CELEX: 51994PC0598
Language: de
Date: 1994-12-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(94) 598 endg.
                                         Brüssel, den 09.12.1994
                                         94/0310 (ACC)
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
                zur Eröffnung und Verwaltung von
          Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
      landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995)
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
Nach den Bestimmungen der Artikel 76, 102 und 128 der
Beitrittsakte müssen Österreich, Finnland und Schweden ab
1. Januar 1995 die Bestimmungen der Präferenzabkommen
anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten
Drittländern (Bulgarien, Tschechische Republik,
Slowakische Republik, Ungarn, Polen und Rumänien)
geschlossen hat; soweit durch den Beitritt Änderungen
erforderlich werden, sind hierüber mit den betreffenden
Drittländern Zusatzprotokolle auszuhandeln.
Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar 1995
geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft den
besagten Artikeln zufolge die erforderlichen Maßnahmen,
um dieser Lage beim Beitritt Rechnung zu tragen.
Da aufgrund technischer Schwierigkeiten und zu kurzer
Fristen ein Inkrafttreten besagter Protokolle zum
1. Januar 1995 ausgeschlossen werden kann, erweist es
sich als notwendig, autonome Übergangsmaßnahmen zu
erlassen, die es gestatten, den Handelsregelungen, die im
Agrarbereich zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den
fraglichen Drittländern bestanden, Rechnung zu tragen.
Mit diesem Vorschlag sollen die konventionellen
Präferenzzollkontingente berücksichtigt werden. Die
Kommission wird so rasch wie möglich einen Vorschlag
unterbreiten, der auch den nicht durch diese Kontingente
abgedeckten traditionellen Handelsströmen Rechnung trägt.
Die Verabschiedung derartiger Maßnahmen, die dem Ergebnis
der laufenden Sondierungsgespräche über den Abschluß von
Zusatzprotokollen nicht vorgreifen darf, muß allerdings
ausdrücklich davon abhängig gemacht werden, daß die
betreffenden Drittländer ebenfalls ab 1. Januar 1995 auf
der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige autonome
Maßnahmen ergreifen. Bei den geplanten, auf ein Jahr
begrenzten Maßnahmen handelt es sich im wesentlichen um
die Eröffnung neuer Gemeinschaftszollkontingente, wenn
die Präferenzabkommen der
                           % i
 ---pagebreak--- bisherigen Zwölfergemeinschaft keine vergleichbaren
Zugeständnisse enthalten, und anderenfalls um eine simple
Aufstockung bereits bestehender Zollkontingente.
Von den neuen Mitgliedstaaten gewährte Kontingente von
weniger als 100 t oder 100 Stück bleiben
unberücksichtigt.
Was die Gemeinschaft betrifft, so sind die betreffenden
Maßnahmen in den Anhängen I (auf der Grundlage von
Einfuhrbescheinigungen verwaltete Erzeugnisse) und II (im
Rahmen des Zollcodex-Ausschusses verwaltete Erzeugnisse)
aufgeführt.
Es ist ferner Aufgabe der Gemeinschaft, im Rahmen von
Artikel XXIV Absatz 6 des GATT Verhandlungen aufzunehmen,
um der Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die
neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Wie im Fall der
bilateralen Präferenzabkommen ist auch ein Abschluß
dieser Verhandlungen zum 1. Januar 1995 unmöglich, so daß
auch hier autonome Übergangsmaßnahmen Anwendung finden
sollten, bis die besagten Verhandlungen nach Artikel XXIV
Absatz 6 zu einem Abschluß gebracht worden sind. Es
handelt sich wiederum um die Einrichtung autonomer
GemeinschaftsZollkontingente in Höhe der Einfuhren der
neuen Mitgliedstaaten im Rahmen von konventionellen
Zollkontingenten. Da die Ergebnisse der Uruguay-Runde auf
die betreffenden Erzeugnisse erst ab 1. Juli 1995
Anwendung finden, erscheint es angezeigt, diese
Kontingente zunächst nur für einen Zeitraum von sechs
Monaten zu eröffnen, unbeschadet der Ergebnisse der
Verhandlungen, die auf der Grundlage von Artikel XXIV
Absatz 6 des GATT eingeleitet werden.
Diese Kontingente sind in Anhang III aufgeführt.
                           1i
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
                zur Eröffnung und Vewaltung von
         Gemeinschaftszollkontingenten für      bestimmte
      landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der bestehenden Europa-Abkommen, der
Interimsabkommen und der Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, Ungarn, Polen und Rumänien andererseits
 (nachstehend "Drittländer" genannt), wurden den meisten
dieser Länder für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
Zugeständnisse eingeräumt.
Im Zuge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens
empfiehlt es sich, diese Zugeständnisse anzupassen und dabei
den Agrarhandelsregelungen Rechnung zu tragen, die zwischen
Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Bulgarien,
der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,
Ungarn, Polen und Rumänien andererseits bestanden.
Derzeit werden mit besagten Drittländern
Sondierungsgespräche über den Abschluß von Zusatzprotokollen
zu den genannten Abkommen geführt.
Aufgrund der äußerst kurzen Fristen jedoch ist ein
Inkrafttreten dieser Zusatzprotokolle zum 1. Januar 1995
ausgeschlossen. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft
 ---pagebreak--- gaiäß Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte gehalten,
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage
Rechnung zu tragen. In Anbetracht der äußerst kurzen Zeit
bis zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten müssen diese
Maßnahmen die Form autonomer GemeinschaftsZollkontingente
annehmen, die die von Österreich, Finnland und Schweden
angewandten konventionellen PräferenzZollkontingente
weiterführen.
Ab 1. Januar 1995 müssen die neuen Mitgliedstaaten die in
der Gemeinschaft geltende Einfuhrregelung anwenden.
Österreich hat sich im Rahmen des GATT verpflichtet, für
bestimmte Erzeugnisse Zollkontingente zu eröffnen. Über
diese Verpflichtungen muß aufgrund des Beitritts Österreichs
zur Gemeinschaft neu verhandelt werden.
Es erscheint jedoch angezeigt, die infolge dieser
Verpflichtungen eingeräumten Zollkontingente vorübergehend
beizubehalten. Es ist daraufhin notwendig, autonome
GemeinschaftsZollkontingente zu eröffnen, die diesen
Verpflichtungen Rechnung tragen, unbeschadet der Ergebnisse
der im Rahmen des GATT nach dem Beitritt der neuen
Mitgliedstaaten geführten Verhandlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                         Artikel  1
Unbeschadet der in der Gemeinschaft geltenden
Einfuhrregelung für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse aufgrund der Abkommen, die die Gemeinschaft mit
                             %    s
 ---pagebreak--- Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, Ungarn, Polen und Rumänien geschlossen hat, werden
nach Maßgabe der Anhänge I und II dieser Verordnung
bestehende Gemeinschaftszollkontingente angehoben bzw. neue
autonome Gemeinschaftszollkontingente eröffnet.
                                      Artikel   2
Nach Maßgabe von Anhang III dieser Verordnung werden
autonome Gemeinschaftszollkontingente eröffnet.
                                       Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen für die in Anhang 1
aufgeführten Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/681 bzw.
derentsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die
betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.
                                       Artikel   4
Für die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente gelten die
Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/942.
                                      Artikel   5
1. Für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse, Bier
   ausgenommen, werden die Durchführungsbestimmungen
   einschließlich einer etwaigen Verlängerung, insbesondere
   a)         die Bestimmungen über Art, Herkunft und Ursprung
              des Erzeugnisses,
   b)         die Bestimmungen über die Anerkennung des
              Dokumentes zur Überprüfung der unter Buchstabe a6
              genannten Garantien
 1   ABl. L 148 vomf 28.6.1968, S.
 2   ABl. L 189 vom 23.7.1994, S.  1.
                                              6
 ---pagebreak--- und
c)     die Bedingungen für die Ausstellung und die
       Geltungsdauer der Einfuhrbescheinigungen
nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 bzw. der entsprechenden Artikel der anderen
Verordnungen über die betreffenden gemeinsamen
Marktorganisationen erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen für Bier sind dieselben,
wie sie nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung
(EG) Nr. 3448/93 in Anwendung der Zollzugeständnisse
erlassen wurden, die im Protokoll 3 zu dem
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
und der Tschechischen Republik andererseits vorgesehen
sind.
                          ?'
 ---pagebreak---                          Artikel  6
Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Akte
über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens in
Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des
Rates
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG I
                                                             Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                          UNGARN
 KN-Code                             Warenbezeichnung                               Konventionelle            Autonome                  Anwendbarer Zollsatz
                                                                                  Kontingente (1) (in t)    Kontingente (in t)
         0201 ) Fleisch von Rindern                                             )                 6200                       550 40% der Abschöpfung
         0202 )
      ex 0203   Fleisch von Hausschweinen                                                       28000                        170 40% der Abschöpfung
         0204   Fleisch von Schafen oder Ziegen                                                   1450                       480 keiner
   020710 51  ) Enten, unzerteilt, frisch, gekühlt oder gefroren
   020710 55
   020710 59                                                                    )                  910                     8350  40% der Abschöpfung
   0207 23 11
   0207 23 19
ex 0207 39 55 ) Teile von Enten, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren
ex0207 43 15
ex 0207 39 73 ) Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch,      )                   910                      240 40% der Abschöpfung
ex 0207 43 53 ) gekühlt oder gefroren
ex 0207 39 77 ) Schenkel und Teile davon, von Enten, nicht entbeint, frisch,
ex 0207 43 63 ) gekühlt oder gefroren
   0207 10 71 ) Gänse, unzerteilt frisch, gekühlt oder gefroren
   0207 10 79
   0207 23 51
   0207 23 59
   0207 39 53 ) Teile von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren
   0207 39 61
   0207 43 11
   0207 43 23
ex 0207 39 65 ) Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen, von Gänsen,              )               16 100                     4260  40% der Abschöpfung
6X0207 43 31 ) frisch, gekühlt oder gefroren
ex0207 39 67 ) Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder
ex 0207 43 41 ) Flügelspitzen, von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren
   0207 39 71 ) Brüste und Teile davon, von Gänsen, frisch, gekühlt oder
   0207 43 51 ) gefroren
   0207 39 75 ) Schenkel und Teile davon, von Gänsen, frisch, gekühlt
   0207 43 61 ) oder gefroren
ex 0207 39 81 ) Gänserümpfe, frisch, gekühlt oder gefroren
ex 0207 43 71
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG I
                                                            Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                  UNGARN (Forts.)
|     KN-Code                           Warenbezeichnung                           Konventionelle            Autonome                 Anwendbarer Zollsatz
i                                                                               Kontingente (1) (int)      Kontingente (in t)
I    ex 0406 90 86 ) Andere Käse: Balaton, Cream White, Hajdu, Marvany,                       1300 (2)                      500 40% der Abschöpfung
     ex 0406 90 87 ) Ovari, Pannonia, Trappista
    ex 0406 90 88 )
        160100 91     Rohwürste, nicht gekocht                                                  5600                        640 40% der Abschöpfung
        1602 41 10    Schinken und Teile davon, von Hausschweinen                                280                        400 40% der Abschöpfunq
  (1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
  (2) Vom 1.7.94 bis 30.6.95
 ---pagebreak---                                                                                   ANHANG I
                                                                Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                 POLEN
     KN-Code                            Warenbezeichnung                               Konventionelle             Autonome                   Anwendbarer Zollsatz
                                                                                     Kontingente(1) (int)      Kontingente (in t)
      0104 10 30  ) Schafe, andere als reinrassige Zuchttiere
      0104 10 80
      0104 20 10  ) Ziegen                                                         )                 8400                       200  keiner
      0104 20 90
            0204    Fleisch von Schafen oder Ziegen
            0201  ) Fleisch von Rindern                                            )                 5200                      1500  40% der Abschöpfung und des
            0202                                                                   )                                                 Zollsatzes
      0207 23 11  ) Enten, unzerteilt, gefroren                                                      1200                         20 50% der Abschöpfung
      0207 23 19
      0207 23 51  ) Gänse, unzerteilt gefroren                                                      16100                       280  50% der Abschöpfung
      0207 23 59
       1602 50 31 ) Fleisch von Rindern, zubereitet, in luftdicht verschlossenen                                                440  13%
!     1602 50 39  ) Behältern
                  ) - Corned beef
                    -anderes
 (1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG I
                                                             Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                        RUMÄNIEN
       KN-Code                           Warenbezeichnung                           Konventionelle             Autonome                  Anwendbarer Zollsalz
                                                                                 Kontingente (1) (In t)|    Kontingente (In t)
        0104 20 90 Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere                                      618                        100  keiner
        020311 10 ) Ganze und halbe Tierkörper von Hausschv/einen                               12640                       200   40%^ der Abschöpfung
        0203 2110 )
        0207 23 51 ) Gänse, unzerteilt, gefroren                                                  143                        Î0ÔT 50% der Abschöpfung
        0207 2359 1
         1602 41 101 Scnînken und Teile davon, von Hausschweinen                                 1514                        350! 50% der Abschöpfung
   (1) Bestehende Kontingente, die Im Rahmen der Prèferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
N>
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                                                                Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                          BULGARIEN
       KN-Code                            Warenbezeichnung                             Konventionelle            Autonome                   Anwendbarer Zollsatz
                                                                                    Kontingente(1) (int)       Kontingente (in t)
        0104 20 90    Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere                                     26ÔÔ                        100  keiner
        0207 2311   ) Enten, unzerteilt, gefroren                                                     130                         25 50% der Abschöpfung
        0207 23 19  )
        0207 23 51  ) Gänse, unzerteilt, gefroren                                                    532                          75 50% der Abschöpfung
        0207 23 59  )
        ex 0406 90    Andere Käse als aus Kuhmilch                                                       •                      400  keiner
  i
   (1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Prâferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
^
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                                                             Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
       KN-Code                           Warenbezeichnung                           Konventionelle            Autonome                 Anwendbarer Zollsatz
                                                                                 Kontingente (1) (in t)     Kontingente (in t)
        0207 23 11 ) Enten, unzerteilt, gefroren                                                  200                        200 50% der Abschöpfung
        0207 23 19 )
        1107 10 99   Malz, ungeröstet, anderes als von Weizen oder in Form                      33900                      2140  40% der Abschöpfung
                     von Mehl
         1602 41 10  Schinken und Teile davon, von Hausschweinen                                  455                        220 40% der Abschöpfunq
   (1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
-f
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                                                              Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                             SLOWAKISCHE REPUBLIK
       KN-Code                           Warenbezeichnung                            Konventionelle            Autonome                   Anwendbarer Zollsatz
                                                                                  Kontingente (1) (in t)     Kontingente (in t)
        0207 23 11 ) Enten, unzerteilt, gefroren                                                   150                        1ÏÏ0* 50% der Abschöpfung
        0207 23 19 )
        110710 99    Malz, ungeröstet, anderes als von Weizen oder in Form                       13600                       860    40% der Abschöpfung
                     von Mehl
  (1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Prâferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
^
 ---pagebreak---                                                                                    ANHANG II
                                                                  Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                   UNGARN
        KN-Code                            Warenbezeichnung                               Konventionelle            Autonome                     Anwendbarer Zollsatz
                                                                                        Kontingente(1) (int)     Kontingente (in t)
      6XÔ21Ô90 2Ô       Geflügel, getrocknet oder geräuchert                                                 •                  1550     17%
      ex 0210 90 80
          0702 00 40    Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1.10. bis 31.10                                    •                    130    6%
         0703 20 00     Knoblauch                                                                            -                  1560     free
          0706 90 90    Andere genießbare Wurzeln                                                            •                    880    10%
      ex 0709 20 00     Spargel, vom 16.4. bis 15.6.                                                         •                   250     12%
         0709 51 10     Zuchtpilze                                                                     1273                     2120     6.4%
         0709 6010      Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden                                    12727                     1300     3.6%
                        Geschmack
         0710 22 00     Bohnen, gefroren                                                               2800                     1000     7.2%
         0710 29 00     Anderes HQIsengemüse, gefroren                                                 1400                       500    7.2%
          0710 80 85    Spargel, gefroren                                           )                 14000                     1930     7.2%
          0710 80 95    Anderes Gemüse, gefroren
          080610 30   ) Tafeltrauben, vom 15.7. bis 31.10.                           )                         )                  480  )12%
          080610 40                                                                                                                    )
    !                   Apfel, andere als Mostâpfel
          0808 10 51                                                                                                                   )
          0808 10 53 ) vom 1.1. bis 31.3. (3)                                                                                          )3.2%
          080810 59                                                                                                                    )
          080810 61                                                                                                                    )
          080810 63 ) vom 1.4. bis 30.6. (4)                                                                                           )2.4%
    |     080810 69                                                                   )                4200    )                  480  )
<T
          080810 71                                                                                                                    )
    I     080810 73 ) vom 1.7. bis 31.7. (5)                                                                                           )2.4%
    i     0808 10 79                                                                                                                   )
   jl     080810 92                                                                                                                    )
   |i     0808 10 94 ) vom 1.8. bis 31.12. (6)                                                                                         )5.6%
    !     080810 98                                                                                                                    )
    i        0808 20    Birnen und Quitten                                                                                        770     6.5%
    ,        080910     Aprikosen                                                                      1400                     2600      10%
    !     0809 20 29                                                                                                                   )
          0809 20 39 ) Kirschen, andere als Sauerkirschen, vom 1.5. bis 15.7.                                  )                   150 )11%
    I     0809 20 49                                                                                                                   )
    !     0809 40 10                                                                                                                    )6% MIN 3 ECU/100 kg gilt für
   jl     0809 40 20 ) Pflaumen (6)                                                   )                 5600   )                   700  )0809 40 30
    I     0809 40 30                                                                                                                    )3.2%
   |i     0809 40 40                                                                                                                    )
             ex 0810    Erdbeeren, Himbeeren ... und andere Beerenfruchte,                                                        210     keiner
                        frisch (2)
   !      081110 90 ) Erdbeeren, Himbeeren ... und andere Beerenfrüchte,                                                         1190     keiner
   ji  to 0811 90 99 ) gefroren (2), ausgenommen Kirschen
   ||     200110 00     Gurken und Cornichons, mit Essig haltbar gemacht                              18800                      1000     8.8%
           2005 90 80 Anderes Gemüse, ohne Essig haltbar gemacht                                                                  900     keiner
           2007 1010 Fruchtgelees - homogenisierte Zubereitungen, mit einem           )
                        Zuckergehalt von mehr als 13 GHT                              )                 2550                       760    12%
           ex 2007 9S Konfitüren von Sauerkirschen, Erdbeeren und Himbeeren           )
           2009 70 1 a Apfelsaft, anderer                                                               5600                       200    16.8%
 ---pagebreak---                                                                                      ANHANG II
                                                                   Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                          UNGARN (Forts.)
        KN-Code                             Warenbezeichnung                              Konventionelle             Autonome                Anwendbarer Zollsatz
                                                                                        Kontingente (1) (Int)     Kontingente (In t)
                      ) Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen
         2009 80 11   U10)                                                                                                             16.8%
         2009 80 19                                                                                                                    16.8%
         2009 80 32   )(10)                                                                                                            8.4%
         2009 80 33   ) (10)                                                                                                           8.4%
         2009 80 35   )(10)                                                                                                            16.8%
         2009 80 36                                                                                                                    16.8%
         2009 80 38                                                                                                                    16.8%
         2009 80 39                                                                                                                    16.8%
         2009 80 50   )(7)                                                            )                 1300   )                   200 9.6%
         2009 80 61   )(7)                                                                                                             9.6%
         200980 63    )(7)                                                                                                             9.6%
         2009 80 69                                                                                                                    10%
         2009 80 71   )(7)                                                                                                             8.4%
         2009 80 73   )(7)                                                                                                             8.4%
         2009 80 79   )(7)                                                                                                             8.4%
         2009 80 83   )(7)                                                                                                             8.4%
H->      2009 80 84   )(7)                                                                                                             8.4%
         2009 80 86   )(7)                                                                                                             8.4%
         2009 80 88   )(7)                                                                                                             8.4%
         2009 80 89   )(7)                                                                                                             8.4%
         2009 80 95                                                                                                                    8.8%
         2009 80 96                                                                                                                    8.8%
         2009 80 97                                                                                                                    8.8%
         2009 80 99                                                                                            )
         ex 2204 21      Qualitätswein in Behältnissen mit einem Inhart von 2 I oder
                        weniger, ausgenommen Schaumwein                                                                       6100 hl  70% des Zollsatzes
    (1) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Prâferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
    (2) Unterliegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen.
