CELEX: C1998/151/21
Language: de
Date: 1998-05-16 00:00:00
Title: Klage der Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März 1998 (Rechtssache T-44/98)

C 151/10             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.5.98
der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der            3. Artikel 240 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 91/482/
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-                 EWG stehe einer ¾nderung dieses Beschlusses nach
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal,               dem 1. März 1995, zumindest jedoch einer ¾nderung
zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden; Zustellungs-                mit Wirkung vom 1. Dezember 1997 entgegen;
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-
Rue, Luxemburg.                                                   4. Verstoû gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
                                                                       (Grundsatz des Vertrauensschutzes): Fehlen einer Über-
Die Klägerin beantragt,                                                gangsfrist und einer Übergangsregelung;
1. den Beschluû 97/803/EG des Rates (1), hilfsweise die           5. unzureichende und unvollständige Begründung.
    ¾nderungen der Artikel 101, 102 und 108 des Be-
    schlusses 91/482/EWG des Rates (2) und des Artikels 6         Den Beschluû 97/803/EG, zumindest die darin vorgenom-
    des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG sowie die           menen Einfuhrbeschränkungen, hält die Klägerin aufgrund
    Einfügung des Artikels 108b in den Beschluû 91/482/           der Klagegründe 1 und 5 für eine qualifizierte Verletzung
    EWG (Nrn. 27 bis 32 des Beschlusses 97/803/EG) für            höherrangiger Rechtsvorschriften, die dem Schutz ihrer
    nichtig zu erklären;                                          Interessen dienen.
2. festzustellen, daû die Gemeinschaft für den Schaden            Das vorliegende Klagebegehren stellt die Klägerin als selb-
    haftbar ist, der der Emesa dadurch entstanden ist, daû        ständiges Klagebegehren neben ihre eingereichte Nichtig-
    seit dem 1. Dezember 1997 die Einfuhr von Zucker              keitsklage (T-44/98).
    aus überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in die
    Gemeinschaft wegen des Beschlusses 97/803/EG ver-             (1) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.
    hindert oder beschränkt wird;                                 (2) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.
3. anzuordnen, daû sich die Parteien über den Umfang
    des Schadens der Emesa verständigen und daû, falls
    hierüber keine Einigung erzielt wird, das Verfahren
    innerhalb einer vom Gericht erster Instanz festzuset-
    zenden Frist zur Bestimmung des Umfangs des Scha-             Klage der Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen die
    dens fortgesetzt wird, hilfsweise die Gemeinschaft zum        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
    Ersatz des in den Abschnitten 185 bis 197 vorläufig                                 am 10. März 1998
    bezifferten und noch zu beziffernden Schadens zu ver-                             (Rechtssache T-44/98)
    urteilen, weiter hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zah-
    lung eines vom Gericht nach billigem Ermessen zu be-                                  (98/C 151/21)
    stimmenden Schadensersatzes nebst den in Abschnitt 97
    bezifferten Zinsen zu verurteilen;                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
4. dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Die Emesa Sugar (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad
                                                                  (Aruba) hat am 10. März 1998 eine Klage gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                  reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Die Klägerin verlangt Ersatz des Schadens, der ihr angeb-         walt G. van der Wal, zugelassen beim Hoge Raad der
lich durch die Beschränkungen entstanden ist, die durch           Nederlanden; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
den in Nummer 1 des Klageantrags erwähnten Beschluû               walts A. May, 31, Grand Rue, Luxemburg.
für die Einfuhr von Zucker mit Ursprung in den ÜLG ein-
geführt worden seien. Die erwähnten Artikel verstoûen
                                                                  Die Klägerin beantragt,
ihres Erachtens aus fünf Gründen gegen das Gemein-
schaftsrecht:
                                                                  Ð die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember
                                                                       1997 (VI/51329) für nichtig zu erklären;
1. Verstoû gegen den Bestandsschutz, wonach das
    Gemeinschaftsrecht die Gemeinschaft daran hindere,
    im Handelsverkehr zwischen den ÜLG und der                    Ð der Kommission die Kosten des Verfahren aufzuerle-
    Gemeinschaft zeitlich unbegrenzte Beschränkungen                   gen.
    einzuführen, durch die bestimmte in den ÜLG-
    Beschlüssen geregelte Möglichkeiten (teilweise) besei-        Klagegründe und wesentliche Argumente
    tigt würden;
                                                                  Mit der erwähnten Entscheidung teilte die Kommission
2. Verstoû gegen den Verhältnismäûigkeitsgrundsatz, da            gemäû Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2553/
    Ð soweit rechtlich und tatsächlich begründet Ð zeit-          97 (1) der Hoofdproductschap voor Akkerbouwproducten
    lich begrenzte Maûnahmen, jedoch nicht bleibende              mit, daû der Antrag der Klägerin vom 19. Dezember 1997
    strukturelle Begrenzungen einzuführen seien;                  auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Zucker mit Ursprung
 ---pagebreak--- 16.5.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 151/11
in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für              mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
unzulässig zu erklären sei. Die Verordnung dient der             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Durchführung des nach dem Beschluû 97/803/EG in den              reicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
Beschluû 91/482/EWG eingefügten Artikels 108b.                   walt Daniel M. Tomasevic, Brüssel, Zustellungsanschrift:
                                                                 Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 56Ð58, rue
                                                                 Charles Martel, Luxemburg.
Im Wege der Einrede der Rechtswidrigkeit macht die Klä-
gerin geltend, der Beschluû 97/803/EG, hilfsweise die Arti-
kel dieses Beschlusses, mit denen die Einfuhr von Zucker
mit Ursprung in den ÜLG beschränkt werde, seien rechts-          Der Kläger beantragt,
widrig. Die Gründe sind die gleichen wie in der Rechts-
sache T-43/98.
                                                                 Ð die in der Lastschriftanzeige 97009405F zum Projekt
                                                                     ECOS Nr. 91/00/29003 enthaltene Entscheidung der
Ebenfalls im Wege der Einrede der Rechtswidrigkeit ver-              Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
tritt die Klägerin die Ansicht, die Verordnung (EG)                  nichtig zu erklären, mit der die Kommission es abge-
Nr. 2553/97 verstoûe gegen das Gemeinschaftsrecht:                   lehnt hat, dem Rat der Gemeinden und Regionen
                                                                     Europas einen Restbetrag von 204 446 ECU zu zahlen,
1. Wegen der Rechtswidrigkeit des Beschlusses 97/803/                und von diesem einen Restbetrag von 363 336 ECU
     EG sei auch die darauf gestützte Verordnung ungültig.           verlangt hat;
2. Für das in der Verordnung aufgestellte Erfordernis            Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     einer Einfuhrlizenz bestehe keine gültige Rechtsgrund-          gen.
     lage.
3. Sollte das (abgeleitete) Gemeinschaftsrecht doch eine         Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rechtsgrundlage für das Erfordernis einer Einfuhr-
     lizenz für ÜLG-Zucker bieten, stehe dem Artikel 132
     in Verbindung mit Artikel 30 EG-Vertrag entgegen.           Der Kläger, ein Zusammenschluû von 37 nationalen Ver-
                                                                 bänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in 28
4. Bei den Lizenzen handele es sich um EUR-1-Bescheini-          europäischen Ländern, ficht die Entscheidung an, mit der
     gungen, zu deren Erteilung ausschlieûlich die ÜLG-          die Kommission die Anerkennung bestimmter Ausgaben
     Behörden befugt seien, und die Kommission könne             im Zusammenhang mit einem im Rahmen des Programms
     diese Befugnis nicht beschränken.                           European City Cooperation System (ECOS) begonnenen
                                                                 Projekt abgelehnt hat. Der Kläger führt aus, er sei seit
                                                                 Beginn der 90er Jahre an der Verwaltung dieses von der
5. Die von der Kommission aufgestellten ergänzenden              Generaldirektion XVI der Kommission eingeführten Pro-
     Anforderungen führten zu zusätzlichen Behinderungen.        gramms beteiligt, dessen Ziel die Förderung einer Zusam-
                                                                 menarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften der
                                                                 Europäischen Union und der Länder Mittel- und Osteuro-
6. Verstoû gegen die WTO und die übrigen in diesem
                                                                 pas sei.
     Rahmen geschlossenen Übereinkünfte. Im übrigen sei
     die Verordnung erst am 1. Januar 1998 in Kraft getre-
     ten, so daû sie nicht als Grundlage für die Entschei-
     dung habe dienen können.                                    Zum Sachverhalt trägt der Kläger vor, aufgrund des Pro-
                                                                 gramms ECOS sei eine erste Entscheidung über die
                                                                 Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses zu seinen Gun-
(1) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.
                                                                 sten ergangen, die am 10. Dezember 1991 mitgeteilt wor-
                                                                 den sei, und in der Folge habe die Kommission Einver-
                                                                 ständnis mit dem Schluûbericht geäuûert. Unmittelbar
                                                                 nach diesem Schreiben habe die Beklagte jedoch damit
                                                                 begonnen, ihre veränderte Haltung zu dem betreffenden
                                                                 Projekt zu erkennen zu geben, die zu der fraglichen Ent-
Klage des Rates der Gemeinden und Regionen Europas               scheidung geführt habe.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                eingereicht am 10. März 1998
                    (Rechtssache T-46/98)                        Der Kläger macht zunächst einen Verstoû gegen die
                                                                 Begründungspflicht geltend, da die Beklagte auf keines der
                        (98/C 151/22)                            Argumente eingegangen sei, die in den verschiedenen
                                                                 Schreiben, insbesondere in dem auf die Sitzung vom
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  24. September 1997 folgenden Schreiben, enthalten gewe-
                                                                 sen seien. Die Kommission habe nicht erklärt, warum
                                                                 einige Belege nicht als ausreichend betrachtet werden
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz in           könnten, obwohl sie selbst die Übermittlung dieser Belege
Paris hat am 10. März 1998 eine Klage gegen die Kom-             verlangt habe.