CELEX: 31962D1005P2742
Language: de
Date: 1962-10-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragées in die Bundesrepublik Deutschland aus einigen Mitgliedsstaaten

2742/62                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 26. 11 . 62
             Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe
             auf Einfuhren von Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees in die
                       Bundesrepublik Deutschland aus einigen Mitgliedstaaten
              (Der deutsche, französische und niederländische Text sind allein verbindlich)
DIE    KOMMISSION        DER    EUROPÄISCHEN                 nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere auf Artikel 155 ,                                       Die Waren , für die die Ermächtigung zur Erhe­
                                                       bung einer Ausgleichsabgabe beantragt wird, sind
                                                       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt der Tarifnummer
    gestützt auf den Beschluß des Rats vom             ex 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs und im
4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe      zweiten der vorgenannten Ratsbeschlüsse aufge­
auf bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­     führt . Diese Waren werden vornehmlich aus Zucker
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,               und Glukose hergestellt , die als landwirtschaftliche
                                                       Erzeugnisse in Artikel 1 des ersten der vorgenannten
    gestützt auf den Beschluß des Rats vom             Ratsbeschlüsse aufgeführt sind.
4. April 1962 zur Aufstellung eines Verzeichnisses
der Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß
Anwendung finden kann ,                                      Für den Zucker, der in diesen Zuckerwaren ohne
                                                       Kakaogehalt enthalten ist , die in die Bundesrepu­
    gestützt auf das Schreiben vom 16. September       blik Deutschland exportiert werden, muß der Welt­
1961 , in dem die Bundesrepublik Deutschland bei       marktpreis zuzüglich eines anteiligen Zolls gemäß
der Kommission die Ermächtigung zur Erhebung           Artikel 10 Absatz (2) EWG-Vertrag für den Ver­
einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hart­         edelungsverkehr angesetzt werden . Unter Berück­
karamellen , Weichkaramellen und Dragees aus dem       sichtigung eines mittleren Weltmarktpreises wäh­
Königreich der Niederlande beantragt hat ,             rend der ersten Hälfte des Jahres 1962 und des
                                                       anteiligen Zolls von 45 v. H. des Zollsatzes des
                                                       Gemeinsamen Zolltarifs für Zucker in Höhe von
    gestützt auf die Entscheidung der Kommission
vom 30. Juli 1962 über den vorgenannten Antrag         80 v. H. des Wertes ergibt sich für den in der expor- .
                                                       tierten Ware enthaltenen Zucker ein Preis von
und über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
Einfuhren einer Art Dragees aus dem Königreich         38,— DM für 100 kg.
der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland
und über die Zurückweisung des Antrags der                   In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich
Bundesrepublik Deutschland auf Erhebung einer          der Zuckerpreis auf 100,50 DM für 100 kg, wovon
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von anderen             die Zuckersteuer für den in der Ware enthaltenen
Dragees, Hartkaramellen und Weichkaramellen aus        Zucker in Höhe von 1 ,— DM für 10 kg abzuziehen
dem Königreich der Niederlande,                        ist .
    gestützt auf das Schreiben vom 10. Juli 1962 ,
in dem die Bundesrepublik Deutschland in Ergän­               Für die Glukose , die in den hier betroffenen
zung ihres Antrags im vorgenannten Schreiben vom       Zuckerwaren enthalten ist, die in die Bundes­
16. September 1961 die Ermächtigung zur Erhebung       republik Deutschland exportiert werden, muß ein
einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von :             Preis von 57,— DM für 100 kg angesetzt werden. In
                                                       der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Preis
    — Hartkaramellen aus dem Königreich Belgien,       für dasselbe landwirtschaftliche Erzeugnis 75,50 DM
der Französischen Republik , dem Großherzogtum         für 100 kg.
Luxemburg und dem Königreich der Niederlande ,
    — Weichkaramellen aus dem Königreich Bel­                 Die Einfuhren von Hartkaramellen aus dem
gien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem              Königreich Belgien, der Französischen Republik,
Königreich der Niederlande ,                           dem Großherzogtum Luxemburg und dem König­
     — von Dragees aus der Französischen Republik      reich der Niederlande in die Bundesrepublik
                                                       Deutschland haben 1958 1839 Tonnen , mithin
und dem Königreich der Niederlande
                                                        5,2 v.H. der innerstaatlichen Produktion des
beantragt hat ;                                         antragstellenden Mitgliedstaats , 1961 dagegen 3564
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Tonnen, mithin 8,1 v.H. dieser innerstaatlichen        Erzeugnisse verschiedenen Mengen verwendet .
Produktion, betragen. Zwischen 1958 und 1961 ist       Gleichwohl können die in die Bundesrepublik
die Einfuhrmenge also um 93,8 v.H. , die inner­        Deutschland eingeführten Waren in mehrere Grup­
staatliche Produktion des antragstellenden Mit­        pen eingeteilt werden , und zwar nach dem jeweiligen
gliedstaats um 25 v.H. gestiegen. Dieser unter­        Gehalt an Zucker und Glukose (vgl. dazu die nach­
schiedliche Steigerungsrhythmus hat auch im ersten     stehende Aufstellung).
Halbjahr 1962 angehalten .
                                                             Es erscheint deshalb sinnvoll, für die Erhebung
     Die Einfuhren von Weichkaramellen aus dem         der Ausgleichsabgaben pauschale Beträge für jede
Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxem­           dieser Gruppen festzusetzen .
burg und dem Königreich der Niederlande in die
Bundesrepublik Deutschland haben 1958 207 Ton­
nen , mithin 0,9 v.H. der innerstaatlichen Produk­           Die betroffenen Zuckerwaren enthalten einen
tion des antragstellenden Mitgliedstaats, 1961         durchweg gleichbleibenden Anteil anderer Bestand­
dagegen 1276 Tonnen, mithin 4,3 v.H. dieser            teile als Zucker und Glukose. Für die Berechnung
innerstaatlichen Produktion, betragen . Zwischen       der Auswirkung des Unterschieds zwischen den
1958 und 1961 ist die Einfuhrmenge also um             tatsächlichen Kosten der vorgenannten in diesen
516 v. H. , die innerstaatliche Produktion des antrag­ Zuckerwaren       verarbeiteten  landwirtschaftlichen
stellenden Mitgliedstaats um 24,6 v.H. gestiegen.      Erzeugnisse auf die Produktionskosten der Zucker­
Dieser unterschiedliche Steigerungsrhythmus hat        waren (Bezeichnung Dq in der untenstehenden
auch im ersten Halbjahr 1962 angehalten .              Aufstellung) muß für jede Gruppe der Höchstgehalt
                                                       an Zucker und der Mindestgehalt an Glukose
                                                       zugrunde gelegt werden . Hierbei ist auf die in den
     Die Einfuhren von Dragees aller Sorten aus der    Mitgliedstaaten üblichen zolltechnischen Verfahren
Französischen Republik und aus dem Königreich          Bezug genommen worden .
der Niederlande haben 1958 148 Tonnen, mithin
13,6 v.H. der innerstaatlichen Produktion des
antragstellenden Mitgliedstaats, 1961 dagegen 418
Tonnen , mithin 41,8 v.H. dieser innerstaatlichen            Zum Schutz der deutschen Industrie , die diese
Produktion , betragen . Zwischen 1958 und 1961         Zuckerwaren herstellt , wird ein Schutzbetrag von
sind die Einfuhren also um 182 v. H. , die innerstaat­ 5 v. H. des Frei-Grenze-Preises festgesetzt (Bezeich­
liche Produktion um 7,6 v.H. gestiegen . Dieser        nung x in der nachstehenden Aufstellung). Gleich­
unterschiedliche Steigerungsrhythmus hat auch im       wohl muß dieser Betrag zum Schutz der betroffenen
ersten Halbjahr 1962 angehalten .                      Herstellungsindustrie wieder abgezogen werden ,
                                                       wenn die Summe der mit Dq und x bezeichneten
                                                       Beträge den Zollschutz übersteigt, der bei Inkraft­
     Einige Hersteller in den hier betroffenen Mit­    treten des Vertrages in Höhe von 35 v.H. des
                                                       Warenwertes bestand .
gliedstaaten haben kürzlich derartige Zuckerwaren
ohne Kakaogehalt zur Einfuhr in die Bundesrepu­
blik Deutschland zu Preisen angeboten , zu denen
die Herstellungsindustrie in diesem Mitgliedstaat,           Von den sich hieraus ergebenden mit Dq und x
angesichts ihrer Preise für Zucker und Glukose ,       bezeichneten Beträgen , gegebenenfalls nur von dem
nicht anbieten können, wollen sie nicht mit Verlust    mit Dq bezeichneten Betrag, muß der derzeitige
verkaufen .                                            Zollschutz abgezogen werden, der sich seit dem
                                                        1 . Juli 1962 auf 17,5 v.H. des Warenwertes beläuft .
     Aus diesen Feststellungen ergibt sich, daß die
 deutsche Industrie, die diese Waren herstellt, durch        Soweit die Abgabe vom ausführenden Mitglied­
 den Wettbewerb gleicher Industrien der vorgenann­      staat bei der Ausfuhr erhoben wird, muß bei der
ten anderen Mitgliedstaaten gefährdet ist . Es ist      Berechnung dieser Abgabe die Auswirkung des
 deshalb gerechtfertigt, zur Erhebung von Aus­          Zolls bei der Einfuhr auf den Betrag der Abgabe
 gleichsabgaben zu ermächtigen, damit die betroffene    selbst berücksichtigt werden .
 Industrie dem Wettbewerb gewachsen ist .
                                                             Die Ausgleichsabgaben berechnen sich nach
     Zucker und Glukose werden bei der Herstellung      diesen Grundsätzen und auf Grund der zusätzlichen
 der hier fraglichen Waren in je nach Art der Ware      tatsächlichen Angaben in der nachfolgenden Auf­
 und den Preisen der jeweiligen landwirtschaftlichen    stellung :
 ---pagebreak--- 2744/62                              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                   26 . 11 . 62
          Zuckerwaren ohne Kakaogehalt : Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees (ex 17.04 G)
 A. Gruppe                             Zusammensetzung der Waren in Prozent                          Unterschiedlicher Preisstand (Element Dq ) inDM/100 kg
                                 Zucker                                    Glukose                        Zucker             Glukose             Summe
       ( 1)                        (2)                                       (3)                            (4 )                (5)                (6)
            I  von                 40 bis einschl . 50          von 40 bis 50 einschl .                   26,25                7,40              33,65
          II   von mehr      als   50    ,,   ,,         60      ,, 30 ,,     40 ausschl .                31,50                5,55              37,05
        III               ,,   ,,  60    ,,   ,,         70      ,, 20 ,,     30                          36,75                3,70              40,45
         IV       ,,      ,,   ,,  70    ,,   ,,         80      ,, 10 ,,     20                          42,00                1,85              43,85
           v              ,,   ,,  70    ,,   ,,         80      ,, 20 ,,     30                          42,00                3,70              45,70
         VI               ,,   ,,  70    ,,   ,,         80    weniger als    10                          42,00                ■/-               42,00
      VII                 ,,   ,, 80 (90)                                  ,, 10                          47,25                •/·               47,25
B. Weitere Grundlagen für die Berechnung der Abgabe (DM/ 100 kg)                                        Frankreich         Niederlande           BLWU
1 . Durchschnittlicher Frei-Grenze-Preis                                                                 148,30             150,—             138 ,—
2 . Schutzbetrag für die Herstellungsindustrie des antragstellenden
    MSt 5% von B 1 (Element)                                                                                7,41               7,50               6,90
3 . Zoll in der BRD am 1.1.58 (35% von B 1 )                                                              51,90              52,50               48,30
4. Zoll in der BRD am 1.7.62 (17,5% von BÍ )                                                              25,95               26,25              24,15
                                               Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr aus :
                                  Frankreich                                   Niederlande                                          BLWU
     Gruppe                                   Erhoben vom                                   Erhoben vom                                     Erhoben vom
                                               n    :      (2)                               C)       H                                      I1)        (2 )
                                              DM           NF                               DM        hfl                                   DM         bfrs
            I          33,65       41,06                            33,65        41,15                             33,65         40,55
                     + 7,41 — 25,95                              + 7,50 — 26,25                                  + 6,90 — 24,15
                       41,06                 15,11 j 15,9           41,15                  14,90     11,4          40,55                   16,40 174,4
          II           37,05       44,46                            37,05        44,55                             37,05         43,95
                     + 7,41 — 25,95                              + 7,50 — 26,25                                  + 6,90 — 24,15
                       44,46                 18,51 ; 19,5           44,55                  18,30     14,1          43,95                   19,80 210,6
       III             40,45       47,86             !              40,45        47,95                             40,45         47,35
                     + 7,41 — 25,95                  i           + 7,50 — 26,25                                  + 6,90 — 24,15
                       47,86                 21,91 ] 23,0           47,95                  21,70     16,7          47,35                   23,20 246,8
        IV             43,85       51,26                            43,85        51,35                             43,85         48,30
     »
                     + 7,41 — 25,95                              + 7,50 — 26,25                                  + 6,90 — 24,15
                       51,26                 25,31        26,6      51,35                  25,10     19,3          50,75                   24,15 256,9
                                                                                                  1
                                                                                                                   48,30
          v            45,70       51,90                            45,70        52,50                             45,70         48,30
                     + 7,41 — 25,95                              + 7,50 — 26,25                                  + 6,90 — 24,15
                       53,11                 25,95 j 27,2           53,20                  26,25 ! 20,2            52,60                   24,15 256,9
                       51,90                          I
                                                                    52,50                         i                48,30
        VI             42,00       49,41                            42,00        49,50                             42,00         48,30
                     + 7,41 — 25,95                    j         + 7,50 — 26,25                                  + 6,90 — 24,15
                       49,41                 23,46 1 24,6           49,50                  23,25 ! 17,9            48,90                   24,15 256,9
                                                                                                   '
                                                                                                                   48,30
     VII               47,25       51,90                            47,25        52,50                             47,25         48,30
                     + 7,41 — 25,95                              + 7,50 — 26,25                                  + 6,90 — 24,15
                       54,66                 25,95        27,2      54,75                  26,25 ] 20,2            54,15                   24,15 256,9
                       51,90                           I            52,50                                          48,30
                     (Dq + x) (Dq+x— d) — 100 kg                 (Dq + x) (Dq+x— d) — 100 kg                     (Dq + x) (Dq + x— d) — 100 kg
(*) Euiführenden. MST.
(') Ausführenden MST.
 ---pagebreak--- 26 . 11 . 62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     2745/62
       Die hiernach berechneten Ausgleichsabgaben                      begrenzt . Die Aufhebung der Entscheidung oder die
dürften auch die Ausfuhren eines Mitgliedstaats im                     Änderung irgendeiner ihrer Bestimmungen durch
Verhältnis zu denen der anderen Mitgliedstaaten                        die Kommission vor diesem Zeitpunkt bleibt
nicht benachteiligen. Einmal werden die verschie­                      unberührt —
denen Ausgleichsabgaben, die gegenüber den ver­
schiedenen Mitgliedsländern vorgesehen sind, die
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Preise einander angleichen, die die Importeure des                     ERLASSEN :
antragstellenden Mitgliedstaats für die fraglichen
Zuckerwaren zahlen müssen, die aus diesen Mit­                                                   Artikel 7
güedstaäten ausgeführt werden. Zum anderen
führen einige Mitgliedstaaten diese Zuckerwaren                            Die Bundesrepublik Deutschland ist ermächtigt,
nicht in die Bundesrepublik Deutschland aus oder                       nach den folgenden Bestimmungen eine Ausgleichs­
tun es zu einem Preis, der höher ist als der Ausfuhr­                  abgabe bei der Einfuhr von Waren, die der Tarif-
preis der anderen Mitgliedstaaten zuzüglich der                        nummer ex 17.04 C angehören , nämlich
Ausgleichsabgabe.                                                          — Hartkaramellen und Weichkaramellen aus
                                                                       dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum
       Damit die Gemeinschaftspräferenz gewahrt                        Luxemburg ;
bleibt, wird die Erhebung der vorgenannten Aus­                            — Hartkaramellen und Dragees aus der
gleichsabgaben davon abhängig gemacht , daß die                        Französischen Republik ;
Bundesrepublik Deutschland auf Einfuhren der
fraglichen Waren aus Drittländern eine Ausgleichs­                         — Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dra­
abgabe in Höhe der für jede Gruppe höchsten Aus­                       gees aus dem Königreich der Niederlande
gleichsabgabe gegenüber den Mitgliedstaaten erhebt .                   zu erheben, falls der ausführende Mitgliedstaat
                                                                       diese Abgabe nicht bei der Ausfuhr erhebt.
       Da die Erhebung der Ausgleichsabgabe höch­
stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden                                                Artikel 2
darf und da sich im vorliegenden Fall Änderungen
in den Grundlagen für die Berechnung der Aus­                              Die Ausgleichsabgaben bestimmen sich für die
gleichsabgabe, besonders für die Preise von Zucker                     jeweiligen Gruppen von Waren, zu denen sie
und Glukose, in den oben genannten Mitgliedstaaten                     gehören, und danach, ob sie bei der Einfuhr oder
ergeben können , wird die Gültigkeit dieser Ent­                       bei der Ausfuhr erhoben werden , nach der folgenden
scheidung bis zum 31 . Dezember 1962 einschließlich                    Aufstellung :
                        Zusammensetzung der Waren in Prozent                                      Ausgleichsabgaben
                                                                                                  bei der Einfuhr aus
                                                                                        Frankreich      den Niederlanden     der BLWU
  Gruppe
                             Zucker                            Glukose
                                                                                        t1)      (2)       C)        (2)     i1)     (2)
                                                                                       DM        NF       DM        hfl .   DM      bfrs
        I    von              40 bis einschl . 50 von           40 bis 50 einschl .   15,11    15,9     14,90      11,4    16,40   174,4
       II    von mehr als 50 bis einschl . 60     von mehr als 30 bis 40 ausschl .    18,51    19,5     18,30      14,1    19,80   210,6
      III           ,,     ,, 60 ,,            70      ,,    ,, 20 ,, 30              21,91    23,0     21,70      16,7    23,20   246,8
      IV            ,,     ,. 70 ,,            80      ,,    ,, 10 ,, 20       ,,     25,31    26,6     25,10      19,3    24,15   256,9
       v            ,,     ,, 70 ,,            80      ,,    ,, 20 ,, 30              25,95    27,2     26,25      20,2    24,15   256,9
      VI            ,,     ,, 70 ,,            80 weniger als 10                      23,46    24,6     23,25      17,9    24,15   256,9
     VII     mehr als 80 (90)                     weniger als 10                      25,95    27,2     26,25      20,2    24,15   256,9
 (1 ) = Erhoben vom einführenden MSt.
 (2 ) — Erhoben vom ausführenden MSt .                                                                        für 100 kg
                                                                           Gruppe                    Ausgleichsabgabe für 100 kg
                               Artikel 3                                      I                             16,40    DM
                                                                             II                             19,80    DM
        Die Bundesrepublik Deutschland erhebt bei der                       III                             23,20    DM
                                                                            IV                              25,31    DM
 Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren aus                                V                              26,25    DM
 Drittländern eine Ausgleichsabgabe für die ver­                            VI                              24,15    DM
 schiedenen in Artikel 2 genannten Gruppen in                              VII                              26,25    DM
 nachstehender Höhe :
 ---pagebreak--- 2746/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             26. 11 . 62
                      Artikel 4                                          Artikel 6
    Die Entscheidung der Kommission vom 30. Juli       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
1962 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe       Deutschland und, soweit sie für diese Staaten
auf Einfuhren einer Art Dragees aus dem Königreich  Abgaben vorsieht , an das Königreich Belgien ,
der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland   an die Französische Republik, an das Großherzog­
und über die Zurückweisung des Antrags der          tum Luxemburg und an das Königreich der Nieder­
Bundesrepublik Deutschland auf Erhebung einer       lande gerichtet .
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von anderen
Dragees, Hartkaramellen und Weichkaramellen            Brüssel, den 9 . Oktober 1962 .
aus dem Königreich der Niederlande ist aufgehoben .
                                                                                  Für die Kommission
                      Artikel 5
                                                                                       Der Präsident
    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
1962 einschließlich.                                                               W. HALLSTEIN