CELEX: 62021CN0290
Language: de
Date: 2021-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-290/21: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 5. Mai 2021 — Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger regGenmbH (AKM) gegen Canal+ Luxembourg Sàrl

9.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/24
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 5. Mai 2021 — Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger regGenmbH (AKM) gegen Canal+ Luxembourg Sàrl
      (Rechtssache C-290/21)
      (2021/C 320/23)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberster Gerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger regGenmbH (AKM)
      
         Beklagte: Canal+ Luxembourg Sàrl
      
         Andere Beteiligte: Tele 5 TM-TV GmbH, Österreichische Rundfunksender GmbH & Co. KG, Seven.One Entertainment Group GmbH, ProsiebenSat 1 PULS 4 GmbH
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 1 Abs. 2 lit b der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (1) dahin auszulegen, dass nicht nur das Sendeunternehmen, sondern auch ein an der unteilbaren und einheitlichen Sendehandlung mitwirkender Satellitenbouquet-Anbieter eine — allenfalls zustimmungsbedürftige — Nutzungshandlung bloß in jenem Staat setzt, in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt, dies mit der Folge, dass es durch die Mitwirkung des Satellitenbouquet-Anbieters an der Sendehandlung zu keiner Verletzung von Urheberrechten im Empfangsstaat kommen kann?
               
            
                  2.
               
               
                  Wenn Frage 1 verneint wird:
                  Ist der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art. 1 Abs. 2 lit a und c der Richtlinie 93/83 sowie in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2) dahin auszulegen, dass der während einer öffentlichen Wiedergabe über Satellit als weiterer Akteur mitwirkende Satellitenbouquet-Anbieter, der mehrere verschlüsselte High-Definition-Signale von Free- und Pay-TV-Programmen verschiedener Sendeunternehmen nach seiner Vorstellung zu einem Paket bündelt und das auf diese Weise geschaffene eigenständige audiovisuelle Produkt seinen Kunden entgeltlich anbietet, eine gesonderte Erlaubnis des Inhabers der betroffenen Rechte auch hinsichtlich der geschützten Inhalte in den im Programmpaket enthaltenen Free-TV-Programmen benötigt, obwohl er seinen Kunden insoweit ohnedies bloß Zugang zu solchen Werken verschafft, die im Sendegebiet bereits für jedermann — wenngleich in schlechterer Standard-Definition-Qualität — frei zugänglich sind?
               
            
         (1)  ABl. 1993, L 248, S 15.
      
         (2)  ABl 2001, L 167, S 10.