CELEX: 62006CC0260
Language: de
Date: 2007-07-10
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 10. Juli 2007. # Strafverfahren gegen Daniel Escalier (C-260/06) und Jean Bonnarel (C-261/06). # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d’appel de Montpellier - Frankreich. # Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Zulassungsverfahren - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. # Verbundene Rechtssachen C-260/06 und C-261/06.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      VERICA TRSTENJAK
      vom 10. Juli 20071(1)
      
      Verbundene Rechtssachen C‑260/06 und C‑261/06
      Ministère public
      gegen
      Daniel Escalier und Jean Bonnarel
      (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Montpellier [Frankreich])
      „Richtlinie 91/414/EWG – Geltungsbereich – Art. 28 EG – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Pflanzenschutzmittel, das aus einem Mitgliedstaat des EWR oder einem Drittstaat eingeführt wird – Gleichheit mit einem im Einfuhrmitgliedstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel – Voraussetzungen für die Einfuhrgenehmigung – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“I –    Einleitung 
      1.     Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft zwei Fragen, die die Cour d’appel de Montpellier (Frankreich) vorgelegt
         hat. Sie gehen dahin, ob ein Mitgliedstaat von einem Weinbauern verlangen kann, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen
         (im Folgenden: Zulassung) für die Einfuhr eines im Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels zu erwirken,
         obwohl dieses Erzeugnis einem bereits im Bestimmungsgebiet zugelassenen Referenzerzeugnis gleicht.
      
      2.     Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Direction régionale de l’agriculture et de la forêt (Regionaldirektion
         für Landwirtschaft und Forsten, im Folgenden: DRAF) sowie den Weinbauern Escalier und Bonnarel, die in Frankreich in einem
         Grenzgebiet zu Spanien ansässig sind, vor der Cour d’appel Montpellier um eine zur Bewährung ausgesetzte Geldstrafe wegen
         Besitzes und Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln zur Verwendung in der Landwirtschaft, für die in Frankreich keine
         Zulassung besteht. Diese Erzeugnisse, die in Spanien gekauft wurden, da sie dort viel billiger sind, waren ausschließlich
         für ihre Reben bestimmt. Es soll im Übrigen in Frankreich bereits gleiche Erzeugnisse geben.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      1.      Der EG-Vertrag
      3.     Art. 28 EG lautet: „Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten
         verboten.“
      
      4.     Art. 30 EG lautet: „Die Bestimmungen [von] Artikel 28 ... stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder ‑beschränkungen
         nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des
         Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem
         Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
         weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
         darstellen.“
      
      2.      Die Richtlinie 91/414/EG
      5.     Die Richtlinie 91/414/EG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) harmonisiert die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zulassung, das Inverkehrbringen, die Anwendung und die Überwachung
         der Pflanzenschutzmittel. 
      
      6.     Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in ihrem Gebiet nur die Pflanzenschutzmittel
         in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, die sie … zugelassen haben ...“
      
      7.     Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 bestimmt u. a.: „Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist von demjenigen, der für
         das erste Inverkehrbringen im Gebiet eines Mitgliedstaats verantwortlich ist, oder in seinem Namen bei den zuständigen Behörden
         eines jeden Mitgliedstaats, in dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden soll, zu beantragen.“ Die erste Zulassung
         erfordert eine umfassende Bewertung der Eigenschaften des Erzeugnisses.
      
      8.     Die Richtlinie 91/414 enthält jedoch keine Regelung über die Voraussetzungen für die Erteilung von Zulassungen in Fällen von
         Paralleleinfuhren, d. h., wenn ein Wirtschaftsteilnehmer versucht, ein in einem Staat zugelassenes Erzeugnis in einen anderen
         Staat einzuführen, in dem ein gleiches Erzeugnis bereits zugelassen ist. 
      
      B –    Nationales Recht
      9.     Nach Art. L.253‑1 des Code rural (Landwirtschaftsgesetzbuch) sind „dem Endanwender das Inverkehrbringen, die Anwendung und
         der Besitz von Pflanzenschutzmitteln, für die keine Zulassung für das Inverkehrbringen vorliegt, verboten“. 
      
      10.   Die Voraussetzungen für die Erteilung von Zulassungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Frankreich sind
         im Dekret Nr. 94-359 vom 5. Mai 1994(3), das zum Zweck der Umsetzung der Richtlinie 91/414 erlassen wurde, festgelegt.
      
      11.   Durch das Dekret Nr. 2001-317 vom 4. April 2001 wurde ein vereinfachtes Verfahren für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
         mit Herkunft aus dem Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt(4). Nach Art. 4 dieses Dekrets kann „die Zulassung für das Inverkehrbringen eines in das französische Hoheitsgebiet eingeführten
         Erzeugnisses aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der Umwelt … wegen fehlender Gleichheit
         im Sinne von Art. 1 mit dem Referenzerzeugnis … versagt oder zurückgenommen werden“. 
      
      12.   Nach dem Anhang der Verordnung vom 17. Juli 2001 über die Anwendung des Dekrets Nr. 2001-317 zur Einführung eines vereinfachten
         Zulassungsverfahrens im Rahmen der Paralleleinfuhr von Pflanzenschutzmitteln(5) ist bei der Stellung eines Antrags auf eine Zulassung u. a. die „Handelsbezeichnung, die in Frankreich für das Erzeugnis,
         das Gegenstand des Antrags ist, vorgeschlagen wird“, anzugeben.
      
      III – Die Ausgangsverfahren und das Vorabentscheidungsersuchen
      13.   Die Ausgangsverfahren beruhen auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Weinbauern mit Sitz im Languedoc‑Roussillon, der Grenzregion
         zu Spanien, und der DRAF.
      
      A –    Fall von Herrn Escalier (Rechtssache C‑260/01)
      14.   Am 6. Mai 2003 kontrollierten Bedienstete der DRAF Lagerräume für Schädlingsbekämpfungsmittel spanischer Herkunft zur landwirtschaftlichen
         Verwendung in dem von Herrn Escalier bewirtschafteten Betrieb und erstellten ein Protokoll wegen der Delikte der Anwendung
         solcher Erzeugnisse, für die keine Zulassung erteilt worden sei, und des Besitzes zum Zweck ihrer Anwendung. Am 7. Januar
         kam die DRAF zu dem Schluss, dass es erforderlich sei, gegen Herrn Escalier ein Strafverfahren einzuleiten. Am 15. Juni 2005
         erklärte das Tribunal de grande instance de Carcassonne Herrn Escalier für der erwähnten Delikte schuldig und verurteilte
         ihn auf Bewährung zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro. Das Gericht ordnete auch die auszugsweise Veröffentlichung des Urteils
         in Regionalzeitungen auf Kosten des Verurteilten an. Herr Escalier legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel bei der Cour d’appel
         de Montpellier ein.
      
      B –    Fall von Herrn Bonnarel (Rechtssache C‑261/01)
      15.   Am 17. April 2003 kontrollierten Bedienstete der DRAF Lagerräume für Schädlingsbekämpfungsmittel spanischer Herkunft zur landwirtschaftlichen
         Verwendung in dem von Herrn Bonnarel bewirtschafteten Betrieb und erstellten ein Protokoll über die Beschlagnahme dieser Erzeugnisse,
         für die keine Zulassung erteilt worden war. Am 2. Juli 2003 erstellten sie ein Protokoll, mit dem das Delikt des Besitzes
         dieser Erzeugnisse zum Zweck ihrer Anwendung festgestellt wurde. Die DRAF kam daraufhin zu dem Schluss, dass es erforderlich
         sei, gegen Herrn Bonnarel ein Strafverfahren einzuleiten. Am 15. Juni 2005 erklärte das Tribunal de grande instance de Carcassonne
         Herrn Bonnarel für des erwähnten Delikts schuldig und verurteilte ihn auf Bewährung zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro. Das
         Gericht ordnete auch die auszugsweise Veröffentlichung des Urteils in Regionalzeitungen auf Kosten des Verurteilten an. Herr
         Bonnarel legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel bei der Cour d’appel de Montpellier ein. 
      
      C –    Vorlagefragen
      16.   Die Cour d’appel de Montpellier stellte Folgendes fest: Das vom französischen Gesetzgeber festgelegte Zulassungsverfahren
         habe den Zweck, zu verhindern, dass Erzeugnisse in den Verkehr gebracht würden, die Gefahren für Menschen, Tiere und die Umwelt
         mit sich brächten; mit dem vereinfachten Zulassungsverfahren solle der Grundsatz der Verkehrsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft
         mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, es jedem Mitgliedstaat zu ermöglichen, für den Gesundheits‑ und den Umweltschutz
         insbesondere im Hinblick auf örtliche Besonderheiten zu sorgen; die Richtlinie 91/414 unterscheide nicht zwischen Paralleleinfuhren
         zu gewerblichen Zwecken und solchen von Einzelnen zu privaten Zwecken zu ihrem rein persönlichen Gebrauch; der Gerichtshof
         habe in seinem Urteil Kommission/Frankreich(6) entschieden, dass die  französischen Behörden für die persönlichen Einfuhren von Arzneimitteln im Unterschied zu den gewerblichen
         Einfuhren ein den Besonderheiten dieser Einfuhren angepasstes Genehmigungsverfahren einführen müssten; der Gerichtshof habe
         in Randnr. 31 seines Urteils British Agrochemicals Association(7) ausgeführt: „Stellt die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels in einen Mitgliedstaat, für das gemäß den Bestimmungen der Richtlinie
         [91/414] einem anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, im Verhältnis zu einem Pflanzenschutzmittel,
         für das im Einfuhrmitgliedstaat bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, eine Paralleleinfuhr dar,
         so finden daher die Bestimmungen der Richtlinie über das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen
         keine Anwendung.“ Die Cour d’appel de Montpellier hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen
         vorgelegt:
      
      1.      Ist ein Mitgliedstaat, der die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Mittel bereits
         gemäß der Richtlinie 91/414/EWG zugelassen ist, von einem vereinfachten Verfahren der Genehmigung für das Inverkehrbringen
         abhängig macht, um zu prüfen, ob das importierte Mittel die in dem Urteil British Agrochemicals Association bestimmten Identitätsvoraussetzungen
         erfüllt, berechtigt, einen Wirtschaftsteilnehmer auf dieses vereinfachte Zulassungsverfahren zu verweisen, wenn
      
      –      der Importeur ein Landwirt ist, der das Mittel ausschließlich für die vielfältigen, aber quantitativ begrenzten Bedürfnisse
         seines Betriebs einführt, es also nicht im kommerziellen Sinn dieses Begriffs in den Verkehr bringt;
      
      –      das vereinfachte Zulassungsverfahren, das als Einfuhrgenehmigung gilt, von jedem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer/Verteiler
         persönlich zu betreiben ist, der das Produkt mit seiner eigenen Marke kennzeichnen muss, und das Verfahren einer Gebühr von
         800 Euro unterliegt?
      
      2.      Für den Fall, dass diese erste Frage verneint wird: Kann das Urteil Kommission/Frankreich betreffend die persönliche Einfuhr
         von Arzneimitteln durch Privatpersonen auf den Fall von Pflanzenschutzmitteln, die von Landwirten ausschließlich für die Bedürfnisse
         ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden, übertragen werden?
      
      IV – Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      A –    Zur ersten Vorlagefrage
      17.   Nach Ansicht der Herren Escalier und Bonnarel steht die französische Regelung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs
         in der Rechtssache Kohlpharma(8), da sie verlange, dass die eingeführten Pflanzenschutzmittel vom selben Unternehmen wie dem hergestellt worden seien, das
         die Referenzerzeugnisse in Frankreich herstelle.
      
      18.   Das Erfordernis einer individuellen Zulassung für persönliche Einfuhren, die von Landwirten nur für den Bedarf ihrer Pflanzenerzeugung
         vorgenommen würden, sei in Anbetracht der Voraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassung unverhältnismäßig, insbesondere
         dadurch, dass nicht zwischen Paralleleinfuhren zu gewerblichen Zwecken und persönlichen Einfuhren unterschieden werde und
         den Landwirten die gleichen Verpflichtungen wie den Verteilern auferlegt würden, soweit es um die Gebühr von 800 Euro und
         die Registrierung einer neuen Handelsbezeichnung gehe.
      
      19.   Die von den französischen Behörden verwendeten Mittel zur Bestimmung der Identität seien umso unverhältnismäßiger, als es
         kein in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere in Spanien, zugelassenes Pflanzenschutzmittel gebe, das in Frankreich aus
         Gründen besonderer landwirtschaftlicher, phytosanitärer und Umweltbedingungen, insbesondere klimatischer Art, oder wegen Erwägungen
         des Schutzes von Mensch und Tier sowie der Umwelt in Frankreich nicht angewandt werden dürfte. Die Kommission der Europäischen
         Gemeinschaften habe daher am 12. Juli 2006 einen Vorschlag(9) einer Verordnung vorgelegt, durch die der Begriff der nationalen Zulassung zugunsten der zonalen Zulassung durch zwingende
         Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten, die eine Zone bildeten, aufgehoben werde.
         
      
      20.   Nach Ansicht der französischen Regierung sind die Art. 28 EG und 30 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat, wenn
         dieser die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels von einem vereinfachten Zulassungsverfahren abhängig macht, nicht daran hindern,
         einen Landwirt diesem Verfahren zu unterwerfen, der dieses Erzeugnis nur für den Bedarf seines eigenen Betriebs und in begrenzter
         Menge einführe.
      
      21.   Die französische Regierung und die finnische Regierung machen geltend, es erscheine in Anbetracht der Ziele des Schutzes der
         Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Schutzes der Pflanzen und der Umwelt gerechtfertigt, wenn Landwirte, die Pflanzenschutzmittel
         für die Anwendung in ihren eigenen Betrieben einführten, einem vereinfachten Zulassungsverfahren wie dem in Frankreich durch
         das Dekret vom 4. April 2001 vorgesehenen unterzogen würden. Denn nichts unterscheide Landwirte, die Pflanzenschutzmittel
         für die Anwendung in ihren Betrieben einführten, von gewerblichen Unternehmen, die Einfuhren tätigten. Die Prüfungen, die
         bei einem eingeführten Erzeugnis vorgenommen werden müssten, um sicherzustellen, dass es mit dem Referenzerzeugnis gleich
         sei, seien stets die gleichen. Diese möglicherweise gefährlichen Erzeugnisse dürften nicht ohne Prüfung ihrer Unschädlichkeit,
         ihrer Anwendungen, der Voraussetzungen ihrer Verwendung und ihrer Kennzeichnung verwendet werden, wobei diese, wie es nach
         Art. 16 Abs. 5 der Richtlinie 91/414 verlangt werden könne, in französischer Sprache abgefasst sein müsse. Die Wirkungen dieser
         Erzeugnisse beschränkten sich nicht auf die Fläche allein des Betriebs eines Landwirts, sondern erstreckten sich über die
         Grenzen seines Betriebs hinaus und könnten sich in der gesamten Umgebung verbreiten. Zudem würden diese Erzeugnisse auf pflanzliche
         Erzeugnisse angewandt, die dann zum Verzehr durch Menschen oder Tiere über die Grenzen des landwirtschaftlichen Betriebs hinaus
         geliefert würden. Ferner werde ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes Erzeugnis nicht notwendigerweise unter den gleichen
         Voraussetzungen in Frankreich zugelassen, da jedes Erzeugnis unterschiedliche Gefahren nach Maßgabe des Biotops aufweise,
         in das es eingebracht werde.
      
      22.   Ohne vereinfachtes Zulassungsverfahren könne nicht sichergestellt werden, dass die von einem Landwirt allein für den Bedarf
         seines Betriebs eingeführten Erzeugnisse nicht die menschliche Gesundheit und die Umwelt beeinträchtigten. Zudem seien die
         Anforderungen des in Rede stehenden vereinfachten Verfahrens nicht übermäßig. Die Zahlung einer Gebühr von 800 Euro sei dadurch
         gerechtfertigt, dass die zuständige Verwaltung systematisch jeden Vorgang prüfe und bei den entsprechenden Behörden im Ausland
         dokumentierte Prüfungen vornehme.
      
      23.   Nach Ansicht der französischen und der niederländischen Regierung erwähnt das vorlegende Gericht in seiner ersten Frage zu
         Unrecht eine Verpflichtung des Einführers, das Erzeugnis mit seiner eigenen Marke zu kennzeichnen. Der Anhang der Verordnung
         vom 17. Juli 2001 verlange in der Rubrik „Französische Bezeichnung der Einfuhr“ nur die Angabe der „Handelsbezeichnung, die
         in Frankreich für das Erzeugnis, das Gegenstand des Antrags ist, vorgeschlagen wird“.
      
      24.   Die finnische, die griechische und die niederländische Regierung vertreten unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1 oder Abs. 4 der
         Richtlinie 91/414 die Ansicht, dass ein Mitgliedstaat die Anwendung eines vereinfachten Zulassungsverfahrens bei der Paralleleinfuhr
         von Pflanzenschutzmitteln für den Bedarf eines landwirtschaftlichen Betriebs verlangen dürfe. 
      
      25.   Die finnische und die niederländische Regierung verweisen auf die Randnrn. 26 bis 31 des Urteils British Agrochemicals Association,
         wonach auch dann, wenn die Richtlinie 91/414 zwar keine Anwendung auf Paralleleinfuhren finde, doch die Ziele des Schutzes
         der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie der Umwelt, von denen der Erlass dieser Richtlinie geleitet gewesen sei, auch
         für Paralleleinfuhren gälten. 
      
      26.   Nach Ansicht der griechischen Regierung könnte im Licht von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/414 und der Rechtsprechung
         des Gerichtshofs eine nationale Regelung, die einen Landwirt zwingend dem Zulassungsverfahren für ein Pflanzenschutzmittel
         unterwirft, für das dieses Verfahren bereits mit Erfolg durchgeführt worden ist, in Verbindung mit dessen hohen Kosten als
         gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßend betrachtet werden.
      
      27.   Nach Ansicht der niederländischen Regierung ist die Feststellung des vorlegenden Gerichts, dass der Landwirt kein Inverkehrbringen
         des Erzeugnisses im gewerblichen Sinne vornimmt, den dieser Begriff beinhalte, unzutreffend. Unter „Inverkehrbringen“ sei
         „[j]ede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe“ zu verstehen (Art. 2 Nr. 10 der Richtlinie 91/414), zumal ein Teil des Erzeugnisses
         weiterverkauft werden könnte. Im Unterschied zu gegen Rezept ausgehändigten Arzneimitteln sei die Menge der Pflanzenschutzmittel,
         die ein Landwirt tatsächlich für seinen eigenen Bedarf verwende, schwer zu kontrollieren.
      
      28.   Zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führt die niederländische Regierung aus, die Prüfung durch den
         Einfuhrmitgliedstaat sei zum einen notwendig, damit das durch die Richtlinie 91/414 eingeführte Zulassungssystem funktionieren
         könne und die in deren Art. 17 vorgesehene Überprüfungspflicht der Mitgliedstaaten wirksam sei, und sei zum anderen vom Gerichtshof
         in der Rechtssache British Agrochemicals Association zugelassen worden. Das vorlegende Gericht müsse beurteilen, ob der Betrag
         der tatsächlichen Ausgaben nicht übermäßig hoch sei und ob ein vernünftiger Zusammenhang zwischen der Gebühr und der erbrachten
         Dienstleistung bestehe. Im vorliegenden Fall sei nicht gewiss, ob der Betrag von 800 Euro eine schwere Belastung im Vergleich
         zu den aus der Paralleleinfuhr gezogenen Vorteilen, nämlich einer Ersparnis von 30 % bis 40 % von 30 000 bzw. 12 000 Euro
         pro Jahr darstelle, zumal die Zulassung mehrere Jahre gültig sei.
      
      29.   Die Kommission schlägt dem Gerichtshof vor, zu antworten, dass Art. 28 EG es verbiete, dass die Paralleleinfuhr eines Pflanzenschutzmittels
         einem Verfahren der vorherigen Genehmigung unterzogen werde, wenn für dieses Pflanzenschutzmittel bereits eine Genehmigung
         für die Paralleleinfuhr gelte, die einem anderen Wirtschaftsteilnehmer ausgestellt worden sei. Die Sicherheit, Wirksamkeit
         und Qualität der Erzeugnisse seien bereits nachgewiesen, wenn dafür bereits einem anderen Inhaber eine Zulassung erteilt worden
         sei. Ein Verfahren der vorherigen Genehmigung dürfe nicht auf jede Partie parallel eingeführter Pflanzenschutzmittel angewandt
         werden, sondern müsse eine Gesamtheit tatsächlicher Einfuhrvorgänge abdecken. Die Überprüfung jedes tatsächlichen Einfuhrvorgangs
         dürfe nur beschränkt erfolgen.
      
      30.   Die Kommission räumt ein, dass die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels nicht nur – wie ein Arzneimittel – ihrem Anwender,
         sondern auch anderen Personen, Tieren und der Umwelt schaden könne. Diese Erwägung könne es in bestimmten Fällen rechtfertigen,
         dass die persönliche Einfuhr und damit Anwendung von Pflanzenschutzmitteln einer Regelung der vorherigen Genehmigung, die
         ein wenig strenger sei als diejenige für die persönliche Einfuhr von Arzneimitteln zum menschlichen Gebrauch, unterworfen
         werde, wenn im Einfuhrmitgliedstaat keine Zulassung für das Pflanzenschutzmittel vorliege. Dies gelte jedoch nicht für die
         Fallgestaltung, auf die sich die vorliegenden Rechtssachen bezögen. Bei Pflanzenschutzmitteln wie bei Arzneimitteln zum menschlichen
         Gebrauch sei eine persönliche Einfuhr in begrenzter Menge potenziell weniger schädlich als eine gewerbliche Einfuhr. Es sei
         daher völlig folgerichtig, bei persönlichen Einfuhren von Pflanzenschutzmitteln wie bei persönlichen Einfuhren von Arzneimitteln
         zum menschlichen Gebrauch eine im Vergleich zu derjenigen bei gewerblichen Einfuhren deutlich erleichterte Regelung der vorherigen
         Genehmigung anzuwenden.
      
      31.   Das einfache Verlangen einer vorherigen Genehmigung bei der persönlichen Paralleleinfuhr von Pflanzenschutzmitteln sei eine
         Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 28 EG, denn es verhindere die beabsichtigte Einfuhr, solange die vorherige Zulassung
         nicht erteilt sei, und verursache eine zusätzliche administrative Last, die einen möglichen Einführer von der Vornahme dieses
         Vorgangs abschrecken könne. Dies gelte umso mehr, wenn dieses Verfahren, wie im vorliegenden Fall, für die Person, die sich
         seiner bediene, kostspielig sei und sogar das wirtschaftliche Interesse an diesem Vorgang beseitigen könne.
      
      B –    Zur zweiten Vorlagefrage
      32.   Die französische Regierung schlägt vor, die zweite Frage des vorlegenden Gerichts wegen der Besonderheit der Pflanzenschutzmittel
         und wegen des Umstands zu verneinen, dass die Einfuhren, die ein Landwirt allein für den Bedarf seines Betriebs tätige, nicht
         als Einfuhren zu persönlichen Zwecken, sondern als Einfuhren zu gewerblichen Zwecken zu betrachten seien. Das Urteil Kommission/Frankreich,
         auf das die Frage abstelle, betreffe Einfuhren von Arzneimitteln zum menschlichen Gebrauch, die von einem Arzt verordnet worden
         seien und deren Gebrauch streng persönlich sei. Die Wirkungen dieser Erzeugnisse blieben daher auf die Person beschränkt,
         die sie einnehme. Dagegen erfolge bei Pflanzenschutzmitteln die Anwendung des Erzeugnisses nicht unter der Verantwortung eines
         Arztes oder Apothekers und könne nicht nur für den betreffenden Landwirt, sondern auch für andere Personen, Tiere, Pflanzen
         und die Umwelt Risiken entstehen lassen. Im Übrigen sei in diesem Urteil zwischen Arzneimitteleinfuhren zu einem gewerblichen
         Zweck und denjenigen zu einem persönlichen Zweck unterschieden worden. Im Unterschied zu einer Einzelperson, die Arzneimittel
         zu persönlichen Zwecken einführe, nehme ein Landwirt, der Pflanzenschutzmittel allein für den Bedarf seines Betriebs importiere,
         diese Handlung zu gewerblichen Zwecken vor. Zudem sei es im Fall der Notwendigkeit, diese Erzeugnisse vom Markt zu nehmen
         oder zurückzurufen, besonders schwierig, ihre Spur zu verfolgen, wenn der Gerichtshof diese Rechtsprechung auf Pflanzenschutzmittel
         erstrecke.
      
      33.   Nach Ansicht der griechischen und der niederländischen Regierung braucht die zweite Frage nicht beantwortet zu werden. Auf
         alle Fälle teilen sie, wie auch die finnische Regierung, die Erwägungen Frankreichs in Bezug auf die Unterschiede zwischen
         Arzneimitteln, die von einem Arzt verordnet worden seien und deren Gebrauch streng persönlich sei, und Pflanzenschutzmitteln,
         die sowohl für die Umwelt als auch für den Verbraucher der behandelten Erzeugnisse gefährlich seien.
      
      34.   Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die zweite Vorlagefrage nicht von der ersten unterscheide.
      V –    Vorbemerkungen
      35.   Nach Art. 28 EG sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten
         verboten. Eine Maßnahme gleicher Wirkung ist jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar
         oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern(10). Allerdings lässt Art. 30 EG die Möglichkeit von Verboten oder Beschränkungen zu, die zum „Schutze der Gesundheit und des
         Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen“ gerechtfertigt sind. So hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Umweltschutz ein
         zwingendes Erfordernis darstellt, das die Anwendung von Art. 28 EG einschränken kann(11). Jedoch verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Art. 30 Satz 2 EG zugrunde liegt, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten,
         die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zu verbieten auf das Maß dessen beschränkt wird, was zur Erreichung
         der rechtmäßig verfolgten Ziele des Gesundheitsschutzes erforderlich ist(12).
      
      36.   Wie oben ausgeführt (Nr. 8), enthält die Richtlinie 91/414 keine spezielle Regelung über die Voraussetzungen für die Gewährung
         von Zulassungen für Pflanzenschutzmittel(13) in Fällen von Paralleleinfuhren. Dass diese Richtlinie auf Paralleleinfuhren nicht anwendbar ist, hat der Gerichtshof im
         Urteil Harpegnies(14) eindeutig festgestellt und, wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat (vgl. oben, Nr. 16), in seinem Urteil British Agrochemicals
         Association(15) bestätigt. 
      
      37.   Wenn zwei Zulassungen vorliegen, die gemäß der Richtlinie 91/414 erteilt worden sind, so bedürfen die Ziele des Schutzes der
         Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umweltschutz in dem letztgenannten Urteil nicht in gleicher Weise der Berücksichtigung.
         In einer solchen Situation würde die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie über das Verfahren zur Erteilung einer Zulassung
         über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen, und es bestünde die Gefahr, dass sie in ungerechtfertigter
         Weise gegen den in Art. 28 EG verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs verstieße(16).
      
      38.   Der Gerichtshof hat sodann in diesem Urteil die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines solchen vereinfachten Zulassungsverfahrens
         in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erläutert. Neben dem Vorliegen des gleichen Ursprungs in dem Sinne,
         dass die Mittel vom gleichen Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz nach der gleichen Formel hergestellt
         wurden, müssen die beiden betreffenden Pflanzenschutzmittel zwar nicht in allen Punkten übereinstimmen, jedoch nach der gleichen
         Formel und unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt worden sein und die gleichen Wirkungen haben, wobei etwaige
         Unterschiede bei den für die Anwendung des Mittels relevanten Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und
         Umwelt – einschließlich der Witterungsverhältnisse – zu berücksichtigen sind(17).
      
      39.   Auf dieses Urteil hin führte die französische Regierung im Rahmen des Dekrets Nr. 2001‑317 unter Zugrundelegung der genannten
         Zulässigkeitsvoraussetzungen und der Verordnung vom 17. Juli 2001 ein vereinfachtes Verfahren ein.
      
      VI – Würdigung 
      A –    Zur ersten Vorlagefrage
      1.      Zum ersten Teil der Vorlagefrage
      40.   Mit dem ersten Teil der ersten Frage wird Auskunft darüber begehrt, ob ein Mitgliedstaat einen Landwirt, der ein Pflanzenschutzmittel
         einführt, auf ein vereinfachtes Zulassungsverfahren verweisen kann, auch wenn er diese Einfuhr ausschließlich für den Bedarf
         seines Betriebs vornimmt.
      
      41.   Nach Ansicht der Kommission stellt dieses Erfordernis eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 28 EG dar, da damit
         eine administrative Belastung auferlegt wird, die geeignet ist, einen solchen Einführer abzuschrecken. 
      
      42.   Allerdings setzt das französische Recht, wie bereits ausgeführt worden ist, durch die Aufstellung des Grundsatzes eines vereinfachten
         Zulassungsverfahrens nur die durch das Urteil British Agrochemicals Association als notwendig bezeichnete Prüfung um, ob das
         Erzeugnis, dessen Einfuhr beantragt wird, und das Erzeugnis, für das im Einfuhrmitgliedstaat bereits eine Zulassung erteilt
         worden ist, gemeinsamen Ursprung haben.
      
      43.   Die Herren Escalier und Bonnarel machen u. a. geltend, dass die französische Regelung dadurch gegen die Rechtsprechung des
         Gerichtshofs in der Rechtssache Kohlpharma verstoße, dass sie verlange, dass die eingeführten Pflanzenschutzmittel vom selben
         Unternehmen wie dem hergestellt worden seien, das die Referenzerzeugnisse in Frankreich herstelle.
      
      44.   Selbst wenn das vorlegende Gericht den Gerichtshof nicht nach den Kriterien für die Identität zwischen dem Erzeugnis, dessen
         Einfuhr beantragt wird, und dem Referenzerzeugnis fragt(18), kann die Tragweite dieser Rechtssache, wonach das Fehlen eines gemeinsamen Ursprungs eines bereits zugelassenen Arzneimittels
         und eines Arzneimittels, dessen Zulassung beantragt wird, nicht allein ein Grund für die Versagung der Zulassung des zweiten
         Arzneimittels sein kann(19), nicht auf Pflanzenschutzmittel erstreckt werden. Während ein Arzneimittel von einem Arzt verordnet oder zumindest von einem
         Apotheker verkauft wird und nur von einem einzigen Patienten eingenommen wird, kann sich ein Pflanzenschutzmittel wie im vorliegenden
         Fall, nämlich ein Schädlingsbekämpfungsmittel, in der Natur sowohl durch die Luft als auch unterirdisch verbreiten. Zudem
         ist vorgesehen, dass diese Schädlingsbekämpfungsmittel bei pflanzlichen Erzeugnissen angewandt werden, die zum Verkauf und
         zum Verzehr durch Menschen oder zur Fütterung bestimmt sind.
      
      45.   Die Gefährlichkeit der Pflanzenschutzmittel steht fest(20). Um sich davon zu überzeugen, genügt es beispielsweise, das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur
         Kenntnis zu nehmen, das der Minimierung der Gefahren und Risiken für Gesundheit und Umwelt durch den Einsatz von Pestiziden,
         verbesserten Kontrollen des Einsatzes und der Verbreitung von Pestiziden und der Verringerung der Mengen schädlicher aktiver
         Substanzen, auch durch Ersetzen der gefährlichsten durch sichere, auch nicht chemische, Alternativen dient(21), oder die einschlägige Literatur(22) zu konsultieren. 
      
      46.   Es ist daher gerechtfertigt, wenn ein Staat von einem Einführer auch dann, wenn es sich um einen Weinbauern handelt, der dieses
         Erzeugnis nur verwenden wird, um es auf seine Rebflächen auszubringen, verlangt, dass er sich einem vereinfachten Zulassungsverfahren
         unterzieht. Zwar wird das Erzeugnis nicht unmittelbar in den Verkehr gebracht, weil es nicht weiterverkauft wird, es nimmt
         jedoch an einem gewerblichen Prozess teil, denn die pflanzlichen Erzeugnisse, auf die das Schädlingsbekämpfungsmittel ausgebracht
         wird, werden anschließend in den Verkehr gebracht. Der Gerichtshof hat im Übrigen im Urteil British Agrochemicals Association
         nicht nach dem Ziel der Einfuhr oder der Person des Antragstellers unterschieden, da die Gefahren aus der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
         stets die gleichen bleiben.
      
      47.   Auf das Vorbringen der Herren Escalier und Bonnarel, dass es kein anderes in einem anderen Mitgliedstaat und insbesondere
         in Spanien zugelassenes Pflanzenschutzmittel gebe, das in Frankreich nicht angewandt werden dürfe, und die Kommission einen
         Verordnungsvorschlag vorgelegt habe(23), wonach der Begriff der nationalen Zulassung zugunsten der zonalen Zulassung abgeschafft werden solle, lässt sich antworten,
         dass die Begriffe „nationale“ und „zonale“ Zulassung auf jeden Fall nicht identisch sein können. Eine zonale Zulassung, die
         ein viel weiteres Gebiet umfasst, würde eine Berücksichtigung der Besonderheiten der erfassten Regionen bedeuten, während
         eine nationale Zulassung nur die Merkmale des eigenen Hoheitsgebiets berücksichtigt.
      
      2.      Zum zweiten Teil der ersten Vorlagefrage
      48.   Mit dem zweiten Teil der ersten Vorlagefrage soll bestimmt werden, ob das vereinfachte Verfahren der Einfuhrgenehmigung persönlich
         sein muss und ob der Einführer gezwungen werden kann, das eingeführte Erzeugnis mit seiner eigenen Marke zu kennzeichnen und
         eine Gebühr von 800 Euro zu entrichten. Dieser Teil wirft also das Problem der Verhältnismäßigkeit dessen auf, was von einem
         Landwirt verlangt werden kann, der ein Pflanzenschutzmittel für seinen persönlichen Bedarf einführt, obwohl es im Einfuhrstaat
         bereits ein zugelassenes Referenzerzeugnis gibt.
      
      a)      Zur Notwendigkeit einer persönlichen Genehmigung
      49.   Die potenzielle Gefährlichkeit der Pflanzenschutzmittel, auf die bereits hingewiesen worden ist, rechtfertigt es, dass jede
         Einfuhr einer Anmeldung und einer Genehmigung unterliegt, auch wenn sie nur für einen einzelnen Anwender bestimmt ist. Die
         Verantwortung für die Anwendung eines solchen Erzeugnisses kann nämlich nicht der Beurteilung eines einfachen Anwenders überlassen
         bleiben, sondern muss Gegenstand einer behördlichen Genehmigung sein.
      
      50.   Außerdem ist ein Mitgliedstaat verpflichtet, alle Pflanzenschutzmittel zu kennen, die sich in seinem Hoheitsgebiet befinden,
         insbesondere weil er gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 „die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission zumindest
         am Ende eines jeden Quartals binnen eines Monats schriftlich über alle Pflanzenschutzmittel, die nach dieser Richtlinie zugelassen
         wurden bzw. deren Zulassung zurückgenommen wurde[, unterrichten muss]; dabei sind folgende Mindestangaben zu machen: Name
         bzw. Firmenname des Inhabers der Zulassung, Handelsname des Pflanzenschutzmittels, Art der Zubereitung, Name und Anteil jedes
         darin enthaltenen Wirkstoffs, … gegebenenfalls Gründe für die Rücknahme einer Zulassung“. Ferner heißt es in Abs. 2: „Jeder
         Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Liste der Pflanzenschutzmittel, die in seinem Gebiet zugelassen sind, und leitet diese
         Liste den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu.“ Im Übrigen werden die Zulassungen nur für einen Zeitraum von höchstens
         zehn Jahren erteilt (Art. 4 Abs. 4) und können jederzeit überprüft werden (Art. 4 Abs. 5). Ein Mitgliedstaat kann zudem Erzeugnisse
         für einen nur vorläufigen Zeitraum zulassen (Art. 8). Wenn im Übrigen ein Mitgliedstaat beschließt, ein Pflanzenschutzmittel
         vom Markt zu nehmen, muss er alle in seinem Hoheitsgebiet vorhandenen gleichen Erzeugnisse kennen, um sie alle zurücknehmen
         zu lassen.
      
      51.   Die finnische und die griechische Regierung haben in ihren vorliegenden Erklärungen ausgeführt, ihres Erachtens könne ein
         Mitgliedstaat die Anwendung eines vereinfachten Zulassungsverfahrens bei einer Paralleleinfuhr von Pflanzenschutzmitteln für
         den Bedarf eines landwirtschaftlichen Betriebs verlangen, was zu der Annahme veranlasst, dass ihre Rechtssysteme eine solche
         Verpflichtung vorsehen. Gleiches gilt(24) z. B. für das Vereinigte Königreich(25) und Slowenien(26). 
      
      b)      Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Angabe eines Handelsnamens
      52.   Zwar gehört die Einfuhr von Schädlingsbekämpfungsmitteln durch Weinbauern zum Zweck der Ausbreitung auf deren zum Verkauf
         bestimmte pflanzliche Erzeugnisse unbestreitbar in den Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, doch sind in einem solchen Fall
         die Schädlingsbekämpfungsmittel nicht dazu bestimmt, selbst weiterverkauft zu werden. Die Angabe eines Handelsnamens erscheint
         daher keineswegs als gerechtfertigt. 
      
      53.   In diesem Zusammenhang ist der Hinweis von Interesse, dass eine solche Angabe z. B. im Vereinigten Königreich nicht vorgeschrieben
         ist; dort kann sich der Einführer damit begnügen, den Handelsnamen anzugeben, unter dem das Erzeugnis im Herkunftsstaat registriert
         ist(27).
      
      54.   Im vorliegenden Fall vertreten weder die finnische noch die griechische, noch die niederländische Regierung die Ansicht, dass
         die Angabe eines Handelsnamens für eine Einfuhr zur strikt persönlichen Verwendung notwendig wäre.
      
      55.   Die französische Regierung, unterstützt u. a. in dieser Frage durch die niederländische Regierung (vgl. oben, Nr. 23), führt
         dagegen aus, dass das französische Recht diese Verpflichtung für den vorliegenden Fall keineswegs vorsehe. Das vorlegende
         Gericht habe die Frage der Bezeichnung des eingeführten Erzeugnisses also unrichtig ausgelegt.
      
      c)      Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Entrichtung einer Gebühr von 800 Euro
      56.   Die Verpflichtung zur Entrichtung einer zu hohen Gebühr vor der Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels kann abschreckende Wirkung
         haben. Sie kann daher die Einfuhren und damit die praktische Wirksamkeit von Art. 28 EG unmittelbar oder mittelbar, gegenwärtig
         oder potenziell behindern. Nach der Berechnung der niederländischen Regierung stellt der Betrag von 800 Euro keine zu hohe
         Belastung im Vergleich zu der Ersparnis dar, die mit der Einfuhr ermöglicht werden könnte. Diese Berechnung erweist sich jedoch
         als wenig zweckdienlich, da die in Rede stehende Gebühr nicht im Verhältnis zu den möglicherweise erzielbaren Ersparnissen
         steht, sondern zu den Kosten der Prüfungen, die die staatlichen Behörden durchführen müssen, um die Gleichheit des Erzeugnisses,
         dessen Einfuhr beantragt wird, mit dem Referenzerzeugnis prüfen zu können. Bei einer Paralleleinfuhr geht es ja nicht darum,
         wissenschaftliche Versuche durchzuführen, sondern nur um die Prüfung der Identität des Erzeugnisses mit dem Referenzerzeugnis.
         Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf eine solche Gebühr nicht die tatsächlichen Kosten der Prüfung der
         Frage übersteigen, ob das Erzeugnis, dessen Einfuhr beantragt wird, dem Referenzerzeugnis gleicht.
      
      57.   Nach dem Vorbringen der französischen Regierung ist der Betrag von 800 Euro dadurch gerechtfertigt, dass die Verwaltung dokumentierte
         Prüfungen bei den entsprechenden ausländischen Verwaltungen durchführt. Grundsätzlich ist jedoch bei einer Paralleleinfuhr
         das Erzeugnis, dessen Einfuhr beantragt wird, nicht auf seine Identität mit dem Ursprungserzeugnis, sondern mit dem „Referenzerzeugnis“,
         d. h. mit dem bereits eingeführten Erzeugnis(28), hin zu prüfen. 
      
      58.   Zum Vergleich(29) ist der Hinweis von Interesse, dass sich im Vereinigten Königreich die Gebühren danach unterscheiden, ob die Paralleleinfuhr
         zur persönlichen Verwendung oder zu einer gewerblichen Verwendung geschieht(30). In Slowenien sind die Gebühren zwar unabhängig vom Zweck der Einfuhr gleich, doch belaufen sie sich, wenn auch als Jahresgebühren,
         auf lediglich 17,73 Euro(31).
      
      59.   Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, einen Landwirt, der ein Pflanzenschutzmittel
         ausschließlich für die Bedürfnisse seines landwirtschaftlichen Betriebs einführt, einem vereinfachten Zulassungsverfahren
         zu unterwerfen. Diese Zulassung, die dem Einführer persönlich erteilt wird, darf jedoch nicht davon abhängig gemacht werden,
         dass das eingeführte Erzeugnis vom Einführer mit einer eigenen Marke bezeichnet wird, und es darf keine Gebühr darauf erhoben
         werden, die die tatsächlichen Kosten der Prüfung der Frage übersteigt, ob das Erzeugnis, dessen Einfuhr beantragt wird, dem
         Referenzerzeugnis gleicht.
      
      B –    Zur zweiten Vorlagefrage
      60.   Mit der zweiten Vorlagefrage wird Auskunft darüber begehrt, ob das Urteil Kommission/Frankreich, das persönliche Einfuhren
         von Arzneimitteln durch Privatpersonen betrifft, auf den Fall der Pflanzenschutzmittel übertragbar ist, die von Landwirten
         ausschließlich für die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden.
      
      61.   In der erwähnten Rechtssache ist die Französische Republik u. a. deshalb verurteilt worden, weil sie persönliche, nicht durch
         persönliches Mitführen vollzogene Einfuhren homöopathischer Arzneimittel, die in Frankreich ordnungsgemäß verschrieben und
         in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden waren, einem Verfahren der vorherigen Genehmigung unterworfen hatte.
      
      62.   Wie oben in den Nrn. 44 und 45 ausgeführt worden ist, können Arzneimittel, die von einem Arzt einem einzigen Patienten verordnet
         werden, nicht mit Pflanzenschutzmitteln verglichen werden, die auf zum Verkauf bestimmte pflanzliche Erzeugnisse angewandt
         werden.
      
      63.   Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass das Urteil Kommission/Frankreich, das persönliche Einfuhren von Arzneimitteln
         durch Privatpersonen betrifft, nicht auf den Fall von Pflanzenschutzmitteln übertragbar ist, die von Landwirten ausschließlich
         für die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden.
      
      VII – Ergebnis
      64.   Nach allem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Fragen der Cour d’appel de Montpellier wie folgt zu antworten:
      1.      Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, einen Landwirt, der ein Pflanzenschutzmittel ausschließlich für die Bedürfnisse seines landwirtschaftlichen
         Betriebs einführt, einem vereinfachten Zulassungsverfahren zu unterwerfen. Diese Zulassung, die dem Einführer persönlich erteilt
         wird, darf jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, dass das eingeführte Erzeugnis vom Einführer mit einer eigenen Marke
         bezeichnet wird, und es darf keine Gebühr darauf erhoben werden, die die tatsächlichen Kosten der Prüfung der Frage übersteigt,
         ob das Erzeugnis, dessen Einfuhr beantragt wird, dem Referenzerzeugnis gleicht. 
      
      2.      Das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Mai 2005, Kommission/Frankreich (C‑212/03), das persönliche Einfuhren von Arzneimitteln
         durch Privatpersonen betrifft, ist nicht auf den Fall von Pflanzenschutzmitteln übertragbar, die von Landwirten ausschließlich
         für die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	ABl. L 230, S. 1.
      
      3 –	Journal officiel de la République française vom 7. Mai 1994, S. 6683. 
      
      4 –	Journal officiel de la République française vom 14. April 2001, S. 5811. Kodifizierte Fassung in den Art. R. 253‑52 bis R. 253‑55 des Code rural.
      
      5 –	Journal officiel de la République française vom 27. Juli 2001, S. 12091.
      
      6 –	Urteil vom 26. Mai 2005 (C‑212/03, Slg. 2005, I‑4213).
      
      7 –	Urteil vom 11. März 1999 (C‑100/96, Slg. 1999, I‑1499).
      
      8 –	Urteil vom 1. April 2004 (C‑112/02, Slg. 2004, I‑3369).
      
      9 –	2006/0136(COD) – KOM(2006) 388 endg. Anhang 1, der die Festlegung der Zonen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
         betrifft, legt eine Zone C – Süden fest, zu der insbesondere Frankreich und Spanien sowie Portugal, Griechenland, Italien,
         Zypern und Malta gehören. 
      
      10 –	Urteile des Gerichtshofs vom 1l. Juli 1974, Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837), und vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral,
         „Cassis de Dijon“ (120/78, Slg. 1979, 649).
      
      11 –	Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark (302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 9). So ist die Verpflichtung,
         ein Pfand‑ und Rücknahmesystem für Leergut zu errichten, die den Erzeugern und Herstellern durch eine nationale Regelung im
         Rahmen eines Systems auferlegt wird, das den Vertrieb von Bier und Erfrischungsgetränken nur in wiederverwendbaren Verpackungen
         erlaubt, als notwendig zu betrachten, um die im Bereich des Umweltschutzes verfolgten Ziele zu erreichen, so dass die dadurch
         bedingten Beschränkungen des freien Warenverkehrs nicht unverhältnismäßig sind (Randnr. 13).
      
      12 –	Urteil vom 14. Juli 1983, Sandoz (174/82, Slg. 1983, 2445, Randnr. 18). Eine nationale Regelung oder Praxis kann dann nicht
         unter die Ausnahmeregelung des Art. 30 EG fallen, wenn die Gesundheit und das Leben von Menschen ebenso wirksam durch Maßnahmen
         geschützt werden können, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken (u. a. Urteile vom 10. September 2002,
         Ferring, C‑172/00, Slg. 2002, I‑6891, Randnr. 34, und vom 8. Mai 2003, Paranova Läkemedel u. a., C‑15/01, Slg. 2003, I‑4175,
         Randnr. 24).
      
      13 –	Zur Frage des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln vgl. V. Kraus, Die Zweitanmelderproblematik im Pflanzenschutzrecht, Diss., Frankfurt am Main 1993, S. 1; derselbe, „Nationale Marktzugangsbeschränkungen für Pflanzenschutzmittelimporte“, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1997, Heft 11, S. 331; J. Fluck, „Konsequenzen der europäischen Wirkstoffzulassung für bestandskräftige deutsche Pflanzenschutzmittel-Zulassungen“,
         Europarecht 1999, S. 687; K. Fischer, „Ursprungsidentität bei Arzneimittelzulassung“, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2004, S. 530, und Die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beim Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln, Berlin 2006; C. Köpl und A. Fredel, „Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, S. 569; P. E. Quart, „EU-Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln“, Wettbewerb in Recht und Praxis 2005, S. 323; P. Koof, „Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen braucht der Pflanzenschutz- und Generikahandel in der Europäischen
         Union unter den Anforderungen des globalen Marktes?“, Agrar- und Umweltrecht 2005, S. 349; A. Bouveresse, „Commentaire, Autorisation de mise sur le marché“, Revue mensuelle LexisNexis JurisClasseur, 2005, S. 19 bis 20; C.‑J. Berr, „Retrait d’une autorisation de mise sur le marché“, Revue trimestrielle LexisNexis JurisClasseur 2006, S. 678 bis 679; F. Erlbacher, „Neueste Rechtsprechung der Europäischen Gerichte in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei,
         Tiergesundheit und Pflanzenschutz (2. Halbjahr 2006)“, Agrar- und Umweltrecht 2007, S. 46.
      
      14 –	Urteil vom 17. September 1998, C‑400/96, Slg. 1998, I‑5121, Randnr. 8, in Bezug auf Erzeugnisse, die im Einfuhrmitgliedstaat
         noch nicht in den Verkehr gebracht worden sind: „Sowohl das Verfahren nach Artikel 4 als auch das nach Artikel 8 der Richtlinie
         gilt nur für den erstmaligen Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das in dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung
         beantragt wird, noch nicht zugelassen worden ist.“
      
      15 –	Randnr. 31.
      
      16 –	Randnr. 32.
      
      17 –	Urteil British Agrochemicals Association, Randnr. 40.
      
      18 –	Der Begriff der Identitätskriterien ist Gegenstand der Vertragsverletzungsklage Kommission/Frankreich, C‑201/06. In dieser
         Rechtssache, die zur Zeit beim Gerichtshof anhängig ist, vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Französische Republik
         dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen habe, dass sie einen „gemeinsamen Ursprung“ (identische Herstellung)
         des parallel eingeführten Pflanzenschutzmittels und des Referenzerzeugnisses verlangt.
      
      19 –	Urteil Kohlpharma, Randnr. 21.
      
      20 –	So lautet der neunte Erwägungsgrund der Richtlinie 91/414: „Die Zulassungsbestimmungen müssen ein hohes Schutzniveau gewährleisten,
         damit insbesondere die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verhindert wird, die nicht ausreichend auf ihre Gesundheits-, Grundwasser-
         und Umweltgefährdung untersucht worden sind. Der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sind gegenüber
         dem Ziel der Produktionsverbesserung bei der Pflanzenerzeugung vorrangig.“
      
      21 –	Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm
         der Europäischen Gemeinschaft, Art. 7 Abs. 2 Buchst. c (ABl. L 242, S. 1). In der Mitteilung der Kommission zu diesem Programm
         (KOM[2001] 31 endg., S. 47) heißt es: „Einer bestimmten Chemikaliengruppe muss besondere Aufmerksamkeit gelten, nämlich den
         Pestiziden (d. h. Pflanzenschutzmittel und Biozide). Diese können über eine Verschmutzung des Grundwassers, der Böden, der
         Nahrungsmittel und sogar der Luft die menschliche Gesundheit gefährden. Da hier noch Informationslücken bestehen, können wir
         Umfang und allgemeine Trends nicht exakt einschätzen, aber es gibt genügend Nachweise dafür, dass es hier um ein immer ernsteres
         Problem geht. Besonders gravierend ist die Verschmutzung des Grundwassers. Rund 65 % des europäischen Grundwassers werden
         dem Grundwasserkörper entnommen und trotz Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Verschmutzung dauert es häufig sehr lange,
         ehe verschmutztes Wasser eine akzeptable Qualität aufweist. Auch die Verunreinigung unserer Lebensmittel und die Nachweise
         auf eine fortgesetzte Akkumulierung bestimmter Pestizide in Pflanzen und Tieren und die damit einhergehenden Auswirkungen
         auf Gesundheit und Fortpflanzungsvermögen bereiten Anlass zur Sorge.“
      
      22 –	So liefert für Frankreich ein Artikel der Zeitung Le Monde (M. Auzanneau, 12. Juni 2007) folgende Informationen: Nach F. Veillerette (Mitverfasser von Pesticides, Fayard, 2007) würden „in Frankreich ... beinahe 900 Pestizidmoleküle verwendet. Man findet sie überall, alle essen täglich
         welche. Aufgrund dieser Allgegenwärtigkeit ist es für die Wissenschaftler schwierig, die genauen Quellen des Risikos aufzuzeigen
         – im Unterschied zu einem umgrenzten Problem wie dem Asbest“; nach I. Baldi (Dozent an der Universität Bordeaux), der auf
         das Fehlen wissenschaftlicher Ergebnisse in Bezug auf Gefahren im Zusammenhang mit dem Übermaß an Pestiziden in der Ernährung
         hinweise, gebe es „auf der Welt etwa 30 Studien, die alle ein erhöhtes Gehirntumorrisiko ausweisen, und Dutzende anderer,
         die eine Erhöhung des Auftretens anderer Krankheiten beweisen“. Außerdem haben nach einer französischen Studie Landwirte,
         die stark Pestiziden ausgesetzt sind, jedoch auch Personen, die sie für ihre Zimmerpflanzen verwenden, statistisch zweifach
         erhöhte Aussichten, Gehirntumore zu entwickeln (Occupational and environmental medicine, http://oem.bmj.com/).
      
      23 –	Die vorgeschlagene Verordnung soll an die Stelle der Richtlinie 91/414 treten. Sie soll u. a. die Verwendung chemischer
         Elemente in der Zusammensetzung der Pflanzenschutzmittel beschränken.
      
      24 –	In Deutschland bleibt dieser Punkt beim gegenwärtigen Stand des Rechts unsicher. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
         (Urteil vom 23. Januar 2007 – Az 4 S 1379/04 –, Juris) hat jedoch entschieden, dass bei wörtlicher Auslegung des Pflanzenschutzgesetzes
         eine persönliche Paralleleinfuhr ebenfalls eine vereinfachte Zulassung erfordert, damit der in der Richtlinie 91/414 vorgesehene
         Sicherheitsstandard gewahrt bleibt.
      
      25 –	Plant Protection Products Regulations 2005 (Statutory Instrument 2005/1435).
      
      26 –	Art. 32.a des Gesetzes über Pflanzenschutzmittel (Zakon o fitofarmacevtskih sredstvih) (Uradni list Republike Slovenije 35/2007, S. 5017).
      
      27 –	Section 19 der Plant Protection Product Regulations 2005.
      
      28 –	Dies wird im Übrigen im französischen Recht klar ausgeführt, denn in Art. 1 des Dekrets vom 4. April 2001 heißt es: „Die
         Identität des in das Inland eingeführten Erzeugnisses mit dem Referenzerzeugnis wird in Anbetracht … geprüft“.
      
      29 –	In Deutschland belaufen sich die Gebühren für eine Zulassung auf 160 Euro (bei einfacher Prüfung eines Dokuments) bis 1 840
         Euro (§ 2 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, und Anlage Gebührenverzeichnis Nr. 5700 zu der Verordnung über Kosten des Bundesamtes
         für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft im Pflanzenschutzbereich
         [Pflanzenschutzmittel‑Gebührenverordnung – PflSchMGebV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005, BGBl. I S. 744,
         geändert am 12. März 2007, BGBl. I S. 319). Die Fragen der Kosten einer Paralleleinfuhr eines Erzeugnisses für eine streng
         persönliche Verwendung ist jedoch nicht eindeutig geregelt.
      
      30 –	Die Gebühren sind jedoch hoch: etwas mehr als 700 Euro für eine Paralleleinfuhr zur persönlichen Verwendung und noch kostspieliger
         für eine Paralleleinfuhr zum Inverkehrbringen (ungefähr 1 600 Euro) zuzüglich gegebenenfalls der Benennung einer Handelsmarke
         (ungefähr 450 Euro zusätzlich). Die Kosten sind aufgeschlüsselt in folgendem Dokument: Plant Protection Products (Fees) Regulations
         2007, in Kraft getreten am 1. März 2007 (http://www.opsi.gov.uk/SI/si2007/uksi_20070295_en.pdf).
      
      31 –	Art. 4 der Verordnung über Gebühren für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln, die Analyse von Wirkstoffen und die
         Ausstellung von Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel (Uredba o stroških v zvezi z registracijo fitofarmacevtskih sredstev,
         ocenjevanjem aktivnih snovi in izdajo dovoljenj za fitofarmacevtska sredstva) (Uradni list Republike Slovenije 36/2005).