CELEX: 31972R2636
Language: de
Date: 1972-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2636/72 der Kommission vom 15. Dezember 1972 zur Änderung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen

Nr. L 281 / 10                        Amtsblatt dier Europäischen Gemeinschaften                        16 . 12 . 72
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2636/72 DER KOMMISSION
                                               vom 15. Dezember 1972
             zur Änderung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                         Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
GEMEINSCHAFTEN —                                               daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                               ändern sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2),                                         Artikel 1
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­
absatz zweiter Satz,
                                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/
in Erwägung nachstehender Gründe :                             67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                               Zustand, festgesetzt im Anhang der Verordnung
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide,            (EWG) Nr. 2621 /72, werden gemäß den im Anhang
Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder                  genannten Beträgen abgeändert.
Roggen anzuwenden sind, wurden durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2621/72 (3) festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 2621/72 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und            Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1972 in
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Dezember 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (8) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
 (s) ABL Nr. L 280 vom 15. 12. 1972, S. 7.
 ---pagebreak--- 16 . 12. 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 281 / 11
                                                       ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 15. Dezember 1972 zur Änderung der für Getreide,
                   Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                     (RE / Tonne)
                                                                                                      Betrag
         Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                   Erstattungen
           10.01 A          Weichweizen f1) und Mengkorn :
                            — für Exporte nach :
                               — dem Vereinigten Königreich                                           20,00
                               — Irland und Dänemark                                                   5,00
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            16,00
                               — den anderen Drittländern                                               1,00
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das
                               Bestimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich                                           20,00
                               — Irland und Dänemark                                                   5,00
                               — den anderen Drittländern                                               1,00
           10.01 B          Hartweizen                                                                  1,00
           10.02            Roggen i 1)                                                               40,00
           10.03            Gerste                                                                      1,00
           10.04            Hafer                                                                       1,00
           10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                    1,00
           10.07 C          Sorghum                                                                     1,00
       ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen (2)
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                   — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria             49,00
                                   — der Zone IV                                                      54,00
                                   — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                        52,00
                                   — den anderen Drittländern                                         43,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                    39,25
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                    34,50
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                               — für Exporte nach :
                                   — den Zonen V b), VI und VII                                        41,80
                                   — den anderen Drittländern                                          29,80
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                25,60
                      i
                            — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                  20,00
 ---pagebreak--- Nr. L 281 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              16 . 12 . 72
                                                                                                                           (RE / Tonne)
                                                                                                                             Betrag
          Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                          Erstattungen
      ex 11.01 B                 Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt von             0 bis 700                                            64,00
                                — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                    57,25
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                  44,75
                                — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                  36,00
            11.02 AI a           Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               52,00
                                         — den Zonen I a) und V a)                                                           49,00
                                         — den anderen Drittländern                                                          43,00
                                — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone V a)                                                                     41,80
                                         — den anderen Drittländern                                                          35,80
                                 — mit einem Aschegehalt von 1301 bis 1500 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone V a)                                                                     34,15
                                         — den anderen Drittländern                                                          28,15
            11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                     — für Exporte nach :
                                         — den Zonen V b), VI und I c)                                                       52,00
                                         — den Zonen I a) und V a)                                                           49,00
                                         — den anderen Drittländern                                                          43,00
       (1) Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
           5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
       (*) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
           Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
      NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten Dro Tonnr