CELEX: 52011PC0511
Language: de
Date: 2011-06-29
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

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		52011PC0511
		
			Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union /* KOM/2011/0511 endgültig - 2011/0184 (APP) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Mit diesem Vorschlag sollen nach Maßgabe von
Artikel 311 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (nachfolgend „AEUV”) Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel
9 des Beschlusses … des Rates vom …. über das Eigenmittelsystem der
Europäischen Union[1]
festgelegt werden.
Diese Durchführungsbestimmungen enthalten all
die praktischen Regelungen zu den Mitteln der Union, die einem strafferen
Verfahren unterliegen sollten, damit das System im Rahmen des
Eigenmittelbeschlusses und in den darin festgelegten Grenzen Flexibilität
aufweist; nicht geregelt sind hier diejenigen Aspekte des Eigenmittelsystems,
die mit der Bereitstellung der Eigenmittel und der erforderlichen Kassenmittel
zusammenhängen. Bestimmungen allgemeiner Art, die für alle Kategorien von
Eigenmitteln gelten und bei denen eine angemessene parlamentarische Kontrolle
besonders wichtig ist, sind ebenfalls Gegenstand dieses Vorschlags. Dies
betrifft insbesondere die Kontrolle und Überwachung von Einnahmen, zusätzliche
Mitteilungspflichten und die einschlägigen Befugnisse der Kontrollbeauftragten
der Kommission. 
Im Einklang mit Artikel 322 Absatz 2
AEUV werden diese Durchführungsbestimmungen ergänzt durch Vorschriften über die
Einzelheiten und das Verfahren, nach denen der Kommission die
Eigenmitteleinnahmen zur Verfügung gestellt bzw. gezahlt werden, sowie durch
Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen
Kassenmittel bereitzustellen.
Gemäß Artikel 9 des Beschlusses … sind Durchführungsbestimmungen
festzulegen für
(a)                   
die Steuersätze bzw. Abrufsätze gemäß
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d des Beschlusses …;
(b)                   
das Bezugs-Bruttonationaleinkommen (BNE), die
Bestimmungen zur Anpassung des BNE und die Bestimmungen zur Neuberechnung der
Obergrenzen der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen im
Falle erheblicher Änderungen des BNE für die Zwecke der Anwendung von
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 3 des Beschlusses
…;
(c)                   
das Verfahren zur Berechnung und Budgetierung des
jährlichen Haushaltssaldos gemäß Artikel 7 des Beschlusses …;
(d)                   
die Bestimmungen und Regelungen … zur Kontrolle und
Überwachung der Eigenmitteleinnahmen gemäß Artikel 2 des Beschlusses …
sowie für zusätzliche Mitteilungspflichten.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Aspekte beziehen sich folglich
auf
–                        
Durchführungsbestimmungen für die neue
Eigenmittelkategorie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b
und c des Beschlusses …, insbesondere auf die Steuersätze, die Kontrolle
und die Überwachung;
–                        
die aus dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des
Rates[2]
(nachfolgend „Eigenmittelbeschluss 2007”) übernommenen
Durchführungsbestimmungen, beispielsweise der Verweis auf das Europäische
System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), das nunmehr Gegenstand
einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist;
–                        
die aus der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
des Rates[3]
zur Durchführung des Eigenmittelbeschlusses 2007 übernommenen
Durchführungsbestimmungen für die Berechnung des Überschusses sowie für die
Kontrolle und Überwachung der Eigenmitteleinnahmen sowie zusätzliche
Mitteilungspflichten, die nicht eng mit der Bereitstellung der Eigenmittel
zusammenhängen;
–                        
die Durchführungsbestimmungen, die aus der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 des Rates[4] zur Festlegung der Rechte und
Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der
Gemeinschaft beauftragten Bediensteten übernommen wurden.
Der Vorschlag der Kommission lässt sich im
Einzelnen wie folgt zusammenfassen:
1.1 Kapitel I „Festsetzung der
Eigenmittel“
–                        
Artikel 1 des Vorschlags, „Geltende Sätze”: Mit dem Artikel werden die Steuersätze
festgelegt, die auf die neuen Eigenmittelkategorien gemäß Artikel
2 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses … anzuwenden sind.
Ferner werden die Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1150/2000 übernommen und aktualisiert.
–                        
Artikel 2 des Vorschlags,
„BNE-Bemessungsgrundlage und erhebliche Änderungen“: Die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Unterabsatz 1 und des
Artikels 3 Absatz 3 des Eigenmittelbeschlusses 2007 werden
übernommen und aktualisiert.
–                        
Artikel 3 des Vorschlags, „Berechnung und
Budgetierung des Haushaltssaldos“: Die Bestimmungen der Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1150/2000 werden übernommen und aktualisiert.
1.2. Kapitel II
„Kontrolle und Überwachung der Einnahmen sowie zusätzliche
Mitteilungspflichten“
–                        
Artikel 4 des Vorschlags, „Mitteilung von
Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Eigenmittelforderungen“: Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 5 der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 werden übernommen, aktualisiert und
vereinfacht.
–                        
Artikel 5 des Vorschlags, „Kontrolle und
Überwachung”: Die Bestimmungen
des Artikels 17 Absatz 1 und des Artikels 18 der Verordnung 1150/2000
werden übernommen, aktualisiert und im Hinblick auf die neuen
Eigenmittelkategorien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b
und c des Beschlusses … ergänzt.
–                        
Artikel 6 des Vorschlags, „Mitteilung der
Mitgliedstaaten über die von ihnen durchgeführten Kontrollen“: Die Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 5 und
Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
werden übernommen und aktualisiert.
–                        
Artikel 7 und 8 des Vorschlags „Rechte und
Pflichten der Kontrollbeauftragten der Kommission” und „Vorbereitung und
Durchführung von Kontrollen”: Die
Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 werden übernommen,
aus Gründen der Klarheit neu gegliedert und aktualisiert; letztere Verordnung
wird mit Artikel 10 „Schlussbestimmungen“ dieses Vorschlags aufgehoben.
1.3. Kapitel III
„Ausschuss und Schlussbestimmungen“ 
–                        
Artikel 9 des Vorschlags
„Ausschussverfahren – Beratender Ausschuss für Eigenmittel (BAEM)“: Mit diesem Artikel werden der Kommission im
Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Durchführungsbefugnisse
übertragen. Für andere spezifische Aufgaben kann die Kommission ferner die
Einrichtung einer Expertengruppe beschließen.
           2011/0184 (APP)
Vorschlag für
VERORDNUNG DES RATES
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen
für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 311 Absatz 4, in
Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere mit Artikel 106a,
gestützt auf den Beschluss … des Rates vom …
über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union[5], insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts
an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[6],
nach Stellungnahme des Rechnungshofs[7],
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[8],
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Bei allgemeinen Bestimmungen, die für alle Arten
von Eigenmitteln gelten und auch die Kontrolle und Überwachung der Einnahmen
sowie zusätzliche Mitteilungspflichten erfassen, ist parlamentarische Kontrolle
besonders wichtig.
(2)              
Um sicherzustellen, dass der Betrag der der Union
zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel unverändert bleibt, müssen die in
Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Beschlusses … festgelegten, in Prozent
des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausgedrückten Eigenmittelobergrenzen der
Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen angepasst werden, wenn
die Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates vom
[…] zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf
nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union[9] geändert wird und sich daraus
eine erhebliche Änderung des BNE-Niveaus ergibt.
(3)              
Die Transparenz des Eigenmittelsystems der Union
muss gewährleistet sein, indem die Haushaltsbehörde angemessen informiert wird. Daher haben die Mitgliedstaaten für die Kommission
die Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in Bezug auf die
Eigenmittel übertragenen Befugnisse benötigt, bereitzuhalten und ihr
gegebenenfalls zu übermitteln. 
(4)              
Die Unterrichtung der Kommission durch die
Mitgliedstaaten oder die für die Erhebung zuständigen Wirtschaftsteilnehmer
soll die Überwachung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel
ermöglichen; dies gilt insbesondere bei Betrugsfällen und bei
Unregelmäßigkeiten.
(5)              
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten,
sollten am Ende des Haushaltsjahres verbleibende Einnahmenüberschüsse auf das
nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Dafür
muss der zu übertragende Saldo definiert werden. 
(6)              
Es empfiehlt sich, dass die Mitgliedstaaten und die
für die Erhebung zuständigen Wirtschaftsteilnehmer Prüfungen und
Nachforschungen in Bezug auf die Feststellung, Bereitstellung und Zahlung der
Eigenmittel der Union durchführen. Um die
Anwendung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel zu erleichtern, ist es
erforderlich, dass die Mitgliedstaaten oder die für die Erhebung zuständigen
Wirtschaftsteilnehmer eng mit der Kommission zusammenarbeiten.
(7)              
Aus Gründen der Kohärenz und Klarheit sollten unter
Berücksichtigung der Merkmale der einzelnen Eigenmittel der Union die für die
Kontrollbeauftragten der Kommission geltenden Rechte und Pflichten festgelegt
werden. Es sollten die Bedingungen festgelegt
werden, unter denen die Kontrollbeauftragten ihren Aufgaben nachzukommen haben,
und insbesondere Regeln aufgestellt werden, die von allen Beamten und
Bediensteten der Union sowie von den abgeordneten nationalen Sachverständigen
in Bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses und den Schutz
personenbezogener Daten einzuhalten sind. Es
ist erforderlich, den Status der abgeordneten nationalen Sachverständigen
festzulegen und klarzustellen, dass der betroffene Mitgliedstaat gegen die
Anwesenheit eines Beamten eines anderen Mitgliedstaates bei einer Kontrolle
Einwendungen erheben kann. 
(8)              
Aus Kohärenzgründen sollten bestimmte Bestimmungen
des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[10] und der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates zur Durchführung des Beschlusses
94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften[11] in die vorliegende Verordnung
aufgenommen werden. Diese Bestimmungen
betreffen das Bezugs-BNE und erhebliche Änderungen desselben, den Abrufsatz für
die Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses
[…/…], die Berechnung und Budgetierung des Haushaltssaldos, die Kontrolle und
Überwachung der Eigenmittel, zusätzliche Mitteilungspflichten und den
Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM). 
(9)              
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der
vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese
Befugnisse sollte sie nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[12] wahrnehmen.
(10)          
In Anbetracht der Technizität der für die
Festlegung der Mitteilungspflichten erforderlichen Durchführungsverordnungen
sollten diese Verordnungen zur Festlegung von Prüfmethoden für
Eigenmittelvoranschläge und von detaillierten Vorschriften für die Mitteilung
von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle
Eigenmittel betreffen, im Beratungsverfahren angenommen werden.
(11)          
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 des
Rates vom 10. Mai 1999 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der
Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten
Bediensteten[13]
sollte aufgehoben werden.
(12)          
Aus Kohärenzgründen sollte diese Verordnung am
selben Tag in Kraft treten wie der Beschluss … –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
Ermittlung der Eigenmittel
Artikel 1 
Geltende Sätze
1. Für die Eigenmittel gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses … gelten die folgenden
Steuersätze[14]:
(a)                   
… % der Transaktionen mit Anleihen, Aktien und
ähnlichen Wertpapieren,
(b)                   
… % der sonstigen Transaktionen. 
2. Für die Eigenmittel gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses … gilt ein Steuersatz von
1,0 %.
3. Der
einheitliche Satz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des
Beschlusses … wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt und als
Prozentsatz der Summe der veranschlagten Bruttonationaleinkommen (BNE) der
Mitgliedstaaten berechnet, um den Teil des Haushaltsplans vollständig zu
decken, der nicht durch Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben
a, b und c des Beschlusses …, durch Finanzbeiträge zu den ergänzenden
Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und
durch sonstige Einnahmen finanziert wird. 
Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine
Zahl mit so vielen Dezimalstellen ausgedrückt, wie notwendig sind, um die auf
dem BNE beruhenden Eigenmittel vollständig auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Artikel 2
Bezugs-BNE und erhebliche Änderungen
desselben
1. Das
BNE gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses … ist
das in Anwendung der Verordnung … von der Kommission errechnete jährliche BNE
zu Marktpreisen.
2. Führen
Änderungen der Verordnung … zu erheblichen Änderungen des BNE, unterrichtet die
Kommission für die Zwecke des Beschlusses … das Europäische Parlament und den
Rat über das Inkrafttreten dieser Änderungen.
3. Führen
Änderungen der Verordnung … zu erheblichen Änderungen des BNE-Niveaus, nimmt
die Kommission auf der Grundlage folgender Formel eine Neuberechnung der in
Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Beschlusses … genannten Obergrenzen der
Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen vor:
 1,23 %(1,29 %)* || BNEt-2 + BNEt-1 + BNEt ESVG alt 
 BNEt-2 + BNEt-1 + BNEt ESVG neu 
In dieser Formel steht „t“ für das letzte
volle Jahr, für das BNE-Angaben nach der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1287/2003[15]
zur Verfügung stehen.
Artikel 3
Berechnung und Budgetierung des Haushaltssaldos
1. Für
die Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses … entspricht der Saldo eines
Haushaltsjahres der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Einnahmen des
betreffenden Haushaltsjahres und der Summe der in dem betreffenden Jahr aus
Haushaltsmitteln geleisteten Zahlungen und der in Anwendung von Artikel 9
der Verordnung … (nachfolgend „Haushaltsordnung“)[16] aus diesem Haushaltsjahr
übertragenen Mittel.
Dieser Differenzbetrag wird um den Nettobetrag
erhöht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus
früheren Haushaltsjahren ergibt. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1
der Haushaltsordnung wird der Differenzbetrag außerdem um die folgenden Beträge
erhöht bzw. vermindert:
a) die Überschreitungen, die infolge der
Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten
Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 4 der
Haushaltsordnung vom letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind,
b) den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen
und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat.
2. Vor
Ende Oktober jedes Haushaltsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr zu
diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr
vereinnahmten Eigenmittel. Treten im Vergleich
zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf, so kann ein
Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans für das folgende
Haushaltsjahr oder ein Berichtigungshaushaltsplan für das laufende
Haushaltsjahr erstellt werden.
Kapitel II
Kontrolle und Überwachung der Einnahmen
sowie zusätzliche Mitteilungspflichten
Artikel 4
Mitteilung von Betrugsfällen und
Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Eigenmittelforderungen
1. Für
die Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des
Beschlusses … übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei
Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Beschreibung der bereits
aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Forderungen von über
10 000 EUR betreffen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln innerhalb der
in Unterabsatz 1 genannten Frist eine Übersicht über den Stand der
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die der Kommission bereits mitgeteilt
wurden und für die zuvor noch kein Vermerk betreffend Einziehung, Annullierung
oder Nichteinziehung existierte.
2. Für
die Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des
Beschlusses … übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission nach Ablauf eines
jeden Halbjahres eine Beschreibung der in diesem Halbjahr aufgedeckten
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Forderungen von über
10 000 EUR betreffen.
3. Für
die Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des
Beschlusses … übermitteln die für die Erhebung zuständigen
Wirtschaftsteilnehmer der Kommission binnen eines Monats, nachdem sie davon
Kenntnis erlangt haben, eine Beschreibung der Betrugsfälle und
Unregelmäßigkeiten, die Forderungen von über 10 000 EUR betreffen.
4. Die
Kommission legt die Einzelheiten für die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten
Beschreibungen und die Prüfmethoden für Eigenmittelvoranschläge in
Durchführungsrechtsakten fest. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2
genannten Beratungsverfahren erlassen.
5. Die
Kommission nimmt eine Zusammenfassung der Beschreibungen nach den
Absätzen 1, 2 und 3 in ihren Bericht gemäß Artikel 325 Absatz 5
AEUV auf.
Artikel 5
Kontrolle und Überwachung
1. Die
Mitgliedstaaten und die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen
Wirtschaftsteilnehmer treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Beträge
der gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses … festgestellten
Eigenmittelforderungen der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
2. Die
Mitgliedstaaten führen in Bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der
Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c des Beschlusses
… Prüfungen und Nachforschungen durch.
Die für die Erhebung der Eigenmittel gemäß
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses … zuständigen
Wirtschaftsteilnehmer führen in Bezug auf die Erhebung und die Zahlung dieser
Eigenmittel an die Kommission Prüfungen und Untersuchungen durch.
3. Die
Mitgliedstaaten und die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen
Wirtschaftsteilnehmer führen auf Antrag der Kommission zusätzliche Kontrollen
durch. Die Kommission gibt in ihrem Antrag die Gründe für eine zusätzliche
Kontrolle an. Die Mitgliedstaaten bzw. die
Wirtschaftsteilnehmer ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den von ihnen
durchgeführten Kontrollen hinzu. Wahlweise
kann die Kommission auch die Übermittlung bestimmter Unterlagen verlangen. 
4. Die
für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen Wirtschaftsteilnehmer stellen der
Kommission sämtliche ihnen vorliegenden internen oder externen Prüf- oder
Beratungsberichte zur Verfügung, einschließlich etwaiger Analysen der für die
Erhebung der Eigenmittel oder ihre Zahlung an die Kommission eingesetzten
Systeme.
5. Die
Kommission kann selbst Kontrollen vor Ort vornehmen. Die
von der Kommission mit diesen Kontrollen beauftragten Bediensteten haben –
soweit es für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist – Zugang zu
den Unterlagen über die Feststellung, Bereitstellung bzw. Zahlung der
Eigenmittel und zu allen anderen sachdienlichen Schriftstücken, die mit diesen
Unterlagen zusammenhängen.
6. Die
Mitgliedstaaten und die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen
Wirtschaftsteilnehmer erleichtern die in Absatz 5 genannten Kontrollen.
7. Wird
die Kommission zu einer Kontrolle hinzugezogen, erhält sie denselben Zugang zu
Unterlagen und Schriftstücken wie für Kontrollen gemäß Absatz 5.
8. Bei
Kontrollen von BNE-Eigenmitteln erhält die Kommission außerdem Zugang zu den
Unterlagen betreffend die in Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1287/2003 genannten statistischen Verfahren und Basisdaten.
9. Unberührt
von den Kontrollen nach Absatz 2 bleiben:
a) die von den Mitgliedstaaten nach ihren
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen;
b) die Maßnahmen gemäß den Artikeln 287 und
319 AEUV;
c) die Kontrollen gemäß Artikel 322
Absatz 1 Buchstabe b AEUV.
10. Die
Kommission prüft jährlich gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die
übermittelten Aggregate auf Fehlerfassung, insbesondere in Fällen, die durch
den gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates geschaffenen
BNE-Ausschuss aufgezeigt werden. Dabei kann
sie im Einzelfall auch Berechnungen und statistische Grundlagen − mit
Ausnahme der Angaben über bestimmte juristische oder natürliche Personen
− einsehen, wenn andernfalls eine sachgerechte Beurteilung nicht möglich
sein sollte. Die Kommission hat die
innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die statistische Geheimhaltung zu
beachten.
Artikel 6 
Mitteilung der Mitgliedstaaten über die von
ihnen durchgeführten Kontrollen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
einen detaillierten Jahresbericht über ihre Kontrollen der ordnungsgemäßen
Eigenmittelerhebung, in dem sie die jeweiligen Ergebnisse, allgemeine Angaben
und Grundsatzfragen zu den wichtigsten Problemen mitteilen, die −
insbesondere durch strittige Fälle − bei der Anwendung der Bestimmungen zur
Durchführung von Beschluss […/…] aufgeworfen werden. Diese
Berichte werden der Kommission bis zum 1. März des Jahres, das auf das
betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt. Die
Kommission verfasst auf Grundlage dieser Berichte einen zusammenfassenden
Bericht, der allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht wird.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte
zur Festlegung der Form der in Absatz 1 genannten Jahresberichte der
Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in
Artikel 9 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Die Kommission berichtet dem Europäischen
Parlament und dem Rat alle drei Jahre über das Funktionieren des in Artikel 5
genannten Kontrollsystems.
Artikel 7 
Rechte und Pflichten der
Kontrollbeauftragten der Kommission
1. Die
Kommission beauftragt eigens zur Durchführung der in Artikel 5 genannten
Kontrollen Beamte oder sonstige Bedienstete (nachfolgend
„Kontrollbeauftragte”).
Die Kontrollbeauftragten erhalten von der
Kommission für jede Kontrolle einen schriftlichen Auftrag, der über ihre Person
und ihre Dienststellung Auskunft gibt. 
An diesen Kontrollen können Personen
teilnehmen, die von den Mitgliedstaaten als nationale Sachverständige zur
Kommission abgestellt wurden.
Mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des
betreffenden Mitgliedstaats oder des für die Erhebung der Eigenmittel
zuständigen Wirtschaftsteilnehmers kann die Kommission Bedienstete anderer
Mitgliedstaaten als Beobachter heranziehen. Die
Kommission stellt sicher, dass diese Bediensteten die in Absatz 3 genannten
Vorschriften erfüllen.
2. Während
der Vor-Ort-Kontrollen und der gemeinsamen Kontrollen beachten die
Kontrollbeauftragten die für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaates
geltenden Vorschriften. Sie haben das
Berufsgeheimnis nach Maßgabe von Absatz 3 zu wahren. 
Die Kontrollbeauftragten dürfen sich
erforderlichenfalls mit den Abgabepflichtigen in Verbindung setzen, allerdings
nur im Rahmen der Kontrollen nach Artikel 5 und nur über die zuständigen
Behörden, deren Verfahren für die Erhebung der Eigenmittel Gegenstand der
Kontrolle sind. 
3. Für
die Informationen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 − in welcher Form auch
immer − erteilt oder erlangt werden, gelten das Berufsgeheimnis und der
Schutz der entsprechenden Informationen gemäß dem innerstaatlichen Recht des
Mitgliedstaates, in dem sie eingeholt wurden, und gemäß den entsprechenden
Vorschriften, die auf die EU-Organe Anwendung finden.
Diese Informationen dürfen weder anderen
Personen als denjenigen, die aufgrund ihrer Aufgaben in den geprüften
Organisationen, in den EU-Organen oder in den Mitgliedstaaten von ihnen
Kenntnis erhalten müssen, mitgeteilt noch zu anderen Zwecken als in dieser
Verordnung vorgesehen verwendet werden, es sei denn, der Mitgliedstaat oder der
für die Erhebung der Eigenmittel zuständige Wirtschaftsteilnehmer, von dem die
Informationen eingeholt wurden, hat zuvor seine Zustimmung hierzu erteilt. 
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten für Beamte und
sonstige Bedienstete der Union sowie für abgeordnete nationale Sachverständige.
4. Die
Kommission trägt dafür Sorge, dass die Kontrollbeauftragten und sonstigen
Personen, die unter ihrer Aufsicht tätig sind, die Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates[17],
die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates[18]
sowie sonstige Bestimmungen der EU und der Mitgliedstaaten über den Schutz
personenbezogener Daten beachten.
Artikel
8 
Vorbereitung
und Durchführung von Kontrollen
1. Die
Kommission benachrichtigt den Mitgliedstaat oder den für die Erhebung der
Eigenmittel zuständigen Wirtschaftsteilnehmer, deren Verfahren geprüft werden
sollen, rechtzeitig über die geplante Durchführung einer Kontrolle und teilt
die Gründe hierfür mit. Betrifft die Kontrolle
einen für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen Wirtschaftsteilnehmer, so
wird auch der Mitgliedstaat, in dem die Kontrolle stattfinden soll, hierüber
informiert. Zu der Kontrolle können
Bedienstete des betroffenen Mitgliedstaats hinzugezogen werden.
2. Bei
Kontrollen, an denen die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 3
beteiligt ist, liegen die Arbeitsorganisation und die Beziehungen zu den von
der Kontrolle betroffenen Dienststellen bei der vom Mitgliedstaat bestimmten
Dienststelle bzw. bei dem für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen
Wirtschaftsteilnehmer.
3. Vor-Ort-Kontrollen
nach Artikel 5 Absatz 5 werden von den Kontrollbeauftragten durchgeführt. Für die Arbeitsorganisation und die Beziehungen zu
den in die Prüfung involvierten Dienststellen bzw.
Abgabepflichtigen stellen die Kontrollbeauftragten vor jeglicher
Vor-Ort-Kontrolle geeignete Kontakte zu den vom betreffenden Mitgliedstaat
benannten Beamten oder zu dem für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen
Wirtschaftsteilnehmer her. Bei dieser Art der
Kontrolle ist dem schriftlichen Auftrag ein Dokument beizufügen, aus dem Ziel
und Zweck der Kontrolle hervorgehen.
4. Kontrollen
von BNE-Eigenmitteln gemäß Artikel 5 Absatz 8
werden von den Kontrollbeauftragten durchgeführt. Für die
Arbeitsorganisation stellen diese Beauftragten die geeigneten Kontakte mit den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten her.
5. Die Mitgliedstaaten
bzw. die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer stellen
sicher, dass die für die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung der
Eigenmittel verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die von
ihnen mit der Durchführung der Kontrolle bestimmten Behörden den
Kontrollbeauftragten die für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche
Unterstützung gewähren.
Für die Zwecke der
Vor-Ort-Kontrollen nach Artikel 5 Absatz 5 teilen die
Mitgliedstaaten bzw. die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
rechtzeitig Namen und Dienststellung der Personen mit, die an den Kontrollen
teilnehmen und den Kontrollbeauftragten die für die Erfüllung ihrer Aufgabe
erforderliche Unterstützung gewähren sollen.
6. Die
Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen und der Kontrollen, zu denen die Kommission
hinzugezogen wird, werden dem betreffenden Mitgliedstaat bzw.
Wirtschaftsteilnehmer binnen drei Monaten auf geeignetem Wege mitgeteilt. Der Empfänger nimmt hierzu binnen drei Monaten nach
Erhalt des Berichts Stellung. Die Kommission
kann den Empfänger jedoch durch hinreichend begründeten Antrag auffordern, zu
einzelnen Punkten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Berichts Stellung zu
nehmen. Der betreffende Mitgliedstaat bzw.
Wirtschaftsteilnehmer muss diesem Antrag nicht entsprechen; er muss in diesem
Falle in einer Mitteilung jedoch begründen, warum er der Aufforderung der
Kommission nicht nachkommt.
Im Anschluss daran werden die Ergebnisse und
Stellungnahmen der Vor-Ort-Kontrollen und gemeinsamen Kontrollen der
Mitgliedstaaten allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht. 
Wird bei den Vor-Ort-Kontrollen oder den
gemeinsamen Kontrollen festgestellt, dass die Angaben der an die Kommission
übermittelten Eigenmittel-Übersichten oder ‑Erklärungen geändert oder
korrigiert werden müssen und die entsprechenden Korrekturen in einer aktuellen
Übersicht oder Erklärung auszuweisen sind, sind die relevanten Änderungen darin
durch geeignete Anmerkungen zu kennzeichnen.
Kapitel III
Ausschuss und Schlussbestimmungen
Artikel 9
Ausschussverfahren – Beratender Ausschuss
für Eigenmittel (BAEM)
1. Die Kommission
wird vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) unterstützt. Dieser
Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2. Wird auf diesen
Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 10
Schlussbestimmungen
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1026/1999
wird aufgehoben. 
