CELEX: 31977D0172
Language: de
Date: 1977-02-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1977 über eine Beihilfe im Schweinefleischsektor im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

26 . 2 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 54/39
                                                  KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 17 . Februar 1977
              über eine Beihilfe im Schweinefleischsektor im Vereinigten Königreich Groß­
                                                britannien und Nordirland
                                           ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                        (77/ 172/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gung befindet, die kurzfristig zu einer Erhöhung des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Schweineangebots führen wird. In der Gemeinschaft
                                                                  herrscht insgesamt bereits ein Uberangebot ; diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Lage wird voraussichtlich noch recht lange anhalten .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,
                                                                  Durch Förderung der Schweinefleischerzeugung im
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                 Vereinigten Königreich droht die genannte Beihilfe
                                                                  daher den Wettbewerb in der Gemeinschaft zu verfäl­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                  schen .
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), insbeson­
dere auf Artikel 21 ,
                                                                  Hinzu kommt, daß das Vereinigte Königreich 1975
auf Grund der Bemerkungen der Betroffenen (2),                    675 000 Tonnen (in den ersten neun Monaten
                                                                  511 000 Tonnen) Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                tors eingeführt hat, davon 587 000 Tonnen (in den er­
                                                                  sten neun Monaten 443 000 Tonnen) aus den anderen
Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                  Mitgliedstaaten. In den ersten neun Monaten des Jah­
Europäischen Gemeinschaften vom 19 . Januar 1977,                 res 1976 hat das Vereinigte Königreich 490 000 Ton­
das bei der Kommission am 20. Januar 1977 einging,                nen eingeführt, davon 438 000 Tonnen aus den ande­
teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs                  ren Mitgliedstaaten . Das Vereinigte Königreich ist mit­
Großbritannien und Nordirland der Kommission ge­
                                                                  hin das Land der Gemeinschaft mit der größten Ein­
mäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages mit, sie beab­              fuhr von Schweinefleischerzeugnissen.
sichtige, ab 31 . Januar 1977 Schweinehaltern eine
zeitweilige Beihilfe, deren genaue Anwendungsdauer
allerdings nicht angegeben wurde, in Höhe von rund                Von 1975 auf 1976 hat sich die Einfuhr nicht unge­
5,5 Pence je Kilogramm Schlachtgewicht zu gewäh­                  wöhnlich erhöht, obwohl die Währungsausgleichsbe­
ren ; die Gewährung dieser Beihilfe sollte vom briti­             träge nach Auffassung der britischen Behörden
schen Landwirtschaftsminister am 20. Januar 1977 öf­              übermäßig hoch sein sollen. Die Maßnahme kann da­
fentlich bekanntgegeben werden .                                  her den innergemeinschaftlichen Handel durchaus
                                                                  erheblich beeinträchtigen, zumal sie sich zum Nach­
Da die Kommission der Auffassung war, daß dieses                  teil der Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten aus­
Vorhaben gemäß Artikel 92 des Vertrages nicht mit                 wirkt.
dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, leitete sie am
25. Januar 1977 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz              Die geplante Maßnahme fällt daher unter das Verbot
2 ein .
                                                                  gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages.
Die Entwicklung des Bestandes an Züchtschweinen
verläuft im Vereinigten Königreich parallel zu der Ent­           Die von den britischen Behörden eingeführte Beihilfe
wicklung in den anderen Ländern der Gemeinschaft,                 gilt für alle Gebiete des Vereinigten Königreichs. Sie
wo sie sich zur Zeit in einer zyklischen Aufwärtsbewe­            wird nach Maßgabe der erzeugten Mengen gewährt
                                                                  und bezweckt nicht die dauerhafte Entwicklung des
(!) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      betreffenden Produktionszweigs, sondern seine zeitwei­
 2 Siehe vor allem ABl . Nr. C 22 vom 29 . 1 . 1977, S. 1 .       lige Abschirmung gegen die Konkurrenz aus den an­
 ---pagebreak---  Nr. L 54/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 2 . 77
 deren Mitgliedstaaten . Sie ist daher als eine den Unter­     nen zu entnehmen ist, daß ihres Erachtens die briti­
 nehmen des betreffenden Sektors gewährte Betriebs­           sche Maßnahme die Wettbewerbsbedingungen zu ver­
 beihilfe anzusehen, eine Beihilfeart, die die Kommis­         fälschen droht und den Handel zwischen den Mitglied­
 sion grundsätzlich stets abgelehnt hat.                      staaten beeinträchtigt, ohne daß diese Maßnahme der
                                                               Entwicklung des betreffenden Sektors dient. Die Mit­
 Auf derartige Betriebsbeihilfen, deren Gewährung             gliedstaaten, die diese Bemerkungen gemacht haben,
 nicht an Bedingungen gebunden ist, durch die sie als         sind äußerst beunruhigt über die Beihilfe und legen
 Beihilfen zur Entwicklung angesehen werden könn­             der Kommission dringend nahe, sehr rasch hiergegen
 ten, läßt sich nämlich keine der Ausnahmen von dem           vorzugehen .
Verbot in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c)
 des Vertrages anwenden .                                      Die Gewährung dieser der Kommission am 20. Ja­
                                                              nuar 1977 notifizierten Beihilfe ist außerdem am glei­
 Die Beihilfe erfüllt offensichtlich nicht die Bedingun­      chen Tag vom britischen Landwirtschaftsminister
gen für eine Anwendung der Ausnahme gemäß Arti­               ohne Hinweis darauf öffentlich bekanntgegeben wor­
 kel 92 Absatz 2 des Vertrages. Auch die Ausnahme             den, daß sie von der Kommission genehmigt werden
gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) ist nicht auf          muß . Mit Schreiben vom 4. Februar 1977 hat die Re­
sie anwendbar, da sie nur für einen Sektor der briti­         gierung des Vereinigten Königreichs mitgeteilt, daß
schen Wirtschaft von relativ geringer Wichtigkeit in          sie die fragliche Maßnahme in Kraft gesetzt hat. Sie
bezug auf das Bruttoprodukt gilt und daher nicht zur          hat mithin die Kommission nicht gemäß Artikel 93
 Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirt­               Absatz 3 erster Satz des Vertrages rechtzeitig unterrich­
schaftsleben dieses Landes geeignet ist.                      tet .
Eine Untersuchung des Schweinefleischsektors im Ver­          Indem sie die Maßnahme nach Einleitung des Verfah­
einigten Königreich hat ergeben, daß die Betriebe die­        rens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages durch
ses Sektors im Durchschnitt 170 Schweine halten, ge­          die Kommission in Kraft setzte, hat die Regierung des
genüber einem Gemeinschaftsdurchschnitt von 26                Vereinigten Königreichs gegen Artikel 93 Absatz 3
Schweinen. Im letzten Vierteljahr 1976 belief sich der        dritter Satz des Vertrages verstoßen . Die betreffende
 Durchschnitt der zu den offiziellen Kursen umgerech­         Maßnahme stellt daher nach dem Gemeinschaftsrecht
neten Preise der Schweinehälften in Rechnungseinhei­          eine Zuwiderhandlung dar.
ten auf 126,7 je 100 kg im Vereinigten Königreich
und auf 1 15,6 in der Gemeinschaft. Im letzten Viertel­
                                                              Das in Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz des Vertrages
jahr 1976 wurden im Vereinigten Königreich im Mo­
                                                              ausgesprochene Verbot der Durchführung einer Beihil­
natsdurchschnitt 37 000 Sauen und Eber geschlachtet,
                                                              femaßnahme ist nach der Rechtsprechung des Ge­
gegenüber einem Monatsdurchschnitt von 47 000 wäh­            richtshofes in den Mitgliedstaaten unmittelbar rechts­
rend der Krisenmonate im ersten Vierteljahr 1974.             wirksam .
Diese Untersuchung läßt demnach gegenüber den
Zyklusschwankungen, mit denen in diesem Sektor zu             Eine Fristsetzung für die Aufhebung der Beihilfe
rechnen ist, keine außergewöhnliche Lage erkennen .           durch die britische Regierung ist daher nicht erforder­
                                                              lich .
Die Gründe für die Intervention der Regierung des
Vereinigten Königreichs sind daher nicht einzusehen .
                                                              Mit Schreiben vom 4. Februar 1977 hat die Regierung
In ihrer am 4. Februar 1977 übermittelten Äußerung            des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 93 Absatz
hat die Regierung des Vereinigten Königreichs die             2 Unterabsatz 3 des Vertrages einen Antrag an den
Kommission auf die störende Wirkung der Art der               Rat gerichtet, er solle entscheiden , daß die betreffende
Berechnung der Währungsausgleichsbeträge im                   Beihilfe in Abweichung von Artikel 92 als mit dem
Schweinefleischsektor hingewiesen und den Stand­              Gemeinsamen Markt vereinbar gilt. Der Rat hat die­
punkt vertreten, daß ihres Erachtens die betreffende          sen Antrag auf seinen Tagungen vom 8 ., 14. und 15.
Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von               Februar 1977 abgelehnt. Das Verfahren nach Artikel
Artikel 92 EWGV vereinbar ist.                                93 Absatz 2 Unterabsatz 1 , das auf Grund dieses An­
                                                              trags einstweilig eingestellt worden war, kann nun­
Diese Stellungnahme sowie jene, die von anderen briti­        mehr wieder aufgenommen werden —
schen Beteiligten mitgeteilt wurden, enthalten keine
neuen Faktoren, welche die Kommission zu einer
Änderung ihrer Haltung veranlassen könnte. Vor al­
lem kann die Art der Berechnung der Währungsaus­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gleichsbeträge, die nach den einschlägigen Gemein­
schaftsvorschriften vorgenommen wird, die Gewäh­
rung einer staatlichen Beihilfe keinesfalls rechtferti­                               Artikel 1
gen .
                                                              Das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Einige Mitgliedstaaten sowie andere Beteiligte haben          Nordirland stellt die Gewährung der Beihilfe an die
der Kommission ihre Bemerkungen übermittelt, de­              Schweinehalter, deren beabsichtigte Durchführung der
 ---pagebreak--- 26. 2. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 54/41
Kommission mit Schreiben vom 19. Januar 1977 mit-         Brüssel, den 17. Februar 1977
geteilt wurde, mit sofortiger Wirkung ein.
                            , ,                                                   Für die Kommission
                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich                                     ^tzePr^st^ent
Großbritannien und Nordirland gerichtet.                                           Finn GUNDELACH