CELEX: 52011PC0467
Language: de
Date: 2011-07-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der Auslaufüberprüfung und der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

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52011PC0467

/* KOM/2011/0467 endgültig - 2011/0205 (NLE) */  Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der Auslaufüberprüfung und der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China  

	BEGRÜNDUNG1. KONTEXT DES VORSCHLAGS-  Gründe für den Vorschlag und ZielsetzungDieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China.-  Allgemeiner KontextDieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde.-  Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietVerordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates vom 25. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009-  Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der UnionEntfällt2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN-  Anhörung interessierter ParteienDie von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.-  Einholung und Nutzung von ExpertenwissenExternes Expertenwissen war nicht erforderlich.-  FolgenabschätzungDieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung.Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.3. RECHTLICHE ASPEKTE-  Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeAm 27. Juli 2010 kündigte die Kommission die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der für bestimmte Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen ein. Der Antrag wurde von Eurofonte im Namen von sieben Mitgliedern und von Fundiciones de Odena („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Produktion von bestimmten Gusserzeugnissen entfällt. Im Rahmen dieser Untersuchung sollte geprüft werden, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.Am 1. Dezember 2010 kündigte die Kommission ferner die Einleitung einer teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen an. Der Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China ansässigen ausführenden Hersteller Shandong Lulong Group Co. Ltd. eingereicht. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei der Shandong Lulong Group Co. Ltd.Im Verlauf der Untersuchung zogen die Antragsteller ihren Antrag auf eine Auslaufüberprüfung förmlich zurück.Nach der Rücknahme des Antrags fand die Kommission keine Hinweise darauf, dass eine Fortsetzung der Auslauf- sowie der teilweisen Interimsüberprüfung aus Gründen des Unionsinteresses gerechtfertigt wäre; sie schlägt daher vor, die Untersuchungen einzustellen und die Maßnahmen aufzuheben.Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung möglichst bald, spätestens jedoch am 26. Oktober 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann.-  RechtsgrundlageVerordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern-  SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.-  Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDie vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.-  Wahl des InstrumentsVorgeschlagenes Instrument: VerordnungEin anderes Instrument wäre nicht angemessen, weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTDer Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union.2011/0205 (NLE)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Einstellung der Auslaufüberprüfung und der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik ChinaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 sowie Artikel 11 Absätze 2, 3, 5 und 6,auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  VERFAHREN2.  Geltende Maßnahmen3.  Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005[2] einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (VR China) ein. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009[3].4.  Die individuellen Zollsätze für die einzelnen Hersteller der betroffenen Ware lagen zwischen 0 und 37,9 %, der residuale Zollsatz wurde auf 47,8 % festgesetzt.5.  Überprüfungsanträge6.  Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens[4] bestimmter Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der VR China ging bei der Kommission zunächst am 25. März 2010 ein Antrag auf Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung und dann am 29. April 2010 ein Antrag auf Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.7.  Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde von Eurofonte im Namen von sieben Mitgliedern und von Fundiciones de Odena („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Produktion von bestimmten Gusserzeugnissen entfällt.8.  Er enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.9.  Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von dem in der Volksrepublik China ansässigen ausführenden Hersteller Shandong Lulong Group Co. Ltd. eingereicht. Er beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei der Shandong Lulong Group Co. Ltd.10.  Einleitung11.  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung[5] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren in die Europäische Union von bestimmten Gusserzeugnisse mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7325 10 50, 7325 10 92, ex 7325 10 99 (TARIC-Code 7325 10 99 10) und ex 7325 99 10 (TARIC-Code 7325 99 10 10) eingereiht werden.12.  Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die betroffenen Einführer, die Vertreter der VR China, die repräsentativen Verwender und die Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.13.  Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union ferner eine Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen[6] (vgl. Randnummer 7), die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Hersteller Shandong Lulong Group Co. Ltd. beschränkte.14.  RÜCKNAHME DES ANTRAGS AUF EINE AUSLAUFÜBERPRÜFUNG15.  Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 an die Kommission zogen die Antragsteller ihren Antrag förmlich zurück. In ihrem Schreiben brachten die Antragsteller vor, dass schädigendes Dumping in der Zukunft angesichts der starken Schwankungen der relevanten Wirtschaftsparameter nicht ausgeschlossen werden könne. Unter diesen Umständen könnte ein massiver Anstieg der chinesischen Einfuhren die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union infrage stellen; daher vertreten die Antragsteller die Auffassung, die Kommission sollte die Einfuhren der betroffenen Waren überwachen und darauf vorbereitet sein, kurzfristig ein neues Verfahren einzuleiten.16.  Die Kommission räumt ein, dass auf dem Markt für Gusserzeugnisse im letzten Jahr beachtliche Veränderungen eingetreten sind, insbesondere aufgrund der jüngsten Wirtschaftskrise, die erhebliche Auswirkungen auf das Baugewerbe hatte und zu Einsparungen im Bereich der öffentlichen Infrastrukturvorhaben führte. Dadurch kam es zu einem allgemeinen Nachfragerückgang, auch bei den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen. Da die kurz- bis mittelfristige Entwicklung des Marktes unsicher ist, kann ein erneutes Auftreten des schädigenden Dumpings nicht völlig ausgeschlossen werden. Daher wird eine Überwachung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Union für angezeigt erachtet. Der Überwachungszeitraum sollte nicht mehr als 24 Monate ab der Veröffentlichung der Einstellung dieses Verfahrens betragen. Für den Fall, dass sich Nachweise für schädigendes Dumping im Sinne der Grundverordnung ergeben, schließt die Kommission die Eröffnung einer neuen, dieselbe Ware betreffenden Untersuchung nicht aus.17.  Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Überprüfungsantrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.18.  Die Kommission vertrat die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte, da die Untersuchung keine Hinweise darauf ergeben hatte, dass eine Verfahrenseinstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die eine andere Schlussfolgerung hätten begründen können.19.  Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der VR China eingestellt und die geltenden Maßnahmen aufgehoben werden sollten.20.  Folglich wurde auch der Schluss gezogen, dass die teilweise Interimsüberprüfung, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Hersteller Shandong Lulong Group Co. Ltd. beschränkte, ebenfalls eingestellt werden sollte –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Auslauf- und die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Gusserzeugnissen aus nicht verformbarem Gusseisen und aus Gusseisen mit Kugelgrafit (duktilem Eisen) von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art und Teile davon, auch maschinell bearbeitet, beschichtet oder überzogen oder anders bearbeitet, ausgenommen Feuerhydranten, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7325 10 50, 7325 10 92, ex 7325 10 99 (TARIC-Code 7325 10 99 10) und ex 7325 99 10 (TARIC-Code 7325 99 10 10) eingereiht werden, werden eingestellt und die Maßnahmen aufgehoben.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.[2] ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1.[3] ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 6.[4] ABl. C 72 vom 20.3.2010, S. 11.[5] ABl. C 203 vom 27.7.2010, S. 30.[6] ABl. C 324 vom 1.12.2010, S. 21.