CELEX: 62010TN0592
Language: de
Date: 2010-12-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-592/10: Klage, eingereicht am 27. Dezember 2010 — El Corte Inglés/HABM — Technisynthese (BTS)

12.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/19
            
         Klage, eingereicht am 27. Dezember 2010 — El Corte Inglés/HABM — Technisynthese (BTS)
   (Rechtssache T-592/10)
   2011/C 80/37
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. E. López Camba und Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Technisynthese SARL (Saint Pierre Montlimart, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2010 in der Sache R 1380/2009-1 vollständig aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt sowie möglichen Streithelferinnen sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BTS“ für Waren der Klassen 14, 18, 25 und 28.
   
      Inhaberin der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Markenrechte: Technisynthese SARL.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Markenrechte: Nationale Bildmarken und Gemeinschaftsbildmarken mit dem Wortbestandteil „TBS“ für Waren der Klassen 18 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben und dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Klagegründe: Die Bekanntheit und die Benutzung der älteren Marken sei nicht nachgewiesen, und es liege ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) vor, da zwischen den kollidierenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).