CELEX: 31981R2342
Language: de
Date: 1981-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2342/81 der Kommission vom 13. August 1981 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vetrages fallenden Waren

14. 8 . 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 230/33
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 13. August 1981
               zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
               Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Monat festzusetzen ; diese Regelung wurde getroffen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 um sichere Bedingungen zu schaffen, welche die
                                                                 exportierende Verarbeitungsindustrie für Vertragsab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                schlüsse benötigt ; sie steht aber einer Änderung des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Erstattungssatzes im Laufe eines Monats, für den er
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 festgesetzt worden ist, in außergewöhnlichen Situa­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               tionen nicht entgegen.
organisation für Milch und Milcherzeugnissen ('),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie­          Es ist nunmehr erforderlich, « den Erstattungssatz, der
chenlands (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,             für bestimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von
                                                                 bestimmten Waren ausgeführt werden, die nicht unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Anhang II des Vertrages fallen, entsprechend abzuän­
                                                                 dern —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2208/81 der Kommission
vom 31 . Juli 1981 (3) hat die ab 1 . August 1981
geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
unter Anhang II des Vetrages fallenden Waren festge­
setzt.                                                                                  Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .                  Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
November 1980 zur Festlegung der allgemeinen                     die in Form von Waren ausgeführt werden, die im
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen                 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­             sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,             fügten Anhang abgeändert.
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (4), geändert durch                                   Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 (*), ist der Erstat­
tungssatz für 100 kg der Grunderzeugnisse für jeden              Diese Verordnung tritt am 14. August 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13. August 1981
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  148 vom   28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L  291 vom   19. 11 . 1979, S. 17.
(3) ABl. Nr. L  214 vom   1 . 8. 1981 , S. 37.
(*) ABl. Nr. L  323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.
O   ABl. Nr. L  121 vom   5. 5. 1981 , S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 230/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 8 . 81
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 13. August 1981 zur Festsetzung der Erstattungs­
           sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter An­
                                     hang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (ECU/100 kg)
              Nummer des
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                Zolltarifs
           ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                              und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 2) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des Ge­
                                  meinsamen Zolltarifs                                              .
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                        32,00
           ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3)                                                              58,00
           ex 04.02 A III     Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                              dertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 25 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 4)                                          19,14
           ex 04.03           Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                              (PG 6):
                              a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                  der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 1468/79
                                  und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind :
                                  — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                      18.06 B und 21.07 C
                                  — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Speiseeis,
                                      „ice-mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Ta­
                                      rifnummer 21.07
                                  — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                      19.02 B II b)
                              b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 18.06 D II c) und
                                  21.07 G VII bis IX des Gemeinsamen Zolltarifs
                              c) bei Ausfuhr anderer Waren                                        95,00