CELEX: 61992CJ0024
Language: de
Date: 1993-03-30
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 30. März  1993. # Pierre Corbiau gegen Administration des contributions. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Directeur des contributions directes et des accises - Luxemburg. # Begriff "einzelstaatliches Gericht" im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag. # Rechtssache C-24/92.

Rechtssache C-24/92 Pierre CorbiaugegenAdministration des contributions(Vorabentscheidungsersuchen desDirecteur des contributions directes et des accises des Großherzogtums Luxemburg)
         
            «Begriff einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag »
            
               
                  Sitzungsbericht 
                     
                
               
            
                   
               
               
            
               
                  Schlußanträge des Generalanwalts Marco Darmon vom 16. Februar 1993 
                     
                
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes vom 30. März 1993  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  
                  Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofes – Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag – Begriff – Direktor der Finanzverwaltung, der über den Einspruch eines Steuerpflichtigen gegen einen Steuerbescheid zu entscheiden hat,
                     den die ihm unterstellten Dienststellen erlassen haben – Ausschluß
                  (EWG-Vertrag, Artikel 177)Der Begriff  
         Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages ist ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff und kann seinem Wesen nach nur eine Einrichtung
         bezeichnen, die gegenüber der Einrichtung, die die Entscheidung erlassen hat, die den Gegenstand der Klage bildet, die Eigenschaft
         eines Dritten hat.Dem Direktor der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats, der über den Einspruch eines Steuerpflichtigen zu entscheiden hat,
         kann diese Eigenschaft wegen seiner offensichtlichen institutionellen Verbindung zu den Dienststellen, die den streitigen
         Steuerbescheid erlassen haben, nicht zugesprochen werden.
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES30. März 1993  (1)
         
         
            
         
               „Begriff einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag“
               
            In der Rechtssache C-24/92 
            betreffend ein dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Directeur des contributions directes et des accises des Großherzogtums
            Luxemburg in dem bei diesem anhängigen Verfahren 
            
            
            
             Pierre Corbiau 
            
            
            gegen
            
             Administration des contributions 
            
            
            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 48 des Vertrageserläßt
            
            DER GERICHTSHOF,
            
            unter Mitwirkung des Präsidenten O. Due, der Kammerpräsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, M. Zuleeg und J. L. Murray, der Richter G. F. Mancini, R. Joliet, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida und F. Grévisse, 
            
            Generalanwalt: M. Darmon Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler 
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch den Hauptrechtsberater
               H. Étienne als Bevollmächtigten,
            
            
            aufgrund des Sitzungsberichts,
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der luxemburgischen Regierung, vertreten durch J.-M. Klein, Conseiller de direction
               de première classe im Finanzministerium, und der Kommission in der Sitzung vom 12. Januar 1993, 
            
            
            nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Februar 1993,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
         Der Directeur des contributions directes et des accises des Großherzogtums Luxemburg hat mit Entscheidung vom 28. Januar 1992,
         beim Gerichtshof eingegangen am selben Tag, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 48 des
         Vertrages zur Vorabentscheidung vorgelegt. 
         
         
         2
            
         Diese Frage stellt sich in einem von Herrn Corbiau beim Directeur des contributions anhängig gemachten außerstreitigen Verfahren,
         in dem es um die Erstattung zuviel gezahlter Einkommensteuer geht. 
         
         
         3
            
         Herr Corbiau, ein belgischer Staatsangehöriger, arbeitet bei der Bank Paribas in Luxemburg. Er wohnte bis zum 25. Oktober
         1990 in Luxemburg; an diesem Tag verlegte er unter Beibehaltung seiner Tätigkeit in Luxemburg seinen Wohnsitz nach Belgien.
         Von einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen ist er also zu einem nicht in Luxemburg ansässigen Steuerpflichtigen geworden.
         
         
         
         4
            
         Für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 25. Oktober 1990 behielt sein Arbeitgeber von seinem Gehalt Steuern zu dem Satz ein,
         der gegolten hätte, wenn er ein während des ganzen Jahres in Luxemburg ansässiger Steuerpflichtiger gewesen wäre. 
         
         
         5
            
         Später wurden bei der endgültigen Festlegung der Steuer die Einkünfte, die Herr Corbiau während der ersten zehn Monate des
         Jahres 1990 erzielt hatte, nach dem progressiven Satz besteuert, der normalerweise für solche Einkünfte gilt, wenn sie während
         des ganzen Jahres bezogen werden. Da dieser Satz niedriger war als der, der bei der Berechnung der Steuerabzüge verwendet
         wurde, wies der Steuerbescheid für das Jahr 1990 zuviel gezahlte Steuern in Höhe von 180 048 LFR aus. 
         
         
         6
            
         Die luxemburgische Finanzverwaltung lehnte die Erstattung der zuviel gezahlten Steuern unter Berufung auf Artikel 154 Absatz
         6 des Einkommensteuergesetzes ab, wonach einbehaltene Steuern auf Löhne und Gehälter zu Lasten der Arbeitnehmer, die nur während
         eines Teils des Jahres gebietsansässige Steuerpflichtige sind, weil sie sich im Laufe des Jahres im Lande niederlassen oder
         das Land verlassen, der Staatskasse verfallen. 
         
         
         7
            
         Am 28. Juni 1991 richtete der Betroffene gemäß § 131 der Abgabenordnung einen Antrag an den Directeur des contributions. 
         
         
         
         8
            
         Nach dieser Vorschrift  
         [kann] der Minister der Finanzen ... für einzelne Fälle (auch für eine Mehrheit von einzelnen Fällen, wie bei Unwetterschäden
         oder sonstigen Notständen) Staatssteuern, deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, ganz oder zum Teil
         erlassen oder in solchen Fällen die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Staatssteuern verfügen. 
         
         
         9
            
         Nach Artikel 8 der Großherzoglichen Verordnung vom 26. Oktober 1944  
         [entscheidet] über Einsprüche Steuerpflichtiger und über ihre Anträge auf Erlaß oder Ermäßigung, vorbehaltlich der Anrufung
         einer in einer Ministerialverordnung zu bezeichnenden Instanz, der Leiter der zuständigen Verwaltung oder ein von ihm Ermächtigter. 
         
         
         10
            
         Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. April 1964 zur Änderung der Organisation der für die unmittelbaren Abgaben und
         Verbrauchsteuern zuständigen Verwaltung in der Fassung des Gesetzes vom 20. März 1970 ist mit dieser Verwaltung ein Directeur
         betraut worden, der an der Spitze der Verwaltung steht. 
         
         
         11
            
         Schließlich ist in Artikel 1 der Ministerialverordnung vom 10. April 1946 festgelegt worden, daß der Streitsachenausschuß
         des Conseil d'État in der Besetzung mit drei Mitgliedern endgültig über Klagen entscheidet, die Steuern, Abgaben, Beiträge
         und Gebühren betreffen. 
         
         
         12
            
         Vor dem Directeur des contributions berief sich Herr Corbiau auf das Urteil vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88 (Biehl,
         Slg. 1990, I-1779), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß  
         es Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag verbietet, daß nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats die einbehaltenen Steuern auf
         die Löhne und Gehälter zu Lasten eines Arbeitnehmers aus einem Mitgliedstaat, der nur während eines Teils des Jahres gebietsansässiger
         Steuerpflichtiger ist, weil er sich im Laufe des Steuerjahres im Lande niederläßt oder das Land verläßt, der Staatskasse verfallen
         und nicht erstattet werden können. 
         
         
         13
            
         Weil der luxemburgische Directeur des contributions nicht sicher ist, ob dieses Urteil auf den ihm unterbreiteten Fall anzuwenden
         ist, hat er folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verbietet es Artikel 48 EWG-Vertrag, daß in einem Mitgliedstaat, in dem die während des ganzen Steuerjahres gebietsansässigen
         Steuerpflichtigen Anspruch auf Erstattung der von ihrem Arbeitgeber rechtmäßig einbehaltenen Lohnsteuer haben, wenn und sofern
         der Betrag dieser einbehaltenen Steuer die Einkommensteuer übersteigt, die nach dem entsprechenden Satz für die Gesamtheit
         ihrer in dem Jahr erzielten Einkünfte festgesetzt worden ist, ein während eines Teils des Jahres gebietsansässiger steuerpflichtiger
         Gemeinschaftsbürger die Erstattung der rechtmäßig einbehaltenen Steuer nur unter den gleichen Voraussetzungen und in dem gleichen
         Maße erlangt?
         
         
         14
            
         Ehe auf diese Vorlagefrage eingegangen werden kann, ist zu untersuchen, ob der Directeur des contributions ein Gericht im
         Sinne des Artikels 177 des Vertrages ist und ob seine Frage somit als zulässig angesehen werden kann. 
         
         
         15
            
         Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß der Begriff  
         Gericht ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist und daß er seinem Wesen nach nur eine Einrichtung bezeichnen kann, die gegenüber
         der Einrichtung, die die Entscheidung erlassen hat, die den Gegenstand der Klage bildet, die Eigenschaft eines Dritten hat.
         
         
         
         16
            
         Im vorliegenden Fall hat der Directeur des contributions directes et des accises nicht diese Eigenschaft. An der Spitze dieser
         Verwaltung stehend, weist er eine offensichtliche institutionelle Verbindung zu den Dienststellen auf, die den streitigen
         Steuerbescheid, der Gegenstand des bei ihm eingelegten Einspruchs ist, erlassen haben. Diese Feststellung wird im übrigen
         dadurch bekräftigt, daß im Fall einer beim Conseil d'État eingereichten Klage der genannte Directeur Partei des Verfahrens
         ist. 
         
         
         17
            
         Daraus folgt, daß der Directeur des contributions kein Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages ist und daß seine Frage
         daher für unzulässig erklärt werden muß. 
         
         Kosten
         18
            
         Die Auslagen der luxemburgischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen
         abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit
         in dem beim Directeur des contributions des Großherzogtums Luxemburg anhängigen Verfahren; eine Kostenentscheidung ist daher
         Sache des Directeur. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF
         
         
         für Recht erkannt: 
         
                  Due
               
               
                  Rodríguez Iglesias 
               
               
                  Zuleeg 
               
            
                  Murray
               
               
                  Mancini 
               
               
                  Joliet 
               
            
                  Schockweiler
               
               
                  Moitinho de Almeida 
               
               
                  Grévisse 
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. März 1993. 
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  J.-G. Giraud 
               
               
                  O. Due  
               
            
      
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Französisch.