CELEX: 52012PC0019
Language: de
Date: 2012-01-27
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

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		52012PC0019
		
			Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens /* KOM/2012/019 endgültig - 2012/0004 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 1.           Kontext des Vorschlags 
   || ·      Gründe und Ziele des Vorschlags Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wurde von der Kommission im Rahmen eines vom Rat im Juni 2011 erteilten Mandats ausgehandelt. Luftverkehrsdienste zwischen der EU und der Republik Moldau werden derzeit auf der Grundlage bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Moldau betrieben. Im Rahmen der Luftfahrtaußenpolitik der EU ist es vorgesehen, umfassende Luftverkehrsabkommen mit Nachbarländern auszuhandeln, bei denen der Mehrwert und wirtschaftliche Nutzen solcher Abkommen außer Frage steht. Die Ziele des Abkommens sind: – schrittweise Marktöffnung hinsichtlich Streckenzugang und Kapazität auf gegenseitiger Grundlage, – Förderung der Regulierungszusammenarbeit und Harmonisierung von Vorschriften und Konzepten auf der Grundlage von EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Luftfahrt, – Förderung von Luftverkehrsdiensten auf der Grundlage eines Wettbewerbs zwischen den Luftfahrtunternehmen mit einem Mindestmaß an staatlichen Eingriffen und staatlicher Regulierung, – Diskriminierungsfreiheit und einheitliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten. 
   || ·      Allgemeiner Kontext In den Verhandlungsdirektiven wurde als allgemeines Ziel die Aushandlung eines umfassenden Luftverkehrsabkommens festgelegt, das darauf ausgerichtet ist, den Marktzugang schrittweise und auf Gegenseitigkeitsbasis zu öffnen und Konvergenz im Regelungsbereich sowie eine wirksame Anwendung von EU-Standards zu gewährleisten. In Einklang mit den Verhandlungsdirektiven wurde der Entwurf eines Abkommens mit der Republik Moldau von beiden Seiten am 26. Oktober 2011 paraphiert. 
   || ·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Abkommens gehen den einschlägigen Bestimmungen bestehender bilateraler Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Moldau vor. Bestehende Verkehrsrechte, die aus diesen bilateralen Abkommen abgeleitet werden und nicht unter dieses Abkommen fallen, können jedoch weiterhin ausgeübt werden, vorausgesetzt, es findet keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Staatsangehörigen statt. 
   || ·      Übereinstimmung mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen Der Abschluss eines umfassenden Luftverkehrsabkommens mit der Republik Moldau ist für die EU ein wichtiges Element bei der Entwicklung ihrer Luftfahrtaußenpolitik, insbesondere bei der Schaffung eines umfassenderen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, wie in der Mitteilung der Kommission KOM(2005) 79 endg. zur Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft vorgesehen. 
 2.           Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV hat die Kommission die Verhandlungen in Abstimmung mit einem Sonderausschuss geführt. Sie konsultierte außerdem die interessierten Kreise während des gesamten Prozesses. 
   || ·      Anhörung interessierter Kreise 
   || Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Kommission führte Konsultationen mit den interessierten Kreisen, insbesondere über das beratende Forum mit Vertretern der Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Gewerkschaften. 
   || Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Sämtliche Bemerkungen der interessierten Kreise wurden bei der Ausarbeitung der Verhandlungsposition der Union gebührend berücksichtigt. 
   || ·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
   || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
   || ·      Folgenabschätzung Das Abkommen gewährleistet die schrittweise Öffnung des Luftverkehrsmarkts zwischen der EU und der Republik Moldau. In einem 2011 von einem Beratungsunternehmen für die Kommission erstellten Bericht wurde der wirtschaftliche Nutzen eines solchen Abkommens auf rund 17 Mio. EUR im Jahr geschätzt (hauptsächlich aufgrund niedrigerer Flugpreise, einer gestiegenen Flugreisetätigkeit und der damit zusammenhängenden Wirtschaftstätigkeit). Die Analyse ergab auch, dass die Flugpreise auf stärker nachgefragten Strecken wegen des intensiveren Wettbewerbs erheblich sinken dürften. Das Abkommen würde auch zur Lösung von Problemen bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit von EU-Luftfahrtunternehmen beitragen. Der Bericht wurde den Mitgliedstaaten und den beteiligten Kreisen über die CIRCA-Datenbank zur Verfügung gestellt. Durch das Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der für die Prüfung der Anwendung des Abkommens und seiner Auswirkungen zuständig sein wird. 
 3.           Rechtliche Aspekte 
   || ·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Das Abkommen umfasst einen Hauptteil, der die Hauptgrundsätze enthält, und zwei Anhänge: Anhang I über Streckenführung, Verkehrsrechte und Betriebsflexibilitäten, und Anhang II über bilaterale Luftverkehrsabkommen. 
   || ·      Rechtsgrundlage Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 8 erster Unterabsatz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
   || ·      Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. 
   || Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: 
   || Die Bestimmungen des Abkommens gehen den einschlägigen Bestimmungen bestehender bilateraler Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten vor. Das Abkommen schafft für alle Luftfahrtunternehmen der Union unmittelbar gleiche und einheitliche Bedingungen für den Marktzugang und legt einen neuen Rahmen für die Regulierungszusammenarbeit und –konvergenz zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau in Bereichen von zentraler Bedeutung für einen sicheren und effizienten Betrieb des Luftverkehrs fest. Diese Regelungen können nur auf Ebene der Union umgesetzt werden, da sie eine Reihe von Bereichen in ausschließlicher Zuständigkeit der Union betreffen. 
   || Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der Union erreicht werden: 
   || Das Abkommen ermöglicht die gleichzeitige Ausweitung seiner Bestimmungen auf die 27 Mitgliedstaaten, die diskriminierungsfreie Anwendung der gleichen Vorschriften und den Zugang zu Vorteilen für alle Luftfahrtunternehmen der Union ohne Ansehen ihrer Staatszugehörigkeit. Diese Unternehmen können ihren Betrieb dann von jedem Punkt in der Europäischen Union nach jedem Ort in der Republik Moldau frei durchführen, was bislang nicht der Fall ist. 
   || Die Beseitigung aller Beschränkungen für den Marktzugang zwischen der EU und der Republik Moldau wird nicht nur neue Marktteilnehmer anziehen und Möglichkeiten zum Anfliegen unzureichend bedienter Fughäfen schaffen, sondern auch Konsolidierungen zwischen EU-Luftfahrtunternehmen erleichtern. 
   || Das Abkommen ermöglicht es allen EU-Luftfahrtunternehmen, kommerzielle Chancen wahrzunehmen, etwa die Möglichkeit, Preise frei festzusetzen. Ein weiteres Ziel des Mandats ist die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für alle Luftfahrtunternehmen der EU und der Republik Moldau – dies erfordert eine starke Regulierungszusammenarbeit, die nur auf Ebene der Union geleistet werden kann. Schließlich war ein wesentliches Ziel des Mandats die Schaffung eines Rahmens für die Erörterung und Beseitigung von Hemmnissen, die es Luftfahrtunternehmen der EU in der Republik Moldau erschweren, ihre Geschäftstätigkeit durchzuführen. Bei der Lösung dieser Probleme haben Initiativen der Union mehr Gewicht als nationale Initiativen. 
   || Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. 
   || ·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
   || Es wird ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, um Fragen der Anwendung des Abkommens erörtern zu können. Der Gemischte Ausschuss wird Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit dem Abkommen überwachen, den Austausch von Sachverständigen bei neuen Initiativen und Entwicklungen im Bereich Gesetzgebung und Regulierung unterstützen und potenzielle Bereiche für eine Weiterentwicklung des Abkommens untersuchen. Dem Gemischten Ausschuss gehören Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten an. 
   || Die Mitgliedstaaten werden weiterhin die traditionellen Verwaltungsaufgaben erfüllen, die ihnen im internationalen Luftverkehr zufallen, jedoch nach einheitlich angewendeten gemeinsamen Regeln. 
 ·        || ·      Wahl des Instruments 
   || Vorgeschlagene Instrumente: völkerrechtliches Abkommen 
   || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die Luftfahrtaußenbeziehungen können allein durch völkerrechtliche Übereinkünfte geregelt werden. 
 4.           Auswirkungen auf den Haushalt 
   || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 
   ||   
2012/0004 (NLE)
Vorschlag für
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Abkommens über
den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der
Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 8 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die Kommission hat ein Abkommen über den
gemeinsamen Luftverkehrsraum mit der Republik Moldau (nachstehend „das
Abkommen”) gemäß dem Beschluss des Rates vom 16. Juni 2011, mit dem sie
zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Union
und der Mitgliedstaaten ausgehandelt. Die Verhandlungen wurden mit der
Paraphierung des Abkommens am 26. Oktober 2011 erfolgreich abgeschlossen.
(2)              
Das Abkommen sollte vorbehaltlich des Abschlusses
zu einem späteren Zeitpunkt von der Union und den Mitgliedstaaten unterzeichnet
und vorläufig angewendet werden –
HAT FOLGENDEN
BESCHLUSS ERLASSEN:
ARTIKEL
1
Unterzeichnung
1.           Die Unterzeichnung des
Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird
– vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens – im Namen der Union
genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss
beigefügt.
2.           Das Generalsekretariat des
Rates stellt den vom Verhandlungsführer des Abkommens benannten Personen die
zur Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union – vorbehaltlich seines
Abschlusses – erforderliche Bevollmächtigungsurkunde aus.
ARTIKEL 2
Vorläufige
Anwendung
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen
von der Union und den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren internen Verfahren
und/oder dem nationalen Recht ab dem Datum der Unterzeichnung des Abkommens
angewandt.
ARTIKEL
3 
Gemischter
Ausschuss
1.           Dem nach Artikel 22 des
Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss gehören Vertreter der Europäischen
Union und der Mitgliedstaaten an.
2.           Die Europäische Union wird in
dem Gemischten Ausschuss durch die Kommission vertreten. 
3.           Der von der Europäischen
Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt in Bezug auf
Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen und nicht die Annahme
von Beschlüssen mit bindender Rechtswirkung erfordern, wird von der Kommission
festgelegt und dem Rat im voraus notifiziert.
4.           Bei Beschlüssen des
Gemischten Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der
EU fallen, wird der von der Europäischen Union einzunehmende Standpunkt vom Rat
festgelegt, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
entscheidet, sofern die in den EU-Verträgen festgelegten Abstimmungsverfahren
nichts anderes vorsehen.
5.           Bei Beschlüssen des
Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt einstimmig vom Rat auf Vorschlag der
Kommission oder auf Vorschlag von Mitgliedstaaten festgelegt, sofern nicht ein
Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates innerhalb eines Monats nach
Festlegung dieses Standpunkts mitgeteilt hat, dass er dem vom Gemeinsamen
Ausschuss erlassenen Beschluss nur mit Zustimmung seiner Legislative zustimmen
kann.
ARTIKEL
4
Streitbeilegung
1.           Die Kommission vertritt die
Union bei Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 23 des Abkommens. 
2.           Alle sonstigen angemessenen
Maßnahmen nach Artikel 23 des Abkommens in Angelegenheiten, die in die
Zuständigkeit der Union fallen, werden von der Kommission beschlossen, und zwar
in Abstimmung mit einem Sonderausschuss aus vom Rat ernannten Vertretern der
Mitgliedstaaten. 
ARTIKEL
5 
Unterrichtung
der Kommission
1.           Die Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission im Voraus über ihre Absicht, nach Artikel 5
des Abkommens eine Genehmigung zugunsten eines Luftfahrt­unternehmens der
Republik Moldau zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.
2.           Die Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen
nach Artikel 14 (Flugsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen
oder bei ihnen eingegangen sind.
3.           Die Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen
nach Artikel 15 (Luftsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen
oder bei ihnen eingegangen sind.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       […]
ANHANG 
ABKOMMEN
ÜBER DEN GEMEINSAMEN LUFTVERKEHRSRAUM
DER
EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN
UND DER
REPUBLIK MOLDAU
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN
UND NORDIRLAND,
Parteien des Vertrags über die Europäische
Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(nachstehend „die EU-Verträge”) und Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(nachstehend „die Mitgliedstaaten“),
DIE EUROPÄISCHE UNION
                                                                            einerseits,
und
DIE REPUBLIK MOLDAU
                                                                            andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, dass am 28. November 1994
ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits in Brüssel unterzeichnet wurde,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, einen gemeinsamen
Luftverkehrsraum zu schaffen mit dem zugrundeliegenden Ziel einer Öffnung des
Zugangs zu den Luftverkehrsmärkten der Parteien bei gleichen
Wettbewerbsbedingungen und Einhaltung derselben Vorschriften, auch in den
Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, soziale
Aspekte und Umwelt,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, mehr Möglichkeiten
für den Luftverkehr zu schaffen, auch durch die Schaffung von
Luftverkehrsnetzen, die den Bedürfnissen von Fluggästen und Versendern im
Hinblick auf angemessene Luftverkehrsdienste entsprechen,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Luftverkehrs
für die Förderung des Handels, des Fremdenverkehrs und der
Investitionstätigkeit,
UNTER VERWEIS auf das Abkommen über die
Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur
Unterzeichnung aufgelegt wurde,
IM EINVERNEHMEN, dass die Regeln für den
gemeinsamen Luftverkehrsraum auf den in der Europäischen Union geltenden
einschlägigen Rechtsvorschriften gründen sollten, wie sie in Anhang III
dieses Abkommens niedergelegt sind,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass eine
vollständige Einhaltung der Regeln des gemeinsamen Luftverkehrsraums die
Parteien dazu berechtigt, dessen umfassende Vorteile auszuschöpfen,
einschließlich des offenen Marktzugangs und der Maximierung der Vorteile für
die Verbraucher, Branchen und Arbeitnehmer beider Parteien,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die
Schaffung des gemeinsamen Luftverkehrsraums und die Durchführung der für ihn
geltenden Vorschriften nicht ohne Übergangsvorkehrungen erreicht werden kann,
wo nötig,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung einer
angemessenen Unterstützung in dieser Hinsicht,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, es den
Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige
Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Vorteile eines
liberalisierten Abkommens allen Bereichen der Luftverkehrsbranche und auch den
Beschäftigten der Luftfahrtunternehmen zugute kommen zu lassen,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, im internationalen
Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten und
unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die
sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von
Personen oder Eigentum gefährden, den Betrieb von Luftfahrzeugen
beeinträchtigen und das Vertrauen der Reisenden in die Sicherheit der
Zivilluftfahrt untergraben,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, gleiche
Wettbewerbsbedingungen für Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und ihren
Luftfahrtunternehmen faire und gleiche Chancen zur Erbringung vereinbarter
Luftverkehrsdienste einzuräumen,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Subventionen
den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen und die
grundlegenden Ziele dieses Abkommens in Frage stellen können,
UNTER BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung des
Umweltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung einer internationalen
Luftverkehrspolitik und in Anerkennung der Rechte souveräner Staaten zur
Durchführung angemessener diesbezüglicher Maßnahmen,
UNTER VERWEIS auf die Bedeutung des
Verbraucherschutzes, einschließlich der diesbezüglichen Maßnahmen des
Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die
Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet am 28. Mai 1999
in Montreal,
IN DER ABSICHT, auf dem Rahmen bestehender
Luftverkehrsabkommen aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und
größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und
Gemeinschaften beider Parteien zu erzielen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ARTIKEL
1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit
nichts anderes bestimmt ist:
(1)                   
„Vereinbarte Dienste“ und „festgelegte Strecken“
den internationalen Luftverkehr gemäß Artikel 2 (Gewährung von Rechten)
und Anhang I dieses Abkommens;
(2)                   
„Abkommen“ das vorliegende Abkommen, seine Anhänge
sowie alle diesbezüglichen Änderungen;
(3)                   
„Luftverkehr" öffentlich angebotene
entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post mit
Luftfahrzeugen, entweder getrennt oder zusammen, einschließlich – um Zweifel
auszuschließen – Linien- und Charterdienste sowie Nurfracht-Dienste;
(4)                   
„zuständige Behörden“ die Regierungsbehörden oder
-stellen, die für die Verwaltungsfunktionen im Rahmen dieses Abkommens
zuständig sind;
(5)                   
„Eignung“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunternehmen zur Durchführung
internationaler Luftverkehrsdienste geeignet ist, das heißt über eine
ausreichende Finanzfähigkeit und angemessene Managementerfahrung verfügt und
zur Einhaltung der Rechtsvorschriften, Bestimmungen und Anforderungen, die für
den Betrieb solcher Dienste gelten, disponiert ist;
(6)                   
„Staatszugehörigkeit“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunternehmen
Anforderungen hinsichtlich Punkten wie Eigentum, wirksame Kontrolle und
Hauptgeschäftssitz erfüllt;
(7)                   
„ICAO-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in
Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale
Zivilluftfahrt, einschließlich
(a)         
aller Änderungen, die gemäß Artikel 94
Absatz a des ICAO-Abkommens in Kraft getreten sind und sowohl von der
Republik Moldau als auch dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ratifiziert wurden, sowie
(b)         
aller Anhänge oder diesbezüglichen Änderungen, die
gemäß Artikel 90 des ICAO-Abkommens angenommen wurden, soweit diese
Anhänge oder Änderungen zu einem gegebenen Zeitpunkt sowohl für die Republik
Moldau als auch den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffenden
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten;
(8)                   
„Recht der 5. Freiheit“ das Recht oder Vorrecht,
das ein Staat („gewährender Staat“) den Luftfahrtunternehmen eines anderen
Staates („Empfängerstaat“) gewährt, internationale Luftverkehrsdienste zwischen
dem Gebiet des gewährenden Staates und dem Gebiet eines Drittstaates
durchzuführen, vorbehaltlich der Bedingung, dass solche Luftverkehrsdienste im
Gebiet des Empfängerstaates beginnen oder enden;
(9)                   
„Vollkosten“ die Kosten der Diensterbringung
zuzüglich einer angemessenen Gebühr für Verwaltungsgemeinkosten, und – soweit
zutreffend – etwaige anwendbare Gebühren für Umweltkosten, soweit diese ohne
Ansehen der Nationalität angewandt werden;
(10)               
„internationaler Luftverkehr“ Luftverkehr, der
durch den Luftraum über dem Gebiet von mehr als einem Staat führt;
(11)               
„Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen
Luftverkehrsraum“ das multilaterale Übereinkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und
Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien, der Republik Island, der Republik Montenegro, dem Königreich
Norwegen, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten
Nationen in Kosovo[1] zur Schaffung eines
gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums;
(12)               
„Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ Algerien, Armenien,
Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, die Republik Moldau, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet,
Syrien, Tunesien und die Ukraine;
(13)               
„Staatsangehöriger“ jede Person mit moldauischer
Staatsangehörigkeit für die moldauische Partei, oder mit der
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates für die europäische Partei, oder jede
nichtnatürliche Person, sofern im Fall juristischer Personen für die
moldauische Partei die wirksame Kontrolle, sei es direkt oder durch
Mehrheitsbeteiligung, stets bei Personen mit moldauischer Staatsangehörigkeit
und für die europäische Partei bei Personen oder juristischen Personen mit der
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates oder eines der in Anhang IV
aufgeführten Drittstaaten liegt;
(14)               
„Betriebsgenehmigungen“ i) im Fall der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Betriebsgenehmigungen und
sonstigen einschlägigen Dokumente oder Bescheinigungen, die nach den
einschlägigen geltenden EU-Rechtsvorschriften erteilt wurden, und ii) im
Fall von Genehmigungen der Republik Moldau, solche Bescheinigungen oder
Erlaubnisse, die nach den einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften der
Republik Moldau erteilt wurden;
(15)               
„Parteien“ die Europäische Union oder ihre
Mitgliedstaaten bzw. die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten,
entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen (die europäische Partei) auf der
einen Seite und die Republik Moldau auf der anderen Seite (die moldauische
Partei);
(16)               
„Preis“
i) „Flugpreise“, die für die
Beförderung von Fluggästen und Gepäck im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen
oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind,
sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des
Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten
werden, und
ii) „Luftfrachtraten“, die für die
Beförderung von Post und Fracht zu zahlen sind, sowie die Bedingungen, unter
denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die
Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden.
Diese Begriffsbestimmung deckt, wo anwendbar, auch
die Bodenbeförderung in Verbindung mit internationalem Luftverkehr sowie die
Bedingungen, denen ihre Anwendung unterliegt, ab;
(17)               
„Hauptgeschäftssitz“ die Hauptverwaltung oder der
eingetragene Sitz eines Luftfahrtunternehmens im Gebiet der Partei, wo die
wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle über das
Luftfahrtunternehmen, einschließlich der Leitungsaufgaben zur Aufrechterhaltung
der Lufttüchtigkeit, ausgeübt werden;
(18)               
„gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ Verpflichtungen,
die Luftfahrtunternehmen auferlegt werden, um für eine bestimmte Strecke eine
Mindestbedienung im Linienflugverkehr zu gewährleisten, die in Bezug auf
Kontinuität, Regelmäßigkeit, Preisgestaltung und Mindestkapazität festen
Standards genügt, die Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen
Gesichtspunkten nicht einhalten würden. Luftfahrtunternehmen können von der
betreffenden Partei einen Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen erhalten;
(19)               
„Subvention“ jeden finanziellen Beitrag, der von
Behörden, einer regionalen Einrichtung oder einer anderen öffentlichen Stelle
gewährt wird, d. h. wenn
(a)         
 mit den Maßnahmen einer Regierung, einer
regionalen Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle eine direkte
Übertragung von Mitteln verbunden ist, z. B. Zuschüsse, Darlehen und
Kapitalzufuhren, potenzielle direkte Übertragungen von Geldern an das
Unternehmen oder die Übernahme von Verbindlichkeiten des Unternehmens wie
Darlehensbürgschaften, Kapitalzufuhren, Beteiligungen, Schutz vor Insolvenz
oder Versicherung;
(b)         
 eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere
öffentliche Stelle auf normalerweise zu entrichtende Beträge verzichtet, diese
nicht erhebt oder unangemessen kürzt;
(c)         
 eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere
öffentliche Stelle Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen
Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder Waren oder Dienstleistungen
des Unternehmens kauft, oder
(d)         
 eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere
öffentliche Stelle Zahlungen an einen Fördermechanismus leistet oder eine
private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der in a) bis c)
genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu
anweist und sich diese Praktiken in keiner Weise von den Praktiken
unterscheidet, die normalerweise von Regierungen ausgeübt werden;
und dadurch ein Vorteil gewährt wird;
(20)               
„SESAR“ die technische Komponente des einheitlichen
europäischen Luftraums, mit der in der EU bis 2020 eine hochleistungsfähige
Flugsicherungsinfrastruktur geschaffen werden soll, die eine sichere und
umweltfreundliche Entwicklung des Luftverkehrs ermöglicht.
(21)               
„Gebiet“ für die Republik Moldau die Landgebiete
und daran angrenzende Hoheitsgewässer unter seiner Souveränität, seinem Schutz
oder Mandat, und für die Europäische Union die Landgebiete (Festland und
Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag über die
Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Anwendung finden unter den in diesen Verträgen sowie etwaigen
Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen. Die Anwendung dieses Abkommens
auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des
Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der
Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des
fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den
Luftverkehrsmaßnahmen der EU, wie sie am 18. September 2006 zwischen den
Mitgliedstaaten galten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba
vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar; 
(22)               
„Nutzergebühr“ die den Luftfahrtunternehmen für die
Bereitstellung von Einrichtungen oder Dienstleistungen an Flughäfen, im
Flughafenbereich, im Bereich der Flugnavigation oder der Luftsicherheit,
einschließlich damit zusammenhängender Dienste und Einrichtungen, auferlegt
wird.
Titel I
Wirtschaftliche Bestimmungen
ARTIKEL 2
Gewährung
von Rechten
1.                      
Die Parteien gewähren einander gemäß Anhang I
und Anhang II für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs durch
die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Partei die folgenden Rechte:
(a)         
das Recht, ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen,
(b)         
das Recht, in ihrem Gebiet zu anderen Zwecken zu
landen als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck, Fracht und/oder
Post im Luftverkehr (Landung zu nichtgewerblichen Zwecken),
(c)         
beim Betrieb eines vereinbarten Dienstes auf einer
festgelegten Strecke das Recht, Landungen in ihrem Gebiet zum Aufnehmen oder
Absetzen von Fluggästen, Fracht und/oder Post im internationalen Flugverkehr,
entweder getrennt oder zusammen, durchzuführen, und
(d)         
die in diesem Abkommen anderweitig festgelegten
Rechte.
2.                      
          Aus diesem Abkommen können nicht
abgeleitet werden:
(e)         
für Luftfahrtunternehmen der Republik Moldau das Recht,
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post an
Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer
Ort im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ist,
(f)           
für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union:
das Recht, im Gebiet der Republik Moldau Fluggäste, Gepäck, Fracht und/oder
Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein
anderer Ort im Gebiet der Republik Moldau ist.
ARTIKEL
3
Zulassung
3.                      
Bei Eingang von Anträgen von Luftfahrtunternehmen
der einen Partei für Betriebsgenehmigungen erteilen die zuständigen Behörden
der anderen Partei die entsprechenden Genehmigungen mit möglichst geringer
verfahrensbedingter Zeitverzögerung, wenn
(g)         
im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Republik
Moldau
–              
das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz
in der Republik Moldau hat und über eine gültige Betriebserlaubnis in
Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Republik Moldau
verfügt und
–              
die effektive Regulierungsaufsicht über das
Luftfahrtunternehmen von der Republik Moldau ausgeübt und aufrecht erhalten
wird und
–              
sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts
anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen direkt oder mehrheitlich im
Eigentum der Republik Moldau und/oder ihrer Staatsangehörigen steht und der
effektiven Kontrolle der Republik Moldau und/oder ihrer Staatsangehörigen
unterliegt.
(h)         
im Fall eines Luftfahrtunternehmens der
Europäischen Union
–              
das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem die EU-Verträge gelten, und
über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt und
–              
der für die Ausstellung des
Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat die effektive
Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrecht
erhält und die zuständige Behörde eindeutig angegeben ist und
–              
sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts
anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen direkt oder mehrheitlich im
Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten
oder von anderen in Anhang IV aufgeführten Staaten und/oder
Staatsangehörigen dieser anderen Staaten steht,
(i)           
das Luftfahrtunternehmen die Bedingungen erfüllt,
die nach den Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, die von der zuständigen
Behörde üblicherweise angewendet werden, und
(j)           
die Bestimmungen in Artikel 14
(Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) dieses Abkommens
eingehalten und angewendet werden.
ARTIKEL
4
Gegenseitige
Anerkennung der Regulierungsfeststellungen
hinsichtlich Eignung, Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen
Nach Empfang des Genehmigungsantrags eines
Luftfahrtunternehmens einer Partei anerkennen die zuständigen Behörden der
anderen Partei die Feststellung der Eignung und/oder Staatszugehörigkeit, die von
der zuständigen Behörde der ersten Partei in Bezug auf dieses
Luftfahrtunternehmen gemacht wurden, als handele es sich um Feststellungen
ihrer eigenen zuständigen Behörden, und untersuchen diese Angelegenheiten nicht
weiter, außer wie in den nachstehenden Absätzen a und b vorgesehen.
(b)                   
Falls die zuständigen Behörden der empfangenden
Partei nach Empfang des Genehmigungsantrags eines Luftfahrtunternehmens oder
nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung besonderen Anlass für Bedenken
haben, dass trotz der Feststellung durch die zuständigen Behörden der anderen
Partei, einschließlich in Fragen einer doppelten Staatszugehörigkeit, die in
Artikel 3 (Genehmigung) für die Erteilung von Genehmigungen festgelegten
Bedingungen nicht erfüllt sind, haben sie diese Behörden unverzüglich zu
informieren und fundierte Begründungen für ihre Bedenken anzugeben. In diesem
Fall kann jede Partei um Konsultationen, die Vertreter der betreffenden
zuständigen Behörden einschließen können, und/oder zusätzliche einschlägige Informationen
ersuchen, und solchen Ersuchen ist so bald wie möglich stattzugeben. Wird die
Angelegenheit keiner Lösung zugeführt, kann jede Partei den Gemischten
Ausschuss damit befassen, der nach Artikel 22 (Gemischter Ausschuss)
eingesetzt wurde.
(c)                   
Dieser Artikel deckt nicht die Anerkennung von
Feststellungen bezüglich folgender Bereiche ab:
–              
Flugsicherheitsbescheinigungen
oder -genehmigungen, 
–              
Luftsicherheitsvorkehrungen
oder
–              
Versicherungsschutz.
ARTIKEL
5
Verweigerung,
Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen
4.                      
Die zuständigen Behörden beider Parteien können
Betriebsgenehmigungen verweigern, widerrufen, aussetzen oder einschränken oder
den Betrieb von Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Partei anderweitig
aussetzen oder beschränken, wenn
(a)                   
im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Republik
Moldau
–              
das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz
nicht in der Republik Moldau hat oder über keine gültige Betriebserlaubnis in
Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Republik Moldau
verfügt oder
–              
die effektive Regulierungsaufsicht über das
Luftfahrtunternehmen nicht von der Republik Moldau ausgeübt und aufrecht
erhalten wird oder
–              
sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts
anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen nicht direkt oder mehrheitlich
im Eigentum und unter der effektiven Kontrolle der Republik Moldau und/oder
ihrer Staatsangehörigen steht.
(b)                   
im Fall eines Luftfahrtunternehmens der
Europäischen Union
–              
das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz
nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem die EU-Verträge gelten,
oder über keine gültige Betriebsgenehmigung verfügt oder
–              
die effektive Regulierungsaufsicht über das
Luftfahrtunternehmen nicht von dem für die Ausstellung des
Luftverkehrsbetreiberscheins zuständigen Mitgliedstaat ausgeübt und aufrecht
erhalten wird oder die zuständige Behörde nicht eindeutig angegeben ist oder
–              
sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts
anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen nicht direkt oder mehrheitlich
im Eigentum und unter der effektiven Kontrolle von Mitgliedstaaten und/oder
Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang IV
aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen dieser anderen Staaten steht;
(c)                   
das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel 7
(Einhaltung von Rechtsvorschriften) genannten Rechts- und
Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten hat oder
(d)                   
die Bestimmungen in Artikel 14
(Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) nicht eingehalten und
angewendet werden oder
(e)                   
eine Partei die Feststellung nach Artikel 8
(Wettbewerbliches Umfeld) getroffen hat, dass die Bedingungen für ein
wettbewerbliches Umfeld nicht erfüllt sind.
5.                      
Sofern nicht sofortige Maßnahmen unerlässlich sind,
um die weitere Nichteinhaltung von Absatz 1 Buchstabe c oder d zu
verhindern, werden die in diesem Artikel festgelegten Rechte nur nach
Konsultation der zuständigen Behörden der anderen Partei ausgeübt.
6.                      
Keine Partei darf ihre in diesem Artikel
festgelegten Rechte nutzen, um Genehmigungen oder Erlaubnisse eines Luftfahrtunternehmens
einer Partei aus dem Grund zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder
einzuschränken, dass das Mehrheitseigentum und/oder die effektive Kontrolle des
Luftfahrtunternehmens bei einer oder mehreren Parteien des Übereinkommens über
den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum oder deren Staatsangehörigen
liegt, sofern durch die betreffende Partei oder Parteien des Übereinkommens
über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum Gegenseitigkeit gewährt wird
und die betreffende Partei oder Parteien die Bedingungen des .Übereinkommens
über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum anwenden.
ARTIKEL
6
Investitionen
1.                      
Ungeachtet Artikel 3 (Genehmigungen) und
Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung und Einschränkung von
Genehmigungen) ist das Mehrheitseigentum an einem Luftfahrtunternehmen der
Republik Moldau oder die effektive Kontrolle darüber durch Mitgliedstaaten
und/oder deren Staatsangehörige erlaubt.
2.                      
Ungeachtet Artikel 3 (Genehmigungen) und
Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung und Einschränkung von
Genehmigungen) ist das Mehrheitseigentum an einem Luftfahrtunternehmen der
Europäischen Union oder die effektive Kontrolle darüber durch die Republik
Moldau und/oder deren Staatsangehörige nach vorherigem Beschluss des
Gemeinsamen Ausschusses, der nach Artikel 22 Absatz 2 (Gemeinsamer
Ausschuss) eingesetzt wurde, erlaubt. In diesem Beschluss sind die Bedingungen
anzugeben, die für die Erbringung der vereinbarten Dienste im Rahmen dieses
Abkommens und für Dienste zwischen Drittstaaten und den Parteien gelten. Die
Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 8 (Gemeinsamer Ausschuss) gelten
für diese Art von Beschlüssen nicht.
ARTIKEL
7
Einhaltung
von Rechtsvorschriften
1.                      
Bei Flügen in das, in dem und aus dem Gebiet einer
Partei sind die dort anwendbaren Rechtsvorschriften betreffend den Einflug in
ihr Gebiet oder den Ausflug aus ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr
eingesetzten Luftfahrzeuge oder betreffend den Betrieb und den Verkehr dieser
Luftfahrzeuge von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei zu beachten.
2.                      
Bei Flügen in das, in dem und aus dem Gebiet einer
Partei sind die für dieses Gebiet geltenden Rechtsvorschriften für den Einflug
in das oder den Ausflug aus dem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht
von Luftfahrzeugen (einschließlich Vorschriften betreffend Einreise,
Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei Postsendungen
die hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungen —
oder den in ihrem Namen handelnden Personen — sowie in Bezug auf die Fracht von
Luftfahrtunternehmen der anderen Partei einzuhalten.
ARTIKEL
8
Wettbewerbliches
Umfeld
1.                      
Die Parteien bekräftigen, dass es ihr gemeinsames
Ziel ist, ein Umfeld mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erbringung von
Luftverkehrsdiensten zu schaffen. Die Parteien erkennen an, dass ein lauterer
Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen am ehesten möglich ist, wenn die
Luftfahrtunternehmen auf einer vollständig marktwirtschaftlichen Grundlage
betrieben und nicht subventioniert werden.
2.                      
Im Anwendungsbereich dieses Abkommens ist
unbeschadet besonderer Bestimmungen des Abkommens jegliche Diskriminierung auf
Grund der Nationalität verboten.
3.                      
Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb
verfälschen oder zu verfälschen drohen, indem sie bestimmte Unternehmen oder
bestimmte Luftfahrterzeugnisse oder –dienste bevorzugen, sind mit der
ordnungsgemäßen Durchführung des Abkommens unvereinbar, insoweit sie den Handel
zwischen den Parteien im Luftfahrtbereich beeinträchtigen können.
4.                      
Praktiken, die diesem Artikel zuwiderlaufen, werden
auf der Grundlage von Kriterien bewertet, die sich aus der Anwendung der in der
Europäischen Union geltenden Wettbewerbsregeln ergeben, insbesondere aus
Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und
aus Auslegungsinstrumenten, die von den Organen der Europäischen Union erlassen
wurden.
5.                      
Stellt eine Partei fest, dass Bedingungen im Gebiet
der anderen Partei bestehen, insbesondere aufgrund einer Subvention, die die
fairen und einheitlichen Wettbewerbschancen ihrer Luftfahrtunternehmen
beeinträchtigen, kann sie ihre Beobachtungen der anderen Partei vorlegen. Sie
kann ferner gemäß Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) eine Sitzung des
Gemeinsamen Ausschusses beantragen. Die Konsultationen müssen innerhalb von
30 Tagen ab dem Eingang eines solchen Antrags aufgenommen werden. Wird
innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine
zufriedenstellende Einigung erzielt, so berechtigt dies die Partei, die die
Konsultationen beantragt hat, Maßnahmen zu treffen, um die Genehmigungen für
die Luftfahrtunternehmen der anderen Partei im Einklang mit Artikel 5
(Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen) zu
verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder mit geeigneten Auflagen zu versehen.

6.                      
Die in Absatz 5 genannten Maßnahmen müssen
zweckmäßig und verhältnismäßig sein und sich bezüglich Umfang und Dauer auf das
unbedingt notwendige Maß beschränken. Sie dürfen nur auf die
Luftfahrtunternehmen gerichtet sein, die durch eine Subvention oder die in
diesem Artikel genannten Bedingungen begünstigt werden, und präjudizieren nicht
das Recht der Parteien, Maßnahmen nach Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) zu
ergreifen.
7.                      
Eine Partei kann sich nach Unterrichtung der
anderen Partei an die zuständigen Behörden, einschließlich auf staatlicher,
regionaler oder lokaler Ebene, im Gebiet der anderen Partei wenden, um
Angelegenheiten, die Gegenstand dieses Artikels sind, zu erörtern. 
8.                      
Die Rechtsvorschriften der Parteien hinsichtlich
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in den Gebieten der Parteien werden
durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
ARTIKEL
9
Kommerzielle
Möglichkeiten
Ausübung der
Geschäftstätigkeit
1.                      
Die Parteien teilen die Auffassung, dass
Hindernisse für die Luftfahrtunternehmen bei der Ausübung ihrer
Geschäftstätigkeit den Nutzeffekten, die durch dieses Abkommen erzielt werden
sollen, im Wege stehen würden. Die Parteien verpflichten sich daher, einen
effektiven und auf Gegenseitigkeit beruhenden Prozess zur Beseitigung von
Hindernissen für die Geschäftstätigkeit der kommerziellen Unternehmen beider
Parteien einzuleiten, wenn diese Hindernisse den kommerziellen Betrieb
beeinträchtigen, zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder die Entwicklung
einheitlicher Rahmenbedingungen behindern könnten.
2.                      
Der gemäß Artikel 22 eingesetzte Gemischte
Ausschuss entwickelt ein Kooperationsverfahren im Zusammenhang mit der Ausübung
der Geschäftstätigkeit und kommerziellen Möglichkeiten; er überwacht außerdem
die Fortschritte bei der effektiven Beseitigung von Hindernissen für die
Ausübung der Geschäftstätigkeit kommerzieller Betreiber und überprüft
regelmäßig Entwicklungen, erforderlichenfalls einschließlich Veränderungen im
Legislativ- und Regulierungsbereich. Gemäß Bestimmungen von Artikel 22
kann eine Partei eine Sitzung des Gemischten Ausschusses beantragen, um etwaige
Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels zu klären.
Vertretungen von Luftfahrtunternehmen
3.                      
Die Luftfahrtunternehmen beider Parteien haben das
Recht, im Gebiet der anderen Partei Büros zur Verkaufsförderung sowie zum
Verkauf von Luftverkehrsleistungen und für damit zusammenhängende Tätigkeiten
zu errichten, einschließlich des Rechts des Verkaufs und der Ausstellung von
Flugscheinen und/oder Luftfrachtbriefen, sowohl eigener Flugscheine als
auch/oder Luftfrachtbriefe anderer Luftfahrtunternehmen.
4.                      
Die Luftfahrtunternehmen beider Parteien haben das
Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei
betreffend Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung ihr eigenes Führungs-,
Verkaufs-, technisches, Betriebs- und sonstiges Fachpersonal, das zur
Unterstützung bei der Erbringung von Luftverkehrsdiensten erforderlich ist, in
das Gebiet der anderen Partei hineinzubringen und dort zu unterhalten. Dieser
Personalbedarf kann nach Wahl der Luftfahrtunternehmen mit eigenen Mitarbeitern
oder durch Inanspruchnahme der Dienste einer anderen Organisation oder
Gesellschaft oder eines im Gebiet der anderen Partei tätigen
Luftfahrtunternehmens gedeckt werden, die/das ermächtigt ist, diese Dienste im
Gebiet der betreffenden Partei zu erbringen. Beide Parteien erleichtern und
beschleunigen bei Bedarf die Genehmigung von Anträgen auf Arbeitserlaubnis für
Mitarbeiter, die gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes in den Niederlassungen
beschäftigt werden sollen, einschließlich solcher Mitarbeiter, die bestimmte
zeitweilige Aufgaben wahrnehmen, deren Dauer neunzig (90) Tage nicht
übersteigt, in Übereinstimmung mit den einschlägigen geltenden Gesetzen und
sonstigen Vorschriften.
Bodenabfertigung
5.                      
a) Unbeschadet des folgenden Buchstaben b hat
jedes Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die Bodenabfertigung im Gebiet der
anderen Partei das Recht,
(i)         seine eigene Bodenabfertigung
durchzuführen („Selbstabfertigung“) oder nach Wahl
(ii)        für die gesamte oder einen Teil
der Bodenabfertigung eine Auswahl unter den im Wettbewerb stehenden Anbietern
von Bodenabfertigungsdiensten zu treffen, soweit diese Anbieter aufgrund der
Rechtsvorschriften der betreffenden Partei Zugang zum Markt haben und auf dem
Markt vertreten sind.
b) Bei folgenden Kategorien von
Bodenabfertigungsdiensten, d. h. Gepäckabfertigung, Vorfelddienste,
Betankungsdienste, Fracht- und Postabfertigung im Hinblick auf die Beförderung
von Fracht und Post zwischen dem Abfertigungsgebäude und dem Luftfahrzeug,
können die unter Buchstabe a Nummer i) und ii) aufgeführten Rechte
Beschränkungen im Einklang mit den im Gebiet der anderen Partei geltenden
Rechtsvorschriften unterliegen. Wo aufgrund solcher Beschränkungen eine
Selbstabfertigung ausgeschlossen ist und kein effektiver Wettbewerb zwischen
Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten besteht, müssen alle derartigen Dienste
allen Luftfahrtunternehmen auf gleicher Grundlage und in nichtdiskriminierender
Weise zur Verfügung stehen.
Bodenabfertigung für Dritte
6.                      
Jedes Bodenabfertigungsunternehmen, ob es sich um
ein Luftfahrtunternehmen handelt oder nicht, ist bezüglich der Bodenabfertigung
im Gebiet der anderen Partei berechtigt, Bodenabfertigungsdienste für
Luftfahrtunternehmen zu erbringen, die an demselben Flughafen tätig sind, wo
dies zugelassen und mit den anwendbaren Rechtsvorschriften vereinbar ist.
Verkäufe, Ausgaben vor Ort und
Zahlungsverkehr
7.                      
Jedes Luftfahrtunternehmen einer Partei kann sich
am Verkauf von Flugbeförderungsleistungen und damit zusammenhängenden
Dienstleistungen im Gebiet der anderen Partei unmittelbar und/oder nach
Ermessen des Luftfahrtunternehmens durch seine Agenten oder sonstige von dem
Luftfahrtunternehmen ernannten Vermittler, über ein anderes
Luftfahrtunternehmen oder über das Internet beteiligen. Jedes
Luftfahrtunternehmen hat das Recht, derartige Beförderungsleistungen zu
verkaufen, und jedermann steht es frei, derartige Beförderungsleistungen in der
Währung des betreffenden Gebiets oder in frei konvertierbarer Währung entsprechend
den örtlichen Währungsvorschriften zu kaufen.
8.                      
Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, örtliche
Einnahmen vom Gebiet der anderen Partei in frei konvertierbare Währungen zu
konvertieren und nach seinem Land zu überweisen und auf Antrag, soweit dies
nicht mit allgemein anwendbaren Rechtsvorschriften unvereinbar ist, nach dem
Land oder den Ländern seiner Wahl. Die Konvertierung und die Überweisung sind
ohne diesbezügliche Beschränkungen oder Besteuerung zu dem an dem Tag für
Transaktionen und Überweisungen geltenden Wechselkurs, an dem das
Luftfahrtunternehmen den Erstantrag auf Überweisung stellt, unverzüglich zu
gestatten.
9.                      
Den Luftfahrtunternehmen jeder Partei wird
gestattet, örtliche Ausgaben, einschließlich für den Erwerb von Treibstoff, im
Gebiet der anderen Partei in Landeswährung zu zahlen. Die Luftfahrtunternehmen
jeder Partei können nach eigenem Ermessen derartige Ausgaben im Gebiet der
anderen Partei entsprechend den dort geltenden Währungsvorschriften in frei
konvertierbaren Währungen zahlen.
Kooperationsvereinbarungen
10.                  
Für die Durchführung oder das Anbieten der unter
das Abkommen fallenden Dienste kann jedes Luftfahrtunternehmen einer Partei
Marketing-Kooperationsvereinbarungen, z. B. Blocked-Space- oder
Code-Sharing-Vereinbarungen, treffen mit
a)         einem oder mehreren
Luftfahrtunternehmen der Parteien und
b)         einem oder mehreren
Luftfahrtunternehmen eines Drittstaats und
c)         Beförderungsunternehmen des Land-
oder Seeverkehrs,
sofern 
i) das durchführende Beförderungsunternehmen
über die entsprechenden Verkehrsrechte verfügt und ii) die vermarktenden
Beförderungsunternehmen über die entsprechende zugrundeliegende
Streckengenehmigung verfügen und iii) die Vereinbarungen die Auflagen
hinsichtlich Sicherheit und Wettbewerb erfüllen, die üblicherweise auf solche
Vereinbarungen Anwendung finden. Beim Verkauf von Personenbeförderungsdiensten
im Rahmen des Code-Sharing ist der Käufer an der Verkaufsstelle oder auf jeden
Fall vor dem Einsteigen darüber zu unterrichten, welcher Beförderungsanbieter
die einzelnen Abschnitte der Beförderung durchführt.
11.                  
a) Bei Personenbeförderungsdiensten werden
Bodenbeförderungsanbieter nicht einzig mit der Begründung den
Rechtsvorschriften für den Luftverkehr unterworfen, dass diese Bodenbeförderung
von einem Luftfahrtunternehmen unter seinem Namen angeboten wird.
Bodenbeförderungsanbieter können nach ihrem Ermessen Kooperationsvereinbarungen
schließen. Bei Entscheidungen über eine spezifische Vereinbarung können
Bodenbeförderungsanbieter unter anderem Verbraucherinteressen sowie technische,
wirtschaftliche, räumliche und kapazitätsbezogene Sachzwänge in ihre Erwägungen
einbeziehen.
b) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses
Abkommens dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von
Frachtbeförderungen der Parteien ohne Einschränkung in Verbindung mit dem
Luftverkehr jede Bodenbeförderung von Fracht nach oder von beliebigen Punkten
in den Gebieten der Republik Moldau und der Europäischen Union oder in
Drittländern einsetzen, einschließlich der Beförderung nach und von allen
Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschließlich des Rechts,
Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der anwendbaren Rechtsvorschriften
zu befördern. Diese Fracht hat ungeachtet der Tatsache, ob sie auf dem Boden-
oder Luftweg befördert wird, Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und
zu Zolleinrichtungen am Flughafen. Die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob
sie den Landverkehr selbst durchführen oder ob sie ihn im Rahmen von
Vereinbarungen mit anderen Landverkehrsträgern durchführen lassen,
einschließlich der Beförderung auf dem Landweg durch andere
Luftfahrtunternehmen und durch indirekte Anbieter von Luftfrachtverkehr.
Derartige verkehrsträgerübergreifenden Frachtdienste können zu einem einzigen
durchgehenden Preis, der für die Beförderung in der Luft und auf dem Boden
gemeinsam gilt, angeboten werden, sofern die Versender über die Umstände einer
solchen Beförderung nicht irregeführt werden.
Leasing
12.                  
Die Luftfahrtunternehmen jeder Partei dürfen die
vereinbarten Flugdienste mit Luftfahrzeugen und Besatzungen erbringen, die von
beliebigen Luftfahrtunternehmen, einschließlich solcher aus Drittstaaten,
geleast sind, sofern alle daran Beteiligten die Bedingungen erfüllen, die nach
den üblicherweise von den Parteien auf solche Vorkehrungen angewendeten
Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.
(a)                   
Keine Partei darf vorschreiben, dass die
Luftfahrtunternehmen, die ihre Luftfahrzeuge im Leasing überlassen, über
Verkehrsrechte nach diesem Abkommen verfügen müssen.
(b)                   
Das Leasing mit Besatzung (Wet-Lease) eines
Luftfahrzeugs eines Drittstaatsunternehmens durch ein Luftfahrtunternehmen der
Republik Moldau oder eines Luftfahrzeugs eines Unternehmens aus einem anderen
Drittstaat als den in Anhang IV genannten Staaten durch ein
Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union zur Wahrnehmung der in diesem
Abkommen vorgesehenen Rechte muss die Ausnahme bleiben oder zur Deckung eines
befristeten Bedarfs dienen. Eine solche Maßnahme bedarf der vorherigen
Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde des anmietenden Luftfahrtunternehmens
sowie durch die zuständige Behörde der anderen Partei.
Franchise- und Branding-Vereinbarungen
13.                  
Die Luftfahrtunternehmen der Parteien haben das
Recht, Franchise- und Marken-(„Branding-“)Vereinbarungen mit Gesellschaften,
einschließlich der Luftfahrtunternehmen der Parteien oder aus Drittstaaten, zu
schließen, vorausgesetzt, dass die Luftfahrtunternehmen über die entsprechende
Genehmigung verfügen und die Anforderungen erfüllen, die nach den von den
Parteien üblicherweise auf solche Vereinbarungen angewandten Rechtsvorschriften
gelten, insbesondere Vorschriften zur Angabe des Luftfahrtunternehmens, das den
Dienst durchführt.
Artikel
10
Zölle
und Steuern
1.                      
Bei Ankunft im Gebiet einer Partei bleiben
Luftfahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei im
internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, ihre üblichen
Ausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmieröle, technische Verbrauchsgüter,
ihr Bodengerät, Ersatzteile (einschließlich Motoren), Bordvorräte
(insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Gegenstände wie Nahrungsmittel,
Getränke und alkoholische Getränke, Tabak und in begrenzten Mengen zum Verkauf
an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese während des Fluges bestimmte
sonstige Güter) und andere ausschließlich zur Verwendung im Zusammenhang mit
dem Betrieb oder der Versorgung ihrer im internationalen Luftverkehr
eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmte Gegenstände auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften frei von allen
Einfuhrbeschränkungen, Vermögenssteuern und -abgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern
und ähnlichen Gebühren und Abgaben, die a) durch die innerstaatlichen oder
lokalen Behörden oder die Europäische Union erhoben werden und b) nicht auf den
Kosten für geleistete Dienste beruhen, sofern diese Ausrüstungsgegenstände und
Vorräte an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben.
2.                      
Außerdem werden auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften von den in
Absatz 1 genannten Steuern, Abgaben, Zöllen, Gebühren und sonstigen
Abgaben außer den auf den Kosten für geleistete Dienste beruhenden Gebühren
befreit:
(a)                   
Bordvorräte, die in das Gebiet einer Partei
eingeführt oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener Grenzen zur
Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten
Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmen der anderen Partei an Bord genommen
werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem besagten
Gebiet verbraucht werden,
(b)                   
Bodengerät und Ersatzteile (einschließlich
Motoren), die in das Gebiet einer Partei zur Versorgung, Wartung oder Reparatur
eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs eines
Luftfahrtunternehmens der anderen Partei eingeführt werden,
(c)                   
Treibstoff, Schmierstoffe und technische
Verbrauchsgüter, die zur Verwendung in oder an einem im internationalen
Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens der anderen
Partei in das Gebiet einer Partei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst
wenn sie auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verbraucht werden
sollen,
(d)                   
Druckerzeugnisse entsprechend den Zollvorschriften
der jeweiligen Partei, die in das Gebiet einer Partei eingeführt oder dort
geliefert werden und zur Verwendung in abgehenden, im internationalen
Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen
Partei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Erzeugnisse auf dem Teil des
Fluges über dem besagten Gebiet verwendet werden sollen, und
(e)                   
Ausrüstungen für die Flug- und Luftsicherheit zum
Einsatz an Flughäfen oder in Frachtabfertigungsterminals.
3.                      
Ungeachtet anderer entgegenstehender Bestimmungen
hindert dieses Abkommen keine Partei daran, in diskriminierungsfreier Weise
Steuern, Abgaben, Zölle oder Gebühren auf Treibstoffe zu erheben, die in ihrem
Gebiet für den Verbrauch durch ein Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens,
das zwischen zwei Orten in seinem Gebiet eingesetzt wird, geliefert werden.
4.                      
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Ausrüstungsgegenstände und Vorräte können Vorschriften unterliegen, wonach sie
unter der Überwachung oder Kontrolle der zuständigen Behörden gehalten werden
müssen und nicht ohne Zahlung der betreffenden Zollabgaben und Steuern
überlassen werden dürfen.
5.                      
Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen
werden auch gewährt, wenn die Luftfahrtunternehmen einer Partei mit einem
anderen Luftfahrtunternehmen, dem von der anderen Partei ebenfalls derartige
Befreiungen gewährt werden, einen Vertrag über die Ausleihe oder Überlassung
der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gegenstände im Gebiet der anderen
Partei geschlossen hat.
6.                      
Dieses Abkommen hindert die Parteien nicht daran,
Steuern, Abgaben, Zölle oder Gebühren auf Güter zu erheben, die zu anderen
Zwecken als dem Verbrauch an Bord an Fluggäste auf dem Abschnitt eines Luftverkehrsdienstes
zwischen zwei Punkten innerhalb ihres Gebiets verkauft werden, an denen Ein-
oder Aussteigen zulässig ist.
7.                      
Gepäck und Fracht in direktem Transit durch das
Gebiet einer Partei sind von Steuern, Abgaben, Zöllen, Gebühren und ähnlichen
Abgaben befreit, die nicht auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen.
8.                      
Die Bordausrüstung sowie die Materialien und
Vorräte, die üblicherweise an Bord des Luftfahrzeugs eines
Luftfahrtunternehmens einer Partei behalten werden, dürfen auf dem Gebiet der
anderen Partei nur mit Genehmigung der Zollbehörden dieses Gebiets ausgeladen
werden. In diesem Fall können sie bis zu ihrer Wiederausfuhr oder bis
anderweitig über sie verfügt wird im Einklang mit den Zollbestimmungen der
Aufsicht dieser Behörden unterstellt werden.
9.                      
Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht
den Bereich der Mehrwertsteuer, ausgenommen Einfuhrumsatzsteuern. Die in den zum betreffenden Zeitpunkt in Kraft befindlichen jeweiligen
Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und der Republik Moldau enthaltenen
Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital
werden von diesem Abkommen nicht berührt.
ARTIKEL
11
Gebühren
für die Nutzung von Flughäfen, Einrichtungen und Diensten
1.                      
