CELEX: C2007/170/02
Language: de
Date: 2007-07-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-156/04: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 83/182/EWG — Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln — Abgabenbefreiungen — Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat)

21.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-156/04) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 83/182/EWG - Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln - Abgabenbefreiungen - Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat)
   (2007/C 170/02)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und D. Triantafyllou)
   
      Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: P. Mylonopoulos und I. Pouli)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 90 EG und gegen die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105, S. 59) — Vorübergehende Nutzung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen in Griechenland — Anwendung der für aus Drittländern stammenden Fahrzeuge geltenden Zollvorschriften
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel verstoßen, dass sie
               
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                           in Art. 18 Teil A Abs. 1 des Gesetzes Nr. 2682/1999 vorgesehen hat, dass im Fall des Besitzes oder der Benutzung eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs im griechischen Hoheitsgebiet durch eine Privatperson, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Griechenland hat, die normalerweise vorgesehene Strafverfolgung nicht eingeleitet wird, wenn der Betroffene die erhobene Zulassungssteuer zahlt und zugleich auf die nach nationalem Recht gegen den entsprechenden Steuerbescheid gegebenen Rechtsbehelfe verzichtet, und
                        
                     
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                           in Art. 18 Teil C Abs. 1 desselben Gesetzes vorgesehen hat, dass im Fall der Verhängung von Geldbußen daneben die betroffenen Fahrzeuge vorläufig beschlagnahmt werden und ihre Freigabe nach Zahlung der Geldbußen und etwaiger weiterer Abgaben erfolgt.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Hellenische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2004.