CELEX: 62007CJ0058
Language: de
Date: 2008-02-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 14. Februar 2008.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/110/EG - Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist.#Rechtssache C-58/07.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Februar 2008 – Kommission / Spanien
      (Rechtssache C‑58/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/110/EG – Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 7)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      3.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten (Art. 249 Abs. 3 EG) (vgl. Randnrn. 11, 13)
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen
                  auf dem Luftweg (ABl. L 321, S. 26) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003
                     über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg verstoßen, dass es die
                     die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien trägt die Kosten.