Jede Partei gewährleistet, dass die
Benutzungsgebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder
Stellen von den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei für die Nutzung von
Flugnavigations- und Flugverkehrskontrolldiensten, von Flughafen- und
Luftsicherheitseinrichtungen und -diensten erheben können, gerecht, angemessen,
nicht ungerechtfertigt diskriminierend und gleichmäßig auf die
Benutzerkategorien verteilt sind. Unbeschadet Artikel 16 Absatz 1
(Flugverkehrsmanagement) können diese Gebühren sich nach den Vollkosten der für
die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen für die Bereitstellung
angemessener Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und -dienste auf dem
Flughafen oder innerhalb des Flughafensystems richten, dürfen diese aber nicht
überschreiten. Diese Gebühren können eine angemessene Kapitalrendite nach
Abschreibung enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese
Benutzungsgebühren erhoben werden, werden effizient und wirtschaftlich
bereitgestellt. In jedem Fall dürfen die Bedingungen für die Festlegung dieser Gebühren
für die Luftfahrtunternehmen der anderen Partei nicht ungünstiger sein als die
günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen zum Zeitpunkt
der Festlegung der Gebühren gewährt werden.
2.                      
Jede Partei schreibt Konsultationen vor zwischen
den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen in ihrem Gebiet
und den Luftfahrtunternehmen und/oder ihren Vertretungsorganen, welche die
Dienste und Einrichtungen benutzen, und gewährleistet, dass die für die
Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die Luftfahrtunternehmen
oder ihre Vertretungsorgane die Informationen austauschen, die zu einer genauen
Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren im Einklang mit den Grundsätzen in
den Absätzen 1 und 2 erforderlich sind. Jede Partei gewährleistet, dass
die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen die Nutzer
innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der
Nutzungsgebühren unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, die
von den Nutzern geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, bevor Änderungen
vorgenommen werden.
3.                      
In Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 23
(Streitbeilegung und Schiedsverfahren) wird von keiner Partei angenommen, dass
sie gegen eine Bestimmung dieses Artikels verstoßen hat, es sei denn,
(a)                   
sie unterlässt es, innerhalb eines angemessenen
Zeitraums eine Überprüfung der Gebühr oder Praxis vorzunehmen, auf die sich die
Beschwerde der anderen Partei bezieht, oder oder
(b)                   
es nach einer solchen Überprüfung unterlässt, alle
ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gebühr oder
Praktiken zu ändern, die mit diesem Artikel unvereinbar sind.
ARTIKEL
12
Zinsfestsetzung
1.                      
Die Parteien erlauben den Luftfahrtunternehmen die
freie Preisbildung auf der Grundlage eines freien und lauteren Wettbewerbs.
2.                      
Sie schreiben keine Anmeldung oder Mitteilung der
Preise vor.
3.                      
Die zuständigen Behörden können untereinander neben
anderen Fragen beispielsweise erörtern, ob Preise ungerechtfertigt,
unangemessen, diskriminierend oder subventioniert sind.
ARTIKEL
13
Statistik
1.                      
Die Parteien übermitteln einander die aufgrund der
nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften notwendigen Statistiken sowie
auf Wunsch andere vorliegende statistische Informationen, die nach vernünftigem
Ermessen zur Überprüfung des Luftverkehrsbetriebs angefordert werden können.
2.                      
Die Parteien arbeiten im Rahmen des Gemeinsamen
Ausschusses gemäß Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) zusammen, um den
Austausch statistischer Informationen untereinander zum Zwecke der Beobachtung
der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens zu
erleichtern.
TITEL
II
RegULIERUNGSZusammenarbeit
ARTIKEL
14
Flugsicherheit
1.                      
Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in
Anhang II handeln die Parteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften für
die Flugsicherheit, die in Teil C von Anhang III aufgeführt sind,
wobei die nachstehenden Bedingungen gelten.
2.                      
Die Parteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung
der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften durch die Republik Moldau zu
gewährleisten. Zu diesem Zweck wird die Republik Moldau ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Abkommens als Beobachter in die Arbeit der Europäischen
Agentur für Flugsicherheit einbezogen.
(a)                   
Der schrittweise Übergang der Republik Moldau zur
vollständigen Anwendung der in Anhang III Teil C aufgeführten
Rechtsvorschriften wird regelmäßigen Bewertungen unterzogen. Die Bewertungen
werden von der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit der Republik Moldau
vorgenommen. Wenn sich die Republik Moldau vergewissert hat, dass die in
Anhang III Teil C aufgeführten Rechtsvorschriften vollständig
angewendet werden, teilt sie der Europäischen Union mit, dass eine Bewertung
vorgenommen werden sollte.
(b)                   
Wenn die Republik Moldau die in Anhang III
Teil C aufgeführten Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt hat, legt der
nach Artikel 22 eingerichtete Gemeinsame Ausschuss den genauen Status und
die Bedingungen für die über den oben genannten Beobachterstatus hinausgehende
Beteiligung der Republik Moldau an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
fest. 
3.                      
Die Parteien stellen sicher, dass Luftfahrzeuge,
die bei einer Partei registriert sind, bei Verdacht auf Verstoß gegen nach dem
ICAO-Abkommen erlassene internationale Flugsicherheitsstandards bei der Landung
auf Flughäfen der anderen Partei, die dem internationalen Luftverkehr im Gebiet
der anderen Partei offen stehen, Vorfeldinspektionen an Bord und außen am
Luftfahrzeug durch die zuständigen Behörden dieser anderen Partei unterzogen
werden, um sowohl die Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und der Dokumente
der Besatzung als auch den augenscheinlichen Zustand des Luftfahrzeugs und
seiner Ausrüstung zu prüfen.
4.                      
Die zuständigen Behörden einer Partei können
jederzeit Konsultationen über die von der anderen Partei eingehaltenen
Sicherheitsstandards verlangen.
5.                      
Die zuständigen Behörden einer Partei ergreifen
unverzüglich alle angemessenen Maßnahmen, wenn sie feststellen, dass ein
Luftfahrzeug, ein Erzeugnis oder der Betrieb eines Luftfahrzeugs möglicherweise
(a)                   
die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C
von Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften – je nachdem, welches
zutreffend ist – festgelegten Rechtsvorschriften nicht erfüllt,
(b)                   
Anlass zu ernsten Bedenken aufgrund einer
Inspektion im Sinne von Absatz 3 geben, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb
eines Luftfahrzeugs nicht die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C
von Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften, je nachdem, welches
zutreffend ist, festgelegten Mindeststandards erfüllt, oder
(c)                   
Anlass zu ernsten Bedenken gibt, dass Mindeststandards,
die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von Anhang III
aufgeführten Rechtsvorschriften, je nachdem, welches zutreffend ist, festgelegt
wurden, nicht wirksam aufrechterhalten und verwaltet werden.
6.                      
Ergreifen die zuständigen Behörden einer Partei Maßnahmen
nach Absatz 5, unterrichten sie unverzüglich die zuständigen Behörden der
anderen Partei davon und begründen ihre Maßnahmen.
7.                      
Werden Maßnahmen in Anwendung von Absatz 5
nicht aufgehoben, obwohl die Grundlage für ihr Ergreifen entfallen ist, kann jede
Partei die Angelegenheit dem Gemeinsamen Ausschuss vorlegen.
ARTIKEL 15
Luftsicherheit
1.                      
Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in
Anhang II handeln die Parteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften der
Europäischen Union für die Luftsicherheit, die in Teil D von
Anhang III aufgeführt sind, wobei die nachstehenden Bedingungen gelten.
2.                      
Die Republik Moldau kann im Einklang mit den in
Anhang III aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen
Union für die Luftsicherheit einer Inspektion durch die Europäische Kommission
unterzogen werden. Die Parteien schaffen die notwendigen Verfahren für den
Austausch von Informationen über die Ergebnisse solcher
Luftsicherheitsinspektionen.
3.                      
Da die Gewährleistung der Sicherheit ziviler
Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen eine Grundvoraussetzung für die
Durchführung des internationalen Luftverkehrs ist, bekräftigen die Parteien
ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor
widerrechtlichen Eingriffen zu gewährleisten, insbesondere ihre Verpflichtungen
aufgrund des ICAO-Abkommens, des Abkommens über strafbare und bestimmte andere
an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, das am 14. September 1963
in Tokio unterzeichnet wurde, des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen
Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, das am 16. Dezember 1970 in Den Haag
unterzeichnet wurde, des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher
Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, das am 23. September
1971 in Montreal unterzeichnet wurde, des Protokolls zur Bekämpfung
widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der
internationalen Zivilluftfahrt dienen, das am 24. Februar 1988 in Montreal
unterzeichnet wurde, und des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen
zum Zweck des Aufspürens, das am 1. März 1991 in Montreal unterzeichnet
wurde, soweit beide Parteien diesen Übereinkünften beigetreten sind, sowie
aufgrund aller sonstigen Übereinkünfte und Protokolle im Bereich der Sicherheit
der Zivilluftfahrt, denen beide Parteien beigetreten sind.
4.                      
Die Parteien gewähren einander auf Verlangen jede
erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitznahme ziviler
Luftfahrzeuge und sonstige widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit
solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, von Flughäfen und
Flugnavigationseinrichtungen sowie alle sonstigen Bedrohungen der Sicherheit
der Zivilluftfahrt zu verhindern.
5.                      
Die Parteien handeln in ihren beiderseitigen
Beziehungen entsprechend den Richtlinien zur Luftsicherheit und, soweit sie von
ihnen angewandt werden, den Empfehlungen, die von der Internationalen
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegt und dem Abkommen über die
Internationale Zivilluftfahrt als Anhänge hinzugefügt wurden, soweit diese
Sicherheitsbestimmungen auf die Parteien anwendbar sind. Beide Parteien
schreiben vor, dass die Halter von in ihren Registern eingetragenen
Luftfahrzeugen sowie die Halter von Luftfahrzeugen, die ihren
Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und
die Betreiber von Flughäfen in ihrem Gebiet entsprechend diesen
Luftsicherheitsbestimmungen handeln.
6.                      
Jede Partei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet
effektive Maßnahmen zum Schutz der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen
Eingriffen, unter anderem durch die Durchsuchung von Fluggästen und ihres
Handgepäcks, die Durchsuchung von aufgegebenem Gepäck, Sicherheitskontrollen
der Fracht und Post vor dem Einsteigen bzw. Einladen in das Luftfahrzeug und
durch Sicherheitskontrollen für Bordvorräte und Flughafenlieferungen sowie die
Kontrolle des Zugangs zur Luftseite und zu Sicherheitsbereichen ergriffen
werden. Diese
Maßnahmen werden angepasst, um stärkeren Bedrohungen zu begegnen.
Die Parteien vereinbaren, dass ihre Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden
können, die in Absatz 5 genannten Sicherheitsbestimmungen der jeweils
anderen Partei für den Einflug in das, den Ausflug aus dem und den Aufenthalt
in dem Gebiet der jeweils anderen Partei einzuhalten.
7.                      
Jede Partei sagt außerdem eine wohlwollende Prüfung
jedes Ersuchens der anderen Partei zu, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zur
Abwendung einer bestimmten Bedrohung zu ergreifen. Außer bei Notfällen, in
denen dies nicht in angemessener Weise möglich ist, unterrichtet jede Partei
die andere Partei im Voraus über besondere Sicherheitsmaßnahmen, deren
Einführung sie beabsichtigt und die wesentliche finanzielle oder betriebliche
Auswirkungen auf die nach diesem Abkommen erbrachten Luftverkehrsdienste haben
könnten. Jede Partei kann gemäß Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) eine
Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses verlangen, um solche Sicherheitsmaßnahmen
zu erörtern.
8.                      
Bei tatsächlichem Eintreten oder Drohen einer
widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen oder von sonstigen
widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen,
Fluggästen, Besatzungen, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen
unterstützen die Parteien einander durch Erleichterung der Kommunikation und
sonstige geeignete Maßnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines
solchen Zwischenfalls oder der Bedrohung dienen.
9.                      
Jede Partei ergreift alle nach ihrem Erachten
praktikablen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Luftfahrzeug, das
widerrechtlich in Besitz genommen wurde oder gegen das eine sonstige widerrechtliche
Handlung verübt wurde, und das sich in ihrem Gebiet am Boden befindet, am Boden
festgehalten wird, sofern ein Weiterflug nicht wegen der alles andere
überragenden Pflicht zum Schutz von Menschenleben erforderlich ist. Wann immer
dies praktikabel ist, sind solche Maßnahmen auf der Grundlage gegenseitiger
Konsultationen zu treffen.
10.                  
Hat eine Partei berechtigten Grund zu der Annahme,
dass die andere Partei von den Luftsicherheitsbestimmungen dieses Artikels
abweicht, beantragt diese Partei sofortige Konsultationen mit der anderen
Partei.
11.                  
Unbeschadet Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf,
Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen) stellt die Tatsache, dass
innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang eines solchen Antrags keine
zufrieden stellende Einigung erzielt werden konnte, einen Grund dafür dar, die
Betriebsgenehmigung von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei zu verweigern,
zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen.
12.                  
Wenn eine unmittelbare und außergewöhnliche Notlage
dies erfordert, kann eine Partei vor Ablauf von fünfzehn (15) Tagen vorläufige
Maßnahmen treffen.
13.                  
Die nach Absatz 11 getroffenen Maßnahmen
werden eingestellt, wenn die andere Partei den Bestimmungen dieses Artikels
umfassend nachkommt.
ARTIKEL
16
Flugverkehrsmanagement
(ATM)
1.                      
Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in
Anhang II handeln die Parteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften, die
in Teil B von Anhang III aufgeführt sind, wobei die nachstehenden
Bedingungen gelten.
2.                      
Die Parteien arbeiten im Bereich des
Flugverkehrsmanagements im Hinblick auf die Ausweitung des einheitlichen
europäischen Luftraums auf die Republik Moldau zusammen, um die derzeitigen
Sicherheitsstandards und die Gesamteffizienz des allgemeinen
Flugsicherungsbetriebs in Europa zu steigern, die Flugsicherungskapazität zu
optimieren, Verspätungen zu minimieren und die Umwelteffizienz zu erhöhen. Zu
diesem Zweck wird die Republik Moldau ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens als Beobachter in den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum
einbezogen. Der Gemeinsame Ausschuss ist für die Beobachtung und Erleichterung
der Zusammenarbeit im Bereich des Flugverkehrsmanagements zuständig.
3.                      
Um die Anwendung der Rechtsvorschriften für den
einheitlichen europäischen Luftraum in ihren Gebieten zu erleichtern,
(a)                   
trifft die Republik Moldau die erforderlichen
Maßnahmen, um seine institutionellen Strukturen für das Flugverkehrsmanagement
an den einheitlichen europäischen Luftraum anzupassen, insbesondere durch
Einrichtung einschlägiger nationaler Aufsichtsbehörden, die zumindest
funktionell unabhängig von Flugsicherungsdienstleistern sind, und
(b)                   
assoziiert die Europäische Union die Republik
Moldau bei den einschlägigen operationellen Initiativen in den Bereichen
Flugnavigationsdienste, Luftraum und Interoperabilität, die sich aus dem
einheitlichen europäischen Luftraum ergeben, insbesondere durch frühzeitige
Einbeziehung der Bemühungen der Republik Moldau bei der Schaffung funktionaler
Luftraumblöcke oder durch angemessene Koordinierung bei SESAR.
ARTIKEL
17
Umwelt
1.                      
Die Parteien erkennen die Bedeutung des
Umweltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung der Luftfahrtpolitik an.
Die Parteien erkennen an, dass ein wirksames globales, regionales, nationales
und/oder lokales Handeln erforderlich ist, um die Umweltauswirkungen der
Zivilluftfahrt zu minimieren.
2.                      
Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in
Anhang II handeln die Parteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften für
den Luftfahrtbereich, die in Teil E von Anhang III aufgeführt sind.
3.                      
Die Parteien würdigen die Bedeutung der
Zusammenarbeit, um im Rahmen multilateraler Gespräche den Auswirkungen des
Luftverkehrs auf die Umwelt Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass
Maßnahmen zur Minderung nachteiliger Auswirkungen mit den Zielen dieses
Abkommens vollständig zu vereinbaren sind.
4.                      
Dieses Abkommen schränkt in keiner Weise das Recht
der zuständigen Behörden einer Partei ein, angemessene Maßnahmen zu ergreifen,
um die Umweltauswirkungen des durchgeführten Luftverkehrs zu verhindern oder
anderweitig gegen sie vorzugehen, soweit diese Maßnahmen gänzlich mit ihren
völkerrechtlichen Rechten und Pflichten im Einklang stehen und ohne Ansehen der
Nationalität angewandt werden.
ARTIKEL
18
Verbraucherschutz
Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in
Anhang II handeln die Parteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften für
den Luftfahrtbereich, die in Teil G von Anhang III aufgeführt sind.
ARTIKEL
19
Computergesteuerte
Buchungssysteme
Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in
Anhang II handeln die Parteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften für
den Luftfahrtbereich, die in Teil H von Anhang III aufgeführt sind.
ARTIKEL
20
Soziale
Aspekte
Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in
Anhang II handeln die Parteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften für
den Luftfahrtbereich, die in Teil F von Anhang III aufgeführt sind.
TITEL
III
Institutionelle Bestimmungen
ARTIKEL
21
Auslegung
und Durchsetzung
1.                      
Die Parteien treffen alle geeigneten Maßnahmen
allgemeiner oder besonderer Art, um für die Erfüllung der sich aus diesem
Abkommen ergebenden Verpflichtungen Sorge zu tragen, und enthalten sich aller
Maßnahmen, die die Erreichung der mit diesem Abkommen verfolgten Ziele
gefährden könnten.
2.                      
Jede Partei ist für eine ordnungsgemäße
Durchsetzung dieses Abkommens in ihrem Gebiet verantwortlich, insbesondere in
Bezug auf die in Anhang III aufgeführten Verordnungen und Richtlinien.
3.                      
Jede Partei stellt der anderen Partei bei
Untersuchungen zu möglichen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Abkommens, die
diese Partei im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß diesem Abkommen
durchführt, alle notwendigen Informationen zur Verfügung und leistet ihr die
erforderliche Unterstützung.
4.                      
Handelt eine Partei im Rahmen der ihr durch das
Abkommen übertragenen Befugnisse in Angelegenheiten, die wesentliche Interessen
der anderen Partei berühren und die Behörden oder Unternehmen dieser Partei
betreffen, so werden die Behörden der anderen Partei umfassend unterrichtet und
erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen
wird.
5.                      
Soweit die Bestimmungen dieses Abkommens und die
Bestimmungen der in Anhang III aufgeführten Rechtsakte im Wesentlichen mit
den entsprechenden Regeln der EU-Verträge und den in Anwendung des EU-Verträge
erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sind die Bestimmungen
hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den
einschlägigen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs und der
Europäischen Kommission auszulegen. 
ARTIKEL
22
Gemischter
Ausschuss
1.                      
Hiermit wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus
Vertretern der Parteien (nachstehend: der „Gemeinsame Ausschuss“) eingesetzt,
der für die Verwaltung dieses Abkommens zuständig ist und seine ordnungsgemäße
Anwendung gewährleistet. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und fasst
in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse.
2.                      
Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden
einstimmig gefasst und sind für die Parteien bindend. Sie werden von den
Parteien gemäß ihren eigenen Vorschriften umgesetzt.
3.                      
Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich durch Beschluss
eine Geschäftsordnung. 
4.                      
Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen.
Jede Partei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.
5.                      
Eine Partei kann auch eine Sitzung des Gemeinsamen
Ausschusses beantragen, um Lösungen für Fragen im Zusammenhang mit der
Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu finden. Diese Sitzung des
Ausschusses muss so bald wie möglich stattfinden, spätestens jedoch zwei Monate
nach Eingang des Antrags, soweit von den Parteien nicht anders beschlossen.
6.                      
Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens
tauschen die Parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Partei
Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss ab.
7.                      
Wenn eine Partei der Auffassung ist, dass ein
Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses von der anderen Partei nicht
ordnungsgemäß umgesetzt wird, kann sie beantragen, dass diese Frage im
Gemeinsamen Ausschuss erörtert wird. Gelangt der Gemeinsame Ausschuss nicht
binnen zwei Monaten nach seiner Befassung zu einer Lösung, kann die beantragende
Partei angemessene Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 24 (Schutzmaßnahmen)
treffen.
8.                      
Unbeschadet Absatz 2 können die Parteien, wenn
der Gemeinsame Ausschuss in einer ihm vorgelegten Frage nicht binnen sechs
Monaten nach seiner Befassung zu einem Beschluss gelangt ist, vorübergehend
angemessene Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) treffen.
9.                      
Im Einklang mit Artikel 6 (Investitionen)
prüft der Gemeinsame Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit bilateralen
Investitionen im Hinblick auf eine Mehrheitsbeteiligung oder Veränderungen in
Bezug auf die wirksame Kontrolle von Luftfahrtunternehmen der Parteien.
10.                  
Im Einklang mit Artikel 14 (Flugsicherheit)
überwacht der Gemeinsame Ausschuss die Streichung von Luftfahrzeugen aus dem
Luftfahrzeugregister, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung in der Republik
Moldau eingetragen sind und den im Rahmen des ICAO-Abkommens festgelegten
internationalen Flugsicherheitsnormen nicht entsprechen. Der Gemeinsame
Ausschuss überwacht auch die während der in Anhang II beschriebenen
Übergangsphase erfolgende schrittweise Außerdienststellung von Luftfahrzeugen,
die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in der Republik Moldau
eingetragen sind und von Betreibern unter der Regulierungskontrolle der
Republik Moldau eingesetzt werden und nicht über eine Musterzulassung verfügen,
die den in Anhang III Teil C aufgeführten einschlägigen
EU-Rechtsvorschriften entspricht, um eine schrittweise Verringerung der Zahl
der Luftfahrzeuge zu vereinbaren, auf die in Anhang II Absatz 7 Bezug
genommen wird.
11.                  
Der Gemeinsame Ausschuss fördert außerdem die
Zusammenarbeit durch folgende Maßnahmen:
(a)                   
Überprüfung der Marktbedingungen für die
Luftverkehrsdienste im Rahmen dieses Abkommens, 
(b)                   
Erörterung und möglichst effektive Lösung von
Problemen bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit, die unter anderem den
Marktzugang und den reibungslosen Betrieb der Dienste im Rahmen dieses
Abkommens als Instrument für die Gewährleistung einheitlicher
Rahmenbedingungen, der Konvergenz im Regulierungsbereich und der Minimierung
des Regulierungsaufwandes für kommerzielle Betreiber behindern könnten,
(c)                   
Unterstützung des Austauschs von Sachverständigen
bei neuen Initiativen und Entwicklungen im Bereich Rechtsetzung und
Regulierung, einschließlich der Bereiche Flug- und Luftsicherheit, Umwelt,
Luftfahrtinfrastruktur (einschließlich Zeitnischen), Wettbewerbsumfeld und
Verbraucherschutz,
(d)                   
Beobachtung der sozialen Auswirkungen des Abkommens
bei seiner derzeitigen Anwendung, insbesondere im Bereich der Beschäftigung,
sowie Entwicklung geeigneter Lösungen bei berechtigten Bedenken, 
(e)                   
Überlegungen zu potenziellen Bereichen für eine
Weiterentwicklung des Abkommens, einschließlich Empfehlungen für Änderungen des
Abkommens,
(f)                     
einvernehmliche Einigung über Vorschläge, Konzepte
oder Dokumente verfahrenstechnischer Art, die unmittelbar mit dem Funktionieren
des Abkommens im Zusammenhang stehen,
(g)                   
Inbetrachtziehen und Ausbau einer technischen
Hilfestellung in den vom Abkommen erfassten Bereichen und
(h)                   
Förderung der Zusammenarbeit in einschlägigen
internationalen Foren.
ARTIKEL
23
Streitbeilegung
und Schiedsverfahren
1.                      
Bei Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug
auf die Anwendung dieses Abkommens bemühen sich die Parteien zunächst um deren
Beilegung durch förmliche Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss gemäß
Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) Absatz 5.
2.                      
Kann eine Streitigkeit bezüglich der Anwendung oder
Auslegung dieses Abkommens nicht gemäß Absatz 1 beigelegt werden, wird sie
auf Ersuchen einer der Parteien nach dem folgenden Verfahren an ein
Schiedsgremium aus drei Schiedsrichtern verwiesen: 
(a)                   
Jede Partei ernennt innerhalb von sechzig (60)
Tagen nach Eingang der von der anderen Partei auf diplomatischem Wege
übermittelten Notifizierung über den Antrag auf Schiedsverfahren vor dem
Schiedsgremium einen Schiedsrichter; der dritte Schiedsrichter sollte innerhalb
weiterer sechzig (60) Tage von den beiden anderen Schiedsrichtern ernannt
werden. Hat eine Partei innerhalb der vereinbarten Frist keinen Schiedsrichter
ernannt, oder wird der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der vereinbarten
Frist ernannt, kann eine Partei den Präsidenten des Rates der ICAO ersuchen,
den bzw. die erforderlichen Schiedsrichter zu ernennen.
(b)                   
Der nach Absatz a ernannte dritte
Schiedsrichter sollte Staatsangehöriger eines Drittstaates sein und führt den
Vorsitz über das Schiedsgremium.
(c)                   
Das Schiedsgremium gibt sich eine
Verfahrensordnung. und
(d)                   
Vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung des
Schiedsgremiums werden die anfänglichen Kosten des Schiedsverfahrens zu
gleichen Teilen von den Parteien getragen.
3.                      
Auf Antrag einer Partei kann das Schiedsgremium die
andere Partei anweisen, bis zu seiner endgültigen Entscheidung vorübergehende
Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
4.                      
Vorläufige Entscheidungen und endgültige
Entscheidungen des Schiedsgremiums sind für die Parteien verbindlich.
5.                      
Kommt eine Partei einer gemäß den Bestimmungen
dieses Artikels ergangenen Entscheidung des Schiedsgremiums nicht innerhalb von
dreißig (30) Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung nach, kann die andere Partei
für die Dauer dieses Verstoßes die Rechte oder Vorteile, die sie der für den
Verstoß verantwortlichen Partei nach den Bestimmungen dieses Abkommens gewährt
hat, beschränken, aussetzen oder zurücknehmen.
ARTIKEL
24
Schutzmaßnahmen
1.                      
Die Parteien treffen die allgemeinen oder
besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens
verwirklicht werden.
2.                      
Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere
Partei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie
geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Die Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres
Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation oder zur Wahrung der
Ausgewogenheit dieses Abkommens unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.
Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des
Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.
3.                      
Eine Partei, die Schutzmaßnahmen in Erwägung zieht,
notifiziert unverzüglich die andere Partei durch den Gemeinsamen Ausschuss und
übermittelt alle einschlägigen Informationen.
4.                      
Die Parteien führen unverzüglich Konsultationen im
Gemeinsamen Ausschuss durch, um eine allgemein annehmbare Lösung zu finden.
5.                      
Unbeschadet Artikel 3 Buchstabe d
(Genehmigung), Artikel 5 Buchstabe d (Verweigerung, Widerruf,
Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen), Artikel 14
(Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) darf die betreffende
Partei bis nach Ablauf eines Monats nach der Notifizierung gemäß Absatz 3
keine Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern nicht das Konsultationsverfahren nach
Absatz 4 vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen wurde.
6.                      