Verweise auf die aufgehobene Verordnung und
auf die Bestimmungen des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom, aufgehoben
durch den Beschluss …, sowie Verweise auf die Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1150/2000, aufgehoben durch die Verordnung … des Rates[19], gelten als Verweise auf die
vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu dieser
Verordnung.
Artikel 11 
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
ANHANG
Entsprechungstabelle
 Beschluss (EG, Euratom) Nr. 2007/436 || Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 || Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 || Vorliegende Verordnung 
   ||   ||   || Artikel 1 Absatz 1 
   ||   ||   || Artikel 1 Absatz 2 
   ||   || Artikel 5 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 1 ||   ||   || Artikel 2 Absatz 1 
 Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 2 ||   ||   || Artikel 2 Absatz 2 
 Artikel 3 Absatz 3 ||   ||   || Artikel 2 Absatz 3 
   ||   || Artikel 15 || Artikel 3 Absatz 1 
   ||   || Artikel 16 || Artikel 3 Absatz 2 
   ||   || Artikel 6 Absatz 5 || Artikel 4 
   ||   || Artikel 17 Absatz 1 || Artikel 5 Absatz 1 
   ||   || Artikel 18 Absatz 1 || Artikel 5 Absatz 2 
   ||   || Artikel 18 Absatz 2 || Artikel 5 Absatz 3 
   ||   ||   || Artikel 5 Absatz 4 
   ||   || Artikel 18 Absatz 3 || Artikel 5 Absatz 5 
   ||   || Artikel 18 Absatz 2 || Artikel 5 Absatz 6 
   ||   || Artikel 18 Absätze 2 und 3 || Artikel 5 Absatz 7 
   ||   ||   || Artikel 5 Absatz 8 
   ||   || Artikel 18 Absatz 4 || Artikel 5 Absatz 9 
   ||   || Artikel 19 || Artikel 5 Absatz 10 
   ||   || Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 5 || Artikel 6 
   || Artikel 1 ||   || Artikel 7 Absatz 1 
   || Artikel 3 Absatz 1 ||   || Artikel 7 Absatz 2 
   || Artikel 5 ||   || Artikel 7 Absätze 3 und 4 
   || Artikel 2 Absätze 1 und 2 ||   || Artikel 8 Absatz 1 
   || Artikel 3 Absatz 2 ||   || Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 
   || Artikel 4 ||   || Artikel 8 Absatz 5 
   || Artikel 6 || Artikel 18 Absatz 2 || Artikel 8 Absatz 6 
   ||   || Artikel 20 und 21 || Artikel 9 
   ||   ||   || Artikel 10 
   ||   ||   || Artikel 11 
[1]               ABl. L … vom …, S. ….
[2]               ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
[3]               ABl. L 130 vom 31.5.2000, S.1,
geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom
16.11.2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S.1) und die Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 105/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S.1).
[4]               ABl. L 126 vom 20.05.1999, S. 1.
[5]               ABl. L … vom …, S. ….
[6]               ABl. C … vom …, S. ….
[7]               ABl. C … vom …, S. ….
[8]               ABl. C … vom …, S. ….
[9]               ABl. L … vom …, S. …, zuletzt
geändert durch ….
[10]             ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
[11]             ABl. L 130 vom 31.5.2000,
S. 1.
[12]             ABl. L 55 vom 28.2.2011,
S. 13.
[13]             ABl. L 126 vom 20.5.1999,
S. 1.
[14]             Enthält der in Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b des Beschlusses … genannte Rechtsakt für auf geregelten
Märkten bzw. außerhalb geregelter Märkte getätigte Transaktionen
unterschiedliche Sätze, werden die für die Eigenmittel geltenden Sätze
entsprechend angepasst.
[15]             ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1.
[16]             ABl. L … vom …, S. ….
[17]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[18]             ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[19]             ABl. L … vom …, S. ….