CELEX: 62012TN0199
Language: de
Date: 2012-05-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-199/12: Klage, eingereicht am 8. Mai 2012 — Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission

14.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/10
            
         Klage, eingereicht am 8. Mai 2012 — Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission
   (Rechtssache T-199/12)
   2012/C 209/16
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Euro-Link Consultants Ltd (Bukarest, Rumänien) und European Profiles SA (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               den mit dieser Klage angefochtenen, für nichtig zu erklären, der im Rahmen der Ausschreibung EuropeAid/131567/C/SER/UA „Projekt zur Diversifizierung und Unterstützung des Tourismus auf der Krim“ ergangenen Beschluss der Vertrags- und Finanzabteilung der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine vom 28. Februar 2012 sowie Folgebeschlüsse derselben Behörde und des Direktors der GD Entwicklung der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen die wesentliche Formvorschrift, eine Begründung zu geben
               
                           —
                        
                        
                           Nach der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sei die Beklagte verpflichtet, die Vorteile des ausgewählten Angebots klar herauszustellen, anstatt lediglich die von den Klägerinnen vorgelegten Nachweise in Zweifel zu ziehen. Eine gute Verwaltung habe die Ausführungen ordnungsgemäß zu prüfen und auf sie einzugehen, erst recht, wenn verschiedene erschwerende Umstände dieses Erfordernis verschärften.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die wesentliche Formvorschrift, das anwendbare Verfahren einzuhalten
               
                           —
                        
                        
                           Das Bewertungsverfahren des Ausschusses weise Unregelmäßigkeiten auf, die der Beklagten bekannt gewesen seien und die sie nicht vor Veröffentlichung der Ergebnisse berücksichtigt habe. Daher seien die Folgebeschlüsse rechtswidrig, soweit sie sich auf das Ergebnis dieser Unregelmäßigkeiten stützten.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und Ermessensmissbrauch
               
                           —
                        
                        
                           Das rechtswidrige Verfahren sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung nur im Fall der Klägerinnen angewandt worden. Auch habe es den Anschein, dass das einzige Ziel des rechtswidrigen Verfahrens darin bestanden habe, die Klägerinnen vom ersten Platz der Bewertungsliste zu entfernen.