CELEX: C2001/028/31
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-416/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunale civile di Padova mit Beschluss vom 16. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Tommaso Morellato gegen Comune di Padova

27.1.2001            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 28/17
Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,          4.   Muss Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 580 vom
dass sie der Anwendung der §§ 13, 36 und 43 Salzburger                 4.7.1967 (in der geänderten Fassung gemäß Artikel 44
Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGB1 Nr. 11/1999, wonach                Absatz 4 des Gesetzes Nr. 146 vom 22.2.1994) von
jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück                   italienischen Gerichten unbeachtet bleiben?
erwerben will, den Grundstückserwerb einem Genehmigungs-
verfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen und dadurch im
vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer durch Rechtsvor-      5.   Muss somit der freie Verkehr von Brot, das durch das
schriften der Europäischen Union garantierten Grundfreiheit            Fertigbacken von — tiefgefrorenem oder nicht tiefgefrore-
verletzt ist?                                                          nem — teilweise gebackenem (rechtmäßig hergestelltem
                                                                       und aus Frankreich eingeführtem) Brot erlangt wird, wie
                                                                       bei „vorheriger Verpackung“ nach Artikel 14 Absatz 4
                                                                       des Gesetzes Nr. 580 vom 4.7.1967 (in der geänderten
                                                                       Fassung gemäß Artikel 44 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 146
                                                                       vom 22.2.1994) ohne jede Einschränkung zugelassen
                                                                       werden?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna-
le civile di Padova mit Beschluss vom 16. Oktober 2000
in dem Rechtsstreit Tommaso Morellato gegen Comune
                          di Padova
                  (Rechtssache C-416/00)
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                       (2001/C 28/31)                             Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
                                                                  burg vom 31. Oktober 2000 in dem Berufungsverfahren
                                                                  mit den Parteien Dr. Werner Salentinig, Bürgermeister der
Das Tribunale civile di Padova ersucht den Gerichtshof der        Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. Okto-                              des Landes Salzburg
ber 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
13. November 2000, in dem Rechtsstreit Tommaso Morellato
gegen Comune di Padova um Vorabentscheidung über folgen-                             (Rechtssache C-420/00)
de Fragen:
1.   Sind die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag so auszulegen,                                 (2001/C 28/32)
     dass Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 580 vom
     4.7.1967 (in der geänderten Fassung gemäß Artikel 44
     Absatz 4 des Gesetzes Nr. 146 vom 22.2.1994) insoweit        Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
     als mit ihnen unvereinbar anzusehen ist, als er — wie ihn    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
     der Bürgermeister der Stadt Padua in dem angefochtenen       vom 31. Oktober 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
     Anordnungsbescheid ausgelegt hat — den Verkauf von           eingegangen am 14. November 2000, in dem Berufungsverfah-
     Brot untersagt, das durch das Fertigbacken von —             ren mit den Parteien Dr. Werner Salentinig, Bürgermeister
     tiefgefrorenem oder nicht tiefgefrorenem — teilweise         der Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des
     gebackenem (rechtmäßig hergestelltem und aus Frank-          Landes Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
     reich eingeführten) Brot erlangt wird, wenn es vom
     Verkäufer nicht zuvor verpackt wurde?
                                                                  Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,
2.   Sind Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 580 vom            dass sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger
     4.7.1967 (in der geänderten Fassung gemäß Artikel 44         Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBI Nr. 11/1999, wonach
     Absatz 4 des Gesetzes Nr. 146 vom 22.2.1994) und seine       jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
     Auslegung durch den Bürgermeister der Stadt Padua als        erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.
     mengenmäßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher             Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen
     Wirkung in Sinne des erwähnten Artikels 30 EG-Vertrag        und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer
     anzusehen?                                                   durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten
                                                                  Grundfreiheit verletzt ist?
3.   Wenn ja, kann sich der italienische Staat auf die in
     Artikel 36 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme zum
     Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen
     berufen?