CELEX: 51994PC0443
Language: de
Date: 1994-10-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhr bestimmer Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China für das Jahr 1994, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, aufgeführt sind

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     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           K0M(94) 443 endg.
                                                           Brüssel, den 20.10.1994
                                                           94/0239 (ACC)
                                         Vorschlag für    eine
                                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
        zur Änderung der Höchstmengen fur die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung
         in der Volksrepublik China für das Jahr 1994, die in Anhang IV der Verordnung (EG)
          Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren
          von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,
               Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche
                                 Einfuhrregelung fallen, aufgeführt sind
                                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG                                 <L
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr       /94 des Rates zur Änderung der
          Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der
          Volksrepublik China für das Jahr 1994, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr.
          517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren
          von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,
          Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche
          Einfuhrregelung fallen, aufgeführt sind
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die
gemeinsame Regelung der Einfuhr von Textilwaren aus bestirnten Drittländern, die nicht unter
bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, unterwirft die Einfuhren einer begrenzten Anzahl
bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China Höchstmengen; jede dieser
Höchstmengen spiegelt die spezielle Sensibilität der verschiedenen Sektoren in der
Textilindustrie in der Gemeinschaft hinsichtlich der Einfuhren aus China wieder.
Bei der Festlegung der Höhe dieser Höchstmengen war der Rat daran interessiert, einen
Ausgleich zwischen einem angemessenen Schutz der betroffenen Textilindustrie der
Gemeinschaft und der Aufrechterhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der
Volksrepublik China herzustellen.
Indessen waren mehrere Mitgliedstaaten nach der Festlegung dieser Höchstmengen der
Meinung, daß dieser Ausgleich nicht in zufriedenstellender Weise erreicht worden ist, da
Störungen im Handel mit der Volkrepublik China die Aktivitäten und Rentabilitäten
bestimmter Sektoren der Gemeinschaftsindustrie, die mit der Einfuhr der betroffenen Waren
verbunden sind, beeinträchtigt hatten.
Um den Übergang zwischen den früheren Einfuhrregeln und dem neuen Einfuhrregime zu
erleichtern, hat die Kommission dem durch Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates
eingerichteten Ausschuß vorgeschlagen, die Höchstmengen gemäß Artikel 1 des beiliegenden
Verordnungsvorschlags zu erhöhen. Dies stellt eine außergewöhnliche Maßnahme nur für das
Jahr 1994 dar, um die laufenden bilateralen Verhandlungen mit der Volksrepublik China nicht
zu behindern. Die Anhebungen betragen 25% der gesamten Höchstmengen, welche gegenüber
der Volksrepublik China eröffnet sind. Der Vorschlag sieht vor, daß die zusätzlichen Mengen
gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates in der zeitlichen
Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitglicdstaaten zu den Anträgen auf
Einfuhrgenehmigungen verteilt werden.
Der Vorschlag für die genannten Maßnahmen wurde dem Ausschuß durch die Kommission
unterbreitet, erhielt jedoch keine befürwortende Stellungnahme durch den Ausschuß (Fehlen
einer qualifizierten Mehrheit). Liegt keine Stellungnahme des Ausschusses vor, sieht das
Verfahren nach Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung vor, daß die Kommission dem
Rat unverzüglich eine Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet.
Der Rat wird daher aufgefordert, beigefügten Entwurf einer Verordnung anzunehmen, der den
ursprünglichen Vorschlägen der Kommission entspricht, wie sie dem durch Verordnung (EG)
Nr. 517/94 des Rates eingerichteten Ausschuß vorgelegt worden sind.
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                                      Vorschlag für eine
                            Verordnung (EG) Nr. ..../94 des Rates
 zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung
  in der Volksrepublik China fur das Jahr 1994, die in Anhang IV der Verordnung (EG)
   Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren
   von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,
        Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche
                           Einfuhrregelung fallen, aufgeführt sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die
gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht
unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere auf Artikel 5 in Verbindung mit
Artikel 25 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates wurden auf Gemeinschaftsebene
Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik
China aufgrund der Empfindlichkeit der betreffenden Textilindustrie der Gemeinschaft
eingeführt.
Bei der Festlegung der Höhe dieser Kontingente war der Rat bemüht, zwischen dem
angemessenen Schutz der betreffenden Textilindustrie der Gemeinschaft und der
Aufrechterhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der Volksrepublik China ein
gewisses Gleichgewicht herzustellen.
Mehrere Mitgliedstaaten machten nach der Einfuhrung und der Anwendung dieser Kontingente
auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 517/94 geltend, daß im Jahr 1994 dieses
Gleichgewicht bei einigen von ihnen nicht in vollauf zufriedenstellender Weise erreicht worden
war, insofern als Störungen im Handel mit der Volksrepublik China aufgetreten waren, die die
Tätigkeit und die Rentabilität bestimmter Wirtschaftszweige der Gemeinschaft, die an der
Einfuhr, dem Vertrieb und der Verarbeitung der betroffenen Waren beteiligt waren,
beeinträchtigt haben.
(1)     ABl. Nr. L 67 vom 1 0 . März 1994, S. 1
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Unter diesen Bedingungen hielt es die Komission zur Erleichterung des Übergangs zwischen
den bislang bestehenden Einfuhrregelungen und der mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94
eingeführten Regelung für zweckmäßig, die Höhe dieser Kontingente anzupassen und sie für
das Jahr 1994 insbesondere auf der Grundlage des von den Mitgliedstaaten mitgeteilten und
bezifferten Bedarfes entsprechend zu erhöhen. Dabei wurde das von der Kommission verfolgte
und weiterhin bestehende Ziel berücksichtigt, ein bilaterales Abkommen mit der Volksrepublik
China für sämtliche betroffene Waren abzuschließen, welches beim Übergang von dem
bestenden Regime zu einem konventionellen Regime Garantien hinsichtlich des Zugangs zu
Rohmaterialien mit chinesischem Ursprung zu annehmbare Preisbedingungen geben sollte.
Dabei sollte daran erinnert werden, daß die Mengen, um die die Kontingente für 1994 erhöht
werden, den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates unterliegen und folglich
von der Kommission gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung in der
zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu den
Einfuhrgenehmigungsanträgen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an
zugewiesen werden.
Im Hinblick auf eine optimale Ausnutzung der Mengen, die in Anwendung dieser Verordnung
bestätigt werden, ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigungen auf 90 Tage vom
Zeitpunkt der Ausstellung durch die Mitgliedstaaten an festzusetzen.
Diese Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94
des Rates eingerichteten Ausschusses nicht überein. Artikel 25 Absatz 4 der genannten
Verordnung sieht für den Fall, daß die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht übereinstimmen oder keine Stellungnahme des Ausschusses vorliegt, die
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen
unterbreitet.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird für das Jahr 1994 geändert und für Waren
mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter die Kategorien ex 18, ex 20, ex 78,115,
 117, 118, 120, ex 136, 156, 157, 159 und 161 fallen, durch folgenden Anhang ergänzt:
                                         Anhang IV a
           (Für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien
                      siehe Anhang I A der Verordnung (EG) Nr. 517/94)
                Kat.          Einheit        Zusätzliche Sonder-
                                             mengen für 1994
                ex 18(1)      Tonnen                     150
                ex 20(1)      Tonnen                      10
                ex 78(1)      Tonnen                      10
                115           Tonnen                     200
                117           Tonnen                     100
                118           Tonnen                      60
                120           Tonnen                      60
               ex 136(1)(2)   Tonnen                      30
                156           Tonnen                     800
                157           Tonnen                    1600
                159           Tonnen                    1200
                161           Tonnen                    1550
 1)     Die mit "ex" gekennzeichneten Kategorien beinhalten Waren, die weder aus Wolle
        oder feinen Tierhaaren noch aus Baumwolle, synthetischen oder künstlichen
        Spinnstoffen bestehen.
2)      Diese Kategorie beinhaltet nur Gewebe und andere Seidenwaren, andere als roh,
        abgekocht oder gebleicht, der KN-Codes 5007 20 19, 5007 20 31, 5007 20 39, 5007
        2^ 41, 5007 20 59, 5007 20 61, 500720 69, 5007 20 71, 5007 90 30, 5007 90 50,
        5007 90 90.
                                          Artikel 2
Die zusätzlichen Mengen zu den Kontingenten für das Jahr 1994 werden gemäß Artikel 17
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung an in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten
zu den Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen verteilt.
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Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszustellenden
Einfuhrgenehmigungen beträgt 90 Tage vom Zeitpunkt der Ausstellung an.
                                            Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                            n        ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 443 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-463-DR-C
                                                           ISBN 92-77-81163-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg