CELEX: 31990H0125
Language: de
Date: 1990-03-12 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 12. Maerz 1990  ueber die Entlastung der Kommission zur Ausfuehrung der Rechnungsvorgaenge des Europaeischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) fuer das Haushaltsjahr 1988  (90/125/EWG)

Avis juridique important

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31990H0125

EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 12. Maerz 1990  ueber die Entlastung der Kommission zur Ausfuehrung der Rechnungsvorgaenge des Europaeischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) fuer das Haushaltsjahr 1988  (90/125/EWG)  

Amtsblatt Nr. L 073 vom 20/03/1990 S. 0030 - 0030

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 12. März 1990  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1988  (90/125/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1988 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1988 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1988 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.  (3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.  (4) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 181, 335.