CELEX: C1995/119/56
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-518/93

Nr. C 119/30        f DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 5 . 95
    fenden und unvollständigen Bewertung der Tatsachen                  — dem Kläger das Recht, angehört zu werden, vorent­
    und sei mit einem offensichtlichen Rechtsfehler behaf­                   halten und unter Verstoß gegen den Grundsatz der
    tet, als es die Kommission zu Unrecht abgelehnt habe,                    ordnungsgemäßen Verwaltung gehandelt habe .
    eine Erklärung dahin gehend abzugeben, daß es keine
    Gründe für die Anwendung der Bestimmungen des                 (M AB1 . Nr . L 354 vom 31 . 12 . 1994, S. 66 .
    Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68 und/
    oder des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag und des
    Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens gebe. Die
    Kommission besitze daher keine Zuständigkeit gemäß                         Streichung der Rechtssache T-518/93 ( )
    Artikel 5 der genannten Verordnung und/oder Arti­                                        ( 95/C 119/56 )
    kel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 des
    EWR-Abkommens, die Bedingungen aufzuerlegen.                                   (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)
    Hilfsweise
                                                                  Mit Beschluß vom 28 . März 1995 hat der Präsident der
                                                                  Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
2. Die Entscheidung beruhe insoweit auf einer unzutref­
    fenden und unvollständigen Bewertung der Tatsachen            Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts­
    und sei mit einem offensichtlichen Rechtsfehler behaf­        sache T-518/93 — Anton Durbeck GmbH gegen Rat der
    tet, als die Bedingungen nicht erforderlich seien, um         Europäischen Union und Kommission der Europäischen
    Artikel 2 der genannten Verordnung und/oder Arti­             Gemeinschaften — angeordnet.
    kel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 des        i 1 ) ABl . Nr. C 188 vom 10 . 7. 1993 .
    EWR-Abkommens unanwendbar zu machen .
3 . Die Bedingungen seien nicht erforderlich und gegenüber
    den behaupteten Wettbewerbsbeschränkungen unver­
    hältnismäßig. Die Bedingungen seien auch unbestimmt                        Streichung der Rechtssache T-282/94 ( )
    in ihrer Anwendung und unangemessen belastend .                                          ( 95/C 119/57)
    Deshalb verstoße der Schutz durch die Auferlegung
    der Bedingungen gegen die gemeinschaftsrechtlichen                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    Grundsätze des Schutzes des berechtigten Vertrauens,
    der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit.             Mit Beschluß vom 17. März 1995 hat der Präsident der
                                                                  Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
4 . Mit der Auferlegung der Bedingungen habe die Kom­             schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
    mission ihre Zuständigkeit überschritten und ihre             T-282/94 — La société en commandite Jurope gegen
    Befugnisse mißbraucht, indem sie im wesentlichen die          Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange­
    Verpflichtung, die die Richtlinie 91 /440/EWG Eurotun­        ordnet.
    nel als dem Betreiber der Infrastruktur auferlegt habe,
    auf Railways ausgedehnt habe. Die Kommission habe             (M ABl . Nr. C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
    auch ihre Befugnisse gemäß Artikel 5 der Verordnung
    und/oder Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53
    Absatz 3 des EWR-Abkommens in Angelegenheiten, die
    in der Richtlinie 91/440/EWG geregelt seien, ausgeübt,
    und zwar in einer mit ihr unvereinbaren Weise . Die                        Streichung der Rechtssache T-359/94 ( x )
    Auferlegung der Bedingungen sei daher sowohl diskri­                                     ( 95/C 119/58 )
    minierend als auch rechtswidrig.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
5 . Die Kommission habe unter Verstoß gegen wesentliche
    Verfahrensvorschriften und auch unter Verstoß gegen           Mit Beschluß vom 22 . März 1995 hat der Präsident der
    Artikel 190 EG-Vertrag und den gemeinschaftsrechtli­          Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
    chen Grundsatz der natürlichen Gerechtigkeit gehandelt        Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts­
    und dabei die Entscheidung dadurch fehlerhaft                 sache T-359/94 — Schmidt + Clemens GmbH + Co.,
    gemacht, daß sie                                              Edelstahlwerke Kaiserau gegen Kommission der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften — angeordnet.
    — es versäumt habe, Beweismaterial und angemessene
        Gründe für die Entscheidung zu liefern;                   (M ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .