CELEX: 62021TN0236
Language: de
Date: 2021-05-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-236/21: Klage, eingereicht am 3. Mai 2021 — FZ u. a./Kommission

21.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 242/54
            
         
      Klage, eingereicht am 3. Mai 2021 — FZ u. a./Kommission
      (Rechtssache T-236/21)
      (2021/C 242/76)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: FZ und 15 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-N. Louis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Kommission betreffend die Erstellung der Abrechnung der Dienstbezüge der Kläger vom Juli 2020 aufzuheben, soweit darin rückwirkend zum 1. Oktober 2019 und zum 1. Januar 2020 erstmals neue für ihre Bezüge geltende Berichtigungskoeffizienten angewandt wurden;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Kläger stützen ihre Klage auf einen Verstoß gegen die Art. 64 und 65 des Statuts, eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Hinblick auf die Kaufkraftäquivalenz, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und die Fürsorgepflicht.
      Zur Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten für die Bezüge der außerhalb der Union Dienst tuenden Kläger müsse Eurostat nach Maßgabe der in Anhang XI des Statuts festgelegten Durchführungsbestimmungen zu den Art. 64 und 65 des Statuts spezifische Daten über den Dienstort erheben. Die Erhebung der Daten, die zur Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten verwendet würden, erfolge im Rahmen eines internationalen Kooperationsabkommens zwischen EUROSTAT, der OECD und den VN.
      Die auf der Grundlage dieser Daten festgesetzten Koeffizienten seien von Januar 2018 bis Januar 2019 von 239,7 auf 94,0 herabgesetzt worden, während für denselben Zeitraum die Koeffizienten für die Besoldung der Mitarbeiter der VN erhöht worden seien, um der Inflation Rechnung zu tragen.
      Der Kongo-Franc (CDF) habe im Jahr 2017 eine starke Abwertung gegenüber dem Dollar (USD) und dem Euro, verbunden mit einer erheblichen Inflation, die nach Analysen des IWF zu einem deutlichen Anstieg der Preise in USD geführt habe, erfahren. Zudem belegten statistische Daten sowohl der Zentralbank der DR Kongo als auch der VN und des IWF eine parallele Entwicklung des USD und des CDF gegenüber dem Euro.