CELEX: C2004/094/135
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Klage des Mohammad Reza Fardoom und der Marie José Reinard gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2004

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/49
            
         Klage des Mohammad Reza Fardoom und der Marie José Reinard gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2004
   (Rechtssache T-43/04)
   (2004/C 94/135)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Mohammad Reza Fardoom und Marie José Reinard, wohnhaft in Luxemburg, haben am 9. Februar 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric Frabetti; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               die Beurteilung 2001/2002 aufzuheben, soweit sie davon betroffen sind;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Beurteilung ihrer Laufbahnentwicklung (REC/CDR) für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               über die Kosten, Auslagen und Honorare zu entscheiden und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu deren Zahlung zu verurteilen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kläger, die Beamte der Kommission sind, fechten die Beurteilung 2001/2002, hilfsweise die Beurteilung ihrer Laufbahnentwicklung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 an.
   Die Kläger rügen einen Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts. Sie machen geltend, dass die Erstellung der auf Datenverarbeitung gestützten Formulare, die unmittelbar am Bildschirm ausgefüllt und in dem neuen Datensystem zur Personalverwaltung gespeichert würden, mit der Erstellung paralleler Personalakten gleichzusetzen sei.
   Ferner machen sie einen Verstoß gegen Artikel 43 des Statuts geltend. Die Festsetzung eines Zieldurchschnitts und das Verfahren der kommunizierenden Röhren engten die Beurteiler ein und beschränkten daher deren Beurteilungsfreiheit bei der Bewertung der Leistungen der Beamten.
   Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger außerdem geltend:
   
               —
            
            
               einen Verstoß gegen den Beschluss der Kommission über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen die Leitlinien für die Beurteilung und gegen die besonderen Leitlinien für die Beurteilung des Personals (2001/2002);
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung;
            
         
               —
            
            
               eine Verletzung des Verbots des willkürlichen Verfahrens, der Begründungspflicht und des Verbots des Ermessensmissbrauchs;
            
         
               —
            
            
               eine Verletzung des Vertrauensschutzes und der Regel „patere legem quam ipse fecisti“;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.