CELEX: 31969R1509
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1509/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

1 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 188 /3
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1509/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Juli 1969
               zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                anwendbaren Abschöpfungen
                                                                   verursachen können ; sie muß ferner die Qualität der
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   angebotenen Ware berücksichtigen, sei es, daß diese
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Qualität der in den Verordnungen (EWG) Nr. 768/
                                                                   69 (8) und (EWG) Nr. 1397/69 festgesetzten Stan­
                                                                   dardqualitäten entspricht, sei es, daß die Kommission
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    die in Anwendung der in den Verordnungen Nr.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  158/67/EWG (9), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 405/69 ( 10), und Nr. 159/67/
                                                                   EWG ( 11 ) genannten Ausgleichskoeffizienten notwen­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
                                                                   digen Berichtigungen vornehmen muß.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398 /69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 5 ,
                                                                   Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
                                                                   Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 andere Häfen abgegebenen Angebote unter Berück­
                                                                   sichtigung der notwendigen Korrekturen der Fracht­
                                                                   kostenunterschiede gegenüber Rotterdam zu berich­
Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­                    tigen sind.
ordnung Nr. 120/67/EWG setzt fest, daß eine Ab­
schöpfung bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buch­
staben a), b) und c) dieser Verordnung genannten
Erzeugnissen erhoben werden muß und daß für jedes                  Die für Hybridmais, der zur Aussaat bestimmt ist,
Erzeugnis diese Abschöpfung gleich dem Unter­                      zu erhebende Abschöpfung wird durch Artikel 13
schied zwischen seinem Schwellenpreis und seinem                   Absatz 1 2. Unteräbsatz der Verordnung Nr. 120/
cif-Preis ist.                                                     67/EWG auf den Betrag beschränkt, der sich aus der
                                                                   Anwendung des im Rahmen des GATT konsolidier­
                                                                   ten Zollsatzes ergibt.
Die Schwellenpreise für Getreide, Mehle von Wei­
zen und Roggen sowie für Grütze und Grieß von
Weizen sind für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 durch
die Verordnungen (EWG) Nr. 883/69 (3), (EWG )                      Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
Nr. 896/69 (4), (EWG) Nr. 1397/69 (5 ) und (EWG)                   67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
Nr. 1459/69 (6) festgesetzt worden.                                Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
                                                                   nommen .
Um die cif-Preise für die Bestimmung der Ab­
schöpfungen zu berechnen, muß die Kommission die
durch die Verordnung Nr. 156/67/EWG (7 ) vorge­                    Aus der Anwendung der Gesamtheit der vorge­
sehenen Beurteilungselemente, insbesondere die gün­                nannten Bestimmungen folgt, daß die am 1 . August
stigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt,                  1969 anzuwendenden Abschöpfungen so festgesetzt
berücksichtigen, die für die wirkliche Entwicklung                 werden müssen, wie sie in der Tabelle im Anhang
dieses Marktes genügend repräsentativ sind, unter                  zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Diese Ab­
Berücksichtigung insbesondere der Notwendigkeit,                   schöpfungen werden nur dann abgeändert, wenn die
plötzliche Veränderungen zu vermeiden, die anor­                   Veränderung der Berechnungsfaktoren zu einer Er­
male Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft                      höhung oder Senkung von mindestens 0,60 Rech­
                                                                   nungseinheiten führt —
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr. L 179 vom  21 . 7. 1969, S. 13 .
(8)  ABl.  Nr. L 117 vom  16. 5 . 1969, S. 3 .
(4)  ABl.  Nr. L 116 vom  15 . 5 . 1969, S. 2.                      (8) ABI. Nr. L 100 vom 28. 4. 1969, S. 8.
 (5) ABl.  Nr. L 179 vom  21 . 7. 1969, S. 6.                       (9) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2536/67.
 (6) ABl.  Nr. L 184 vom  26. 7. 1969, S. 40.                       (10) ABl. Nr. L 53 vom 4. 3 . 1969, S. 10.
 m ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.                        (") ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2542/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 8 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    ten Erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen wer­
                       Artikel 1
                                                                      den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
                                                                                             Artikel 2
Die bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buchstaben a),
b ) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­                      Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Juli 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Jean REY
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                     Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                               Nummer
                                  des
                             Gemeinsamen                   Warenbezeichnung               RE/Tonne
                               Zolltarifs
                               10.01 A          Weichweizen und Mengkorn                   51,13
                               10.01 B          Hartweizen                                 51,38
                               10.02            Roggen                                     40,13
                                10.03           Gerste                                     50,79
                                10.04           Hafer                                      37,35
                                10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                     34,94 (!)
                                10.05 B         Anderer Mais                               34,94
                                10.07 A         Buchweizen                                 22,53
                                10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen               48,28
                                                   Sorghum und Dari (Millet)
                                10.07 C         Sorghum und Dari                           37,83
                                10.07 D         Anderes Getreide                              0
                                11.01 A         Mehl von Weizen und Mengkorn               55,15
                                11.01 B         Mehl von Roggen                             66,55
                            11.02 A I a) 1      Grütze und Grieß                            89,32
                                                   von Hartweizen
                            11.02 A I a) 2      Grütze und Grieß                            59,57
                                                   von Weichweizen
                           {') Höchstens 4 v. H. des Zollwerts.