CELEX: 31978D0702
Language: de
Date: 1978-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan oder aus anderen keramischen Stoffen, der Tarifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 237/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 8 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juli 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr, Haus­
                halts - und Toilettengegenstände, aus Porzellan oder aus anderen keramischen
                Stoffen , der Tarifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zollta­
                              rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                       (78/702/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                             gungen zu genehmigen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
rung am 12. Juli 1978 bei der Kommission der Euro­               jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­              zubeziehen —
tigt zu werden , aus Japan stammendes und in den üb­
rigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus
Porzellan oder aus anderen keramischen Stoffen , der                                       Artikel 1
Tarifnummern 69.1 1 und 69.12 C und D des Gemein­
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
auszuschließen ,                                                 stehenden aus Japan stammenden und in den ande­
                                                                 ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden ,          ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
aus Japan stammenden Erzeugnisse einem Jahreskon­                piere nach dem 13 . Juli 1978 gestellt wurden :
tingent, das bereits ausgeschöpft ist.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                    Nummer des
men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­              Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors            69.11             Geschirr, Haushalts - und Toilettengegen­
                                                                 und 69.12 C       stände, aus Porzellan oder aus anderen ke­
aufrecht erhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
                                                                 und D             ramischen Stoffen
verhindern .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                                     Artikel 2
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­              fuhrmöglichkeiten gegenüber Japan für diese Waren ,
teils führen .                                                   längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­                                       Artikel 3
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
gen zurückzuführen , die es ermöglichen , daß die Aus­           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­         gerichtet.
den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­             Brüssel, den 24. Juli 1978
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                                      Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden                                        Der Vizepräsident
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten können .                                           Wilhelm HAFERKAMP
                                                                 (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.