CELEX: E2012P0005
Language: de
Date: 2012-06-02 00:00:00
Title: Klage von Konkurrenten.no AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juni 2012 (Rechtssache E-5/12)

25.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 324/13
            
         Klage von Konkurrenten.no AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juni 2012
   (Rechtssache E-5/12)
   2012/C 324/11
   Am 2. Juni 2012 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Kläger ist Konkurrenten.no AS, vertreten durch Jon Midthjell, Rechtsanwalt, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen.
   Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten und etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Bei dem Kläger handelt es sich um ein norwegisches Privatunternehmen. Das Unternehmen ist im Markt für regionale Expressbusse zwischen Süd- und Zentralnorwegen tätig.
            
         
               —
            
            
               Der Kläger beantragt die Aufhebung der am 5. April 2012 notifizierten Entscheidung der ESA, mit der der Zugang der Öffentlichkeit zur vollständigen Angabe des Inhalts des ESA-Falls Nr. 60510 untersagt wird.
            
         
               —
            
            
               Nach Ansicht des Klägers hat die EFTA-Überwachungsbehörde
               
                           —
                        
                        
                           gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Regeln für den Zugang zu Dokumenten verstoßen, indem sie sich geweigert hat, die vollständige Angabe des Inhalts des Dossiers offenzulegen, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           gegen Artikel 16 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens verstoßen, da sie in der angefochtenen Entscheidung keine Gründe angegeben hat.