CELEX: 51987PC0456
Language: de
Date: 1987-10-02 00:00:00
Title: Empfehlung BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft#Entwurf eines Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat Israel im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 456
Vol. 1987/0235
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 456 endg .
                                                             Brüssel , den 2 . Oktober 1987
                                               Empfehlung
                                          BESCHLUSS DES RATES                            I
                betreffend den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel im Anschluß
            an den Beitritt des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen Republik
                                            zur Gemeinschaft
                                             Entwurf eines
                     Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
                Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat Israel
                  im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spaniens und der
                             Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                                   ( Von der Kommission vorgelegt )
                                        ÈI          <§>& Js ta
                                                   CO
                                                 £gho\&
                                                    yo
K0M(87 ) 456 endg
 ---pagebreak---                                     BEGRUNDUNG                                     9
                                                                                   w
         Die Kommission konnte schliesslich, die Verhandlungen mit Israel Ober
 Protokolle zur Festlegung der Anpassungen und der Obergangsmaßnahmen
 zu den mit diesem Land geschlossenen Abkommen ( EUG- und EGKS-Abkommen) ,
die im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals erforderlich
 sind , abschließen .
        Hier ist zu betonen , daß die mit Israel geschlossenen Abkommen auf
dem Grundsatz der Reziprozität basieren . In diesem Rahmen muß eine Frei ¬
handelszone für alle gewerblichen Waren am 1 . Januar 1989 vollständig ver¬
wirklicht sein . Die vom Rat genehmigten Verhandlungsdirektiven sahen vor , dass
  Israel aufgefordert werden sollte w , von Anfang an auf die Erzeugnisse mit Ur¬
sprung in Spanien und Portugal die in den Abkommen festgelegte Präferenz ¬
regelung anzuwenden . Der Kommission war es nicht möglich gewesen , die Ver¬
 handlungen auf dieser Basis zum Abschluß zu bringen , da die israelische
Delegation mit Nachdruck darauf bestand , daß parallel zu den zugunsten
der neuen Mitgliedstaaten vorgesehenen Obergangsmaßnahmen ähnliche Maß¬
nahmen für die Anwendung dieser Präferenzregelung durch Israel auf diese
Staaten vereinbart werden .
        Schließlich konnte im Laufe der Verhandlungen eine Kompromißlösung
erarbeitet werden , die beiderseitige        Obergangsmaßnahmen für die in die
Zuständigkeit der EWG fallenden Erzeugnisse vorsieht und den Interessen
Spaniens und Portugals in gebührendem Maße Rechnung trägt .
        Die Kommission empfiehlt dem Rat und den im Rat vereinigten Ver¬
tretern der Mitgliedstaaten , das Verhandlungsergebnis zu genehmigen und
das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß einzuleiten .
        Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
        - eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates betreffend den Ab¬
schluß eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel im Anschluß an den Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein¬
schaft , dem der paraphierte Wortlaut des Protokollentwurfs beigefügt
ist ;
                                                                     a ■ • / a a a
 ---pagebreak---                                                                           Ί
                                  - 2 -
      - den paraphierten Wortlaut des Entwurfs des Protokolls zum Ab¬
kommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und dem Staat Israel .
      In Anbetracht der erforderlichen Fristen für die Verfahren für c*en
Abschluß der Protokolle beabsichtigt die Kommission , Vorschläge zu
unterbreiten , um die autonome Anwendung der in diesen Protokollen vor¬
gesehenen Regelung bis zu ihrem Inkrafttreten sicherzustellen .
 ---pagebreak---                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATS
            betreffend den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
          im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und
                der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Protokoll zu dem am 11 . Mai 1975
in Brüssel Unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft und dem Staat Israel zu genehmigen, um dem Beitritt des König¬
reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung
zu tragen -
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
       Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft und dem Staat Israel ( 1 ) im Anschluß an den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
       Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
( 1 ) ABI . Nr . L 136 / 75
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
        Der Präsident des Rats nimmt die in Artikel 32 des Protokolls vor ¬
gesehene Notifizierung vor ( 1 ).
                                 Artikel 3
        Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amts ¬
blatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
        Geschehen zu Brüssel , den
                                                          Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekre¬
      tariates des Rates veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                    I / 243 / 87-DE
                     PROTOKOLL
                  ZU DEM ABKOMMEN
 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 UND DEM STAAT ISRAEL
IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN
 UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT
 ---pagebreak---                                     - 2 -                                  0
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER .
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN ,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND ,
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sind , und
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und
DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL andererseits ,
P / CEE / /d 2
 ---pagebreak---                                  - 3 -                      I / 243 / 87-DE
GESTÜTZT AUF das am 1 1 . Mai 1975 in Brüssel Unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ,
nachstehend "Abkommen" genannt , und das am 8 . Februar 1977 in Brüssel
Unterzeichnete Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen,
IN ERWÄGUNG des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen
im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen
Einvernehmen festzulegen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte
ernannt :
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN    VON DÄNEMARK :
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
 ---pagebreak---                           - 4 -
                                           S
 DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND :
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN :
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
DER PRÄSIDENT IRLANDS :
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
Р / СЕЕ / /d 4
 ---pagebreak---                                 - 5 -                                   1
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK :
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND :
                                                            Р / СЕЕ/ /6 5
 ---pagebreak---                                                                             «  /
                                                                            l I
                                - 6 -                       I / 243 / 87-DE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL :
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                              ARTIKEL 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden Vertrags ¬
parteien des am 8 . Februar 1977 in Brüssel Unterzeichneten Zusatz¬
protokolls sowie der Erklärungen im Anhang zur Schlußakte .
 ---pagebreak---                                   - 7 -                      I / 243 / 87-DE
                                TITEL I
                             ANPASSUNGEN
                              ARTIKEL 2
Das Abkommen einschließlich der Anhänge und der Protokolle , die Bestand¬
teil des Abkommens sind , sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlußakte
werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefaßt und sind
gleichermaßen verbindlich wie die Urfassungen . Der Kooperationsrat
genehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
                               TITEL II
                         ÜBERGANGSMAS SNAHMEN
                              KAPITEL I
Für das Königreich Spanien einerseits und den Staat Israel andererseits
                        geltende Bestimmungen
                             Abschnitt I
                         Allgemeine Regelung
                              ARTIKEL 3
( i ) Das Königreich Spanien wendet mit Inkrafttreten dieses Protokolls
auf Waren mit Ursprung in Israel die gleichen Einfuhrzollsätze an, die
es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31 . Dezember 1985 anwendet .   Für diese Maßnahmen gelten die
Modalitäten der Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 4 .
 ---pagebreak---                                       - 8 -
  ( 2 ) Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in
  Israel schrittweise wie folgt ab :
 - am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes
     herabgesetzt ;
 - am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 v.H. des Ausgangszollsatzes
     herabgesetzt ;
 - am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes
     herabgesetzt ;
 - am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 v.H. des Ausgangszollsatzes
     herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes
     herabgesetzt ;
- .am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 v.H. des Ausgangszollsatzes
     herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10 v.H. des Ausgangszol ls^tzes
     herabgesetzt ;
- die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
Р / СЕЕ /  /<1 8
 ---pagebreak---                                                                          s
                                 - 9 -                      Î /243/87-DE
                                                                       »
 (3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung
auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle
entfällt .
                               ARTIKEL 4
( 1 ) Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen
nach Artikel 3 Absatz 2 vorgenommen werden, gilt bei jeder Ware der am
1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tat¬
sächlich angewandte Zollsatz .
( 2) Abweichend von Absatz 1 gelten für die nachstehend aufgeführten
Waren als Ausgangszollsätze die Zollsätze , die bei jeder der einzelnen
Waren angegeben sind :
 ---pagebreak---                             - 9 bis -
          Nummer des
    Gemeinsamen Zolltarifs       Warenbezeichnung       Ausgangszol ) satz
            24.02           Tabak , verarbeitet ;
                            Tabakauszüge und Tabak -
                            sossen :
                            A. Zigaretten                  50   v.H.
                            B. Zigarren und
                               Zigarillos                  55   v.H.
                            C. Rauchtabak                  46,8 v.H.
                            0. Kautabak und
                               Schnupftabak                26   v.H.
                            E. andere , einschliess ¬
                               lich homogenisierter
                               Tabak in Form von
                               Folien                      10,4 v.H.
            27.09           Erdöl und Öl aus bitumi ¬
                            nösen Mineralien , roh            frei
                                    ARTIKEL 5
Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren , die aus der Gemein ¬
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt werden ,
schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen
ist , so nimmt es auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die
gleichen Waren mit Ursprung in Israel um den gleichen Prozentsatz vor ;
ausgenommen sind Waren des Anhangs I.
Р / СЕЕ / /d 10
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 6                                 <■ b
 (1)   Das Königreich Spanien wendet folgende mengenmässige Einfuhrbe ¬
 schränkungen an :
 - bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang I   aufgeführten Waren mit
    Ursprung in Israel ;
- bis zum 31 . Dezember 1989 für die in Anhang II    aufgeführten Waren mit
    Ursprung in Israel .
Das Königreich Spanien kann ferner für die Waren des Anhangs III mit Ursprung
in Israel , bis zum 31 . Dezember 1989 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen
anwenden , sofern es derartige Massnahmen auch gegenüber den nicht präferenz ¬
begünstigten Drittländern anwendet .
(2)    Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in der Anwendung von
Kontingenten .
( 3 ) Die Ausgangskontingente sind jeweils in den Anhängen I , II       und m
aufgeführt .
Die schrittweise Aufstockung der Kontingente der Anhänge I und III sowie der
Kontingente Nrn . 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs II beträgt bei den in
ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 v.H. und bei den in
Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 v.H. Die Auf ¬
stockung wird stets zu jedem Kontingent hinzugerechnet , und die folgende
Aufstockung wird auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe
errechnet .
Die in Anhang II    aufgeführten Kontingente Nrn . 6 bis 9 werden jährlich
schrittweise wie folgt aufgestockt :
                                                               P / CKE/   /d 10a
 ---pagebreak---                                                                                7 .)
                                     - 11
   - am 1       Januar 1986 : 13 v.H.
   - am    i .  Januar 1987 : 18 v.H.
   - am 1 . Januar 1988 : 20 v.H.
   - am 1 . Januar 1989 : 20 v.H.
   ( 4 ) Wird festgestellt , dass die Einfuhren einer der in den Anhängen I , II
 und III genannten Waren nach Spanien während zweier aufeinanderfolgender
   Jahre weniger als 90 v.H. der Kontingentierung betrugen , so liberalisiert
   das Königreich Spanien die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Israel        mit
   Beginn des auf den Zwei jahreszeitraum folgenden Jahres , sofern die Ware zu
   diesem Zeitpunkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
   31 . Dezember 1985 liberalisiert ist .
   Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den
  Anhängen I und II genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammen ¬
   setzung vom 31 . Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in
   ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in
  Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus , so liberalisiert es auch die Ein ¬
  fuhren dieser Ware mit Ursprung in Israel         oder erhöht das Kontingent ent ¬
  sprechend .
   (5)   Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet das
  Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsmass ¬
  nahmen an , die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in
  ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 gelten .
                                          ARTIKEL 7
  Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80 mit Ursprung in
    Israel      beseitigt das Königreich Spanien schrittweise die Zölle , die den
  festen Teilbetrag der Abgabe darstellen , und zwar ausgehend von den in
Anhang IV genannten Ausgangszollsätzen und nach dem in Artikel 3 Absatz 2
  vorgesehenen Zeitplan .
  P / CEE/     /d 11
 ---pagebreak---                                 - 12 -
                             ARTIKEL 8
 Bei den in Anhang V genannten Erzeugnissen mit Ursprung in Spanien
beseitigt der Staat Israel schrittweise die Einfuhrzölle nach dem
 Zeitplan und den Modalitäten in Artikel 3 Absatz 2 und 3 .
                            ARTIKEL 9
Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen
nach Artikel 8 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am
1 . März 1986 von dem Staat Israel gegenüber Spanien tatsächlich
angewandte Zollsatz .
                            ARTIKEL 10
1 . Die Einfuhr der in Anhang VI genannten Waren mit Ursprung in
Spanien nach Israel unterliegt bis zum 31 . Dezember 1992 einem
System nicht automatischer Lizenzen .
2 . Die gemäß Absatz 1 beantragten Lizenzen werden jährlich
unter Zugrundelegung der von Spanien eingeführten Mengen erteilt .
 ---pagebreak---                                 - 13 -                                        /у
                                   Abschnitt II
                     In Anhang II des Vertrages zur Gründung
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
                                     ARTIKEL II
 (1)  Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in Israel      wendet das
Königreich Spanien vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen
einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und
dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands
   verrringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands
  verringert ;
                                                              P / CEE / /d 13
 ---pagebreak---                                                                              I
                                  - 14-                      I / 243 / 87-DE
     am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
     am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
     am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
     am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf  9,0 v.H. des Anfangsabstands
     verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze
in vollem Umfang an .
( 2 ) Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung
für den Sektor Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EWG) Nr . 1035 / 72
bis zum 31 . Dezember 1989 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1990 einen
Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1989
tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt
verringert wird :
     am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 85,7 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
     am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 71,4 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
     am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 57,1 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
     am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 42,8 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
     am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 28,5 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
     am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 14,2 v.H. des Anfangsabstands
     verringert .
 ---pagebreak---                                   15 -                      1 / 243 / 87-DE
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze
in vollem Umfang an .
( 3 ) Ausgangszollsatz im Sinne von Absatz 1 und 2 ist der in Artikel 4
Absatz 1 festgelegte Ausgangszollsatz .
                              ARTIKEL 12
      Bei den in Anhang VII aufgeführten Waren mit Ursprung in Israel
können bei der Einfuhr nach Spanien mengenmäßige Beschränkungen bis
zum 31 . Dezember 1989 angewandt werden .
                              ARTIKEL 13
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . März 1986
keine gemeinsame Marktorganisation bestand , finden die Abk immens-
bestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie
Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen
mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben , Beschränkungen
und Maßnahmen , wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer
einzelstaatlichen Marktorganisation in Spanien sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Markt¬
organisation für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 ,
soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation
unbedingt erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                - 16 -
                                 Abschnitt III                           n
                    Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla
                                  ARTIKEL 14
 (1)  Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der
Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla mit Israel . die gleiche Rege ¬
 lung wie zwischen der Gemeinschaft und Israel sofern der Staat
  Israel für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla
die gleiche Behandlung einräumt , die sie der Gemeinschaft gewährt .
(2)   Die auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla bestehenden
Zölle für Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie die auf den Kanarischen
Inseln bestehende Abgabe mit der Bezeichnung "arbitrio insular - tarifa
general " werden gegenüber Ursprungswaren Israels   nach dem gleichen Zeit ¬
plan und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft , wie dies in den
Artikeln 3 , 4 und 5 vorgesehen ist .
(3)   Die auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla bestehenden
Zölle für Wuren des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in Israel werden schrittweise an die
von der Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze ange ¬
glichen , wobei diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behand ¬
lung einräumen können , als sie von der Gemeinschaft gewährt wird .
                                                             P / CEE/ /d 16
 ---pagebreak---                                    17 -                     I / 243 / 87-DE
In keinem Fall dürfen jedoch der Zeitplan und die Bedingungen für den
Zollabbau über die in den Artikeln 3 , 4 und 5 genannten Zeitpläne und
Bedingungen hinausgehen .
(4)   Die Abgabe der Kanarischen Inseln mit der Bezeichnung " arbitrio
insular - tarifa especial " wird gegenüber Waren mit Ursprung in Israel
mit Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschafft .
Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren , die in der Liste des
Anhangs VIII aufgeführt sind , in Höhe von 90 v.H. des Satzes , der in
dieser Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist , unter der Voraussetzung
beibehalten werden , daß dieser verminderte Satz einheitlich auf alle
Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Israel angewandt wird .
Die Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie gegenüber der Gemeinschaft
abgeschafft . Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen
Zolltarifs in seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs
geänderten Fassung übersteigen .
                               KAPITEL II
Für die Portugiesische Republik einerseits und den Staat Israel andererseits
                          geltende Bestimmungen
                               Abschnitt I
                           Allgemeine Regelung
                               ARTIKEL 15
( 1 ) Die Portugiesische Republik beseitigt ab Infraf ttreten dieses
Protokolls die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Israel .
 ---pagebreak---                                 - 18 -                                      ?
 (2)  Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesischen Republik die
 Einfuhrzölle auf die in Anhang IX genannten Waren mit Ursprung in Israel
schrittweise wie folgt ab :
- am 1 . März 1986 wird Jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1987 wird Jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird Jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes
                                                /
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1989 wird Jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1990 wird Jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1992 und am 1 . Januar 1993 erfolgen die beiden letzten
  Herabsetzungen um jeweils 15 v.H.
                                                              P/ CEE/ /d 17a
 ---pagebreak---                                       - 19 -
  (3)    Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die
 erste Vzimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle entfällt .
                                     ARTIKEL 16
  (1)   Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
 Artikel 15 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar
  1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber Israel     tatsächlich
 angewandte Zollsatz .
«
 (2)    Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei den
 in Anhang XI aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von dem in diesem Anhang
 für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz , sofern diese Zölle höher sind
 als die von der Portugiesischen Republik am 1 . Januar 1985 gegenüber
    Israel tatsächlich angewandten Zölle .
                                     ARTIKEL 17
Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren , die aus der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt
werden , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan
vorgesehen ist , so nimmt sie auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze
für '*ie gleichen Waren mit Ursprung in Israel um den gleichen Prozentsatz
vor ; ausgenommen sind Waren des Anhangs IX Punkt B.
P / CEE/   ,/d 18
 ---pagebreak---                                   - 20 -
                                      ARTIKEL 18
 ( 1 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , welche die
Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in Israel erhebt , werden
mit Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt .
(2)     Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Warenverkehr
mit     Israel   werden schrittweise wie folgt abgeschafft :
a ) Die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf
      - vorübergehend eingeführte Waren ,
      - wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Container ),
      - im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen die
        Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der
        hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawbacks ")
      wird
      - am 1 . Januar 1987 auf 0,2 v.H. herabgesetzt und
      - am 1 . Januar 1988 abgeschafft ;
b ) die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Verkehr
      eingeführte Waren wird
      - am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. herabgesetzt ,
      - am 1 . Januar 1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt ,
      - am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
                                                                P / CEE/ ./ d 19
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 19
 (1)    Die Portugiesische Republik beseitigt mit Inkrafttreten dieses Proto ¬
 kolls die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle , die zu diesem
 Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Israel bestehen .
 ( 2 ) Für die in Anhang XI aufgeführten Waren beseitigt die Portugiesische
 Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle nach dem in
Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
 (3)    Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3
 der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch , den Finanzzoll oder den
 Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen , so
bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teil ¬
betrag den Ausgangszoll , von dem aus der Abbau vorzunehmen ist . Dieser Teil
betrag wird im Warenverkehr mit Israel      nach dem in Artikel 15 Absatz 2
vorgesehenen Zeitplan beseitigt .
                                    ARTIKEL  20
Die Portugiesische Republik behält bis zum 31 . Dezember 1987 mengenmässige
Beschränkungen gegenüber Israel bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen bei ,
die unter die zwischen der Gemeinschaft und d^r Portugiesischen Republik
gemäss dem Protokoll Nr . 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonderregelung
fallen .
P / CEE/   /d 20
 ---pagebreak---                                                                            )
                                                                           V.
                                - 22 -
                          ARTIKEL 21
 1 . Die Portugiesische Republik kann für die Waren des Anhangs XII mit
Ursprung in Israel bis zum 31 . Dezember 1997 mengenmäßige Einfuhrbe¬
schränkungen anwenden , sofern sie derartige Maßnahmen auch gegenüber
den nicht präferenzbegünstigten Drittländern anwendet .
2 . Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in der Anwendung
von Kontingenten .
3.    Die Ausgangskontingente sind in Anhang XII aufgeführt .
      Die schrittweise Aufstockung der Kontingente beträgt bei den in
ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 v.H. und
bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres
20 v.H. Die Aufstockung wird stets zu jedem Kontingent hinzugerechnet
und die folgende Aufstockung wird auf der - Grundlage der sich daraus
ergebenden Höhe errechnet .
4 . Wird festgestellt , daß die Einfuhren einer in Anhang XII genannten
Ware nach Portugal während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger
als 90 v.H. der Kontingentierung betrugen, so wird die1 Einfuhr
der Ware mit Ursprung in Israel zu Beginn des auf den Zwei jahres¬
zeitraum folgenden Jahres liberalisiert .
                             ARTIKEL 22
     Bei Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 /80 mit Ursprung in Israel
  beseitigt Portugal mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Zölle, die
  den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen, ausgehend von den in
  Anhang XIII genannten Ausgangszöllen und nach dem in Artikel 15
  Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 23
         Der Staat Israel beseitigt schrittweise die Zölle bei der Einfuhr
  auf die in Anhang XIV genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal
  gemäß dem Zeitplan und den Modalitäten in Artikel 3 Absatz 2 und 3 ( 1 ).
                                  ARTIKEL 24
         Der Ausgangszollsatz , von dem aus die in Artikel 23 vorgesehenen
  aufeinanderfolgenden Senkungen für jedes Erzeugnis vorgenommen werden
  müssen , ist der vom Staat Israel gegenüber Portugal am 1 . Mä^rz 1986 tat ¬
  sächlich angewandte Zollsatz .
                                  ARTIKEL 25
. 1.     Der Staat Israel kann bis zum 31 . Dezember 1992 die in Anhang XV
  genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal mengenmäßigen Einfuhr¬
  beschränkungen unterwerfen .
  2.    Die mengenmäßigen Beschränkungen nach Absatz 1 sind Kontingente .
  3.    Die Anfangskontingente sind in Anhang XV aufgeführt .
        Die schrittweise Erhöhung der Kontingente beträgt 15 % zu Beginn
  eines jeden Jahres für die Tarifnummern 31.02 und 69.08 und 12 % zu
  Beginn eines jeden Jahres für die Tarifnummer 64.02 .
        Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die fol¬
  gende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Gesamthöhe be¬
  rechnet .
 ---pagebreak---                                  Abschnitt II
                    In Anhang II des Vertrages zur Gründung
          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
                                  ARTIKEL 26
( 1 ) Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in Israel wendet die
Portugiesische Republik vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestim ¬
mungen einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangs ¬
zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
                                                             P / CEE/ ' /d 23
 ---pagebreak---                                                                               ч
                                       - 25 -
                                                              I / 243 / 87-DE
     am 1 . Januar  1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands
     verringer t ;
     am 1 . Januar  1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands
     verringer t ;
     am 1 . Januar  1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
     am 1 . Januar  1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
     am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf   9,0 v.H. des Anfangsabstands
     verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzoll ¬
sätze in vollem Umfang an .
( 2 ) Bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn der
zweiten Stufe schiebt die Portugiesische Republik die Anwendung der
Präferenzregelung für Obst und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
auf .
Bei diesen Waren wendet die Portugiesische Republik ab Beginn der zweiten
Stufe einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am Ende der
ersten Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz
wie folgt verringert wird ;
i)     Bei fünfjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
       -   am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands
           verringert ;
 ---pagebreak---                                      - 26 -                              n
      - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands
         verringert ;
      - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
      - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
ii ) bei siebenjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
     - am 1 . Januar 1989 der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1990 der Abstand auf 75 v.H. des Anfangsabstands
      . verringert ;
     - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 50 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 25 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
P/ CEE/    /d 25
 ---pagebreak---                                                             I / 243 / 87-DE
iii ) ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenz¬
      zollsätze in vollem Umfang an .
( 3 ) Ausgangszollsatz im Sinne von Absatz 1 ist der in Artikel 14
Absatz 1 festgelegte Ausgangszollsatz .
                               ARTIKEL 27
Bei den in Artikel 26 Absatz 2 genannten Waren schiebt die Portugiesische
Republik die Anwendung der sich aus dem Abkommen ergebenden Regelung
hinsichtlich der nichttarif liehen Vorteile und der Senkung der
Abschöpfungen bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten
Beginn der zweiten Stufe auf .
                               ARTIKEL 28
( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1992 können für die in Anhang XVI aufgeführten
Waren mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr nach Portugal mengenmäßige
Beschränkungen angewandt werden .
( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1995 können für die in Anhang XVII aufgeführten
Waren mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr nach Portugal mengenmäßige
Beschränkungen beibehalten werden .
 ---pagebreak---                                        - 28 -
                                                            I / 243 / 87-DE
                              ARTIKEL 29
Bei den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . März 1986
keine gemeinsame Marktorganisation bestand , finden die Abkommens¬
bestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie
Zolle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen
mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben , Beschränkungen
und Maßnahmen , wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer
einzel staatlichen Marktorganisation in Portugal sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Markt¬
organisation für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 ,
soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation
unbedingt erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                     - 29 -                                     ?
                                   TITEL III
                      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                  ARTIKEL 30
 Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die sich
 infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
 Republik zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls als erforderlich
 erweisen .
                                  ARTIKEL 31
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses Protokoll
 ist Bestandteil des Abkommens .
                                  ARTIKEL 32
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren internen Ver ¬
fahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifi ¬
kation des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren durch die
Vertragsparteien in Kraft .
Bei Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Zollsenkungen und Kontingents ¬
erhöhungen sowie alle anderen Massnahmen , die nach diesem Protokoll für das
Jahr des Inkrafttretens vorgesehen sind , unmittelbar anwendbar . Dieses
Protokoll hat keine Wirkung hinsichtlich der vor seinem Inkrafttreten
liegenden Zeiträume .
                                        I
P / CEE/ ' /d 28
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 33
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer ,
portugiesischer , spanischer und hebräischer Sprache abgefasst , wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
                                                                P/ CEE/ /d 29
 ---pagebreak---                                                                                                                      1 1
                                                                                                                    y /
                                                                                                        ANHANG I
                        Liste zu Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                         Ausgangskontingent
   Nr .
             Zolltarifs
    1         85.15      Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphiever¬      5   Einheiten
                         kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein ¬
                         schließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinier¬
                         ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funk¬
                         messung oder Funkfernsteuerung :
                         A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegra¬
                             phieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Femsenen
                             (einschließlich der mit Tonaufnanme- oder Tonwiedergabegeräten
                             kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                             III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe¬
                                   geräten kombiniert :
                                   b) andere :
                                       ex 2 . andere :
                                              – für Farbfernsehen, mit einer Diagonale des Bild ¬
                                                 schirms :
                                                 – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                                 – von mehr als 52 cm
    2         87.01      Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :                                           2  Kmhnten
                         ex B. Ackerschlepper (ausgenommen Einachs-Ackerschlepper) und Forst-
                                  schleppcr, auf Rädern :
                                  – mit einem Hubraum von 4 000 cm1 oder weniger
                                                                                      P / CEE / IS /Anhang I /d 1
 ---pagebreak---                                                                                                                          H
                                                                                                            ANHANG II
                        Liste zu Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                               Ausgangskonungcm
   Nr .
             Zolltarifs
     1          25.03        Schwefel aller An, ausgenommen sublimierter Schwefel , gefällter Schwefel       200 Tonnen
                             und kolloider Schwefel
     2          29.03        Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe :                        5 Tonnen
                             B. Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 ex I. Trinitrotoluole, Dinitronaphtaline :
                                       – Trinitrotoluole
                36.01        Schießpulver
                36.02       Zubereitete Sprengstoffe
            ex 36.04        Zündschnüre : SprengZündschnüre ; Zündhütchen, Sprengkapseln, Zünder ;
                            Sprengzünder :
                            – ausgenommen elektrische Sprengzünder
               36.05        Pyrotechnische Artikel (Feuerwerkskörper, Knallkörper, Zündplättchen,
                            Raketen zum Wetterschießen und dergleichen)
               36.06        Zündhölzer
    3          39.02        Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen ,          J0 Tonnen
                            Polyteirahaloäthvlene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Poly¬
                            vinylacetal, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinyldenvate, Polyacryl-
                            und Polymethacrylaerivate, Cumaron-Inden-Harze) :
                            C. andere :
                                       I. Polyäthylen :
                                           ex b) in anderen Formen :
                                                 – Abfälle und Bruch .
                                   ex II. Polytreträhaloäthylene :
                                          – Abfälle und Bruch
                                  ex III. Polysulfohaloäthylene :
                                          – Abfälle und Bruch
                                  ex IV . Polypropylen :
                                          – Abfälle und Bruch
                                   ex V. Polyisobutylen ; Mischpolymerisate :
                                          – Abfälle und Bruch
                                     VI. Polystyrol und seine Mischpolymerisate :
                                          ex b) in anderen Formen :
                                                 – Abfälle und Bruch
                                     VII. Polyvinylchlorid :
                                          ex b) in anderen Formen :
                                                 – Abfälle und Bruch
                                ex VIII . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpo¬
                                          lymerisate :
                                          – Abfälle und Bruch
                                  ex IX. Polyvinylacetat :
                                          – Abfälle und Bruch
                                   ex X. Vinylchlorid -Vinylacetai-Mischpoiymerisate:
                                          – Abfälle und Bruch
                                                                                                  P /CEE /IS/Anhang II /d 1
 ---pagebreak---                 Nummer des
  Kontingent    Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                           AusgangskoftUngent
     Nr.
                  Zolltarifs
                     39.02    C.    ex XI. Polyvinylalkohole , - acétale und -äther :
                 (Forüetzung)                 – Abfälle und Bruch
                                   ex XII . Acrylpolvmerisate, Methacrylpolymerisate , Acryl-Methacryl -
                                              Misrhpolymerisate :
                                              – Abfälle und Bruch
                                  ex XIII . Cumaron-Harze, Inden-Harze und Cumaron - Inden - Harze:
                                              – Abfälle und Beuch
                                       XIV. andere Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnis¬
                                              se :
                                              ex b) in anderen Formen :
                                                      – Abfälle und Bruch
       4             39.07    Waren aus Stoffen derTarifnm. 39.01 bis 39.06 :                              215.000 ECU
                              B. andere :
                                    I. aus regenerierter Zellulose
                                 III . aus gehärteten Eiweißstoffen
                                   V. aus anderen Stoffen :
                                            a) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und
                                                kinematographische Filmt oder für Bänder, Filme und der¬
                                                gleichen der Tanfnr. 92.12
                                            c) Miederstäbe und dergleichen für Korsette, Kleider und
                                                Bekleidungszubehör
                                       ex d) andere :
                                               – ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder
                                                    radioaktive Verseuchung, nicht in Verbindung mit Atem¬
                                                    schutzgeräten
      5          ex 58.01     Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen handgefertigte                500 kg
                              Teppiche
                     58.02    Andete Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim , Sumak, Karamame und
                              dergleichen, auch konfektioniert :
                              A. Teppiche
      6          ex 58.04     Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewe ¬              100 kg
                              be der Tanfnrn . 55.08 und 58.05 :
                              – aus Baumwolle
                     58.09    Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
                              (maschinen - oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv :
                              B. Spitzen :
                                 ex I. handgefertigt :
                                           – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle, Wolle oder künstli ¬
                                               chen oder synthetischen Spinnstoffen
                                      II . maschinengefertigt
                    60.01     Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                              C. aus anderen Spinnstoffen :
                                 I. aus Baumwolle
      7             60.04     Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert :              75 kg
                              A. Säuglingskleidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße
                                 86 :
                                   I. T-Shirts :
                                       a) aus Baumwolle
                                  II . Unterziehpullis :
                                       a) aus Baumwolle
                                 III . andere :
                                       b) aus Baumwolle
P / CEE / IS /Anhang Il /d 2
 ---pagebreak---                                                                                                                                  h 1
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                            Ausgangskontingent
   Nr.       Zolltarifs
                60.04   I B. andere :
            (Fom'tiung)        L T-Shirt»:
                                  a) aus Baumvolle
                              II. Unterziehpullis :
                                  a) aus Baumwolle
                             [V. andere :
                                  d) aus Baumwolle
                60.05     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gum-
                          mielastisch nach kaucschutiert :
                          A. Oberkleidung und BekleidungszubehOr :
                             II. andere :
                                 ex a) Oberkleidung aus Gewirken der Tarifnr. 59.08 :
                                        – aus Baumwolle
                                     b) andere :
                                        1 . Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich
                                              Handelsgröße 86 :
                                             cc) aus Baumwolle
                                        2. Badeanzüge und -hosen :
                                             bb) aus Baumwolle
                                        5. TrainingsanzUge :
                                             bb) aus Baumwolle
                                        4. andere Oberkleidung :
                                             aa) Blusen und Hemdblusen, für Frauen, Mädchen und
                                                   Kleinkinder ;
                                                   55 . aus Baumwolle
                                             bb) Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjak-
                                                   ken :
                                                   11 . für Männer und Knaben :
                                                        eee) aus Baumwolle
                                                   22 . für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                                                         fff) aus Baumwolle
                                             cc) Kleider :
                                                   44. aus Baumwolle
                                             dd) Röcke, einschließlich Hosenröcke :
                                                   33 . aus Baumwolle
                                            ee) lange Hosen :
                                                   ex 33. aus anderen Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
                                             ff) Anzüge und Kombinationen, für Männer und Kna¬
                                                   ben, ausgenommen Skianzüge :
                                                   ex 22. aus anderen Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
                                            gg) Kostüme und Hosenanzüge, für Frauen , Mädchen
                                                  und Kleinkinder, ausgenommen Skianzüge :
                                                  44 . aus Baumwolle
                                            hh) andere Jacken, ausgenommen Anoraks, Windjacken
                                                  und dergleichen und Mäntel :
                                                  44. aus Baumwolle
                                            ijij) .Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                                  ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                             wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
                                           kk) Skianzüge, zwei- oder dreiteilig :
                                                  ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                             wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
                                           II) andere Oberkleidung :
                                                  44. aus Baumwolle
                                                                                                             P / CEE /  / Anhang II /d 3
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                       Nummer des
       Kontingent      Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                        AuJgangskonimgent
          Nr .
                         Zolltarifs
                            60.05     A. II .        b) 5 . Bekleidungszubehör :
                        (Fortsetzung)                        ex cc) aus anderen Spinnstoffen :
                                                                    – aus Baumwolle
                                       B. andere :
                                           ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                                      – aus Baumwolle
            8               61.01     Oberkleidung fur Manner und Knaben :                                            100 kg
                                      A. Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                                           Handelsgröße von weniger als 158 ; Obcrkleidung aus Geweben der
                                           Tanfnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                           II . andere :
                                                 ex a) Mlntel :
                                                          – aus Baumwolle
                                                 ex b) andere :
                                                          – aus Baumwolle
                                      B. andere :
                                             I. Arbeits - und BerufskJeidung :
                                                  a) Overalls und Latzhosen :
                                                      1 . aus Baumwolle
                                                  b) andere :
                                                      1 . aus Baumwolle
                                            II . Badehosen und -anzüge :
                                                 ex b) aus anderen Spinnstoffen :
                                                          – aus Baumwolle
                                          III . Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel, Hausjacken und ähnliche
                                                 Hauskleidung :
                                                 b) aus Baumwolle
                                          IV. Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                                 b) aus Baumwolle
                                           V. andere :
                                                 a) Sakkos und Jacken :
                                                     3 . aus Baumwolle
                                                 b) Mäntel und Umhänge :
                                                     3 . aus Baumwolle
                                                 c) Anzüge und Kombinationen, ausgenommen Skianzüge :
                                                     3 . aus Baumwolle
                                                 d) Shorts und andere kurze Hosen :
                                                     3 . aus Baumwolle
                                                 e) lange Hosen :
                                                     3 . aus Baumwolle
                                                 f) Skianzüge, zwei - oder dreiteilig :
                                                     ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                                             aus synthetischen oder künsdichen Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
                                                 g) andere Oberkleidung :
                                                     3 . aus Baumwolle
                           61.02      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                                      A. Säuglingskleidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße
                                          86 , Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit
                                          einer Handelsgröße von weniger als 158 :
                                          I. Säuglingskleidung , Mädchenkleidung bis einschließlich Handels¬
                                              größe 86 :
                                              a) aus Baumwolle
                                      B. andere :
                                          I. Oberkleidung aus Geweben der Tanfnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                              ex a) Mäntel-
                                                         – aus Baumwolle
   P / CEE /   / Anhang II     d /A
 ---pagebreak---                                                                                                                                   >
                                                                                                                                /
                                                                                                                                I»
           Nummer des
Kontingent Gememumeo                                         VirenbeZeichnung                                 Ausgingikonungent
   Nr
             Zolltinfj
                61 02      B. I. ex b) andere :
            (Fortíttzung)                    – aus Baumwolle
                              II. andere :
                                   a) Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung :
                                        1 . aus Baumwolle
                                   b) Badeanzüge :
                                       ex 2. aus anderen Spinnstoffen :
                                                – aus Baumwolle
                                   c) Bademantel und -jacken ; Hausmlntel , Bettjlckchen und ähnliche
                                       Hauskleidung :
                                      2 . aus Baumwolle
                                   d) Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                      2 . aus Baumwolle
                                   e) andere :
                                       1 . Jacken :
                                            cc) aus Baumwolle
                                      2 . Mantel und Umhange :
                                            cc) aus Baumwolle
                                      3 . Kostüme und Hosenanzüge, ausgenommen Skianzüge :
                                            cc) aus Baumwolle
                                      4 . Kleider :
                                            ee) aus Baumwolle
                                      5 . Röcke, einschließlich Hosenröcke :
                                            cc) aus Baumwolle
                                      6. lange Hosen :
                                            cc) aus Baumwolle
                                      7 . Blusen und Hemdblusen :
                                            cc) aus Baumwolle
                                      8 . Skianzüge, zwei - oder dreiteilig :
                                            ex aa) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle
                                                    oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                    – aus Baumwolle
                                      9. andere Oberkleidung :
                                            cc) aus Baumwolle
   9          61 03       Unterkleidung ( Leibwische) für Minner und Knaben, auch Kragen , Vor¬                50 kg
                          hemden und Manschetten :
                          A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden :
                             II . aus Baumwolle
                          B. Schlafanzüge :
                             II . aus Baumwolle
                          C. andere :
                             II . aus Baumwolle
               61.04      Unterkleidung ( Leibwische) für Frauen , Mldchen und Kleinkinder :
                          Λ. Sluglingskleidung ; Mldchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße
                             86 :
                              I. aus Baumwolle
                          B. andere :
                              I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                                  b) aus Baumwolle
                             II . andere :
                                  b) aus Baumwolle
                                                                                                 P / CEE / / Anhang II /d 5
 ---pagebreak--- 4 ?
                         Nummer de *
           Kontingent   Gemeinsamen
               Nr                                                        Warenbezeichnung                            Ausgjngskonungcni
                          Zolltarif *
                10            84 41     Nähmaschinen (t B zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schu ¬              1 Einheit
                                        hen ), einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , Nahmaschi
                                        nennadeln :
                                       A Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen .
                                            I. Steppsuchnähmaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16
                                                kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt , Steppstichnähmaschi -
                                                nenköpfe , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
                                                nicht mehr als 17 kg wiegen
                                                a) Nahmaschinen rmt einem Stückwen ( Gestelle , Tische und Möbel
                                                   nicht inbegriffen ) von mehr als 65 ECU
                                                b) andere
               11             85.15    Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphiever-       3    Einheiten
                                       kehr ; Sende - und Empfangsgeräte fur Rundfunk oder Fernsehen (ein ¬
                                       schließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinier¬
                                       ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funk ¬
                                       messung oder Funkfernsteuerung :
                                       A Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegra -
                                           phieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte fur Rundfunk oder Fernsenen
                                           (einschließlich der mit Tonaufnanme - oder Tonwiedergabegeräten
                                           kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                                           III . Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabege ¬
                                                 räten kombiniert :
                                                 b) andere :
                                                     ex 2 . andere :
                                                            – für Farbfernseher, mit einer Diagonale des Bild ¬
                                                               schirms von 42 cm oder weniger
              12             87.01    Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :                                              1 Einheit
                                      A Einachs-Ackerschlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb
             13             93.02     Revolver und Pistolen                                                             5 000 ECU
                            93.04     Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnm . 93.02 und 93.03 ), ein ¬
                                      schließlich ähnlicher Geräte , bei denen die Explosionswirkung von Pulver
                                      aller An genutzt wird , wie Leuchtpistolen , Schreckschußpistolen und der¬
                                      gleichen , Wetterkanonen , Leinenscnießgeräte :
                                      ex A. Jagd - und Sportgewehre :
                                               – ausgenommen Jagd - und Sportgewehre mit einem gezogenen
                                                   Lauf und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stück-
                                                   wert von mehr als 200 ECU
                            93.05     Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre , - büchsen
                                      und -pistolen)
                            93.06     Waffenteile (andere als Waffenteile der Tarifnr. 93.01 ), einschließlich
                                      Rohr- und Laufrohlin'ge für Feuerwaffen
            14            . 93.07     Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich    1   Tonne
                                      Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen
 P / CEE /  / Anhang II /d 6
 ---pagebreak---                                                                                      ANHANG III
                                Liste zu Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
Nuaaer des
Geaeinsaaen                       Warenbezeichnung                                    Ausgangskontingent
Zolltarifs
  39.02     Polyaerisations- und Nischpolyaerisationserzeugnisse ( z.B. Poly ¬
            äthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol ,
            Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
            andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polyaethacrylderivate ,
            Cuaaron - Inden - Harze ) :
    .
