CELEX: 22010D0102
Language: de
Date: 2010-12-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2010 vom 1. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens

16.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 332/52
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 102/2010
   vom 1. Oktober 2010
   zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über einheitliche Ansprechpartner gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2), berichtigt in ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 18, ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 1a (Beschluss 2009/739/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
               „1b.
            
            
               
                  32009 D 0767: Die Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über einheitliche Ansprechpartner gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 36), berichtigt in ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 18, ist in das Abkommen aufzunehmen.“
            
         Artikel 2
   Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2009/767/EG, berichtigt in ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 18, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
      
   
   
      (1)  ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 40.
   
      (2)  ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 36.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.