CELEX: 31978D0219
Language: de
Date: 1978-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarifnummern 61.01, 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 67/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 3 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 7 . Februar 1978 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und
             in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der
             Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                     meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (78 / 21 9/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die befri­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  stete Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Arti­
                                                                  kel 115 Absatz 1 unter den mit Entscheidung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Kommission vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            kel 1 , festgelegten Bedingungen zu genehmigen —
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer                                           Artikel 1
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­
schaften am 30 . Januar 1978 gestellt hat, um ermäch­             Die Französische Republik wird ermächtigt, aus Polen
tigt zu werden , aus Polen stammende und in den ande­             stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im
ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Be­             freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarifnum­
kleidung der Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03                 mern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zollta­
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­               rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
handlung auszuschließen ,                                         ßen , sofern die Anträge auf Erteilung der Einfuhrpa­
                                                                  piere nach dem 23 . Januar 1978 gestellt wurden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 2
Für vorstehende Waren genehmigt Frankreich zur
Zeit bis zur Eröffnung des durch Ratsbeschluß vom                 Diese Entscheidung gilt so lange, bis in der Französi­
20 . Dezember 1977 festgelegten Kontingents keine                 schen Republik neue direkte Einfuhrmöglichkeiten
direkten Einfuhren aus Polen .                                    aus Polen für diese Waren eröffnet werden .
Den Auskünften der französischen Regierung zufolge
                                                                                          Artikel 3
bestehen in dem betroffenen Industriezweig wirtschaft­
liche Schwierigkeiten .                                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Die Gewährung der dem Antrag zugrunde liegenden                   gerichtet.
Lizenzanträge könnte die Durchführung der von
Frankreich wegen der Schwierigkeiten in der genann­               Brüssel , den 7 . Februar 1978
ten Industrie getroffenen handelspolitischen Maßnah­
men verhindern .                                                                              Für die Kommission
Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­                                          Der Vizepräsident
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
derliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                                    Wilhelm HAFERKAMP
                                                                  (•) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .