CELEX: 
Language: de
Date: 1967-07-14 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 23/67 vom 22. Juni 1967 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (dreiundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr . 154/6                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        14.7.67
                          Artikel 2                              verpflichtet sind , müssen in den Verträgen na­
                                                                  mentlich bezeichnet werden .
     Artikel 9 Absatz ( 2) wird m der Fassung der
Entscheidung Nr . 18/ 63 verlängert .                                  b) Die Mengen , die die einzelnen Gesell­
     Artikel 15 Absatz (3) wird in der Fassung der                schafter zu liefern haben , sind spätestens bis
                                                                  zum 31 . Dezember 1969 zu bestimmen .
Bekanntmachung vom 30 . Juli 1964 verlängert .
                                                                  ( 4) In den langfristigen Verträgen ist hinsicht­
                          Artikel 3                               lich der Lieferverpflichtungen für den Zeit­
                                                                  raum nach dem 31 . März 1970 weiter vorzu­
     Artikel 7 Absätze ( 2) bis ( 5) erhalten die fol­            sehen , daß die Rechte und Pflichten aus den
gende Fassung :                                                   Lieferverträgen , falls die Hohe Behörde Organi­
                                                                  sationen für den gemeinschaftlichen Verkauf
     ,,( 2 ) Den beteiligten Bergwerksgesellschaften              nach dem 31 . März 1970 genehmigt , von diesen
     wird die Genehmigung erteilt , bis zum 31 . De­              Organisationen übernommen wrerden können .
     zember 1969 durch die Verkaufsgesellschaft mit
     Verbrauchern und Händlern Verträge über
     die Lieferung und Abnahme bestimmter Mengen                  ( 5) Die Verkaufsgesellschaft und ihre Gesell­
     fester Brennstoffe aus der Förderung und Er­                 schafter haben beim Abschluß von langfristigen
     zeugung dieser Gesellschaften abzuschließen ,                Lieferverträgen die Verbote des Artikels 4
     deren      Laufzeit sich über den 31 . März 1970             Buchstabe b) des Vertrages zu beachten ."
     erstreckt (langfristige Verträge).
                                                                                      Artikel 4
     ( 3) In den langfristigen Verträgen sind die
     Lieferverpflichtungen für den Zeitraum nach
     dem 31 . März 1970 in folgender Weise zu regeln :            Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
                                                              stellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
            a) Die Gesellschafter der Verkaufsgesell­         schaften veröffentlicht . Sie tritt am 1 . April 1968 in
     schaft , die aus diesen Verträgen berechtigt oder        Kraft .
                    Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung
                 vom 22 . Juni 1967 beraten und beschlossen .
                                                                             biir die Hohe Behörde
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                                  A. COPPE
                                            ENTSCHEIDUNG Nr. 23/ 67
                                                vom 22 . Juni 1967
                 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr . 1/ 64 über eine Erhöhung
                 des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                   Gemeinschaft
                                    ( Dreiundzwanzigste Ausnahmeentscheidung )
     Diese Entscheidung ergeht                                höhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren
                                                              von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft , insbe­
     auf Grund von Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74 des        sondere ihres Artikels 3 ,
Vertrages ,
                                                                  auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen
     auf Grund der Empfehlung Nr . 1 / 64 vom 15 .            Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen
Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­               der Mitgliedstaaten vom 5 . Juni 1967 über die für
schaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964 , S. 99 / 64) an          das zweite Halbjahr 1967 zu ergreifenden Zoll­
die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Er­             maßnahmen
 ---pagebreak---  14 . 7 . 67               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            Nr . 154/7
und beruht auf folgenden Erwägungen :                        zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                                                             und dritten Ländern aus .
      Die im Ministerrat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten treffen seit Jahren              Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer
einstimmige Vereinbarungen über halbjährig be­               Natur vor, die eine Anwendung der Ausnahmebe­
fristete Ausnahmen von den harmonisierten Stahl­             stimmung in Artikel 3 der Empfehlung Nr . 1 / 64
zöllen der Gemeinschaft . Diese bestehen je nach             rechtfertigen .
Lage des Falles in einer zeitweisen Herabsetzung
oder Aussetzung einzelner Zollsätze oder in der                  Es ist sicherzustellen , daß die gewährten Zoll­
Gewährung von Einfuhrkontingenten zu herabge­                kontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
                                                             Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
setzten oder ausgesetzten Sätzen . Die letzten der­
artigen Zollmaßnahmen wurden von den Vertretern              eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeug­
der Regierungen der Mitgliedstaaten am 5 . Juni              nisse in der Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt
1967 für das zweite Halbjahr 1967 beschlossen .              der Einfuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten
                                                             der Gemeinschaft verhindert wird .
      Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem
Umstand , daß die betreffenden Erzeugnisse nicht                 Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu
oder in nicht genügenden Mengen innerhalb der                den in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkon­
Gemeinschaft hergestellt werden und daß anderer­             tingenten angehört .
seits die begünstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse                Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
nicht geeignet ist , den Stahlunternehmen der Ge­            folgende
meinschaft , welche     unmittelbar konkurrierende
Erzeugnisse herstellen , Nachteile zuzufügen .
                                                             ENTSCHEIDUNG :
      Diese Gründe und Umstände , die den halbjähr­
lichen Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrun­                                         Artikel 1
de liegen , erlauben bei den gegenwärtig vorliegen­
den Bedingungen des gemeinsamen Marktes für                      Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden
Stahl auch ihre Anwendung im Rahmen der Emp­                 ermächtigt , von den sich aus Artikel 1 der Emp­
fehlung Nr. 1 / 64 vom 15 . Januar 1964 . Die Zoll­          fehlung Nr. 1 / 64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden
aussetzungen und Zollkontingente sind nicht ge­              Verpflichtungen insoweit abzuweichen , als es not­
eignet , den erstrebten Zweck der Empfehlung Nr.             wendig ist , um für die Einfuhr nachstehend be­
1 / 64 über die Erhöhung des Außenschutzes der               zeichneter Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern
Gemeinschaft zu beeinträchtigen . Andererseits               Zollaussetzungen oder Zollkontingente in der Höhe
wirken sich diese Zollmaßnahmen günstig auf die             und zu dem Zollsatz anzuwenden , wie sie für jedes
Aufrechterhaltung des bisherigen Warenverkehrs               dieser Erzeugnisse angegeben sind :
                                                                                                   Kontingents­  Zollsatz
       Tarifnummer                      Warenbezeichnung                          Mi tgliedstaaten    menge      in v. . H.
                                                                                                   in Tonnen
      73.01 D I      Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis         alle                      —
                                                                                                                    1
                      1 v. H. und an Vanadium von 0,50 bis 1 v. H.
ex    73.15 A IV b   Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie ( Walz­    Deutschland ( BR )        200          0
                     draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm ge­      Belgien                 4 000           0
                     walzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und           Frankreich              3 000          0
                     6 mm und einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen           Italien                 2 500          0
                     0,62 v. H. und 0,74 v.H. )
ex    73.15 A IV b   Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­    Belgien                    700          0
                     draht aus Qualitätskohlenstoffstahl , nur warm ge­
                     walzt , mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und
                     6 mm und einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen
                     0,62 v.H. und 0,85 v.H. )
ex    73.15 A IV b   Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und        Deutschland (BR)        5 300           0
                     sogenanntem ,, Klaviersaitendraht " mit folgenden     Belgien                     500          0
                     Merkmalen :                                            Frankreich               1 200          0
                     — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                     — nur warm gewalzt
                     — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13
                          mm
 ---pagebreak--- Nr. 154/8                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        14 . 7 . 67
                                                                                                   Kontingents­ Zollsatz
      Tarifnummer                            Warenbezeichnung                      Mitgliedstaaten    menge     in v. H.
                                                                                                   in Tonnen
                         — mit einem Gehalt
                            — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v. H.
                            — an Schwefel und Phosphor insgesamt von
                                0,05 v. H. oder weniger
                            — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v. H.
                            — an sonstigen Bestandteilen , ausgenommen
                                Mangan und Chrom , von insgesamt 0,1
                                v. H. oder weniger
ex 73.08 A               Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl,         Belgien                 600          0
                         beidseitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichts­
                         mäßig nicht vorherrschend ) mit einem Gehalt von
                         weniger als 0,6 v. H. Kohlenstoff und mehr als
                         10 v. H. Chrom , unabhängig von anderen Legie­
                         rungselementen (nicht rostender Stahl), geglüht
                         und gebeizt, mit einer Breite von über 900 bis
                         1 300 mm und einer Dicke bis zu 6 mm
ex 73.16 A II b          Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen               Frankreich           16 000          0
     73.16 A II b        Gebrauchte Schienen                                   alle                    —            G
                          Artikel 2                              Einfuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten aus­
                                                                schließen .
(1)     Die Mitgliedstaaten , denen gemäß Artikel 1
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­                                        Artikel 3
den , haben im Benehmen mit der Hohen Behörde
für eine nichtdiskriminierende Aufteilung der                    (1)   Diese Entscheidung wird den Regierungen
Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu                  der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt
tragen .                                                         der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Sie
                                                                 tritt für jede Regierung mit der Zustellung in
( 2)    Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen               Kraft .
zu treffen , die eine Wiederausfuhr der im Rahmen
der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse                ( 2)  Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der                ber 1967 .
                     Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
                22 . Juni 1967 beraten und beschlossen .
                                                                              Für die Hohe Behörde
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                    A. COPPE