CELEX: 31994R1935
Language: de
Date: 1994-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1935/94 der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe

30 . 7. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 198/31
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1935/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1994
                             zur Festsetzung der für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Beihilfe wird deshalb, unter vorläufiger Kürzung um
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   insgesamt 25,365 ECU/100 kg, vorläufig berechnet.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Der auf dem Weltmarkt für nicht entkörnte Baumwolle
 Gemeinschaft,                                                      geltende Preis wird in regelmäßigen Abständen unter
                                                                    Berücksichtigung des geschätzten Ertrags der Gemein­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,             schaftserzeugung an Baumwollkörnern und erkörnter
 insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls Nr.           Baumwolle sowie der Nettoentkörnungskosten unter
 4 über    Baumwolle, geändert durch die Akte über den              Zugrundelegung des für die genannten Erzeugnisse fest­
 Beitritt  Spaniens und Portugals, insbesondere auf das            gestellten Weltmarktpreises ermittelt.
 dortige   Protokoll Nr. 14, und durch die Verordnung
 (EWG)    Nr. 4006/87 der Kommission ('),                           Für die genannten zwei Erzeugnisse wird der Weltmarkt­
                                                                    preis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates            2169/81 bestimmt.
 vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen
 Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),
                                                                    Läßt sich der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baum­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   wolle nicht wie vorgesehen bestimmen, wird er nach
 1554/93 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,
                                                                   Maßgabe des zuletzt bestimmten Preises festgelegt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Der letztgenannte Preis entspricht der Summe der für
                                                                    entkörnte Baumwolle und für Baumwollkörner gemäß
 Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der
 für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­            Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der
 wolle eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem           Beihilferegelung für Baumwolle (8), zuletzt geändert durch
 entsprechenden Weltmarktpreis liegt.                              die Verordnung (EWG) Nr. 2046/93 (9), erzielten, um die
                                                                    Entkörnungskosten verringerten Beträge.
 Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen den
genannten zwei Preisen.
                                                                    Diese Beträge werden unter Zugrundelegung der gemäß
                                                                   den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1876/94 des Rates (4) wurde            bestimmten Preise, der Weltmarktpreis unter Zugrundele­
der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirt­          gung der günstigsten Angebote mit Ausnahme der Ange­
schaftsjahr 1994/ 1995 festgesetzt.                                bote und Notierungen ermittelt, die für die tatsächliche
                                                                   Marktentwicklung nicht repräsentativ sind.
 Nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur             Bezüglich der Angebote und Notierungen, die den
Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur              beschriebenen Voraussetzungen nicht genügen, müssen
Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihil­          die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
feregelung für Baumwolle (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 553/93 (6), wird die im Wirt­
schaftsjahr 1994/95 für Baumwolle zu gewährende                    Läßt sich der Weltmarktpreis für Baumwollkörner nicht
Beihilfe um den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2420/93               anhand von Angebot und Notierung bestimmen, wird er
der Kommission Q auf 5,073 ECU/ 100 kg festgesetzten               gemäß Artikel 4 Abatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Betrag und um den vorläufigen Betrag gekürzt, der sich je          2169/81 unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft
nach der voraussichtlichen Überschreitung der garan­               festgestellten günstigsten Angebote und Notierungen
tierten Höchstmenge gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter               oder, wenn dies nicht möglich ist, des um die Verarbei­
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ergibt.               tungskosten verminderten Preises festgelegt, der für die
                                                                   bei der Körnerverarbeitung in der Gemeinschaft gewon­
(') ABl.  Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 49.                      nenen Erzeugnisse erzielt wird. Der letztere Preis wird
(2) ABl.  Nr. L 211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.                       gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
(3) ABl.  Nr. L 154 vom 25.  6. 1993, S. 23.                       bestimmt.
(4) ABl.  Nr. L 197 vom 30.  7. 1994, S. 17.
Ö ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 21 .                        (8) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.
O ABl. Nr. L 222 vom 1 . 9. 1993, S. 37.                            9 ABl. Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 7. 94
Die in der Währung von Drittländern ausgedrückten                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Beträge werden mit den in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3813/92 des Rates ('), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (2), genannten repräsenta­                                   Artikel 1
tiven Kursen umgerechnet. Diese Kurse sind außerdem
für die sich auf die Währungen der Mitgliedstaaten bezie­
henden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bestim­              (1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2169/81 genannte, für nicht entkörnte Baumwolle zu
mend. Die betreffenden Durchführungsvorschriften                  gewährende Beihilfe wird auf 48,978 ECU für 100 Kilo­
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                   gramm festgesetzt.
Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
547/94 (4), festgelegt.
                                                                  (2) Die Beihilfe wird jedoch mit Wirkung zum 1 .
Die Beihilfe wird monatlich so festgesetzt, daß sie ab dem        August 1994 bestätigt oder ersetzt, um den Auswirkungen
ersten Tag des Monats nach dem Tag ihrer Festsetzung              der die garantierten Höchstmengen betreffenden Rege­
gewährt werden kann. In der Zwischenzeit könnte sie               lung Rechnung zu tragen.
geändert werden.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die der
Kommission vorliegenden Angebote und Notierungen                                         Artikel 2
folgt, daß die für Baumwolle zu gewährende Beihilfe wie
nachstehend angegeben festzusetzen ist —                          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Juli 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,   S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,    S. 32.
(3) ABl. Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S.  106.
(4) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S.    1.