CELEX: 62010CN0053
Language: de
Date: 2010-02-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-53/10: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 2. Februar 2010 — Land Hessen gegen Franz Mücksch OHG, Beigeladene: Merck KG aA

1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 2. Februar 2010 — Land Hessen gegen Franz Mücksch OHG, Beigeladene: Merck KG aA
   (Rechtssache C-53/10)
   2010/C 113/26
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesverwaltungsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Land Hessen
   
      Beklagte: Franz Mücksch OHG
   
      Beigeladene: Merck KG aA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (2) — Seveso-II-RL — dahin auszulegen, dass die darin enthaltenen Pflichten der Mitgliedstaaten, insbesondere die Pflicht, in ihrer Politik der Flächennutzung und den Verfahren für die Durchführung dieser Politik langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, an Planungsträger gerichtet sind, die über die Nutzung von Flächen auf der Grundlage einer Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden haben, oder richten sie sich auch an Baugenehmigungsbehörden, die eine gebundene Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens in einem bereits im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu treffen haben?
            
         
               2.
            
            
               Wenn Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL sich auch an Baugenehmigungsbehörden, die eine gebundene Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens in einem bereits im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu treffen haben, richten sollte: Umfassen die genannten Pflichten das Verbot, die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes, das einen — ausgehend von den für Überplanungen geltenden Grundsätzen — angemessenen Abstand zu einem bestehenden Betrieb nicht wahrt, zu genehmigen, wenn nicht oder nur unwesentlich weiter von dem Betrieb entfernt bereits mehrere vergleichbare öffentlich genutzte Gebäude vorhanden sind, der Betreiber infolge des neuen Vorhabens nicht mit zusätzlichen Anforderungen zur Begrenzung der Unfallfolgen rechnen muss und die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind?
            
         
               3.
            
            
               Wenn diese Frage zu verneinen sein sollte:
               Trägt eine gesetzliche Regelung, nach der unter den in der vorherigen Frage genannten Voraussetzungen die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes zwingend zu genehmigen ist, dem Erfordernis der Abstandswahrung hinreichend Rechnung?
            
         
      (1)  ABl. 1997, L 10, S 13
   
   
      (2)  ABl. L 311, S. 1