CELEX: C1995/137/77
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Klage der Lieve De Nil und der Christiane Impens gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 29. März 1995 (Rechtssache T-91/95)

3 . 6 . 95          1 DE 1                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 137/35
     zu den seinerzeit geltenen Marktpreisen und den                   — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     Umstand, daß es einem Versender nicht möglich sei, die                gen .
     Genauigkeit der durch die Anmeldung verschafften
     Bescheide zu überprüfen .                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.                  Der Kläger, ein dauernd voll dienstunfähiger ehemaliger
     Die in der Entscheidung vorausgesetzte Pflicht des                Beamter der Kommission, wirft diesem Organ vor, ihm
     Versenders, die Richtigkeit der vom Auftraggeber zum              bestimmte Angaben in bezug auf seinen Gesundheitszu­
     Zweck der Anmeldung gemachten Angaben zu untersu­                 stand nicht mitgeteilt zu haben, insbesondere ihn nicht
     chen und zu prüfen, ob dieser Auftraggeber betrügerisch           rechtzeitig von der von seinen Ärzten diagnostizierten
     handele , sei unverhältnismäßig.                                  Krankheit unterrichtet zu haben, sowie ihn in seinem mit
                                                                       seinem Gesundheitszustand unvereinbaren Amt belassen zu
— Verletzung von Artikel 6 der Europäischen Menschen­                  haben .
     rechtskonvention .
                                                                       In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der
(M ABl . Nr . L 175 vom 12 . 7 . 1979 , S. 1 .                         Kläger, der an einer obstruktiven Bronchopneumonie litt,
                                                                       ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78
                                                                       Absatz 2 des Statuts beantragt hatte und daß der Invalidi­
                                                                       tätsausschuß, der zu dem Ergebnis kam, daß keine Berufs­
Klage des Walter Gill gegen die Kommission der Europäi­                krankheit vorgelegen habe, diesen Antrag erst am 27. März
   schen Gemeinschaften, eingereicht am 29. März 1995                  1987, beinahe sechs Jahre nach dessen Einreichung, prüfte .
                     ( Rechtssache T-90/95 )                           Erst im Laufe dieses Verfahrens erfuhr der Kläger, daß die
                                                                       Vertrauensärzte der Kommission namentlich bei der Ein­
                          ( 95/C 137/76 )
                                                                       stellungsuntersuchung eine chronische Lungenkrankheit
                (Verfahrenssprache: Französisch)                       festgestellt hatten .
Walter Gill, wohnhaft in Sudbury (Vereinigtes Königreich ),            Hierzu macht der Kläger insbesondere geltend, daß die
                                                                       Kommission ihm dadurch, daß sie ihn nicht unterrichtet
hat am 29 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                bzw. seinem behandelnden Arzt nicht die Ergebnisse der von
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 ihren Ärzten vorgenommenen Untersuchungen mitgeteilt
vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel             habe, in rechtswidriger Weise die Möglichkeit genommen
Louis, Thierry Demaseure und Ariel Tornel, Brüssel, Zustel­            habe, in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob er
lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener,               einen Dienstposten annehmen solle, dessen Natur eine
Luxemburg.                                                             Verschlechterung seines Gesundheitszustands habe zur
                                                                       Folge haben können .
Der Kläger beantragt,
                                                                       Ferner kämen die Inkohärenz der nacheinander ergangenen
— die Entscheidung der Kommission vom 26 . September                   Entscheidungen der Anstellungsbehörde und die Entwick­
      1994 über die ausdrückliche Ablehnung seines Scha­               lung des Vorbringens in den verschiedenen Verfahren einem
      densersatzantrags vom 10 . Mai 1994 gemäß Artikel 90             völligen Fehlen einer Begründung gleich.
      Absatz 1 des Statuts aufzuheben,
                                                                       Schließlich müsse der Kläger, nachdem ihm die Anstellungs­
— die Entscheidung der Kommission vom 28 . Dezember                    behörde trotz des ausdrücklichen Antrags seines Prozeßbe­
      1994 über die ausdrückliche Zurückweisung seiner                 vollmächtigten keine genauen Angaben über die von ihr zur
      Beschwerde und seiner weitergehenden Beschwerde                  Wahrung seiner Anonymität ergriffenen Maßnahmen
      aufzuheben,                                                      gemacht habe, und in Anbetracht der Unterlagen, die ihm
                                                                       während des gesamten vorgerichtlichen Verfahrens über­
— die Beklagte zu verurteilen,                                          mittelt worden seien, davon ausgehen, daß keine geeigneten
      — als Ersatz des ihm durch die unterbliebene Unterrich­           Maßnahmen ergriffen worden seien und daß sein Privatle­
          tung über seinen Gesundheitszustand entstandenen              ben von der Verwaltung lächerlich gemacht worden sei .
          materiellen und immateriellen Schadens den achtfa­
          chen Jahresbetrag der Dienstbezüge zu zahlen, auf
          die er Anspruch gehabt hätte, wenn er nicht in der
          Folge mehrerer nacheinander begangener Fehler
          gezwungen gewesen wäre, seine Versetzung in den               Klage der Lieve De Nil und der Christiane Impens gegen den
          Ruhestand wegen Dienstunfähgikeit zu beantra­                 Rat der Europäischen Union, eingereicht am 29. März
                                                                                                       1995
          gen ;
                                                                                             ( Rechtssache T-91/95 )
      — auf diesen Schadensersatzbetrag Ausgleichszinsen
          von 8% p. a . ab Einreichung seines Antrags zu                                          ( 95/C 137/77)
          zahlen;
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
      — ihm als Ersatz des ihm durch die vorbehaltslose
          Verbreitung seines Antrags und seiner Beschwerde              Lieve De Nil, wohnhaft in Wolvertem ( Belgien ), und
          gegen seinen Willen entstandenen immateriellen                Christiane Impens, wohnhaft in Brüssel ( Belgien), haben am
           Schadens einen Betrag von zehn Millionen ECU zu              29 . März 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
           zahlen,                                                      Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 ---pagebreak--- Nr . C 137/36         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 6 . 95
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der            Sie legen weiter dar, daß ihnen aus der Nichtaufnahme in die
Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,              Liste des Auswahlverfahrens B/228 ein immaterieller Scha­
Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel­            den entstanden sei, der durch die Entscheidung des Rates
lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener,         nicht ersetzt worden sei .
Luxemburg.
                                                                 Schließlich verstießen die Entscheidungen der Anstellungs­
Die Klägerinnen beantragen,                                      behörde über die Zurückweisung ihres Antrags vom
                                                                 15 . März 1994 und ihrer Beschwerde vom 4. Januar 1995,
— die Entscheidung des Rates vom 15 . Juni 1994 aufzu­           die auf Ersatz des durch die rechtswidrige Handlung, die das
     heben, mit der der Antrag auf Ersatz des erlittenen         Gericht aufgehoben habe, erlittenen Schadens gerichtet
     zusätzlichen Schadens ausdrücklich abgelehnt wurde;         worden seien, gegen Artikel 176 EG-Vertrag und stellten
                                                                 daher neue Amtsfehler dar, für die sie Schadensersatz
— soweit erforderlich, die Entscheidungen des Rates vom          begehrten.
     9 . Juni 1994 und vom 4 . Januar 19 95 aufzuheben;
— den Beklagten zu verurteilen,
     — an jede Klägerin 500 000 ( fünfhunderttausend ) bfrs
          als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens zu      Klage des Sebastien Rozand-Lambiotte gegen die Kommis­
          zahlen;                                                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                          5 . April 1995
     — an jede Klägerin einen symbolischen Ecu als Ersatz                            ( Rechtssache T-96/95 )
          des von den Klägerinnen erlittenen immateriellen                                ( 95/C 137/78 )
          Schadens zu zahlen;
     — die Kosten zu tragen.                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Sebastien Rozand-Lambiotte, wohnhaft in La Javie ( Frank­
Klagegründe und wesentliche Argumente                            reich ), hat am 5 . April 1995 eine Klage gegen die Kommis­
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Die Klägerinnen führen aus, sie seien zu den Prüfungen des       Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
internen Auswahlverfahrens Rat/B/228 ( Auswahlverfahren,
                                                                 zeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtanwälte
das es Beamten der Besoldungsgruppe C 1 ermöglichen soll,
                                                                 Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,
die Anhebung ihrer Stelle nach B 5 zu erhalten ) zugelassen      Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,
worden, aber der Prüfungsausschuß habe beschlossen, sie
                                                                 1 , rue Giesener, Luxemburg.
nicht in die Eignungsliste aufzunehmen . Auf die gegen diese
Entscheidung gerichtete Anfechtungsklage hin sei am
 11 . Februar 1993 ein Urteil des Gerichts ergangen, durch       Der Kläger beantragt,
das die nach den Entscheidungen über die Zulassung zu den
Prüfungen getroffenen Maßnahmen aufgehoben worden                — die Entscheidung der Kommission vom 12 . Juli 1994
seien . Zur Durchführung dieses Urteils habe der Rat das              über seine Entlassung am Ende der Probezeit aufzuhe­
Auswahlverfahren B/22 8a veranstaltet, dessen Art und                 ben;
dessen Bewertungsmodalitäten mit denen des Auswahlver­
fahrens B/228 identisch gewesen seien . Da der Prüfungsaus­      — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
schuß die Klägerinnen in die Eignungsliste aufgenommen
habe, sei ihre Stelle mit Wirkung vom 1 . Januar 1994 in die     Klagegründe und wesentliche Argumente
Besoldungsgruppe B 5 neu eingestuft worden .
                                                                 Der Kläger macht in erster Linie geltend, die angefochtene
Durch die fehlerhaften Handlungen des Prüfungsausschus­          Entscheidung sei unter Verletzung der Verteidigungsrechte,
ses für das Auswahlverfahren B/228 sei ihnen die Möglich­        der Artikel 26 und 43 des Statuts der Beamten sowie der
keit genommen worden, in die Eignungsliste aufgenommen           Begründungspflicht erlassen worden . Die Umstände, die
zu werden und damit eine Anhebung ihrer Stelle nach              ihm mitgeteilt worden seien, allein könnten nämlich eine so
Besoldungsgruppe B 5 bereits 1990 oder spätestens 1991 zu        schwerwiegende Entscheidung wie eine Entlassungsverfü­
erreichen; hierdurch hätten sie für ihr Beförderungsdienstal­    gung rechtlich nicht tragen.
ter in der Besoldungsgruppe B 5 drei Jahre verloren. Ihre
Aussichten auf eine rasche Beförderung nach Besoldungs­          Er rügt weiterhin einen Verstoß gegen Artikel 34 des Statuts,
gruppe B 4 und anschließend B 3 seien zudem durch die            denn der Beurteilungsausschuß habe bei seiner Tätigkeit in
 Beschränkung der Haushaltsmittel seit 1991 erheblich            offensichtlicher Weise die bei der Kommission geltenden
gemindert worden. Die Klägerinnen sind der Auffassung,           Regeln verletzt, durch die die Unparteilichkeit der Mitglie­
 daß die Wirkungen der fehlerhaften Handlungen, die von          der der verschiedenen Ausschüsse und die Objektivität ihrer
 dem Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren begangen          Tätigkeit sichergestellt werden sollten . Die Stellungnahme
worden seien, trotz der vom Rat zur Durchführung des             des Ausschusses sei daher am P2nde eines fehlerhaften
Urteils des Gerichts ergriffenen Maßnahmen ihnen gegen­          Verfahrens beschlossen worden, und die angefochtene
 über aufrechterhalten worden seien, und sie beantragen          Entscheidung sei rechtswidrig, da sie insbesondere auf diese
 Ersatz des erlittenen materiellen Schadens .                    Stellungnahme gestützt sei .