CELEX: 52018PC0797
Language: de
Date: 2018-12-07
Title: 

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.12.2018
            COM(2018) 797 final
            2018/0409(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache
                  1
                sieht vor, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Hinblick auf den Schutz der Außengrenzen koordinieren kann. Sie kann dazu Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung dieses benachbarten Drittstaats teilnehmen, unter anderem auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats. 
            
            
               Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 schreibt vor, dass, wenn es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Die Statusvereinbarung umfasst alle Aspekte, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind. Sie legt insbesondere den Umfang der Aktion, die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder fest. Die Statusvereinbarung stellt die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte während dieser Aktionen sicher.
            
            
               Auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Europäische Kommission mit der  Republik Serbien eine Vereinbarung über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien („Statusvereinbarung“) mit dem Ziel der Schaffung des rechtlichen Rahmens ausgehandelt, der sofortiges Handeln im Rahmen von Einsatzplänen ermöglicht, wenn schnelle Reaktionen erforderlich sind. Auch wenn die Migrationsströme in der Region wesentlich geringer sind als in den Jahren 2015 und 2016, passen organisierte kriminelle Netze ihre Routen und Methoden für die Schleusung irregulärer Migranten rasch an neue Umstände an. Mit der geltenden Statusvereinbarung werden die zuständigen Behörden der Republik Serbien und die EU-Mitgliedstaaten – unter der Koordination der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache – wesentlich besser in der Lage sein, schnell auf derlei mögliche Entwicklungen zu reagieren. 
            
            
               Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates stellt das Rechtsinstrument für den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien dar. 
            
            
               Am 21. Februar 2017 erhielt die Kommission die Ermächtigung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Serbien im Hinblick auf eine Vereinbarung über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien. 
            
            
               Die Verhandlungen über die Statusvereinbarung wurden am 7. April 2017 eröffnet und ein zweites Treffen fand am 11. Mai 2017 statt. Am 3. August 2018 wurde schließlich eine Einigung erzielt. Am 20. September 2018 wurde die Statusvereinbarung in Belgrad durch Dimitris Avramopoulos, den EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und durch den Innenminister der Republik Serbien, Nebojša Stefanović, paraphiert.
            
            
               Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass die im Entwurf vorliegende Vereinbarung für die Union annehmbar ist. 
            
            
               Die Mitgliedstaaten wurden in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates informiert und konsultiert. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Sechzehn Mitgliedstaaten haben derzeit bilaterale Vereinbarungen mit der Republik Serbien, die eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen wie etwa Grenzkontrollen, Überwachung, Patrouillen, Rückführungen usw. betreffen. Außerdem besteht bereits eine Arbeitsvereinbarung zwischen dem Innenministerium der Republik Serbien und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die insbesondere die regelmäßige Teilnahme von Vertretern der Grenzpolizei Serbiens an von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache koordinierten gemeinsamen Aktionen – mit Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats – als Beobachter im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten beinhaltet.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die Europäische Migrationsagenda
                  2
                stützt sich auf vier Säulen. Eine davon ist die Grenzverwaltung: Ziel ist eine bessere Verwaltung der Außengrenzen der EU, insbesondere durch Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, und eine effizientere Abfertigung an den Grenzübergängen. Eine verstärkte Kontrolle der Grenzen der Republik Serbien wird sich nicht nur positiv auf diese Grenzen selbst, sondern auch positiv auf die Außengrenzen der EU, insbesondere auf die Außengrenzen Bulgariens, Kroatiens, Ungarns und Rumäniens auswirken. Eine weitere Stärkung der Sicherheit an den Außengrenzen steht zudem im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsagenda
                  3
               . 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates bilden Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV. 
            
            
               Der Abschluss von Statusvereinbarungen durch die Europäische Union ist ausdrücklich in Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 festgelegt, der vorschreibt, dass, wenn es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. 
            
         
         
            
               Nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist. Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 sieht den Abschluss einer Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Drittstaat vor. Folglich fällt die beigefügte Vereinbarung mit der Republik Serbien in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. 
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v AEUV bedarf es für den Abschluss dieser Vereinbarung der Zustimmung des Europäischen Parlaments. 
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Da organisierte kriminelle Netze ihre Routen und Methoden für die Schleusung irregulärer Migranten rasch anpassen, sind Maßnahmen der Europäischen Union erforderlich, um die Kontrollen an den Grenzen der Republik Serbien zu verbessern. Eine gültige Statusvereinbarung ist erforderlich, um die zuständigen Behörden der Republik Serbien und die EU-Mitgliedstaaten – unter der Koordination der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache – in die Lage zu versetzen, schnell auf derlei mögliche Entwicklungen zu reagieren. Die Statusvereinbarung ermöglicht die Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in die Republik Serbien im Falle eines plötzlichen Zustroms von Migranten. 
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten. 
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Es bedurfte keiner Folgenabschätzung für die Verhandlungen über die Statusvereinbarung. 
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Da dies eine neue Vereinbarung ist, konnten keine Bewertung oder Eignungsprüfungen bestehender Instrumente durchgeführt werden.
            
