CELEX: C2005/281/31
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-306/01: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. September 2005 — Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Zuständigkeit der Gemeinschaft — Einfrieren von Geldern — Grundrechte — Jus cogens — Gerichtliche Nachprüfung — Nichtigkeitsklage)

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/17
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. September 2005 — Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission
   (Rechtssache T-306/01) (1)
   
   (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Einfrieren von Geldern - Grundrechte - Jus cogens - Gerichtliche Nachprüfung - Nichtigkeitsklage)
   (2005/C 281/31)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Ahmed Ali Yusuf (Spånga, Schweden) und Al Barakaat International Foundation (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte L. Silbersky und T. Olsson)
   
      Beklagte(r): Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte[r]: M. Vitsentzatos, I. Rådestad, E. Karlsson und M. Bishop) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: A. Van Solinge, J. Enegren und C. Brown)
   
      Streithelfer(in/nen) zur Unterstützung der Beklagtenpartei(en): Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte[r]: zunächst J. E. Collins, dann R. Caudwell, Letztere im Beistand von S. Moore, Barrister)
   Gegenstand der Rechtssache
   Ursprünglich Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 67, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 der Kommission vom 12. November 2001 zur vierten Änderung der Verordnung Nr. 467/2001 (ABl. L 295, S. 16) und sodann Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 467/2001 (ABl. L 139, S. 9)
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Anträge, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 und die Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 der Kommission vom 12. November 2001 zur vierten Änderung der Verordnung Nr. 467/2001 für nichtig zu erklären, werden für erledigt erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen, soweit sie gegen die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 467/2001 gerichtet ist.
            
         
               3.
            
            
               Die Kläger tragen außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und die der Kommission bis zum 10. Juli 2002 entstandenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
            
         
               4.
            
            
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission — diese für die Zeit ab 10. Juli 2002 — tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 44 vom 16.2.2002.