CELEX: 31998R2281
Language: de
Date: 1998-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2281/98 der Kommission vom 22. Oktober 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 286/20            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23. 10. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2281/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 22. Oktober 1998
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                         Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und
GEMEINSCHAFTEN                                                 Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                   Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 22.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                Oktober 1998 ausgeführte Haselnüsse in der Schale
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                     gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhr-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/              zeitraums abzulehnen —
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1875/98
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/98 der Kommis-               gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach       lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Haselnüssen in
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe               der Schale betreffen und für welche die Ausfuhranmel-
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                 dungen nach dem 22. Oktober 1998 und vor dem 16.
                                                                November 1998 angenommen werden, sind abzulehnen.
Nach Kenntnis der Kommission könnten die für den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen                                    Artikel 2
bei Haselnüssen in der Schale überschritten werden.
Diese Überschreitungen würden eine reibungslose                 Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Oktober 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 243 vom 2. 9. 1998, S. 3.