CELEX: 31963D0631
Language: de
Date: 1963-11-05 00:00:00
Title: 63/631/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1963 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

27. 11 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2767/63
 gäbe bei der Einfuhr von Brot aus dem Königreich             3 . Bei der Einfuhr des gleichen Brotes aus dritten
 der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland            Ländern erhebt die Bundesrepublik Deutschland
 festgesetzten Beträge erhoben .                              eine Ausgleichsabgabe von 16,93 DM für 100 kg.
                                                                                       Artikel 4
                        Artikel 3                                 Diese Entscheidung gilt bis zum 10. Oktober
                                                              1964 einschließlich.
     Ab 16. November 1963 wird die Ausgleichsab­                                       Artikel 5
 gabe in folgender Höhe erhoben :                                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                              Deutschland und an das Königreich der Niederlande
 1.   Wird die Ausgleichsabgabe vom Königreich                gerichtet.
der Niederlande erhoben, so beträgt sie 13,93 Gulden
für 100 kg des in Artikel 1 genannten Brotes.                      Brüssel, den 5. November 1963.
                                                                                        Für die Kommission
2.    Wird die Ausgleichsabgabe von der Bundesre­
publik Deutschland erhoben, so beträgt sie 16,93                                          Der Vizepräsident
DM für 100 kg der gleichen Ware.                                                            R. MARJOLIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 5. November 1963
                    über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schoko­
                    lade, Schokoladewaren und kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkohol­
                     haltig, sowie von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen,
                          aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                                   (63/63 1/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              sowie von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Zubereitungen, aus den anderen Mitgliedstaaten in
                                                             die Französische Republik (3),
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               gestützt auf ihre Entscheidung vom 18 . Dezem­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            ber 1962 (4) über die Verlängerung und Änderimg,
                                                             sowie vom 13 . Februar (5), 10. April (6) und 11 . Juni
    gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April          1963 (7) über die erneute Änderung der vorge­
1962    auf   Grund   insbesondere des   Artikels   235      nannten Entscheidung vom 9. Oktober 1962,
EWG-Vertrag zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe
auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ( M ,                      gestützt auf ihre Entscheidung vom 4. Juli 1963 (8)
                                                             über die erneute Verlängerung und Änderung der
                                                             vorgenannten Entscheidung vom 9 . Oktober 1962,
    gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April
1962 zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren,              gestützt auf das Schreiben vom 2 . Oktober 1963,
auf welche der vorgenannte Beschluß Anwendung                mit dem die Französische Republik bei der Kom­
finden kann (2),                                             mission die erneute Genehmigung zur Erhebung von
                                                             Ausgleichsabgaben auf Einfuhren der obengenannten
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 9. Oktober            Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten, wie
1962 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf             sie mit vorgenannter Entscheidung vom 9. Oktober
Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und                1962 erteilt worden ist (und zwar ab 9 . Oktober
von kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig,          1963), beantragt hat,
 *) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/62.
 2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/62.
 3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 123 vom 26. November 1962, S. 2736/62.
 4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 24 vom 15. Februar 1963, S. 280/63 .
[5) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 37 vom 8. März 1963, S. 652/63.
 6) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 68 vom 6. Mai 1963, S. 1419/63.
 7) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 101 vom 4. Juli 1963 , S. 1841/63 .
'8) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr.  115 vom 27. Juli 1963, S. 2064/63.
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    nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten               — 119,77 ffrs für 100 kg (87,82 hfl.) im König­
und in Erwägung nachstehender Gründe :                          reich der Niederlande betragen.
    Die Gültigkeit der angeführten Entscheidung
vom 9 . Oktober 1962 war in Übereinstimmung mit             In Frankreich stellt sich der Zuckerpreis auf 95,11
Artikel 3 des ersten der genannten Ratsbeschlüsse       ffrs für 100 kg.
auf den 9. Oktober 1963 begrenzt. Die Genehmigung
zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe kann unter              Die Schwierigkeiten, die den Erlaß der Entschei­
den gleichen Voraussetzungen verlängert werden,         dung der Kommission vom 9 . Oktober 1962 gerecht­
unter denen sie erteilt worden ist .                    fertigt haben, beruhen auf dem unterschiedlichen
                                                        Preisstand für die verwendete Milch und den Zucker
    Für die Milch, die in den hier betroffenen Waren    bei den in der Französischen Republik einerseits
enthalten ist, die in die Französische Republik expor­  und in den übrigen Mitgliedstaaten andererseits
tiert werden, müssen zur Zeit die Durchschnitts­        miteinander in Wettbewerb stehenden Hersteller­
preise für 100 kg Vollmilchpulver mit einem Fettge­     industrien . Dieser unterschiedliche Preisstand be­
halt von 25 v. H. zugrunde gelegt werden, die sich      steht für Milch fort, wird jedoch teilweise durch den
je nach Herkunftsland wie folgt beziffern :             in Anbetracht der Hausse auf dem Weltmarkt unter­
                                                        schiedlichen Preisstand für Zucker in den letzten
— aus dem Königreich Belgien, der Ita­                  Monaten ausgeglichen.
    lienischen Republik und dem Großher­
    zogtum Luxemburg                          237 ffrs      Die Kommission hat in den genannten Ände­
— aus der Bundesrepublik Deutschland          346 ffrs  rungen vom 10. April, 11 . Juni und 4. Juli 1963 ihrer
                                                        vorgenannten Entscheidung vom 9. Oktober 1962
— aus dem Königreich der Niederlande          250 ffrs. diesen teilweisen Ausgleich berücksichtigt und die
                                                        zu erhebenden Ausgleichsabgaben entsprechend ab­
    In der Französischen Republik stellt sich der       geändert. Gleichwohl betrugen die durchschnitt­
                                                        lichen monatlichen Einfuhren aus den anderen Mit­
Preis für dieses Vollmilchpulver auf 415 ffrs für
100 kg.                                                 gliedstaaten, die sich in den ersten 9 Monaten des
                                                        Jahres 1962, d. h. vor Anwendung der Ausgleichsab­
                                                        gaben, für Schokolade und Schokoladewaren auf
    Für den Zucker, der in den hier betroffenen         55,7 t und für kakaohaltige Zuckerwaren, nicht
Waren enthalten, ist, die in die Französische Re­       alkoholhaltig, auf 271,6 t beliefen, in den ersten
publik ausgeführt werden, müssen folgende Preise        acht Monaten dieses Jahres 122,8 t bzw. 367,4 t.
angesetzt werden :                                      Durch diese merkliche Steigerimg der Einfuhren
                                                        und die Verringerung des Schutzes der betroffenen
— aus der Bundesrepublik Deutschland und der            französischen Verarbeitungsindustrie, die sich aus
    Italienischen Republik die Ausfuhrpreise, die die   der in Durchführung des EWG-Vertrages am 1 .
    unversteuerten inneren Preise dieser Mitglied­      Juli 1963 erfolgten innergemeinschaftlichen Zoll­
    staaten darstellen, und die                         senkung ergeben hat, wäre diese Industrie durch die
                                                        Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten gefähr­
    — 111,70 ffrs für 100 kg (90,50 DM) in der          det, wenn die Ausgleichsabgaben nicht weiterhin
        Bundesrepublik Deutschland und                  erhoben würden .
    — 102,69 ffrs für 100 kg ( 13 000 Lit) in der
        Republik Italien betragen.                          Milch und Zucker werden bei der Herstellung
                                                        der betreffenden Waren in je nach Art dieser Waren
    Diese Preise sind gegenwärtig niedriger als der     verschiedenen Mengen verwendet, die jedoch für die
mittlere Weltmarktpreis für Zucker zuzüglich des        auf dem Markt des antragstellenden Mitgliedstaats
                                                        handelsüblichen Qualitäten kaum abweichen. An­
anteiligen Zolls gemäß Artikel 10 Absatz (2), EWG­
                                                        dererseits sehen die von diesem Mitgliedstaat ver­
Vertrag.
                                                        öffentlichten Zollstatistiken der Einfuhren für einige
                                                        dieser Waren eine Gruppierung nach fiskalischen
— aus dem Königreich Belgien, dem Großherzog­           Gesichtspunkten und nach den in diesen Waren ent­
    tum Luxemburg und dem Königreich der Nieder­        haltenen Kakaobestandteilen vor . Der Milch- und
    lande die Preise, die auf dem Markt dieser Mit­     Zuckergehalt dieser Waren und folglich auch ihr
    gliedstaaten für den in Waren zu verarbeitenden     Preis hängt von den in ihr enthaltenen Kakaomengen
    Zucker, die zur Ausfuhr in andere Mitglied­         ab. Die Waren, für die Erhebung von Ausgleichs­
    staaten bestimmt sind, tatsächlich gezahlt werden,  abgaben beantragt wurde, können nach den zu ihrer
    und die gegenwärtig                                 Herstellung verwendeten Mengen an Kakao, Milch
                                                        und Zucker in die in den nachstehenden Aufstellungen
    — 112,56 ffrs für 100 kg (1 140 bfrs) im König­     vorgesehenen Gruppen aufgeteilt werden. An Hand
        reich Belgien und im Großherzogtum Luxem­       dieser Aufteilungen und der Angaben der genannten
        burg und                                        Aufstellungen sind die Abgaben in, Übereinstimmung
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mit Artikel 2 des erstgenannten Ratsbeschlusses vom                       zusetzen, die je nach Ursprung der in der Ware ent­
4 . April 1962 festzulegen. Es erscheint sinnvoll, bei                    haltenen Rohstoffe die Auswirkung der oben fest­
der Bestimmung des Ausgleichsbetrages für jede der                        gestellten Preisunterschiede für diese Rohstoffe auf
genannten Warengruppen eine Pauschalabgabe fest­                          die Fabrikationskosten berücksichtigt.
        A. Unterschiedlicher Preisstand der landwirtschaftlichen Grundstoffe für 100 kg                                 Fertigware
                                                                           Unterschiedlicher Preisstand (ffrs/100 kg)
            Zusammensetzung der Ware (°/o)                Milch                       Zucker                           Summe (Dq)
 Grup­
    pe                                                     B/L - I - NL
                                                   BRD
         Kakao          Mile h             Zucker                          BRD     B/L      Ital.     NL       BRD     B/L     Ital.    NL
                                                     +
                                                            + i +
                                                   + 69   + 178    + 165  -16,59 -17,45 -7,58 -24,66
                                                                Schokolade
     1   42%    von 5 bis   15    100)     50  0)   6,90  17,80    16,50   8,30    8,72     3,79     12,33             9,08   14,01     4,17
     2   oder        15     20    18 0)    45  0)  12,42  32,04    29,70   7,47    7,85     3,41     11,10     4,95   24,19   28,63    18,60
     3    we­       20      30    25 i 1)  45  0)  17,25  44,50    41,25   7,47    7,85     3,41     11,10      9,78  36,65   41,09    30,15
     4   niger mehr als     30    50 0)    30  0)  34,50  89,00    82,50   4,98    5,23     2,27      7,40    29,52   83,77   86,73    75,10
     5   von    von 5 bis   15    10 0 )   45  0)   6,90  17,80    16,50   7,47    7,85     3,41     11,10             9,95   14,39     5,40
     6   42 %        15     20    18 0 )   35  0)  12,42  32,04    29,70   5,81    6,11     2,65      8,63      6,61  25,93   29,39    21,07
     7    bis       20      30    25 0)    30  0)  17,25  44,50    41,25   4,98    5,23     2,27      7,40    12,27   39,27   42,23    33,85
     8   55%>   mehr als    30    45 0)    10  0)  31,05  80,10    74,25   1,66    1,74     0,76      2,47    29,39   78,36   79,34    71,78
     9   mehr   von 5 bis   15    10 0) 30 0)       6,90  17,80     16,50  4,98    5,23     2,27      7,40      1,92  12,57   15,53     9,10
    10    als        15     20    18 0) 25 0)      12,42  32,04    29,70   4,15    4,36     1,90      6,16      8,27  27,68   30,14    23,54
    11   55%         20     30    25 0 ) 15 0)     17,25  44,50    41,25   2,49    2,62     1.14      3,70    14,76   41,88   43,36    37,55
    12          mehr als    30    40 0) 5 0 )      27,60  71,20     66,00  0,83    0,87     0,38      1,23    26,77   70,33   70,82    64,77
                               Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
     1          von 5 bis    15   10 0)     50 0)   6,90  17,80 16,50      8,30    8,72     3,79     12,33      __
                                                                                                                       9,08 14,01       4,17
     2               15     25    20 (!)    45 0 ) 13,80  35,60 33,00      7,47    7,85     3,41     11,10      6,33 27,75 32,19 21,90
     3    n          25     45    35 C 1 ) 35 0 )  24,15  62,30 57,75      5,81    6,11     2,65      8,63    18,34 56,19 59,65 49,12
     4               45     65    55 0)    25 0 )  37,95 97,90 90,75       4,15    4,36     1,90      6,16    33,80 93,54 96,00 84,59
     5          mehr als    65    80 0 )    10 0 ) 55,20 142,40 132,00     1,66    1,74     0,76      2,47    53,54 140,66 141,64 129,53
(0 Pauschalbetrag .
( 2) Ohne Berücksichtigung des Kakaogehalts .
Kursive Zahlen : eingeschlossen . Nicht kursive Zahlen : ausgeschlossen .
 ---pagebreak--- 2770/63                              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        27 . 11 . 63
                                       B. Weitere Grundlagen für die Berechnung der Abgabe
                                                                           (a)        (b )     ( C) !     (d)
                                                                                           I
Bundesrepublik Deutschland
A. Schokolade mit einem Kakaogehalt von :
       42 % oder weniger                                                  503       20,12    150,90     60,36
       42 % ausschließlich bis 55 % einschließlich                        548       21,92    164,40     65,76
       mehr als 55 fl/o                                                   421       16,84    126,30     50,52
B. Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren,
       nicht alkoholhaltig                                                368       14,72    110,40     44,16
BLWU
A. Schokolade mit einem Kakaogehalt von :
       42 °/o oder weniger                                                300       12,00     90,00     36,00
       42°/o ausschließlich bis 55% einschließlich                        381        15,24   114,30     45,72
       mehr als 55 %                                                      434       17,36    130,20     52,08
B. Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren,
       nicht alkoholhaltig                                                341       13,64    102,30     40,92
 Italien
 A. Schokolade mit einem Kakaogehalt von :
       42 % oder weniger                                                  292        11,68    87,60      35,04
       42 °/o ausschließlich bis 55°/o einschließlich                     745       29,80    223,50     89,40
       mehr als 55%                                                       545       21,80    163,50      65,40
 B. Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren,
       nicht alkoholhaltig                                                562        22,48   168,60     67,44
 Niederlande
 A. Schokolade mit einem Kakaogehalt von :
        42% oder weniger                                                   417       16,68   125,10      50,04
       42 % ausschließlich bis 55 % einschließlich                         410       16,40   123,00      49,20
        mehr als 55 %                                                      370       14,80   111,00      44,40
 B. Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren,
        nicht alkoholhaltig                                                327       13,08    98,10      39,24
 (a) Frei-Grenze-Preis .
  (b) Schutzbetrag für die Verarbeitungsindustrie (x) (4%).
  ( c) Zollsatz am 1 . 1 . 1958 (30%).
  ( d) Zollsatz am 1 . 7 . 1963 (12°/o).
 ---pagebreak--- 27 . 11 . 83                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                2771 /63
                                                      Betrag der Ausgleichsabgaben
                        BRD                              BLWU                               Italien                            Niederlande
 Grup­
               Dq + x     |       Abgabe        Dq + x           Abgabe           Dq + x               Abgabe           Dq + x            Abgabe
  pe
          brutto   netto
                            Import j Export
                              ffrs/    DM/   brutto I ne     mport
                                                             ffrs/
                                                                      Export
                                                                      bfrs/    brutto  netto
                                                                                                 Import
                                                                                                   ffrs/
                                                                                                           Export
                                                                                                             Lit ./  brutto i netto
                                                                                                                                     Import
                                                                                                                                       ffrs/
                                                                                                                                               Export
                                                                                                                                                 hfl ./
                             100 kg ! 100 kg                100 kg    100 kg                      100 kg    100 kg                    100 kg    100 kg
                                                                   Schokolade
    1          20,12                             21,08                              25,69                                20,85
    2          25,07                             36,19                             40,31           5,27       596        35,28
    3          29,90                             48,65      12,65 114,38           52,77         17,73      2 004        46,83
    4          49,64                         95,77 ] 90,00 54,00 488,27 98,41 J 87,60            52,56      5 941        91,78       41,74     27,33
    5          21,92                             25,19                             44,19                                 21,80
    6          28,53                             41,17                             59,19                                 37,47
    7          34,19                             54,51        8,79 79,48            72,03                                50,25         1,05      0,69
    8          51,31                             93,60      47,88 432,93          109,14         19,74      2 231        88,18      38,98      25,52
    9          18,76                             29,93                             37,33                                 23,90
   10          25,11                             45,04                             51,94                                 38.34
   11          31,60                             59,23       7,16 64,74            65,16                                 52.35         7,95      5,20
   12          43,61                             87,69      35,61 321,98           92,62         27,22     3 077         79,57      35,17      23,02
                                  Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
    i   !      14,72                   —
                                                 22,72                    .
                                                                                   36,49                     _
                                                                                                                         17,25
    2   !      21,05          —        —
                                                 41,39                             54,67           —         —
                                                                                                                         34,98        —          —.
    3   !      30,06          —        —
                                                 69,83      28,91 261,40           82,13         14,69      1 660        62,20      22,96      15,03
    4   !      48,52          4,36     3,15 107,18 1 102,30 61,38 555,00         118,48          51,04      5 769        97,67      58,43      38.25
    5          68,26        24,10     17,43 154,30 1 140,66 99,74 901,85         164,12          96,68    10 928    142,61 I 129,53 90,29      59,11
     Die hiernach berechneten Ausgleichsabgaben                              Entscheidung vom 4. Juli 1963 festgesetzten Abgabe­
dürften die Ausfuhren aus einem Mitgliedstaat im                             sätzen für die Zeit vom 10 . Oktober 1963 bis zum
Verhältnis zu denjenigen aus den anderen Mitglied­                           15. November 1963 genehmigt werden.
staaten nicht benachteiligen. Einerseits gleichen
diese Abgaben, die Preise der in den betreffenden                                Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe darf
Waren enthaltenen Rohstoffe — gleich welchen                                 höchstens für die Dauer eines Jahres genehmigt
Ursprungs — den Preisen derselben Rohstoffe auf                              werden . Es erscheint deshalb sinnvoll, die Gültig­
dem Markt des antragstellenden Mitgliedstaats an.                            keit dieser Entscheidung auf den 9 . Oktober 1964
Andererseits steht der Betrag der Ausgleichsabgabe                           zu begrenzen. Ihre Aufhebung oder die Änderung
in seiner Höhe im umgekehrten Verhältnis zum                                 irgendeiner ihrer Bestimmungen durch die Kom­
Frei-Grenze-Preis der betreffenden Waren, damit auf                          mission vor diesem Zeitpunkt bleibt unberührt —
diese Weise alle Preisunterschiede sich gleich aus­
wirken .
                                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Die Französische Republik behält für die Einfuh­
ren der fraglichen Ware aus Drittländern strenge
mengenmäßige Beschränkungen bei . Diese erschei­                                                            Artikel 1
nen zur Zeit als             ausreichende Schutzmaßnahme
gegenüber Drittländern .                                                         Die Französische Republik ist ermächtigt, nach
                                                                             den folgenden Bestimmungen Ausgleichsabgaben
                                                                             auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren
                                                                             und kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig,
     Um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die                              sowie von kakaohaltigen und schokoladehaltigen
für die Erhebung der vorstehenden neuen Abgabe­                              Zubereitungen (Tarifnummer ex 18.06 B des Ge­
sätze notwendigen Maßnahmen zu treffen, ohne die                             meinsamen Zolltarifs) aus den anderen Mitglied­
Erhebung der Ausgleichsabgabe zu unterbrechen,                               staaten zu erheben, falls diese Mitgliedstaaten diese
muß diese Erhebung zu den in der obengenannten                               Abgaben nicht bei der Ausfuhr erheben .
 ---pagebreak--- 2772/63                             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           27 . 11 . 63
                              Artikel 2                                         bereitungen, aus den anderen Mitgliedstaaten in die
                                                                                Französische Republik festgesetzten Beträge er­
                                                                                hoben .
      Vom 10 . Oktober 1963 bis zum 15 . November
1963 einschließlich werden Ausgleichsabgaben in
Höhe der in Artikel 2 der Entscheidung der Kom­                                                             Artikel 3
mission vom 4. Juli 1963 zur erneuten Verlängerung
und Änderung ihrer Entscheidung vom 9 . Oktober                                     Ab 16 . November 1963 bestimmen sich die Aus­
1962 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei                                gleichsabgaben für die jeweiligen Gruppen von
der Einfuhr von Schokolade, Schokoladewaren und                                 Waren und danach, ob sie bei der Einfuhr oder bei
kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, so­                             der Ausfuhr erhoben werden, nach der folgenden
wie von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zu­                               Aufstellung :
                                                     Betrag der Ausgleichsabgaben
                          Zusammensetzung der Waren in %                        BRD               BLWU               Italien          Niederlande
 Grup­
    pe                                                                     ( a)      (b)      (a)      (b)     ( a)         (b)       (a)      (b)
                  Kakao                    Milch             Zucker
                                                                          ffrs/     DM /     ffrs/    bfis/   ffrs /        Lit/     ffrs /   hfl ./
                      •/»                    °/o
                                                                         100 kg    100 kg   100 kg   100 kg  100 kg       100 kg    100 kg   100 kg
                                                                  Schokolade
      1    42 °/o oder weniger von 5 bis         15 10 0)     50 0)
      2    42 % oder weniger            15       20 18 0 )    45(0           —        —        —        —
                                                                                                                 5,27        596,—     —         —
      3    42 %> oder weniger           20       30 25 C 1)   45 0 )         —        —
                                                                                             12,65 114,38 17,73            2 004 ,—    —
                                                                                                                                                 —
      4    42 o/o oder weniger mehr als          30 50 0)     30 0)          —        —
                                                                                             54,00 488,27 52,56            5 941 ,—  41,74    27,33
      5    von 42 bis 55            von 5 bis    15 10 0 )    45 0 )
      6    von 42 bis 55                15       20 18 C1)    35 0 )
      7    von 42 bis 55                20       30 25 i1)    30 0 )        —         —
                                                                                               8,79 79,48        —            —.
                                                                                                                                       1,05     0,69
      8    von 42 bis 55            mehr als     30 45 0)     10 o)          —        —
                                                                                             47,88 432,93      19,74       2 231 ,—  38,98    25,52
      9    mehr als 55              von 5 bis    15 10 0 )    30 i1 )
     10   mehr als 55                   15       20 18 C 1 )  25 0)          —        —        —        —        —            —         —        —
     11    mehr als 55                  20       30 25 C1 )   15 0 )         —        —
                                                                                               7,16 64,74        —            —
                                                                                                                                       7.95      5,20
     12    mehr als 55              mehr als     30 40 0)      5 0)          —        —
                                                                                             35,61 321,98     27,22        3 077,—    35,17   23,02
                                 Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
      1                (2)          von 5 bis    15 10 0 )    50 0 )                                                          _
                                                                                                                                        —
      2                (2)              15       25 20 (1 )   45 0 )
      3                (2)              25       45 35 (!)    35 0)          —        —
                                                                                             28,91 261,40 14,69            1 660,— 22,96       15,03
      4                (2)              45       65 550)      25 0)          4,36     3,15   61,38 555,00 51,04            5 769,— 58,43       38,25
      5                (2)          mehr als     65 80 0 )    10 0 )      24,10     17,43    99,74 901,85 96,68          10 928,— 90,29        59,11
 (') Pauschalbetrag .
 (2) Ohne "Berücksichtigung des Kakaogehaltes .
 ( a) Vom einführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
 (b) Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
 Kursive Zahlen : eingeschlossen . - Nicht kursive Zahlen : ausgeschlossen .
                                                                     Artikel 4
                           Diese Entscheidung gilt bis zum 9. Oktober 1964 einschließlich.
                                                                      Artikel 5
                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und, soweit sie für diese
                  Staaten Abgaben vorsieht, an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik Deutsch­
                  land, an die Italienische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg und an das
                  Königreich der Niederlande gerichtet.
                           Brüssel, den 5. November 1963.
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                                R. MARJOLIN