CELEX: 31981R3256
Language: de
Date: 1981-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3256/81 der Kommission vom 13. November 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 327/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14 . 11 . 81
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 3256/81 DER KOMMISSION
                                             vom 13 . November 1981
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
 GEMEINSCHAFTEN —                                            je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
                                                             notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen,
                                                             frische Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des            und II der gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­          und im Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert       Extra und I, Mandeln, Haselnüsse ohne äußere Schale
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 (2), insbe­           sowie Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                             wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                             lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Erstattungen zugrunde zu legen :
                                                             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                 in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­               Parität dieser Währungen stützt,
tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­
wandten     Preisen, soweit erforderlich, durch eine
                                                             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                  während eines bestimmten Zeitraums für die im
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                   vorstehenden        Gedankenstrich        genannten
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                 Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für
                                                             Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die       die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­           Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­         die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für         im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                             dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen .
und der verfügbaren Mengen und andererseits der
Preise im internationalen Handel festzusetzen, wobei
auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten              Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten         Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                            Kommission vom 29. November 1979 über gemein­
                                                             same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
                                                             tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*),
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                             3476/80 (6), ergeben, können bei der Ausfuhr nach
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die               nichteuropäischen Drittländern gelockert werden.
Ausfuhr günstigsten Preisen ermittelt, wobei die
Ermittlung der Preise im internationalen Handel unter
Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels             In diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
genannten Notierungen und Preise erfolgt.                    Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
                                                             Anwendung zu bringen.
Die Lage im internationalen Handel oder die beson­
deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Obst und Gemüse —
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
11) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                 O ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                    6) ABl . Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 71 .
 ---pagebreak--- 14. 11 . 81                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 327/23
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf
                                                         die Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen,
                                                         im Freiland kultivierte Tafeltrauben, Walnüssen mit
                      Artikel 1                          der Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und
                                                         Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.                                             Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1             Diese Verordnung tritt am 14. November 1981 in
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der            Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13 . November 1981
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 327/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 11 . 81
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 13. November 1981 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                               (ECU/100 kg netto)
               Nummer des
               Gemeinsamen                             Umschreibung der Ware                        Erstattungs­
                  Zolltarifs                                                                           betrag
           ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                 4,50
           ex 08.02 A I         Süßorangen, frisch :
                                — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der
                                    Güteklassen Extra I und II                                          5,32
                                — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II                        9,67
           ex 08.02 B           Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                     7,25
           ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                für Ausfuhren nach :
                                — den Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas                      6,04 (')
                                — anderen Bestimmungen                                                  4,23
           ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                    Extra und I                                                         7,00
                                — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                    Extra und I                                                        19,34
           ex 08.05 A II        Mandeln , ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln               9,67
           ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                               14,00
           ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                         14,51
           ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                für Ausfuhren nach :
                                — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                    Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                    pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                    Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien (2), dem Iran und
                                    dem Irak                                                           12,00
                                — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                    vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, Jorda­
                                    nien, den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Boli­
                                    vien , Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                    Finnland, Norwegen, Schweden, Österreich und Färöer­
                                    Inseln                                                              3,63
           (') Für Ausfuhren nach Polen, für welche die Zollformalitäten für die Ausfuhr spätestens am 31 .
               Dezember 1981 abgeschlossen wurden, ist die Ausfuhrerstattung auf 12,04 ECU/ 100 kg netto fest­
               gesetzt.
           (2) Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
               Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman­
               Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
               al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
               Volksrepublik Jemen (Südjemen).