CELEX: 31970R1169
Language: de
Date: 1970-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1169/70 der Kommission vom 22. Juni 1970 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 136/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 6 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1169/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juni 1970
                 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                               zu erhebenden Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund -
 GEMEINSCHAFTEN —                                               erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen
                                                                um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
                                                               Grunderzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1080/68 (6) die
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend der
                                                               dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 werden —
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbesondere              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Artikel 14 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                        Artikel 1
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, insbesondere auf                  tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 12 Absatz 4,                                           1052/68 (7) unterliegen und im Anhang der geän­
                                                               derten Verordnung (EWG) Nr. 997/70 festgesetzt
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
                                                               sprechend der dieser Verordnung beigefügten Ta­
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­            belle geändert.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 997/70 (4),                                       Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1033 /70 (5 ), festgesetzt worden.                            Diese Verordnung tritt am 23 . Juni 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Juni 1970
                                                                         Für die Kommission:.
                                                                              J. DENIAU
                                                                      Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67                 ( °) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7 . 1968 , S. 6 .
(■) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                    (7) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
(8) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 117 vom 30. 5 . 1970, S. 21 .
(5) ABl. Nr. L 119 vom 2. 6. 1970, S. 10.
 ---pagebreak--- 23 . 6 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 136/9
                                                                   ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 22. Juni 1970 zur Änderung der bei der Einfuhr
                          von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                  Abschöpfungen in RE/100 kg
       Nummer des                                                                                                 Drittländer
       Tarifschemas                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                         (ausgenommen        AASM
                                                                                                                  AAS M und          ÜLG
                                                                                                                     ÜLG)
07.06 B                     Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und ähn­                            0,890 (!)       0,770 (»)
                            liche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausgenom­
                            men süße Kartoffeln
11.01 C                     Mehl von Gerste (2)                                                                     9,399           8,899
11.02 A III                 Grütze und Grieß von Gerste (2 )                                                        9,399           8,899
11.02 Bill                  Körner von Gerste, geschält (2)                                                         8,160           7,910
11.02 C III                 Körner von Gerste, perlförmig geschliffen (2)                                          12,860          12,360
11.02 D III                 Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht (2)                                   5,293           5,043
11.02 E III                 Flocken von Gerste (2)                                                                 10,388           9,888
11.06 A                     Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                               1,140           0,710
                            anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                            samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht
11.07 A II a)               Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                              9,700           8,800
11.07 A II b )              Malz, anderes^ als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                       7,476           6,576
11.07 B                     Malz, geröstet                                                                          8,563           7,663
H Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
(2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnum­
    mern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ,
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt.
    Getreidekeime, auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.