CELEX: 62010CJ0049
Language: de
Date: 2010-10-07
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Oktober  2010. # Europäische Kommission gegen Republik Slowenien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-49/10.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Oktober 2010 – Kommission/Slowenien
      (Rechtssache C‑49/10)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/1/EG – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 23)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen
            Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 24)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments
                  und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8)
                  – Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Verpflichtung, sicherzustellen, dass solche Anlagen in Übereinstimmung mit
                  den Anforderungen der Richtlinie betrieben werden
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass sie
                     innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle Maßnahmen, die im Bereich der Genehmigung von Industrieanlagen erforderlich
                     sind, im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie getroffen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Slowenien trägt die Kosten.