            C. andere :
               VII . Polyvinylchlorid                                                800 Tonnen
  85.19     Elektrische Geräte zua Schliessen , Oeffnen , Schützen oder
            Verbinden von elektrischen Stroakreisen ( z.B. Schalter , Relais ,
            Sicherungen , Ueberspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher ,
            Steckvorrichtungen , Laapenfassungen und Verbindungskästen );
            Fest - und Stellwiderstände ( einschliesslich Spannungsteiler ,
            ausgenoaaen Heizwiderstände ); gedruckte Schaltungen ; Schalt-
            und Verteilungstafeln und -schränke                                        15 Tonnen
  85.21     Elektronenröhren ( Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photo¬
            kathodenröhren , andere als solche der Tarifnr . 85.20 ), ein ¬
            schliesslich Röhren ait Daapf- oder Gasfüllung , Quecksilber-
            daapfgleichrichterröhren , Kathodenstrahlröhren und Fernsehbild-
            aufnahaeröhren ; Photozellen ; gefasste oder aontierte piezo¬
            elektrische Kristalle ; Dioden , Transistoren und ähnliche Halb¬
            leiter ; Leuchtdioden ; elektronische Hikroschaltungen                      75 kg
                                                                           P/CEE/ /Anhang III/ d 1
 ---pagebreak---                                                                                                                                            /
                                                                                                                          ANHANG IV
                                                               Liite zu Artikel 7 ( l )
 Nummer des                                                                                                               Ausgangszol lsätze
                                                            Warenbezeichnung
gemeinsamen                                                                                                             ( feste Tei lbe träge )
 Zo'lfarl fs                                                                                                                       %
    1 7.04   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
             B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                net ):
                 I. von weniger als 60 Gewichtshunderttellen                                                                       24,21
                II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                                        22,65
             C. sogenannte „weiße Schokolade“                                                                                      0,00
             D. andere :
                 I. kein Milchfett enhaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1 ,5 Gewichts¬
                     hundertteilen :
                     a ) keine Saccharose enhaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzuk-
                         ker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                    26,93
                     b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                         I. von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                          29,28
                         2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshunderttcilen                                        29,80
                         3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                             ;iu ) keine Siiirkc enthaltend                                                                        27,67
                             bb ) andere                                                                                           25,12
                         4.  von   50 oder  mehr , jedoch weniger   als 60 Gewichtshundertteilen                                   23,22
                         5.  von   60 oder  mehr , jedoch weniger   als 70 Gewichtshundertteilen                                   21,62
                         6.  von   70 oder  mehr , jedoch weniger   als 80 Gewichtshundertteilen                                   21,38
                         7.  von   80 oder  mehr , jedoch weniger   als 90 Gewichtshundertteilen                                   18,81
                         8 . von 90 Gewichtshundertteilen und mehr                                                                 20,56
                II . andere :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invert-
                         zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                  13,06
                     b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
 (D    Vollstandige Liste in Dok . KOM(87 )                             99 endg .,
       Anhang V des Protokolls betreffend                               Tunesien .
                                                                                                              P / CEE /     / Anhang IV / d l
 ---pagebreak---                                                        Anhang V
                        Liste zu Artikel 8
17.04.0000     Zuckerwaren
18.06.0000     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
19.07.0000    Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren
19.08.0000     Feine Backwaren
21.06.0000    Hefen
21.07.8000    Süsswaren
22.01 . 9900  Anderes Wasser ( als Eis und Schnee )
22.03.9900    Bier , anderes
21.06.0000    Wermutwein lindT ändere Weine aus frischen Weintrauben, mit
              Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
22.08.0000    Äthylalkohol
22.09.0000    Äthylalkohol ; Branntwein , Likör und andere Spirituosen
23.07.0000    Futter , melassiert oder gezuckert
27.10.7040    Andere Schmieröle
30.04.0000    Watte , Gaze , Binden und dergleichen
31.02.0000    Stickstoffdüngemittel
32.09.9990   Andere Lacke
32.12.0000    ( 35.03.9900 ) Glaserkitt usw .
32.13.1000    Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
              andere Tinten und Tuschen .
33.06.1000    iubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel
33.06.2000    (38.11.2000 ) ( 34.02.5000 ) Zubereitungen für Kontaktschalen
33.06.3090   jA-ndere Zubereitungen
33.06.4090   Andere Riechmittel
 ---pagebreak--- 33.06.9960         Zubereitete Riechmittel
33.06.9990        ändere Zubereitungen , andere
34.01.9900        ^■ndere Seifen
34.02.2000         Laurylalkoholsulf at und Laurylalkoholsulfonat
34.02.9990       ft.ndere organische grenzflächenaktive         Stoffe
34.fr5.2090       ändere Cremes
34.05.9900        ändere Cremes
35.06.0000 ( 35.03.9900 ) ( 39.01.2500X39.02.2500 ) ( 39.03.9913 ) ( 39.05.1000 ) iubereitete
                   Klebstoffe
36.06.0000         Zündhölzer (ausgenommen ßengalische Zündhölzer )
38.11.1090         Pesticide usw .
38.19.9920         Präparate zum Reinigen und Bleichen
39.01.3540         ( 39.02.3000 ) ( 39.02.5060 ) ( 48.15.9919 ) ( 48.07.7100 ) ( 48.19.2090 )
                   ( 59.07.9910 ) ( 59.08.3021 ) ( 59.11.1110 ) ( 70.20.3010 ) Klebepapier -
                  Bänder , Platten , Streifen , Etiketten usw .
39.02.1019        Andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse
39.07.1450        Waren aus Stoffen der Tarifnr .          39.03
40.09.0000         Rohre und Schläuche
40.10.0000        Treibriemen
40.11.0000         Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgenbänder ,
                  aus Weichkautschuk , für Räder aller Art
 ---pagebreak---                                        - 2a-
AO . 12 . 1000  SpeziaLartikel für Arzte und Zahnärzte , außer Wärmflaschen
                ( GATT )
40.12.9900      Andere Waren zu hygienischen und medizinischen Zwecken
40.13.2091      Bekleidung , Handschuhe und Bekleidungszubehör ohne Verwendung von
                Spinnstoffen
41.02.1090      Spaltleder von Rindern und Einhufern
41.02.9990     Anderes Leder von Rindern und Einhufern
 ---pagebreak--- 41 . 05.9900  Leder aus Häuterjoder Fellen anderer Tiere
41.06.0000    Sämischleder ( Chamoisleder )
41.08.0000   Lackleder und metallisiertes Leder
42.03.1090    Bekleidung aus Leder oder Kunstleder
44.1 £.0000   Sperrholz und Schichtholz
48.01.2090     Andere Papiere und Pappen ( 48.15.9990 )
48.01.3090     Andere Kraftpapiere oder -pappen
48.01.9910     Holzfreies Papier
48.01.9990     Andere Papiere oder Pappen
48.05.9900    Andere Papiere und Pappen
48.07.1090    Andere Papiere oder Pappen , gestrichen , getränkt oder auf der
               Oberfläche gefärbt (marmoriert , gemustert oder dergleichen) oder
               bedruckt
48.07.7100     Se Ibstk lebendes Papier
48.13.9900     Andere Kohle- und Vervielfältigungspapiere
48.14.0000      Schreibwaren ,   wie Briefblöcke , Briefumschläge , Einstwckbriefe ,
                Postkarten (ohne Bilder ), usw .
48.16.9900     Andere Schachteln , Säcke , Beutel , Tuten und Verpackungsmittel
48.18.9900     Andere Register, Hefte , usw .
48.19.2090     ■Selbstklebende Etiketten
48.21.9990     Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte
55.05.0000      Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 ---pagebreak--- 55.09.0000     Andere    Gewebe aus Baumwolle
56.06.1091     Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
56.06.109;*.                                    Garne und Fasern aus
               Acryl - oder Modacry Lfasern oder solche enthaltend
56.06.1099     Andere Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( 56.06.Ί099 )
56.06.2094     Garne der in Unterteilung 2093 beschriebenen Art , die in beliebigem
               Verhältnis Acryl- oder Modacrylfasern enthalten .
56.07.1090     Gewebe aus synthetischen Spinnfasern
56.07.2090     Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
58.10.3091     Stickereien , die synthetische Garne enthalten ( 58.9.1032 ) ( 59.08.3050)
60.03.0000     Strümpfe , Socken usw .
60.04.0000     Unterkleidung aus Gewirken
60.05.0000     Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren
60.06.3020     Badeanzüge
61 . 01 . 0000 Oberkleidung für Männer und Knaben
61.02.0000     Oberk lei dung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
61.03.0000     Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben
61.04.0000     Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
61 . Μ . 0000  Korsette , Hüftgürtel Mieder, Büstenhalter usw .
62.01.0000     Decken
62.02.0000     Bettwäsche , Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche
62.04.3000     Schlafsäcke
62.04.9999     ( 39.07.5590 ) Segel , Markisen , Zelte und Zeltlagerausrüstungen, andere
62.05.3000     Spezialgürtel zu beruflicher Verwendung
62.05.5000     ( 39.07.5300 ) Zier- und Phantasiegegenstände , außer unechter Bijouterie
62.05.9900     Andere Spinnstoffwaren, andere
63.01.0000     Bekleidung und Bekleidungszubehör , Decken usw .
64.01.0000     Schuhe mit Lauf sohlen aus Kautschuk oder Kunststoff
64.02.0000     Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder
 ---pagebreak--- 64.03.0000  Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork
64.04.0000  Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen
65.05.1090  Dachziegel
69.08.0000  ( 69.07.0000) Pflastersteine , Boden- und und Wandplatten ,
            auch glasiert
69.10.3000  Ausgüsse , Badewannen , Waschbecken usw .
69.11.0000  Geschirr-,     Haushalts- und Toi lettengegenstände , aus Porzellan
69.12.0000  Geschirr-j     Haushalts - und Toilettengegenstände , aus keramischen Stoffen
70.04.9990 Anderes gegossenes oder gewalztes Flachglas , nicht bearbeitet
70.06.9900 Anderes gewalztes Flachglas und "Tafelglas "
71.12.0000  Schmuckwaren und Teile davon
71.13.0000 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon
71.14.0000 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
71.15.0000 ändere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
73.10.35C0  Stabstahl mit Vertiefungen und Erhöhungen
73.10.9900 Anderer Stabstahl
73.17.9900 Andere Rohre aus Gußeisen
73.18.0000  Rohre ( einschließlich Rohrluppen )  aus Stahl
73.20.0000  Rohrformstücke , Rohrverschlußstöcke und Rohrverbindungsstücke aus
            legiertem Stahl
73.21.9990  Konstruktionen sowie Teile davon
 ---pagebreak---                                  - 6 - '
73.23.9900  Andere Fässer , Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter ,
            aus Stahlblech
73.26.9900 Anderes Draht
73.37.0000 Heizkessel und Heizkörper , für Zentralheizung ( ausgenommen solche der
           Tarifnr .     84.01 )
73.38.9900 Andere Haushaltsartikel    und Hauswirtschaftsartiksl
73.40.1070  ( 73.38.4000) Möbel aus Eisen und Stahl
74.03.9900 Andere Stäbe , Profi le und Draht
76.02.9990 Andere Stäbe , Profile und Draht ... aus Aluminium
76.03.3000 kunststoffbeschichtete Bleche , Platten, Tafeln und Bänder , aus Aluminium
76.03.9910 Andere Aluminiumbleche und -platten, mit Phenol verziert
76.04.4000 Blattmetall , Folien und dünne Blätter , mit Phenol verziert
76.08.9900 Konstruktionen sowie Teile davon
82.07.0000 Plättchen Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge ,
           nicht gefaßt , aus gesinterten Hartmetallen
82.13.1000 Schmiederohlinge für Baumscheren
83.14.0000 Löffel , Schöpfkellen, Gabeln , Tortenschaufeln, Fischmesser , Buttermesser ,
           Zuckerzangen     und ähnliche Tischgeräte
83.01.0000 Schlösser , Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser , auch Teile davon,
           aus unedlen Metallen
83.07.0000 Beleuchtungskörper aller Art ( Leuchten) und Teile davon, aus unedlen
           Metallen
84.10.2000 Abschmier- und Kraftstoffpumpen für Tankstellen und Reparaturwerkstätten
84,10-4019  (84.10.4013) Andere Ansaug- und Einspritzpumpen
 ---pagebreak--- 84.10 4029 84.10.4022 /4023 /4024 /4030 Andere Kolbenpumpen
84.10.4049 (84.10.4048 ) Andere Kreiselpumpen ( Zentrifugalpumpen )
84.10.4059   Fldssi g keitspumpen
84.10.5090   Andere Teile , ausgenommen solche der Unterteilung 3000
84.11.1099   Ventilatoren , andere , andere
84.11.3094 Andere Kompressoren , mit einem Reingewicht ' ( ohne Anlaßvor¬
             richtung ) von Ober 500 kg / St0ck , ausser denen der Unterteilungen
             3091 oder 3093
84.11.3099 Andere Kompressoren für Kühlanlagen und Klimaanlagen
84.11.5011  Andere Kompressoren mit einem Gesamtgewicht von höchstens
             600 kg
84.11.5091 Andere Kompressoren mit einem Gesamtgewicht von höchstens
            •450 kg
84.11.5092 Andere Kompressoren mit einem Gewicht zwischen 450 und 3000 kg
84.11.6010   Gußteile ohne weitere Bearbeitung für Voll -     oder teilgekapselte
             Kompressoren
84.15.0000   Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung ,
             mit elektrischer oder anderer Ausrüstung
84.17.2000   Kondensatoren oder Verdampfer für Maschinen zum Ändern der
             Lufttemperatur oder der Luftfeuchtigkeit
84.17.2500   Kühltürme
84.17.8090  Andere Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch beheizt , zum
             Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende
             Vorgänge
84.18.9915   Andere Filter für Fahrzeuge
 ---pagebreak---                                 - a -
84.20.5090 Arridere Waagen
84.21.2000  Feuerlöscher
84.21.7300  Beregner und Teile davon
84.30.2000  Bäckereimaschinen und -apparate
84.48.4000   Nicht verstellbare konische oder zylindrische Werkzeug -
            spannvorHichtungen für Drehmaschinen
84.48.9900 Andere Teile und anderesZubehör , erkennbar für Maschinen
            der Tarifnrn .    84.46 und 84.47   bestimmt
84.56.1000  Betonmischmaschinen
84.59.2020  Einrichtungen zum Ändern der Luftfeuchtigkeit
84.61.0000  Armaturen und ähnliche    Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen ,
            Dampfkessel , Tanks ·, Wannen oder ähnliche Behälter
85.01.0000 Elektrische Generatoren , Elektromotoren ,              Umformer,
                                  Transformatoren , Drosselspulen und andere
            Selbstinduktionsspulen
 ---pagebreak---                                                                            u
                              - 8 -
85.04.9900 Andere elektrische Akkumulatoren
85.10.1000 Notbeleuchtung
85.13.1050 Trägerfrequenzsysteme
85.15.4500 Fernsehempfänger , auch mit anderen Geräten kombiniert
85.19.4010 Sondergeräte für Trägerfrequenzsysteme
85.19.4090 (85.13.1090 ) (85 . 22.60227 . Geräte für die drahtgebundene
            Fernsprech- und Telegraphentechnik
85.20.1000 Glühlampen
85.20.2012 Nat r i umdampf lampen
85.20.2013 Quecksi Iberdampf lampen
85.20.2029 Leuchtstofflampen
85.23.0000 Isolierte Drähte , Schnüre , Kabel , Bänder , Stäbe und dergleichen ,
           auch mit Anschlußstücken
86.08.0000 Warenbehälter ( Container ) für Beförderungsmittel jeder Art
87.02.2600 Omnibusse
90.01.2000 Medizinische Brillengläser , auch fertigbearbeitet , einschließlich
           Kontaktschalen
90.03.1000 Fassungen für Brillen , Klemmer usw .
90.03.2000 Tei le
 ---pagebreak--- 90.04.1000 Infrarot-Fernrohre und Lichtverstärkende Fernrohre
90.16.9910 Zeichenausrüstung
90.23.3090 Andere Dichtemesser       ( Aräometer , Senkwaagen ) und ähntiche
           Inst rumente ^Thermometer     Pyrometer , Barometer usw .
 ---pagebreak---                                                                              t
                                  - 9 -
92.02.1000    Mandolinen und Gitarren
94.01 . 9990  Sitzmöbel , Teile davon , andere , andere
94.03.9900   Andere Möbel
96.01.1010   Kupfer - und Stahldrahtbürsten mit einem Gewicht von 150 bis
             4000 g
96.01.1099   Andere Bürsten , die Teile für Maschinen oder Anlagen darstellen
96.01.9900   Andere Bürstenwaren und Pinsel
97.02.0000    Puppen
98.01.3000   Knöpfe , vollständig oder teilweise aus Kunststoff hergestellt ,
             oder Teile
98.03.1010   Kugelschreiber mit oder ohne Minen
98.03.1020   Kugelschreiberminen
98.03.2020    Fi Izschreiber
98.05.5000    Bleistifte mit Schutzmantel aus beliebigem Material , sofern
             die Dicke des Schutzmantels mehr als 1 mm beträgt
98.05.4000    Schreib- und Zeichenkreide
 ---pagebreak---                   Liste zu Artikel 10
                                                          ANHANG VI
Tarif nummer                           Warenbezei chnung
17.04 )
                    Schokolade und Süßwaren
18.06 )
19.07 )
        )           Backwaren , auch feine Backwaren
19.08 )
21.06               Getrocknete Hefen , zubereitete künstliche Backtriebmittel
22.08 )
        )           Alkohol und alkoholische Getränke auf der Grundlage nicht
22.09 )
                    landwirtschaftlicher Erzeugnisse
23.07.0000 / 9900   Zubereitetes Futter
25.22               Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines
                    Calciumoxid und Calciumhydroxid
25.23.1000          Grauer Portlandzement
31.02               Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel , andere
34.01.9900          Seifen , andere als Medizinalseifen , und als Seife verwendbare
                    organische    grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen
36.06               Zündhölzer (ausgenommen Bengalische Zündhölzer )
40.11               Reifen aus Weichkautschuk
55.09              Andere Gewebe aus Baumwolle
Ex . Kap . 56       Acrylgarne
60.04               Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch
                    kautschutiert
60.05               Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,
                    weder gummielastisch noch kautschutiert
 ---pagebreak---                                      - a -
62.01 Decken
62.02 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere
      Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardienen und andere Gegenstände zur
      Innenausstattung
 ---pagebreak---                                   - 2 -
63.01      Bekleidung und Bekleidungszubehör , Decken , Haushaltswäsche und
           Waren zur Innenausstattung ( ausgenommen Waren der Tarifnrn .
           58.01 , 58.02 oder 58.03 ), aus Spinnstoffen , Schuhe und Kopfbe¬
           deckungen , aus Stoffen aller Art , alle diese augenscheinlich ge¬
           braucht , in Massenladungen , lose oder in Ballen , Säcken oder ähnlichen
           Verpackungen
64.01-04   Schuhe
69.05.1090 Dachziegel , andere
69.08      Fliesen , gebrannte Pflastersteine , Boden- und Wandplatten , glasiert
73.10.3500 Stabstahl ( einschließlich Walzdraht ) mit Vertiefungen und Erhöhungen ,
           auch verwunden
73.10.9900 - Stabstahl , àndere
73.18      Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl , ausgenommen Waren der
           Tarifnr .    73.19
73.20      Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke       ( Nippel ,
           Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flansche und dergleichen ), aus Eisen
           oder Stahl
76.02.9990 Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv , andere , andere
76.06.2090 Rohre ( einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Aluminium ,
           für Kraftfahrzeuge , andere
76.08.9900 Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen , andere
82.07      Plättchen , Stäbchen , Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge ,
           nicht gefaßt , aus gesinterten Hartmetallen ( z.B. aus Wolfram-,
           Molybdän-, Vanadin-Carbiden )
83.01      Schlösser , Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser . Die ganze Tarif¬
           nummer
84.15      Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung
 ---pagebreak--- 84.45.9910 Blechbiegenaschinen und Tafelscheren mit einem Stäckgewicht von
           höchstens 12000 kg
84.61      Armaturen , ausgenommen 84.61.3000
85.01      elektrische Generatoren , Elektromotoren , Transformatoren .
           Die ganze Tarifnummer
85.20.1099 Glühlampen
85.23      Isolierte Drähte und Schnüre für die Elektrotechnik . Die ganze
           Tarifnummer
87.02.2600 Omnibusse
98.05.5000 Bleistifte mit Schutzmantel aus beliebigem Material , sofern die
           Dicke des Schutzmantels mehr als 1 mm beträgt
 ---pagebreak---                                       Liste zu Artikel 12
Nummer des
Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   07.01     Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                 G. Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensel¬
                    lerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln:
                    ex II . Karotten und Speisemöhren, Speiserüben:
                            – Karotten
             ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                    – Speisezwiebeln
   08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
             ex A. Orangen , frisch
                  B. Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings
                      und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                      ex II . andere :
                                  - Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsumas , frisch
             ex C. Zitronen , frisch
 08 . OA     Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                 A. frisch :
                     I. Tafeltrauben
                                                                                                    P / CEE / /Anhang Vll /d 1
 ---pagebreak---                                                                                                                               ANHANG VIII
                                                                                                                                       0
                                            Liste zu Artikel 14 Absatz 4
Nummer des
                                                                                                                         ZolKatz
Gemeinsamen                                           Warenbczeichnung                                                     (% )
  Zolltarifs
     19.0 ?  Teigwaren :
             B. andere                                                                                                      12
    20.02    Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
             ex C. Tomaten :
                     – Tomatenmark mit einem Trockenstoffgehalt von mehr als 30 Gewichtshunderttei¬
                         len , in dicht abgeschlossenen Behältnissen                                                        10
    21.04    Würzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
             B. Würzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark                                                                  9
    21.07    Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
             D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät¬
                 oder Küchengebrauch :
                 1 . zubereitetes Joghurt:
                     b ) anderes                                                                                           12,5
    22.09    Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol , unvergällt ; Branntwein , Likör
             und andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
             Getränken :
             C. Spirituosen :
                 1 . Rum , Taffia , Arrak , in Behältnissen mit einem Inhalt:
                     ex a ) von 2 Liter oder weniger:
                             – Rum                                                                                     39,1 Ptas / l
                     ex b ) von mehr als 2 Liter :
                             – Rum                                                                                     39,1 Ptas / I
    39.02    Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B. Polyathylen , Polytetrahaloathy-
             lene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetal , Polyvinylchloracctat und
             andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate , Cumaron- Inden-Harze ):
             C. andere :
                 ex IV . Polypropylen :
                            – in Bändern , mit einer Stärke von mehr als 0,1 mm                                            10,5
                     Vil . Polyvinylchlorid :
                            ex b ) in anderen Formen :
                                   – in Rohren oder Schläuchen                                                             10,5
     39.07   Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
             B. andere :
                 V. aus anderen Stoffen :
                      ex d ) andere:
                              – Teller mit einem Durchmesser von 17 bis 21 cm , und Gläser , aus Polysty¬
                                  rol                                                                                     15
                              – Säcke , Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                                          10,5
                              – andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons , aus Polystyrol                        15
                              – Rohrformstücke , Rohrverbindungsstücke und Rohrverschlußstücke , aus
                                  Polyvinylchlorid                                                                         10,5
                                                                                                           P / CEE / / Anhang VIII /d 1
 ---pagebreak---            Nummer de*                                                                                                      Zollsatz
          ( . cmciruamen                                          Warenbezeichnung                                           (%)
               Zolltarifs
                 42.02    Reiseartikel ( Rcisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksacke usw .), Ein -
                          kaulstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai ¬
                          res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikin ¬
                          strumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw .) und ähnliche
                          Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben :
                          ex A. aus Kunststoffolien :
                                  – Taschen aus Polyäthylen                                                                 10,5
                 48.05    Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ), gekreppt , gefältelt , durch Pressen
                          oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen :
                              A. Papier und Pappe , gewellt                                                                  14
                          ex B. andere :
                                  – Haushaltspapier , gekreppt , mit einem Quadratmetergewicht von 15 g bis weniger
                                     als 50 g                                                                                12,5
              ex 48.14    Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbrtefe , Postkarten (ohne Bilder) und
                          Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer
                          Zusammenstellung solcher Schreibwaren :
                          – Briefblöcke                                                                                      15
                 48.15    Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
                          ex B. andere :
                                 – Toilettenpapier , in Rollen                                                               12
                                 – Papierstreifen für Büromaschinen und ähnliche Geräte , auch aufgerollt                    12
                 48.16    Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmitrel aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in
                          Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art :
                          ex A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier und Pappe :
                                  – Schachteln aus Wellpapier oder Wellpappe                                                 15
                                  – Säcke , Beutel und Tüten , aus Kraftpapier                                               1 1
                                  – Zigarren· und Zigarettenschachteln                                                       14
              ex 48.18    Register , Hefte , Quittungsbücher und dergleichen ; Merkbücher , Notizblöcke , Notiz- und
                          Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z . B. Terminkalender ), Schreibunterlagen , Ordner ,
                          Einbande ( für Lose- Blatt-Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus
                          Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
                          Pappe :
                          – Notizblöcke und Hefte                                                                            13
              ex 48.19    Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
                          gummiert :
                          – Etiketten aller Art , ausgenommen Zigarrenbauchbinden                                            14,5
                  48.21   Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier , Pappe oder Zellstoffwatte :
                              B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder :
                                 ex 1 . nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf:
                                         – aus Zellstoffwatte                                                                14
                                 ex 11 . andere :
                                         – aus Zellstoffwarte                                                                14
                          ex D. Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege ( einschließlich Abschminktücher
                                  und Taschentücher ) und andere Hauihaltswäsche ; Leibwäsche und andere Kleidung :
                                  – Handtücher und Tischservietten                                                           14
                          ex E. hygienische Binden und Tampons :
                                  – hygienische Binden , aus Zellstoffwatte                                                  14
P / CEE / / Anhang VIIl / d 2
 ---pagebreak---       Nummer des
      Gemeinsamen
                                                                                                                             ZolUjtr
                                                            Warenbezeichnung                                                   (%)
        Zolltarifs
- --                                                                  –  –  .
         48.21        F. andere :
   ( Fortsetzung )       ex I. für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht m Aufmachung für
                                 den Einzelverkauf :
                                 – Windeln und Windeleinlagen fur hygienische Zwecke , aus Zellstoffwatte                     14
                         ex II . andere :
                                 – Windeln und Windeleinlagen für hygienische Zwecke , aus Zellstoffwatie                     14
          70.10    Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekonservengläser , Töpfe , Tablettenglä¬
                   ser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen ,
                   Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas :
                   – ausgenommen Behältnisse zu Transport - oder Verpackungszwecken , hergestellr aus
                       Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                       Verschlüsse                                                                                               9
       ex 76.08    Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Bruckenteile ,
                   Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fensterrahmen , Geländer ),
                   aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
                   aus Aluminium :
                   – Tore , Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                              8,4
                   – zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw ., aus Alumi-
                       mumlegierungen                                                                                            8,4
          94.03    Andere Möbel ; Teile davon :
                   ex B. andere :
                         – Betten aus unedlen Metallen                                                                         13
                         – Regale und Teile davon , aus unedlen Metallen                                                       1 1,5
          94.04    Sprungrahmen ; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit
                   Füllung aus Stoffen aller Art , r . B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen ,
                   Schlummerrollen , Kopfkissen , einschließlich solcher aus Schaum *, Schwamm - oder Zell¬
                   kautschuk oder -kunststoff, auch überzogen :
                      A. Bettausstattungen und ähnliche Waren , aus Schaum -, Schwamm- oder Zellkunststoff,
                          auch überzogen                                                                                       12
                   ex B. andere :
                          – Sprungrahmen , Auflegematratzen und Kopfkissen                                                     13
                                                                                                                 P / CEE / / Anhang Vlll / d 3
 ---pagebreak---                                                                                                           Anhang IX
                                      Liste 2 u Artikell5 Absatz 2
                A. Empfindliche Weren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer
                               Zuseeeensetiung voa 31 . Oezeabtr 1985
Nummer Jet
Gemeinumeft                                             Warenbezeichnung
 Zollunf*
    15.06     Andere tierische Fette und Ole (t . B. Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett )
    15.08     Tierische und pflanzliche öle , gekocht , oxidiert , dehydratisiert , geschwefelt , geblasen , durch
              Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert
   15.10      Technische Fettsäuren ; saure Oie aus der Raffination ; technische Fettalkohole
               c . andere technische Fettsäuren , saure Oie aus der
                    Raffination
   15.15      Walrat , roh , gepreSt oder raffiniert , auch gefärbt ; Bienenwachs und anderes Insektenwachs,
              auch gefärbt
               A. Walrat , roh , gepresst oder raffiniert » auch gefärbt
   17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
   18.03      Kakaomasse, auch entfettet
   18.04      Kakaobutter , einschließlich Kakaofett
   18.05      Kakaopulver, nicht gezuckert
   18.06     Schokolade und andere kakaohaltige Lebcnsmittelzubereitungen
             A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Sacharose gezuckert ,
                  mit einem Gehalt an Saccharose
                   I. . von weniger äls'65 Gewichtshundertteilen
                   II . von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichts-
                           hundertteilen
                   III . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr
             C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ;
                  kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende Kakao-
                  hallige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraus-
                   tauschstoffen
             ex D. ausgenommen solche mit einem Gehalt an Milchfett von
                   26 Gewichtshundertteilen oder mehr
     19.02     Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Kiichenge-
               brauch, auf der Grundlage von Mehl , Grieß, Starke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt
               an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundenteilen
     19.03     Teigwaren
     19.05     Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Com Flakes
               und dergleichen )
               A. auf der Grundlage von Mais
     19.07  ' Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig,
               Eiern, Fett, Käse oder Fruchten; Hostien , Oblatenkapscln für Arzneiwaren, Siegeloblaten
               und dargleichen
               D. andere , mit einem Gehalt an Stärke :
                     I. von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- Nummer d*t
Gtmtmtamcn                                           M arrn brint hnung
  Zuileartft
     19.08     Feine Backwaren , auch mil beliebigem Gehalt an Kakao
    21.02      Auuiige oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
               solcher Auszuge oder Essenzen ; geröstete Zichonenwurzeln und andere geröstete Kaffeemit¬
              tel sowie Auszuge hieraus
             A. Auszüge oder Essenzen aus Kaffee ; Zubereitungen auf der
                    Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen
             B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate ; Zubereitungen auf
                    der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen
             D. Auszüge aus gerösteten Zichor iènwurteln und aus anderen
                   gerösteten Kaffeemitteln :
                    I. aus gerösteten Zichorienwurzeln                                             ,
    21.03     Senfmehl            (einschließlich zuberettetes benfmehl )
    21.04     Wurzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel
    21.05     Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammen·
              gesetzte homogenisierte L ebensmitielzubereitungen
    21.06     Hefen « lebend oder nicht lebend , zubereircte künstliche Backtnebmittel :
             ex A. Hefen , lebend :
                           - ausgenommen Backhefen , getrocknet
                        •V
               C. zubereitete künstliche Backtnebmittel
    21.07      Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
               A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereuet :
                    II .    Reis
               B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ; Teigwaren , gefüllt
              C. Speiseeis 1
                    I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                          Milchfett von weniger als 3 Gewichtshundertteilen
                D zubcreitctei Joghun ; zubcrcucces Mikhpulver zur Ernährung von Kindern oder zum
                   Diät· oder Kuchengebrauch ·
                    I. Zubereitetes Joghurt :
                          b . anderes , mit einem Gehalt an Milchfett :
                               1 . von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                ex G.       andere :
             (              - ausgenommen Zubereitungen , kein Milchfett ent-
                               haltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                              weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak---                                                                                                               3
Nummer áet
CriMinumin                                       Wjrcnb«tcichnung                                          J
  ZoUunfi
    21.07  G. keii« Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an
                  Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als Sacdharose
                  berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und                             : _■· ;
                  keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                  von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
    22.01  Waiter, Mineralwasser, En und Schnee
    22.02  Limonaden (einschließlich der aui Mineralwasser hergenellien ) und andere nichtalkoholi-
           sche Getränke , ausgenommen Frucht· und Gemuscsafte der Tariinr . 20.07 :
            A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend
     22.03  Bier
     22.06  Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen
           aromatisiert
     22.08 Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt son 80% vol oder mehr , unvergallt ; Äthylalkohol mit
           beliebigem Alkoholgehalt , vergällt :
           ex A. Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt , vergällt :
                   – ausgenommen Alkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die in Anhang II
                        des EWG-Vcrtrags aufgefuhrt sind
               B. Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% voi oder mehr, unvergallt
     22.09 Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% voi , unvergallt ; Branntwein ,
           Likör und andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen
           von Getränken :
           A. Äthylalkohol mir einem Alkoholgehalt von weniger als 80% voi , unvergallt , in
                Behältnissen mit einem Inhalt :
                ex 1 . von 2 Liter oder weniger:
                        – ausgenommen Alkohol aus landwirt schädlichen Erzeugnissen , die in Anhang
                           II des EWG-Vertrags aufgefuhrt sind
                ex II . von mehr als 2 Liter :
                        – ausgenommen Alkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in An¬
                            hang II des EWG-Vertrags aufgefuhrt sind
            B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
           C. Spirituosen:
                      I. Rum , Taffia, Arrak
                    II . Gin
                   III. Whisky
                   IV . Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4% voi oder weniger sowie Pflaumen-
                         brannrwcin , Birnenbranntwein und Kirschbranntwein
                ex V. andere :
                         – auf der Grundlage von Getreide
     24.02 Tabak , verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen
     28.03 Kohlenstoff (insbesondere Ruß)
 ---pagebreak---                                                                      4
Nummer de«                                                             , <4
                                                                         A
Gemeint«men                                     W*renbci*»chnunf
 Zolltarif«
   29.01    Kohienwatseritoffe :
            A. acyclische :
               ex 1 . zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe :
                      – ausgenommen Acetylen
            B. alicychsche , ausgenommen Cyclocerpene:
               JI  andere :
                   ex a ) zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe:
                          – ausgenommen Dtcahydronaphthalin
 ---pagebreak---               ---                                                                                           S.
  Nummcf ört
  CciTKtAumcn
    Zuiltinh
                                                       Wjrmbeifichnung                                     ^Q
      29.15   Mehrbasisch« Carbonsiurcn , ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Pcrsiuren; ihre
              Halogen·, Sullo·, Nitro· und Nitrotodcnvate:
              C. Aromatisch* mehrbasisch* Carbonsauren:
                       1 . Phthalsuurcanhydrid
                  ex III . andere :
c
                             – Dibuiy l(urihn)phthalaic
                             – Oiocrylorthophihalate
                             – Dusooktyl-, Diisonontl-, Diisodecylphthalate
                             – andere Dusobuiylcstcr
      29.16   Carbonsauren nur Alkohol -, Phenol· , Aldehyd- oder Kctonlunknon und andere Carbonsau¬
              ren mir einfachen oder komplexen Saucrstoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide ,
              Peroxide und Persjurrn ; ihre Halogen-, Sullo-, Nitro- und Nitrosoderivare:
              A. Carbonsauren mit Alkoholfunktion :
                          1 . Milchsäure , ihre Salre und Ester
                       III . Weinsaure , ihre Salze und Ester £                   *
                              - Weinsäure
      29.49   Antibiotika :
              ex A. Penicilline:
                      - Ampicillin und Amoxicillin
                  C.     andere Antibiotika :
                         ex II . Tetracycline :
                                       - Oxytetracyclin sowie seine Salze
                                 III . andere Antibiotika :
                                         - Erythromycin
       30.03   Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin:
               A. nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                   U. andere :
                     a ) Penicillin , Streptomycin oder Derivate dieser
                              Erzeugnisse enthaltend
                     b ) andere :
                              1 . Antibiotika oder Antibiotikaderivate enthaltend ,
                                    ausgenommen solche der Tarif stell.e . A.II.a
                B. in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                    " “Tp«nicillin. Streptomycin oder Denv.te dieser Erzeugnis« enthaltend
                              b> "^Antibiotika oder Antibiotikaderivate enthaltend, ausgenommen solche der
                                    Tarifstelle B.H. i )
 ---pagebreak---                                                                                                               6.
Nummer det
Cerne intímen
  Zollt an it                                           Warenbezeichnung                                    ^
     31.02    Mineralische oder chemische Stickstoffdungemittel :
                  A. aaturbchtT Natronsalpeter
              ex C. andere :
                     – ausgenommen Am mon salpeter , Kalksalpeter mit einem Gehalt an Stickstoff von
                         16 Hundemeilen oder weniger sowie Kaiksalpeter , Magneuumnitrat und Harn¬
                         stoff
     32 09    Lacke , Wasserfarben und zubereitete Watserpigmemfarben nach An der für die Lederend¬
              bearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spint ),
              Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln
              angenebene Pigmente ; Pragefoiien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzel¬
              verkauf; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel :
                  A. Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach An der fur die
                     Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben , mit Leino), Test benzin
                     ( white spirit ), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrich ¬
                     farben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4
                     zu diesem Kapitel :
                     ex 11 . andere :
                             – ausgenommen Pasten unedler Metalle zum Herstellen von Anstrichfar¬
                                ben
                 C. Färbemittel in Formen oder Packungen fur den Einzelverkauf
    32.12     Kitte (einschließlich Harzkm und Harzzement ); Spachtelmassen fur Anstreicherarbeiten ;
              nichtfeuerfeste Spachtel * und Verputzmassen fur Mauerwerk und dergleichen
    32.13     Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und
              Tuschen :
              B. Druckfarben
              C. andere Tinten und Tuschen
 ex 34.02     Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
              Waschmittel und W'aschhilfsmittel , auch Seife enthaltend :
              – Äthoxylate
 eX35.0S      Klebstoffe aus Starke
     35 06    Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur
              Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen fur den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem
              Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger ;
               A. zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                 B. Erzeugnisse aller An zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen ^
                     den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                     oder weniger ;
                      I. Zelluloseklebstoffe
                      II .     andere :
                               ex a ) durch chemische Reaktion hergestellte Klebstoffe
                                           1 . System für Polynrethane
                                      b ) andere
 ---pagebreak---                                                                                                                7
Nummer dn
Geritemi« men                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifi
 ex 37.03     Lichtempfindliche Papiere , Kanen und Gewebe , auch belichtet , nicht entwickelt:
               - Lichtpauspapier
     38.19    Chemische Erzeugnisse und Zubereirungen der chemischen Industrie oder verwandter
              Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), « nderweit weder genannt noch
              inbegriffen : Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
              weder genannt noch inbegriffen :
              Q. Kernbindermittel für Giessereien auf der Grundlage
                   von Kunstharzen
              X. andere :
                   ex II . Kesselsteinentfernungsmittel und dergleichen ,
                                    für Heizkessel und zum Behandeln von Kühl-
                                   wässern zu industriellen Zwecken
                   ex III . Hilfsmittel von der Art , wie sie in der
                                   Giezzereiindustrie verwendet werden :
                                   a ) für Metalle
                                          - feuerfeste Überzüge zum VErbessern der
                                               Oberfläche der gegossenen Stücke
      39.01    Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionscrzeugnisse , auch modifiziert , auch
              polymerisiert, linear oder vernetzr (z . B. Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester
              und andere ungesättigte Polyester , Silikone ):
                 C. andere:
                            I. Phenoplaste:
                                   a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39:
                                       – Harze, ausgenommen solche vom Typ .Novolacke“
                                ex b ) in anderen Formen :
                                       – starre Platten, Folien , Bander und Streifen , mit einem Quadratme¬
                                           tergewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck ,
                                          ausgenommen starre Walzerzeugnisse , mit
                                          Kupfer überzogen , zum Herstellen von gedruckten
                                          Schaltungen
                                           Platten , Folien , Binder oder Streifen , weder starr noch schaum¬
                                           oder schwammförmig, mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                                           als 160 g, ohne Aufdruck
                           II . Aminoplaste:
                                ex b) in anderen Formen:
                                       – starre Platten , Folien , Binder oder Streifen , mit einem Quadratme¬
                                           tergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                       – Platten, Folien , Binder oder Streifen , weder starr noch schaum¬
                                          oder schwammförmig, mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                                           als 160 g, ohne Aufdruck
 ---pagebreak---   Nummer 4c«
 Omrtnumiii                                             Varcnbeind>iMn|
   Zolkanf·
    39.01       C.       111 . Alkydc und andere Polyester :
(forntlzung)                   ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 d ) zu Kapitel 39 :
                                       - Polyesterplatten , mit Glasfasern mit
                                                                    mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                                          alt 160 g verstärkt
                               cx b ) andere :
                                      »                              Alkydpolyester , ungesättigt , in Formen im
                                          Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , fur Polyurethane ,
                                          ausgenommen solche fur die Gußformerei oder das Strangpressen
                    ex IV . Polyamide:
                               – starre Planen , Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadratmeterge·
                                    wicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                               – Platten , Folien , Bander oder Streifen , weder starr noch schäum- oder
                                    schwammformig , mit einem Quadratmrtergewicht von mehr als 160 g,
                                   ohne Aufdruck
                    ex     V. Polyurethane :
                               – in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39
                               – starre Platten , Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadratmeter-
                                    gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                               – Planen , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schäum - oder
                                    schwammformig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g ,
                                    ohne Aufdruck
                    ex VI . Silikone :
                               – Platten , Folien , Bander oder Streifen , weder starr noch schäum- oder
                                    schwammformig , mn einem Quadrarmetergewicht von mehr als 160 g ,
                                   mit oder ohne Aufdruck
                    ex VII . andere :
                               – starre Platten , Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadratmeterge¬
                                    wicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                               – Platten , Folien , Bander oder Streifen , weder starr noch schäum- o<3<rr
                                    schwammformig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g ,
                                    ohne Aufdruck
                               – Harze , andere als Epoxyharze , in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a )
                                    oder b) zu Kapitel 39 :
                                    – Polyatheralkohole
                                    – Systeme fur Polyurethane
     39.02   Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugmvse (z B. Polyäthylen , Polytetrahalo·
             athylcnc , Polyisoburylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetal , Polyvinylchlora -
             cetat und andere Polyvinylderivatc , Polyacryl- und Polymethacryldenvate , Cornaron·
             Inden-Harze ):
             C. andere :
                        1 . Polyäthylen :
                                a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 :
                             cx b ) in anderen Formen :
                                     – starre Platten , Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadratmeter¬
                                        gewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                                     –■ Bcarbeicungsabfalle oder -bruchstucke
                 ex    11 . Polytetrahaloàthylene:
                              – starre Planen , Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadratmetergewichi
                                 von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
 ---pagebreak---    Nummrf Jr«
   C«mr<nMmtn                                                       nhnbttg
                                                        U « irnbfif nhruifig
     ¿ olluiifi
      J9.02     C. ex Hi. PolysulfohjloJih>icnc;
  (Fortirtiung)             – «urre IMjtctr.. i olien . BinJer oJer SereJen . mu einem Quadratmctergewschf
                                « on mehr ah W»Ó g , MUI oJer ohne Aufdruck
                   ex IV . Polypropylen :
                            – in Foime. i mi Smnc Jer Vorschrift J a ) oder b) zu Kjpitel 39 sowie
                                Beurbeuuiif-ijbfjÍle und - bruihstuckc
c                           – starre Platten , Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadratmetergewscht
                                von mrnr ali loo g , mu oder ohne Aufdruck
                           /
                   ex   V. Pulyiuibutylen:
                            – «taire Platten , Fonen . Bander oder Streifen mit einem Quadratmetcrgewichr
                                von mehr jls | M ) C , mit oder »»I ne Aufdruck
                       VI . Polystyrol una sesii.- M:s«hpu!t<rer.«.uc
                   -        ex b ) in anderen Formen :
                                   – starre Platten , folien , B.mdcr oder Mreifen , mit einem Quadratmeter -
                                       gcwnh : voi , mehr als Ino μ . mit oder ohne Aufdruck
                      VII . Polyvinylchlorid;
                            ex aj in Formen tm S.sme J;i Vorschrift * a oJcr bí zu Kapitel )9
                                   – Lrreii^niwe njf den F.u*r. h j¡s
                                   – Har/emu ) .tonen für Gemische
                            ex bí in anderen Konr.cn
                                   – starre Pîj:rcr., K>î.en . hauwU.' oder Streifen , mu einem Quadratmeter*
                                       gewicht v (... mehr ah. '.nü g, mit oder ohne Aufdruck
                  ex VUI . Polyvinv hdenchloiid . \ ;nyhdenchlofid*Vinyh.hlo r id-Mischpolymerisate:
                            – starte Platten . FoVen , Bänder oder Streifen , nm nnem Quadratmetergewicht
                                von mehr ais \ h*i y . mit oder ohne Aufdruck
                   ex  IX . Potyvmsljceiat :
                            – starre Platten , l ohe· :, lunder oder Streuen , mtr einem Quadratmetergewicht
                                von mehr als lt>0 g, mit oder ohne Aufdruck
                   ex   X. Vinylchlorid * Vmylacetat· Mischpolymerisate :
                            – starre Platten , Folien , hander oder Streifen , mit emem Quadratmetergewicht
                                von mehr als 1 60 g . mit oder ohne Aufdruck
                   ex  XI Polvvinylalkohoie , « acetate und -ather:
                            – starre Platten , Foiien , Bander und Streifen , mn einem Quadraimetergewicht
                                von mehr als IbO g , nm od«r ohne Aufdruck
                                                                       \
                   ex XII . Acr>!pc‘>mensaie , Me;h.uivlpolymcnsate , AcrylMethacryl-Mischpolymer»·
                            sate :
                            *– starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                von mehr als 160 g. mit oder ohne Aufdruck
                      XIV . andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnissc:
                            ex b ) in anderen Formen :
                                   – starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmcter-
                                       gewicht von mehr als 160 g, mir oder ohne Aufdruck
                                                             •
 ---pagebreak--- Nurnmrr ón
Gmnnumcn                                                Warenbezeichnung
 Zolltarif»
    39.03   Regenenene Zellulose ; Zellulosemtrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloieester , Zellu-
            kneàther und andere chemische Zelluiosederivatr , auch w-eichgemacht ( i . B. Zelloidin ,
            Kollodium , Zelluloid ); Vulkanfiber :
            B. andere :
                    I. regenerierte Zellulose ;
                         b ) andere
                              ex 2 . andere :
                                      – Platten , Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadratmeterge-
                                          wicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                                      – starre Platten , Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadratme¬
                                          tergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                   II . Zellulosemtrate ;
                         b ) weichgemacht :
                                  1 . mit Kampfer oder anders weichgemacht ( z . B. Zelluloid ):
                                      ex aa ) Filmunterlagen in Rollen oder Streifen :
                                              – aus Zelluloid
                                      ex bb } andere :
                                              – Platten , Folien , Bander oder Rohre , aus Zelluloid
                                              – andere starre Platten , Folien , Bander oder Streifen , mit einem
                                                  Quadratmetergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne
                                                  Aufdruck
                   III . Zelluloseacetate :
                          b) weichgemacht :
                                 4 . andere :
                                      ex bb ) andere :
                                              – starre Platten , Folien . Bander oder Streifen , mit einem
                                                  Quadratmeiergewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne
                                                  Aufdruck
                   IV . andere Zelluloseester :
                          b) weichgemacht -.
                                   4 . jndere :
                                       ex bb ) jndere :
                                                – starre Piarten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem
                                                   Quadratmetergew icht von mehr als 160 g , mit oder ohne
                                                   Aufdruck
                                                – Platten , Fo1 er., Binder oder Streifen , mit einem Quadrat -
                                                   meterge * vn: %on 160 g oder wen.ger , ohne Aufdruck
                     V. Zelluloseather und andere chemische Zellulosedenvjte :
                           b ) weichgemacht :
                               ·** andere :
                                    ex aa ) Äthylzellulose :
                                             – starre Platten , Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadrat -
                                                metergewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                                   gxbb ) andere :
                                             _ starrt Platttn, Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadrat-
                                                metergewteht von mehr als 160 g. mit oder ohne Aufdruck
                 ex VI . Vulkanfiber :
                            – starre Platten . Folien , Bander oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                 von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck , aus Kunststoff
 ---pagebreak--- Nummer άη
Gemeinte men                                          Warenbezeichnung
 Zolltarif»
    39.07    Waren aut Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06:
             B. andere:
                  ex 1 . aus regenerierter Zellulose:
                           – ausgenommen : Kunstdarme; Bodenbelag : KlappfScher und starre Fächer , mit
                              Blattern JUS Kunststoff und Gestellen aus beliebigem anderem Material als
                              Edelmetallen ; Miederstabe und dergleichen für Korsette und fur andere
                              Kleider oder fur Bekleidungsrubehor ; BekleidungUTld Waïretl ZUID
                              Herstellen von Maschinen der Tarifnr . 84.53 für
                              die einheimische Industrie
                  ex II . aus Vulkanfiber :
                           – ausgenommen : Klappfächer und starre Facher , mit Blattern aus Kunststoff
                               und Gestellen aus beliebigem anderem Material als Edelmetallen ; Miederstabe
                               und dergleichen fur Korsette und fur andere Kleider oder für Bekletdungtzu-
                               behör und Waren zum Herstellen von Maschinen der
                               Tarifnr . u4.53 für die einheimische Industrie
                  ex III . aus gehärteten Eiweißstoffen :
                           – ausgenommen Kunsrdarme ; Klappfacher und starre Facher , mit Blattern
                               aus Kunststoff und Gestellen aus beliebigem anderem Material als Edel ¬
                               metallen Kuns tdärme mit zusammengeklebten Rändern
                               und Waren zum Herstellen von Maschinen der Tarifnr
                               84.53 für die einheimische Industrie
                 ex IV . aus chemischen Kautschukderivaten :
                          – ausgenommen: Bodenbelag; Klappfacher und starre Facher , mit Blattern aus
                              Kunststoff und Gestellen aus beliebigem anderem Material als Edelmetallen;
                              Mirdersiabr und dergleichen für Korsette und fur andere Kleider oder fur
                              Bekleidungszubehor ; Bekleidung
                     V. aus anderen Stoffen :
                             a) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematogtaphi-
                      1          sehe Filme oder für Bander, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12
                      . ex d) andere:
                                 – ausgenommen Kunstdarme und Bodenbelag; Bekleidung , Waren
                                    und Zubehör für Maschinen der Tarifnr . 84.53 ,
                                    und Waren für den Hochbau                              ,
   ex 40.10    Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk :
               – ausgenommen Keilriemen
      40.11    Reifen , auswechselbare Überreifen, Luftschlauche und Felgenbánder , aus Weichkautschuk ,
               fur Rader aller Art :
               ex A. Vollreifen , Hohlkammerreifen und auswechselbare Überreifen:
                       – auswechselbare Überrr.Vn mit einem Stückgewicht bis zu 20 kg
                   B. andere :
                      ex II . andere :
                              – mit einem Stuckgewicht bis zu 20 kg
      42.02    Rciseartikei ( Reisekoffer, Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksacke usw.),
               Einkaufstaschen, Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel ,
               Necessaires, Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( fur Waffen ,
               Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons . Kragen , Schuhe , Bürsten usw .) und
               ähnliche Behaltnñse , aut Leder , Kunstleder, Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder
               Geweben:
               ex A. aut Kunststoffolien :
                       - Brieftaschen , Köf ferchen und Handtaschen für Damen
             J ex B. aus anderen Stoffen:
                        - Brieftaschen , Köf ferchen und Handtaschen fürDamen
                                                                   Λ
       4S.11    Papienapeten, Linkrusta und Buntglaspapier
       4S.13    Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnmen , auch in Behältnissen ( Kohle¬
                papier , vollständige Dauerschablonen und dergleichen )
       48.15    Andete Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnmen :
                ex B. andere:
                       – Toilettenpapier
 ---pagebreak---                                                                                                                        12 .
Nummer det
Gemeinsamen                                               Warenbeirtchnung
  Zollurift
                                                                                                                        1
    56.01         Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt ;                             '
                  ex A. synthetische Spinnfasern :
                          - künstliche Polyäthy len-und Polypropylen-Spinnfasern
    56.02         Spinnkabel :
                  ex A. aus synthetischen Spinnfäden
                                - von Polyester-und Polyacryl-Spinnstoffen
    56.03         Abfalle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfalle und
                  Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt :
            , .4  ex A. von synthetischen Spinnstoffen :
                               von Polyester-und Polyacril-Spinnstof fen
    56.04         Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen
                  Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders fur die Spinnerei vorbereitet :
                  ex A. synthetische Spinnstoffe
                                - Po lyes Ler-undPolyacr iyl - Spinnfasern
 ex 59.12         Andere Gewebe , getrinkt oder besmehen ; bemalte Gewebe fur Theaterdekoranoncn ,
                  Atelierhintergründe und dergleichen :
                  – Gewebe , gerrànkt oder bestrichen , m ¿: einem Quadrarmetergewicht von 1400 g oder
                      wenig« ,gef lockt
    68.02         Bearbeitete Werksteine und Waren daraus 'einschließlich Würfel und Sternchen fur Mosaike),
                  ausgenommen Waren der Tanfnr . 68 01 und des Kapitels 69
    68.04         Wetz· und Poliersteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen , zum Mahlen ,
                  Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder Trennen , aus Natursteinen , auch
                  agglomeriert , aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schlcifstoffen oder keramisch
                  hergestellt ( einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen Stoffen ),
                  auch mit Teilen ( z . B. Achsen , Kernen , St:ften , Hülsen ) aus anderen Stoffen , (edoch nicht mit
                  Gestellen
    68.06         Natürliche oder künstliche Schleifstoffe , in Pulver· oder Kömerform , auf Gewebe , Papier ,
                  Pappe oder andere Stoffe aufgebracht , auch zugeschnmen , genäht oder anders zusammen·
                  gefügt jt
                   - ausgenommen Schleif stof fe die nur auf Gewebe xx aufge-
                      bracht sind , in Rollen mit einer Breite von höchstens 400 mm ,
                      und solche , die auf Gewebe xx in Verbindung mit Papier oder
                      Pappe aufgebracht sind , in Rollen mit einer Breite von
                      höchstens 400 mm
   69.02         Feuerfeste Steine , Platten , Firnen und Ähnliche feuerfeste Bauteile ï
                 ex B , andere :
                              - mit einem Gehalt an Tonerde . (A^O^ ) von mehr als 7
                                   Gewichtshundert tei len
                              - andere , ausgenommen solche mit einem Gehalt an
                                   Kieselsäure ( S1O2 ) von 93 Gewichtshundertteilen oder
                                   mehr oder solche , die durch verschmelzen in electrischen
                                   Öfen hergestellt sind
 ---pagebreak---                                                                                                                 13
Nummer de»
CcneuiUiTxn                                          Wirtnbcio^nuni
  Zoilunh
    70.04   Gegossenes oder gewalzte* Flachglas ( auch bei der Herstellung bereits Oberlängen oder mit
            DrahreinJagen oder dergleichen verstärkt ), Dicht bearbeitet , in quadratischen oder recht -
            eckigen Planen oder Scheiben :
            ex B. anderes :
                   – mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 10 mm
 c« 70.05   Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes „Tafcigbs* ( auch bei der Herstellung           w
            bereits Oberfangen ), nicht verarbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Planen oder
            Scheiben :
            – mit einer Dicke von 1 ,8 mm bis 3 mm
                                                                                                       1
 ex 70.06   Gegossenes oder gewalztes Flachglas und »Tafelglas* ( auch bei der Herstellung bereits
            überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ), auf einer oder beiden Seiten
            geschliffen oder poliert , m quadratischen oder rechteckigen Planen oder Scheiben :
            – tucht mu Drahteinlagcn oder dergleichen verstärkt , mit einer Dicke von 5 mm oder
                weniger
    70.08   Vorgespanntes Einschichten-Sichcrheitsglas und Mehrschichcen-Sicherheitsgla* ( Verbund ¬
            glas), auch fassoniert :
             B - cuxctcsc.
    70.1 «  Glaswaren fur Beleuchtung , fur Signalvornchrungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus
            optischem Glas , nicht optisch bearbeitet :
               A. Varen zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern :
                   ex I. facettiertet Glas , Planchen , Kugeln , Tropfen - oder Blumenformen , Gehänge
                          und ähnliche Waren für die Ausstattung von Lüstern :
                          – aus gefärbtem , mangeschliffenem , irisiertem , feingeschliffenem , marmo¬
                              riertem Glas , Opakglas , Opalglas , bemaltem Glas oder aus Preßglas mit
                              vertieften oder erhobenen Stellen
                   ex 11 andere ( z . B. Zerstreuer , Schalen fur Deckenleuchten , andere Schalen , Schinne ,
                          Glocken , Tulpen ):
                          – Gläser für Beleuchtungskörper
                          – andere , aus gefärbtem , mangeschliffenem , irisiertem , feingeschliffenem ,
                              marmoriertem Glas , Opakglas , Opalglas , bemaltem Glas oder aus Preßglas
                              mit vertieften oder erhobenen Steilen
            ex B. andere :
                   – aus gefärbtem , m.ittgeschliffertem . irisiertem , femgeschl / ffenem , marmoriertem
                       Cl.ts. Op.ikgbv Opalglas , bemaltem Glas oder aus Preßglas mit vertieften oder
                       erhobenen Stellen
 ex 70.21   Andere Glaswaren :
            – gus gefärbtem , martgeschliffencm , graviertem , irisiertem, feingeschliffenem , marmorier-
                tem Gl«. Opakgla», Opalgl« oder bemaltem Gla» oder au» Preßgla» mit vertieften oder
                erhobenen Stellen
 » 73.1 «   Draht aus Stahl, auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik .
            – nicht mit Spinnstoffen überzogen
    73 . IS Legierter Stahl und Qualitäiskohlenstoffsrahl , in den in den Tarifnm . 73.06 bis 73.14
            aufgefuhrten Formen :
            A. QuaÜtätskohlenstoffstahl :
                ex VII!. Draht , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drahte fur die Elektro¬
                          technik :
                           - nicht überzogen , ausgenommen solche zum
                              Herstellen von Kabeln aus Stahl
             B. Lrpener Stahl :                                                                          .
                  ex Vili. Draht, auch úbetrogen, autgenommen i»oherte Drahte r
                            nchmk :
                           - nicht mit Spinnstoffen überzogen noch in einem
                               beliebigen Verfahren , das nicht im Sinne des
                               Abs . a ) der Zusätzlichen Vorschrift zu Kap . 73
                                ist , mit anderem Metall überzogen
 ---pagebreak--- Nummer des
CcnuinuiiM                                               W a renbetoch nung
  Zolltarif»
     73.18      Rohrt (einschließlich Rohrluppen ) aut Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnr . 73.19 :
             1
                   B. andere :
                       ex II . gerade und von gleichmäßiger Wanddicke , andere als die des Absatzes B 1 , mir
                                einer Linge von höchstens 4,50 m , aus legiertem Stahl , mit einem Gehalt an
                                Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichtshundertteilen und an Chrom von 0,50
                                bis 2 Gewichtsbunderrretlen , auch mit einem Gehair an Molybdän von 0,50
                                Gewichrshundèr ereilen oder weniger ;
                                 – ausgenommen Rohre , unbearbeitet oder angestnehen , lackiert , emailliert oder
                                     anders vorbearbettet ( einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre ),
                                     auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung , nahtlos
                       ex III . andere:
                               – ausgenommen Rohre , unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert
                                    oder anders vorbearbeitet ( einschließlich Mannesmannrohre und geschmie¬
                                   dete Rohre), auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbei¬
                                    tung , nahtlos
 e* 73.21      Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Bruckemeile ,
               Schleusentore , Turme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tur* und Fenster¬
               rahmen , Läden , Gelandet , Giner ), aus Eisen oder Stahl , zu Konstruktionszwecken vnrge-
               arbeitrtc Bleche , Bänder , Stabe , Profile , Rohre usw . aus Lisen odeT Stahl :
               – ausgenommen Schleusentore für hydraulische Anlagen Und S tü Lzpf 6 Í 1er für
                  stromführende Leiter , aus Eisen oder Stahl , geschlagen
                  und gezogen
 ex 73.24      Behälter aus Eisen oder Stahl fur verdichtete oder verflüssigte Gase :
               – geschleißt , mit einem Fassungsvermögen von 300 1 oder weniger
    73.23      Kabel , Seile , Litzen , Seilschlingen und ähnliche Waren , aus Suhldraht , ausgenommen
               isolierte Drahrwaren für die ElekcTOiechnik :
               ex B. andere :
                       – ausgenommen voll- oder halbverschlossene Tragseile fui Drahtseilbahnen und
                           Bewchrungskabel für Spannbeton
 ex 73.29      Kenen jeder Größe und Teile davon , aus Etsen oder St ahi :
               –- Galle -, Renold - oder Morsekerten mn einer GeienkJange von 2 cm oder weniger ,
                    ausgenommen Kenen fur Schlüssel
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Nummer de«
Cfitfiftumm
  Zollun/i                                         Wtrcnbricickmini                                          J ,,
     73.32  Bolten und Muntiti ( auch mit Gewinde ), Schwellemchrauben , Schrauben , Ringschrauben
            und Schraubhaken , Niere , Splinte , Keile und ähnliche Waren der Schrauben· und Nieten-
            induttne, aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben (auch geschlime Unterlegscheiben und
            Fcdcrnngscheiben ) aus Stahl:
            B. mit Gewinde :
                ex 1. aus vollem Material gedrehte Schrauben und Cdunem , mit einer Stiftdicke oder
                        Lochweuc von nicht mehr als t mm :
                        - Schrauben , einschliesslich Unterlegscheiben und Muttern ,
                           sofern mit Gewinde , ausgenommen solche zum Herstellen
                           von Maschinen der Tarifnr . 84.53
                ex 11 . andere:
                        - ausgenommen solche zum Herstellen von Maschinen
                           der TárifnR . 84.53
                                                                      «
 ex 73.3Î   Fedem und FcderbÜttcr, aut Stahl :
            – Spiralfedern aus Draht oder Rundstähcn , mir einem Durchmesser von mehr als 8 mm ,
                oder aus Vierkant· oder Flachstäbcn , bei denen dir kleinste Abmessung mehr als 8 mm
                beträgt
 ex 73.37   Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 ) und Heizkörper, für Zentralheizung,
            nicht elektrisch beheizt, Teile davon , aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -Verteiler
            ^einschließlich solcher, die auch als Veneiler von frischer oder Idimatisiener Luft dienen
            können ), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebencm Ventilator oder Gebläse, Teile
            davon, aus Eisen oder Stahl:
            – aus Schweiß-, Walz· oder Schmiedeeisen oder -stahl
 ---pagebreak---                                                                                                              16 .
Nummer én
GcmnntiinrA                                           Wårrnbnrtdinung
  Zoilianfa
            -----
    7J.JI    Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsamkel , sanitäre und Svgirmw.hr Artikel , Teile davon , aut
            fetaen oder Stahl : Stahlwolle, Schwimme, Putzlappen , Handschuhe oder Ähnliche Waren tum
             Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen oder Stahl :
             B. andere:
                     1. Abwaschbecken und Waschbecken , Teile davon , aus rostfreiem Stahl
                ex 11 . andere :
                                                                                                                  L'
                          – ausgenommen Stahlwolle , Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche
                              Waren zum Scheuem , Polieren UDÖ dergleichen sowte DrjckkochtÖpfe
 ex 74.07   Rohre (einschließlich Rohlinge ) und Hohlscangen , aus Kupfer:
            – ausgenommen unbearbeitete oder angesthehene , lackierte , emaillierte oder anders
                vorbearbeitete (einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre ), auch mit
                Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeircng , mit einer Wanddicke von mehr
                als 1 mm und mit einem Innendurchmesser von rrenr als 80 mm
 ex 74.19   Andere Waren aus Kupfer:
            – ausgenommen folgende Waren :
                – Stecknadeln , Schieber und Haarnadeln ( außer Schmucknadeln.' , Fingerhüte sowie
                    Metallteile für Gürtel , Korsene und Hosennägrr
                – Tanks , Fässer , Bottiche und ähnliche Behälter , für Stoffe aller An 'außer Druck * oder
                    Flüssiggas ), mit einem Fassungsvermögen von mehr ais 3u0 1 , ohne mechanische oder
                    wärmetechnische Emnchrung , auch mit InnenausiJeidung oder Wärmeschurzverklei*
                    dung
                – Kerten jeder Größe und Teile davon
 ex 76.02   Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv :
            – Walzdraht
    76.04   Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Aluminium (a jeh geprägt , zugeschnirten , gelochr ,
            überzogen , bedruckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ),
            mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,20 mm oder weniger
    76.06   Rohre (einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus .Aluminium *
            B.    andere
    76.08   Konstruktionen sowie Teile von Konscrukconen ( z . B. Schuppen , Brücken und Brückemeile ,
            Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen . Tür- und Fensterrahmen , Geländer ),
            aus Aluminium ; zu Konstrukcionszwecken vorgeacbettete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
            aus Aluminium                              »
    76.12   Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren , aus Alurmmumdrahr, ausgenommen isolierte
            Drahcwaren für die Elektrotechnik
    76 . lí Haushaltsartikel , Hauswirrschaftsarrikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus
            Aluminium
    79.01   Rohzink ; Bearbeirungsabfälle und Schrott , aus Zink :
            ex A , Rohzink :
                   – elektrolytisches Zink ( Rohblöcke ( Ingots)) mit einem Gehalt an Zn von 99,95
                          V. H. oder mehr
 ex 82.01    Spaten , Schaufeln , Hacken alirr Art , Gabeln , Rechen und Schaber , Äxte , Hipen und ähnliche
             Werkzeuge zum Hauen oder Spalten , Sensen und Sicheln , Heu* und Strohmesser , Hecken¬
             scheren , Keile und andet es Handwerkszeug für die Landwirtschaft , den Cartenbau und die
             Forstwirtschaft :
             – Spaten , Breithacken, Karste , Gabeln , Zinkenhacken, Rechen , Schaber , Sensen und
                Sicheln
    82.02    Handsägen aller An , Sägeblauer aller An (einschließlich Frãsságeblãtter und nicht gezahnte
             Sägeblätter ):
             A. Handsägen aller An
             B. Sägeblätter :
                       1 . Bandsigeblirter
                 ex 111 . andere :
                            – Handsigebiärtcr
 ---pagebreak---  Nummer át%
 Cemrifuamen                                         Warenbezeichnung
  Zolltarif»
  ex <2.04     /fodere» Handwerkszeug, ausgenommen dir in anderen Taiifnummem dieses Kapitels
               erfafiten Waren, Ambosse, Schraubstöcke , Lötlampen, Feldschmiedcn, Schleifapparaic zum
               Hand * oder Fußbctncb und Ciasschneidediamantcn :
               – Hammer, Kreuimnßrl , Steinmeißel, Flachmeitscl , Körner , Durchschlage und Gewinde-
                   KhneidkOpfe
     < 2.09
              Messer, andere als Messer der Tanfnr . 82 00 , mit scheidender oder gezahnter Klinge
              (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau ), und Klingen dafür
              exA . Messer :
                      “ ausgenommen solche für Gewerbe und Handwerk
¿X <2.14      Löffel, Schöpfkellen , Gabeln, Tonenschauleln, Fischmesser, Bunermesscr, Zuckerzangen
              und ähnliche Tischgeräte {
               T ausgenommen vergoldete oder versilberte Waren
    < 2.15    Criffe aut unedlen Metallen fur Waren der Tarifant 82.09 , <2.13 und <2.14
               - ausgenommen vergoldete oder versilberte Waren
    < 3.01    Schlotter (einschließlich Vertchluste und Verschlußbugei mil Schloß), Sicherheiitnegel und
              Vorhängeschlösser, alle diete rum Schließen mit Schlüsseln , all Geheimschlösser oder
             elektrische Schlotter , auch Teile davon , aut unedlen Metallen ; Schlüssel fur diete Waren , aut
             unedlen Metallen
    < 3.02'  Beschläge und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen , für Mobei , Türen , Treppen , Fenster ,
             Fensterladen , Karosserien , Sattlerwaren , Koffer , Reisckisten oder andere derartige Waren
             (einschließlich automatische Türschließer); Kleiderhaken , Huthaken, Hutablagen , Stutzen ,
             Konsolen und ähnliche Waren , aus unedlen Meta !; Λ ?
             B. «andere
    < 3.0«   Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Metallen ; Rahmen
             fur Photographien , Bilder und ähnliche Waren , aut unedlen Metallen ; Spiegel aus unedlen
             Met    len:
             A. Statuetten und andere Ziergegenstìnde zur Innenausstattung ,          ausgenommen
                 vergoldete oder versilberte Waren
 ex <3.09    Verschlüsse, Vertchlußbügel, Schnallen, Spangen , Klammem , Haken, Ösen und ähnliche
             Waren, aus unedlen Metallen für Bekleidung. Schuhe, Planen , Täschnerwaren und zum
             Fertigen oder Ausrüscen anderer Waren ; Huhlntece und Zweispitzniete, aus unedlen
             Metallen; Perlen und Flitter , aus unedlen Metallen:
             – ausgenommen Perlen und Flitter sowie Hohlniete und Zweispitzniete
    <3.13    Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Flaschenkapseln , Abreißkapseln,
             Gießpfropfen , Plomben und ähnliches Verpackungszubehör , aus unedlen Metallen
    <3.15    Draht, Stäbe, Rohre, Planen , Kügelchen , Elektroden und ähnliche Waren , aus unedlen
             Metallen oder Hartmetallen , mit Dekapier· oder Flußmitteln überzogen oder gefüllt , zum
             Schweißen oder Löten von Metall oder Hartmetall ; Drahte und Stäbe , aus gepulverten
             unedlen Metallen agglomeriert , zum Metallisieren im Aufsprirzverfahren
 ex <4.01    Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf ( Dampfkessel ); Kessel für überhitztes
             Wasser :
             – ausgenommen Teile
 ---pagebreak---                                                                                                                 18
Nummer de*
Gcmn niamen                                               Warenbezeichnung
    84.06       Kolbenverbrennungsmotoren :
                C. andere Motoren
                     1 . Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung nur einem Hubraum :
                              a ) von 250 cm * oder weniger
                                  ex 2 . andere :
                                          – mit e*rer Leistung von 25 kW* oder weniger , auch fur Fahrräder mit
                                              Hilfsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm 1
                              b ) von mehr als 250 cm *:
                                     2 . andere :
                                         ex bb ! andere :
                                                 – mit einer Leistung von 15 kW oder weniger
                                                    ausgenommen solche für die einheimische
                                                    Industrie
            !
            |      II. Verbrennungsmotoren mir Stfbsrzundung :
                             b ) andere :
                                    ex 2 . andere :
            I                                    - mit einer Leistung von 25 KW oder weniger ausgenommen
            I                                       solche für die einheimische Industrie
            ; D. Teile :
                        II . von anderen Mocoren :
                             ex a) für Luftfahrzeuge , schwerer als Luft :
                                    – Zylinder , Zylinderlaufbuchsen , Kolbenbolzen , Kolben und Kolben-
                                         nngc
                             ex b) fur andere Zv. ecke:
                                    – Zylinder, Zylinderlaufbüchsen, Kolbenbolzen , Kolben und Kolben¬
                                         ringe
   84.10       Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumprn mit
               Flussigkcitsmcsscr, Hebewerke für Flüssigkeiten (z . B. Becherwerke , Schöpfwerke , Band¬
               elevatoren ):
                  B. andere Pumpen :
                        U. andere :
                             ex a ) Pumpen :
                                    – ausgenommen Pumpen für Beneselungsanlagcn und Tauchpumpen mit
                                         angekuppeltem Motor , ohne InnenauskJeidung aus keramischem Mate¬
                                         rial oder Gummi , mir einem Stückgewicht von nicht mehr als I 000
                                         kg
   84.15       Maschinen , Apparate , Gerate und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder
               anderer Ausrüstung :
                  C. andere :
                        ex I. Kühlschränke mir einem Inhalt von mehr als 340 Litern :
                                 – mit einem Stückgewicht von mehr als 200 kg
                       ex II . andere :
                                 – ausgenommen auf einen gemeinsamen Sockel montierte oder aus gegenseitig
                                    abhängigen Teilen bestehende Aggregate für Kühlschränke , Schranke und
                                    Mobe ! mit den entsprechenden Kühlvorrichtungen , mit einem Gewicht von
                                    nicht mehr als 200 kg , sowie Teile
   84.17      Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch beheizt , zum Behandeln von Stoffen durch auf
              einer Temperaturanderung beruhende Vorgänge , z . B. Heizen , Kochen , Rosten , Destillieren ,
              Rekttfmeren , Sterilisieren , Pasteurisieren . Dampfen , Trocknen , Verdampfen , Kondensieren
              oder Kuhlen , ausgenommen Haushaltsapparace ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und
              Badeofen :
                  F. andere :
                      ex I. Warmwasserbereuer und Badeofen , nicht elektrisch :
                                – fur den Haushalr
               Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfind¬
               lichkeit von mindestem 50 cg ; Gewichte für Waagen aller An:
               – Waagen , automatisch oder halbautomatisch , mit einem Stuckgewicht von nicht mehr als
                    250 kg , ausgenommen Teile
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Nummer de »
Cemcmwmen                                       M arcnbete*chf unj
 Zolhjnf»
    84.22   Maschinen . Apparate und Gerate tum Hebe: . Beladen . Entladen oder Fordern (i . B.
            Aufluge , Fördermaschinen , Winden . Fiaschcnrufte . Krane , Stetigförderer , Seilschwebebah¬
            nen :. ausgenommen Maschinen , Apparate und gerate der Tanfnr . H4 23 :
            B. andere :
                   - ausgenommen : Hebebühnen und dergleichen ; Flaschentüge ,
                      auch auf Fahrzeugen angebracht ; Zugwinden und Spille ;
                      Schraubenwinden und hebeböcke , Hebebühnen auf Gleisbetten ;
                      Stetigförderer für Waren , pneumatisch;Bagger und Stapler^
                      auseenommen Lademaschinen der Tar;if stelle 84.22 3IV9 ;
                    Personen - und Lastenaufzüge r einschliesslich Fördervorrichtunger
                      mit Skips oder Körben , ausgenommen Rolltreppen und Roll ¬
                      steige ; Rollenkloben sowie sämtliche Teile
 ---pagebreak---                                                                                                              20 .
Nummer ¿et
Cemcinumen                                          Warenbezeichnung
  ZOJUASJI
 rx 84.24   Maschinen , Apparate und Gerate fur die Landwirtschaft oder den Gartenbau zum
            Aufbereiten , Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen , einschließlich
            Walzen fur Rasenflächen oder Sportplätze :
            – Streichbretter und Schare , ausgenommen solche aus Gußeisen oder Stahlguß, Streich·
                bleche , Scheiben , Vorschaler , Messerseche und Scheibenseche (ur Pfluge , Zinken für
                Kultivatoren und Unkrauteggen , Scheiben fur Pulverisatoren ; Jat· , Haufel - und Furchen·
                zirhvorruhiungen für Unkrautiatmasclnnen                                                     r
    84.36   Dusenspmnmaschincn und - apparate zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen
            Spinnstoffen ; Spinnvuiihurboritungv und Spmnstnffuufbereitungsmjschtnen , Maschinen
            und Vorrichtungen zum Spinnen oder / uirnen von Spinnstoffen , Maschinen zum Farben ,
            Spulen ( einschließlich Schubspulinaschinen ), NX'itkeln oder Haspeln von Spinnstoffen «
             - Spinnmaschinen mit stetigem Spinnprozess , ausgenommen solche
                 die mit automatischen Spulenwechsel ausgestaitet sind ,
                 oder solche , die für das Streichgarnkrempeln bestimmt sind
    84.40   Maschinen und Apparate zum Waschen , Reinigen , Trocknen , Bleichen , Farben , Appretieren
            oder Ausrusten von Garnen , Geweben odci anderen Spinnstoff * aren ( einschließlich
            Maschinen zum Waschen von Was*. he , zum bügeln von Kleidern , zum Aufwickeln , Falten ,
            Schneiden oder Auszacken von Geweben ); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder
            anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ,
            Maschinen , wie sie üblicherweise zum bedrucken von Garnen , Geweben , Filz , Leder ,
            Tapetenpapier , Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gravierte
            oder geatzte Druckplatten und Druckformenzvlindcr fur diese Maschinen ):
               B. Maschinen und Apparate zur* NX ¿ sehen von Wasche , mit einem Fassungsvermögen an
                    Trockenwäsche vor ·* cht rr.ev als 6 kg ; Wringmaschinen fur den Haushalt :
                    ex 1 . elektrisch be*· . ebene
                            – zum NX'ascher. vor. Wasche » ausgenommen Teile
                    ex II . andere :
                            – zum Waschen von Wasche , ausgenommen Tede
    84.45   Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen , ausgenommen
            Maschinen der Tarifnrr 84.4 ^ und **4 50
            C. andere Werkzeugmaschinen
                  1 . Drehmaschinen :
                      ex b ) andere :
                              – Langdrehbanke rru' einem Sruckgewicht von nicht mehr a>s 2000 kg
                IV . Waagerechtstoßmaschinen . Sagemaschinen , Trennmaschinen , Raummaschinen ,
                      Senkrechtsioßmuschmen
                      ex b ) andere :
                            , _ Waagerechtstoßmaschinen und Sagemaschinen mit einem Stuckgewicht
                                  von nicht mehr als 2000 kg
                 V. Fräsmaschinen und Bohrmaschinen :
                       ex b ) andere :
                              _ Bohrmaschinen mit einem Sruckgewicht von nicht mehr als 2000 kg
  ex 84 .47  Werktrugmaschinen zum Bearbeiten von Holt, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunststoff oder
             ähnlichen hatten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tanfnr. 84.47:
             – ausgenommen hydraulisch* hissen mit einem Stuckgewicht von nicht mehr ah
                 5000 kg
     I4.il    Schreibmaschinen ohne Rechenwerk: Schriftschutzmaschinen:
              A. Schreibmaschinen j
                   I. Schreibautomaten , durch Auf zeichnungs träger gesteuer
 ---pagebreak---                                                                                                        21
Nummer dn
CcTTwinumn                                        Warenbezeichnung
  Zoll« an/»
    >4.59    Matchincn , Apparate und mcchaniiche Cerate, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch <
             inbegriffen:
             ex A. aum Ertrugen von Waren der Tarifliche 28.51 A ( Euratom ):
                    – hydraulische Freuen, mit einem Slückgrwichi von Ä 000 lig oder weniger
             ex C. ihrer Beschaffenheit nach zum A ih hereilen bestrahlter Kernbrennstoffe tut Wieder-
                    Verwendung (z. B. Sintern von radioaktiven Metalloxiden , Ummanteln ) bestimmt
                    – hydraulische Pressen , mit einem Stuckgewicht von 3 000 kg oder weniger
                E. andere:
                   ex 11 . andere :
                           – hydraulische Pressen, mit einem Stückgewicht von á. 000 kg oder weniger,
                              Spritzgiessmaschinen für die Be-oder Verarbeitung
                              von Kunststoff , mit einem in Tonnen ausgedrückten
                              Schliessdruck von 35t , 85t , 140t , 200t , 300t und
                              550t ; Extruder für die Be-oder Verarbeitung von
                              Kunststoff , mit Einzylinder mit einem Durchmesser
                              von 30 mm bis 150 mm oder mit parallelen Doppèl-
                              zylindern mit einem Durchmesser von 85 mm bis 105mm
                              und Reibmühlen für die Be-oder Verarbeitung von Kunst-
                              stoff mit einer Leistung von 75PS
 ex 84.60    G*eßerei>Formkasten und Formen , wie ue üblicherweise Zur Menile , Hartmetalle , Glas ,
             mineralische Stoffe (x. B. keramische Massen , Beton oder Zement ), Kautschuk oder
             Kunststoff verwendet werden , ausgenommen Gießformen xum Gießen von Ingots, Masseln
             oder dergleichen):
             – Formen und Kokillen für Maschinenguß
 ---pagebreak---                                                                                                                22 .
Nummrt des
C<m^inkjrTKn                                              Ujff utXACichnun#
  Zollt « rit »
    84 61       Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und thermotiausch
                gesteuerte Ventile ) für Rohr - und Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks, Wannen oder
                ahnliche Behalter *
                 A. Druckminderer
                 ex B. andere :
                               - ausgenommen Ventile für hydraulische und pneumatische
                                    Energieübertragung sowie Aerosolventile
 ex 84.62       Walzlager ( Kugel*, Rollen- und Nadellager Iller An ):
                – einreihige Walzlager , bei denen die Kugeln nicht von Hand entfernt werden können oder
                   bei denen die Kugelreihc nicht getrennt werden kann oder bei denen die Flachen der beiden
                   Ringe in der gleichen Ebene liegen , mit einem Außendurchmesser von mehr als 36 mm bis
                   72 mm , ausgenommen Teile
    84.63       Wellen und Kurbeln ; Lager , Lagerhäuser und Lagerschalen , Zahnräder , Reibräder und
                Geiriebe (einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ;,
                Schwungräder ; Riemen* und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschentuge },
                Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen :
                   B. andere :
                       ex II    andere :
                                – Schaltgcmebc
     85.01      Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter (z B.
                Gleichrichter ), Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen :
                   B. andere Maschinen und Gera re :
                             I. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe ,
                                 Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe ), rotierende Umformer :
                                 e < b ) andere :
                                         – Asynchronmotoren ; Einphasenmotoren ; elektrische Generatoren ,
                                            rotierende Umformer sowie andere Motoren mit einem Stuckgewicht
                                            von mehr mehr als ioo kg ( ausgenommen Einphasen - Wechselstrom ¬
                                            motoren mit einer Leistung von 0,5 KW oder weniger
                                            zum Herstellen von Motoren der Tarifnr . 84.53 sowie
                                            Gleichstromgeneratoren mit einer leistung von 75 KW
                                            oder weniger zum Herstellen von Maschinen der
                                            Tarifnr . 84.53
                        ex II . Stromrichter (z B. Gleichrichter ); Transformatoren ; Drosselspulen und andere
                                  Selbstinduktionsspulen :
                                  – Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen mit
                                       einem Stuckgewicht voTrvmehr als 500 kg, Stromrichter , ausgenommen
                                       Gleichrichter mit einem Stuckgewicht von nicht mehr als 100 kg f
                                      ausgenommen Messwandler oder Transformatoren ohne
                                      Flüssigkeitsisolation ( Trockentransformatoren ) zum
                                      Herstellen von Maschinen der Tarifnr . 84.53 , sowie
                                      Drosselspulen zum ...
 ---pagebreak--- Nummer de«
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
 ex 85.03      Pnmirelememe und Primärbarrenen :
               – Trockenbatterien
    85.12      Elektrische Warmwasserbereiter , Badeofen und Tauchsieder , elektrische Gerate zum
               Raumbehewen und zu ähnlichen Zwecken , Elektrowaimgeiate zur Haarpflege fz . B.
               Haartrockner , DauerweÜenapparate . Brennscheren und Brennscherenwarmer ); elektrische
               Bügeleisen ; Elektrowarmegerate fur den Haushalt ; elektrische Hetzwiderstande , ausgenom¬
              men solche der Tarilnr . 85.24
              A. elektrische Warmwasserbereiter . Badeofen und Tauchsieder :
                  ex 11 . andere:
                           – ausgenommen Teile
              B. elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken :
                  ex II . andere :
                          – ausgenommen Teile
              D. elektrische Bügeleisen ausgenommen Teile
              E. Elektrowärmegerate für den Haushalt:
                  ex 11 . andere :
                          – Kochplatten . Elektroherde und entsprechende Gerate für den Haushalt
    85.13     Elektrische Geräte fur die drahtgebundene Femsprech- oder Telegraphenrechnik , einschließ¬
              lich solcher Gerate für Trägerfrequenzsysteme :
              ex Λ . Gerate für Trägerfrequenzsysteme:
                      – Geräte für die Fernsprechtechnik , einschließlich Teile für Telephonapparate und
                          Horer
              ex B. andere :
                      – Gerate für die Fernsprechtechnik , einschließlich Teile fur Telephonapparate und
                          Hörer
    85.19     Elektrische Geräte zum Schließen , Offnen , Schützen und Verbinden von elektrischen
              Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellen-
              ausgleicher , Sieckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbmdungskasicn ); Fest- und
              Stcllwidersiände (einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Hcizwiderstände ); gedruck¬
              te Schaltungen ; Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke
              ex A. Geräte zum Schließen , öffnen , Verbinden oder Schuiten von elektrischen Strom¬
                      kreisen :
                      – Schalter (außer Selbstschaltern ) sowie Trennschalter mit einem Stuckgewichi von
                          nicht mehr als 2 kg , aus anderem Material als Keramik oder Glas , sowie solche mit
                          einem Stuckgewichi von 500 kg oder mehr
                      – Selbstschalter sowie Leistungsschalier und Schutze /
                          ausgenommen Schalter ( ausser Selbstschaltern ) sowie
                          Leistungsschalter für industrielle Anwendung von
                         weniger als 1000 V zum Herstellen von Maschinen der
                          Tarifnr . 84.53
              ex B. Fest- und Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen ■Heizwider-
                     stände ):
                      – Stellwiderstände mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 2 kg , aus anderem
                          Material als Keramik oder Glas , sowie solche mit einem Stuckgewichi von 500 kg
                          oder mehr
             SX D. Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke
                     - ausgenommen Teile
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                           Warriibcrmhuuiifc
  Zolltarifs
     85.20    Elekimche Glühlampen und Entladung,lampen (einschließlich solcher fur Infrarot- oder
              Ultraviolettstrahlungen); Bogenlampen:                                                       ,
                 A. Çÿhlampf^^r_^ekinschc Beleuchtung ;
              ex B. andere Lampen :
                        – fur elektrische Beleuchtung
    85.23    Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drahte , Schnüre , Kabel Umschließ·
             lieh Koaxialkabel ), Bander , Stabe und dergleichen , fur die Elektrotechnik , auch mit
             Anschlußstucken :
             ex B. andere :
                       – mit Bewehrung oder Metalimantei , auch mit anderem Material überzogen,
                           ausgenommen Koaxial· und Uberscekale)
 ex 90.03    Fassungen für Brillen , Klemmer , Stielbrillen oder für ähnliche Waren ; Teile davon :
             – ausgenommen solche aus Gold sowie Teile däVOH
 ex 90.04    Brillen ( Korrektionsbnlien , Schutzbrillen und andere Brillen)· Klemmer . Stielbrillen und
             ähnliche Waren :
             – ausgenommen solche mit Fassungen aus Gold oder mit Goldplattierung oder vergoldet
                  sowie Schutzbrillen fur Gewerbe und Handwerk
    90.16    Zeichen· , Anreiß· und Recheninstrumente und «gerate [ z . B Zeichenmaschinen , Pantogra·
             phen , Reißzeuge , Rechenschieber , Rechenscheiben ); Maschinen , Instrumente , Apparate und
             Gerate zum Messen , Prüfen oder Kontrollieren , in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
             inbegriffen ( z . B Auswuchrmaschinen , Planimeter , Mikrometer , Lehre , Eichmaße , Meter·
             maße ); Ptofilprojektoren :
             ex A. Zeichen· , Anreiß· und Recheninstrumente und -gerate:
                       – Zeichendreiecke , Lineale , Winkelmesser und Kurvenlineale
                       – Reißzeuge , Verlängerungsschenkei fur Zirkel , Zirkel . Reißfedern und derglei¬
                           chen
    90.24    Instrumente , Apparate und Gerate zum Messen , Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß.
             Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Großen von Flüssigkeiten oder Gasen, oder zum
             Regeln von Temperaturen wie Manometer , Thermostate , Fiusstgkeitssiand - oder Gas¬
             standanzeiger , Durchflußmesser . Warmemengenzahler und automatische Zugregler fur
             Feuerungen , ausgenommen Waren der Tarifnr . 90 . M·
                 B. andere:
                       I. Manometer
    90.28    Elektrische oder elektronische Instrumente . Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen ,
             Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren
             A. elektronische Instrumente , Apparate und Gerate:
                  ex U. andere:
                           b ) andere:
                               – Thermogalvanometer ohne Registnervornchtung , Amperemeter, Voltme¬
                                    ter und Wattmeter
             B. andere :
                  ex 11 . andere :
                           – Thermogalvanometer ohne Registnervornchtung, Amperemeter , Voltmeter
                                und Wattmeter
    92.12     Tonträger und andere Aufzeichnungstrager (z . B Planen , Zylinder, Wachsformen , Bander ,
              Filme, Drähte), für Geräte der Tanfnr . 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur
              Aufnahme vorgenchtet oder mit Aufzeichnung, Matrizen und gakanoplastische Formen zum
              Herstellen von Schallplarten :
              B. mit Aufzeichnung:
                    I. Aufnahmeplanen , Matiizen und andere Zwischenformen, ausgenommen Magnet-
                         bander :
                         b) andere
                   II . andere :
                         a) Schallplacteo;
                            2 . andere
                         b) andere Aufzeichnungsträger (z. B. Bander , Streifen , Filme und Drähte).
                                1 . im magnetitchen Aufinch,.ungsvcibhrcn bop,eil . lur Tonwiedergabe bei
                                    kinemaiographischen Filmen
                            e»2 . andere :
                                     – ausgenommen solche fur den Sprachunterricht
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemnnumcn                                        V » rrnbetrichnung
 Zolltinft
   94.01   Sitzmòbe), auch wenn tie in Liegen umgewandcli werden können (ausgenommen Mobei der
           Tanfnr. 94.02 ); Teile davon :
                                                                                         c
              B. andere :
                 e* I. ihrer Be*chaflenheit nach für Lulif jhr/euge ( schwerer als Luit ) bestimmt :
                         – ausgenommen tokhe aus Hol /, LISCH oder Stahl                                    1
                 ex II . andere :
                         – ausgenommen solche aus Hol/ Eisen , Stahl , Koihwcidc oder anderen
                            pflanzlichen Stoften
   94.03   Andere Möbel , Teile davon :
           ex B. andere :
                 – aus uneJIem Metall , anùcirs al :, lisen wJ;r Stahl
                 – aus Holz , geschmui , furniert , gewachst , poliert oder lackiert , gedrechselt , gekehlt ,
                     angesrnchen und mit beliebigem anderem Murrini als Leder , als Lcdcrumiattonen
                     oder als Seide odei Kunstfasern enthaltenden Geweben bezogen
                 – aus Holz , mit Einlegearbeiten , lawkicn , vergoldet , mit Edelholz , Metall oder
                     anderem Material verziert und ηι·ι Leder , mir Ledenmitaiioneri oder mit Seide oder
                     Kunstfasern enthaltenden Geweben bezogen
                 – aus anderem Material als Korbweide oder anderen pflanzlichen Stoffen
   98.01   Knöpfe , Druckknöpfe , Manschettcnknöpfe und dergleichen ( einschließlich Knopf-Rohlinge ,
           Knopfformen und Knopfteile ):
           ex A. Knopf-Rohlinge und Knopfformen :
                 – ausgenommen Manschertrn- und Kragenknöpfe sowie andere Knöpfe aus Fa¬
                     yence, Glas , Seide oder aus anderen Spinnsioticn
           ex B. Knöpfe und Knopfteilc:
                 – ausgenommen Manschetten- und Kragenknöpfe sowie andere Knöpfe aus Fa ¬
                     yence, Glas, Seide oder aus anderen Spinnstoffen
   98.10   Feuerzeuge und Anzünder ( z . B. mechanisch, elektrisch , katalytisch); Teile davon , ausge¬
           nommen Steine und Dochte :
           ex A. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen , deren größter Durchmesser
                 23 mm nicht überschreitet :
                 – nicht vergoldet , versilbert oder mit Edelmetall plattiert
           ex B. andere:
                 – nicht vergoldet, versilbert oder mit Edelmetall planiert, nicht aus Edelmetall
 ---pagebreak---                               B. Empfindliche Waren gegenüber Israel
       Nummer de«
      Cememumen
        Zolltarif*
       31.03        Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
                        A. des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 :
                             I. Superphosphate
                    ex B. der Absätze B und C der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 :
                             - Superphosphate ( einfache , doppelte oder dreifache ),
                               auch mit anderen Kalziumphosphaten oder nicht -
                               düngenden Stoffen gemischt
      31.05         Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten ,
                   Pastillen oder ähnlichen formen oder in Packungen mit einem
                   Geuicht von 10 kg oder weniger :
                   A. andere Düngemittel
          J9.02    Polymerisations- und Mischpolymcrisationserzeugnissc ( z . B. Polyäthylen , Polytetrahalo-
                   äthylenc , Polyisobutylcn , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchlora-
                   cetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate , Cuinaron-
                   Inden-Harze ):
                   C. andere :
P /CEE / /Anhang IX/d 32
 ---pagebreak---   Nummer de«
 (»emcun.imcn                              Waicitbe/eidtiiun#
   Zolltarif*
    39.02
(Fortsetzung)
                          ,    1
                           · :
                            lí
              VII . Polyvinylchlorid :
                    ex a) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 :
                                 4
                                  \
                                                                       P / CEE /  / Anhang IX/d 33
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                  War enbe ze ic hnung
Zolltarifs
   40.14
   51.01
ex 53.05
   55.05    Baumwollgarne nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
   55.09    Andere Gewebe aus Baumwolle
   56.07    Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
   58.02    Andere Teppiche , auch konfektioniert , Kelim , Sumak ,
            Karamanie , und dergleichen auch konfektioniert
   60.04    Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielasr isch noch
            kautschutiert
   60.05    Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,
            weder gummielastisch noch kautschutiert
   61.01    Oberkleidung für Männer und Knaben
   61.02    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
   61.04    Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und
            Kleinkinder
   62.02    Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
            andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere
            Gegenstände zur Innenausstattung
                                                  P / CEE / /Anhang IX /d 34
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                                    Warenbezeichnung
  Zollianfs
    82.05                       j,
                                  •1              Ji
                             '   f                                                                      f ■
                           ƒ
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                         ì     ir        . » .i·
                        ί*        »■·      » Kr
   85.01    Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter (z . B.
            Gleichrichter); Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulcn :
            ex A. nachstehend genannte und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren :
                   elektrische Generatoren , rotierende Umformer, Stromrichter ( z . B. Gleichrichter),
                   Transformatoren , Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulcn ;
                   Elektromotoren mit einer Leistung von 0,75 kW oder mehr , jedoch weniger als
                   150 kW
                   – Asynchronmotoren ; Einphasenmotoren ; elektrische Generatoren , rotierende
                       Umformer sowie Stromrichter ( ausgenommen Gleichrichter) sowie andere Moto¬
                       ren mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 100 kg; Transformatoren
               D. andere Maschinen und Geräte:
                       1 . Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe ,
                               Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umformer:
                                      a ) Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 Watt oder weniger
                              ex b ) andere:
                                             – Asynchronmotoren ; Einphasenmotorcn ; elektrische Generatoren ,
                                                 rotierende Umformer sowie andere Motoren mit einem Stiickgcwicht
                                                 von nicht mehr als 100 kg
                   ex II . Stromrichter ( z . B. Gleichrichter); Transformatoren ; Drosselspulen und andere
                             Selbstinduktionsspulcn :
                              – Transformatoren ; Drosselspulen und andere Sclbstinduktionsspiileii mit
                                      vinelli Stuckgcwiclu von mehr als 500 kg ; Suonine liier , ausgenommen
                                      Gleichrichter mit einem Stückgewicht von nicht mein als 100 kg
                                                                                 P / CEE /       /Anhang IX/d 35
 ---pagebreak---                                                                                                    /
Nummer des
Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
  Zolltarifs
                     ,
       85.15 Sende- und EmpfangsgerSte flir den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr ;
             Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder I-emschen (emschne ßlich der mit
             Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinicrien Empfänger) sowie
             Fernsehkameras ; Geräte fllr Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteue ¬
             rung :
             A. Sende- und Empfangsgeräte fllr den Funksprech - oder Funkielegraphirvcr-
                 kehr ; Sende - und Empfangsgeräte fllr Kundlunk oder Fernsehen (einschließ¬
                 lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp¬
                 fänger) sowie Fernsehkameras
             B. andere Geräte :
             C. Teile :
                II . andere :
                        a) Möbel und Gehäuse
                        b) aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen, deren
                           größter Durchmesser 25 nun nicht Überschreitet
                                                                  I
                     ex c) andere :
                           – ausgenommen von portugiesischen Flerstellern von Fernsehern). -
                               fangsgeräten ausschließlich zur Flcrstelhing dieser Geräte oder
                               als für den Export bestimmte Ersatzteile zmn Reparieren der von
                               ihnen horgcstellten Geräte eingeführte Mischstufen
                                                                       P /CEE /    /Anhang IX/d 36
 ---pagebreak--- Nummer de«
Cememumen                                   Warenbrtricfcnung
  Zolltarif
 85.19           Elektrische Geräte zu * Schliessen , Oeffnen , Schutzen oder
                 Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.8 . Schalter , Relais
                 Sicherungen , Ueberspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher ,
                 Steckvorrichtungen , L ampenfas sungen und Verbindungskästen );
                 fest - und Stellwiderstände ( einschliesslich Spannungsteiler ,
                 ausgenommen Heizwiderstände ); gedruckte Schaltungen ; Schalt -
                 und Verteilungstafeln und - schränke :
                 ex A. Geräte zum Schliessen , Oeffnen , Verbinden oder Schützen
                        von elektrischen Stromkreisen :
                        - ausgenommen Schalter ( ausser Selbstschaltern ) und
                          Trennschalter mit einem Stückgewicht von 2 kg oder
                          weniger , aus anderem Material als Keramik oder Glas ,
                          sowie solche mit einem Stückgewicht von 500 kg oder
                          mehr ; Selbstschalter sowie Leistungsschalter und
                          Schütze ; Teile für Geräte dieser Tarifstelle
                 ex Ü . Fest - und Stellwiderstände ( einschliesslich Spannungs ¬
                        teiler , ausgenommen Heizwiderstände ):
                        - ausgenommen Widerstände mit einem Stückgewicht von
                          2 kg oder weniger , aus anderem Material als Keramik
                          oder Glas , sowie solche mit einem Stückgewicht von
                          500 kg oder mehr ; Teile für Geräte dieser Tarifstelle
                    C. gedruckte Schaltungen
P /CEE /    / Anhang IX/d 37
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
Zolltarifs
   90.28        Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate
                und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln
                oder zum Analysieren :
               A. Elektronische Instrumente , Apparate und Geräte
                   II . andere :
                         a ) Spezialgeräte für die Fernmeldetechnik
                             ( z.B. Nebensprechmesser , Verstärkungsgrad¬
                             messer , Nepermeter , Verzerrungsmesser ,
                             Geräuschspannungsmesser u.ä .)
                             Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen
                             oder zum Nachweis ionisierender Strahlung
                             Andere Meßgeräte mit eingebauter Kompensations¬
                             vorrichtung
                             Andere Geräte zum Messen elektrischer Größen
                     ex b ) andere :
           Ausgenotnmen von     Thermogalvanometer ohne Registrier-
                                Vorrichtung , Amperemeter , Voltmeter und
                                Wattmeter
                B. andere :
                   ex II .   andere :
           Ausgenommen von      Thermogalvanometer ohne Registrier-
                                Vorrichtung , Amperemeter , Voltmeter und
                                Wattmeter
                                                 Р /СЕЕ / /Anhang IX/d 38
 ---pagebreak---                                                                                                                  ANHANG X
                                                                                                                                       1-Λ *'
                                                                                                                                           (
                                            Liste zu Artikel 16 Absatz 2 ( 1 )
 Nummer des
                                                                                                                         Ausgangszollsatz
Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                                   (%)
   Zolltarifs
  ex 34.02     Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
               Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend ;
               – Natrium - und Dodecan- l -ylsulfat                                                                            20
               – Triäthanolaminsulfat und Dodecan- l -ylsulfat                                                                 20
               – Sulfonsäure , Natriumalkylbenzolsulfonat und Ammoniumalkylbenzolsulfonat                                      20
               – Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat , Dodecan - l -ylsulfat und Triäthanolamin-
                   sulfat                                                                                                      20
     38.19     Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
               Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten )» anderweit weder genannt noch
               inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien » anderweit
               weder genannt noch inbegriffen :
                  Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                                          20
               ex X. andere :
                       – feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gießereien zur Verbesserung der
                            Oberflachenbeschaffenheit von Gußstucken verwendet werden                                          20
                       – wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kuhlwasser-
                            behandlung in der Industrie                                                                        20
     39.01     Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch
               polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B. Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und
               andere ungesättigte Polyester , Silikone):
               C. andere:
                        11 . Aminoplaste :
                             ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                    – Aminoplastharze , mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösun-
                                         gen » zum Gebrauch in Gießereien                                                      25
                       III . Alkyde und andere Polyester :
                             ex b ) andere :
                                    – gesättigte Äthylenpolyterephthalate , ausgenommen schwarze Polymere ,
                                         in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , in
                                         Zubereitungen für die Gußformerei oder das Strangpressen                              20
                                    – in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten
                                         oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung                                                  20
                   ex VII . andere :
                             – Epoxyharze ( Äthoxylinharze ), in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmen-
                                 ten , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung                              20
( 1 ) Vollstandige Liste in dem Dokument KOM(87 ) 99 endg .,
        Anhang XI des Protokolls betreffend Tunesien .
                                                                                                          P / CEE /  / Anhang X /d 1
 ---pagebreak---                                                                                                                  ANHANG XI
                                           Liste zu Artikel 19 Absatz 2
                                                                                                          Zollsatz
Nummer des
Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                    Finanz-             Schutz·
 Zolltarifs
                                                                                               bcsundteil          bestandteil
   17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
            A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichts¬
                hundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe                                     5 Esc / kg          12 Esc / kg
  21.03     Senfmeh ) und Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl ):
            A. Senfmehl                                                                           13 %               22 %
            B. Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl )                                       13 %               22 %
  22.08     Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% voi oder mehr , un vergällt ;
            Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt , vergällt :
            B. Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % voi oder mehr , unvergällt , in
               Behältnissen mit einem Inhalt :
               – von 2 Liter oder weniger                                                       280 Esc            2 190 Esc
                                                                                                fur 1 hl            fur 1 hl
                                                                                                 reinen              reinen
                                                                                                Alkohol             Alkohol
               – von mehr als 2 Liter                                                           214 Esc            2 256 Esc
                                                                                                fur 1 hl            für 1 hi
                                                                                                 reinen              reinen
                                                                                                Alkohol             Alkohol
  24.02     Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen :
               A. Zigaretten                                                                 180 Esc / kg              frei
            ex B. Zigarren und Zigarillos :
                  – mit Deckblatt aus Tabak                                                  200 Esc / kg              frei
            ex C. Rauchtabak :
                  – geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg              frei
            ex D. Kautabak und Schnupftabak:
                  – geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg              frei
            ex E. andere , einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Folien :
                  – geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg              frei
                                                                                              P / CEE / / Anhang XI /d 1
 ---pagebreak---                                                           ANHANG XII
                 Liste zu Artikel 21 Absatz 1
Nummer des
Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                 Ausgangs
                                                               kontingent
Zolltarifs
   40.13    Bekleidung , Handschuhe und Bekleidungs Zubehör
            aus Weichkautschuk zu allen Zwecken
            A. Handschuhe einschließlich Fausthandschuhe          2 Tonnen
            ex B. Bekleidung und Bekleidungszubehör :
                  ausgenommen Korsette , Gürtel und
                  dergleichen sowie Taucherbekleidung             500 Kg
   40.14    Andere Weichkautschukwaren :
            A. Waren des technischen Bedarfs für zivile        )
               Luft zwecke                                     )
            B. andere :                                        j γ jonnen
               ex I. aus Schaumschwamm oder Zellkautschuk, j
                        - ausgenommen Tabaksbeutel             j
               ex II . andere :                                j
                        - ausgenommen Tabaksbeutel             j
  64.01     Schuhe mit Lauf sohlen und Oberteil aus
            Kautschuk oder Kunststoff                            3.000 Paar
                                               P /CEE / /Anhang XH /d 1
 ---pagebreak---                                                                                                                   ANHANG XIII          /
                                                         Liste zu Artikel 22 ( 1 )
Nummer des                                                                                                             Ausgangszo 1 1 sät ze
Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                           (feste Tei lbeträge )
Zolltarifs                                                                                                                    (*)
     17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
              B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                 berechnet ):
                                                                                                                             80 , A3
                  I. von weniger als 60 Gewichtshundertteilen
                 II . von 60 Gewichcshunderttcilen oder mehr                                                                 79 , 33
                                                                                                                             79,09
              C. sogenannte „weiße Schokolade“
              D. andere :
                    1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                        1,5 Gewichtshundertteilen:
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert-
                            zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                        82,24
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                            1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                87,26
                            2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                               78 , 35
                            3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                aa ) keine Stärke enthaltend                                                                 84,21
                                bb ) andere                                                                                  81,73
                            4.  von  50  oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                             69,63
                            5.  von  60  oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                              76,92
                            6.  von  70  oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                             86,37
                            7.  von  80  und mehr , jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilen                               68,25
                            8 . von 90 Gewichtshundertteilen und mehr                                                         92,36
                  II . andere :
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invert-
                            zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                         60,05
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
  ( 1 ) Vollstandige Liste in dem Dokument KOM(87 ) 99 endg .,
         Anhang XIII des Protokolis betreffend Tunesien .
                                                                                                     P / CEE / / Anhang Xlll / d 1
 ---pagebreak---                                                                           Ίο'Ι
                                                          ANHANG XIV
                  Liste zu Artikel 23
17.04.0000    Zuckerwaren
21.06.0000    Hefen
21 . 07.0000 Lebensmittelzuberei tungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen
22.06.0000   Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben ; mit Pflanzen
             oder anderen Stoffen aromatisiert
30.04.0000   Watte , Gaze , Binden und dergleichen
31.02.0000    Stickstoffdüngemittel
33.06.1000   iubereitete Riech -, Körperpflege- und Schönheitsmittel
        3090 Andere Zubereitungen
        4090 Andere Riechmittel
        9960 Zubereitete Riechmittel
        9990 Andere Zubereitungen , andere
34.02.9990   Andere organische Grenzflächen aktiver Stoffe
38.11.1090    Pesticide usw .
38.19.9920    Präparate zum Reinigen und Bleichen
40.09.0000    Rohre und Schläuche
40.10.0000    Treibriemen
40.13.2091    Bekleidung , Handschuhe und Bekleidungszubehör ohne Verwendung von
              Spinnstoffen .
 ---pagebreak---                                                                                     /J ?
41.02.1090         Spalt Leder von Rindern und Einhufern
41.02.9990        Anderes Leder von Rindern und Einhufern
41.05.9900         Leder aus Häuten oder Fellen anderer Tiere
41.08.0000         Lackleder und metallisiertes Leder
41.09.0000         Schnitzel und andere Abfälle von Leder , Kunstleder , Pergament - Und
                   Rohhaut Leder
42.03.1090        Bekleidung aus Leder oder Kunstleder
42 . Π3 . 9991     Schutzbekleidung aus Leder für die Arbeiter
44.15.0000         Sperrholz und Schichtholz
44.18.0000         Sogenanntes Kunstholz , aus Holzspänen , Sägespänen , Holzmehl oder
                   anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von     Natur- oder
                   Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepreßt
48.01.2090       /yndere Papiere und Pappen ( 1 )
          3090    Andere Kraftpapiere oder -pappen
          9910    Holzfreies Papier ( 1 )
          9990    Andere Papiere oder Pappen ( 48.15.9990 )
48.05.9900        ändere - Papiere und Pappen
48.14.0000         Schreibwaren , wie Briefblöcke , Briefumschläge , EinstUckbriefe ,
                   Postkarten ( oder Bilder ) usw .
48.18.9900       Andere Register , Hefte usw .
48.21.9990        Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte
55.05.0000         Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf
55.09.0000        Andere Gewebe aus Baumwolle
56.05.1000         Garne aus synthetischen Fasern
56.05.2094         Garne der in Unterteilung 2093 beschriebenen Art , die in beliebigem
                   Verhältnis Acryl- oder Modacrylfasern
56.06.1090         Garne aus synthetischen Spinnfasern , ausgenommen Garne der Unter¬
                   teilung 1020
 C1 )     Bis zu 3000 Tonnen werden die Waren dieser beiden Tarifstellen zusammen
          zollfrei eingeführt»         . Diese Menge wird um 15 % jährlich erhöht.
 ---pagebreak--- 56.06.2094     Garne   dèr· in Unterteilung     2093 beschriebenen Art , die in
               beliebigem Verhältnis Acryl - oder Modacrylfasern enthalten .
56 . 07 . 1090 Gewebe aus synthetischen Fasern
56.07.2090     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Fasern
60.03.0000     Strümpfe , Socken usw .
60.04.1000     Schlüpfer und Unterhosen
          3000 Strumpfhosen
          4000 Blusen
          9900 Andere
60 . 05 ‘.0000 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren
                    f   »
60.06.3020     Badeanzüge
61 . 01 . 0000 Oberkleidung für Männer und Knaben
61.02.0000     Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
61 . 03.8000   Badeanzüge'
          2000 Blusen und Hemdblusen
          9900 Ändere
61.04.1000     Blusen und Hemdblusen
          9900 Andere
61.09.0000     Korsette , Hüftgürtel , Büstenhalter usw .
62.01.0000     Decken
62.02.0000     Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere
               Haushaltswäsche
62.04.3000     Schlafsäcke
62.04.9999      (39.07.5590 ) Segel , Markisen , Zelte und Zeltlagerausrüstungen , andere
62.05.3000     Spezialgürtel zu beruflicher Verwendung
62.05.5000      (39.07.5300 )  Zier- und Phantasiegegenstände , außer unechter Bijouterie
62.05.9900     ändere Spinnstoffwaren , andere
63.01.0000     Bekleidung und Bekleidungszubehör , Decken usw .
68.08.0000      Waren aus Asphalt oder ähnlichen Stoffen
 69.05.1090     Dachziegel
 ---pagebreak---                                                                              •S \
69.11.0000 Geschirr-, Haushalts - und Toilettengegenstände , aus Porzellan
69.12.0000 Geschirr-, Haushalts- und Toilettengegenstände , aus keramischen
           Stoffen
70.04.0000 Gegossenes oder gewalztes Flachglas
70.05.0000 Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes "Tafelglas "
71.12.0000 Schmuckwaren und Teile davon
71.13.0000 Gold - und Silberschmiedewaren und Teile davon
71.14.0000 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplatierungen
71.15.0000 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplatierungen
73.27.9910 Gewebe usw . aus Eisen und Stahl
76.16.6500 Gießformen ( 73.40.7500 ) ( 84.60.9900 )
82.14.0000 Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln / Fischmesser , Butter -
           messer , Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
84.15.0000 Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung ,
           mit elektrischer oder anderer Ausrüstung
85.01.0000 Elektrische Generatoren , Elektromotoren , Umformer ; ^Transformatoren ,
           Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen
85.13.1050 Trägerf requenzsysteme
85.19.4010  Sondergeräte für Trägerfrequenzsysteme
85.19.4090 (85.13.1090 )          Geräte für die drahtgebundene Fernsprech - und
           Telegraphentechni k
 ---pagebreak--- 85.19.6500 Steckvorrichtungen für Beleuchtung oder Energie mit zwei oder
           drei Kontakten iouie. Zwischensteckern und Mehrfachzwischensteckern
           für die Hausinstallation
85.20.1000 Glühlampen
85.202012  Natriumdampflampen
 ---pagebreak---                                       - 2 -
85.20.2013  Quecksi Iberdampf lampen
85.20.2029  Leuchtstofflampen
85.23.0000  Isolierte Drähte , Schnüre , Kabel , Bänder , Stäbe und dergleichen ,
            für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken
86.08.0000  Warenbehälter ( Container ) für Beförderungsmittel jeder Art
90.03.1000  Fassungen für Brillen , Klemmer usw .
90.03.2000  Tei le
94.01.9990  Sitzmöbel ; Teile davon , andere , andere
94.03.9900 Andere Möbel
96.01.1010  Kupfei– und Stahldrahtbürsten mit einem Gewicht von 150 bis 4.000 g
98.03.2020  Fi Izschrei ber
98.05.5000 Bleistifte mit Schutzmantel aus beliebigem Materiäl , sofern die
            Dicke des Schutzmantels mehr als 1 mm beträgt
 ---pagebreak---                                                                         ■’ » •>
                                                                      f      1
                                                           ANHANG XV
                     Liste zu Artikel 25
 Tarifnummer                 Warenbezeichnung                    AUSGANGS ¬
                                                                 KONTINGENT
                                                                 IN ECU
31.02        Mineralische oder chemische Stickstoff -              500.000
             düngemittel , andere
64.02        Schuhe mit Lauf sohlen aus Leder oder KunBt-
             Leder                                                500.000
69.08        Fliesen , gebrannte Pflastersteine , Boden- und
                                                                  500.000
             Wandplatten , glasiert
 ---pagebreak---                                                              ANHANG XVI
                 Liste zu Artikel 28 Absatz 1
Nummer des
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Zolltarifs
   06.03    Blüten und Blutenknospen , geschnitten , zu Binde- oder
            Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht , gefärbt ,
            imprägniert oder anders bearbeitet :
            A. frisch :
               ex I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober :
                        - Rosen
                        - Nelken
               ex II . vom 1 . November bis 31 . Mai :
                        - Rosen
                        - Nelken
   06.04    Blattwerk , Blätter , Zweige und andere Pflanzenteile ,
            Gräser , Moose und Flechten , zu Binde- oder Zier zwecken ,
            Frisch , getrocknet , gebleicht , gefärbt , imprägniert oder
            anders bearbeitet , ausgenommen Blüten und Blütenknospen '
            der Tarifnr . 06.03 :
            ex B. andere :
                   - Spargel ( asparagus plumosus )
   08.11    Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z.B. durch Schwefel ¬
            dioxid oder in Wasser , dem Salz , Schwef eldioxed oder
            andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
            sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
            ex E. andere :
                   - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert
   20.06    Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,
            auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
            B. andere :
               II . ohne Zusatz von Alkohol :
                    a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                        Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von mehr als 1 kg :
                           2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                        ex 3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
                               Satsumas ; Clement inen , Wilkings und
                               andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus ¬
                               früchten :
                               - fein zerkleinert
                                                P /CEE /  /Anhang XVI /d 1
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
Zolltarifs
    20.06                    ex 7 . Pfirsiche und Aprikosen :
 (Forts .)                           ex aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                             13 Gewichtshundertteilen :
                                             - Aprikosen
                                     ex bb ) andere :
                                             - Aprikosen
                             ex 8 . andere Früchte :
                                     - Pampelmusen und Grapefruits
                                     - Orangen und Zitronen , fein zerkleinert
                             ex 9 . Gemische von Früchten :
                                     - Fruchtsalate
                         b) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                             Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                             1 kg oder weniger :
                                 2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                             ex 3 . Mandarinen , einschließlich Tanger inen und
                                     Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere
                                     ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                                     - fein zerkleinert
                             ex 8 . andere Früchte :
                                     - Pampelmusen und Grapefruits
                                     - Orangen und Zitronen , fein zerkleinert
                             ex 9 . Gemische von Früchten :
                                     - Fruchtsaaate
                         c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                             Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                             1 . von 4 , 5 kg oder mehr :
                                 ex aa) Aprikosen :
                                          - Aprikosenhalften
                                          - Aprikosenpulpe
                                 ex dd ) andere Früchte :
                                          - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                          - Pampelmusen und Grapefruits
                                          - Zitruspulpe
                                          - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert
                             2 . von weniger als 4,5 kg :
                                 ex bb ) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                          - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                          - Pampelmusen und Grapefruits
                                          - Zitrusfrüchten , fein zerkleinert
P /CEE/   /Anhang XVI /d 2
 ---pagebreak---                                                                                      ' * /
NttCMt de·
Cmtutttmei                           VereobcsochAong
 ZoÜttrif»
 20.07     Frudusifte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
           nidil gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
           von Zucker :
           A. mit einer Dichte bei ■ 20 °C von mehr als 1,33 g / cm3 :
              ITl . andere :
                    ex •) mit einem Wert von mehr als 3U ECU für
                             100 kg Eigengewicht :
                           – aus Pampelmusen und Grapefruits
                           – aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen
                                Orangen - und Zitronensaft
                    ** b) m it einem Wert von 30 ECU oder weniger
                           für 100 kg Eigengewicht :
                           – aus Pampelmusen und Grapefruits
                           – aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen
                                Orangen - und Zitronensaft
           B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g / cm3 oder weniger :
              II. andere :
                    a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                       Eigengewicht:
                           2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                       ex 3 . aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                               – aus anderen Zitrusfrüchten (ausge¬
                                   nommen Zitronensaft )
                   b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für
                        100 kg Eigengewicht:
                       2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                                                            P / CEE /   /Anhang XVI / d 3
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG XVII
                                Liste zu Artikel 28 Absatz 2
Nummer des
OdMtnumn                                          Waienbezeidiminf
 Zolltarifs
  08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                A. Orangen:
                     1. SuKorangen , frisch:
                           a) vom 1 . April bis 30. April
                           b) vom 1 . Mai bis IS . Mai
                        ex c) vom 16. Mai bis IS . Oktober:                                    ·
                              – vom 16. Mai bis 31 . August
                        ex d) vom 16. Oktober bis 31 . März
                              – vom 1 . Februar bis 31 . März
                B. Mandarinen, einschliclilich Tangerinen und Satsumasj Oememmen, Wilkings und
                    andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
                    ex II. andere:
                           – Mandarinen , einschkeflich Tangentten und Satsumas., frisch , von
                              1 . November bis 31 . März
            exC. Zitronen , frisch :
                    – vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
                                                                              P /CEE /  /Anhang XVIl /d 1
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL
     zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
               und dem Staat Israel
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                              PROTOKOLL
             zum Abkommen zwischen den Mi tgliedst aalen •
         der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                       und dem Staat Israel
       im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
        und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
DAS KÖNIGREICH BELGIEN
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK
DIE BUNDESREPBULIK DEUTSCHLAND
DIE REPUBLIK GRIECHENLAND
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH SPANIEN
IRLAND
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
einerseits
und
der Staat Israel
andererseits ,
 ---pagebreak---                                  - 2 -
          gestutzt auf das am 11 . Mai 1975 in Brussel unterzeichnet o
 Abkommen zwischen den Mitgl iedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
 Kohle und Stahl und dem Staat Israel , nachstehend "das Abkommen" genannt ,
          in Anbetracht des Beitritts des Königreichs Spanien und der Por¬
 tugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
         HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangs-
massnahmen zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spa¬
nien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl festzulegen
         und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                              Artikel 1
         Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten
mit diesem Protokoll dem Abkommen bei .
                              TITEL 1
                            ANPASSUNGEN
                              Artikel 2
1.       Der Wortlaut des Abkommens , der Anhang und die Protokolle , die
Bestandteil des Abkommens sind , sowie die Schlussakte und die beigefugte
Erklärung werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und
sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte . Der Kooperationsrat ge¬
nehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
2.       Für die unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Is¬
rael gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und
Melilla in jeder Hinsicht einschliesslich der "arbitrio insular" genann¬
ten Abgabe der Kanarischen Inseln die gleiche Zollregelung , die auf die
Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet .
 ---pagebreak--- 3.        Der Staat Israel gewahrt für Einfuhren der unter das Abkommen
fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und
Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren
Spaniens .
                                 TITEL II
                          ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                                 Artikel 3
1.        Für die unter das Abkommen fallenden Waren baut das Königreich
Spanien die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Israel wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 77,5 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge¬
                                                                            setzt ;
                       tf     II      II   II           II         11        II
- am  1 . Januar 1989                         47,5 v.H.
                       II     II      II   II           II         II        II
- am  1 . Januar 1990                         35,0 v.H.
                       II     II      II   II           II         II        II
- am  1 . Januar 1991                         22,5 v.H.
                       II     II      II   II           II         II        II
- am  1 . Januar 1992                         10,0 v.H.
die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
2.        Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen
aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , gilt für jede Ware
der am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft
tatsächlich angewandte Zollsatz .
3.        Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden
unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite
Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
 ---pagebreak---                                Artikel 4
1.       Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Portu¬
giesische Republik die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Israel bei
Inkrafttreten dieses Protokolls .
2.       Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik für die
in Absatz 3 genannten Waren die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Israel
wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 80,0 v.H. des
   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge­
                                                                                   setzt ;
- am 1 . Januar 1989 "       "      "     " 50,0 v.H.   "             "             "
- am 1 . Januar 1990 "       "      "     " 40,0 v.H.   "             "             "
- am 1 . Januar 1991 "       "      "     " 30,0 v.H.   "             "
die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v.H. erfolgen am 1 . Januar 1992
und am 1 . Januar 1993 .
3.       Für die nachstehend auf geführten Waren betragt der Ausgangszoll-
satz Portugals 20 % .
 Nummer des Gemein ¬
 samen Zolltarifs                         Warenbezeichnung
       73.13             Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
                         B. Andere Bleche :
                            IV . Plattiert , überzogen oder mit anderer Ober-
                                 flachenbear bei tung :
                                 ex d ) andere ( verkupfert , künstlich oxidiert ,
                                        lackiert , vernickelt , vernieri , plat¬
                                        tiert , parkerisiert , bedruckt usw .)
                                        ( EGKS )
                                        - mit Polyvinylchlorid überzogen
 ---pagebreak--- 4.       Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden
unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite
Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                              Artikel 5
         Die nachstehenden von Portugal im Warenverkehr mit Israel erhobe¬
nen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgebaut :
a ) Die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingefuhrte Waren , wieder
    eingefuhrte Waren ( ausgenommen Container ) und im aktiven Veredelungs¬
    verkehr eingefuhrte Waren , bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verar¬
    beitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückver¬
    gütet werden , wird bei Inkrafttreten dieses Protokolls auf 0,2 v.H.
    herabgesetzt und am 1 . Januar 1988 beseitigt .
b ) Die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Verkehr
    eingefuhrte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. und am 1 . Januar
    1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1991 beseitigt .
                              Artikel 6
         Setzen das Königreich Spanien und /oder die Portugiesische Republik
die Erhebung der in Artikel 3 und 4 genannten Zolle und/oder Abgaben für
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
1985 eingeführt werden , vollständig oder teilweise aus , so werden auch
die Zolle oder Abgaben für Waren mit Ursprung in Israel ausgesetzt oder
um denselben Prozentsatz gesenkt .
 ---pagebreak---                               TITEL ITT
                ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                              Artikel 7
         Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln
vor , die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen
Gemeinschaft gegebenenfalls erforderlich sind .
                              Artikel 8
         Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                              Artikel 9
         Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats
nach der Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfah¬
ren durch die Vertragsparteien in Kraft .
                              Artikel 10
         Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italieni¬
scher , niederländischer , portugiesischer , spanischer und hebräischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .