CELEX: 41984D0183
Language: de
Date: 1984-03-26 00:00:00
Title: 84/183/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. März 1984 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

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41984D0183

84/183/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. März 1984 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof  

Amtsblatt Nr. L 087 vom 30/03/1984 S. 0024 - 0024

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 26. März 1984  zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof  (84/183/Euratom, EGKS, EWG)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 139,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Mertens de Wilmars, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Schreiben vom 8. Juni 1983 an den Präsidenten des Gerichtshofs seinen Rücktritt erklärt.  Nach Artikel 8 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft muß die Ernennung eines Richters für die verbleibende Amtszeit von Herrn Mertens de Wilmars vorgenommen werden -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Bis zum 6. Oktober 1985 einschließlich wird zum Richter am Gerichtshof ernannt:  Herr René Joliet.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 10. April 1984 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 26. März 1984.  Der Präsident  M. ROCARD