CELEX: 51996PC0466(02)
Language: de
Date: 1996-09-25
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DER KOMMISSION ÜBER ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS

it**
                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•ir      -it
<tr       it
                                                Brüssel, den 25.09.1996
                                                KOM(%) 466 cndg.
                                                96/ 0236 (ACC)
                              Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
  DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
             DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS
                        (von der Kommission vorgelegt)
                                   Entwurf eines
                        BESCHLUSSES DER KOMMISSION
             ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN
                            ATOMGEMEINSCHAFT-
    DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
                ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
             DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    Begründung
1. Die beigefügten Beschlußvorschläge sind das rechtliche Instrument für den
   Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
   Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
   und Stahl einerseits und der Republik Usbekistan andererseits.
2. Für die Zeit bis zur Ratifikation des am 21. Juni 1996 in Brüssel unterzeichneten
   Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik Usbekistan hat die
   Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 erlassenen Verhandlungs-
   direktiven ein Interimsabkommen mit der Republik Usbekistan ausgehandelt.
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Inkraftsetzung der Bestimmungen
   über Handel und Handelsfragen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   vorsieht, wurde am 17. Juli 1996 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum
   bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   geschlossen.
4. Das Interimsabkommen ersetzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember
   1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen
   Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und
   wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit sie die Republik Usbekistan betreffen.
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG, die
   EGKS und die EAG unterschiedliche Verfahren.
   Das Abkommen wird wie folgt geschlossen:
           der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen
           Gemeinschaft gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2
           Satz 1 EGV durch Annahme des unter I beigefügten Beschlusses;
           die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen
           Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemäß Artikel 95 EGKSV mit
           einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden
           Ausschusses durch Annahme des unter II beigefügten Beschlusses;
           die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen
           Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 EAGV mit Zustimmung des Rates,
           der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, durch Annahme des unter II
           beigefügten Beschlusses.
6. Die Kommission ersucht daher den Rat, den unter I beigefügten Vorschlag
   anzunehmen und seine Zustimmung zu dem unter II beigefügten Beschluß zu
   erteilen.
                                                                                     2
 ---pagebreak--- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische
Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik
Usbekistan andererseits
                                                                                 >
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
                              BESCHLUSS DES RATES
                                         vom...
  ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
              UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS
                                       (../.../EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in
Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Usbekistan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan
andererseits zu genehmigen -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie seine
Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist
diesem Beschluß beigefügt.
                                                                                      u
 ---pagebreak---                                       AriikfiL2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
                                      Aüikeü
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
 ---pagebreak---                                                                        II
Entwurf eines Beschlusses der Kommission über den Abschluß - im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der
Republik Usbekistan andererseits
                                    10
 ---pagebreak---                                           Entwurf
                            BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                           vom...
          ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFT FÜR K O H L E UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN
                               ATOMGEMEINSCHAFT -
   DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR K O H L E UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
               UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS
                                     (../.../EGKS/EAG)
DIE EUROPAISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in Brüssel unterzeichneten
Partnerschafts-     und Kooperationsabkommens           zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan
andererseits das am 17. Juli 1996 paraphierte Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
und der Republik Usbekistan andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -
BESCHLIESST:
                                             11
                                                                                        >
 ---pagebreak---                                       Annuel i
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie seine
Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist
diesem Beschluß beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident der Europäischen Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen,
die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft zu
unterzeichnen.
                                     Artikel 3
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Brüssel, den
                                         12
 ---pagebreak---                                   SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOM-
GEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und
die Bevollmächtigten DER REPUBLIK USBEKISTAN andererseits,
die am ... in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
und der Republik Usbekistan andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt)
zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:
das Interimsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im
Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik
Usbekistan haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen
angenommen:
Gemeinsame Erklärung zum Schutz des einzelnen bei der Verarbeitung personen-
bezogener Daten und im Verkehr mit diesen Daten,
Gemeinsame Erklärung zu Titel II des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte
Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung der Republik Usbekistan über den Schutz der Rechte an geistigem,
gewerblichem und kommerziellem Eigentum.
Geschehen zu Brüssel am ...
Für die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und die Europäische Atomgemeinschaft
Für die Republik Usbekistan
                                         13
                                                                                   f
 ---pagebreak---                                INTERIMSABKOMMEN
 ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
       UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
       EINERSEITS UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "DIE GEMEINSCHAFT" genannt,
einerseits
und DIE REPUBLIK USBEKISTAN
andererseits,
in der Erwägung, daß am 21. Juni 1996 ein Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Usbekistan andererseits unterzeichnet wurde,
in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die
bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR
hergestellt wurden,
in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den
Vertragsparteien gewährleistet werden muß,
in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels
eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,
in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des
Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen,
in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch
das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse
                                                                                      yLo
 ---pagebreak--- wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations-
abkommen übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens
notwendig sind,
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren
Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
DIE REPUBLIK USBEKISTAN:
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
wie folgt übereingekommen:
                     TITEL I; ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                              [PKA Usbekistan; Titel I]
                                        Artikel l
                             [PKA Usbekistan: Artikel 2]
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind,
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und
dieses Abkommens.
                                                                                       ^
 ---pagebreak---                          TITEL II: WARENVERKEHR
                            [PKA Usbekistan; TiteUH]
                                     Artikel 2
                           [PKA Usbekistan; Artikel 8]
(1) Die Vertragsparteien gewähren            einander   in    allen  Bereichen     die
    Meistbegünstigung in bezug auf
    Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der
    Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;
    Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung;
    Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar
    auf eingeführte Waren erhoben werden;
    Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;
    Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von
    Waren auf dem Binnenmarkt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a)  Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
    Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder
    Freihandelszone gewährt werden;
b)  Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den Regeln der WTO oder gemäß
    anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern
    gewährt werden;
c)  Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt
    werden.
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die
    Republik Usbekistan der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern
    letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die
    Republik Usbekistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.
                                     Artikel 3
                            [PKA Usbekistan: Artikel 9]
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien
    Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses
    Abkommens ist.
    In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr
    über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen
                                                                                       11
 ---pagebreak---        Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
       bestimmt sind.
(2)    Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den
       Vertragsparteien Anwendung.
(3)    Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
       Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
       bestimmte Waren unberührt.
                                      Artikel 4
                             [PKA Usbekistan; Artikel 12]
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind,
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften
in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie
bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei
ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen
Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                       Artikels
                             [PKA Usbekistan; Artikel 11]
(1)    Ursprungswaren der Republik Usbekistan werden in die Gemeinschaft
       unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen
       eingeführt.
(2)    Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Usbekistan
       unbeschadet der Artikels 7, 10 und 11 frei von allen mengenmäßigen
       Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
                                       Artikel 6
                              [PKA Usbekistan: Artikel 12]
 Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                       Artikel 7
                              [PKA Usbekistan; Artikel 13]
 (1)    Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in
        das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern
                                                                                       il
 ---pagebreak---        gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird
       oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan, je
       nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und
       unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
(2)    Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des
       Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise
       die Republik Usbekistan dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen
       Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide
       Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3)    Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen
       nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine E.iigung über Abhilfe, so
       steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr
       der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur
       Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete
       Maßnahmen zu treffen.
(4)    In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
       wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien
       die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen
       unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5)    Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien
       den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses
       Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
(6)    Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder
       Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT,
       dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem
       Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII
       des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
                                         Artikel*
                              [PKA Usbekistan; Artikel Kl
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die
Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu
prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Usbekistan zur
Welthandelsorganisation ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17
genannte Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die
Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens
zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.
                                                                                            IL
 ---pagebreak---                                           Arükel^
                                [PKA Usbekistan: Artikel 15]
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit
und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                         Artikel!!}
                                [PKA Usbekistan; Artikel 16]
Dieser Titel II gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis
63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
Sonderabkommen, das am 4. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996
vorläufig angewandt wird.
                                          Artikel U
                                [PKA Usbekistan; Artikel 17]
(1)     Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den
        Bestimmungen dieses Titels II, mit Ausnahme des Artikels 5.
(2)     Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
        Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Usbekistan
        andererseits zusammensetzt.
        Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und
         Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                          Artikel 12
                                 [PKA Usbekistan; Artikel IS]
Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach einem zwischen der Europäischen
 Atomgemeinschaft und der Republik Usbekistan zu schließenden Sonderabkommen.
                                                                                            /r
 ---pagebreak---                                       IXIELIIL
 ZAHLUNGEN. WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE
                                  BESTIMMUNGEN
                             [PKA Usbekistan; Titel IV]
                                       Artikel 13
                       [PKA Usbekistan: Artikel 40 Absatz 1]
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan in frei konvertierbarer
Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem
Abkommen geleistet werden.
                                       Artikel 14
                        [PKA Usbekistan: Artikel 42 Absatz 4]
Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel
zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt
anwenden können.
                                       Artikel 15
                        [PKA Usbekistan: Artikel 41 Absatz 1]
Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang II verbessert die Republik Usbekistan weiter
den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um
am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares
Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den
in Anhang II genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur
Durchsetzung dieser Rechte.
                                       Artikel 16
Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im
Zollbereich wird durch das diesem Abkommen beigefugte Protokoll geregelt.
                                                                                        a
 ---pagebreak---                TITEL IV; INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                [PKA Usbekistan: Titel XI]
                                        Artikel 17
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben
wahr, bis der in Artikel 81 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene
Kooperationsrat eingesetzt ist.
                                        Artikel 18
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann
der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen.
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien
einvernehmlich ausgearbeitet.
                                        Artikel 19
                              [PKA Usbekistan: Artikel 82]
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende
GATT/WTO-Artikel im allgemeinen durch die Mitglieder des GATT/der WTO erfährt.
                                        Artikel 20
                              [PKA Usbekistan; Artikel 86]
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
       dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags-
       partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die
       zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen
       können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich
       der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu
       machen.
(2)    Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse
               fordern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
               Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der
                                                                                      n
 ---pagebreak---              Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft
             und der Republik Usbekistan ergeben;
             kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn fur eine Streitigkeit ein
             Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter
             ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der
             den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter
             Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung
             der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;
             empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre
             Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu
             wählen;
             fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der
             Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
             (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der
             Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen
             Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
             Schiedssprüche.
                                      Artikel 11
                            [PKA Usbekistan: Artikel 87]
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
      verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs-
      material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwick-
      lung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbs-
      bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten
      Waren nicht beeinträchtigen;
c)    die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwer-
      wiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im
      Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen
      Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur
      Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)    die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und
      Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
      doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
                                                                                       /«
 ---pagebreak---                                          Artikel 22
                               [PKA Usbekistan: Artikel 88]
(1)     In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
        enthaltenen besonderen Bestimmungen
                dürfen die von der Republik Usbekistan gegenüber der Gemer schaft
                angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied-
                staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen
                bewirken;
                dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Usbekistan
                angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen usbekischen
                Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.
(2)     Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
        Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
        gleichartigen Situation befinden.
                                         Artikel 23
                               [PKA Usbekistan: Artikel 89]
(1)     Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die
        Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2)     Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3)     Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
        Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter
        bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
        einen zweiten Schlichter zu bestellen.
        Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
        Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese
         Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
                                          Artikel 24
                                [PKA Usbekistan: Artikel 90]
 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
 geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der
 Durchfuhrung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
 Vertragsparteien zu erörtern.
 Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt.
                                              10
 ---pagebreak---                                            Artikel 25
                                [PKA Usbekistan; Artikel 91]
Die Behandlung, die der Republik Usbekistan gemäß diesem Abkommen gewährt wird,
ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                           Artikel 26
                                [PKA Usbekistan: Artikel 93]
                                                                           i
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen
ist.
                                           Artikel 27
(1)     Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996
        unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
(2)     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
        Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser
        Notifikation außer Kraft.
                                           Artikel 28
                                [PKA Usbekistap; Artikel 95]
(1)     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
        zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
        sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2)     Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
        Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie
         geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen
        unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahme alle
         zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um
         eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
         Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
        Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem
         Gemischten Ausschuß notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                               11
                                                                                           Z^
 ---pagebreak---                                          Artikel 19
                               [PKA Usbekistan; Artikel 9t]
Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der
Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                         Artikel 30
                               [PKA Usbekistan: Artikel 98]
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie
für das Gebiet der Republik Usbekistan andererseits.
                                         Artikel 31
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und usbekischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
                                         Artikel 32
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an
dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten
Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme
des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in
Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit, soweit es die Beziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der
Gemeinschaft betrifft.
                                               12
                                                                                             u
 ---pagebreak---           VERZEICHNIS DER BEIGEFÜGTEN DOKUMENTE
Anhang I  Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der
          Republik Usbekistan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile
Anhang II In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
          kommerzielles Eigentum
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                      13
                                                                                 7t
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
 Den Unabhängigen Staaten von der Republik Usbekistan gemäß Artikel 2 Absatz
                                    gewährte Vorteile
Vorteile werden denjenigen Unabhängigen Staaten gewährt, die Vertragsparteien des
Übereinkommens zur Errichtung einer Freihandelszone sind und die Freihandels-
abkommen mit der Republik Usbekistan unterzeichnet haben.
Belarus, Georgien, Kasachstan,          Kirgisistan,  Moldau,   Russische     Föderation,
Turkmenistan und Ukraine:
1.      Einfuhr-ZAusfuhrabgaben
       Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
       Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß zwischenstaatlichen
       Abkommen oder Kreditabkommen im Rahmen der von der Regierung der
       Republik Usbekistan zur Deckung des nationalen Bedarfs festgesetzten
       Kontingente geliefert werden.
       Im Handel im Rahmen von Kooperationsabkommen werden weder Mehrwert-
        steuer noch Verbrauchsteuern erhoben.
2.     Kontingente und Lizenzverfahren
        Die Ausfuhrkontigente für Lieferungen usbekischer Waren gemäß den jährlichen
        bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in
        gleicher Weise eröffnet wie für "Lieferungen für den Bedarf des Staates".
3.      Beförderungs- und Dwchfiarbedingungen
        Hinsichtlich der Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens "über die
        Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen im Verkehrsbereich" und/oder
        aufgrund bilateraler Vereinbarungen über Beförderung und Durchfuhr werden auf
        Gegenseitigkeitsbasis keine Steuern oder Gebühren für die Beförderung und die
        Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchfuhrwaren) und die Durchfuhr
        von Fahrzeugen erhoben.
4.      Kommunikationsdienste einschließlich Post-, Kurier-, Telekommunikations-,
        audiovisueller und sonstiger Arten von Kommunikationsdienstleistungen
                                             14
                                                                                          ll
 ---pagebreak---        Zugang zu Informationssystemen und Datenbanken
Russische Föderation, Ukraine, Belarus, Kasachstan: Die Zahlungen können in den
Währungen dieser Länder geleistet werden.
Kasachstan, Kirgisistan:
System vereinfachter Zollverfahren
                                          15
 ---pagebreak---                                ANHANG II
In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
                         kommerzielles Eigentum
In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:
        Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
        Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
        Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
        Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
        Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den
        Rechtsschutz von Computerprogrammen
        Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
        Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
        Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
        von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
        Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
        Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur
        Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlicher
        Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
        Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur
        Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter
        verwandter Schutzrechte
        Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum
        Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht
        verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten
Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme
auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der
Gemeinschaft oder der Republik Usbekistan umgehend Konsultationen
aufgenommen, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                     16
                                                                               7C
 ---pagebreak---            PROTOKOLL
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
  DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
         IM ZOLLBEREICH
                17
                                7£
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                                  Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)     "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder
       Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und
       deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote,
       Beschränkungen und Kontrollen;
b)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
c)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
      zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich
      gerichtet wird;
d)     "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm-
      bare natürliche Person betreffen.
                                       AK. 1 lUpi-* Z
                               Sachlicher Geltungsbereich
(1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
      Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll
      vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider-
      handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.
(2)   Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
      Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses
      Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die
      gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der
      Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es
      sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                       ARTIKEL 3
                                 Amtshilfe auf Ersuchen
(1)   Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach-
      dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß
      das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
                                             18
                                                                                         lf
 ---pagebreak---         festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen
        oder verstoßen könnten.
(2)     Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
        dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
        Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
        Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)     Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen
        ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von
        a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
                besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
                begangen haben;
        b)      Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
                Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
                Zollrecht begünstigen sollen;
       c)       Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben                   zufolge
                möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
                sind;
       d)       Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie
                bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
                werden oder benutzt werden könnten.
                                         ARTIKEL 4
                         Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung
des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen
       und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;
       neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
       Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
       Zollrecht sind;
       natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
       daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
       Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
       Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
       oder benutzt werden könnten.
                                             19
                                                                                        1%
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                                  Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit
den für sie geltenden Vorschriften
        die Zustellung aller Schriftstücke,
        die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3
Anwendung.
                                        ARTIKEL 6
                           Form und Inhalt der Amtshilfeersuehen
(1)     Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem
        Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich
        sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
        der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.
(2)     Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
        a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
        b)      Maßnahme, um die ersucht wird;
        c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
        d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
        e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
        f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3)     Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
        einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4)     Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
        Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher
        Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                             20
                                                                                        Z1
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 7
                        Erledigung von Amtshilfeersuehen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuehen verfahrt die ersuchte Behörde im
    Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener
    Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei
    handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern
    oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
    Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt
    wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuehen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest-
    gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach-
    geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das
    Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu
    den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf
    deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                  ARTIKELS
                           Form der Auskunftseiteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden,
    die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt
    werden.
                                        21
                                                                                    >
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 9
                 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
    ablehnen, sofern diese
    a)      die Souveränität der Republik Usbekistan oder eines Mitgliedstaats der
            Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten
            müßte, beeinträchtigen könnte oder
    b)      die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
            beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2
            genannten Fällen, oder
    c)      Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde
    unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                   ARTIKEL 10
                      Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder
    Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst-
    gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie
    unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für
    derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie
    erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden
    Rechtsvorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende
    Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem
    in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens
    gleichwertig ist.
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
    werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen
    Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung
    der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den
    gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen.
                                          22
                                                                                       V
 ---pagebreak--- (4)   Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
      Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
      entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von
      einer derartigen Verwendung unterrichtet.
(5)   Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten
      Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
      Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
      Ermittlungen verwenden.
                                      ARTIKEL 11
                              Sachverständige und Zeugen
(1)   Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt
      werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs-
      verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als
      Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen
      Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder
      beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich
      ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher
      Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
(2)   Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den
      Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.
                                      ARTIKEL .12
                                  Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                           23
                                                                                              n
                                                                                        .»Jr.v-<Y..'-'J.'..»\V»"-U>ii
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 13
                                         Anwendung
0  (1)    Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der
%         Republik Usbekistan einerseits und den zuständigen Dienststellen der
$•        Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitglied-
É         Staaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu
%         seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen
          unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den
          zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem
          Protokoll vorgenommen werden sollen.
   (2)    Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
          der Durcliführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
                                        ARTIKEL 14
                            Ergänzender Charakter des Protokolls
   Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten
   der Europäischen Union und der Republik Usbekistan geschlossenen Abkommen über
   gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von
   Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll-
   behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein
   könnten.
                                             24
                                                                                            11
 ---pagebreak---                           GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Bei der Anwendung des Abkommens sind sich die Vertragsparteien der Notwendigkeit
bewußt, den einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und im freien
Verkehr mit diesen Daten angemessen zu schützen.
                                         25
                                                                                 z/,
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL TT
Alle Bezugnahmen auf das GATT betreffen den Wortlaut des GATT in der Fassung von
1994.
                                       26
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7
Die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan erklären, daß durch den Wortlaut der
Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird.
                                         27
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8
Bis zum Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO konsultieren die Vertragsparteien
einander im Gemischten Ausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über
Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere w der
Erhöhung des Zollschutzes angeboten.
                                         28
                                                                                   *•) " i .
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 315
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige,
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das
Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen
Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10b,s der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über
Know-how umfaßt.
                                         29
 ---pagebreak---            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV ARTIKEL 28
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 gerannten
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens
liegt
a)     in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen
       Ablehnung des Abkommens
oder
b)     im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestand-
       teile des Abkommens.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 28 genannten
"geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem
Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine
Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei
das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.
                                     30
                                                                               3f
 ---pagebreak---     Einseitige Erklärung der Republik Usbekistan über den Schutz der Rechte an
                geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
Die Republik Usbekistan erklärt:
(1)    Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik
       Usbekistan den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen
       Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
       Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen
       gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
(2)    Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
               Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
               (Pariser Fassung von 1971);
               Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
               Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
               Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
               von Marken (Madrid 1989);
               Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
               und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von
               1977, geändert 1979);
               Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
               von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977,
               geändert 1980);
               Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
               (UPOV) (Genfer Fassung von 1991 ).
(3)    Die Republik Usbekistan bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen,
       die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere
       Bedeutung einräumt:
               Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
               (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
               Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
               (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
               Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
               Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
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                                                                                       iv
 ---pagebreak--- (4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Usbekistan den
    Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich d
    Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem
    Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem
    Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Usbekistan einem Drittland auf der
    Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der
    Republik Usbekistan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten
    Vorteile.
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                                                                                    h
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(96) 466 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             U
                                    Katalognummer : CB-CO-96-480-DE-C
                                                            ISBN 92-78-09298-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg