CELEX: 51972PC0854
Language: de
Date: 1972-07-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 854
Vol. 1972/0099
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(72 ) 854 endg.
                                              Brüssel , den 24 . Juli 1972
                                  Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr» 865/68 über die
                    gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug­
                                nisse aus Obst und Gemüse
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 854 endg.
 ---pagebreak---                                                             VI/2549/72-D
                                                            Orig. : F
                                   BEGRÜNDUNG
Betrifft : Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung
            der Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 des Rates Uber die gemeinsame HajvkrtOrga­
            nisation fftr Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemttse
Durch den vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EwG) Nr. 865/68
des Rates über die gemeinsame Markt Organisation für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse soll
                     nur klargestellt werden , daß der in Artikel 2 der genannten
Verordnung verwendete Betriff "verschiedene zugesetzte Zuckerart en " als ge­
setzliche Fiktion zu verstehen ist und daß der Zuckergehalt daher ausschließ­
lich gemäß den in Anhang I der Verordnung aufgeführten Pauschalwert en und nach
der in Artikel 2 vorgesehenen Berechnung bestimmt wird.
Während seit dein Erlas s dieser Verordnung die Konmission und dem Vernehmen nach
auch dio mitgliedstac.tlichen Verwaltungen stets diese Auslegung unterstützt
haben , war der Europäische Gerichtshof im Rahnen eines Ersuchens um Vorabent­
scheidung, mit dem er gemäss Artikel 177 des      G-Vertrages befasst war ( vgl .
Rechtssache 3/71 » Bagusat gegen HZA Berlin-Packhof , Urteil vom 17 . Juni 1971)»
zu einem anderen Schluss gelangt . In diesem Urteil betrachtete der Gerichts­
hof den genannten Begriff nur als eine widerlegbare Vermutung , die es den Im-^
porteuren erlaube , den Gegenbeweis zu erbringen , daß den betreffenden Erzeugnissen
tatsächlich kein Zucker zugesetzt worden sei , so daß sie nicht abschöpfungspflich–
tig wären .
Diese Auslegung , die der Gerichtshof gestützt auf Wortlaut und Gegenstand der
Verordnung Nr. 865/68 vertrat , führte in der Praxis , alsbald zu erheblichen
Schwierigkeiten , da es in der überwiegenden Mehrheit der Fälle völlig unmöglich
ist , anhand eines chemischen oder physikalischen Verfahrens in Fruchtkonserven
natürlichen von zugesetztem Zucker zu unterscheiden .
                                                                            ./•
 ---pagebreak---                                                            VI/2549/72-D
                                                           Orig. : F
                                                                        2.
Was die Zulassung anderer als chemischer oder physikalischer Beweismittel an­
gelangt , so würde sie auf unverhältnismässig grosse verwaltungstechnische
Schwierigkeiten stossen und wäre stets mit der Gefahr eines Rechtsmissbrauchs
verbunden .
Die Kommission wird zur Vorlage dieses Anderungsvorschlags auch dadurch ange­
regt , daß der Gerichtshof vor kurzem in einem gleichartigen zollrechtlichen
Fall zu einem anderen Ergebnis gelangt ist , als er feststellte , daß die be­
treffenden Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs - insbesondere die zu­
sätzliche Vorschrift Nr . 2 zu Kapitel 20 , wonach Früchte als "Früchte mit
Zusatz von Zucker" gelten , wenn ihr Zuckergehalt höher ist als ein bestimmter
Prozentsatz – im Sinne einer gesetzlichen Fiktion auszulegen sind ( vgl . Rechts-
sache 92/71 | Firma Interfood gegen HZA Hamburg-ERICUS , Urteil vom 26 . April
1972 ). Auch wenn sich die Begründi^ngen dieser beiden Regelungen nicht völlig
decken , sprechen dennoch zahlreiche Gründe für eine gleichlautende Auslegung
der oben genannten Begriffsbestimmungen .
Zwar ändert das Urteil des Gerichtshofs in der jüngsten Rechtssache grund­
sätzlich nichts an der Rechtsprechung des Urteils Nr . 3/71 - Der Gerichtshof
war sich jedoch über die Problematik einer unterschiedlichen Auslegung im
klaren und erklärte daher in den Entscheidungsgründen zu dem Urteil Nr . 92/71 aus­
drücklich:
" Sicherlich ist es in praktischer Hinsicht unbefriedigend , daß diese beiden
Regelungen für die Bestimmung der Veranlagungsgrundlage von Abschöpfung einer­
seits und Zoll andererseits von unterschiedlichen Gesichtspunkten ausgehen }
es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofes , hier für Abhilfe zu sorgen und im
Wege der Auslegung den Inhalt der im einen oder anderen Falle anwendbaren
Vorschriften zu andern , denn hierfür ist ausschließlich der Gemeinschaftsge-
setzgeber zuständig."
                                                                           •/.
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                                                          Orig . : F
                                                                       3.
Die Schlussanträge des Herrn Generalanwalts Roemer in dieser Rechtssache be­
stätigen die Analyse des Urteils .
Mit dieser Änderung, die natürlich erst in der Zukunft wirksam werden kann ,
schlägt die Kommission daher vor jede Unklarheit in bezug auf die Auslegung
der Verordnung Nr . 865/68 zu beseitigen und auf diese Weise gleichzeitig wieder
überein Stimmung zwischen der Abschöpfungsregelung und der tariflichen Ein­
ordnung herzustellen .
 ---pagebreak---                                                             VI/2549/72-D
                                                            Orig. : F
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame Marktorga­
  nisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-
                    schaftsgemeinsehaft , insbesondere auf Artikel 43 »
                    auf Vorschlag der Kommission ,
                               -          .                         <•
                    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                     den Sektoren .
Die gemeinsame Marktorganisation roif/Zucker und Getreide enthält ^ein System
von Abschöpfungen , die den Unterschied zwischen den außerhalb und/innerhalb der
Gemeinschaft angewandten Preisen für Zucker und Glukose decken sollen , wenn
der Weltmarktpreis unter dem Preis der Gemeinschaft liegt . In Anbetracht der
unmittelbaren Auswirkung der Preise      dieser Rohstoffe auf dio Selbstkosten­
preise bestimmt er Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wurde in Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemein­
same Markt Organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1425/71 ( 2 ), ' bestimmt , 1 daß
bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zusätzlich zu dem Zollsatz eine .
Abschöpfung auf den Gehalt dar verschiedenen zugesetzten Zuckerarten erhoben
wird .
                                                                              •/.
U ) AB1 . Nr . L 153 vom 18 . 7-1968 , S. 85
( 2 ) AB1 . Nr. L 151 vom 7 « 7.1971 , S. 1 .
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                                                              Orig. s F
                                                                         2.
                                                  veniittels
Beim heutigen Stand der Wissenschaft ist es /            chemischer oder physika­
lischer Analyse nicht möglich , "bei Zuckerlösungen , welche haltbar gemachte
Früchte enthalten , zwischen dem Gehalt an verschiedenen natürlichen Zucker-
arten und dem Anteil an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten zu unterscheiden .
Angesichts der praktischen Erfordernisse und der Arbeitsbedingungen der Zoll-
verwaltungen ist es nicht möglich , andere Beweismittel , insbesondere in den aus­
führenden Drittländern ausgestellte private oder' cnilicho Dolcunentc,' zuzulassen.
Diese Dokumente hätten nämlich in der Regel keine ausreichende Beweiskraft , und
ihre Überprüfung wäre sehr schwierig oder sogar unmöglich.
Der Gehalt der betreffenden Erzeugnisse an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten
wurde in der Spalte 1 des . Anhangs I zur Verordnung ( ENG) Nr . 865/68 festgesetzt ,
der Gehalt an verschiedenen natürlichen Zuckerarten nach eingehenden Unter­
suchungen unter Berücksichtigung des gewöhnlichen Gehalts dieser Erzeugnisse an
natürlichem Zucker in der Spalte 2 dieses Anhangs . Die für die betreffenden Er­
zeugnisse geltenden Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen in ihre»r Struk­
tur den gleichen pauschalen Anteilen an natürlichem Zucker .
Unter diesen Umständen ist vorzuschreiben , daß der Gehalt an zugesetzten Zucker-
arten , wie er sich aus Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 ergibt , eine
gesetzliche Fiktion ist , die nicht durch den Gegenbeweis widerlegt werden kann .
 Die vorliegende Verordnung ist mehrfach geändert worden und weitere
  Änderungen in der Zukunft sind nicht ausgeschlossen . Aus Gründen der
 'Klarheit scheint es       angebracht » die -Konaission zu ermächtigen -den Ver-
  ördnungstext in seiner letzten Fassung /dann neu zu veröffentlichen ,
       ciorj  ...                       •
 wenn /      geboten erscheint . -
                 • '           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 3 ) ABl . Nr . L   1 vom 1 . 1.1972 , S. 1 ;
(4) AB1 . Nr. L 172 vom 22.7.1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                                             VI/2549/72-D
                                                            Orig . : P
                                                                       3.
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 855/68 erhält folgenden YJortlaut :
"1 . Zusätzlich zu dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zollsatz wird bei der
              ■ ,
"Einfuhr der in Anhang I
                         r.ufcQiünrtcn
                              /       Waren eine Abschöpfung auf den Gehalt an
"verschiedenen zugesetzten Zuckerarten angewandt . Diese Abschöpfung wird unge-
"achtet der Herkunft der in den betreffenden Erzeugnissen enthaltenen Zucker­
"arten unter den in den. folgenden Absätzen ruf~efülirten Bedingungen festgesetzt ."
Artikel 2
                   ermächtigt ,
Die Kommission wird/ den Entscheidungsteil der Verordnung Nr. 865/68/EWG in
   •                   ZU
seiner letzten Passung veröffentlichen , sooft dios erforderlich c-rrchoiiri «
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident