CELEX: 31986R0151
Language: de
Date: 1986-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 151/86 der Kommission vom 24. Januar 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 19/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 1 . 86
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 151 /86 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Januar 1986
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                           ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
                                                                 schöpfung, gleich :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
                                                                       Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa­                   mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
nung (EWG) Nr. 3768 /85 (2), insbesondere auf Artikel 12               mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8 ,
                                                                 d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
nach Anhörung des Währungsausschusses,                                 Orientierungspreises beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird              Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­        Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­             Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren             multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz          Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
der Grundabschöpfung bezogen wird.                               März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
                                                                 Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem             Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis            durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 14/83 (4).
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe             Die ab 27. Mai 1985 geltenden Orientierungspreise für
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten            ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines               Nr. 1308/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 (*) festgesetzt.
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang,           Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
Abschnitt a), der genannten Verordnung unter den Tarif­          Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
stellen 02.01 A IIa) 1 bis 3 genannte frische oder
                                                                 Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
gekühlte Fleisch festgestellt wurden, wobei insbesondere         lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
die Lage bei Angebot und Nachfrage, die Weltmarkt­               Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
 preise für gefrorenes Fleisch einer mit frischem oder           jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
gekühltem Fleisch konkurrierenden Kategorie und die              Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
 bisherige Erfahrung zu berücksichtigen sind.                    dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder         ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über           Auskünften über die von den Drittländern angewandten
 dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare              Ausfuhrpreise ergeben .
 Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                   Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die
 gleich :                                                         nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen
 a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind
     Orientierungspreises beträgt ;                               Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
 b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                  aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
     höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;            vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für
                                                                  die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
 c) 25% , wenn der Marktpreis mehr als.104% und                   repräsentativ sind.
     höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
 d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­           Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder
     tierungspreises beträgt.                                     mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­
                                                                   formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der
 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder         letzte Preis für die Berechnung herangezogen.
 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                  (3) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                       (4) ABl. Nr. L 303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.
 (2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                      O ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 16.
 ---pagebreak---  25. 1 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 19/43
 Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als              Märkten des Vereinigten Königreichs um den Betrag der
 0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für               Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
 die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis              131 1 /85 (3) den Erzeugern gewährt wird.
 ab, so wird der letztere Preis beibehalten .
                                                                  Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
 Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr-                täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
 805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere             im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
 Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds              Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
 zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt            den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
 der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise          stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
 bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­         lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
 denz der Zollsätze .
                                                                 schaft (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission vom             Nr. 3815/85 (*), festgelegt.
 18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
 Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen
                                                                 Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und              und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
 Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf
                                                                 einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen . Für
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­
                                                                 repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
 rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­         raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden        entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen          Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.             Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen . Für
 611 /77 festgelegt.                                             Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
 Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen         und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je             zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
 Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der
Gemeinschaft liegt.                                              Der in dem Überschußgebiet festgestellte Preis entspricht
                                                                 dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je          innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen .
 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­              Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,             sentativen     Märkten  Großbritanniens     bzw. Nordirlands
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .           festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer             wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
                                                                 Koeffizient angewandt.
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtspreise
stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten            verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
Preise heranziehen .
                                                                 II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­           träge vermindert oder erhöht.
denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.                 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere
Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­     aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen
tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des              Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
ermittelt wird.
                                                                 Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
                                                                 entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder       sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen               Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden           fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch                sichtigen .
dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­          Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
handelsstufe gebildet haben .                                    sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
                                                                 insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
Bis zum 6. April 1986 wird der festgestellte Preis ausge­        baren Preisnotierungen ermittelt.
wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen
                                                                 (3) ABl . Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 20 .
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 14.                       (4) ABl . Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 1 .
h) ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 19/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 1 . 86
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­           repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um            Preisschwankungen geändert werden .
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere         Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
Preis beibehalten .                                               lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
                                                                  Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                     — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
der      Gemeinschaft      eingegangenen        internationalen         Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Verträgen ergeben. Außerdem ist der Verordnung (EWG)                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Nr. 314/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über den                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Abschluß eines Kooperationsvertrags zwischen der Euro­                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen                Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Föderativen Republik Jugoslawien ('), der Verordnung                    (EWG) Nr. 1676/85 (6),
(EWG) Nr. 287/82 des Rates vom 3 . Februar 1982 zur               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Festsetzung der für die Einfuhren von Waren mit                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Ursprung in Jugoslawien aufgrund des Beitritts der Repu­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
blik Griechenland zur Gemeinschaft geltenden Rege­                      während     des   bestimmten     Zeitraums   für     die
lung (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 3349/81 des                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Rates vom 24. November 1981 zur Herabsetzung der bei                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit                       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien in die                   Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
Gemeinschaft geltenden Abschöpfung (3) Rechnung zu                nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
tragen .                                                          zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                  sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (4), geändert            fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch, wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/85 Q, legt die                 im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzusetzen .
Regelung      für   landwirtschaftliche     Erzeugnisse     und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­             Gemäß Artikel 394 der Akte über den Beitritt Spaniens
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im            und Portugals wird die Anwendung der geltenden
 Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den             Gemeinschaftsregelung für die Erzeugung und Vermark­
 überseeischen Ländern und Gebieten fest.                          tung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für den
                                                                   Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbei­
 Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind             tungserzeugnissen aufgeschoben —
 mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in                                        Artikel 1
 den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .
                                                                   Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
 Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen                    und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
 werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten            fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
 vom ersten Montag des folgenden Monats an . Zwischen
 zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im                                            Artikel 2
 Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
 deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den               Diese Verordnung tritt am 3 . Februar 1986 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 24. Januar 1986
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L  41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L  30 vom 6. 2. 1982, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L  339 vom 26. 11 . 1981 , S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L  61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
 H   ABl. Nr. L  279 vom 19. 10. 1985, S. 5.                        (6) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25. 1 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 19/45
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 24. Januar 1986 zur Festsetzung der Einfuhrab­
              schöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                  (ECU/100 kg)
             Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                     Österreich/Schweden/
                                                  Jugoslawien (2)           Schweiz
                                                                                           Andere Drittländer
                                                                     — Lebendgewicht —
           01.02 All (a)                               53,210               27,855              121,319
                                                                      — Nettogewicht —
           02.01 A II a) 1                           101,099                52,925             230,506
           02.01 A II a) 2                             80,879               42,340              184,404
           02.01 A II a) 3                           121,319                63,509             276,607
           02.01 All a) 4 aa)                                               79,386             345,759
           02.01 A II a) 4 bb)                                              90,807             395,499
           02.06 C I a) 1                                                   79,386             345,759
           02.06 C I a) 2                                                   90,807             395,499
           16.02 B III b) 1 aa)                                             90,807             395,499
           (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                Departements erhoben .
           (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                1725/80 (ABl . Nr. L 170 vom 3 . 7. 1980 , S. 4) unterliegen .
           (a) Die Abschöpfung, die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendge­
                wicht von bis zu 300 kg anwendbar ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
                805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz
                oder teilweise ausgesetzt.