CELEX: 31967R0365
Language: de
Date: 1967-07-25
Title: Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . 174 /32                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     31 . 7 . 67
Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­                                             Artikel 5
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des
Vertrages ein anderes Verfahren für die Abgabe                        Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967
festlegen, als es in Artikel 3 vorgesehen ist .                in Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                   H. HOECHERL
                                         VERORDNUNG Nr. 365/67/EWG DES RATES
                                                   vom 25 . Juli 1967
                  über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis
                                                     und Bruchreis
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        die wirkliche Tendenz des Terminmarktes re­
GEMEINSCHAFTEN —                                                präsentativen Angebote zu berücksichtigen sind .
                                                                      Es gibt Ausnahmefälle , in denen markt­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                fremde Faktoren starke Preisschwankungen auf
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           dem Reismarkt hervorrufen ; um nachteilige
      gestützt auf die Verordnung Nr. 359 /67/EWG               Auswirkungen dieser Preisschwankungen auf
 des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemein­                  den Reismarkt der Gemeinschaft zu vermeiden,
 same Marktorganisation für Reis                insbeson­       soll in derartigen Fällen die Möglichkeit vorge­
 dere auf Artikel 13 Absatz (4),                                sehen werden , einen höheren als den sich aus
                                                                den      allgemeinen   Bestimmungen      ergebenden
       auf Vorschlag der Kommission,                            Prämiensatz festzulegen , um den Unterschied
                                                                zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Terminkäufe zu decken , die vorherige Fest­
       Der gemeinsame Schwellenpreis ist der ein­               setzung der Abschöpfung vorübergehend aus­
 zige Schutzfaktor des Marktes der Gemeinschaft,                zusetzen oder den Zeitraum , für den die Ab­
 und der normale Absatz von einheimischem Reis                  schöpfung im voraus festgesetzt werden kann ,
 nach den Regeln der Regionalisierung wäre                      zu verkürzen .
 ernstlich bedroht, wenn eingeführte Ware zu
                                                                      Durch das System der Prämien soll der Im­
 niedrigeren Preisen als den Schwellenpreisen
                                                                porteur veranlaßt werden , die von ihm bei Be­
 auf den Markt gelangen würde ; deshalb muß
                                                                antragung der vorherigen Festsetzung des Ab­
 der in Artikel 13 Absatz (2) der Verordnung
                                                                schöpfungsbetrags gemäß Artikel 13 Absatz (2)
 Nr. 359 / 67/EWG vorgesehene Prämiensatz im
                                                                der Verordnung Nr. 359 / 67/EWG angegebene
 Falle einer vorherigen Festsetzung der Ab­
                                                                Frist einzuhalten , obwohl es auf Grund der üb­
 schöpfung derart bemessen werden, daß das
                                                                lichen Einkaufsbedingungen im internationalen
 nach diesem Verfahren eingeführte Erzeugnis
                                                                Reishandel und auf Grund der ungewissen
 unter Voraussetzungen auf den Markt der Ge­
                                                                Transportdauer in zahlreichen Fällen nicht mög­
 meinschaft gelangt, die - das Marktgleichgewicht
 nicht gefährden können.                                         lich ist, die Einfuhr in dem in der Lizenz ange­
                                                                gebenen Monat durchzuführen —
        Deshalb muß der Unterschied zwischen dem
 cif-Preis und einem für Terminkäufe bestimm­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ten cif-Preis, falls der letztgenannte Preis nied­
 riger als der erstgenannte Preis ist , durch die­                                     Artikel 1
 sen Prämiensatz gedeckt werden, wobei die für
                                                                 ( 1)    Nach den in dieser Verordnung genannten
 f 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                         Kriterien werden die in Artikel 13 Absatz (2)
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           Nr . 174/33
der Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG vorgesehenen              d) liegt kein Terminangebot für Abladung
Prämiensätze festgesetzt.                            in einem bestimmten Monat vor , so ist dieser
                                                     Preis der für Abladung in dem letzten Monat,
(2)       Es wird je ein Prämiensatz für den laufen­ für den ein Angebot vorliegt, geltende Preis .
den Monat und für alle darauffolgenden Monate
bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                               Artikel 4
festgesetzt.
                                                         Ist der cif-Preis für Terminkäufe gleich dem
     Die in Rechnungseinheiten je 100 kg ausge­      cif-Preis oder liegt er um höchstens 0,025 Rech­
drückten Prämiensätze sind für die gesamte
                                                     nungseinheiten je 100 kg unter diesem, so be­
Gemeinschaft gleich.                                 trägt der Prämiensatz 0 Rechnungseinheiten.
                        Artikel 2                                            Artikel 5
      Ist der cn-Preis für geschälten Reis , voll­         Der für ein bestimmtes Erzeugnis und einen
ständig geschliffenen Reis oder Bruchreis höher      bestimmten Termin geltende Prämiensatz wird
als der cif-Preis für Terminkäufe für das be­        berichtigt, wenn sich bei der Anwendung der in
treffende Erzeugnis, so ist der Prämiensatz vor­     den vorstehenden Artikeln festgesetzten Regeln
behaltlich der nachstehenden Bestimmungen :          für diese Prämie eine Veränderung um mehr
                                                     als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg ergibt .
      a) bei geschältem Reis , vollständig geschlif­
fenem Reis und Bruchreis gleich dem Unter­                                 - Artikel 6
schied zwischen diesen beiden Preisen,
                                                      (1)     Drohen auf Grund der zu erwartenden Ein­
      b) bei Rohreis (Paddy-Reis) gleich dem nach    fuhren auf dem Gemeinsamen Markt ernstliche
Maßgabe des gemäß Artikel 19 der Verordnung
                                                     Marktschwierigkeiten für dieses Erzeugnis, so
Nr . 359/67/EWG festgesetzten Umrechnungssatzes      kann außer für den Monat, in dem die Lizenz
berichtigten Prämiensatz für geschälten Reis,
                                                     erteilt wird, vorübergehend ein höherer als der
      c) bei halbgeschliffenem Reis gleich dem       in den vorstehenden Artikeln vorgesehene Prä­
nach Maßgabe des gemäß Artikel 19 der Ver­           miensatz festgelegt werden.
ordnung Nr. 359/67/EWG festgesetzten Umrech­
nungssatzes berichtigten Prämiensatz für voll­
                                                     (2)      Der Prämiensatz darf den in den vor­
                                                     stehenden Artikeln festgelegten Betrag höch­
ständig geschliffenen Reis .                         stens um nachstehende Satze überschreiten :
                        Artikel 3                          a) 0,050 Rechnungseinheiten in dem Monat ,
                                                     der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt ;
( 1 ) Der cif-Preis ist für jedes Erzeugnis der
                                                           b) 0,075 Rechnungseinheiten im zweiten Mo­
nach Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                     nat ;
am Tag der Festlegung des Prämiensatzes be­
rechnete cif-Preis .                                       c) 0,125 Rechnungseinheiten im dritten Monat .
(2)       Der cif-Preis für Terminkäufe ist, für           Für die folgenden Monate wird der letztge­
jedes Erzeugnis, der nach Artikel 16 der Ver­         nannte Betrag um 0,025 Rechnungseinheiten je
                                                     Monat erhöht .
ordnung Nr. 359/67/EWG berechnete cif-Preis ,
 der jedoch auf Grund der für Nordseehäfen ge­                               Artikel 7
tätigten Angebote und unter folgenden Be­             ( 1)    In Ausnahmefällen, in denen marktfremde
dingungen berechnet wird :                           Faktoren starke Preisschwankungen auf dem
      a) für Einfuhrgeschäfte , die während des       Reismarkt hervorrufen, die auf Grund der Lage
Monats der Lizenzerteilung durchgeführt wer­          von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt
 den, ist dieser Preis der bei Abladung in diesem    nicht vorauszusehen waren, kann ein höherer als
 Monat geltende Preis ;                               der sich aus den vorstehenden Artikeln erge­
                                                     bende Prämiensatz festgelegt werden .
      b) für Einfuhrgeschäfte, die während des
 auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden          (2)     Der Betrag , um den der Prämiensatz er­
Monats durchgeführt werden sollen, ist dieser        höht werden kann, darf für jedes Erzeugnis
 Preis der bei Abladung in dem Monat, in dem         nicht größer sein als die Differenz zwischen dem
 die Einfuhr voraussichtlich erfolgen wird , gel­     cif-Preis und dem letzten cif-Preis , der für jedes
tende Preis ;                                        Erzeugnis vor der Beeinflussung der Preise
      c) für Einfuhrgeschäfte, die während der üb­    durch die in Absatz (1 ) genannten Faktoren be­
                                                      rechnet worden ist.
 rigen Monate der Gültigkeitsdauer der Lizenz
 durchgeführt werden sollen, ist dieser Preis der                            Artikel 8
 bei Abladung in dem Monat, der dem vorge­
 sehenen Einfuhrmonat vorausgeht , geltende                In den in Artikel 7 genannten Fällen kann
 Preis ;                                              nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
 ---pagebreak--- ]Nr . 174/34                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                31.7 . 67
Ordnung Nr. 359 /67/EWG die vorherige Festset­                 Tag der Einfuhr geltenden Schwellenpreises be­
zung des Abschöpfungsbetrags gemäß Artikel 13                  richtigt, und
Absatz (2) der genannten Verordnung ausgesetzt
oder der Zeitraum, für den die Abschöpfung im                      b) es gelangt der Prämiensatz zur Anwen­
 voraus festgesetzt werden kann, verkürzt wer­                 dung, der am Tag der Vorlage des Antrags zur
 den .                                                         Erteilung einer Einfuhrlizenz für das betref­
                                                               fende Erzeugnis und für den angegebenen Ein­
                            Artikel 9 •
                                                               fuhrmonat vorgesehen ist. Wenn jedoch der für
       Wird die Enfuhr nicht in dem bei Antragstel-1-          den angegebenen Einfuhrmonat geltende Prä­
 lung angegebenen Monat durchgeführt, so gilt,                 miensatz niedriger ist als der bei Antragstellung
 abgesehen von Ausnahmen, die nach Artikel 26                  für den tatsächlichen Einfuhrmonat geltende
der Verordnung Nr. 359/67/EWG zu bestimmen                     Prämiensatz, so wird der letztgenannte Prä­
und in ihren Einzelheiten zu regeln sind, fol­                 miensatz angewandt.
 gendes :
                                                                                   Artikel 10
       a) der am Tage der Vorlage des Antrags
 auf Erteilung einer Einfuhrlizenz geltende Ab­                    Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967
 schöpfungsbetrag wird nach Maßgabe des am                     in Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                  in jedem Mitgliedstaat.
                      Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 H. HOECHERL
                                         VERORDNUNG Nr . 366/67/EWG DES RATES
                                                   vom 25 . Juli 1967
                  über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      schaft sowie der Preissituation für Reis und
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Bruchreis sowohl auf dem Weltmarkt als auch
                                                                innerhalb der Gemeinschaft Rechnung getragen
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                werden .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Da die Notierungen für Reis und Bruchreis
       gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG               auf dem Weltmarkt zeitlich erheblich schwan­
  des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemein­                 ken und die Preise, zu denen diese Erzeugnisse
 same Marktorganisation für Reis (1 ), insbeson­                von den einzelnen Ländern auf diesem Markt
  dere auf Artikel 17 Absatz (5),                               angeboten werden, unterschiedlich sind, muß zur
                                                                Deckung des Unterschieds zwischen diesen Welt­
       auf Vorschlag der Kommission,                            marktpreisen und den Preisen in der Gemein­
        in Erwägung nachstehender Gründe :                      schaft vor allem unter Berücksichtigung der
                                                                Heranführungskosten eine Erstattung festgesetzt
       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Er­                 werden, bei der der Unterschied zwischen den
  zeugnisse, die der gemeinsamen Marktorgani­                   repräsentativen Preisen der Gemeinschaft und
  sation für Reis unterliegen, sind nach bestimm­                den günstigsten Notierungen auf dem Welt­
  ten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen,               markt berücksichtigt wird.
  den Unterschied zwischen den Notierungen und
  Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft                    Die in Artikel 17 Absatz (2) der Verordnung
  und auf dem Weltmarkt zu decken ; zu diesem                   Nr. 359/67/EWG vorgesehene Differenzierung der
  Zweck muß der Versorgungslage der Gemein­                     Erstattungsbeträge je nach Bestimmung oder
                                                                 Bestimmungsgebiet sollte auf Grund der Entfer­
                                                                nung des Marktes der Gemeinschaft von den
  f 1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                         Empfängerländern oder auf Grund der besonde­