CELEX: 51972PC1659
Language: de
Date: 1972-01-04
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Befreiung von Zöllen innerhalb der erweiterten Gemeinschaft für Gemeinschaftswaren in Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1659
Vol. 1972/0230
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(72 ) 1659 endg.
                                         Brüssel , den 4- Januar 1973
                   Vorschlag einer Verordnung des Rates
             über die Befreiung von Zöllen innerhalb der er­
             weiterten Gemeinschaft für Gerne in schaft swaren in
                 . Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(?2 ) 1659 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRUNDUNG
      Der Richtlinienvorschlag über Steuerbefreiungen bei der 'Einfuhr
von Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen , den die' Kommission
am 12 . September 1972 an den Rat richtete (Dok . KOW (72 ) 1030 endg . )
sieht unteranderera vor , daß Waren , die von Privatpersonen , gleich wo sich ihr
Wohnsitz,' gewöhnlichei4 Aufenthalt oder Mittelpunkt ihrer beruflichen
Tätigkeit befindet , an eine Privatperson in einem anderen Mitglied-
staat versandt werden , teei der Einfuhr von den Umsatzsteuern und/oder
den Sonderverbrauchssteuern befreit werden .
      Innerhalb der ursprünglichem Gemeinschaft , in -der 'all^e • 2ölle
abgeschafft sind , können 'auf Grund dieser Maßnahme Kleinsendungen
ohne kommerziellen Charakter unter den gleichen Bedingungen ausge­
tauscht werden wie innerhalb der geographischen Grenzen eines' Mit-
gliedstaates .            ' •' '                     '•
      Um die gleiche Lage innerhalb der , erweiterten Gemeinschaft herzu­
stellen , muß die in dem vorgenannten Richtlinienvorschlag vorge­
sehene Steuerbefreiung schon jetzt mit der Befreiung der Zölle ver­
bunden werden , deren vollständige Abschaffung normalerweise auf Grund
des Artikels 3.2 Absatz 1 der Bei.trittsalfte ers_t am 1 Juli 19 77 er­
folgen soll »                      ....      i
      Es erscheint höchst erwünscht ,       der 'Austausch von Klein-
sendungen ohne kommerziellen Charakter zwischen der ursprünglichen
Gemeinschaft und den neuen "Mitgliedstaateri sowie zwischen den neuen
Mitgliedstaaten ungehindert 'stattfinden 'kann * Die dadurch erzielte
psychologische Wirkung , vor allem weil sie der Bevölkerung der neuen
Mitgliedstaaten unmittelbar die 'günstigen Auswirkungen des Beitritts
 ---pagebreak---                                     ζ
zu der Gemeinschaft vor Augen führt , steht in keinem Verhältnis zu
den sehr geringfügigen Nachteilen , die auf wirtschaftlicher Ebene
aus der vorzeitigen Abschaffung der Zölle entstehen können (e3
handelt, sich um Sendungen , die keinen, kommerziellen Charakter haben ,
und deren . wirtschaftliche Bedeutung in . jedem Falle untergeordneter
Natur ist .                  .. .
      Die Beitrittsakte enthält jedoch keine Bestimmung , die es
den Institutionen erlaubt , schon jetzt die vorgesehene Zollbefreiung
einzuführen * Zwar haben .die neuen Mitgliedstaaten auf Grund des
Artikels 3^ die Möglichkeit , die Zeitfolge des schrittweisen Ab-
baues der Z^lle für die Waren , dl« sie aus, den anderen Mitglied­
staaten einführen , zu, beschleunigen ; jedoch is.t andererseits keine
Bestimmung vergleichbaren Inhalts für die Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung zugunsten der aus den neuen Mitglied-
Staaten eingeführten Waren vorgesehen . Es kann auch keine spezifische
Bestimmung' des Verträge-s zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft zu -dieserh • Zweok herangezogen werden .   i
                                                             £
      Immerhin ist bemerkenswert , daß in einem anderen Fall (nämlich
der Befreiungen für Einfuhren im Gepäck von Reisenderi - 1^.. Artikel 32
Abs . 2c ) der Beitrittsäkt6o-)der enge Zusammenhang zwischen Steuer­
befreiung und Zollbefreiung innerhalb der erweiterten Gemeinschaft
anerkannt worden ist . Da der Warenaustausch in Form von Kleinsendungen
einen Beitrag zur Annäherung zwischen den in den verschiedenen
Mitgliedstaaten ansässigen Privatpersonen , - ebenso wie der private
Reiseverkehr selbst - darstellt , darf davon ausgegangen werden ,
daß wahrscheinlich Artikel 32 Absatz 2 in diesem Bereich um eine
Befreiung von Zollen ergänzt worden wäre , wenn zum Zeitpunkt der
Abfassung der Beitrittsäkte bereits eine Steuerbefreiung für Klein-
sendungen auf Gemeinschaftsebena in Kraft gewesen wäre .
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      Diese auf der engen Verglexchbarkeit der Sachverhalte beruhende
Überlegung laßt die Kommission zu der Auffassung gelangen , daß
die Inanspruchnahme des Artikels 235 des EWG-Vertrages für die Einführung
einer Zollbefreiung zu Gunsten der im Rahmen der erweiterten
Gemeinschaft in Form von Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter
ausgetauschten Waren gerechtfertigt erscheint .
      Der vorliegende Kommissionsvorschlag stellt somit die logische
Ergänzung ihres Hichtlinienvorschlags    über die bei der Einfuhr
von Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen gewährten Steuer­
befreiungen dar . Da dieser Vorschlag auf Artikel 235 des EWG-
Vertrages beruht , ist die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes
dazu erforderlich . Angesichts seiner Zielsetzung ist im übrigen
wünschenswert , auch den Wirtschafts - und Sozialausschuß damit
zu befassen «
     jBie beitretenden Mitgliedstaaten , die zu den Bestimmungen
dieses Verordnungsvorschlags konsultiert wurden , haben keine Ein­
wände dagegen erhoben J
 ---pagebreak---                     Vorschlages einer Verordnung des Rates
               über die Befreiung von Zöllen innerhalb der er­
               weiterten Gemeinschaft für Gemeinschaftswaren in
                 1 Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Art . 235 /
auf Vorschlag der Kommission ,                                : j «• ; •
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 32 Abs . 2c ) der Akte über die .Beitjittsbedingungen und ■
die Anpassungen der Verträge ( 1 ) sieht vor , daß vom Beitritt >; , ;.r.
an für Einfuhren im Sinne der Bestimmungen über die Steuer­
befreiung im Rahmen des Reiseverkehrs. .zwischen den Mitgliedstaaten
Zollfreiheit gewährt wird ; diese Bestimmung soll die persönlichen
Beziehungen innerhalb der erweiterten Gemeinschaft erleichtern .
Der Austausch von Waren in Form von Kleinsendungen stellt , ebenso
wie im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr , einen Beitrag zur An­
näherung der in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Privat­
personen dar . Wegen dieses gleichgelagerten Sachverhalts sieht
die Richtlinie des Rates vom             über Steuerbefreiungen bei der
Einfuhr von Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen (2 ) vor ,
daß die Waren , die von einer in einem Mitgliedstaat befindlichen
Privatperson in Form von Kleinsendungen an eine Privatperson in
einem anderen Mitgliedstaat versandt werden von der Entrichtung
( 1 ) AB1 . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 14
 (2 ) ABL . Nr
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der Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchssteuern befreit sind .
Im Warenaustausch zwischen' der Gemeinschaft in ihrei? ursprünglichen
Zusammensetzung , und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den
neuen Mitgliedstaaten kann diese Bestimmung sich nur dann voll
auswirken , wenn sie für Waren , die die Voraussetzungen der Artikel
9 und 10 des EWG-Vertrages erfüllen , mit einer Zollbefreiung ver­
bunden ist .
Weder die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge noch die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Zollunion
                      '*    . verleihen den Organen der Gemein­
schaft die für die Einführung dieser Zollbefreiung erforder- ^
liehen Handlungsbefugnisse . Es ist deshalb Artikel 235 des ,
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zugrunde zu legen .                                    _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                            Artikel 1
Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie
zwischen den neuen Mitgliedstaaten sind die Einfuhren von
Waren , die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des
EWG-Vertrages erfüllen , in Kleinsendungen an Privatpersonen
gerichtet sind und keinen kommerziellen Charakter im Sinne
von Absatz 2 haben , von der Erhebung der Zölle insoweit befreit ,
als sie auch steuerbefreit sind .
Als Einfuhren   ^hne kommerziellen Charakter   gelten solche ,
die den in Titel II B Ziff . 2 der Einführenden Vorschriften zum
Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Voraussetzungen entsprechen .
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
                                  i
Geschehen zu ,
                                     Im Namen des Rates
                                        Der Prâsident