CELEX: 51982PC0514
Language: de
Date: 1982-08-06
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Liste der Betriebe in der Schweizer Eidgenossenschaft, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 514
Vol. 1982/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(82)514 endg.
                                                               Brüssel - den f>. August 1982
                                               Vorschlag einer
                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
               über die Liste der Betriebe in der Schweizer Eidgenossenschaft ,
               aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft
               zugelassen ist
                                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                                     1  *   l ^
K0M ( 82 ) 514 endg .
 ---pagebreak---                                    ERLTfOTSRUÏfO
 In Anwendung der Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1972 , muss |iie Kommission
eine Liste der Betriebe ( ScrfciLachthöfe , Zerlegungsbetriebe , Kühlhäuser ) erstellen ,
die zum Export von frischem Rind-, Schweine–, Schaf– und Ziegenfleisch sowie von
frischem Fleisch von Einhufern anerkannt eind.
Um diese Liste ausarbeiten zu können , hat sich eine Sachverständigsngruppe der
Kommission im Laufe der Monate Juni und Juli 1980 -und 1981       nach der
 Schweiz         begeben . Aufgrund der vor Ort gesammelten Informationen wird vor­
geschlagen, eine Liste der Betriebe zu erstellen, die für die gesagte Gemeinschaft
anerkannt sind ( vorbehaltlich veterinärpolizeilicher Vorschriften , die darüber hinaus
gelten , sowie vorbehaltlich innergemeinschaftlicher Vorschriften , die für Dänemark ,
Irland und das Vereinigte Königreich gelten , sowie von Vorschriften in Bereichen ,
die noch nicht gemeinschaftlich geregelt sind ).
fs handelt sich hierbei um eine erste Liste , die in naher Zukxmft vervollständigt
j^erden muss aufgrund neuer Inspektionen , die auf Antrag des interessierten Drittlandes
pi den Betrieben durchgeführt werden , die nach Ansicht dieses Drittlandes innerhalb
yerhältnismässig kurzer Zeit " die gemeinschaftlichen Anforderungen erfüllen werden .
|ie Kommission hat den beigefügten Entscheidungsentwurf dem Ständigen Veterinäraus–
                            _                                           ,
£chuss vorgelegt , der aber nicht imstande war , eine positive Meinung darüber auszu-r
drücken . Die Bundesrepublik Deutschland stimmte gegen den Entscheidungsentwurf , da
sie in Anbetracht der Ergebnisse der letzten Betriebsüberprüfungen in Argentinien im
März 1982 es als notwendig erachtet , dass einer Entscheidimg über Rieses Land Priori­
tät gegeben werden muss } der Richtigkeit halber muss erwähnt werde.fi , dass in diesem
Sinne schon ein Entscheidungsentwurf erstellt worden ist . Aufgrund der letzten Erei^r–
nisse waren aber die Dienststellen der Kommission nicht in der Lage , mit den argenti­
nischen Behörden das üblicherweise vor dey Annahme einer Entscheidung über ein Dritt­
land angewandte Verfahren des Informationsaustausches in der vorgesehenen Zeit einzu­
leiten und abzuschliessen . Das Vereinigte Königreich enthielt sich der Stimme , da es
auf dem Standpunkt steht , dass in diesem Bereich jede Entscheidung in Anwendung der
Richtlinie 72/46 2/EWG die Entscheidungen , die der Rat über Änderungen, die die Kommis­
sion zur Ergänzung dieser Richtlinie vorgeschlagen hat , präjudizieren würde . Dänemark
und Irland enthielten sich ebenfalls der Stimme . Die anderen Delegationen gaben eine
positive Stellungnahme ab .
In Anwendung des Verfahrens des Ständigen Veterinärausschusses , festgelegt in Artikel
29 der Richtlinie 7 2/46 2/EWG, übermittelt die Kommission hiermit cjen beigefügten
Vorschlag dem Rat »
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
              über die Liste der Betriebe in der Schweizer* Eidgenossenschaft ,
              aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft
              zugelassen ist .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen "bei der Einfuhr von
Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ( 1 .), insbeson­
dere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
 3if Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die Genehmigung zur Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zu
erhalten , müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und beson­
deren Anforderungen genügen , die in der Richtlinie 72/ 462 / EWG festgelegt
sind .
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat gemäss Artikel 4 Absatz 3 derselben
Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt , die zur Ausfuhr in die Gemein­
schaft zugelassen sind.
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe , die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung
an Ort und Stelle waren , bieten hygienisch ausreichende Garantien und können
daher in eine erste gemäss Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte
Liste der Betriebe aufgenommen werden , aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch
zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von der Schweiz vorgeschlagenen Betriebe muss noch auf Grund­
lage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre
Möglichkeiten im Hinblick auf eine' rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung
überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden , ihre
Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die
sie anzunehmen bereit sind , um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen .
( 1 ) AB1 . Nr. L 302 vom 31.12.1972 , S. 28
 ---pagebreak--- Die vorliegende Entscheidung ist daher aufgrund etwa ergriffener Maßnahmen und erzielt
 Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen - und ^gegebenenfalls abzuändern .
 Den besonderen Fall der Kühlbetriebe betreffend , sind die gemeinschaftlichen Normen ,
die eingehalten werden müssen , Gegenstand gewisser Anpassungen , deren endgültige
Form jedoch nicht beeinträchtigt werden darf ; folglich ist es erforderlich , diese
Angelegenheit unentschieden zu belassen und alle Entscheidungen bezüglich dieser
Betriebe auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen .
Es ist daran zu erinnern , dass die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen
gemeinschaftlichen Veterinärvorschrifter,f unterliegen , insbesondere in Viehseuchen- •
rechtlicher Hinsicht , einschliesslich d<;ir Sondorbestimmungen zugunsten Dänemarks ,
Irlands und des Vereinigten Königreichs ,
Die Einfuhr- von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang
aufgeführten Betrieben unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie
den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus
Drittländern und die. Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kate­
gorien Fleisch , wie z.B. von Fleischstüqken unter 3 kg oder Fleisch , das ] iückstär;de
von bestimmten Substanzen enthält , deren Verwendung noch gesondert , harmonisiert
werden muss , weiterhin den im Empfähgerqiitgliedstaat für die Einfuhr gelten gesund-
heitsrechtlichen Vorschriften .
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist ,
war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr beabsichtigten einschlägigen Vor­
 schriften nach dem Verfahren des Artikels 29 der obengenannten Richtlinie zu erlassen
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1          .
1 . Dia im Anhang genannten Betriebe in der Schweizer Eidgenossenschaft sind für die
     Einfuhr von frischem Fleisch in die Geraeinschaft   nach Maßgabe des genannten Anhang
     zugelassen .           .                                   "
2. Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im
   ; Veterinärbereich , insbesondere in viehseuchenrecht licher Hinsicht , erlassenen
     Gemeinschaftsvorschriften.
 ---pagebreak---                                            3
                                        Artikel 2
 1 . Die Mi tcjlieds'taaten untersagen die Einfuhr von
      frischo m Fleisch      aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben
 2 . Bis zum 1 . April 1983 gilt dieses Verbot jedoch nicht für dieje­
      nigen Botriebe , die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind , aber am
      1 . Januar 1982     gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie
      72 / 462 / EWG von den schweizerischen Behörden amtlich anerkannt und
      vorgeschlagen worden sind , es sei denn , dassbis zum I. April 1983
      eine gegenteilige Entscheidung gemäss Artikel 4 Absatz 1 der vorge-
    ■ nannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht .
      Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der
      Kommission mitgeteilt .
                                  '    Artikel 3
Diese' Entscheidung tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
                                       Artikel 4
                                    ,'                       1
Diese Entscheidung wird vor dem 1 . März           1983 überprüft und gegebenen­
falls abgeändert .
                                                                I
                                       Artikel 5
                                                           < 1
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den                                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                             SCHWEIZ                    ANHANG
                                      LISTE  DER BETRIEBE
                                       I.  RINDFLEISCH
A.     Schlachthöfe und Zer legungsbetn ebe
       Vet erinarkontrol Inummer                       Anschn f t
    A 115 - C 227              Gustav' Spiess                        9442 Berneck
    A 145 - C 267              Grieder AG                            4702 'o'nsingen
B.    Schlachthöfe
     ι
    A 102                     Stadtischer Schlachthof             Ν  3014 Bern
    A 103      '              Städtischer Schlachthof                4000 Basel 25
    A 107                     Städtischer Schlachthof                9015 St . Gallen
    A 117                     Abattoir municipal de Gen£ve           1227 Carouge
    A 124                     Braunwalder AG                         5610 Wohlen
    A 147                     Städtischer Schlachthof Luzern         6010 Kriens
    A 155                     FF Frischfleisch AG                    6210 Sursee
                                 II . SCHWEINEFLEISCH
    Sc hlachthöfe und Zerlegungsbetr iebe
   A 110 - C 250              Gebr . Kunz , Fleisch - und Wurst
                              Produktion AG                         8865 Bilten
   A 115 - C 227              Gustav Spiess              . *        9442 Berneck 1
   A 145 - C 267              Grieder AG                            4702 Oensmgen
 ---pagebreak--- Schlachthöfe
A 102        Städtisoher Schlachthof        3014 Bern
A 103        Städtischer Schlachthof        4OOO Basel 25
A 107        Städtischer Schlachthof        9015 St . Gallen
A 124        Braunwalder AG                 56IO Wohlen
A 130        Abattoir municipal de Lausanne 1008 Prilly
A 136        Micarna AG                     9602 Bazenheid
A 147        Städtischer Schlachthof Luzern 6OIO Kriens
A 155        FF Frischfleisch AG            6210 Sursee