CELEX: C2005/182/15
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-315/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Huhtamaki Dourdan SA (Schiedsklausel — Rückzahlung eines im Rahmen der Durchführung eines Forschungsvertrags ausgezahlten Vorschusses — Fehlen von Nachweisen für einen Teil der Kosten)

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 12. Mai 2005
   in der Rechtssache C-315/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Huhtamaki Dourdan SA (1)
   
   (Schiedsklausel - Rückzahlung eines im Rahmen der Durchführung eines Forschungsvertrags ausgezahlten Vorschusses - Fehlen von Nachweisen für einen Teil der Kosten)
   (2005/C 182/15)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-315/03 betreffend eine Klage nach Artikel 238 EG, eingereicht am 23. Juli 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: C. Giolito) gegen Huhtamaki Dourdan SA mit Sitz in Dourdan (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Puel und L. François-Martin), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. A. Borg Barthet sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt: L. M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 12. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Huhtamaki Dourdan SA wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Hauptforderungsbetrag von 151 533,47 Euro entsprechend dem zu erstattenden Teil der Vorauszahlung, die ihr im Rahmen des Vertrages Nr. BRST-CT 98 5422 ausgezahlt worden war, sowie einen Betrag von 23 583,63 Euro entsprechend den bis zum Datum des vorliegenden Urteils aufgelaufenen Zinsen zu zahlen. Die Huhtamaki Dourdan SA wird ferner verurteilt, der Kommission von dem auf dieses Datum folgenden Tag bis zum vollständigen Erlöschen der Schuld 4,81 % Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag der Hauptforderung zu zahlen.
            
         
               2.
            
            
               Die Huhtamaki Dourdan SA trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 213 vom 6.9.2003.