CELEX: 51970PC0579
Language: de
Date: 1970-06-03
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifnummer ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifnummer ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 579
Vol. 1970/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(70 ) 579 endg.
                                           Brüssel , den 3« Juni 1970
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für 20.000 Stück Färsen
                 und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlachten,
                 der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen
                 Zolltarifs
                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere ,
                 Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum
                 Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2
                 des Gemeinsamen Zolltarifs
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 579 endg
 ---pagebreak---                                   BEGIÜNDUNG
Im Rahmen der letzten multilateralen Verhandlungen im G.A.T.T. hat sich
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , jährlich bestimmte
Zollkontingente zu eröffnen ; dazu gehören insbesondere auf dem Agrar­
sektor die nachstehend aufgeführten Kontingente s
    m_ . „               tt    -u   • u          Kontingents- Kontingents-
    Tarifnummer          Warenbezeichnung              °          n    +
 ex 01.02 A II b ) 2 Färsen und Kühe , nicht     20.000 Stück     6 %
                      zum Sohlachten , der
                     nachstehenden Höhenras­
                     sen ; Grauvieh , Braun-
                     vieh , Gelbvieh , Fleck­
                     vieh ( Simmentaler ) und
                     Pinzgauer ( unter den
                     von den zustandigen Be-
                     horden des Bestimmungs-
                     mitgliedstaates festzu-
                     setzenden Voraussetzun­
                     gen)
 9X 01.02 A II b ) 2 Stiere , Kühe und Färsen     5*000 Stuck      4 %
                     der Schîwyzer ,
                     Simmentaler ( Fleckvieh)
                     oder Freiburger Rasse ,
                     nicht zum Schlachten .
                     Für die Gewährung der
                     Zollbegünstigung im Rahmen
                     dieses Kontingents
                     müssen für die Tiere der
                     bezeichneten Rassen aus-
                     serdem folgende Nachweise
                     erbracht werden t
                     - Stiere : Abstammungs­
                        nachweis
                     - weibliche Binder :
                        Abs tammungsnachwe i s
                        oder Nachweis der Ein­
                        tragung in das
                        "Herdbuch " zur Beschei­
                        nigung der Rassereinheit .
Es sei darauf hingewiesen , dass die Zollkontingente für diese Waren von
der Gemeinschaft bereits im Laufe der Genfer Zollverhandlungen 1960/61
gebunden worden waren . Für das erste der vorstehend aufgeführten
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    Zollkontingente erstreckte sich die Bindung bereits auf die gleiche Menge
    und den gleichen Kontingentszollsatz , während die Bindung für das zweite
    Zollkontingent riur für 3-000 Stück zu einem Zollsatz von 6 % galt . Die
    Eröffnungsmodalitäten dieses Gemeinschaftszollkontingents , die bestimmte
    Probleme aufwerfen könnten , sind durch den Briefwechsel zwischen der
    schweizerischen Delegation und der Delegation der EWG geregelt ( schwei­
    zerische Texte 21 und 22 des Dokuments NCG ( 67 ) 44 Rev. vom 13 . Oktober
    1967 ), in dem die Gemeinschaft sich verpflichtet , ab 1 . Januar 1968 das
    Zugeständnis für das genannte jährliche Zollkontingent auf die gesamte
    Kontingentsmenge , d.h . 5«000 Stück zum Zollsatz von 4       anzuwenden .
2 . Um seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und dem Wunsch
    der schweizerischen und österreichischen Behörden zu entsprechen , die
    konsolidierten jährlichen Gemeinschaftszollkontingente sollten jeweils
    vom 1 . Juli eines Jahres bis zum 30 . Juni des folgenden Jahres eröffnet
    werden , hat der Hat mit seinen Verordnungen Nr. 2617/69 und 2618/69
    vom 16 . Dezember 1969 ( l ) beschlossen , am 1 . Januar 1970 Gemeinschafts-
    zollkontingente für das erste Halbjahr 1970 in Höhe der Hälfte der je­
    weiligen Jahreskontingentsmengen und am 1 . Juli 1970 neue Gemeinschafts-
    zollkontingente mit einer Lauffeit bis zum 30 . Juni 1971 in Höhe der
    Jahresmengen zu eröffnen , zu denen im Laufe des Kontingentszeitraumes
    die etwaigen Restbeträge der zugeteilten Quoten sowie die in Anwendung
    der vorgenannten Verordnungen gebildeten Gemeinschaftsreserven hinzu­
    kommen .
3 . Der dem Rat unterbreitete Verordnungsvorschlag für das jährliche Gemein-
    schaftszollkontingent zum Zollsatz 6 % für 20.000 Stück der an erster
    Stelle der vorstehenden Aufzählung genannten Tiere sieht - wie vom Rat
    bei der Eröffnung des gleichen Zollkontingents für das Jahr 1969 und
    das 1 . Halbjahr 1970 gebilligt - die Pestsetzung einer ersten Rate in
    Höhe von 70 v.H. der gesamten Kontingentsmenge , d.h . 14.000 Stück , vor ,
    wobei die der Bundesrepublik Deutschland , Italien und Frankreich - den
    ( 1 ) AB Nr . L 326 vom 29 « Dezember 1969
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    einzigen Mitgliedstaaten , die für diese Tierraese geeignete Klimagebiete
    aufweisen - zugeteilten ursprünglichen Quoten ebenfalls 70 v.H. des
    voraussichtlichen Bedarfs dieser Mitgliedstaaten darstellen . Der Best
    von 6.000 Stück bildet die Reserve , zu der nicht nur die vorgenannten
    drei Mitgliedstaaten , sondern im Bedarfsfalle auch die Beneluxländer
    Zugang haben .
4 . Das zweite in der Aufzählung unter Ziffer 1 genannte Gemeinschaftszoll-
    kontingent ist bisher, und zwar bis einschliesslich 1968 als ein Italien
    gewährtes nationales Zollkontingent eröffnet worden , da Italien der ein­
    zige Mitgliedstaat war , der ein ausgesprochenes Interesse an diesem
    Kontingent begründete .
    Im Hinblick auf den Stand der Verwirklichung der Tarifunion haben sich
    die Sachverständigen aller Mitgliedstaaten mit einer Gemeinsohaftslösung
    einverstanden erklärt , wie sie für das unter vorstehender Ziffer 3' ge­
    nannte Gemeinschaftszollkontingent vorgesehen ist $ die Bundesrepublik
    Deutschland zeigt gegenwärtig ein gewisses Interesse an diesem Kontingent ,
                          ι
    wahrend Prankreich kaum interessiert ist .
    Polglich unterscheidet sich das im vorliegenden Falle vorgeschlagene
    Verwaltungsverfahren kaum von dem Vorschlag unter Ziffer 3 , nur dass
    die erste Rate 80 v.H. ( statt 70 v.H. ) der Kontingentsmenge beträgt ,
    womit die schon jetzt vorherzusehende beträchtliche Höhe der auf die
    italienische ursprüngliche Quote anzurechnende Menge berücksichtigt
    werden soll .
5 . Im übrigen ist darauf hinzuweisen , dass bei der Festsetzung der ursprüng­
    lichen Quoten im wesentlichen von den von den Mitgliedstaaten angestellten
    Schätzungen ausgegangen wird , da detaillierte und vollständige statistische
    Angaben fehlen, bei denen im übrigen auch der Begriff ^nicht zum Schlachten"
    unterschiedlich hätte interpretiert werden können .
 ---pagebreak---                                                            Anlage A
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EMG ) DES RATS
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
            des Gemeinschaftszollkontingents für 20.000 Stück
            Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum
              Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2
                        des Gemeinsamen Zolltarifs
                  (Von der Kommission dem Rat vorgdegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der multi­
lateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich ein Gemeinschafts-
zol Ikontingent für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen ,
nicht zum Schlachten , der Tarifnr. ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen
Zolltarifs zum Zollsatz von 6 $ zu eroffnen. Die Zollvergünstigung
im Rahmen dieses Kontingents wird unter den von den zuständigen Behörden
des Bestimmungsmitgliedstaats festzulegenden Bedingungen gewährt . Die
im Rahmen dieser Handelskonferenz gemachten Zollzugeständnisse sind zur
Zeit in Kraft , weshalb für das Jahr 1970 das betreffende Gemeinschafts-
zollkontingent eröffnet werden musste . Um dem Antrag des Drittland–
Hauptlieferanten stattzugeben und die Zeit des Almabtriebs möglichst
weitgehend zu beriicksichtigen , hat der Rat mit seiner Verordnung ( EWG )
Nr. 2.617/69 ( l ) vom 16 . Dezember 1969 beschlossen , unverzüglich ein
Gemeinschaftszollkontingent für das erste Halbjahr 1970 in Höhe der
Hälfte der         Kontingentsmenge , d.h . für 10.000 Stück , zu eröffnen
                                                                    • • • J• » «
( l ) AB Nr. L 326 vom 29 . Dezember 1969 « Seite 25
 ---pagebreak---                                   - 2 -             Anlage A
lind auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen und anschliessend am
1 . Juli 1970 ein neues Kontingent mit einer Laufzeit vom 1 . Juli 1970
bis zum 30 . Juni 1971 für die konsolidierte jährliche Gesamtmenge d.h .
20.000 Stück zu eröffnen . Gemäss vorgenannter Verordnung wird diese Menge
im vorgenannten Kontingentszeitraum ausnahmsweise um etwaige Restmengen
aus den zugeteilten Quoten sowie aus der in Anwendung dieser Verordnung
gebildete Gemeinschaftsreserve erhöht .
Es ist vor allem dafür zu sorgen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
genannter Rinder in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausnutzung dieses
Kontingentes angewendet wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze entsprochen
werden , indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingentes von
einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird 5
die Möglichkeiten für die Verwendung dieser Rassen hängen jedoch von
besonderen geographischen und biologischen Paktoren ab ; Deutschland ,
Frankreich und Italien sind die einzigen Mitgliedstaaten mit Gebieten ,
die sich zur Zucht dieser Rassen eignen ; bei der Berücksichtigung
dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses
Zollkontingents dadurch zu wahren , dass der eventuell auftretende Bedarf
der anderen Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird ; durch das in
Artikel 3 dieser Verordnung für Ausnahmefalls vorgesehene System lassen
sich alle vorgenannten Faktoren berücksichtigen ; damit die tatsächliche
Marktentwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
ist die ursprüngliche Aufteilung auf die genannten drei Mitgliedstaaten
entsprechend deren Bedarf vorzunehmen , der zum einen an Hand der sta­
tischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
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getätigten Einfuhren aus Drittländern und zum anderen nach den Wirt-
schaftsaussichten für dieses Kontingents jähr "berechnet wird .
Es war bisher jedoch nicht möglich , die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Bsgelungen für die Überwachung der Einfuhr von Schlacht-,
Zucht- und Nutzvieh zu vereinheitlichen $ daher können die statistischen
Angaben der Mitgliedstaaten für diesen Bereich nicht als genau und re­
präsentativ genug angesehen werden , um als Grundlage für die betreffende
Aufteilung zu dienen $ nach dem Stand der Ausnutzung des für 19^9
eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für diese Rinder und den Vor-
ausschätzungen der genannten drei Mitgliedstaaten lässt sich der Bedarf
an Einfuhren aus Drittländern für jeden dieser Mitgliedstaaten für
den vorgesehenen Kontingentszei träum wie folgt veranschlagen i
                       Deutschland      10.000 Stück ,
                       Frankreich        3.900 Stück ,
                       Italien           6 . 100 Stück.
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Rinder in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können , ist die Kontingents­
menge von 20.000 Stück in zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste Rate
auf Deutschland , Frankreich und Italien aufgeteilt wird und die zweite
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
staaten , die ihren ursprunglichen Anteil ausgeschöpft haben , sowie auch
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftreten­
den Bedarfs bestimmt ist ; um den Importeuren der genannten drei Mit­
gliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die
erste Rate des Gemeinschaftskontingents verhältnismässig hoch anzu­
setzen , d.h . im vorliegenden Fall auf       v.H. der Kontingentsmenge :
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die auf dieser Grundlage "berechnete erste Rate beträgt 14.000 Stück ,
die zweite Rate in Höhe von 6.000 Stück bildet die Reserve auf die
ausserdem die etwaigen ReslJ&engen   aus den zugeteilten Quoten sowie
aus der bei der Aufteilung der Kontingentsmenge für das erste Halb­
jahr 1970 gebildeten Gemeinschaftsreserve übertragen werden .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung
zu tragen und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitglied-
staat , der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat ,
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen }
diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zu­
sätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind , so oft es die
Reserve zulässt ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss ,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem gewissen Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss
dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve über­
tragen , um zu verhindern , dass ein Teil des Gemeinschaftszoll-
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während
er in anderen Mitglied Staaten verwendet werden könnte -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel I
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Färsen und Kühe , nicht zum
Schlachten , der Rassen Grauvieh , Braunvieh , Gerbvieh , Fleckvieh ( Sim-
mentaler) und Pinzgauer , der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2 des
Gemeinsamen Zolltarifs , wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 20.000 Stück für die Zeit vom 1 . Juli 1970 "bis zum 30 . Juni 1971
bis zu einer Höhe von 6 $ ausgesetzt .
                                 Artikel 2
1.     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
14-000 Stück auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
die vorbehaltlich des Artikels 7 für die Zeit vom 1 . Juli 1970 bis
zum 30 . Juni 1971 gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen s
                   Deutschland       7 « 000 Stück,
                   Frankreich        2.750 Stück ,
                   Italien           4*250 Stück.
2.     Die zweite Rate in Höhe von 6.000 Stück bildet die Reserve ; hin­
zugefügt werden-ungeachtet der eventuellen Anwendung der Bestimmungen
des Artikels 7 *- die am 30 . Juni 1970 gegebenenfalls verbleibenden
Restmengen der zugeteilten Quoten sowie der Gemeiaschaftsreserve , die
in Anwendung der Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Kr . 2617/69 vom
16 . Dezember 1969 gebildet worden ist .
                                 Artikel 3
Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 beschriebenen Rinder in den anderen
Mitgliedstaaten , so entnehmen diese der Reserve - soweit die Reservemenge
ausreicht - eine angemessene Quote .
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Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Importeure von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                               Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am
31 . Juli 1970 über die am 30 . Juni 1970 gegebenenfalls verbleibenden
Restmengen der Quoten , die jedem von ihnen bei der Aufteilung der
durch obengenannte Verordnung vom 16 . Dezember 19&9 eröffneten Kontingent
menge zugeteilt worden sind .
                               Artikel 5
1.    Hat einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten
seine gemäss dem genannten Absatz festgesetzte ursprüngliche Quote
oder - bei Anwendung des Artikels 7 - die gleiche Quote abzüglich der
auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
60 nimmt er unverzüglich durch die Mitteilung an die Kommission - soweit
die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die
höhere Einheit abgerundet wird .
2.    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich j durch Mitteilung an die Kommission -
soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote in
Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
auf die höhere Einheit abgerundet wird *
3«    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H , oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4.    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst ,
haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
 ---pagebreak---                                    - 7 -                Anlage A
                               Artikel 6
Die nach Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
30 . Juni 1971 .
                               Artikel 7
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , die in Artikel 2
Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus der Anwendving von Artikel 3
ergibt , am 5 « April 1971 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens
am 25 . April 1971 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine
grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt worden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 25 . April 1971
die Gesamteinfuhren der genannten Rinder mit , die bis zum 5 . April 1971
einschliesslich durchgeführt und auf das Oemeinschaftszollkontingent
angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil siiner ursprünglichen
Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                               Artikel 8
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2 ,
3 und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald , ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Mai 1971 über
die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
an .
 ---pagebreak---                                  - 8 -                Anlage A
                               Artikel 9
1.    Jeder der in Artikel 2 und 3 genannten Mitgliedstaaten legt für
seine Quoten die Bedingungen für den Zugang zu diesem Zollkontingent
fest und verwaltet seine Quoten nach seinen eigenen , namentlich für
Zollkontingente geltenden Verwaltungsvorschriften .
2.    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitglied­
staaten wird auf Grund der Einfuhren der genannten Rinder festgestellt ,
die zur Zollabfertigung angemeldet werden .
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            Anlage B
                                  Vorschlag einer
                              VERORDNUNO ( EWCO DES RATS
              lüber die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
             des Gemeinschaftszollkontingents für 5*000 Stück
             Stiere , Kühe und Färsen "bestimmter Höhenrassen ,
         nicht zum Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2
                        des Gemeinsamen Zolltarifs
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet , jährlich ein Gemeinschaftszollkon-
tingent für 5.000 Stück Stiere , Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen ,
nicht zum Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen
Zolltarifs zum Zollsatz von 4 $ zu eröffnen ; für die Gewährung der
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents müssen für die Rinder
der bezeichneten Rassen folgende Nachweise erbracht werden t
       - Stiere            s Abstammungsnachweis j
       - weibliche Rinder s Abstammungsnachweis oder Eintragung in das
                             "Herdbuch" zur Bescheinigung der Rassereinheit .
Die im Rahmen dieser Handelskonferenz gemachten Zollzugeständnisse sind
in Kraft , weshalb das betreffende Gemeinschaftszollkontingent für 1970
eröffnet werden musste . Um dem Ersuchen des Drittland-Hauptlieferanten
stattzugeben und die Zeit des Almabtriebs möglichst weitgehend zu
berücksichtigen , hat der Rat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr. 26l8/69(l )
                                                                  • • •/ • • •
( 1 ) Amtsblatt Nr . L 326 vom 29 » Dezember 1969 » Seite 28
 ---pagebreak---                                      - 2 -                 Anlage B
vom 16 . Dezember , 1969 "beschlossen , unverzüglich für das erste Halbjahr
1970 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der Hälfte der Kontingents­
menge , d.h . für 2.500 Stück , zu eroffnen und auf die Mitgliedstaaten
aufzuteilen und am 1 . Juli 1970 ein neues Kontingent für die Zeit vom
1 . Juli 1970 bis 30 . Juni 1971 in Höhe der konsolidierten jährlichen
Gesamtmenge zu eröffnen . Gemäss vorgenannter Verordnung wird diese
Menge im vorgenannten Kontingentszeitraum ausnahmsweise um etwaige
Restmengen aus den zugeteilten Quoten aus der in Anwendung dieser
Verordnung gebildete Gemeinschaftsreserve erhöht .
Es ist vor allem dafür zu sorgen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
genannter Rinder in alle Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausnutzung
dieses Kontingents angewendet wird 5 dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
entsprochen werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontin-
gents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird ; die Möglichkeiten für die Verwendung dieser Rassen hängen
jedoch von besonderen geographischen und biologischen Faktoren ab ;
Deutschland , Prankreich und Italien sind die einzigen Mitgliedstaaten
mit Gebieten , welche sich zur Zucht dieser Rassen eignen ; bei der
Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschafts-
charakter dieses Zollkontingents dadurch zu wahren , dass der eventuell
auftretende Bedarf der anderen Mitgliedstaaten in Betrawht gezogen wird 5
durch das in Artikel 3 dieser Verordnung für Ausnahmefälle vorgesehene
System^äf?§nvorgenannten Faktoren berücksichtigen ; damit die tatsäch­
liche Marktentwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt
 ---pagebreak---                                   - 3 -                 Anlage B
wird , ist die ursprungliche Aufteilung auf die genannten drei Mitglied­
 staaten entsprechend deren Bedarf vorzunehmen , der zum einen an Hand
der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Be-
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern und zum anderen
nach den ¥irtschaftsaussichten für dieses Kontingents Jahr berechnet
wird .
Es war bis jetzt jedoch nieht möglich , die in den einzelnen Mitglied­
staaten geltenden Regelungen für die Überwachung der Einfuhr von
Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh zu vereinheitlichen j überdies sind die
Rinder der bezeichneten Rassen in den statistischen Warenverzeichnissen
der Mitgliedstaaten nicht gesondert aufgeführt j daher können die sta­
tistischen Angaben der Mitgliedstaaten für diesen Bereich nicht als ge­
nau und repräsentativ genug angesehen werden , um als Grundlage für die
betreffende Aufteilung zu dienen } nur Italien , das 1967 noch über ein
einzelstaatliches Zollkontingent für 3.000 Stück dieser Rinder zum
Zollsatz von 2,4 v.H. verfügte , meldete für genanntes Jahr Einfuhren
aus Drittländern in Höhe von 6 . 254 STJück j nach dem Stand der Ausnutzung
des für 1969 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für diese Rinder
und den Vorausschätzungen der genannten drei Mitgliedstaaten lässt sich
der Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für jeden dieser Mitgliedstaaten
für den vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
                       Deutschland         250 Stück ,
                       Frankreich          120 Stück ,
                       Italien          4.630 Stück .
 ---pagebreak---                                     - 4 -            Anlage B
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Rinder in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge von
5.000 Stück in zwei Rate aufzuteilen , wobei die erste Rate auf Deutschland ,
Frankreich und Italien aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihren ursprüng­
lichen Anteil ausgeschöpft haben , sowie auch zur Deckung des gegebenenfalls
in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist } um den
Importeural der genannten drei Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu
geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
verhältnismässig hoch anzusetzen , d.h . im vorliegenden Fall auf rund 80
v.H. der Kontingentsmenge ; die auf dieser Grundlage berechnete erste
Rate beträgt 4.100 Stück, die zweite Rate in Höhe von 900 Stück bildet
die Reserve , auf die ausserdem etwaige Restmengen aus den zugeteilten
Quoten sowie aus der bei der Aufteilung der Kontingentsmenge für das
erste Halbjahr 1970 gebildeten Gemeinschaftsreserve übertragen werden .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Gfcuote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig aus­
genutzt sind , so oft es die Reserve zulässt ; die ursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ;
diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
muss , den S^and der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte -
 ---pagebreak---                                     - 5 -               Anlage B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Stiere , Kühe und Färsen der
Schwyzer , Simmentaler (Fleckvieh) oder Freiburger Rasse , nicht zum
Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs , wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 5*000
Stück für die Zeit vom 1 . Juli 1970 bis zum 30 . Juni 1971 bis zu einer
Höhe von 4 i° ausgesetzt .
                                 Artikel 2
1.     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
4.100 Stück auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
vorbehaltlich des Artikels 7 für die Zeit vom 1 . Juli 1970 bis
30 . Juni 1971 gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen t
                        Deutschland         200 Stück ,
                        Frankreich          100 Stück»
                        Italien          3.800 Stuck»
2.     Die zweite Rate in Höhe von 900 Stück bildet die Reserve ; hinzu­
gefügt werden-ungeachtet der eventuellen Anwendung der Bestimmungen
des Artikels 7 - die am 30 . Juni 1970 gegebenfalls verbleibenden Rest­
mengen der zugeteilten Quoten sowie der Gemeinschaftsreserve , die in
Anwendung der Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2618/69 vom
16 . Dezember 19^9 gebildet worden ist .
                                 Artikel ,3
Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 beschriebenen Rinder in den anderen
Mitgliedstaaten , so entnehmen diese der Reserve - soweit die Reservemenge
ausreicht - eine angemessene Quote .
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Importeure von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                   - 6 _                Anlage B
                                Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31 . Juli 1970
über die am 30 . Juni 1970 gegebenenfalls verbleibenden Restmengen der
Quoten , die jedem von ihnen bei der Aufteilung der durch obengenannte
Verordnung vom 16 . Dezember 1969 eröffneten Kontingentsmenge zugeteilt
worden sind .
                                Artikel 5
1.    Hat einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten seine
gemäss dem genannten Absatz festgelegte ursprüngliche Quote oder - bei
Anwendung des Artikels 7 - die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge
ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit ab­
gerundet wird .
2.    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
mission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten
Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
3.    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4.    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
 ---pagebreak---                                  - 7 -                  Anlage B
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben ,
die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                Artikel 6
Die nach Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
30 . Juni 1971 .
                                Artikel 7
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , die in Artikel 2 Absatz 1
festgesetzt ist oder sich aus Anwendung von Artikel 3 ergibt , am
5 . April 1971 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
25 . April 1971 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine
grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission   spätestens am 25 . April 1971
die Gesamteinfuhren der genannten Rinder   mit , die bis zum 5 . April 1971
einschliesslich durchgeführt und auf das   Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls  den Teil seiner ursprünglichen
Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                Artikel 8
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2 ,
3 und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve »; sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Mai 1971 über die
Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
 ---pagebreak---                                  – 9 –                  Anlage B
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesen
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Rest­
menge an .
                                Artikel 9
1.     Jeder der in Artikel 2 und 3 genannten Mitgliedstaaten legt für
seine Quoten die Bedingungen für den Zugang zu diesem Zollkontingent
fest und verwaltet seine Quoten nach seinen eigenen , namentlich für
Zollkontingente geltenden Verwaltungsvorschriften .
2.     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
wird auf Grund der Einfuhren der genannten Rinder festgestellt , die zur
Zollabfertigung angemeldet werden .
                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident