CELEX: C2001/134/08
Language: de
Date: 2001-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-59/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12. Februar 2001

C 134/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5.5.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember                     Beschluss der Special Commissioners (Vereinigtes König-
2000 in dem Rechtsstreit Christoph-Dornier-Stiftung für               reich) vom 6. Februar 2001 in dem bei diesen anhängigen
      Klinische Psychologie gegen Finanzamt Gießen                    Rechtsstreit Océ van der Grinten NV gegen Inland Reve-
                                                                                            nue Commissioners
                     (Rechtssache C-45/01)
                                                                                           (Rechtssache C-58/01)
                         (2001/C 134/06)
                                                                                               (2001/C 134/07)
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                 Die Special Commissioners (Vereinigtes Königreich) ersuchen
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Dezember              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
2000, in der Kanzlei eingegangen am 2. Februar 2001, in dem           Beschluss vom 6. Februar 2001, eingegangen bei der Kanzlei
Rechtsstreit Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psycho-         des Gerichtshofes am 12. Februar 2001, in dem bei diesen
logie gegen Finanzamt Gießen, um Vorabentscheidung über               anhängigen Rechtsstreit Océ van der Grinten NV gegen Inland
folgende Fragen:                                                      Revenue Commissioners um Vorabentscheidung über folgende
                                                                      Fragen:
1.   Fallen unter die mit Krankenhausbehandlung und ärztli-
     cher Heilbehandlung „eng verbundenen Umsätze“ i.S.               1.    Ist die Abgabe von 5 % nach Artikel 10 Absatz 3
     von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie                     Buchstabe a Ziffer ii des Doppelbesteuerungsabkommens
     77/388/EWG (1) auch psychotherapeutische Behandlun-                    von 1980 zwischen dem Vereinigten Königreich und den
     gen in einer Ambulanz, die eine Stiftung (gemeinnützige                Niederlanden (nachfolgend: Abgabe von 5 %) unter
     Einrichtung) mit angestellten Diplompsychologen aus-                   den im Vorlagebeschluss dargestellten Umständen eine
     führt, die die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz                  Quellensteuer auf von einer Tochtergesellschaft an ihre
     besitzen, aber nicht als Ärzte zugelassen sind?                       Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne, die unter Ar-
                                                                            tikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG (1) des Rates
2.   Setzt eine „andere ordnungsgemäß anerkannte Einrich-                   vom 23. Juli 1990 (nachfolgend: Richtlinie) fällt?
     tung gleicher Art“ i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst., b
     der Richtlinie 77/388/EWG ein förmliches Anerken-                2.    Hat die Abgabe von 5 %, falls sie eine solche Quellensteuer
     nungsverfahren voraus oder kann die Anerkennung auch                   ist, wegen Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie Bestand?
     in anderen Regelungen (z. B. in Regelungen über eine
     Kostenübernahme durch die Träger der Sozialversiche-             3.    Ist Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie, falls die Abgabe von
     rung) bestehen, die für Krankenanstalten, Zentren für                  5 % nur wegen dieser Bestimmung Bestand hat, mangels
     ärztliche Heilbehandlung und andere Einrichtungen ge-                  Begründung oder mangels Befassung des Wirtschafts-
     meinsam gelten?                                                        und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments
                                                                            mit der Folge unwirksam, dass das Vereinigte Königreich
                                                                            die Steuer von 5 % nicht mehr erheben darf?
     Entfällt eine Steuerbefreiung, soweit die Träger der Sozial-
     versicherung den Patienten die Kosten für psychothera-
     peutische Behandlungen durch die erwähnten Mitarbeiter           (1) Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das
     der Klägerin nicht oder nur teilweise erstatten?                     gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften
                                                                          verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6).
3.   Sind die psychotherapeutischen Behandlungen der Kläge-
     rin aufgrund der Neutralität der Mehrwertsteuer deshalb
     steuerfrei, weil die bei ihr beschäftigten Psychotherapeu-
     ten die gleichen Behandlungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1
     Buchst., c der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei hätten
     erbringen können, wenn sie sie selbständig als Steuer-
     pflichtige ausgeführt hätten?
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
4.   Kann sich die Klägerin auf die Steuerbefreiung ihrer             gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12. Fe-
     Umsätze durch psychotherapeutische Behandlungen nach                                         bruar 2001
     Art. L 3 Teil A Abs. 1 Buchst., b und c der Richtlinie
     77/388/EWG berufen? Bis zur Entscheidung des Gerichts-                                (Rechtssache C-59/01)
     hofes der Europäischen Gemeinschaften wird das Revi-
     sionsverfahren ausgesetzt.
                                                                                               (2001/C 134/08)
(1) ABl. L 145, 1977, S. 1.                                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      12. Februar 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christina Tufvesson
                                                                      und Antonio Aresu.
 ---pagebreak--- 5.5.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 134/5
Die Klägerin beantragt,                                                fenen Mitgliedstaats. Was die Übermittlung dieser Informatio-
                                                                       nen angehe, seien nämlich Versicherungsunternehmen, die in
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      Italien aufgrund der Niederlassungsfreiheit oder des freien
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG (1)            Dienstleistungsverkehrs tätig seien, nur gegenüber den zustän-
      des Rates vom 18. Juni 1999 zur Koordinierung der                digen Behörden des Herkunftmitgliedstaats auskunftspflichtig.
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversi-
      cherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie
      zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und                     Schließlich müssten die in Italien tätigen Versicherungsunter-
      88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)               nehmen — einschließlich derjenigen, die auf der Grundlage der
      verstoßen hat, dass sie eine Regelung eingeführt und in          Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs
      Geltung belassen hat, wonach die Tarife für Schadensfälle        tätig seien — gemäß Artikel 2 Absatz 5c des Dekrets Nr. 70
      auf italienischem Gebiet betreffende Verträge über die           zur Finanzierung und zu den Verwaltungskosten der durch das
      Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ohne Unterschei-           genannte Dekret eingerichteten Datenbank beitragen. Diese
      dung zwischen Versicherungsgesellschaften mit Sitz in            Verpflichtung sei verknüpft mit den in Artikel 2 des Dekrets
      Italien einerseits und mittels Zweigniederlassungen oder         festgelegten Auskunftspflichten gegenüber dem ISVAP, die
      des freien Dienstleistungsverkehrs tätigen Unternehmen           Artikel 44 der Richtlinie zuwiderliefen. Folglich verstoße
      andererseits eingefroren werden, und zwar unter Verstoß          auch die Verpflichtung der auf italienischem Gebiet auf
      gegen                                                            der Grundlage der Niederlassungsfreiheit oder des freien
                                                                       Dienstleistungsverkehrs tätigen Unternehmen, zur Finanzie-
      a)    den Grundsatz der Tariffreiheit und die Abschaffung        rung der Datenbank beizutragen, klar gegen das Gemein-
            der präventiven oder systematischen Überwachung           schaftsrecht.
            der Tarife und Verträge gemäß den Artikeln 6, 29
            und 39 der Richtlinie 92/49 sowie
                                                                       (1) ABl. L 228 vom 11.08.1992, S. 1.
      b)    die in Artikel 44 der Richtlinie 92/49 enthaltene
            Regelung für die Erhebung von Informationen über
            die Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistun-
            gen und die Rückstellungen, die Häufigkeit und die
            durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen
            und für Mitteilungen zwischen der zuständigen
            Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und denen des
            betroffenen Mitgliedstaats;
                                                                       Rechtsmittel der Anna Maria Campogrande gegen das
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
      aufzuerlegen.                                                    meinschaften (Vierte Kammer) vom 7. Dezember 2000 in
                                                                       der Rechtssache T-136/98, A. M. Campogrande gegen
Klagegründe und Wesentliche Argumente                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                                                                             am 12. Februar 2001 (Fax vom 9. Februar 2001)
Die Kommission ist in der Erwägung folgender Gründe:
                                                                                          (Rechtssache C-62/01 P)
Es seien mit dem in den Artikeln 6, 29 und 39 der Richtlinie
92/49 niedergelegten Grundsatz der Tariffreiheit unvereinbare
                                                                                               (2001/C 134/09)
Maßnahmen, dass die Tarife und sonstigen Elemente des
Vertragsangebots eingefroren und im Bereich der Kraftfahr-
zeug-Haftpflichtversicherung tätige Versicherungsunterneh-             A. M. Campogrande hat am 12. Februar 2001 (Fax vom
men dazu verpflichtet worden seien, auch Verträge mit einer            9. Februar 2001) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
Bonus-malus-Tarifregelung und ohne Selbstbeteiligung für               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
Beträge zwischen 500 000 ITL und 1 000 000 ITL anzubieten.             mer) vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache T-136/98,
Die Versicherer, die Verträge zur Deckung von Schadensfällen           A. M. Campogrande gegen Kommission der Europäischen
auf italienischem Gebiet abschlössen, hätten nicht das Recht,          Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevolmächtigte der Rechts-
diese Elemente ihres Vertragsangebots frei festzulegen. Diese          mittelführerin ist Anne Krywin, avocat, mit Zustellungs-
Beschränkung der Tariffreiheit erscheine nicht gerechtfertigt.         anschrift in Luxemburg.
Artikel 2 Absätze 5a bis 5d des Dekrets Nr. 70 vom 28. März
2000, wonach das ISVAP (Istituto per la vigilanza sulle                Die Rechtsmittelführerin beantragt,
assicurazioni private e di interesse collettivo) im Bereich
„Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung“ tätige Versicherungsunter-         dieses Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären und
nehmen hinsichtlich Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 4
dieses Artikels zu überwachen befugt sei, sei unvereinbar mit
der in Artikel 44 der Richtlinie getroffenen Regelung für die          dem zufolge
Erhebung von Informationen über die Prämienbeträge, die
Höhe der Erstattungsleistungen und die Rückstellungen und              —     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember
für Mitteilungen zwischen der zuständigen Behörde des Her-                   2000 in der Rechtssache T-136/98 im Hinblick auf
kunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden des betrof-                folgende Feststellungen aufzuheben: