CELEX: 31972D0093
Language: de
Date: 1972-01-21 00:00:00
Title: 72/93/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1972 über die Genehmigung eines Ausnahmetarifs der Deutschen Bundesbahn für die Beförderung fester Brennstoffe von Ahlen (Westfalen) nach Alsdorf (Kreis Aachen)

Nr. L 33 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 2 . 72
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Januar 1972
               über die Genehmigung eines Ausnahmetarifs der Deutschen Bundesbahn für die
               Beförderung fester Brennstoffe von Ahlen (Westfalen) nach Alsdorf (Kreis Aachen)
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (72/93 /EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Aachener und die Kempener Kohle werden in
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Mischanlage des Eschweiler Bergwerks-Vereins in
                                                               Alsdorf für die Verkokung aufbereitet. Der Esch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                weiler Bergwerks-Verein liefert seinerseits gegen­
päischen      Gemeinschaft    für   Kohle    und    Stahl      wärtig rund 270 000 t Aachener Kohle in die
( EGKSV), insbesondere seiner Artikel 2 bis 5 und 70,          Mischanlage der Kempense Steenkolenmijnen N. V.
                                                               in Zolder zu dem gleichen Zweck. Dieser Austausch
auf Grund der Verbalnote der Ständigen Vertretung              eines beiderseits gleichen Volumens hat sich seit drei
der Bundesrepublik Deutschland bei den Euro­                   Jahren mit zunehmenden Mengen entwickelt. Für
päischen Gemeinschaften vom 19. August 1970, mit               1972 haben die beiden Partner je 300 000 t
der die deutsche Regierung gemäß Artikel 70 Absatz             vereinbart. Für die Beförderung der belgischen und
4 EGKSV beantragt hat, die von der Deutschen                   der Aachener Kohle zwischen Alsdorf und Zolder
Bundesbahn beabsichtigte Einführung eines Ausnah­              beträgt die Fracht nach dem internationalen Tarif
metarifs für die Beförderung von Steinkohle von                Nr. 1232, einer Wettbewerbsmaßnahme gegen andere
Ahlen (Westfalen) nach Alsdorf (Kreis Aachen) zu               Verkehrsträger, zur Zeit 76,60 bfrs = 5,60 DM.
genehmigen ,
                                                               Die Transporte der Kokskohle aus Ahlen (Westfalen)
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nach Alsdorf liegen zur Zeit ausschließlich auf der
                                                               Schiene . Die Deutsche Bundesbahn berechnet dafür
1 . Die dem Eschweiler Bergwerks-Verein, einer                 nach den allgemeinen Tarifen 180 und 206 14,10
ARBED -Tochter, gehörende Kokerei Anna in Als­                 DM/t. Sie beabsichtigt, diese Fracht mit einem
dorf (Aachen) bezieht gegenwärtig ihre Kokskohle               Ausnahmetarif auf 11,60 DM/t zu senken. Für diesen
aus
                                                               Tarif hat die deutsche Regierung die Genehmigung
— dem benachbarten Kempener Revier in Belgien                  beantragt.
