CELEX: 31979R0543
Language: de
Date: 1979-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 543/79 der Kommission vom 22. März 1979 über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im zweiten Vierteljahr 1979 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

23 . 3 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 72/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 543/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . März 1979
                 über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im zweiten Viertel­
                         jahr 1979 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   wird . Dies kann dadurch erreicht werden , daß die Li­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   zenzen, die einen Anspruch auf diese Regelung be­
                                                                   gründen, vorrangig landwirtschaftlichen Erzeugern
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 oder ihren Berufsorganisationen erteilt werden .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Gemäß Artikel 1 1 Absatz 9 der Verordnung (EWG)
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   Nr. 571 /78 verpflichtet sich der Antragsteller, entwe­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                der selbst das Mästen vorzunehmen oder dies unter sei­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch          ner Verantwortung vornehmen zu lassen . Da es sich
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                 um landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsor­
 auf Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Arti­            ganisationen handelt und es sich herausgestellt hat,
 kel 25,                                                           daß die dem Antragssteiler eingeräumte Möglichkeit,
                                                                   nicht selbst tätig zu werden, in bestimmten Fällen zu
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Mißbrauchen Anlaß geben kann , sollte diese Möglich­
                                                                   keit für das dritte Vierteljahr gestrichen werden .
 Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum
 Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine ge­
 schätzte Bilanz für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . De­          Bei den landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren
 zember 1979 über 230 000 Stück aufgestellt. Gemäß                 Berufsorganisationen ist die Höchstmenge, auf die
 Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung                   sich jeder Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
 (EWG) Nr. 805/68 müssen vierteljährlich die einzufüh­             beziehen kann, zu beschränken, um eine gerechtere
 rende Menge und der Ermäßigungssatz der Abschöp­                  Verteilung der verfügbaren Mengen zu ermöglichen .
 fung bei der Einfuhr dieser Tiere festgelegt werden .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die praktischen Durchführungsbestimmungen für                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 diese Sonderregelung wurden mit Verordnung (EWG)                  schusses für Rindfleisch —
 Nr. 571 /78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 559/78 (4), festgelegt.
 Dabei ist den Erfordernissen der Versorgung bestimm­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die
 sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum Mästen
bestimmten Rindern auszeichnen . Dies gilt vor allem
 für Italien , dessen Bedarf im zweiten Vierteljahr 1979                                   Artikel 1
auf mindestens 63 000 Stück veranschlagt werden
 kann .
                                                                   ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . April bis 30 . Juni 1979 wird
 Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                   die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verord­
 rechtfertigt im zweiten Vierteljahr 1979 für Tiere mit            nung (EWG) Nr. 805/68 genannte Höchstmenge auf
 Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und                   70 000 Stück zum Mästen bestimmte männliche Jung­
 mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stär­              rinder mit einem Lebendgewicht bis 300 kg festge­
 kere Ermäßigung der Abschöpfung.                                  setzt, von denen mindestens 63 000 Stück nach Italien
                                                                   einzuführen und dort zu mästen sind .
Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll haupt­
sächlich zur strukturellen Verbesserung der italieni­              (2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Jung­
schen Rinderhaltung und Rindfleischerzeugung beitra­               rinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am Ein­
gen . Zu diesem Zweck sind geeignete Maßnahmen                     fuhrtag geltenden und zu 50 v. H. ausgesetzten Ab­
vorzusehen , damit die Erzeuger bestmöglich unmittel­              schöpfung erhoben .
bar in den Genuß dieser Regelung kommen können ,
ohne daß der herkömmliche Handel ausgeschlossen                    Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch
                                                                   für eine Höchstmenge von 12 000 Jungrindern mit
(») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(2 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .                       Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und
(3 ) ABl . Nr. L 78 vom 22 . 3 . 1978 , S. 10 .                    mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70
b) ABl . Nr. L 184 vom 6 . 7. 1978 , S. 18 .                       v.H. ermäßigt.
 ---pagebreak--- Nr. L 72/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 3 . 79
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen ge­           571 /78 genannten Mitteilung die Kategorien der An­
mäß Artikel 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)             tragsteller an .
Nr. 571 / 78
— entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis                                    Artikel 2
     300 kg                                                 Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 genannten
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und           Menge
     Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von
     220 bis 300 kg.                                        a) sind abweichend von Artikel 1 1 Absatz 9 der Ver­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 571 /78 die von den landwirt­
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die            schaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorganisa­
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­              tionen eingereichte Anträge auf Erteilung von Ein­
henden Vermerke :                                               fuhrlizenzen nur zulässig, wenn sich die landwirt­
—    Jugoslawien,                                               schaftlichen Erzeuger unmittelbar oder über ihre
—    Jugoslavien ,                                              Berufsorganisationen schriftlich verpflichten, die
—    Yugoslavia,                                                gemäß dieser Verordnung eingeführten Jungrinder
—    Yougoslavie,                                               in ihren Betrieben zu mästen ;
—    Iugoslavia,                                            b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
—    Joegoslavië.                                               nur eine Menge betreffen, die bei individuellen
                                                                Antragstellern höher als 100 Stück und bei Berufs­
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebe­           organisationen höher als 100 Stück pro Mitglied
nen Land .
                                                                liegt, wobei jedoch die gesamte von einer Berufsor­
(4) In der in Artikel 1 1 Absatz 2 der Verordnung               ganisation beantragte Menge 2 500 Stück nicht
                                                                überschreiten darf.
(EWG) Nr. 571 /78 genannten Mitteilung führen die
Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Kategorien und in
dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedanken­                                     Artikel 3
strich genannten Fall den Ursprung des Erzeugnisses
an .
                                                            Nach Artikel 1 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            571 /78 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­
(5) Innerhalb der Italien vorbehaltenen Menge kön­          lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben
nen landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufs­       Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein
organisationen unmittelbar Einfuhrlizenzen für höch­        einziger Antrag.
stens 42 000 Tiere erteilt werden .
                                                                                    Artikel 4
Zu diesem Zweck gibt dieser Mitgliedstaat in der in
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                Diese Verordnung tritt am 1 . April 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22. März 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident