CELEX: 51993PC0586
Language: de
Date: 1993-12-16
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(93) 586 cndg. - SYN 479
                                                      Brüssel, den 16. Dezember 1993
                                Geänderter Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
       über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers
     im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige
     Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
 für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und
              über Maßnahmen zur Förderung der tatsächichen Inanspruchnahme
               der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer
                                   (Kodifizierte Fassung)
                      (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                               von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.  Am 16. Oktober 1990 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für
    eine Richtlinie des Rates, mit der die Richtlinien 74/561/EWG und
    74/562/EWG des Rates über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrs-
    unternehmers bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im
     innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr<1* kodifiziert
    werden solIten.
2.  Aufgrund der am 29.1.1992 von Luxemburg vorgelegten Bemerkungen
    schlugen die Ratsgremien der Kommission vor, die Richtlinie 77/796/EWG
    des Rates über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
    Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die
    Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im
    Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen
     Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden
    Verkehrsunternehmer in den kodifizierten Text zu integrieren.
3.  Die Kommission hält diese Empfehlung für begrüßenswert. Daher ändert
    sie den genannten RiehtI inienvorschlag gemäß Artikel 1 89 A Absatz 2     EG-
    Vertrag und fügt den geänderten Vorschlag dieser Mitteilung bei.
4.  Der vorliegende geänderte Vorschlag bezweckt - ebenso wie der
    ursprüngliche Vorschlag - eine Kodifizierung nach den Grundsätzen, auf
    die sich der Rat, das Parlament und die Kommission im Jahr 1974
    geeinigt hatten. Es handelt sich um eine konst i tut ive Kodif izieruno:
    das bedeutet, daß die neue Richtlinie die einzelnen zu kodifizierenden
    Richtlinien ersetzt. Die Substanz der kodifizierten Texte bleibt jedoch
    vollständig erhalten; diese werden lediglich neu zusammengestellt und
    nur in dem Maße formal geändert, wie dies der Kod if i Zierungsvorgang
    selbst notwendig macht.
5.   Die Kommission hält es für sinnvoll, den geänderten Vorschlag, in den
     die Richtlinie 77/796/EWG einbezogen wurde, ausschließlich auf Artikel
    75 des Vertrags zu stützen.
    Obgleich sich die Richtlinie 77/796/EWG auf die Artikel 49, 57 und 235
     E G-Vertrag stützte, ist zu bedenken, daß der Bezug auf diesen letzten
     Artikel offenbar irrtümlich erfolgte und daß die Zugrundelegung der
     Artikel 49 und 57 insofern entbehrlich ist, als die gegenseitige
     Anerkennung der Diplome ein Bereich ist, der unter eine gemeinsame
     Politik fällt (siehe hierzu mutatis mutandis die Überlegungen des
     Gerichtshofs bezüglich des Verhältnisses zwischen den Artikeln 43 und
     100 des Vertrags, Urteile vom 23. Februar 1988 in den Rechtssachen
     68/86 und 131/86).
     Ferner bleibt festzustellen, daß die Rechtsgrundlage "Verkehr" (je nach
     Fall Artikel 75 oder Artikel 84 Absatz 2) auch bei der Verabschiedung
     der Richtlinien 87/540/EWG (Zugang zum Beruf des Unternehmers im
      innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsguterverkehr
     und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome), 91/670/EWG
     (gegenseitige Anerkennung von Erlaubnissen für Luft fahrt personal ) und
     91/672/EWG (gegenseitige Anerkennung der einzelStaatIichen
     Schifferpatente für den Binnenschiffsguter- und -Personenverkehr)
     herangezogen wurde.
     Darüber hinaus wurde die Richtlinie 77/796/EWG durch die Richtlinie
     89/438/EWG geändert, die ebenfalls ausschließlich auf Artikel 75
     gestutzt ist.
 (1) SEK(90) 1864 endg. vom 9. Oktober 1990
                                   - 2-
 ---pagebreak---                        RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES
                             vom 12. November 1974
       über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers
           im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr
                   (ABI. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18)
                        geändert durch die Richtlinien
           80/1178/EWG      (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.80, S. 41)
            85/578/EWG      (ABI. Nr. L 372 vom 31.12.85, S. 34)
            89/438/EWG      (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.89, S. 101)
                         geändert durch die Verordnung
           (EWG) Nr. 3572/90 (ABI Nr. L 353 vom 17.12.90, S. 12)
                       RICHTLINIE 74/562/EWG DES RATES
                             vom 12. November 1974
      über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers
           im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr
                   (ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18)
                        geändert durch die Richtlinien
           80/1179/EWG      (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.80, S. 42)
            85/579/EWG      (ABI. Nr. L 372 vom 31.12.85, S. 35)
            89/438/EWG      (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.89, S. 101)
                         geändert durch die Verordnung
           (EWG) Nr. 3572/90 (ABI Nr. L 353 vom 17.12.90, S. 12)
                       RICHTLINIE 77/796/EWG DES RATES
                             vom 12. Dezember 1977
   über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
       sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern
und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur
  Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit
                    der betreffenden Verkehrsunternehmer
                    (ABI. Nr. L 334 vom 24.12.77, S. 37)
                        geändert durch die Richtlinien
           80/1180/EWG      (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.80, S. 43)
            89/438/EWG      (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.89, S. 101)
                                    -3-
 ---pagebreak---                                        OBERSICHT
                                                                  Seite
Titel I :     Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers                8
             (Art. 1 - 7)
Titel II:    Gegenseitige Anerkennung der Diplome                   17
             Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
             (Art. 8 - 1 0 )
Titel III:   Schlussbestimmungen                                     20
             (Art. 11 - 15)
Anhang I :    Liste der unter Artikel 3                               24
             Absatz 4 fallenden Sachgebiete
Anhang 11 : Teil A. Liste der aufgehobenen Richtlinien               26
             Teil B. Umsetzungs-bzw. Anwendungsfristen              27
Anhang I M : übereinst immungstabel le                               23
                                       -4 -
 ---pagebreak---                                                                            Geänderter Vorschlag für eine
                                                                                 RICHTLINIE DES RATES
       über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers
                    im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über
         die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
      Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von
     Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen
   Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer
                                        DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION "
                                        gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen
                                                              Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
                                        auf Vorschlag der Kommission,
                                        in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (').
                                       nach Stellungnahme des Wirtschafts- u n d SoiijJausschus-
                                       scl'fl,
                                       in Erwägung nachstehender Gründe:
                                       O i e R i c h t l i n i e 74/S61/EWG dos R a t e s                     von 1 2 . November
                                       1974                 Ober            den            Zugang         zu»          Beruf           des
                                       C t l t o r k r a f t v e r k e h r u n t e r n e h m e r s I « I n n e r s t a a t l i c h e n und
                                       grenzüberschreitenden                             Verkehr ( 3 ) C Ü e R i c h t l i n i e
                                       74/S62/EWG des R a t e s                        vom 1 2 . November 1974                  über den
                                       Zugang zum B e r u f des P o r s o o o n k r a f t v e r k o h r u n t e r n o h m e r s
                                        I«           Innerstaatlichen                        und        grenzüberschreitenden
                                       V e r k e h r ( 4 ) und d i e R i c h t l i n i e 7 7 / 7 9 6 / E W G d e s R a t e s
                                       vom           1 2 . Oezember                  1977         Über     die         gegenseitige
                                       Anerkennung                   der          Diplome,         --Prüfungszeugnlsse                 und
                                       s o n s t i g e n B e f ä h i g u n g s n a c h w e i s e f U r d i e B e f ö r d e r u n g von
                                       CUtern              und         die          Beförderung           von        Personen            im
                                       S t r a ß e n v e r k e h r und Ober UaBnahmon z u r F ö r d e r u n g der
                                       t a t sich liehen                                   Inanspruchnahme                             der
                                       N i e d e r lassungsf r e i h e 11                           der                 betreffenden
                                       verkohrsunsternehmor (5) sind i n wesentLichen
                                        rVnkten geändert worden. Zur Erleichterung des
                                        Verständnisses der Vorschriften im Bereich des
                                        Internationalen Verkehrs und aus Gründen der Klarheit
                                       empfiehlt                es sich daher. diese                            Richtlinien             zu
                                       kodifizieren                      und             in       einem        einzigen               Text
                                       zusammenzufassen.
                                       Die Organisation deSiVeikchrsmarktes ist eine der Vor-                                               74/561/EWG
                                       aussetzungen, für die im Vertrag vorgesehene Einführung
                                      der gemeinsamen Ycrkehrspolitik.
                                       Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für                                                      74/561/EWG
                                       den Zugang zum Beruf des Güter- oder des Personerr
                                                                                                                                            (angepaßt)
                                        kraftvertehreunternehmers, nachstehend "Verkehrs-
                                      - Unternehmer" genannt,, können der
                                       tatsächlichen Ausübung des NicdcHassungsrechtsJörrlcrKch sein.
( 1 ) ABl Mr. C
( 2 ) A8I N r . C
( 3 ) A8I N r . L JO« vom 1 9 . 1 1 . 1 9 7 4 . S. 18. x u l « t i                     o«6nd«rt
      durch d i « Verordnung ( £ * C ) N r . 3 5 7 2 / 9 0
      (ABI Ht. L 3 U vom 1 7 . 1 2 . 1 9 9 0 . S. 1 2 ) .
( 4 ) Afll Ht. L 308 vom 1 9 . 1 1 . 1 9 7 4 . S. 2 3 . X u l « t x                    o«ond«rt
      durch d l « Vorordnung ( C * C ) N r . 3 3 7 7 / 9 0
      ( A 0 I N r . L 333 vom 1 7 . 1 2 . 1 9 9 0 . S. 1 2 ) ,
( 3 ) ABI N r . L 334 vom 2 4 . 1 2 . 1 9 7 7 . S. 3 7 . I u l « l i                   g«ond«r(
      durch d l « « I c h t l l n l «       89/438/CVG
      (ABI Mr. L      212vom          22.07.1989.                  S.      101), •
                                                                                                   - 5 -
 ---pagebreak---          Es müssen gemeinsame Regeln für den Zugang zum Be-                 74/561/EWG
         ruf des Verkehrs un te mehner s    im innerstaatlichen und
         grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt werden, um
         eine bessere Qualifikation des Verkehrsuntemehmers zu
         gewährleisten, die zur Gesundung des Marktes, zur qua-
         litativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse
         der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmer und auch
         der gesamten Wirtschaft sowie zur größeren Sicherheit
         im Straßenverkehr beitragea kann.
          Daher sollten die Vorschriften über den Zugang zum
          Beruf des            Vtrlcchrsuntcrnehmcrs die persön-            74/561/EWG
          liche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähig-
          kc)t und die fachliche Eignung des GüterkraftvcrVclm-
          urfternchmers umfassen.
          Es ist jedoch nicht notwendig, bestimmte Beförderun-
          gen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung in diese          5.   74/561/EWG
          Regelung cinzubczichcn.
                       gilt
Seit den 1. Januar 1993T(ÙT den grenzüberschreitenden Güterkraft-            89/438/EWG
         verkehr eine Marktzugangsregelung        , bei der Gcmcin-
         schaftsgenehmigungen nach qualitativen Kriterien erteilt
         werden.
         Was die erforderliche Zuverlässigkeit betrifft, so ist es zur
         wirksamen Gesundung des Marktes notwendig, daß der                  89/438/EWG
         Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers und dessen           4.
         Ausübung einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß
         gegen den Bewerber keine schwere strafrechtliche Verurtei-
         lung, auch wegen Verstößen im Bereich der wirtschaftlichen
         Betätigung, erfolgt ist, daß ihm nicht die Eignung für den
         Beruf abgesprochen wurde und daß er die Vorschriften für
         das Verkehrsunternehmergewerbe eingehalten hat.
         Was die finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft, so sind        5.   89/438/EWG
         bestimmte Kriterien festzulegen, denen die Verkehrsunter-
         nehmer entsprechen müssen, damit vor allem die Gleichbc-
         handlung der Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten
         sichergestellt ist.
                                                                         2.   77/796/EWG
          In bezug auf die Zuverlässigkeit und die finanzielle Lei-
          stungsfähigkeit sind für den Zugang zu den genannten
          Tätigkeiten in einem Aufnahmcland als ausreichender
          Nachweis entsprechende Bescheinigungen vorzulegen,
          die von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder
          Herkunftslandes des Verkehrsunternehmers ausgestellt
          wurden.
          Was das Kriterium der fachlichen Eignung betrifft, so ist           89/438/EWG
          vorzusehen, daß der Bewerber diese Eignung in einer schrift-
          lichen Prüfung nachweist, die Mitgliedstaaten aber den
          Bewerber von der Prüfung befreien können, wenn er genü-
          gend praktische Erfahrung nachweist; außerdem ist die Liste
          der Sachgebiete zu ergänzen, deren Kenntnis für die Feststel-
          lung der fachlichen Eignung verlangt wird.
                                            -6-
 ---pagebreak--- 1
                                                                                          77/796/EWG
  In bczug auf die fachliche Eignung muß die gemäß den
  Gcmeinschaftsbesrirnmungen über den Zugang zum
  Beruf des Verkehrsunternehmers ausgestellte Bescheini-
  gung vom Aufnahmeland als ausreichender Nachweis
  anerkannt werden.
   Zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie ist eine                                 89/438/EWG
   gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten vorzusehen.
        Zur Harmonisierung der Anwendungsbedingungen
        der gemeinsamen Regeln muß ein gemeinschaftliches
                                                                                       7. 74/561/EWG
         Beratungsverfahren für die zu diesem Zweck auf natio-
         naler Ebene zu treffenden Maßnahmen eingeführt wer-
        den
   Diese          Richtlinie            darf nicht            die  Pflichten       der
   U l t g l l e d s t a a t e n h i n s i c h t l i c h der In Anhang TT T e i l B
   genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen
   berühren -
              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
                                                               -7-
 ---pagebreak---                                                         TITEL I
                                     Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehiners
       Artikel 1
(1) Fur den Zugang zu den Berufen des Guter-             oder
        des Personenkraftverkehrsunternehaers
                                                                                74/561 / E W
                            gelten die Vorschriften, die die                    74/562/EWG
      Mitglicdstaatcn in Übereinstimmung mit den gemein-
      samen Regeln dieser Richtlinie erlassen.
 .(2)      Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
                                                                                 89/08/EWG
— .Beruf des Gütcrkr».frverkehrsuntemehmers' die
     Tätigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen
     Verkehr die Güterbeförderung mit Einzel-Kraft-
     fahrzeugen oder mit Lastzügen brw. Sartelcinhcitcn
     ausführt;
— .Beruf des PersoncnkrafTverkchrsuntcrnehmcrs'
      die Tätigkeit jedes Unternehmens, das eine der
       Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergrup-
       pen angebptene Personenbeförderung gegen
       Vergütung durch die beförderte Person oder
       durch den Veranstalter der Beförderung aus-
       führt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche
       nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet
       und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen
       — einschließlich Fahrer — zu befördern;
— .Unternehmen' jede natürliche Person, jede juri-
     stische Person mit oder ohne Envcrbszweck, jede
     Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von
     Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit
     oder ohne Erwcrbszweck. sowie jedes staatliche
      Organ, unabhängig davon, ob dieses über eine
     eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von
      einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit ab-
      hängt.
                                                        -8-
 ---pagebreak---                          Artikel 2
 (I)    Diese Richtlinie gilt nicht für                   N     74/561/EWG
                     JUntcrnchmcn,|dic den Beruf eines   JLy    89/438/EWG
  Gütcrkrafjverkehrsunternehmcrs      mit     Fahrzeugen
  ausüben, deren zulässige Nutzlast höchstens 3.J t oder
  deren zulässiges Gesamtgewicht höchstens 6 t betragt.
  Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Schwellen
  für alle oder einen Teil der Beförderungskategorien
  herabsetzen.
  (2)    Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der
  Kommission GuterkraftveHcehrsuntemehmen,
  die ausschließlich innerstaatliche       Beförderungen
  durchführen, von der Anwendung aller oder eines
                                                             -j 89/438/EWG
  Teils der Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen,
  wenn diese Beförderungen auf Grund
  — der Art der beförderten Ware oder
  — der geringen Entfernung, die zurückgelegt wird,
  nur eine geringe Auswirkung auf den Verkehrsmarkt
  haben.
                                                                89/438/EWG
   im Falle unvorhergesehener Ereignisse können die
 Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der Anhörung
  der Kommission eine befristete Ausnahmegenehmi-
  gung erteilen.
                                                                74/562/EWG
(.})    Die Mitglicdsuaten können nach Anhörung der
Kommission —                             \ Unternehmen.
die ausschließlich bestimmte Beförderungen von Rei-           -»89/438/EWG
senden mit Kraftfahrzeugen zu nieht-kommcrzicllon
 Zwecken durchführen oder deren Hauptlätigkcit
 nicht im Personenkraftverkehr «besteht, von der An-
 wendung aller oder eines Teils der Bestimmungen die-
 ser Richtlinie ausnehmen, sofern ihre Tätigkeit sich
 nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt aus-
 wirkt.
                                               - 9 -
 ---pagebreak---                                                                 ^ / 5 6 1 /f-WG
                             Artikel  J
     (I)
     den Beruf des
                                           ljpt,çmchmrn   die
                                 Kraft vcrkchrsuntcrnchmcrs
                                                              -r  89/08/tW&
     ausüben wollen, müssen
     a) zuverlässig sein,
      b) die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit
          besitzen,
      c) die Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfül-
          len.
     1st der Antragsteller eine natürliche Person und erfüllt
    er nicht die unter Buchstabe c) geforderte Vorausset-
     zung, so können die zuständigen Behörden ihn den-
     noch zur Ausübung des Berufs des Kraftvcrkchrsunter-
     nehmers zulassen, sofern er diesen zuständigen Behör-
     den eine andere Person benennt, welche die unter den
     Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen er-
     füllt und den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich
     leitet.
     Ist der Antragsteller keine natürliche Person, so                89/438/EWG
   muß
   — die unter Buchstabe a) geforderte Vorausset-
         zung von der oder den Personen erfüllt werden,
         die das Verkehrsunternehmen ständig und tat-
         sächlich leiten. Die Mitgliedstaaten können
         verlangen, daß auch andere Angehörige des
         Unternehmens diese Voraussetzung erfüllen;
   — die unter Buchstabe c) geforderte Vorausset-
         zung von der oder einer der unter dem ersten
         Gedankenstrich genannten Personen erfüllt
         werden .
  (2)       Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest,
 die von den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen
 Unternehmen erfüllt werden müssen, um der Voraus-
 setzung der Zuverlässigkeit zu entsprechen.
 Sie schreiben vor, daß diese Voraussetzung nicht bzw.
 nicht mehr als erfüllt gilt, wenn gegenüber der natürli-
 chen Person oder den natürlichen Personen, die gemäß
            - Absatz 1 diese Voraussetzung erfüllen müs-
 sen,
  a) eine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch
       wegen Verstößen im Bereich der wirtschaftlichen
       Betätigung, erfolgt ist;
  b ) ihr oder ihnen aufgrund der geltenden Vorschriften
       die Eignung für den Beruf des Verkehrsunterneh-
       mers abgesprochen wurde;
  c ) ihnen schwere und wiederholte Verstöße gegen die
       Vorschriften über
       — die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs-
            und Arbeitsbedingungen oder
        — die Guterbeforderung b?w. die Personenbe
             Forderung,
                                   insbesondere die Lenk-
          und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und
          Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge und die
          Sicherheit im Straßenverkehr und der Fahr-
          zeuge,
     nachgewiesen wurden.
In den unter den Buchstaben a ) , b) und c> g?n?nnten FäUer
gilt die Voraussetzung der Zuverlässigkeit so lange als
nicht erfüllt, wie eine Rehabilitierung oder eine andere
Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen
einzelstaadichen Vorschriften nicht erfolgt ist.
                                                  -10-
 ---pagebreak--- (3) a) Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben,       89/438/EWG
        wenn die xur ordnungsgcm&ßcu Inbetriebnah-
        me und Führung des Unternehmens erforder-
        lichen finanziellen Mittel verfügbar sind.
     b) Bei der Beurteilung derfinanziellenLeistungs-
         fähigkeit berücksichtigt die zuständige Behör-
         de den Jahresabschluß des Unternehmens,
         falls ein solcher erstellt wurde; die verfügba-
         ren Mittel einschließlich Bankguthaben, mög-
         liche Überziehungskredite und Darlehen; als
         Sicherheit für das Unternehmen verfügbare
         Guthaben und Vcrmögensgcgenstinde; die
         Kosten, einschließlich der Erwerbskosten
         oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grund-
          stücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstun-
          gen, sowie das Betriebskapital.
     c) Das Unternehmen muß über ein Eigcnkapital
         und Reserven verfügen, die sich mindestens
         auf 3 000 ECU je Fahrzeug oder 150 ECU je
         Tonne hochstzulässiges Gesamtgewicht,
         oder bzw. 150 ECU j e          Sitzplatz
                   m                                    der
          vom Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge
          belaufen müssen, wobei der niedrigere der sich'
          aus den beiden Berechnungsverfahren erge-
           benden Beträge maßgeblich ist.
           Im Falle von Verkehrsunternehmen, die aus-
           schließlich auf dem iniindischen Markt titig.
           werden, können die Mitglied Staaten Abwei-
           chungen von Unterabsatz 1 zulassen.
      d) Die zuständige Behörde kann als Nachweis für
            die Zwecke der Buchstaben a), b) und c) die
             Bestätigung oder Versicherung einer Bank
             oder eines anderen entsprechend befähigten
             Instituts gelten lassen. Diese Bestätigung oder
             Versicherung kann in Form einer Bankgaran-
             tie oder in gleichartiger Form gegeben wer-
             den.
       e) Die Buchstaben b), c) und d) gelten nur für
             Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat auf-
             grund einer nationalen Rechtsvorschrift ab
             1. Januar 1990 die Genehmigung zur Aus-
             übung des Berufs des                Verkehrsun-
             ternehmers erhalte*.
    f4)      Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist
   erfüllt, wenn in einer — gegebenenfalls nach dem
   Multiple-choice-Verfahren durchgeführten — schrift-
   lichen Prüfung vor der vom Mitgliedstaat benannten
   Behörde oder Stelle die Kenntnis der in der Liste
hn Anhang I aufgeführten Sachgebiete nachgewiesen
   wurde.
   Die Mitgliedstaaten können die Bewerber von der
   Prüfung befreien, wenn diese eine praktische Erfahrung
   von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in
   einem Verkehrsunternehmen nachweisen.
                                                   -11 -
 ---pagebreak---         Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter      89/438/EWG
        Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gründliche
Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang I   aufgeführten
        Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von
        den Diplomen abgedeckten Sachgebieten ausnehmen.
        Diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens
        bezeichnet.
        Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Beschei-
        nigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1
        genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden
        ist.
                                    -12 -
 ---pagebreak---                         Artikel 4
       Die Mitgiiedstaaten legen die Bedingungen fest,
unter denen ein                 -Verkehrsbetrieb abwei-
chend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle des Ablebens        74/561 /EWG
oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natür-
lichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunterneh-
mers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) geforderten
Voraussetzungen erfüllt, einstweilig während eines
Zeitraums von höchstens einem Jahr — der in ausrei-
chend begründeten Sonderfällen um höchstens sechs
Monate verlängert werden kann — fortgeführt werden
darf.
        Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
können jedoch ausnahmsweise in bestimmten Sonder-
fällen die Fortführung des Verkehrsbetriebs durch
eine Person, die die Voraussetzungen der fachlichen
Eignung nach Artikel 3 Absatz I Buchstabe c) nicht
erfüllt, aber eine praktische Berufserfahrung von min-
destens drei Jahren in der laufenden Geschäftsfüh-
rung dieses Betriebes besitzt, endgültig zulassen.
                                                        m
                                               -13-
 ---pagebreak---                               Anikel J
       (I)                                 U n t e r n e h m e n , die         8S/438/EWG
       nachweisen. daC sic den Beruf des Güterkraftvcrkchrs-
                      .Ö7W. des Perscnertkraft-
        verkehrsu-itemehmers                                                 H/S61/ÎWG
                     im innerstaatlichen und/oder i m gre                    (angepaßt)
     überschreitenden Verkehr vor dem l . Januar 1978             ffJ u
       einem Mitgliedstaat auf Grund einer innerstaatlichen
       Regelung ausüben durften, sind davon befreit, nachzu-
       weisen, daß sie den jeweils entsprechenden Bestim-
       mungen des Artikels 3 genügen.
      (2)    Natürliche Personen, die nach dem 31. Dezem-
      ber 1974 und vor dem I. Januar 1978 (2)
      — die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des
           Güterkraftverkehrs - bzw.
              des r^rscnenkraftverkehrsLnternehrners
                                                   auszuüben, ihre
             fachliche Eignung aber auf Grund einer einzelstaat-
             lichen Regelung nicht nachweisen mußten.
         oder
         — benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb
            ständig und tatsächlich zu leiten.,..»
         müssen jedoch vor dem 1. Januar 1980 die Vorausset-
         zungen der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz
         4 erfüllen.
         Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 3 Ab-
        satz 1 Unterabsatz 3 genannten Fall.
(1) 1. Januar 1984 für Griechenland (Ri cht Li nie 80/11 78/EWG),
    1. Januar 1966 für Spanien und Portugal (RichtLinien 85/578/EWG und 85/579/EWG) und
    3.Oktober 1989 fur das Gebiet der ehenaligen Deutschen Oenokratischen Republik
    (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90).
(2) 31. Oezeaber 1980/1. Januar 1984 für Griechenland (Rieht Li ni en80/11 78/EWG und 80/11 79/EWG),
    31. Oezeaber 1982/1. Januar 1986 für Spanien und Portugal (RichtLinien 35/578/EWG und 85/579/EWG)
     und 2. Oktober 1989/1. Januar 1992 für das Gebiet der ehemaLigen Deutschen Demokratischen
     RepubLik (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90).
(3) 1. Januar 1986 für Griechenland (Richtlinien 80/1178/EWG und 80/11 79/EWG),
    1. Januar 1986 für Spanien und Portugal (RichtLinien 85/578/EWG und 85/579/EWG) und
    j. JuLi I9V2 für das Gebiet der ehemaLigen Deutschen Demokratischen RepubLik
    (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90).
                                                      -14-
 ---pagebreak---                         Artilcel I.
(1)    Die lifitscheidungen. »he von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten auf Grund der gemäß
dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen erlassen wer-
den und durch die ein Antrag auf Zulassung zum Be-
ruf des           Krafrverkehrsuntcrnehmcrs abgelehnt   74/561/EWG
wird, müssen mit Gründen versehen sein.
(2)    Die Mitgliedstaatcn gewährleisten, daß die zu-
 standigen Behörden die Zulassung zum Beruf
des *—- 'kraftverltehrsuntcrnehmcis zurücknehmen,
wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen nach
  Artikel 3 Absatz I Milchseihen a). b) oder t) nicht
  mehr erfüllt sind, wobei sie jedoch gegebenenfalls
  eine ausreichende Prist für die Einstellung einer Er-
  satzperson gewihren müssen,.
  (3)   Die Mitgliedstaatcn räumen den unter diese
  Richtlinie fallenden »-               . .—— yUmer-
                                                        89/438/EWG
  nehmentdic Möglichkeit ein. im Falle der in den Ab-
  sätzen I und 2 genannten Entscheidungen ihre Inter-
  essen in geeigneter Weise geltend zu machen.
                                                -15 -
 ---pagebreak---                     Artikel 7                               Artikel 5a
     (1)   Sind von nicht gebietsansässigen VerKehrsunter-  89/438/LWG
     nehmern schwere Verstöße oder wiederholt geringfügige
     Verstöße gegen die Vorschriften für das Verkehrsgewer- (angepaßt)
     be begangen worden und könnten diese zu einem Entzug
     der Genehmigung zur Ausübung des Berufs des
      Güter- bzw. des
      Personenkraftverkehrsunternehmers
                            '    führen, so unterrichten
die Mitgliedsuaten den Mitgliedstaat, in dem das Ver-
kehrsunternehmen seinen Siez hat, über alle ihnen vor-
liegenden Informationen über diese Verstöße sowie über
die von ihnen zur Ahndung getroffenen Maßnahmen.
(2)      Widerruft ein Mitgliedsuat die Zulassung zum
Beruf de« ——Jcrafrverkehriuntcrnchmers im grenz-
überschreitenden Verkehr, so unterrichtet er die Kom-
mission, die den betreffenden Mitgliedstaaten die erfor-
derlichen Informationen übermittelt.
 (3)     Die Mitgliedsuaten leisten einander bei der
 Durchfürung dieser Richüinie gegenseitg Amtshilfe.
                                               -16-
 ---pagebreak---                                                      TITEL II
                        Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
                                    und sonstigen Befähigungsnachweise
                              Artikel 8
                    (1) Die Mitgliedsuaten erlassen in bezug auf die Nie-                Artikel 1 ( l )
                    derlassung von in Titel I des Allgemeinen Programms                  77/796/EWG
                    zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassunes-
                    freiheit Cl ) genannten natürLichen Personen und Gese L-
                    scharten, in ihrem Hoheitsgebiet für die i n dieser R Tcht * * Li nie
                    genannten Tätigkeiten die in dieser Richtlinie festgeleg-
                    ten Maßnahmen.
                      ( 2 ) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 erkennt das                  Artikel 3
                      Aufnahmeland hinsichtlich des Zugangs zua Beruf des                77/796/EWG
                      XraftverkehrsunternehBers als ausreichenden Nachweis
                      für die Zuverlässigkeit oder dafür, daß noch kein
                      Konkurs erfolgt ist, die Vorlage eines Strafregisteraus-
                      zugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von
                      einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbe-
                      hörde des Heimat- oder Herkunftslandes des Verkehrs-
                      unternehmers ausgestellten gleichwertigen Bescheini-
                      gung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen
                      erfüllt sind.
                       (3) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen
                     Staatsangehörigen besondere Anforderungen in bezug
                     auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der
                      in Absatz 2 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht,
                      so erkennt dieses Land als ausreichenden Nachweis für
                     die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die
                     Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwal-
                     tungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes an, aus
                     der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind.
                      Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsa-
                     chen betreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigt
                     werden.
                    (4) Wird eine gemäß den Absätzen 2 oder 3 geforderte
                     Bescheinigung im Heimat- oder Herkunftsland nicht
                     ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstatdiche Erklä-
                      rung oder durch eine förmliche Erklärung ersetzt wer-
                     den, die der Betreffende vor einer hierfür zuständigen
                     Justiz- oder Verwaltungsbehörde, oder gegebenenfalls
                      bei einem Notar des Heimat- oder Herkunftslandes
                     abgegeben hat, der eine beglaubigte Bescheinigung die-
                     ser eidesstaatlichen oder förmlichen Erklärung ausstellt.
                      Die Erklärung darüber, daß noch kein Konkurs erfolgt
                     ist, kann auch vor einem qualifizierten Berufsverband
                     dieses Landes abgegeben werden.
                     (5) Die gemäß den Absärzen 2 und 3 ausgestellten
                     Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als
                     drei Monate sein. Dies gilt auch für die gemäß Absatz 4
                     abgegebenen Erklärungen.
0 ) ABL. Nr. 2 vom 15. 1.1962, S. 36/62                                         /»
                                                         -17-
 ---pagebreak---               Artikel 9
(1) Ist im Aufnahmcmitgliedstaat der Nachweis der        Artikel 4
finanziellen Leistungsfähigkeit an Hand einer Bescheini- 77/796/EWG
gung zu erbringen, so erkennt dieser Staat entspre-
chende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder
Herkunftslandes oder von sonstigen, von diesem Land
benannten Institutionen als den in seinem eigenen Ho-
heitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen gleichwertig
an.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen
bestimmte Anforderungen in bezug auf ihre finanzielle
Leistungsfähigkeit, deren Nachweis nicht durch die in
Absatz 1 genannte Bescheinigung erbracht werden
kann, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden
Nachweis für die Staatsangehörigen der übrigen Mit-
gliedstaaten eine von einer hierfür zuständigen Verwal-
tungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausge-
stellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese
Anforderungen erfüllt sind. Diese Bescheinigungen
müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im
Aufnahmeland berücksichtigt werden.
                             -18-
 ---pagebreak---                              Artikel 10
             (1) Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichenden                  Artikel 5 (l)
             Nachweis der fachlichen Eignung die in Artikel 3 Ab-                Ver. 77/796/EWG
             satz 4 Unterabsatz 4 genannten, von einem ande-                     89/438/EWG
             ren WitgLiedstaat ausgesteLLten Bescheini-
             gungen an.
           (2) In bezug auf die                                      Unter-      Artikel 5 (2)
           nehmen, die in einem Mitgliedstaat auf Grund von ein-                 Ver. 77/796/EWG
           zelstaatlichen Rechtsvorschriften vor dem 1. Januar
          1975(1)' befugt      waren, den Beruf des Güter- oder
           Personenkraftverkehrsunternehmers im innersuatlichen
           und/oder grenzüberschreitenden Verkehr auszuüben,
           erkennen die Mitgliedstaaten — sofern diese Unterneh-
           men Gesellschaften gemäß Artikel 58 des Vertrags sind
           — als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung
           die Bescheinigung an, daß die betreffende Tätigkeit
           während eines Zeiüraums von drei Jahren in einem
           Mitgliedstaat utsächlich ausgeübt wurde. Die Aus-
           übung dieser Tätigkeit darf nicht mehr als fünf Jahre
           vor dem Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung
           beendet worden sein.
                        eine j u r i s t i s c h e P er son
           Wenn es sich um                I           . handelt, so wird die
           tatsächliche Ausübung der Tätigkeit für eine der natür-
           lichen Personen bescheinigt, die die Beförderungstärig-
           keit des Unternehmens tatsächlich leiten.
                                                                               S
    ( 3 ) Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem 1. Ja-                Artikel 4
          nuar 1990 gemäß den                                        geltenden    89/438/EWG
          Bestimmungen •
                   als Nachweis der fachlichen Eignung ausgestellt
          werden und bis zu diesem Zeitpunkt gültig sind,
                     sind den Bescheinigungen gleichgestellt, die gemäß
           den Bestimmungen dieser Richtlinie
                ausgestellt werden.
(1) 1. Januar 1981 für Griechenland ( RichtLinie 80/11 80/EWG).
