CELEX: 62011TN0242
Language: de
Date: 2011-05-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-242/11: Klage, eingereicht am 9. Mai 2011 — Kaltenbach & Voigt/HABM (3D eXam)

16.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/27
            
         Klage, eingereicht am 9. Mai 2011 — Kaltenbach & Voigt/HABM (3D eXam)
   (Rechtssache T-242/11)
   2011/C 211/59
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kaltenbach & Voigt GmbH (Biberach an der Riß, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. März 2011 in der Sache R 2361/2010-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortbildmarke „3D eXam“ für Waren der Klasse 10.
   
      Entscheidung des Prüfers: Verweigerung des Schutzes der internationalen Registrierung in der Europäischen Union nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Abs. 2 GMV.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und Nichtbeachtung nationaler Voreintragungen/früherer nationaler Schutzgewährungen, da die fragliche internationale Registrierung (i) nicht rein beschreibend sei und (ii) Unterscheidungskraft aufweise, denn die maßgeblichen Verkehrskreise verstünden das Zeichen „3D eXam“ als eine Angabe der betrieblichen Herkunft.