CELEX: C1995/208/60
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage der Firma Tsimenta Chalkidos A. E. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. April 1995 (Rechtssache T-104/95)

12 . 8 . 95         \_ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 208/27
— hilfsweise, die mit der genannten Entscheidung gegen sie          Interessen eingesetzt, u . a . mit dem Ziel, Importe von
     festgesetzte Geldbuße herabzusetzen;                           griechischem Zement in die anderen Länder der Gemein­
                                                                    schaft zu verhindern .
— der Kommission die Kosten der Klägerin einschließlich
     dec Vergütung Ihrer Prozeßbevollmächtigten aufzuerle­          Die Klägerin macht ferner geltend, die Kommission habe zur
     gen ;                                                          Klärung der Frage, welche Teilnehmer an einer Sitzung des
                                                                    Exekutivkomitees — in der angeblich die beanstandeten
— jede weitere rechtlich gebotene Anordnung zu treffen.             Zuwiderhandlungen beschlossen worden seien — als Par­
                                                                    teien der rechtswidrigen Vereinbarung anzusehen seien,
Klagegründe und wesentliche Argumente                               nicht folgerichtige Kriterien angewandt und sie habe den
                                                                    Zeitraum der ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen völlig
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission              willkürlich bestimmt .
festgestellt, daß die Klägerin, in der im maßgeblichen
Zeitraum sämtliche griechischen Zementhersteller zusam­             Die Klägerin trägt weiter vor, der Austausch von Informa­
                                                                    tionen über die Preise im Rahmen von Cembureau habe
mengeschlossen gewesen seien , zusammen mit anderen
Verbänden der Zementindustrie und mit Zement herstellen­            keinen kommerziellen Nutzen gehabt und sei weder geeignet
den Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag                gewesen, den innergemeinschaftlichen Handel zu beein­
verstoßen habe . Dieser Verstoß solle darin bestanden haben,        trächtigen, noch habe er ihn beeinträchtigt.
daß sie a ) an einer Vereinbarung, die die Respektierung der        Außerdem vertritt die Klägerin die Ansicht, ihre Mitwir­
Inlandsmärkte und die Reglementierung der grenzüber­                kung im ECEC sei keineswegs zu beanstanden, und sie weist
schreitenden Zementlieferungen bezweckt habe , b ) an               den Gedankengang als rechtlich und nach den Gesetzen der
Vereinbarungen über den Austausch von Preisinformatio­              Logik unbegründet zurück, mit dem die Kommission dem
nen und an abgestimmten Verhaltensweisen zwecks Erleich­            ECEC ein schuldhaftes Verhalten allein deshalb anlaste,
terung der Durchführung der unter a ) genannten Verein­             weil seine Mitglieder gleichzeitig Mitglieder von Cembureau
barung sowie an Sitzungen des Exekutivkomitees von                  und des European Policy Committee seien. Zugleich hält sie
Cembureau ( Europäischer Zementverband ) und c ) im                 die Kriterien für die Bestimmung von Anfangs- und End­
Rahmen des European Cement Export Committee ( ECEC )                zeitpunkt der angeblichen Zuwiderhandlungen des ECEC
an abgestimmten Verhaltensweisen zum Zweck des Aus­                 für unklar und fehlerhaft .
tauschs von Informationen über die Marktsituation in der
Gemeinschaft und in Drittländern zur Verhinderung des               Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission weder die
Eintritts von konkurrierenden Unternehmen der Gemein­               Richtigkeit der gegen sie gerichteten Beschuldigungen nach­
schaft in andere Inlandsmärkte der Gemeinschaft teilge­             gewiesen noch ihre Entscheidung hinreichend begründet.
nommen habe . Wegen dieser Verstöße habe die Kommis­                Überdies habe sie ihr den Zugang zu den vollständigen
sion gegen sie eine Geldbuße von 100 000 ECU festge­                Akten verwehrt, da sie ihr nur einen Teil der Mitteilung der
setzt .
                                                                     Beschwerdepunkte übermittelt habe .
Die Klägerin macht zunächst geltend, wie auch die Kom­               Schließlich macht die Klägerin geltend, die Kommission
mission ausdrücklich anerkenne , bis 1985 seien die tradi­           habe gegen sie eine Geldbuße in der gleichen Höhe wie gegen
tionellen Märkte für griechischen Zement die Märkte des              andere Verbände festgesetzt, die an weit mehr und beson­
Nahen Ostens und Nordafrikas gewesen, so daß ihre                    ders schwerwiegenden Zuwiderhandlungen teilgenommen
Teilnahme an Cembureau bis dahin nicht mit dem „ Grund­              hätten. Dadurch habe sie sowohl gegen die Grundsätze der
satz der Respektierung der Inlandsmärkte " in Verbindung             Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit als auch
gebracht werden könne, da ihre Mitglieder keinen Grund               gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 versto­
für eine Präsenz auf den Gemeinschaftsmärkten und kein               ßen .
Interesse an diesen Märkten gehabt hätten . Aber auch für
die Zeit nach dem Zusammenbruch der arabischen und der
nordafrikanischen Märkte im Jahr 1986 , als sich die
griechische Zementindustrie dem innergemeinschaftlichen
Markt zugewandt habe , beweise die rapide Zunahme des                Klage der Firma Tsimenta Chalkidos A. E. gegen die
Absatzes von griechischem Zement in den Ländern der                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Gemeinschaft, daß sie das einzige Mitglied von Cembureau                                 am 12 . April 1995
gewesen sei , das „ in der Praxis " sein fehlendes Einverständ­                        ( Rechtssache T-104/95 )
 nis mit dem Grundsatz der Respektierung der Inlands­
 märkte zum Ausdruck gebracht habe .                                                         ( 95/C 208/60 )
 Ferner vertritt die Klägerin die Ansicht, die Schlußfolgerung,                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
 mit der die Kommission, gestützt auf die bloße Mitglied­
 schaft der Klägerin bei Cembureau, geltend gemacht habe ,           Die Firma Tsimenta Chalkidos A. E. mit Sitz in Athen hat
 daß ihre Mitwirkung mit derjenigen anderer Mitglieder von           am 12 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Cembureau gleichzusetzen sei , die auf der Grundlage nicht          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 aufgefundener Schriftstücke eines konkreten rechtswidrigen          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 Verhaltens beschuldigt würden, widerspreche den Denk­               vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Panagiotis
 gesetzen . Die mächtigen Unternehmen der europäischen               Bernitsas, Athen, Zustellungsbevollmächtigter ist Philippe
 Zementindustrie hätten sich im Rahmen von Cembureau —               Dupont von der Anwaltskanzlei Arendt und Medernach,
 und zwar ohne ihr Wissen — ausschließlich für ihre eigenen          8—10, rue Mathias Hardt, B.P. 39 , L-2010 Luxemburg .
 ---pagebreak--- Nr . C 208/28         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 8 . 95
Die Klägerin beantragt,                                          nicht nur nicht gedient, sondern ihr im Gegenteil einen
                                                                 unmittelbaren schweren Schaden verursacht, was auch
— über die vorliegende Klage getrennt von jeder anderen          durch die Tatsache bewiesen werde, daß sich das Volumen
    mit ihr zusammenhängenden Klage gegen dieselbe Ent­          ihrer Exporte in der fraglichen Zeit der Entfaltung der
    scheidung der Kommission zu entscheiden;                     betreffenden Tätigkeiten beträchtlich verringert habe. Aus
                                                                 diesen Gründen habe sie den Grundsatz der Respektierung
— die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom                  der Inlandsmärkte nicht nur nicht beachtet, sondern seiner
    30 . November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85
                                                                 Anwendung im Gegenteil in der Praxis entgegengearbei­
    EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.322 Zement) für          tet .
    nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
                                                                 Zu dem ihr vorgeworfenen rechtswidrigen oder gemein­
— hilfsweise , die durch die genannte Entscheidung gegen         schaftswidrigen Informationsaustausch trägt die Klägerin
    sie festgesetzte Geldbuße herabzusetzen;                     vor, die im Rahmen der Beschwerdepunkte der Kommission
                                                                 aufgeführten ausgetauschten Informationen seien von rein
— der Beklagten die Kosten der Klägerin einschließlich der       statistischem Interesse und von sehr allgemeinem Charakter
    Vergütung ihres Prozeßbevollmächtigten aufzuerlegen .        gewesen . Ihrer Sammlung durch Cembureau oder ähnliche
                                                                 Einrichtungen statt durch andere offizielle Quellen, sei
Klagegründe und wesentliche Argumente                            ausschließlich deshalb der Vorzug gegeben worden, weil
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission           dies der einfachste und wirtschaftlichste Weg gewesen
                                                                 sei .
festgestellt, daß die Klägerin zusammen mit anderen Zement
herstellenden    Unternehmen      und  mit   Verbänden     der   Die Klägerin bestreitet jede Beteiligung an abgestimmten
Zementindustrie gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag             Verhaltensweisen mit dem Zweck, die Märkte aufzuteilen
verstoßen habe . Dieser Verstoß solle darin bestanden haben,     und die Ausfuhren dementsprechend zu kanalisieren . Ihr
daß sie a ) an einer Vereinbarung, die die Respektierung der     könnten nicht aus dem bloßen Grund , daß sie im EPC und
Inlandsmärkte und die Reglementierung der grenzüber­             im ECEC mitgearbeitet habe , Tätigkeiten anderer Gesell­
schreitenden Zementlieferungen bezweckt habe, und b ) an         schaften zur Last gelegt werden .
einer fortgesetzten abgestimmten Verhaltensweise im Rah­
men des European Policy Committee ( EPC ) teilgenommen           Aus den dargelegten Gründen ist die Klägerin der Ansicht,
habe, die die Prüfung der Marktsituation in der Gemein­          daß die angefochtene Entscheidung wegen Verletzung
schaft und in Drittländern sowie den Austausch individu­         wesentlicher Formvorschriften, aber auch mangels einer
alisierter Angaben über die für die Ausfuhr zur Verfügung        spezifischen und ausreichenden Begründung für nichtig zu
stehenden und die tatsächlich in Drittländer ausgeführten        erklären sei. Ferner macht sie geltend , die Kommission habe
Mengen betroffen habe und mit der der Eintritt von               ihr Ermessen mißbraucht, weil sie von den Befugnissen, über
konkurrierenden Unternehmen der Gemeinschaft in die              die sie zum Zweck der Verhängung von Sanktionen gegen
Inlandsmärkte der Gemeinschaft habe vermieden werden             Unternehmenskartelle verfüge, dazu Gebrauch gemacht
sollen . Wegen dieser Verstöße habe die Kommission gegen         habe , in diese eine Gesellschaft einzubeziehen, von der sie
sie eine Geldbuße von 1 856 000 ECU festgesetzt.                 selbst annehme , daß sie sich nicht an dem mutmaßlichen
                                                                 Kartell beteiligt habe .
Die Klägerin macht zunächst geltend , die Kommission habe
im Rahmen ihrer Beschwerdepunkte ein konkretes Verhal­           Schließlich vertritt die Klägerin die Ansicht, die gegen sie
ten der Klägerin , das einen Verstoß gegen die Wettbewerbs­      festgesetzte Geldbuße sei völlig ungerechtfertigt, da sie
regeln darstellen würde, weder angegeben noch nachgewie­         weder in den angeführten oder nachgewiesenen tatsächli­
sen, sondern sie habe die zu beanstandenden Handlungen,          chen Umständen noch in der rechtlichen Würdigung, die die
die sie bei den anderen beteiligten Unternehmen festgestellt     Kommission in ihrer Entscheidung vorgenommen habe , eine
habe, analog herangezogen . Zur Untermauerung dieses             Stütze finde . Die Kommission habe gegen die Grundsätze
Vorbringens weist die Klägerin darauf hin, daß sie im            der Angemessenheit und der Gleichbehandlung verstoßen,
                                                                 da die Höhe der Geldbuße außer Verhältnis zur Schwere der
Entwurf der angefochtenen Entscheidung nicht unter dem
Unternehmen, gegen die eine Geldbuße habe festgesetzt            ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen stehe und sie auf
werden sollen, aufgeführt gewesen sei und daß sie erst im        eine Stufe mit anderen griechischen Gesellschaften stelle , die
letzten Augenblick einbezogen worden sei , obwohl nach den       konkreter Zuwiderhandlungen von besonderer Schwere
tatsächlichen Feststellungen oder der rechtlichen Würdi­          beschuldigt würden .
gung kein Rechtsverstoß ihrerseits vorgelegen habe .
Zu der ihr vorgeworfenen Beteiligung an der Cembureau­
Vereinbarung über die Respektierung der Inlandsmärkte im
besonderen vertritt die Klägerin die Ansicht, der Gedanken­      Klage des Benjamin Laurence Lay gegen den Rat der
gang, mit dem die Kommission sie für Verhaltensweisen und        Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
Vereinbarungen verantwortlich mache , die sie den „ griechi­            Gemeinschaften, eingereicht am 25 . April 1995
schen Herstellern " oder den „ europäischen Zementherstel­                          ( Rechtssache T-107/95 )
lern " insgesamt zur Last lege, ohne eine konkrete Beteili­                               ( 95/C 208/61 )
gung der Klägerin an den fraglichen Verhaltensweisen und
Vereinbarungen anzuführen, widerspreche den Denkgeset­                           ( Verfahrensspracbe: Englisch)
zen . Die beanstandeten Tätigkeiten von Cembureau und der
anderen Einrichtungen ( European Task Force, European             Benjamin Laurence Lay hat am 25 . April 1995 eine Klage
Cement Export Committee usw .) hätten ihren Interessen            gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission