CELEX: 31996R0121
Language: de
Date: 1996-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 121/96 des Rates vom 22. Januar 1996 zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1995/96

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31996R0121

Verordnung (EG) Nr. 121/96 des Rates vom 22. Januar 1996 zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1995/96  

Amtsblatt Nr. L 020 vom 26/01/1996 S. 0003 - 0003

VERORDNUNG (EG) Nr. 121/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1995/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Um den Abschluß von Verträgen zwischen Tomatenerzeugergemeinschaften einerseits und Verarbeitern oder ihren Vereinigungen andererseits zu fördern, wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Verarbeitungsprämie gewährt.Zur Zahlung dieser Prämie im Wirtschaftsjahr 1995/96 ist der "bestimmte bedeutende Prozentsatz" für den Anteil der Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge festzusetzen.Aufgrund der Bedeutung der Tomatenerzeugergemeinschaften in den Erzeugermitgliedstaaten sollte der Prozentsatz für den Anteil der betreffenden Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge in Höhe des Wirtschaftsjahre 1994/95 unverändert bleiben -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der in Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prozentsatz auf 80 v. H. festgesetzt.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCCHETTI(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69).