CELEX: 51998PC0077
Language: de
Date: 1998-02-16
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses vom 20. März 1997 im Rahmen des am 18. Juli 1994 unterzeichneten Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 16.02.1998
                                            KOM(1998)77endg.
                                           98/0061 (ACC)
                         Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES RATES
    über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem am 12. Juni 1995
unterzeichneten Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
   und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits
 eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3
     zum Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten
Ausschusses vom 20. März 1997 im Rahmen des am 18. Juli 1994 unterzeichneten
  Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen
              Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                     und der Republik Lettland andererseits
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
   Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
   Republik Lettland andererseits wurde am 12. Juni 1995 unterzeichnet. Es tritt
   nach Abschluß aller Ratifikationsverfahren am 1. Februar 1998 in Kraft.
   Der mit Artikel 110 des Europa-Abkommens eingesetzte Assoziationsrat nimmt
   gemäß Artikel 131 des Europa-Abkommens auf seiner ersten Tagung alle
   erforderlichen Änderungen zum Europa-Abkommen - insbesondere zu seinen
   Protokollen und Anhängen - an, um es an die Änderungen zu dem Abkommen
   über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß
   zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens
   beschließt.
   Es wird vorgeschlagen, daß der Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung den (am
   1. April 1997 in Kraft getretenen) Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten
   Ausschusses vom 20. März 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die
   Ursprungsregeln (in erster Linie des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und der
   Methoden der administrativen Zusammenarbeit) zum Abkommen über Freihandel
   und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland
   annimmt, um das Europa-Abkommen an die Änderungen des
   Freihandelsabkommens zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des
   Europa-Abkommens anzupassen.
2. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für einen
   Beschluß des Rates anzunehmen.
                                       "L
 ---pagebreak---                          Vorschlag für einen Beschluß des Rates
      über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem am 12. Juni 1995
 unterzeichneten Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
    und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits
  eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3
       zum Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten
 Ausschusses vom 20. März 1997 im Rahmen des am 18. Juli 1994 unterzeichneten
   Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen
                 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                         und der Republik Lettland andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1997 über
den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Lettland andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt.
Gemäß Artikel 131 des Europa-Abkommens nimmt der Assoziationsrat auf seiner ersten
Tagung alle erforderlichen Änderungen zum Europa-Abkommen - insbesondere zu
seinen Protokollen und Anhängen - an, um es an die Änderungen zu dem Abkommen
über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß zwischen
der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens beschließt -
BESCHLIESST:
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit Artikel 110 des am 12.
Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits
unterzeichneten Europa-Abkommens eingesetzt wurde, zur Annahme der Änderungen
des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des
Gemischten Ausschusses vom 20. März 1997 im Rahmen des Abkommens über
Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland
beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates, der diesem Beschluß
beigefügt ist.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                        ENTWURF
                 BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                        und der Republik Lettland andererseits
                                      vom       1998
    über die Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 zu dem am 12. Juni 1995
   unterzeichneten Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten
   Ausschusses vom 20. März 19971 im Rahmen des Abkommens über Freihandel und
  Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                     einerseits und der Republik Lettland andererseits
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf die Artikel 110 und
131,
in der Erwägung, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 131 des Europa-Abkommens
auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zum Europa-Abkommen -
insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - annimmt, um es an die Änderungen
zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte
Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens
beschließt -
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
Der Assoziationsrat beschließt, das Protokoll Nr. 3 über die Ursprungsregeln im Anhang
des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Lettland andererseits gemäß dem im Rahmen des
Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland
andererseits gefaßten Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses vom 20. März
 1997 (und den dazugehörigen Gemeinsamen Erklärungen) zu ändern.
    ABL Nr. L 111 vom 28. April 1997.
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Latvijas
Vestnesis (lettisches Amtsblatt) veröffentlicht.
                                         Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am....                        Im Namen des Assoziationsrats
                                                   Der Vorsitzende/Die Vorsitzenden
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  BESCHLUSS Nr. 1/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES ZWISCHEN DEN
  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK
                          LETTLAND ANDERERSEITS
                                 vom 20. März 1997
       zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und
      Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                       und der Republik Lettland andererseits
                           (97/268/EGKS, EG, Euratom)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-
gestützt auf das am 18. Juli 1994 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über
Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf Artikel 36
des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen, in Erwägung nachstehender
Gründe:
Da ein erweitertes Kumulierungssystem, das die Verwendung von
Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft, Lettlands, Polens, Ungarns,
der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgariens, Rumäniens,
Litauens, Estlands, Sloweniens, des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Islands,
Norwegens und der Schweiz ermoeglicht, wünschenswert ist, um den Handel zu
erleichtern und die Wirksamkeit des Abkommens zu verbessern, sind Änderungen der
Bestimmung       des    Begriffs    "Erzeugnisse    mit     Ursprung     in"    oder
"Ursprungserzeugnisse" erforderlich.
Die Moeglichkeit zu einer Anwendung des Abkommens auf Ursprungserzeugnisse
Andorras oder San Marinos muß durch eine Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr.
3 geschaffen werden.
Zur Anwendung der erweiterten Kumulierungsregelung und zur Verhinderung einer
Umgehung der Zoelle müssen neue Bestimmungen über das Verbot der
Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung in das Protokoll Nr. 3 aufgenommen
werden.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten
müssen die Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nach dem Protokoll zum Erwerb der
 ---pagebreak--- Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen
sind, sowie die Bestimmungen über den Ursprungsnachweis geändert werden.
Bestimmte Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zum Erwerb der
Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen
sind, müssen geändert werden, um der Entwicklung der Verarbeitungsverfahren
Rechnung zu tragen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung koennte die Präsentation
der Liste der Be- oder Verarbeitungsregeln durch die Einbeziehung aller Positionen
des Harmonisierten Systems (HS) verbessert werden. Technische Änderungen dieser
Be- oder Verarbeitungsregeln sind erforderlich, um die am 1. Januar 1996 in Kraft
getretenen Änderungen des HS zu berücksichtigen.
Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind die
betreffenden Bestimmungen in einem einzigen Instrument zusammenzufassen, um die
Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu erleichtern -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Protokoll Nr. 3 wird durch den diesem Beschluß beigefügten Wortlaut, einschließlich
der entsprechenden Gemeinsamen Erklärungen, ersetzt.
                                       Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 1997.
                        Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                    Die Präsidenten
 Für die Gemeinschaft                                            Für Lettland
 S. BROUWER                                                      A. KIRSTEINS
                                           4
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                                                        KOM(98) 77 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            11 02 01       06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-079-DE-C
                                                            ISBN 92-78-31018-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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