CELEX: 52013JC0018
Language: de
Date: 2013-05-30
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

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		52013JC0018
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea /* JOIN/2013/018 final - 2013/0180 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Am 7. März 2013 verabschiedete der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) die Resolution 2094 (2013), mit
der er den Nukleartest verurteilte, den die Demokratische Volksrepublik Korea
(im Folgenden „Nordkorea“) am 12. Februar 2013 durchgeführt hatte. Der
VN-Sicherheitsrat bestätigte die Maßnahmen, die er mit den Resolutionen
1718 (2006), 1874 (2009) und 2087 (2013) getroffen hatte, und
entschied, dass sämtliche VN-Mitglieder zusätzliche restriktive Maßnahmen
gegenüber Nordkorea anwenden sollen. Die in der Resolution 2094 (2013) des
VN-Sicherheitsrates vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen umfassen Folgendes: 
a)      Maßnahmen zum Einfrieren von
Vermögenswerten gegenüber Personen oder Organisationen, die im Namen oder auf
Anweisung von Personen und Organisationen handeln, die bereits in die Liste
aufgenommen wurden, und gegenüber Organisationen, die sich in ihrem Eigentum
befinden oder von ihnen kontrolliert werden, unter anderem mit unerlaubten
Mitteln;
b)      ein Verbot der Aufnahme von Korrespondenzbankbeziehungen
zu Kredit- oder Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea und das Verbot der
Eröffnung von Bankkonten in Nordkorea,
c)      das Erfordernis, dass Ladungen, die aus
Nordkorea kommen oder für das Land bestimmt sind oder für die Nordkorea oder im
Namen des Landes handelnde Personen oder Organisationen als Makler oder
Vermittler dienen, zu überprüfen sind, falls hinreichende Gründe zu der Annahme
bestehen, dass sie verbotene Gegenstände enthalten.
d)      ein Verbot des Starts und der Landung
eines Luftfahrzeugs in einem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen dieses
Hoheitsgebiets, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das
Luftfahrzeug verbotene Gegenstände enthält.
2.           Zur Umsetzung der Resolution 2094
(2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erließ der Rat den Beschluss
2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik
Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP[1], der
vorsieht, dass die Europäische Union die erforderlichen Schritte für die Anwendung
zusätzlicher restriktiver Maßnahmen unternimmt.
3.           Die Hohe Vertreterin für Außen- und
Sicherheitspolitik und die Kommission schlagen vor, dass die oben genannten
restriktiven Maßnahmen mit Hilfe einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007
des Rates umgesetzt werden. 
2013/0180 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive
Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea[2] werden
die Maßnahmen umgesetzt, die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP des Rates
vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die
Demokratische Volksrepublik Korea[3]
vorgesehen waren, der später durch den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom
22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische
Volksrepublik Korea[4]
(im Folgenden „Nordkorea“) ersetzt wurde.
(2)       Am 22. April 2013 erließ der
Rat den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die
Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses
2010/800/GASP[5],
mit dem bestehende Maßnahmen verlängert und neue in der Resolution
2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden
„VN-Sicherheitsrat“) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt werden. 
(3)       Die restriktiven Maßnahmen
schließen ein Verbot des Transfers von technischer Ausbildung, Beratung,
Diensten oder Hilfe im Zusammenhang mit verbotenen Gegenständen ein, dessen
Geltungsbereich auf andere Vermittlungsdienste ausgedehnt werden muss.
(4)       Das Verbot der Bereitstellung
von Finanzdienstleistungen wird auf weitere Personen und Organisationen sowie
auf Personen und Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung
handeln, und auf Organisationen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter
ihrer Kontrolle stehen, ausgedehnt; zu diesem Zweck muss ein zusätzliches
Kriterium für die Aufnahme in die Liste eingeführt werden.
(5)       Die Aufnahme neuer
Korrespondenzbankbeziehungen und die Aufrechterhaltung von
Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken in Nordkorea müssen untersagt werden,
sofern hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass dies zu Nordkoreas
Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen
oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen verbotenen Aktivitäten
beitragen könnte. Darüber hinaus muss Finanzinstituten der Mitgliedstaaten
untersagt werden, Bankkonten in Nordkorea zu eröffnen.
(6)       Ladungen, die aus Nordkorea
kommen oder für das Land bestimmt sind oder für die Nordkorea oder seine
Staatsangehörigen oder im Namen des Landes handelnde Personen oder
Organisationen als Makler oder Vermittler dienen, sind zu überprüfen, falls
hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie verbotene Gegenstände
enthalten. Daraus sollte eine Verpflichtung zur Übermittlung von
Vorabinformationen über das Eintreffen und den Abgang von Waren bestehen.
(7)       Es muss untersagt werden, dass
ein Luftfahrzeug im Gebiet der Union startet oder landet oder das Gebiet der
Union überfliegt, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das
Luftfahrzeug verbotene Gegenstände enthält.
(8)       Diese Maßnahmen fallen in den
Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und
daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union,
insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(9)       Die Verordnung (EG) Nr.
329/2007 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie
folgt geändert:
1.           Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
erhält folgende Fassung:
a)      natürlichen oder juristischen Personen,
Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe und Maklerdienste oder andere
Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen
Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Gütern
und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung,
Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU
oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter zu leisten;“
2.           Artikel 3a erhält folgende Fassung:
„ Artikel 3a
(1) Zur Verhinderung der Weitergabe von Gütern und
Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU fallen oder
deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser
Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen
Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren
nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92[6] und (EWG)
Nr. 2454/93[7]
über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu
übermitteln, hat die Person, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannten
Informationen übermittelt, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame
Militärgüterliste der EU oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre
Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten
Ausfuhrgenehmigung anzugeben. 
(2) Die nach diesem Artikel erforderlichen
zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter
Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln. 
(3) Die Erbringung von Bunkerdiensten oder
Schiffsversorgungsdiensten oder sonstigen Wartungsdiensten für nordkoreanische
Schiffe ist verboten, falls die Dienstleistungserbringer über Informationen,
einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der
Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren nach Absatz 1
verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe
Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach
dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist
aus humanitären Gründen notwendig.“
3.           Artikel 5a wird wie folgt
geändert:
a)      In Artikel 5a Absatz 1 erhalten die
Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a) neue Bankkonten bei einem Kredit- oder
Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder bei einem in Artikel 11a
Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
b) neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem
Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a
Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen.“
b)      Dem Artikel 5a Absatz 1 werden die
folgenden Buchstaben c, d und e angefügt:
„c) eine neue Repräsentanz in Nordkorea zu
eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in
Nordkorea zu gründen; 
d) neue Gemeinschaftsunternehmen mit einem Kredit-
oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder mit einem in Artikel 11a Absatz
2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen;
e) Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit-
oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a
Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufrechtzuerhalten, sofern
Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass
dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere
Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen nach
dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/88/GASP verbotenen Aktivitäten
beitragen könnte.“ 
4.           Artikel 6 Absätze 1 bis 4 erhalten
folgende Fassung:
„(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen
Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen,
Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder
kontrolliert werden, werden eingefroren. Anhang IV umfasst die Personen,
Organisationen und Einrichtungen, die vom Sanktionsausschuss oder vom
VN-Sicherheitsrat gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des
VN-Sicherheitsrats oder gemäß Nummer 8 der Resolution 2094 (2013) des
VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen
Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen,
Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder
kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von
Anhang IV erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die
gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2013/183/GASP
des Rates nach Feststellung des Rates
a) für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine
Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper
verantwortlich sind – wozu auch Unterstützung und Förderung gehört –, und die
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre
Anweisung handeln, sowie Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich
in ihrem Besitz befinden oder von ihnen unter anderem mit unerlaubten Mitteln
kontrolliert werden;
b) Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder,
andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für Nordkoreas
Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für
ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der
Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder,
andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten
gegründeten Organisationen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen
oder Finanzinstituten transferieren, oder Personen, Organisationen oder
Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden
oder unter ihrer Kontrolle stehen; oder
c) unter anderem durch Bereitstellung von
Finanzdiensten an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial
jeglicher Art und von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und
Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für andere
Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten,
nach oder aus Nordkorea beteiligt sind.
Anhang V wird in regelmäßigen Abständen,
mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. 
(2a) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen
Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang Va aufgeführten
Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder
kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang Va sind die nicht in
den Anhängen IV oder V erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen
aufgeführt, die im Namen oder auf Anweisung einer in den Anhängen IV oder V
aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung handeln, sowie Personen, die
bei der Umgehung von Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen
dieser Verordnung oder des Beschlusses 2013/183/GASP helfen; diese werden in
Anhang Va aufgeführt. 
Anhang Va wird in regelmäßigen Abständen,
mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.
(3) Die Anhänge IV, V und Va enthalten, soweit
verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die
betreffenden Personen identifiziert werden können.
Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
a)       Nachname und Vornamen, einschließlich
gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,
b)      Geburtsdatum und –ort,
c)       Staatsangehörigkeit;
d)      Reisepass- und Personalausweisnummern;
e)       Steuer- und Sozialversicherungsnummern,
f)       Geschlecht,
g)       Anschrift oder sonstige Informationen
über Aufenthaltsorte;
h)       Funktion oder Beruf;
i)        Datum der Aufnahme in die Liste.
Zudem werden in den Anhängen IV, V und Va die
Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit,
genannt.
In den Anhängen IV, V und Va können die in diesem
Absatz genannten Angaben zur Identifizierung auch für die Familienmitglieder
der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im
Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der
betroffenen auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.
(4) Den in den Anhängen IV, V und Va
aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und
Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder
wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“ 
5.           Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 6 können die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II
genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener
Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter
Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden
Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)      Die betreffende zuständige Behörde hat
festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)           für die Befriedigung der
Grundbedürfnisse der in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführten Personen und
ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die
Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und
medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren
öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)          ausschließlich der Bezahlung
angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der
Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen oder
iii)         ausschließlich der Bezahlung von
Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung
eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und
b)      sofern die Genehmigung eine in Anhang IV
aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende
Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu
erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von
fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 6 können die Behörden
der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten
aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder
wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener
Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt
haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche
Ausgaben erforderlich sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)      Sofern die Genehmigung eine in Anhang IV
aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende
Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser
hat sie gebilligt, und
b)      sofern die Genehmigung eine in den
Anhängen V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft,
hat der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus
welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung
erteilt werden sollte.
(3) Der betreffende Mitgliedstaate unterrichtet
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2
erteilte Genehmigung.“ 
6.           Artikel 8c erhält folgende
Fassung:
„c) das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht
oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen IV, V oder Va
aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung.“
7.           Artikel 11a Absatz 1 erhält folgende
Fassung:
„(1)
Die in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Kredit- und
Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Aktivitäten mit den in Absatz 2 genannten
Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu vermeiden, dass diese
Aktivitäten zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder zu seinen Programmen für
andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen oder
um andere nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/88/GASP verbotene
Aktivitäten zu verhindern:
a)
Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf die Kontenbewegungen, insbesondere
im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer
Verpflichtungen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und von
Terrorismusfinanzierung;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben
zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen
sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung
der Transaktion ab;
c) sie bewahren alle
Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und
stellen sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d) sie unterrichten, wenn sie den Verdacht oder
berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur
Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, unbeschadet des Artikels
3 Absatz 1 und des Artikels 6 unverzüglich die zentrale Meldestelle (FIU) oder
eine andere, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die
auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben ist, von ihrem
Verdacht. Die FIU oder eine andere zuständige Behörde dient als nationale
Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger
Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von
Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde
erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-,
Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen
verdächtiger Transaktionen.“
8.           Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11b
(1) Wo hinreichende Gründe für die Annahme
bestehen, dass ein Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf,
Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2, 4 oder 4a untersagt ist, ist es für
dieses Luftfahrzeug verboten,
a)       das Hoheitsgebiet der Union zu
überfliegen oder
b)      im Gebiet der Union zu starten oder zu
landen. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für Luftfahrzeuge, die
notlanden müssen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für in einem
EU-Mitgliedstaat registrierte Luftfahrzeuge, die zum Zweck einer Überprüfung
verbotener Gegenstände landen.
(4) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich
an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß
Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“
9.           Der Anhang der vorliegenden
Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang Va
angefügt. 
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin 
ANHANG
„ANHANG
Va“
[1]               ABl. L
111 vom 23.4.2013, S. 52.
[2]               ABl. L 88
vom 29.3.2007, S. 1.
[3]               ABl. L
322 vom 22.11.2006, S. 32.
[4]               ABl. L
341 vom 23.12.2010, S. 32.
[5]               ABl. L
111 vom 23.4.2013, S. 52.
[6]               ABl. L
302 vom 19.10.1992, S. 1.
[7]               ABl. L
253 vom 11.10.1993, S. 1.