CELEX: 31969R0198
Language: de
Date: 1969-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 198/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

1 . 2. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 26/31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 198/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 31. Januar 1969
              über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungs­
                                              betriebe in der Gemeinschaft
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1969 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                              (EWG) Nr. 1574/68 (4), zu ermöglichen, Butter zu
                                                               kaufen, die Gegenstand von Beihilfen für die private
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Lagerhaltung gewesen ist. Der Ankaufspreis dieser
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Butter kann unter Berücksichtigung des Ankaufsprei­
                                                               ses für frische Butter erster Qualität und des der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Qualitätsminderung entsprechenden Teils der Bei­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            hilfe bestimmt werden .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
 besondere auf die Artikel 28 und 35,                          Es ist notwendig, ein Kontrollsystem einzuführen,
                                                               welches sicherstellt, daß die Butter ausschließlich
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ihrem Verwendungszweck zugeführt wird. Neben der
                                                               Stellung einer Kaution kann eine Buchführung auf
Die Lage auf den Buttermärkten der Gemeinschaft                allen Handelsstufen sowie die Beimischung eines Er­
wird durch bedeutende Bestände gekennzeichnet, die
                                                               zeugnisses zur Kenntlichmachung der Butter, die zur
 infolge von Interventionen auf dem Markt für frische          Verarbeitung bestimmt ist, diesem Zweck dienen .
inländische Butter der ersten Qualität entstanden sind.
 Die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind                Zur Zeit scheinen das Sesamol, das Vanillin und das
gegenwärtig begrenzt und die Ausfuhrmöglichkeiten              Weizenmehl den Anforderungen der vorgesehenen
infolgedessen sehr beschränkt.                                 Maßnahmen zu entsprechen. Die Beimischung dieser
                                                               Erzeugnisse muß in von der Interventionsstelle an­
Es ist nicht möglich , im Laufe der kommenden Mo­
                                                               erkannten Unternehmen erfolgen, damit diese die
nate die diesen Beständen entsprechenden zusätzlichen
                                                               körperliche Kontrolle der Maßnahmen durchführen
Buttermengen zu normalen Bedingungen abzusetzen .              kann .
Darüber hinaus ist es angezeigt, eine Verlängerung
der Lagerung wegen der sich daraus ergebenden                  Nach den Erklärungen der Mitgliedstaaten sind
hohen Kosten zu vermeiden . Es ist daher angebracht,           diese in der Lage, die Wirksamkeit der Kontroll­
Maßnahmen zu ergreifen , die geeignet sind , den               maßnahmen , die in dieser Verordnung vorgesehen
Absatz von Butter zu fördern .                                 sind, sicherzustellen .
Der Absatz von überschüssiger Butter an die In­                Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten die Kom­
dustrie, die Erzeugnisse der Zollposition 19.08 des            mission von den vorgesehenen Kontrollmaßnahmen
Gemeinsamen Zolltarifs herstellt, kann in dem Maße             und den der Industrie zur Verfügung gestellten But­
einen zusätzlichen Absatz bieten, in dem die be­               termengen in Kenntnis setzen .
treffende Industrie diese Butter zusätzlich zu anderen
Nahrungsfetten verbraucht. Der Verkaufspreis muß               Die in Anwendung von Artikel 35 der Verordnung
infolgedessen derartig festgesetzt werden, daß er ge­          (EWG ) Nr. 804/68 erlassenen Übergangsmaßnahmen
genüber demjenigen der anderen Fette wettbewerbs­              verlieren nach dem 29 . Juli 1969 ihre Gültigkeit.
fähig ist.                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Da das Königreich Belgien und das Großherzogtum                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Luxemburg nicht über die notwendigen Mengen But­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ter aus staatlicher Lagerhaltung verfügen , um die
Nachfrage nach der betreffenden Butter befriedigen
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu können , ist es angezeigt, es diesen Mitgliedstaaten
abweichend von den Bestimmungen der Verordnung                                         Artikel 1
( EWG ) Nr. 985 /68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur
Festlegung der Grundregeln für die Interventionen              Unter den in den Artikeln 3 bis 9 festgelegten Be­
auf dem Markt für Butter und Rahm ( 2 ) und der                dingungen wird Butter mit einem Mindestalter von
Verordnung ( EWG ) Nr. 1101 /68 der Kommission                 8 Monaten , die Gegenstand von Maßnahmen nach
vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmun­                 Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13 /64/EWG
gen betreffend die Interventionen auf den Märkten              oder nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
für Butter und Rahm im Milchwirtschaftsjahr 1968/              Nr. 804/68 gewesen ist, verkauft.
H ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                   (3) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 16.
(2) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                  (4) ABI. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr . L 26/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2 . 69
                         Artikel 2                                                      Artikel 4
(1)     Zum Zweck des in Artikel 1 genannten Ver­            Die Butter wird zu folgenden Bedingungen verkauft :
kaufs und abweichend von Artikel 1 der Verordnung
( EWG) Nr. 985/68 und von Artikel 1 der Verord­              1 , zu einem Preis von 50 Rechnungseinheiten je 100
nung (EWG) Nr. 1101/68 werden das Königreich                       Kilogramm ab Kühlhaus ;
Belgien und das Großherzogtum Luxemburg er­
mächtigt, Butter zu kaufen, die vor dem 1 . Oktober          2, zu Mengen von einer Tonne oder mehr ;
1968 Gegenstand von Maßnahmen gemäß Artikel 21
Absatz 3 der Verordnung Nr. 13 / 64/EWG oder ge­
mäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG )                 3 , in Stücken von mindestens 25 Kilogramm ;
Nr. 804/68 gewesen ist.
