CELEX: 51963PC0113
Language: de
Date: 1963-04-03
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dern Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23 - 40 der CITI (Industrie und Handwerk) (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 113
Vol. 1963/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                      III/KOM(63)113 endg.
                                      Orig. : F
                                      Brüssel , don 3 . April 1963
                              Vorschlag einer\
                           RICHTLINIE DES SATES
        über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dorn
        Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verar­
        beitenden Gewerbe der Haupt gruppen 23 - 40 der CITI
                        ( Industrie und Handwerk )
                     ( Vorlage der Kommission an den Rat )
  III/KOM(63 ) 113 ondg .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag , insbesondere die Artikel     Absatz 2 und 63
Absatz 2 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit , insbesondere dessen Abschnitt V Absatz 2 und
und 3 »
gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen
des freien Dienstleistungsverkehrs , insbesondere dessen Abschnitt VI
Absatz 2 und 3 ,              '
auf den Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschrän­
kungen vor , sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung , ob vor , gleich­
zeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige
Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungs-
nachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten über die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten erforderlich ist .
Gegebenenfalls sollen bis zur Anerkennung oder Koordinierung Ubergangs-
massnahmen getroffen werden .                                             (
Im Bereich der Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Industrie
und des Handwerks sind nicht in allen Mitgliedstaaten Bedingungen für den
Zugang zu diesen Berufen und ihre Ausübung aufgestellt worden . Schon die
Definition des Handwerks und damit die Abgrenzung zur Industrie ist in
jedem Mitgliedstaat unterschiedlich . Darüber hinaus gelten gerade für den
Berufszugang zu den handwerklichen Tätigkeiten teils Gewerbefreiheit teils
strenge , von einem Befähigungsnachweis abhängige , Zulassungsvorschriften .
 ---pagebreak--- Schon bei der Genehmigung der Allgemeinen Programme hat der Rat festge­
stellt , dass sich beim Handwerk in bezug auf eine Koordinierung oder An­
erkennung Probleme ergeben , deren Lösung eine gründliche Vorbereitung er­
fordern .
                                              /
Eine Koordinierung oder Anerkennung gleichzeitig mit der Aufhebung der
Beschränkungen ist daher nicht möglich .
Es erscheint dennoch erwünscht , die Verwirklichung des Niederlassungs­
rechts und des freien Dienstleistungsverkehrs in den genannten Berufs-
tätigkeiten durch Übergangsmassnahmen zu erleichtern , für die eine Er­
mächtigung in den Allgemeinen Programmen gegeben ist ; damit soll insbe­
sondere das Fehlen von Regelungen in einigen Mitgliedstaaten berück­
sichtigt und vermieden werden ,- dass die Angehörigen jener Staaten unge­
wöhnlich behindert werden , in denen der Zugang zu diesen Berufen von
keinen Bedingungen abhängt ; schliesslich soll dadurch auch eine ein­
seitige Herstellung der Niederlassungs - und Dienstleistungsfreiheit ge­
genüber jenen Staaten vermieden werden , in denen keine gesetzliche Re­
gelung besteht , da sich dies zugunsten von Personen auswirken würde , die
nicht imstande waren , die in ihrem Herkunftsland bestehenden Zugangs-
und Ausübungsbedingungen zu erfüllen .
Zur Vermeidung dieser Folgen müssen die Übergangsmassnahmen folgendes
bestimmen :
- die Auf nahmestaaten , in denen eine Zugangsregelung für die genannten
  Berufstätigkeiten besteht , erkennen die tatsächliche Ausübung des Be­
  rufs im Herkunftsland während einer angemessenen und nicht zu weit zu­
  rückliegenden Zeitspanne als ausreichende Bedingung an ; dadurch soll
  gewährleistet werden , dass der Begünstigte ebenso grosse berufliche
  Kenntnisse hat wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden
- der Staat , der den Zugang zu den genannten Berufstätigkeiten nicht re­
  gelt , wird gegebenenfalls ermächtigt , von den Angehörigen der anderen
  Mitgliedstaaten einen Nachweis darüber zu verlangen , dass sie zur Aus­
  übung der Berufstätigkeit im Herkunftsland befähigt sind ;
 ---pagebreak---                               - 3 -
Unter dem letzteren Aspekt können die Ubergangsmassnahmen jedoch nur mit
grosser Vorsicht getroffen werden , da sie teilweise der Aufhebung der Be­
schränkungen entgegenstehen und deshalb - sollten sie allgemein festgelegt
werden - den freien Verkehr behindern könnten ; sie sollten daher nach
Zeit - und Anwendungsbereich beschränkt werden ; um die Beachtung der Inter­
essen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten , sollte
die Kommission damit betraut werden , die Anwendung der Schutzmassnahmen
zu genehmigen , so wie dies vom Vertrag allgemein für die Handhabung die­
ser Massnahmen vorgesehen ist ;
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren ihre Daseins­
berechtigung , wenn die Koordinierung der Bedingungen für den Zugang und
die Ausübung sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen , Prüfungs-
zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht sind ; sie
müssen in jedem Falle bei Ablauf der Übergangsperiode aufgehoben werden ,
da sie nach diesem Zeitpunkt nicht an die Stelle der Verpflichtung zum
Erlass der im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Massnahmen treten können ,
wie die Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen und die gegen­
seitige Anerkennung der Nachweise , die in jedem Lande Voraussetzung für
den Zugang und die Ausübung sind , soweit sich dies für die . Erleichterung
des Zugangs und der Ausübung als notwendig erweist ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                             Artikel 1
1.     Die Mitgliedstaaten treffen unter den angegebenen Bedingungen die
nachstehend genannten Ubergangsmassnahmen bezüglich der Niederlassung
der im Abschnitt I . der Allgemeinen Programme aufgeführten natürlichen
Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - auf ih­
rem Staatsgebiet und bezüglich der Dienstleistungen dieser Personen und
Gesellschaften im Bereich der selbständigen Berufstätigkeiten der verar­
beitenden Gewerbe .
                                             \
                                                                  • • •/ • • «
 ---pagebreak---                                - k -
2.     Die betroffenen Berufstätigkeiten entsprechen denen , die in den
Richtlinien des Rates vom                  über die Aufhebung der diskrimi­
nierenden Beschränkungen aufgeführt sind .
                             Artikel 2
     • Die Mitgliedstaaten , in denen Qualifikationsanforderungen für den
Zugang und die Ausübung eines der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewer­
be bestehen , sorgen dafür , dass einem Begünstigten noch vor der Nieder­
lassung oder der vorübergehenden Aufnahme des Berufs auf Anfrage eine Aus­
kunft erteilt wird , unter welche Regelung die von ihm vorgesehene Art
des Betriebes fallen würde .      -
                             Artikel 3
       Wenn die Erteilung einer ausnahmsweisen Zulassung durch Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften oder die Verwaltungspraxis auf bestimmte Perso­
nengruppen oder Tatbestände beschränkt ist , stellen die Mitgliedstaaten
sicher , dass die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Begünstigten diesen Per­
sonengruppen oder Tatbeständen gleichgestellt v/erden und hinsichtlich der
gewerblichen Zulassung die gleiche Behandlung wie diese erfahren .
                             Artikel
1.     Ist in einem Mitgliedstaat der Zugang zu einer der xn Artikel 1
genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung von dem Besitz allgemeiner , kauf­
männischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig , so er­
kennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis dieser Kenntnisse
die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen
Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :
a) die fünfjährige Ausübung als Selbständiger oder in leitender Tätigkeit ,
b ) die dreijährige Ausübung als Selbständiger oder in leitender Tätigkeit ,
    wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens drei­
    jährige Ausbildung nachweisen kann , die durch ein staatlich anerkann­
    tes Zeugnis bestätigt wird oder die von einer Berufskammer als voll­
    wertig anerkannt wird .
 ---pagebreak--- 2.     Eine leitende Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 a ) übt aus , wer in
einem Betriebe des fachlich entsprechenden Gewerbes tätig war als :
a ) Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung , wenn die Tätig­
    keit in der technischen Leitung bestand ,
b ) Stellvertreter des Leiters des Unternehmens , wenn mit dieser Stellung
    eine Verantwortung verbunden ist , die der des vertretenen Unternehmers
    oder Leiters entspricht .
                              Artikel 5
       Zur Anwendung von Artikel 4 :
1.     unterrichten die Mitgliedstaaten , in denen der Berufszugang zu .
einem der in Artikel 1 genannten Berufe von einem Befähigungsnachweis
abhängig ist , mit Hilfe der Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über
die wesentlichen Berufsmerkmale ( Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe );
2.     bestätigt die hierzu vom Herkunftsland bezeichnete   zuständige Stel­
le , welche Berufstätigkeiten . der Begünstigte tatsächlich ausgeübt hat ,
und deren Zeitdauer . Die Bestätigung ist auf das von dem   Mitgliedstaat
mitgeteilte Berufsbild , in dem der Begünstigte den Beruf   ständig oder
vorübergehend ausüben will , abgestellt ;
3.     erteilt das Gastland auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung dieser
Tätigkeit , wenn die nachgewiesene Tätigkeit mit den wesentlichen Punkten
des nach Absatz 1 mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige
sonstige gesetzliche Bedingungen erfüllt sind .
                           Artikel 6
1.     Ist in einem Mitgliedstaat der Zugang zu einer der in Artikel 1
genannten Berufe oder ihre Ausübung nicht vom Besitz bestimmter Kennt­
nisse und Tätigkeiten abhängig , und muss dieser Mitgliedstaat in Aus­
führung der Richtlinien des Rates vom                 die bestehenden dis-
kriminatorischen Beschränkungen beseitigen , so kann er auf Antrag von
 ---pagebreak--- der Kommission ermächtigt v/ erden , für eine beschränkte Zeit für eine oder
mehrere Tätigkeiten von dem Angehörigen anderer Mitgliedstaaten , die
diese Tätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet ausüben wollen , den Nachweis '
darüber zu verlangen , dass sie für die Ausführung dieser Tätigkeiten im
Herkunftsland befähigt sind . Die Kommission legt die Bedingungen und An-
wendungsmodalitäten dieser Ermächtigung fest , insbesondere die Dauer ihrer
Gültigkeit .
       Von dieser Ermächtigung kann nicht gegenüber Personen Gebrauch ge­
macht werden , in deren Herkunftsland für den Zugang zu den genannten
                                        /
Tätigkeiten kein Nachweis bestimmter Kenntnisse erforderlich ist ,
2.     Im Falle der Anwendung von Absatz 1 erteilt der Mitgliedstaat die
Erlaubnis zur Berufsausübung auf einfache Vorlage einer Bescheinigung
in der die vom Herkunftsland dazu benannte Stelle die Befähigung zur
Ausübung der betreffenden Tätigkeit in diesem Land bestätigt .
                             Artikel 7
       Die in Artikel k vorgesehenen Massnahmen bleiben während der Uber­
gangszeit bis zum Erlass von Vorschriften über die Koordinierung der ein­
zelstaatlichen Bestimmungen für den Zugang zu Berufen und ihre Ausübung
sowie über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen in Kraft
       Die Ermächtigung zu den in Artikel 6 vorgesehenen Massnahmen kann
nicht über den im vorigen Absatz genannten Zeitraum hinaus erteilt v/erden .
                             Artikel 8
       Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über die Stellen ,
die zur Ausstellung der in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2
vorgesehenen Bescheinigungen befugt sind , und übermitteln der Kommission
die Liste dieser Stellen .
       Die Liste der zur Zeit zuständigen Stellen ist in Anhang I enthal­
ten . Sie wird an Hand der Angaben der Mitgliedstaaten regelmässig auf
den neuesten Stand gebracht , und die Änderungen werden von der Kommission
im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                              Artikel 9
        Die Mitgliedstaaten treffen zur Anwendung dieser Richtlinie vor
dem 1 . Januar 196^f die erforderlichen Massnahmen und setzen die Kommission
hiervon binnen einem Monat in Kenntnis .
                             Artikel 10
        Will ein Mitgliedstaat nach Bekanntmachung dieser Richtlinie Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften über den Zugang zu den genannten Tätigkeiten
einführen oder wesentlich ändern , so sieht er Dur chführungsmassnahmen
zu dieser Richtlinie zugunsten der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
vor .
        Ferner teilt er den Entwurf rechtzeitig der Kommission mit , damit
diese dazu Stellung nehmen kann .
                             Artikel 11
        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                         Brussel , den
                                         Fur den Rat
                                         Der Prâsident
Anm . : Gemäss Artikel 191 des Vertrages treten die Richtlinien mit ihrer
        Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten in Kraft .
 ---pagebreak---                                  Anhang
                          , ( zu Artikel 8 )
       Zuständig für die Erteilung einer Bescheinigung der selbständigen
Tätigkeit sind gegenwärtig :
a) in Belgien
    - für einen auf Grund des Gesetzes vom 2k . Dezember 195° geregelten
      Beruf gemäss Artikel 11 dieses Gesetzes : die Chambre des Metiers
      et Negoces der Provinz , in der der Beruf ausgeübt wird ;
    - für einen nicht reglementierten Beruf : die örtlichen Verwaltungs­
      behörden ;
b ) in der Bundesrepublik Deutschland
    - für den gewerblichen Bereich mit Ausnahme des Handwerks : die Indu­
      strie - und Handelskammern ;
    - für den handwerklichen Bereich : aie Handwerkskammern ;
c ) in Frankreich
    - für Berufstätigkeiten der Handwerksliste : les chambres de metxers
    - fur Industrielle : les cht.inbres de commerce et de l' industrie ;
d) in Italien
    - camere di commercio , dell' industria o dell' agricoltura ;
e ) in den Niederlanden
    - Kamers voor Koophandel en Fabrieken ;
f ) in Luxeraburg
    - fur Handwerker : les chambres des métiers ;
    - fur Industrielle : les chambres de commerce .
 ---pagebreak---                                                                                      /
                                                                               ;
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III . ENTWURF DER BEGRÜNDUNG
      1 . Gegenstand der Richtlinie
      a ) Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
           lassungsfreiheit ist am l8 . Dezember 1961 vom Rat auf Grund des Arti­
           kels     Absatz 1 beschlossen worden . Um dieses Programm durchzuführen ,
           hat die Kommission dem Rat den Vorschlag für Richtlinien zur tatsäch­
           lichen Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für
           die in Anlage I des genannten Programms aufgeführten Tätigkeiten vorge­
           legt .
      b ) Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien
           Dienstleistungsverkehrs , das ebenfalls am 18 . Dezember 1961 vom Rat
           beschlossen worden ist , verweist in Abschnitt V Buchstabe C auf den
           für die Durchführung des Niederlassungsprogramms vorgesehenen Zeit­
           plan . Die obengenannten Vorschläge erstrecken sich deshalb auch auf
           die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs .
      c ) Die Kommission beehrt sich , dem Rat gemäss Artikel      Absatz 2 und
           Artikel 63 Absatz 2 den Text einer weiteren Richtlinie zur Durchfüh-
         ' rung der Programmbestiramungon für diese Tätigkeiten vorzulegen . Die­
           se Richtlinie betrifft Übergangsmassnahmen , die als Vorläufer einer
           Koordinierung den Berufszugang erleichtern sollen ( Abschnitt V bzw .
           VI der Programme ). Es obliegt dem Rat , bevor er die Richtlinie mit
           qualifizierter Mehrheit beschliesst , den Wirtschafts- und Sozialaus­
           schuss sowie die Europäische Versammlung anzuhören .
      2 . Allgemeine Erwägungen zur Richtlinie
      a) Die Aufhebung der Beschränkungen der Ausländer allein bringt noch
           nicht die Erleichterungen der Niederlassung und des Dienstleistungs-
           verkehrs , die notwendig sind , um die Freizügigkeit herzustellen .
           Die Berufsausübung kann nämlich stets nur nach den Bedingungen des
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    Empfangslandes stattfinden . Sind diese liberal , wird dieses Land eine
    gewisse anziehende Wirkung ausüben ; sind sie dagegen restriktiv und
    selbst für den Inländer nur mit Anstrengungen zu erfüllen , werden sie
    den Ausländer an der Berufsausübung hindern können .
    Bei der Ausarbeitung der Richtlinien zur Aufhebung der Beschränkungen
    war daher zu prüfen , ob vorher , gleichzeitig mit oder nach dieser Auf­
    hebung eine gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse
    oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts-
    und Verwaltungsvorschrif ten über die Aufnahme und Ausübung dieser Tä­
    tigkeiten erforderlich ist .
    Dieses Vorgehen ist in Abschnitt V des Niederlassungsprogramms und
    Abschnitt VI des Dienstleistungsprogramms ausdrücklich vorgeschrieben .
b ) Der Ministerrat hat bei der Verabschiedung dieser Programme hierzu
                                                                      l
    speziell für die Fragen des Handwerks erklärt ( l ) :
                          \
    "Bei der Genehmigung des Allgemeinen Programms hat der Rat festgestellt ,
    dass sich in bezug auf eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
    vorschriften sowie eine gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungs-
    zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise beim Handwerk und im Ein­
    zelhandel Probleme ergeben und es in Anbetracht der gründlichen Vor­
    bereitung , die eine Lösung dieser Probleme erfordern kann , notwendig
    erscheint , Ubergangsmassnahmen zu treffen , um gewisse Verzerrungen ,
    die sich aus der Beseitigung der Beschränkungen ergeben könnten , zu
    vermeiden . Er ersucht die Kommission daher , diese Überlegungen bei der
    Ausarbeitung der Richtlinien zu berücksichtigen ."
    r                                                               \
    Die gleichen Anregungen sind auch schon in den Stellungnahmen des Wirt-
    schafts- und Sozialausschusses ( 2 ) und des Europäischen Parlaments ( 3 )
    enthalten . Sie bestätigen damit einen Gedanken , den die Kommission
     ( 1 ) 53 . Tagung vom 23., 24 . und 25 . Oktober , vgl . 1325 ( E.S. 23) ( Anlage II )
     ( 2 ) Stellungnahme des Wirtschaf ts- und Sozialausschusses zum Niederlas-
           sungsprogramm Dok . CES 20/61 ( Abschnitt V , B-12 )
     ( 3 ) Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( Kreyssig-Bericht , Ziff . b2
           und Anlage C , Ziff . 59 » Sitzungsdokumente 1961/62 Dok. 1 v . 2^.2.1961 )
                                                                          • • •/•
 ---pagebreak---                                - 11 -
bereits bei Vorlage des Programmvorschlages in den Erlauterungen spe­
ziell für die Niederlassungsprobleme im Handwerk entwickelt hatte ( l ).
Anlässlich der Ausarbeitung der Richtlinien zur Aufhebung der Beschrän­
kungen ist die Auffassung des Rates bestätigt worden , dass eine Koor­
dinierung Probleme ergeben wird .
Diese bestehen darin , dass zunächst schon die Definition des Handwerks
und damit die Abgrenzung der Industrie , zum anderen die Art der für
handwerkliche Berufsausübung geltende Regelungen ganz unterschiedlich
sind . Will sich also zum Beispiel ein in Frankreich ansässiger Indu­
strieller in der Bundesrepublik betätigen , so kann es sich mit Rück­
sicht auf den unterschiedlichen Handwerksbegriff im Einzelfall ergeben ,
dass er in Deutschland als Handwerker behandelt wird , also der Hand­
werksordnung unterliegt . Wie dieses Beispiel zeigt , werden in den Mit­
gliedstaaten sehr verschiedene Personenkreise und Unternehmen unter
dem Begriff "Handwerk" zusammengefasst . Eine vorhergehende Koordinie­
rung , die mit der Harmonisierung der Abgrenzungen beginnen müsste , ist
aber im Hinblick auf die gesetzten Fristen nicht möglich .
Die Richtlinie beschränkt sich darauf , Massnahmen vorzusehen , die bis
zur Koordinierung die gröbsten Schwierigkeiten überwindet , die sich
aus unterschiedlicher Zulassungsgese.tzgebung und Definition ergeben .
Eine sehr kurze Übersicht über die gegenwärtige Situation des handwerk­
lichen Berufszulassungsrechts in den Mitgliedstaaten erscheint hier
angebracht :
aa ) Legaldefinitionen des Handwerks kennen nur Frankreich und Italien .
      In den anderen Ländern hat die Rechtsprechung gewisse Abgrenzungs-
      kriterien aufgestellt . Die Richtlinie geht davon aus , dass die Kri­
      terien des Empfangslandes massgebend sind ; diese Auffassung dürfte
      Artikel 52 und Artikel 60 Absatz 3 entsprechen .
( l ) Erläuterungen zum Niederlassungsprogramm vom 22.3.1960 , S. 63 ff
 ---pagebreak---                                    - 12 -
    bb ) Fähigkeitsvoraussetzungen für den selbständigen Betrieb eines
          Handwerks sind in vier Mitgliedstaaten bekannt . In Italien liegt
        , ein Gesetzentwurf vor , der solche Voraussetzungen einführen soll .
          In Frankreich ist die handwerkliche Betätigung erlaubnisfrei .
          Die Voraussetzungen werden nur in Deutschland , Luxemburg und den
          Niederlanden in allen Handwerken verlangt . In Belgien dagegen
          bestehen Zulassungserfordernisse nur für bestimmte , einzelne Hand-
          werkszweige .
    cc ) Diese Anforderungen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der
          Berufe , sondern von Land zu Land auch graduell .- In Deutschland
          und Luxemburg ist die Ablegung einer Meisterprüfung erforderlich ,
          die der in den Niederlanden verlangten Ablegung eines Handwerks-
          diploms 1 . Klasse entsprechen dürfte .
          In Frankreich ist die Meisterprüfung fakultativ , sie berechtigt
          nur zur Führung des Meistertitels . Die Lehrab Schlussprüfung dient
          zum Nachweis einer Qualifikation , die die Voraussetzung für die
          Führung der Bezeichnung "Handwerker " darstellt . In Belgien ist der
          Nachweis einer ordnungsmässigen Lehre , nicht aber einer Lehrab­
          schlussprüfung vorgeschrieben .
    dd) Diese Anforderungen unterscheiden sich schliesslich auch noch hin­
          sichtlich der Person . In der Bundesrepublik Deutschland und in
          Luxemburg muss der Betriebsinhaber die Qualifikation nachweisen ;
          in den anderen Ländern genügt es , wenn eine mit der technischen
          Leitung des Betriebes beauftragte Person den vorgeschriebenen Be-
          fähigungsnachweis erbracht hat .
3 . Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Zu Artikel 1
        Neben den . natürlichen Personen sind auch die Gesellschaften aufge­
führt . Dies ist geschehen , um klarzumachen , dass auch Gesellschaften un­
ter die Übergangsmassnahmen fallen . Wenn zum Beispiel in Deutschland auch
Gesellschaften ein Handwerk betreiben können , so wird die von Gesell­
schaftern etwa erforderte Qualifikation durch die Massnahmen der Richt­
linie erleichtert nachgewiesen werden .
 ---pagebreak--- Zu Artikel 2
       Für einen gewerblichen Unternehmer ist es von grosser Bedeutung ,
zuverlässige Auskunft darüber zu erhalten , welchen Rechtsvorschriften
er im Gastland unterliegen wird . Dies gilt sowohl für den Fall der
beabsichtigten Niederlassung wie für die Erbringung von Dienstleistun­
gen , Dieses Interesse besteht insbesondere in der Übergangszeit des
Gemeinsamen Marktes , während der die Kenntnis der fremden Gewerbeord-
nungen unvollständig sein könnte . Die auskunf tserteilende Stelle ist
nicht festgelegt , der Mitgliedstaat hat dies selbst so zu regeln , dass
die Auskunft rasch und zuverlässig erteilt wird . Ein Rechtsanspruch
auf Auskunftserteilung besteht ebensowenig wie eine Haftung , jedoch
wird erwartet , dass die Mitteilung in kurzer Frist gegeben wird .
Zu Artikel 3
       Diese Vorschrift wendet sich an die Bundesrepublik Deutschland .
Sie soll erreichen , dass Begünstigte bei der Zulassung zur Ausübung
eines Handwerks bestimmten anderen Personengruppen gleichgestellt wer­
den . Diesen ist nämlich wegen besonderer persönlicher " Verhältnisse
ein Ausnahmegrund zugestanden , der eine der Voraussetzungen für die
Erteilung einer Ausnahme genehmigung darstellt . Angehörigen der ande­
ren Mitgliedstaaten , die die in ihrem Heimat staat geltenden Bedingungen
für die selbständige Berufsausübung erfüllt und sich jahrelang in ih­
rem Beruf bewährt haben , ist nicht zuzumuten , erneut vor der Niederlas­
sung in einem Nachbarstaat einen dort vorgeschriebenen Ausbildungsweg
zu durchlaufen und sich einem dort vorgeschriebenen Prüfungsverfahren
zu unterziehen . Hierin liegt keine Benachteiligung des Inländers , son­
dern nur eine Klarstellung , dass die auf Grund des EWG-Vertrages Begün­
stigten zu dem Kreis der Personen gehört , für die ein persönlicher Aus-
nahmetatbestand im Sinne des § 7 Absatz 2 der Handwerksordnung gegeben
ist . Die Anforderungen in fachlicher Hinsicht werden hiervon noch nicht
berührt , insofern sind die Massnahmen nach Artikel ^ anzuwenden .
 ---pagebreak---                               - 1k -
Zu Artikel k
1.     Diese Bestimmung soll für Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten
den Zugang zu selbständigen Tätigkeiten erleichtern , die im Gastland
reglementiert sind . Dies geschieht , indem das Gastland früher erworbene
Kenntnisse des Bewerbers als Qualifikationsnachweis anerke.nnt . Da eine
formelle gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen auf dem handwerklichen
Gebiet noch aussteht , wird sich die Regelung auch als Erleichterung der
Freizügigkeit zwischen Ländern mit Reglementierungen erweisen .
       So ergibt sich für Staatsangehörige - gleichgültig , ob sie aus ei­
nem nichtreglementierten oder reglementierten Land kommen - folgende
Lage , wenn sie eine im Empfangsland geregelte Tätigkeit ausüben wollen :
       Die Qualifikation kann durch mehrjährige Praxis ( abgekürzt bei
Vorliegen einer Berufsausbildung ) gemäss Absatz 1 des Artikels 4 nach­
gewiesen werden . Die Dauer dieser Praxis ist so bemessen , dass Kennt­
nisse und Fertigkeiten unterstellt werden können » die mit den im Empfangs
land verlangten vergleichbar sind ( so für Deutschland , die Niederlande ,
Luxemburg ) .
2 , Absatz 2
       Nicht nur der Unternehmur selbst , der Leiter eines Unternehmens ,
wie Direktoren usw . , sondern auch die Stellvertreter dieser beiden Grup­
pen sind hier aufgeführt . Die Tätigkeit der letzteren muss gewisse Be­
deutung haben . Auf formelle Gesichtspunkte , wie etwa die Prokuraertei-
lung , soll hierbei nicht abgestellt werden , da bei kleineren Unternehmen
nicht immer eine mit Prokura ausgestattete Person vorhanden ist .
3 . Sonstige Bemerkungen zu Artikel k
       Es versteht sich von selbst , dass die Qualifikation weiterhin durch
Diplome , Zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise dargetan werden
kann , die gleichwertige Kenntnisse nachweisen . Hier wird Artikel 53 und
62 zum Zuge kommen , nach denen die bereits erreichten Freiheiten auch
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auf dem Gebiet der verwaltungsmassigen Anerkennung von Zeugnissen in der
Zulassungspraxis beizubehalten sind ( 1 ).
        Die Fassung des Absatzes 1 stellt jedoch sicher , dass zwischen zwei
Staaten , in denen ein Befähigungsnachweis verlangt wird , der Nachweis
der Qualifikation auf jeden Fall auch durch die Bescheinigung über die
Berufspraxis erbracht werden kann . An diesem Beispiel zeigt sich aber
deutlich , dass eine Richtlinie über die Anerkennung von Befähigungsnach-
weisen notwendig ist und bald insoweit die Übergangsmassnahmen ablösen
sollte .
        Es versteht sich schliesslich auch ohne besondere Erwähnung in der
Richtlinie , dass eine berufliche Qualifikation , die sich Arbeitnehmer
eine« anderen Mitgliedstaates im Herkunfts- oder Gastland erwerben , bei
dem Übergang von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit berücksich­
tigt werden muss .
        Das hat insbesondere für diejenigen Mitgliedstaaten Bedeutung , in
denen auch aus der unselbständigen Tätigkeit auf eine Qualifikation ge­
schlossen wird ( z.B. in Belgien an Hand des Rahmengesetzes vom 28.12.1958 ).
Im übrigen sind , ebenso wie dies gegenüber den Arbeitnehmern des eigenen
Landes geschieht , die erworbenen Berufskenntnisse bei Zulassungen zu
Prüfungen usw . zu berücksichtigen ( vgl . § 31 Absatz 3 i.V. mit § 35 Ziff .
2 bzw . kk Absatz k der deutschen Handwerksordnung ).
                                             I
Zu Artikel 5
        Die Bestimmung enthält das Verfahren bei der Anerkennung . Eine sol­
che Regelung ist notwendig , weil die Berufsinhalte nicht übereinstimmen .
Ein " Gas- und Wasserinstallateur " in der Bundesrepublik kann ein anderes
Tätigkeitsfeld als sein Kollege im Nachbarland haben , Daher müssen sich
die Staaten gegenseitig über die Berufsbilder unterrichten , und die Her-
kunftsländer müssen die Bescheinigungen über die Tätigkeit unter Berück­
sichtigung der Tätigkeitsbeschreibung des Gastlandes ausstellen .
( 1 ) Thorn-Bericht zum Dienstleistungsprogramm Ziff . 5 ^ ( Europ . Parlament
      Sitzungsdok . 1961-62 , Dok . v . 1.3.1961 )
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       Diesem ist es dann möglich , die effektive Ausübung mit dem Bild des
eigenen Berufs zu vergleichen und festzustellen , ob eine Übereinstimmung
in den wesentlichen Tätigkeiten vorliegt . Wenn dies der Fall ist , ist
die Äquivalenz gegeben .
       Andere Voraussetzungen des Empfangslandes , wie Erreichung eines
Mindestalters und Zuverlässigkeit , sind objektiver Natur und können sich
nicht diskriminatorisch auswirken . Sie sind deshalb vom Antragsteller
stets zu erfüllen .
Zu Artikel 6
       Während Artikel k der Richtlinie für Ubergangsmassnahmen die Aus­
übung eines zulassungspflichtigen Berufs betrifft , behandelt der Arti­
kel 6 die Ausübung eines nichtreglementierten Berufs durch Angehörige
von Staaten , die für die entsprechende Tätigkeit Zugangsbedingungen for­
dern . Die Bestimmung soll Verzerrungen vermeiden , die nach Aufhebung der
Diskriminierungen durch stark hervortretende Unterschiede der einzelstaat­
lichen Berufsordnungen entstehen könnten .
       Immerhin ist hier eine gewisse Zurückhaltung geboten , damit die
Staaten nicht die neuzuschaffende Freizügigkeit illusorisch machen . Des­
halb wird die Kommission - nur bei begründeten Anträgen und nur für eine
begrenzte Zeit eine Ermächtigung erteilen . Vertragsrechtliche Bedenken
ergeben sich bei Artikel 6 nicht , da der Rat während der Ubergangszeit
gewisse Modalitäten des schrittweisen Abbaus beschliessen kann .
Zu Artikel 7
       Ubergangsmassnahmen können nur vorübergehende Geltungsdauer haben .
Deshalb bestimmen die Abschnitte V und VI der Allgemeinen Programme , dass
neben den Bedingungen auch die Dauer der Ubergangsregelung bei der Aus­
arbeitung der Richtlinien festgelegt wird .
       Für die nach Artikel 3 möglichen Ubergangsmassnahmen ( Nachweis der
Heimatbedingungen ) wird die Dauer bei der Ermächtigung des Staates fest­
gesetzt .
                                                               • • •/• • •
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Zu Artikel 8
         Dia Richtlinie legt nicht abschliessend fest , ./ eiche Stellen für
die Erteilung der Bescheinigung zuständig sein können . In Betracht kommen
nur solche Stellen , bei denen sichergestellt ist , dass keine sogenannten
Gefälligkeitsbescheinigungen ausgestellt werden . Es können daher nur an­
erkannte öffentliche Stellen ( Behörden oder sonstige öffentlich recht­
liche Körperschaften ) in Betracht kommen .
         In allen Mitgliedstaaten gibt es Berufskammern ( Industrie -, Handels-
Handwerks- und Landwirtschaf tskammern ) _ in der Form der öffentlich recht­
lichen Körperschaft , die für die Ausstellung der Bescheinigung über die
selbständigen Gewerbetreibenden geeignet sein dürften .
         Das gilt auch für Italien , wo den Commissioni provinciali per
l 1 artigianato die Register führung gesetzlich übertragen ist ( Artikel 9
Ges . Nr . 8j>0 vom 23.7.1956 ).
         Auf Grund der Angaben der Mitgliedstaaten ist im Interesse einer
Klarstellung im Anhang zur Richtlinie bereits eine Aufstellung der zur
Zeit als berechtigt anzusehenden Stellen angegeben .
         Örtliche Verwaltungsbehör den werden daneben auch in Betracht kom­
men , um die Bescheinigungen üb„r die leitenden Tätigkeiten auszustellen
und hier anzugeben , a.uf Grund welcher Unterlagen der Nachweis dieser
Tätigkeit erbracht worden ist .
       , Damit zwischen den Mitgliedstaaten Klarheit über den Kreis der in
den einzelnen Staaten zuständigen anerkannten Stellen herrscht , sollen
die Staaten die Kommission und sich untereinander über die Liste der
Stellen unterrichten .
Ζη ΑγϊϊΙεθΙ 10
δαΐζ 1
         Die Ubergangsmassnahmen können nicht zu einer Erstarrung des Rechts
in den Staaten führen , es steht diesen vielmehr weiterhin frei , Rechts­
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                                                 \
Vorschriften auf den Gebieten des Grosshandels und der Vermittlergewerbe
zu erlassen , für die noch keine Koordinierungsmassnahmen beschlossen sind
        Diese berufs- oder gewerberechtliche Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften sollen sich jedoch in der Behandlung der Angehörigen der ande­
ren Mitgliedstaaten in Zukunft an die Massnahmen dieser Richtlinie an­
passen .
Satz 2
        Eine Mitteilungspflicht an die Kommission kann eine Auseinander-
entwicklung über die bestehenden Unterschiede hinaus vermeiden ( l ).
     Schlussfolgerung und Zusammenfassung
        Die Anwendung der Übergangsmassnahmen ergibt zusammengefasst folgen
des Bild :
1,      Herkunft des Bewerbers aus einem Mitgliedstaat ohne Bedingungen
für Berufszugang und - ausübung :
a ) in einem Mitgliedstaat , der auch keine derartigen Bedingungen kennt :
     keine Bescheinigung irgendwelcher Art , weder hinsichtlich einer tat­
     sächlichen Berufsausübung noch hinsichtlich des Nachweises , dass Be­
     dingungen des Herkunftslandes erfüllt sind .
b ) in einem Mitgliedstaat , der Bedingungen kennt :
     Nachweis der tatsächlichen Berufsausübung im Herkunftsland .
2.      Herkunft des Bewerbers aus einem Mitgliedstaat , der Bedingungen für
Berufszugang und - ausübung kennt :
a ) in einem Mitgliedstaat , der keine derartigen Bedingungen kennt ;
     Notwendigkeit des Nachweises der Berufsbefähigung im Herkunftsland ;
( l ) So KREYSSIG-Bericht , Niederlassungsprogramm , Ziff . 75 ( Europ . Parla­
      ment , Sitzungsdok . 1961-62 , Dok . 1 vom 2^.2.1961 ).
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b ) in einem Mitgliedstaat , der Bedingungen kennt :
    Nachweis der tatsächlichen Berufsausübung im Herkunftsland .
3.     Die auf Grund dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten zu ergrei­
fenden Massnahmen können zwar eine Koordinierung nicht ersetzen . Sie
können aber zur Zeit bestehende oder nach Aufhebung der Beschränkungen
entstehende Schwierigkeiten abschwächen . Darüber hinaus fördern sie die
Kenntnis der Gewerbeordnungen der anderen Länder und unterziehen deren
Vor - und Nachteile in der Praxis einem Vergleich .