CELEX: C1997/271/22
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Centrale Raad van Beroep vom 10. Juli 1997 in den Rechtsstreitigkeiten Landelijk instituut sociale verzekeringen gegen 1. C. J. M. Voeten und 2. J. Beckers (Rechtssache C-279/97)

6 . 9 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 271 /13
       sei der im vorliegenden Fall von der Klägerin genannte        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­
       Zeitraum doch eindeutig auf einen Irrtum ihrerseits           scheidung des Centrale Raad van Beroep vom 10. Juli
       zurückzuführen .                                              1997 in den Rechtsstreitigkeiten Landelijk instituut sociale
                                                                      verzekeringen gegen 1 . C. J. M. Voeten und 2 . J. Beckers
iii ) Der von der Beklagten geltend gemachte Anfangszeit­
       punkt des 28 . Mai 1992 sei weder der im Darlehens­                             (Rechtssache C-279/97)
       vertrag niedergelegte noch der im Schreiben der Kläge­                                 ( 97/C 271/22 )
       rin vom 23 . Januar 1995 angeblich angebotene . Somit
       habe die Auffassung, daß der Feststellungszeitraum am
       28 . Mai 1992 begonnen habe, keine rechtliche Grund­          Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof
       lage .                                                        der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
                                                                     vom 10. Juli 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
                                                                     gegangen am 1 . August 1997, in den Rechtsstreitigkeiten
                                                                     Landelijk instituut sociale verzekeringen gegen 1 . C. J. M.
                                                                     Voeten und 2 . J. Beckers um Vorabentscheidung über fol­
                                                                     gende Fragen :
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Juli
                                  1997
                                                                     1 . Verbietet Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                     ( Rechtssache C-277/97)                             Nr. 574/72 ('), daß der zuständige Träger den Empfän­
                            ( 97/C 271/21 )                              ger einer Leistung wegen Arbeitsunfähigkeit im Staat
                                                                         des zuständigen Trägers im Rahmen der Kontrolle des
                                                                         Grades der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ärzt­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         lich untersucht, ohne daß zuvor eine ärztliche Untersu­
30. Juli 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                         chung durch den Träger des Wohn- oder Aufenthalts­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                         orts stattgefunden hat, wenn der Arbeitnehmer ein
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
M. Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos                  Grenzgänger ist, so daß davon ausgegangen werden
                                                                         kann, daß die Entfernung zwischen seinem Wohnort
Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                         und dem Sitz des zuständigen Trägers nicht notwendi­
Die Klägerin beantragt,                                                  gerweise größer ist als die zwischen seinem Wohnort
                                                                         und dem Sitz des Trägers dieses Wohnorts ?
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß
       es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforder­
       lichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie             2 . Verbietet Artikel 40 der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/
       92/3/Euratom des Rates vom 3 . Februar 1992 zur                   72, daß der zuständige Träger bei der erstmaligen Fest­
       Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radio­                stellung des Leistungsanspruchs die Arbeitsunfähigkeit
       aktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen ande­            aufgrund einer eigenen ärztlichen Untersuchung beur­
       ren, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (')             teilt, ohne daß zuvor eine ärztliche Untersuchung
       nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen aus dem                 durch den Träger des Wohnorts stattgefunden hätte ?
       EAG-Vertrag verstoßen hat;
— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                    3 . Bei Verneinung der Frage 2 : Gilt das gleiche, wenn der
                                                                         zuständige Träger ärztliche Unterlagen sowie Berichte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    und Auskünfte des Trägers des Wohnorts nicht ange­
                                                                         fordert und also auch nicht berücksichtigt hat, sondern
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                   nur ärztliche Informationen des behandelnden Arztes
denen in der Rechtssache C-220/97 (2 ).                                  aus dem Land, in dem sich der Arbeitnehmer in ärzt­
                                                                         licher Behandlung befindet, zur Kenntnis genommen
H ABl . L 35 vom 12 . 2 . 1992, S. 24 .                                  hat ?
( 2 ) ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 15 .
                                                                     H ABl . L 74 vom 27. 3 . 1972, S. 1 .