CELEX: 51993PC0215
Language: de
Date: 1993-05-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(93) 215 endg.
                                           Brüssel, den 19. Mai 1993
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 über
         gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische
                         oder gekühlte Fische
                    (vci der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                         I
                                 BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über
die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse
der Aquakultur wurden im Rahmen der Reform dieser gemeinsamen
Marktorganisation neue Arten in die vor allem in den Anhängen I und VI
aufgeführten Verzeichnisse der für Interventionsmaßnahmen in Betracht
kommenden Erzeugnisse eingereiht.
Es ist daraufhin erforderlich, für diese Erzeugnisse gemeinsame
Vermarktungsnormen festzulegen, die eine Vereinheitlichung des Angebots auf
dem Gemeinschaftsmarkt und die Staffelung der Orientierungspreise und der
Rücknahmepreise nach Handelsgrößen erlauben.
Um zu gewährleisten, daß die in Gewicht ausgedrückten Vermarktungsgrößen
der Erzeugnisse auf die in Länge ausgedrückten biologischen Mindestgrößen
abgestimmt sind, müssen die bestehenden Normen in mehreren Fällen angepaßt
werden, um die Gefahr von Mißverständnissen bei der Anwendung der
Erhaltungsmaßnahmen und der Handelsregelung zu vermeiden.
Zu diesem Zweck wurde der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 103/^6 über gemeinsame
Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische
ausgearbeitet.
Dieser Vorschlag wirkt sich nicht auf den Haushalt der Gemeinschaft aus.
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                                 Vorschlag
                      Verordnung (EWG) Nr.   des Rates
                                    vom
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 über
            gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische
                            oder gekühlte Fische
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und
Erzeugnisse der Aquakultur(*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wurden bestimmte in der gemeinsamen
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse vorgesehene Regelungen
umgestaltet und gleichzeitig neue Erzeugnisse einbezogen, für die im Rahmen
dieser Regelungen Interventionen in Frage kommen. Die Anwendung der
genannten Regelungen setzt voraus, daß für die betreffenden neuen
Erzeugnisse gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976< 2 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 33/89(3), legt gemeinsame
Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische fest und ist
folglich dahingehend zu ändern, daß die neuen Erzeugnisse einbezogen
werden, die für Interventionen in Betracht kommen.
(1) ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 20 vom 28.1.1976, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 5 vom 7.1.1989, S. 18.
 ---pagebreak--- Die für bestimmte Fischereierzeugnisse festgelegten Normen umfassen in
                                                                           M
Gewicht ausgedrückte Mindestvermarktungsgrößen. Diese Normen müssen absolut
mit den in Länge ausgedrückten biologischen Mindestgrößen übereinstimmen,
die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 vom 7. Oktober 1986 über
technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(4) für die
betreffenden Arten einzuhalten sind. Um die nötige Übereinstimmung zu
gewährleisten, müssen die Mindestvermarktungsgrößen bestimmter Erzeugnisse
angepaßt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 103/76 wird wie folgt geändert:
1.  Im Titel dieser Verordnung wird das Wort "Fische" durch das Wort
    "Fischereierzeugnisse" ersetzt.
2.- In Artikel 3
    a)  erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
        "Für folgende Seefischarten und Kopffüßer der KN-Codes 0302 und
        0307, ausgenommen Fischfleisch, werden Vermarktungsnormen
        festgelegt:"
    b)  wird die Liste wie folgt ergänzt:
        "- Flunder (Platichthys Flesus)
         - Seezungen (Solea spp.)
         - Haarschwänze (Lepidopus caudatus und Aphanopus carbo)
         - Tintenfische (Sepia officinalis und Rossia macrosoma)"
    c)  wird der Wortlaut des 27. Gedankenstrichs wie folgt ergänzt:
        "und Zwergdorsch (Trisopterus minutus),"
3.  Anhang B wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ... am ...                 Im Namen des Rates
(4) ABl. Nr. L 288 vom 11. Oktober 1986, S. 1.
 ---pagebreak---                                     A N H A N G
                                                                             s
                                     'ANHANG B"
                                 GRÖSSENSCHEMA<1)
                               Hering der Art Clupea harengus
                    kg/Fisch                                Stück/kg
Größe 1    0,125 und mehr                        8 oder weniger
Größe 2    0,085 bis weniger als 0,125           9 bis 11
Größe 3    a) 0,050 bis weniger als 0,085        12 bis 20
           b) 0,036 bis weniger als 0,085 für
              Ostseeheringe                      12 bis 27
                             Sardinen der Art Sardina pilchardus
                    kg/Fisch                                Stück/kg
Größe 1    0,100 und mehr                        10 oder weniger
Größe 2    0,055 bis weniger als 0,100           11 bis 18
Größe 3    0,031 bis weniger als 0,055           19 bis 32
Größe 4    a) 0,015 bis weniger als 0,031        33 bis 67
           b) 0,011 bis weniger als 0,031
              für Mittelmeersardinen             33 bis 91
           Katzenhai (Scyliorhinus spp.)         Dornhai (Squalus acanthias)
                    kg/Fisch                            kg/Fisch
Größe 1    2 und mehr                            2,2 und mehr
Größe 2    1 bis weniger als 2                   1 bis weniger als 2,2
Größe 3    0,5 bis weniger als 1                 0,7 bis weniger als 1
           Rotbarsch, Goldbarsch oder            Kabeljau der Art
           Tiefenbarsch (Sebastes spp.)          Gadus morhua
                    kg/Fisch                            kg/Fisch
Größe 1    2 und mehr                            7 und mehr
Größe 2    0,6 bis weniger als 2                 4 bis weniger als 7
Größe 3    0,35 bis weniger als 0,6              2 bis weniger als 4
Größe 4                                          1 bis weniger als 2
Größe 5             -                            0,3 bis weniger als 1
    (1) a) Die in diesem Anhang genannten, in Gewicht ausgedrückten
           Mindestgrößen gelten auch dann als eingehalten, wenn die Fische den
           im Rahmen der technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
           in Länge ausgedrückten biologischen Mindestgrößen entsprechen,
        b) Auf jeden Fall müssen die für die einzelnen Gebiete geltenden
           biologischen Mindestgrößen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86
           eingehalten werden.
 ---pagebreak---                                                                            b
         Köhler                                 Schellfisch
         (Pollachius virens)                    (Melanogrammus aeglefinus)
                   kg/Fisch                            kg/Fisch
Größe 1  5 und mehr                             1 und mehr
Größe 2  3 bis weniger als 5                    0,57 bis weniger als 1
Größe 3  1,5 bis weniger als 3                  0,3 bis weniger als 0,57
Größe 4  0,3 bis weniger als 1,5                0,17 bis weniger als 0,3
         Merlan (Merlangus merlangus)           Leng (Molea spp.)
                   kg/Fisch                            kg/Fisch
Größe 1  0,5 und mehr                           5 und mehr
Größe 2  0,35 bis weniger als 0,5               2,5 bis weniger als 5
Größe 3  0,25 bis weniger als 0,35              1,5 bis weniger als 2,5
Größe 4  0,11 bis weniger als 0,25
         Makrelen der Arten Scomber Scombrus und Scomber japonicus
                   kg/Fisch                           Stück je 25 kg
Größe 1  0,5 und mehr                           50 oder weniger
Größe 2  0,25 bis weniger als 0,5               51 bis 100
Größe 3  0,14 bis weniger als 0,25              101 bis 175
Größe 4  0,05 bis weniger als 0,14              176 bis 500
                           Sardelle (Engraulis spp.)
                   kg/Fisch                           Stück/kg
Größe 1  0,033  und  mehr                       30 oder weniger
Größe 2  0,020  bis weniger als 0,033           31 bis 50
Größe 3  0,012  bis  weniger als 0,020          51 bis 83
Größe 4  0,008  bis  weniger als 0,012          84 bis 125
         Scholle oder Goldbutt                  Seehechte der Art
          (Pleuronectes platessa)               Merluccius merluccius
        —*                                     ———-—
                   kg/Fisch                            kg/Fisch
Größe 1  0,6 und mehr                           2,5 und mehr
Größe 2  0,4 bis weniger als 0,6                1,2 bis weniger als 2,5
Größe 3  0,3 bis weniger als 0,4                0,6 bis weniger als 1,2
Größe 4  0,15 bis weniger als 0,3               0,28 bis weniger als 0,6
Größe 5            -                            0,2 bis weniger als 0,28
                                                0,15 bis weniger als 0,28
                                                für Mittelmeerseehecht
 ---pagebreak---         Migram (Lepidorhombus spp.)           Brachsenmakrele (Brama spp.)
                 kg/Fisch                            kg/Fisch
Größe 1 0,45 und mehr                         0,80 und mehr
Größe 2 0,25 bis weniger als 0,45             0,20 bis weniger als 0,80
Größe 3 0,20 bis weniger als 0,25
Größe 4 a) 0,11 bis weniger als 0,20
        b) 0,050 bis weniger als 0,20
            für Mittelmeermigram
                          Seeteufel (Lophius spp.)
              ganz, ausgenommen                     ohne Kopf
                    kg/Fisch                         kg/Fisch
Größe 1 10 und mehr                           3,75 und mehr
Größe 2 6 bis weniger als 10                  2 bis weniger als 3,75
Größe 3 3 bis weniger als 6                   1 bis weniger als 2
Größe 4 1 bis weniger als 3                   0,5 bis weniger als 1
Größe 5 0,5 bis weniger als 1                 0,2 bis weniger als 0,5"
 ---pagebreak---                Sc narbe                      Echte Rotzunge             Weißer Thun                 Roter Thun
              (Llmanda limanda)              (Mi croit onus Kitt)       (Thunnus alalunga)          (Thunnus thynnus)
                  kg/Flach                      kg/Fisch                   kg/Fisch                      kg/Fisch
Größe  1      0,2 5 und mehr                 0,6 und mehr               4 und mehr                  70 und mehr
Größe  2      0,13 bla weniger ala 0,25      0,35 bis weniger ala 0,6   1,5 bia weniger ala 4       SO bis weniger als 70
Größe  3                                     0,18 bis weniger als 0,35                              25 bis weniger als 50
Größe  4                                                                                            10 bis weniger als 25
Größe  S                                                                                            6,4 bia weniger als 10
              Großäugiger Thun               Pol lack                   Blauer Wittling (Micromeai- Franzosendorsch (Tiisopte-
              (Thunnua obesus)                (Pollachius pollachius)   atiua oder Gadua poutaaaou) rus luscus) und Zwergdorsch
                                                                                                     (Trisopterus minutus)
                  kg/Fisch                      kg/Fisch                   Stück Je kg                   kg/Fiech
GrMe   1      10 und mehr                    i  und  mhr                 7 oder weniger              0,35 und mehr
Größe  2      3,2 bia weniger ala IS         2.5 bia weniger ala 5       8 bis 14                   0,25 bia weniger ala 0,35
Größe  3                                      1.6 bia weniger als 3,5    15 bis 25                  «,125 bia weniger aia 0,25
Gröfte 4                                      a,26S bis weniger ala 1,5 26 bis 50                   t,05 bis weniger als 0,125
              Qslfoat riemen                 Laxiert 1 seh              Meeraal
               (eoops boofis)                 (ttaena smarts)            (Conger conger)
                  Stock je *ç                   Stück   je kg              kg/Fisch
Größe l       5 oder w-eniger                 20 odei wenigei            7 und »ehr
Größe 2       « bis 31                        21 bis 40                  S bis weniger als 7
Cröfte 3      32 bis 70                       41 bis 90                  0,5 bia weniger ala S
                                Knurrhahn (Trigla app.)
                 Koter Knurrhahn                Sonstige Knurrhâhne
Gröfie l      1 kg und mehr                   0,25 und mehr
Cröße  2      0,4 bia weniger ala 1 kg        0,2 bis wen igei
Größe  3      0,2 bis weniger als 0.4
Größe  4      0,Ob bis 0,2
              Stöcker                         Meeraschen                 Rochen                     Rochen   (Flügel)
               (Trachurus spp.)               (Mugil spp.)               (Raja spp.)
                  kg/Fl ach                     kg/Fisch                   kg/Fisch                      kg/Flügel
Größe l       0,6 und mehr                    1 und mehr                 5 und mehr                 3 und mehr
Größe 2       0,4 bis weniger als 0,6         0,5 bis weniger .i 1 s 1  3 bis weniger als 5         0,5 bis weniger als 3
Größe 3        0,2 bis weniger als 0,4        0,2 bis weniger .ils 0.5   1 bis weniger als 3
a) Größe 4     0,12 bis weniger als 0,2       0,1 bis weniger als 0,2    0,3 bis weniger als 1
    Größe 5   0,02 bis weniger als 0,12
t   Groß« 4   0.08 bis weniger als 0,2
    Größe S   0,02 bis weniger als 0,08
(Mit telmeer)
 ---pagebreak---                                           '-y
           Flunder (Platichthys Flesus)
           (kg/Fisch)
 Größe 1   mehr als 0,3
 Größe 2   0,25 bis 0,3
           Seezunge (Solea spp.)
           (kg/Fisch)
Größe 1    0,5 und mehr
Größe 2    0,35 bis weniger als  0,5
Größe 3    0,25 bis weniger als  0,35
Größe 4    0,17 bis weniger als  0,25
Größe 5    0,14 bis weniger als  0,17
          Haarschwanz (Lepidopus Caudatus
          und Aphanopus carbo)
          (kg/Fisch)
Größe 1    3 und mehr
Größe 2    2 bis weniger als 3
Größe 3    1 bis weniger als 2
Größe 4    0,5 bis weniger als 1
         Tintenfisch (Sepia officinalis
         und Rossia macrosoma)
           (kg/Fisch)
Größe 1    0,5 und mehr
Größe 2    0,3 bis weniger als 0,5
Größe 3    0,1 bis weniger als 0,3
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                            1o
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 215 endg.
                                                     DOKUMENTE
                                                                             m(a
DE
                                 Katalognummer : CB-CO-93-241-DE-C
                                                          ISBN 92-77-55816-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg