CELEX: 31971R0788
Language: de
Date: 1971-04-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 788/71 der Kommission vom 15. April 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

16 . 4 , 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 86/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 788/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 15. April 1971
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                              sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
                                                              der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen, wie es in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             dem Anhang zu dieser Verordnung angegeben
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch (1 ), zuletzt geän­                                 Artikel 1
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12           Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 6,                                                      805/68 genannten Abschöpfungen werden entspre­
                                                               chend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 2
 Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­
 nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen                Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen             und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die den
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 714/71 (3)                in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­              1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
 ordnungen festgesetzt.
                                                                                       Artikel 3
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 714/71 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die            Diese Verordnung tritt am 19. April 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . April 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
   (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
   (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
   (3) ABl. Nr L 78 vom 2. 4. 1971 , S. 15.                      (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr . L 86/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 4 . 71
                                                                ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 19. April 1971 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (*)
                Tarif­                                                                                    Betrag
               nummer
                                                           Warenbezeichnung                            in RE/100 kg
                                                                                                      Lebendgewicht
             01.02     Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                       A. Hausrinder :
                           II . andere :
                                 a ) Kälber                                                               0       (b;
                                 b ) andere :
                                     1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                          des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                          beitungsbetriebe (a)                                              1,929
                                     2 , andere :
                                          aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                               von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                               mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                               weiblichen      Tiere  ein  Gewicht  von   mindestens
                                               320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                       9,644
                                          bb ) andere                                                     12,859 (b )
                                                                                                       Nettogewicht
             02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                        mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                        froren :
                        A. Fleisch :
                            II . von Rindern :
                                 a ) von Hausrindern :
                                      1 , frisch oder gekühlt :
                                          aa ) von Kälbern :
                                               11 . ganze oder halbe Tierkörper                             0
                                               22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                     0
                                               33 . Hinterviertel , zusammen und getrennt                   0
                                          bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                                     pensés" :
                                                     aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                           mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                           sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                           compensés " mit einem Gewicht von min­
                                                           destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                           deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                           fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                           ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                           Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                           der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                           (c)                                             18,324
                                                     bbb ) andere                                         24,432
                                                22 . Vorderviertel :
                                                     aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                           und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                           rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                           und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                           pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                           Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)        18,324
                                                     bbb ) andere                                         24,432
 ---pagebreak--- 16 . 4. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 86/23
                Tarif-                                          ,   . ,                                       Betrag
              nummer                                      Warenbezeichnung                                 in RE/100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
           02.01                              33 . Hinterviertel :
           ( Forts.
                                                   aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                         und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                         ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                         wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                         stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                         deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                         bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                         besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                         säule) leicht verknöchert sind (c)                   21,988
                                                   bbb ) andere                                               29,319
                                          cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                              von ausgewachsenen Rindern :
                                              11 . Teilstücke mit Knochen                                     36,648
                                              22 . Teilstücke ohne Knochen                                    41,920
           02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                   a) Fleisch :
                                      1 . mit Knochen                                                         36,648
                                      2. ohne Knochen                                                         41,920
           (l) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
               erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen Departements erhoben .
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
               sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
                Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Dänemark beziehungsweise Österreich
                eingeführte Kühe anzuwenden sind.
           (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                nicht erhoben .
            (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                Jugoslawien .