CELEX: 51988PC0852
Language: de
Date: 1989-01-05
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES: ZUSATZSTOFFE IN LEBENSMITTELN

Nr. C 31/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8. 2. 89
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zusatzstoffe in Lebensmitteln (')
                                              KOM(88)     852 endg. — SYN 48
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                       5. Januar 1989)
                                                        (89/C 32/15)
                                                                  (3)    Vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) genann-
                                                                  ten Frist von zwei Jahren kann der Mitgliedstaat bei der
                         Artikel 5
                                                                  Kommission einen Antrag auf Aufnahme des Zusatzstof-
(1)     Ein Mitgliedstaat kann zur Berücksichtigung der           fes, der nach Absatz 1 auf einzelstaatlicher Ebene zuge-
wissenschaftlichen oder technischen Entwicklung, die seit         lassen ist, in die nach Artikel 3 angenommene Liste ein-
Annahme einer Liste nach Artikel 3 eingetreten ist, in            reichen. Er legt gleichzeitig die Unterlagen vor, die diese
seinem Hoheitsgebiet den Handel mit einem Zusatzstoff,            Aufnahme seiner Ansicht nach rechtfertigen, und gibt an,
der unter eine in Anhang I aufgeführte Kategorie fällt            für welche Verwendungszwecke der Zusatzstoff be-
und nicht in der betreffenden Liste vorgesehen ist, und           stimmt ist. Hält die Kommission den Antrag für begrün-
dessen Verwendung unter folgenden Bedingungen vor-                det, so leitet sie zur Änderung der nach Artikel 3 ange-
läufig zulassen:                                                  nommenen Liste das Verfahren des Artikels 100a des
                                                                  Vertrages ein. Der Rat beschließt über den Vorschlag
a) Die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höchstens             der Kommission binnen achtzehn Monaten nach seiner
    zwei Jahren beschränkt sein;                                  Befassung.
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung                (4)    Legt die Kommission innerhalb der in Artikel 1
    derjenigen Lebensmittel durchführen, in denen der             vorgesehenen Frist von zwei Jahren keinen Antrag nach
    von ihm zugelassene Zusatzstoff verwendet wird;               Absatz 3 vor oder faßt der Rat innerhalb der in Absatz 3
c) der Mitgliedstaat kann in der Zulassung vorschreiben,          genannten Frist von achtzehn Monaten keinen Beschluß,
    daß die so hergestellten Lebensmittel eine besondere          so ist die einzelstaatliche Zulassung aufzuheben. Jede
    Kennzeichnung tragen müssen.                                  Zulassung des gleichen Zusatzstoffes durch einen ande-
                                                                  ren Mitgliedstaat ist ebenfalls aufzuheben.
(2)    Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit-
gliedstaaten und die Kommission von dem Wortlaut je-
der gemäß Absatz 1 erteilten Zulassung innerhalb von              (5)    Eine neue Zulassung des gleichen Zusatzstoffes
zwei Monaten nach deren Wirksamwerden.                            auf einzelstaatlicher Ebene darf nur erfolgen, wenn sie
                                                                 wegen der wissenschaftlichen oder technischen Entwick-
                                                                  lung seit der nach Absatz 4 erfolgten Aufhebung begrün-
(') ABl. Nr. C 154 vom 12. 6. 1987, S. 11.                       det ist.