CELEX: 31976R0287
Language: de
Date: 1976-02-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 287/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

12 . 2. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 37/ 1
                                                              I
                                         (Veröffen tlichu ngsbedii rftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 287 /76 DES RATES
                                                  vom 9. Februar 1976
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                für Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs
                mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziier­
                                      ten überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           In Anbetracht der tatsächlichen Entwicklung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Märkte für die betreffenden Waren, des Bedarfs der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten
                                                                   für den betreffenden Zeitraum können die Hundert­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 136,                                                           sätze für die anfängliche Beteiligung an der Kontin­
                                                                   gentsmenge wie folgt festgelegt werden :
gestützt auf den Beschluß 76/ 198/EWG des Rates
vom 9 . Februar 1976 über die Einfuhrregelung für                          Benelux                            6,50
Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des                        Dänemark                           0,20
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der                         Deutschland                       93,26
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten                          Frankreich                         0,01
überseeischen Ländern und Gebieten ('),                                    Irland                             0,01
                                                                           Italien                            0,01
auf Vorschlag der Kommission ,                                             Vereinigtes Königreich             0,01
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß dem Beschluß 76/ 198/ EWG sind Rum , Arrak                   Es ist angezeigt, die Entwicklung der Einfuhren der
und Taffia in den Grenzen eines Gemeinschaftszoll­                 betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfolgen
                                                                   und deshalb diese Einfuhren zu überwachen .
kontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft
zugelassen . Die jährliche Kontingentsmenge für die
Zeit vom 1 . Juli bis zum 30 . Juni ist auf der Grund­             Da das Königreich Belgien , das Königreich der
lage einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten               Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
jährlichen Grundmenge festzusetzen , die gleich ist der            zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                                   sen haben und durch diese vertreten werden , kann
Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre,
für die Statistiken vorliegen , zuzüglich einer Zuwachs­           jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
rate von 13 % . Diese Zuwachsrate kann im Lichte be­               tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
stimmter Kriterien geändert werden . Der erste Kontin­             durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                   den —
gentszeitraum erstreckt sich vom 1 . März 1976 bis
zum 30. Juni 1976. Für diesen Zeitraum ist die jähr­
liche Grundmenge in dem genannten Beschluß pau­
schal auf 80 000 Hektoliter reinen Alkohols festge­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzt. Die „ pro rata temporisB- Klausel findet Anwen­
dung.
Dementsprechend ist die Kontingentsmenge für die                                           A rtikel 1
Zeit vom 1 . März 1976 bis zum 30 . Juni 1976 auf
30 133 Hektoliter reinen Alkohols festzusetzen .
                                                                   (1)    Vom 1 . März 1976 bis zum 30 . Juni 1976 sind
Wegen der Besonderheit der betreffenden Waren und                  Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des
ihrer Empfindlichkeit auf den Märkten der Gemein­                  Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Län­
schaft ist es angebracht, ausnahmsweise ein Ausschöp­              dern und Gebieten im Sinne des Artikels 1 des Be­
fungssystem vorzusehen, das auf einer einmaligen                   schlusses 76 / 198 / EWG in den Grenzen eines Gemein­
Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht.                         schaftszollkontingents von 30 133 Hektolitern reinen
                                                                   Alkohols zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zu­
(') Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.                              gelassen .
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 2. 76
(2)   Die auf die in Absatz 1 genannten Waren an­                                   Artikel 4
wendbaren Ursprungsregeln sind die Regeln gemäß
Artikel 5 des Beschlusses 76/ 198 / EWG .
                                                            ( 1 ) Nach Artikel 6 des Beschlusses 76/ 198/EWG
                                                            unterliegen die Einfuhren der betreffenden Waren mit
                                                            Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebie­
                         Artikel 2
                                                            ten einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­          (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :    sion spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats
                                     in Hektolitern         Ubersichten über die im Laufe des Vormonats getätig­
                                     reinen Alkohols        ten Einfuhren dieser Waten . Dies gilt nur für Waren,
       Benelux                              1 960           die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
        Dänemark                               61           tigung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
       Deutschland                        28 100            eine den Regeln des Artikels 1 Absatz 2 entspre­
        Frankreich                              3           chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
        Irland                                  3           (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
        Italien                                 3           ten regelmäßig über den Stand der Ausschöpfung der
       Vereinigtes Königreich                   3.          Kontingentsmenge .
                         Artikel 3
                                                            (4) Soweit erforderlich können auf Antrag eines Mit­
                                                            gliedstaats oder auf Initiative der Kommission Konsul­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteil­     tationen eröffnet werden .
ten Quoten nach ihren hierfür geltenden innerstaatli­
                                                                                    Artikel 5
chen Bestimmungen .
(2)   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der             Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der Einfuhren        den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen
der betreffenden Waren mit Ursprung in den betref­          im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.
fenden Ländern und Gebieten, die mit Bescheinigun­                                  Artikel 6
gen über die Abfertigung zum freien Verkehr dem
Zoll gestellt werden, festgestellt.                         Diese Verordnung tritt am 1 . März 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1976 .
                                                                     Im Namen aes Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           G. THORN