            
               •Grundrechte
            
         
         
            
               
                  Die Statusvereinbarung enthält Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Grundrechte der von den Aktionen der Teammitglieder unter der Leitung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache betroffenen Personen geschützt werden.
               
               
                  Die Bestimmungen über die Grundrechte werden im Abschnitt 5 „Weitere Angaben“ näher erläutert. 
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die Statusvereinbarung hat als solche keine finanziellen Auswirkungen. Vielmehr wird die Entsendung von Teams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf der Grundlage eines Einsatzplans und die entsprechende Finanzhilfevereinbarung Kosten zulasten des Haushalts der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verursachen. Künftige Aktionen im Rahmen der Statusvereinbarung werden mit den Eigenmitteln der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache finanziert werden.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Die Kommission wird die ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung der Statusvereinbarung gewährleisten. 
            
            
               Die Republik Serbien und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache werden jede gemeinsame Aktion oder jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken gemeinsam bewerten. 
            
            
               Insbesondere werden die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Republik Serbien und die an einer spezifischen Aktion teilnehmenden Mitgliedstaaten am Ende jeder Aktion einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen der Vereinbarung, einschließlich der Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, erstellen. 
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Geltungsbereich der Vereinbarung
            
            
               Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Lage, zur Durchführung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit Exekutivbefugnissen in die Republik Serbien zu entsenden. Mit der vorliegenden Vereinbarung wird der Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt („Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und der Republik Serbien“)
                  4
                nicht ausgeweitet, jedoch sind die Teams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auch befugt, im Rahmen einer spezifischen Rückkehr-/Rückführungsaktion die Republik Serbien bei der Identifizierung der in die Republik Serbien zurückzuführenden Personen im Einklang mit dem Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und der Republik Serbien zu unterstützen.
            
            
               Die Europäischen Grenz- und Küstenwacheteams können im Hoheitsgebiet der Republik Serbien nur in die Gebiete an den Außengrenzen der EU entsandt werden und die Teammitglieder haben in diesen Gebieten der Republik Serbien exekutive Befugnisse, wie im Einsatzplan dargelegt.
            
            
               Einleitung einer Aktion
            
            
               Die Einleitung einer Aktion kann von der Agentur vorgeschlagen werden. Die zuständigen Behörden der Republik Serbien können die Agentur ersuchen, die Einleitung einer Aktion in Betracht zu ziehen. Zur Durchführung einer Aktion ist die Zustimmung der zuständigen Behörden der Republik Serbien und der Agentur erforderlich. 
            
            
               Einsatzplan 
            
            
               Vor jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken muss ein Einsatzplan zwischen der Agentur und der Republik Serbien vereinbart werden. Dieser Einsatzplan muss auch mit dem bzw. den an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaat/en vereinbart werden. 
            
            
               In dem Plan werden die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken detailliert aufgeführt; dazu gehören eine Beschreibung und Einschätzung der Lage, der Zweck und die Ziele des Einsatzes, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, Einzelheiten der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen, die Vorkehrungen zur Wahrung der Grundrechte, etwa zum Schutz personenbezogener Daten, die Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichterstattungsstrukturen, Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, die Evaluierung und die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken. 
            
         
         
            
               Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder
            
            
               Die Teams sind generell zur Durchführung der Aufgaben und Ausübung der Durchführungsbefugnisse für Grenzkontroll- und Rückkehr-/Rückführungsaktionen befugt. Sie beachten die nationalen Rechtsvorschriften der Republik Serbien.
            
            
               Die Teams werden im Hoheitsgebiet der Republik Serbien ausschließlich nach den Anweisungen und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder Polizeibeamten der Republik Serbien tätig.
            
            
               Die Teammitglieder tragen gegebenenfalls ihre eigene Uniform, einen gut sichtbaren Identitätsausweis sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur. Des Weiteren tragen sie einen Sonderausweis bei sich, um von den nationalen Behörden der Republik Serbien eindeutig identifiziert werden zu können.
            
            
               Die Teammitglieder dürfen nach ihren eigenen nationalen Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften der Republik Serbien zugelassene Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung bei sich tragen. Die Agentur wird von den Behörden der Republik Serbien im Voraus über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über den einschlägigen rechtlichen Rahmen und die Bedingungen für deren Verwendung informiert. 
            
            
               Die Teammitglieder können im Einklang mit dem nationalen Recht der Republik Serbien mit Zustimmung ihres eigenen Staates und der Behörden der Republik Serbien und in Anwesenheit von Grenzschutzbeamten oder Polizeibeamten der Republik Serbien Gewalt, einschließlich Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung, einsetzen. Die Behörden der Republik Serbien können die Teammitglieder zum Einsatz von Gewalt auch ohne Einbeziehung ihrer Grenzschutzbeamten ermächtigen. Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften der Republik Serbien dürfen die Teammitglieder Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen, d. h., wenn dies absolut nötig ist, um einen unmittelbar lebensbedrohenden Angriff auf sie selbst oder eine andere Person abzuwehren. 
            
            
               Die zuständigen Behörden der Republik Serbien können den Teammitgliedern auf Anfrage sachdienliche Informationen aus nationalen Datenbanken mitteilen, die für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Agentur kann den zuständigen Behörden Serbiens ebenfalls Informationen mitteilen, die für die Erfüllung der operativen Ziele erforderlich sind.
            
            
               Aussetzung und Beendigung der Aktion
            
            
               Sowohl die Agentur als auch die Behörden der Republik Serbien können die Aktion aussetzen oder beenden, wenn sie der Auffassung sind, dass die Bestimmungen der Vereinbarung oder des Einsatzplans von der anderen Partei nicht eingehalten werden. 
            
            
               Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder
            
            
               Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für alle in Ausübung ihres Amtes (bzw. „dienstlich“) vorgenommenen Handlungen, wohingegen ein solcher Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bei außerdienstlichen Tätigkeiten nicht besteht. 
            
            
               Im Einsatzplan sind die Maßnahmen, die nicht unter die Strafgerichtsbarkeit der Republik Serbien fallen, genau darzulegen. 
            
            
               Im Falle der angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied erklärt der Exekutivdirektor der Agentur vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens den zuständigen Justizbehörden der Republik Serbien gegenüber, ob die betreffende Handlung in Ausübung eines Amtes vorgenommen wurde oder nicht. Der Exekutivdirektor der Agentur trifft seine Entscheidung nach sorgfältiger Prüfung der Darstellung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die den Grenzschutzbeamten bzw. die Fachkraft entsandt hat, und die zuständige Behörde der Republik Serbien.
            
            
               Die den Teammitgliedern gewährten Vorrechte und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit der Republik Serbien befreien sie nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats. 
            
            
               Eine ähnliche Regelung gilt für die zivil- und verwaltungsrechtliche Haftung der Teammitglieder. 
            
            
               Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Serbien kann durch den Mitgliedstaat, der den betreffenden Grenzschutzbeamten bzw. die Fachkraft entsandt hat, aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung muss stets ausdrücklich erklärt werden.
            
            
               Die Vereinbarung sieht einen Schadenersatzmechanismus vor, der auf Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache beruht. Wurde der Schaden durch ein im Amt befindliches Teammitglied verursacht, haftet die Republik Serbien. Wurde der Schaden durch ein im Amt befindliches Teammitglied eines teilnehmenden Mitgliedstaats durch grobe Fahrlässigkeit, vorsätzlich oder außerdienstlich verursacht, kann die Republik Serbien über den Exekutivdirektor der Agentur beantragen, dass der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt. Wurde der Schaden durch einen Bediensteten der Agentur verursacht, kann die Republik Serbien eine Entschädigung durch die Agentur beantragen. 
            
            
               Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Straf- oder Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht im Zusammenhang mit ihrem Amt steht.
            
            
               Das Eigentum von Teammitgliedern, das sie zur Wahrnehmung ihres Amtes benötigen, darf nicht beschlagnahmt werden. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
            
            
               Die Teammitglieder unterliegen hinsichtlich ihrer für die Agentur geleisteten Dienste nicht den in der Republik Serbien geltenden Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit. Außerdem sind sie in der Republik Serbien von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der Agentur oder den Herkunftsmitgliedstaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie außerhalb der Republik Serbien beziehen, befreit.
            
         
         
            
               Die Behörden der Republik Serbien gestatten die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreien sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben (mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen). 
            
            
               Das persönliche Gepäck der Teammitglieder kann kontrolliert werden, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Serbien untersagt ist oder die Quarantänevorschriften unterliegen. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.
            
            
               Dokumente, Schriftsachen und Eigentum der Teammitglieder sind unverletzlich, es sei denn, es handelt sich um zulässige Vollstreckungsmaßnahmen. Teammitglieder sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
            
            
            
               Sonderausweis 
            
            
               Die Agentur gibt in Zusammenarbeit mit der Republik Serbien für die Teammitglieder einen Sonderausweis aus, der als Identitätsnachweis gegenüber den Behörden der Republik Serbien und als Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß dieser Vereinbarung und dem Einsatzplan wahrzunehmen, dient. Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument ermöglicht dem Teammitglied die Einreise in die Republik Serbien ohne Visum oder vorherige Genehmigung. Er ist der Agentur nach Abschluss der Aktion zurückzugeben. Vor Beginn der Anwendung dieser Vereinbarung und immer, wenn der Sonderausweis geändert wird, stellt die Agentur den zuständigen Behörden der Republik Serbien ein Muster des Sonderausweises zur Verfügung.
            
            
               Grundrechte
            
            
               Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse achten die Teammitglieder die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, in vollem Umfang. Sie dürfen Personen nicht willkürlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren. Alle Maßnahmen, die diese Grundrechte und Grundfreiheiten berühren, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und den Wesensgehalt dieser Grundrechte und Grundfreiheiten achten.
            
            
               Jede Vertragspartei muss über ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Verletzungen der Grundrechte durch sein Personal verfügen. Die Agentur hat dieses Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt und erfüllt damit diese Verpflichtung. Der Bürgerbeauftragte der Republik Serbien („Bürgerschutzbeauftragter“) kann sich mit derartigen Vorwürfen befassen, es sei denn, die Behörden der Republik Serbien beschließen, einen speziellen Mechanismus für die im Rahmen dieser Vereinbarung eingereichten Beschwerden zu schaffen.  
            
            
               Verarbeitung personenbezogener Daten
            
            
               Sofern dies erforderlich ist, verarbeiten die Teammitglieder personenbezogene Daten unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und im Einklang mit den Vorschriften der Agentur und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Republik Serbien erfolgt nach dem Recht dieses Landes.
            
            
               Die Agentur, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Behörden der Republik Serbien erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Teammitglieder. Der Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur übermittelt sowie der für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Behörde der Republik Serbien. Der Grundrechtsbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte der Agentur erstatten wiederum dem Exekutivdirektor der Agentur Bericht.
            
            
               Auslegung und Streitbeilegung
            
            
               Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von den zuständigen Behörden der Republik Serbien und von Vertretern der Agentur, die den/die Nachbarmitgliedstaat/en der Republik Serbien konsultiert, gemeinsam geprüft. 
            
            
               Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Kommission geregelt, die den/die Nachbarmitgliedstaat/en der Republik Serbien konsultiert.
            
            
               Für die Durchführung der Vereinbarung zuständige Behörden
            
            
               Für die Republik Serbien ist das Innenministerium für die Durchführung dieser Vereinbarung zuständig. Für die Europäische Union ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zuständig.
            
            
               Gemeinsame Erklärungen
            
            
               Beide Parteien nehmen zur Kenntnis, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Republik Serbien dabei unterstützen wird, ihre Grenzen mit Ländern, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, effizient zu schützen, ohne europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit exekutiven Befugnissen zu entsenden.
            
            
               Beide Parteien stimmen darin überein, dass der völkerrechtliche Status und die Abgrenzung der jeweiligen Gebiete Serbiens und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien oder in deren Namen, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Aktionen, berührt wird. 
            
         
         
            
               Die enge Assoziierung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ist ebenfalls Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung zu dieser Vereinbarung.
            
            
            
               2018/0409 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
                  5
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien („die Statusvereinbarung“) wurde im Einklang mit dem Beschluss 2018/XXX des Rates vom […] vorbehaltlich ihres Abschlusses am […] durch [...] unterzeichnet.
            
            
               (2)Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624
                  6
                schreibt vor, dass in Fällen, in denen es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Die Statusvereinbarung sollte alle Aspekte umfassen, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind. 
            
            
               (3)Auf der Grundlage dieser Statusvereinbarung können europäische Grenz- und Küstenwacheteams in Übereinstimmung mit dem Einsatzplan rasch in das Hoheitsgebiet der Republik Serbien entsandt werden und dort im Hinblick auf die derzeitige Verlagerung der Flüchtlingsströme auf die Küstenroute tätig werden und zum Schutz der Außengrenzen und zur Bekämpfung der Schleusung irregulärer Migranten beitragen. 
            
            
               (4)Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates
                  7
                nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. 
            
            
               (5)Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates
                  8
                nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
            
            
               (6)Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
            
            
               (7)Die Statusvereinbarung sollte daher im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien („die Vereinbarung“) wird im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die in Artikel 13 Absatz 2 der Vereinbarung vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch diese Vereinbarung gebunden zu sein.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2015) 240 final.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM(2015) 185 final.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 46.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. C … vom ..., S… 
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.12.2018
            COM(2018) 797 final
            ANHANG
            des
            Beschluss des Rates
            über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               VEREINBARUNG 
            
            
               zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien
            
            
            
               DIE EUROPÄISCHE UNION 
            
            
               und DIE REPUBLIK SERBIEN
            
            
               (im Folgenden die „Vertragsparteien“) —
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass es Fälle geben kann, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der EU und der Republik Serbien auch im Hoheitsgebiet der Republik Serbien koordiniert,
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen die Mitglieder eines Teams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Serbien ausüben können,
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien bei der Umsetzung dieser Statusvereinbarung die beigefügten Erklärungen zu beachten haben,
            
