CELEX: 31976D0719
Language: de
Date: 1976-08-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. August 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Feuerwerksartikel der Tarifnummer ex 36.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

4. 9. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 243/29
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 9. August 1976,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China
              stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befind­
              liche Feuerwerksartikel der Tarifnummer ex 36.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
                               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                    (76/719/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um sicherzustellen, daß die Durchführung der oben
GEMEINSCHAFTEN —                                              erwähnten handelspolitischen Maßnahmen nicht be­
                                                              hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnah­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             men nach Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den Bedingun­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                              scheidung vom 12. Mai 1971 (!), insbesondere in Arti­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             kel 1 , festgelegt hat —
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit Fern­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 3. August 1976 bei der               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission gestellt hat, um die Ermächtigung zu er­
halten, aus der Volksrepublik China stammende und                                    Artikel 1
in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr
befindliche Feuerwerksartikel der Tarifnummer ex
36.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                              Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
                                                              ren der aus der Volksrepublik China stammenden und
schaftsbehandlung auszuschließen,                             in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr
in Erwägung nachstehender Gründe :                            befindlichen Feuerwerksartikel der Tarifnummer ex
                                                              36.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
Aus diesem Antrag ergibt sich, daß Italien zur Zeit           schaftsbehandlung auszuschließen, für die die Anträge
keine Möglichkeit für direkte Einfuhren der betreffen­        zur Erlangung der Einfuhrpapiere am 29. Juli 1976
den Erzeugnisse gegenüber der Volksrepublik China             gestellt wurden.
eröffnet hat.
Die Diskrepanzen in den handelspolitischen Maßnah­                                   Artikel 2
men, die bei diesen Erzeugnissen gegenüber der Volks­
republik China von Italien einerseits und den übrigen         Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Mitgliedstaaten andererseits angewandt werden, führen         gerichtet.
zu Umwegeeinfuhren.
Diese Umwegeeinfuhren behindern die Durchfüh­
rung der oben erwähnten handelspolitischen Maßnah­            Brüssel, den 9. August 1976
men, die Italien zur Zeit gegenüber der Volksrepublik
China anwendet.                                                                        Für die Kommission
Derzeit ist es nicht möglich, die Methoden festzule­                                    Der Vizepräsident
gen, nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die erfor­
derliche Zusammenarbeit leisten können .                                                Christopher SOAMES
                                                              (!) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.