CELEX: 52022PC0025
Language: de
Date: 2022-01-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2022/000 TA 2022 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.1.2022
            COM(2022) 25 final
            2022/0015(BUD)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2022/000 TA 2022 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) sind in der Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
               ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
            
            
               
                  Eckdaten:
               
               
                  EGF-Referenznummer
                        EGF/2022/000
               
               
                  Europäische Kommission
                        Technische Hilfe
               
               
                  Verwaltungsausgaben: Haushaltsmittel in EUR
                        290 000
               
               
                  Verwaltungsausgaben in % (Obergrenze: 0,5 %)
                        0,14 %
               
            
            
            
               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische Hilfe auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.
            
            
            
               Zu finanzierende technische Hilfe und Aufschlüsselung der dafür veranschlagten Kosten
            
            
               1.Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur die Bearbeitung der EGF-Fälle beeinträchtigt, sondern auch zu Unsicherheit hinsichtlich der allgemeinen Abwicklung geführt, vor allem in Bezug auf Aktivitäten, die eine physische Präsenz erfordern. Daher beantragte die Kommission 2021 keine Mittel für technische Hilfe. Der Vorschlag für 2022 ist an die aktuelle Situation angepasst.
            
            
               2.Der Beitrag wird für die in Artikel 11 Absätze 1 und 4 sowie in Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der EGF-Verordnung genannten Ausgaben – wie nachstehend ausgeführt – verwendet. Er wird von der Europäischen Kommission im Rahmen der direkten Mittelverwaltung verwaltet.
            
            
            
                     
                        Beschreibung
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben insgesamt 
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        190 000
                     
                  
               
                     
                        Technische Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
               
                     
                        Veranschlagte Ausgaben insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        290 000
                     
                  
               
            
               3.Verwaltungsausgaben:
            
            
               ·Die Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF, die aus zwei Mitgliedern pro Mitgliedstaat besteht, wird ihre regelmäßigen Sitzungen abhalten (im ersten und zweiten Halbjahr 2022 sowie im ersten Halbjahr 2023). Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung 2021 ausschließlich virtuell statt. Nach derzeitiger Planung wird es 2022 voraussichtlich wieder Sitzungen mit physischer Präsenz geben.
            
         
         
            
               ·Zur Förderung der Vernetzung unter den Mitgliedstaaten wird die Kommission ein Seminar organisieren, an dem die EGF-Durchführungsstellen und die Sozialpartner teilnehmen. Der Termin dieses Seminars wird auf den Tag vor einer Sitzung der Sachverständigengruppe im Jahr 2022 gelegt. Die Sitzung wird aller Voraussicht nach als Präsenzveranstaltung stattfinden.
            
            
               ·Informationsmaßnahmen: Die Online-Präsenz des EGF
                  2
               , die die Kommission auf ihrer Website unter der Rubrik „Beschäftigung, Soziales und Integration“ eingerichtet hat und die sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der EGF-Verordnung unterhält, wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und ausgebaut; dabei wird jedes neue Element in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Gefördert werden die allgemeine Bekanntheit des EGF und seine Sichtbarkeit. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung werden sich verschiedene Veröffentlichungen und audiovisuelle Maßnahmen der Kommission mit dem EGF befassen. 
            
            
            
               4.Technische Ausgaben:
            
            
               ·Wartung und Aktualisierung eines elektronischen Datenaustauschsystems. Die Kommission setzt ihre Arbeiten zu standardisierten Verfahren für EGF-Anträge und deren Verwaltung fort, wobei die Funktionen des Gemeinsamen Systems für die geteilte Mittelverwaltung (SFC) verwendet werden. Dies ermöglicht die Vereinfachung von Anträgen im Rahmen der EGF-Verordnung, ihre raschere Bearbeitung und die leichtere Extraktion verschiedener Berichte. Die SFC-Schnittstelle erleichtert auch die Finanzoperationen des EGF. Dies umfasst insbesondere:
            
            
               –die Wartung der Anwendung SFC 2014-2020 und die für den Abschluss von Fällen erforderliche Weiterentwicklung;
            
            
               –die weitere Entwicklung der SFC-Schnittstelle für den EGF im Zeitraum 2021-2027, insbesondere neuer Funktionen und Anpassungen des SFC für die Anforderungen der EGF-Verordnung im Zeitraum 2021-2027.
            
            
               ·Überwachung und Datenerfassung: Die Kommission wird Daten zu den eingegangenen, finanzierten und abgewickelten Anträgen sowie zu den vorgeschlagenen und durchgeführten Maßnahmen erfassen. Diese Daten werden auf der Website zur Verfügung gestellt und in geeigneter Form für künftige Zweijahresberichte gesammelt.
            
            
            
               Finanzierung
            
            
               5.Wie in Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
                  3
                festgelegt, beläuft sich der jährliche Höchstbetrag für den EGF im Jahr 2022 auf 186 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (201 332 382 EUR zu Preisen von 2022).
            
            
               6.Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung können 0,5 % dieses Betrags für technische Hilfe auf Initiative der Kommission bereitgestellt werden. Derzeit ist der gesamte Betrag für das Jahr 2022 noch verfügbar. Der vorgeschlagene Betrag entspricht 0,14 % des 2022 für den EGF zur Verfügung stehenden jährlichen Höchstbetrags.
            
            
               7.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel
                  4
               , vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
            
            
            
               Verwandte Rechtsakte
            
            
               8.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 290 000 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
            
               Herkunft der Mittel für Zahlungen
            
            
               9.Zur Deckung der für technische Hilfe benötigten 290 000 EUR werden Mittel aus der EGF-Haushaltslinie herangezogen.
            
            
               2022/0015 (BUD)
            
         
         
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2022/000 TA 2022 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013
                  5
               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel
                  6
               , insbesondere auf Nummer 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, im Falle größerer Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so bald wie möglich wieder zu einer menschenwürdigen und nachhaltigen Beschäftigung zurückzukehren. 
            
            
               (2)Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates
                  7
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.
            
            
               (3)Gemäß der Verordnung (EU) 2021/691 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische Hilfe auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.
            
            
               (4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um den Betrag von 290 000 EUR für technische Hilfe auf Initiative der Kommission bereitzustellen.
            
            
               (5)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2022 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer in Anspruch genommen, um den Betrag von 290 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum seines Erlasses]
                  8*.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
         
         
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident/Die Präsidentin 
                  
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=326&langId=de
                   
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 15.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 29.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 29.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 15).
               
               
                  
                     (8)
                  * 
                        Das Datum ist vom Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.