CELEX: 31968R2012
Language: de
Date: 1968-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2012/68 des Rates vom 10. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1968

Nr. L 299 /4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 12 . 68
                       Artikel 2                                 festgestellten Notierungen für „gestutzten" Blumen­
                                                                 kohl der Güteklasse I in einer Verpackung erfolgen.
In den in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Preisen ist            In diesem Fall werden die betreffenden Notierungen,
der Wert des Packstücks, in dem das Erzeugnis                    gegebenenfalls um den in ihnen enthaltenen Wert
angeboten wird, nicht inbegriffen.                               des Packstücks vermindert, mit dem Koeffizienten
Ist in den gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr.                    0,69 multipliziert.
159/66/EWG auf den repräsentativen Märkten für
ein Erzeugnis festgestellten Notierungen der Wert                                        Artikel 4
des Packstücks, in dem das Erzeugnis angeboten
wird, ganz oder teilweise inbegriffen, so werden                 Die Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
die Notierungen um den in ihnen enthaltenen Wert                 Verordnung Nr. 159/66/EWG beziehen sich auf No­
des Packstücks vermindert.                                       tierungen, bei denen der Wert des Packstücks nicht
                                                                 inbegriffen ist und die für das in Artikel 1 Absatz 2
                       Artikel 3                                 sowie gegebenenfalls für das in Artikel 3 genannte
                                                                 Erzeugnis festgestellt werden.
Die in Artikel 6 Absätze 1 und 3 und in Artikel 7
Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 159/66/EWG                                            Artikel 5
erwähnten Feststellungen können im April auch an
Hand der auf den repräsentativen Erzeugermärkten                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1968 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                G. SEDATI
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2012/68 DES RATES
                                                  vom 10. Dezember 1968
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschafts­
             zollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen
                                               Zolltarifs für das Jahr 1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A
GEMEINSCHAFTEN —                                                 hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                 verpflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  ( 1967) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               tingent in Höhe von 625 000 Tonnen zu eröffnen ;
Artikel 28 ,                                                     für die Gemeinschaft ist dieses Protokoll am 1 .
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­                 Januar 1968 in Kraft getreten ; der Umfang des mit
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Entscheidung des Rates vom 29 . Februar 1968
                                                                 auf 750 000 Tonnen festgesetzten Zollkontingents
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                    ist in Anbetracht des Bedarfs der Industrien der Ge­
der Kommission,                                                  meinschaft, der nicht aus der Gemeinschaftsproduk­
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom             29.      tion gedeckt werden kann, um 95 000 Tonnen zu
Februar 1968 über die Eröffnung, Aufteilung            und       erhöhen ; die in Artikel 2 der genannten Entschei­
Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents             für      dung vorgesehene Aufteilung des Gemeinschaftszoll­
Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A             des      kontingents ist daher zu ändern .
Gemeinsamen Zolltarifs (1 ),                                     Die in der Entscheidung vom 29 . Februar 1968 fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gelegten Vorschriften für die Verwaltung des Ge­
                                                                 meinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier
(1) ABl. Nr. L 61 vom 8 . 3 . 1968 , S. 11 .                     können beibehalten werden —
 ---pagebreak--- 13 . 12. 68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 299/5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        Bundesrepublik Deutschland          555 000 Tonnen,
                                                          Frankreich                          108 000 Tonnen,
                      Artikel 1                           Italien                               3 750 Tonnen,
Die in Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom           Niederlande                         124 250 Tonnen,
29. Februar 1968 vorgesehene Menge wird von               Belgisch-Luxemburgische
750 000 Tonnen auf 845 000 Tonnen erhöht.                 Wirtschaftsunion                     54 000 Tonnen .
                      Artikel 2                                                 Artikel 3
Die in Artikel 2 der Entscheidung vom 29 . Februar        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
1968 vorgesehene Aufteilung auf die Mitgliedstaaten       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
wird wie folgt geändert :                                 Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1968 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       G. MEDICI