CELEX: 51998PC0218
Language: de
Date: 1998-04-07
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines paritätischen beratenden Ausschusses durch den Assoziationsrat, der durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits geschaffen wurde

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 07.04.1998
                                          KOM(1998)218endg.
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER
   GEMEINSCHAFT ZUR EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN
   AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS EUROPA-
    ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND
   IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIEN
                 ANDERERSEITS GESCHAFFEN WURDE
                    (von der Kommission vorgelegt)
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1. Gemäß Artikel 110 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur
   Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits kann der Assoziationsrat
   Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
   unterstützen.
2. In der Gemeinsamen Erklärung Nr. 17 zu Artikel 110 des Europa-Abkommens kommen die
   Vertragsparteien überein, "daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 110 die Einsetzung eines
   Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und
   Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern aus Bulgarien
   zusammensetzt". Dies wurde auf der letzten Sitzung des Assoziationsausschusses EU-
   Bulgarien am 27728. Oktober 1997 bestätigt.
3. Die Kommission schlägt daher vor, daß der Assoziationsrat, aufgrund des lebhaften
   Interesses, das die Sozialpartner beider Vertragsparteien bekundet haben, vertreten durch
   den Wirtschafts- und Sozialausschuß von Seiten der Gemeinschaft und durch die
   Wirtschafts- und Sozialpartner von Seiten Bulgariens, einen Paritätischen Beratenden
   Ausschuß einsetzt, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beider Seiten
   vertritt.
4. Der vorgeschlagene Paritätische Beratende Ausschuß soll den Sozialpartnern beider Seiten
   als Forum für einen Dialog dienen. Dieser wäre sowohl für die Sozialpartner in Bulgarien
   nützlich, die sich auf diese Art und Weise mit dem Konsultationsprozeß innerhalb des
   Wirtschafts- und Sozialausschusses und dem Dialog zwischen den Sozialpartnern in der
   Europäischen Union im allgemeinen vertraut machen, als auch für die Sozialpartner der
   Europäischen Union, denen die soziale Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen in
   Bulgarien vermittelt wird. Außerdem kann der Assoziationsrat vor Beschlüssen in
   Bereichen, die von offenkundig sozialem Interesse sind, den vorgeschlagenen Paritätischen
   Beratenden Ausschuß konsultieren. Die Entscheidung, ob der Ausschuß konsultiert wird,
   liegt aber im Ermessen des Assoziationsrates.
5. Die Einsetzung des vorgeschlagenen Paritätischen Beratenden Ausschusses hat keine
   finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die bulgarischen Teilnehmer
   kommen für ihre eigenen Ausgaben auf, die Ausgaben der Gemeinschaft werden aus dem
   Haushalt des Wirtschafts- und Sozialausschusses bestritten.
6. Der Text des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt, der von der
   Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission
   vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des vorgenannten Europa-Abkommens im
   Assoziationsrat einzunehmen ist, ist beigefügt. Der Rat wird gebeten, diesen Text
   anzunehmen.
                                                 2-
 ---pagebreak---  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER
      GEMEINSCHAFT ZUR EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN
      AUSSCHUSSES DURCH DEN ASSOZIATIONSRAT, DER DURCH DAS EUROPA-
        ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND
      IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIEN
                           ANDERERSEITS GESCHAFFEN WURDE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung
der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM),
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19.
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 110 des vorgenannten Europa-Abkommens kann der Assoziationsrat
Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
unterstützen.
Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen
Interessengruppen der Europäischen Union und jenen Bulgariens können einen wichtigen
Beitrag zur vollständigen Durchführung des Europa-Abkommens leisten.
Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts-
und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und
Sozialpartnern Bulgariens andererseits zu organisieren -                '
BESCHLIESST:
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat bezüglich der Einsetzung
eines Paritätischen Beratenden Ausschusses einnehmen wird, beruht auf dem Entwurf für einen
Beschluß dieses Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluß beigefügt ist.
Geschehen zu Brüssel am
                                                         Für den Rat
                                                  -3-
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                                 EINES BESCHLUSSES Nr           /98
  des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                         einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
                                            vom      1998
                                      über die Einsetzung eines
                              Paritätischen Beratenden Ausschusses
Der Assoziationsrat,
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits,
insbesondere auf Artikel 110,
im Bewußtsein, daß der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und
sozialen Interessengruppen der Europäischen Union und jenen Bulgariens einen wichtigen
Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen leisten können,
in der Erwägung, daß es angebracht erscheint, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der
Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits
und den Wirtschafts- und Sozialpartnern Bulgariens andererseits zu organisieren,
beschließt:
                                              Artikel 1
Es wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Dialog und
die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der
Europäischen Union und Bulgariens zu fordern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit
erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der
Europäischen Union und Bulgarien, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens
ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, die sich im Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung.
                                              Artikel 2
Der Paritätische Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und
Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern der
wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens andererseits zusammen.
Der Paritätische Beratende Ausschuß wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder auf
eigene Initiative tätig.
Die Auswahl der Mitglieder erfolgt derart, daß der Paritätische Beratende Ausschuß so weit wie
möglich den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl in der
Europäischen Union als auch in Bulgarien entspricht.
Der Vorsitz des Paritätischen Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts-
und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem bulgarischen Mitglied
gemeinsam geführt.
Der Paritätische Beratende Ausschuß gibt sich seine Geschäftsführung.
                                                    -4
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Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die
wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens andererseits tragen jeweils die
Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und
Fernmeldegebühren, die aus der Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses und seiner
Arbeitsgruppen entstehen.
Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung
von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen, ausgenommen sind die
Ausgaben für das Dolmetschen oder für Übersetzungen ins oder aus dem Bulgarischen, die von
den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens übernommen werden.
Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite
übernommen, die die Sitzung organisiert.
Geschehen zu Brüssel am
                                                        Für den Assoziationsrat
                                                        Der Vorsitzende
                                                  -5
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                                                       KOM(98) 218 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  11 06 02
                                    Katalognummer : CB-CO-98-234-DE-C
                                                            ISBN 92-78-33117-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                 t-