CELEX: C2000/302/21
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-11/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Siegen): Margrit Dietrich gegen Westdeutscher Rundfunk ("Richtlinie 90/270/EWG des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten — Geltungsbereich — Begriff Bildschirm im Sinne des Artikels 2 — Begriff Fahrer- bzw. Bedienerplätze im Sinne des Artikels 1")

C 302/12                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21.10.2000
      Geschlechts um eine Stelle im Staatsdienst, der hinreichende        Arbeitsgericht Siegen in dem bei diesem anhängigen Rechts-
      Qualifikationen für diese Stelle besitzt, vor einem Bewerber        streit Margrit Dietrich gegen Westdeutscher Rundfunk vorge-
      des anderen Geschlechts, der sonst ausgewählt worden wäre,          legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
      auszuwählen ist, sofern dies erforderlich ist, damit ein Bewerber   der Artikel 2 Buschstabe a und 1 Absatz 3 Buchstabe a der
      des unterrepräsentierten Geschlechts ausgewählt wird, und           Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über
      sofern der Unterschied zwischen den Qualifikationen der             die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des
      Bewerber wird, und sofern der Unterschied zwischen den              Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten
      Qualifikationen der Bewerber nicht so groß ist, dass sich daraus    (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
      ein Verstoß gegen das Erfordernis der Sachgerechtigkeit bei der     Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 156, S. 14) hat der Gerichts-
      Einstellung ergeben würde.                                          hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
                                                                          ten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter) sowie der
2.    Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 und Arti-           Richter R. Schintgen, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und
      kel 141 Absatz 4 EG stehen einer solchen nationalen Regelung        V. Skouris — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass —
      auch dann entgegen, wenn sie nur für die Besetzung einer von        am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      vornherein festgelegten begrenzten Stellenzahl oder von Stellen
      gilt, die im Rahmen eines von einer konkreten Hochschule            1.    Unter den Begriff „Bildschirm zur Grafikdarstellung“ im Sinne
      besonders beschlossenen Programms über die Zulassung positi-              des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/270/EWG des
      ver Diskriminierung geschaffen worden sind.                               Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüg-
                                                                                lich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit
3.    Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 steht einer               an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von
      auf einer nationalen Verwaltungspraxis beruhenden Regelung,               Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) fallen auch
      nach der ein Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts                Bildschirme, auf denen Filmaufzeichnungen in analoger oder in
      einem Bewerber des anderen Geschlechts vorgezogen werden                  digitalisierter Form dargestellt werden.
      kann, wenn die Verdienste der Bewerber als gleichwertig oder
      fast gleichwertig anzusehen sind, nicht entgegen, sofern die        2.    Ein Arbeitsplatz, wie er im Ausgangsverfahren streitig ist, auf
      Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei             dem analoges oder digitalisiertes Bildmaterial mit Hilfe von
      der die besondere persönliche Lage aller Bewerber berücksichtigt          technischen Einrichtungen und/oder Computerprogrammen be-
      wird.                                                                     arbeitet wird, um sendefähige Fernsehbeiträge fertigzustellen,
                                                                                fällt nicht unter den Begriff „Bedienerplatz von Maschinen“ im
4.    Die Beurteilung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung,              Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Richtli-
      mit der im Hochschulbereich eine positive Diskriminierung bei             nie 90/270.
      der Einstellung geschaffen worden ist, hängt nicht von der
      Einstufung der zu besetzenden Stelle ab.
                                                                          (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
(1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Sechste Kammer)
                        (Sechste Kammer)
                                                                                                     vom 6. Juli 2000
                         vom 6. Juli 2000
                                                                          in der Rechtssache C-73/99 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-11/99 (Vorabentscheidungsersuchen                    des Sozialgerichts Münster): Viktor Movrin gegen Landes-
des Arbeitsgerichts Siegen): Margrit Dietrich gegen West-                                 versicherungsanstalt Westfalen (1)
                     deutscher Rundfunk (1)
(„Richtlinie 90/270/EWG des Rates über die Mindestvor-                    (Soziale Sicherheit — EG-Vertrag — Verordnung (EWG)
schriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschut-              Nr. 1408/71 des Rates — Rentenempfänger — Krankenver-
zes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten — Geltungsbereich                 sicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat — Beiträge —
— Begriff ‘Bildschirm’ im Sinne des Artikels 2 — Begriff                  Zuschuss zur Krankenversicherung nach dem Recht eines
    ‘Fahrer- bzw. Bedienerplätze’ im Sinne des Artikels 1“)                                      anderen Mitgliedstaats)
                          (2000/C 302/21)                                                            (2000/C 302/22)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-11/99 betreffend ein dem Gerichtshof                 In der Rechtssache C-73/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom