CELEX: C1995/087/03
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache C-349/93: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückzahlung angeordnet wird - Nichtdurchführung)

Nr . C 87/2           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 4 . 95
 blik Österreich, insbesondere des diesem beigefügten Pro­               die von der italienischen Regierung gewährten Beihilfen an
tokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse             Aluminia und Comsal, zwei staatseigene Unternehmen der
mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse " und über                   Aluminiumindustrie (2 ), verstoßen hat, daß sie die Beihilfen,
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, hat                    die den zum EFIM-Konzern gehörenden Firmen Aluminia
der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des                   und Comsal 1987 zu Unrecht gezahlt wurden, nicht
Präsidenten der Fünften Kammer C. Gulmann, der Richter                   zurückgefordert hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer)
J. C. Moitinho de Almeida und D. A. O. Edward ( Bericht­                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schock­
erstatter ) — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. von                weiler ( Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini,
Holstein, Hilfskanzler — am 23 . Februar 1995 ein Urteil mit             C. N. Kakouris, J. L. Murray und G. Hirsch — Generalan­
folgendem Tenor erlassen:                                               walt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 23 . Februar
                                                                         1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Von der Vorlage der Nachweise, die in Titel II des
Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäi­                      1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öster­                           Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und insbeson­
reich in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1598/88                          dere aus der Entscheidung 90/224/EWG der Kommis­
des Rates vom 24. Mai 1988 zur Anwendung des Beschlus­                         sion vom 24 . Mai 1989 über die von der italienischen
ses Nr. 1 /88 des Gemischten Ausschusses EWG—Öster­                            Regierung gewährten Beihilfen an Aluminia und Com­
reich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestim­                       sal, zwei staatseigene Unternehmen der Aluminiumin­
mung des Begriffs„ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder                          dustrie, verstoßen, daß sie die Beihilfen, die den zum
„ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der                             EFIM-Konzern gehörenden Firmen Aluminia und Com­
Zusammenarbeit der Verwaltungen vorgesehen sind, kann                          sal 1987 zu Unrecht gezahlt wurden, nicht zurückgefor­
abgesehen werden, wenn der Ursprung der Waren aufgrund                         dert hat.
objektiver Beweise, die von den Betroffenen nicht manipu­
liert oder gefälscht worden sein können, mit Sicherheit                 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
feststeht, wenn ferner feststeht, daß sowohl der Importeur                     rens .
als auch der Exporteur die gebotene Sorgfalt angewandt
haben, um die im Protokoll vorgesehenen Nachweise zu                     f 1 ) ABl . Nr. C 231 vom 27. 8 . 1993 .
erhalten, und wenn es diesen Personen aus Gründen, aufdie                (2 ) ABl . Nr. L 118 vom 9 . 5 . 1990, S. 42 .
sie keinen Einfluß haben, insbesondere wegen eines
wettbewerbswidrigen Verhaltens anderer Beteiligter, das
sowohl gegen den Zweck als auch gegen den Wortlaut des
Abkommens verstößt, unmöglich ist, diese Nachweise
vorzulegen.                                                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               vom 23 . Februar 1995
(!) ABl. Nr . C 215 vom 10 . 8 . 1993 .
(2 ) ABl. Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 1 .                         in den verbundenen Rechtssachen C-358/93 und C-416/93
                                                                        (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Central de lo
                                                                        Penal de la Audiencia Nacional): Strafverfahren gegen Aldo
                                                                        Bordessa, Vincente Mari Mellado und Concepción Barbero
                                                                                                      Maestre i 1 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         (Richtlinie 88/361/EWG — Staatliche Genehmigung zum
                       (Sechste Kammer)                                                       Transfer von Banknoten)
                     vom 23 . Februar 1995                                                          ( 95/C 87/04 )
in der Rechtssache C-349/93 : Kommission der Euro­
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( J )                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
der die Rückzahlung angeordnet wird — Nichtdurch­                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                             führung)                                                              Gerichtshofes)
                          ( 95/C 87/03 )
                                                                        In den verbundenen Rechtssachen C-358/93 und C-416/93
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                       betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag
                                                                        vom Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     in den bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        Aldo Bordessa ( Rechtssache C-358/93 ) sowie Vicente Mari
                         Gerichtshofes)                                 Meilado und Concepcion Barbero Maestre ( Rechtssache
                                                                        C-416/93 ) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
In der Rechtssache C-349/93 , Kommission der Europäi­                   über die Auslegung der Artikel 30 und 59 EWG-Vertrag
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte : Antonino Abate                  sowie der Artikel 1 und 4 der Richtlinie 88/361 /EWG des
und Vittorio Di Bucci ) gegen Italienische Republik (Bevoll­            Rates vom 24 . Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67
mächtigter: Luigi Ferrari Bravo ) wegen Feststellung, daß die           des Vertrages ( 2) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen                Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
aus dem EWG-Vertrag und insbesondere aus der Entschei­                  ten F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn (Berichterstat­
dung 90/224/EWG der Kommission vom 24. Mai 1989 über                    ter), der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moi­