CELEX: 51971PC1373
Language: de
Date: 1971-12-07
Title: Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Frist, die in Artikel 36 der Entscheidung des Rates vom 7. Juni 1971 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in...." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist (71//EWG) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1373
Vol. 1971/0217
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMöKSCHAFTEN
                                           KOM(71)1373 endg.
                                           Brüssel , dan 7 « Dezember 1971
                                 Entwurf
                         einer Entscheidung des Rates
             zur Verlängerung der Frist , die in Artikel 36 der
       Entscheidung des Rates vom 7 « Juni 1971 über die Begriffs­
         bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in .•••" oder
       "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
         arbeit der Verwaltungen zur Anwendung des Beschlusses
         vom 29 . September 1970 über die Assoziation der über­
          ' seeischon Länder und Gebiete mit der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist
                               (71/    /EWG)
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(71 ) 1373 endg.
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                               BEGRÜNDUNG
           Einige Mitgliedstaaten haben den Dienststellen der Kommission
mitgeteilt , dass sie nicht in der Lage sind , ihre Vorräte an Waren-
verkehrsbescheinigungen AB 1 nach dem der Entscheidung vom 5 » Mai 1966
beigefügten Muster bis zum 31 » Dezember 1971 aufzubrauchen .
           Da diese Bescheinigungen gemäss Artikel 36 der Entscheidung
vom 7 . Juni 1971 von den Zollbehörden der ausführenden Mitgliedstaaten ,
Länder oder Gebiete nur bis zum 31 . Dezember 1971 ausgestellt werden
dürfen , wird . vorgeschlagen , diese Frist um 12 Monate zu verlängern .
           Das ist der Zweck des beigefügten Entwurfes einer Entscheidung
 ---pagebreak---                                       Entwurf
                             einer Entscheidung des Rates
                   zur Verlängerung der Frist , die in Artikel 3° der
         Entscheidung des Rates vom 7 . Juni 1971 über die Begriffs­
            bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in . ..." oder
          "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
            arbeit der Verwaltungen zur Anwendung des Beschlusses
            vom,, 29 . September 1970 über die Assoziation der über­
               seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
                      Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist ( l )
                                   ( 71/    /EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,                   '         -
 gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29 » September 1970 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) f nachstehend "Länder und Gebiete " genannt ,
 insbesondere auf Artikel 9 »
 nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
. Kit . seiner Entscheidung vom 7 « Juni 1971 ( l ) hat der Rat die Begriffs­
 bestimmung der Ursprungserzeugnisse und                die Methoden der Zusammen­
 arbeit der " Verwaltungen' zur Anwendung des Beschlusses vom 29 . September 19?0
                        Artikel $6 zweiter Satz dieser
 Entscheidung dürfen als Übergangsmassnahmen Warenverkehrsbescheinigungen
 AB 1 nach dem der Entscheidung vom 5 « Mai 1966 über die Begriffsbestimmung
  der "Erzeugnisse mit Ursprung in              " oder "Ursprungserzeugnisse " und
  über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der
  Entscheidung vom 25 . Februar 196^ beigefügten Muster bis zum
  31 . Dezember 1971 von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates ,
 Landes oder Gebietes ausgestellt und unter den in der Entscheidung vom
  7 . Juni 1971 festgelegten Voraussetzungen verwendet werden .
                                                                         ./.
   ( 1 ) ABlo Kr. 141 Vom 27.6.1971 , Seite 47
   ( 2 ) ABl . Nr . 282 vom 28.12.1970 , Seite 83
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Es hat sich     gezeigt ,    dass die vorgesehene Frist für einige
Mitgliedstaaten nicht ausreicht . Es ist deshalb angebracht , sie um
zwölf Monate zu verlängern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
                             Artikel 1
           In Artikel J>6 zweiter Satz   der Entscheidung vom 7 . Juni 1971
über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in
oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen zur Anwendung des Beschlusses vom 29 . September 1970 über
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäische]
Wirtschaftsgemeinschaft   ist das Datum 3>1 . Dezember 1971 durch das
Datum 31 » Dezember 1972 zu ersetzen .
                             Artikel 2
           Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
           Diese Entscheidung ist an ane Mitgliedsstaaten gerichtet .
                                 Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                 Der Präsident