CELEX: 52021PC0076
Language: de
Date: 2021-02-22 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Panama im Zusammenhang mit der Rücknahme der WTO-Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch durch Panama

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.2.2021
            COM(2021) 76 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Panama im Zusammenhang mit der Rücknahme der WTO-Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch durch Panama
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit der Mitteilung G/SECRET/45 vom 12. August 2020 informierte Panama die WTO-Mitglieder über seine Absicht, seine Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch unter den Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 nach dem Verfahren gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen. Gleichzeitig erklärte Panama seine Bereitschaft, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen und Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedern (d. h. Hauptlieferanten und Inhabern von Erstverhandlungsrechten für die betreffenden Tarifpositionen) zu führen. Zu diesem Zweck hat Panama nach Ursprungsländern aufgeschlüsselte Einfuhrstatistiken für die letzten drei Jahre vorgelegt, für die Daten verfügbar sind.
            
            
               
                  Als WTO-Mitglied, das ein Erstverhandlungsrecht für die Tarifpositionen für evaporierte Milch (0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99) hat und Hauptlieferant für die Tarifpositionen für flüssige Milch (0401.10.00, 0401.20.10 und 0401.20.90) ist, hat die EU gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 das Recht, mit Panama über einen angemessenen Ausgleich zu verhandeln, um die Zugeständnisse auf einem Stand zu halten, der insgesamt für den Handel nicht weniger günstig ist, als es vor der von Panama geplanten Änderung der Fall war. 
               
            
            
               Die EU hat am 26. Oktober 2020 im Einklang mit den vom GATT-Rat am 10. November 1980 angenommenen Verhandlungsverfahren nach Artikel XXVIII
                  1
                ein Interesse als Mitglied mit einem Erstverhandlungsrecht für Waren der HS-Position 0402 und als Hauptlieferant von Waren, die unter die HS-Unterpositionen 0401 10 und 0401 20 fallen, bekundet.
            
            
               Mit diesem Vorschlag soll die Kommission vom Rat ermächtigt werden, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 mit Panama aufzunehmen, um infolge des Beschlusses Panamas, bestimmte Zollzugeständnisse für flüssige und evaporierte Milch aus der Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen, einen angemessenen Ausgleich für die EU zu vereinbaren.
            
            
               Dieser Vorschlag lässt die Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 2015 (COM(2015) 369 final) zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und/oder Artikel XXVIII des GATT 1994 mit WTO-Mitgliedern, die ihre Zollzugeständnisse ändern, unberührt.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit der Handelspolitik der EU und den Regeln der Welthandelsorganisation.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Die Kommission gibt keine materielle Rechtsgrundlage an, wenn sie dem Rat empfiehlt, einen Beschluss zur Ermächtigung zu Verhandlungen über ein internationales Abkommen zu fassen. Daher sind Artikel 218 Absätze 3 und 4 als Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag anzugeben. 
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT betreffen Fragen, die unter die Handelspolitik fallen.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Mit dieser Empfehlung wird dem Rat vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, im Namen der EU Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 mit Panama aufzunehmen. Panama teilte den WTO-Mitgliedern seine Absicht mit, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 zu führen, um Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch unter den Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen. Als WTO-Mitglied, das nach den Regeln der WTO ein Erstverhandlungsrecht für die Tarifpositionen für evaporierte Milch (0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99) hat und Hauptlieferant für die Tarifpositionen für flüssige Milch (0401.10.00, 0401.20.10 und 0401.20.90) ist, hat die EU das Recht, mit Panama über einen angemessenen Ausgleich zu verhandeln. Die vorgeschlagene Empfehlung der Kommission steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist zur Erreichung der genannten Ziele erforderlich.
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Das einzige Instrument, das zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung steht, ist ein internationales Abkommen. Daher ist eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Abkommen erforderlich.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt. Nach den WTO-Regeln sollten Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 unter größtmöglicher Geheimhaltung geführt werden.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
         
         
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Panama im Zusammenhang mit der Rücknahme der WTO-Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch durch Panama
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               
                  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4, 
               
               
                  auf Empfehlung der Europäischen Kommission, 
               
               
                  in Erwägung nachstehender Gründe:
               
            
            
               (1)Panama hat den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) am 12. August seine Absicht mitgeteilt, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) aufzunehmen, um seine Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch unter den Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 nach dem Verfahren gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des GATT 1994 aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen.
            
            
               (2)Die Union als WTO-Mitglied, das ein Erstverhandlungsrecht für die Tarifpositionen für evaporierte Milch hat und Hauptlieferant für die Tarifpositionen für flüssige Milch ist, hat gegenüber Panama am 26. Oktober 2020 ihr Interesse bezüglich der Zugeständnisse bekundet, die Gegenstand von Verhandlungen und Konsultationen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 sind.
            
            
               (3)Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 mit Panama aufzunehmen, um infolge des Beschlusses Panamas, bestimmte Zollzugeständnisse für flüssige und evaporierte Milch aus der Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen, einen angemessenen Ausgleich für die Union zu vereinbaren —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union nach Artikel XXVIII des GATT 1994 ein Abkommen mit Panama über einen angemessenen Ausgleich auszuhandeln, nachdem Panama beschlossen hat, Kontingente für flüssige Milch und evaporierte Milch der Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.
            
            
               Artikel 3
            
         
         
            
               
                  Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik geführt.
               
            
            
               Artikel 4 
            
            
               
                  Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
               
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Am 10. November 1980 angenommene Leitlinien, GATT-Dokumente C/113 and C/113/Corr.1, GATT BISD 27S/26-28.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.2.2021
            COM(2021) 76 final
            ANHANG 
            der
            Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATES 
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Panama im Zusammenhang mit der Rücknahme der WTO-Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch durch Panama
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               ·Die Kommission handelt nach Artikel XXVIII des GATT 1994
                  1
                ein Abkommen mit Panama aus, nachdem Panama beschlossen hat, seine Zollkontingente für flüssige Milch und evaporierte Milch der Tarifpositionen 0401.10.00, 0401.20.10, 0401.20.90, 0402.91.91, 0402.91.92, 0402.91.99, 0402.99.91, 0402.99.92 und 0402.99.99 aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen.
            
            
               ·Die Kommission führt die Verhandlungen mit Panama mit dem Ziel, einen angemessenen Ausgleich zu vereinbaren, nachdem Panama beschlossen hat, seine Zollkontingente für flüssige und evaporierte Milch aus seiner Liste der Zugeständnisse CXLI zurückzunehmen. 
            
            
               ·Die Kommission hält sich an die einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere Artikel XXVIII des GATT 1994 und die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXVIII des GATT 1994
                  2
               .
            
            
               ·Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen auftretende Probleme Bericht.
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/gatt47_01_e.htm
               
               
                  
                     (2)
                  
                        https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/12-28_e.htm