CELEX: C2000/335/20
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-225/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung — Öffentliche Bauaufträge — Richtlinie 71/305/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/440/EWG und Richtlinie 93/37/EWG — Bau und Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und das Departement Nord)

25.11.2000             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 335/11
1.   Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus         die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
     Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates            Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) in der Fassung der Richtlinie
     vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter                89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. L 210, S. 1),
     Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von          insbesondere aus deren Artikeln 12, 26 und 29, und aus der
     Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege             Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
     durch die Mitgliedstaaten verstoßen, indem sie zum 1. Juli          Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
     1995 und 1. Februar 1996 die Maut für die Gesamtstrecke             Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54), insbesondere aus deren Arti-
     der Brennerautobahn, einer Transitstrecke durch Österreich,        keln 8, 11, 22 und 30, verstoßen hat, hat der Gerichtshof
     auf der überwiegend Lastkraftwagen mit einem zulässigen             unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
     Gesamtgewicht von mindestens 12 t verkehren, die für den            Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Ed-
     Güterkraftverkehr bestimmt und in anderen Mitgliedstaaten           ward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter J.-P. Puisso-
     zugelassen sind, erhöht hat, nicht aber für die Teilstrecken dieser chet, P. Jann, H. Ragnemalm und V. Skouris (Berichterstatter)
     Autobahn, die ganz überwiegend von Kraftfahrzeugen mit              — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
     einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t benutzt          Hauptverwaltungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil
     werden, die ebenfalls für den Güterkraftverkehr bestimmt sind       mit folgendem Tenor erlassen:
     und in Österreich zugelassen sind. Des Weiteren hat sie
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe h derselben      1.   Die Französische Republik hat bei verschiedenen Verfahren zur
     Richtlinie verstoßen, indem sie die genannte Maut nicht nur              Vergabe öffentlicher Bauaufträge betreffend den Bau und die
     zur Kostendeckung für den Bau, den Betrieb und den weiteren              Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-
     Ausbau der Brennerautobahn erhoben hat.                                  de-Calais und das Departement Nord, die in einem Zeitraum
                                                                              von drei Jahren untersucht wurden, gegen ihre Verpflichtungen
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten.                               aus Artikel 59 EG-Vertrag sowie aus den Artikeln 12 Ab-
                                                                              satz 5, 26 und 29 Absatz 2 der Richtlinie 71/305/EWG des
                                                                              Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                                 zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der
                                                                              Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 und
                                                                              aus den Artikeln 8 Absatz 3, 11 Absatz 5, 22 Absatz 2 und
                                                                              30 Absatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom
                                                                              14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                              öffentlicher Bauaufträge verstoßen.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                    vom 26. September 2000                               3.   Die Französische Republik und die Kommission der Euro-
                                                                              päischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
in der Rechtssache C-225/98: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                  (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
(Vertragsverletzung — Öffentliche Bauaufträge — Richtli-
nie 71/305/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/440/EWG
und Richtlinie 93/37/EWG — Bau und Unterhaltung von
Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und
                     das Departement Nord)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2000/C 335/20)                                                         (Fünfte Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                          vom 26. September 2000
                                                                         in der Rechtssache C-322/98 (Vorabentscheidungsersu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   chen des Landesarbeitsgerichts Hamburg): Bärbel Kachel-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                       mann gegen Bankhaus Hermann Lampe KG (1)
In der Rechtssache C-225/98, Kommission der Europäischen                 (Sozialpolitik — Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen —
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-              Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen —
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und                         Gleichbehandlung — Entlassungsbedingungen)
A. Viéville-Bréville), wegen Feststellung, dass die Französische
Republik bei verschiedenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher                                     (2000/C 335/21)
Bauaufträge betreffend den Bau und die Unterhaltung von
Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und das
Departement Nord, die in einem Zeitraum von drei Jahren                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
untersucht wurden, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie aus der            In der Rechtssache C-322/98, betreffend ein dem Gerichtshof
Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über                   nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom