CELEX: 22006D0012
Language: de
Date: 2006-01-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2006 vom  27. Januar 2006  zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

30.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 92/35
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 12/2006
   vom 27. Januar 2006
   zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 geändert (1).
            
         
               (2)
            
            
               Entscheidung 2005/338/EG der Kommission vom 14. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Entscheidung 2005/341/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Tischcomputer (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Entscheidung 2005/342/EG der Kommission vom 23. März 2005 zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Entscheidung 2005/343/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Entscheidung 2005/344/EG der Kommission vom 23. März 2005 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2000/45/EG, 2001/405/EG, 2001/688/EG, 2002/255/EG und 2002/747/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Entscheidung 2005/360/EG der Kommission vom 26. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Entscheidung 2002/747/EG der Kommission vom 9. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen und zur Änderung der Entscheidung 1999/568/EG (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Mit der Entscheidung 2005/341/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/686/EG (10) der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
            
         
               (11)
            
            
               Mit der Entscheidung 2005/342/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/607/EG (11) der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
            
         
               (12)
            
            
               Mit der Entscheidung 2005/343/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/687/EG (12) der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
            
         
               (13)
            
            
               Die in das Abkommen aufgenommenen Entscheidungen 94/924/EG (13), 94/925/EG (14), 1999/568/EG (15), 1999/10/EG (16), 96/304/EG (17), 96/337/EG (18), 1999/554/EG (19), 2000/40/EG (20), 98/634/EG (21) und 1999/179/EG (22) der Kommission sind nicht mehr in Kraft und sollten aus dem Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (14)
            
            
               Mit Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2003 (23) ist die Richtlinie 90/313/EWG des Rates (24) aus dem Abkommen zu streichen.
            
         
               (15)
            
            
               Anhang XX Kapitel I ist neu zu gliedern, da das Gliederungssystem an seine Grenzen stößt.
            
         
               (16)
            
            
               Es empfiehlt sich Anhang XX Kapitel I des Abkommens neu zu strukturieren und alle Rechtsakte, die Umweltzeichen betreffen, unter einem neuen Gliederungsabschnitt zusammenzufassen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XX Kapitel I des Abkommens wird entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 90/313/EWG des Rates wird aus dem Abkommen gestrichen, sobald der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2003 in Kraft tritt.
   Artikel 3
   Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/338/EG, 2005/341/EG, 2005/342/EG, 2005/343/EG, 2005/344/EG, 2005/384/EG, 2005/360/EG und 2002/747/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Article 4
   Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (25).
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2006.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         R. WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
   
      (2)  ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 67.
   
      (3)  ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 9.
   
      (5)  ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 35.
   
      (6)  ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 42.
   
      (7)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20.
   
      (8)  ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 26.
   
      (9)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 44.
   
      (10)  ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 35.
   
      (11)  ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 34.
   
      (12)  ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 11.
   
      (13)  ABl. L 364 vom 31.12.1994, S. 24.
   
      (14)  ABl. L 364 vom 31.12.1994, S. 32.
   
      (15)  ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 18.
   
      (16)  ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 77.
   
      (17)  ABl. L 116 vom 11.5.1996, S. 30.
   
      (18)  ABl. L 128 vom 29.5.1996, S. 24.
   
      (19)  ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 16.
   
      (20)  ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 22.
   
      (21)  ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 31.
   
      (22)  ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 31.
   
      (23)  ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 50.
   
      (24)  ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
   
      (25)  Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.
   
      ANHANG
      Kapitel I Anhang XX des Abkommens erhält folgende Fassung:
      
                  „1a.
               
               
                  
                     385 L 0337: Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 397 L 0011: Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).
                           
                        
            
                  1b.
               
               
                  
                     32003 L 0004: Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
               
            
                  1ba.
               
               
                  
                     390 L 0313: Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56).
               
            
                  1c.
               
               
                  
                     391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
                  Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                  Die Richtlinie gilt nur für die in das EWR-Abkommen einbezogenen Richtlinien.
                  Liechtenstein setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 1. Juli 1996 nachzukommen.
               
            
                  1ca.
               
               
                  
                     394 D 0741: Entscheidung 94/741/EG der Kommission vom 24. Oktober 1994 über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 42).
               
            
                  1cb.
               
               
                  
                     397 D 0622: Entscheidung 97/622/EG der Kommission vom 27. Mai 1997 über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. L 256 vom 19.9.1997, S. 13).
               
            
                  1d.
               
               
                  
                     396 D 0511: Entscheidung 96/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 über die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG des Rates vorgesehenen Fragebögen (ABl. L 213 vom 22.8.1996, S. 16).
               
            
                  1e.
               
               
                  
                     393 R 1836: Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1). Berichtigung in ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 28).
               
            
                  1ea.
               
               
                  
                     32001 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vom 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
                           
                        Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                  
                              (a)
                           
                           
                              Der Liste der nationalen Normungsgremien wird in Anhang I Abschnitt A Folgendes hinzugefügt:
                              
                                          ‚IS
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          IST (Staðlaráð Íslands)
                                       
                                    
                                          N
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          NSF (Norges Standardiseringsforbund)‘
                                       
                                    
                        
                              (b)
                           
                           
                              In der Tabelle in Anhang IV Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt:
                              
                                          ‚Isländisch:
                                       
                                       
                                          ‚Sannprófuð umhverfisstjórnun‘
                                       
                                       
                                          ‚Fullgiltar upplýsingar‘
                                       
                                    
                                          Norwegisch:
                                       
                                       
                                          ‚Kontrollert miljøledelsessystem‘
                                       
                                       
                                          ‚Bekreftet informasjon‘ ‘
                                       
                                    
                        
            
                  1eaa.
               
               
                  
                     32001 D 0681: Entscheidung 2001/681/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24).
               
            
                  1f.
               
               
                  
                     396 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26).
                  Es gelten die Übergangsbestimmungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII Kapitel 10 Abschnitt D Nummer 2), Polen (Anhang XII Kapitel 13 Abschnitt D Nummer 1), Slowenien (Anhang XIII Kapitel 9 Abschnitt C) und die Slowakische Republik (Anhang XIV Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 2) festgelegt sind.
               
            
                  1fa.
               
               
                  
                     32000 D 0479: Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36).
               
            
                  1fb.
               
               
                  
                     399 D 0391: Entscheidung 1999/391/EG der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (Einführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 39), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32003 D 0241: Entscheidung 2003/241/EG der Kommission vom 26. März 2003 (ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 17).
                           
                        
            
                  1g.
               
               
                  
                     32001 L 0042: Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
                  Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                  
                              (a)
                           
                           
                              Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie findet keine Anwendung.
                           
                        
                              (b)
                           
                           
                              Die Worte ‚ , wie etwa die gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete‘ werden aus Anhang I Buchstabe d (Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie) gestrichen.
                           
                        
            Umweltzeichen
      
                  2a.
               
               
                  
                     32000 R 1980: Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1).
               
            
                  2aa.
               
               
                  
                     394 D 0010: Entscheidung 94/10/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über das Musterformblatt zur Mitteilung einer Entscheidung über die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (ABl. L 7 vom 11.1.1994, S. 17).
               
            
                  2ab.
               
               
                  
                     32000 D 0728: Entscheidung 2000/728/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 18).
               
            
                  2ac.
               
               
                  
                     32000 D 0729: Entscheidung 2000/729/EG der Kommission vom 10. November 2000 über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 20).
               
            
                  2ad.
               
               
                  
                     32000 D 0730: Entscheidung 2000/730/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union und zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 24).
               
            
                  2ae.
               
               
                  
                     32000 D 0731: Entscheidung 2000/731/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Konsultationsforums im geänderten gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 31).
               
            
                  2b.
               
               
                  
                     32000 D 0045: Entscheidung 2000/45/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmaschinen (ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 73), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32003 D 0240: Entscheidung 2003/240/EG der Kommission vom 24. März 2003 (ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 16),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32005 D 0384: Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20).
                           
                        
            
                  2c.
               
               
                  
                     32001 D 0689: Entscheidung 2001/689/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler (ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 23).
               
            
                  2d.
               
               
                  
                     32001 D 0688: Entscheidung 2001/688/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate (ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 17), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32005 D 0384: Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20).
                           
                        
            
                  2e.
               
               
                  
                     32003 D 0200: Entscheidung 2003/200/EG der Kommission vom 14. Februar 2003 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/476/EG (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25).
               
            
                  2f.
               
               
                  
                     32002 D 0371: Entscheidung 2002/371/EG der Kommission vom 15. Mai 2002 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 1999/178/EG (ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 29).
               
            
                  2g.
               
               
                  
                     32002 D 0231: Entscheidung 2002/231/EG der Kommission vom 18. März 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Schuhe und zur Änderung der Entscheidung 1999/179/EG (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 50).
               
            
                  2h.
               
               
                  
                     32003 D 0031: Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschinengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG (ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 11).
               
            
                  2i.
               
               
                  
                     32001 D 0405: Entscheidung 2001/405/EG der Kommission vom 4. Mai 2001 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier (ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 10), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32005 D 0384: Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20).
                           
                        
            
                  2j.
               
               
                  
                     32002 D 0255: Entscheidung 2002/255/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 53), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32005 D 0384: Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20).
                           
                        
            
                  2k.
               
               
                  
                     32002 D 0272: Entscheidung 2002/272/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für harte Bodenbeläge (ABl. L 94 vom 11.4.2002, S. 13).
               
            
                  2l.
               
               
                  
                     32003 D 0121: Entscheidung 2003/121/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Staubsauger (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 56).
               
            
                  2m.
               
               
                  
                     32003 D 0287: Entscheidung 2003/287/EG der Kommission vom 14. April 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 82).
               
            
                  2n.
               
               
                  
                     32004 D 0669: Entscheidung 2004/669/EG der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte und zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG (ABl. L 306 vom 2.10.2004, S. 16).
               
            
                  2o.
               
               
                  
                     32002 D 0747: Entscheidung 2002/747/EG der Kommission vom 9. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen und zur Änderung der Entscheidung 1999/568/EG (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 44), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32005 D 0384: Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 20).
                           
                        
            
                  2p.
               
               
                  
                     32005 D 0338: Entscheidung 2005/338/EG der Kommission vom 14. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 67).
               
            
                  2q.
               
               
                  
                     32005 D 0341: Entscheidung 2005/341/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Tischcomputer (ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 1).
               
            
                  2r.
               
               
                  
                     32005 D 0342: Entscheidung 2005/342/EG der Kommission vom 23. März 2005 zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel (ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 9).
               
            
                  2s.
               
               
                  
                     32005 D 0343: Entscheidung 2005/343/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer (ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 35).
               
            
                  2t.
               
               
                  
                     32005 D 0344: Entscheidung 2005/344/EG der Kommission vom 23. März 2005 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 42).
               
            
                  2u.
               
               
                  
                     32005 D 0360: Entscheidung 2005/360/EG der Kommission vom 26. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe (ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 26).“