CELEX: 51979PC0564
Language: de
Date: 1979-10-16
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 459/68 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 564
Vol. 1979/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(79)564 endg.
                                                Brüssel , den 16 . Oktober 1979
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ■
            ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459 / 68 UBER
           DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER
                  SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR     EUROPÄISCHEN
                 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖREMDEN LÄNDERN
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                    ! 13
           X\V 'Vjuuu       /X
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   m                           J#
    K0i^(79 ) 564 endg .
 ---pagebreak---               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
zur Aenderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 über den Schutz gegen
Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                ν
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 und 213 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschloss gemeinsame Regeln
über den Schutz gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ,
die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1681 / 79 ( 2 ), enthalten sind .
Diese gemeinsame Regelung wurde in Uebereinstimmung mit den bestehen­
den internationalen Verpflichtungen getroffen , insbesondere denjenigen
die sich aus Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens
 (GATT ) und dem ersten Uebereinkommen zur Durchführung von Artikel VI
des GATT ( Antidumping-Kodex von 1967 ) ergeben .
Während der 1979 abgeschlossenen multilateralen Handelsverhandlungen
wurde ein neues Uebereinkommen zur Durchfuhrung von Artikel VI des
GATT ( Ant i durrpi ng-Kodex von 1979) und ein Uebereinkommen zur Ausle­
gung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des GATT betreffend
 Subventionen und Ausgleichszölle ausgehandelt .
 Es ist deshalb geboten, die Verordnungen der Gemeinschaft den Uberein­
 kommen des Jahres 1979 anzupassen, insbesondere an die in ihnen ent­
 haltenen Bestimmungen über Subventionen und mögliche Gegenmassnahmen,
 über die Schadensfeststellung und hier insbesondere die anzuwendenden
 Masstäbe und neuen Regeln bezüglich Ursächlichkeit und Regionalschutz ,
 ( 1 ) ABl . Nr . L 93 vom 17.4.1968, S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 196 vom 2.8.1979, S. 1
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 über Verpflichtungserklärungen und die Überwachung ihrer Einhaltung ,
 über die Dauer vorläufiger Zölle und die mögliche rückwirkende Auferlegung
 von Antidumping - und Ausgleichszöllen .      • /    ■   .            .
     '                                             /
 Es ist erstrebenswert , dass die Regeln über die Feststellung des
Normalwertes klarer und mehr ins Einzelne gehe nd dargestellt werden .
Ausdrücklich ist vorzusehen , dass Verkäufe auf dem Inlandsmarkt des
Ursprungs- öder Ausfuhrlandes , die im Verhältnis zu den ausgeführten         ,
Mengen klein sind , nicht notwendigerweise eine angemessene Grundlage
 für die Bestimmung der Dumpingspanne darstellen . Die Kosten , die im
Rahmen einer rechnerischen Ermittlung des Normalwertes zu veranschlagen
 sind , müssen denjenigen entsprechen , die im normalem Handelsverkehr
entstehen . Die allgemein anerkannte internationale Übung , wonach Geschäfte
 zwischen nicht voneinander unabhängigen Parteien ausser Acht gelassen
und als nicht im normalem Handelsverkehr vorgenommen angesehen werden
können , ist ausdrücklich in den Verordnungen der Gemeinschaft zu ver­
ankern .                . ■/  '
                                            *           \
Eingeführte Waren werden manchmal in der Gemeinschaft mit Verlust an einen '
ersten unabhängigen Käufer verkauft . In solchen Fällen erscheint es ange­
messen , eine rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises zu ermöglichen ,
                                                             I
wobei von dem Preis auszugehen ist , zu dem der genannte Verkauf statt­
findet , vorausgesetzt , es sind bestimmte , genau definierte Kriterien erfüllt .
In der Regel soll der Ausfuhrpreis mit dem Normalwert auf der gleichen
Handelsstufe verglichen werden . Es sind deshalb Regeln festzulegen , nach
denen diese Preise angepasst werden , wenn sie sich auf verschiedene
Händelsstufen beziehen .
Es ist ratsam , im Einzelnen die Art und Weise festzulegen , auf die
der Betrag von Subventionen festgestellt wird . .
  Es empfiehlt sich , bestimmte Kriterien festzulegen , die bei der Feststellung
der Drohung einer Schädigung erheblich sein können .
         /
Es ist angebracht klarzustellen , dass im Falle der Rücknahme eines Antrags
auf Einleitung des Verfahrens das Verfahren . zwar beendet werden kann , jedoch
nicht notwendig beendet werden muss .
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 Die Erfahrung , die bei Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen gesammelt
 wurde , lässt es angezeigt erscheinen , das bei Einreichung von Klagen und
 ihrer anschliessenden Überprüfung , der Eröffnung von Verfahrender Durch­
 führung von Untersuchungen sowie der Bekanntgabe    von Informationen anzu­
 wendende Verfahren zu vereinfachen .
Es ist angebracht , für ein offenes und Grundsätzen der Billigkeit entsprechen
des Verfahren bei der Überprüfung bereits getroffener Massnahmen Sorge zu
tragen .
Es empfiehlt sich , die Gelegenheit der erwähnten Änderungen zu benutzen ,
die Verordnung     allgemein verständlicher zu gestalten und sprachlich zu
vereinfachen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                  Artikel 1
  1 . Die Bezeichnung der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 wird wie folgt
     geändert :
     " Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 des Rates vom 5 . April 1968 über
     den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
     nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ."
2 . Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung                 erhält folgende
     Fassung :
     " Artikel 1 - Anwendungsberei ch
     Diese Verordnung enthält Vorschriften über den Schutz gegen
     gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Euro­
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ."
                                                                     «
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                             Artikel 2
                                 ' "   ' ■ –■         I
1 . Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 wird mit " Dumping "
    überschrieben . Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung wird wie folgt
    geändert :
    ii Ein Antidumpingzoll kann für jede Ware erhoben werden die Gegenstand eines
      Dumpings ist und deren Verbringung auf den Markt der Gemeinschaft eine
      Schädigung verursacht ".
2 . Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung erhält die Bezeichnung
    Artikel 2 Absatz 2 .             .
3 . Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung erhält die Bezeichnung
    Artikel 2 Absatz 3 und wird wie folgt geändert :
    a ) Unterabschnitt a ) bb ) erhält folgende Fassung :
    " bb ) Werden gleichartige Waren auf dem Inlandsmarkt des Ursprungs- oder
           Ausfuhrlandes nicht im normalem Handelsverkehr verkauft oder
            lasisen sotche Verkäufe keinen passenden Vergleich zu weil sie
           im Verhältnis zu den          für dieAusfuhr verkauften Mengen zu klein
           sind oder weil besondere Marktbedingungen vorliegen , so gilt als
           Normalwert :                          T
           i ) der vergleichbare Preis der in ein Dritt land ausgeführten -
                gleichartigen Ware , wobei dieser Preis der höchste Ausfuhrpreis
                sein kann , aber ein repräsentativer Preis sein soll ; oder
          ii ) der rechnerisch ermittelte Wert , d.h . Material- und Fabrikations-
                kosten im normalem Handelsverkehr des Ursprung landes ,
                        einschliesslich der Gemeinkosten , zuzüg Ii ch einer ange­
                messenen Gewinnspanne . Im allgemeinen darf der Gewinnaufschlag ,
                sofern ein Gewinn üblicherweise bei Verkäufen von Waren der
                gleichen Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielt
                wird , diesen normalen Gewinn nicht übersteigen . In den anderen
                Fällen wird der Aufschlag auf angemessener Grundlage unter
                Verwendung der verfügbaren Informationen bestimmt ."
 ---pagebreak---  *
                 "      ' ' '                     - 6 -      '                  ••   -•  ''
               b ) In der fünften Zeile von Unterabsatz b ) wird der Begriff " Herstel Lungs-
                    kosten" durch die Worte " variablen und fixen Herstellungskosten"
                    ersetzt ; '               ' (
         ,     c ) Der folgende neu einzufügende Text erhält die Bezeichnung Unterabsatz e ) :
                  " e ) Bei der Bestimmung des Normalwertes können Geschäfte zwischen '
                    Parteien , die miteinander verbunden sind , als nicht                       '
                    im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden , es sei denn , die
                    Gemeinschaftsbehörden haben Gewissheit erlangt , dass die betreffenden
             '      Preise und Kosten denen vergleichbar sind , die bei Geschäften zwischen
                    Parteien , anfal len , die miteinander nicht verbunden sind". *
  ,    , 4. a ) Artikel            3 Absatz 3 der genannten Verordnung erhält die Bezeichnung
                    Artikel 2 Absatz 4 a ) und b ).
               b ) Der folgende neu einzufügende Text erhält die Bezeichnung Artikel 2
         ■• ■      Absatz 4 c ):                         -
    ,              " c ) Der Ausfuhrpreis kann entsprechend dem vorstehenden Absatz auch
                             dann rechnerisch ermittelt werden , wenn hinrei chenden Grund zu der
                            Annahme oder dem Verdacht besteht , dass der Preis , zu dem eine
                             eingeführte Ware das erste Mal an einen unabhängigen Käufer ver­
                              kauft wird , geringer ist , als ihr Ausfuhrpreis zuzüglich alle
                              zusätzlichen veriablen und fixen Kosten , Zölle und Steuern > die
                              zwischen der Ausfuhr und diesem Verkauf erwachsen , vorausgesetzt ,
                            da&s die Verkäufe zu solchen Preisen                            . '
    ' .                       aa ) über einen längeren Zeitraum hinweg und in erheblichen Mengen
- .        '                       getätigt wurden ;               1       .
                              bb ) nicht zu Preisen getätigt wurden , die im normalen Handelsverkehr
                                   die Deckung aller Kosten innerhalb eines angemessenen Zeit­
                      ■          . raums ermöglichen ".
         5 . Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung erhält folgenden Wortlaut und
               die Bezeichnung Artikel 2 .Absatz 5 :                               ,   v
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5 a ) Der Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalpreis
      ist im Interesse eines echten Vergleichs bezüglich körperlicher
      Eigenschaf ten , Mengen und Verkaufsbedingungen auf vergleich­
      barer Grundlage vorzunehmen . Er ist in der Regel auf gleicher
      Handelsstufe , vorzugweise der Stufe ab Werk , und für möglichst
      nahe bei einander liegende Zeitpunkt durchzuführen .
  b ) Sind Ausfuhrpreis und Normalwert bezüglich der im vorstehenden
      Unterabsatz genannten Faktoren ni cht . verg lei chbar , so sind die
      die Verg lei chbarheit der Preise beeinflussenden Umstände
      jedesmal nach Lage des Falles gebührend zu berücksichtigen .
      Beantragt eine interessierte Partei die Berücksichtigung
      eines solchen Umstandes , so obliegt ihr der Nachweis , dass
      der Antrag berechtigt ist . Die folgenden Richtlinien finden       bei
      den in diesem Zusammenhang anzustellenden Preisberichtigungen
      Anwendung <
      aa ) Unterschiede der körperlichen Eigenschaften der Ware : Die
         Berichtigung ist im Regelfall auf die Auswirkung dieser Unter­
        schiede auf den Marktwert im Ursprungs- oder Ausfuhrland zu
        stützen . Sind Angaben über die Preise des Inlandsmarktes dieses
        Landes nicht verfügbar oder erlauben sie keinen echten Vergleich ,
        so stützt sichttie Berechnung auf' diej enigen Herstellungskosten ,
        die durch solche Unterschiede entstehen .
      bb ) Unterschiede in den Mengen : Eine Preisberichtigung wird
        vorgenommen , wenn ein Preisunterschied ganz oder teilweise
        zurückzuführen ist auf :
        i ) Mengenrabatte , die im normalen Handelsverkehr während eines
            vorangehenden Zeitraums von normalerweise nicht weniger als
            sechs Monaten und für einen erheblichen Teil von normaler­
            weise nicht weniger als 20% der gesamten Verkäufe der Ware
            auf dem Inlandsmarkt oder gegebenenfalls dem Markt eines
            Drittlands frei erhältlich waren . Nachträglich gewährte
            Rabatte können anerkannt werden , soweit sie in früheren Zeit­
            räumen üblich waren oder sich auf eine Verpflichtung gründen ,
            die Voraussetzungen für nachträglich gewährte Rabatte zu
            erfüllen ;
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            n ) Unterschiede i n den Herstel Lungskosten verschiedener Mengen .
                 Bezieht sich der Ausfuhrpreis jedoch auf Mengen , die kleiner
                 sind als die kleinste Menge , die auf dem Inlandsmarkt oder
                 gegebenenfalls auf dem Markt eines Drittlandes verkauft wurde ,
        ^        so wird bei der Bestimmung der Preisberichtigung der höhere
                 Preis in Rechnung gestellt , zu dem die kleinere Menge auf dem
                 Inlandsmarkt oder gegebenenfalls auf dem Markt eines Drittlandes
                 verkauft würde .          ;
      cc ) Unterschiede in den Verkaufsbedingungen : Die Prei sber i.chtigungen
             werden im allgemeinen auf jene Unterschiede beschränkt , die in
             direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen , wie
             beispielsweise Unterschiede betreffend Zölle und indirekte
            Besteuerung / Zahlungsziele , Garantien , Gewährleistung , technische ,
             Hilfe , Wartung , Provisionen oder Gehälterfür Verkaufspersonal ,
             Verpackung , Transport , Versicherung , Be- und Entladung und Neben­
             kosten ; im allgemeinen werden keine Preisberichtigungen vorgenommen
    x        für Unterschiede in den Gemeinkosten , einschliesslich Forschungs-
             und Entwicklungskosten , sowie in der Werbung , es sei denn die Ent­
             sprechenden Ausgaben seien im Interesse des Käufers erfolgt ;
            Der Betrag dieser Berichtigungen wird in der Regel von den Kosten
            herbestimmt , die diese Unterschiede , beim Verkäufer verursachen ; ihre
            Auswirkung auf den Wert der Waren kann jedoch ebenfalls in Betracht
            gezogen werden .
      ■   ■                             .'     *     .  . :, . .     . 1 '
                              V      '       *   . -
     dd ) Unterschiede der Handelsstufe : gibt es keine Verkäufe auf der
             selben Handelsstufe oder reichen diese nicht aus , um als repräsen­
             tativ betrachtet werden zu können , so bemisst sich die bei Ver­
             käufern auf unterschiedlicher Handelsstufe vorzunehmende Preis-
             berichtigung nach den Kosten , die diesem Unterschied unmittelbar
             zurechenbar      ~   sind .
     ee ) Aufschlüsselung von Kosten : Im allgemeinen werden alle Kostenbe­
             rechnungen auf die verfügbaren Buchwerte gestützt , die normaler­
             weise erforderlichenfalls im Verhältnis der Umsätze für jedes
             Produkt und jeden Markt aufgeteilt werden .
                                                                            k
c ) Eine Ware darf nicht deshalb als Gegenstand eines Dumpings gelten ,
      weil Zölle und Abgaben , die gleichartige zum Verbrauch im Ursprungs-
      oder Ausfuhrland bestimmte Waren belasten , nicht erhoben oder erstattet
      Wurden ."                                                               -
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6 . Artikel 5 der genannten Verordnung erhält folgende Fassung und die
    Bezeichnung Artikel 2 Absatz 6 :
    " 6 . Im Sinne dieser Verordnung bedeutet " gleichartige Ware " eine Ware , die
   mit    der betreffenden Ware identisch ist , das heisst ,   ihr in jeder Hinsicht»
          gleicht , oder , wenn es eine solche Ware nicht gibt , eine andere Ware ,
          die charakteristiche Merkmale aufweist , die denen der betreffenden
          Ware stark 'ähneln ."
7 , Artikel 3 Absatz 5 der genannten Verordnung erhält die Bezeichnung
    Artikel' 2 Absatz 7.                                   *
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                               Artikel 5
Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 erhält folgende Fassung und die
Bezeichnung Artikel 3 :
" Artikel 3 - Subventionen
1.        Ein Ausgleichszoll kann erhoben werden , um eine Subvention auszugleichen ,
die mittelbar oder unmittelbar im Ursprungs- oder* im Ausfuhrland für die Fabri­
kation , Erzeugung , Ausfuhr oder Beförderung einer Ware gewährt wurde , deren
Verbringung auf den Markt der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht .
2.        " Ausfuhrsubventionen" sind Praktiken , die im Anhang A zu dieser Ver­
ordnung beispielhaft aufgeführt sind .
3.        Die Befreiung einer Ware von den in den Anmerkungen zu Anhang A dieser
Verordnung definierten Einfuhrabgaben oder indirekten Steuern , die gleichartige
zum Verbrauch im Ursprungs- oder Ausfuhrland bestimmte Waren tatsächlich
belasten , oder die Rückerstattung solcher Abgaben oder Steuern stellen         keine
Subvention im Sinne dieser Verordnung dar .
4.a )     Der Betrag der Subvention wird           v   je    Einheit der subventionierten
   .    und nach der Gemeinschaft ausgeführten Ware     bestimmt .
     b ) Bei der Bestimmung des Betrags einer' Subvention werden die folgenden -
         Beträge vom Gesamtbetrag der Subvention abgezogen :
         aa ) Antragsgebühren , Hinterlegungen oder ähnliche Zahlungen , die geleistet
 /            wurden , um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen
         oder in den Genuss der Subvention zu gelangen .
         bb ) Ausfuhr steuern , Zölle oder andere Abgaben , die auf die nach der Gemein­
         schaft ausgeführte Ware erhoben wurden , um den Subventionseffekt zu
         beseitigen .                                           ,
                                          V. ■ ' .
         Beantragt eine interessierte Partei einen solchen Abzug , so obliegt ihr
         der Nachweis der Berechtigung dieses Antrags .
 ---pagebreak---                                                  !
                           - 11 -
c ) Wird eine Subvention nicht nach Massgabe der hergestel Iten , ausge- .
    führten oder beförderten Menge gewährt , so wird ihr Betrag bestimmt ,
    indem der Wert der Subvention in angemessener Weise der während einer
    passenden Zeitspanne hergestellten öder , ausgeführten Menge der Ware
    zugerechnet wird . In der Regel entspricht diese Zeitspanne dem
    Geschäftsjahr des Subventionsempfängers . Wird die Subvention jedoch
    zum Erwerb von Kapitalvermögen- verwandt , so entspricht diese Zeit­
    spanne einem vernünftig bemessenen . Abschreibungszeitraum .
                                                           '            .•
d ) Der Wert subventionierter Darlehen oder Garantien        entspricht im
    a l Igemeinen d em Unterschied zwischen dem vom Subventionsempfänger
    gezahlten oder zu zahlenden ^ nssat ?jnd dem handelsüblichen Zinssatz
    für verg Lei chbare Dar lehen oder Garantien .
e ) Im Falle von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft , insbesondere
    aus den Ländern , auf die die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2532/ 78 ( 1 ) und
    ( EWG ) Nr . 925/ 79 ( 2 ) Anwendung finden , kann der betrag einer Sub­
    vention bestimmt werden , indem der nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 4
    berechnete Ausfuhrpreis mit dem nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 3 c )
    festgestellten Normalwert verglichen wird .
f ) Sind die Subventionsbeträge von unterschiedlicher Höhe , so können
    gewogene Durchschnittswerte gebildet werden".
    ( 1 ) ABl . Nr . L 306 vom 31.10.1978 , S. 1
    ( 2 ) ABl . Nr . L 131 vom 29.5.1979 , S. 1
 ---pagebreak---                                  - 12 -
                         Artikel 4
                             ν
Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 erhält folgende Fassung :
      " Artikel 4 - Schädigung
        1 . Das Bestehen einer Schädigung kann nur festgestellt
        werden , wenn die gedumpten oder subventionierten Ein­
        fuhren wegen des Dumping oder der Subventionierung eine
        Schädigung hervorrufen , das heisst , eine bedeutende Schä-
     . digung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemein­
        schaft verursachen oder zu verursachen drohen oder den
        Aufbau eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft erheblich
        verzögern . Schädigungen , die durch andere Faktoren hervor­
        gerufen werden ^ die einzeln oder gemeinsam ebenfalls nach­
        teilige Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemein­
        schaft haben , dürfen nicht den gedumpten      oder subventio­
        nierten Einfuhren zugerechnet werden .
                                     j              ""           '-
        2 . Die Schadensprüfung stützt sich auf folgende Kriterien ,
        von denen weder eines noch mehrere notwendigerweise für die
        Entscheidung ausschlaggebend sind :
                                                             ♦
        a ) Umfang der gedumpten oder subventionierten Einfuhren ,
        insbesondere das Vorliegen eines erheblichen Anstieg der­
        selben , sei es absolut oder im Verhältnis zu • Erzeugung
        oder Verbrauch    in der Gemeinschaft ;
      . b ) Preis der gedumpten    oder subventionierten Einfuhren ,
        insbesondere das Vorliegen einer bedeutsamen Unterbietung
        des Preises einer gleichartigen Ware in der Gemeinschaft ;
        c ) Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig , wie sie
        der bereits eingetretenen oder sich abzeichnenden Ent­
        wicklung massgeblicher wirtschaftlicher Indikatoren er­
        kennbar werden . Solche Indikator®! sind unter anderen :
        - Produktionsmenge
        - Kapazitâtsauslastung
        - Umfang der Lagerhaltung                              v
        - Umsatz
        - Marktantei l
        - Preise ( z.B. Preisdruck oder Verhinderung eines andernfalls
            eingetretenen Preisanstiegs )                           '
 ---pagebreak---                               - 13 -
- Gewinne ,
- Rentabilität
- cash f low                                              *■»
- Besch'àftigt-înanzahl
3.     Die Feststellung, dass eine Schädigung droht , kann nur
   getroffen werden, wenn isich bestimmte umstände wahrscheinlich
   zu einer tat -     -
   sächlichenSchädigung entwickeln . werden , in dieser Hinsicht
   können beispielsweise folgende Faktoren in Rechnung
   gestellt werden :
     ■ t
   a ) Steigerungsrate . der gedumpten  oder subventionierten
   Ausfuhren nach der Gemeinschaft ;
   k)    im Ursnruna s- oder Ausfuhrland bestehende Kapazität /. diese Ausfuhrt
   zu steigern und die Wahrscheinlichkeit , dass diese zusätz­
   lichen Ausfuhren in die Gemeinschaft gehen werden ;
   c ) Art der Subvention und ihre mit . Wahrscheinlichkeit zu
   erwartenden Auswirkungen auf den Handel .                  ,
 4     Die Auswirkungen der gedumpten oder subventionierten              .' •  ,
   Einfuhren werden an der Erzeugung der gleichartigen Ware
   in der Gemeinschaft gemessen , wenn die verfügbaren Daten
   deren Abgrenzung erlauben . Lässt sich die Erzeugung der
   gleichartigen Ware in der Gemeinschaft nicht abgrenzen ,
   so werden die Auswirkungen der gedumpten      oder subventio­
   nierten Einfuhren an der Erzeugung der kleinsten die
   gleichartige Ware miteinschliessenden Gruppe oder Reihe
   von Waren gemessen, für welche die erforderlichen Anga­
   ben erhältlich sind .                       \
 ---pagebreak---                            - 14 -
5.     Unter dem Ausdruck "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft "
   sind sämtliche Erzeuger der gleichartigen Ware in der Ge­
   meinschaft oder diejenigen unter ihnen zu verstehen, deren
   Gesamterzeugung einen grösseren Anteil an der gesamten v
   Gemeinschaftserzeugung dieser Ware ausmacht , mit Ausnahme
   folgender Fällen :    ,
   - Stehen Erzeuger zu Ausführern oder Einführern in einer
   besonderen Beziehung oder sind sie selbst zugleich Ein-
   führer der Ware , die angeblich gedumpt oder subventioniert
   ist , so ist es zulässig , unter "Wirtschaftszweig der Ge­
   meinschaft " nur die übrigen Erzeuger zu verstehen .
  - Unter aussergewöhnlichen Umständen kann die Gemeinschaft
   hinsichtlich der betreffenden Erzeugung in mehrere Wett-
   bewerbsmärkte eingeteilt und können die Erzeuger in jedem ,
   einzelnen Markt als ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
  angesehen werden , wenn
                   /
                                  ι
  a ) alle Erzeuger in einem solchen Markt die Gesamtheit oder
   fast die Gesamtheit ihrer Erzeugung der betreffenden Ware
  auf diesem Markt verkaufen , und
  b ) die Nachfrage auf diesem Markt nur in unbedeutendem
  Umfang    von Erzeugern der betreffenden Ware befriedigt -
  wird , die in anderen Teilen der Gemeinschaft niederge­
   lassen sind .
    «
  Unter solchen Umstanden kann eine Schadigurig selbst dann
  festgestellt werden , wenn ein grösserer Teil des gesamten
  Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht geschädigt wird .
  Eine solche Feststellung setzt jedoch voraus , dass sich
                              i
  die gedumpten     oder subventionierten Einfuhren auf den
  in dieser Art isolierten Markt konzentrieren, und dass
  sie eine Schädigung der Erzeuger der Gesamtheit oder
  fast der Gesamtheit der Erzeugung in diesem Markt ver­
  ursachen ."
 ---pagebreak---                                  - 15 -
                           Artikel 5
1 . Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 wird mit " Antrag auf
    Verfahrenseinleitung " überschrieben .
2 . Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung erhält folgende Fassung und
    die Bezeichnung Artikel 5 Absatz 1 :
        " 1 . Jede natürliche oder juristische Person,sowie jede
          Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit , die im Namen
          eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt , der
          sich durch gedumpte     oder subventionierte Einfuhren für
                                  I                                   1
          bedroht hält , kann einen schriftlichen Antrag auf Einlei­
          tung eines Verfahrens stellen ."
3 . Artikel 7 a^r/ VerOrdnung ( EWG) Nr . 459/68 erhält folgende Fassung und
    die Bezeichnung Artikel 5 Absatz 2 :
        " 2 . Der Antrag muss genügend Beweismittel hinsichtlich
          des Bestehens von Praktiken von Dumping oder Subventionen
          und einer dadurch verursachten Schädigung enthalten ."
                          genannten
4 . Artikel 6 Absatz 2 der/ Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 erhält folgende
    Fassung und die Bezeichnung Artikel 5 Absatz 3 :
         "3 . Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitglied-
           staat gerichtet werden . Wird er an die Kommission gerich­
          tet , so übermittelt sie ihn den Mitgliedstaaten . Wird er
          an einen Mitgliedstaat gerichtet , so Ubermittelt dieser
           ihn der Kommission , welche die anderen Mitgliedstaaten
           unterrichtet ."
 ---pagebreak--- Der folgende neu einzufugende Text erhält die Bezeichnung Artikel 5
Absatz 4 :
    "4 . Der Antrag kann zurückgenommen werdend In diesem Fall kann
     das Verfahren abgeschlossen werden, es sei denn , ein solcher
     Abschluss liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft ."
           genannten
Artikel 9 der/ Verordnung ( EWG ) Nr . 459/68 erhält folgende Fassung
und die Bezeichnung Artikel 5 Absatz 5 :
    " 5 . Stellt sich nach den in Artikel 6 vorgesehenen           '
      Konsultationen heraus , dass der Antrag nicht genügend
     Beweismittel enthält , um die Einleitung einer Unter­
      suchung zu rechtfertigen , so wird der Antragssteller                v
      hiervon unterrichtet ."
                     genannten           1 ,
Artikel 8 Absatz 2 der/ Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 erhält die Bezeichnung
Artikel 5 Absatz 6 . Die Worte "oder einer Subventionierung " werden
nach dem Wort " Dumpings " eingefügt .
 ---pagebreak---                                     - 17 -
                              Artikel 6
  1 . Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 wird mit "Konsultationen"
      überschrieben .
i                              .
                                                                              Ν
  2 . Artikel 12 der genannten Verordnung erhält die Bezeichnung Artikel 6
      Absatz 1 bis Artikel 6 Absatz 4 .               •
  3 . Artikel 13 der genannten Verordnung erhält folgende Fassung und die
      Bezeichnung Artikel 6 Absatz 5 :
          " 5 . Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere auf :
                                                         %
            a ) Das Bestehen von Dumping oder Subventionen und deren
            Spanne oder Betrag ;
                                                      r
            b ) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung ;
            c ) die Ursächlichkeit der gedumpten    oder subventionierten
            Einfuhren für die Schädigung ;
           d ) die Massnahmen , die unter den gegebenen Umständen zur Verhütung
           oder Behebung der Schädigung geeignet sind , die durch das
            Dumping oder die Subventionen hervorgerufen wird oder her­
           vorgerufen zu werden droht , sowie die Art und Weise ihrer
           Anwendung ."
 ---pagebreak---                                             - 18 -
                               Artikel 7
 1 . Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 wird mit " Einleitung und
    * Durchführung der Untersuchung " überschrieben .
2 . Die ersten drei Absätze von Artikel 10 der genannten Verordnung
       erhalten die- folgende Fassung und die Bezeichnung Artikel 7 Absatz 1
      und Artikel 7 Absatz 2 »
            " 1 . Ist es nach den Konsultationen im Ausschuss offensicht­
              lich , dass genügend Beweismittel vorliegen , um die Ein­
              leitung einer Untersuchung zu rechtfertigen , so hat die
              Kommission unverzüglich :
              a ) die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der
           , Europäischen Gemeinschaften      bekanntzumachen . Diese Be­
              kanntmachung bezeichnet den Gegenstand des Verfahrens ,
              enthält eine Aufforderung, alle sachdienlichen Angaben
              der Kommission mitzuteilen und setzt eine Frist ,
              innerhalb derer interessierte Parteien beantragen können ,
              von der Kommission nach Massgabe von . Absatz 5 angehört
              zu werden ;
              b ) die betroffenen Ausführer und Einführer , soweit sie
             diese kennt , sowie Vertreter des Ausfuhrlandes und die
\                               ■                    '
              Antragsteller zu unterrichten ;
              c ) die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene im Zusammen­
              wirken mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen . Diese Unter­
              suchung erstreckt sich sowohl auf das Dumping bzw . die Subven­
              tionen als auch auf die davon verursachte Schädigung und
              wird nach Massgabe der Absätze 2 bis 8 durchgeführt .
      • •              *     .                ■    ,   -
              2 . a ) Die Kommission holt alle Informationen ein , die sie für
              notwendig erachtet , und untersucht und überprüft dort , wo
              es ihr angezeigt erscheint ,   die Bücher von Einführern ,
              Ausführern , Händlern , Erzeugern , wirtschaftlichen Orga­
              nisationen und Berufsverbänden .
 ---pagebreak---                                     - 19 -
           b) Sind jedoch Untersuchungen in Drittländern anzustellen, so
              hört die Kommission die im Ausschuss abgegebenen Stellung­
           nahmen, bevor sie diese Untersuchungen aufnimmt . Die Kom­
           mission kann die Untersuchungen nur durchführen , wenn die
           betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung dazu geben und die
           offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes
           keine Einwände erhebt . Die Kommission wird von Bediensteten
           derjenigen Mitgliedstaaten unterstützt , die darum ersucht
           haben ."
                                                                  ?
3 . Artikel 10 Absatz 5 a der genannten Verordnung erhält folgende Fassung
    und die Bezeichnung Artikel 7 Absatz 3a :
          "3 . a ) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen,
           - ihr Auskünfte zu erteilen ;   '
    I
           - alle erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen anzu­
           stellen , und zwar insbesondere bei Einführern , Händlern
           und Erzeugern der Gemeinschaft ;
           - Untersuchungen in Drittländern durchzuführen , vorausge­
           setzt die betroffenen Unternehmen stimmen zu un die offi­
           ziell unterrichtete Regierung erhebt keine Einwände ."
                      X
4 . Artikel 10 Absatz 5 b, c und d der genannten Verordnung erhalten die
    Bezeichnung Artikel 7 Absatz 3 b, c und d .
5 . Artikel 10 Absatz 4 der genannten Verordnung erhalt die Bezeichnung Artikel 7
    Absatz 4 und wird wie folgt geändert :
    a ) In Unterabsatz a ) wird das Wort " Antidumpingverf ahren " durch das Wort
        " Verfahren " ersetzt
    b ) Die folgenden Worte werden in Unterabsatz b ) nach den Worten " die Gegen­
        stand des Verfahrens ist " eingeführt :
        " und , im Falle von Subventionen , die Vertreter des Ursprungs- oder
        Ausfuhrlandes".
 ---pagebreak---                                 - 20 -
         c ) In Artikel 10 Absatz 4 a ) und c ), bb ) wird die Bezugnahme auf
              Artikel 11 durch eine solche auf Artikel 8 ersetzt .
         d ) Unterabsatz c ) aa ) iii ) erhält folgende Fassung :
              'iii ) sie müssen in Fällen , in denen ein vorläufiger Zoll eingeführt
                     wurde , spätestens zwei Wochen nach der Bekanntmachung der
                     Einführung dieses Zolls eingehen".
          e ) In Artikel 10 Absatz 4 c , cc wird die Bezugnahme auf
              Artikel 17, durch eine solche auf Artikel 12 ersetzt, und
              die Worte " in der Regel " werden nach den Worten " Die
              Unterrichtung darf " eingefügt .
6 . Artikel 10 Absatz 6 a und Artikel 10 Absatz 6 b der genannten Verord­
    nung erhalten die Bezeichnung Artikel 7 Absatz 5 bzw . Artikel 7 Ab­
    satz 6.                                                               j
7 . Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung erhält folgende Fassung
    und die Bezeichnung Artikel 7 Absatz 7 :             '
        "7 . a ) Die Bestimmungen dieses Artikels schliessen nicht
         aus , dass die Organe der Gemeinschaft vorläufige Fest­
         stellungen treffen oder beschleunigt vorläufige Mass-
         nahmen ergreifen .
              b ) Verweigern eine interessierte Partei oder ein
         Drittstaat den Zugang zu Informationsquellen oder er­
         teilen sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes die
         erforderlichen Auskünfte      "   bzw . behindern sie erheb­
          lich die Untersuchung , so können vorläufige oder endgül - r
         tige positive oder negative Entscheidungen auf der Grund­
          lage der verfügbaren Informationen getroffen werden ."
8 . Artikel 19 Absatz 6 der genannten Verordnung erhält die Bezeichnung
    Artikel 7 Absatz 8 . Die Worte "oder Anti subventionsverfahren " werden
    nach dem Wort " Antidumpingverfahren " eingefügt .
 ---pagebreak---   Der folgende neu einzufügende Text erhält die Bezeichnung Artikel 7
  Absatz 9 :
" 9.  Ein Verfahren wird beendet , indem es abgeschlossen wird oder indem
      endgültige Massnahmen ergriffen werden . Es soll in der Regel innerhalb
      eines Jahres nach der Verfahrenseinleitung beendet werden".
 ---pagebreak---                                    - 22 -
                            Artikel 8
1 . Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/68 wird mit "Vertrauliche
       Informationen " überschrieben .
2 . Artikel 11 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung erhalten die
       Bezeichnung Artikel 8 Absätze 1 und 2 a . Die Worte " oder Antisub-
       ventions -" werden nach dem Wort " Antidumping-" eingefügt .
3 . Der folgende neu einzufügende Text erhält die Bezeichnung Artikel 8
       Absatz 2 b und Artikel 8 Absatz 3 :
           " 2 . b ) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muss den   _■ <
             Grund der Vertraulichkeit der Informationen angeben und hat
             unter Beifügung einer nicht vertraulichen Zusammenfassung
             oder einer Begründung zu erfolgen , weshalb die Informa-
   ,         tionen nicht auf diese Weise zusammengefasst werden können .
                                             •  i -              v
             3 . Informationen werden in der Regel dann als vertraulich
             betrachtet , wenn ihre Bekanntgabe wahrscheinlich -erheblich
             nachteilige Auswirkungen auf den Informanten bzw .
            die Informationsquelle hätte ."
4 . Artikel 11 Absatz 3 der genannten Verordnung erhält die Bezeichnung
       Artikel 8 Absatz 4 .                         ,     ■ '
5 . Artikel 11 Absatz 4 der genannten Verordnung erhält folgende Fassung
       und die Bezeichnung Artikel 8 Absatz 5 :
           " 5 . Absätze 1 bis 4 stehen der Bekanntgabe allgemeiner Informationen
                      durch die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der
             Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen
             Entscheidungen nicht entgegen . Diese Bekanntgabe muss dem
     v       berechtigten Interesse der interessierten Parteien an der
             Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen ."
 ---pagebreak---                                  - 23 -
                           Artikel 9
1 . Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 wird mit "Abschluss des
    Verfahrens mangels Erforder lichkeit von Schutzmassnahmen über sehr ieben".
2 . In Artikel 14 Absatz 1 a der genannten Verordnung werden die Worte
    "Abschluss der Konsultationen gemäss Artikel 13" durch die Worte        *
    " den Konsultationen im Ausschuss"ersetzt . Die Worte " so ist das Ver­
    fahren abgeschlossen " werden durch die Worte " so wird das Verfahren
    abgeschlossen " ersetzt . Dieser Absatz erhält die Bezeichnung Arti­
    kel 9 Absatz 1 .
3 . Artikel 14 Absatz 1 b der genannten Verordnung erhält folgende Fas­
    sung und die Bezeichnung Artikel 9 Absatz 2 :
         "2 . Die Kommission unterrichtet Vertreter des Ursprungs-
          oder Ausfuhrlandes und die bekanntermassen interessierten
          Parteien und macht den Abschluss im Amtsblatt der Euro­
          päischen Gemeinschaften unter Angabe der wesentlichen
          Schlussfolgerungen sowie einer Zusammenfassung der dafür
          massgeblichen Gründe bekannt ."
 ---pagebreak---                               - 24 -
                          Artikel 10
Artikel 14 Absatz 2 a bis d der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 erhält
folgenden Wortlaut und die Bezeichnung Artikel 10 :
     " Artikel 10 - Verpflichtungen '
       1 . Wird während einer Untersuchung eine Verpflichtung
   ,   angeboten / welche die Kommission nach Konsultationen
       im Ausschuss für annehmbar hält , so kann das Antidumping/
       Anti Subventions-Verfahren ohne Festsetzung vorläufiger
       oder endgültiger Zölle abgeschlossen werden . Ueber einen
       solchen Abschluss wird nach Massgabe des in Artikel 9
       Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens entschieden . Die Unter- '
       richtung und Bekanntmachung erfolgen gemäss Artikel 9
       Absatz 2 .
       Ein solcher Abschluss schliesst nicht die endgültige
       Vereinnahmung derjenigen Beträge aus , die als vorläufige
       Zölle gemäss Artikel 12 Absatz 2 zur Sicherheit geleistet
       wurden .
                                                       \
       2 . Unter den im vorstehenden Absatz genannten Verpflich­
       tungen sind solche zu verstehen , in denen
       a ) die Regierung des Ausfuhrlandes sich verpflichtet , die
       Subventionierung einzustellen oder zu begrenzen oder andere
       Massnahmen , die deren schädigende Auswirkungen betreffen ,
       zu ergreifen; oder -
       b ) die Verpflichtung übernommen wird , die Preise zu
       ändern oder die Ausfuhren einzustellen , und zwar in einem
       Umfang , der es der Kommission ermöglicht * festzustellen , dass
        die Dumpingsspanne oder der Betrag der Subvention ausgeglichen oder
        die - schädigenden Auswirkungen des Dumpings oder der Subvention
        beseitigt werden .   Im Falle von Subventionen muss die Zustimmung
        des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes eingholt werden .
 ---pagebreak---                          - 25 -
3 . Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen
werden , jedoch berührt die Tatsache , dass solche Verpflich­
tungen nicht angeboten werden oder eine Aufforderung hierzu
abgelehnt wird, nicht die Beurteilung des Falles . Die Fortset zung
 gedumpter oder subventionierter Einfuhren kann jedoch als Beweis
 gewert £ werden , dass mit grosserer Wahrscheinlichkeit eine
 SchSiHgung eintreten wird .
4 . Selbst nach Annahme einer Verpflichtung wird die Unter­
suchung des Bestehens einer Schädigung zu Ende geführt , wenn die
Kommission nach Konsultationen im Ausschuss dies beschliesst,
oder wenn im Falle von Dumping Ausführer , die einen bedeu­
tenden Teil des betroffenen Handels auf sich vereinigen ,
oder im Falle von Subventionen das Ursprungs- oder Ausfuhr­
land einen entsprechenden Antrag stellen . In diesem Fall
wird die Verpflichtung ohne weiteres gegenstandslos, wenn
die Kommission nach Konsultationen im Ausschuss feststellt ,
dass keine Schädigung vorliegt . Ist jedoch die Feststellung ,
dass keine Schädigung droht , vorwiegend auf das Bestehen
der     Verpflichtung zurückzuführen , kann die Kommission
                  /                 .
verlangen , dass die Verpflichtung weiterhin befolgt wird .
5 . Die Kommission kann von jeder Partei , von der eine Ver­
pflichtung angenommen wurde , verlangen , in regelmässigen
Abständen Auskünfte zu erteilen , welche die Einhaltung der
Verpflichtung betreffen , und die Ueberprüfung der einschlä­
gigen Daten zu gestatten . Kommt eine Partei diesem Verlangen
nicht nach , so steht dies einer Verletzung der Verpflichtung
gleich .
6 . Wurde eine Verpflichtung gekündigt oder hat die Kom­
mission    Grund zu der Annahme oder dem Verdacht , dass sie
verletzt wurde, und dass eine weitere Untersuchung gerecht­
fertigt ist , so unterrichtet sie unverzüglich die Mitglied­
staaten und eröffnet wieder das Verfahren . Ausserdem er­
greift sie sofort auf der Grundlage der verfügbaren Infor- /
mationen vorläufige Massnahmen , wenn die Interessen der Ge­
meinschaft dies erfordern ."
 ---pagebreak---                                          - 26 -
                                ■ Artikel 11
1 . Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 wird mit "Vorläufige Zölle
   - überschrieben .
                          a ) und b )
2 . Artikel 15 Absatz 1 / der genannten Verordnung erhäLt folgende Fassung
     und die Öezeichnung Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2a :
            "1 . Ergibt sich aus einer ersten Sachaufklärung, dass Dumping
             praktiziert oder eine Subvention gegeben wird, und dass
             ausreichende Beweismittel für eine dadurch verursachte
             Schädigung vorliegen / und erfordern die Interessen der
             Gemeinschaft ein Eingreifen , um zu verhindern , dass eine
             Schädigung während des     Verfahrens            verursacht
             wird , so setzt die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
             staates oder auf eigene Initiative einen vorläufigen Anti-
             dumping- pder Ausgleichszoll fest . In diesem Fall hängt
             die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr
             in der Gemeinschaft von der Leistung einer Sicherheit in
             Höhe des vorläufigen Zolles ab . lieber die endgültige Ver­
             einnahmung dieses Betrages entscheidet der Rat im Rahmen
       . •                                                    l
             seiner Entscheidung gemäss Artikel 12 Absatz 2 .
             2 . a ) Die Kommission ergreift diese vorläufige Massnahme
           • nach Konsultationen im Ausschuss oder , im Falle äusserster
             Dringlichkeit, nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten .
             Im letzteren Falle finden spätestens zehn Tage , nachdem
             der Beschluss der Kommission den Mitgliedstaaten mitge­
             teilt wurde , Konsultationen im Ausschuss statt ."
3 . Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung erhält folgende Fassung
     und die Bezeichnung Artikel 11 Absatz 2b :
            "b ) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit eine abwei­
             chende Entscheidung treffen ."
 ---pagebreak---                                     - 27 -
4 . Artikel 15 Absatz 1 c der genannten Verordnung erhält die Bezeichnung
    Artikel 11 Absatz 3 . Das Wort " Antidumpingzoll " wird durch die Worte
    " Antidumping- oder Ausgleichszoll " ersetzt .
5 . Artikel 15 Absatz 2 a der genannten Verordnung erhält die folgende
    Fassung und die Bezeichnung Artikel 11 Absatz 4 :
  *
           4 . Vorlaufige Zölle bleiben für eine Dauer von höchstens
           vier Monaten in Kraft . Auf Antrag von Ausführern , auf die
           ein bedeutender Teil des betroffenen Handels entfällt ,
           können vorläufige Antidumpingzölle jedoch um höchstens
           weitere zwei Monate verlängert werden ."
6 . Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung erhält folgende Fassung
    und die Bezeichnung Artikel 11 Absatz 5 :
         " 5 . Spätestens einen Monat vor Ende der Geltungsdauer des
           vorläufigen Zolls unterbreitet die Kommission dem Rat einen
           Vorschlag , der dahin geht , entweder endgültige Massnahmen zu
           treffen oder die vorläufigen Massnahmen zu verlängern . Der
           Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit ."
7 . Artikel 15 Absatz 2 b der genannten Verordnung erhält folgende Fassung
    und die Bezeichnung Artikel 11 Absatz 6 :
         " 6 . Nach Ablauf der Geltungsdauer der vorläufigen Mass-
           nahmen wird die Sicherheit so schnell wie möglich inso­
           weit freigegeben , als der Rat nicht beschlossen hat , sie
           endgültig zu vereinnahmen ."
 ---pagebreak---                                        - 28 -
                              Artikel 12
1 . Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 erhält die Ueberschrift
   ' " Endgültige Massnahmen ".
2 . Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung erhält folgende Fassung
     und die Bezeichnung Artikel 12 Absatz 1 :
           " 1 . Ergibt sich aus der endgültigen Festellung der Tat­
             sachen , dass Dumping oder eine Subventionierung vorliegen
             und       dadurch eine Schädigung verursacht wird , und
             erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein gemeinschaft­
             liches Eingreifen , so setzt der Rat einen endgültigen .
             Antidumping- oder Ausgleichszoll fest . Der Rat beschliesst
             mit qualifizierter Mehrheit auf einen nach Konsultationen
             im Ausschuss von der Kommission unterbreiteten Vorschlag ."
3. Artikel 17 Absatz 2 a ) der genannten Verordnung erhält die Bezeichnung
   Artikel 12 Absatz 2 a ) . Das Wort " Antidumpingzoll" wird durch die Worte
  " Antidumping- oder Ausg Lei chszoll " ersetzt .
4. Artikel 17 Absatz 2 b ) der genannten Verordnung erhält folgende Fassung
      und die Bezeichnung Artikel 12 Absatz 2b ):
    " 2 . b ) Die endgültige Vereinnahmung dieses Betrages wird nur beschlossen ,
               wenn sich aus der endgültigen Feststellung der Tatsachen ergibt , dass
               Dumping oder eine Subventionierung und eine Schädigung vorliegt . In
               diesem Zusammenhang bedeutet " Schädigung " weder die erhebliche Ver­
               zögerung des Aufbaus eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
               noch die Drohung einer bedeutenden Schädigung , es sei denn , aus dieser
               Drohung wäre         die vorläufigen Massnahmen tatsächlich eine
               bedeutende Schädigung entstanden ".
 ---pagebreak---                                 - 29 -
                              Artikel 13
                                                                              /
1 . Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 wird mit " Allgemeine
     Bestimmungen über Zölle " überschrieben .
2 . Artikel 19 Absatz 1 der geoannten Verordnung erhält die Bezeichnung Artikel
      13 Absatz 1 . Das Wort " Antidumpinzol le" wird durch die Worte " Antidumping-
     oder . Ausg Lei chszolle" ersetzt .
3 . Artikel 20 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung erhalten folgende
     Fassung und die Bezeichnung Artikel 13 Absatz 2 :
          " 2 . Diese Verordnungen benennen insbesondere den Betrag
            und die Art des festgesetzten Zolls , die von diesem er­
            fasste Ware , das Ursprungs - oder Ausfuhrland , den Namen v
            des Lieferanten , soweit dies praktikabel ist , sowie die
            Gründe , auf die sie sich stützen ."
4 . Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 23 der genannten Verordnung erhalten
     folgende Fassung und die Bezeichnung Artikel 13 Absatz 3 :
          " 3 . Diese Zölle dürfen nicht die vorläufig ermittelte
            oder endgültig . festgestellte Dumpingspanne oder die
            vorläufig ermittelte oder endgültig festgestellte Höhe
            der Subvention übersteigen . Sie sollen geringer sein ,
            wenn ein geringerer Zoll ausreicht , um die Schädigung
            zu beseitigen ."
                                                t
 5 . Artikel 19 Absatz 2 a und b erhalt folgende Fassung und die Bezeichnung
     Artikel 13 Absatz 4 :
           "4 . a ) Antidumping- und Ausgleichszölle dürfen weder
             rückwirkend festgesetzt noch rückwirkend erhöht werden
             und gelten für Warerv, die nach dem Inkrafttreten der
             Zölle zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefer­
             tigt werden . Hierfür ist der Zeitpunkt massgebend , zu
            dem die Zollstelle die Willenserklärung des Zollbetei-
             ligten , die Waren zum freien Verkehr abzufertigen ,
            annimmt .
 ---pagebreak---                                         I
                             - 30 -
       b ) Endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle
    können jedoch auf Waren erhoben werden, die nicht mehr
   als 90 Tage vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vor­
    läufiger Zölle zum freien Verkehr in der Gemeinschaft
   abgefertigt wurden, wenn
          aa ) im Falle gedumpter Ware der Rat feststellt ,
   dass eine Vorgeschichte schädigungsverursachenden
   Dumpings besteht oder dass der Einführer davon Kennt­
   nis hatte oder hätte haben müssen, dass der Ausführer
   Dumping prakti ziert und          dieses Dumping eine
   Schädigung verursachen, werde , und dass die Schädigung              '    '
, durch periodische Fälle von Dumping verursacht wird,
  d.h . durch massive Dumpingeinfuhren einer Ware in
   einem Verhältnismässig kurzen Zeitraum, und zwar in
  einem Ausmass , dass e ^ notwendig erscheint , einen v
  Antidumpingzoll auf diese Einfuhren rückwirkend
  festzusetzen, um eine Wiederholung auszuschliessen ; öder
                                  .•      '  ' 1 •
                                                   '            N
          bb ) im Falle subventionierter Ware der Rat unter
  kritischen Umständen feststellt , dass eine schwer /
  wieder auszugleichende Schädigung durch massive, in
  einem verhältnismässig kurzen Zeitraum stattfindende
  Einfuhren einer Ware verursacht wird> di ? im Genuss
  von Ausfuhrsubvent.ionen ist , die entgegen den Bestim­
  mungen des GATT und des Uebereinkommens zur Auslegung
  und An wendung der Art ike l VI , XVI und XXIII des GATT
  gezahlt oder gewährt werden , und wenn es notwendig erscheint ,
  Ausgleichszölle rückwirkend auf diese Einfuhren zu erhe -,
  ben , um \die      Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschliessen ;
  oder .    . .  . ■
                           '              -Λ                  >
         cc ) im Falle gedumpter oder subventionierter Ware der
  Rat feststellt , dass eine Verpflichtung verletzt wurde .
  Im Falle der Verletzung einer Verpflichtung darf ein Zoll
  rückwirkend nicht auf solche Einfuhren erhoben werden , die vor
  dem Zeitpunkt der Verletzung abgefertigt wurden ."
 ---pagebreak---                                           - 31 -
6. Artikel 19 Absatz 2 c ) der genannten Verordnung erhält folgende Fassung und
    die Bezeichnung Artikel 13 Absatz 5 :
  " 5 . Wird eine Ware aus mehreren Ländern in die Gemeinschaft eingeführt , so
          wird der Zoll in angemessener Höhe ohne Diskriminierung für alle Einfuhren
          dieser- Ware erhoben , von denen festgestellt wurde , dass sie gedumpt oder
          subventioniert sind . Dies gilt nicht für Einfuhren hinsichtlich deren
          eine Verpflichtung angenommen wurde".
                                       *
7. Artikel 19 Absatz 5 der genannten Verordnung erhält folgende Fassung und
    die Bezeichnung Artikel 13 Absatz 6 :
             " 6 . Wurden unter "Wi rtschaftszweig der Gemeinschaft " die
               Erzeuger in einer bestimmten Region verstanden , so gibt
               die Kommission den Ausführern Gelegenheit , Verpflichtungen
               in Bezug auf diese Region nach Massgabe von Artikel 10
               anzubieten . Wird eine angemessene Verpflichtung nicht
               ohne Zögern eingegangen oder wird eine solche nicht ein­
               gehalten , so kann ein vorläufiger oder endgültiger Zoll
               in Bezug auf die ganze Gemeinschaft festgesetzt werden ."
 8 . Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 der genannten Verordnung erhalten
      die Bezeichnung Artikel 13 . Absatz 7 bzw . Artikel 13 Absatz 8 . In
       Artikel 20 Absatz 3 wird das Wort "Antidumpingzolls " durch die Worte
       " Antidumping- oder Ausgleichszoll s"ersetzt . In Artikel 21 wird das
      Wort " Antidumpingzölle " durch die Worte " Antidumping- oder
       Ausgleichszölle " ersetzt .
 9 . Artikel 24 der genannten Verordnung erhält die Bezeichnung Artikel 13
      Absatz 9 . Die Worte " Prämie oder " werden ersatzlos gestrichen .
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                                          Artikel 14
                      •  ·      ·     ι                      '                 '
    Die Artikel 18 Absatz 1 , 14 Absatz 2 e und 18 Absatz 2 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 459 / 68 erhalten folgende Fassung und werden zu Artikel 14
,   zusammengefasst :
               Artikel 14 - Ueberprufung
                                    '   '       'k -   ' ,             i - - '
            - 1 . Die Verordnungen , die vorläufige oder endgültige Anti-
              dumping- oder Ausgleichszölle festsetzen , und die Ent­
               scheidungen , in denen Verpflichtungen angenommen werden ,
  ,   ,       werden einer Ueberprüfung unterzogen , sofern dies gerecht­
  ,         , fertigt ist . Eine Ueberprüfung kann entweder auf Antrag
        . : eines Mitgliedstaate ^ auf Initiative der Kommission oder
              auf Antrag einer interessierten Partei vorgenommen werden ,
               sofern letztere gesicherte Fakten vorträgt , welche die
                                           • 1             /                       • .
              Notwendigkeit einer Ueberprüfung im einzelnen begründen #
               Entsprechende Anträge sind entweder an einen Mitgliedstaat
              oder an die Kommission zu richten . Ein Mitgliedstaat , der
              einen solchen Antrag empfängt , unterrichtet die Kommission , :
              welche die anderen Mitgliedstaaten benachrichtigt . Empfängt
          ;   die Kommission den Antrag , so unterrichtet sie die Mitglied­
               staaten .     , : ;                                               . -
              2 . Ist nach Konsultationen im Ausschuss eine Ueberprüfung
              offensichtlich gerechtfertigt , so wird das Verfahren nach
              Massgabe des Artikel 7 wiedereröffnet , sofern die Umstände              •>
              dies erfordern . Diese Wiedereröffnung berührt nicht per se
              die in Kraft befindlichen Massnahmen .
              3 . Die Massnahmen werden ' von den Gemeinschaftsorganen , die für ihre
              Einfuhrung zustandig waren , geändert , oder mit oder ohne Rückwirkung auf­
              gehoben , sofern die gegebenenfalls nach Wiedereröffnung
              des Verfahrens durchgeführte Ueberprüfung dies recht­
              fertigt . Wurden Massnahmen aufgrund der Uebergangsbestim-
              mungen der Beitrittsakte ergriffen , so ist es die Kommissior> die
              diese cindert oder mit oder ohne Rückwirkung aufhebt und dies dem
              Rat mitteilt . Dieser kann mit qualifizierter Mehrheit anders
              beschliessen .                                   .     ,
                           1    ' '                  .           ' *
 ---pagebreak---                                      - 33 -
                            - Artikel 15
1 . Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 wird mit " Rückerstattung "
    überschrieben .
2 . Artikel 19 Absatz 4 a der genannten Verordnung erhält folgende Fassung
    und die Bezeichnung Artikel 15 Absatz 1 :
        " 1 . Kann ein Einführer nachweisen , dass der erhobene Zoll
          die tatsächliche Dumpingspanne oder den Betrag der Subven­
          tion unter Berücksichtigung der etwaigen Anwendung gewo­
          gener Durchschnitte übersteigt , so wird der übersteigende
          Betrag erstattet . Bei vorläufigen Massnahmen werden die
          Sicherheiten unter der gleichen Voraussetzung freigegeben ."
3 . Artikel 19 Absatz 4 b erhält die Bezeichnung Artikel 15 Absatz 2 .
 ---pagebreak---                                             - 34 -
1 . Artikel 1 Absatz 2 und Absatz 3 erhalten folgende Fassung und die Be
    Zeichnung Artikel 16 :
                                          /
          " Artikel 16 - Schlussbestimmungen
            Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
            1 . besonderer Regeln / die in zwischen der Gemeinschaft und
                 Drittstaaten getroffenen Vereinbarungen enthalten sind ;
            2 . der gemeinschaftlichen Verordnungen auf Landwirtschaftli­
                 chem Gebiet und der Verordnungen Nr . 1059 / 69 / EWG ( 1 )/
                 2730 / 75 / EWG ( 2 ) und 2783 / 75 / EWG ( 3 ). Diese Verordnung
                 wird ergänzend zu den genannten Verordnungen und in
                 Abweichung von deren Bestimmungen , die der Anwendung
                 von Antidumping- oder Ausgleichszöllen entgegenstehen
                 könnten , angewandt ;.
            3 . besonderer Massnahmen , sofern diesen nicht die im
                 Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen entgegen­
                 stehen .
    ( 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 12.6.1969
    ( 2 ) ABl . Nr . L 281 vom 1.11.1975
    ( 3 ) ABl . Nr . L 282 vom 1.11.1975
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                         Artikel 17
                                     <
            A
Der Anhang / ZU dieser Verordnung wird Anhang zur Verordnung ( EWG )
Nr . 459 / 68
                         Artikel 18
Die Artikel 2 Absatz 2 , 8 Absätze 1 und 3 , sowie Artikel 25 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 werden ersatzlos aufgehoben .
                         Artikel 19
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 in ihrer durch diese Verordnung geänderten
Fassung wird als Anhang B zu dieser Verordnung veröffentlicht .
                        Artikel 20
Diese Verordnung   tritt  am 1 . Januar , 1980 in Kraft .
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                                        ANHANG     A
                  Bei spi el Ii ste von Ausfuh r subvent ionen
  ( a ) Gewährung direkter staatlicher Subventionen an Unternehmen oder Wirt­
         schaftszweige nach Massgabe von deren Export Lei stung .
  (b ) Devisenbelassungsverfahren oder ähnliche Praktiken, die der Gewährung
         einer Ausfuhrprämie gleichkommen .
  ( c ) Inländische Transport - und Frachtgebühren auf den Auslandsversand ,
         die vom Staat zu Bedingungen festgesetzt oder vorgeschrieben werden,
         die günstiger sind als für den Inlandsversand .
                                                                        I
  ( d ) Bereitstellung eingeführter oder inländischer Waren oder Dienstlei­
        stungen durch den Staat oder staatliche Stellen zur Verwendung bei der
         Erzeugung von Waren für die Ausfuhr zu Bedingungen , die günstiger
         sind als für die Bereitstellung gleichartiger oder direkt konkurrierender
         Waren oder Dienstleistungen zur Verwendung bei der Erzeugung von Waren
         für den inländischen Gebrauch , wenn ( bei Waren ) diese Bedingungen
         günstiger sind als die Bedingungen , die ihre Ausführer auf den Welt­
         märkten kommerziell erlangen können .
  ( e ) Vollständige oder teilweise Freistellung, vollständiger oder teil­
         weiser Erlass oder Stundung , die spezifisch ausfuhrbezogen sind , von
     -   direkten Steuern oder Sozialabgaben , die von Industrie - oder Handels-
         unternehmen gezahlt werden oder zu zahlen sind . Ungeachtet des Vor­
         stehenden , muss die erwähnte Stundung von Steuern und Abgaben nicht
         eine Ausfuhrsubvention darstellen , wenn beispielsweise angemessene
         Zinsen berechnet und erhoben werden .                    N
' < f ) Besondere Freibeträge in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr
         oder Ausfuhr Leistung bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für
        direkte Steuern , die zusätzlich zu den Freibeträgen für die zum
         inländischen Verbrauch bestimmte Erzeugung gewährt werden .
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( g ) Freistellung oder Erlass von indirekten Steuern auf die Erzeugung
      und den Vertrieb von für die Ausfuhr bestimmten Waren in einem Um­
                                  \
      fang , der über das hinausgeht , was an indirekten Steuern auf die
      Erzeugung und den Vertrieb gleichartiger , zum inländischen Verbrauch
      bestimmter Waren erhoben wird . Das Problem der übermässigen Erstat­
      tung von Mehrwertsteuer wird ausschliesslich von diesem Absatz er­
      fasst .             ,
( h ) Freistellung, Erlass oder Stundung von kumulativen indirekten, auf
      einer Vorstufe erhobenen Steuern auf Waren oder Dienstleistungen in
      Verbindung mit der Erzeugung von Waren für die Ausfuhr , wenn diese
      über die Freistellung , den Erlass oder die Stundung von gleicharti­
      gen kumulativen indirekten , auf einer Vorstufe erhobenen Steuern
      auf Waren oder Dienstleistungen in Verbindung mit der Erzeugung
      gleichartiger Waren   für den inländischen Verbrauch hinausgeht ;
      jedoch können die Freistellung , der Erlass oder die Stundung von
      kumulativen indirekten , auf einer Vorstufe erhobenen Steuern für
      Waren , die für die Ausfuhr bestimmt sind , selbst dann gewährt wer­
      den , wenn dies für gleichartige , für den inländischen Verbrauch
      bestimmte Waren nicht der Fall ist , sofern die kumulativen indi­
      rekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern Waren betreffen , die
      materiell in der ausgeführten Waren verarbeitet worden sind ( wobei
      entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird ).
      Dieser Absatz findet auf Mehrwertsteuersysteme und einen an deren
      Stelle durchgeführten steuerlichen Grenzausgleich keine Anwendung .
( i ) Erlass oder Rückerstattung von Einfuhrabgaben in einem Umfang , der
      über das hinausgeht , was an Einfuhrabgaben auf eingeführte Waren
      erhoben wird , die materiell in der ausgeführten Ware verarbeitet
      worden sind ( wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berück­
      sichtigt wird ); jedoch kann ein Unternehmen , um in den Genuss die­
      ser Bestimmung zu kommen , in Sonderfällen ersatzweise Waren des In­
      landsmarktes in gleicher Menge und von gleicher Qualität und Beschaf­
      fenheit wie die eingeführten Waren verwenden , sofern die Einfuhr und
      die entsprechenden Ausfuhrgeschäfte innerhalb eines angemessenen
      Zeitraumes stattfinden, der in der Regel zwei Jahre nicht übersteigen
      darf .
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( j ) Einfuhrung von Programmen für Ausfuhrkreditbürgschaften oder -Versi­
      cherungen durch den Staat ( oder von ihm kontrollierte Sondereinri ch-
      tungen ), von Versi cherungs- oder Bürgschaftsprogrammen zum Schutz
      vor Preissteigerungen bei Waren für die Ausfuhr oder von Programmen
      zur Abdeckung von Währungsrisiken zu Prämiensätzen, die offensicht­
      lich nicht ausreichen , um die Betriebskosten und Verluste bei der
      Ausführung der betreffenden Programme auf lange Sicht zu decken .
( k ) Gewährung von Ausfuhrkrediten durch den Staat ( oder von ihm kontrol­
      lierte und / oder ihm unterstellte Sondereinrichtungen ) zu Sätzen ,
      die unter jenen liegen , welche er selbst zahlen muss , um sich die
      dafür aufgewandten Mittel zu verschaffen- ( oder zahlen müsste , wenn
      er internationale Kapitalmärkte in Anspruch nähme , um Gelder der­
      selben Fälligkeit und in derselben Währung wie der Exportkredit
      zu   erhalten ), oder staatliche Uebernahme aller oder eines Teils
      der Kosten , die den Ausführern oder den Finanzinstituten bei der
      Beschaffung von Krediten erwachsen , soweit sie dazu dienen , auf dem ,
      Gebiet der Ausfuhrkreditbedingungen einen wesentlichen Vorteil zu
      erlangen .                     '
                                                                  »      1 *
      Wenn jedoch das Ursprungs- oder Ausfuhrland Partei eines interna­
      tionalen Uebereinkommens auf dem Gebiet der öffentlichen Ausfuhr­
      kredite ist , an der am 1 . Januar 1979 mindestens zwölf der ursprüng­
      lichen Unterzeichner des Uebereinkommens zur Auslegung und Anwen­
      dung der Artikel VI , XVI und XXIII des GATT beteiligt sind ( oder
      eines Nachfolgeübereinkommens , welche diese ursprünglichen Unter­
      zeichner eingegangen sind ),. oder wenn das Ursprungs- oder Ausfuhr­
      land in der Praxis die Zinssatzbestimmungen des einschlägigen Ueber-
      einkommens anwendet , gilt eine bei Ausfuhrkrediten angewandte Praxis ,
      die mit den betreffenden Bestimmungen im Einklang steht , nicht als
      eine Ausfuhrsubvention .
( I ) Jede andere Inanspruchnahme öffentlicher Gelder, die eine Ausfuhr-
      subvention im Sinne von Artikel XVI des Allgemeinen Abkommens dar­
      stellt .
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Im Sinne dieses Anhangs gelten die folgenden Begriffsbestimmungen :
1 . Der Ausdruck "direkte Steuern" bedeutet die Steuern auf Löhne ,
Gewinne , Zinsen , Mieten , Tantiemen und alle anderen Einkommens-
formen sowie die Steuern auf unbewegliches Vermögen .
2 . Der Ausdruck " Einfuhrabgaben " bedeutet die Zölle sowie die
sonstigen , in diesen Anmerkungen nicht anderweit angeführten Ab­
          /
gaben und Steuern , die bei der Einfuhr erhoben werden .
3 . Der Ausdruck " indirekte Steuern " bedeutet die Verkaufssteuern ,   '
Verbrauchssteuern , Umsatzsteuern , Mehrwertsteuern , Konzessions-
steuern , Transfersteuern , Stempel -, Inventar- und Ausrüstungsabgaben ,
                                                       ;
Grenzabgaben und alle Steuern , die nicht zu den direkten Steuern und .
Einfuhrabgaben zählen .
4 . Indirekte , "auf einer Vorstufe " erhobene Steuern sind die Steuern,
die auf Güter oder Dienstleistungen erhoben werden , die mittelbar
oder unmittelbar bei der Herstellung der Ware verwendet werden .
5 . " Kumulative " indirekte Steuern sind Mehrphasensteuern , die erho­
ben werden , wenn es für Fälle , in denen die in einem bestimmten
Produktionsstadium besteuerbaren Güter oder Dienstleistungen in
einem späteren Produktionsstadium verwendet werden , keinen Mechanismus
für die nachfolgende Anrechnung der Steuer gibt .
6 . " Erlass " von Steuern umfasst die Rückerstattung oder den Nachlass
                             I
von Steuern .      ,              ' ,