                                         -19-
 ---pagebreak---                      TITEL III
                 SehlussbeStimmungen
Artikel 11
                                                       Artikel 6
Die Mitgliedstaaten bestimmen vor dem 1. Januar
                                                       77/796/EHG
1979                 die für die Ausstellung der in
ArtikeL 8 Absatz 2 und i n ArtikeL 9 sowie             (angepaßt)
der i n ArtikeL 1 0 Absatz 2 g e -
nannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und
Stellen. Sie seaen die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
                      -20-
 ---pagebreak---                                   Artikel 12
                                Die Artikel 8 bis 11 sind auch auf Staatsangehörige der {Artikel 1 Absatz 2
                                 Mitgliedsuaten anwendbar, die gemäß der Verordnung     J77/796/EWG
                                 (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968
                                 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
,                                Gemeinschaft (1) die dn Beruf dés Guter-oder Personen-
kraf tverkehrsunterneh-ers}—, als abhängig Beschäftigte ausüben sollen.
                       <>> « 1 . Nr- L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
                                   " 2L1 -
 ---pagebreak---            Artikel 13                                         Artikel S
                                                              89/438/EWG (angepasst)
(\)  Oie Nitgliedstaaten t r e f f e n nach Anhörung
der Kommission die Maßnahmen, die erforderLich sind,
um dieser RichtLinie spätestens bis zu den i n Anhang I I
TeiL B angegebenen Zeitpunkten nachzuformen.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
laut der innerstaatlichen Rechtsvorschritten mit, die sie auf
dem unter diese Richdinie fallenden Gebiet erlassen.
                                             -22-
 ---pagebreak---                     Artikel 14
Ole in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien werden
aufgehoben,          unbeschadet        der      Pflichten der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B
genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen .
Bezugnahmen        auf die genannten RichtLinien geLten aLs
Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind
nach Maßgabe der Cntsprechungstabel le im Anhang III zu
lesen.
                          Artikel  15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu B r ü s s e l ,
                                     Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                       -23-
 ---pagebreak---                               ANHANG Z
         LISTE DER UNTER ARTIKEL 3 ABSATZ 4 FALLENDEN SACHGEBIETE
Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigen sind, müssen
sich zumindest auf die in dieser Liste angefahrten Sachgebiete cntrecken. Diese Sachgebiete müssen       7WS61/EBG
im einzelnen spezifiziert und von den zuständigen einzelstaadichen Behörden festgelegt oder geneh-
migt werden. Personen mit einem Ausbfldungsstand, der einer im Rahmen der Schulpflicht abge-
schlossenen Ausbildung entspricht, müssen in der Lage sein, sich die entsprechenden Kenntnisse auf
diesen Sachgebieten anzueignen.
A. SACHGEBIETE, DEREN KENNTNIS FÜR VERKEHRSUNTERNEHMER ERFORDERLICH
     IST. DIE NUR BEFÖRDERUNGEN IM INNERSTAATLICHEN GÜTERVERKEHR DURCH-
     FUHREN WOLLEN
      1. Recht
         Für die Ausübung des Berufs erforderiiehe Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuer-
         recht, insbesondere in bezug auf
         — Vertrag« im allgemeinen,
         — Beforderungsverträge, insbesondere die Verantwortlichkeit des Verkchrsuntemchmcrs (Art
             und Grenzen),
          — HandeUgesellschaften,
          — Geschlftsbücher,
          — Arbeitsregelung, soziale Sicherheit,
          — Steuerregelung.
       2. Güterlcraftvericehreurrtemehrner
    (a)K-u(m-nnischc und finanzielle'Verwaltung des Betriebes
         — Zahlungs- und Ftnanzieruagsrnodalititcn,
         — Berechnung der Gestehungskosten,
         — Bcfôrderungsprcise und -bedingungeo,
         — kaufrninnischc Buchführung.
         — Versicherungen,
         — Rechnungen,
         — Hilrsgcwcrbetreibcnde des Verkehrs,
       .— Bctriebsfuhrung von Krafrverkehrsuntcrnch-
                                                                                                       J
                                                                                                          89/438/EWG
            rnen,
        — Marketing.
     (b>Zufaag zum Markt                                                                                   74/561/EWG
          — Vorschriften für den Zugang zum Beruf und für dessen Ausübung.
          — Beforderungsdokumente.
     (C /Technische Normen und technischer Betrieb
          — Fahrzeuggewichte und -abmessungen,
          — Wahl des Fahrzeugs,
          — Abnahme und Zulassung,
          — Normen für die Instandhaltung der Fahrzeuge,
          — Laden und Entladen der Fahrzeuge.
         — Beförderung |el_hrUcher Güter,
          — Beförderung von Nahrung-rnittcln,
          — Grundregeln des Umwdtschuczes bei der Ver-
             wendung und Wartung der Fahrzeuge.
   (d> Straßenverkehrssicherheit
                                                                                                       ]   89/438/F.WG
         — Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Straßenverkehr,                                    7t/561/EWG
         — Straßenverkehrssicherheit,
         — Unfallverhütung und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen.
                                                               - 24
 ---pagebreak---  3 r^rscner»kraftv«Hcehr_i_Tterner*ner                    ^^mhe%-
                                                                                                        74/562 /EWG
(aJ Kaufmännische und finanzielle Verwalmng d « Betnebcs
    — Zahlung»- und Finanzierunpmodalititcn,
     — Berechnung der Gestehungskosten,
     _ Bciörderungsarife. -preise und -bedingungen.
     — kaufmännische Buchführung.
     — Versicherungen,
          Rechnungen,
      _ Reisebüros,                                     ,
      _ Berxiebsfûhrung von Krafrverkchrsuntcrnch-
          men.                                                                                           8 9 / H 8 /EWG
      — Marketing.
  (b) Regelung für Personenkrmftverkehrsdienste
       — Organisation von Verkehrsdiensten und Aufstellung von Beförderungsplanen,
       — Bedingungen für die Durchführung der Personenbeförderung.
       — Vorschriften für den Zugang zum Beruf und für dessen Ausübung.
       — Brior-crungtdokumentc.
                                                                                                      1  74/562 /EWG
   (c) Technische Normen und technischer Betrieb
       — Wahl des Fahrzeugs,
        — Abnahme und Zulassung.
        — Normen für die Instandhaltung der Fahrzeuge.                                                     89/438/EWG
       — Grundregeln des Umwdtschutxes bei der Ver-
           wendung und Wartung der Fahrzeuge.                                                         ]
  (d) StrmScnverkchrssicherheit                                                                             74/562/EWG
      — Rechts- und Verwaltungsvorschrifien für den Straßenverkehr.
      — Sua-enverkehrssicherheit,
       — Straßennetz,
       — Unfallverhütung und bei Unftllen zu ergreifende Maßnahmen.
   B. SACHGEBIETE, DEREN KENNTNIS FÜR VERKEHRSUNTERNEHMER ERFORDERLICH
       IST. DIE BEFORDERUNGEN IM GRENZÜBERSCHRErTENDEN VERKEHR DURCHFÜH-
                                                                                                      1
       REN WOLLEN
       — Die unter Buchstabe A 1 , 2     bzw.   3                    genannten •
            Sachgebiete,
        — Bestimmungen, die auf Grund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Regeln        74/561/EWG
            und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Güterkraftverkehr .
         bzw. r^rsonenkraftverkehr _ _ _ _ — .
                                                                                                            (angepaßt)
                                                                                          zwischen
         den Mitglieds-uten sowie zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gelten.
       - Praxis beim Grenzübergang ind andere TransportkcntroLLe
         betreffende Formalitäten,
    — wichtigste Verkehrsregeln in den Mitgliedstaaten.
                                                      -25-
 ---pagebreak---                                       ANHANG        II
                                          TEIL A
                     In Artikel 14 aufgezählte aufgehobene Richtlinien
- Richtlinie 74/561/EWG
- Richtlinie 74/562/EWG
- Richtlinie 77/796/EWG
und ihre folgenden Abänderungen :
- R i c h t l i n i e 80/1178/EWG
- Richtlinie 80/1179/EWG
-Richtlinie 80/1180/EWG
- Richtlin le 85/578/EWG
- Richtlinie 85/579/EWG
- Richtlinie 89/438/EWG
- Verordnung (EWG) 3572/90 : nur die Artikel 1 und 2.
                                             -26-
 ---pagebreak---                                         TEIl g
Rieht Iinle                                        Umsetzunos-
                                                    bzw. Anwendunosfristen
74/561/EWG  (ABI. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18) 1. Januar 1977
                                                   1. Januar  1978
80/1178/EWG (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.1980, S. 41) 1. Januar  1981
85/578/EWG (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 34)  1- Januar 1986
89/438/EWG (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.1989, S.101)  1. Januar  1990
74/562/EWG  (ABI. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 23) 1. Januar  1977
                                                   1. Januar  1978
80/1179/EWG (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.1980, S. 42) 1. Januar  1981
85/579/EWG (ABI. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 35)  1. Januar  1986
89/438/EWG (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.1989, S.101)  1.Januar  1990
77/796/EWG  (ABI. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 37) 1.Januar 1979
80/1180/EWG (ABI. Nr. L 350 vom 23.12.1980, S. 43) 1.Januar 1981
89/438/EWG (ABI. Nr. L 212 vom 22.07.1989, S. 101) 1.Januar 1990
                                         -27-
 ---pagebreak---                                                              A N H A N G    III
                                                          UBEREINSTIMMÜNGSTABELLE
              Rieht Iinie                 Rieht Iinie               Rieht Iinie     Rieht Iinie
              74/561/EWG                  74/562/EWG                89/438/EWG      77/796/EWG            Diese Rieht Iinie
      ikel    Absatz              Artikel 1 Absatz 1                                                  Artikel 1  Absatz 1
      ikel    Absatz    Gedank. 1                                                                     Artikel 1  Absatz  2 Gedank. 1
  .*-                             Artikel   Absatz    Gedank. 1                                       Artikel 1  Absatz  2 Gedank.2
      ikel 1 Absatz 2 Gedank. 2   Artikel   Absatz    Gedank. 2                                       Artikel 1  Absatz  2 Gedanl.2
      ikel 2 Absatz 1 und Abs. 2                                                                      Artikel 2  Absatz  1 und Abs. 2
  ^-                              Artikel 1 Absatz 3                                                  Artikel 2  Absatz  3
  A ' ikel 3                      Artikel 2                                                           Artikel 3
  Af ikel  4                      Artikel 3                                                           Artikel 4
  A»* ikel 5                      Artikel 4                                                           Artikel 5
  Ar ikel  6                      Artikel 5                                                           Artikel 6
  A»* ikel 6a                     Artikel 5a                                                          Artikel 7
  A' ikel  7                      Artikel 6
&                                                                                 Artikel  1 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1
                                                                                  Artikel  3          Artikel 8 Absatz 2
                                                                                  Artikel  4          Artikel 9
                                                                                  Art ikel 5 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1
                                                                                  Art ikel 5 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 2
                                                                  Artikel 4                           Artikel 10 Absatz 3
                                                                                  Artikel             Artikel 11
                                                                                  Artikel 1 Absatz 2  Artikel 12
                                                                  Artikel 5                           Artikel 13
                                                                                                      Artikel 14
  Artikel  8                      Artikel 7                                                           Artikel 15
  /^nhang Nummer A. 1             Anhang Nummer A. 1                                                  Anhang    Nummer A. 1
  Anhang Nummer A. 2, 3, 4, 5                                                                         Anhang    Numm. A. 2 a),b),c),d)
  .*-                             Anhang Nummer A. 2, 3, 4, 5                                         Anhang    Numm. A. 3 a),b),c)fd)
  Anhang Nummer B                 Anhang Nummer B                                                     Anhang    Nummer B
                                                                                                      Anhang  I TeiI A
                                                                                                      Anhang  I Te iI B
                                                                                                      Anhang  I I
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 586 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    16 07 10
                                 Katalognummer : CB-CO-93-623-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61636-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                 -29-