CELEX: 51988PC0578
Language: de
Date: 1988-10-01
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes. (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 578
Vol. 1988/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM ( 88 ) 578 endg .
                                                            Brüssel , den         Oktober 1988
                     VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den   Abschluss des              Kooperationsabkommens  zwischen     der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft           und dem Königreich Norwegen über            Forschung und
Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes .
                                    ( von der Kommission vorgelegt )
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                         MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
  Betrifft :   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des
               Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung
               und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes .
  1.  Mit Beschluss vom 10 .     Juni 1986 hat der Rat mehrjährige Forschungs- und
      Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ) festgelegt ,
      die ein Programm über den Umweltschutz beinhalten . Artikel 6 dieses
      Beschlusses ermächtigt die Kommission ,           Abkommen mit Drittstaaten
      auszuhandeln , insbesondere mit denjenigen , die an der Europäischen
      Zusammenarbeit    auf  dem   Gebiet  der  wissenschaftlichen  und  technischen
      Forschung ( COST ) beteiligt sind , damit diese voll oder zum Teil an diesen
      Programmen mitwirken können .
  2.  Im Zusammenhang mit der Durchführung des Rahmenabkommens über
      wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
      Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen , dessen Abschluss der Rat mit
      Beschluss vom 9 . Februar 1987 im Namen der Gemeinschaft genehmigt hat , hat
      Norwegen Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft auf dem
      Gebiet der Forschung und Entwicklung im Bereich des Umweltschutzes
      bekundet .
 3.   In Norwegen wird ein umfassendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf
      dem    Gebiet     des    Umweltschutzes     durchgeführt .   Angesichts    der
      wissenschaftlichen und technischen Bedeutung       dieses Programms sowie der
      befürwortenden Stellungnahme des zuständigen BVKA vom 17 . / 18 .    September
      1987 zur Zusammenarbeit mit Norwegen auf dem Gebiet des Umweltschutzes hat
      die Kommission den Entwurf eines Kooperationsabkommens mit Norwegen in den
      Forschungsbereichen ausgehandelt ,       die Gegenstand des obengenannten
      Gemeinschaftsprogramms sind .
 4.   Der im Anhang zu dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates
      enthaltene Entwurf eines Abkommens sieht folgendes vor :
      - die Beteiligung Norwegens an der Durchführung des
        Gemeinschaftsprogramms ;
      - einen finanziellen Beitrag Norwegens zur Finanzierung der Arbeiten, die
        im Rahmen von Verträgen auf Kostenteilungsbasis durchzuführen sind,
        sowie der Management - und Verwaltungsausgaben für das
        Gemeinschaftsprogramm; dieser finanzielle Beitrag steht im Verhältnis
        zum Bruttoinlandsprodukt Norwegens ;
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    - die Möglichkeit für norwegische Personen und Unternehmen ,
       Forschungsvorschläge einzureichen und die entsprechenden
      Forschungsverträge mit der Kommission abzuschliessen ;
    - die Erweiterung des Beratenden Verwaltungs- und
      Koordinierungsausschusses "Umweltschutz und Klimatologie" durch die
      Aufnahme norwegischer Vertreter .
5.  Angesichts der Art der Zusammenarbeit werden alle zusätzliche Ausgaben aus
    dem Gemeinschaftshaushalt ( zugehörige Haushaltslinie 7328 ), die sich aus
    der   Durchführung   dieses   Kooperationsabkommens   ergeben ,  durch  den
    finanziellen Beitrag Norwegens abgedeckt .
    Die von Norwegen bereitgestellten Mittel werden im Haushaltsplan der
    Gemeinschaft verbucht ( zugehöriger Artikel 602 des Haushaltsplans ).
6 . Die Kommission schlägt dem Rat vor,    den beiliegenden Vorschlag für einen
    Beschluss anzunehmen .
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                                    Vorschlag für einen
              .                     BESCHLUSS DES RATES
 über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Forschung und
 Entwicklung      auf dem  Gebiet des Umweltschutzes
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft¬
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
 auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluss 86 / 234 / EWG ( 1 ) hat der Rat mehrjährige Forschungs- und
Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990) festgelegt , die
ein Programm über den Umweltschutz beinhalten . Artikel 6 dieses Beschlusses
ermächtigt die Kommission ,             Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln,
insbesondere mit denjenigen , die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST) beteiligt sind,
damit diese voll oder zum Teil an diesen Programmen mitwirken können .
Mit dem Beschluss 87 / 177 / EWG ( 2 ) hat der Rat den Abschluss des Rahmenabkommens
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Norwegen im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Dieses Abkommen ist zu genehmigen .
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
BESCHLIESST :
( 1 ) ABI . Nr . L 159 vom 14.6.86 , S. 31
( 2 ) ABI . Nr . L 71 vom 14.3.87, S. 29
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Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Norwegen über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des
Umweltschutzes wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
Geschehen zu ....
                                                      Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
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           KOOPERATIONSABKONNEN
                 ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    UND
        DEN KÖNIGREICH NORWEGEN
                   OBER
        FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
    AUF DEN GEBIET DES UMWELTSCHUTZES
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                                 KOOPERATIONSABKOHHEN
                                       ZUISCHEN
                     OER EUROPXlSCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          UNO
                               DEN KÖNIGREICH NORWEGEN
                                         OBER
                              FORSCHUNG UNO ENTWICKLUNG
                         AUF DEN GEBIET DES UMWELTSCHUTZES
OIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend "Gemeinschaft " genannt ,
und
OEM KÖNIGREICH NORWEGEN , nachstehend " Norwegen " genannt ,
nachstehend "Vertragsparteien " genannt ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Oie Gemeinschaft und Norwegen haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit abgeschlossen ,       das am 17 .  Juli   1987 in Kraft
getreten ist .
Mit Beschluss vom 10 .    Juni 1986 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
nachstehend " Rat " genannt ,   mehrjährige Forschungs - und Entwicklungsprogramme
auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ) festgelegt , die - unter anderem - ein
Programm über Umweltschutz nachstehend " Gemeinschaftsprogramm " genannt ,
einschliessen .
 ---pagebreak---  Oie Teilnahme Norwegens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die
 Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes
 effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden .
 Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme
Norwegens an dem Gemeinschaftsprogramm -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
Norwegen ist an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäss Anhang A
beteiligt .
Artikel 2
Der finanzielle Beitrag Norwegens ,     der sich aus seiner Teilnahme an der
Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt , wird im Verhältnis zu dem
Betrag festgesetzt , der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur
Deckung der    finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften,   nachstehend "Kommission" genannt , bestimmt ist , die sich aus
Arbeiten auf der Basis von Forschungsverträgen sowie aus Management” und
Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben .
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des norwegischen Beitrags ergibt
sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen
Norwegens einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen andererseits . Dieses
Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der
OECD berechnet .
Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen
Mittel , die Höhe des norwegischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die
veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt .
Die für den finanziellen Beitrag Norwegens geltenden Vorschriften sind in
Anhang C niedergelegt .
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 Artikel 3
 Für norwegische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für
 die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den
 Abschluss der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen
 Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen der
 Gemeinschaft .     Für Forschungsverträge mit norwegischen Forschungs- und
 Entwicklungsgremien und Personen gelten hinsichtlich der Steuer-                    und
 Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse                  die
 allgemeinen      Vertragsbedingungen      für    Forschungsverträge     innerhalb   der
 Gemeinschaft entsprechend .
 Artikel 4
 Die   Kommission      ist    für    die   Durchführung    des   Gemeinschaftsprogramms
 verantwortlich .      Sie     wird    darin    vom    Beratenden    Verwaltungs-    und
Koordinierungsausschuss         " Umweltschutz    und    Klimatologie",      nachstehend
"Ausschuss " genannt , unterstützt , der durch den Beschluss des Rates 84 / 338 ( 1 )
eingesetzt worden ist .
Der Ausschuss wird durch zwei von Norwegen ernannten Vertretern erweitert , die
sich von einem Sachverständigen begleiten oder vertreten lassen können .           Diese
nehmen ausschliesslich an den Arbeiten des Ausschusses teil ,                    der  in
unterschiedlicher Zusammensetzung Zusammentritt ,               um die Aufgaben       im
Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm über den Umweltschutz zu erfüllen .
Artikel 5
1.   Im Rahmen der in Anhang A genannten konzertierten Aktionen tauschen
     Norwegen, die Gemeinschaft und die beteiligten Mitgliedstaaten der
     Gemeinschaft     regelmässig alle zweckdienlichen Informationen über die
     Durchführung der Forschungsarbeiten aus ,          die durch diese konzertierten
     Aktionen abgedeckt werden .
2.   Norwegen liefert der Kommission alle für die Koordinierung erforderlichen
     Informationen .      Auf   Verlangen    Norwegens    werden   diese   Informationen
     vertraulich behandelt .
3.   Mit Ausnahme der vertraulichen Ergebnisse veröffentlicht die Kommission
     die wissenschaftlichen Ergebnisse aus den konzertierten Aktionen .
4.   Im Einvernehmen mit dem Ausschuss arbeitet die Kommission jedes Jahr einen
     Tätigkeitsbericht auf der Grundlage der eingegangenen Informationen aus
     und übermittelt ihn Norwegen und den beteiligten Mitgliedstaaten der
     Gemeinschaft .
( 15 ABl . Nr . L 177 vom 4.7.1984 , S. 25
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 5 . Nach Abschluss der konzertierten Aktionen übermittelt die Kommission in
      Übereinstimmung mit dem Ausschuss Norwegen, den beteiligten
      Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dem Europäische Parlament einen
      zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der
      Aktionen . Im Einvernehmen mit dem Ausschuss kann die Kommission den
      Bericht veröffentlichen .
Artikel 6
Jede Vertragspartei verpflichtet sich ,         in Übereinstimmung mit ihren
entsprechenden Bestimmungen und Verordnungen , die Freizügigkeit und den
Aufenthalt der Forscher ,       die an den unter dieses Abkommen fallenden
Tätigkeiten in Norwegen und in der Gemeinschaft teilnehmen , zu erleichtern .
Artikel 7
Die Kommission und das Königliche Norwegische           Ministerium für Umwelt
gewährleisten die Durchführung des Abkommens .
Artikel 8
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftgemeinschaft angewendet wird, nach Massgabe dieses
Vertrags einerseits sowie für das Gebiet dem Königreich Norwegen andererseits .
Artikel 9
1.   Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms .
     Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet , kann das
     Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt   oder
     gekündigt werden . Norwegen wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten
     Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft
     unterrichtet .
     Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen , teilt sie dies der anderen
     Vertragspartei binnen eines Monats nach dem Beschluss der Gemeinschaft
     schriftlich mit .
2.   Beschliesst die Gemeinschaft ein neues Gemeinschaftsprogramm,   wird dieses
     Abkommen für die Dauer des neuen Programms stillschweigend verlängert ,
     sofern es nicht binnen eines Monats nach Annahme des neuen Programms
     durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird .
     Die Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes von Absatz 1 bleiben gültig .
3.   Fasst die Gemeinschaft einen Beschluss über ein Gemeinschaftsprogramm,
     werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluss der
     Gemeinschaft geändert , sofern die Vertragsparteien nichts anderes
     vereinbaren .
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4.  Kommt es bei der Annahme eines späteren Gemeinschaftsprogramms zu einer
    zeitlichen Verzögerung , so genügt dies nicht , um dieses Abkommen als
    beendet anzusehen .
5.  Abgesehen von den Bestimmungen nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels kann
    jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung
    einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben
    und Arbeiten , die zum Zeitpunkt der Kündigung und / oder des Auslaufens
    dieses Abkommens durchgeführt werden , werden entsprechend der in dem
    Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu deren Abschluss fortgeführt .
Artikel 10
Die Anhänge A , B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens .
Artikel 11
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren
genehmigt . Es tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft , sofern die Vertragsparteien
einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben ,              dass das hierzu
erforderliche Verfahren abgeschlossen ist .
Artikel 12
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer ,
spanischer und norwegischer Sprache         abgefasst ,   wobei    jeder  Wortlaut
gleichennassen verbindlich ist .
Geschehen zu
                                         Für den Rat der
                                         Europäischen Gemeinschaften
                                         Für dem Königreich Norwegen
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                                        ANHANG A
               GENEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEN GEBIET DES UMWELTSCHUTZES
                                      ( 1986-1990 )
 Das Gemeinschaf tsprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete :
 Die Angaben über die Teilgebiete der nachstehenden 11 Forschungsbereiche haben
 nur informatorischen Charakter .
 1.   Auswirkungen von Schadstoffen auf die Gesundheit
      - Chronische und ^ Spätwirkungen bei niedrigem Belastungsgrad            und
         Frühindikatoren für die Auswirkungen auf die Gesundheit ,
      - Epidemiologie und Trends der Belastung .
 2 . Ökologische Auswirkungen von Schadstoffen
      - Auswirkungen auf empfindlich reagirende Schlüssel-Arten ,
      - Auswirkungen auf Ökosysteme .
3.   Bewertung chemischer Substanzen
     - Entwicklung und Bewertung von Prüfverfahren ,
     - Ersatz von Wirbeltieren für Toxizitätstests ,
     - Struktur / Aktivitäts-Beziehungen ( SAR ),
     - Bewertung von Chemikalien .
4.   Luftqualitat
     - Analyse , Quellen , Transport , Umwandlung und Deposition von Schadstoffen ,
     - Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die natürliche Umwelt ,
     - Auswirkungen der Luf tverunreinigung auf Baumaterialen ,
     - Chemie der Stratosphäre ,
     - Fernerkundungstechniken ,
     - Luftqualität in Innenräumen .
5 . Wasserqualität
     -  Analyseverf ahren ,
     -  Biotischer und abiotischer Abbau von Schadstoffen ,
     -  Eutrophierung ,
     -  Fernerkundungstechniken .
6.   Bodenqualitat
     - Analyseverfahren ,
     - Verhalten von Schadstoffen im Boden ,
     ~ Wirkungen von Schadstoffen im Boden,
     - Auswirkungen land- und forstwirtschaftlicher Pratiken auf die
        Bodenqualität .
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 7 . Liraforschung
      - Auswirkungen von Lärm auf das Herz- Kreislaufssystem ,
      - Vergleich zwischen den Wirkungen von Impulslärm und Dauerlärm,
      - Synergismus zwischen Lärm und Schwingungen .
 8 . ôkosysteaforschung
      - Grundlagenforschung über das Funktionieren von Ökosystemen ,
      - Auswirkungen landwirtschaftlicher Pratiken und der Urbanisierung auf
        Ökosysteme ; Einbusse an genetischer Vielfalt ,
      - Umweltbezogene Ozeanographie ,
      - Biogeochemische Kreisläufe ,
      - Schutz der Tier - und Pflanzenwelt .
9.    Abfallforschung
      - Abfal Ibewi rtschaftung .
      - Organische Abfälle ,
     - Giftige und gefährliche Abfälle ,
     - Aufgelassene Deponien .
10 . Reduzierung von Schadstoffeaissionen
     - Fortschrittliche Techniken der Emissionsminderung ,
     - " Saubere " Technologien .
11 . Wissenschaftliche Grundlagen für die Rechtsvorschriften auf dea Gebiet des
     Umweltschutzes      einschliesslich      der Entwicklung  wissenschaftlicher
     Kriterien für eine Uaweltveträglichkeitsprüfung .
Konzertierte Aktionen
Auf folgenden Gebieten können im Rahmen des wissenschaftlichen Programms
konzertierte Aktionen durchgeführt werden :
1.   Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatische
     Ökosysteme , ( COST 612 / 2 );
2.   Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe ,           ( COST
     611 / 2 );
3.   Organische Mikroschadstoffe in der aquatischen Umwelt , ( COST 641 / 2 );
4 . Behandlung und Verwendung von Klärschlamm und von flüssigen Abfällen aus
     der Landwirtschaft , ( COST 681 / 2 );
5.   Küstennahe benthonische Ökosysteme , ( COST 647 / 1 );
6.   Luftqualität in Innenräumen und ihre Wirkung auf den Menschen ,           ( COST
     613 / 1 );
7.   Artenschutz , ( COST 691 / 1 );
 ---pagebreak---                                      - 14 -
8 . Neue Technologien und Umweltschutz :
    - Umweltfolgen neuer Technologieprozesse ,
    - Umweltfolgen neuer technologischer Produkte ,
    - Einsatz neuer Technologien für den Umweltschutz ;
9 . Umwelt - und Gesundheitsvertraglichkeit von Fasermaterialien .
Die Arbeiten werden im Rahmen von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis ,
konzertierten     Aktionen ,    Koordinierungs-    und Ausbildungstätigkeiten
durchgeführt .
 ---pagebreak---                                       - 15 -
                                     ANHANG B
                                FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 1
Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Mittel werden
auf 55 Mio ECU veranschlagt . Dieser Betrag umfasst eine Summe von 4 464 000
ECU für konzertierte Aktionen .
Artikel 2
Der    finanzielle    Beitrag     Norwegens     für  die   Durchführung    des
Gemeinschaftsprogramms wird auf 365 295 ECU veranschlagt .
Artikel 3
In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen
Mittelbindungen und für den finanzielle Beitrag Norwegens dargestellt .
 ---pagebreak---                                                        FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE ZUR DURCHFÜHRUNG
                                                     DES GEHEINSCHAFTSPROGRAMMS VORAUSSICHTLICH
                                          ERFORDERLICHEN MITTELBINDUNGEN (VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN)
                                                          UND FÜR DEN BEITRAG NORWEGENS ( ECU)
                                      MITTELBINDUNGEN FÜR                                                 BEITRAG FINNLANDS
      JAHR
               MANAGEMENT- UND     KONZERTIERTE     FORSCHUNGS ¬                       MANAGEMENT - UND   KONZERTIERTE     FORSCHUNGS ¬
               VERWALTUNGS-          AKTIONEN       VERTRÄGE AUF       INSGESAMT       VERWALTUNGS-         AKTIONEN       VERTRÄGE AUF    INSGESAMT
               TÄTIGKEITEN                          KOSTENTEI - .                      TÄTIGKEITEN                         KOSTENTEI-
                                                 1 LUNGSBASIS : I                                                       I LUNGSBASIS
                                                                   I                                                    I
                                                                   I               I
      1986          958 000     I
                                I
                                       720 000   i                 I
                                                                   I
                                                                        1 678 000 i
                                                                                   I
                                                                                                0       I     14 018    i          0     I   14 018
       1987       1 200 000     I      720 000    1  34 080 000        36 000 000  I            0       I     14 018    I          o     I   14 018
                                                                    I              I
                                 1
                                 1
       1988       1 292 000      I   1 008 000    1   10 722 000       13 022 000  I       25 155       I     19 626    I    208 757     I  253 538
ί
1
 I 1989           1 292 000
                                 1
                                  I 1 008 000
                                  I
                                                  i             0i
                                                                    I
                                                                        2 300 000 I
                                                                                    I
                                                                                           25 155       I     19 626    ¡ : -           I    44 781
                                                                                                                                        I 38 940
 J 1990
 !l
                     992 000      I 1 008 000 I
                                   1
                                                                o       2 000 000 I
                                                                                    I
                                                                                    1
                                                                                           19 314       I
                                                                                                        1
                                                                                                              19 626    !
                                                                                                                                        I s::::::s:ss
 i| ========= ================== i ============= i ============== i ============== I ================== i ============= i =============
  I                                                                  I
  il INSGESAMT     5 734 000       1 4 464 000 I 44 802 000 I 55 000 000 1                 69 624       I     86 914    I    208 757    I 365 295
                                                                                                                                                      i
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                                         ANHANG C
                     VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
Artikel 1                                               -
Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Norwegens
gemäss Artikel 2 des Abkommens fest .
Artikel 2
Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann , wenn sich durch eine Überarbeitung des
Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen
Mittel erhöhen , ruft die Kommission bei Norwegen die Mittel entsprechend
seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab .
Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Norwegens
ausgedrückt , die Zusammensetzung der ECU ist in der Verordnung des Rates Nr .
78 / 3180 ( 1 ) definiert .  Der Wert des Beitrags in ECU wird am Tag des Abrufs
festgelegt .
Norwegen überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des
Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch drei Monate , nachdem
der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen Zinsen zu
zahlen ,      deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist .         Der Zinssatz
erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat .
Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser
Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten , wenn der Beitrag mehr als drei Monate
nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt .
Die Reisekosten, die den norwegischen Vertretern und Sachverständigen durch
die Beteiligung an den Arbeiten des im Artikel 4 des Abkommens erwähnten
Ausschuss entstehen , werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den
gültigen Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der
Mitgliedsländer der Gemeinschaft und im besonderen in Übereinstimmung mit dem
Beschluss des Rates Nr . 84 / 338 erstattet .
Artikel 3
Die Mittel aus den Beiträgen Norwegens kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute
und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften als       Einnahmen im    Sinne des entsprechenden Einnahmepostens
verbucht .
( 1 ) ABI . Nr . L 379 vom 30.12.78 , S. 1
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Artikel 4
Oie Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 5
Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das
Gemeinschaftsprogramm erstellt und Norwegen zur Unterrichtung übermittelt .
 ---pagebreak---                  FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Ce projet a trait à une décision du Conseil concernant la conclusion d' un
accord de coopération entre la CEE et la Norvège relatif à la recherche dans
le domaine de la protection de l' environnement .
En tant que tel ,   ce projet peut avoir un impact positif sur les PME , dans la
mesure où il constitue un instrument facilitant l' accès à la connaissance et
à l' échange d' expériences .