CELEX: C2006/131/21
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-205/04: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  23. Februar 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Beschäftigung im öffentlichen Dienst — Keine Berücksichtigung des Dienstalters und der Berufserfahrung, die im öffentlichen Dienst anderer Mitgliedstaaten erworben wurden — Artikel 39 EG — Artikel 7 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68)

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/12
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-205/04) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Keine Berücksichtigung des Dienstalters und der Berufserfahrung, die im öffentlichen Dienst anderer Mitgliedstaaten erworben wurden - Artikel 39 EG - Artikel 7 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68)
   (2006/C 131/21)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: G. Rozet)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
   Gegenstand der Rechtssache
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Zugang zum spanischen öffentlichen Dienst — Verpflichtung, den von Gemeinschaftsbürgern in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats verrichteten Dienst in wirtschaftlicher Hinsicht anzuerkennen
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, dass es keine Rechtsvorschriften erlassen hat, die ausdrücklich vorsehen, dass Dienstzeiten, die Gemeinschaftsangehörige zuvor im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt haben, im spanischen öffentlichen Dienst hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen anerkannt werden.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 168 vom 26.6.2004.