CELEX: C2000/247/05
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-359/98 P: Ca' Pasta Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 — Gemeinschaftszuschuß — Verfahren zur Streichung des Zuschusses — Aussetzung der Zahlung des ursprünglich bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Handlung des ursprünglich bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Handlung)

26.8.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 247/3
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz             entspricht, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 20. Ja-             kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der
nuar 1998 in der Rechtssache T-160/96 (Kögler/Gerichtshof,              Richter J. C. Mointinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gul-
1998, Slg. I-A-15 und II-35) wegen Aufhebung dieses Be-                 mann, J.-P. Puissochet und M. Wathelet — Generalanwalt:
schlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Gerichtshof der Euro-           D. Ruiz-Jarabo Colome — Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. Millett) und              Hauptverwaltungsrätin — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit
Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und               folgendem Tenor erlassen:
D. Canga Fano) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                  1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
der Richter A. La Pergola und H. Ragnemalm (Berichterstatter)                 gen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG
— Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein,                         des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der
Hilfskanzler, dann R. Grass, Kanzler — am 25. Mai 2000 ein                    Badegewässer verstoßen,
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                              —     daß es ohne angemessene Begründung zahlreiche Badege-
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                         biete an Binnengewässern aus dem Anwendungsbereich
                                                                                    dieser Richtlinie ausgeschlossen hat,
2.    Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                              —     daß es nicht innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe
3.    Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.                    der Richtlinie alle Maßnahmen erlassen hat, um sicher-
                                                                                    zustellen, daß die Qualität der Badegewässer den
                                                                                    Grenzwerten gemäß Artikel 3 der Richtlinie entspricht,
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.                                                        und daß es nicht die von der Richtlinie geforderten
                                                                                    Ergebnisse erreicht hat.
                                                                        2.    Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        3.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)
                       vom 25. Mai 2000
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-307/98: Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                                                                                                 (Zweite Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                                            vom 25. Mai 2000
         76/160/EWG — Qualität der Badegewässer)
                                                                        in der Rechtssache C-359/98 P: Ca’ Pasta Srl gegen
                         (2000/C 247/04)                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Rechtsmittel — Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 —
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Gemeinschaftszuschuß — Verfahren zur Streichung des
                                                                        Zuschusses — Aussetzung der Zahlung des ursprünglich
                                                                        bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Handlung des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  ursprünglich bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Hand-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                                lung)
In der Rechtssache C-307/98, Kommissione der Europäischen                                         (2000/C 247/05)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. de Sousa Fialho und
O. Couvert-Castéra) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtig-
te: zunächst J. Devadder, sodann Y. Houyet), wegen Feststel-                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
lung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Ver-
pflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des
Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewäs-             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ser (ABl. 1976, L 31, S. 1) und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) verstoßen hat, daß es
nicht innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe der                    In der Rechtssache C-359/98 P, Ca’ Pasta Srl mit Sitz in
genannten Richtlinie die erforderlichen Maßnahme erlassen               Padua (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Piva,
hat, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer den          Venedig, und G. Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift:
gemäß Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Grenzwerten                 Kanzlei des Rechtsanwalts G. Arendt, 7, Val Sainte-Croix,
 ---pagebreak--- C 247/4                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          26.8.2000
Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß                vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig
(Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache                      Erwerbstätigen (ABl. L 180, S. 28) und 93/96/EWG des Rates
T-274/97 (Ca’ Pasta/Kommission, Slg. 1998, II-2925), wegen                vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studen-
Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte:                ten (ABl. L 317, S. 59) verstoßen hat, indem sie
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigter: H. van Vliet im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro),          —     von dem Familienangehörigen der von der Richtlinie
hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des                        90/364 Begünstigten verlangt, daß sie über Existenzmittel
Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch                      verfügen müssen, die den Mindestbetrag, über den die
und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G.                        Familienangehörigen der von der Richtlinie 90/365
Jacobs, Kanzler: R. Grass — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit                      Begünstigten verfügen müssen, um ein Drittel überstei-
folgendem Tenor erlassen:                                                       gen,
1.    Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998
      in der Rechtssache T-274/97 (Ca’ Pasta/Kommission) wird             —     die zulässigen Beweismittel begrenzt und insbesondere
      aufgehoben.                                                               verschreibt, daß bestimmte Dokumente von der Behörde
                                                                                eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt oder beglaubigt
2.    Die in dem Schreiben der Kommission vom 4. August 1997                    worden sein müssen,
      an die Ca’ Pasta Srl enthaltene stillschweigende Entscheidung
      über die Aussetzung des Gemeinschaftszuschusses wird für            —     von den Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die nach
      nichtig erklärt.                                                          der Richtlinie 93/96 die Anerkennung ihres Aufenthalts-
                                                                                rechts in Italien sowie das ihrer Familienangehörigen
3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die                  beantragen, verlangt, daß sie den italienischen Behörden
      Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens            glaubhaft machen, über Existenzmittel in bestimmter
      vor dem Gericht erster Instanz.                                           Höhe zu verfügen, hinsichtlich des Mittels dieser Glaub-
                                                                                haftmachung dem Studenten nicht klar die Wahl zwi-
                                                                                schen der Erklärung und jedem anderen, zumindest
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.                                                   gleichwertigen Mittel läßt und schließlich den Rückgriff
                                                                                auf die Erklärung nicht zuläßt, wenn Familienangehörige
                                                                                den Studenten begleiten,
                                                                          hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                          Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie
                                                                          der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn, P. Jann und H. Ragne-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  malm, — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer — Kanzler:
                                                                          R. Grass — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
                         (Fünfte Kammer)                                  erlassen:
                         vom 25. Mai 2000                                 1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                                gen aus den Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni
                                                                                1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26),
in der Rechtssache C-424/98: Kommission der Euro-                               90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufent-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                        haltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeit-
                                                                                nehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABl. L 180, S. 28)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Aufenthalts-                         und 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das
recht — Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und                                  Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. L 317, S. 59) verstoßen,
 93/96/EWG — Bedingung der verfügbaren Existenzmittel)
                                                                                —     daß sie die zulässigen Beweismittel begrenzt und insbeson-
                          (2000/C 247/06)                                             dere vorgeschrieben hat, daß bestimmte Dokumente von
                                                                                      der Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt oder
                                                                                      beglaubigt worden sein müssen, und
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                —     daß sie von den Studenten aus anderen Mitgliedstaaten,
                                                                                      die nach der Richtlinie 93/96 die Anerkennung ihres
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                Aufenthaltsrechts in Italien sowie das ihrer Familienan-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                             gehörigen Beantragen, verlangt, daß sie den italienischen
                                                                                      Behörden glaubhaft machen, über Existenzmittel in be-
In der Rechtssache C-424/98 Kommission der Europäischen                               stimmter Höhe zu verfügen, daß sie hinsichtlich des
Gemeinschaften (Bevollmächtige: zunächst A. Aresu, sodann                             Mittels dieser Glaubhaftmachung dem Studenten nicht
K. Oldfelt Hjertonsson) gegen Italienische Republik (Be-                              klar die Wahl zwischen der Erklärung und jedem anderen,
vollmächtigter: Professor U. Leanza, im Beistand: D. del Gaizo),                      zumindest gleichwertigen Mitteln läßt und daß sie schließ-
wegen Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre                          lich die Abgabe einer Erklärung nicht zuläßt, wenn
Verpflichtungen aus den Richtlinie 90/364/EWG des Rates                               Familienangehörige den Studenten begleiten.