CELEX: C2006/086/27
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-65/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am  6. Februar 2006

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/15
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 6. Februar 2006
   (Rechtssache C-65/06)
   (2006/C 86/27)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. Februar 2006 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ramón Vidal Puig und Wouter Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtung aus Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 verstoßen hat, dass es keine Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegt hat.
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt: „Die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ Artikel 19 sieht vor, dass diese Verordnung am 17. Februar 2005 in Kraft tritt. Nach den Informationen, über die die Kommission verfüge, habe Belgien noch keine Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festgelegt, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend seien.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1).