CELEX: 31990R1035
Language: de
Date: 1990-04-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1035/90 DER KOMMISSION  vom 26. April 1990  zur Verlaengerung der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen fuer in Form von Lebensmitteln, durch Aufblaehen oder Roesten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, ausgefuehrtes Getreide

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31990R1035

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1035/90 DER KOMMISSION  vom 26. April 1990  zur Verlaengerung der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen fuer in Form von Lebensmitteln, durch Aufblaehen oder Roesten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, ausgefuehrtes Getreide  

Amtsblatt Nr. L 107 vom 27/04/1990 S. 0029 - 0029

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1035/90 DER KOMMISSION  vom 26. April 1990  zur Verlängerung der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für in Form von Lebensmitteln, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, ausgeführtes Getreide  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 7 erster Unterabsatz,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/88 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sehen die Möglichkeit vor, die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung für Grunderzeugnisse auszusetzen, die in Form von bestimmten Waren ausgeführt werden.  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 701/90 der Kommission (5) wurde die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Mais, der in Form von durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellten Lebensmitteln des KN-Code 1904 10 10 ausgeführt wird, ausgesetzt.  Die Gründe für diese Aussetzung bestehen fort; daher muß diese Maßnahme für einen bestimmten Zeitraum fortgesetzt werden, bis die entsprechende Anpassung in Kraft tritt.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Datum »26. April 1990" in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 701/90 wird hiermit durch »30. April 1990" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 27. April 1990 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 26. April 1990  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.  (3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.  (4) ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.  (5) ABl. Nr. L 77 vom 23. 3. 1990, S. 16.