CELEX: C1997/357/63
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Eridania SpA u. a. gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. September 1997 (Rechtssache T-258/97)

22 . 11 . 97                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 357/33
     mitteilungen " (Nr. 498 ) vom 7. April 1986 veröffent­        — die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1 057 567
     lichten Beschlusses der Kommission insofern, als die               bfrs als Schadensersatz zu zahlen zuzüglich 5 % Zinsen
     angefochtene Entscheidung von einem Abteilungsleiter               seit dem 26 . Oktober 1984,
     mit Dienstort in Luxemburg und nicht vom Generaldi­
     rektor für Personal und Verwaltung unterzeichnet wor­         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     den sei;
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verletzung von Artikel 25 Absatz 2 des Statuts und
     des vor allem in Artikel 86 Absatz 3 des Statuts veran­       Der Kläger war Bediensteter der Beklagten mit Dienstort
     kerten Grundsatzes „ ne bis in idem " sowie Vorliegen         Ispra . Nachdem er im März 1982 einen Skiunfall erlitten
     eines offenkundigen Beurteilungsfehlers : Die Beklagte        hatte, trat er am 1 . März 1986 wegen dauernder Teilinva­
     habe ihre Weigerung, seine vorübergehende Abord­              lidität in den vorzeitigen Ruhestand . Im Mai 1986 bean­
     nung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen zu            tragte er die Heraufsetzung des Prozentsatzes der Teilinva­
     beenden und ihn seine normale Tätigkeit beim Sicher­          lidität von 28% auf 50/55% . Nach zehn Jahren, nämlich
     heitsbüro wiederaufnehmen zu lassen, ausschließlich           im April 1996 , habe der Kläger infolge einer Erhöhung des
     mit der gegen ihn verhängten Diziplinarstrafe des Ver­        Teilinvaliditätsgrades um 14% auf insgesamt 42% eine
     weises begründet.                                             Entschädigungsleistung erhalten, die seinem Konto am
                                                                   25 . April 1996 gutgeschrieben worden sei.
Der Kläger erklärt in diesem Zusammenhang, dieser
Ablehnungsgrund habe für ihn zur Folge, daß er ein zwei­           Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen den Scha­
tes Mal für ein Verhalten bestraft werde, über das im Rah­         den, den er aufgrund der langen Bearbeitung seines Antra­
men eines Disziplinarverfahrens endgültig entschieden              ges vom 14 . Mai 1986 bis zur Auszahlung am 25 . April
                                                                   1996 erlitten habe .
worden sei . Außerdem sei der angefochtenen Entscheidung
zu entnehmen, daß der Aufgabenbereich eines Beamten
des Sicherheitsbüros derart sensibel sei , daß er im Verhält­      Die vom Kläger aufgeführten Forderungen gehen auf
nis zu anderen Dienststellen der Kommission höhere Leu­            Ersatz des Verzögerungsschadens, auf Schadensersatz bei
mundsanforderungen stelle. Darin liegt nach Auffassung             schuldhaft zugefügter Schädigung und auf Ersatz eines Ver­
des Klägers ein offenkundiger Beurteilungsfehler. Er trägt         zugsschadens .
zu diesem Punkt vor, im Rahmen desselben Disziplinarver­
fahrens habe eine Beamtin ihre Stellung behalten können,           Nach den Ausführungen des Klägers werde ein Beamter,
obwohl sie in der Direktion Sicherheitsüberwachung Eura­           der erst viele Jahre nach dem Unfallereignis eine Entschä­
tom sehr sensible Tätigkeiten ausübe und die gleiche Diszi­        digungsleistung erhält, erheblich schlechter gestellt als ein
plinarstrafe (Verweis ) gegen sie verhängt worden sei .            vergleichbarer Beamter, der zeitnah nach dem Unfall die
                                                                   Entschädigungsleistung ausgezahlt erhält. Diese Ungleich­
                                                                   behandlung verstoße gegen den Rechtsgrundsatz des Dis­
                                                                   kriminierungsverbots . Dieser Grundsatz, dessen andere
                                                                   Ausformung das Gebot der Gleichbehandlung sei, steht
                                                                   sogar über dem Statut der Beamten der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften , im konkreten Fall über dem Wortlaut des
Klage des Herrn Hans C. Herold gegen die Kommission                Artikels 73 Absatz 2 .
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Sep­
                          tember 1997
                                                                   Sollte die Beklagte diese Bestimmung dem Begehren des
                   (Rechtssache T-257/97 )                         Klägers entgegenhalten, so wäre es sogar Aufgabe der
                        ( 97/C 357/62 )
                                                                   Beklagten gewesen, eine Änderung oder Ergänzung des
                                                                   Beamtenstatuts zu betreiben . Tatsächlich hätte sie jedoch
                                                                   bis heute dazu keine Anstrengungen unternommen.
                 (Verfabrenssprache: Deutsch)
Herr Hans C. Herold, Levanto (Italien ), hat am 19 . Sep­
tember 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Klage der Eridania SpA u. a. gegen den Rat der Europäi­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             schen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . September 1997
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Dr. Bernd
Potthast, Dr. Hans-Josef Rüber und Albert Potthast, Köln,                             ( Rechtssache T-258/97)
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest                                     ( 97/C 357/63 )
Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                   Die Eridania SpA, Genua , und die ISI ( Industria Saccari­
                                                                   fera Italiana Agroindustriale SpA ), Padua, Eridania­
— die Entscheidung der Beklagten vom 20 . November                 Gruppe, die Società Sadam Zuccherifici, Tochtergesell­
     1996 aufzuheben,                                              schaft der S.E.C.I. ( Società Esercizi Commerciali Indù­
 ---pagebreak--- C 357/34                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
striali SpA), Bologna, und die Sadam Castiglionese Spa,               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
Bologna, Sadam-Zuccherifici-Gruppe, sowie die Zuccheri­               schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
ficio del Molise SpA, Termoli und die Societä S.F.I.R.                ist Rechtsanwalt Adrianö Encarnagäo, Porto; Zustellungs­
( Societä Fondiaria Industriale Romagnola SpA), Cesena ,              anschrift: Wohnsitz des Klägers, 100, rue de Steinsei,
haben am 22 . September 1997 eine Klage gegen den Rat                 L-7254 Bereldange, Luxemburg.
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­             Der Kläger beantragt,
zeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind Solicitor Bernard
O'Connor, zugelassen beim High Court of Ireland, und
Rechtsanwalt Ivano Vigliotti, Genua; Zustellungsanschrift:            — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue                       20. Januar 1997, mit der gegen ihn die Disziplinar­
Marie Adelaide, Luxemburg.                                                 strafe der Einstufung in die nächstniedrigere Dienst­
                                                                           altersstufe verhängt worden ist, aufzuheben mit der
                                                                           Folge, daß der Teil der Bezüge, den er aufgrund dieser
Die Klägerinnen beantragen,                                                Entscheidung nicht erhalten hat, rückwirkend zu zah­
                                                                           len ist zuzüglich 8 % Verzugszinsen;
— gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag Artikel 1
       Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1188/97 vom               — den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2 Mio.
       25 . Juni 1997, soweit er die Klägerinnen betrifft, oder,           bfrs zur Wiedergutmachung des aus der angefochtenen
       hilfsweise, allgemein, für nichtig zu erklären;                     Entscheidung resultierenden immateriellen Schadens zu
                                                                           zahlen;
— gemäß Artikel 184 EG-Vertrag die Artikel 3 Absatz 1 ,
       Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 der Verord­
                                                                      — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich
       nung ( EWG ) Nr. 1785/81 vom 30. Juni 1981 und die
       nachfolgenden Änderungen, soweit sie die Klägerinnen                der Kosten des Klägers aufzuerlegen.
       betreffen, für unanwendbar zu erklären;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
— gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag
       den Rat zu verurteilen, den Klägerinnen den gesamten           Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise, in der
       Schaden zu ersetzen nebst Zinsen und Geldentwer­               die Anstellungsbehörde das Disziplinarverfahren, das zu
       tungsschaden;                                                  der vorliegend angefochtenen Disziplinarstrafe geführt hat,
                                                                      behandelt habe .
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1 . Grober, völliger Verstoß gegen den Grundsatz der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                          Gewaltenteilung.
gleichen wie in der Rechtssache T-168/95 , Eridania
u. a. i 1 ). Die Klägerinnen machen insbesondere geltend,               2 . Verfälschung und grobe Manipulation des Inhalts des
 die angefochtene Verordnung sei rechtswidrig, weil ihr                      beanstandeten Antrags, der der Personalversammlung
 Erlaß verspätet und ihre Begründung unzureichend sei und                    vom 20. September 1995 vorgelegt worden sei .
weil die Bezeichnung Italiens als Zuschußgebiet willkürlich
 sei und die italienische Zuckerindustrie diskriminiere . Fer­
                                                                        3 . Rechtsfehler, da das Verhalten des Klägers nicht gegen
 ner sei die Verordnung (EWG ) Nr. 1785/81 vom 30. Juni                      die Artikel 11 Absatz 1 , Artikel 12 Absatz 1 und
 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­                         Artikel 21 des Statuts verstoßen, sondern diese Vor­
 ker (2 ) teilweise unanwendbar.                                             schriften peinlich genau beachtet habe .
 C ) ABl . C 229 vom 11 . 11 . 1995 , S. 6 .
 ( 2 ) ABl . L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4 .                             4 . Rechtswidrigkeit der Beschuldigung wegen Fehlens
                                                                             eines Antrags des Gerichtshofes wegen Beleidigung.
                                                                        5 . Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, den Grundsatz
                                                                             des kontradiktorischen Verfahrens und den Grundsatz
                                                                             der Gleichheit der Parteien, da dem Kläger die
 Klage des Rui Teixeira Neves gegen den Gerichtshof der                      Beschuldigung nicht vor der Anhörung vom 3 . Okto­
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Septem­                    ber 1995 mitgeteilt worden sei und die beschuldi­
                                 ber 1997                                    gende Partei an den Beratungen des Verwaltungsaus­
                       ( Rechtssache T-259/97)
                                                                             schusses über das Disziplinarverfahren teilgenommen
                                                                             habe .
                              ( 97/C 357/64 )
                                                                        6 . Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, da die Schuld
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                         „ ab initio " juris et de jure vermutet und ihr bloßes
                                                                             Bestreiten als erschwerend gewertet worden sei . Inso­
 Rui Teixeira Neves hat am 23 . September 1997 eine Klage                    weit liege eine planmäßige Manipulation des Verfah­
 gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                       rens vor.