CELEX: 52007SC1164
Language: de
Date: 2007-09-18
Title: Entwurf Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC1164

Entwurf Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -  /* SEK/2007/1164 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 18.9.2007SEK(2007) 1164 endgültigEntwurfBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESzur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs VI des EWR-Abkommens annehmen, um neue Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgende Verordnungen:32005 R 0647: Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 1)32006 R 0629: Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 1).3. Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnungen (EG) Nrn. 647/2005 und 629/2006 in Anhang VI des EWR-Abkommens sieht mehrere Streichungen sowie die Ersetzung einer Anpassung in Anhang VI vor, die nachstehend erläutert wird:Erstens ersetzt der Beschluss Anpassung n unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates). Durch diese Ersetzung werden sämtliche Nummern in Anpassung n gestrichen, die vorsehen, dass es kein Abkommen zwischen zwei EWR-Ländern gibt (d.h. die Einträge „Kein Abkommen“ oder „Keine“). Darüber hinaus werden die Nummern 331, 337, 345, 359, 370, 371 und 373 in Anpassung n geändert, da die darin genannten Abkommen die in Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 (dies betrifft Abkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland, Liechtenstein und Italien, Liechtenstein und Österreich, Norwegen und Griechenland, Norwegen und den Niederlanden, Norwegen und Österreich sowie Norwegen und Portugal). Gleichzeitig werden die verbleibenden Nummern umnummeriert und der Wortlaut dieser Nummern an den Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 angepasst.Zweitens wird Anpassung o unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) aus den oben erläuterten Gründen gestrichen.Drittens wird der Wortlaut der Buchstaben a und c unter der Überschrift „ZC. Norwegen“ in Anpassung m unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) entsprechend der von der Kommission vorgenommenen Auslegung des geänderten Artikels 4 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gestrichen. Dies erfolgt allerdings unbeschadet der Möglichkeit, die Streichung dieser beiden Einträge neu zu prüfen, falls der Europäische Gerichtshof den Antrag der Kommission in der Rechtssache C-299/05 ganz oder teilweise ablehnt.Viertens hat Liechtenstein beantragt, dass der Wortlaut von Absatz 1 unter der Überschrift „ZB. LIECHTENSTEIN“ in Anpassung t unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) gestrichen wird. Dies wird von Liechtenstein wie folgt begründet:Dieser Eintrag war aufgrund der so genannten „Versicherungsklausel“ erforderlich, die in Kraft war, als Liechtenstein 1995 dem EWR beitrat. Nach der 1995 geltenden liechtensteinischen Gesetzgebung konnten Invaliditätsrenten von der Liechtensteinischen Invalidenversicherung nur gewährt werden, wenn der Antragsteller an dem Tag, an dem der Versicherungsfall eintrat (d.h. an dem die Person invalide wurde) bei der Liechtensteinischen Invalidenversicherung versichert war. Diese Vorschrift des nationalen Rechts („Versicherungsklausel“) stand im Konflikt zum Recht auf Freizügigkeit, weshalb in Anpassung t unter der Überschrift „ZB. LIECHTENSTEIN“ der Absatz 1 in Anhang VI des Abkommens aufgenommen wurde.Am 1. Mai 2001 wurden die liechtensteinischen Vorschriften geändert. Die so genannte „Versicherungsklausel“ ist nun erfüllt, wenn der Antragsteller am Tag des Eintretens der Invalidität eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt: a) er ist bei der Liechtensteinischen Invaliditätsversicherung versichert oder b) er lebt oder arbeitet in einem Staat, mit dem Liechtenstein Abkommen über die soziale Sicherheit geschlossen hat, oder c) er ist bei der staatlichen Versicherung eines Staates versichert, mit dem Liechtenstein Abkommen über die soziale Sicherheit geschlossen hat, oder d) er hat zum Zeitpunkt des Rentenantrags 25% des Beitragszeitraums erreicht, den eine Person desselben Alters erreicht haben könnte, wenn sie stets (d.h. ab dem Alter von 20 bis zum Zeitpunkt des Rentenantrags) bei der Liechtensteinischen Invaliditätsversicherung versichert gewesen wäre.Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird als Abkommen über soziale Sicherheit im Sinne der Buchstaben b) und c) betrachtet. Was die Anwendung von Buchstaben d) betrifft, so werden Beitragszeiträume in jeglichem EWR-Staat berücksichtigt. Folglich ist der derzeitige Absatz 1 unter der Überschrift „ZB. LIECHTENSTEIN“ in Anpassung t unter Nummer 1 in Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates nicht mehr erforderlich und kann gestrichen werden.Schließlich wird der Wortlaut von Anpassung n unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72) gestrichen, da Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 aufgehoben wird.4. Darüber hinaus vertreten die Kommissionsdienststellen die Auffassung, dass die bestehende Anpassung von Anhang Ia für Liechtenstein unter Nummer ZB.d) „Hilflosenentschädigung“ hätte gestrichen werden sollen, da sie dem Ziel der Verordnung 647/2005 zuwiderzulaufen scheint. Die Anpassung wurde beibehalten, doch die Kommission verfolgt die rechtlichen Schritte mit, die die EFTA-Überwachungsbehörde in dieser Sache gegenüber Liechtenstein eingeleitet hat.5. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes auf den EWR unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.6. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung im Rat legt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft so bald wie möglich im Gemeinsamen EWR-Ausschuss dar.EntwurfBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESzur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSSgestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ...[1] geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71[2] ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71[3] ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wie folgt geändert:1. Folgende Spiegelstriche werden angefügt:„- 32005 R 0647 : Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 1)- 32006 R 0629 : Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 1).“2. Anpassung n erhält folgende Fassung:„In Anhang III A wird folgendes angefügt:32. ISLAND - DÄNEMARKArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.33. ISLAND - FINNLANDArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.34. ISLAND - SCHWEDENArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.35. ISLAND - NORWEGENArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.36. NORWEGEN - DÄNEMARKArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.37. NORWEGEN - FINNLANDArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.38. NORWEGEN - SCHWEDENArtikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die eine teurere Rückreise in den Wohnstaat erforderlich macht.“3. Der Wortlaut der Buchstaben a) und c) unter der Überschrift „ZC. Norwegen“ in Anpassung m wird gestrichen.4. Anpassung o wird gestrichen.5. Der Wortlaut von Absatz 1 unter der Überschrift „ZB. LIECHTENSTEIN” in Anpassung t wird gestrichen.Artikel 2In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:1. Folgende Spiegelstriche werden angefügt:„- 32005 R 0647 : Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 1)- 32006 R 0629 : Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 1).“2. Anpassung n wird gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 647/2005 und Nr. 629/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am […]Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer Vorsitzende […]Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses […]Joint Declaration (not to be translated) for entry into the agreed minutes of the EEA Joint Committee Meeting of […] adopting Decision No […] incorporating Regulations (EC) Nos 647/2005 and 629/2006 into the Agreement‘The deletion of the text of letters (a) and (c) under the heading ‘ZC. Norway’ in adaptation (m) of point 1 (Council Regulation (EEC) No 1408/71) of Annex VI to the Agreement shall be without prejudice to the possibility to reconsider the deletion of these entries in case the European Court of Justice will dismiss, partially or as a whole, the application of the Commission in case C-299/05.’[1] ABl. L …[2] ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 1.[3] ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 1.* [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]