CELEX: 22004D0647
Language: de
Date: 2004-06-30 00:00:00
Title: 2004/647/EG: Beschluss Nr. 2/2004 des AKP-EG-Ministerrates vom 30. Juni 2004 über die Überprüfung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (Anhang II des in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)

22.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 297/18
            
         
      BESCHLUSS Nr. 2/2004 DES AKP-EG-MINISTERRATES
   
   vom 30. Juni 2004
   über die Überprüfung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse (Anhang II des in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)
   (2004/647/EG)
   DER AKP-EG-MINISTERRAT —
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 100,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Auf die Bedeutung eines Systems zusätzlicher Unterstützung, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse begrenzt werden, ist in dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen mit Nachdruck hingewiesen worden.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Artikel 68 Absatz 3 des Abkommens sollte den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten eine günstigere Behandlung gewährt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 11 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden die Bestimmungen des Kapitels 3 dieses Anhangs über die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.
            
         
               (4)
            
            
               Um das Funktionieren des Systems für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu verbessern und eine bessere Ausrichtung auf seine Ziele zu gewährleisten —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erhält folgende Fassung:
   
      „(1)   Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind
      
                  a)
               
               
                  ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums
                  oder
                  bei Ländern, bei denen auf die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren insgesamt entfallen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums und
               
            
                  b)
               
               
                  ein Anstieg des für das betreffende Jahr oder das darauf folgende Jahr programmierten Haushaltsdefizits um 2 %.“
               
            
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2004.
      
         
            Für den AKP-EG-Ministerrat
         
         
            Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses
         
         
            Der Präsident
         
         J. OBIA