CELEX: 31963R0036
Language: de
Date: 1963-04-02
Title: Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rats vom 2. April 1963 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger

1314/63                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       20 . 4. 63
„IV. Anwendung der französischen Rechtsvor­                         „(8) In dem Fall des Artikels 40 Absatz (6) der
schriften :                                                        Verordnung finden die Absätze ( 1 ), (4) und (6)
                                                                   Anwendung.
      Der Begriff „Familienbeihilfen" im Sinne des
Artikels 40 Absatz (6) der Verordnung umfaßt die                       Soweit erforderlich, erläßt die zuständige Be­
eigentlichen Familienbeihilfen sowie die Beihilfen                 hörde Vorschriften für die Festsetzung der zu
bei Alleinverdienst und die vorgeburtlichen Bei­                   zahlenden Beträge ."
hilfen ."
                                                                                           Artikel 4
                            Artikel 3
                                                                        Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf
      Artikel 68 der Verordnung Nr. 4 wird durch                   ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
folgenden Absatz ergänzt:                                           Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 2. April 1963.
                                                                                          Im Namen des Rats
                                                                                            Der Präsident
                                                                                          Eugéne SCHAUS
                                    VERORDNUNG Nr. 36/63/EWG DES RATS
                                                      vom 2. April 1963
                                     über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                Nach Artikel 4 Absatz (3) der Verordnung Nr. 3
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                           findet diese Verordnung, keine Anwendung auf
                                                                    Grenzgänger, soweit die ihnen zu gewährenden
                                                                    Leistungen im Rahmen eines Abkommens über
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Soziale Sicherheit im Sinne des Artikels 1 Buch­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                     stabe c) der Verordnung Nr. 3 durch besondere
dere auf Artikel 51 ,                                               Bestimmungen geregelt sind.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 3 über die                        Nach Artikel 4 Absatz (4) der Verordnung Nr. 3
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (1),                      finden die in Anhang C aufgeführten Bestimmungen
insbesondere auf Artikel 4 Absatz (7),                              dieser Verordnung keine Anwendung auf Grenz­
                                                                    gänger, die im Hoheitsgebiet des in Anhang C
      gestützt auf die Verordnung Nr. 4 zur Durch­                  genannten Mitgliedstaats beschäftigt oder Staats­
führung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 über                     angehörige dieses Mitgliedstaats sind oder als
 die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ( 2),                Staatenlose oder Flüchtlinge im Hoheitsgebiet des
                                                                    betreffenden Mitgliedstaats wohnen und im Ho­
      auf Vorschlag der Kommission,                                 heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt
                                                                    sind .
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments (3),                    Der Rat hat in Artikel 4 Absatz (7) der Verord­
                                                                    nung Nr. 3 beschlossen, eine weitere Verordnung
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial­                    zur Festlegung besonderer Bestimmungen für
 ausschusses,                                                       Grenzgänger zu erlassen, bei deren Inkrafttreten
                                                                    die Absätze (3) und (4) des Artikels 4 der Verord­
      in Erwägung nachstehender Gründe:                             nung Nr. 3 aufgehoben werden .
 ( x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 16. Dezember 1958, S. 561 /58.
 (a) Amisblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 16. Dezember 1958, S. 597/58.
 (8) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 31 vom 26. April 1962, S. 1011 /62.
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     Die allgemeinen Bestimmungen der Verord­          und Berufskrankheiten , Arbeitslosigkeit und Fami­
nungen Nr. 3 und Nr. 4 und die in diesen beiden        lienbeihilfen besonderer ergänzender Bestimmun­
Verordnungen enthaltenen Bestimmungen für den          gen zu den Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 .
Fall der Invalidität, des Alters und des Todes
(Renten) sowie in bezug auf Sterbegelder finden              Nach einer Erklärung der Hohen Behörde der
auf Grenzgänger Anwendung, ohne daß sie einer          Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Ergänzung bedürfen.                                    kann die in der nachstehenden Verordnung vorge­
                                                       sehene Regelung an die Stelle der in Artikel 69
     Auf Grund der besonderen Lage der Grenz­          Absatz (4) des Vertrages über die Gründung der
gänger, die sich aus ihrer Beschäftigung im Hoheits­   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
gebiet eines anderen Mitgliedstaats als ihres Wohn­    genannten Vereinbarungen treten —
landes ergibt, bedarf es zur Bestimmung der
anzuwendenden Rechtsvorschriften sowie in bezug
auf Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfälle         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                  TITEL I
                                       ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                        Artikel 1                                             Artikel 2
(1)       Im Sinne dieser Verordnung :                  (1 )   Diese Verordnung findet auf Grenzgänger
                                                       Anwendung, für welche die Rechtsvorschriften
      a) bedeutet der Ausdruck „Verordnung Nr. 3"      eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder
die Verordnung Nr. 3 des Rats der Europäischen         galten und die Staatsangehörige eines Mitglied­
Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit    staats , Staatenlose oder Flüchtlinge sind; sie findet
der Wanderarbeitnehmer vom 25 . September 1958;        ebenso auf ihre Familienangehörigen und ihre
                                                       Hinterbliebenen Anwendung.
     b) bedeutet der Ausdruck „Verordnung. Nr. 4"
die Verordnung Nr. 4 des Rats der Europäischen          (2)    Diese Verordnung findet ferner auf Hinter­
Wirtschaftsgemeinschaft zur Durchführung und           bliebene solcher Grenzgänger Anwendung, für
                                                       welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Ergänzung der Verordnung Nr. 3 über die Soziale
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 3 . Dezem­       Mitgliedstaaten galten , und zwar unbeschadet der
ber 1958 ;                                             Staatsangehörigkeit der Grenzgänger, wenn die
                                                       Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitglied­
                                                       staats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im
      c) bezeichnet der Ausdruck „ Grenzgänger" die    Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen .
Arbeitnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die unter
Beibehaltung ihres Wohnorts im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen                           Artikel 3
Mitgliedstaats beschäftigt sind und in der Regel
täglich oder mindestens einmal wöchentlich an                Die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 gelten für die
ihren Wohnort zurückkehren .                           in dieser Verordnung erfaßten Personen , soweit in
                                                       ihr nichts anderes bestimmt ist .
      In den Beziehungen zwischen Frankreich und
den angrenzenden Staaten muß der Betreffende                                  Artikel 4
jedoch, um als Grenzgänger zü gelten , innerhalb
eines Gebiets wohnen und beschäftigt sein, dessen       ( 1 ) Diese Verordnung tritt für die m Artikel 2
Breite auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenze        genannten Personen an die Stelle der Bestimmun­
grundsätzlich 20 km beträgt . Stellen die betreffen­   gen , die auf Grund von Abkommen zwischen den
den Mitgliedstaaten später im gegenseitigen Ein­       Mitgliedstaaten auf diese Personen Anwendung
vernehmen einen entsprechenden Antrag, so setzt         finden . Von diesen Bestimmungen bleiben jedoch
die Kommission im Verordnungsweg die Breite            weiterhin diejenigen gültig, die allgemein als
auf mehr als 20 Kilometer fest .                       günstiger zu betrachten sind oder die sich — soweit
                                                        es sich nur um Durchführungsbestimmungen han­
                                                        delt, die keinen Einfluß auf die Ansprüche der
 (2) Artikel 1 Buchstabe k) der Verordnung Nr. 3       Betreffenden haben — verwaltungstechnisch als
wird außer Kraft gesetzt .                              zufriedenstellend erwiesen haben . Diese Bestim­
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mungen sind in Anhang 1 dieser Verordnung aufzu­         (3)    Artikel 6 Absatz -(3) der Verordnung Nr. 3
führen, der binnen sechs Monaten nach Veröffent­         findet Anwendung bei Änderungen, die gegebenen­
lichung dieser Verordnung in einer auf Vorschlag         falls in den in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Anhang 1
der Kommission zu erlassenden Verordnung des             aufzunehmen sind .
Rats festzulegen ist .
      Sie sind ohne Rücksicht darauf, ob der Anwen­      (4) Artikel 6 Absatz ( 2) Buchstaben c) und d)
dungsbereich dieser Abkommen auf die Staatsange­         der Verordnung Nr. 3 wird außer Kraft gesetzt .
hörigen der Vertragsparteien beschränkt ist , auf        Der in Artikel 6 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4
alle in Artikel 2 genannten Personen anzuwenden.         enthaltene Hinweis auf Artikel 6 Absatz (2) Buch­
                                                         stabe c) der Verordnung Nr. 3 entfällt .
(2) Die näheren Einzelheiten für die Durch­
führung der Rechtsvorschriften bestimmter Mit­           (5)    In Anhang D der Verordnung Nr. 3 und An­
gliedstaaten werden in Anhang 2 aufgeführt , der         hang 6 der Verordnung Nr. 4 werden alle Hinweise
ebenfalls in der in Absatz (1 ) genannten Verordnung     auf die die Grenzgänger betreffenden Bestimmun­
festgelegt wird.                                         gen von Abkommen gestrichen .
                                                   TITEL II
             BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN
                        Artikel 5
                                                         (2)    Wird ein Grenzgänger von dem Unternehmen ,
 ( 1 ) Wird ein Grenzgänger von dem Unternehmen ,        von dem er in der Regel beschäftigt wird, an einen
von dem er in der Regel beschäftigt wird, außerhalb      anderen Ort als seinen gewöhnlichen Beschäfti­
seines gewöhnlichen Beschäftigungsorts in das            gungsort im Hoheitsgebiet desselben Mitglied­
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ent­          staats entsandt, um dort eine Beschäftigung
sandt, um dort eine Beschäftigung auszuüben , deren      auszuüben , deren voraussichtliche Dauer vier
voraussichtliche Dauer vier Monate nicht über­           Monate nicht überschreitet, und erfüllt er auf Grund
schreitet, so gelten für ihn nach wie vor die Rechts­    dieser Beschäftigung nicht mehr die Voraussetzun­
vorschriften des Landes seiner üblichen Beschäfti­       gen des Artikels 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c), so
gung. Erfüllt der Grenzgänger auf Grund dieser           behält er trotzdem die Eigenschaft eines Grenz­
Beschäftigung nicht mehr die Voraussetzungen des         gängers und kann für sich und seine Familienange­
Artikels 1 Absatz ( 1) Buchstabe c), so behält er        hörigen weiterhin die Bestimmungen dieser Verord­
trotzdem die Eigenschaft eines Grenzgängers und          nung in Anspruch nehmen.
kann für sich und seine Familienangehörigen
weiterhin die Bestimmungen dieser Verordnung in
Anspruch nehmen . In diesem Fall findet Artikel 11       (3) Artikel 15 der Verordnung Nr. 3 findet
Satz 1 der Verordnung Nr. 4 Anwendung.                   Anwendung.
                                                  TITEL III
                                       BESONDERE BESTIMMUNGEN
                       Kapitel 1
                                                         (2) Diese Leistungen werden ihm im Wohnland
               Krankheit — Mutterschaft
                                                         in geeigneter Weise, insbesondere durch inter­
                                                         nationale Postanweisung, überwiesen.
                        Artikel 6                            Auf Ersuchen des zuständigen Trägers können
                                                         die Geldleistungen durch den Träger des Wohnorts
 (1 )    Die Geldleistungen, auf die ein Grenzgänger     für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt
Anspruch hat oder Anspruch hätte, wenn er im             werden; in diesem Falle setzt der zuständige Träger
 Hoheitsgebiet des zuständigen Landes wohnen             den Träger des Wohnorts von der Höhe der Leistun­
 würde, werden ihm von dem zuständigen Träger            gen und dem oder den Zeitpunkten, in denen sie
 gewährt, als ob er im Hoheitsgebiet dieses Landes       zu erbringen sind, sowie von der Höchstdauer der
 wohnte.                                                 Leistungsgewährung in Kenntnis.
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1317 / 63
(3) Auf Wunsch des Empfängers können die              pflichtet , die Sachleistungen in vollem Umfang zu
Geldleistungen jedoch in dem zuständigen Land         gewähren , soweit zwischen dem zuständigen Träger
erbracht werden .                                     und dem Träger des Wohnorts nichts anderes
                                                      vereinbart worden ist .
(4)      Sehen die von dem zuständigen Träger anzu­
wendenden Rechtsvorschriften für die Gewährung
                                                      .(6)      Körperersatzstücke , größere Hilfsmittel und
von Geldleistungen eine Höchstdauer vor, so            andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung ,
berücksichtigt dieser Träger gegebenenfalls die        deren Verzeichnis die Verwaltüngskommission auf­
Zeit , in der Träger anderer Mitgliedstaaten für den   stellt , werden außer in Fällen absoluter Dringlich­
gleichen Krankheitsfall Geldleistungen gewährt         keit vom Träger des Wohnorts nur gewährt, wenn
haben .
                                                       der zuständige Träger die Genehmigung hierzu
                                                       erteilt .
                       Artikel 7
                                                            Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn
                                                       die Aufwendungen für diese Leistungen dem
( 1) Die Sachleistungen , auf die ein Grenzgänger     Träger des Wohnorts, der sie gewährt , pauschal
Anspruch hat oder Anspruch hätte, wenn er in dem       erstattet werden .
Hoheitsgebiet des zuständigen Landes wohnen
würde, werden ihm und seinen Familienangehörigen
von dem Träger des Wohnorts gewährt , als ob er        (7) Hat ein Familienangehöriger eines Grenz­
bei diesem Träger versichert wäre; Umfang, Dauer      gängers im Wohnland Anspruch auf Sachleistungen
sowie Art und Weise der Leistungsgewährung rich­      gegen einen Träger der Krankenversicherung auf
ten sich nach den vom Träger des Wohnorts anzu­       Grund einer eigenen Versicherung oder auf Grund
wendenden Rechtsvorschriften .                        der Versicherung einer anderen Person bei einem
                                                      Träger in diesem Land, so findet dieser Artikel
(2) Die in Absatz ( 1 ) genannten Leistungen          keine Anwendung.
können dem Grenzgänger von dem zuständigen
Träger in dem zuständigen Land gewährt werden ,                               Artikel 8
als ob er in diesem Land wohnte .
     Die Leistungen können in dem zuständigen          ( 1 ) Zur Erlangung der in Artikel 6 genannten
Land von dem zuständigen Träger auch den              Geldleistungen wendet sich der Grenzgänger, der
Familienangehörigen gewährt werden , und zwar:        arbeitsunfähig geworden ist und sich in seinem
                                                      Wohnland aufhält, binnen drei Tagen direkt an den
     a) in Dringlichkeitsfällen ,                     Träger seines Wohnorts und legt dabei eine Be­
     b) in allen anderen Fällen vorbehaltlich einer   scheinigung über die Arbeitseinstellung vor, die
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden        dem von der Verwaltungskommission festgelegten
der betreffenden Mitgliedstaaten oder — in Er­        Muster entspricht, oder — wenn dies nach den
mangelung derselben — vorbehaltlich der vorheri­      vom zuständigen Träger anzuwendenden Rechts­
                                                      vorschriften erforderlich ist — eine von einem Arzt
gen Genehmigung durch den zuständigen Träger.
                                                      ausgestellte Bescheinigung über die Arbeitsun­
                                                      fähigkeit .
(3) Sehen die Rechtsvorschriften, die von einem
der in den Absätzen (1 ) und (2) genannten Träger           Er hat außerdem je nach Art der beantragten
anzuwenden sind, eine Höchstdauer für die Lei­        Leistungen alle sonstigen Unterlagen vorzulegen ,
stungsgewährung vor, so berücksichtigt der betref­    die nach den vom zuständigen Träger anzuwenden­
fende Träger gegebenenfalls die Zeit, in der Leistun­ den Rechtsvorschriften erforderlich sind.
gen für denselben Fall der Krankheit oder Mutter­
schaft von dem anderen Träger gewährt worden                Der Träger des Wohnorts übermittelt die vor­
sind.                                                  erwähnten Bescheinigungen und Unterlagen binnen
                                                       drei Tagen nach Eingang der Meldung dem zustän­
(4) Heilmittel, Bandagen, Augengläser und klei­        digen Träger. Er teilt ihm gleichzeitig in einer
nere Hilfsmittel können nur in dem Hoheitsgebiet      Bescheinigung, die dem von der Verwaltungs­
des Mitgliedstaats, in dem sie vom Arzt verordnet      kommission festgelegten Muster entspricht , die
worden sind, und nach den Rechtsvorschriften
                                                       voraussichtliche Dauer der Arbeitsunterbrechung
dieses Staates geliefert werden; Gleiches gilt für    mit , sofern diese nicht in einer der vorgenannten
Laboranalysen und -Untersuchungen.                     Unterlagen angegeben ist.
     Diese Leistungen begleicht der Träger des
Landes, in dessen Hoheitsgebiet die vorgenannten       (2) Der Träger des Wohnorts führt die ver­
Gegenstände geliefert wurden .                         trauensärztliche Untersuchung und die verwal­
                                                       tungsmäßige Kontrolle des Grenzgängers in gleicher
(5) Für den Fall der Mutterschaft ist der Träger       Weise wie bei seinen eigenen Versicherten durch
des Landes, in dem die Entb ndung stattfindet, ver­    und teilt das Ergebnis unverzüglich dem zustän­
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digen Träger mit ; letzterer behält in allen Fällen die Bescheinigung jedoch von einem zuständigen fran­
Möglichkeit, die Untersuchung des Betreffenden          zösischen Träger ausgestellt , so ist sie vom Zeit­
durch einen Arzt seiner Wahl vornehmen zu lassen .      punkt ihrer Erteilung an drei Monate gültig und
                                                        alle drei Monate zu verlängern .
(3)      Stellt der Träger des Wohnorts fest , daß der
Grenzgänger wieder arbeitsfähig ist , so teilt er ihm        Gegebenenfalls prüft der Träger des Wohnorts
unverzüglich den Tag mit , an dem die Arbeit            in regelmäßigen Zeitabständen von sich aus oder
wieder aufzunehmen ist , und übermittelt dem            auf Antrag des zuständigen Trägers, ob der Grenz­
zuständigen Träger sogleich eine Abschrift dieser       gänger tatsächlich im Grenzgebiet wohnt .
Mitteilung. Die Geldleistungen werden mit dem               Werden     Sachleistungen beantragt , so hat der
Tage eingestellt, den der Träger des Wohnorts für       Betreffende    die Unterlagen vorzulegen, die in der
die Wiederaufnahme der Arbeit festsetzt .
                                                        Regel nach     den Rechtsvorschriften des Wohnlan­
                                                        des für die    Gewährung von Sachleistungen erfor­
(4)      Entscheidet der zuständige Träger an Hand      derlich sind .
der erhaltenen Auskünfte, daß der Grenzgänger
wieder arbeitsfähig ist, so teilt er diese Entschei­    ( 2) Für die Gewährung der in Artikel 7 Absatz (1 )
dung unverzüglich dem Grenzgänger mit und un­           vorgesehenen Sachleistungen durch den Träger des
terrichtet davon den Träger des Wohnorts . Die          Wohnorts gelten ferner folgende Bestimmungen :
Geldleistungen werden mit dem Tag eingestellt , der
auf den Zeitpunkt folgt, in dem der Grenzgänger
von der Entscheidung des zuständigen Trägers                a) Wird Krankenhauspflege gewährt , so zeigt
unterrichtet worden ist .     ,                         der Träger des Wohnorts binnen drei Tagen , nach­
                                                        dem er Kenntnis davon erlangt hat , dem zuständi­
                                                        gen Träger den Tag der Aufnahme in ein Kranken­
 (5) \ { Haben der Träger des Wohnorts und der zu­      haus oder in eine andere Krankenanstalt sowie die
ständige Träger in ein und demselben Fall zwei ver­     voraussichtliche Dauer des Krankenhausaufenthalts
schiedene Tage für die Wiederaufnahme der Arbeit        an . Bei Entlassung aus dem Krankenhaus oder
festgesetzt , so ist der von dem zuständigen Träger     der Krankenanstalt zeigt der Träger des Wohnorts
festgesetzte Tag maßgebend.                             innerhalb derselben Frist dem zuständigen Träger
                                                        den Tag der Entlassung an .
( 6)     Der Grenzgänger teilt dem zuständigen Trä­
ger, sofern dies nach den von diesem Träger anzu­           Dieser Absatz gilt nicht für den Fall, daß die
wendenden Rechtsvorschriften erforderlich ist , die     Krankenhauskosten dem Träger des Wohnorts pau­
 Wiederaufnahme seiner Arbeit in einer Bescheini­       schal erstattet werden .
gung mit , die dem von der Verwaltungskommis­
sion festgelegten Muster entspricht .                       b) Ist für die Gewährung der in Artikel 7 Ab­
                                                        satz (6) genannten Leistungen die Genehmigung
 (7)     Die zuständigen Behörden zweier oder meh­      des zuständigen Trägers erforderlich, so richtet der
rerer Mitgliedstaaten können mit Zustimmung             Träger des Wohnorts ein Ersuchen an den zustän­
der Verwaltungskommission auch anderslautende           digen Träger. Sind die betreffenden Leistungen im
 Durchführungsbestimmungen vereinbaren .                Fall absoluter Dringlichkeit ohne die erforderliche
                                                        Genehmigung gewährt worden , so teilt der Träger
                                                        des Wohnorts dies dem zuständigen Träger unver­
                        Artikel 9                       züglich mit.
(1)      Der Grenzgänger muß sich, um die in Arti­
kel 7 Absatz ( 1) vorgesehenen Sachleistungen für        (3) Die zuständigen Behörden zweier oder meh­
sich selbst und seine Familienangehörigen in seinem     rerer Mitgliedstaaten können mit Zustimmung der
Wohmand erhalten zu können , beim Träger des            Verwaltungskommission auch anderslautendeDurch­
Wohnorts eintragen lassen ; er hat dabei eine Be­       führungsbestimmungen vereinbaren .
scheinigung vorzulegen , die dem von der Verwal­
tungskommission festgelegten Muster entspricht ,                               Artikel 10
von dem zuständigen Träger — gegebenenfalls
nach Angaben des Arbeitsgebers — ausgestellt ist
und seinen Anspruch als Grenzgänger sowie den               Werden einem Grenzgänger gemäß Artikel 19
Anspruch seiner Familienangehörigen auf Sach­           Absatz ( 1 ) oder (2) nach den Rechtsvorschriften
leistungen bestätigt . Legt der Grenzgänger diese        eines Mitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosig­
Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des       keit gewährt, so haben er und seine Angehörigen
 Wohnorts sie bei dem zuständigen Träger an .            während des gleichen Zeitraums Anspruch auf die
                                                         Sachleistungen des Trägers des Wohnorts . Diese
     Diese Bescheinigung bleibt so lange gültig, bis     Leistungen übernimmt der zuständige Träger des
der Träger des Wohnorts die Anzeige erhalten hat ,       Landes, das die Leistungen bei Arbeitslosigkeit ge­
daß sie ungültig geworden ist . Wird die betreffende     währt .
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                       Artikel 11                                         Artikel 14
 ( 1 ) Auf Grenzgänger und ihre Familienangehöri­    (1 )   Bei Sachleistungen nach Artikel 7 Absatz (1 )
gen, die sich außerhalb des zuständigen Landes oder und bei Sachleistungen nach Artikel 10, die von
 des Wohnlandes vorübergehend im Hoheitsgebiet      einem anderen Träger als demjenigen gewährt
eines anderen Mitgliedstaats aufhalten oder ihren   werden, zu dessen Lasten sie gehen , sowie bei Geld­
Wohnort dorthin verlegen, finden Artikel 19 der     leistungen nach Artikel 6 Absatz (3) werden die
Verordnung Nr. 3 und die Artikel 17 bis 21 der      durch die betreffenden Leistungen entstandenen
Verordnung Nr. 4 in der gleichen Weise Anwendung ,  tatsächlichen Aufwendungen in der sich aus der
als ob die genannten Personen im Hoheitsgebiet des  Rechnungsführung der Träger ergebenden Höhe
zuständigen Landes wohnten .                        den Trägern , die die genannten Leistungen erbracht
                                                    haben , von den zuständigen Trägern erstattet .
 (2) Verlegen die Familienangehörigen eines
Grenzgängers ihren Wohnort nach Eintritt der         (2) Bei den in Artikel 13 genannten Sachleistun­
Krankheit oder der Mutterschaft vom Wohnland        gen , bei denen die Aufwendungen je zur Hälfte vom
des Grenzgängers in das Hoheitsgebiet des zustän­   Träger des Wohnorts und von dem Träger über­
digen Landes, so erhalten sie Leistungen nach den   nommen werden , bei dem der Grenzgänger zuletzt
Rechtsvorschriften des letztgenannten Landes .      versichert war, muß der letztgenannte Träger die
Sehen die vom zuständigen Träger anzuwendenden      durch die betreffenden Sachleistungen entstandenen
Rechtsvorschriften eine Höchstdauer für die Lei­    tatsächlichen Aufwendungen zur Hälfte in der
stungsgewährung vor, so kann die unmittelbar vor    sich aus der Rechnungsführung dieses Trägers er­
der WohnortVerlegung liegende Zeit , in der für     gebenden Höhe erstatten .
denselben Fall der Krankheit oder Mutterschaft
Leistungen gewährt wurden , angerechnet werden .     (3) Auf die in den Absätzen ( 1 ) und ( 2) genannten
                                                    Erstattungen finden Artikel 23 Absätze (4) und (5 )
                                                    und Artikel 43 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 3
                       Artikel 12                   sowie Artikel 73 Absätze ( 2), (3) und (4) und die
                                                    Artikel 77 bis 82 der Verordnung Nr. 4 Anwendung .
      Artikel 20 der Verordnung Nr. 3 und die Arti­ Ferner finden auf diese Erstattungen die bei In­
kel 22 und 23 der Verordnung Nr. 4 finden auf die   krafttreten dieser Verordnung nach Artikel 43
Familienangehörigen eines Grenzgängers Anwen­       Buchstabe d) der Verordnung Nr. 3 und Artikel 79
dung, wenn diese im Hoheitsgebiet eines anderen     Absatz (4) der Verordnung Nr. 4 getroffenen Ver­
Mitgliedstaats als dem Wohnland des Grenzgängers    einbarungen zwischen den zuständigen Behörden
wohnen .                                            der Mitgliedstaaten Anwendung. Zum Zweck der
                                                    Anwendung des Artikels 81 der Verordnung Nr. 4
                                                    auf die genannten Erstattungen tritt der in Artikel
                       Artikel 13                   4 Absatz ( 1 ) dieser Verordnung vorgesehene An­
                                                    hang 1 an die Stelle des Anhangs 6 der Verordnung
                                                    Nr. 4 .
(1 ) Werden Rentenberechtigten , die ehemalige
Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgän­
gers sind, sowie deren Familienangehörigen Sach­    (4) Auf Antrag der zuständigen Behörden zweier
leistungen nach Artikel 22 Absatz (1 ) der Verord­  oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Verwal­
nung Nr. 3 gewährt , so übernehmen der Träger des   tungskommission im Rahmen der ihr durch Arti­
Wohnlandes und der Träger, bei dem der Grenz­       kel 78 der Verordnung Nr. 4 übertragenen Befug­
gänger zuletzt versichert war, die entstandenen     nisse jedoch die Vorbereitung der Arbeit des in
Aufwendungen je zur Hälfte; die Eigenschaft eines   Artikel 78 Absatz (4) der Verordnung, vorgesehenen
Grenzgängers muß während der drei Monate, welche    Rechnungsprüferausschusses den technischen Kom­
dem Zeitpunkt des Rentenbeginns oder dem Zeit­      missionen übertragen , die auf Grund der zwischen
punkt des Todes unmittelbar vorausgehen , be­       ihnen getroffenen oder noch zu treffenden Verein­
standen haben .                                     barungen eingesetzt worden sind oder eingesetzt
                                                    werden .
(2) Werden die Sachleistungen nach Artikel 22
Absatz (6) der Verordnung Nr. 3 einem in Artikel 22                      Kapitel 2
Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 genannten Renten­
berechtigten oder einem seiner Familienangehöri­
                                                           Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
gen während eines vorübergehenden Aufenthalts
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als
seines Wohnlandes gewährt, in dem kein zur Renten­                        Artikel 15
zahlung verpflichteter Träger seinen Sitz hat , so
werden die Aufwendungen für diese Leistungen              Auf Geldleistungen außer Renten , auf die ein
gemäß Absatz (1 ) aufgeteilt .                      Grenzgänger, der, einen Arbeitsunfall erlitten oder
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sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, Anspruch      den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvor­
erheben kann, finden die Artikel 6 und 8 Anwen­        schriften vorgesehen ist.
dung.
                                                            Legt der Grenzgänger diese Unterlagen nicht
     Hat die in dem zuständigen Land für die Ent­      vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie bei
schädigung von Arbeitsunfällen vorgesehene Rege­       dem zuständigen Träger an .
lung nicht den Charakter einer Pflichtversicherung,
so werden die Geldleistungen unmittelbar vom Ar­            Bis zum Erhalt dieser Unterlagen werden die
beitgeber oder, von dem an seine Stelle tretenden      Leistungen der Krankenversicherung durch den
Versicherer gewährt .                                  Träger des Wohnorts gewährt , sofern der Grenz­
                                                       gänger die Bedingungen des Artikels 9 erfüllt.
                      Artikel 16                       (4) Die im Wohnland des Grenzgängers aus­
                                                       gestellten ärztlichen Bescheinigungen Verden dem
(1)     Auf Sachleistungen, auf die ein Grenzgänger,   zuständigen Träger vom Träger des Wohnorts über­
der einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine        sandt. Die Bescheinigung über die Heilung der
Berufskrankheit zugezogen hat, Anspruch erheben        Verletzung oder das Eintreten eines Dauerzu­
 kann, finden Artikel 7 Absätze (1 ), (2), (4) und (6) stands muß Angaben über die endgültigen Folgen
sowie Artikel 9 Absätze (2) und (3) Anwendung.         des schädigenden Ereignisses und eine genaue Be­
                                                       schreibung des Zustandes des Verletzten enthalten .
 (2) Werden die in Absatz ( 1 ) genannten Sach­        Die hierdurch entstehenden Kosten werden von
leistungen im Wohnland gemäß Artikel 7 Absatz (1 )     dem Träger des Wohnorts nach dem von ihm ange­
gewährt , so sind außerdem nachstehende Bestim­        wandten Tarif gezahlt, gehen aber zu Lasten des
mungen anzuwenden:                                     zuständigen Trägers.
     a) Besteht im Wohnland des Grenzgängers
keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder           (5) Erhält der Grenzgänger in seinem Wohnland
Berufskrankheiten oder sieht eine solche keinen        Sachleistungen nach Absatz (1 ), so teilt der zustän­
Träger für die Gewährung von Sachleistungen vor,       dige Träger seine Entscheidung über den Zeit­
so werden diese von dem Träger des Wohnorts            punkt der Heilung der Verletzung oder des Ein­
                                                       tretens eines Dauerzustands sowie seine Entschei­
gewährt, der für die Gewährung der Sachleistungen
bei Krankheit verantwortlich ist und bei dem sich      dung über die Gewährung einer Rente dem Träger
                                                       des Wohnorts mit .
der Grenzgänger zu diesem Zweck hat eintragen
lassen .
                                                        (6)    Bei der Erstattung der in Absatz ( 1 ) genann­
     b) Hängt die völlig kostenlose Gewährung von      ten Sachleistungen sowie der in Absatz (4) genann­
 Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines      ten Arztkosten findet Artikel 14 Absätze ( 1 ), (3)
 Mitgliedstaats davon ab, daß der Leistungsemp­        und (4) Anwendung, bei den erwähnten Sachlei­
 fänger den vom Arbeitgeber eingerichteten ärzt­       stungen jedoch nur, wenn diese im Wohnland nach
 lichen Dienst in Anspruch nimmt , so gelten die vom   Artikel 7 Absatz ( 1 ) gewährt worden sind.
 Träger des Wohnorts gewährten Sachleistungen als
 durch diesen ärztlichen Dienst gewährt.
                                                                              Artikel 17
     c) Hat die in dem zuständigen Land für die
 Entschädigung von Arbeitsunfällen vorgesehene          (1)    Unfälle, die ein Grenzgänger zwischen seinem
 Regelung nicht den Charakter einer Pflichtversiche­   Wohnort und der Grenze auf dem gewöhnlichen
 rung, so werden die Sachleistungen unmittelbar        Wege nach seiner Arbeitsstelle oder auf dem Rück­
 vom Arbeitgeber oder von dem an seine Stelle tre­     wege erleidet, werden zwecks Anwendung der Rechts­
 tenden Versicherer gewährt.                           vorschriften des zuständigen Landes den Unfällen
                                                       auf dem Arbeitsweg gleichgestellt , die sich im
 (3)     Der Grenzgänger muß , um die in Absatz ( 1 )   Hoheitsgebiet dieses Landes ereignen .
 genannten Sachleistungen in seinem Wohnland in
 Anspruch nehmen zu können , dem Träger des             (2) Wird in den in Absatz ( 1 ) genannten Fällen
 Wohnorts folgende Unterlagen vorlegen :               neben der gesetzlichen Untersuchung, die im zu­
     a) eine Bescheinigung des zuständigen Trägers,     ständigen Land durchgeführt wird, auch eine Un­
 die dem von der Verwaltungskommission festge­          tersuchung im Wohnland erforderlich, so bestimmt
 legten Muster entspricht und in der sein Anspruch      der zuständige Träger zu diesem Zweck einen Un­
 als Grenzgänger auf die genannten Leistungen be­       tersuchungsbeamten und unterrichtet hierüber die
                                                       Behörden des Wohnlandes, die ihm bei der Durch­
stätigt wird;
                                                        führung der Untersuchung im Hoheitsgebiet des
     b) eine vom zuständigen Träger ausgestellte        Wohnlandes Beistand leisten . Diese Behörden be­
 Empfangsbescheinigung über die Arbeitsunfall­          stimmen vor allem eine Person zur Unterstützung
 oder Berufskrankheitsanzeige, soweit diese nach        des Überwachungsbeamten, um die Einsicht in die
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Protokolle und alle sich auf den Unfall beziehenden                         Kapitel 4
Unterlagen zu erleichtern.
                                                                        Familienbeihilfen
                      Artikel 18
(1 )      Werden nach den Rechtsvorschriften eines                          Artikel 20
Mitgliedstaats die Kosten für den Transport des
Verunglückten bis zu seiner Wohnung, bis zum         (1)     Artikel 40 Absatz (5) der Verordnung Nr. 3
Krankenhaus oder bis zur Begräbnisstätte über­       gilt nicht für Grenzgänger.
nommen, so ist es bezüglich der Übernahme dieser
Kosten gleichgültig, ob der Transportweg im Ho­      (2) Die Mitgliedstaaten können auf dem Gebiet
heitsgebiet des zuständigen Landes oder im Hoheits­  der Familienbeihilfen zweiseitige Abkommen schlie­
gebiet des Wohnlandes liegt. Für den Transport       ßen, die günstigere Bestimmungen enthalten.
im Hoheitsgebiet des Wohnlandes werden die Kosten
allerdings nur für die Strecke innerhalb des Grenz­
gebietes übernommen, sofern ein solches vorgesehen                          Artikel 21
ist .
(2) Die in Absatz ( 1 ) erwähnten Kosten sind        (1)     War ein Grenzgänger während eines Kalen­
dem Verunglückten oder seinen anspruchsberech­       dermonats im Hoheitsgebiet von zwei Mitglied­
tigten Angehörigen vom zuständigen Träger nach       staaten beschäftigt , so gelten folgende Bestim­
den von diesem anzuwendenden Rechtsvorschriften      mungen :
unmittelbar zu erstatten .
                                                          a) Die Familienbeihilfen, auf die der Grenz­
                                                     gänger nach den Rechtsvorschriften jedes dieser
                                                     Staaten Anspruch erheben kann, werden entspre­
                                                     chend der Anzahl der nach diesen Rechtsvorschrif­
                      Kapitel 3                      ten zu zahlenden täglichen Beihilfen gewährt . Sehen
                                                     die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten die
                                                     Gewährung einer monatlichen Beihilfe vor, so wird
                   Arbeitslosigkeit                  nach diesen Rechtsvorschriften für jeden im Hoheits­
                                                     gebiet des betreffenden Staates geleisteten Arbeits­
                                                     tag und jeden nach den geltenden Rechtsvorschrif­
                     Artikel 19
                                                     ten gleichbewerteten Tag ein Sechsundzwanzigstel
                                                     der monatlichen Beihilfe gewährt .
( 1 ) Bei Arbeitslosigkeit haben die Grenzgänger          b) Wurden von einem der zuständigen Träger
nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in  Familienbeihilfen im voraus gezahlt , so rechnen die
dessen Hoheitsgebiet sie wohnen, Anspruch auf        zuständigen Träger diese untereinander ab .
Leistungen , als ob sie ihre letzte Beschäftigung im
Hoheitsgebiet dieses Staates ausgeübt hätten. In      (2) Im Falle des Absatzes (1 ) findet Artikel 9
diesem Fall gilt der Träger des Wohnorts als zu­     Absatz (5) der Verordnung Nr. 4 keine Anwendung.
ständiger Träger in bezug auf die Anwendung des
Artikels 33 Absätze ( 1 ), (2), (3) und (5) und des   (3)    Die Absätze ( 1 ) und ( 2) gelten auch für den
Artikels 34 der Verordnung Nr. 3 sowie der Artikel   Monat , in dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit
62 bis 65 derVerordnung Nr. 4. Die Leistungen über­  als Grenzgänger aufnimmt oder beendet .
nimmt der Träger des Wohnorts.
(2) Grenzgänger haben bei Kurzarbeit oder tech­                             Artikel 22
nisch bedingter Arbeitslosigkeit in dem Unter­
nehmen , von dem sie beschäftigt werden, Anspruch    (1)     Erhält em Grenzgänger gemäß Artikel 19
auf die nach den Rechtsvorschriften des zuständi­    Absatz ( 1 ) oder Absatz (2) Leistungen bei Arbeits­
gen Landes für diese Fälle vorgesehenen Leistun­     losigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mit­
gen , als ob sie im Hoheitsgebiet dieses Landes      gliedstaats, so hat er während des gleichen Zeit­
wohnten . Die Leistungen übernimmt der zustän­       raums unter Berücksichtigung des Artikels 40 Ab­
dige Träger.                                         sätze ( 1 ) bis (4) der Verordnung Nr. 3 auch An­
                                                     spruch auf die nach den Rechtsvorschriften dieses
                                                     Staates bei Arbeitslosigkeit zu gewährenden Fami­
(3) Artikel 33 Absatz (4) und Artikel 36 der         lienbeihilfen .
Verordnung Nr. 3 finden auf Grenzgänger keine
Anwendung.                                           (2)     Artikel 20 Absatz (2) findet Anwendung.
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                                                  TITEL IV
                                        SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                      Artikel 23                           früher festgestellte Ansprüche durch Kapital­
                                                           zahlung abgegolten worden sind.
    Die in Titel IV der Verordnung Nr. 3 vorgesehe­
nen verschiedenen Bestimmungen über die Anwen­                  Leistungen nach Artikel 17 Absatz ( 1) werden
dung, Durchführung und Auslegung der Verord­               im Zusammenhang mit Ereignissen , die vor In­
nung Nr. 3 gelten auch für die Anwendung, Durch­           krafttreten der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ein­
führung und Auslegung dieser Verordnung.                   getreten sind, jedoch nicht gewährt .
                                                           (4)     Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                      Artikel 24                           über Ausschluß oder Verjährung von Ansprüchen
                                                           können hinsichtlich der Ansprüche aus Absatz (3)
(1)     Diese Verordnung begründet keinen An­              auf die Berechtigten nicht angewendet werden , wenn
spruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit             der in Absatz (3) erwähnte Antrag binnen zwei •
vor ihrem Inkrafttreten .                                  Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung ge­
                                                           stellt wird. Wird der Antrag nach Ablauf dieser
                                                           Frist gestellt, so besteht der Anspruch auf Leistun­
(2) Bei Feststellung des Anspruchs auf Leistun­            gen , soweit er nicht ausgeschlossen oder verjährt
gen nach dieser Verordnung werden alle Versiche­           ist , vom Zeitpunkt der Antragstellung an , es sei
rungszeiten und gleichgestellten Zeiten sowie ge­          denn , daß günstigere Rechtsvorschriften eines
gebenenfalls alle Beschäftigungszeiten, ihnen gleich­      Mitgliedstaats Anwendung finden .
gestellte Zeiten und Wohnzeiten berücksichtigt ,
die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats vor Inkrafttreten dieser Verordnung zurück­                                 Artikel 25
gelegt worden sind.
                                                                 Im Rahmen dieser Verordnung übt die Ver­
 (3) Vorbehaltlich des Absatzes ( 1 ) werden Lei­          waltungskommission alle Befugnisse aus , die ihr
stungen nach dieser Verordnung auch für Ereignisse         durch die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 übertragen
gewährt , die vor ihrem Inkrafttreten eingetreten          sind und ihr durch diese Verordnung nach ihrer
sind. Zu diesem Zweck werden alle Leistungen, die          Veröffentlichung übertragen werden.
wegen des Wohnorts der betreffenden Person oder
deshalb nicht festgestellt oder aber zum Ruhen ge­                                 Artikel 26
bracht worden sind, weil das den Anspruch begrün­
dende Ereignis im Hoheitsgebiet eines anderen                    Diese Verordnung tritt zum gleichen Zeitpunkt
Mitgliedstaats eingetreten ist als des Staates , in        in Kraft wie die in Artikel 4 Absätze ( 1 ) und (2)
dem der zur Leistung verpflichtete Träger seinen           genannte Verordnung.
 Sitz hat, auf Antrag der betreffenden Person sofort
nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgestellt                Artikel 25 tritt jedoch mit dem Tage der Ver­
oder zum Wiederaufleben gebracht , soweit nicht            öffentlichung dieser Verordnung in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 2 . April 1963 .
                                                                                  Im Namen des Rats
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   Eugéne SCHAUS