CELEX: 31996D0016
Language: de
Date: 1995-12-18 00:00:00
Title: 96/16/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1995 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln

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31996D0016

96/16/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1995 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln  

Amtsblatt Nr. L 006 vom 09/01/1996 S. 0019 - 0019

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (96/16/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/65/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der Richtlinie 66/403/EWG entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfaßte Länder bis zum 31. März 1995 zu verlängern.Diese Arbeiten sind immer noch nicht abgeschlossen.Die Ermächtigung kann nur im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsregelung verlängert werden, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG (4), verankert ist.Mit der Entscheidung 96/6/EG der Kommission (5) wurden die von bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada bis 31. März 1996 genehmigt.Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15, Absatz 2a gewährte Ermächtigung sollte entsprechend verlängert werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31. März 1995" durch das Datum "31. März 1996" ersetzt.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 18. Dezember 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.(2) ABl. Nr. L 56 vom 14. 3. 1995, S. 18.(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(4) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17.(5) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1996, S. 24.