CELEX: C1998/340/15
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 14. September 1998 (Rechtssache C-337/98)

7.11.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 340/9
2. Dürfen dem Postmonopol vorbehaltene Dienste einem                  auf die Bereitstellung eines oder mehrerer allgemeiner
    öffentlichen Unternehmen, dem dadurch auf einem                   Dienste verzichten kann (die über Konzessions-¹Ver-
    wesentlichen Teil des Marktes eine beherrschende Stel-            einbarungenª auf Dritte übertragen werden) und damit
    lung verschafft wird, (ohne gegen die Artikel 86 und              seine Tätigkeit letztlich auf die (rentableren) nicht vor-
    90 des Vertrages zu verstoûen) auf unbegrenzte Zeit,              behaltenen Dienste konzentriert, und dies, obwohl es
    unmittelbar durch Gesetz und durch entsprechende                  nach der Satzung ausdrücklich verpflichtet ist, den
    Durchführungsvorschriften (im vorliegenden Fall                   Diensten von allgemeinem Interesse den absoluten Vor-
    Artikel 2 des Gesetzes 71/94) übertragen werden,                  rang einzuräumen?
    wenn die Übertragung ohne eine ¹konstitutiveª Maû-
    nahme des Staates erfolgt, der in unparteiischen Ver-         5. Kann der Umstand, daû der Monopol-Betreiber der
    fahren das geeignetste Unternehmen auszuwählen                    allgemeinen Postdienste (im vorliegenden Fall der Ente
    hätte, das die im Allgemeininteresse liegenden Dienst-            Poste Italiane) ungeachtet seiner satzungsmäûigen Ver-
    leistungen am besten erbringen kann, und der die Gül-             pflichtung, diesen Diensten den Vorrang vor Dienstlei-
    tigkeitsdauer der Konzession zeitlich begrenzen müûte,            stungen im Wettbewerbsbereich einzuräumen, nicht
    um beurteilen zu können, wie der Konzessionsinhaber               nur diese Dienste nicht mehr unmittelbar selbst
    seiner Aufgabe gerecht geworden ist, um etwaige Ver-              betreibt, sondern selbst die Dritten benennt, denen er
    längerungen der Konzession davon abhängig zu                      unter Verstoû gegen ein nationales Gesetz, das diese
    machen?                                                           Befugnis dem Mitgliedstaat vorbehält (Artikel 11 des
                                                                      Gesetzes 71/94), die Konzession für die Bereitstellung
3. Wird diese Anomalie noch dadurch verschlimmert,                    der monopolisierten Dienste erteilt, einen Verstoû
    daû                                                               gegen die Artikel 85, 86 und 90 des Vertrages darstel-
                                                                      len (weil eine Vermischung regelnder und geschäftli-
    3a) dieses öffentliche Unternehmen, dem aufgrund
                                                                      cher Funktionen vorliegt, und zwar auch durch Kon-
         eines Gesetzes alle vorbehaltenen Postdienste über-
                                                                      zessionsvereinbarungen, mit denen das Unternehmen
         tragen worden sind, noch nicht den europäischen
                                                                      selbst seine Konkurrenten aussucht)?
         Standards gerecht wird und seitens der Regierung
         und des Gesetzgebers deshalb Weisungen ergangen
         sind, um die Sanierung des Unternehmens zu för-
         dern (ohne in irgendeiner Weise eine Verwirkung
         seiner Rechte für den Fall vorzusehen, daû es die
         ihm gesetzten Ziele nicht erreicht)?                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    3b) der Staat Ð in der Erwartung der erwünschten                    gegen die Französische Republik, eingereicht am
         Sanierung Ð weiterhin öffentliche Gelder bereit-                              14. September 1998
         stellt, um die Betriebsverluste des Unternehmens                            (Rechtssache C-337/98)
         auszugleichen?                                                                   (98/C 340/15)
    3c) der Staat auûerdem Ð wiederum mit öffentlichen
         Geldern Ð die Verluste aus etwaigen unrentablen          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         Teilbereichen des vorbehaltenen Dienstes deckt,          14. September 1998 eine Klage gegen die Französische
         ohne die Rentabilität dieses Dienstes Ð die unter        Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
         Zugrundelegung der zahlreichen örtlichen Teilbe-         schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin
         reiche insgesamt beurteilt werden müûte, ohne            ist Michel Nolin, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter;
         zwangsläufig überall dort einzugreifen, wo es            Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
         Schwierigkeiten gibt, da dem Unternehmen sonst           Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
         jedes unternehmerische Risiko abgenommen wird
         Ð einer ¹globalenª Betrachtung zu unterziehen?           Die Klägerin beantragt,
    3d) der E.P.I. Ð wie sich aus seinem Gründungsgesetz          Ð festzustellen, daû die Französische Republik aufgrund
         in Verbindung mit der Satzung und dem Pro-                   der Entscheidung vom 22. November 1996, mit der
         grammvertrag ergibt Ð gleichzeitig auf dem nicht             der Firma Matra Transport der Bauträgervertrag für
         vorbehaltenen Postsektor tätig wird, in einen                das Stadtbahnvorhaben für das Ballungsgebiet der
         (ungleichen?) Wettbewerb mit den anderen                     Stadt Rennes zugeteilt wurde, gegen die Verpflichtun-
         Gemeinschaftsunternehmen tritt und dabei seine               gen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom
         (institutionelle, unmittelbar auf dem Gesetz beru-           14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergaben
         hende) Rolle als Einrichtung, die auf dem gesamten           durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-
         Postsektor eine beherrschende Monopolstellung                und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikati-
         einnimmt, optimal ausnutzt?                                  onssektor (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 und
                                                                      Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c), verstoûen hat;
4. Kann sich ein Verstoû gegen die Artikel 85, 86 und 90
    des Vertrages Ð von den vorstehenden Fragen einmal            Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    abgesehen Ð daraus ergeben, daû ein öffentliches                  aufzuerlegen.
    Unternehmen (im vorliegenden Fall der Ente Poste Ita-
    liane), dem ex lege auf unbegrenzte Zeit (und unab-           Klagegründe und wesentliche Argumente
    hängig davon, wie produktiv und leistungsfähig es ist)
    das allgemeine Monopol für Postdienste übertragen             Die Kommission trägt vor, der fragliche Auftrag sei im
    wird, das aber gleichzeitig im Wettbewerbsbereich             Anschluû an ein Verfahren vergeben worden, dem keine
    tätig werden kann, auûerdem nach eigenem Ermessen             Ausschreibung vorausgegangen sei, obwohl die Vorausset-
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zungen des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe c) der Richt-           können, über die abziehbare Steuer eine nach Artikel 22
linie 93/38/EWG vom vorliegenden Fall nicht erfüllt gewe-         Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen müsse; aus dieser
sen seien. Der Auftrag sei durch Entscheidung des Conseil         letztgenannten Bestimmung gehe hervor, daû die Rechnung
du district de l'agglomeÂration rennaise vom 22. November         von einem Steuerpflichtigen einem anderen Steuerpflichti-
1996 und nicht, wie die französischen Behörden behaupte-          gen ausgestellt worden sein müsse und daû sie im Zusam-
ten, durch Entscheidung des Syndicat intercommunal des            menhang mit Tätigkeiten stehen müsse, die der eine für
transports collectifs de l'agglomeÂration rennaise vom            den anderen erbringe. In der niederländischen Regelung,
26. Oktober 1989 vergeben worden, d. h. noch vor                  um die es hier gehe, sei von einer solchen Rechnung keine
Inkrafttreten der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom             Rede.
17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Ver-            Die ökonomischen Erwägungen, die die niederländische
kehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (2).            Regierung darlege, seien nicht ohne Wert. Sie könnten
                                                                  jedoch nicht zu dem Ergebnis führen, daû man das Gesetz
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.                               gegen die in ihm enthaltenen klaren Bestimmungen ausle-
(2) ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1.                              gen müsse. Ratio legis non est lex.
                                                                  (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
                                                                      zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
                                                                      ten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
                                                                      system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                     14. September 1998
                   (Rechtssache C-338/98)
                        (98/C 340/16)
                                                                  Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der Euro-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  päischen Union, eingereicht am 17. September 1998
14. September 1998 eine Klage gegen das Königreich der
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                                  (Rechtssache C-340/98)
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind                                     (98/C 340/17)
Emile Mennens und Enrico Traversa; Zustellungsbevoll-
mächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                                                                  Die Italienische Republik hat am 17. September 1998 eine
Centre Wager, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                  Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
Die Klägerin beantragt,                                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza,
Ð festzustellen, daû das Königreich der Niederlande               Beistand: Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia; Zustel-
     gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag ver-          lungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-AdeÂ-
     stoûen hat, indem es entgegen Artikel 17 Absatz 2            laïde, Luxemburg.
     Buchstabe a) und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) der
     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des             Die Klägerin beantragt,
     Rates (1) vorgesehen hat, daû ein mehrwertsteuerpflich-
     tiger Arbeitgeber von einem Teil der Kostenerstattung        Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des
     für die Benutzung des Privatkraftwagens eines Arbeit-             Rates (1) für nichtig zu erklären, soweit darin nicht für
     nehmers zu beruflichen Zwecken die Vorsteuer abzie-               alle Gebiete Italiens der abgeleitete Interventionspreis
     hen kann;                                                         für Weiûzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1998/
                                                                       1999 festgesetzt wird, und, soweit erforderlich, auch
Ð dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver-                   Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1360/98
     fahrens aufzuerlegen.                                             des Rates (2) für nichtig zu erklären, soweit darin der
                                                                       Interventionspreis auch für Italien festgesetzt wird;
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Regelung, die die Niederlande in Artikel 23 der Mehr-         Ð dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Ver-
wertsteuer-Durchführungsverordnung 1968 festgelegt hät-                fahrens aufzuerlegen.
ten, verstoûe gegen einen grundlegenden Bestandteil der
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, da sie es zulasse,             Klagegründe und wesentliche Argumente
andere Kostenbestandteile als die Mehrwertsteuer, die dem
abziehenden Steuerpflichtigen von einem Steuerpflichtigen         Für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 seien der Interventions-
auf der vorhergehenden Stufe in Rechnung gestellt werde,          preis und die abgeleiteten Interventionspreise mit den Ver-
als Vorsteuer abzuziehen.                                         ordnungen (EG) Nr. 1360/98 und (EG) Nr. 1361/98 festge-
                                                                  setzt worden, die am 1. Juli 1998 in Kraft getreten seien.
Dieser sachlichen Nichtübereinstimmung zwischen der nie-
derländischen Regelung und der Sechsten Mehrwertsteuer-           Damit habe der Rat gegen Artikel 3 Absätze 4 und 5 der
richtlinie entspreche auch eine Nichtübereinstimmung in           Grundverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (3))
formeller Hinsicht. Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) der          verstoûen, da er die Interventionspreise (auch die abgelei-
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bestimme, daû der Steu-         teten) im Juni 1998 festgesetzt habe, während er sie vor
erpflichtige, um sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu         dem August 1997 habe festsetzen müssen.