CELEX: 51977PC0721
Language: de
Date: 1978-01-03
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ACHTE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - VERFAHREN ZUR ERSTATTUNG DER MEHRWERTSTEUER AN NICHT IM INLAND ANSÄSSIGE STEUERPFLICHTIGE (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 721
Vol. 1977/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)721 endg.
                                                   Brüssel , den 3 » Januar 1978 »
                   VORSCHLAG FÜR EINE ACHTE RICHTLINIE DES RATES
                   ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
                       MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN
                   - VERFAHREN ZUR ERSTATTUNG DER .MEHRWERTSTEUER
                   AN NICHT IM INLAND ANSÄSSIGE STEUERPFLICHTIGE
                                       *
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77 ) 721 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
I . Allgemeine Begründung              ,
                     In Anbetracht der grossen Unterschiede , die 1n die-        J
pem Bereich gegenwärtig zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen ,
schreibt Artikel 17 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie eine gemeinschaftliche
Regelung vor , nach der alle Steuerpflichtigen der Gemeinschaft ,
unabhängig davon , in welchem Lande sie mit Mehrwertsteuer belastete Ausgaben
                                                       «
tätigen , gleichbehandelt werden . Mangels einer solchen Regelung wären Verkehrs-
verlagerungen und daraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der
Länder mit den weniger günstigen Bestimmungen zu befürchten . So könnte bei­
spielsweise ein Land , das ausländischen Transportunternehmern die Steuer ohne
jede einschränkende Bedingung erstatten würde , aufgrund eines die Wettbewerbs-
bedingungen verfälschenden Steuervorteils zu einem Anziehungspunkt für die be­
treffenden Unternehmer werden .
Demgegenüber würde in einem Mitgliedstaat , der die Erstattung verweigert ,
die Gefahr einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung insofern drohen , als der
ausländische Steuerpf lichtige , dem kein Vorsteuerabzug möglich wäre , die Steuer
in die Preisgestaltung seiner Lieferungen und Dienstleistungen einbeziehen
müßte .                  •   n
                                               • 1 ,                          '
Aus diesem Grunde hat der Rat in Artikel 17 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie
die baldige Verabschiedung einer Gemeinschaftsregelung über die Modalitäten
                              ι '
der Steuererstattung vorgesehen .
                             i ;
Die Beziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und den Drittländern
sind so unterschiedlich gelagert , daß mit der Sechsten Richtlinie kein gemein­
sames Erstattungssystem für alle Mitgliedstaaten gegenüber den in Drittländern
ansässigen Steuerpflichtigen eingeführt werden konnte . Die Richtlinie überläßt
es daher den einzelnen Mitgliedstaaten, die Bedingungen für eine Erstattung
oder Nichterstattung an diese Steuerpf lichtigen ( beispielsweise Voraussetzung
der Gegenseitigkeit ) festzulegen .                      .
 ---pagebreak---                                          2
  Um die obengenannten Nachteile CVerkehrsverlagerungen usw .) zu vermeiden , dürfen
  di# Bedlngungsn dar Erstattung jedoch nicht eün»tietr »#1n , oll « ie für di# in
  der Gemeinschaft ansässigen Steuerpf lichtigen vorgesehen sind .
   II . Begründung zu   den einzelnen Artikeln
  Zu Artikel 1
                                                                       C
                      ι                            η .
  Mit diesem Artikel soll der Kreis der Personen ( ausländische Steuerpflichtige)
  abgegrenzt werden , die im Rahmen dieser Richtlinie in den Genuß von Steuerer-
  stattungen kommen können . Hierzu muß man das bereits in der Sechsten Richtlinie
  implizit enthaltene Kriterium anwenden , demzufolge eine Person in dem Lande
  Steuerpflichtiger ist , in dem sie eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 der Richt­
  linie ausübt . So gilt beispielsweise eine multinationale Gesellschaft , die ihre
  gesamte Tätigkeit in den Vereinigten Staaten ausübt und in der Gemeinschaft nur
  einen "nominalen" Sitz unterhält , als in einem Drittland ansässiger Steuerpf lich-
 tiger .
 Der Grund für die Einbeziehung der im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Unter-
 nohmen ist in der Begründung " zu Artikel 2" aufgeführt «
                  f
                                   /•τ          ·
 Zu Artikel 2
 Dieser Artikel betrifft nur die Steuerpflichtigen der Mitgliedstaaten ; die gemein­
 schaftliche Regelung für die Steuerpflichtigen der Drittländer ist Gegenstand von
Artikel 8 . Sowohl im Zusammenhang mit den Mitgliedstaaten als auch im Zusammen­
 hang mit Drittländern entspricht natürlich der Begriff " Steuerpf lichtiger " nach
 wie vor der Definition in Artikel 4 der Sechsten Richtlinie . Für die Anwendung
der vorgeschlagenen Richtlinie spielt es also keine Rolle , ob in den Drittländern
eine Mehrwertsteuer besteht oder nicht ; der Steuerpflichtige , der die Erstattung
beantragt , muß lediglich die in dem genannten Artikel 4 festgelegten Kriterien
erfüllen .                                         f
Die Bezugnahme in Artikel 17 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie ("nach Absatz 3 )
bedeutet , daß lediglich die Steuer auf den Erwerb von Gegenständen und Dienst "
Leistungen oder auf die Einfuhr von Gegenständen erstattet werden darf , die der
ausländische Steuerpflichtige zu den In Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie genannten
Tätigkeiten verwendet . Von den drei unter den Buchstaben e , b und c dieses Absatzes
genannten Fällen scheinen jedoch nur die ersten beiden davon betroffen zu sein .
                                                                              ••/• »•
 ---pagebreak--- So erstreckt sich Buchstabe a auf die Fälle , wo der Steuerpflichtige eines LandesA
 im Land« 8 / d®m Land d«r Erstattung , k«in« ittuerbar« Tttt 1 Qk«i t ( weder sttu«r-
pf lichtig noch steuerbefreit ) ausübt ( beispielsweise anläßlich der Beteiligung
 an internationalen Messen ).
Buchstabe b hingegen betriff ^, eine Reihe von Fällen ; wo der Steuerpflichtige eines
Landes A im Lande B einen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i , Artikel 15 und        ■
Artikel 16, Absatz 1 Teile B , C und 0 und Absatz 2 der Sechsten Richtlinie steuer­
 befreiten Umsatz bewirkt . In diesen Fällen wird der Steuerpflichtige des Landes A
 für diese Umsätze "de jure" Steuerpflichtiger des Landes B. Im Ausland ansässige
Verkehrsunternehmer , die Beförderungsleistungen erbringen , sollen jedoch den
Steuerpflichtigen gleichgestellt sein , die im Lande keinen steuerbaren Umsatz be­
wirken , und zwar einmal deshalb , weil diese Beförderungsleistungen nicht zwangs­
 läufig Anlaß zu einer Rechnungserteilung für die auf dem Gebiet des Erstattungs-
 landes zurückgelegte Strecke geben , und zum anderen deshalb , weil dieses Land
weder ein haushaltsmäßiges noch ein administratives Interesse daran hat , diesen
'.erkehrsunternehmem die gleichen Pflichten wie seinen "nationalen " Steuerpflich­
 tigen auf zuerlegen .
Was die in Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie genannten Fälle betrifft ,
    ksnn - da der Ort der dort genannten Versicherungs - oder Bankumsätze stets
 M einem Drittland liegt - niemals davon ausgegangen werden , daß der Dienstleistungs-
erbringer eines Mitgliedstaates einen Umsatz im * Erstattungsland bewirkt ; diese
Fälle gehören folglich zu den unter Buchstabe a genannten ( ausländischer Steuer­
pflichtiger , der im Erstattungsland keinen steuerbaren Umsatz bewirkt ) und fallen
unter die dafür geltende Regelung .
                                          #
Zu Artikel 3
Dieser Artikel betrifft die in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a und c der Sechsten
Richtlinie genannten Fälle , in denen der ausländische Steuerpflichtige , der die
Erstattung beantragt , keinen steuerbaren ( d.h . weder steuerpflichtigen noch steuer­
befreiten ) Umsatz bewirkt .
 ---pagebreak---  Es erhob sich die Frage , ob das Erstattung st and ,* um die Erstattung zu ver­
 weigern , sie m etwaigen Vorhandensein einer Steuerbefreiung für Kle inunternebmen
 im " Herkunft sland" des Steuerpflichtigen Rechnung trafen sollte . Vor allem geht
 es darum , ob eine Erstattung an einen ausländischen Steuerpflichtigen , der in
 Seinern Lande Steuerbefreiung genießt , zu Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der
 Steuerpflichtigen des Erstattungslandes oder zu Verkehrsverlagerungen auf Kosten
 der Steuerpflichtigen des Herkunftslandes führen würde . Die Gefahr einer Wett-
 bewerbsverzerrung muß verneint werden , da der ausländische Steuerpflichtige im
 Erstattungsland keine steuerbare Tätigkeit ausübt und somit nicht in' Wettbewerb
 mit den "nationalen" Steuerpflichtigen tritt . Was das Risiko einer Verkehrsver-
 lagerung betrifft , so dürfte die Nichtberücksichtigung einer im Herkunf tsland
 bestehenden Steuerbefreiung im Erstattungs land keinen Anreiz darstellen , da grund­
 sätzlich die Gegenstände , die der ausländische Steuerpflichtige im Erstattungs-
 land kauft , bei der Einfuhr ins Herkunftsland besteuert werden müssen . Die Mög­
 lichkeit , derartige Käufe zu tätigen , ist übrigens durch Artikel 5 streng begrenzt .
Demgegenüber könnte eine terweigerung der Erstattung , die sich darauf stützt , daß
der ausländische Steuerpflichtige Kleinunternehmer ist , zu einer Doppelbesteuerung
bei der Einfuhr in sein Herkunftsland führen .
                                                                                 i
MUS den obengenannten Gründen ist kein Ausschluß von der Erstattung wegen des
Vorhandenseins einer Steuerbefreiung als Kleinunternehmer vorgesehen worden . Aus
den gleichen Gründen wurde auch keine Begrenzung der Erstattung nach de » Pro-rata-
Satz des Vorsteuerabzugs des ausländischen Steusrpf Uchtigen vorgesehen .
                          »
Zu Artikel 4
Es wurde bereits " zu Artikel 2" ausgeführt , daß ausländische Steuerpflichtige ,
die in einem Lande steuerbare Umsätze bewirken , nach dem System der Sechsten
Richtlinie Steuerpflichtige dieses Landes werden , und zwar mit allen sich daraus
ergebenden Folgen , einschließlich des Vorsteuerabzugsrechts . Ferner wurde erklärt ,
warum bei Beförderungsleistungen die ausländischen Verkehrsunternehmer solchen
ausländischen Steuerpf lichtigen, die keine Umsatz# im Lande bewirken, gleichge­
stellt werden müssen «
 ---pagebreak---  Entsprechend der Regelung des Artikels 3 wurde das Vorhandensein einer Steuer­
 befreiung für Kleinunternehmen im Herkunftsland nicht ale Grund für eine Ver­
 weigerung der Erstattung berücksi cht igt , da eine solche Verweigerung auflerdem
 gewisse Nachteile zur Folge haben könnte . Beispiel : Ein Verkehr sunternehmer
 eines Landes A , der einen Transport im Lande B ( mit Ausgangspunkt im Lande B )
 durchführt und dem die Steuer für eine Reparatur in diesem Lande in Rechnung ge­
 stellt würde , wäre gezwungen , falls er wegen seiner Eigenschaft    als Kleinunter-
nehmer keine Erstattung erhalten könnte , diese Steuer in den Preis für . die Be-
 förderungsleistung einzubeziehen . Dies würde    eine Steuerremanenz und somit eine
Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Verkehrsunternehmern des Landes B bewirken ,
die ihrerseits die ihnen fakturierte Steuer abziehen können .
 Ein anderer möglicher Ausschluß von der Erstattung , und zwar aufgrund des Vor­
handenseins einer Kleinunternehmerf reigrenze im Erstattungsland - dieses Kriterium
wäre denkbar , da der ausländische Steuerpflichtige Umsätze im Erstattungsland
bewirkt -, wurde ausgeklammert wegen der administrativen Schwierigkeiten , die
dadurch verursacht wurden ; so wäre es beispielsweise unmöglich , den Umsatz für
einen einzigen Transport in einen Jahresumsatz umzurechnen , und schwierig , die
Abgabe von Steuererklärungen durchzusetzen .                                      •
Die in Artikel 4 buchstabe a vorgeschriebene Nachwei spf Ii cht über die Steuer-
pflichtigeneigenschaft braucht nicht so streng zu sein , dass bei jedem Antrag
erneut der Nachweis geführt werden muss , denn * in der Regel haben die hier
getroffenen Steuerpflichtigen laufend Steuererstattungen zu beantragen .
Die in Artikel 4 Buchstabe b vorgeschriebene Erklärung soll gewährleisten , dass
ein ausländischer Steuerpflichtiger durch jede in Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b
der Sechsten Richtlinie genannte steuerbare ( steuerpflichtige oder steuerbefreite )
Tätigkeit , mit Ausnahme von Beförderungsleistungen , die Eingenschaft eines
"nationalen" Steuerpflichtigen mit allen sich daraus ergebenden Folgen erwirbt .
 ---pagebreak---  Zu Artikel 5
 Mit dem ersten Absatz dieses Artikels soll vermieden werden / daß für die aus­
  ländischen Steuerpflichtigen eine Erstattungsregelung angewandt wird , die von der
 im Er'stattungsland geltenden Abzugsregelung abweicht , und zwar vor allem hin­
 sichtlich der Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß Artikel 17 Absatz 6 und 7 der
 Sechsten Richtlinie < 2um Beispiel Steuer auf Reisekosten ; völliger oder teit-
 weiser Ausschluß des Vorsteuerabzugs aus Konjunkturgründen ).
 Der zweite Absatz von Artikel 5 soll die Anwendung der in Artikel 3 genannten
 Erstattungsregelung begrenzen . Ausgenommen von der Erstattung werden beispiels­
weise Gegenstände , die im Rahmen' des Unternehmens zum Zwecke des Weiterverkaufs
erworben werden . Werden diese Gegenstände im Erstattungsland weiterverkauft , dann
bewirkt der Weiterverkauf die normale Steuerpflicht in diesem Lande , mit allen
sich daraus ergebenden Folgen , vor allem hinsichtlich des Vorsteuerabzugs ,
i '-rden die Gegenstände im Lande des ausländischen Steuerpflichtigen weiterverkauft ,
  •o muß der Mechanismus der Steuerentlastung der Ausfuhr und der Oesteuerung der
Einfuhr Anwendung finden .
Der dritte Absatz von Artikel 5 soll die Anwendung der in Artikel 4 genannten
Erstattungsregelung dadurch begrenzen , daß die Fälle ausgeklammert werden , in
denen die Käufe nicht durch einen im Erstattungsland bewirkten Transport ver-     •
anlaßt wurden . Bei derartigen Käufen ist nicht von der Regelung der Steuerent-
lastung der Ausfuhr abzuwei chen . . Für einige langlebige Gegenstände kann die
Erstattung zwar trotz dieses Ausschlusses gewährt werden , doch dürfte sich eine
Nichtbesteuerung durch die nach der Sechsten Richtlinie grundsätzlich gegebene
Möglichkeit der Besteuerung bei der Einfuhr in das Herkunftsland vermeiden lassen .
                                   s
Zu Artikel 6                                                                  •
                                               «   ,                    •
Dieser Artikel wurde restriktiver gefaßt als Artikel 22 der Sechsten Richtlinie ,
um zu vermeiden, daß ein Hitgliedstaat Pflichten vorschreibt , die zur Begründung
des Erstattungsantrags nicht unbedingt erforderlich sind.'
 ---pagebreak---   Zu Artikel 7
  Ot-ser Artikel enthält Bestimmungen , die der Verwaltung und den Steuerpflichtigen
  ihre Aufgabe erleichtern bzw. unrechtmäßige Steuererstattung vermeiden sollen .
  Zu Artikel 8
  Oer vorliegende Richtlinienvorschlag betrifft in erster Linie die Fälle einer
  Erstattung im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs . Was die Erstattungen
  an Steuerpflichtige von Drittländern betrifft , so gibt Artikel 17 Absatz 4
   letzter Satz der Sechsten Richtlinie den Mitgliedstaaten lediglich die Möglich­
  keit , die Erstattung auszuschließen oder von zusätzlichen Bedingungen abhangig
   zu machen . Es gilt jedoch zu vermeiden , daß ein Mitgliedstaat , außerhalb des
   in Artikel 30 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Verfahrens , ein Erstattungs-
   verfahren zu günstigeren Bedingungen einführen kann , als sie für die Steuer­
   pflichtigen der Gemeinschaft gelten . Artikel 8 des Richtlinienvorschlags soll
• diesem Umstand Rechnung tragen .
   Zu A rt ikel 9
    Dieser Artikel soll zum einen dafür sorgen ,, die ausländischen Steuerpflichtigen
    davon in Kenntnis zu setzen , an welche Behörden         sie sich zu wenden haben ,
    und zurr, anderen den eihzelstaat Ii chen Verwaltungen eine für die Kontrolle zweck­
    mäßige Verwaltungszentralisierung ermöglichen ,
    Zur Erleichterung der Kontrollen dient auch die Bestimmung , daß die Bescheinigung«"
    über die Steuerpflichtigeneigenschaft auf einem einheitlichen Vordruck beizu­
    bringen sind . Das gleiche gilt für die Benennung der zur Ausstellung dieser Be­
    scheinigungen ermächtigten Behörden ,         da    sich dabei nicht zwangsläufig
    um die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörden handeln muss .
 ---pagebreak---                                   -
Zu Art ! U i 10 und 11
Die in diesen Artikeln enthaltenen Bestimmungen bedürfen keiner besonderen
Begründung .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FÜR EINE ACHTE RICHTLINIE OES RATES
                       ZUR HARMONISIERUNG OER RECHTSVORSCHRIFTEN OER
                       MITGLIEOSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN -
                       VERFAHREN ZUR ERSTATTUNG OER MEHRWERTSTEUER
                       AN NICHT IM INLAND ANSÄSSIGE STEUERPFLICHTIGE
OER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 99 und 100 /.
auf Vorschlag der Kommission ,,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,,
in Erwägung nachstehender Srfcncf «!
Nsch Art ikel 17 Absatz 4 ckr Sechsten Rieht Unie das Rates vom 17 . Mai 1977 zur
Harmonisierung der Recht svorsc 'ir 1 ft           *'«r Mitgi iedstaaten über die Umsatzsteuern -
Ger-einsernes f-k hr wsrt Steuer s / it'«?r. : einheitliche steue-pf lichtige B « ine s sung sg r und-
Uqe ( 77 / 388 /' ." WS )  CD erliest der Rat ge^s inschaf i 1 iche Pur c hf uhr ung sbe s t i mmung en
übe -- die in Absatz 3 d*s                      Artikels vorgasehei-je Erstattung der Mehrwert­
steuer &n nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige «
Es gilt zu vermeiden / dass ein in einem MitgliedsSaat ansässiger Steuerpflich­
tiger die Steuer , die 'et in elnm anderen RitgUedstsat bezahlt hat , endgültig
tragen muss und damit einer Wirtschaft liehen Doppelbesteuerung unterliegt «
(1>    ABU Nr . L U5 vom 13.6,1977 , S. 1                                                 • » • /• •
 ---pagebreak--- Die Unterschiede zwischen den gegenwärtig     1n den Mitgliedstaaten geltenden
Bestimmungen / di « mitunter V«rkehrsv9rl«oerung*n und Wettbewerbsverzerrungen
verursachen , sind zu beseitigen .
 Eine einschlägige gemeinschaftliche Regelung bildet einen Fortschritt auf dem
Wege zur effektiven Liberalisierung des Personen-, Waren- und Dienstleistungs-
verkehrs und fördert damit den wirtschaftlichen . Integrationsprozeß .
Eine solche Regelung darf auf innergemeinschaft Ucher Ebene nicht - dazu führen ,
daß die Steuerpflichtigen ,, je nachdem , in welchem Hitgliedstaat sie ansässig
sind , unterschiedlich behandelt werden .
Bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung müssen vermieden
werden .
Nach Artikel 17 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 . Mai 1977
haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit , im Falle von nicht im Gebiet der
Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung auszuschließen oder
von zusätzlichen Bedingungen abhängig zu mächen ; es gilt jedoch zu vermeiden ,
daß diese Steuerpflichtigen unter günstigeren Bedingungen , als sie für die
in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen gelten , in den Genuß von
Steuererstattungen kommen •*
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                               Artikel 1
 Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt als nicht im Inland ansässiger
 Steuerpflichtiger , wer in dem in Artikel 7 bezeichneten Zeitraum seine
 wirtschaftlichen Tätigkeiten Im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten
 Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 ausserhalb dieses Landes ausübt ,
 auch wenn er i » Inland dieses Landes steuerfreie Bef&rderungsumsät-ze im
 Sinne von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Richtlinie be­
 wirkt .
                              Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat gewährt einem Steuerpflichtigen , der in einem anderen
Mitgliedstaat ansässig ist , unter den nachstehend festgelegten Bedingungen
Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer , mit der die von anderen Steuer­
pflichtigen ihm im Inland erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Gegen­
stände belastet sind oder, mit der die Einfuhr vor» Gegenständen in das Land
belastet wurde , soweit diese Gegenständ« und Dienstleistungen zu den in '
Artikel 17 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 ge­
nannten Zwecken verwendet werden .
                              Artikel 3
Um in den Genus s der Erstattung zu kommen , muss ein in Artikel 2 bezeichneter
Steuerpflichtiger , der keinen steuerbaren Umsatz im Inland bewirkt :
«) bei der zuständigen Behörde nach dem in Anlag » A zu dieser Richtlinie
    aufgeführten Wustsr « inen Antrag stellen , dem di « Original « der Rech- .
    nungen oder Einfuhrdokument « bsäsufugen sind ;
                                                                             ®«•/«a •
 ---pagebreak---                                          - L -
 b ) mittel » einer behördlichen Bescheinigung des Stai :, f.3 / in dur» ci* *nsäs»ig
      ist , den Nachweis erbringen , dass er Mehrwertsteuerpf lichtigor dieses
     Staates ist ;
 c > schriftlich erklären , dass er im Zusammenhang mit den Gegenständen oder
     Dienstleistungen , die mit der sten^r belastet sind , deren Erstattung er
     beantragt , keinen steuerbaren Umsatz im Inland bewirkt hat .
                                    Artikel 4                                ;
Um in den Genuss der Erstattung zu kommen , wuss ein in Artikel 2 bezeichneter
Steuerpflichtiger , der im Inland steuerfreie Beförderungsumsätze im Sinne von
Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom
17 . Mai 1977 bewirkt :
a ) die in Artikel 3 Buchstaben a und b genannten Pflichten erfüllen ;          die
     Mitgliedstaaten können jedoch die Antragsteller von der in Artikel 3
     Buchstabe b vorgeschriebenen Nachweispflicht befreien , sofern die in
     Artikel 9, erster Absatz , genannte zuständige Behörde bereits diesen
     Nachweis besitzt .
b / schriftlich erklären , dass er im Zusammenhang mit den Gegenständen oder
                                                                                    *
     Dienstleistungen , die mit der Steuer belastet sind , deren Erstattung er
     beantragt , im Inland ausser den in diesem Artikel genannten steuerfreien
     Beförderungsumsätzen keinen steuerbaren Umsatz bewirkt hat .
                                               «
                                    Artikel 5
                   ! i
Für die Anwendung dieser Richtlinie müssen die Gegenstände und Dienstleistungen ,
für die Anspruch auf Erstattung der Steuer gegeben sein kann , den Bestimmungen
von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 entsprechen ,
wie sie        Lande der Erstattung gelten .
Die Gegenstände , für die Anspruch auf Erstattung in den in Artikel 3 genannten
Fällen gegeben sein kann , dürfen nicht zum Zwecke des Weiterverkaufs , verarbeitet
oder unverarbeitet , erworben worden sein .
                                                 . I           •
Die Gegenstände , für die Anspruch auf Erstattung in den in Artikel 4 genannten
Fällen gegeben sein kann , müssen bei der Verwirklichung der im ersten Absatz von
Artikel 4 genannten steuerfreien Beförderungsumsätze verwendet oder verbraucht
werden .                                                                          v
 ---pagebreak---                                     Artikel 6
 Di « Mitgliedstaaten dürfen den in Artikel 2 genannten Steuerpflichtigen
 keine anderen Pflichten auferlegen als die Beibringung der Angaben , die
 erforderlich sind ,, um beurteilen zu k&nnen , ob der Erstattungsantrag be­
gründet Ist .
                     *              Artikel 7
                                              1 I'
 Der 1n Artikel 3 und 4 vorgesehene Erstattungsantrag umfasst einen- Zeit -*
 räum, der je nach Wahl des Antragstellers das Kalenderjahr oder das Kaien**
 dervlertelj ahr ist , 1n welchem die Käufe von Gegenständen oder Bezüge von
 Dienstleistungen ihm in      Rechnung gestellt bzw. die Einfuhren bewirkt wor**
 den sind .    Der Antrag rouss binnen einer Frist von drei Monaten nach Ende
 des genannten Zeitraums bei der 1n Artikel 9 , erster Absatz , bezeichneten
 zuständigen Behörde eingegangen sein .
 Der Antrag muss sich auf einen Steuerbetrag beziehen , der mindestens den
 Gegenwert von 25 bzw. 50 Europäischen Rechnungseinheiten erreicht , je nach­
 dem ob ^ ls Zeitraum gemäss vorstehendem Absatz das Kalendervierteljahr oder
das Kalenderjahr gilt .      Zugrundegelegt wird die durch den Beschluss 75 / 250/ EWG
 festgelegte Rechnungseinheit ( 1 ), bestimmt zu» 1 . Januar des Jahres des i/n vorste­
  henden Absatz bezeichneten Zeltraums . Die Mitgliedstaaten k&nnen die Beträge ,
 die sich aus der Umrechnung 1n nationale Währung ergeben , um höchstens 10 v.H.
 auf- oder abrunden .
                                                 «
 Die im ersten Absatz genannten zuständigen BehSrden versehen jede Rechnung
 uftd jedes Dokument i»it Ihrem Sichtvermerk und geben sie dem Steuerpflichti­
gen unverzüglich zurück .
 Die Steuererstattung muss binnen einer Frist von höchstens sechs Monaten ab
dem Tage , an dem der Antrag eingegangen Ist , «r folgen .
                                •   Artikel 8
Hinsichtlich der nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen
steht es den Mitgliedstaaten frei , sie von der Erstattung auszuschliessen oder
die Erstattung von besonderen Bedingungen abhängig zu machen .
                                                                                       ι
Die Erstattung darf nicht zu gunstigeren Bedingungen erfolgen, »U sie für die
in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen gelten«
< 1 ) ABl . Nr . I 104 vom 24.4.1975 , S. 35
 ---pagebreak---                                       6
                                 Artikel 9
 Die Mitgliedstaaten machen auf geeignete Welse bekannt , welche Behörden
 für die Entgegennahme der in Artikel 3 Buchstabe a und Artikel 4 Buch- "
 stabe a genannten Anträge zuständig sind .
 Die in Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 4 Buchstabe a genannten Bescheini­
gungen Ober die Steuerpf lichtigeneigenschjft müssen dem in Anlage B zu
dieser Richtlinie aufgeführten Muster entsprechen .   Die für die Ausstellung
dieser Bescheinigungen zuständigen Behörden sind in dieser Anlage bezeich­
net .
                                 Artikel 10                                 •
ßie Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um
dieser Richtlinie binnen drei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
f>;e Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass der Kommission der Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie 1
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                  Γ
                                              • I
                                                                  Anhänge
 ---pagebreak---                                                             ANHANG A
MUSTER
( Das Muster wird zweisprachig , jeweils in der Sprache des Erstattungs- und des
Herkunftslandes des Antragstellers , abgefaßt )
       ANTRAG AUF ERSTATTUNG VON MEHRWERTSTEUER AN EINEN IN EINEN
       ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER EG ANSÄSSIGEN STEUERPFLICHTIGEN ( 1 )       •
          für den Zeitraum vom ........... 19 .. bis *. ........ 19 .. ( 1 )
              ( Hinwels jeweils auf die elnzelstaat liehen Rechtsvorschriften )
                                                            *
            »
Der Unterzeichnete
                       ( NAME UND VORNAMEN BZW . FIRMA )
                       ( ART DER TÄTIGKEIT BZW . GEWERBEZWEIG )
                       (ANSCHRIFT IM MITGLIEDSTAAT DER ANSÄSSIGKEIT )
                        ( MEHRWERTSTEUERPFLICHTIGER DES GENANNTEN MITGLIEOSTAATS UNTER
                          DER STEUERNUMMER ) ( 2 )
- beantragt Erstattung der Mehrwertsteuer 1m Gesamtbetrag von
                        ( IN WORTEN )
   mit der Im Inland an Ihn erbrachte Dienstleistungen bzw . Lieferungen von
   Gegenständen belastet sind oder mit der die Einfuhr von Gegenständen in das
   Inland belastet wurde, wie In der beiliegenden Einzelaufstellung aufgeführt ( 3 )
• und erklärt :                                                                       "
   a ) daß die obengenannten GeqenstSnde und Dienstleistungen für Zwecke folgender
       Tätigkeiten im                 Inland , an denen er teilgenommen oder die er ausge­
       führt hat / verwendet worden sind ( 4 )»
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                                                   ANHANG A
  b ) daß er im               Inland keinen steuerbaren Umsatz in Verbindung mit
       den in der beiliegenden Einzelaufstellung aufgeführten Gegenständen und
       Dienstleistungen bewirkt hat und die aufgeführten Gegenstände nicht zum
       Zwecke des Wiederverkauf s,nach Verarbeitung oder ohne Verarbeitung , erworben
       worden sind ;
       ( gegebenenf alls Erklärung laut Buchstaben b    streichen , wenn ausschließlich
       die laut Buchstaben c zutreffend ist )
  c ) daß er in Verbindung mit den in der beiliegenden Einzelaufstellung aufge­
       führten Gegenständen und Dienstleistungen im Inland ausser bestimmten
       steuerbefreiten Beförderungsumsätzen ( 5 ) keinen anderen steuerbaren Umsatz
       bewirkt hat und die in der Einzelaufstellung aufgeführten Gegenstände bei der
       Verwirklichung dieser Beförderungsumsätze verwendet oder verbraucht worden
       sind ;                                     -i
       ( gegebenenfalls Erklärung laut Buchstaben c streichen , wenn ausschließlich
       die laut Buchstaben b zutreffend Ist )
  d ) daß er die Angaben in diesem Antrag nach bestem Wissen und Gewissen gemacht
       hat ; ( 6 )          '    , . ■
- bittet um Verweisung des *u erstattenden Steuerbetrags auf das Bankkonto /
  Postscheckkonto ( 7 )          n
                                                                                 !
                        ( KONTONUMMER )
                        ( NAME OES INHABERS )
                        ( ANSCHRIFT DES GELDINSTITUTS )
DATE :
                        UNTERSCHRIFT »
ANLAGEN :
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG A
                                                 - 3 -
            Einzelaufstellung ( 8) der Mehrwertsteuerbeträge 1m Zeitraum
            vom «...                                   19 ..    bis                              19 ..
Art der Gegen­          Name und Anschrift                      Datum der Rech­             Mehrwertsteuer-
stände oder             des Lieferers oder                      nung oder des               betrag
Dienstleistungen        Dienst lei Stenden                      E in f uh rdo kumen t s
      *
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                                                                                GESAMTBETRAG :
 ---pagebreak---                                                 -  & -
                                                                              ANHANG A
 ANMERKUNGEN
 < 1 ) Als Erstattungszeitraum muss der Antragsteller entweder ein Kalendervierteljahr
        oder ein Kalander jalr zugrunde legen . Oer Antrag ist binnen einer Frist von drei
        Monaten ab Ende dieses Zeitraum » bei der zuständigen Behörde einzureichen , und
        zwar für
        • Belgien :       .. ...... .. o . .......................................... .........
        - Dänemark :
        - Deutschland : ........                                         «...                   .
        - Frankreich :
       * Irland :
        - Italien :
        - Luxemburg :            ...... t ..
       - Niederlande :
        - Vereinigtes Königreich :
 ( 2 ) Dem Antrag ist beizufügen : Ein von der Behörde des Staates , in dem der Antrag­
        steller ansässig ist , ausgefertigter Nachweis über d^c Eintragung als Mehrwert-
        steuerpf lichtiger dieses Staates . ( Von diesem Nachweis kann abgesehen werden ,
       wenn die zuständige Behörde bereits eine solche Bescheinigung besitzt ).
 (*; Oer Antrag muss insgesamt einen Steuerbetrag in Höhe von mindestens
                           betreffen , falls der Antrag . ein Kalendervierteljahr umfasst ;
                           betreffen , falls der Antrag ein Kalenderjahr umfasst .
        ( Windestbeträge in nationaler Währung ).
 < 4 > Beispiel : Teilnahme an der Internationalen Ausstellung von
        in                                             am
       auf der der Antragsteller den Stand Nr .                  .................. innehatte .
       Oci spiel : Grenzüberschreitende Güterbeförderung im Durchfuhrverkehr ( siehe
       beigefügte Zolldokumente ) von
       nach                                               am .......................
( 5 ) Es handelt sich um steuerbefreite Beförderungsumsätze im grenzüberschreitenden
       Warenverkehr , und zwar insbesondere um - bestimmten Voraussetzungen entsprechende
       Beförderungen bei Durchfuhr, Ausfuhr oder Einfuhr von Gegenständen .
( 6) Bei unrechtmässig erlangter Steuererstattung werden Geldbussen oder Strafen wie
       folgt verhängt :
( 7) Nicht Zutreffendes streichen .
( 8 ) Oer Einzelaufstellung sind die Rechnungen oder Dokumente , auf denen die Steuer­
       beträge , deren Erstattung beantragt wird, ausgewiesen sind , im Original beizu­
       fügen .
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG 3
NUSTER
DES NACHWEISES OER EINTRAGUNG ALS STEUERPFLICHTIGER , FÜR DESSEN
AUSFERTIGUNG DIE NACHSTEHEND GENANNTEN BEHÖRDEN ZUSTÄNDIG SIND
fur
~ Belgien :      ..             ..»...•• o.e ..«.....«.
- Danemark :
- Deut schland ?
- Frank re i ch :..
- Irland :
- Italien :      *
- Luxemburg :
- Ni ede r lande :...
• Ver6imgt6S Königreich «
Der Unterzeichnete
                       ( NAME UND DIENSTBEZEICHNUNG DES BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE )
bescheinigt , daß
                       ( NAME UND VORNAHEN BZW .      FIRMA )
                       ( ART DF.R TÄTIGKEIT BZW . GEWERBEZWEIG )
                       < ANSCHRIFT , SITZ )
als Mehrwertsteuerpflichtiger unter folgender Steuernummer eingetragen ist :
DATUM
                 SICHTVERfv îî'K
                 UND
                                                 ( UNTERSCHRIFT )
                 DIEMST^u'a
              |        \ . J ù ,>u    ■ .
                                                          *