CELEX: 31968R1741
Language: de
Date: 1968-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1741/68 der Kommission vom 30. Oktober 1968 über Interventionsmaßnahmen für die gesamte Gemeinschaft auf dem Rindfleischsektor

1 . 11 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 268 /47
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1741/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Oktober 1968
              über Interventionsmaßnahmen für die gesamte Gemeinschaft auf dem Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               und diesen Schwierigkeiten Rechnung tragen und zu
 GEMEINSCHAFTEN —                                              diesem Zweck sich auf die Bestimmungen des Arti­
                                                               kels 33 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 beziehen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              In der gegenwärtigen Lage ist es angebracht, Käufe
                                                               vorzusehen, die von den Interventionsstellen durch­
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des             geführt werden. Diese Käufe müssen gemäß den Be­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   stimmungen der Verordnung (EWG ) Nr. 1097/68
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere            vorgenommen werden.
auf Artikel 6 Absatz 4 und auf die Artikel 25 und 33 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 972/68
                                                               des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der
 Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                 Grundregeln für die Intervention bei Rindfleisch (4)
Nr. 805/68 müssen Interventionsmaßnahmen für die               müssen die Qualitäten und die Angebotsformen der
ganze Gemeinschaft ergriffen werden, sobald der auf            Erzeugnisse, die Gegenstand von Käufen sind, unter
den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft gemäß             Berücksichtigung der Notwendigkeiten bestimmt wer­
Artikel 10 festgestellte Preis für ausgewachsene Rin-,         den, einerseits bei der Auslagerung den Absatz der
der 93 v . H. des Orientierungspreises unterschreitet.         Ware zu erleichtern und andererseits eine wirkungs­
                                                               volle Marktstützung zu gewährleisten sowie die
Gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 finanzielle Belastung der Gemeinschaft zu begrenzen.
Nr. 1097/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über              Es ist daher angebracht, grundsätzlich in der ganzen
                                                               Gemeinschaft     lebende  Tiere   und  Fleisch    durch­
die Durchführungsbestimmungen zu Interventions­
maßnahmen auf dem Rindfleischsektor (2), zuletzt               schnittlicher Qualität zu kaufen.
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1585/
68 (3), muß die Anwendung der in Artikel 6 Absatz              Auf Grund der obengenannten Beweggründe ist es
2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen                 angebracht, die Käufe in bestimmten Mitgliedslän­
Interventionsmaßnahmen entschieden werden, sobald              dern zu beschränken, sei es auf Lebendvieh, sei es
festgestellt wurde, daß während zweier aufeinander­            auf gewisse Angebotsformen von Fleisch, und auf
folgender Wochen die in demselben Absatz desselben             Grund dieser Beweggründe ist es gegenwärtig nicht
Artikels genannte Bedingung erfüllt ist.                      notwendig, Interventionsmaßnahmen in Luxemburg
                                                              vorzusehen .
Der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 auf den repräsentativen Märkten der Gemein­             In der Gemeinschaft besteht innerhalb der Qualitäten
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder            der ausgewachsenen Rinder ein Unterschied auf
lag während zweier aufeinanderfolgender Wochen                 Grund des Alters, des Gewichts, des Körperbaus und
unter 93 v. H. des Orientierungspreises .                     des Mastzustands der Tiere. Um diesen verschiedenen
                                                              Merkmalen Rechnung zu tragen, ist es zweckmäßig,
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/               entweder verschiedene untere und obere Grenzen des
68 sieht Interventionsmaßnahmen vor, die auf die              Kaufpreises festzusetzen oder Kaufpreise für eine
gesamte Gemeinschaft anzuwenden sind. Trotz der               durchschnittliche Qualität, die es ermöglichen, sie
Anwendung einer einheitlichen Preisregelung auf dem           innerhalb solcher Grenzen anzupassen .
Rindfleischsektor bestehen zur Zeit noch wesent­
liche Unterschiede zwischen den Märkten der Ge­
meinschaft. Auch die Anwendung der Interventions­              Um eine wirkungsvolle Stützung des Marktes zu er­
maßnahmen für die gesamte Gemeinschaft stößt in                reichen, ist es angebracht, die oberen Grenzen der
gewissen Mitgliedstaaten auf ernsthafte technische             Kaufpreise auf einer Höhe festzusetzen, die dem
Schwierigkeiten . Um eine wirksame Stützung des               höchsten Kaufpreis merklich nahe kommt, der sich
Marktes der Gemeinschaft zu gewährleisten, schien             aus der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Ver­
es aus diesem Grunde unumgänglich, Interventions­             ordnung (EWG ) Nr. 805/68 ergibt. Hinsichtlich der
maßnahmen zu beschließen, die diesen Unterschieden            unteren Grenze empfiehlt es sich', auf die in den vor­
                                                              hergehenden Jahren auf diesem Gebiet gewonnenen
                                                              Erfahrungen zurückzugreifen.
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 5 .
(3 ) ABl. Nr. L 248 vom 11 . 10 . 1968 , S. 16.                (4 ) ABl. Nr. L 166 vom 17.7.1968 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr . L 268 /48                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 68
Da wesentliche Preisunterschiede innerhalb der ver­         4 . Italien :
schiedenen Teilgebiete Deutschlands bestehen, ist es
zur Vermeidung von Marktstörungen angebracht, die                 „ Vacche 2 a qualità" im Sinne der nationalen
Kaufpreise für Deutschland nach Maßgabe der beson­                Regelung ;
deren Lage der Interventionsorte festzusetzen .             5 . Niederlande :
Um der Kommission einen Uberblick über die An­                    Fleisch von „Slachtrunderen 2de kwaliteit" im
wendung der Interventionsmaßnahmen zu verschaf­                   Sinne der nationalen Regelung, das den im An­
fen, ist es angebracht vorzusehen, daß die Mitglied­              hang II Punkt 1 a) der Verordnung ( EWG ) Nr.
staaten ihr die im Hinblick auf die Anwendung                     1097/68 genannten Angebotsformen entspricht.
dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen mittei­
len .
                                                                                     Artikel 2
Die derzeitige Höhe der Preise in der Gemeinschaft
ergibt sich insbesondere aus der Marktlage in               (1)       Der Kaufpreis frei Gefrierlager der Interven­
Deutschland und in Frankreich. Für diese beiden             tionsorte für die in Artikel 1 Ziffer 1 genannten
Mitgliedstaaten waren früher Interventionsmaßnah­           Erzeugnisse darf nicht höher liegen als die nach­
men vorgesehen worden, die sich auf andere als              stehend als obere Grenze bezeichneten Preise und
die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse er­          nicht tiefer liegen als die nachstehend als untere
streckten. Um den Markt der genannten Mitglied­             Grenze bezeichneten Preise :
staaten und dadurch den Markt der Gemeinschaft
                                                                                                       bfrs / 100 kg
wirkungsvoll zu stützen, empfiehlt es sich, diese                                                    des Erzeugnisses
Maßnahmen nicht einzustellen, soweit sie sich auf
andere Erzeugnisse beziehen als diejenigen, die Ge­         untere Grenze                                  5 800
genstand dieser Verordnung sind. In Anbetracht              obere Grenze                                   6 100
technischer Schwierigkeiten ist es zweckmäßig vor­
zusehen, daß diese Verordnung am 7. November 1968            ( 2)     Die in Artikel 1 Ziffer 1 genannten Erzeug­
in Kraft tritt.                                             nisse werden unter Berücksichtigung des Alters, des
                                                            Gewichts, des Körperbaus und des Mastzustands der
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             Tiere, von denen sie stammen, zu Preisen gekauft, die
entsprechen der Stellungahme des Verwaltungsaus­            innerhalb der im vorhergehenden Absatz aufgeführ­
schusses für Rindfleisch —                                  ten Grenzen liegen.
                                                                                     Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             (1)      Der Kaufpreis frei Schlachtviehmarkt der In­
                         Artikel 1                           terventionsorte für die in Artikel 1 Ziffer 2 genann­
                                                             ten Erzeugnisse wird wie folgt festgesetzt :
Die folgenden Erzeugnisse werden unter den in der
Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 definierten Bedin­                                                          DM/100 kg
gungen gekauft :                                                                                      Lebendgewicht
 1 . Belgien :                                               Interventionsorte des Teilgebiets I im
                                                             Sinne des Artikels 1 der Verordnung
     Hinterviertel, auf drei Rippen geradlinig abge­         ( EWG) Nr. 1097/68                                210
     schnitten, soweit diese Viertel von „vaches             Interventionsort Kassel                           208
     50 v. H. " im Sinne der nationalen Regelung stam­
     men ;                                                   Andere Interventionsorte des Teilge­
                                                             biets II im Sinne des Artikels 1 der
 2 . Deutschland :                                           Verordnung (EWG) Nr. 1097/68                      212
                                                             Interventionsort München                          215
      Kühe B im Sinne der nationalen Regelung ;
                                                             Interventionsorte Nürnberg, Augsburg
 3 . Frankreich :
                                                             und Stuttgart                                     213
      a) „Vaches 2me qualité" im Sinne der nationalen        Andere Interventionsorte des Teilge­
         Regelung ;                                          biets III im Sinne des Artikels 1 der
     b ) Fleisch, das von „vaches 2me qualité" stammt        Verordnung (EWG) Nr. 1097/68                      210
         und den im Anhang II Punkt 1 a) und c) der          soweit diese Erzeugnisse den folgenden Merkmalen
         Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 genannten               entsprechen :
         Angebotsformen entspricht, ausgenommen ge­
         radlinig auf drei Rippen geschnittene Hinter­        Kühe, die mehr als dreimal gekalbt haben, von mitt­
         viertel :                                           lerem Körperbau, von befriedigendem Mastzustand,
 ---pagebreak---  1 . 11 . 68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 268 /49
mit einer Schlachtausbeute von etwa 53 Hundert­           (2 )   Der Kaufpreis frei Gefrierlager der Interven­
teilen .                                                  tionsorte für die in Artikel 1 Ziffer 3 b) genannten
                                                          Erzeugnisse darf nicht höher liegen als die nach­
                                                          stehend als obere Grenze bezeichneten Preise und
(2) Für Kühe B jedoch, die besondere Merkmale
hinsichtlich des Körperbaus, des Mastzustands sowie       nicht tiefer liegen als die nachstehend als untere
der Schlachtausbeute aufweisen, wird der in Ab­           Grenze bezeichneten Preise :
satz 1 genannte Kaufpreis nach Maßgabe dieser                                                      ffrs/100 kg
Merkmale angepaßt. Ihr Kaufpreis darf nicht höher                                                des Erzeugnisses
liegen als die nachstehend als obere Grenze bezeich­
neten Preise und nicht tiefer liegen als die nach­        Tierkörper, halbe Tierkörper         und
stehend als untere Grenze bezeichneten Preise :           ,,quartiers compensés" :
                                                          untere Grenze                                   458
                                          DM!100 kg
                                                          obere Grenze                                    477
                                        Lebendgewicht
                                                          Hinterviertel „Pistolenschnitt", auf 8
Interventionsorte des Teilgebiets 1 im                    Kippen abgeschnitten :
Sinne des Artikels 1 der Verordnung                                                                       525
                                                          untere Grenze
(EWG) Nr. 1097/68 :
                                                          obere Grenze                                    605
untere Grenze                                  193
obere Grenze                                  213
                                                          (3 )   Die in Artikel 1 Ziffer 3 genannten Erzeugnisse
Interventionsort Kassel :                                 werden unter Berücksichtigung des Alters, des Ge­
                                                          wichts, des Körperbaus sowie des Mastzustands der
untere Grenze                                  191        betreffenden Erzeugnisse zu Preisen gekauft, die in­
obere Grenze                                  211         nerhalb der in den vorgenannten Absätzen genannten
                                                          Grenzen liegen .
Andere Interventionsorte des Teilge­
biets II im Sinne des Artikels 1 der
                                                                                  Artikel 5
Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 :
untere Grenze                                  194        (1)    Der Kaufpreis frei Schlachthof der Interven­
obere Grenze                                  214
                                                          tionsorte für die in Artikel 1 Ziffer 4 genannten
                                                          Erzeugnisse darf nicht höher liegen als der nach­
Interventionsort München :                                stehend als obere Grenze bezeichnete Preis und nicht
                                                          tiefer liegen als der nachstehend als untere Grenze
untere Grenze                                 197         bezeichnete Preis :
obere Grenze                                  217
                                                                                                     LitJ100 kg
Interventionsorte Nürnberg, Augsburg                                                               Lebendgewicht'
und Stuttgart :                                                                                         21 000
                                                          untere Grenze
untere Grenze                                  195
                                                          obere Grenze                                  28 450
obere Grenze                                  215
Andere Interventionsorte des Teilge­                      (2 )   Die in Artikel 1 Ziffer 4 genannten Erzeug­
biets III im Sinne des Artikels 1 der                     nisse werden unter Berücksichtigung des Alters, des
Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 :                            Gewichts, des Körperbaus, des Mastzustands sowie
                                                          der Schlachtausbeute der betreffenden Erzeugnisse zu
untere Grenze                                  193
                                                          Preisen gekauft, die innerhalb der im vorhergehenden
obere Grenze                                  213         Absatz genannten Grenzen liegen .
                       Artikel 4                                                  Artikel 6
(1)      Der Kaufpreis frei Schlachthof der Interven­     (1)    Der Kaufpreis frei Gefrierlager der Interven­
tionsorte für die in Artikel 1 Ziffer 3 a) genannten      tionsorte für die in Artikel 1 Ziffer 5 genannten
Erzeugnisse darf nicht höher liegen als der nach­         Erzeugnisse darf nicht höher liegen als der nach­
stehend als obere Grenze bezeichnete Preis und nicht      stehend als obere Grenze bezeichnete Preis und nicht
tiefer liegen als der nachstehend als untere Grenze       tiefer liegen als der nachstehend als untere Grenze
bezeichnete Preis :                                       bezeichnete Preis :
                                         ffrs/100 kg                                               hfl./100 kg
                                        Lebendgewicht                                            des Erzeugnisses
untere Grenze                                 233         untere Grenze                                   339
obere Grenze                                  243         obere Grenze                                    364
 ---pagebreak--- Nr. L 268 /50                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 68
(2)    Die in Artikel 1 Ziffer 5 genannten Erzeugnisse     dehnung von Interventionsmaßnahmen auf dem
werden unter Berücksichtigung des Alters, des Ge­          Rindfleischsektor in der Bundesrepublik Deutsch­
wichts, des Körperbaus und des Mastzustands der            land (*) wird aufgehoben.
Tiere, von denen sie stammen, zu Preisen gekauft, die
innerhalb der im vorhergehenden Absatz genannten           (2 )     Die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Grenzen liegen.                                            Nr. 1576/68 der Kommission vom 9 .          Oktober 1968
                                                           betreffend die Anwendung von Interventionsmaßnah­
                        Artikel 7                          men auf dem Rindfleischsektor in Frankreich (2)
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die im           werden aufgehoben, soweit sie die „vaches 2me
Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung ge­           qualité" und deren Fleisch betreffen.
troffenen Maßnahmen mit.
                                                                                  Artikel 9
                        Artikel 8
(1)    Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/68 der Kom­           Diese Verordnung tritt am 7. November 1968 in
mission vom 11 . Oktober 1968 betreffend die Aus­          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Oktober 1968
                                                                      Für aie Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY
                                                            (!) ABl. Nr. L 250 vom 14. 10. 1968, S. 1 .
                                                            (2) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 11 .