CELEX: 31975R0741
Language: de
Date: 1975-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 741/75 des Rates vom 18. März 1975 zur Aufstellung besonderer Regeln für den Kauf von Zuckerrüben

Avis juridique important

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31975R0741

Verordnung (EWG) Nr. 741/75 des Rates vom 18. März 1975 zur Aufstellung besonderer Regeln für den Kauf von Zuckerrüben  

Amtsblatt Nr. L 074 vom 22/03/1975 S. 0002 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0062  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0026  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0062  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0104  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0104 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 741/75 DES RATES  vom 18. März 1975  zur Aufstellung besonderer Regeln für den Kauf von Zuckerrüben  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es kann vorkommen, daß in bestimmten Fällen keine Einigung über die Aufteilung der zu liefernden Rübenmengen zustande kommt. In diesen Fällen sollte der betreffende Mitgliedstaat besondere Regeln für die Aufteilung erlassen können -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Ist durch eine Branchenvereinbarung kein Einvernehmen darüber erzielt worden, wie die Zuckerrübenmengen, deren Abnahme der Hersteller vor der Aussaat für die Zuckerherstellung innerhalb der Grundquote anbietet, auf die Verkäufer aufgeteilt werden, so kann der betreffende Mitgliedstaat Regeln für die Aufteilung festlegen.  Diese Regeln können ausserdem den traditionellen Zuckerrübenverkäufern einer Genossenschaft Lieferrechte verleihen, die die Rechte, die sich aus einer etwaigen Zugehörigkeit zu der besagten Genossenschaft ergeben, nicht vorsehen.   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie ist erstmalig anwendbar auf die für das Zuckerwirtschaftsjahr 1975/1976 zu vereinbarenden Liefermengen.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 18. März 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. RYAN