CELEX: 31982R2955
Language: de
Date: 1982-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2955/82 der Kommission vom 4. November 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 309 / 20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 11 . 82
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2955/82 DER KOMMISSION
                                                 vom 4 . November 1982
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide , Mehle, Grobgrieß und
                                           Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
GEMEINSCHAFTEN —                                               menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der
                                                               Verordnung Nr. 1 62/67/EWG (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           ihrer Bestimmung notwendig machen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                   Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
                                                               festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    raums abgeändert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                               lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                    tungen zugrunde zu legen :
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
rungen oder den Preisen auf demWeltmarkt für die in                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                 Währungen stützt,
glichen werden kann .                                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln                während     eines bestimmten       Zeitraums     für   die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
                                                                    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird .
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­           tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­           Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
schaft einerseits und der Preise         für Getreide und      Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits .           tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den                 zusetzen .
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine
                                                               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
                                                               innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­         Frist Stellung genommen —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                                                        A rtikel 1
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind .                                                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und               2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4             Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                                       A rtikel 2
 Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                                Diese Verordnung tritt am 5 . November 1982 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6 . 1982, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/67 .
(3) ABl . Nr. L 28 1 vom 1 . 11 . 1975, S. 78,                  (7 ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 82                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 309 / 21
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 4. November 1982
                                                                  Fiir die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 309 / 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 11 . 82
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 4. November 1982 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                             (ECU /Tonne)
                                                                                                Betrag
        Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                            der
                                                                                            Erstattungen
         10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn
                           für Ausfuhren nach :
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            67,75
                          — der Zone II b)                                                       74,75
                          — den anderen Drittländern                                              15,00
         10.01 B II        Hartweizen                                                               0
         10.02             Roggen
                          für Ausfuhren nach :
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            40,00
                          — der Zone II b)                                                       50,00
                          — den anderen Drittländern                                                0
         10.03            Gerste
                          für Ausfuhren nach :
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            68,50
                          — der Zone II b)                                                       75,50
                          — Japan
                          — den anderen Drittländern                                             15,00
        10.04             Hafer
                          für Ausfuhren nach :
                          — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            20,00
                          — der Zone I                                                           30,00
                          — den anderen Drittländern
        j 0.0 s B         Klais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
        10.07 c.          Sorghum
     ex 1 1.01 A          Mehl von Weichweizen (') :
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                : 1 2 ,00
                          — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                             106,00
                          — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                98,65
                          — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                              91,20
                          — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1 650                             84,50
                          — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                            75,60
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 309/23
                                                                                                        (ECU /Tonne
                                                                                                           Betrag
            Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                       Erstattungen
         ex 1 1.01 B           Mehl von Roggen (') :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                        50,00
                               — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                    50,00
                               — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                  50,00
                               — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                  50,00
             11.02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen (') :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                      1 30,00
                               — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                  1 30,00
                               — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                                130,00
             1 1.02 A I b)     Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (') :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                      1 12,00
        (') Für die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission genannten Bestimmungen (ABl. Nr. L
            317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
         NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977)
               bestimmt sind .