CELEX: 62021TN0239
Language: de
Date: 2021-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-239/21: Klage, eingereicht am 30. April 2021 — Dana Astra/Rat

21.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 242/55
            
         
      Klage, eingereicht am 30. April 2021 — Dana Astra/Rat
      (Rechtssache T-239/21)
      (2021/C 242/78)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Dana Astra IOOO (Minsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Lester, G. Forwood und M. Vangenechten)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (GASP) 2021/353 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/339 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Durchführung von Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 für nichtig zu erklären, soweit sie auf sie Anwendung finden, und
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat seine eigenen Kosten und ihre Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie Beurteilungsfehler und die fehlende Begründung der Feststellung, dass Dana Holdings/Dana Astra vom Lukaschenko-Regime profitiere oder es unterstütze, geltend macht.