CELEX: 31977R2803
Language: de
Date: 1977-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2803/77 des Rates vom 12. Dezember 1977 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost

17. 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 322/ 1
                                                              i
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2803/77 DES RATES
                                                 vom 12 . Dezember 1977
               zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 zur Festlegung allge­
                   meiner Einfuhrbestimmungen für Wein , Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                  27. Juli 1976 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbe­
                                                                  stimmungen für Wein, Traubensaft und Trauben­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 most (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   531 /77 (4) ist daher entsprechend zu ändern —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein (}), zuletzt geändert durch die Verordnung                                        Artikel 1
(EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 28
Absatz la,                                                       Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1848 /76 wird
                                                                  durch folgenden Absatz ergänzt :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       „(2a) Diese Verordnung gilt nicht für folgende
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Likörweine : Porto, Madeira, Sherry, Moscatel de
                                                                       Setubal, Tokayer (Aszu und Szamorodni) der Tarif­
In Artikel 28 Absatz la Buchstabe c) der Verordnung
                                                                       stellen 22.05 C III a) 1 , b) 1 und b) 2, C IV a) 1 , b)
(EWG) Nr. 816/70 ist vorgesehen , daß bestimmte
                                                                       1 und b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
Weine mit einer Bescheinigung über die Ursprungsbe­
zeichnung oder -mit einem Ursprungszeugnis von der                     Boberg-Likörwein, für den eine Bescheinigung
Angabe aller oder eines Teils der Daten, die in dem                    über die Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird,
Einfuhrdokument V.l . 1 vorgesehen sind, freigestellt                  und Samos-Likörwein , für den ein Ursprungszeug­
werden können, damit bei der Einfuhr der betreffen­                    nis vorgelegt wird."
den Weine in die Gemeinschaft nicht mehrere Unter­
                                                                                           Artikel 2
lagen gleichen Inhalts gefordert werden .
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Es erscheint angezeigt, bei den sieben Likörweinen ,
                                                                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
für die eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeich­
                                                                  meinschaften in Kraft.
nung oder ein Ursprungszeugnis gefordert wird, von
dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen .                           Sie ist ab 1 . Januar 1978 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1977 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 A. HÜMBLET
(') ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970 , S. I.                       (■') ABl . Nr. L 204 vom 30 . 7 . 1976, S. 5
 2 ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1                       •*) ABl . Nr. L 69 vom 16 . 3 . 1977, S. 4.