CELEX: 51986PC0424
Language: de
Date: 1986-09-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 83/416/EWG UEBER DIE ZULASSUNG DES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS ZUR BEFOERDERUNG VON PERSONEN, POST UND FRACHT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

24.9. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 240/7
                                                                  II
                                                      (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/416/EWG über die
              Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und
                                                 Fracht zwischen den Mitgliedstaaten
                                                        (KOM(86) 424 endg.)
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. August 1986)
                                                           (86/C 240/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Die Beschränkung der Mindestentfernung von Flugstrek-
                                                                     ken hindert Luftverkehrsunternehmen, Flugdienste ein-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                   zurichten, und Flugpassagiere, sie zu benutzen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
84 Absatz 2,                                                         Gemeinsame Bestimmungen sollten mehr Gewicht auf
                                                                     die Einrichtung direkter Flugdienste zwischen den EG-
auf Vorschlag der Kommission,                                        Regionen als auf indirekte Flugdienste legen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                     Ein direkter Flugdienst zwischen zwei Flughäfen sollte
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                   nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß bereits
schusses,                                                            ein Flugdienst zwischen benachbarten Flughäfen besteht.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Es ist angebracht, die Gültigkeitsdauer der Zulassungen
                                                                     auf fünf Jahre zu verlängern, damit die Unternehmen die
Die Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des in-                 Kosten für die Einrichtung neuer Flugdienste decken
terregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von                 können.
Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaa-
ten ('), ergänzt durch die Richtlinie . . . / . . ./EWG, führt       Der in einigen regionalen Flughäfen zu erwartende Ver-
ein gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren für den                 kehr ist zwar gering, doch können effiziente Flugver-
interregionalen Linienflugverkehr zwischen den Mit-                  kehre von diesen Flughäfen erbracht werden, wenn sie
gliedstaaten ein.                                                    sich an Flugverkehre anderer regionaler Flughäfen an-
                                                                     schließen und so Treibstoff und Kosten einsparen.
Dieses Verfahren ist eine wichtige Etappe auf dem Weg
zur Vollendung des Binnenmarktes.                                    Die beteiligten Staaten werden ermächtigt, eine gewisse
                                                                     Stabilität bei den interregionalen Flugverkehren sicherzu-
Das mit der Richtlinie eingeführte System hat Versuchs-              stellen.
charakter, deshalb sieht Artikel 13 der Richtlinie eine
Überprüfung der Anwendung der Richtlinie vor dem                     Luftverkehrsunternehmen dürfen interregionale Flugver-
1. Juli 1986 durch den Rat anhand der Erfahrungsbe-                  kehre nur dann durchführen, wenn die Kontrollen der
richte der Kommission vor.                                           wirtschaftlichen und technischen         Leistungsfähigkeit
                                                                     durch die Regierungen angemessen sind.
Die Erfahrungen haben gezeigt, daß nur wenige Flug-
dienste im Rahmen der Richtlinie zugelassen wurden                   Die Richtlinie 83/416/EWG ist entsprechend zu än-
und es deshalb angebracht wäre, den Luftverkehrsunter-               dern —
nehmen mehr Möglichkeiten einzuräumen, um die
Märkte besser zu erschließen und so zur Weiterentwick-
lung des innergemeinschaftlichen Flugverkehrsnetzes bei-             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
zutragen.
                                                                                               Artikel 1
Es ist außerordentlich wichtig, die Entwicklung von
Flugdiensten zwischen regionalen Flughäfen und großen                Die Richtlinie 83/416/EWG wird wie folgt geändert:
Flughäfen zu fördern, damit sich das Flugnetz der Ge-
meinschaft vergrößern kann.                                          1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
                                                                         (i) Buchstabe a) entfällt,
0) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 19.                               (ii) Buchstabe c) wird ersetzt durch
 ---pagebreak--- Nr. C 240/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 9. 86
        ,,c) zwischen den dem internationalen Verkehr                (2)     Ein beteiligter Staat kann bei der Zulassung
             offenstehenden Flughäfen der Gemeinschaft               dem antragstellenden EG-Luftverkehrsunternehmen
             der Klassen 2 und 2 oder der Klassen 2 und              die Bedingung auferlegen, daß der betreffende Linien-
             1. Die Klassifikation der Flughäfen ist in An-          flugverkehr während 12 Monaten oder in Fällen von
             hang A festgelegt."                                     Saisonverkehr während 2 Jahreszeiten durchgeführt
                                                                     wird."
2. Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                                                                 6. Artikel 9 erhält folgenden Wortlaut:
   „Artikel 3
                                                                     „Artikel 9
   (1)     Erteilt der Heimatstaat des betreffenden Luft-
   verkehrsunternehmens seine Genehmigung, so über-                  (1)     Diese Richtlinie berührt nicht die nationalen,
   mittelt er dem (den) beteiligten Staat(en) den Antrag             regionalen oder lokalen Rechts- und Verwaltungsvor-
   auf Betrieb eines interregionalen Linienflugverkehrs.             schriften der Mitgliedstaaten über Umweltschutz und
   (2)     Der beteiligte Staat bzw. die beteiligten Staaten         soziale Bedingungen sowie über Standortfragen, Be-
   erteilen dem betreffenden Luftverkehrsunternehmen                 trieb und Sicherheit der Flughäfen und ihrer Anlagen.
   die Zulassung zum Betrieb eines solchen interregiona-             Diese Vorschriften dürfen jedoch keine Diskriminie-
   len Linienflugverkehrs, wenn dieser Verkehr den Vor-              rung des interregionalen Linienflugverkehrs mit sich
   schriften dieser Richtlinie entspricht.                           bringen.
   (3)     Übermittelt der Heimatstaat dem beteiligten               (2)     Der Heimatstaat gewährleistet sich und über-
   Staat bzw. den beteiligten Staaten einen Antrag auf               prüft in regelmäßigen Abständen, ob ein Luftver-
   Betrieb eines interregionalen Linienflugverkehrs, so              kehrsunternehmen wirtschaftlich und technisch in der
   haben dieser Staat bzw. diese Staaten innerhalb von               Lage ist, einen Flugverkehr nach dieser Richtlinie
   drei Monaten nach Eingang des Antrags darüber zu                  durchzuführen, und verweigert die Zulassung oder
   entscheiden, ob die Zulassung für den beantragten Li-             zieht sie zurück, wenn die Ergebnisse" der Überprü-
   nienflugverkehr erteilt oder aus den in dieser Richtli-           fung nicht zufriedenstellend sind.
   nie genannten Gründen verweigert wird, und diese                  (3)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis-
   Entscheidung dem Heimatstaat und der Kommission                   sion unverzüglich von allen Zwischenfällen oder Un-
   mitzuteilen."                                                     fällen betreffend ein Flugzeug, das nach dieser Richt-
                                                                     linie Flugverkehr durchführt, und zwar auf einem
3. Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut:                              Formblatt, das dem von der Internationalen Zivilluft-
   „Artikel 4                                                        fahrt-Organisation (ICAO) erstellten Unfallmeldefor-
                                                                     mular entspricht. Die Kommission nimmt diese Anga-
   Ein interregionaler Linienflugverkehr wird nach dieser            ben in ihren Jahresbericht nach Artikel 12 auf."
   Richtlinie nur dann genehmigt, wenn der Ausgangs-
   punkt dieses Flugverkehrs im Heimatstaat des betref-          7. In Artikel 13 wird „1986" durch „1989" ersetzt.
   fenden Luftverkehrsunternehmens liegt. Ein interre-
   gionaler Linienflugverkehr zwischen zwei oder meh-            8. Anhang A wird durch den Anhang dieser Richtlinie
   reren Mitgliedstaaten, die nicht der Heimatstaat des              ersetzt.
   Luftverkehrsunternehmens sind, werden nach dieser
   Richtlinie auch dann genehmigt, wenn ein solcher                                         Artikel 2
   Flugverkehr eine Erweiterung eines Flugverkehrs von
   oder nach dem Heimatstaat des Luftverkehrsunter-              (1)     Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der
   nehmens darstellt und wenn dadurch nicht ein indi-            Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Ände-
   rekter Flugverkehr zwischen zwei Flughäfen der                rung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um sie
   Klasse 1 hergestellt wird."                                   spätestens am 1. Januar 1987 mit dieser Richtlinie in Ein-
                                                                 klang zu bringen.
4. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte „drei Jahren"
                                                                 (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle
   durch „fünf Jahren" ersetzt.
                                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur
5. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 werden           Durchführung dieser Richtlinie erlassen.
   wie folgt geändert:
                                                                                            Artikel 3
   ,,c) die vorgeschlagenen Tarife entsprechen nicht den
        Bedingungen des Artikels 7.                              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 24. 9. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 240/9
          „ANHANG A
                                                             Anbang
                     Klassifikation der Flughäfen, die für den internationalen Linienflugverkehr offenstehen
                       Mitgliedstaaten                                  Flughafen                      Flughafenklasse
          BELGIEN                                     Bruxelles/Brussel-Zaventem
          DÄNEMARK                                    Kabenhavn-Kastrup/Roskilde
          DEUTSCHLAND                                 Frankfurt/Rhein-Main
                                                      Düsseldorf-Lohausen
                                                      München-Riem
          SPANIEN                                     Palma de Mallorca
                                                      Madrid/Barajas
                                                      Malaga
                                                      Las Palmas
          GRIECHENLAND                                Athina-Hellinikon
                                                      Thessaloniki-Micra
          FRANKREICH                                  Paris-Charles de Gaulle/Orly
          IRLAND                                      Dublin
          ITALIEN                                     Roma-Fiumicino/Ciampino
                                                      Milano-Linate/Malpensa
          NIEDERLANDE                                 Amsterdam-Schiphol
          PORTUGAL                                    Lisboa
                                                      Faro
          VEREINIGTES KÖNIGREICH                      London-Heathrow/Gatwick/Stansted
                                                      Luton
          Alle übrigen Flughäfen, die für den inter
                                                  nationalen Linienflugverkehr offenstehen                   2"