CELEX: 51989PC0051
Language: de
Date: 1989-02-07
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EIN ERSTES MEHRJAEHRIGES PROGRAMM ( 1988-1993 ) FUER BIOTECHNOLOGISCHE, AGROINDUSTRIELLE FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG " ECLAIR " EUROPEAN COLLABORATIVE LINKAGE OF AGRICULTURE AND INDUSTRY THROUGH RESEARCH

28. 3. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 76/13
              Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein erstes mehrjähriges Programm
              (1988-1993) für biotechnologische, agroindustrielle Forschung und technologische Entwick-
              lung (*) — European collaborative linkage of agriculture and industry through research (Eclair)
                                                KOM(89) 51 endg. — SYN 113
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages von der Kommission             vorgelegt
                                                      am 9. Februar 1989)
                                                          (89/C 76/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Mit den Tätigkeiten im Rahmen des Programms muß eine
                                                                   fortlaufende Kosten-Nutzen-Analyse einhergehen, um
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             sicherzustellen, daß diese Tätigkeiten weder zur Entste-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130Q             hung neuer Industrien, die nur aufgrund ständiger
Absatz 2,                                                          Absatzbeihilfen für Agrarerzeugnisse bestehen können,
                                                                   noch zu landwirtschaftlichen Überschüssen führen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Solche Tätigkeiten sollten eine konsequente Ergänzung zu
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft in den
                                                                   Bereichen der Biotechnologie und der Landwirtschaft
                                                                   bilden und die Anwendung ihrer Ergebnisse auf die sozialen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            und wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft fördern.
ses,
                                                                   Das Europäische Parlament hat die Durchführung einer
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Untersuchung über die strukturellen und sozialen Auswir-
                                                                   kungen der Förderung der Biotechnologie und der
Gemäß Artikel 130K des Vertrags erfolgt die Durchfüh-              Gentechnologie gefordert; es hat ferner auf die Risiken
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro-                 hingewiesen, die mit dem Einsatz, insbesondere der
gramme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion entwickelt            Freisetzung gentechnologisch veränderter Organismen
werden.                                                            verbunden sind. Im Rahmen des am 29. Juni 1988
                                                                   verabschiedeten revidierten Forschungsprogramms der
Mit seinem Beschluß vom 28. September 1987 hat der Rat             Gemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie (3)
ein Rahmenprogramm für Forschung und technologische                werden Forschungen in bezug auf diese Risiken unter-
Entwicklung der Gemeinschaft (1987-1991) (2) verabschie-           nommen.
det, das die Durchführung von Tätigkeiten zur Verwertung
und optimalen Nutzung biologischer Ressourcen vorsieht.            Entwicklungstätigkeiten an der Schnittstelle zwischen
                                                                   Landwirtschaft und Industrie können zur Lösung einiger
Der genannte Beschluß vom 28. September 1987 sieht als             Probleme beitragen, denen sich die Landwirtschaft inner-
spezifisches Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die             halb der Gemeinschaft gegenwärtig gegenübergestellt sieht.
Verstärkung der technologischen und wissenschaftlichen
Grundlagen der europäischen Industrie, insbesondere in             Die wichtigsten und dringlichsten Erfordernisse, denen
strategischen Sektoren der fortgeschrittenen Technologie,          Rechnung getragen werden muß, konzentrieren sich auf die
vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf              Entwicklung neuer Arten der landwirtschaftlichen Produk-
internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen:                tion, die an die Bedürfnisse der Industrie angepaßt sind, auf
außerdem heißt es in dem besagten Beschluß, daß eine               Transformationstechnologien und auf andere Betriebsmit-
Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt ist, wenn sie,             tel für die Landwirtschaft, wie zum Beispiel Schädlingsbe-
unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und           kämpfungs- und Düngemittel, die die Umwelt weniger
technischer Qualität, unter anderem zur Stärkung des               belasten.
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemein-
schaft und zur Förderung ihrer harmonischen Gesamtent-
wicklung beiträgt. Das Eclair-Programm soll zum Errei-             Es ist wichtig, ungünstige Auswirkungen auf kleine und
chen dieser Ziele beitragen.                                       mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die durch eine
                                                                   Konzentrierung landwirtschaftlicher Strukturen und weite-
                                                                   re Spezialisierung entstehen können, zu vermeiden.
Fachkenntnisse und Fachkräfte für die agrarwirtschaftliche
Entwicklung sind zahlreich vorhanden, jedoch befinden
sich die Kapazitäten Europas in verschiedenen Mitglied-            Es ist notwendig, kleine und mittlere landwirtschaftliche
staaten, so daß sich aus der Zusammenarbeit in einem               und industrielle Betriebe soweit als möglich in dieses
Gemeinschaftsprogramm gegenseitiger Nutzen ziehen läßt.            Programm für auf Biotechnologie gestützte agroindustriel-
                                                                   le technologische Entwicklung einzubeziehen.
(!) ABl. Nr. L 294 vom 18. 11. 1988, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987.                               (3) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988.
 ---pagebreak--- Nr. C 76/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 3. 89
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische                                         Artikel 4
Forschung (Crest) ist gehört worden —
                                                                Die Kommission ist für die Durchführung des Programms
                                                                verantwortlich.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                Die Kommission wird von einem Ausschuß von der Art
                                                                eines beratenden Ausschusses (im folgenden „Ausschuß"
                          Artikel 1                             genannt) unterstützt, der sich aus den Vertretern der
                                                                Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
Für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend am 1. Juli
                                                                der Kommission den Vorsitz führt.
1988, wird ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm
auf dem Gebiet der auf Biotechnologie basierenden
agroindustriellen Entwicklung gemäß Anhang I beschlos-                                    Artikel 5
sen.                                                            (1) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
                                                                Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
Das Programm besteht aus Vertragsforschung, Koordinie-
                                                                seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der
rungsaktionen und Ausbildungs- und Mobilitätsstipen-
                                                                Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
dien. Die Teilnehmer können einzelne oder gesellschaftlich
                                                                betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine
bzw. genossenschaftlich organisierte industrielle oder
                                                                Abstimmung — festsetzen kann.
landwirtschaftliche Betriebe, Forschungsinstitutionen,
Universitäten oder Kombinationen davon sein, die ihren          (2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des
Sitz in der Gemeinschaft haben.                                 Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
                                                                Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt
                                                                im Protokoll festgehalten wird.
                          Artikel 2
                                                                (3) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich
(1) Bei im Rahmen von Kostenteilungsverträgen durchge-          die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
führten Vorhaben beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung im        Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme
Normalfall höchstens 50 % der Gesamtausgaben; der Rest          berücksichtigt hat.
muß von den Partnern, vor allem aus industriellen oder
landwirtschaftlichen Quellen aufgebracht werden.
                                                                                          Artikel 6
Bei von Universitäten und Forschungsinstituten durchge-         (1) Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die
führten Vorhaben kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der         Kommission eine Überprüfung des Programms vor und
zusätzlichen Ausgaben übernehmen.                               übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament
                                                                einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie
(2) Die Vorschläge für Vorhaben werden auf eine                 gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung des Inhalts und
entsprechende Aufforderung hin eingereicht; an ihnen            der Mittelausstattung oder zur Verlängerung der Laufzeit
sollen in der Regel mindestens zwei unabhängige Partner         des Programms.
beteiligt sein, die nicht im selben Mitgliedstaat ansässig
sind. Normalerweise sollten Forschungsinstitute und             (2) Nach Abschluß des Programms führt die Kommission
Universitäten in einer Gruppe zusammen mit einer oder           eine Bewertung der erreichten Ergebnisse durch und
mehreren industriellen oder landwirtschaftlichen Organi-        übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament
sationen) teilnehmen. Forschungsinstitute, die hauptsäch-       einen entsprechenden Bericht. Der Bericht wird von
lich oder ausschließlich durch industrielle Organisationen      unabhängigen Sachverständigen verfaßt.
finanziert werden, gelten als industrielle Teilnehmer.
                                                                (3) Die genannten Berichte werden unter Berücksichti-
                                                                gung der in Anhang II zu dieser Entscheidung ausgeführten
                          Artikel 3                             Zielsetzungen und den Bestimmungen von Artikel 2
                                                                Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt.
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms
wird auf 80 Millionen ECU veranschlagt; darin sind die                                   Artikel 7
Kosten für einen Personalbestand von 13 Mitarbeitern
enthalten.                                                      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 28. 3. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 76/15
                                                            ANHANGI
                  Programm für das erste mehrjährige Programm (1988-1993) für auf Biotechnologie gestützte
                                   agroindustrielle Forschung und technologische Entwicklung
                                                                ZIELE
          Das Ziel dieses hier vorgeschlagenen Programms ist es, in Europa die Anwendung neuerer Entwicklungen in den
          Naturwissenschaften und der Biotechnologie zu fördern. Das soll durch ein Programm vorwettbewerblicher
          Forschung, technischer Entwicklungsprojekte und Koordinierungsaktivitäten erfolgen, die auf einer engen
          Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und industriellen Aktivitäten beruhen und durch Ausbildungs- und
          Mobilitätsstipendien unterstützt werden. Das Programm wird mittel- und längerfristig zu einer Verbesserung
          der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den wirtschaftlichen Aktivitäten, die auf den obengenannten
          Entwicklungen aufbauen, sowie zu einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der
          Gemeinschaft beitragen.
          Das Programm soll ungünstige Auswirkungen auf die Volksgesundheit und die Umwelt und die Verursachung
          von Problemen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Verbesserung der Natur vermeiden.
          Die wesentlichen Ziele dieses Programms sind nachstehend aufgeführt:
          i) Erforschung, Anpassung und Entwicklung landwirtschaftlicher, für die industrielle Nutzung bestimmter
              Produkte sowie die Erforschung und Förderung neuer industrieller Techniken für die Verarbeitung und
              Umformung landwirtschaftlicher Produkte mit der Aussicht, zu ökonomisch tragfähigen Bedingungen
              industrielle Produkte herzustellen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen.
          ii) Erforschung und Entwicklung von Betriebsmitteln für die Landwirtschaft, wie z.B. Schädlingsbekämp-
              fungs- und Düngemittel, sowie von Systemen zur Kontrolle und Bekämpfung von Krankheiten, die die
              Umwelt weniger belasten oder besser an sie angepaßt sind; Verringerung und Vermeidung von bei der
              Verarbeitung anfallenden Nebenprodukten durch die Wiedergewinnung von Rohstoffen und die
              Verringerung der Abfälle.
                                                              INHALT
          Das Programm wird mit Hilfe der nachstehend aufgeführten Aktionen durchgeführt:
           1.   ERPROBUNG        UND ERZEUGUNG          NEUER SORTEN         UND NEUER        ORGANISMEN
                Testversuche mit neuen oder veränderten Arten oder Organismen (Pflanzen, Nutztiere oder andere), die in
                entsprechender Größe und unter verschiedenen Bedingungen durchgeführt werden, um die folgenden
                Aspekte zu prüfen: Leistung/Ertrag, Resistenz gegen Krankheiten, Betriebsmittelbedarf, Gesichtspunkte
                bezüglich der Eignung des Organismus für die industrielle Verarbeitung, die tierische Ernährung und
                Marktakzeptanz des Organismus, seiner Bestandteile und der daraus abgeleiteten Erzeugnisse. Dabei wird
                der Gebrauch neuer biotechnologischer Methoden zur Identifizierung, Charakterisierung, Auswahl,
                Veränderung, Verbreitung, Anbau oder andere Aspekte der Entwicklung und Beurteilung von
                interessanten Organismen besonders berücksichtigt.
          2.    INDUSTRIELLE       ERZEUGNISSE       UND      DIENSTLEISTUNGEN
          2.1. Präzisere und effizientere Betriebsmittel für die Landwirtschaft durch Forschungs- und Entwicklungsar-
                beit, die auf Naturwissenschaften und Biotechnologie gestützt ist. Dabei geht es um die Schaffung von
                Erzeugnissen und Dienstleistungen für den Gebrauch in der Landwirtschaft, die Vorteile hinsichtlich der
                Präzision, der Kosteneffizienz, einer verbesserten pflanzlichen und tierischen Leistung und der Eignung für
                die Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse mit sich bringen und die unerwünschte Nebeneffekte
                ausschließen.
 ---pagebreak--- Nr. C 76/16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 3. 89
            2.2. Präzisere und effizientere Extraktions-, Verarbeitungs- und Produktionsprozesse durch Forschungs- und
                 Entwicklungsarbeit im Hinblick auf Methoden, die die Verwendung und den Wert landwirtschaftlicher
                 Erzeugnisse durch Extraktion, Verarbeitung oder andere Prozesse, die in der Industrie oder anderswo mit
                 Hilfe biotechnologischer oder anderer Maßnahmen größeren oder wertvolleren Gebrauch der diesen
                 Stoffen eigenen Eigenschaften machen, steigern.
            3.   INTEGRIERTE          VORHABEN
            3.1. Verbesserte Nutzung der gesamten Ernte durch die Entwicklung, mit Hilfe von Versuchssystemen, von
                 Systemen zur Ernte der gesamten Pflanzen, deren Haltbarmachung und Zerlegung in Bestandteile, die für
                 nachfolgende Anwendungen geeignet sind. Solche Systeme müssen von einer entsprechenden
                 Größenordnung sein, um eine Basis für eine wirtschaftliche Bewertung und eine bedeutende Teilnahme
                 von industriellen und landwirtschaftlichen Interessen zu schaffen. Priorität wird den Projekten gewährt,
                 die neue Biotechnologie gebrauchen.
            3.2. Studien und Entwicklungsvorhaben zur integrierten Anwendung neuer Technologien sollen vor allem auf
                 die gemeinsame Nutzung der Fortschritte biologischer Erkenntnisse und Verfahren in Verbindung mit
                 neuen auf Technologie basierenden landwirtschaftlichen Systemen abzielen.
                                                             DURCHFÜHRUNG
                 Die Durchführung der Vorhaben erfolgt in Form von Forschungs- und Entwicklungsverträgen mit
                 Kostenteilung und koordinierten Aktivitäten. Mobilitäts- und Fortbildungsstipendien werden gewährt,
                 um die Zusammenführung entsprechender, für die Projektarbeit geeigneter Fachkräfte an geeigneter Stelle
                 sowie die wirksame Verbreitung der Ergebnisse zu fördern. Ferner gehören zum Programm die
                 Veranstaltung von Sitzungen, die Anhörung von Fachleuten, die Durchführung von Studien zu mit dem
                 Programm in Beziehungen stehenden Themen und die Verbreitung von Informationen über Fortschritt
                 und Ergebnisse der Vorhaben in allen betroffenen Interessengruppen.
                 Jeder Projektvorschlag muß eine Erklärung zu den Umweltauswirkungen enthalten, die die möglichen
                 Auswirkungen des Projektes auf Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft und auf die
                 Wechselwirkungen zwischen diesen verschiedenen Faktoren aufzeigt. Diese Erklärung muß auch eine
                 Verpflichtung zur Einhaltung bestehender einzelstaatlicher Sicherheitsbestimmungen enthalten.
                 In den von der Kommission geschlossenen Verträgen werden die Rechten und Pflichten jeder Partei,
                 einschließlich der Verfahren für die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Forschungsergebnisse
                 geregelt.
                                                             ANHANG      II
               Bewertungskriterien für das erste mehrjährige Programm (1988-1993) für auf Biotechnologie gestützte
                                      agroindustrielle Forschung und technologische Entwicklung
           Die Mitteilung der Kommission an den Rat über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für die Bewertung von
           Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für den Zeitraum 1987-1991 [KOM(86) 660 endg.] stellt fest, daß die
           Ziele jedes Forschungsprogramms in einer überprüfbaren Form dargelegt werden müssen. Die Ziele und
           Abschnitte des oben genannten Programms werden hiernach dargelegt.
           1.    Das langfristige Ziel dieses Programms ist in Anhang I beschrieben.
           2.    Das wesentliche kurzfristige Ziel besteht darin, daß das Programm Vorschläge für Entwicklungsprojekte
                 anregen soll, die eine Verpflichtung der Industrie und/oder Landwirtschaft zur Mitfinanzierung enthalten
                 und einem Rahmen, der mit den vorgeschlagenen Gemeinschaftsmitteln im Einklang steht, entsprechen.
                 Dieses Ziel wird in den Jahren 1991/1992 zu überprüfen sein.
                 Zu diesem Zeitpunkt sollte das Programm auch die von ihm ausgehende Förderung der intersektoralen
                 Zusammenarbeit über die einzelnen Mitgliedstaaten hinaus nachweisen.
 ---pagebreak--- 28. 3. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 76/17
          3.    Folgende Kriterien sollen zur Bewertung der in den ersten drei Jahren der Programmlaufzeit zu
                erreichenden Ziele herangezogen werden :
          3.1. Daß Versuche neuer oder veränderter Sorten oder Organismen durchgeführt worden sind und daß diese
                oder die Verfahren,.die zu ihrer Herstellung oder Modifizierung gebraucht wurden, einen Fortschritt
                darstellen und praktische Anwendung finden können.
          3.2' Daß Versuche von neuen oder veränderten Erzeugnissen, Techniken oder Dienstleistungen für den
                Gebrauch in der Landwirtschaft durchgeführt werden; daß Vorteile hinsichtlich der Präzision, der
                Wirksamkeit oder der Vermeidung von eventuellen negativen Nebeneffekten aufgezeigt wurden; daß als
                Ergebnis der Versuche die Erzeugnisse, Techniken oder Dienstleistungen praktische Anwendung finden.
          3.3. Daß Versuche mit präziseren und effizienteren Extraktions-, Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren
                durchgeführt werden, bei denen biotechnologische und/oder andere Methoden auf ein landwirtschaft-
                liches Erzeugnis angewendet werden und daß die Versuche gezeigt haben, daß diese Verfahren nützlich
                sind.
          3.4. Daß durch das Programm Übereinkommen zwischen der Landwirtschaft und der Industrie geschlossen
                und die Rahmenbedingungen sowie die technische Ausrüstung geschaffen wurden, um eine oder mehrere
                Pflanzen hinsichtlich der technischen Durchführbarkeit der Ernte und Nutzung der gesamten Pflanzen zu
                prüfen, und daß passende Maßstäbe zur Erfassung der Leistung definiert wurden oder werden, um eine
                Grundlage für weitere Verbesserungen der Systeme und für die Entscheidung über Wiederholungen und
                die Verbreitung ähnlicher, größer angelegter Aktivitäten zu bieten.
          3.5. Daß Studien finanziert und vervollständigt und Entwicklungsprojekte unterstützt wurden, die den
                Gebrauch von neuen Technologien in der Landwirtschaft (die fortschrittliche Techniken zur Erfassung,
                Messung, Speicherung und Verarbeitung von Informationen und die Automatisierung der Ausrüstung
                einschließen) in Verbindung mit der Anwendung der Biotechnologie untersuchen, und daß als Ergebnis
                dieser Studien und Projekte neue Anwendungen gefunden worden sind.
          3.6. Daß Studien finanziert wurden, die die soziostrukturellen und ökologischen Auswirkungen der Förderung
                der Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft untersuchen.
          4.    Zusätzlich sollte das Programm sicherstellen, daß die folgenden allgemeinen Kriterien erfüllt werden:
          4.1. Der potentielle Zuwachs an Absatzmöglichkeiten sollte mittel- und längerfristig als Ergebnis der gezeigten
                Verbesserungen und Vorteile von einer Größe sein, die die vorgesehenen Gemeinschaftsausgaben
                rechtfertigt. Dies impliziert eine Kosten/Nutzen-Analyse dieser Aktivitäten und ihrer denkbaren
                Anwendungen.
          4.2. Unter Berücksichtigung des Endberichts zum „Biotechnologie-Aktionsprogramm", das im Dezem-
                ber 1989 endet und des Programms „Molekulare biotechnologische Technik" (1982-1986) und der
                Bewertungsberichte über diese Programme sollte überlegt werden, ob das vorgeschlagene Programm
                tatsächlich den Transfer der Resultate der vorhergehenden biotechnologischen Forschungsprogramme
                fördert.
          4.3. Daß bei der Durchführung des Programms schädliche Auswirkungen auf die Volksgesundheit und die
                Umwelt und die Verursachung von Problemen im Hinblick auf den Schutz und die Verbesserung der
                 Natur vermieden wurden.
           4.4. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen nationalen oder privaten Forschungs-
                 aktivitäten in der Biotechnologie sollte die Bewertungsgruppe untersuchen, ob das Eclair-Programm die in
                 Anhang III zum Rahmenprogramm aufgeführten Auswahlkriterien, zu denen auch der Beitrag zur
                 Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft unter Beachtung des
                 Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität gehört, angemessen berücksichtigt hat.