CELEX: 32020D0727
Language: de
Date: 2020-05-29 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/727 der Kommission vom 29. Mai 2020 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Bahrain und Ägypten

2.6.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 170/17
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/727 DER KOMMISSION
         vom 29. Mai 2020
         zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Bahrain und Ägypten
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 5,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         1.   VERFAHREN
         
         1.1.   Einleitung
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 3. Mai 2019 leitete die Europäische Kommission gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten (im Folgenden „Glasfaserverstärkungen“) mit Ursprung in Bahrain und Ägypten (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Europäische Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 21. März 2019 vom Verband der europäischen Glasfaserhersteller (European Glass Fibre Producers Association — APFE) (im Folgenden „Antragsteller“ oder „APFE“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion entfallen. Der Antrag wurde von Herstellern unterstützt, auf die zusammen 71 % der gesamten Unionsproduktion von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten entfallen.
                  
               1.2.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
         
         
                     (3)
                  
                  
                     Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
                  
               1.3.   Interessierte Parteien
         
         
                     (4)
                  
                  
                     In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.
                  
               1.4.   Stichprobenverfahren
         
         
                     (6)
                  
                  
                     In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.
                  
               1.4.1.   Stichprobenverfahren für Unionshersteller
         
         
                     (7)
                  
                  
                     In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktionsmenge, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Es gingen keine Stellungnahmen zur Bildung der Stichprobe ein.
                  
               1.4.2.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
         
         
                     (9)
                  
                  
                     Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Da nur zwei unabhängige Einführer ausgefüllte Stichprobenformulare übermittelten, wurde keine Stichprobe gebildet.
                  
               1.4.3.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Bahrain und Ägypten
         
         
                     (11)
                  
                  
                     Die Kommission hat in Bezug auf die ausführenden Hersteller in Bahrain und Ägypten kein Stichprobenverfahren durchgeführt, da es in den beiden Ländern nur jeweils einen ausführenden Hersteller gibt.
                  
               1.4.4.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
         
         
                     (12)
                  
                  
                     Die Kommission verschickte Fragebogen an die beiden ausführenden Hersteller, die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und die beiden unabhängigen Einführer. Es wurde ein Fragebogen erstellt, den Verwender auf Wunsch ausfüllen konnten, anstatt eine Stellungnahme einzureichen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Antworten auf den Fragebogen gingen von beiden ausführenden Herstellern, sämtlichen Unionsherstellern in der Stichprobe und beiden unabhängigen Einführern ein. Die Kommission erhielt außerdem von beiden Verwendern Fragebogenantworten.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die Methodik und die Korrektheit der von den Antragstellern für die makroökonomischen Indikatoren gesammelten Daten war Gegenstand eines nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführten Kontrollbesuchs in den Räumlichkeiten der Anwälte der Antragsteller.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
                     
                                  
                              
                              
                                 Unionshersteller und verbundene Unternehmen:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             3B Fibreglass, Battice, Belgien,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Johns Manville Slovakia a.s., Trnava, Slowakische Republik,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             European Owens Corning Fibreglass SPRL, Watermael-Boitsfort, Belgien
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 Unabhängige Einführer in der Union:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Euroresins UK Limited, Ellesmere Port, Vereinigtes Königreich,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Helm AG, Hamburg, Deutschland
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 Unabhängige Verwender in der Union:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Polykemi, Ystad, Schweden,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Unternehmen A (3)
                                             
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 Ausführende Hersteller in Ägypten und verbundene Unternehmen:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Jushi-Gruppe:
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Jushi Egypt for Fiberglass Industry S.A.E., Ägypten,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Jushi France SAS, Frankreich,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Jushi Italia srl, Italien,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Jushi Spain SA, Spanien
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 Ausführende Hersteller in Bahrain und verbundene Unternehmen:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             CPIC-Gruppe:
                                             
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         CPIC Abahsain Fiberglass W.L.L., Bahrain,
                                                      
                                                   
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         CPIC Europe B.V., Niederlande.
                                                      
                                                   
                                       
                           
               2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
         
         2.1.   Untersuchte Ware
         
         
                     (17)
                  
                  
                     Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (im Folgenden „geschnittenes Textilglas“ — „chopped strands“), Glasfaserrovings — ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) — (im Folgenden „Glasseidenstränge“) und Matten aus Glasfaserfilamenten — ausgenommen Matten aus Glaswolle — (im Folgenden „Matten“) (im Folgenden „untersuchte Ware“). Die untersuchte Ware wird als „Glasfaserverstärkung“ bezeichnet.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in Bahrain und Ägypten.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00, 7019 31 00 (TARIC-Codes 7019120022, 7019120025, 7019120026 und 7019120039) eingereiht.
                  
               2.2.   Gleichartige Ware
         
         
                     (20)
                  
                  
                     Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 die betroffene Ware,
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 die in Bahrain und Ägypten hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware und
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.
                              
                           
               
                     (21)
                  
                  
                     Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren für die Zwecke dieser Untersuchung um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.
                  
               3.   VERFAHREN
         
         
                     (22)
                  
                  
                     In seinem Schreiben an die Kommission vom 19. März 2020 zog der Antragsteller seinen Antrag zurück.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Nach Auffassung der Kommission sollte das Antidumpingverfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein, die zu dem Schluss führen würden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Glasfaserverstärkungen mit Ursprung in Bahrain und Ägypten in die Union eingestellt werden sollte.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (im Folgenden „geschnittenes Textilglas“ — „chopped strands“), Glasfaserrovings — ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) — (im Folgenden „Glasseidenstränge“) und Matten aus Glasfaserfilamenten — ausgenommen Matten aus Glaswolle — (im Folgenden „Matten“) mit Ursprung in Bahrain und Ägypten, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 und 7019 31 00 (TARIC-Codes 7019120022, 7019120025, 7019120026 und 7019120039) eingereiht werden, in die Union wird eingestellt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 29. Mai 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  ABl. C 151 vom 3.5.2019, S. 4.
         
            (3)  Unternehmen A beantragte Anonymität mit der Begründung, dass es einem erheblichen Risiko kommerzieller Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt wäre, wenn bestimmte Hersteller zu der Ansicht gelangten, dass es gegen ihre Interessen handele.