CELEX: 31975R1605
Language: de
Date: 1975-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1605/75 des Rates vom 24. Juni 1975 betreffend die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen

27. 6. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 164/7
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1605/75 DES RATES
                                                    vom 24. Juni 1975
                          betreffend die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ( 1 ) Für die in Dänemark und im Vereinigten König­
                                                                reich geernteten und im Sinne von Artikel 3 der Ver­
gestützt auf den Beitrittsvertrag, insbesondere auf Arti­       ordnung (EWG) Nr. 2114/71 (4) in einer Ölmühle un­
kel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte ( 1 ),                 ter Kontrolle gestellten oder im Wirtschaftsjahr 1975/
auf Vorschlag der Kommission,                                    1976 ausgeführten Raps- und Rübsensamen betragen
                                                                die Ausgleichsbeträge, die von der in Artikel 27 der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Verordnung Nr. 136/66/EWG (5) genannten Beihilfe
Die Verordnung (EWG) Nr. 11 24/74 (2) hat die Aus­              und der in Artikel 28 der gleichen Verordnung ge­
gleichsbeträge festgesetzt, die von der Beihilfe oder           nannten Ausfuhrerstattung abzuziehen sind :
der Ausfuhrerstattung für in Dänemark und im Ver­                      Dänemark :                       0,85 RE/ 100 kg,
einigten Königreich im Wirtschaftsjahr 1974/ 1975                      Vereinigtes Königreich :         3,69 RE/ 100 kg.
geerntete und in der Ölmühle unter Kontrolle ge­                (2) Die abzuziehenden Ausgleichsbeträge entspre­
stellte oder in diesem Wirtschaftsjahr ausgeführte              chen höchstens den anwendbaren Beträgen der Bei­
Raps- und Rübsensamen abzuziehen sind. Diese Be­                hilfe bzw. der Ausfuhrerstattung.
träge sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2518/74
der Kommission (3) mit Wirkung vom 7. Oktober                                             Artikel 2
 1974 geändert worden .
                                                                Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
Im Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 werden die in Däne­               nung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der
mark und dem Vereinigten Königreich geltenden ab­               Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen .
geleiteten Interventionspreise nach Artikel 52 der Bei­
trittsakte an das Gemeinschaftspreisniveau angenähert.                                    Artikel 3
Es ist angebracht, die in diesem Wirtschaftsjahr gelten­
den Ausgleichsbeträge entsprechend zu verringern —              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               M.A. CLINTON
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(2 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5. 1974, S. 11 .                  C ) ABl . Nr. L 222 vom 2 . 10 . 1971 , S. 2 .
P) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .