CELEX: 62019CN0319
Language: de
Date: 2019-04-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-319/19: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 17. April 2019 — KPKONPI / ZV, AX, „Meditsinski tsentar po dermatologia i estetichna meditsina PRIMA DERM“ OOD

24.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/14
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 17. April 2019 — KPKONPI / ZV, AX, „Meditsinski tsentar po dermatologia i estetichna meditsina PRIMA DERM“ OOD
      (Rechtssache C-319/19)
      (2020/C 279/20)
      Verfahrenssprache: Bulgarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sofiyski gradski sad
      
         Beteiligte des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Komisia za protivodeystvie na koruptsiata i otnemane na nezakonno pridobito imushtestvo (KPKONPI)
      
         Beklagte: ZV, AX, „Meditsinski tsentar po dermatologia i estetichna meditsina PRIMA DERM“ OOD
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Handelt es sich bei der Einziehung illegal erlangen Vermögens um eine strafrechtliche Maßnahme im Sinne der Richtlinie 2014/42/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union oder um eine zivilrechtliche Maßnahme, wenn:
                  
                              A)
                           
                           
                              das durch das nationale Gesetz erklärte Ziel der Vermögenseinziehung die Generalprävention ist, also das Unterbinden der Möglichkeiten, Vermögen illegal zu erlangen und darüber zu verfügen, ohne dass für die Einziehung die Begehung einer Straftat oder einer anderen Rechtsverletzung und ein unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und dem erlangten Vermögen vorausgesetzt werden;
                           
                        
                              B)
                           
                           
                              von der Einziehung nicht ein einzelner Vermögensgegenstand, sondern (I) das Gesamtvermögen der überprüften Person, (II) Vermögensrechte dritter (natürlicher und juristischer) Personen, die entgeltlich oder unentgeltlich von der überprüften Person erworben wurden, und (III) Vermögensrechte der Vertragspartner der überprüften Person und der Dritten bedroht sind;
                           
                        
                              C)
                           
                           
                              die einzige Voraussetzung für die Einziehung die Einführung einer unwiderlegbaren Vermutung der Rechtswidrigkeit des gesamten Vermögens, für das kein legaler Ursprung festgestellt wurde, ist (ohne eine zuvor festgelegte Definition der Begriffe „legaler/illegaler Ursprung“);
                           
                        
                              D)
                           
                           
                              bei fehlendem Nachweis des Ursprungs des Vermögenserwerbs durch die überprüfte Person die Rechtmäßigkeit des erworbenen Vermögens für alle Betroffenen (überprüfte Person, Dritte und ihre Vertragspartner in der Vergangenheit) für zehn Jahre rückwirkend neu geregelt wird, wobei zum Zeitpunkt des Erwerbs des konkreten Vermögensrechts keine gesetzliche Pflicht zu einem solchen Nachweis bestand?
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Sind die in Art. 8 der Richtlinie 2014/42/ЕU enthaltenen Mindeststandards der garantierten Rechte der Eigentümer und Dritter dahin auszulegen, dass sie ein nationales Recht und eine nationale Rechtsprechung zulassen, die eine Einziehung ohne Vorliegen der dafür in Art. 4, Art. 5 und Art. 6 der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen vorschreiben, wenn das Strafverfahren gegen die entsprechende Person aufgrund des Fehlens einer Straftat (mit Genehmigung des Gerichts) eingestellt wurde oder die Person aufgrund des Fehlens einer Straftat freigesprochen wurde?
               
            
                  3.
               
               
                  Insbesondere: Ist Art. 8 der Richtlinie 2014/42/ЕU dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift enthaltenen Garantien für die Rechte einer verurteilten Person, deren Vermögen der Einziehung unterliegt, auch in einem Verfahren wie dem vorliegenden anzuwenden sind, das parallel zum Strafverfahren und unabhängig von diesem läuft?
               
            
                  4.
               
               
                  Sind die in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Unschuldsvermutung, die in Art. 48 Abs. 2 der Charta verankerte Gewährleistung der Verteidigungsrechte und der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass sie eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zulassen, die:
                  
                              —
                           
                           
                              eine Vermutung des kriminellen Charakters von Vermögen mit nicht festgestelltem oder nicht nachgewiesenem Ursprung einführt (Art. 1 Abs. 2 des Zakon za otnemane v polza na darzhavata na nezakonno pridobito imushtestvo [otm.] (Gesetz über die Einziehung illegal erlangten Vermögens [aufgehoben], im Folgenden: ZOPDNPI);
                           
                        
                              —
                           
                           
                              eine Vermutung eines begründeten Verdachts, das Vermögen illegal erlangt wurde, einführt (Art. 21 Abs. 2 ZOPDNPI, aufgehoben);
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Beweislast bezüglich des Ursprungs des Vermögens und der Mittel für dessen Erwerb nicht nur für die überprüfte Person, sondern auch für Dritte umkehrt, die den Ursprung nicht ihres Vermögens, sondern des Vermögens ihres Rechtsvorgängers nachweisen müssen, sogar im Fall des unentgeltlichen Erwerbs;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die „Vermögensdiskrepanz“ als einzigen und entscheidenden Beweis für das Vorliegen von illegal erlangtem Vermögen einführt;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Beweislast für alle Betroffenen und nicht nur für die verurteilte Person, und zwar auch vor bzw. unabhängig von deren Verurteilung, umkehrt;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Anwendung eine Methodik für die rechtliche und wirtschaftliche Untersuchung und Analyse zulässt, mit Hilfe derer der Verdacht des illegalen Charakters des entsprechenden Vermögens sowie der Wert des Vermögens ermittelt wird, wobei der Verdacht für das erkennende Gericht bindend ist, ohne dass dieses über den Inhalt und die Anwendung dieser Methodik eine vollständige gerichtliche Kontrolle ausüben kann?
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Ist Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er es zulässt, dass das nationale Gesetz den begründeten Verdacht (auf der Grundlage der im Verfahren zusammengetragenen und vom Gericht beurteilten Umstände), dass das Vermögen durch eine Straftat erlangt wurde, durch den Verdacht (die Vermutung) der Rechtswidrigkeit des Ursprungs des Vermögenszuwachses ersetzt, die allein auf den festgestellten Umstand gestützt wird, dass der Zuwachs über dem im nationalen Gesetz genannten Wert (beispielsweise 75 000 Euro in zehn Jahren) liegt?
               
            
                  6.
               
               
                  Ist das in Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Eigentum als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts dahin auszulegen, dass es eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zulässt, die:
                  
                              —
                           
                           
                              eine unwiderlegbare Vermutung über den Inhalt und den Umfang des illegal erlangten Vermögens einführt (Art. 63 Abs. 2 ZOPDNPI, aufgehoben);
                           
                        
                              —
                           
                           
                              eine unwiderlegbare Vermutung der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften über Erwerb und Verfügung einführt (Art. 65 ZOPDNPI, aufgehoben) oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Rechte Dritter, die eigenständige Rechte an dem Vermögen, das der Einziehung unterliegt, haben oder solche geltend machen, durch das in Art. 76 Abs. 1 ZOPDNPI (aufgehoben) vorgesehene Verfahren zu ihrer Unterrichtung von der Rechtssache einschränkt?
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  Entfalten die Vorschriften des Art. 6 Abs. 2 und des Art. 8 Abs. 1 bis 10 der Richtlinie 2014/42/ЕU insoweit unmittelbare Wirkung, als sie Garantien und Schutzklauseln für die von der Einziehung betroffenen Personen oder für gutgläubige Dritte vorsehen?
               
            
         (1)  ABl. 2014, L 127, S. 39.