                                                             4 in Verpackungen, die eine oder mehrere der fol­
( 2)     Die Interventionsstellen kaufen nur Butter                genden Aufschriften : „beurre destiné à la trans­
guter Qualität.                                                    formation", „zur Verarbeitung bestimmte Butter",
                                                                   „burro destinato alla trasformazione", „boter voor
(3 )     Der Kaufpreis der Butter ab Kühlhaus des                  verwerking" in 4 Zentimeter großen Buchstaben
Lagerers darf nicht höher sein als der Ankaufspreis                tragen .
für frische Butter durch die Interventionsstelle, der
am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verord­                                      Artikel S
nung gültig ist, vermindert um den der Qualitäts­
minderung entsprechenden Teil der Beihilfe, die für           ( 1 ) Die Lieferung der Butter wird der Stellung
diese Butter auf Grund des Lagervertrags gewährt             einer Verarbeitungskaution von 125 Rechnungsein­
wurde.                                                       heiten je 100 Kilogramm bei der verkaufenden Inter­
                                                             ventionsstelle unterworfen .
                         Artikel 3
                                                              (2) Die Kaution wird bar oder als Bürgschaft
(1)      Die Interventionsstellen dürfen die in den vor­     eines Unternehmens der Kreditwirtschaft gestellt, das
hergehenden Artikeln genannte Butter nur an die              den von jedem Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien
Käufer verkaufen, die sich durch Vertrag zu folgen­          entspricht.
dem verpflichten :
                                                                                        Artikel 6
a ) auf dem Gebiet des verkaufenden Mitgliedstaats in        Wenn die Verarbeitung in einem anderen Mitglied­
     einem    von   der Interventionsstelle anerkannten
                                                             staat als dem verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt und
     Unternehmen je Tonne Butter :
                                                             der Nachweis erbracht wurde, daß die Butter gemäß
     — 200 g Erzeugnis ( 4-hydroxy-3-methoxybenz­            Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) verarbeitet wurde,
         aldehyd ), das aus natürlichem Vanillin oder        so stellt die zuständige Stelle dieses anderen Mitglied­
         synthetischem Vanillin gewonnen wurde ;             staats eine Bescheinigung aus, die diese Verarbeitung
                                                             bestätigt.
     — 100 g Sesamol
     — und mindestens 100 Kilogramm Weizenmehl                                          Artikel 7
     beimischen zu lassen ;                                  Der von der Interventionsstelle abgeschlossene Kauf­
                                                             vertrag sieht vor :
b ) die Butter vor dem 29 . Juli 1969 in der Gemein­
     schaft zu Erzeugnissen der Zollposition 19.08 des       1 , daß die Kaution nur für die Mengen freigestellt
     Gemeinsamen Zolltarifs verarbeiten zu lassen ;                wird, für die der Käufer dieser Stelle die folgen­
                                                                   den Nachweise erbringt :
c) für jede Lieferung über den Namen und die An­
     schrift der Käufer des durch die in a ) genannte              a) wenn die Verarbeitung im verkaufenden Mit­
     Beimischung erhaltenen Fertigungserzeugnisses so­                 gliedstaat erfolgt : die Unterlagen , die es er­
     wie über die entsprechenden Mengen Buch zu                        möglichen , festzustellen, daß diese Mengen ge­
     führen ;                                                          mäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) ver­
                                                                       arbeitet wurden oder werden ;
d ) im Falle jedes späteren Weiterverkaufs dieses Er­
     zeugnisses, für die Käufer die gleiche Verpflich­             b ) wenn die Verarbeitung in einem anderen Mit­
     tung wie die unter c) genannte im Kaufvertrag                     gliedstaat erfolgt : die in Artikel 6 genannte
     vorzusehen .                                                      Bescheinigung ;
 (2)     Die Interventionsstelle stellt die körperliche      2 , daß für den Fall höherer Gewalt diese Stelle die
Kontrolle der Beimischung der in Absatz 1 Buch­                    Maßnahmen bestimmt, die sie unter den gegebe­
stabe a) genannten Erzeugnisse sicher.                             nen Umständen für notwendig erachtet.
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 26/33
                        Artikel 8                           Kaution entsprechend Artikel 7 Absatz 1 Buch­
                                                            stabe a) und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) frei­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Be­           gestellt wurde .
stimmungen mit, die sie zu ergreifen beabsichtigen,
um die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kontrolle                                    Artikel 9
sicherzustellen . Darüber hinaus teilen sie vor dem
10 . jeden Monats für den vorausgegangenen Monat            Die vorliegende Verordnung tritt am 1 . Februar 1969
die auf Grund dieser Verordnung abgesetzten Men­            in Kraft. Die Lieferung der Butter an die Industrie
gen mit, unterschieden nach den Mengen, für die die         erfolgt jedoch frühestens am i . März 1969 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unimittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY