CELEX: 31964R0197
Language: de
Date: 1964-12-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 197/64/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1964 über die pauschale Berechnung der bei der Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach Italien erhobenen inländischen Abgaben

3662/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   27. 12. 64
                            VERORDNUNG Nr. 196/64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 22. Dezember 1964
                    über die Verlängerung der Geltungsdauer der Anlage zur Verordnung
                    Nr. 165/64/EWG hinsichtlich bestimmter Frachtkosten zur Errechnung
                    der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse nach dritten
                                                     Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            wonnene Erfahrung ermöglicht es, den für die un­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  terschiedlichen Bestimmungen vorgesehenen Betrag
                                                           bis zum Ende des laufenden Milchwirtschaftsjahres
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              beizubehalten .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Es ist deshalb angebracht, die Geltungsdauer der
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des          Anlage zur Verordnung Nr. 165/64/EWG bis zum 31 .
Rates vom 5. Februar 1964 über die schrittweise            März 1965 zu verlängern.
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere           men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
auf Artikel 14 Absatz (4), und                             tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Die Verordnung Nr. 165/64/EWG (2) sieht als
Element zur Errechnung des Höchstbetrags der Er­                               Einziger Artikel
stattung bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeug­                Das im Unterabsatz 2 von Artikel 5 der Ver­
nisse nach dritten Ländern einen Betrag vor, der           ordnung Nr. 165/64/EWG aufgeführte Datum vom
pauschal bestimmt wird und den Frachtkosten des             31 . Dezember 1964 wird ersetzt durch das Datum
Erzeugnisses zwischen dem Preis fob und dem Be­             vom 31 . März 1965 .
stimmungsland entspricht.                                       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
    Die Geltungsdauer dieses Betrages ist bis ein­         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schließlich 31 . Dezember 1964 begrenzt. Die ge­            meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Dezember 1964.
                  Brüssel, den 22 . Dezember 1964
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                            VERORDNUNG Nr. 197/64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 22. Dezember 1964
                    über die pauschale Berechnung der bei der Einfuhr von bestimmten
                         Milcherzeugnissen nach Italien erhobenen inländischen Abgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 In der Verordnung Nr. 158/64/EWG der Kom­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               mission vom 28 . Oktober 1964 über die pauschale
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       Berechnung der bei der Einfuhr von bestimmten
                                                            Milcherzeugnissen erhobenen inländischen Abga­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               ben (3) wurde die Auswirkung der wertbezogenen
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­            Abgaben auf Milcherzeugnisse festgesetzt, die
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­           bei der Berechnung der Abschöpfungs- und Er­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere       stattungsbeträge zu berücksichtigen ist.
auf Artikel 2 Absatz (7) und Artikel 14 Absatz (4),
und                                                              Durch das italienische Gesetz Nr . 1162 vom 15 .
                                                            November 1964 (Istituzione di un'addizionale all'im­
 H AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 (2 AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964, S. 2744/64.               (3) AB Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2726/64.
 ---pagebreak---  27. 12. 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       3663/64
posta generale sull entrata), das in der Gazzetta Uf­            Gruppen der Erzeugnisse            Italien
ficiale Nr. 284 vom 17 . November 1964 veröffent­
licht wurde, ist der Satz der allgemeinen Einfuhr­                          1                       0,075
steuer (Imposta generale entrata) und die Ausgleichs­                       2                       0,075
steuer (Imposizione di conguaglio) geändert worden ;                        3                       0,075
um der geänderten italienischen Steuergesetzgebung                          4                       0,075
                                                                            5                       0,075
Rechnung zu tragen, muß daher die Anlage zur Ver­                           6                       0,071
ordnung Nr. 158/64/EWG geändert werden.                                     7                       0,071
                                                                            8                       0,071
                                                                            9                       0,071
    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­                          10                       0,071
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                              11                       0,071
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          12                       0,071
                                                                           13                       0,085
                                                                         Butter                     0,060
                                                                       Cheddar                      0,071
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      Tilsiter                    0,071
                       Artikel 1
    Ab 18. November 1964 werden die in der An­                                      Artikel 2
lage zur Verordnung Nr. 158/64/EWG für Italien                 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Ver­
festgelegten Koeffizienten durch folgende Koeffi­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zienten ersetzt :                                          meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Dezember 1964
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
                            VERORDNUNG Nr. 198/64/EWG DER KOMMISSION
                                             vom 22. Dezember 1964
                    zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr. 157/64/EWG über die
                    Angleichungen und Korrekturen, die bei der Festsetzung der Frei­
                         Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugnisse vorzunehmen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            chungen und Korrekturen, die bei der Festsetzung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  der Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeug­
                                                           nisse vorzunehmen sind (2), sieht vor, daß zur Be­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             stimmung des in Artikel 3 Absatz ( 1) der Verord­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      nung Nr. 13/64/EWG bezeichneten Preises ab Werk
                                                           die Mitgliedstaaten den Preis des Erzeugnisses fest­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG              stellen, das den im Anhang I zur Verordnung Nr.
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                            157/64/EWG festgelegten Anforderungen entspricht.
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere          Diese Anforderungen haben zum Ziel, den reprä­
auf Artikel 3 Absätze (5) und (6), und                     sentativen Charakter der Preise sicherzustellen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        Bei der Gruppe Nr. 5 wurde die repräsentativ­
                                                           ste Preisnotierung für Belgien auf der Stufe „ab
    Artikel 1 der Verordnung Nr. 157/64/EWG der            Werk" und für Frankreich auf der Stufe „frei Groß­
Kommission vom 28. Oktober 1964 über die Anglei­           handel" festgestellt.
 0 AB Nr.    34 vom 27. 2. 1964, S.  549/64.               (2) AB Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2712/64.