CELEX: 52004PC0258
Language: de
Date: 2004-04-15
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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52004PC0258

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union  /* KOM/2004/0258 endg. - CNS 2004/0083 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino trat am 1. April 2002 in Kraft.Das Abkommen muss anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten angepasst werden.Nachdem die Kommission am 23. Februar 2004 eine entsprechende Ermächtigung erhalten hatte, wurden die Verhandlungen mit der Republik San Marino über die Anpassung des Abkommens abgeschlossen.Der vorgeschlagene abschließende Beschluss des Rates basiert auf denselben Rechtsgrundlagen wie das Abkommen. Zudem wird auf Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages Bezug genommen, um die Annahme des Ratsbeschlusses vor dem Beitritt zu ermöglichen.Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte unterbreitet die Kommission dem Rat einen Entwurf des Protokolls für dessen Abschluss.Es wird vorgeschlagen, dass der Rat den beiliegenden Beschluss über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich der EU-Erweiterung annimmt.2004/0083 (CNS)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Beitrittsakte, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission, [1][1]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [2][2]  ABl. C [...] vom [...], S. [...]in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nachdem der Kommission am 23. Februar 2004 eine entsprechende Ermächtigung erteilt worden war, wurden die Verhandlungen mit der Republik San Marino über ein Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union abgeschlossen.(2) Die Kommission hat gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte dem Rat einen Entwurf des Protokolls für dessen Abschluss unterbreitet.(3) Das Protokoll ist zu schließen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten befugte Person zu bestellen.Artikel 3Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANG.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, irlanD, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, die republik zypern, DIE REPUBLIK LETTLAND, die republik litauen, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, die republik ungarn, die republik malta, das königreich der niederlande, die republik österreich, die republik polen, die portugiesische republik, die republik slowenien, die slowakische republik, die republik finnland, das königreich schweden, das vereinigte königreich grossbritannien und nordirland (IM FOLGENDEN ,mitgliedstaaten" GENANNT)vertreten durch den Rat der Europäischen Union,unddie europäische gemeinschaft,gleichfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union,einerseitsundDIE REPUBLIK SAN MARINOandererseits,gestützt auf das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino vom 16. Dezember 1991 (im Folgenden ,Abkommen" genannt), das am 1. April 2002 in Kraft trat,gestützt auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (,die neuen Mitgliedstaaten") zur Europäischen Union am 1. Mai 2004,in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten müssen,in Anbetracht der Tatsache, dass der Beitrittsvertrag den Rat der Europäischen Union dazu ermächtigt, im Namen der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schließen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die neuen Mitgliedstaaten treten hiermit dem Abkommen bei; sie nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten das Abkommen sowie die ihm beigefügten Erklärungen an beziehungsweise zur Kenntnis.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 31. Das Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Republik San Marino nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.2. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 41. Das Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag, sofern beide Genehmigungsurkunden vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.2. Sind die Genehmigungsurkunden nicht vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden, so tritt das Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.Artikel 5Das Abkommen sowie die ihm beigefügten Erklärungen sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.Diese Texte sind dem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen und die ihm beigefügten Erklärungen abgefasst sind.Artikel 6Das Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu ... am ... 2004Im Namen des Rates der Europäischen Union[ ... ]Im Namen der Republik San Marino[ ... ]