CELEX: C2002/169/07
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-508/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs): Palais am Stadtpark Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Ansammlung von Kapital — Richtlinie 69/335/EWG — Anwendungsbereich — Kommanditgesellschaft — Abtretung der Anteile des Komplementärs an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung — Einlage, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie der Zahlung einer zu ihrer Höhe unmittelbar proportionalen Abgabe unterlag)

13.7.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 169/5
            jeder Entscheidung des Verwaltungsrats vorschlagen                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
            können, die ihres Erachtens den energiepolitischen
            Leitlinien des Landes einschließlich der Ziele der
            Regierung in Bezug auf die Energieversorgung des                                 (Zweite Kammer)
            Landes zuwiderläuft,
                                                                                            vom 16. Mai 2002
—    die Bestimmungen der Königlichen Verordnung vom
     16. Juni 1994 zur Schaffung einer dem Staat zustehenden        in der Rechtssache C-508/99 (Vorabentscheidungsersu-
     Sonderaktie der Distrigaz (Moniteur belge vom 28. Juni         chen des Verwaltungsgerichtshofs): Palais am Stadtpark
     1994, S. 17347), wonach diese Aktie mit Sonderrechten          Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG gegen Finanzlandesdi-
     verbunden ist, die darin bestehen, dass                           rektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (1)
                                                                    (Ansammlung von Kapital — Richtlinie 69/335/EWG —
     a)     jede Übertragung, Verwendung als Sicherheit oder       Anwendungsbereich — Kommanditgesellschaft — Abtre-
            Änderung des Verwendungszwecks der strategi-           tung der Anteile des Komplementärs an eine Gesellschaft
            schen Aktiva des Unternehmens dem Aufsicht              mit beschränkter Haftung — Einlage, die vor dem Inkrafttre-
            führenden Minister vorab zu melden ist, der das         ten der Richtlinie der Zahlung einer zu ihrer Höhe unmittel-
            Recht hat, diesen Maßnahmen zu widersprechen,                         bar proportionalen Abgabe unterlag)
            wenn sie seiner Ansicht nach die nationalen Interes-
            sen im Energiebereich beeinträchtigen,
                                                                                              (2002/C 169/07)
     b)     der Minister zwei Vertreter der bundesstaatlichen                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
            Regierung in den Verwaltungsrat des Unternehmens
            entsenden kann, die dem Minister die Aufhebung
            jeder Entscheidung des Verwaltungsrats oder des
            Vorstands vorschlagen können, die ihres Erachtens       In der Rechtssache C-508/99 betreffend ein dem Gerichtshof
            der Energiepolitik des Landes zuwiderläuft,             nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
                                                                    richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Palais am
                                                                    Stadtpark Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG gegen Finanzlan-
beibehalten und keine genauen, objektiven und dauerhaft             desdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorge-
gegebenen Kriterien für die Genehmigung der vorgenannten            legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
Maßnahmen oder den Widerspruch gegen sie vorgesehen                 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969
hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten           betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann            Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Akte über
(Berichterstatter), der Kammerpräsidentin N. Colneric und des       die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter C. Gul-             Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
mann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,             Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-
R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —                träge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1)
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl,         hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der
Hauptverwaltungsrat — am 4. Juni 2002 ein Urteil mit                Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
folgendem Tenor erlassen:                                           (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: A. Tizzano;
                                                                    Kanzler: R. Grass — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                    Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                    Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
                                                                    die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der
2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die       Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
     Kosten des Verfahrens.                                         Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
                                                                    und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden
                                                                    Verträge ist dahin auszulegen, dass sie der Erhebung der Gesellschaft-
3.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland        steuer bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine
     trägt seine eigenen Kosten.                                    Kapitalgesellschaft im Sinne der Richtlinie nicht entgegensteht, wenn
                                                                    vor deren Inkrafttreten alle zum Erwerb der Geschäftsanteile an der
                                                                    Personengesellschaft geleisteten Einlagen bereits zur Erhebung einer
                                                                    Abgabe wie der nach § 33 Tarifpost 16 Absatz 1 Ziffer 1 lit. b des
                                                                    Gebührengesetzes geführt haben.
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                    (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.