CELEX: C1996/016/01
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93: Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke - Rechtsgrundlage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

20 . 1 . 96          IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 16/ 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 9. November 1995                                                vom 9 . November 1995
in der Rechtssache C-426/93 : Bundesrepublik Deutschland           in der Rechtssache C-465/93 (Vorabentscheidungsersuchen
             gegen Rat der Europäischen Union (')                  des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ): Atlanta
(Nichtigkeitsklage — Verordnung (EWG) Nr. 2186/93                  Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. gegen Bundesamt für
über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus                         Ernährung und Forstwirtschaft ( ! )
von Unternehmensregistern für statistische Verwendungs­            (Verordnung — Vorabentscheidungsersuchen — Gültig­
zwecke — Rechtsgrundlage — Grundsatz der Verhältnis­               keitsprüfung — Vorlegendes Gericht — Einstweilige
                           mäßigkeit)                                                       Anordnungen)
                         { 96/ C 16/01 )                                                     ( 96/C 16/02
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-426/93 , Bundesrepublik Deutschland
( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Hans-Jörg Niemeyer )           In der Rechtssache C-465/93 , betreffend ein dem Gerichts­
gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Jill          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht
Aussant und Klaus Borchers ) unterstützt durch Kommission          Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Jür­           anhängigen Rechtsstreit Atlanta Fruchthandelsgesellschaft
gen Grunwald ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung              mbH u . a . gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirt­
( EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über die           schaft vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von               Auslegung des Artikels 189 EG-Vertrag, insbesondere über
Unternehmensregistern für statistische Verwendungs­                die Befugnis des nationalen Gerichts, einstweilige Anord­
zwecke ( ABl . L 196 , S. 1 ), hat der Gerichtshof unter           nungen zu erlassen, durch die eine Verordnung unanwend­
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der           bar wird, bis der um Vorabentscheidung ersuchte Gerichts­
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward und G. Hirsch, der               hof über ihre Gültigkeit entschieden hat, hat der Gerichtshof
Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de       unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
Almeida ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,         der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward,
J. L. Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt:            J. -P. Puissochet, G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A.
F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am           Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida,
9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­            P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und H.
sen :
                                                                   Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A.
                                                                   Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . November 1 995 ein
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                    Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.                                                   1 . Artikel 1 89 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er die
                                                                         Befugnis der nationalen Gerichte nicht ausschließt, in
3 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf
      trägt ihre eigenen Kosten.                                         einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültig­
                                                                         keit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens
 (M ABl . Nr. C 332 vom 8 . 12 . 1993 .                                  ist, einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestal­
                                                                         tung oder Regelung der streitigen Rechtspositionen oder
                                                                         -Verhältnisse zu treffen.