CELEX: C1996/046/33
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Klage des Fernando Carbajo Ferrero gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 29. Dezember 1995 (Rechtssache T-237/95)

17. 2. 96             I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 46/ 17
Klage der S.p.A. Telecom Italia Mobile gegen die Kommis­             — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     aufzuerlegen .
                        18 . Dezember 1995
                    ( Rechtssache T-229/95 )                         Klagegründe und wesentliche Argumente
                             ( 96/C 46/32 )                          Der Kläger macht geltend, er übe seit dem 1 . Mai 1 994 in der
                                                                     Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit
                (Verfahrensspracbe: Italienisch)                     vorübergehend die Tätigkeit eines Abteilungsleiters im
                                                                     Informationsbüro des Parlaments in Spanien aus . Die
Die S.p.A. Italia Mobile, Turin ( Italien ), hat am 18 . Dezem­      Ausschreibung des internen Auswahlverfahrens A/88 zur
ber 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­                Besetzung dieser Stelle sei am 9 . März 1994 veröffentlicht
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                 worden. Diese Ausschreibung eines Auswahlverfahrens sei
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­               erfolgt, nachdem in einem ersten Verfahren zur Besetzung
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Gustavo Miner­             der Stelle durch Beförderung oder Versetzung keine geeig­
vini, Antonio Tizzano, Gian Michele Roberti , Neapel, und            nete Bewerbung eingegangen sei . Der Kläger sei nach
Stefano D'Ercole sowie Andrea Guarino, Rom; Zustellungs­             Durchführung des Auswahlverfahrens an zweiter Stelle in
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue          die Eignungsliste aufgenommen worden . Er habe einen
Albert 1 er, Luxemburg.                                              Punkt weniger als der bestplazierte Bewerber gehabt, der
                                                                     durch die Kenntnis einer dritten Sprache einen Punkt mehr
Die Klägerin beantragt,                                              erzielt habe . Nach der Aufstellung der Liste habe der
— die Entscheidung 95/489/EG der Kommission vom                      zuständige Generaldirektor ein Gespräch mit den drei
      4 . Oktober 1995 über die in Italien dem zweiten               besten Bewerbern geführt und die Ernennung des Klägers
      Betreiber von GSM-Mobilfunkdiensten auferlegten                vorgeschlagen. Der Kläger sei durch ein Schreiben des
                                                                     Generalsekretärs vom 2 . März 1995 davon unterrichtet
      Bedingungen für nichtig zu erklären,
                                                                     worden, daß die Anstellungsbehörde beschlossen habe, den
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                an erster Stelle in die Liste aufgenommenen Bewerber zu
                                                                     ernennen .
      gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Gegen diese Entscheidung führt der Kläger sieben Rügen an :
                                                                     Verletzung des Besetzungsverfahrens ( 1 ), Verstoß gegen den
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               Grundsatz der gesunden und ordnungsgemäßen Verwal­
denen, die in der Rechtssache T-215/95 , Telecom Italia              tung ( 2 ), Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlver­
S.p.A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                fahrens ( 3 ), Verletzung der Begründungspflicht ( 4 ), offen­
ten ('), geltend gemacht worden sind .                               sichtlicher Beurteilungsfehler ( 5 ), Verstoß gegen das Diskri­
                                                                     minierungsverbot ( 6 ) und Ermessensmißbrauch ( 7 ).
(') Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts .
                                                                     Der Kläger macht zunächst geltend, die Entscheidung sei
                                                                     entgegen dem Vorschlag des zuständigen Generaldirektors
                                                                     erlassen worden . Entsprechend einer allgemeinen und stän­
                                                                     digen Praxis folge die Anstellungsbehörde aber dem Vor­
Klage des Fernando Carbajo Ferrero gegen das Europäische             schlag des Generaldirektors und könne davon nur unter
         Parlament, eingereicht am 29. Dezember 1995                 Angabe besonderer Gründe abweichen . Die Anstellungsbe­
                     ( Rechtssache T-237/95 )                        hörde habe weder angegeben, inwiefern sie die Verdienste,
                              ( 96/C 46/33 )                         Qualifikationen und/oder die Berufserfahrung des erfolgrei­
                                                                     chen Bewerbers höher als die des Klägers eingeschätzt habe,
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      noch habe sie auch nur einen der Gründe genannt, weshalb
                                                                     sie den Vorschlag nicht berücksichtigt habe . Dies stelle eine
Fernando Carbajo Ferrero, Madrid, hat am 29 . Dezember               Verletzung gegen des Besetzungsverfahrens und der allge­
1995 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim                 meinen Begründungspflicht nach Artikel 25 des Beamten­
                                                                     statuts dar .
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die              Obwohl in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens keine
Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi,                   Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation und Berufser­
Brüssel ; Zustellungsanschrift ist die Särl Fiduciaire Myson,        fahrung der Bewerber aufgestellt worden seien, habe der
 1 , rue Giesener, Luxemburg.                                        Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren mit Rücksicht
                                                                     auf die Stellenbeschreibung, den Grundsatz der gesunden
Der Kläger beantragt,                                                und ordnungsgemäßen Verwaltung und das dienstliche
— die im Schreiben des Generalsekretärs Vinci vom                    Interesse einen Bewerber ohne einschlägige Berufserfahrung
                                                                     — wie den schließlich ernannten Bewerber — schon zu den
      2 . März 1995 enthaltene Entscheidung des Europäi­
      schen Parlaments, den Kläger nicht auf die Stelle des           Prüfungen des Auswahlverfahrens nicht zulassen und erst
      Abteilungsleiters des Informationsbüros in Madrid zu            recht nicht an erster Stelle in die Eignungsliste aufnehmen
      ernennen, aufzuheben;                                           dürfen. Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation und
                                                                      Berufserfahrung — wie sie in die der Ausschreibung des
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments, einen                 Auswahlverfahrens vorausgegangenen Stellenausschrei­
      anderen Bewerber auf diese Stelle zu ernennen, aufzu­           bung aufgenommen worden seien und üblicherweise in allen
      heben;                                                          Ausschreibungen von Stellen oder Auswahlverfahren ver­
 ---pagebreak--- Nr . C 46/ 18          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             17 . 2 . 96
langt würden — seien deshalb nicht aufgestellt worden, um            Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
die Teilnahme und die Ernennung eines bestimmten, von der            chen T-159/93 — Heinrich Kröger gegen Kommission der
Anstellungsbehörde im voraus ausgewählten Bewerbers zu               Europäischen Gemeinschaften —, T- 160/93 — Paul Hay
ermöglichen . Die angefochtenen Entscheidung sei folglich            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —,
ermessensfehlerhaft .                                                T- 162/93 — Hugo Bumann gegen Kommission der Euro­
                                                                     päischen Gemeinschaften —, T-l 71 /93 — Hermann Wei­
Zudem habe der Kläger nur einen Punkt weniger als der                land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
bestplazierte Bewerber gehabt, der diesen Punkt durch die            ten —, T-l 79/93 — Heidrun Bormann gegen Kommission
Kenntnis einer dritten Sprache erlangt habe . Die Kenntnis           der Europäischen Gemeinschaften —, T-201 /93 — Jürn­
einer dritten und einer vierten Sprache habe jedoch nicht zu         Wulf Höper gegen Kommission der Europäischen Gemein­
den Voraussetzungen gehört, die die Bewerber nach der                schaften —, T-202/93 — Fritz Voß gegen Kommission der
Ausschreibung des Auswahlverfahrens hätten erfüllen müs­             Europäischen Gemeinschaften —, T-2 17/93 — Kurt Fröh­
sen . Indem der Prüfungsausschuß in seine Beurteilung der            lich jun. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
Bewerber die Kenntnis einer dritten und einer vierten
                                                                     ten — und T-225/93 — Eberhard Kloth gegen Kommission
Sprache einbezogen habe, habe er folglich gegen die                  der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Ausschreibung des Auswahlverfahrens verstoßen .
                                                                     ( 1 ) ABl . Nr . C 1 61 vom 27. 6 . 1992 und ABl . Nr. C 270 vom 19.10 .
Ferner besitze der Kläger offensichtlich mehr Qualifikatio­                1992 .
nen , Berufserfahrung und Fähigkeiten für die zu besetzende
Stelle als der schließlich ernannte Bewerber . Indem die
Anstellungsbehörde dessen Bewerbung für die fragliche
Stelle den Vorzug gegeben habe, habe sie folglich einen
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen .
                                                                     Wahl eines Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter
Schließlich liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsver­                                     an die Kammern
bot vor, da sein ehemaliger unmittelbarer Vorgesetzter, mit
                                                                                                   ( 96/C 46/36 )
dem er in der Vergangenheit Schwierigkeiten gehabt habe,
Mitglied des Prüfungsausschusses gewesen sei . Dieser habe           Das Gericht erster Instanz hat in seiner Plenarsitzung vom
unter diesen Umständen ihm gegenüber nicht objektiv und              11 . Januar 1996 aufgrund des Ausscheidens des Kammer­
unparteiisch sein können , und diese Haltung habe das Urteil         präsidenten Barrington aus dem Amt und des Amtsantritts
der anderen Ausschußmitglieder beeinflussen können .                 des Richters Cooke folgendes beschlossen :
                                                                     Für die Zeit vom 11 . Januar 1996 bis 30 . September 1996
                                                                     wird der Richter Lenaerts zum Präsidenten der Vierten
                                                                     Kammer und der Vierten erweiterten Kammer ernannt und
           Streichung der Rechtssache T-l 03/93 (')                  der Richter Cooke der Dritten erweiterten Kammer, der
                                                                     Vierten Kammer und der Vierten erweiterten Kammer
                           ( 96/C 46/34 )                            zugeteilt.
                   (Verfabrensspracbe: Deutsch)                      Folglich ändert sich die am 19 . September 1995 beschlos­
                                                                     sene Zusammensetzung der Kammern ( ABl . Nr. C 274 vom
Mit Beschluß vom 11 . Dezember 1995 hat der Präsident der
                                                                      19 . Oktober 1995 , S. 11 ) wie folgt:
Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­             Dritte erweiterte Kammer:
che T-103/93 — Jan Dietrich Arfmann gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.                        Kammerpräsident Briet, Richter Vesterdorf, Richterin
                                                                     Lindh, Richter Potocki und Richter Cooke;
 (•) ABl . Nr . C 222 vom 6 . 9 . 1990 .                              Vierte Kammer:
                                                                      Kammerpräsident Lenaerts, Richterin Lindh und Richter
                                                                      Cooke;
                                                                      Vierte erweiterte Kammer:
           Streichung der verbundenen Rechtssachen                    Kammerpräsident Lenaerts, Richter Garcia-Valdecasas,
                         T-159/93 u . a. (')                          Richterin Lindh, Richter Azizi und Richter Cooke.
                           ( 96/C 46/35 )
                                                                      In den Rechtssachen, in denen vor dem 11 . Januar 1996 das
                   (Verfabrensspracbe: Deutsch)                       schriftliche Verfahren abgeschlossen war und eine münd­
                                                                      liche Verhandlung stattgefunden hat oder anberaumt war,
 Mit Beschluß vom 1 1 . Dezember 1995 hat der Präsident der           tagt die Dritte erweiterte Kammer weiter in ihrer bisherigen
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der            Zusammensetzung.