CELEX: 51974PC1585
Language: de
Date: 1974-10-03 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Absohluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1585
Vol. 1974/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(74 ) 1585 endg.
                                        • *
                                              Brttssel , d«n 3 » Oktober 1974
                      Empfehlung eines
                     BESCHLUSSES DES RATES
    über den Absohluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die
    Lieferung von Getreide im Rahmen der    Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74 ) 1585 ondg.
 ---pagebreak---  D3R KAT 1X3 R üUjROPAir.ClKIT GEÏ3ril8CIUFT^ÏÏ -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Vlirtschafts-
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                                                           • t
                                         /      .
                                                                       \
                                                                         \
auf Empfehl\uig der Kommission ^
in Erwägung nachstehender Grundes                             •
                                K
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
üb^r die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^.
Das Königreich Marokko                  hat mit Schreiben vom   8.6.1973
              »
einen Antrag auf Nahrimgsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Marokkos erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des ITahrungsmittelhilfeprogranms
der Gemeinschaft für 1973/74 15*000 Tonnen , Weichweizen unentgeltlich zu
liefern .
 AB1 . L 219 vom 9.8.74 » S. 19
                                           i
 ---pagebreak--- EC SCHLIEFT :
              $
                         Ar+U:cl          1
                  i
                                                                       9*
Im Namen clor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vrird zv/i sehen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und. dem Königreich Marokko
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im 'Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist »
                         Artihel          2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , die erforderlich ßirid , tun für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln . .                  <
                          •       v     Geschehen zu Briissel àm
                             !  ,
                              c   't. .      Im ITamert des' Rates
                                             i
                                                Der Président
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN  ■
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEME IN SCHAFT
UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO             ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL- '
HILFE . -
 ---pagebreak---   DER HAT DER EUROPÄISCHEN (ElöEntöCHAFTEN
                                                            einerseits ,
  UND DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
                                                            andererseit
  HABEN ERSCHLÖSSE!!", dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
  als Bevollmächtigte ernannt :                       .         ' .
. DER RAT DER EUROPÄISCHE!* GEIEINSCHAPlENi
                               ■s
  DIB REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO s
  ΒΙΞ8Ε 811® Ι /ΙΕ ΡΟΙ,ΟΤ ϋΒΕΙΏΙ1Τ02Κ01Μ3Ν :
 ---pagebreak---                            ARTIK'tf,   I
Im Rahinen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
dem Königreich Marokko             , nachstehend "Empfängerland 11 genannt ,
                                                                             •,
unentgeltlich 15*000 Tonnen Weichweizen .
                           ATÎTIKETJ   II
 Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
 in loser Schüttung . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                           ARTIKFîL   III
 Das Empfänge rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
 den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen * Es verpflichtet
 sich, mit größter     Sorgfa?J - darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
 der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
 ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt »
                           *                                                    .
                  '        *
                                                *
                           AfîTIKEL   IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich ,. die als ITahrungsmittelhilfe
 gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und "beim
 Verkauf auf seinem Markt die in dem Enpfängorland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
 gutgeschrieben , mit dem oines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
 den lIoAalitäton finanziert v/erden , die zuvor zwischen dem Empfängerl and
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind »
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei dor Durchführung' dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur dor einheimi­
schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . -i e tragt
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe­
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , condern zu diesen hinzukommen .
   .  . .                i                           ,                   »
Das Empfängerland verpflichtet sieh insbesondere , zwischen dem
l.-Juli 1974 Und. dem 30 . Juni , 1975 eine Mindestmenge von I92.5OO Tonnen
Weichweizen bzw . eine entsprechende I'enge Weichweizenrnchl jeder Herkunft
hfmdelsmäßig einzuführen* *
                               ARTIJOTL     VI
Das Empfange rl and trifft alle zweckdienlichen Haßnahmen , um
zu verhindern :
                                        i ■
– die Wiederausfuhr des im Rahinen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie dor Erzeugnisse und ITebenerzeugnisce aus dieser Lieferung }
~ die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfulir gleichartiger       in­
     ländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
     Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
     Lieferung.              *
 -        \                                                   • . •■ .     ■ -
                           t
                               ARTIKBL      VIT.
                                              il ■
                                                   '
Das Empfiaigerland verpflichtet sich , die Europäische Wirt schaftsgemein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu linter-
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euröpäischen Gemein
Schäften folgende Angaben mit t
- sofort nach Loschen jeder Ladung : Ankunftshafon und Ankunftstag des
     Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität . .
    der gelöschten Erzeugnisse $ Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransportö und der dariit zusammenhängenden Versicherungskosten ;.
 ---pagebreak---  - alle drei Hon ab o bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rohden der
      Hilft? gelieferten Uenzen : verkaufte Kenten , Vermarktungsform , Ver­
      kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Harkt des Empfänger–
      lemdesj Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
      Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ?                         ' ,
– alljährlich am 15 « Januar bis zur völligen Auflösung des Sonderkontos :
  ' -                                   i
     - St and dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum . 31 » Dezember
         deö jeweiligen Vorjahres ;                                 ..
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
         diesem Stand durchgeführten Gesa;ntfinaaziorung .                 /
       1
                             ARTI ICj L   VIII
                                           t
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um übst* alle Fragen der Durchführung des AbkoiTiraens zu ■
beraten »
                             AIWIICJL     TX
Dieses Abkommen ist in fcwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , v/obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist «
 ---pagebreak---                          Ml romaine To n t iran.inr:e n
                   '   '
                                Artikol    1
   Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft , itn folgenden "EUG" genannt , auf das Empfänger*« "* •
   land zu dem Zeitpunkt über, in dem 1 die Ware am von der Kommission der
   E\iropäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger­
   land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
   Ladestelle verbracht worden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
  Artikeln genannten Bedingungen » Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 '.worden die
  Kosten von der EVJG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
  dieser Lieferung an getragen .
         >       .              Artikcl   2
  Bei Lieferung der Ware ist eine UnterSchreitung der in Artikel I des
- Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig .
               t
                     •        / ' )
                                Artikcl   3
  Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
»
  gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen
  Hamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
   ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
  Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
  ■und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt *
                               Artikel    4
  Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
  genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften und das Empfängerl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
  dessen die Lieferung begimlen soll »                  . <
 ---pagebreak---                                    2 -
                           i
 Vn rpf1 1 cht     der Europäischen V/ ir+o eh aft n/*eme innchaft
                             Artikel     5
Kann die EWG die Lieforung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
tuid gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen » so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie ZUM Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG#
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Vertragen
zwischen dem Empfänge rlsnd und dem Verkehr«unternehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor '/ wischen dem [Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
                     ■   '          '      '    ,
Die übrigen in Absatz 1 ^ genannten Kosten , v/erden von der EUG nur erstattet
wenn dio vom Empfängerland im Einvernehmen' mit dieser gezahlt worden sind
               1                              -
                             Artikel     6
                                       I
Kann dio EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
                                 -                . »
gelieferten Teil vereinbart#                                       ,
Verpfliclititn^an de s Bnrofån Te ri ånde s
                 OL'   .
                            Artikel      7                              '   -
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerl and für die Beförderung
der gesonnten in Artikel X des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak--- mehrerö ßchiffe zur Verfügung , (leren Große der normalen Kapazität des
Verladehafens entspricht und die an einem innerhalb des in Artikel 4
genannten Zeitraums liegenden Ze it punkt ladeklar sein müssen «
33er Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt cov/ie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor den Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der ENG , in v/elcher Zeitfolge
                                                                è
die Lieferung erfolgen soll «
                            î                   ,
        •                                     ,    (                 •    -
                          Artikcl  6
Kann das Empfängerland mit der Verladving zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rigides den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EVI G und den des
Empfängörlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstojidenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
                                            *
Liegt der in Absatz 2 vorgecehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpvuilct dor Verladung , so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 dos Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtung über die Ware Verfügen *
                          Artikcl  9
Kann die Ilenge , die auf oin Schiff verladen v/erden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das TJmpfängerland die E'.v'G
 ---pagebreak---                                  »-> 4 "
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Verladung-;, ob es die Restmengo übernehmen oder darauf verzichten will »
 Im ersten Fall findet Artikel Ö Absätze 2 und 3 auf .diese Itastinenge
Anwendung, v;enn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden '
hat . '                             •                                   .. -
    c   •            .    ;•  -,
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre m Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rland als erfüllt
betrachten } sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebendem
Kosten auf »                              ,
Auf jeden Fall gilt der Vei-zicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landeo als erfolgt *
                             Art ileo 1  IO
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfange rland dem Bevollmäch­
tigten der EWG eine Übernahmeboscheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verl ade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernoinmenen Ware ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,, und über­
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigimg * :