CELEX: 62008CJ0335
Language: de
Date: 2009-06-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 11. Juni  2009. # Transports Schiocchet - Excursions SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Verordnungen (EWG) Nrn. 517/72 und 684/92 - Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen - Voraussetzungen für die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist. # Rechtssache C-335/08 P.

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2009 – Transports Schiocchet – Excursions/Kommission
      (Rechtssache C‑335/08 P)
      „Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Verordnungen (EWG) Nrn. 517/72 und 684/92 – Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen – Voraussetzungen für die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft – Verjährungsfrist“
      1.                     Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Unterbrechung (Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46)
            (vgl. Randnrn. 30‑31)
      2.                     Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn – Haftung für normatives Handeln (Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG; Satzung
            des Gerichtshofs, Art. 46) (vgl. Randnrn. 32-35)
       Gegenstand
      
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 19. Mai 2008, Transports Schiocchet – Excursions/Kommission
                  (T‑220/07), mit dem das Gericht die von der Rechtsmittelführerin erhobene Klage aus außervertraglicher Haftung auf Ersatz
                  eines aufgrund verschiedener ihrer Ansicht nach rechtswidriger Verhaltensweisen der Gemeinschaftsorgane erlittenen Schadens
                  wegen Verjährung als unzulässig abgewiesen hat – Voraussetzungen für eine Schadensersatzklage – Begriffe des Linienverkehrs
                  und der Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung
                  gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten
                  (ABl. L 67, S. 19), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln
                  für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 74, S. 1) aufgehoben und ersetzt wurde
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Transports Schiocchet – Excursions SARL trägt die Kosten.