CELEX: C1996/180/44
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien vom 29. März 1996 in dem Rechtsstreit ASBL Inter-Environnement Wallonie gegen Wallonische Region (Rechtssache C-129/96)

22 . 6 . 96            IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 180/21
           figen Vollstreckbarkeit nicht kannten — gleichgül­                   dies davon abhängen, daß das dienstberechtigte Unter­
           tig ob sie sie vernünftigerweise hätten vorhersehen                  nehmen die Reinigung durch seine eigenen Arbeitneh­
           können — und die daher vor dem die Entscheidung                      mer oder durch andere aufgrund eines neuen Vertrags­
           erlassenden Gericht nicht vorgetragen wurden,                        abschlusses durchführen läßt ?
       v ) Umstände berücksichtigen, die zwar die Antragstel­
           lerin kennen konnte, deren Geltendmachung vor
           dem Ursprungsgericht sie jedoch nicht für ange­
           bracht hielt ?                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                         des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien vom 29. März
Befugnisse, die mit der Ausübung der Befugnis nach                       1996 in dem Rechtsstreit ASBL Inter-Environnement
Artikel 38 Absatz 1 , das Verfahren auszusetzen, verbunden                              Wallonie gegen Wallonische Region
sind
                                                                                                 ( Rechtssache C-129/96 )
7 . Ist das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbehelf                                               ( 96/C 180/44
      befaßte Gericht befugt, die Aussetzung des Zwangsvoll­
      streckungsverfahrens davon abhängig zu machen, daß                 Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ersucht den
      der Vollstreckungsschuldner eine Sicherheit leistet oder           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
      eine Garantie gibt, die ausreichend ist, um die Interessen         vom 29 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      des Vollstreckungsgläubigers für den Fall zu schützen,             eingegangen am 23 . April 1996 , in dem Rechtsstreit ASBL
      daß der Vollstreckungsschuldner mit seinem Rechtsbe­               Inter-Environnement Wallonie gegen Wallonische Region
      helf gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat keinen               um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
      Erfolg hat ?                                                       1 . Verbieten es die Artikel 5 und 189 EGW-Vertrag, daß
                                                                                die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist der
(') Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September
     1 968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                                Richtlinie 75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über
    gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( ABl .            Abfälle ( 1 ) in der durch die Richtlinie 91 / 156/EWG vom
     1972 , L 299 , S. 32 ) in der Fassung des Ubereinkommens vom               18 . März 1991 ( 2 ) geänderten Fassung eine Bestimmung
    9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark ,               erlassen , die dieser Richtlinie widerspricht ?
    Irlands uqd des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
    Nordirland ( ABl . 1 978 , L 304 , S. 1 und — geänderte Fassung —           Verbieten es diese Vertragsbestimmungen, daß die
    S. 77 ).                                                                    Mitgliedstaaten eine Rechtsvorschrift erlassen und in
                                                                                Kraft setzen, die sich als Umsetzung dieser Richtlinie
                                                                                darstellt, deren Bestimmungen jedoch gegen die Vorga­
                                                                                ben dieser Richtlinie zu verstoßen scheinen ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluís                 2 . Ist ein in Anhang I der Richtlinie 91 / 156/EWG des Rates
der Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia                         vom 18 . März 1991 zur Änderung der Richtlinie
Murcia vom 22 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit zwischen                       75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über Abfälle genannter
der Francisco Hernández Vidal, SA, und Prudencia                                Stoff, der unmittelbar oder mittelbar in einen industri­
Gómez Pérez, María Gómez Pérez sowie der Contratas y                            ellen Produktionsprozeß einbezogen ist, Abfall im Sinne
                             Limpiezas, SL                                      von Artikel 1 Buchstabe a ) dieser Richtlinie ?
                      ( Rechtssache C-127/96 )
                                                                         (>) AB1 . Nr. L 194 , S. 39 .
                             ( 96/C 180/43 )                             ( 2 ) AB1 . Nr. L 78 , S. 32 .
Die Sala de lo Social des Tribunal Superior de Justicia
Murcia ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Beschluß vom 22 . Februar 1996 , bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22 . April 1996 ,               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
in dem Rechtsstreit zwischen der Francisco Hernandez                     des Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Senat — Conten­
Vidal , SA, und Prudencia Gömez Pérez, Maria Gömez Pérez                 cioso Tributario ) vom 28 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit
sowie der Contratas y Limpiezas, SL um Vorabentscheidung                       Fazenda Publica gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA
über folgende Fragen :                                                                            ( Rechtssache C-l 30/96 )
a ) Ist die Tätigkeit, die im Reinigungsdienst für die                                                   ( 96/C 180/45 )
      Räumlichkeiten eines Unternehmens besteht, dessen
      hauptsächliche Tätigkeit nicht die Reinigung ist, son­             Das Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Senat — Conten­
      dern im vorliegenden Fall die Herstellung von Kau­                 cioso Tributario ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      gummi und Süßwaren , das jedoch ständig der genannten              Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Februar 1996 , bei der
      Nebentätigkeit bedarf, ein „ Betriebsteil "?                       Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24 . April 1996 ,
                                                                         in dem Rechtsstreit Fazenda Püblica gegen Solisnor-Estalei­
b ) Kann ferner der Begriff „ vertragliche Übertragung " die             ros Navais SA um Vorabentscheidung über folgende
      Auflösung eines handelsrechtlichen Vertrages über die              Frage :
      Leistung des Reinigungsdienstes nach drei Jahren mit
      jährlicher Verlängerung nach Ablauf des dritten Jahres             Ist die Stempelsteuer mit den dargestellten Merkmalen als
      durch Entscheidung des dienstberechtigten Unterneh­                Umsatzsteuer im Sinne des Artikels 33 der Sechsten Mehr­
      mens umfassen , und falls diese Frage bejaht wird , kann           wertsteuerrichtlinie ( ') anzusehen, möglicherweise unter