CELEX: 52017PC0641
Language: de
Date: 2017-11-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich des Beschlusses Nr. 1/2017 zur Änderung der Anlage 6 zu Anhang 11 zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.11.2017
            COM(2017) 641 final
            2017/0283(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich des Beschlusses Nr. 1/2017 zur Änderung der Anlage 6 zu Anhang 11 zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               ·Gründe und Ziele des vorgeschlagenen Beschlusses
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Agrarabkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
            
            
               Die Schweiz kam mehrfach hintereinander in den Genuss befristeter Ausnahmeregelungen, wonach sie bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und zur Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben bestimmt waren, von der Trichinenuntersuchung absehen durfte. Seit über 50 Jahren konnte kein Fall von Trichinella in der Schweiz nachgewiesen werden. Darüber hinaus verfügt die Schweiz über ein funktionierendes Nachweisprogramm, und sie sagt zu, dass das Fleisch von Hausschweinen, das in der Europäischen Union in Verkehr gebracht wird, zuvor systematisch einer Untersuchung zur Feststellung von Trichinella in Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen unterzogen worden ist. Es ist folglich möglich, die Ausnahmeregelung zu entfristen.
            
            
               Anhang 11 Anlage 6 des Agrarabkommens sollte entsprechend angepasst werden.
            
            
               Mit Anhang 11 Artikel 19 Absatz 1 des Agrarabkommens wird ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Er prüft alle Fragen, die sich in Zusammenhang mit dem genannten Anhang und seiner Durchführung stellen, und nimmt alle darin vorgesehenen Aufgaben wahr. Der Gemischte Veterinärausschuss hat insbesondere in den in Anhang 11 vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Gemäß Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3 des Agrarabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen des genannten Anhangs ändern und aktualisieren.
            
            
               Der Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Veterinärausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               ·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Dieser Vorschlag betreffend die Ausnahmeregelung steht im Einklang mit den Flexibilitätsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten für die Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage ergreifen dürfen, sofern diese Maßnahmen die Sicherheit des Endprodukts nicht beeinträchtigen. Der Vorschlag steht außerdem im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 3. Oktober 2011 zu den Gefahren für die öffentliche Gesundheit, denen durch die Fleischbeschau (Schwein) begegnet werden soll
                  1
               , sowie mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen.
            
            
               ·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist Teil der Handelspolitik der EU und von Vorteil für die EU, weil die EU ein Nettoexporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Schweiz ist. Die Handelsbilanz der EU gegenüber der Schweiz hat sich seit dem Inkrafttreten des Abkommens deutlich verbessert.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               ·Rechtsgrundlage
            
            
               Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 207 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9.
            
            
               ·Wahl des Instruments
            
            
               Die Europäische Union muss ihren im Gemischten Veterinärausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der erforderlichen Änderungen des Anhangs 11 festlegen. Nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom wird der Standpunkt der Europäischen Union vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
            
            
               3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Dieser Beschluss wird keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union haben. Die Entfristung der Ausnahmeregelung betrifft nur bestimmte Kontrollen – in der Schweiz – des ausschließlich für den schweizerischen Markt bestimmten Schweinefleischs.
            
         
         
            
               2017/0283 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich des Beschlusses Nr. 1/2017 zur Änderung der Anlage 6 zu Anhang 11 zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                  2
                (im Folgenden „Agrarabkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Anhang 11 Artikel 19 Absatz 1 des Agrarabkommens prüft der Gemischte Veterinärausschuss alle Fragen im Zusammenhang mit dem genannten Anhang und seiner Durchführung und nimmt er die in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des genannten Anhangs kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen zu Anhang 11 ändern und aktualisieren.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission
                  3
                wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und im Gemischten Veterinärausschuss vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
            
            
               (4)Die Europäische Union sollte ihren im Gemischten Veterinärausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der erforderlichen Änderungen festlegen.
            
            
               (5)Der Beschluss Nr. 1/2017 des durch das Agrarabkommen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses (im Folgenden „Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Veterinärausschusses“) sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt zur Änderung von Anhang 11 Anlage 6, der im Namen der Europäischen Union in dem mit Anhang 11 Artikel 19 Absatz 1 des Agrarabkommens eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Veterinärausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  EFSA Journal 2011; 9(10):2351 [198 S.], veröffentlicht am 3. Oktober 2011.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.11.2017
            COM(2017) 641 final
            ANHANG
            des
            BESCHLUSSES DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich des Beschlusses Nr. 1/2017 zur Änderung der Anlage 6 zu Anhang 11 zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               E N T W U R F
            
            
               BESCHLUSS NR. 1/2017 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES
            
            
               vom ...
            
            
               zur Änderung von Anhang 11 Anlage 6 des Abkommens
            
            
               DER GEMISCHTE VETERINÄRAUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                  1
               , insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden das „Agrarabkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Anhang 11 Artikel 19 Absatz 1 des Agrarabkommens ist der mit dem Agrarabkommen eingesetzte Gemischte Veterinärausschuss (im Folgenden der „Gemischte Veterinärausschuss“) dafür zuständig, alle Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem genannten Anhang und seiner Durchführung stellen, und die im Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des genannten Anhangs kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen ändern und aktualisieren.
            
            
               (3)Mit dem Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Veterinärausschusses
                  2
                wurden die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens erstmals geändert.
            
            
               (4)Zuletzt wurden die Anlagen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 10 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens mit dem Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses
                  3
                geändert.
            
            
               (5)Die Schweiz kam mehrfach hintereinander in den Genuss befristeter Ausnahmeregelungen, wonach sie bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und zur Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben bestimmt waren, von der Trichinenuntersuchung absehen durfte. Seit über 50 Jahren konnte kein Fall von Trichinella in der Schweiz nachgewiesen werden. Darüber hinaus verfügt die Schweiz über ein funktionierendes Nachweisprogramm, und sie sagt zu, dass das Fleisch von Hausschweinen, das innerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebracht wird, zuvor systematisch einer Untersuchung zur Feststellung von Trichinella in Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen unterzogen worden ist. Es ist folglich möglich, die Ausnahmeregelung zu entfristen.
            
            
               (6)Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten.
            
            
               (7)Anhang 11 Anlage 6 des Agrarabkommens sollte entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Nummern 4 bis 6 des Kapitels „Sonderbedingungen“ von Anhang 11 Anlage 6 des Agrarabkommens erhalten folgende Fassung:
            
            
               4)Die zuständigen schweizerischen Behörden sagen zu, dass das Fleisch von Hausschweinen, das in der Europäischen Union in Verkehr gebracht wird, zuvor einer Untersuchung zur Feststellung von Trichinella in Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen unterzogen worden ist.
            
         
         
            
               5)Bei der Trichinenuntersuchung verwendet die Schweiz die in Anhang I Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 beschriebenen Nachweismethoden. Die in Anhang I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 beschriebene trichinoskopische Untersuchung findet hingegen keine Anwendung.
            
            
               6)Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung des EDI über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) vom 23. November 2005 (SR 817.190.1) und Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft vom 23. November 2005 (SR 817.022.108) sind die Schlachtkörper oder das Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung bestimmt sind, sowie die Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeiteten Fleischerzeugnisse, die nicht für den Markt der Europäischen Union bestimmt sind, mit dem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen, das dem Muster in Anhang 9 letzter Absatz der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten entspricht. 
            
            
               Gemäß Artikel 9a der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft vom 23. November 2005 dürfen diese Erzeugnisse nicht in den Handel mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelangen.
            
            
               Nummer 7 wird gestrichen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Parteien des Agrarabkommens zu handeln, unterzeichnet.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               Für die Europäische Union
                     Für die Schweizerische 
                     Eidgenossenschaft
            
            
               Der Leiter der Delegation
                     Der Leiter der Delegation
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (2004/78/EG) (ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 27).
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss Nr. 1/2015 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dezember 2015 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6, 7, 10 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (2015/2367/EU) (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 128).