CELEX: 31968R1064
Language: de
Date: 1968-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1064/68 der Kommission vom 25. Juli 1968 zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 180/ 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 7. 68
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1064/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . Juli 1968
                     zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob­
                     und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                              Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                              der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*) und insbesondere           in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster            worden.
Satz,                                                         Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­              ändert werden.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann .                                    die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                              besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           ausschusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                     Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene            ( 1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich             kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;             120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­          lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
 punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse             festgesetzt.
 an der Vermeidung von Marktstörungen in der                    (2 ) Für die im vorgenannten Absatz genannten
 Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                 eine Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                       Artikel 2
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
 sichtigen sind.                                              Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. Juli 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (») ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 <*) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 26. 7 . 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 180/7
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                 gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                              Erstattungen
                                                                                                                        (RE / Tonne)
           Nummer der
          Nomenklatur,                                                                                                    Betrag
         angewandt für                                        Warenbezeichnung                                              der
       die Erstattungen                                                                                                Erstattungen
       ex 10.01                 Weichweizen (*) und Mengkorn :
                                — für Exporte nach dem Vereinigten Königreich :
                                    — eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr nach dem Vereinig­
                                         ten Königreich und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                         schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde
                                         einer Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung
                                         zur menschlichen Ernährung ausschließt                                           55,00
                                    — eines anderen Erzeugnisses                                                          51,45
                                — für Exporte nach :
                                    — Portugal
                                    — den Ländern der Zone I, ausgenommen Jordanien
                                     — den Ländern der Zonen III b), IV und V c)
                                    — den Ländern der Zone V a), ausgenommen die Länder der
                                         arabischen Halbinsel, der Irak, der Iran und Indien
                                    — den Ländern der Zone V b), ausgenommen der Sudan, Äthio­
                                         pien und das französische Territorium der Afars und Issas                       55,00
                                — für Exporte nach :
                                    — Jordanien und dem Sudan                                                            54,50
                                     — Irland und Indien                                                                 54,00
                                    — Dänemark                                                                           53,75
                                    — Norwegen                                                                           53,50
                                    —■ den Ländern der Zone II                                                           53,25
                                    — Ungarn                                                                             51,00
                                    — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          49,00
                                    — der Tschechoslowakei                                                               47,50
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              52,50
                                Denaturierter Weizen :
                                — für Exporte nach Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei                            42,00
       ex 10.01                 Hartweizen                                                                               57,50
             10.02              Roggen i1 )                                                                               36,50
             10.03              Gerste :
                                — für Exporte nach den Ländern der :
                                     — Zone III                                                                           42,00
                                    — Zone V c)                                                                           46,00
                                — für Exporte nach Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              40,50
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               41,25
             10.04              Hafer                                                                                     26,00
             10.05 B            Anderer Mais :
                                — für Exporte nach Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              37,75
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              41,00
       ex 10.07 B               Hirse aller Art (Millet)                                                                 26,75
                                Sorghum und Dari                                                                          38,25
        (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
            Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
        NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG { ABl . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 180/ 8                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten           26 . 7. 68
                                                                         (RE / Tonne )
       Nummer der
       Nomenklatur,                                                        Betrag
      angewandt für                            Warenbezeichnung              der
     die Erstattungen                                                   Erstattungen
     ex 11 01 A       Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
     ex 11 .01 B
                      — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                         — für Exporte nach den Ländern der :
                            — Zone IV a) und c)                            91,25
                            — Zone IV b)                                   92,00
                            — Zone III a) und b)                           91,25
                            — Zone 11                                      87,65
                            — Zone I :
                               — ausgenommen Libyen                        87,65
                               — Libyen                                    86,30
                        — für Exporte nach den anderen Drittländern        84,65
                      — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                        — für Exporte nach den Ländern der :
                            — Zone IV                                      81,70
                            — Zone III a)                                  81,70
                            — Zone III b)                                  79,70
                            — Zone II                                      79,70
                            — Zone I                                       76,70
                         — für Exporte nach den anderen Drittländern       74,70
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900              70,70
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach den Ländern der :
                            — Zone IV a)                                   81,00
                            — Zone III a)                                  78,70
                            — Zone I :
                               — ausgenommen Syrien                        66,70
                               — Syrien                                    77,40
                         — für Exporte nach den anderen Drittländern       66,70
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650            61,70
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900            59,00
     ex 11.01 C       Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt   von      0 bis   700       42,60
                      — mit einem Aschegehalt   von   701  bis   850       39,60
                      — mit einem Aschegehalt   von   851  bis  1150       36,60
                      — mit einem Aschegehalt   von  1151  bis  1400       33,60
                      — mit einem Aschegehalt   von  1401  bis  1600       30,60
                      — mit einem Aschegehalt   von  1601  bis  1800       27,60
                      — mit einem Aschegehalt   von  1801  bis  2000       24,60
      ex 11.02 AI     Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                         — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b )    90,30
                         — für Exporte nach den anderen Drittländern       86,30
     ex 11.02 AI      Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                        — für Exporte nach den Ländern der :
                            — Zone IV b)                                   89,35
                            — Zone I                                       86,20
                         — für Exporte nach den anderen Drittländern       83,00