CELEX: C2002/156/40
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-355/00: DaimlerChrysler AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Wortzusammenstellung TELE AID — Absolute Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

29.6.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 156/21
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                 vom 20. März 2002
                        vom 17. April 2002
                                                                        in der Rechtssache T-355/00: DaimlerChrysler AG gegen
                                                                        Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
                                                                                           ster und Modelle) (HABM) (1)
in der Rechtssache T-325/00: Elke Sada gegen Kommis-
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                      (Gemeinschaftsmarke — Wortzusammenstellung TELE AID
                                                                        — Absolute Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1
                                                                            Buchstaben b) und c) der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
(Beamte — Bedienstete auf Zeit — Arbeitslosengeld —
                              Versagung)                                                            (2002/C 156/40)
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
                           (2002/C 156/39)
                                                                        In der Rechtssache T-355/00, DaimlerChrysler AG mit Sitz in
                                                                        Stuttgart (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       walt S. Völker, gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                        markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtig-
                                                                        te: A. von Mühlendahl und D. Schennen) betreffend eine Klage
                                                                        gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
                                                                        Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                        und Modelle) vom 12. September 2000 (Beschwerdesache
In der Rechtssache T-325/00, Elke Sada, ehemalige Bedienstete           R 142/2000-3) über die Eintragung der Wortzusammenstel-
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                lung TELE AID als Gemeinschaftsmarke, hat das Gericht
wohnhaft in Besozzo (Italien), vertreten durch Rechtsanwalt             (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
H.-J. Rüber, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-              R. M. Moura Ramos, der Richterin V. Tiili sowie der Richter
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:               J. Pirrung, P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung
C. Berardis-Kayser und B. Wägenbaur) wegen Aufhebung der                — am 20. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1999, mit
der der Klägerin die Zahlung von Arbeitslosengeld gemäß                 1.     Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen                    sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften versagt wurde,                    Modelle) vom 12. September 2000 (Beschwerdesache R 142/
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-                    2000-3) wird aufgehoben, soweit sie die folgenden Kategorien
denten M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des Richters                von Waren und Dienstleistungen betrifft:
P. Mengozzi — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —
am 17. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     —     „elektrische und elektronische Geräte zur Übermittlung
                                                                                     von Sprachen und Daten; stationäre und mobile Sende-,
                                                                                     Übertragungs-, Relais- und Empfangsgeräte; Datenverar-
                                                                                     beitungsgeräte und deren Teile; Navigationsgeräte“ der
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                     Klasse 9;
                                                                               —     „Betrieb eines Kommunikationsnetzes“ der Klasse 38;
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                               —     „Sammeln, Speichern, Aufbereiten und Ausgeben von
                                                                                     Informationen“ der Klasse 42.
                                                                        2.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        3.     Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
(1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.                                                 Kosten des Beklagten. Dieser trägt die andere Hälfte seiner
                                                                               Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.