CELEX: 31978R1130
Language: de
Date: 1978-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1130/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die Aufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents für zur Herstellung von Brennwein bestimmtem Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Algerien (1978/1979)

30 . 5 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 142/33
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 1130/78 DES RATES
                                                          vom 22 . Mai 1978
                über die Aufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents für zur Herstellung von Brennwein
                    bestimmtem Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Algerien ( 1978/ 1979 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              lung der Kontingentsmenge nach Quoten vorzusehen,
                                                                      die den Absatzmöglichkeiten für diesen Wein auf den
                                                                      Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Um bei dieser Lage der unsicheren Entwicklung der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
                                                                      Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1516/76 des                    gentsmenge in zwei Raten zu teilen; die erste Rate wird
 Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhr von zur Her­               zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt; die
 stellung von Brennwein bestimmtem Wein aus frischen                  zweite Rate ist als Reserve zur späteren Deckung des
 Weintrauben mit Ursprung in Algerien (*), insbesondere               Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt, die ihre
 auf Artikel 3 Absatz 1 ,                                             ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben.
                                                                      Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 auf Vorschlag der Kommission,                                        mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
                                                                      dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
                                                                      ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
                                                                      Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1516/76 bestimmt, daß in                    Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
 Anwendung des Kooperationsabkommens und des Inte­                    staat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten
 rimsabkommens (2), die am 26. April 1976 zwischen                    Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und zwar so oft es
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                     die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen
 Demokratischen Volksrepublik Algerien unterzeichnet                  Quoten müssen jeweils bis zum Ende des Kontin­
 wurden, zur Herstellung von Brennwein bestimmter                     gentszeitraums gelten.
 Wein aus frischen Weintrauben der Tarifstellen 22.05 C
 I ex b) und C II ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                                       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
 Ursprung in Algerien im Rahmen eines Zollkontingents
 mit einer 80% igen Senkung der Zölle in die Gemein­                  raums in einem Mitgliedstaat von der ursprünglichen
 schaft eingeführt werden kann, sofern ein besonderer
                                                                      Quote eine größere Restmenge vorhanden, so muß der
                                                                      Mitgliedstaat diese auf die Reserve übertragen, damit
 Preis eingehalten wird . Das jährliche Kontingentsvolu­
 men beläuft sich ab Inkrafttreten des Interimsabkom­                 nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in
                                                                      einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
 mens am 1 . Juli 1976 vier Jahre lang auf 500 000 hl.
                                                                      anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
 Somit ist das Gemeinschaftszollkontingent für einen
 dritten Zeitraum vom 1 . Juli 1978 bis zum 30 . Juni                 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
 1979 aufzuteilen .
                                                                      lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
                                                                      Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 Um die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden                und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Erzeugnisse weitestmöglich zu berücksichtigen, sollte                 im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
 diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­               schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
staaten erfolgen; dieser Bedarf ist einerseits anhand der             glieder vorgenommen werden —
statistischen Angaben über die während eines reprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser
Erzeugnisse aus Algerien und andererseits nach den                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
gentszeitraum zu berechnen.
                                                                                              Artikel 1
Da für den fraglichen Wein im vorliegenden Fall jedoch                Das Kontingent von 500 000 hl, das für zur Herstellung
weder gemeinschaftliche noch einzelstaatliche statisti­               von Brennwein bestimmtem Wein aus frischen Wein­
sche Angaben vorliegen, empfiehlt es sich, eine Auftei­               trauben mit Ursprung in Algerien zu den in der Verord­
                                                                      nung (EWG ) Nr. 1516/76 vorgesehenen Bedingungen
                                                                      eröffnet wurde, wird für die Zeit vom 1 . Juli 1978 bis
(!) ABI. Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 29 .                        zum 30. Juni 1979 wie folgt auf die Mitgliedstaaten
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 2 .                         aufgeteilt:
 ---pagebreak--- Nr. L 142 / 34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 5 . 78
                                              (in hl)         kann die Gesamthöhe der im Rahmen der ersten Quote
       Benelux                              30 000             tatsächlich zur Herstellung von Brennwein verwendeten
       E>änemark                             1 250            Mengen erreichen.
       Deutschland                        115 000
       Frankreich                         100 000              (2 ) Gegebenenfalls erfolgt nach dem gleichen Verfah­
       Irland                                1 250             ren die Ziehung weiterer Raten, und zwar bis zur Er­
       Italien                            100 000              schöpfung der Reserve.
       Vereinigtes Königreich                7 500 .
                                                               (3 ) Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 .
                                                               April 1979 den nicht ausgenutzten Teil des Kontingents
Die verbleibenden 145 000 hl bilden die Reserve.
                                                               auf die Reserve. Diese Reserve wird gemäß Absatz 2
                                                               ausgenutzt.
                           Artikel 2                                                        Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach Arti­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
kel 1 zur Herstellung von Brennwein zu 90 v. H. oder            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
mehr ausgeschöpft, so nimmt er unverzüglich durch              schaften in Kraft.
Mitteilung an die Kommission — soweit die Reserve
ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote vor; diese          Sie gilt ab 1 . Juli 1978 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 22 . Mai 1978 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                          \
                                                                                       K. HEINESEN