CELEX: 31966R0227
Language: de
Date: 1966-12-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 227/66/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1966 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 21/63/EWG über die zeitweilige Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte

27 . 12 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    4045/66
                                VERORDNUNG Nr. 227/66/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 22. Dezember 1966
                    zur Verlängerung der Verordnung Nr. 21/63/EWG über die zeitweilige
                             Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              war, und zwar mit Rücksicht auf die Tatsache, daß
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    der zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Vermark­
                                                             tungsverfahren für Zitrusfrüchte erreichte Entwick­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               lungsstand den sofortigen Verzicht auf die Verwen­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        dung der drei vorgenannten Konservierungsmittel
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die             nicht erlaubte. Die gleiche Verordnung war im übri­
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­             gen notwendig durch die Tatsache, daß die Ver­
organisation für Obst und Gemüse ( x ), insbesondere         wendung dieser Konservierungsmittel bei der Be­
auf deren Artikel 4 Absatz (3), und                          handlung des Papiers , in welches die Zitrusfrüchte
                                                             eingewickelt sind, ein weitverbreitetes und von der
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten zugelassenes
     Die in der Verordnung Nr. 64 (2) festgelegten           Verfahren sei, und der Entwicklungsstand der Ver­
gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte set­           marktungstechnik es auch nicht gestatte, sofort auf
zen in Kapitel II Buchstabe B Absatz i) Zeile 4              dieses Verfahren zu verzichten. Aus den gleichen,
fest , daß die Früchte frei von fremdem Geruch               Gründen war die Gültigkeit dieser Abweichung auf
sein müssen,, und in Kapitel V Buchstabe B Ab­               Grund der Verordnung Nr. 171 /65/EWG der Kom­
satz 2, daß bei eingewickelten Früchten geruchloses          mission vom 23 . Dezember 1965 (6) bis zum 31 . De­
Papier zu verwenden ist .                                    zember 1966 verlängert worden .
     Gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . De­                  Diese Erwägungsgründe bleiben weiterhin gül­
zember 1966 (3) zur Änderung der Richtlinie des              tig , insbesondere mit Rücksicht darauf, daß sich die
Rates vom 5 . November 1963 (4) zur Angleichung              Vermarktungstechnik in dieser Hinsicht kaum weiter
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für kon­          entwickelt hat. Es empfiehlt sich daher, die Verord­
servierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet           nung Nr. 21 /63/EWG noch für einen bestimmten
werden dürfen, können die 'Mitgliedstaaten die ein­          Zeitraum zu verlängern .
zelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Behand­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
lung der Oberfläche von Zitrusfrüchten mit Diphe­            men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
nyl, Orthophenylphenol und Natriumorthophenyl­               tungsausschusses für Obst und Gemüse —
phenolat bis zum 30 . Juni 1967 beibehalten,. Die in
einigen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschrif­
ten gestatten die Verwendung dieser Konservierungs­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mittel bei der Behandlung der Oberfläche von Zi­
trusfrüchten zum Zweck ihrer Konservierung. Dieses
                                                                                 Einziger Artikel
Verfahren ist im Stande , auf die behandelten Er­
zeugnisse einen fremden Geruch, zu übertragen . Die               Die Verordnung Nr. 21/63/EWG der Kommis­
Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Mitgliedstaaten             sion vom 7. März 1963 über die zeitweilige Ände­
ist daher nur zulässig, wenn die obengenannten               rung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrus­
Normen geändert werden .                                     früchte wird bis einschließlich 30 . Juni 1967 ver­
                                                             längert.
     Eine derartige Abweichung war bereits auf
Grund der Verordnung Nr. 21 /63/EWG der Kom­                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
mission vom 7 . März 1963 (5) in Aussicht genommen           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
worden , die bis zum 31 . Dezember 1965 anwendbar             meinschaften in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 22 . Dezember 1966    .
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
 Í1) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.                   (6) AB Nr. 222 vom 28 . 12. 1965, S. 3261 /65.
 (2) AB  Nr. 63 vom 20. 7. 1962, S. 1741/62.
 (3) AB  Nr. 233 vom 20. 12. 1966, S. 3947/66 .
 (4) AB  Nr. 12 vom 27. 1 . 1964, S. 161/64 .
 (5) AB  Nr. 40 vom 13 . 3 . 1963, S. 685/63 .