CELEX: 31988R1771
Language: de
Date: 1988-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1771/88 der Kommission vom 23. Juni 1988 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

24. 6 . 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 157/5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1771 /88 DER KOMMISSION
                                                         vom 23. Juni 1988
                   zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12) hat die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
                                                                       fahren zurückzugreifen.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,
                                                                       In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
                                                                       Rates vom 23. November . 1978 über die allgemeinen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                   Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                       Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­            bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2), insbe­              trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                      Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
                                                                      von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                      setzen ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                   Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
(EWG) Nr. 798/87 (4), insbesondere auf Artikel 5,                     zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
                                                                      Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                      sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates              Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit                 Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die                   nungsgrundlage zu benutzen.
Verordnung (EWG) Nr. 799/87 (6), insbesondere auf
Artikel 5,
                                                                      Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
                                                                      den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates               diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus                 vorgegriffen werden.
Tunesien (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                      Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
                                                                      am 20. und 21 . Juni 1988 von den Bietern vorgelegten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates               Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­                fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in                setzen .
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 800/87 (I0), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 2,                                                             Die bei der Einfuhr von Oliven der Unterpositionen
                                                                     0709 90 39 und 0711 20 90 der Kombinierten Nomen­
                                                                      klatur sowie von Erzeugnissen der Unterpositionen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates               1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 der Kombinierten
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus                Nomenklatur zu erhebende Abschöpfung muß ausgehend
dem Libanon ("),                                                     von der Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf
                                                                     die in diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge
 ') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.                      anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch
2)  ABl.  Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 30 .                       nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des
3)  ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
4)  ABl . Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 11 .                        eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
*)  ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .                        pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
<)  ABl.  Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 12.                         mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II
j ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                              dieser Verordnung festzusetzen — .
8) ABl . Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
') ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10 .
,0) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 13 .                         (,2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978 , S. 60 .
") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                            H ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 157/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 6. 88
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                                  Artikel 2
                                                           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse- des Oliven­
                                                           ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                      Artikel 1                            Anhang II festgesetzt.
                                                                                  Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                            Diese Verordnung tritt am 24. Juni 1988 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23. Juni 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 24. 6. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 157/7
                                                                 ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                   (ECU/ 100 kg)
                                         KN-Code                                                   Drittländer
                                        1509 10 10                                                   62,00 (')
                                        1509 10 90                                                   62,00 ;(')
                                        1509 90 00                                                   73,00 (2)
                                        1510 00 10                                                   62,00 (')
                                        1510 00 90                                                 100,00 (3)
          (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
              diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Unterposition wird die Abschöpfung vermindert um :
              a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
              b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
              c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                  daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                  tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
              (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                  dern bestimmt werden, erhöht werden .
          (2) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
              a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
          (3) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
              a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.                                                            t
                                                                ANHANG II
                   Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                   (ECU/ 100 kg)
                                         KN-Code                                                   Drittländer
                                        0709 90 39                                                    13,64
                                        071 1 20 90                                                   13,64
                                        1522 00 31                                                   31,00
                                        1522 00 39                                                   49,60
                                        2306 90 19                                                     4,96