CELEX: 31971R2470
Language: de
Date: 1971-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2470/71 der Kommission vom 17. November 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe für Magermilchpulver

19 . 11 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 256/3
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2470/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 17. November 1971
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 über die Erhebung einer Ausfuhr­
                                                abgabe für Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Billigkeitsgründen vorgesehen, daß auf Antrag die
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Verpflichtung zur Ausfuhr aufgehoben und die ge­
                                                                stellte Kaution freigegeben wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 unterliegen auch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                die Erzeugnisse, die sich bei Inkrafttreten dieser Ver­
                                                                ordnung in einem Lagerverkehr befanden, der Aus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    fuhrabgabe, wenn sie das Gebiet der Gemeinschaft
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                verlassen. Nach Angaben der Mitgliedstaaten handelt
(EWG ) Nr. 1410/71 (2),                                         es sich nur um kleine Mengen, die unter diese Vor­
                                                                schrift fallen . Diese kann daher rückwirkend auf­
                                                                gehoben werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2180/71 des
Rates vom 12. Oktober 1971 über die im Falle von
                                                                Außerdem sind einige zolltechnische Einzelheiten
Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch                 der Verordnung (EWG ) Nr. 2227/71 neu zu regeln.
und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grundregeln
(3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 ,
                                                                Angesichts der zahlreichen Anpassungen, die die be­
                                                                treffende Verordnung erfährt, ist es angebracht, alle
in Erwägung nachstehender Gründe :                              geltenden Bestimmungen neu zu veröffentlichen.
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 2227/71 der Kom­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mission vom 18 . Oktober 1971 über die Erhebung                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
einer Ausfuhrabgabe für Magermilchpulver (4 ), ge­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2378/71 (5),
unterliegt der Erhebung dieser Abgäbe jede Ausfuhr
von im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnissen der Tarifnummer 04.02 des Gemeinsa­
men Zolltarifs. Für geringfügige Mengen dieser Er­
zeugnisse sind vor dem 19. Oktober 1971 , dem Tag                                        Artikel 1
des Inkrafttretens der vorgenannten Verordnung, im
Rahmen von in Drittländern eröffneten Ausschrei­
bungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.                Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr.
1373 /70 der Kommission vom 10. Juli 1970 über ge­              2227/71 erhalten folgende Fassung :
meinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr­
und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe­
scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die              „ Artikel 1
einem System gemeinsamer Preise unterliegen (6 ), ge­
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2638/70 (7 ),                 (1)    Die Ausfuhr von Erzeugnissen aus der Ge­
Ausfuhrlizenzen erteilt worden. Diese Mengen, die                    meinschaft, die im Anhang aufgeführt sind und
Gegenstand langfristiger Verträge sind, können von                   die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 und
der Ausfuhrabgabe ausgenommen werden, ohne daß                       Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages erfüllen, un­
deren Wirksamkeit beeinträchtigt wird . Hinsichtlich                 terliegt einer Ausfuhrabgabe, deren Höhe sich aus
der übrigen Ausfuhren dieser Erzeugnisse, für die vor                dem Anhang ergibt.
Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71
eine Ausfuhrlizenz erteilt worden war, wird aus
                                                                     (2)    Dieser Abgabe unterliegen auch die im An­
                                                                     hang aufgeführten Erzeugnisse, die nicht die Vor­
 (!) ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
                                                                     aussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 und Artikel
(2)  ABl. Nr. L  148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .                        10 Absatz 1 des Vertrages erfüllen und die auf
 (8) ABl. Nr  L 231 vom 14. 10. 1971, S. 1 .                         Grund des zollrechtlichen Status ihrer Verpak­
 (4) ABl. Nr. L 234 vom 19. 10 . 1971 , S. 11 .                      kung oder auf Grund der Tatsache, daß sie zu
 (5) ABl. Nr. L 247 vom 6. 11 . 1971 , S. 18.                        anderen im Anhang aufgeführten Erzeugnissen
(«)  ABl. Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1.
 (7) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 34.                         verarbeitet oder solchen hinzugefügt worden sind,
 ---pagebreak--- Nr. L 256/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          19 . 11 . 71
   sich in der Gemeinschaft nicht im freien Verkehr              Orten befördert wird, nach den in den Zollpa­
   befinden .                                                    pieren enthaltenen Angaben während der Beför­
                                                                 derung das Gebiet der Gemeinschaft vorüberge­
   (3)       Die Ausfuhrabgabe findet jedoch keine An­           hend verlassen, so ist bei der Abgangszollstelle,
   wendung :                                                     bei der die Versandförmlichkeiten erfüllt werden,
   — auf Lieferungen im Rahmen der Nahrungs­                     oder bei einer anderen, von dem Mitgliedstaat, zu
         mittelhilfe   der  Gemeinschaft für Entwick­            dem diese Zollstelle gehört, hierzu bestimmten
         lungsländer ;                                           Stelle eine Sicherheit zu leisten, deren Höhe der
   — auf im Anhang aufgeführte Erzeugnisse der                   bei der Ausfuhr zu erhebenden Ausfuhrabgabe
         Tarifnummer 23.07 des Gemeinsamen Zollta­               entspricht. Das Nähere regeln die zuständigen
         rifs, die auf Grund einer vor dem 1.9 . Oktober         Behörden des betreffenden Mitgliedstaats .
         1971 erteilten Ausfuhrlizenz ausgeführt wer­
         den ;                                                    (3 )    Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn die
   — auf im Anhang aufgeführte Erzeugnisse der                   Erzeugnisse im gemeinschaftlichen Versandver­
         Tarifnummer 04.02 des Gemeinsamen Zoll­                 fahren befördert werden und wenn im Rahmen
                                                                 dieses Verfahrens eine andere Sicherheit als eine
         tarifs, die auf Grund einer vor dem 19 . Okto­
         ber 1971 gemäß Artikel 17 der Verordnung                Barsicherheit geleistet worden ist oder wenn im
         (EWG) Nr. 1373/70 erteilten Ausfuhrlizenz               Hinblick auf die Person des Hauptverpflichteten
         im Rahmen einer in einem Drittland eröffne­             Befreiung von der Sicherheitsleistung vorgesehen
                                                                 ist.
         ten Ausschreibung ausgeführt werden.
   (4)       Hinsichtlich der übrigen im Anhang aufge­           Artikel 4
   führten Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02 des
   Gemeinsamen Zolltarifs, für die vor dem 19 . Ok­              Werden im Anhang aufgeführte Erzeugnisse, die
   tober 1971 eine Ausfuhrlizenz erteilt worden ist,              gemäß Artikel 3 Absatz 2 befördert werden, nicht
   wird auf Antrag des Lizenzinhabers die Verpflich­             innerhalb der vorgeschriebenen Frist in die Ge­
   tung zur Ausfuhr aufgehoben und die Kaution                    meinschaft zurückgebracht, so gelten sie als unzu­
   freigegeben.                                                   lässigerweise in ein Drittland ausgeführt, und
                                                                  zwar aus dem Mitgliedstaat, von dem aus sie ver­
   Artikel 2                                                      sandt worden sind, sofern nicht nachgewiesen
                                                                  wird, daß sie infolge höherer Gewalt unterge­
    (1)      Maßgebend für die Höhe der Ausfuhrab­                gangen sind.
   gabe ist der Tag, an dem die in Artikel 8 Ab­
   satz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Ver­               In diesem Fall gilt als Tag der Erfüllung der in
   ordnung (EWG) Nr. 1373 /70 genannten Zoll­                     Artikel 2 genannten Zollförmlichkeiten der Tag,
   förmlichkeiten erfüllt werden. Die Ausfuhrabgabe               an dem die Versandförmlichkeiten erfüllt worden
   wird durch die zuständige Stelle des Mitglied­                 sind . "
    staats erhoben, auf dessen Gebiet die Zollförm­
    lichkeiten erfüllt werden.                                                        Artikel 2
    ( 2)     Der Ausführer hat die Ausfuhrabgabe spä­
   testens bei der Erfüllung der in Absatz 1 genann­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    ten Zollförmlichkeiten zu entrichten .                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                              Gemeinschaften in Kraft.
    Artikel 3                                                 Sie wird hinsichtlich des geänderten Artikels 1 der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 am 19 . Oktober
   (1)      Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse            1971 wirksam .
    dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur unter
    Beachtung der Vorschriften der Verordnung                 Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord­
    (EWG) Nr. 1279/71 befördert werden.
                                                              nung ( EWG ) Nr. 2227/71 , der die in einem Lager­
    (2)      Soll ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis,       verkehr befindlichen Erzeugnisse betrifft, wird mit
    das zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen           Wirkung vom 19 . Oktober 1971 aufgehoben.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. November 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI