CELEX: 31990R3692
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3692/90 DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 ZUR FESTLEGUNG DES 1991 IN SPANIEN ANWENDBAREN KONTINGENTS FUER DIE EINFUHR VON SCHWEINEFLEISCHERZEUGNISSEN AUS DRITTLAENDERN UND DIESBEZUEGLICHER DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN

20 . 12. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 357/31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3692/90 DER KOMMISSION
                                                vom 19. Dezember 1990
                 zur Festlegung des 1991 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr
                 von Schweinefleischerzeugnissen aus Drittländern und diesbezüglicher Durch­
                                                 führungsbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Schweinefleischsektors aus Drittländern anwenden kann,
GEMEINSCHAFTEN —                                                wird im Anhang festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                         Artikel 2
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                      (1 ) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen
                                                                gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491 /86 des Rates         Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstel­
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der         lern.
mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittlän­
dern nach Spanien ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Das Kontingent wird zeitlich folgendermaßen aufgeteilt :
nung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 3,          — 50 v. H. im Zeitraum vom 1 . Januar bis 30. Juni 1991 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               — 50 v. H. im Zeitraum vom 1 . Juli bis 31 . Dezember
                                                                     1991 .
Das Kontingent für 1990 für die Einfuhr von Erzeug­
nissen des Sektors Schweinefleisch aus Drittländern nach
Spanien ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                   (2)    Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmi­
3595/89 der Kommission (3) festgesetzt worden. In Artikel        gung ist eine Sicherheit zu leisten. Die von dieser Sicher­
3 der genannten Verordnung wurde der Mindestrhythmus             heit gedeckte Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
der jährlichen Erhöhung dieses Kontingents auf 10 v. H.          Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Durchfüh­
festgelegt. Diese Erhöhung entspricht weiterhin den              rung der Einfuhren.
Erfordernissen des Marktes. Nunmehr ist das Kontingent
für 1991 festzusetzen .
                                                                                         Artikel 3
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents
sicherzustellen, ist vorzusehen, daß für die Durchführung
der Einfuhren, die eine Hauptpflicht im Sinne von                Das Kontingent wird schrittweise zu jedem Jahresbeginn
                                                                 um mindestens 10 v. H. erhöht.
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3745/89 Q, darstellt, zusammen mit dem                 Die Erhöhung wird dem jeweiligen Kontingent hinzuge­
Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu                 rechnet, und die folgende Erhöhung wird auf das jewei­
leisten ist. Außerdem ist die Verteilung der Kontingente         lige Gesamtkontingent berechnet.
über das Jahr festzulegen.
Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angaben                                    Artikel 4
über die Anwendung des Kontingents übermittelt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit.
schusses für Schweinefleisch —
                                                                 Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats
                                                                 folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden :
                          Artikel 1
                                                                 — die   nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen,
                                                                     für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,
Das Kontingent für 1991 , das Spanien gemäß Artikel 77           — die   nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen,
der Beitrittsakte bei der Einfuhr der Erzeugnisse des                die eingeführt worden sind.
(') ABl. Nr. L 54 vom 1 . 3. 1986, S. 25.
(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.                                               Artikel 5
O   ABl. Nr. L 350 vom 1.12. 1989, S. 62.
(4) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
O   ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 357/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         20 . 12. 90
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19. Dezember 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
                                                                                                            (in Tonnen)
                                                                                                          Kontingent
                 KN-Code                                  Warenbezeichnung                                  für 1991
            ex 0103           Hausschweine, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere                  \
            ex 0203           Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
            ex 0206           Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, andere als
                              zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen, frisch, gekühlt oder
                              gefroren
            ex 0209           Schweinespeck ohne magere Teile und Schweinefett, nicht ausge­
                              schmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                              oder geräuchert
            ex 0210           Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake,
                              getrocknet oder geräuchert
               1501 00 11     Schweineschmalz und anderes Schweinefett, ausgeschmolzen, auch
               1501 00 19     ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
               1601           Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeug­
                              nissen oder Blut ; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser
                              Erzeugnisse
                                                                                                          ,   1 610
                1602 10       Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen
                              oder Blut
                1602 20 90    Zubereitungen und Konserven aus Lebern aller Tierarten, außer Gänsen
                              und Enten
                1602 41 10    Andere Zubereitungen und Konserven, Fleisch oder Schlachtneben­
                1602 4210     erzeugnisse von Hausschweinen enthaltend
                1602 49 11
                 bis
                1602 49 50
                1602 90 10    Zubereitungen von Blut aller Tierarten
                1602 90 51    Andere Zubereitungen und Konserven, Fleisch oder Schlachtneben­
                              erzeugnisse von Hausschweinen enthaltend
                1902 20 30    Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr
                              als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlacht­
                              nebenerzeugnisse jeder Art einschließlich Fett jeder Art oder Herkunft
                              enthaltend                                                                i