CELEX: 31963D0665
Language: de
Date: 1963-11-29 00:00:00
Title: 63/665/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 1963 zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für roten Naturwein aus frischen Weintrauben, zum Verschneiden

13 . 12 . 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2917/63
                        Artikel 3                            Glukose (Dextrose) aus der Italienischen Republik
                                                             wird zurückgewiesen .
     Diese Entscheidung gilt vom 2. Dezember 1963
bis zum 1 . Dezember 1964 einschließlich.
                                                                                    Artikel 6
                        Artikel 4                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
     Die Französische Republik teilt der Kommission          gien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französi­
sowie dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik             sche Republik, das Großherzogtum Luxemburg und
Deutschland, dem Großherzogtum Luxemburg und                 das Königreich der Niederlande gerichtet.
dem Königreich der Niederlande den Zeitpunkt mit,
zu dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten               Brüssel, den 28 . November 1963 .
Ermächtigung Gebrauch machen wird.
                        Artikel 5                                                     Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
     Der Antrag der Französischen Republik auf Er­
hebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von                                        Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 29. November 1963
                  zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents
                        für roten Naturwein aus frischen Weintrauben, zum Verschneiden
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)                       ■
                                                  (63/665/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gestützt auf die Fernschreiben Nr. 1806 und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    2048 vom 6 . September bzw. 4. Oktober 1963, mit
                                                             denen die Bundesrepublik Deutschland eine Er­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         höhung des vorgenannten Zollkontingents von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           80 000 hl auf 120 000 hl beantragt hat, und
Artikel 25 Absätze (3) und (4),
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 22. März                  in Erwägung nachstehender Gründe :
 1963 (*), mit der sie der Bundesrepublik Deutschland
für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember                 Es hat sich gezeigt, daß der tatsächliche Ein­
 1963 ein Zollkontingent von 80 000 hl zum Zollsatz           fuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland aus
von 5,25 RE je hl für roten Naturwein aus frischen            dritten Ländern für das Jahr 1963 über dem Bedarf
Weintrauben, unter den in obiger Entscheidung fest­           liegt, der zum Zeitpunkt der genannten Entschei­
 gesetzten Bedingungen zum Verschneiden bestimmt,             dung der Kommission vom 22. März 1963 vorher­
 aufgeführt unter den Tarifnummern ex 22.05 B I b,            sehbar war. Bei Fehlen einer eigenen Erzeugung
 ex 22.05 B II b und ex 22.05 B III b 2 des Gemein­           und einer Ausfuhr haben sich die Einfuhren in den
 samen Zolltarifs, gewährte,                                  letzten Jahren wie folgt entwickelt :
                                                                                                     (In hl)
                                                                                                    1963
                                                       1959         I960      1961     1962    ( 1 . Halb­
                                                                                                    jahr)
              Einfuhren :
              — aus der EWG                              406       1089       1294      2148         __
              — aus dritten Ländern                   94 651      88 311    147 722  126 554     60 653
 (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 60 vom 17. April 1963, S. 1241/63.
 ---pagebreak--- 2918/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 13 . 12 . 63
    Aus den Unterlagen des antragstellenden Mit­            sich ernsthaft auf eine Versorgung innerhalb der
gliedstaats ist ersichtlich, daß das für 1963 gewährte      Gemeinschaft umzustellen beginnen. Es wäre wün­
Zollkontingent von 80 000 hl am 25. September 1963          schenswert, wenn — obwohl im ersten Halbjahr 1963
ausgeschöpft worden war.                                    keine Einfuhren aus der Gemeinschaft kamen —
                                                            die im Jahre 1962 begonnenen entsprechenden Be­
    Die von der Bundesrepublik Deutschland in ih­           mühungen im zweiten Halbjahr 1963 fortgesetzt
rem Antrag vermerkten Kriterien entsprechen den             würden —
wesentlichen Bestandteilen der in einigen dritten
Ländern hergestellten besonderen Weinsorten.
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Andere zum Verschneiden deutscher Weine ge­
eignete Weinarten sind in der Gemeinschaft verfüg­
bar, wenn sie auch bisher nicht in wesentlichem                                   Artikel 1
Umfang vom antragstellenden Mitgliedstaat einge­                Das der Bundesrepublik Deutschland für 1963
führt worden sind.
                                                            für ihre Einfuhren aus dritten Ländern von rotem
                                                            Naturwein aus frischen Weintrauben der Tarif­
    Es entspricht den Interessen einer echten Wirt­
schaftsgemeinschaft, daß der antragstellende Mit­           nummern ex 22.05 B I b, ex 22.05 B II b und
gliedstaat sich in verstärktem Maße bemüht, in der          ex 22.05 B III b 2, unter den mit Entscheidimg der
Gemeinschaft Weinqualitäten zu suchen, die den              Kommission, vom 22. März 1963 festgesetzten Be­
deutschen weintechnischen Anforderungen genügen             dingungen zum Verschneiden bestimmt, gewährte
und somit die in der Gemeinschaft verfügbaren               Zollkontingent zum Zollsatz von 5,25 RE je hl wird
                                                            von 80 000 auf 110 000 hl erhöht.
Mengen zu nützen.
    Es empfiehlt sich, das mit Entscheidung vom                                    Artikel 2
22. März 1963 gewährte Zollkontingent in Anbe­
tracht des noch in dritten Ländern zu deckenden                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Einfuhrbedarfs zu erhöhen, bis die Bemühungen der           Deutschland gerichtet.
Bundesrepublik Deutschland zum Erfolg geführt
haben. Ein Zollkontingent in Höhe von 110 000 hl                Brüssel, den 29. November 1963.
für das gesamte Jahr 1963 erscheint am ehesten an­
gemessen, um den Einfuhren aus der Gemeinschaft                                      Für die Kommission
einen Spielraum zu lassen ; diese Einfuhren haben
                                                                                        Der Präsident
sich 1961 und 1962 fast verdoppelt, was zeigt, daß
die Verbraucher der Bundesrepublik Deutschland                                       Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 4. Dezember 1963
                     zur Festsetzung der Prämiensätze als Zuschlag zu den Abschöpfungen
                     und der Beträge, um welche die Erstattungen für Getreide jeweils zu
                                        erhöhen oder zu vermindern sind (1)
                                                  (63/666/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Marktorganisation für Getreide (2), insbesondere auf
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Artikel 17 Absatz (2) und Artikel 20 Absatz (2),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           gestützt auf die Verordnung Nr. 54 des Rats (3)
                                                            über die Kriterien für die Festlegung der Prämien­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats            sätze bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern,
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen          geändert durch die Verordnung Nr. 119/63/EWG (4),
(1) Da der Wortlaut der späteren Entscheidungen nicht wesentlich geändert werden soll, werden künftig nur die den
    Entscheidungen beiliegenden Tabellen in der Landwirtschaftsbeilage des Amtsblatt der europäischen Gemein­
    schaften veröffentlicht.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1581/62.
(4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 164 vom 15. November 1963, S. 2714/63.