CELEX: 22000D1019(12)
Language: de
Date: 1999-03-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22000D1019(12)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 266 vom 19/10/2000 S. 0045 - 0045

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 39/1999vom 26. März 1999über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 15/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0025: Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 (ABl. L 133 vom 7.5.1998, S. 19)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/25/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 45.(2) ABl. L 133 vom 7.5.1998, S. 19.