CELEX: 31973R1597
Language: de
Date: 1973-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1597/73 der Kommission vom 14. Juni 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarifstelle 60.04 A, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

16 . 6 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 159/29
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1597/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Juni 1973
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unterkleidung
                aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarif­
                stelle 60.04 A, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
                2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                           werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für Unterkleidung aus Gewirken, weder gummiela­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  stisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, ist der
                                                                  Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 auf 180 Tonnen festgesetzt. Demgemäß beträgt der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Höchstbetrag 54 Tonnen. Am 31 . Mai 1973 haben
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des                 die Einfuhren in die Gemeinschaft von Unterklei­
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der                    dung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kau­
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit               tschutiert, aus Baumwolle, mit Ursprung in Südko­
Ursprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere                 rea, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in
auf Artikel 4 Absatz 2,                                           Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbe­
                                                                  tracht des Zwecks der genannten Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (EWG) Nr. 2764/72, die die Beachtung eines Höchst­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                     betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
                                                                  den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­                  treffenden Waren gegenüber Südkorea wieder einzu­
                                                                  führen —
fonds gewährt. Dieser entspricht der in Tonnen aus­
gedrückten Menge der Einfuhren der betreffenden
Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses System
 begünstigten und im Anhang B der genannten Verord­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung erwähnten Ländern mit Ausnahme derjenigen,
die bereits im Genuß von verschiedenen von der
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                                                Artikel 1
sind, zuzüglich 5 v. H. der Menge der betreffenden                Ab 19. Juni 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
Einfuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern                   men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
sowie den Ländern, die bereits im Genuß dieser Re­                (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19 . Dezember
gelungen sind .                                                   1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                   schaft von folgenden Waren mit Ursprung in Südko­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                     rea wieder eingeführt :
hang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbe­                       Nr . des
trags von 50 v. H. des Plafonds liegen, mit Aus­                     Gemeinsamen
                                                                       Zolltarifs
                                                                                                    Warenbezeichnung
nahme bestimmter Waren, für die der Höchstbetrag
auf den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang               60.04                Unterkleidung aus Gewirken, weder
A der genannten Verordnung angegeben ist ; für                                         gummielastisch noch kautschutiert :
 diese Waren ist der Prozentsatz auf 30 v. H. herabge­
setzt.                                                                                 A. aus Baumwolle
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verord­
nung können die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­                                             Artikel 2
rifs bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus je­
dem dieser Länder jederzeit wieder eingeführt wer­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 den, sobald der in Frage kommende Höchstbetrag                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                             Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Juni 1973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             François-Xavier ORTOLI
 (*) ABI . Nr . L 296 vom 30 . 12 . 1972, S. 69 .