            
               EINGEDENK DER TATSACHE, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bei der Durchführung aller Aktionen im Hoheitsgebiet der Republik Serbien die Grundrechte in vollem Umfang zu wahren hat —
            
            
            
               SCHLIESSEN FOLGENDE VEREINBARUNG:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Geltungsbereich
            
            
               1. Diese Vereinbarung erstreckt sich auf alle Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die für die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache erforderlich sind, die im Hoheitsgebiet der Republik Serbien stattfinden können und bei denen Teammitglieder der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über exekutive Befugnisse verfügen können.
            
            
               2.Mit der vorliegenden Vereinbarung wird der Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt („Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Republik Serbien“) nicht ausgeweitet. In Bezug auf Rückkehr-/Rückführungsaktionen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d betrifft die Vereinbarung lediglich die Bereitstellung operativer Unterstützung bei Rückkehr-/Rückführungsaktionen, die im Einklang mit dem Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Republik Serbien durchgeführt werden.
            
            
               3.Die vorliegende Vereinbarung betrifft die Republik Serbien. Die vorliegende Vereinbarung betrifft nicht das Kosovo
                  1
               *.  
            
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck
            
            
               a) 
                     „Aktion“ eine gemeinsame Aktion, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehr-/Rückführungsaktion;
            
            
               b) 
                     „gemeinsame Aktion“ eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung an einer Grenze der Republik Serbien zu einem Mitgliedstaat verstärkt werden soll und die im Hoheitsgebiet der Republik Serbien erfolgt;
            
            
               c) 
                     „Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der gemäß dem Einsatzplan auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an einer Grenze der Republik Serbien zu einem Mitgliedstaat reagiert werden soll und die für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet der Republik Serbien erfolgt;
            
            
               d)
                     „Rückkehr-/Rückführungsaktion“ eine von der Agentur organisierte oder koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der Personen, für die eine endgültige Entscheidung über die Rückkehr ergangen ist, aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt entweder freiwillig oder zwangsweise in die Republik Serbien rückgeführt werden;
            
            
               e) 
                     „Grenzkontrolle“ beim Übertritt der Staatsgrenze an den Grenzübergangsstellen und bei der Überwachung der Grenze zwischen Grenzübergangsstellen durchgeführte Kontrolle von Personen, Reisedokumenten, Beförderungsmitteln und Gegenständen;
            
            
               f) 
                     „Teammitglied“ ein Mitglied entweder eines Teams von Agenturmitarbeitern oder eines Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Grenzschutzbeamter und sonstiger Fachkräfte, die von den Mitgliedstaaten für eine bestimmte Aktion an die Agentur abgestellt werden;
            
            
               g) 
                     „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
            
            
               h) 
                     „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Grenzschutz- oder sonstigem Fachpersonal ein Teammitglied angehört;
            
            
               i) 
                     „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar gilt eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer wie einer individuellen Bürgerschaftskennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
            
            
               j) 
                     „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an der Aktion in der Republik Serbien durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder die Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;
            
            
               k)
                     „Agentur“ die durch die Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Einsatzplan und Einleitung einer Aktion
            
            
               1. Die Einleitung einer Aktion kann den zuständigen Behörden der Republik Serbien von der Agentur vorgeschlagen werden. Die zuständigen Behörden der Republik Serbien können die Agentur ersuchen, die Einleitung einer Aktion in Betracht zu ziehen.
            
            
               2. Zur Durchführung einer Aktion ist die Zustimmung der zuständigen Behörden der Republik Serbien und der Agentur erforderlich. 
            
            
               3. Für jede gemeinsame Aktion und jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken vereinbaren die Agentur und die Republik Serbien einen Einsatzplan. Die Europäische Kommission gewährleistet die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. 
            
         
         
            
               In dem Plan werden die Organisation und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken detailliert aufgeführt; dazu gehören eine Beschreibung und Einschätzung der Lage, der Zweck und die Ziele des Einsatzes, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, Einzelheiten der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen, die Vorkehrungen zur Wahrung der Grundrechte, etwa zum Schutz personenbezogener Daten, die Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichterstattungsstrukturen, Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, die Evaluierung und die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken. Die Evaluierung der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken erfolgt gemeinsam durch die zuständige Behörde der Republik Serbien und die Agentur.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder
            
            
               1.Die Teammitglieder sind befugt, die für die Durchführung von Grenzkontrollen und Rückkehr-/Rückführungsaktionen erforderlichen Aufgaben und exekutiven Befugnisse wahrzunehmen.
            
            
               2.Sie beachten die nationalen Rechtsvorschriften der Republik Serbien.
            
            
               3.Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Serbien nur nach Weisung und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder Polizeibeamten der Republik Serbien wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt die zuständige Behörde der Republik Serbien dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. Die zuständige Behörde der Republik Serbien kann die Teammitglieder ermächtigen, in ihrem Namen zu handeln, solange die Gesamtverantwortung und die Befehls- und Kotrollfunktionen von den ständig gegenwärtigen Grenzschutzbeamten oder Polizeibeamten der Republik Serbien wahrgenommen werden.
            
            
               Die Agentur kann der zuständigen Behörde der Republik Serbien über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den dem Team erteilten Anweisungen mitteilen. In diesem Fall trägt die zuständige Behörde der Republik Serbien diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.
            
            
               Entsprechen die dem Team erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, erstattet der Koordinierungsbeamte dem Exekutivdirektor der Agentur umgehend Bericht. Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen einschließlich der Aussetzung oder Beendigung der Aktion ergreifen.
            
            
               4.Die Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Die Teammitglieder tragen mindestens einen gut sichtbaren Identitätsausweis sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den zuständigen Behörden der Republik Serbien ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets einen Sonderausweis nach Artikel 7 bei sich.
            
            
               5.Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen. Die Republik Serbien unterrichtet die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung sowie über den einschlägigen rechtlichen Rahmen und die Bedingungen ihrer Verwendung. Die Agentur übermittelt der zuständigen Behörde der Republik Serbien im Voraus eine Liste der Dienstwaffen der Teammitglieder, in der die Art und die Seriennummern der Waffen sowie die Art und Menge der Munition verzeichnet sind.
            
            
               6.Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Serbien in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder Polizeibeamten der Republik Serbien und im Einklang mit deren nationalem Recht Gewalt anwenden und insbesondere Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung einsetzen. Die Republik Serbien kann die Teammitglieder dazu ermächtigen, auch in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten oder Polizeibeamten der Republik Serbien Gewalt anzuwenden. Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften der Republik Serbien dürfen die Teammitglieder Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen, d. h., wenn dies absolut nötig ist, um einen unmittelbar lebensbedrohenden Angriff auf sie selbst oder eine andere Person abzuwehren.
            
            
               7.Die zuständige Behörde der Republik Serbien kann den Teammitgliedern auf Anfrage sachdienliche Informationen aus ihren nationalen Datenbanken mitteilen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele und für die Durchführung von Aktionen erforderlich sind. Den Teammitgliedern dürfen nur Informationen zu sachdienlichen Fakten mitgeteilt werden, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Die Agentur kann den zuständigen Behörden der Republik Serbien sachdienliche Informationen mitteilen, die für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele und für die Durchführung gemeinsamer Aktionen erforderlich sind.
            
            
               8. Zum Zweck der Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele und der Durchführung von Aktionen können die zuständige Behörde der Republik Serbien und die Teammitglieder auch andere Informationen und Erkenntnisse austauschen.
            
            
               9. Die Mitarbeiter der Agentur zählen nicht zu den Teammitgliedern gemäß den Absätzen 1 und 3 bis 6.  
            
            
               Artikel 5
            
            
               Aussetzung und Beendigung der Aktion
            
            
               1. Der Exekutivdirektor der Agentur kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der zuständigen Behörde der Republik Serbien aussetzen oder beenden, falls die Republik Serbien die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder des Einsatzplans nicht ordnungsgemäß umsetzt. Der Exekutivdirektor teilt der zuständigen Behörde der Republik Serbien die Gründe hierfür mit.
            
            
               2. Die Republik Serbien kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Agentur aussetzen oder beenden, falls die Agentur oder ein teilnehmender Mitgliedstaat die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder des Einsatzplans nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die zuständige Behörde der Republik Serbien teilt der Agentur die Gründe hierfür mit.
            
            
               3. Der Exekutivdirektor der Agentur oder die Republik Serbien können die Aktion insbesondere aussetzen oder beenden, wenn gegen Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung oder Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.
            
            
               4. Die Beendigung der Aktion berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder dem Einsatzplan vor deren Beendigung ergeben.
            
         
         
            
               Artikel 6
            
            
               Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder
            
            
               1. Dokumente, Schriftsachen und Eigentum der Teammitglieder sind unverletzlich, es sei denn, es handelt sich um gemäß Absatz 6 dieses Artikels zulässige Vollstreckungsmaßnahmen. 
            
            
               2. Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für  Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vornehmen. 
            
            
               Im Falle der angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied unterrichtet die in Artikel 12 Absatz 1 genannte Behörde unverzüglich den Exekutivdirektor der Agentur und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
            
            
               Der Exekutivdirektor der Agentur erklärt nach sorgfältiger Prüfung der Darstellungen des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Serbien auf der Grundlage der von beiden Vertragsparteien übermittelten Informationen, ob die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde. 
            
            
               Falls der Exekutivdirektor der Agentur erklärt, dass die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde, genießt das Teammitglied uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für die Handlungen, die es in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen hat. 
            
            
               3. Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor zivil- und verfahrensrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für  Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vornehmen. 
            
            
               Wird ein Zivilverfahren gegen Teammitglieder vor einem Gericht eingeleitet, unterrichtet die in Artikel 12 Absatz 1 dieser Vereinbarung bezeichnete zuständige Behörde unverzüglich den Exekutivdirektor der Agentur und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
            
            
               Der Exekutivdirektor der Agentur erklärt nach sorgfältiger Prüfung der Darstellungen des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Serbien auf der Grundlage der von beiden Vertragsparteien übermittelten Informationen, ob die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde. 
            
            
               Falls der Exekutivdirektor der Agentur erklärt, dass die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde, genießt das Teammitglied uneingeschränkten Schutz vor zivil- und verfahrensrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien für die Handlungen, die es in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen hat. 
            
            
               4. Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Serbien gemäß den Absätzen 2 und 3 kann durch den Herkunftsmitgliedstaat gegebenenfalls aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung muss stets ausdrücklich erklärt werden.
            
            
               5. Teammitglieder sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
            
            
               6.Im Falle von Schäden, die durch ein Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen verursacht wurden, ist die Republik Serbien für alle Schäden haftbar.
            
            
               Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit, vorsätzlich oder außerdienstlich durch ein Teammitglied aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat verursacht wurden, kann die Republik Serbien über den Exekutivdirektor beantragen, dass der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
            
            
               Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit, vorsätzlich oder außerdienstlich durch ein Teammitglied verursacht wurden, bei dem es sich um einen Mitarbeiter der Agentur handelt, kann die Republik Serbien eine Entschädigung durch die Agentur beantragen.
            
            
               Im Falle von Schäden, die in der Republik Serbien aufgrund höherer Gewalt entstehen, sind weder die Republik Serbien noch der beteiligte Mitgliedstaat noch die Agentur haftbar.
            
            
               7. Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Straf- oder Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht im Zusammenhang mit ihrem Amt steht. Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor der Agentur erklärt, dass sie es für die Ausübung ihres Amtes benötigen. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
            
            
               8. Der Schutz der Teammitglieder vor Verfolgung durch die Gerichte der Republik Serbien befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten.
            
            
               9.  Die Teammitglieder unterliegen hinsichtlich ihrer für die Agentur geleisteten Dienste nicht den in der Republik Serbien geltenden Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit.
            
         
         
            
               10. Die Teammitglieder sind in der Republik Serbien von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der Agentur oder den Herkunftsmitgliedstaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie außerhalb der Republik Serbien beziehen, befreit.
            
            
               11. Die Republik Serbien gestattet nach Maßgabe ihrer Gesetze und Vorschriften die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Die Republik Serbien gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände.
            
            
               12. Das persönliche Gepäck der Teammitglieder kann kontrolliert werden, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Serbien untersagt ist oder die Quarantänevorschriften unterliegen. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.
            
            
            
               Artikel 7
            
            
               Sonderausweis
            
            
               1. Die Agentur gibt in Zusammenarbeit mit der Republik Serbien für jedes der Teammitglieder ein Dokument in der (den) Amtssprache(n) der Republik Serbien sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union aus, das als Identitätsnachweis gegenüber den Behörden der Republik Serbien und als Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 4 dieser Vereinbarung und dem Einsatzplan wahrzunehmen, dient. Das Dokument muss folgende Angaben zu dem Teammitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit; Dienstgrad oder Stellenbezeichnung; ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen; die Angabe, dass der Inhaber des Dokuments ohne weitere Verfahren berechtigt ist, sich für die Dauer der Aktion im Hoheitsgebiet der Republik Serbien aufzuhalten.
            
            
               2. Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument ermöglicht dem Teammitglied die Einreise in die Republik Serbien ohne Visum oder vorherige Genehmigung.
            
            
               3. Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss der Aktion zurückzugeben.
            
            
               4. Vor Beginn der Anwendung dieser Vereinbarung und immer, wenn der Sonderausweis nach Absatz 1 geändert wird, stellt die Agentur den zuständigen Behörden der Republik Serbien ein Muster des Sonderausweises zur Verfügung.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Grundrechte
            
            
               1. Die Teammitglieder achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, in vollem Umfang. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren. Alle im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen, die Grundrechte und Grundfreiheiten berühren, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und den Wesensgehalt dieser Grundrechte und Grundfreiheiten achten.
            
            
               2. Jede Vertragspartei verfügt über ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Grundrechtsverletzungen, die von ihren Bediensteten in Ausübung ihres Amtes während einer in dieser Vereinbarung vorgesehenen gemeinsamen Aktion, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken oder einer Rückkehr-/Rückführungsaktion begangen werden könnten.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Verarbeitung personenbezogener Daten
            
            
               1. Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies für die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Republik Serbien, die Agentur oder die teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist. 
            
            
               2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde der Republik Serbien erfolgt nach dem Recht dieses Landes.
            
            
               3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten für administrative Zwecke durch die Agentur und den (die) teilnehmenden Mitgliedstaat(en) sowie die etwaige Übermittlung personenbezogener Daten an die Republik Serbien unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, sowie den Maßnahmen, die die Agentur gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1624 im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt hat.
            
            
               4. Gehört zur Verarbeitung auch die Übermittlung personenbezogener Daten, teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Übermittlung der Daten an die zuständige Behörde der Republik Serbien mit, ob für den Datenzugriff oder die Datenverwendung Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art gelten, etwa in Bezug auf deren Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die zuständige Behörde der Republik Serbien hiervon in Kenntnis.
            
         
         
            
               5. Während der Aktion für Verwaltungszwecke erhobene und weiterverarbeitete personenbezogene Daten dürfen von der Agentur, den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörde der Republik Serbien gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet werden.
            
            
               Für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung führt die zuständige Behörde der Republik Serbien Aufzeichnungen über die gemäß diesem Artikel erhobenen und weiterverarbeiteten personenbezogenen Daten. In diesen Aufzeichnungen werden die folgenden Daten erfasst: Vorname und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Herkunftsland, Anzahl und Art der Identitätsausweise und sonstiger Dokumente, Ort und Zeitpunkt der Verarbeitung der Daten sowie Grund der Erhebung und Verarbeitung der Daten.
            
            
               Die in diesen Aufzeichnungen enthaltenen Daten werden ab der Erhebung während eines Zeitraums von drei Jahren aufbewahrt.
            
            
               6. Die Agentur, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Republik Serbien erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 bis 5. Der Bericht wird den zuständigen Behörden der Republik Serbien sowie dem Grundrechtsbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur übermittelt. Letztere erstatten dem Exekutivdirektor der Agentur Bericht.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Auslegung und Streitbeilegung
            
            
               1. Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von den zuständigen Behörden der Republik Serbien und von Vertretern der Agentur gemeinsam geprüft.
            
            
               2. Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Serbien und der Europäischen Kommission geregelt. 
            
            
               3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 unterhalten die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Europäische Kommission ständige Kontakte zu dem bzw. den an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaat/en. 
            
            
            
               Artikel 11
            
            
               Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen
            
            
               Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die der Republik Serbien oder der Europäischen Union gemäß allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts aus internationalen Verträgen und Übereinkünften erwachsen und lässt deren Anwendbarkeit unberührt.
            
            
               Artikel 12
            
            
               Für die Durchführung der Vereinbarung zuständige Behörden
            
            
               1. Für die Durchführung dieser Vereinbarung ist in der Republik Serbien das Innenministerium zuständig.
            
            
               2. Für die Durchführung dieser Vereinbarung ist auf Ebene der Europäischen Union die Agentur zuständig.
            
            
            
               Artikel 13
            
            
               Inkrafttreten, Dauer, Aussetzung und Kündigung der Vereinbarung
            
         
         
            
               1. Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer internen rechtlichen Verfahren genehmigt.
            
            
               2. Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf das Datum der beiderseitigen Notifikation des Abschlusses der internen rechtlichen Verfahren gemäß Absatz 1 folgt, in Kraft.
            
            
               3. Die Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien beendet oder ausgesetzt werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die die Vereinbarung kündigen oder aussetzen möchte, die andere Partei hiervon auf diplomatischem Weg schriftlich in Kenntnis. 
            
            
               Eine Aussetzung wird zehn (10) Arbeitstage nach Erhalt der Notifikation wirksam.
            
            
               Die Kündigung wird am ersten Tag des zweiten auf den Monat der Notifikation folgenden Monats wirksam.
            
            
               4. Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und im Falle der Republik Serbien an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien übermittelt.
            
            
            
               Geschehen zu … am…
            
            
               Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
               
            
            
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 BUCHSTABE B
            
            
               Beide Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Republik Serbien dabei unterstützen wird, ihre Grenzen mit Ländern, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, effizient zu schützen, ohne europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit exekutiven Befugnissen zu entsenden.
            
            
            
            
               Gemeinsame Erklärung zum völkerrechtlichen Status und zur Abgrenzung der Gebiete
            
            
               Der völkerrechtliche Status und die Abgrenzung des Gebiets Serbiens und der Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten, werden weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien oder in deren Namen, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Aktionen, berührt.
            
            
         
         
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
            
            
               Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
            
            
               Angesichts dieser Sachlage ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden der Republik Serbien andererseits unverzüglich bilaterale Vereinbarungen über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien im Sinne der in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen schließen.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  * Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.