CELEX: 31978D0137
Language: de
Date: 1978-01-12 00:00:00
Title: 78/137/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 1978 zur Änderung der Entscheidung 72/475/EWG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

Nr. L 43 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 2 . 78
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 12 . Januar 1978
                  zur Änderung der Entscheidung 72/475/EWG zur Ermächtigung der Bundesrepu­
                  blik Deutschland zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form
                                                           von Butterreinfett
                                                 ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                             (78 / 137/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                         durch die Entscheidung 78 /43/ EWG (9), vor, daß die
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         bereitzustellende Butter vor dem 1 . Januar 1977 einge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        lagert worden sein muß . Auf Grund der Entwicklung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          der Butterbestände ist dieser Stichtag durch den 1 .
                                                                         April 1977 zu ersetzen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des
                                                                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                         men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
organisation für Milch und Milcherzeugnissc ('), zu­                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
2560 /77 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundre­
                                                                                                Artikel 1
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                     In Artikel 2 der Entscheidung 72/475/ EWG wird das
( EWG) Nr. 2714/ 72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                    Datum „ 1 . Januar 1977" durch das Datum „ 1 . April
                                                                         1977" ersetzt .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Maßgabe der an die Stelle der Verordnung                                                   Artikel 2
(EWG ) Nr. 2561 /72 (5 ) getretenen Verordnung ( EWG)
Nr. 349/73 der Kommission vom 31 . Januar 1973                           Diese Entscheidung ist         an    die    Bundesrepublik
über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen                     Deutschland gerichtet.
aus den Beständen der Interventionsstellen für den di­
rekten Verbrauch in der Gemeinschaft in Form von
Butterreinfett (6), zuletzt geändert durch die Verord­                   Brüssel , den 12. Januar 1978
nung ( EWG) Nr. 920/ 77 ( 7), sieht die Entscheidung
der Kommission           72/475/ EWG vom            22 . Dezember                                  Für die Kommission
 1972 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutsch­                                                  Der Vizepräsident
land zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­
sen in Form von Butterreinfett (8), zuletzt geändert                                                 Finn GUNDELACH
  ') ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 2 ) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977 , S. 1 .
 3 ) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
 4)  ABl . Nr . L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 .
 5)  ABl . Nr.  L  274 vom 7. 12 . 1972, S. 12 .
 6)  ABl . Nr.  L  40 vom 13 . 2 . 1973 , S. 1 .
 7)  ABl . Nr.  L  108 vom 30 . 4 . 1977, S. 75 .
 8)  ABl . Nr.  L  303 vom 31 . 12 . 1972, S. 41 .                       o ABl . Nr. L 13 vom 17 . 1 . 1978 , S. 22.