    (3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2,4 ECU/100 kg Nettogewicht.
    (3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 2,3 ECU/100 kg Nettogewicht.
    (3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 1,4 ECU/100 kg Nettogewicht.
    (3) Anwendbarer Mindestzollsatz: MIN 3 ECU/100 kg Nettogewicht.
    (7) Auf Zucker wird ein zuzätzlicher Zollsatz (AO S/Z) erhoben.
    (10) AGR wird erhoben.
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                                                                  Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                      POLEN
       KN-Code—                           Warenbezeichnung                               Konventionelle             Autonome                     Anwendbarer Zollsatz       •
                                                                                      Kontingente(1) (Int)       Kontingente (In t)
           0205 00     Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln"                                                             keiner
           0703 10     Speisezwiebeln und Schalotten                                                137670                                4.8%
        0704 10 10 ) Blumenkohl, frisch oder gekühlt                                                    700                               EU-Satz
        0704 10 90 1
        ex 0707 00     Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1.11. bis 15.5.                                1400                               EU-Satz
        0709 40 00     Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt                                                  100j "2%
        0710 22 00     Bohnen, gefroren                                                               12500                        70Q    7.2%
        0710 80 95 anderes Gemüse, gefroren                                                          34500                         400,   7.2%
        0811 10 90 ) Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder                                                                   )
                     ) anderen Süßmitteln (2)                                                                                   3400
         ex 081120 ) Andere Beerenfrüchte, ausgenommen Kirschen, gefroren                                                               ) keiner
         ex 081190                                                                                                                      )
         2001 10 Od
                    1 Gurken, mit Essig haltbar gemacht                                                1800                               8.8%
                                                                                                                                   20Q
        2009 70 19     Apfelsaft, anderer                                                              7600                       300     16.8%
   (1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
   (2) Unterliegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen.
oc
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG II
                                                             Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr11995
                                                                                                                                            RUMÄNIEN
    KN-Code                            Warenbezeichnung                             Konventionelle            Autonome                  Anwendbarer Zollsatz
                                                                                 Kontingente(1) (Int)       Kontingente (In t)
        Ô2Ô5ÔÔ      Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln"
                    Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren.                                                       m   Tel
                                                                                                                                  einer
        0810 20     frisch (2)
      0810 40 30    Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus                                                                 20d keiner
      0810 40 50    Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium
                    corymbosum
     0810 40 90     Andere                                                                                                   200 keiner
     200310 20      Pilze der Gattung Agaricus (3)                                                                          200  keiner
     200310 30
(1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Prâferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
(2) Unterliegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen.
(3) Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates.
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG II
                                                               Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                         BULGARIEN
      KN-Code                            Warenbezeichnung                             Konventionelle             Autonome                  Anwendbarer Zollsatz     j
                                                                                   Kontingente(1) (int)       Kontingente (in t)
          0205 00     Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln                                                    2ÔC  keiner                         I
                      Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren.
          0810 20     frisch (2)
        0810 40 30    Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus                                          •                     400   keiner                         I
        0810 40 50    Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium
                      corymbosum
        0810 40 90    Andere
       0811 10 90     Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder                                                        200   keiner                         J
                      anderen Süßmitteln (2)
       ex 081120    ) Andere Beerenfrüchte, ausgenommen Kirschen, gefroren
       ex 0811 20   )
       2001 10 00     Gurken und Cornichons, mit Essig haltbar gemacht                             2070                         100 8.8%
       2003 10 20     Pilze der Gattung Agaricus (3)                                                                          300   keiner                          j
       2003 10 30
  (1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
  (2) Unteriiegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen.
  (3) Diese KN-Codes unteriiegen der Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates.
o
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                                                             Prâferenzielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
    KN-Code                            Warenbezeichnung                             Konventionelle             Autonome                 Anwendbarer Zollsatz
                                                                                 Kontingente(1) (int)       Kontingente (in t)
     0602 99 91     Blutenpflanzen mit Knospen oder Blüten, ausgenommen                                                      150 keiner
        060310      Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten                                                       130 keiner
                    Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren,
        0810 20     frisch (2)
      0810 40 30    Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus                                          •
                                                                                                                            230  keiner                       f
      0810 40 50    Früchte der Arten Vaccinium microcarpon und Vaccinium
                    corymbosum
      0810 40 90    Andere
     2001 10 00     Gurken und Cornichons, mit Essig haltbar gemacht                                  •
                                                                                                                             130 keiner                        |
         2009 70    Apfelsaft                                                                                                100 keiner                        i
(1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Prâferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
(2) Unteriiegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbaningen.
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG II
                                                             Präferenztefle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                         SLOWAKISCHE REPUBLIK
    KN-Code                            Warenbezeichnung                              Konventionelle           Autonome                  Anwendbarer Zollsatz
                                                                                 Kontingente (1) (In t)     Kontingente (In t)
       0810 20      Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren,
                    frisch (2)
     0810 40 30     Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus                                                                 120 keiner
     0810 40 5Q     Früchte der Arten Vaccinium microcarpon und Vaccinium
                    corymbosum
     0810 40 9d     Andere
        2009 70     Apfelsaft                                                                                                100 keiner
(1 ) Bestehende Kontingente, die im Rahmen der Präferenzabkommen der Gemeinschaft eröffnet wurden.
(2) Unteriiegt den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen.
 ---pagebreak---                             Anlage zu Anhang II
   Mindesteinfuhrpreisvereinbarung für gewisse zur Verarbeitung bestimmte Beerenfrüchte
1.  Für jedes Land und jedes Wirtschaftsjahr werden Mindesteinfuhrpreise für folgende
    Erzeugnisse festgesetzt:
    Ungarn
    ex 0810 20 10 Himbeeren, zur Verarbeitung bestimmt
    ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, zur Verarbeitung bestimmt
    ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, zur Verarbeitung bestimmt
        0811 10 90 Erdbeeren
        0811 20 19 Himbeeren
        0811 20 31 Himbeeren
        0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren
        0811 20 51 Rote Johannisbeeren
    Polen
        0811  10 90 Erdbeeren
        0811 20 19 Himbeeren
        0811 20 31 Himbeeren
        0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren
        0811 20 51 Rote Johannisbeeren
    Rumänien
    ex 0810 20 10 Himbeeren, zur Verarbeitung bestimmt
    Bulgarien
    ex 0810 20   10 Himbeeren, zur Verarbeitung bestimmt
       0811 20   31 Himbeeren
       0811 20   39 Schwarze Johannisbeeren
       0811 20   51 Rote Johannisbeeren
    Tschechische Republik und Slowakische Republik
    0810 20 10 Himbeeren
2.  Bei Nichteinhaltung dieser Mindesteinfuhrpreise kann die Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen,
    um zu gewährleisten, daß der Mindesteinfuhrpreis bei jeder Partie der betreffenden Erzeugnisse
    eingehalten wird, die aus jedem dieser Länder eingeführt wird.
                                            n
 ---pagebreak---                                                               Anhang III
                     Autonome gemeinschaftliche Zollkontingente, die vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 eröffnet werden
   KN-CODE       WARENBEZEICHNUNG            MENGE        URSPRUNGSLAND ANWENDBARER
                                                                                       ZOLLSATZ
   ex 0201 30)   Hochwertiges Rindfleisch,
   ex 0202 20)   frisch, gekühlt oder          400 t                                   20%
                 gefroren
   1006 40 00    Bruchreis, bestimmt zur
                 Herstellung von Waren        326 t        Thailand                    Befreiung
                 der Tarifstelle 1901 10
   ex 2309 10)   Hunde- und Katzenfutter,
-F ex 2309 90)   mit einem Gehalt an Zucker
                 von weniger als 40 GHT,
                 mit einem Gehalt an Stärke   699 t        Ungarn
                 von weniger als 40 GHT       354 t        Schweiz                      15%
                 und mit einem Gehalt an        28 t       Andere Länder
                 Lactose von weniger als
                 2 GHT
   ex 2203 00 10 Bier aus Malz, mit einem
   ex 2203 00 90 Gehalt an Würze von we-      389 hl       Tschechische Republik        6,4 ECU/100 kg
                 niger als 20 GHT, in
                 Fässern
 ---pagebreak---              FINANZBOGEN
 1.   HAUSHALTSLINIE: Artikel 100                             MITTELANSATZ       861,3 Mio. ECU
                      Artikel 120                             (HE 95)        13.712,1 Mio. ECU
      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
      zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995)
3.    RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
4.    ZIELE DES VORHABENS:
      Aufgrund der Erweiterung der Union sind übergangsweise Gemeinschaftszollkontingente
      vorzusehen.
      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN      ZWOLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                    PERIODE             HALTSJAHR (95)       HALTSJAHR (96)
                                    Mio. ECU            Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
        (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )            16,- Mio. ECU     - 13,7 Mio. ECU       - 2 , 3 Mio. ECU
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                         1997           1998            1999              2000
5.0.1    GESCHÄTZTE AUSGABEN
5.1.1    GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE:
      Siehe Anhang
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLAN
      MÖGLICH?                                                                            JA/NEI
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
     LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                    JA/NEI
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                             JA/NEI
6.3  MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN?       JA/NEI
ANMERKUNGEN:
                                                K
 ---pagebreak---                                            ANHANG
A.   Verluste bei der Einfuhrabschöpfung gemäß Anhang I (12 Monate)(!)
          Sektor         Menge in    Voller     Verringe-  Verluste bei der Abschöpfung
                          Tonnen     Satz        rung in
                                      ECU/t          %      Mio. ECU (A)   Mio. ECU (B)
                                      (b)           (c)   (d)=(a)x(b)x(c) :e) = (d)jcl|107
  Rindfleisch:
   (0201, 0202)              550      2.790          60         0,92            1,11
                          1.500       2.850          60         2,57            3,10
   Schweinefleisch :         170         792         60         0,08            0,10
   (0203, 1601, 1602)        200         489         60         0,06            0,07
                             640      1.572          60         0,60            0,73
                             620      1.639          60         0,61            0,74
                             350      1.639          50         0,29            0,35
  Geflügelfleisch:        8.350          458         60         2,30            2,77
   (0207, 0208)              520         458         50         0,12            0,14
                             240         784         60         0,11            0,14
                          4.260          931         60         2,38            2,87
                             280         443         50         0,06            0,07
  Käse: (0406 90)            500      1.625          60         0,49            0,59
                             400      1.625        100          0,65            0,78
   Malz: (1107 10)        3.000          129         60         0,23            0,28
   INSGESAMT                                                                   13,84
      Davon Auswirkungen 1995 :   11,5 Mio. ECU (B)
                         1996 :    2,3 Mio. ECU (B)
B.   Verluste bei den Zöllen (12 Monate)
     Z.E.
Da die Auswirkung der Zollsatzverringerungen vom Wert der insbesondere in die neuen
Mitgliedstaaten eingeführten Mengen abhängt, können die diesbezüglichen Verluste nur
schwer veranschlagt werden.
Außerdem müssen diese Verluste durch die Schätzung der Verluste bei den Abschöpfungen
gedeckt werden, da hier Höchsthypothesen zugrunde gelegt worden sind.
C.   Verluste bei der Einfuhrabschöpfung gemäß Anhang III (6 Monate)(*)
          Sektor         Menge in    Voller     Verringe-  Verluste bei der Abschöpfung
                          Tonnen     Satz        rung in
                                      ECU/t          %      Mio. ECU (A)   Mio. ECU (B)
                            (a)        (b)          (C)   (d)=(a)x(b)x(c) (e)=(d)xl,207
   Rindfleisch:
                             400      4.285         100         1,71            2,07
   (0201 20, 0202 20)
                             326         111        100         0,04            0,04
   Reis: (1006 40 00)
   Futter für Hunde
   usw. :                    781         105        100         0,08            0,10
   (2309 10, 2309 90)
   INSGESAMT                                                                    2,21
(1)   Es wird davon ausgegangen, daß die betreffenden Mengen von den Mitgliedstaaten
      der erweiterten Union bereits eingeführt werden. Daher handelt es sich um
      potentielle Höchstverluste bei der Abschöpfung.
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                                                           KOM(94) 598 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    11 02 03
                                 Katalognummer : CB-CO-94-623-DE-C
                                                          ISBN 92-77-83518-4
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         XÎ