CELEX: 32014R1215
Language: de
Date: 2014-11-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1215/2014 der Kommission vom 11. November 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

14.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 329/11
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2014 DER KOMMISSION
   vom 11. November 2014
   zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Ausschusses für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
   Artikel 2
   Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 11. November 2014
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Heinz ZOUREK
         
            Generaldirektor für Steuern und Zollunion
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Ein Sonnenkollektor mit Abmessungen von etwa 2 × 2 m, bestehend aus 25 parallel angeordneten und miteinander über eine Sammelleitung verbundenen Vakuumröhren aus Glas. Jede Vakuumröhre besteht aus zwei konzentrisch angeordneten Röhren, die ein flüssiges Wärmeübertragungsmittel enthalten. Die Innenröhre jeder Röhre ist mit einer Absorptionsschicht überzogen.
                  Die Sonnenenergie wird von der Beschichtung auf der Innenröhre der Vakuumröhren absorbiert und in Wärmeenergie umgewandelt. Anschließend wird die Wärme auf das flüssige Wärmeübertragungsmittel übertragen, welches in den gasförmigen Zustand übergeht, aufsteigt und die Wärme an die Sammelleitung (Kupfersammelleitung) überträgt.
                  Über ein Rohrleitungssystem, in dem mithilfe einer über einen Regler gesteuerten Pumpe flüssiges Wärmeübertragungsmittel zirkuliert, wird die Wärme dann von der Sammelleitung in einen Wasserspeicher übertragen.
                  Pumpe, Regler, Rohrleitungssystem und Wasserspeicher sind bei der Gestellung nicht enthalten.
                  Der Sonnenkollektor wird in solaren Warmwasseranlagen verwendet und ist für die Montage auf dem Dach bestimmt.
               
               
                  8419 19 00
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2a und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8419 und 8419 19 00.
                  Es wird davon ausgegangen, dass der Sonnenkollektor die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware (Warmwasserbereiter) aufweist, da er über alle für die Wärmeerzeugung erforderlichen Bauteile verfügt. Die fehlenden Bauteile dienen zur Übertragung der Wärme und zur Speicherung des Wassers. Daher ist eine Einreihung in die Unterposition 8419 90 85 als Teile von Warmwasserbereitern ausgeschlossen.
                  Da der Sonnenkollektor Sonnenenergie in Wärme umwandelt, kann er nicht als bloßer Wärmeaustauscher der Unterposition 8419 50 (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8419, Abschnitt I Buchstabe B) betrachtet werden.
                  Der Sonnenkollektor ist daher in den KN-Code 8419 19 00 als andere nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8419, Abschnitt I letzter Absatz) einzureihen.