CELEX: 61978CJ0011
Language: de
Date: 1979-04-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 5. April 1979. # Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Währungsausgleichsbeträge. # Rechtssache 11/78.

Avis juridique important

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61978J0011

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1979.  -  ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE.  -  RECHTSSACHE 11-78.  

Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01527 Griechische Sonderausgabe Seite 00831

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG - INZIDENZ DER AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE   ( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )   2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - WARENGRUPPEN - ANWENDUNG - KOMMISSION - ERMESSEN   

Leitsätze

1 . ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ES AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN .   2 . DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN .    

Entscheidungsgründe

1MIT DER AM 25 . JANUAR 1978 ERHOBENEN KLAGE BEANTRAGT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 2657/77 DER KOMMISSION VOM 30 . NOVEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF BESTIMMTE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDE ERZEUGNISSE ( ABL . L 308 , S . 48 ) UND DER VERORDNUNG NR . 800/77 DER KOMMISSION VOM 20 . APRIL 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 572/76 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEZUEGLICH DER LISTE DER DIESEN BETRAEGEN UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE ( ABL . L 97 , S . 18 ), SOWEIT DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG NR . 2657/77 VORSIEHT , WEITERHIN , SELBST ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1977 HINAUS , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE IN ANHANG I TEIL 8 DER VERORDNUNG NR . 572/76 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 17.04 D , 18.06 B , 18.06 C , 19.08 B UND 21.07 C ANZUWENDEN .    2IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN UND IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ), GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG   3NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND . DIE IN DER VERORDNUNG NR . 800/77 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLEN 17.04 D ( ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT , ANDERE ALS SÜSSHOLZ-AUSZUG , KAUGUMMI UND SOGENANNTE  '  ' WEISSE SCHOKOLADE '  ' ), 18.06 B ( KAKAOHALTIGES SPEISEEIS ), 18.06 C ( SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN ), 19.08 B ( ANDERE FEINE BACKWAREN ALS HONIGKUCHEN UND ÄHNLICHE BACKWAREN ) UND 21.07 C ( SPEISEEIS , NICHT KAKAOHALTIG ).   4WEIL ALLE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIESE WAREN HERGESTELLT WERDEN , HOHEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERWORFEN WAREN , WAR - WIE ES IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 800/77 HEISST -  '  ' DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE . . . SO GROSS , DASS ER SICH ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES MARKTES EINIGER EMPFINDLICHER ERZEUGNISSE ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSER   5ZEUGNISSEN '  '  AUSWIRKTE . DIE VERORDNUNG NR . 800/77 SAH IM ZWEITEN UNTERABSATZ IHRES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 VOR , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE GENANNTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE  '  ' NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ( GELTEN ) '  ' .    6DEM ERLASS DIESER AB 23 . MAI 1977 ANWENDBAREN VERORDNUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1977 ( ABL . 1977 , L 97 , S . 29 ) VORAUSGEGANGEN , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WURDE , FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 135 DER BEITRITTSAKTE ZU TREFFEN , UND DIE ES DIESEM MITGLIEDSTAAT ERLAUBTE , FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DER VORGENANNTEN TARIFSTELLEN BEI DER EINFUHR AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINEN BETRAG ZU ERHEBEN UND BEI DER AUS-   7FUHR NACH DIESEM LAND EINEN BETRAG ZU GEWÄHREN . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER ENTSCHEIDUNG HIESS ES :    '  ' . . . DIE GEWÄHRTEN ODER ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . . . ( FÜR DIE ) AUSGANGSERZEUGNISSE ( LIEGEN ) FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEI 34,7 % UND FÜR IRLAND BEI 10,4 % . DIESE SITUATION , DIE FÜR DIE . . . HERSTELLER IN IRLAND EINEN RELATIVEN KOSTENNACHTEIL VON 24,3 % BRINGT , KANN ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IM HANDEL MIT DEN IN DEM IRISCHEN ANTRAG GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN . . . . DIE DERZEITIGE , SEIT NOVEMBER 1976 AKUTE SITUATION HAT IN DEN BETREFFENDEN SEKTOREN DER IRISCHEN WIRTSCHAFT ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT . . . '  '   8DIE MIT DIESER AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND BESCHRÄNKTEN REGELUNG EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1977 ( ABL . 1977 , L 123 , S . 18 ) GEÄNDERT WORDEN ; NACH DIESER SOLLTE DIESE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG EBENSO WIE DIE ERSTGENANNTE AN DEM TAGE UNANWENDBAR WERDEN , AN DEM DIE   9VERORDNUNG NR . 800/77 WIRKSAM WURDE . MIT SCHREIBEN VOM 24 . OKTOBER 1977 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE MIT EINER VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 NICHT EINVERSTANDEN SEI .   10DIESE VERLÄNGERUNG WURDE MIT DER VERORDNUNG NR . 2657/77 VOM 30 . NOVEMBER 1977 AUF UNBESTIMMTE ZEIT BESCHLOSSEN .   ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE HINSICHTLICH DER VERORDNUNG NR . 800/77   11DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEANTRAGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG  - DER VERORDNUNG NR . 2657/77 DER KOMMISSION VOM 30 . NOVEMBER 1977 UND  - DER VERORDNUNG NR . 800/77 DER KOMMISSION VOM 20 . APRIL 1977 , SOWEIT DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG NR . 2657/77 VORSIEHT , WEITERHIN , SELBST ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1977 HINAUS , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE IN ANHANG I TEIL 8 DER VERORDNUNG NR . 572/76 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 17.04 D , 18.06 B , 18.06 C , 19.08 B UND 21.07 C  ANZUWENDEN .     12DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT DIESE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 GERICHTET IST , IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KLAGEFRISTEN IN ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL   1381 PAR  1 DER VERFAHRENSORDNUNG . SIE MACHT GELTEND , DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERHOBENEN RÜGEN BETRÄFEN NICHT DIE VERLÄNGERUNG ALS SOLCHE ODER DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE VOM NOVEMBER 1977 , SONDERN BEZÖGEN SICH AUF DIE FÜR DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 800/77 AUSSCHLAGGEBENDEN GRÜNDE .    14TATSÄCHLICH BEZIEHT SICH DIE KLAGE JEDOCH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AB DEM 1 . JANUAR 1978 BESTEHENDE RECHTSLAGE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 2657/77 , WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 800/77 AUF UNBESCHRÄNKTE ZEIT VERLÄNGERT HAT .   15DIESER KLAGEPUNKT IST ALSO ZULÄSSIG .   ZU DER DIE VERORDNUNG NR . 2657/77 BETREFFENDEN RÜGE   16DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , MIT DEM ZWEITEN UNTERABSATZ VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 800/77 HABE DIE KOMMISSION IHRE EIGENE ERMESSENSBEFUGNIS BEGRENZEN , D . H . DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS OHNE MÖGLICHKEIT DER VERLÄNGERUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 BESCHRÄN-   17KEN WOLLEN . WENN DIE KOMMISSION DESHALB BESCHLIESSE , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF UNBESTIMMTE ZEIT ANZUWENDEN , OHNE DASS SICH DIE LAGE   18WESENTLICH GEÄNDERT HABE , SO BEGEHE SIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH . AUCH SEI DER GRUNDSATZ DES SCHUTZES DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS INSOFERN VERLETZT , ALS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 800/77 VORGESEHENE FRIST SO ZWINGEND FESTGELEGT GEWESEN SEI , DASS MAN HÄTTE ERWARTEN MÜSSEN , DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGS-   19AUSGLEICHSBETRAEGE WERDE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1977 ENDEN . DER UMSTAND , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2657/77 EINEN MONAT VOR ABLAUF DIESER FRIST IN KRAFT GETRETEN SEI , REICHE FÜR DEN SCHUTZ DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS NICHT AUS , WEIL EINE VERLÄNGERUNG DER FRIST NICHT VORGESEHEN GEWESEN SEI UND DER ZWEITE UNTERABSATZ VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 800/77 BESTIMMT HABE , DASS  '  ' . . . DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR BIS '  '  SPÄTESTENS  '  ' ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ( GELTEN ) '  '  SOLLTEN .    20DIE KOMMISSION ENTGEGNET , ENDE NOVEMBER 1977 HABE SIE SICH NUR FRAGEN MÜSSEN , OB DIE IN DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN , D . H . OB WEITERHIN DIE UMSTÄNDE VORLAEGEN , DIE DIE ANWEN-   21DUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERZWUNGEN HÄTTEN . FALLS DIES DER FALL GEWESEN SEI , KÖNNE DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2657/77 NICHT IN   22ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN . DIE KOMMISSION HABE IN WIRKLICHKEIT NICHT VOR DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BESCHRIEBENEN ALTERNATIVE GESTANDEN , DA DIE ANGABE EINES ENDTERMINS LEDIGLICH BEDEUTET HABE , DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE   23NICHT OHNE NEUE VERORDNUNG WEITERHIN ANGEWENDET WERDEN KÖNNTEN . DER ZWECK DER GELTENDEN AGROMONETÄREN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UND DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DER STREITIGEN VERORDNUNG HÄTTEN DEN BETROFFENEN KREISEN DEN SCHLUSS NAHELEGEN MÜSSEN , DASS DIE AM JAHRESENDE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN - VERLÄNGERUNG , ABSCHAFFUNG ODER ÄNDERUNG DER REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 - NOTWENDIGERWEISE VON DER DANN AN DEN DEVISENMÄRKTEN HERRSCHENDEN LAGE ABHÄNGEN WÜRDEN .    24SELBST WENN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 800/77 DIE BEDEUTUNG GEHABT HABEN SOLLTE , DIE IHM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEILEGT , SO HÄTTE DIESE VORSCHRIFT DIE KOMMISSION DOCH NICHT VON EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER LAGE   25AM JAHRESENDE BEFREIEN KÖNNEN . IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 800/77 HIESS ES ,  '  ' EINE ERNEUTE PRÜFUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE BEI DEN IN FRAGE KOMMENDEN . . . ERZEUGNISSEN VOR JAHRESENDE ( SEI ) ANGEBRACHT , DAMIT DIE LISTE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERWORFENEN ER-   26ZEUGNISSE GEGEBENENFALLS GEÄNDERT ( WERDE ) '  ' . AUS DIESER ERWAEGUNG LIESS SICH NICHT ABLEITEN , DASS DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI UNVERÄNDERT FORTDAUERNDER LAGE NOTWENDIGERWEISE EINGESTELLT WÜRDE ; HINGEGEN KONNTE MAN ZU DEM SCHLUSS KOMMEN , DASS EINE NEUE VERORDNUNG ERFORDERLICH WÜRDE , FALLS DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ÜBER DEN   2731 . DEZEMBER 1977 HINAUS FORTGESETZT WERDEN MÜSSTE . DIESE RÜGE IST ALSO NICHT BEGRÜNDET .   ZU DER DIE VERORDNUNG NR . 800/77 BETREFFENDEN RÜGE   28DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 800/77 HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 VERLETZT , WONACH  '  ' ABSATZ 1 . . . NUR ANGEWANDT ( WIRD ), SOFERN DIE ANWENDUNG DER DORT GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WA-   29RENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE '  ' . AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT HÄTTEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , JEDOCH GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , AUSGLEICHSBETRAEGE NUR ZU DEM ZWECK EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSEN ( ZUCKER , GETREIDE USW .) ZU VERMEIDEN , VON DENEN DIE   30VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( SPEISEEIS , SCHOKOLADE , KEKSE ) ABHÄNGEN . DIE KOMMISSION HABE NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 800/77 NICHT DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN , SONDERN DIE GEFAHR VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUG-   31NISSEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN . AUSSERDEM SEI DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 LÜCKENHAFT , WEIL SIE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN UNBERÜCKSICHTIGT LASSE UND SICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKE , ES BESTEHE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN .    32TATSÄCHLICH HAT DIE KOMMISSION ZUR BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 AUSGEFÜHRT :  '  ' BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , DIE KEINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGEN , IST DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE . . . SO GROSS , DASS ER SICH . . . ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSWIRKT . '  '   33NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . 1972 , L 291 , S . 148 ) IST FÜR DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE ERFORDERLICH , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ( D . H . DAS ZULASSEN VON SCHWANKUNGEN DES WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ) ZU STÖRUNGEN DES WAREN-   34VERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN . BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN SIND DIE ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES , NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES   35RICHTEN . ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ALSO AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER   36VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN . FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIE VON DER VERORDNUNG NR . 800/77 ERFASSTEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN , WAR DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN BEREITS FESTGESTELLT WORDEN ,   37ALS AUF DIESE GRUNDERZEUGNISSE AUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WURDEN . DIE BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN VERORDNUNG SAGT KLAR , DASS DIE ANWENDUNG DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN KANN ; INFOLGEDESSEN IST DIESE RÜGE UNBEGRÜNDET .    38DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT WEITER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE NICHT ETWA ANGEWANDT , UM PROBLEMEN ZU BEGEGNEN , DIE AUS DER INSTABILITÄT DER WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ENTSTEHEN KÖNNTEN , SONDERN UM VON DEN IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN ANGEZEIGTE SCHWIERIGKEITEN IM HANDELSVERKEHR MIT DEM VEREINIGTEN   39KÖNIGREICH ZU BESEITIGEN . DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN SEI DURCH DIE GERINGE INZIDENZ , DIE DIE WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN KÖNNTEN , NICHT GERECHTFER-   40TIGT . DIESER SCHLUSS WERDE DURCH DEN UMSTAND BESTÄTIGT , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEISPIELSWEISE AUF WEISSE SCHOKOLADE ( TARIFSTELLE 17.04 C ) UND AUF HONIGKUCHEN ( TARIFSTELLE 19.08 A ) NICHT ANGEWENDET WORDEN SEIEN , OBWOHL ES SICH DABEI UM ERZEUGNISSE HANDELE , BEI DENEN DIE INZIDENZ DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSES NICHT ANDERS SEI ALS BEI DEN ANDEREN ERÖRTERTEN ERZEUGNISSEN , AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUR ANWENDUNG   41GEKOMMEN SEIEN . NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 1059/69 HÄTTE DER RAT GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ERLASSEN KÖNNEN , SEI ES , UM DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN AUF DEN WARENVERKEHR RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN , SEI ES , UM   42EINER BESONDEREN LAGE BESTIMMTER WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN . DER AUF DIE IM VORLIEGENDEN VERFAHREN BETROFFENEN ERZEUGNISSE BEZUEGLICHE TEIL DER VERORDNUNG NR . 800/77 VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , WEIL ZUR LÖSUNG DER AUF DEN HANDELSAUSTAUSCH MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESCHRÄNKTEN SCHWIERIGKEITEN DER IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN EINE AUF DIESEN ARTIKEL 14 GESTÜTZTE REGELUNG ANGEMESSEN UND AUSREICHEND , DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DAGEGEN WEDER NOTWENDIG NOCH IM HINBLICK AUF DEN ERSTREBTEN ZWECK VERHÄLTNISMÄSSIG GEWESEN SEI .    43DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , SIE HABE IM JAHRE 1975 ALS LEITLINIE BESCHLOSSEN , DASS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR FÜR SOLCHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN SOLLTEN , BEI DENEN DIE DURCHSCHNITTLICHE MAXIMALE INZIDENZ   44DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE GRENZE VON 5 % ÜBERSCHRITTEN HABE . AM 1 . JANUAR 1977 HABE DER ABSTAND ZWISCHEN DEN  '  ' GRÜNEN KURSEN '  '  FÜR DAS BRITISCHE UND DAS IRISCHE PFUND 24,3 % BETRAGEN , WAS ZU WIEDERHOLTEN VORSTELLUNGEN DER IRISCHEN REGIERUNG UND ALS DEREN ERGEBNIS ZUR ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MÄRZ 1977 GEFÜHRT HABE , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WORDEN SEI , SCHUTZMASS-   45NAHMEN ZU TREFFEN . NACH NÄHERER ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN LAGE HABE SICH JEDOCH GEZEIGT , DASS DIE AUFGETRETENEN PROBLEME MIT DER ZUGUNSTEN IRLANDS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT SACHGERECHT HÄTTEN GELÖST   46WERDEN KÖNNEN . ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 800/77 SEIEN DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUGRUNDE GELEGTEN ABWEICHUNGSSÄTZE DER VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSWÄHRUNGEN DIE FOLGENDEN GEWESEN : BRITISCHES PFUND : - 34,7 % , IRISCHES PFUND : - 10,4 % , FRANZÖSISCHER FRANKEN : - 16,2 % , ITALIENISCHE LIRA : - 21,1 % , DEUTSCHE MARK : + 9,3 % , BELGISCHER UND LUXEMBURGER FRANKEN : + 1,4 % , HOLLÄNDI-   47SCHER GULDEN : + 1,4 % UND DÄNENKRONEN : 0 . DARAUS HABE SICH ERGEBEN , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BRITISCHEN UND DEM IRISCHEN PFUND WEITAUS GERINGER GEWESEN SEI ALS ZWISCHEN DEM BRITISCHEN PFUND UND ALLEN STARKEN WÄHRUNGEN UND AUCH GERINGER ALS ZWISCHEN DER D-MARK UND DER ITALIENISCHEN LIRA .   48AUSSERDEM HABE BEI DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN DIE TATSÄCHLICHE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE 5-%-GRENZE ÜBERSCHRITTEN , DIE IM JAHRE 1975 ALS MASSGEBLICH FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ANGESEHEN WORDEN   49SEI . ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 1059/69 BETREFFE NUR DEN ERLASS  '  ' GEEIGNETER VORSCHRIFTEN '  '  ZU DEM ZWECK ,  '  ' DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN - DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN - AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND   50MIT DRITTLÄNDERN RECHNUNG ZU TRAGEN '  ' . DIESE VORSCHRIFT SEI DESHALB NICHT GEEIGNET , DER GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZU BEGEGNEN , DIE DURCH DIE WÄHRUNGSSITUATION DER MITGLIEDSTAATEN VERUR-   51SACHT WÜRDEN . WAS DIE NICHTANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF GEWISSE ANDERE ERZEUGNISSE ANGEHE , SO SEI DIE KOMMISSION NACH ABWAEGUNG DER MASSGEBLICHEN FAKTOREN , WIE ETWA DES IN SEINEM UMFANG BEGRENZTEN WETTBEWERBS UND DER TATSACHE , DASS DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT VERLANGT WORDEN SEI , ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN , DIESE ERZEUGNISSE BRAUCHTEN DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM NICHT UNTERWORFEN ZU WERDEN .    52DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DIE VON DER KOMMISSION GENANNTEN ZAHLEN NICHT BESTRITTEN .    53AUSSERDEM IST DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE   54ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN . AUCH DIESE RÜGE IST DESHALB NICHT BEGRÜNDET .    55DA DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORGEBRACHTEN RÜGEN UNBEGRÜNDET SIND , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .    56DIE ALS STREITHELFERIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION AUFGETRETENE REPUBLIK IRLAND HAT BEANTRAGT , DIE KLAGE ABZUWEISEN , JEDOCH NICHT DEN ANTRAG GESTELLT , IHRE AUSLAGEN DER KLAEGERIN AUFZUERLEGEN .    

Kostenentscheidung

57NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR   58TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .   2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD VERURTEILT , DIE DER BEKLAGTEN ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN .