CELEX: C1995/074/30
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: Klage der Spyridoulia Alexopoulou gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1995 (Rechtssache T-17/95)

25 . 3 . 95        1 DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 74/ 15
Bewerbung um die drei betreffenden Stellen unter Verstoß           Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die in Artikel 29 des Statuts festgelegte Rangfolge und
gegen Nr. 6 der Stellenausschreibung erlassen worden sei, in       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
                                                                   denen der Rechtssache T-20/94 .
der ausdrücklich angegeben sei, daß die Möglichkeiten, die
Stellen im Wege der Versetzung zu besetzen, vorrangig
geprüft würden.
Der Kläger macht ferner geltend, daß die Anstellungsbe­
hörde dadurch gegen die Stellenausschreibung verstoßen             Klage des Gerd Kühle gegen den Rat der Europäischen
habe, daß sie die Auswahl der Bewerber anhand von                  Union und gegen die Kommission der Europäischen
Kriterien vorgenommen habe, die in dieser Ausschreibung                    Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1995
nicht genannt gewesen seien. Er trägt hierzu vor, die                                   (Rechtssache T-16/95 )
Anstellungsbehörde habe ausdrücklich eingeräumt, daß sie
ihre Auswahl auf solche Bedienstete konzentriert habe, die                                    ( 95/C 74/29 )
über eine Berufserfahrung als Amtsbote verfügen und
bereits eine derartige Stelle bekleidet hätten.                                     (Verfahrensspracbe: Deutsch)
Der Kläger ist außerdem der Meinung, daß die angefochtene          Gerd Kühle, Berge ( Bundesrepublik Deutschland ), hat am
Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler ent­        6 . Februar 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
halte und unter Verstoß gegen die durch Artikel 45 des             Union und gegen die Kommission der Europäischen
Statuts verliehenen Garantien erlassen worden sei .                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Schließlich wirft der Kläger dem Beklagten vor, daß er es          des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mech­
sogar noch bei der ausdrücklichen Entscheidung über die            tild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank Schulze und Dr.
Zurückweisung der Beschwerde versäumt habe, die Einzel­            Winfried Haneklaus, Münster, Zustellungsanschrift: Kanz­
heiten anzugeben, die es erlaubt hätten, die Begründetheit         lei der Rechtsanwälte Dupong et Associes, 14a, rue des
der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen.                      Bains, Luxemburg.
                                                                   Der Kläger beantragt:
                                                                   1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
                                                                        • den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
Klage des Josef Blum gegen den Rat der Europäischen                       vom 7. Mai 1986 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von
Union und gegen die Kommission der Europäischen                           8 952,80 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
      Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 1995                      19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
                    (Rechtssache T-14/95 )                                Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
                         ( 95/C 74/28                                     fahrens zu verpflichten;
                                                                   2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                              Hülseberg u. a. gegen Rat und Kommission der EG,
                                                                          T-77/93, zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
Josef Blum, Hallschlag ( Bundesrepublik Deutschland ), hat                auszusetzen .
am 27. Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­              Klagegründe und wesentliche Argumente
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister­            denen der Rechtssache T-20/94 .
ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster, Zustel­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et Asso­
cies, 14a, rue des Bains, Luxemburg.
                                                                   Klage der Spyridoulia Alexopoulou gegen die Kommission
Der Kläger beantragt:                                              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                            6. Februar 1995
 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an                                (Rechtssache T-17/95 )
     den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
     vom 19 . Oktober 1985 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe                                      ( 95/C 74/30 )
     von 29 355,23 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
     ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
     fahrens zu verpflichten;                                      Spyridoulia Alexopoulou, wohnhaft in Brüssel, Belgien, hat
                                                                   am 6. Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
     T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls            vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Constantin
     auszusetzen .                                                 Nikis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
 ---pagebreak--- Nr . C 74/16          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 3 . 95
anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­          Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
burg.                                                             Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et
                                                                  Associés," 14a, rue des Bains, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;               Der Kläger beantragt:
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5 . April            1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
    1994 über die Ernennung der Klägerin in der Besol­                 den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
                                                                       vom 16 . Oktober 1985 bis zum 29 . März 1989 in Höhe
    dungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5 , und die still­
                                                                       von 53 550 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
    schweigende Ablehnung, sie in der Besoldungsgruppe
    A 6 zu ernennen, aufzuheben;                                        19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
                                                                       Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
— die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei­                fahrens zu verpflichten;
    sung der von der Klägerin am 4. Juli 1994 eingelegten
    und am 4. Juli 1994 in das Register des Generalsekre­         2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
    tariats der Kommission eingetragenen Beschwerde auf­               Hülseberg u. a. gegen Rat und Kommission der EG,
    zuheben;                                                           T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
                                                                       auszusetzen .
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, Beamtin der Besoldungsgruppe A 7, fünfte            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
                                                                  denen der Rechtssache T-20/94 .
Dienstaltersstufe, ficht die Entscheidung der Anstellungsbe­
hörde an, mit der ihre Ernennung in der Besoldungsgruppe
A 6 abgelehnt wurde.
Sie macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2
des Statuts sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
geltend, der vorliegend darin bestehe, daß bei ihrer Ernen­       Klage der Therese Schweiger gegen den Rat der Europäi­
nung weder ihrer großen Berufserfahrung in dem Bereich, in        schen Union und gegen die Kommission der Europäischen
dem sie zur Lebenszeitbeamtin ernannt worden sei, noch                  Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 1995
ihren hohen geistigen und menschlichen Qualitäten Rech­                               (Rechtssache T-22/95 )
nung getragen worden sei.
                                                                                           ( 95/C 74/32 )
Außerdem sei auch gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts
sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
Beamten verstoßen worden, da die Klägerin in der Besol­
dungsgruppe A 7 ernannt worden sei, während andere                Therese Schweiger, Ampfing (Bundesrepublik Deutsch­
Beamte, die Qualifikationen und eine Berufserfahrung              land), hat am 9 . Februar 1995 eine Klage gegen den Rat der
hätten nachweisen können, die im Vergleich zu ihr höch­           Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­
stens gleichwertig, ja sogar geringer gewesen seien, anläßlich    päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
eines Auswahlverfahrens zur Einstellung aufgrund von              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Prüfungen oder aufgrund von Befähigungsnachweisen und,            mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister­
Prüfungen in der Besoldungsgruppe A 6 ernannt worden              ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
seien.
                                                                  Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster, Zustel­
                                                                  lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et Asso­
                                                                  cies, 14a, rue des Bains, Luxemburg.
Klage des Burghardt Wetterau gegen den Rat der Europäi­           Die Klägerin beantragt:
schen Union und gegen die Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Februar 1995              1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
                                                                       die Klägerin eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
                   (Rechtssache T-20/95 )                              vom 2 . April 1984 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von
                         ( 95/C 74/31 )                                193 229 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
                                                                       19 . Mai 1992 zu zahlen, die Beklagten als Gesamt­
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                           schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu
                                                                       verpflichten sowie die Beklagten zu verpflichten, die
Burghardt Wetterau, Sontra-Lindenau (Bundesrepublik                    Gutachterkosten in Höhe von 3 663,43 DM zu zah­
Deutschland ), hat am 8 . Februar 1995 eine Klage gegen den            len;
Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß­                   Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
bevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd                   T-77/93, zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr.                auszusetzen .