CELEX: 31977D0661
Language: de
Date: 1977-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

25. 10 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 272/7
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Oktober 1977
                zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Ver­
               kehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates
                                                    nicht entspricht
                                                     (77/661 /EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               ten, die weder im „Gemeinsamen Sortenkatalog für
 GEMEINSCHAFTEN —                                               landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in ihren natio­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              nalen Sortenkatalogen aufgeführt sind, zum Verkehr
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zuzulassen. Das amtliche Etikett enthält die Angabe :
                                                               „Ausschließlich für Frankreich bestimmt."
 gestützt auf die Richtlinie 66/401 /EWG des Rates
 vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­           (2) Die Französische Republik wird ermächtigt, für
 zensaatgut (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie         einen Zeitraum, der am 30. Juni 1978 abläuft, in ih­
 75/444/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel            rem Gebiet bis zu 200 Tonnen Saatgut von Rohr­
  17,                                                          schwingel (Festuca arundinacea Schreb.) der Kategorie
                                                               „Zertifiziertes Saatgut" der ersten Vermehrung mit
 auf Antrag der Französischen Republik,                        minderen Anforderungen hinsichtlich des in An­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            lage II zur Richtlinie 66/401 /EWG des Rates vorge­
 Die Erzeugung von Saatgut von Rohrschwingel, das              sehenen Anteils an Körnern anderer Kulturarten un­
 den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­            ter folgenden Voraussetzungen zum Verkehr zuzulas­
 spricht, ist 1977 in Frankreich so gering ausgefallen,        sen :
 daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewähr­         a) Der Anteil an Körnern anderer Kulturpflanzen
 leistet ist.                                                       überschreitet nicht 2 v.H.
 Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das al­      b) Das amtliche Etikett enthält die zusätzliche An­
 len Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­                 gabe :
 spricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus drit­           „Höchstanteil an Körnern anderer Kulturarten :
 ten Ländern zufriedenstellend zu decken .                          2 v.H ",
 Es erscheint deshalb angebracht, die Französische Re­              „Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
 publik zu ermächtigen, für einen Zeitraum, der am                                     Artikel 2
 30. Juni 1978 abläuft, Saatgut von Sorten der obenge­
 nannten Art, die weder im „Gemeinsamen Sortenkata­            Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter
 log für landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in na­        den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren
 tionalen Katalogen Frankreichs aufgeführt sind, sowie         Gebieten bis zu 500 Tonnen Saatgut von Rohrschwin­
 Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen            gel zum Verkehr zuzulassen, soweit es ausschließlich
 zum Verkehr zuzulassen .                                      für Frankreich bestimmt ist. Das amtliche Etikett ent­
                                                               hält die Angabe : „Ausschließlich für Frankreich be­
 Außerdem erscheint es angebracht, andere Mitglied­            stimmt".
 staaten, die in der Lage sind, die Französische Repu­
 blik mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen                                  Artikel 3
 der Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, sol­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum
 ches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für            30. September 1978 mit, wieviel Saatgut auf Grund die­
 Frankreich bestimmt ist.
                                                               ser Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zu­
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­               gelassen worden ist. Die Kommission setzt die übri­
 men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen               gen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­                                    Artikel 4
 liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
                                                               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                          tet.
                         Artikel 1
                                                               Brüssel, den 13 . Oktober 1977
( 1 ) Die Französische Republik wird ermächtigt, für
                                                                                         Für die Kommission
einen Zeitraum, der am 30. Juni 1978 abläuft, in ih­
rem Gebiet bis zu 300 Tonnen Saatgut von Rohr­                                            Der Vizepräsident
schwingel (Festuca arundinacea Schreb.) der Kategorie
„Zertifiziertes Saatgut" der ersten Vermehrung von Sor­                                   Finn GUNDELACH
(>) ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298 /66 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6 .