CELEX: C2005/296/02
Language: de
Date: 2005-11-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom  22. September 2005  in der Rechtssache C-221/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/676/EWG — Unvollständige Umsetzung — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen — Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von Verunreinigung betroffen sind oder betroffen werden könnten — Nicht ordnungsgemäße und unzureichende Bestimmung der gefährdeten Gebiete — Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft — Unzulänglichkeiten — Aktionsprogramm — Unzulänglichkeiten und unvollständige Anwendung)

26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 22. September 2005
   in der Rechtssache C-221/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Unvollständige Umsetzung - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von Verunreinigung betroffen sind oder betroffen werden könnten - Nicht ordnungsgemäße und unzureichende Bestimmung der gefährdeten Gebiete - Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft - Unzulänglichkeiten - Aktionsprogramm - Unzulänglichkeiten und unvollständige Anwendung)
   (2005/C 296/02)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-221/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 22. Mai 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana im Beistand von M. van der Woude und T. Chellingsworth, avocats) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: ursprünglich A. Snoecx, dann E. Dominkovits), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, S. von Bahr, J. Malenovský und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 22. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verschmutzung durch Nitrat aus landschaftlichen Quellen verstoßen, dass es
               
                           —
                        
                        
                           in Bezug auf die Flämische Region bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 23. November 1998 gesetzt wurde, die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 4 dieser Richtlinie und bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 9. November 1999 gesetzt wurde, die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 3 Absätze 1 und 2, 5 und 10 der Richtlinie sowie
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in Bezug auf die Wallonische Region bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 9. November 1999 gesetzt wurde, die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie 5 der Richtlinie nicht erlassen hat.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Klage ist unzulässig, soweit die Kommission mit ihrer Klage Rügen erhoben hat, die gegenüber denjenigen neu sind, die in den mit Gründen versehenen Stellungnahmen aufgeführt sind.
            
         
               3.
            
            
               Der Teil der Rüge eines Verstoßes gegen Artikel 5 der Richtlinie 91/676 in Verbindung mit deren Anhang III ist unbegründet, wonach das Aktionsprogramm der Flämischen Region in dieser Region nur teilweise angewandt wird, insbesondere was die Höchstmengen von Dung angeht, die jährlich in den gefährdeten Gebieten ausgebracht werden dürfen.
            
         
               4.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 19.7.2003.