CELEX: 32013R0704
Language: de
Date: 2013-07-23 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 704/2013 der Kommission vom 23. Juli 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

25.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 200/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 704/2013 DER KOMMISSION
   vom 23. Juli 2013
   zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
   Artikel 2
   Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 23. Juli 2013
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Algirdas ŠEMETA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1 000 V oder weniger (ein sogenanntes Body Control Modul), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 16 × 13 × 3 cm, bestehend aus:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          einer speicherprogrammierbaren Steuerung mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einem eingebauten Empfänger und einer angeschlossenen Antenne.
                                       
                                    Das Gerät empfängt Signale von manuell zu bedienenden Schaltknöpfen und von Sensoren (z. B. Regen- und Fotosensoren), verarbeitet sie und steuert auf dieser Grundlage verschiedene Geräte im Fahrzeug, beispielsweise Scheibenwischer, Scheibenheizung, Innenbeleuchtung, Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchte, Tagfahrlicht. Es steuert außerdem die Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. Sicherheitsgurtkontrolle und Geschwindigkeitswarnung.
                              Es empfängt Signale des Funkschlüssels und ermöglicht das Verriegeln und Entriegeln der Fahrzeugtüren.
                           
                        
               
                  8537 10 99
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 f) zu Abschnitt XVII sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 8537 10 und 8537 10 99.
                  Eine Einreihung in die Position 8512 ist ausgeschlossen, da das Gerät keine Sicht- oder Hörsignalgeräte enthält, sondern solche lediglich aktiviert.
                  Eine Einreihung in die Position 9032 ist ebenfalls ausgeschlossen, da das Gerät nicht selbsttätig elektrische und nicht elektrische Größen regelt (siehe Anmerkung 7 zu Kapitel 90).
                  Das Gerät ist dazu bestimmt, zwei oder mehr sich ergänzende oder alternative Funktionen im Sinne der KN-Codes 8537 10 91 und 8537 10 99 zu erfüllen. Es erfüllt die Funktion einer speicherprogrammierbaren Steuerung für die elektrische Steuerung von Maschinen, beispielsweise Scheibenwischer und Scheibenheizung (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8537, Nummer 3, und die KN-Erläuterungen zu Unterposition 8537 10 91). Es erfüllt außerdem die Funktion der elektrischen Steuerung zur Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. Sicherheitsgurtkontrolle und Geschwindigkeitswarnung. Da die beiden Funktionen für das Funktionieren des Gerätes gleichermaßen wichtig sind, ist es nicht möglich, die Hauptfunktion des Gerätes zu bestimmen.
                  Das Gerät ist daher als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger zum elektrischen Schalten oder Steuern für eine Spannung von 1 000 V oder weniger in den KN-Code 8537 10 99 einzureihen.
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1 000 V oder weniger (ein sogenanntes Automatikgetriebe (ATG)), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 8 × 6 × 3 cm.
                              Es enthält einen Controller mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen. Der Controller ist nicht programmierbar.
                              Das Gerät empfängt Signale von Sensoren, die die Position des Gangwahlhebels aufzeichnen, verarbeitet sie und steuert auf dieser Grundlage das Einlegen des geeigneten Ganges des Automatikgetriebes eines Kraftfahrzeugs.
                           
                        
               
                  8537 10 99
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 f) zu Abschnitt XVII sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 8537 10 und 8537 10 99.
                  Eine Einreihung in den KN-Code 8537 10 91 ist ausgeschlossen, da das Gerät nur zur elektrischen Steuerung des Einlegens des geeigneten Ganges des Automatikgetriebes eines Kraftfahrzeugs verwendet wird und der Controller nicht programmierbar ist.
                  Eine Einreihung in die Position 9032 ist ebenfalls ausgeschlossen, da das Gerät nicht selbsttätig elektrische und nicht elektrische Größen regelt (siehe Anmerkung 7 zu Kapitel 90).
                  Das Gerät ist daher als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger zum elektrischen Schalten oder Steuern für eine Spannung von 1 000 V oder weniger in den KN-Code 8537 10 99 einzureihen.
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Ein elektronisches Steuergerät für eine Betriebsspannung von 1 000 V oder weniger (ein sogenannter Smart Key), als Komponente des elektronischen Steuersystems eines Kraftfahrzeugs konzipiert, mit Abmessungen von etwa 15 × 12 × 4 cm, bestehend aus:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          einer speicherprogrammierbaren Steuerung mit aktiven und passiven Bauelementen, z. B. Transistoren, Dioden, einem Prozessor, Widerständen, Kondensatoren und Drosselspulen,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einem eingebautem Empfänger für die Transponderkommunikation (Lokalisierung des Schlüssels) zwischen dem Schlüssel und dem Gerät.
                                       
                                    Das Gerät ist mit bereits im Fahrzeug eingebauten Antennen verbunden, die die Feststellung ermöglichen, ob sich in Fahrzeugnähe ein Schlüssel befindet.
                              Das Gerät empfängt Signale von manuell zu bedienenden Schaltknöpfen und von den Antennen, verarbeitet sie und steuert auf dieser Grundlage Vorrichtungen, ver- oder entriegelt beispielsweise die Fahrzeugtüren oder lässt den Motor an. Es steuert außerdem die Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. die Steuerfunktionen für den schlüssellosen Zugang, einschließlich eines akustischen Warnsignals, wenn der elektronische Schlüssel das Fahrzeug verlassen hat.
                           
                        
               
                  8537 10 99
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 f) zu Abschnitt XVII sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8537, 8537 10 und 8537 10 99.
                  Eine Einreihung in die Position 8512 ist ausgeschlossen, da das Gerät keine Sicht- oder Hörsignalgeräte enthält, sondern solche lediglich aktiviert.
                  Eine Einreihung in die Position 9032 ist ebenfalls ausgeschlossen, da das Gerät nicht selbsttätig elektrische und nicht elektrische Größen regelt (siehe Anmerkung 7 zu Kapitel 90).
                  Das Gerät ist dazu bestimmt, zwei oder mehr sich ergänzende oder alternative Funktionen im Sinne der KN-Codes 8537 10 91 und 8537 10 99 zu erfüllen. Es erfüllt die Funktion einer speicherprogrammierbaren Steuerung für die elektrische Steuerung von Maschinen, ver- oder entriegelt beispielsweise die Fahrzeugtüren oder lässt den Motor an (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8537, Nummer 3, und die KN-Erläuterungen zu Unterposition 8537 10 91). Es erfüllt außerdem die Funktion der elektrischen Steuerung zur Aktivierung von Signaleinrichtungen, z. B. die Steuerfunktionen für den schlüssellosen Zugang, einschließlich eines akustischen Warnsignals, wenn der elektronische Schlüssel das Fahrzeug verlassen hat. Da die beiden Funktionen für das Funktionieren des Gerätes gleichermaßen wichtig sind, ist es nicht möglich, die Hauptfunktion des Gerätes zu bestimmen.
                  Das Gerät ist daher als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger zum elektrischen Schalten oder Steuern für eine Spannung von 1 000 V oder weniger in den KN-Code 8537 10 99 einzureihen.