CELEX: 62014CN0179
Language: de
Date: 2014-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-179/14: Klage, eingereicht am 10. April 2014 — Europäische Kommission/Ungarn

30.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 202/10
            
         Klage, eingereicht am 10. April 2014 — Europäische Kommission/Ungarn
   (Rechtssache C-179/14)
   2014/C 202/12
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Tokár und E. Montaguti)
   
      Beklagter: Ungarn
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass Ungarn mit der Einführung und der Beibehaltung des durch die Regierungsverordnung Nr. 55 vom 12. April 2011 geregelten (und mit dem Gesetz Nr. CLVI von 2011 geänderten) SZÉP-Karten-Systems insoweit gegen die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) verstoßen hat, als
               
                           —
                        
                        
                           § 13 der Verordnung über die SZÉP-Karte in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes Nr. XCVI von 1993, § 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. CXXXII von 1997 sowie § 1, § 2 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 und 3 und § 64 Abs. 1 des Gesetzes Nr. IV von 2006 die Ausstellung von SZÉP-Karten durch Zweigniederlassungen von Gesellschaften ausschließt und damit gegen Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/123/EG verstößt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           § 13 der Verordnung über die SZÉP-Karte in Verbindung mit § 1, § 2 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 und 3 und § 64 Abs. 1 des Gesetzes Nr. IV von 2006, § 2 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes Nr. XCVI von 1993 und § 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. CXXXII von 1997 im Hinblick auf die Erfüllung der in § 13 Buchst. a, b und c der Verordnung über die SZÉP-Karte aufgestellten Voraussetzungen die Tätigkeit von Unternehmensgruppen nicht anerkennt, deren Muttergesellschaft keine nach ungarischem Recht errichtete Gesellschaft ist und deren Mitglieder nicht die Form einer Gesellschaft ungarischen Rechts aufweisen, und damit gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b sowie Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG verstößt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           § 13 der Verordnung über die SZÉP-Karte in Verbindung mit § 1, § 2 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 und 3 und § 64 Abs. 1 des Gesetzes Nr. IV von 2006, § 2 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes Nr. XCVI von 1993 und § 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. CXXXII von 1997 die Möglichkeit der Ausgabe von SZÉP-Karten Banken bzw. Geldinstituten vorbehält, weil allein diese Institute in der Lage sind, die in § 13 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen zu erfüllen, und damit gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b sowie Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG verstößt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           § 13 der Verordnung über die SZÉP-Karte — dadurch, dass er für die Ausstellung einer SZÉP-Karte eine Niederlassung in Ungarn vorschreibt — gegen Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG verstößt;
                        
                     
         
               2.
            
            
               hilfsweise für den Fall, dass sich die in Nr. 1 erwähnten Vorschriften der Richtlinie 2006/123/EG nicht auf die in Nr. 1 genannten Bestimmungen erstrecken, festzustellen, dass das durch die Regierungsverordnung Nr. 55 vom 12. April 2011 eingeführte SZÉP-Karten-System gegen die Art. 49 AEUV und 56 AEUV verstößt;
            
         
               3.
            
            
               festzustellen, dass das durch das Gesetz Nr. CLVI von 2011 und das Gesetz Nr. CIII von 2012 geregelte Erzsébet-Scheck-System, das im Bereich der Ausgabe von Schecks für kalte Speisen ein Monopol für öffentliche Einrichtungen schafft und das ohne eine angemessene Übergangsfrist und angemessene Übergangsmaßnahmen in Kraft getreten ist, insoweit gegen Art. 49 AEUV und 56 AEUV verstößt, als die § § 1, 5 und 477 des Gesetzes Nr. CLVI von 2011 sowie § 2 Abs. 1 und 2, § 6 und § 7 des Gesetzes Nr. CIII von 2012 unverhältnismäßige Beschränkungen vorschreiben;
            
         
               4.
            
            
               Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Ungarn habe 2011 die Regelung über die Ausgabe von Schecks für warme und kalte Mahlzeiten, Freizeit- und Erholungsaktivitäten geändert, die eine neben dem Arbeitsentgelt gewährte Zuwendung der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer darstellten und somit steuer- und sozialversicherungsvergünstigt seien. Diese Regelung sei am 1. Januar 2012 ohne eine angemessene Übergangszeit in Kraft getreten. Vor den Änderungen habe die nationale Regelung keine individuellen, speziellen Voraussetzungen für die Ausgabe bzw. die Form solcher Mahlzeitenschecks festgelegt. Danach hingegen habe eine Einrichtung des öffentlichen Sektors, die Magyar Nemzeti Üdülési Alapítvány [Ungarische Nationale Erholungsstiftung], ein Monopol für die Ausgabe von Schecks in Papier- und elektronischer Form für kalte Mahlzeiten sowie von Schecks in Papierform für warme Mahlzeiten erhalten. Außerdem habe die Regelung die Ausgabe der bereits ausschließlich in elektronischer Form ausstellbaren Schecks für warme Mahlzeiten, Freizeit- und Erholungsaktivitäten an außerordentlich strenge Bedingungen geknüpft. Die angefochtenen Maßnahmen verdrängten andere, bereits seit Jahren auf dem betreffenden Markt tätige Akteure, schränkten den Marktzugang für neue Akteure ein und machten die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit unmöglich. Ferner reserviere die SZÉP-Karte den Markt tatsächlich für drei größere nach ungarischem Recht eingetragene Bankengruppen, und die Erszébet-Schecks könnten lediglich im Rahmen eines staatlichen Monopols ausgegeben werden. Dass die aus dem Monopol stammenden Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Stiftung für soziale Zwecke verwendet würden, rechtfertige die eingeführte Beschränkungen nicht. Die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit könnten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEU-Vertrags und der Richtlinie 2006/123/EG nur dann eingeschränkt werden, wenn die Einschränkung ohne Diskriminierung und im Allgemeininteresse erfolge und außerdem notwendig und verhältnismäßig sei.
   
      (1)  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376, S. 36.