CELEX: 62011TO0218
Language: de
Date: 2011-05-19 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Mai  2011. # Habib Roland Dagher gegen Rat der Europäischen Union und Italienische Republik. # Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Offensichtliche Unzuständigkeit - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-218/11 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Mai 2011 – Dagher/Rat und Italien
      (Rechtssache T‑218/11 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Offensichtliche Unzuständigkeit – Unzulässigkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Gegen einen Mitgliedstaat gerichteter Antrag auf einstweilige Anordnungen
            im Rahmen einer gegen den Rat gerichteten Klage in der Hauptsache – Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 4-5)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag im Zusammenhang mit einer Klage gegen einen Mitgliedstaat – Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV,
            263 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51) (vgl. Randnr. 5)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Anordnungen
            an Dritte (Art. 256 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 1) (vgl. Randnr. 7)
      Gegenstand
      
         
               Erstens Antrag, dem Rat und der Italienischen Republik aufzugeben, dem Antragsteller ein Visum auszustellen, zweitens Antrag
                  auf Aussetzung des Verzugs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 zur Umsetzung der Verordnung
                  (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts
                  der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (ABl. L 28, S. 32) und des Beschlusses 2011/71/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 zur
                  Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 28, S. 60),
                  und drittens Antrag auf Ersatz des Schadens, der dem Antragsteller entstanden sein soll
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird als unzulässig zurückgewiesen, soweit er gegen die Italienische Republik gerichtet
                     ist. 
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antragsteller trägt seine eigenen Kosten.