CELEX: 31972R2740
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2740/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1973)

28 . 12 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 291 / 137
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2740/72 DES RATES
                                               vom 19. Dezember 1972
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
              Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei der Tarifstellen 78.01 A I und A II des
                                           Gemeinsamen Zolltarifs ( 1973 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    schmelzereien aufrechtzuerhalten . Daher sind nur die
GEMEINSCHAFTEN —                                            sich auf bestimmte Bleiqualitäten beschränkenden Be­
                                                            darfsschätzungen einiger Mitgliedstaaten berücksich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             tigt worden. Den vorgenannten Mitgliedstaaten wird
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          anheimgestellt, die Anrechnungen auf die genannte
Artikel 28 ,                                                Menge von 55 000 Tonnen nur unter bestimmten
                                                            Voraussetzungen in bezug auf Qualität und Verwen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          dungszweck zu genehmigen.
Die Erzeugung von Rohblei in der Gemeinschaft ist
unzureichend ; die Hersteller können nicht den ge­          Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren der be­
samten Bedarf der verarbeitenden Industrien in der          treffenden Waren genauer Rechnung zu tragen, wird
Gemeinschaft decken .                                       die Kontingentsmenge für jede Rohbleiqualität in
                                                            zwei Raten geteilt, wobei die erste aufgeteilt wird und
Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, für eine      die zweite als Reserve zur späteren Deckung des
begrenzte Menge dieses Metalls die Anwendung der            Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die
 autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für         ihre ursprünglichen Quoten ausgeschöpft haben . Um
die Dauer eines Jahres auszusetzen und dabei zwi­           den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
schen Werkblei (Rohblei mit einem Gehalt an Silber          es angezeigt, die ursprünglichen Raten mit 185 050
 von 0,02 Gewichtshundertteilen oder mehr, zum Raf­         Tonnen für Werkblei und mit 51 150 Tonnen für
finieren) und Rohblei, anderes als Werkblei, zu unter­      Rohblei, anderes als Werkblei, festzusetzen, wobei die
 scheiden .                                                 Restmengen, d.h. 18 450 Tonnen bzw. 3 850 Ton­
Für diese Waren haben die neuen Mitgliedstaaten im          nen, die Reservemengen bilden . In Ermangelung eines
 Jahre 1973 keine Annäherung ihrer nationalen Zoll­         ausreichend repräsentativen Bezugszeitraums lassen
 sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzuneh­          sich die ursprünglichen Beteiligungsquoten an Hand
                                                            von Schätzungen und unter Berücksichtigung der
 men . Sie sind deshalb nicht verpflichtet, bei Eröff­
                                                             neuen Lage wie folgt ermitteln :
nung eines Gemeinschaftszollkontingents ihre Zollta­
 rife gegenüber dritten Ländern zu ändern . Aus diesem                                                        (in Tonnen)
Grunde ist sowohl für die Ausnutzung der Zollkon­
                                                                                              Werkblei  Rohblei , anderes
 tingente als auch für die Anrechnung der aus dritten
 Ländern oder den neuen Mitgliedstaaten eingeführten
 Waren auf ihre Quoten nur die Beteiligung der Mit­          Deutschland                      105 000        15 280
 gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen       Benelux                           26 000        20 170
 Zusammensetzung vorgesehen.
                                                             Frankreich                            50            420
 In Anbetracht der geringen Verflechtung der Märkte          Italien                           54 000        15 280
 für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, und
 in Ermangelung vollständiger statistischer Angaben
                                                                           Insgesamt          185 050        51 150
 für diese beiden Metallqualitäten ist es nicht möglich,
 von früheren Angaben bei der Festsetzung der Menge
 und der Aufteilung der Gemeinschaftszollkontingente
 für die genannten Metalle auszugehen .                      Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
                                                             mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden kön­
 An Hand der Bedarfsschätzungen der Mitgliedstaaten          nen und um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte
 belaufen sich die für 1973 zu eröffnenden Kontin­           jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen
 gentsmengen auf 203 500 Tonnen für Werkblei und             Quoten fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer
 auf 55 000 Tonnen für Rohblei , anderes als Werkblei.       zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve
 Mit dieser Menge von 55 000 Tonnen wird der Not­            vornehmen . Er muß dies tun, sobald jede seiner zu­
 wendigkeit Rechnung getragen, daß ein gewisses              sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit
 Gleichgewicht bei den Anrechnungsmöglichkeiten für          noch Reservemengen vorhanden sind. Die ursprüng­
  Rohblei im allgemeinen auf das Zollkontingent be­          lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
 wahrt werden muß, um einen Schutz für die Blei­             des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
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waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­               b ) Rohblei, anderes :
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                     Deutschland           15 280 Tonnen,
Ausnutzung der Kontmgentsmengen zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                             Benelux              20 170 Tonnen,
                                                                        Frankreich              420 Tonnen,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­                     Italien              15 280 Tonnen .
menge von einer der ursprünglichen Quoten vorhan­
den, so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­           (2)    Die zweiten Raten, die sich auf 18 450 Tonnen
satz davon auf die entsprechende Reserve übertragen,          bzw. 3 850 Tonnen belaufen, bilden die Gemein­
um zu vermeiden, daß ein Teil der einen oder der an­          schaftsreserven .
deren Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird, während er in anderen verwendet
werden könnte .
                                                                                     Artikel 3
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu              ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen              2 Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder
haben und durch diese vertreten werden, kann jede             — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                   Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch          Menge — zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                   nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
                                                              mission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
                                                              Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
                                                              auf die höhere Einheit abgerundet wird.
                        Artikel 1                             (2)    Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­
                                                              lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat ge­
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1973 werden              zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohblei          nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mit­
der Tarifstellen 78.01 A I und A II im Rahmen von             teilung an die Kommission — soweit die Reserve­
                                                              menge ausreicht — die Ziehung einer dritten Quote
Gemeinschaftszollkontingenten vollständig ausgesetzt,        .in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
die sich wie folgt zusammensetzen :
                                                              die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
a ) 203 500 Tonnen für Rohblei, mit einem Gehalt an           wird .
     Silber von 0,02 Gewichtshundertteilen oder mehr,
    zum Raffinieren (Werkblei );                              (3 )   Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten
                                                              Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
b ) 55 000 Tonnen für Rohblei, anderes als Werkblei .         Quote zu 90 v. H. und mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                              dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung
                        Artikel 2                             einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
(1)     Von den in Absatz 1 genannten Kontingents­            Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Erschöp­
mengen wird eine erste Rate, die bei Werkblei                 fung der Reserven angewandt.
185 050 Tonnen und bei Rohblei, anderes als Werk­
blei, 51 150 Tonnen beträgt, auf die Mitgliedstaaten          (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich Artikel 5 bis       können die Mitgliedstaaten geringere Quoten ziehen
zum 31 . Dezember 1973 gelten, belaufen sich für die          als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :                         Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                              den können . Sie unterrichten die Kommission über
a) Rohblei, mit einem Gehalt an Silber von 0,02 Ge­
     wichtshundertteilen oder mehr, zum Raffinieren           die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
                                                              anzuwenden .
     (Werkblei):
          Deutschland          105 000 Tonnen,
          Benelux               26 000 Tonnen,                                       Artikel 4
          Frankreich                50 Tonnen,
                                                              Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
          Italien               54 000 Tonnen ;               lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1973 .
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 291 / 139
                        Artikel 5                                                   Artikel 8
Hat ein Mitgliedstaat die eine oder andere seiner ur­       (1)      Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
sprünglichen Quoten am 15 . Oktober 1973 nicht aus­         Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
geschöpft, so überträgt er von der nicht ausgenutzten       Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ursprünglichen          fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
Quote übersteigt, spätestens am 31 . Oktober 1973 auf       an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermög­
die Reserve. Er kann eine größere Menge übertragen ,        lichen .
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .                  (2 )     Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
                                                            gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
am 31 . Oktober 1973 die Gesamtmenge der Einfuh­            Waren .
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 .
Oktober 1973 einschließlich durchgeführt und auf
jedes der Zollkontingente angerechnet haben, sowie           (3 )    Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zuge­
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quoten,        teilten Quoten in bezug auf Werkblei im Kontingent­
den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.           scheinverfahren .
                                                             (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                        Artikel 6                           Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                            treffenden Waren sowohl aus dritten Ländern als
                                                            auch aus den neuen Mitgliedstaaten festgestellt, die
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur An­          bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
rechnung ihrer Quoten für Rohblei, anderes als               angemeldet worden sind.
 Werkblei, auf bestimmte Qualitäten oder Verwen­
dungszwecke dieses Bleis beschränken .
                                                                                     Artikel 9
                        Artikel 7
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten            angerechnet worden sind.
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
 ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven ,
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                                               Artikel 10
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
 November 1973 über die Mengen der Reserven, die             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten               Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
 Übertragungen verbleiben.                                   eng zusammen .
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzel­
 nen Reserven ausgeschöpft werden, auf die verfüg­                                   Artikel 11
 bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
 sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
 hung vornimmt, den Restbetrag an .                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   T. WESTERTERP