CELEX: C2003/289/08
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-489/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 97/9/EG — Gebiet von Gibraltar)

29.11.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 289/5
1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der
     gen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften       Richter V. Skouris und der Richterin N. Colneric (Berichterstat-
     beibehalten hat, wonach die Vermarktung von noch nicht             terin) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am
     vollständig harmonisierten Erzeugnissen, die zur Verwendung        16. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     auf unter italienischer Flagge fahrenden Handelsschiffen be-
     stimmt sind, von der Erteilung einer Konformitätsbescheinigung     1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
     durch eine innerstaatliche Einrichtung — unter eventueller
                                                                              dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der
     Beschränkung des Rechts zur Vermarktung der Erzeugnisse auf              Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     den Inhaber einer solchen Bescheinigung — abhängig gemacht               vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der
     und die Gültigkeit von Prüfungen, die nach internationalem               Anleger verstoßen, dass es für das Gebiet von Gibraltar nicht
     Standard von in den anderen Mitgliedstaaten anerkannten
                                                                              die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     Organisationen durchgeführt wurden, selbst dann nicht aner-              hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
     kannt wird, wenn die Daten der zuständigen Behörde zur
     Verfügung gestellt werden und sich aus den Bescheinigungen
                                                                        2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
     ergibt, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsniveau gewährleistet,
                                                                              trägt die Kosten des Verfahrens.
     das dem für die italienischen Waren verlangten entspricht.
2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           (Zweite Kammer)
                        (Zweite Kammer)                                                        vom 16. Oktober 2003
                     vom 16. Oktober 2003
                                                                        in der Rechtssache C-2/02 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des Verwaltungsgerichts Mainz): Emil Färber GmbH &
in der Rechtssache C-489/01: Kommission der Euro-                                  Co. KG gegen Landkreis Alzey-Worms (1)
päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
              Großbritannien und Nordirland (1)
                                                                        (Gemeinsame Agrarpolitik — Gebühren für Untersuchun-
                                                                        gen und Gesundheitskontrollen von frischem Fleisch —
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                                      Richtlinie 85/73/EWG)
       der Richtlinie 97/9/EG — Gebiet von Gibraltar)
                                                                                                   (2003/C 289/09)
                         (2003/C 289/08)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               In der Rechtssache C-2/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Mainz (Deutsch-
                                                                        land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Emil Färber
                                                                        GmbH & Co. KG gegen Landkreis Alzey-Worms vorgelegtes
In der Rechtssache C-489/01, Kommission der Europäischen                Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson) gegen Ver-               Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der
einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-                  Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die
vollmächtigte: G. Amodeo), wegen Feststellung, dass das                 Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch             nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 97/           EWG und 91/496/EWG (ABl. L 32, S. 14) in der durch die
9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März              Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 162,
1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger                     S. 1) geänderten und kodifizierten Fassung hat der Gerichtshof
(ABl. L 84, S. 22) verstoßen hat, dass es für das Gebiet von            (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Gibraltar nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-          R. Schintgen (Berichterstatter), des Richters V. Skouris und der
schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,              Richterin N. Colneric — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
oder jedenfalls diese Maßnahmen der Kommission nicht                    M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 16. Oktober 2003
mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter               ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: