CELEX: 32014R1059
Language: de
Date: 2014-10-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1059/2014 der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

9.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 293/15
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1059/2014 DER KOMMISSION
   vom 8. Oktober 2014
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben d und e,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die auf der Grundlage von Feststellungen des Sanktionsausschusses, der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend die Demokratische Volksrepublik Korea eingesetzten Sanktionsausschusses eingesetzt wurde („Sanktionsausschuss“), oder des VN-Sicherheitsrats gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannte Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden.
            
         
               (2)
            
            
               Am 28. Juli 2014 genehmigte der Sanktionsausschuss die Aufnahme einer weiteren Organisation in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die vom Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahme gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (2) und den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des VN-Sicherheitsrats benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt. Anhang IV sollte entsprechend geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Am 30. Juli 2014 hat der Sanktionsausschuss die Angaben zu einer Reihe von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert. Am 8. Oktober 2014 hat der Rat auf der Grundlage einer Feststellung des Sanktionsausschusses beschlossen (3), die Angaben zu einer Reihe von Organisationen auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang IV der Verordnung sollte deshalb entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die nicht in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2013/183/GASP des Rates vom Rat benannt wurden. Am 9. Oktober 2014 hat der Rat beschlossen, eine Person aus Anhang V zu streichen. Anhang V sollte daher geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
   
               (1)
            
            
               Anhang IV wird gemäß dem Anhang I dieser Verordnung geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang V wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. Oktober 2014
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         
            Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.
   
      (3)  Beschluss 2014/700/GASP des Rates vom 8. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (siehe Seite 34 dieses Amtsblatts).
   
      ANHANG I
      Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
      
                  (1)
               
               
                  Unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt:
                  
                              „(20)
                           
                           
                              Ocean Maritime Management Company, Limited (OMM) (aka OMM). Anschrift: a) Donghung Dong, Central District, PO Box 120, Pyongyang, DPRK; b) Dongheung-dong Changgwang Street, Chung-Ku, PO Box 125, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Weitere Angaben: a) Nummer der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO): 1790183; b) Ocean Maritime Management Company, Limited, ist Betreiber/Manager des Schiffes Chong Chon Gang. Sie spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation des Schmuggels von Waffen und dazugehörigem Material aus Kuba in die DVRK im Juli 2013. Als solche beteiligte sich die Ocean Maritime Management Company, Limited, an Aktivitäten, die aufgrund der Resolutionen, nämlich aufgrund des mit der Resolution 1718 (2006) in der durch die Resolution 1874 (2009) geänderten Fassung verhängten Waffenembargos, untersagt sind, und wirkte an der Umgehung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnahmen mit. Tag der Benennung: 30.7.2014“
                           
                        
            
                  (2)
               
               
                  Unter „A. Natürliche Personen“ werden folgende Einträge durch aktualisierte Informationen zur Identifizierung geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag „Ri Je-son (auch Ri Che-son). Geburtsjahr: 1938. Funktion: Direktor des GBAE, das federführend für Nordkoreas Nuklearprogramm verantwortlich ist. Sonstige Auskünfte: unterstützt verschiedene Initiativen im Nuklearbereich, u.a. Verwaltung des Kernforschungszentrums Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation. Tag der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.“ erhält folgende Fassung:
                              „Ri Je-son (auch Ri Che-son). Geburtsdatum: 1938. Funktion: Seit April 2014 Minister für Kernenergieindustrie. Ehemaliger Direktor des Generalbüros für Atomenergie (GBAE), das federführend für das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea verantwortlich ist. Sonstige Auskünfte: unterstützt verschiedene Initiativen im Nuklearbereich, u.a. Verwaltung des Kernforschungszentrums Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation. Tag der Benennung: 16.7.2009.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag „Chang Myong-Chin (auch Jang Myong-Jin). Funktion: Geschäftsführer der Satellitenstartstation Sohae. Geburtsjahr: a) 1966, b) 1965. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              „Chang Myong-Chin (auch Jang Myong-Jin). Funktion: Generaldirektor der Satellitenabschussstation Sohae und Leiter des Abschusszentrums, in dem die Abschüsse vom 13. April und 12. Dezember 2012 erfolgten. Geburtsdatum: a) 19.2.1968; b) 1965; c) 1966. Sonstige Angaben: Geschlecht: männlich. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Eintrag „Ra Ky'ong-Su. Funktion: Mitarbeiter der Tanchon Commercial Bank (TCB). Tag der Benennung: 22.1.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              „Ra Ky'ong-Su (auch Ra Kyung-Su). Funktion: Mitarbeiter der Tanchon Commercial Bank (TCB). Geburtsdatum: 4.6.1954. Reisepassnummer: 645120196. Sonstige Angaben: Geschlecht: männlich. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Der Eintrag „Kim Kwang-il. Funktion: Mitarbeiter der Tanchon Commercial Bank (TCB). Tag der Benennung: 22.1.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              „Kim Kwang-il. Funktion: Mitarbeiter der Tanchon Commercial Bank (TCB). Geburtsdatum: 1.9.1969. Reisepassnummer: PS381420397. Sonstige Angaben: Geschlecht: männlich. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ werden folgende Einträge durch aktualisierte Informationen zur Identifizierung geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag „(1) Korea Mining Development Trading Corporation (auch bekannt unter dem Namen a) CHANGGWANG SINYONG CORPORATION; b) EXTERNAL TECHNOLOGY GENERAL CORPORATION; c) DPRKN MINING DEVELOPMENT TRADING COOPERATION; d) ‚KOMID‘). Adresse: Central District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: Wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Datum der Aufnahme in die Liste: 24.4.2009.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(1)
                                       
                                       
                                          Korea Mining Development Trading Corporation (auch a) CHANGGWANG SINYONG CORPORATION; b) EXTERNAL TECHNOLOGY GENERAL CORPORATION; c) DPRKN MINING DEVELOPMENT TRADING COOPERATION; d) 'KOMID'). Anschrift: Central District, Pyongyang, DVRK. Sonstige Angaben: Wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Tag der Benennung: 24.4.2009.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag „(9) Amroggang Development Banking Corporation (auch a) AMROGGANG DEVELOPMENT BANK; b) AMNOkKANG DEVELOPMENT BANK). Anschrift: Tongan-dong, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(9)
                                       
                                       
                                          Amroggang Development Banking Corporation (auch a) AMROGGANG Development Bank; b) Amnokkang Development Bank). Anschrift: Tongan-dong, Pyongyang, DVRK. Sonstige Angaben: Amroggang wurde 2006 gegründet und ist ein mit der Tanchon Commercial Bank verbundenes Unternehmen, das von Bediensteten von Tanchon geleitet wird. Tanchon spielt eine Rolle bei der Finanzierung der von der KOMID durchgeführten Verkäufe von ballistischen Flugkörpern und war zudem an Transaktionen mit ballistischen Flugkörpern zwischen der KOMID und dem iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) beteiligt. Die Tanchon Commercial Bank wurde im April 2009 vom Sanktionsausschuss in die Liste aufgenommen und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat in Resolution 1737 (2006) als eine in das Programm Irans für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung bezeichnet. Tag der Benennung: 2.5.2012.“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Eintrag „(10) Green Pine Associated Corporation (auch a) CHO'NGSONG UNITED TRADING COMPANY; b) CHONGSONG YONHAP; c) CH'O'NGSONG YO'NHAP; d) CHOSUN CHAWO'N KAEBAL T'UJA HOESA; e) JINDALLAE; f) KU'MHAERYONG COMPANY LTD; g) NATURAL RESOURCES DEVELOPMENT AND INVESTMENT CORPORATION; h) SAEINGP'IL COMPANY). Anschrift: a) c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pjöngjang, Nordkorea, b) Nungrado, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(10)
                                       
                                       
                                          Green Pine Associated Corporation (auch a) CHO'NGSONG UNITED TRADING COMPANY; b) CHONGSONG YONHAP; c) CH'O'NGSONG YO'NHAP; d) CHOSUN CHAWO'N KAEBAL T'UJA HOESA; e) JINDALLAE; f) KU'MHAERYONG COMPANY LTD; g) NATURAL RESOURCES DEVELOPMENT AND INVESTMENT CORPORATION; h) SAEINGP'IL COMPANY). Anschrift: a) c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pjöngjang, Nordkorea, b) Nungrado, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Angaben: Green Pine Associated Corporation (im Folgenden ‚Green Pine‘) hat zahlreiche Tätigkeiten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 bezeichnet; das Unternehmen ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Tag der Benennung: 2.5.2012.“
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              Der Eintrag „(11) Korea Heungjin Trading Company (auch a) HUNJIN TRADING CO.; b) KOREA HENJIN TRADING CO.; c) KOREA HENGJIN TRADING COMPANY). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(11)
                                       
                                       
                                          Korea Heungjin Trading Company (auch a) HUNJIN TRADING CO.; b) KOREA HENJIN TRADING CO.; c) KOREA HENGJIN TRADING COMPANY). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Angaben: Die Korea Heungjin Trading Company wird von der KOMID für Handelszwecke genutzt. Sie wird der Beteiligung an der Lieferung von Gütern für Flugkörper an den iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) verdächtigt. Heungjin stand mit der KOMID und ganz speziell mit der Beschaffungsstelle der KOMID in Verbindung. Heungjin wurde zur Beschaffung einer fortgeschrittenen digitalen Steuerung mit Anwendungen für die Konzeption von Trägerraketen eingesetzt. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat in Resolution 1737 (2006) als eine in das Programm Irans für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung bezeichnet. Tag der Benennung: 2.5.2012.“
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              Der Eintrag „(12) Korean Committee for Space (auch a) DPRK Committee for Space Technology; b) Department of Space Technology of the DPRK; c) Committee for Space Technology; d) KCST). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(12)
                                       
                                       
                                          Korean Committee for Space Technology (auch a) DPRK Committee for Space Technology; b) Department of Space Technology of the DPRK; c) Committee for Space Technology; d) KCST). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Angaben: Der Koreanische Ausschuss für Weltraumtechnologie (KCST) koordinierte über das Satellitenkontrollzentrum und das Abschussgelände Sohae die Abschüsse der DVRK vom 13. April 2012 und 12. Dezember 2012. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
                                       
                                    
                        
                              f)
                           
                           
                              Der Eintrag „(13) Bank of East Land ((auch a) Dongbang BANK; b) TONGBANG U'NHAENG; c) TONGBANG BANK). Anschrift: PO Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(13)
                                       
                                       
                                          Bank of East Land (auch a) Dongbang BANK; b) TONGBANG U'NHAENG; c) TONGBANG BANK). Anschrift: PO Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Angaben: Das DVRK-Finanzinstitut Bank of East Land ermöglicht waffenbezogene Transaktionen für den Waffenhersteller und -exporteur Green Pine Associated Corporation (Green Pine) und unterstützt diesen auch anderweitig. Die Bank of East Land arbeitet aktiv mit Green Pine bei Geldtransfers zusammen, mit denen die Sanktionen umgangen werden. 2007 und 2008 hat die Bank of East Land Transaktionen mit Beteiligung von Green Pine und iranischen Finanzinstituten, zu denen die Bank Melli und die Bank Sepah gehörten, durchgeführt. Der Sicherheitsrat hat Bank Sepah in der Resolution 1747 (2007) bezeichnet, weil sie das Programm Irans für ballistische Flugkörper unterstützt. Green Pine wurde vom Ausschuss im April 2012 bezeichnet. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
                                       
                                    
                        
                              g)
                           
                           
                              Der Eintrag „(14) Korea Kumryong Trading Corporation. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(14)
                                       
                                       
                                          Korea Kumryong Trading Corporation. Sonstige Angaben: Aliasname, der von der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) für Beschaffungszwecke verwendet wird. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
                                       
                                    
                        
                              h)
                           
                           
                              Der Eintrag „(15) Tosong Technology Trading Corporation. Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(15)
                                       
                                       
                                          Tosong Technology Trading Corporation. Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Angaben: Die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist die Muttergesellschaft der Tosong Technology Trading Corporation. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
                                       
                                    
                        
                              i)
                           
                           
                              Der Eintrag „(16) Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation (auch a) Chosun Yunha Machinery Joint Operation Company; b) Korea Ryenha Machinery J/V Corporation; c) Ryonha Machinery Joint Venture Corporation; d) Ryonha Machinery Corporation; e) Ryonha Machinery; f) Ryonha Machine Tool; g) Ryonha Machine Tool Corporation; h) Ryonha Machinery Corp; i) Ryonhwa Machinery Joint Venture Corporation; j) Ryonhwa Machinery JV; k) Huichon Ryonha Machinery General Plant; l) Unsan; m) Unsan Solid Tools und n) Millim Technology Company). Anschrift: a) Tongan-dong, Central District, Pyongyang, DVRK; b) Mangungdae- gu, Pyongyang, DVRK; c) Mangyongdae District, Pyongyang, DVRK. Sonstige Angaben: E-Mail-Adressen: a) ryonha@silibank.com; sjc-117@hotmail.com und b) millim@silibank.com. Telefonnummern: a) 850-2-18111; b) 850-2-18111- 8642 und c) 850-2-18111-381-8642. Faxnummer: 850-2-381-4410. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(16)
                                       
                                       
                                          Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation (auch a) Chosun Yunha Machinery Joint Operation Company; b) Korea Ryenha Machinery J/V Corporation; c) Ryonha Machinery Joint Venture Corporation; d) Ryonha Machinery Corporation; e) Ryonha Machinery; f) Ryonha Machine Tool; g) Ryonha Machine Tool Corporation; h) Ryonha Machinery Corp; i) Ryonhwa Machinery Joint Venture Corporation; j) Ryonhwa Machinery JV; k) Huichon Ryonha Machinery General Plant; l) Unsan; m) Unsan Solid Tools und n) Millim Technology Company). Anschrift: a) Tongan-dong, Central District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) Mangungdae-gu, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea, c) Mangyongdae District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Angaben: E-Mail-Adressen: a) ryonha@silibank.com; b) sjc-117@hotmail.com; c) millim@silibank.com. Telefonnummern: a) 850-2-18111; b) 850-2-18111-8642; c) 850-2-18111-381-8642. Faxnummer: 850-2-381-4410. Korea Ryonbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation. Korea Ryonbong General Corporation wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist ein Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der Demokratischen Volksrepublik Korea und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
                                       
                                    
                        
                              j)
                           
                           
                              Der Eintrag „(17) Leader (Hong Kong) International (auch Leader International Trading Limited). Anschrift: Room 1610 Nan Fung Tower, 173 Des Voeux Road, Hong Kong. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(17)
                                       
                                       
                                          Leader (Hong Kong) International (auch a) Leader International Trading Limited; b Leader (Hong Kong) International Trading Limited). Anschrift: LM-873, RM B, 14/F, Wah Hen Commercial Centre, 383 Hennessy Road, Wanchai, Hong Kong, China. Sonstige Angaben: a) in Hongkong unter der Handelsregisternummer 1177053 eingetragen; b) ermöglicht Verschiffungen im Auftrag der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
                                       
                                    
                        
                              k)
                           
                           
                              Der Eintrag „(18) Second Academy of Natural Sciences (auch a) 2nd Academy of Natural Sciences; b) Che 2 Chayon Kwahakwon; c) Academy of Natural Sciences; d) Chayon Kwahak-Won; e) National Defense Academy; f) Kukpang Kwahak-Won; g) Second Academy of Natural Sciences Research Institute; h) Sansri). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 7.3.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(18)
                                       
                                       
                                          Second Academy of Natural Sciences (auch a) 2nd Academy of Natural Sciences; b) Che 2 Chayon Kwahakwon; c) Academy of Natural Sciences; d) Chayon Kwahak-Won; e) National Defense Academy; f) Kukpang Kwahak-Won; g) Second Academy of Natural Sciences Research Institute; h) Sansri). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Angaben: Die Zweite Akademie der Naturwissenschaften ist eine nationale Organisation für Forschung und Entwicklung für die fortgeschrittenen Waffensysteme der DVRK, einschließlich Flugkörper und wahrscheinlich Kernwaffen. Die Akademie bedient sich einer Reihe ihr unterstellter Organisationen, namentlich der Tangun Trading Corporation, um Technologien, Ausrüstung und Informationen aus dem Ausland zum Zweck der Verwendung im Flugkörperprogramm und wahrscheinlich im Kernwaffenprogramm der DVRK zu erlangen. Die Tangun Trading Corporation wurde vom Sanktionsausschuss im Juli 2009 in die Liste aufgenommen und ist im Wesentlichen für die Beschaffung von Grundstoffen und Technologien verantwortlich, die die DVRK für ihre Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich benötigt; hierzu zählen unter anderem Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme und deren Beschaffung, einschließlich Materialien, die nach den einschlägigen multilateralen Kontrollregelungen der Kontrolle unterliegen oder verboten sind. Tag der Benennung: 7.3.2013.“
                                       
                                    
                        
                              l)
                           
                           
                              Der Eintrag „(19) Korea Complex Equipment Import Corporation. Weitere Angaben: Die Korea Ryonbong General Corporation ist das Mutterunternehmen der Korea Complex Equipment Import Corporation. Standort: Rakwong-dong, Distrikt Pothonggang, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 7.3.2013.“ erhält folgende Fassung:
                              
                                          „(19)
                                       
                                       
                                          Korea Complex Equipment Import Corporation. Anschrift: Rakwong-dong, Distrikt Pothonggang, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Angaben: Korea Ryonbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Complex Equipment Import Corporation und ist ein Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der Demokratischen Volksrepublik Korea und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land. Tag der Benennung: 7.3.2013.“
                                       
                                    
                        
            
   
      ANHANG II
      Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
      Unter „A. Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“ wird folgender Eintrag gestrichen:
      
         
                      
                  
                  
                     Name (und ggf. Aliasname)
                  
                  
                     Identifizierungsinformation
                  
                  
                     Gründe
                  
               
                     „1.
                  
                  
                     JON Pyong-ho
                  
                  
                     Geburtsdatum: 1926
                  
                  
                     Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Leiter der Abteilung Militärgüterindustrie des Zentralkomitees, der der Zweite Wirtschaftsausschuss des Zentralkomitees untergeordnet ist, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission.“