CELEX: 51963PC0296
Language: de
Date: 1963-07-24
Title: ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS über einen Vorschuß von 5,5 Millionen RE aus Mitteln des EEF zur Finanzierung des Ankaufs von Ersatzteilen für den Kraftfahrzeugpark der Republik KONGO (Leopoldville) (Dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 296
Vol. 1963/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                          VIII/KOM(63 ). 296 endg .
                                           Orig . F
                                           Brussel , den 24 . Juli 1963
                   ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS
          über einen Vorschuß von 5,5 Millionen RE aus Mitteln
          des EEF zur Finanzierung des Ankaufs von Ersatzteilen
        für den Kraftfahrzeugpark der Republik KONGO ( Leopoldville )
                 ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
   VIII/KOM(63 ) 296 endg .
 ---pagebreak---                      ENTWURF EINER EN TS CHE I DUN G DES RATS
             über einen Vorschuß von 5 , 5 Millionen EE aus Mitteln
             des EEF zur Finanzierung des Ankaufs von Ersatzteilen
           für den Kraf tfahrzeugpark der Republik KONGO ( Leopoldville )
                  ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
I. BEGRÛNDUNG
    a ) Allgemeine Problematik
        Eine Untersuchung der heutigen Wirtschaftslage der Republik Kongo er­
gibt , daß das Verkehrswesen zu den Bereichen zählt , die von der gegenwärtigen
Wirtschaftskrise des Landes am schwersten          betroffen sind .
        Die Ereignisse in der Republik Kongo seit i960 haben das Land in einen
beispiellosen firaiz iellen Engpass geführt . So sind die Behörden nicht mehr in
der Lage , die Verkehrs - und Verbindungswege - insbesondere das Straßenverkehrs-
netz - angemessen instand zu halten und können wegen des starken Devisenmangels
keine Amortisierung oder normale und regelmäßige Neuausrüstung im Verkehrsmit-
te lsektor mehr sicherstellen .
        Jeder Versuch , die Wirtschaft anzukurbeln , muß bei dieser nunmehr zwei
Jahre dauernden Lage auf ernsthafte Schwierigkeiten stoßen . Jeglichen Bemühun­
gen im Prodüktionsbe reich - in der Landwirtschaft oder im Bergbau also - müßten
daher Instandsetzungsarbeiten im Verkehrsbe reich vorausgehen .
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                             -  2  -
       Nun sind unter den gegenwärtigen Umstanden weder die öffentliche Hand
noch die Privatwirts chaft finanziell imstande , solche Verpflichtungen zu er­
füllen : erstens weisen die öffentlichen Finanzen ein Defizit    auf , und zwei­
tens verfügt das Land nicht über die notwendigen Devisen ( erinnern wir uns
doch daran , daß das Haushaltsdefizit der letzten beiden Jahre rund 20 Millia-
den Kongo-Pranken betrug und daß die Ausfuhr im Werte von 6 Milliarden Kongo-
Franken nur - 25 v.H. der Ausfuhr von 1959 darstellte ). Diese Zahlen zeigen
deutlich , daß die Eepublik Kongo ohne Hilfe von außen nicht in der Lage sein
wird , ein Verkehrspotential zu erhalten , dessen Zustand für jede wirtschaft­
liche Wiederbelebving ausschlaggebend ist .
       Eine Analyse der Verkehrsstruktur und -ausrichtung ergibt , daß . vorzugs­
weise der Straßenverkehr gefördert werden muß . Das Verkehrs system umfaßt zwar
vom Mündungstrichter an der Küste xlußaufwäits ein Wassers traßennetz von
1.500 km Länge und dazu ein Eisenbahnnetz von 5 . 000 km , stützt sich aber im
Binnenland auf ein Straßennetz von 150.000 km , das zu den dichtesten in ganz
Afrika zählt . Wesentliche Aufgabe dieses Netzes ist es , den größten Teil der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und einen Teil der für die Ausfuhr bestimm­
ten Bergwerks produkte den Fluß - und Eisenbahnwegen zuzuführen und auf demsel­
ben Wege die Versorgung des Binnenlandes mit eingeführten Erzeugnissen sicher'
zustellen .
       Obwohl gegenwärtig keine gültige Gesamtstatistik über den Verkehrs um­
fang auf diesem Netz vorliegt , erhellt die Bedeutung aus dem schnellen An­
wachsen des Fuhrparks , der in den letzten 20 Jahren von 9*000 auf 60.000 Ein­
heiten anstieg, wobei rund 50 v.H. auf Nutzfahrzeuge (mit mehr als 3 Tonnen )
entfallen .
       Diese Erwägungen und obendrein die jüngsten Berichte der Weltbank und
auch der Handelsattaches von den Botschaften der sechs Länder in Leopoldville
beweisen die hohe Bedeutung des Straßenverkehrs für die gesamte kongolesische
Wirtschaft .
                                                                  • •J i • ♦
 ---pagebreak---        Um dieses Potential , das Ergebnis umfangreicher Investitionen , die von
1950 "bis i960 c.llein für den öf: entliehen Sektor 7>5 M lliarlen "bfrs betrugen .,
instand zu setzen und wirtschaftlich voll nutzbar zu inachen , hat man unter
Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation eine bestimmte Anzahl von dring­
lichen Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zu treffen :
     - Instandsetzung des Straßennetzes durch Ausbesserung der wirtschaft­
       lich wichtigsten Verbindungen , Flottmachen der zerstörten oder nicht
       mehr betriebenen Fähren , Neuerstellung von Kunstbauten |
    – Fortsetzung der normalen Instandhaltung dieser Hauptve rbindungs Straßen ,
       Unabhängig von der Instandsetzung des Straßennetzes ist der gesamte Fahr­
zeugpark , der mangels Instandhaltung und Ersatzteilen gegenwärtig zu 50 v,E ,
außer Betrieb ist , neu auszurüsten , damit Produzenten wie auch Verkehrsunter-
nehmer diesen Verkehrsträger voll ausnützen können «
       Prüft man Möglichkeiten und Mittel der Republik Kongo für die Durch­
führung der verschiedenen Arbeiten , dann stellt man zunächst einmal fest , daß
eigene Mittel beinahe völlig fehlen .
       Haushaltsdefizit und Devisenmangel verhindern die Instandsetzling und
völlige Instandhaltung sogar der wichtigsten Verkehrs Verbindungen wie auch
der elementaren Neuausrüstung d, 3 Fahrzeugparks „ Daher ist das land gezwungen ,
durch bilaterale oder multilaterale Hilfe die Mittel zu finden , um sein Stra­
ßen- und Fahrzeugpotential aufrecht zu erhalten « Die wesentlichste Hilfe
brachte bisher der durch landwirtschaftliche Schenkungen der US-Regierung
gebildete Gegenwertfonds und zum anderen die vom EEF finanzierten Vorhaben .
Während die amerikanischen Gegenwertmittel ( seit 1961 ungefähr 1 Milliarde
Kongo -Franken ) zum größten Teil der normalen Instandhaltung einer bestimmten
Zahl von Kilometern der Hauptverkehrsstraßen dienten , verwendete man die Mit­
tel des EEF ( 10.521 . 000 RE für insgesamt 9 Vorhaben ), vornehmlich zur Anlage
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neuer Straßenteile bestimmter städtischer Wegenetze . Durch diese Maßnahmen
konnte ein Teil des Straßennetzes zwar instand gehalten oder ausgebessert
■werden , jedoch reichten die bisher für die Neuausrüstung des Fahrzeugparks
 verwendeten Beihilfen und eigenen kongolesischen Mittel nicht aus , um Produ­
 zenten und Fuhrunternehmer mit einem den wirtschaftlichen Erfordernissen ent­
 sprechenden einsatzfähigen Fahrzeugpark auszustatten .
        Bisher stammten die Devisenzuteilungen für die Einfuhr von Ersatzteilen
 oder Fahrzeugen aus zwei Quellens aus dem Devisenbestand der Zentra Ire gierung
und aus der Auslandshilfe vor allem der Vereinigten Staaten . Die erste Quelle ,
die niemals ausgereicht hat , wird infolge des ausgeprägten Rückgangs des kon­
golesischen Exports von Tag zu Tag geringer . Die amerikanischen Beihilfen
 ( von einem Gesamtwert von 412 Millionen Kongo-Franken bis 1962 ) decken zwar
einen Teil des Bedarfs , dienten aber nur zur Einfuhr amerikansiclier Fahrzeuge
 oder Ersatzteile . Daher hat vor allem der Kraftfahrzeugbestand europäischer
Herkunft gelitten , der 30 v.H. des Ge samtbe Standes stellt ; er ist gegenwärtig
 in sehr schlechtem Zustand , obwohl die Bundesrepublik Deutschland unlängst der
Regierung einen Kredit von 10 Millionen DM gewährt hat , um die Einfuhr von
Industrieausrüstungen und Fahrzeugteile für den Fahrzeugpark deutscher Her­
kunft zu ermöglichen .
        Die sehr umfangreiche amerikanische Hilfe , die dem kongolesischen Fahr­
zeugpark zugute kam , diente vor allem zur Instandhaltung und zur Einfuhr
amerikanischer Kraftfahrzeuge . Gegenwärtig ist eine zunehmende Abneigung gegen­
über europäischen Fahrzeugen festzustellen , da man sie weder reparieren noch
ersetzen kann . Sollte diese Tendenz fortdauern , ist zu befürchten , daß der
kongolesische Markt in nächster Zukunft der Maschinenbau- und Automobilm-
dustrie der Gemeinschaft verloren geht .
                                                               • • •/ « • 0
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         Hier ist schließlich auf eine widersinnige Situation hinzuweisen ., dio
darin besteht , daß man mangels europäischer Devisen mit amerikanischen Kredi­
ten völlig neue Wagen einführt , um einen Bestand an stillgelegten Fahrzeugen
zu ersetzen , die wieder einsatzfähig zu machen wären , wenn nur die erfor­
derlichen Devisen vorhanden wären «
      b ) Bedarf an Ersatzteilen
         Der gegenwärtige Bedarf für die Instandsetzung des Kraftwagenparks
europäischer Herkunft wurde vom Kongolesischen Unternehmerverband ( i^EC )
in Zusammenarbeit mit dem Planministerium e rre chne t . Die se Berechnungen
beruhen auf Erhebungen und Stichproben , die bei Fahrzeughaltern und offi­
ziellen Vertretern angestellt wurden ; an Hand dieser Zahlen ergibt sich
folgender Bedarf an Ersatzteilen und Bereifung für die Auffüllung des
Lage rbe s tande s und die Neuvers orgung %
- Ersatzteile für Kraftfahrzeuges 3,5 Millionen HE
- Bereifung ?                          1,5 Millionen HE
                                                                          r
      c ) Losungsvorschlag
         Nachdem man sich über Bedarf und Dringlichkeit einer Beihilfe im
klaren ist , bleibt zu untersuchen , auf welche Weise die EWG eingreifen
kann .
         Der auf einen offiziellen kongolesischen Antrag gründende Lösungs­
vorschlag sieht für einschlägige Maßnahmen zwei Phasen im Rahmen eines
Investitionsprogramms vor . Dieses Programm - das einstweilige Programm ,
das von der kongolesischen Regierung offiziell äm 26 , März 1962 vorgelegt
wurde - enthielt eine Reihe besonderer Vorhaben , von denen die meisten
zur Verbesserung und Instandsetzung des Wegenetzes dienten *      Ein Teil die­
ser Vorhaben wurde schon von den Ins tanzen der EWG -'gebilligt 5 die aaideren
befinden sich noch in der Vorprüfung .
         Allgemein gesagt , soll der Republik Kongo ein Betrag von 5?5 Milli­
onen HE zur Verfügung gestellt werden , der der Einfuhr von Kraftfahrzeug-
teilen und Bereifung aus den Ländern der EWG zu dienen hat und ebenso die
Nebenkosten für Transport , Versicherung und Überwachung decken soll
 ( 10 v.H. des Gesamtbetrages )-                                       '/
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Den zugelassenen Importeuren werden Einfuhrlizenzen auf Grund eines Kon-
tingentsystem ausgehändigt . Diese Importeure werden beim Rechnungsführer
des EEF einen entsprechenden Betrag in Kongo-Pranken einzahlen , der dazu
dienen soll , nach Maßgabe der Durchführung der mit der Republik Kongo ab­
geschlossenen Finanzabkommen , die Ausgaben in Landeswährung zu zahlen . Die­
ses Verfahren hat die beiden Vorzüge , daß die Einfuhr von Kraf tfahrzeug-
teilen ermöglicht wird und man daher die für die Investitionsvorhaben ver­
fügbaren Mittel nicht zu verringern braucht . Tatsächlich handelt es sich
hier um eine Vorausf inanzierung der Vorhaben des einstweiligen Programms .
Indem hier ein bestimmter Betrag vorweg bereitgestellt wird , erhält die
Republik Kongo die Möglichkeit , dringend benötigte Ersatzteile einzuführen .
Mit derselben Summe lassen sich in einer zweiten Phase über das gesperrte
Sonderkonto die Ausgaben der Investitionsvorhaben in ■ Lande swährung decken .
      Die Kosten für die Durchführung jedes Vorhabens gliedern sich in Aus­
gaben in Devisen ( Material , Investitionsgüter , Unternehmerge Winne , Gehälter
für ausländische Techniker usw.) und in Ausgaben in Landeswährung ( Löhne
und Gehälter für örtliche Arbeitskräfte , örtliche Dienstleistungen , Trans­
porte usw .).
      Nach den bisherigen Erfahrungen des Fonds werden sich die Ausgaben
für die laufenden kongolesischen Vorhaben auf etwa 50 v.H. in Devisen be­
laufen . Die dem Kongo im Vorgriff für die Einfuhr von Ersatzteilen zur Ver­
fügung gestellte Summe bleibt auf jeden Fall unter dem Gesamtbetrag , der
für die Ausgaben in Landeswährung zur Durchführung der Vorhaben des einst­
weiligen Programms erforderlich sein dürfte . Unter Einrechnung der schon
genehmigten Vorhaben darf der Betrag von 5>5 Millionen RE nicht überschrit­
ten werden, wenn vorsichtig gewirtschaf tet werden soll .
      Auf diese Weise wird der Kongo wirkungsvoll unterstützt , um wenigstens
teilweise die Probleme der Instandhaltung des Fahrzeugparks zu lösen , ohne
daß dieses Land auf andere Förderungsmaßnahmen des Fonds - vor allem auf die
sehr umfangreichen Straßenbauvorhaben - verzichten müßte .
                                                             • • • / « 9 «
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     d ) Einzelheiten der Durchführung
         Um eine gute Durchführung des oben beschriebenen Verfahrens zu
gewährleisten , soll die Kommission der EWG mit der Regierung der Republik
Kongo auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates der EWG, in dem die
vorzeitige Bereitstellung von Devisen genehmigt wird , ein Finanzabkommen
schließen , in dem im einzelnen folgende Punkte zu regeln si^idg
- Bereitstellung von Devisen , die auf einem für die EWG eingerichteten
    Konto beim Währungsausschuß in Leopoldville verbucht werden ;
- Bildung eines Gegenwertfonds in Kongo-Franken , die auf ein für den EEF
. ' eingerichtetes Sperrkonto einzuzahlen sind ;
- Wechselkursgarantie der kongolesischen Regierung für diesen Gegenwert-
    fonds , damit die normale Ausführung der bereits abgeschlossenen oder
    noch abzuschließenden Finanzierungsabkommen zwischen der EWG und der Re­
    publik Kongo gesichert ist ;
- Abwicklung der Einfuhren , die ausschließlich von den staatlich zugelasse­
    nen Einfuhrhändlern innerhalb der ihnen von einem hierzu gebildeten Aus-
    schuß gewährten Kontingente getätigt werden ;
- Ausgabe von Einfuhrlizenzen ;
- von den Importeuren zu fordernde Sicherheiten gegen Zweckentfremdung ;
- Überwachung der Maßnahmen , damit das gewünschte wirtschaftliche Ziel
    erreicht und jeder Versuch einer Hinterziehung oder Devisenspekulation
    öuege schaltet wird ;
- Bezeichnung der Gruppen von Endverbrauchern für Ersatzteile und 'Bereifung,
    an die die Einfuhrhändler verkaufen müssen ;
- Strafen , die in Betrugsfällen oder bei Verstößen vorzusehen sind .
                                                                 « • •I* • •
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    e ) Bearbeitunp; des Vorg;angr
        Das obengenannte Vorhaben wurde von der kongolesischen Regierung aus –. 1
gearbeitet ,, nachdem die vom EEF finanzierte Studiengruppe . ( Vorhaben RG/P
62/l7 ), die einen wirtschaftlichen und finanziellen San ierungs plan für die
Republik Kongo zu untersuchen hatte , es geprüft und in Übereinstimmung mit-
den gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfordernissen befunden hatte . Daher emp­
fiehlt die Delegation seine vorrangige Durchführung im Rahmen der Sofort - -
maßnahmen , die zur wirtschaftlichen Wiederbelebung des Landes zu treffen sind .
        Ferner haben die Dienststellen der Kommission Gelegenheit gehabt ,
die Grundzüge und die hauptsächlichen Durchführungsmodalitäten des Vorhabens ?
den Finanz be ratern bei den Ständigen Vertretungen der sechs Mitgliedstaaten
auf halbamtlichem Wege zur Prüfung zu -unterbreiten . Auf zwei Sitzungen von
5 . Februar und 7 « Mai 19&3 bestätigten diese Berater , daß dieses Vorhaben
für die kongolesische Wirtschaft wie auch für die Kraftfahrzeugindustrie
der EWG-Länder von Nutzen sei und daß es für die EWG angebracht sei , den
kongolesischen Antrag gutzuheißen . Dieser Meiming pflichtete auch die EWG-
Kommission bei , die auf der 105 . ^.gung des Ministerrates vom 18 . Juni 1963 .
in Brüssel bei der Erörterung über das Programm der technischen Hilfe für
das Office du Niger erklärte , daß "die bereits getroffene grundsätzliche
Entscheidimg , um eine Lösung : ua Problem der Ersatzteile in Kongo-Leopold-
ville zu finden , demnächst zu konkreten Durchführungsmaßnahinen führen
sollte " .                                         '
 ---pagebreak---                 SÎÏTSCHEiDUîi G
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf ts-
geme inschaft ,
gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Assoziierung :: der über­
seeischen LäJider und Hoheitsgebiete mit der Geineinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19 » Dezember 1962 über die Ver­
wendung des Restbetrages des Europäischen Entwicklungsfonds für über­
seeische Länder und Hoheitsgebiete nach dem 31 . Dezember 1962 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 5 zur Festlegung der Einzelheiten für
die Anforderung und Überweisung der Finanzbei träge sowie für die Haus-
haltsrege lung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsf onds für
die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete and insbesondere auf Arti­
kel 26 Absatz 2 ,
in der Erwägung der wirtschaftlichen Lage der Republik Kongo-Leopoldville
und des außergewöhnlichen Charakters ihres Devisenbedarfs
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                            Artikel 1
Im Vorgriff auf die Ausgaben aus den Vorhaben Nr « 11,11,005 , ll.ll.OOo ,
12.11,005 , 12.11.006 und 12 ,? 1.009 wird zugunsten drr Republik Kongo-
Leopoldville ein Fonds im Gegenwert von 5 '500 , 000 Rechnungseinheiten ge­
bildet .
                            Artikel ^
Dieser Betrag wird auf ein Sonderkonto der Kommission beim Währungsamt
( Conseil Monetaire ) in Leopoldville eingezahlt .
                                                               \
                            Artikel 3
Die Kommission wird beauftragt , die Einzelheiten der Zuteilung und Ver­
wendung der auf Grund von Artikel 1 ausgebrachten Devisen im Einvernehmen
mit der Republik Kongo-Leopoldvi lle festzulegen .
                            Artikol \
Diese Entscheidung ist an die Kommission der EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT gerichtet .
                                         Brüssel , den
                                         Für die Kommission
                                         Der Präsident
                                         ( gez , ¥ , HALLSTEIN )