CELEX: C2006/310/41
Language: de
Date: 2006-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-289/06: Klage, eingereicht am 11. Oktober 2006 — CESD-Communautaire/Kommission

16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/20
            
         Klage, eingereicht am 11. Oktober 2006 — CESD-Communautaire/Kommission
   (Rechtssache T-289/06)
   (2006/C 310/41)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Centre Européen pour la Statistique et le Développement ASBL — CESD-Communautaire ASBL (Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Grisay und D. Piccininno)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende auf Artikel 230 EG gestützte Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission vom 11. August 2006 zur Entscheidung anzunehmen;
            
         
               —
            
            
               die Klage für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Klage für begründet zu erklären und festzustellen, dass die Entscheidung der Kommission vom 11. August 2006 nichtig ist, da sie auf einem Ermessensmissbrauch beruht und/oder mit einem Begründungsmangel sowie einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   In ihrer Entscheidung vom 11. August 2006 stellte die Kommission in Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung (1) in Bezug auf die Klägerin eine schwere Verletzung dreier mit Eurostat geschlossener Verträge über die technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Statistik (Programm PHARE) fest, die sich aus deren Weigerung ergäben, der Kommission die Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Rechnungsprüfung über die Durchführung der fraglichen Verträge benötigt würden. Die Kommission führte in der angefochtenen Entscheidung außerdem aus, dass sie sich das Recht vorbehalte, die verletzten vertraglichen Bestimmungen auf jede geeignete Weise einschließlich des Rechtswegs durchzusetzen und gegebenenfalls die Beträge einzufordern, die sich als geschuldet herausstellten.
   Zur Begründung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung beruft sich die Klägerin auf drei Klagegründe.
   Den ersten Klagegrund stützt sie auf einen Ermessensmissbrauch im Sinne eines Verfahrensmissbrauchs, da mit der streitigen Entscheidung die in jedem Vertrag zwischen der Klägerin und der Kommission unter Anwendung des Artikels 57 der Haushaltsordnung vorgesehenen besonderen Streitbeilegungsverfahren umgangen und durch das einseitige Vorgehen im Wege einer auf Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung gestützten Entscheidung ersetzt würden. Die Kommission benutze das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe f in missbräuchlicher Weise zugunsten ihres vorrangigen Zieles, das darin bestehe, die Bieter, denen eine schwere Vertragsverletzung während eines ersten Auftrags vorgeworfen werde, von der Teilnahme an einem späteren Vergabeverfahren auszuschließen, um die Verträge zu kündigen, in denen jeweils unterschiedliche Arten der Streitbeilegung vorgesehen seien, indem die zuständigen Gerichte und das auf sie anwendbare Recht festgelegt würden.
   Der zweite Klagegrund der Klägerin betrifft einen Begründungsmangel. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die streitige Entscheidung nicht korrekt begründet sei, weder in rechtlicher Hinsicht wegen einer unangemessenen Begründung, da im Vertragsbereich eine Vorschrift über die korrekte Durchführung von Vergabeverfahren der Gemeinschaft angewandt worden sei, noch in tatsächlicher Hinsicht, weil die Vorwürfe, die die Kommission gegenüber der Klägerin erhoben habe, jeglicher Grundlage entbehrten, da die Klägerin ihren Willen zur Zusammenarbeit mit den Rechnungsprüfern der Kommission zum Ausdruck gebracht habe.
   Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie die der Klägerin vorgeworfenen Tatsachen in der streitigen Entscheidung beurteilt habe, ohne sie vorher nach den sich aus Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 ergebenden vertraglichen Verfahren als schwere Vertragsverletzung qualifiziert zu haben.
   
      (1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).