CELEX: 31990R3232
Language: de
Date: 1990-11-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3232/90 DES RATES VOM 5. NOVEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1307/85 ZUR ERMAECHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN, EINE VERBRAUCHSBEIHILFE FUER BUTTER ZU GEWAEHREN

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31990R3232

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3232/90 DES RATES VOM 5. NOVEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1307/85 ZUR ERMAECHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN, EINE VERBRAUCHSBEIHILFE FUER BUTTER ZU GEWAEHREN  

Amtsblatt Nr. L 310 vom 09/11/1990 S. 0008 - 0008

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3232/90 DES RATES  vom 5. November 1990  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2901/89 (3), eingeführte Regelung, nach der die Mitgliedstaaten eine Beihilfe für zum privaten Endverbrauch bestimmte Butter gewähren können, läuft zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 aus. Um zu verhindern, daß der Butterverbrauch zurückgeht, sollte die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 vorgesehene Beihilferegelung für das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 verlängert werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird die Angabe »1989/90" durch die Angabe »1990/91" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1990/91.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 5. November 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. VITALONE  (1) Stellungnahme vom 12. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 15.  (3) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 1.