CELEX: C2000/335/85
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-239/00: Klage der SCI UK Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. August 2000

25.11.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 335/45
Ferner war das Executive Board der Beklagten für den Erlass           Die Klägerin trägt vor, die beiden Tatbestandsvoraussetzungen
der Staff Rules 1.4.2, 1.4.3 und 1.4.7 unzuständig. Gleiches          des Artikels 13, also das Vorliegen besonderer Umstände und
gilt für die Ablehnung des Antrages auf Aufnahme eines                das Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit oder betrügerischer
Tarifvertragsstatutes in die Beschäftigungsbedingungen durch          Absicht, seien erfüllt. Sie weist darauf hin, dass der japanische
Beschluss des Rates der EZB. Die Ablehnung diesbezüglicher            Hersteller versäumt habe, die Verpflichtung sorgfältig umzuset-
Forderungen der Kläger konnte nicht durch den Vizepräsiden-           zen. Die Klägerin habe jede gebotene Sorgfalt walten lassen
ten der Beklagten erfolgen.                                           und sei das unschuldige Opfer eines Betruges gewesen.
Die Entscheidung ist schließlich nach Auffassung der Kläger           Darüber hinaus habe es die Kommission versäumt, ihrer
nicht ausreichend begründet. Sie beschränkt sich darauf, dass         Aufgabe zur Überwachung der Verpflichtungen wirkungsvoll
die Beklagte das Vorbringen der Kläger für unzutreffend hält.         nachzukommen. Es sei unbillig, von der Klägerin zu verlangen,
Es wird nicht erläutert, auf welche Überlegungen sich die            für einen Verlust aufzukommen, der ihr sonst nicht enstanden
Beklagte dabei stützt.                                                wäre, wären die Kommission und die japanischen Hersteller
                                                                      ihren Verpflichtungen, wie sie in den Preisverpflichtungen
                                                                      festgelegt seien, ordnungsgemäß nachgekommen.
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 des Rates vom 23. Juli 1990 zur
                                                                          Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
                                                                          bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter
Klage der SCI UK Limited gegen die Kommission der                         DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. August                    und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl.
                              2000                                        L 193, S. 1).
                                                                      (2) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über
                                                                          die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
                    (Rechtssache T-239/00)                                (ABl. L 175, S. 1).
                        (2000/C 335/85)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Klage der Compagnia Lavoratori Portuali s.c.a r.l. u. a.
Die SCI UK Limited (Irvine, Vereinigtes Königreich) hat 28. Au-       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gust 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                           eingereicht am 14. September 2000
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           (Rechtssachen T-242/00, T-243/00, T-257/00, T-258/00,
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                                T-259/00, T-265/00 und T-267/00)
Klägerin ist Leslie Allen von der Kanzlei Ernst & Young,
London.                                                                                         (2000/C 335/86)
Die Klägerin beantragt,                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die an das Vereinigte Königreich Großbritannien und             Die Compagnia Lavoratori Portuali s.c.a r.l. u. a. haben am
      Nordirland gerichtete Entscheidung der Kommission vom           14. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
      29. Juni 2000 (C[2000] 1684 final) über einen Antrag auf        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      Erstattung von Eingangsabgaben für nichtig zu erklären.         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                      mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Andrea Bortoluzzi
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 und Chiara Montagner, Venedig.
                                                                      Die Kläger beantragen,
Die Klägerin führte Komponenten für Rechner, u. a. dynami-
sche Schreib-Lesespeicher („DRAMs“) mit Ursprung in Japan             —     die Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission
ein. Gemäß der Ratsverordnung Nr. 2112/90 (1) unterlagen                    2000/394/EG für nichtig zu erklären;
diese Einfuhren einem Antidumpingzoll in Höhe von 60 %,
                                                                      —     hilfsweise Artikel 5 dieser Entscheidung für nichtig zu
der allerdings nicht erhoben wurde, wenn von den japanischen
                                                                            erklären;
Herstellern ausgestellte Dokumente über Preisverpflichtungen
vorgelegt wurden. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen stellte       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
sich heraus, dass einige der Klägerin ausgestellte Bescheinigun-
gen aus verschiedenen Gründen ungültig waren und in betrüge-          Klagegründe und wesentliche Argumente
rischer Weise verwendet worden waren. Daher erließ HM
Customs & Excise [britische Zollbehörde] gegenüber der                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Klägerin Nachverzollungsbescheide in Höhe des nicht entrich-          denen in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera
teten Antidumpingzolls. Später beantragten die britischen             S. Maria della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess
Behörden bei der Kommission eine Entscheidung darüber, ob             Sociale u. a.) (1).
die Erstattung von Eingangsabgaben auf der Grundlage von
Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 (2) gerechtfertigt gewe-        (1) Noch nicht veröffentlicht.
sen sei. Dieser Antrag wurde mit der angefochtenen Entschei-
dung abgelehnt.