CELEX: 61995CC0253
Language: de
Date: 1996-03-14
Title: Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 14. März 1996. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzung - Richtlinie 92/50/EWG. # Rechtssache C-253/95.

SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      ANTONIO LA PERGOLA
      vom 14. März 1996 (
            *1
         )
      
               1. 
            
            
               Die Kommission beantragt mit ihrer Klage vom 19. Juli 1995, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (
                     1
                  ) nachzukommen.
            
         
               2. 
            
            
               Gemäß Artikel 44 Absatz 1 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen.
            
         
               3. 
            
            
               Es genügt insoweit der Hinweis, daß die deutsche Regierung die beanstandete Vertragsverletzung nicht bestreitet. In ihren Erklärungen hat sie lediglich darauf hingewiesen, daß sich Verordnungen zur Anpassung der nationalen Vorschriften an die Richtlinie 92/50 in Vorbereitung befänden und daß sie die Vergabestellen des Bundes und die zuständigen Länderministericn rechtzeitig darauf hingewiesen habe, daß diese Richtlinie ab dem 1. Juli 1993 unmittelbar anzuwenden sei. Dies kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (
                     2
                  ) die Nichtumsetzung nicht rechtfertigen.
            
         
               4. 
            
            
               Ich schlage daher vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
            
         (
            *1
         )	Originalsprache: Italienisch.
      (
            1
         )	ABl. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 1.
      (
            2
         )	Vgl., neben vielen anderen Entscheidungen, Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-147/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1015).