CELEX: 51970PC0677
Language: de
Date: 1970-06-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einfuhrung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 677
Vol. 1970/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70)677 endg.
                                              Brüssel , den 19 . Juni 1970
                               VORSCHLAG EINER
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 1975/69 des Rates vom
              6 . Oktober 1969 zur Einfuhrung einer Prämienregelung für die
              Schlachtung von Kühen und die NichtVermarktung von Milch und
                                 Milcherzeugnissen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 677 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
Die Anwendung der Verordnung (3>JG ) Cr . 1975/69 des Rates vom 6 . Oktober 1969
zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die
NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen hat in den Mitgliedstaaten
verschiedentlich zu Schwierigkeiten hei der Gewährung der Prämien geführt .
Tritt während des Zeitraums von 5 Jahren , in dem sich der Empfänger der Prämie
verpflichtet hat , keine Mich oder Milcherzeugnisse zu liefern , ein Eigentums-
wechsel ein , so hat der Empfänger der Prämie gemäss Artikel 11 der Verordnung
(EWG ) Nr . 1975/69 dem Mitgliedstaat die verschiedenen vor der Eigentumsüber­
tragung erhaltenen Raten zurückzuzahlen .                                       ,
Diese Vorschrift ist insofern viel zu streng , als dadurch ein Landwirt , der
bei Unterzeichnung des Vertrages gutgläubig gehandelt        und seinen Betrieb
aus Gründen höherer Gewalt vor dem Ablauf des 5 * Jahres veräussert hat , über
Gebühr geschädigt wird .
Der vorliegende Verordnungsvorschlag sieht daher vor , daß bei Veräußerung des
Betriebs der Nachfolger in die Rechte des Erstempfängers der Prämie eintreten
kann . In Artikel 2 des Vorschlags wird unter Beibehaltung des persönlichen
Charakters der Prämiengewährung eine negative Regelung für den Fall vorgesehen ,
daß der Empfänger der Prämie bei Unterzeichnung des Vertrages einen milchwirt-
schaftlichen Betrieb aufgibt , um in der fünfjährigen Sperrfrist einen anderen ,
bereits auf die PI ei scherzeugung ausgerichteten Betrieb zu übernehmen .
In Artikel 4 des Vorschlags schließlich wird es der Kommission belassen , nach
dem Verfahren des Verwaltungsausschusses die Durchführungsvorschriften bezüg­
lich des Prämienanspruchs im Falle höherer Gewalt zu erlassen .
Zusammenfassend ist zu sagen , daß mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag
für die Regelung bestimmter Einzelfälle gemeinschaftliche Lösungen festgelegt
werden sollen , die an die Stelle der Bestimmungen treten , die die Mitgliedstaaten
ohne vorherige Abstimmung zu treffen gezwungen wären .
In dem Bericht über die Anwendung der Prämienregelung für die Nichtver-
marktung von Milch und Milcherzeugnissen , der unverzüglich dem Rat über­
mittelt wirl, sina die in dem vorli&g©tKl©n Verordnwngsentwurf vorgesohl-a'–
genen Massnahmen erwähnt .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                    VEROIüDi.1U?T/? (5WG ) DES R/il'ES         .
zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1975/69 des Rates vom 6 . Oktober 1969
zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von ICühen und die
NichtVermarktung von Milch und Mil eherZeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
gestützt auf die Verordnung (EVJG ) Nr. 805/68 des Rates vom 27 - Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG ) Nr . 2463/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 1975/69 des Rates vom 6 . Oktober 1969 zur
Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtver-
marktung von Milch und Milcherzeugnissen ( 3 ), sieht die Möglichkeit vor , daß
unter bestimmten Bedingungen eine Prämie für die NichtVermarktung von Milch
und Milcherzeugnissen gewährt wird . Auf Grund der bisherigen Erfahrungen empfiehlt
es sich , einige Bedingungen für die Gewährung dieser Prämie insbesondere für den
Fall , daß der Betrieb nicht während der ganzen Zeit , auf die sich die Zahlung der
Prämie erstreckt , vom Antragsteller der Prämie geführt wird und der Antragsteller
aus Gründen , die von seinem Willen unabhängig sind , seine Verpflichtungen nicht
einhalten kann , zu präzisieren und zu ändern .
Billigerweise sollte es den Empfängern der bereits gewährten Prämien ermöglicht
werden , auf Antrag die Bestimmungen dieser Verordnung in Anspruch zu nehmen -
                             -ν
                                                                    • • • j• • •
( 1 ) AB1 . Nr. L 148 vom 28.6.1968 , S. 24 .
( 2 ) AB1 . Nr . L 312 vom 12.12.1969 , S. 3 .
( 3 ) ABl . Nr . L 252 vom 8.IO.I969 , S. 1 .
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEST :
                                   Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 1975/ 69 erhalt folgende Fassung :
                                  "Artikel 5
 1 . Landwirten , die mehr als 10 Milchkühe halten , kann auf Antrag eine Prämie
      für die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen , die aus den von
      ihnen zum Zeitpunkt der Antragstellung geführten Betrieben stammen , gemäß
     den nachstehenden Vorschriften gewährt werden .
2 . Bezüglich der Prämie kann jeder Betriebsnachfolger in die Rechte des in
     Absatz 1 genannten Landwirts eintreten."
                                   Artikel 2
Artikel 6 der Verordnung (EYJG ) Nr . 1975/ 69 erhalt folgende Fassung :
                                  "Artikel 6
Die Gewährung der Prämie ist namentlich davon abhängig , daß der Empfänger sich
schriftlich verpflichtet ,
a) vollständig und endgültig auf die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen ,
     die aus den von ihnen zum Zeitpunkt der Beantragung der Prämie geführten
     Betrieben stammen , zu verzichten ^
b ) während eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren vom Tage der Beantragung der
     Prämie an gerechnet auf dem iüi vorhergehenden Äbcr.tz bezeichneten Betrieb ein
     Stückzahl von Einheiten an ausgewachsenen Rindern zu halten , die mindestens
     der Anzahl der am Tag der Antragstellung gehaltenen Milchkühe entspricht ."
                                   Artikel 3
Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr . 1975/ 69 erhe.lt folgende Fassung :
                                  "Artikel 8
1 . Die Prämie wird in fünf Raten gezahlt .
2 . Ein Betrag von 100 Rechnungseinheiten je Milchkuh wird in den drei Monaten
     nach der in Artikel 6 genannten schriftlichen Verpflichtung gezahlt .
3 . Der Restbetrag wird in vier gleichen Raten gezahlt , wenn der Empfänger der
     zuständigen Stelle glaubhaft gemacht hat , daß er die Bedingungen des Artikels
     6 bisher eingehalten hat ."
                                                                   » • • /• • •
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                                     Artikel 4
Artikel 9 Buchstabe e ) clor Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 erhält folgende Fassung:
"e ) die Vorschriften betreffend den Präraienanspruch im Falle höherer Gewalt
     sowie
 f ) die übrigen Vorschriften für die Durchführung der vorstehenden Artikel ."
                                     Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in ICrnft .
Auf Antrag des Betreffenden werden die Bestimmungen dieser Verordnung ganz
oder teilweise auf die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
gewährten Prämien eingewandt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Hamen des Rates
                                                                 \
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