CELEX: 
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten Verbrennungsmotoren

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 17.12.2019
                                                    C(2019) 9066 final
                DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                        vom 17.12.2019
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
               und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und
         Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten
                                    Verbrennungsmotoren
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                                   BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU
   des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter
   gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)1 zwecks Anpassung an
   den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von
   Blei geändert.
   Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher
   Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011
   in Kraft.
   Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU
   aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom,
   polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die
   Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP),
   Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder
   danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe
   und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter
   Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
   ausgenommen sind.
   Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und
   technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von
   Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen nur dann in die
   Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung
   (EG) Nr. 1907/20062 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird
   und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution
   durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der
   in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder
   technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht
   gewährleistet oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der
   Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich
   die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
   Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen
   von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den
   Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im
   Folgenden die „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die
   Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5
   Absatz 3 und in Anhang V enthalten.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die
   Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche Anträge3 von
   Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
   3
           Die Liste ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
DE                                                          1                                             DE
 ---pagebreak---    Die derzeit geltende Ausnahme 41 in Anhang III gestattet die Verwendung von Blei in Loten
   und Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und
   Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen
   elektrischen und elektronischen Motorsteuerungssystemen, die aus technischen Gründen
   direkt auf dem oder im Kurbelgehäuse oder Zylinder von handgeführten
   Verbrennungsmotoren (Klassen SH:1, SH:2, SH:3 der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates) angebracht werden müssen. Die Kommission erhielt im Juni 2017
   einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme für die Kategorien 6 und 11. Die
   Ausnahme 41 lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 ursprünglich am 31. Dezember 2018 ab,
   bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5
   Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung
   entschieden hat.4
   Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur
   Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine
   sechswöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern5 zu dem Antrag einschloss.
   Zu der Konsultation der Interessenträger gingen keine Beiträge ein.
   Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht6; die
   Interessenträger wurden informiert.
   Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU
   eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in einer
   Sitzung der Sachverständigen am 29. Oktober 2018. Die Sachverständigen stimmten dem
   vorgelegten Vorschlag zu, wobei sich eine Mehrheit der Mitglieder nicht äußerte. Gemäß den
   Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für
   einen vierwöchigen Konsultationszeitraum auf dem Portal zur besseren Rechtsetzung
   veröffentlicht. Es ging eine Stellungnahme ein, die den Entwurf des Vorschlags unterstützte.
   Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß
   Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.7 Das Europäische Parlament und der Rat
   wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.
   Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und
   Einschätzungen hervorgehoben:
            Blei ist ein gängiges Legierungselement in Lötmaterialien, das zur Kontrolle des
             Schmelzpunktes dient. Der Antragsteller hat erfolgreich alternative Materialien
             getestet, um den Beschränkungen unterliegenden Stoff zu ersetzen. Es ist jedoch
             zusätzliche Zeit erforderlich, um die Zuverlässigkeit der bleifreien Produkte zu
             bestätigen.
   4
           Bei den in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Kategorien handelt es sich um 1.
           Haushaltsgroßgeräte; 2. Haushaltskleingeräte; 3. IT- und Telekommunikationsgeräte; 4. Geräte der
           Unterhaltungselektronik; 5. Beleuchtungskörper; 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge; 7.
           Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte; 8. Medizinische Geräte; 9. Überwachungs- und
           Kontrollinstrumente einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie; 10.
           Automatische Ausgabegeräte; 11. Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits
           genannten Kategorien zuzuordnen sind.
   5
           Konsultationszeitraum: vom 20. Oktober 2017 bis zum 1. Dezember 2017.
   6
           https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/33a336f0-e0ef-11e8-b690-
           01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-85019010.
   7
           Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der Website der Kommission abrufbar. Der
           aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen
           Register der delegierten Rechtsakte unter https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home eingesehen
           werden.
DE                                                        2                                                     DE
 ---pagebreak---            Die Zuverlässigkeit von auf dem Markt verfügbaren bleifreien Alternativen muss
            derzeit noch durch weitere Tests bestätigt werden.
   Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7, 10 und 11 machen deutlich, dass der
   durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und
   Gesundheit im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische
   Ausnahme nicht abgeschwächt wird. Außerdem erfüllt der Ausnahmeantrag mindestens eine
   der maßgeblichen Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a: Da für die betreffenden
   Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen, ist die
   Gewährung der Ausnahme mit einer Geltungsdauer von 24 Monaten nach der
   Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt gerechtfertigt. Da es noch keine
   zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen
   sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Die gewährte Geltungsdauer
   dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben.
   Für die Kategorien 8 und 9 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2
   festgelegten Geltungszeiträume weiter.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von Blei in bestimmten Verwendungen
   eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den
   Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.
   Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit
   der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
   erfüllt werden.
   Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen
   Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und
   Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen
   und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren
   für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet
   wird.
   Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das
   zur Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinaus.
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
DE                                                3                                          DE
 ---pagebreak---                    DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                              vom 17.12.2019
        zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
     Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
                 und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und
            Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten
                                           Verbrennungsmotoren
                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-
   und Elektronikgeräten1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in
           Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie
           aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für die in
           Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.
   (2)     Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU
           anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.
   (3)     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie
           2011/65/EU aufgeführt ist.
   (4)     Mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2014/72/EU2 hat die Kommission eine Ausnahme
           für die Verwendung von Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen von elektrischen
           und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung
           in     Zündungsmodulen           und    anderen       elektrischen       und     elektronischen
           Motorsteuerungssystemen, die aus technischen Gründen direkt auf dem oder im
           Kurbelgehäuse oder Zylinder von handgeführten Verbrennungsmotoren
           (Klassen SH:1, SH:2, SH:3 der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und
           des Rates3) angebracht werden müssen (im Folgenden die „Ausnahme“) durch
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           Delegierte Richtlinie 2014/72/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks
           Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des
           Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und
           Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von
           Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen elektrischen und elektronischen
           Motorsteuerungssystemen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 78).
   3
           Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur
           Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der
           Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren
           für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1). Die Richtlinie 97/68/EG wurde
           durch die Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September
DE                                                    4                                                     DE
 ---pagebreak---         Aufnahme dieser Verwendungen in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU gewährt.
        Ursprünglich sollte die Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10 gemäß Artikel 5
        Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie am 31. Dezember 2018 ablaufen.
   (5)  Am 30. Juni 2017 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme
        für die Kategorien 6 und 11 (im Folgenden der „Antrag auf Erneuerung“), der
        innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging.
        Gemäß dieser Bestimmung bleibt die Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag
        auf Erneuerung entschieden wurde.
   (6)  Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen
        der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags auf Erneuerung.
   (7)  Blei ist ein gängiges Legierungselement in Lötmaterialien, das zur Kontrolle des
        Schmelzpunktes dient. Alternative Materialien, die den Beschränkungen
        unterliegenden Stoff ersetzen sollen, wurden erfolgreich getestet. Es ist jedoch
        zusätzliche Zeit erforderlich, um die Zuverlässigkeit der bleifreien Produkte zu
        bestätigen.
   (8)  Derzeit stehen keine bleifreien Alternativen auf dem Markt zur Verfügung, die ein
        ausreichendes Maß an Zuverlässigkeit für die unter die Ausnahme fallenden
        Verwendungen bieten.
   (9)  Wegen fehlender zuverlässiger Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von
        Blei in bestimmten handgeführten Verbrennungsmotoren nach wie vor
        wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Es ist daher angezeigt, die
        Ausnahme zu erneuern. Die Erneuerung der Ausnahme steht mit der Verordnung (EG)
        Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates4 in Einklang und schwächt
        daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit
        nicht ab.
   (10) Die Erneuerung der Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7, 10 und 11 sollte im
        Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
        Richtlinie 2011/65/EU bis zum [letzten Tag des 24. Monats nach der Veröffentlichung
        dieser Richtlinie im Amtsblatt] gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der
        laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte
        sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.
   (11) Für die Kategorien 8 und 9 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5
        Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträume
        weiter. Der Rechtsklarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte
        des Auslaufens aufgenommen werden.
   (12) Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
        2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und
        luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den
        Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU)
        Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG
        (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53) aufgehoben.
   4
        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
        zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur
        Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
DE                                                  5                                                   DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie
   geändert.
                                                Artikel 2
   (1)      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des
            12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]                 die Rechts- und
            Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 12. Monats nach
            Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
            Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
            oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende
            Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
            Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                                Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
                                                Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                 Für die Kommission
                                                 Die Präsidentin
                                                 Ursula von der Leyen
DE                                                  6                                            DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 17.12.2019
                                                    C(2019) 9066 final
                                                    ANNEX
                                          ANHANG
                                              der
                           Delegierten Richtlinie der Kommission
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
               und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und
         Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten
                                   Verbrennungsmotoren
DE                                                                                     DE
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   In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhält Nummer 41 folgende Fassung:
   „41.         Blei in Loten und                  Gilt für alle Kategorien; läuft ab am:
                Anschlussbeschichtungen von
                                                        [letzten Tag des 24. Monats nach der
                elektrischen und elektronischen
                                                           Veröffentlichung dieser delegierten
                Bauteilen und Beschichtungen
                                                           Richtlinie im Amtsblatt] für die
                von Leiterplatten zur Verwendung
                                                           Kategorien 1 bis 7, 10 und 11;
                in Zündungsmodulen und anderen
                elektrischen und elektronischen         21. Juli 2021 für die Kategorien 8
                Motorsteuerungssystemen, die aus           und 9, ausgenommen medizinische
                technischen Gründen direkt auf             In-vitro-Diagnostika und
                dem oder im Kurbelgehäuse oder             Überwachungs- und
                Zylinder von handgeführten                 Kontrollinstrumente in der Industrie;
                Verbrennungsmotoren (Klassen
                                                        21. Juli 2023 für die Kategorie 8
                SH:1, SH:2, SH:3 der Richtlinie
                                                           Medizinische In-vitro-Diagnostika;
                97/68/EG des Europäischen
                Parlaments und des Rates*)              21. Juli 2024 für die Kategorie 9
                angebracht werden müssen                   Überwachungs- und
                                                           Kontrollinstrumente in der
                                                           Industrie.“
   * Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur
   Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln
   aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998,
   S. 1).
DE                                              1                                                DE