CELEX: C1997/295/02
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Venedig): Federica Maso u. a., Graziano Gazzetta u. a. gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS), Italienische Republik (Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung)

C 295/2                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 9 . 97
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  tun, die ihnen dadurch entstanden sind, daß sie nicht
                         ( Fünfte Kammer)                                 rechtzeitig in den Genuß der durch die Richtlinie
                                                                         garantierten finanziellen Vergünstigungen gelangen
                        vom 10. Juli 1997                                 konnten; für diese wären sie ebenfalls zu entschädigen.
in der Rechtssache C-3 73/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
der Pretura circondariale Venedig): Federica Maso u. a.,             2 . Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Graziano Gazzetta u. a. gegen Istituto nazionale della                    im Sinne der Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der
       previdenza sociale (INPS ), Italienische Republik (')              Richtlinie 80/987/EWG ist der Zeitpunkt der Stellung
                                                                          des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur gemein­
(Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun­                  schaftlichen Gläubigerbefriedigung, wobei die garan­
fähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG —                      tierte Leistung nicht vor der Entscheidung über die
Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen                  Eröffnung eines solchen Verfahrens oder — bei unzu­
— Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umset­                     reichender Vermögensmasse — der Feststellung der
 zung einer Richtlinie — Angemessene Wiedergutmachung)                    endgültigen Schließung des Unternehmens gewährt
                            ( 97/C 295/02 )                               werden kann.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                   3 . Ein Mitgliedstaat darf nach den Artikeln 4 Absatz 3
                                                                          und 10 der Richtlinie 80/987/EWG den gleichzeitigen
                                                                          Bezug der durch die Richtlinie garantierten Beträge
                                                                          und einer Entschädigung wie der Mobilitätsentschädi­
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  gung im Sinne der Artikel 4 und 16 des Gesetzes
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)
                                                                          Nr. 223 vom 23 . Juli 1991 , die der Sicherstellung des
                                                                          Lebensunterhalts eines entlassenen Arbeitnehmers in
                                                                          den drei Monaten dient, die auf die Beendigung des
In der Rechtssache C-373/95 betreffend ein dem Gerichts­                  Arbeitsverhältnisses folgen, nicht ausschließen.
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­
dariale Venedig ( Italien) in den bei diesem Gericht anhän­          4 . Der Begriff die drei letzten Monate des Arbeitsvertra­
gigen Rechtsstreitigkeiten Federica Maso u. a ., Graziano                 ges oder des Arbeitsverhältnisses in Artikel 4 Absatz 2
Gazzetta u. a . gegen Istituto nazionale della previdenza                 der Richtlinie 80/987/EWG bedeutet drei ganze
sociale ( INPS ), Italienische Republik vorgelegtes Ersuchen              Monate.
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2, 3
Absatz 2, 4 Absätze 2 und 3 sowie 10 der Richtlinie 80/              (') ABl . C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 987/EWG des Rates vom 20 . Oktober 1980 zur Anglei­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
 Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers ( ABl . L 283 vom 20 . 10 . 1980, S. 23 ) und
wegen Auslegung des Grundsatzes der Haftung des Staates
 für Schäden, die dem Bürger durch einen dem Staat zuzu­
 rechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstan­                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
 den sind, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mit­                                  ( Sechste Kammer)
 wirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Al­
 meida sowie der Richter L. Sevon, D. A. O. Edward , P.                                      vom 17. Juli 1997
Jann und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:           in der Rechtssache C-90/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am                des Østre Landsret): Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå
 10 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn
                                                                      NKE A/S, Næstved Havn, Odense Havn, Struer Havn,
                                                                               Vejle Havn, Streithelfer: Trafikministeriet ( l )
 1 . Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen des Ersatzes des
       Schadens, der Arbeitnehmern durch die verspätete                     (Seeverkehr — Warenabgabe — Einfuhrzuschlag)
       Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom
                                                                                                 ( 97/C 295/03 )
       20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvor­
       schriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der
       Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge­                              (Verfahrenssprache: Dänisch)
     ■ bers entstanden ist, die verspätet erlassenen Durchfüh­
       rungsmaßnahmen einschließlich der Antikumulierungs­
       bestimmungen oder sonstigen Begrenzungen der Zah­                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
       lungspflicht der Garantieeinrichtung rückwirkend                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
       anwenden, sofern die Richtlinie ordnungsgemäß umge­                                       Gerichtshofes)
       setzt worden ist. Es ist jedoch Sache des nationalen
       Gerichts, darauf zu achten, daß der den Betroffenen            In der Rechtssache C-90/94 betreffend ein dem Gerichts­
       entstandene Schaden angemessen wiedergutgemacht                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Østre Landsret
       wird. Eine rückwirkende, ordnungsgemäße und voll­              ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
       ständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchfüh­                 Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn,
       rung der Richtlinie genügt hierfür, sofern die Begün­          Horsens Havn, Kastrup Havn NKE A/S, Næstved Havn,
       stigten nicht das Vorliegen zusätzlicher Einbußen dar­         Odense Havn, Struer Havn, Vejle Havn, Streithelfer: Tra­