Die betreffende Partei notifiziert dem Gemeinsamen
Ausschuss unverzüglich die getroffenen Maßnahmen und übermittelt alle einschlägigen
Informationen.
7.                      
Alle aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen
werden ausgesetzt, sobald die den Verstoß verursachende Partei die Bestimmungen
dieses Abkommens erfüllt.
ARTIKEL
25
Beziehung
zu anderen Übereinkünften
1.                      
Die Bestimmungen dieses Abkommens gehen den
einschlägigen Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen
zwischen der Republik Moldau und den Mitgliedstaaten vor. Bestehende
Verkehrsrechte, die aus diesen bilateralen Abkommen abgeleitet werden und nicht
unter dieses Abkommen fallen, können jedoch weiterhin ausgeübt werden,
vorausgesetzt, es findet keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und
ihren Staatsangehörigen statt.
2.                      
Die Parteien beraten im Gemeinsamen Ausschuss auf
Antrag einer Partei über die Empfehlung, ob die Republik Moldau dem
Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum beitreten
soll.
3.                      
Treten die Parteien einem multilateralen
Übereinkommen bei oder billigen sie einen Beschluss der ICAO oder einer anderen
internationalen Organisation, der Belange dieses Abkommens berührt, so beraten
sie im Gemeinsamen Ausschuss, ob das Abkommen zur Berücksichtigung derartiger
Entwicklungen überarbeitet werden sollte.
ARTIKEL
26
Änderungen
1.                      
Wünscht eine Partei eine Änderung dieses Abkommens,
notifiziert sie ihren Beschluss dem Gemeinsamen Ausschuss.
2.                      
Der Gemeinsame Ausschuss kann auf Vorschlag
einer Partei und in Übereinstimmung mit diesem Artikel durch Konsens
beschließen, die Anhänge des Abkommens zu ändern.
3.                      
Die Änderung des Abkommens tritt nach Abschluss der
jeweiligen internen Verfahren der Parteien in Kraft.
4.                      
Nach diesem Übereinkommen bleibt es jeder Partei
unbenommen, vorbehaltlich der Einhaltung des Grundsatzes der
Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Abkommens im Luftfahrtbereich
oder einem damit zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten Bereich
einseitig neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder ihre geltenden
Rechtsvorschriften zu ändern.
5.                      
Werden neue Rechtsvorschriften oder eine Änderung
bestehender Rechtsvorschriften im Luftfahrtbereich oder einem damit
zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten Bereich von einer Partei in
Erwägung gezogen, unterrichtet sie die andere Partei so bald wie möglich in
angemessener Weise. Auf Antrag einer Partei kann ein vorläufiger Meinungsaustausch
im Gemeinsamen Ausschuss erfolgen.
6.                      
Jede Partei informiert die andere Partei regelmäßig
und sobald wie angemessen über neu erlassene Rechtsvorschriften oder Änderungen
ihrer bestehenden Rechtsvorschriften im Luftfahrtbereich oder einem damit
zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten Bereich. Auf Antrag einer
Partei führt der Gemeinsame Ausschuss innerhalb von sechzig (60) Tagen einen
Meinungsaustausch über die Auswirkungen solcher neuen oder geänderten
Rechtsvorschriften auf das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens durch.
7.                      
Nach dem Meinungsaustausch gemäß Absatz 6
(a)                   
trifft der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur
Änderung von Anhang III, um darin gegebenenfalls auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften
aufzunehmen,
(b)                   
trifft der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss,
dass die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften als mit diesem
Abkommen vereinbar anzusehen sind, oder oder
(c)                   
empfiehlt der Gemeinsame Ausschuss eine andere
Maßnahme, die innerhalb einer annehmbaren Frist zu verabschieden ist, zum
Schutz des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.
ARTIKEL
27
Kündigung
Jede Partei kann der anderen auf
diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Abkommen
kündigen will. Diese Mitteilung ist gleichzeitig auch der ICAO zu übermitteln.
Das Abkommen endet um Mitternacht GMT am Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein
Jahr nach dem Datum der schriftlichen Kündigung in Kraft ist, es sei denn, die
Kündigung wird vor Ablauf dieser Frist mit beiderseitigem Einverständnis der
Parteien wieder zurückgenommen.
ARTIKEL
28
Registrierung
bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
und dem Sekretariat der Vereinten Nationen
Dieses Abkommen und alle seine Änderungen
werden bei der ICAO und beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert, in
Übereinstimmung mit Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.
ARTIKEL
29
Vorläufige
Anwendung und Inkrafttreten
1.                      
Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Datum
der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches
zwischen den Parteien in Kraft, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen
Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind. Zum Zweck
dieses Notenaustauschs übermittelt die Republik Moldau dem Generalsekretariat
des Rates der Europäischen Union ihre diplomatische Note an die Europäische
Union und ihre Mitgliedstaaten, und das Generalsekretariat des Rates der
Europäischen Union übermittelt der Republik Moldau die diplomatische Note der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die diplomatische Note der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten enthält Bestätigungen der
einzelnen Mitgliedstaaten, dass ihre erforderlichen Verfahren für das
Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.
2.                      
Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die
Parteien, dieses Abkommen im Einklang mit ihren internen Verfahren und/oder
Rechtsvorschriften ab dem Datum der Unterzeichnung des Abkommens vorläufig
anzuwenden –
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig
befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu …. am …. im Jahr … in zwei
Urschriften in allen Amtssprachen der Parteien, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
ANHANG
I
VEREINBARTE
DIENSTE UND FESTGELEGTE STRECKEN
1.                      
Jede Partei gewährt den Luftfahrtunternehmen der
anderen Partei die Rechte für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf den
nachfolgend festgelegten Strecken:
(a)         
für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union:
Jeder Punkt in der Europäischen Union – Zwischenlandepunkte in den Gebieten der
Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik[2], Ländern des
gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums[3] oder in den in
Anhang IV aufgeführten Ländern – jeder Punkt in Republik Moldau – dahinter
gelegene Punkte.
(b)         
im Fall von Luftfahrtunternehmen der Republik
Moldau: Jeder Punkt in der Europäischen Union – Zwischenlandepunkte in den
Gebieten der Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Ländern des
gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums oder in den in Anhang IV
aufgeführten Ländern – jeder Punkt in der Europäischen Union. 
2.                      
Die gemäß Absatz 1 durchgeführten Dienste
müssen ihren Ursprungs- oder Bestimmungsort, was Luftfahrtunternehmen der
Republik Moldau angeht, im Gebiet der Republik Moldau und, was Luftfahrtunternehmen
der Europäischen Union angeht, im Gebiet der Europäischen Union haben.
3.                      
Jedes Luftfahrtunternehmen einer Partei kann nach
eigenem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügen
(c)         
Flüge in einer oder in beiden Richtungen
durchführen,
(d)         
verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges
kombinieren,
(e)         
Zwischenlandepunkte und dahinter gelegene Punkte
gemäß Artikel 2 sowie Punkte in den Gebieten der Parteien in beliebiger
Kombination und Reihenfolge bedienen,
(f)           
auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder bestimmten
Punkten verzichten,
(g)         
an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem seiner
Luftfahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern,
(h)         
Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb
oder außerhalb des Gebietes der Parteien durchführen,
(i)           
Transitverkehr über das Gebiet der jeweils anderen
Partei durchführen, und
(j)           
Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in ein und
demselben Luftfahrzeug kombinieren.
4.                      
Jede Partei lässt es zu, dass jedes
Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität des von ihr angebotenen internationalen
Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kommerzieller Überlegungen festlegt. In
Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine Partei einseitig den Umfang des
Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Dienstes oder das bzw. die
Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei eingesetzten
Luftfahrzeuge, abgesehen von Fällen, in denen dies aus zollrechtlichen,
technischen, betrieblichen, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen oder in
Anwendung von Artikel 8 (Wettbewerbliches Umfeld) erforderlich ist. 
5.                      
Die Luftfahrtunternehmen jeder Partei dürfen, auch
im Rahmen von Code-Sharing-Vereinbarungen, jeden Punkt in einem Drittland
bedienen, der nicht auf den festgelegten Strecken liegt, sofern sie keine
Rechte der fünften Freiheit ausüben.
6.                      
Dieser Anhang unterliegt den Übergangsvorschriften
von Anhang II Absatz 2 und der Ausweitung der darin vorgesehenen
Rechte.
_______________
ANHANG
II
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
1.                      
Umsetzung und Anwendung aller Bestimmungen der
Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Luftfahrtbereich, die in
Anhang III aufgeführt sind, ausgenommen die Rechtsvorschriften zur
Luftsicherheit in Anhang III Teil D, durch die Republik Moldau
unterliegen einer Bewertung unter der Zuständigkeit der Europäischen Union, die
durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zu bestätigen ist. Eine
solche Bewertung wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens
vorgenommen.
2.                      
Ungeachtet der Bestimmungen von Anhang I
schließen die vereinbarten Dienste und festgelegten Strecken dieses Abkommens
bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des in Absatz 1 dieses Anhangs
genannten Beschlusses für die Luftfahrtunternehmen beider Parteien nicht das
Recht ein, Rechte der fünften Freiheit auszuüben, ausgenommen die bereits durch
bilaterale Abkommen zwischen der Republik Moldau und den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union eingeräumten Rechte, einschließlich für Luftfahrtunternehmen
der Republik Moldau zwischen Punkten innerhalb des Gebiets der Europäischen
Union.
Mit Verabschiedung des in Anhang II
Absatz 1 genannten Beschlusses sind die Luftfahrtunternehmen der beiden
Parteien berechtigt, Rechte der 5. Freiheit auszuüben, im Fall von
Luftfahrtunternehmen der Republik Moldau einschließlich zwischen Punkten
innerhalb des Gebiets der Europäischen Union.
3.                      
Die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur
Luftsicherheit durch die Republik Moldau unterliegt einer Bewertung unter der
Zuständigkeit der Europäischen Union, die durch einen Beschluss des Gemeinsamen
Ausschusses zu bestätigen ist. Eine solche Bewertung wird spätestens drei Jahre
nach Inkrafttreten des Abkommens vorgenommen. In der Zwischenzeit setzt die
Republik Moldau das ECAC-Dokument 30 um.
4.                      
Am Ende des Übergangszeitraums wird vorbehaltlich
einer Vereinbarung über den Austausch sensibler Sicherheitsinformationen
einschließlich der Geheimhaltung unterliegender EU-Informationen der
vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach
Anhang III Teil D der zuständigen Behörde der Republik Moldau
zugänglich gemacht.
5.                      
Der schrittweise Übergang der Republik Moldau zur
vollständigen Anwendung der in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften
der Europäischen Union im Luftfahrtbereich kann regelmäßigen Bewertungen
unterzogen werden. Die Bewertungen werden von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit
mit der Republik Moldau vorgenommen.
6.                      
Ab dem Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten
Beschlusses wendet die Republik Moldau Betriebsgenehmigungsvorschriften an, die
im Wesentlichen denen von Kapitel II der Verordnung (EG)
Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von
Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft gleichwertig sind. Die Bestimmungen
von Artikel 4 dieses Abkommens hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung
von Feststellungen der Eignung und/oder Staatszugehörigkeit, die von den
zuständigen Behörden der Republik Moldau getroffen werden, werden von den
zuständigen Behörden der Europäischen Union angewendet, nachdem der Gemeinsame
Ausschuss bestätigt hat, dass die Republik Moldau solche
Betriebsgenehmigungsvorschriften uneingeschränkt anwendet.
7.                      
Unbeschadet eines Beschlusses im Gemeinsamen
Ausschuss oder nach Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) kann die Lufttüchtigkeit
von Luftfahrzeugen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Register der
Republik Moldau eingetragen sind und von Betreibern eingesetzt werden, die der
Regulierungsaufsicht durch die Republik Moldau unterliegen, und für die keine
Musterzulassung gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in
Anhang III Teil C erteilt wurde, unter der Zuständigkeit der
zuständigen Behörden der Republik Moldau gemäß den anwendbaren nationalen
Sicherheitsvorschriften der Republik Moldau verwaltet werden bis
(k)         
1. Januar 2017 für bestimmte Flugzeuge, die
für Nurfrachtbetrieb eingesetzt werden,
(l)           
31. Dezember 2019 für bestimmte Drehflügler,
die für Einsätze wie Suche und Rettung, Luftarbeit, Schulung, Notfälle,
Landwirtschaftsflüge und humanitäre Hilfsflüge gemäß den Betriebszulassungen
der betreffenden Luftfahrtunternehmen verwendet werden,
sofern die Luftfahrzeuge den gemäß dem
ICAO-Abkommen festgelegten internationalen Flugsicherheitsstandards
entsprechen. Solchen Luftfahrzeugen werden keine Rechte aus diesem Abkommen
eingeräumt und sie dürfen nicht auf Flugstrecken in die, von der oder innerhalb
der Europäischen Union betrieben werden.
Während der oben genannten Übergangsphase dürfen
im Register der Republik Moldau bis zum 1. Januar 2017 höchstens
53 Luftfahrzeuge, für die keine Musterzulassung im Einklang mit den
einschlägigen EU-Rechtsvorschriften erteilt wurde, eingetragen sein,
anschließend höchstens 36 und bis spätestens 31. Dezember 2022 kein
Luftfahrzeug mehr.
____________________
ANHANG
III
(unterliegt
der regelmäßigen Aktualisierung)
ANWENDBARE
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT
Die „anwendbaren Bestimmungen“ der
nachfolgenden Rechtsakte sind gemäß diesem Abkommen anwendbar, sofern in diesem
Anhang oder in Anhang II (Übergangsbestimmungen) nichts anderes bestimmt
ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne
Rechtsakte aufgeführt. 
A.        Marktzugang und zugehörige Fragen
Nr. 95/93
Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom
18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen
auf Flughäfen in der Gemeinschaft,
geändert durch:
·      Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93
·      Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22 Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates
·      Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21 April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates
·      Verordnung (EG) Nr. 545/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 18. Juni 2009
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, 14
und Artikel 14 a Absatz 2
Bezüglich der Anwendung von Artikel 12
Absatz 2 ist „Kommission“ durch den Ausdruck „Gemeinsamer Ausschuss“ in
der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.
Nr. 96/67
Richtlinie 96/67/EG des Rates vom
15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste
auf den Flughäfen der Gemeinschaft
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 25 und
Anhang
Bezüglich der Anwendung von Artikel 10
ist „Mitgliedstaaten“ durch den Ausdruck „Mitgliedstaaten der Europäischen
Union“ zu ersetzen.
Bezüglich der Anwendung von Artikel 20
Absatz 2 ist „Kommission“ durch den Ausdruck „Gemeinsamer Ausschuss“ in
der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.
Nr. 785/2004
Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 und
Artikel 10 Absatz 2
Nr. 2009/12
Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12
B.        Flugverkehrsmanagement
Nr. 549/2004
Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für
die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, 6 und 9 bis 14
Nr. 550/2004
Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von
Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum
(„Flugsicherungsdienste-Verordnung“)
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, Anhänge I und II
Nr. 551/2004
Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des
Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11
Nr. 552/2004
Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des
europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis V
Nr. 2096/2005
Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission
vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der
Erbringung von Flugsicherungsdiensten
geändert durch:
·      Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom
8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des
Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der
Kommission
·      Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über
die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch
Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung
(EG) Nr. 2096/2005
·      Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom
15. Juli 2008 zur Änderung der Anhänge II bis V der Verordnung
(EG) Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen
bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, betreffend Arbeitsmethoden
und Betriebsverfahren
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9,
Anhänge I bis V
Nr. 2150/2005
Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission
vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung
Nr. 730/2006
Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission
vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von
Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195
Nr. 1794/2006
Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission
vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für
Flugsicherungsdienste
Nr. 1033/2006
Verordnung (EG)
Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der
Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen
des einheitlichen europäischen Luftraums
Nr. 1032/2006
Verordnung (EG)
Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der
Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die
Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen
Flugverkehrskontrollstellen
Nr. 219/2007
Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom
27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur
Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation
(SESAR)
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 Absätze 1,
2 sowie 5 bis 7, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Anhang
Nr. 633/2007
Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der
Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung
eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung,
Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7,
Artikel 8 Sätze 2 und 3, Anhänge I bis IV
Nr. 1265/2007
Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission
vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den
Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9,
Anhänge I bis IV
Nr. 1315/2007
Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission
vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des
Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der
Kommission
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15
Nr. 482/2008
Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission
vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der
Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5,
Anhänge I bis II
Nr. 668/2008
Verordnung (EG)
Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Änderung der
Anhänge II bis V der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission zur
Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten,
betreffend Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren
Anwendbare
Bestimmungen: Artikel 1 bis 2
Nr. 1361/2008
Verordnung (EG)
Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen
Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der
neuen Generation (SESAR)
Anwendbare
Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 (ausgenommen Artikel 1 Absatz 6),
Anhang (ausgenommen Nummern 11 und 12)
Nr. 29/2009
Verordnung (EG)
Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung
der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum
Anwendbare
Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I bis VII
Nr. 30/2009
Verordnung (EG)
Nr. 30/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 hinsichtlich der Anforderungen an
automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten bezüglich der Unterstützung
von Datalink-Diensten
Anwendbare
Bestimmungen: Artikel 1 bis 2 und Anhang
Nr. 262/2009
Verordnung (EG)
Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der
Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von
Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum
Anwendbare
Bestimmungen: Artikel 1 bis 13, Anhänge I bis III
Nr. 1070/2009
Verordnung (EG)
Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004,
(EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im
Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen
Luftverkehrssystems
Anwendbare
Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, ausgenommen Artikel 1 Absatz 4
Nr. 1108/2009
Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze,
Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der
Richtlinie 2006/23/EG
Nr. 73/2010
Verordnung (EU) Nr. 73/2010 der Kommission vom
26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an
Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen
Luftraum
Nr. 255/2010
Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission
vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die
Verkehrsflussregelung im Flugverkehr
Nr. 691/2010
Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der
Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für
Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der
Erbringung von Flugsicherungsdiensten
Nr. 929/2010
Verordnung (EU) Nr. 929/2010 der
Kommission vom 18. Oktober 2010 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten
ICAO-Bestimmungen
Nr. 1191/2010
Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission
vom 16. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der
Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für
Flugsicherungsdienste
Beschluss der Kommission vom 21. Februar
2011 zur Festlegung der für die gesamte Europäische Union geltenden
Leistungsziele und Warnschwellen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten
in den Jahren 2012 bis 2014 (2011/121/EU)
Nr. 176/2011
Verordnung (EU) Nr. 176/2011 der
Kommission vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung
eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen
Nr. 283/2011
Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der
Kommission vom 22. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 633/2007 hinsichtlich der in Artikel 7 genannten
Übergangsbestimmungen
Beschluss der Kommission vom 20. Mai 2011
über Ausnahmen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009
der Kommission zu Datalink-Diensten im einheitlichen europäischen Luftraum
Nr. 677/2011
Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der
Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen
für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 691/2010
Beschluss der Kommission K(2011) 4130
endg. vom 7. Juli 2011 über die Benennung des Netzmanagers für die
Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes des einheitlichen europäischen
Luftraums
Nr. 805/2011
Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der
Kommission vom 10. August 2011 zur Festlegung detaillierter Vorschriften
für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
C.        Flugsicherheit
Nr. 3922/91
Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom
16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der
Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt,
geändert durch:
·      Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996
zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und
technischen Fortschritt
·      Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999
zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen
und technischen Fortschritt
·      Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember
2000 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der
technischen Vorschriften und der Verwaltungsvorschriften in der Zivilluftfahrt
an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
·      Verordnung (EWG) Nr. 1899/2006 des Rates vom 12. Dezember
2006 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der
Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
·      Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der
technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
·      Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11. Dezember
2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf
gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen
Luftverkehr mit Flächenflugzeugen
·      Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20 August 2008 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf
gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen
Luftverkehr mit Flächenflugzeugen
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12
und 13, ausgenommen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8
Absatz 2 Satz 2, Anhänge I bis III
Bezüglich der Anwendung von Artikel 12
ist „Mitgliedstaaten“ durch den Ausdruck „Mitgliedstaaten der Europäischen
Union“ zu ersetzen.
Nr. 216/2008
Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung
gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie
91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie
2004/36/EG.
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 68,
ausgenommen Artikel 65, Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2,
Artikel 69 Absatz 4, Anhänge I bis VI
geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der
Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung
gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie
91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie
2004/36/EG 
Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze,
Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der
Richtlinie 2006/23/EG
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3, ausgenommen die durch Artikel 1
Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 eingefügten
Artikel 8a Absatz 5, Artikel 8b Absatz 6 und
Artikel 8c Absatz 10, Anhang
Nr. 996/2010
Verordnung (EU)
Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und
Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG
Nr. 2003/42
Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in
der Zivilluftfahrt
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11,
Anhänge I und II
Nr. 1321/2007
Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission
vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die
Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der
Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher 
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4
Nr. 1330/2007
Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission
vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für
die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an
interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10,
Anhänge I bis II
Nr. 1702/2003
Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission
vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für
die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und
zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von
Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, 
geändert durch:
·      Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7 März 2005 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003
·      Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom
8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in
Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen
begrenzten Zeitraum ausstellen können 
·      Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom
28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003
hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erteilung von
Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und
Ausrüstungen
·      Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom
30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur
Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von
Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige
Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs-
und Herstellungsbetrieben
·      Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission vom 28. März 2008 zur
Verlängerung der in Artikel 2c Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1702/2003 vorgesehenen Gültigkeitsdauer
·      Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom
27. Oktober 2008 zur Änderung von Anlage II des Anhangs der
Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 betreffend die Bescheinigung über die
Prüfung der Lufttüchtigkeit (EASA-Formular 15a) 
·      Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission vom 30. November
2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der
Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und
Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und
Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und
Herstellungsbetrieben
Hinweis: Berichtigt
durch die Berichtigung zur Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission
vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die
Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und
zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von
Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 321 vom 8.12.2009)
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 und
Anhang. Die in dieser Verordnung genannten Übergangsfristen werden vom
Gemeinsamen Ausschuss festgelegt. 
Nr. 2042/2003
Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission
vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von
Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen
und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese
Tätigkeiten ausführen
geändert durch:
·      Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom
8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in
Bezug auf befristete Zulassungen und die Anhänge I und III
·      Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30 März 2007 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der
Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen,
Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen
und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
·      Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Oktober
2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die
Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und
luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung
von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten
ausführen
·      Verordnung (EG) Nr. 127/2010 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der
Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen,
Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen
und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6,
Anhänge I bis IV
Nr. 104/2004
Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der
Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für
Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit 
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7 und
Anhang
Nr. 593/2007
Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission
vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
erhobenen Gebühren und Entgelte 
geändert durch:
Verordnung (EG)
Nr. 1356/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur
für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12,
Artikel 14 Absatz 2 und Anhang
Nr. 736/2006 
Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der
Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur
für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18
Nr. 768/2006
Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der
Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des
Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die
Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des
Informationssystems 
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5
Nr. 2111/2005
Verordnung (EG)
Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember
2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der
Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung
ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität
des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9
der Richtlinie 2004/36/EG
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis -13 und Anhang
Verordnung (EG)
Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der
Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG)
Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten
gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der
Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge A bis C
Verordnung (EG)
Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der
in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen
Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der
Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung
ergangen ist, in der geänderten Fassung
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3,
Anhänge A und B
D.        Luftsicherheit
Rahmenverordnung
Nr. 300/2008
Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März
2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002
Anwendbare
Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Artikel 21, Anhang
Ergänzungsverordnung
Nr. 272/2009
Verordnung (EG)
Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im
Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der
Zivilluftfahrt
geändert durch:
·              
Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission
vom 22. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der
Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards
für die Sicherheit der Zivilluftfahrt hinsichtlich der Einführung der Kontrolle
von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an EU-Flughäfen
Nr. 1254/2009
Verordnung (EU)
Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der
Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen
für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative
Sicherheitsmaßnahmen treffen können
Nr. 18/2010
Verordnung (EU)
Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in
Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich
der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt 
Durchführungsverordnung
Nr. 72/2010
Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der
Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die
Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der
Zivilluftfahrt
Nr. 185/2010
Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der
Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für
die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit
geändert durch:
·              
Verordnung (EU) Nr. 357/2010 der Kommission vom
23. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der
Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für
die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit
·              
Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission vom
23. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der
Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für
die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit
·              
Verordnung (EU) Nr. 573/2010 der Kommission vom
30. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der
Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für
die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit
·              
Verordnung (EU) Nr. 983/2010 der Kommission vom 3
November 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von
detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in
der Luftsicherheit
·              
Verordnung (EU) Nr. 334/2011 der Kommission vom
7. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der
Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für
die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit
Beschluss 2010/774/EU der Kommission vom
13. April 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die
Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit
Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 (Luftsicherheitsmaßnahmen zur eingeschränkten
Kenntnisnahme)
geändert durch:
·              
Beschluss 2010/2604/EU der Kommission vom
23. April 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission vom
13. April 2010 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung
der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach
Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (Schutz
von Lieferungen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen und
manipulationssicheren Beuteln)
·              
Beschluss 2010/3572/EU der Kommission vom 30 Juni
2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission vom 13. April
2010 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der
gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (Sprengstoff-Spürhunde)
·              
Beschluss 2010/9139/EU der Kommission vom
20. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission
vom 13. April 2010 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die
Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit
Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 (Metalldetektion bei Frachtgut)
E.         Umwelt
Nr. 2006/93
Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des
Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des
Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt,
2. Ausgabe
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6,
Anhänge I und II
Nr. 2002/30
Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für
lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft,
geändert oder angepasst durch die
Beitrittsakte von 2003 und die Beitrittsakte von 2005
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15,
Anhänge I und II
Nr. 2002/49
Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und
Bekämpfung von Umgebungslärm
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16,
Anhänge I bis VI
F.         Soziale Aspekte
Nr. 2000/79
Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom
27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung
Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen
Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der
European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier
Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die
Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2 bis 3 und
Anhang 
Nr. 2003/88
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der
Arbeitszeitgestaltung
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, 21
bis 24 und 26 bis 29
G.        Verbraucherschutz
Nr. 90/314
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom
13. Juni 1990 über Pauschalreisen
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10
Nr. 95/46
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 34
Nr. 2027/97
Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom
9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, geändert
durch
·      Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8
Nr. 261/2004
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame
Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17
Nr. 1107/2006
Verordnung (EG)
Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006
über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit
eingeschränkter Mobilität
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17,
Anhänge I und II
H.        Sonstige Rechtsvorschriften
Nr. 80/2009
Verordnung (EG)
Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar
2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates
Anwendbare
Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Anhänge I und II
ANHANG
IV
Liste
der anderen Staaten nach Artikel 3 und 4 sowie Anhang I dieses
Abkommens
1.                      
Republik Island (gemäß dem Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum);
2.                      
Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über
den Europäischen Wirtschaftsraum)
3.                      
Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum);
4.                      
Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft).
___________________
[1]               Gemäß Resolution des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1244 vom 10. Juni 1999.
[2]                      Unter „Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ sind hier zu
verstehen: Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Georgien,
Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, das besetzte palästinensische
Gebiet, Syrien, Tunesien und die Ukraine, d. h. ohne die Republik Moldau.
[3]                      „Länder des
gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums“ sind die Länder, die Parteien des
multilateralen Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen
Luftverkehrsraums sind, welches zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens
folgende Länder waren: Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Republik
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Republik Kroatien, ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien, Republik Island, Republik Montenegro, Königreich Norwegen,
Republik Serbien und Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen.