CELEX: 31977D0430
Language: de
Date: 1977-05-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche ungebleichte und gebleichte Gewebe aus Baumwolle oder synthetischen Spinnfasern der Tarifstellen ex 55.09 und 56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 7. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 170/27
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Mai 1977 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende
              und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche ungebleichte
              und gebleichte Gewebe aus Baumwolle oder synthetischen Spinnfasern der Tarif­
              steilen ex 55.09 und 56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                         schaftsbehandlung auszuschließen.
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (77/430/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1971 (!), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­      Die französische Republik wird ermächtigt, nachste­
rung mit Fernschreiben vom 16. Mai 1977 bei der                hende aus Thailand stammende und in den anderen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge­              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Waren
reicht hat, um ermächtigt zu werden, aus Thailand              von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im                wenn die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere
freien Verkehr befindliche ungebleichte und ge­                nach dem 8 . 5. 1977 gestellt wurden :
bleichte Gewebe aus Baumwolle oder synthetischen
Spinnfasern der Tarifstellen ex 55.09 und 56.07 ex A
                                                                  Nummer des
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschäftsbe­               Gemeinsamen                Warenbezeichnung
handlung auszuschließen,                                            Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Günde :
                                                               ex 55.09         Gewebe aus Baumwolle :
Die Einfuhr der betreffenden aus Thailand stammen­
                                                                                — ungebleicht oder gebleicht
den Waren in die Gemeinschaft ist Gegenstand eines
zwischen der Gemeinschaft und Thailand ausgehandel­            56.07 ex A       Gewebe aus synthetischen oder künstli­
ten und am 2. Mai 1977 paraphierten Abkommens.                                  chen Spinnfasern
                                                                                aus synthetischen Spinnfasern :
Im Rahmen dieser Regelung hat sich Thailand ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,                            — ungebleicht oder gebleicht
um seine Ausfuhren bestimmter Textilwaren auf be­
stimmte zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilte                                       Artikel 2
Höchstmengen zu beschränken .
Den Informationen der französischen Regierung zu­              Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
folge hat die betreffende Textilindustrie mit schweren         dem die Französische Republik Thailand für die be­
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu            treffenden Waren neue Einfuhrmöglichkeiten eröff­
einem allmählichen Produktionsrückgang und einer               net, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
erheblichen strukturellen Arbeitslosigkeit führen .
                                                                                       Artikel 3
Die indirekten Einfuhren der betreffenden Waren, die
zu den schon erfolgten noch hinzukommen, könnten               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verschär­          gerichtet.
fen .
Es ist nicht möglich, die Methoden festzulegen, nach           Brüssel , den 18 . Mai 1977
denen die anderen Mitgliedstaaten die notwendige
Zusammenarbeit leisten könnten .                                                          Für die Kommission
Es ist angezeigt, die befristete Anwendung von Schutz­                                      Guido BRUNNER
maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai                                           Mitglied der Kommission
                                                                1 ABl . Nr. L 126 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.