CELEX: 31994R1974
Language: de
Date: 1994-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1974/94 der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor

30 . 7. 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 198/ 119
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/94 DER KOMMISSION
                                                          vom 29. Juli 1994
                                zur Festsetzung der Ausluhrerstattungen auf dem Eiersektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                      werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                      Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Gemeinschaft,                                                        Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                      mungen wurden rhit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                      der Kommission Q, geändert durch die Verordnung (EG)
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates             Nr. 547/94 (8), erlassen.
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1 574/93 (2), insbesondere auf Artikel 9                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                            Marktsituation bei Eiern führt dazu, die Erstattung auf
                                                                      einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teil­
                                                                      nahme am internationalen Handel ermöglicht und dem
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer
                                                                      Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
 Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75
                                                                      Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1             vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomen­
                                                                      klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrer­
 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
                                                                      stattungen (9) wurde betreffend den Eiersektor zuletzt
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
 werden.                                                              durch die Verordnung (EG) Nr. 1 622/94 (l0) geändert.
                                                                       Der Verwaltungsausschuß für Eier und Geflügel hat nicht
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates (3) hat die               innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der               Frist Stellung genommen —
 Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer
 Beträge aufgestellt.
 Die in Drittländern bestehende Marktlage und der
 bezüglich einiger Bestimmungsländer bestehende Wett­
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bewerb erfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des
 Eiersektors differenzierte Erstattungen festgesetzt werden.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt                                        Artikel 1
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­               Das Verzeichnis/die Codes der Erzeugnisse, bei deren
 tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der              Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung (EWG)
genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der                Nr. 2771 /75 genannte Erstattung gewährt wird, und die
 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung                   Höhe dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
 Rechnung zu tragen.
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG)                                                  Artikel 2
 Nr. 3528/93 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                      Diese Verordnung tritt am 30 . Juli 1994 in Kraft.
(>) ABl.  Nr. L 282  vom   1 . 11 . 1975, S. 49.
O   ABl.  Nr. L 152  vom  24. 6. 1993, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 282  vom   1 . 11 . 1975, S. 68 .                     O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl . Nr. L 102  vom  28 . 4. 1993, S. 14.                        (8) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 387  vom  31 . 12. 1992, S. 1 .                       f) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.                            (I0) ABl . Nr. L 170 vom 5. 7. 1994, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/ 120                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30 . 7. 94
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat
               Brüssel, den 29. Juli 1994
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Rene STEICHEN
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                      tungen auf dem Eiersektor
                            Erzeugniscode                       Bestimmung (')                     Erstattungsbetrag (2)
                                                                                                   ECU/ 100 Einheiten
                           0407 00 11 000                             02                                    3,30
                           0407 00 19 000                             05                                    2,60
                                                                      06                                    1,60
                                                                                                       ECU/ 100 kg
                           0407 00 30 000                             03                                   20,00
                                                                      04                                   10,00
                           0408 11 80 100                             01                                   47,00
                           0408 19 81 100                             01                                   21,00
                           0408 19 89 100                             01                                   22,00
                           0408 91 80 100                             01                                   46,00
                           0408 99 80 100                             01                                   10,00
               (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                   01 Alle Bestimmungen ;
                   02 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ;
                   03 Kuwait, Bahrein, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Jemen und Hongkong ;
                   04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der unter 03 ;
                   05 Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Jemen und
                      der Iran ;
                   06 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                      den unter 05 genannten Bestimmungsländern.
               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstat­
                   tungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                   gewährt werden.
               N.B. Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                       geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.