CELEX: 32013R1405
Language: de
Date: 2013-12-20 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1405/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

21.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 349/91
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1405/2013 DER KOMMISSION
   vom 20. Dezember 2013
   zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen, dass die erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte für die von dieser Verordnung betroffenen Waren, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) weiterverwendet werden können. Ein Zeitraum von drei Monaten sollte festgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
   Artikel 2
   Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 20. Dezember 2013
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Algirdas ŠEMETA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Eine Ware mit folgender Zusammensetzung:
                  
                              —
                           
                           
                              90 bis 99,9 GHT Ethylalkohol (Gefrierschutzmittel)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zusatzstoffe (Vergällungsmittel);
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          20 mg Denatoniumbenzoat je Liter reinen Alkohols;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          5 ml Isopropylalkohol je Liter reinen Alkohols;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          entweder 5 ml Butylalkohol je Liter reinen Alkohols oder 10 ml Methylethylketon je Liter reinen Alkohols;
                                       
                                    
                        
                              —
                           
                           
                              1 g oberflächenaktiver Stoff je Liter reinen Alkohols.
                           
                        Durch die Zugabe von Denatoniumbenzoat, Isopropylalkohol und Butylalkohol oder Methylethylketon wird die Ware ungenießbar gemacht.
                  Die Ware wird in Tanks oder Großbehältern befördert. Eine Aufmachung für den Einzelverkauf gibt es nicht.
                  Laut den Begleitunterlagen ist die Ware ein Konzentrat zur Herstellung von Gefrierschutzmittel.
               
               
                  2207 20 00
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2207 und 2207 20 00.
                  Wegen des hohen Ethylalkoholgehalts eignet sich die Ware nicht zur unmittelbaren Verwendung als Gefrierschutzmittel, da es mit Wasser verdünnt werden muss, um die schädlichen chemischen Reaktionen mit den Elastomeren zu minimieren, die mit dem zirkulierenden Gefrierschutzmittel in Kontakt kommen. Die Ware kann daher nicht als Gefrierschutzmittel oder Flüssigkeit zum Enteisen des KN-Codes 3820 verwendet werden. Eine Einreihung in die Position 3820 ist somit ausgeschlossen.
                  Angesichts ihrer objektiven Merkmale, nämlich des hohen Anteils von Ethylalkohol und des Vorhandenseins von verschiedenen Vergällungsmitteln (Denatoniumbenzoat, Isopropylalkohol, Butylalkohol und Methylethylketon), sowie des Fehlens von anderen Gefrierschutzmitteln als Ethylalkohol erhält die Ware ihren wesentlichen Charakter durch den vergällten Alkohol.
                  Daher ist die Ware als vergällter Ethylalkohol in den KN-Code 2207 20 00 einzureihen.