CELEX: 31977R0451
Language: de
Date: 1977-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 451/77 der Kommission vom 3. März 1977 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 59/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 3 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 451 /77 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . März 1977
               zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
                                                               für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1428 /76 (4) festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                               während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              zugrunde gelegt wird.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 17         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                                  lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                               tung zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schusses,                                                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 wird bei der Aus­
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                hendem Absatz festgestellt wird.
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft         Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser             daß der Betrag der Berichtigung, der ab 4. März 1977
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem             anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie er in
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                    der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufgeführt
                                                               ist.
In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (2), geändert                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (3), sind die           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                  schusses für Getreide —
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                                     Artikel 1
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,           Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten               Nr. 1418 /76 genannte Betrag, um den die im voraus
je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung            festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höch­               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne                                         Artikel 2
über letzterem liegt.
(') AB1 . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 4. März 1977 in Kraft.
0 AB1. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20 .
P ) AB1 . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968, S. 6.                    (<) AB1 . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30 .
 ---pagebreak--- 4. 3 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 59 / 13
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . März 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                            ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 3 . März 1977 zur Festsetzung der bei der
                              Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                       (RE / Tonne)
  Nummer des                                                     laufender
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung               Monat   1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .  5 . Term .
    Zolltarifs                                                       3          4          5          6          7           8
10.06             Reis :
                  A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                       I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                           a) rundkörniger                          —          —          —          —          —           —
                           b) langkörniger                          —          —          —          —          —           —
                      II . Geschälter Reis :
                           a) rundkörniger                           0          0          0          0          0           0
                           b) langkörniger                           0          0          0          0          0          0
                  B. Halbgeschliffener oder vollständig
                     geschliffener Reis :
                       I. Halbgeschliffener Reis :
                           a) rundkörniger                          —          —          —          —          —           —
                           b) langkörniger                          —          —          —          —          —           —
                      II . Vollständig geschliffener Reis :
                           a) rundkörniger                           0          0          0          0         0           0
                           b) langkörniger                           0          0          0          0         0           0
                  C. Bruchreis                                       0          0          0          0         0           0