    ( 1971 — Soll 270 000 t),
                                                               2.    Nach dem Antrag, den zusätzlichen Erläute­
— den dem Eschweiler Bergwerks-Verein eigenen                  rungen in zwei Sitzungen zwischen Vertretern der
    Zechen im Raum Aachen
                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
    ( 1971 — Soll 2,1 Mill . t),                                der deutschen Regierung am 21 . September 1970 und
                                                                am 2 . Juni 1971 sowie den schriftlichen Auskünften
— der dem Eschweiler Bergwerks-Verein eigenen                  in einer Verbalnote vom 16. April 1971 begründet die
    Zeche Erin in Castrop-Rauxel (Westfalen)                   deutsche Regierung den Ausnahmetarif mit dem
    ( 1971 — Soll 164 000 t),                                   eigenwirtschaftlichen Interesse der Deutschen Bun­
                                                                desbahn . Sie trägt hierzu insbesondere vor :
— der dem Eschweiler Bergwerks-Verein eigenen
    Zeche Westfalen in Ahlen (Westfalen)                       Die Produktionskosten der Kokerei Anna lägen bei
     ( 1971 — Soll 270 000 t).                                 der an sich möglichen ausschließlichen Verwendung
                                                               von Aachener/Kempener Kohle infolge des geringen
Die     Kokerei   Anna   sowie    die   dem   Eschweiler       Transportkostenanteils unter denjenigen, die für den
Bergwerks-Verein gehörenden Zechen sind nicht                  jetzigen Kokskohleneinsatz bei Belastung der Kohle
selbständig, sondern nur Betriebsabteilungen dieses            aus der Grube Westfalen mit der Fracht nach dem
Unternehmens .                                                 Regeltarif entstünden. Die Verbilligung dieser Fracht
                                                               auf 11,60 DM führe zwar nicht zu einer völligen
Auf der Basis dieser verschiedenen Bezugsquellen ist           Angleichung der Produktionskosten zwischen den
die Kapazität der Kokerei Anna voll ausgelastet. Eine          verschiedenen Einsatzkombinationen . Die Verkokung
Steigerung der Erzeugung über normale Rationalisie­             unter Einschluß der Kohle aus Westfalen bleibe etwas
rungs- und Modernisierungsmaßnahmen hinaus                     teurer. Die Kostendifferenz werde jedoch so gering,
durch Neuinvestitionen größeren Umfangs ist für die             daß sie nicht mehr die Möglichkeit ausschlösse, die
nächste Zeit nicht vorgesehen.                                  Bezüge aus jener Grube für . die Kokerei Anna
 ---pagebreak--- 7 . 2 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 33 / 17
langfristig aufrechtzuerhalten. Außerdem werde mit          mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des ge­
dem Ausnahmetarif die Transportkostenbelastung              meinsamen Montanmarktes gemäß den Vorschriften
der Kohle aus den beiden westfälischen Produktions­         des EGKSV nicht vereinbar ist.
stätten (Erin und Westfalen) des Eschweiler Berg­
werks-Vereins einander angenähert, was die Disposi­
tionen der Kokerei erleichtere. Bei Nichtgewährung          Der vorgesehene Ausnahmetarif fällt, weil er infolge
des Ausnahmetarifs habe der Eschweiler Bergwerks­           seines beschränkten örtlichen Anwendungsbereichs
Verein die Absicht, die Versorgung der Kokerei Anna         nur dem Eschweiler Bergwerks-Verein, d. h. einem
mit Kohle aus Ahlen aufzugeben . Der Ausfall der            bestimmten Unternehmen der Montanindustrie, zu­
Westfalen-Kohle      würde    durch   Aachener    Kohle     gute kommt, unter Artikel 70 Absatz 4 EGKSV. Der
ersetzt. Die Lieferungen von Aachener Kohle nach            Vorteil für den Eschweiler Bergwerks-Verein liegt
Zolder würden dafür eingestellt. Die Verpflichtungen        zwar weniger in der absoluten Verbilligung der
                                                            Fracht für die westfälische Kohle. Die       relevante
 aus dem Austauschvertrag mit den Kempense Steen­
kolenmijnen N. V. würden mit den Mengen Ahlener             positive Wirkung des Tarifs zugunsten des Eschweiler
 Kohle erfüllt, die bei dieser Umstellung aus der           Bergwerks-Vereins ist vielmehr darin zu sehen, daß
Produktion der Grube Westfalen frei würden .                die Maßnahme diesem gestattet, ein bestimmtes in
                                                            der Sicht langfristiger Unternehmenspolitik opti­
                                                             males, internes Bezugs- und Absatzverhältnis zu
Die Transporte der letztgenannten Kohle nach                 sichern .
 Zolder würden mit großer Wahrscheinlichkeit der
 Binnenschiffahrt übertragen. Die Fracht hierfür liege       Das Interesse der Deutschen Bundesbahn an dem
 nach Angeboten, die der Eschweiler Berkwerks­               Ausnahmetarif ist nicht zu widerlegen. Unter den
 Verein erhalten habe, gegenwärtig bei 9,— bis 10 ,-         gegebenen Umständen dürfte der Eschweiler Berg­
 DM/t .
                                                             werks-Verein tatsächlich seine Entscheidung zugun­
                                                             sten des Weiterbezugs der Kohle aus der Grube
 Die Deutsche Bundesbahn verfolge unter diesen               Westfalen von den etwa 2,50 DM Frachtdifferenz
 Umständen mit dem Ausnahmetarif das Ziel, sich die          zwischen dem Regeltarif und dem beantragten
 Transporte der Kohle von Ahlen nach Alsdorf zu              Ausnahmetarif abhängig machen. Unbestreitbar er­
 erhalten . Trotz der beabsichtigten Frachtermäßi­           scheint auch, daß der Eschweiler Bergwerks-Verein in
 gungen von 18 % gegenüber dem Regeltarif bleibe             diesem Fall die Versorgung der zur Zeit 100 %
 das Geschäft für sie rentabel . Es handele sich um          ausgefahrenen Kokerei Anna ohne weiteres mit einer
 programmierte Verkehre in geschlossenen Zügen mit           Erhöhung des Anteils der Aachener Kohle sicherstel­
 Großraum-Selbstentladewagen         unter    günstigen      len könnte. Dagegen müßte mit einer solchen
 Betriebsbedingungen, insbesondere mit doppeltem             Umstellung nicht ohne weiteres eine Steigerung der
 Lastlauf. Die Selbstkosten würden mit einer Ein­            belgischen Bezüge verbunden sein .
 nahme von 11,60 DM/t mehr als gedeckt. Eine
 Verweigerung der Genehmigung für den Tarif würde            Würden diese Absichten verwirklicht, so dürfte die
 eine Mindereinnahme für die Deutsche Bundesbahn             Deutsche Bundesbahn die bisherigen Transporte von
 von mehr als 4 Mill . DM jährlich bedeuten.                 Ahlen nach Alsdorf und damit ein nicht unerheb­
                                                             liches Verkehrsaufkommen mit der Folge entspre­
                                                              chender Einnahmeminderungen verlieren. Sie würde
                                                              außerdem nicht mehr an den ersatzlos wegfallenden
  3.    Die Anwendung von Ausnahmetarifen im Bin­             Kohlentransporten von Aachen nach Zolder teil­
  nenverkehr zugunsten eines oder mehrerer Unter­             haben. Als Ausgleich würde die Deutsche Bundes­
  nehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung                bahn im günstigsten Falle für die jetzigen Beförde­
  steht gemäß Artikel 70 Absatz 4 EGKSV unter dem             rungen von Ahlen nach Alsdorf Transporte gleicher
  Vorbehalt der Genehmigung der Kommission. Die               Mengen von Ahlen nach Zolder gewinnen ; dies
  Vorschrift erfaßt nicht nur diejenigen Ausnahme­            jedoch gegen den Anteil aus einer internationalen
  tarife, die eigens im Interesse von Montanunterneh­         Wettbewerbsfracht, der unter der des vorgeschla­
  men eingeführt werden, sondern sämtliche Ausnah­            genen Ausnahmetarifs läge.
  metarife, welche — unabhängig von den für ihre
  Einführung maßgebenden Gründen — einem oder
  mehreren dieser Unternehmen zum Vorteil gereichen.          Würde dagegen die Deutsche Bundesbahn mit Hilfe
   Die Kommission muß die Genehmigung erteilen,               des Ausnahmetarifs die jetzigen Transporte erhalten
   soweit diese Ausnahmetarife mit den Grundsätzen            können, so bliebe das für sie wegen der günstigen
   des EGKSV in Einklang stehen. Eine solche Überein­         Selbstkostenstruktur    der  Verkehre  ein  rentables
   stimmung ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn           Geschäft. Vergleicht man die verschiedenen Alterna­
   und soweit der Ausnahmetarif durch die besonderen          tiven, die sich für die Deutsche Bundesbahn in dieser
   Verhältnisse der Verkehrsmärkte begründet ist. Das         Lage bieten, so kann das Risiko, dem sie mit dem
   Interesse  eines  Verkehrsunternehmens     an   einem      Ausnahmetarif zu begegnen sucht, und damit ihr
   Ausnahmetarif zwecks Erhaltung eines bestimmten            Eigeninteresse an der Maßnahme nicht bestritten
   Verkehrs ist jedoch nicht zu berücksichtigen, wenn es      werden.
 ---pagebreak--- Nr . L 33 / 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7 . 2 . 72
Negative Auswirkungen aus der Einführung des               Die Kommission behält sich jedoch vor, ihre
Ausnahmetarifs auf das ordnungsgemäße Arbeiten             Entscheidung jederzeit zu ändern, falls die Grund­
des gemeinsamen Montanmarktes sind nicht zu                lagen, auf denen diese beruht, sich ändern oder
befürchten .                                               wegfallen sollten. Sie erachtet es für notwendig, daß
                                                           auch ohne eine solche Entwicklung die Maßnahme
Der Vorteil von zur Zeit rund 680 000 DM jährlich,         und ihre Genehmigung spätestens vor Ablauf von
den der Ausnahmetarif für den Eschweiler Berg­             drei Jahren überprüft werden sollten ; dementspre­
werks-Verein mit sich bringt, berührt nicht den            chend ist die Genehmigung zeitlich zu befristen —
Wettbewerb zwischen den Kokskohlenproduzenten
der Gemeinschaft. Die Zechen in Westfalen und im
Aachener Revier gehören dem Eschweiler Bergwerks­
Verein selbst. Sie sind nicht selbständig, sondern         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vollintegrierte Betriebsabteilungen dieses Unterneh­
mens. Die Markterwartungen anderer Kohlenprodu­
zenten, insbesondere der Kempense Steenkolenmijnen                                 Artikel 1
N. V. , werden nicht beeinträchtigt. Die Kempener          Die Anwendung eines Ausnahmetarifs für die Beför­
Gruben sind zwar an einer Erweiterung des Aus­             derung von Steinkohle von Ahlen (Westfalen) nach
tauschs mit dem Eschweiler Bergwerks-Verein inter­         Alsdorf ( Kreis Aachen ) für die Deutsche Bundesbahn
essiert. Dieses Interesse hat jedoch der Eschweiler        wird bis zum 31 . Dezember 1974 genehmigt.
Bergwerks-Verein bisher, trotz der Bezüge der
Kokerei Anna aus Ahlen, mit jährlich zunehmenden
Abnahmen befriedigt. Die Einführung des Ausnahme­                                  Artikel 2
tarifs wird die Entwicklung dieses Austauschverhält­
nisses nicht beeinflussen, dessen Volumen auch             Die Kommission wird die Entscheidung ändern oder
gegenwärtig einen steigenden Trend ausweist.               widerrufen, wenn sie feststellt, daß diese nicht mehr
                                                           gerechtfertigt ist.
Die objektive Begünstigung, die aus der Maßnahme
für den Eschweiler Bergwerks-Verein als Kokspro­
duzenten entsteht, verfälscht auch nicht die Wett­                                Artikel 3
bewerbslage gegenüber den anderen Koksprodu­
zenten . Der Eschweiler Bergwerks-Verein wäre auch         Diese Entscheidung ist an         die Bundesrepublik
ohne den Ausnahmetarif bei anderer Kombination             Deutschland gerichtet.
des Kokskohleneinsatzes in der Lage, eine Kokspro­
duktion desselben Umfangs und zu gleichen Kosten
auf den Märkten anzubieten .                               Brüssel, den 21 . Januar 1972
Unter diesen Umständen ist festzustellen, daß der                                    Für die Kommission
beabsichtigte Ausnahmetarif mit den Grundsätzen                                         Der Präsident
des EGKSV in Einklang steht und daher zu
genehmigen ist.                                                                     Franco M. MALFATTI