CELEX: 31967D0233
Language: de
Date: 1967-03-22 00:00:00
Title: 67/233/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für Dornhaie, frisch, gekühlt oder gefroren, an die Bundesrepublik Deutschland

14 . 4 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTEN                                                 1329 / 67
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. März 1967
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Dornhaie, frisch, gekühlt
                                oder gefroren, an die Bundesrepublik Deutschland
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/233/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     rifnummer ex 03.01 B I c) des Gemeinsamen Zoll­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           tarifs beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                            in Erwägung nachstehnder Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,                                Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Fi­
                                                                     sche vor dem 1 . Januar 1962 zum Zollsatz von
     gestützt auf das mit Fernschreiben vom 21 . März                3 v . H. eingeführt ; der autonome Zollsatz des
1967 geänderte Schreiben vom 12. Mai 1966, mit                       Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 15 v. H. Überdies
dem die Bundesrepublik Deutschland für die Zeit                      ist im GATT für Heilbutt sowie für Heringshaie
vom 1 . April 1967 bis 31 . März 1968 die Ge­                       und andere Haie ein jährliches Zollkontingent von
währung eines Zollkontingents von 2 200 Tonnen                      5 200 Tonnen zum Zollsatz von 6 v . H. konsolidiert
zum Zollsatz von 3 v. H. für Dornhaie (squalus                       worden .
acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren, der in
Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro­                            Der antragstellende Mitgliedstaat hat         nach­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Ta­                   stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                        ( in Tonnen )
                                        1962 / 1963     1963 / 1964    1    1964/1965    1965 / 1966    1966 / 1967
                                                            vom 1 4 , bis 31 . 3 .                       2. + 3.
                                                                                                     Vierteljahr 1966
              Einfuhren
              — insgesamt                2 406           2 969               2" 794       2 253            1 121
               — aus der EWG                106                27                II             22               7
              — aus dritten
                  Ländern                 2 300           2 942              2 783        2 231            1 114
               Ausfuhren                                                 — keine —
              Eigene Anlandungen                                 —
                                                                    rund 450 Tonnen    —
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                             Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats                   bestrebt , den Verbrauch dieser Fische, die in der
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der                   Bundesrepublik Deutschland ein Volksnahrungsroit­
 schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­                      tel sind, zu möglichst niedrigen und gleichbleibenden
 tarifs, um Nachteilen zu begegnen , die aus dem                     Preisen aufrechtzuerhalten und sogar auszuweiten
 schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­                    und daher eine Erhöhung seiner eigenen Zollsätze zu
 tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung                    vermeiden ; er will ferner die Versorgung seiner
 der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen                     Dornhai verarbeitenden Industrie sicherstellen .
 Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzge­
 bung der Gemeinschaft für die Versorgung eines                           Im vorliegenden Fall dürfte die Versorgung der
 Mitgliedstaats entstehen können .                                    vorgenannten Industrien im antragstellenden Mit­
                                                                      gliedstaat die Wettbewerbsbedingungen für die
                                                                      Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten nicht
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­                      verfälschen , weil diese Zubereitungen praktisch nur
 reich der Zollkontingente muß die Kommission                         in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt und
 Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der                ' auch hier verbraucht werden . In bezug aul die
 Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richt­                  rationelle Entwicklung des Fischfangs innerhalb
 linien von Artikel 29 anwenden .                                     der Gemeinschaft ist zu bemerken , daß die Fänge
 ---pagebreak--- 1330/67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               14 . 4 . 67
der EWG-Länder bei diesen Sorten gegenwärtig           der vorgenannten Menge schwerwiegende Störun­
nicht ausreichen, höhere Anlandungen in Zukunft        gen auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse
aber nicht auszuschließen sind .                       hervorrufen könnte .
    Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden             Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
Mitgliedstaat bei diesen Fischen Nachteile entste­     samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
hen, die eine Abweichung von dem Gebot der zeit­       den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
gerechten Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs        Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
rechtfertigen. Diese Abweichung wirkt sich im          sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
übrigen auf den Warenverkehr zwischen den Mit­         gewährten Zollvorteile.
gliedstaaten und dritten Ländern günstig aus.
                                                           Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
    Da die Fangergebnisse Schwankungen unter­          kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente gemäß
worfen sind, lassen sich die Gesamteinfuhren des       Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
antragstellenden Mitgliedstaats in der Kontingents­    bedarfs der Verwender oder Verbraucher des be­
periode vom 1 . April 1967 bis zum 31 . März 1968      treffenden Mitgliedstaats eröffnet werden können,
nur schwer schätzen. Immerhin weisen die Angaben       wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
über diese Einfuhren ab dem Jahre 1962 besonders       in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
vom Jahre 1964 an eine sinkende Tendenz auf.           Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
Den Zahlen für das 2. und 3. Vierteljahr 1966 zu­
folge ist jedoch eine Stabilisierung dieser Einfuhren  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
für die gesamte Kontingentsperiode 1966/1967 nicht
auszuschließen . Unter diesen Umständen können                               Artikel 1
die gesamten Einfuhren in der Kontingentsperiode
1967/ 1968 höchstens 2 300 Tonnen erreichen . Die          Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                       Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwen­
Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten bleiben
                                                       dung im Zollgebiet ein Zollkontingent in Höhe von
auf einem niedrigen Stand. Damit die Gemein­           2 200 Tonnen zum Zollsatz 4,8 v. H. für Dornhaie
schaftslieferungen wieder einen höheren Stand er­
                                                       (squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren,
reichen können, erscheint es angebracht, die Kon­      der Tarifnummer ex 03.01 B I c) des Gemeinsamen
tingentsmenge wie beantragt auf 2 200 Tonnen fest­
zusetzen .
                                                       Zolltarifs, gewährt.
                                                           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
    Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
                                                       im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten
ist die besondere Lage der betreffenden Ware und       Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
der gegenwärtige Grad der Verwirklichung der Zoll­     wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
union zu berücksichtigen. Diese soll im übrigen        verkehrsbescheinigimg aus den anderen Mitglied­
in Kürze vollendet sein. Diese Überlegungen lassen     staaten eingeführt werden.
es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für
diese Fische mit einem Kontingentszollsatz von
                                                                             Artikel 2
4,8 v. H. zu versehen, der einem Viertel der vom
antragstellenden Mitgliedstaat durchzuführenden            Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
Angleichung an den Zollsatz von 15 v. H. des Ge­       1967 bis zum 31 . März 1968 .
meinsamen Zolltarifs entspricht. Dieser Zollsatz
gestattet es der Gemeinschaft, die im GATT über­                             Artikel 3
nommene Verpflichtung einzuhalten. Für die in
dieser Entscheidung behandelte Ware hat der an­            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
tragstellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend       Deutschland gerichtet.
gemacht, die es ausnahmsweise rechtfertigen wür­
den , den Kontingentszollsatz niedriger festzusetzen .     Brüssel, den 22. März 1967
    In den vorliegenden Unterlagen, die im wesent­                             Für die Kommission
lichen in dieser Entscheidung wiedergegeben wer­                                   Der Präsident
den, findet sich kein Hinweis, der den Schluß zu­
läßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents :n                               Walter HALLSTEIN