CELEX: C2006/108/17
Language: de
Date: 2006-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-131/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am  27. Februar 2006  von der Castellblanch SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom  8. Dezember 2005  in der Rechtssache T-29/04, Castellblanch SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Champagne Louis Roederer SA

6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/10
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2006 von der Castellblanch SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache T-29/04, Castellblanch SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Champagne Louis Roederer SA
   (Rechtssache C-131/06 P)
   (2006/C 108/17)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Rechtsmittelführerin: Castellblanch SA (Prozessbevollmächtigte: F. de Visscher, E. Cornu, E. De Gryse und D. Moreau, avocats)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Champagne Louis Roederer SA
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache T-29/04, Castellblanch SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass die Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit ihrer Entscheidung vom 17. November 2003 (Sache R 37/2000-2) nicht gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen hat, und in der Sache endgültig zu entscheiden;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. November 2003 (Sache R 37/2000-2) aufzuheben, soweit darin die Beschwerde der Castellblanch SA zurückgewiesen, dem Widerspruch Nr. B 15703 für alle angegriffenen Waren stattgegeben und die Anmeldung Nr. 55962 für alle angegriffenen Waren zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten der Verfahren im ersten und zweiten Rechtszug aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Das Gericht habe mit seinem Urteil dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es zwei neue, erstmals ihm vorgelegte Schriftstücke berücksichtigt habe, die es als unzulässig hätte zurückweisen müssen.
   Zwar werde mit dem Rechtsmittel das Urteil nicht gerügt, soweit der erste Klagegrund der beim Gericht erhobenen Aufhebungsklage in Frage stehe und das Gericht festgestellt habe, dass die Inhaberin der älteren Marke deren Benutzung im relevanten Schutzgebiet hinreichend nachgewiesen habe. Gerügt werde aber, dass das Gericht die Art und Weise der Benutzung der älteren Marke beim Zeichenvergleich nicht berücksichtigt und vor allem die Auswirkungen dieser Art der Benutzung auf die Kennzeichnungskraft der älteren Marke nicht gewürdigt habe.
   Im Rahmen des Warenvergleichs und der Beurteilung der Verwechslungsgefahr verstoße das Urteil des Gerichts gegen verschiedene gemeinschaftsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Vorbringen der Rechtsmittelführerin, dass die Benutzung der älteren Marke nur für das Wort „Champagne“ und auch nicht für alle von der älteren Marke geschützten Waren nachgewiesen worden sei. Soweit das Gericht außerdem „Champagne“ und „Cava“ bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr miteinander verglichen habe, habe es sein Urteil insofern widersprüchlich begründet, als es auf der einen Seite ausgeführt habe, dass sich die Verbraucher allgemein für die Herkunft von Weinen interessierten, und auf der anderen Seite, dass gerade „Champagne“ und „Cava“ einander ähnlich seien. Infolgedessen habe das Gericht die Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall falsch beurteilt.
   Bei seiner Beurteilung der Verwechslungsgefahr habe das Gericht außerdem die Auswirkungen verkannt, die die Art und Weise der Benutzung der älteren Marke habe. Es habe bei seiner Beurteilung der Markenähnlichkeit auch nicht das jeweilige Gewicht der mit einem bestimmten Sinngehalt verbundenen und der anderen Elemente der Marke der Rechtsmittelführerin richtig beurteilt. Infolgedessen habe es die Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall falsch gewürdigt.
   
      (1)  ABl. 1994, L 11, S. 1.