CELEX: 51965PC0228
Language: de
Date: 1965-06-23
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rats zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge (CITI-Hauptgruppe 40) (Von der Kommission dem Eat vorgelegt) (vgl.Dok.III/KOM(65)57 endg. vom 10. März 1964) (Aenderungsvorschlag der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Abs. 2 des Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 228
Vol. 1965/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                        III/KOM(65 ) 228 , endg ,
                                                        Brussel , den 23 . Juni 1965
                       Vorschlag für eine Richtlinie
                       des Eats zur Aufhebung der Be­
                       schränkungen der Niederlassungs­
                       freiheit und des freien Dienst­
                       leistungsverkehrs auf dem Gebiet
                       der öffentlichen Bauaufträge
                            ( CITI -Hauptgruppe 40 )
                  ( Von der Kommission dem Eat vorgelegt )
              (vgl.Dok.III/KOM(65 ) 57 endg. vom 10 . März 1964 )
              ( Aenderungsvorschlag der Kommission an den Rat ge­
                mäß Artikel 149 Abs . 2 des Vertrages )
  III/KDM(65 ) 228 endg.                                             • ••/
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                                         - 2 -
X.                 JB^ERKUÎT'M
     1.        In Durchführung der vom Rat am 18 . Dezember 1961 "beschlossenen
    Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlas-
     sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ( l ) hat die Kora- t
    mission dem Rat
    a ) am 16 . Marz 19^4 einen Vorschlag einer Richtlinie, betreffend die Be­
          teiligung der Unternehmer an der Vergabe und Ausführung von Bauvor­
         haben für Rechnung des Staates , der Gebietskörperschaften sowie son­
         stiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts und
    b ) am 28 , Juli 1964 einen Vorschlag einer Richtlinie betreffend die
         Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
         vorgelegt .
    2.         Zu diesen beiden Vorschlägen haben der Wirtschafts- und Sozialaus schuß
    am 9 , Dezember 1964 und 24 . Februar 19^5 ( 2 ) und das Europäische Parlament
    am 23 « März 1965 ( 3 ) Stellung .genommen»
               Die Stellungnahme des Parlaments und des Ausschusses    zur vorge­
    schlagenen Liberalisierungerichtlinie berühren die eigentliche Struktur"
    dieser Vorlage und können von wenigen Ausnahmen abgesehen , von der Kom­
    mission vor dem Rat vertreten werden .
               Die Kommission eieht es daher vor , von der ihr in Artikel 149 Absatz
    2 des Vertrags gebotenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und ihren Ursprung-,
    liohen Vorschlag für die Liberalisierungsrichtlinie bereits jetzt zu ändern.
   ,Die Kommission hält es dabei für zweckmäßig , dem Rat einen vollständig
   überarbeiteten und neuen Text vorzulegen .
                Einsichtlich der vorgeschlagenen Koordinierungsrichtlinie behält
    sich die Kommission die . Festlegung ihrer Haltung bis nach Abschluß der ein­
   geleiteten Überprüfung vor ,
    ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2' vom 15# Januar 1965
           Seite 32/62
    ( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr , 13 vom 29 « Januar 19^5
           Seite 158/65 und Nr , 63 vom 13 , April 1965 Seite 939/^5
    ( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 62 vom 12 . April 1965
           Seite 883/65 •
                                                                            • • • /• • •
 ---pagebreak---  *     l
                                     . - 3 - .                           ■
3.        Sei der Änderung ihres ursprünglichen Jorsohlags der Liberalisierungs«
richtlinie lioß-sich die-EonniBsior. in tkaroinatinnuijß nit den Stelluncnahmen
dofl Buropüischon fB.rlan0nto».U2id das ¥irtsohaf"ts– und Sozia.lc.usbohuss93 von
folgenden C^uiulnätzon leiten » •                            ......
                                                           I
a ) weitgehende Vereinf           des Quotensystems , durch das es den Mitglied­
     staaten ermöglicht werden soll , während der Übergangszeit die Vergabe öf­
     fentlicher Bauaufträge an die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
     unter gewissen Bedingungen auszusetzen ;
                                           i
b ) Verbesserung der in dem ursprünglichen Vorschlag als zu lakonisch befun­
     denen Bestimmung über das Verbot diskriminierender technischer Normen :
                        zwischen
c ) genauere Abgrenzung/dem Anwendungsbereich : dieses Richtlinienvorschlags
     und dem • der Richtlinie Nr . 64/429 ( 1 )» die vom Rat am 7 » Juli 1964 ,
     also nach Vorlage des ursprünglichen Textes , erlassen wurde ;
d) Anpassung des ursprünglichen Vorschlags an die zahlreichen vom Rat in
     letzter Zeit erlassenen Richtlinien auf dem Gebiet des Niederlassungs­
     rechts und des freien Dienstleistungsverkehrs durch möglichst weitgehende
     Übernahme des allgemeinen Aufbaus , der Terminologie und bestimmter Stan-
     dardformulierungeri dieser Rechtstexte der Gemeinschaft .                  '
4.       Dife Kommission ist der Auffassung , daß ihr Vorschlag in der geänderten
Fassung gegenüber dem ursprünglichen Text noch den weiteren Vorteil bietet ,
sich streng an die Allgemeinen Programme zu halten .
5»       Da der dem Rat überreichte Text nicht als neuer Vorschlag , sondern
als Änderung des ursprünglichen Vorschlags gemäß Artikel 149 Absatz 2 des
Vertrags zu betrachten ist , hielt es die Kommission für zweckmäßig , in der
Begründung hierzu nur die Fragen aufzugreifen , auf die sie den Rat besonders
aufmerksam machen zu müssen glaubte , so vor allem auf die Übereinstimmungen
zwischen dem neuen und dem ursprünglichen Text . Da im Rahmen der Anhörung
des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses über mehrere Punk­
te eingehende Erörterungen stattgefunden hatten , hielt es die Kommission im
übrigen für unerläßlich , dem Tenor der Richtlinie eine vergleichsweise große
Zahl von Erwägungen voranzustellen , die allein schon das Verständnis der
Neufassung erleichtern .
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23» Juli 1964
      Seite l880/64
                                                                           • • •/# • •
 ---pagebreak---  ttEUE FASSUN2
 ' Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen ;
Artikel 1
                                                             ■/   ' ί
Absatz 1 ünterabsatz 1 - 2i , 3 » und 5 « Erwägung
( vgl . im ursprünglichen Vorschlag Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 und
1 . Erwägung )
        Mit der neuen Fassung soll vor allem der Anwendungsbereich der Rieht
linie klarer gegenüber der mittlerweile vom Rat erlassenen Richtlinie
Nr . 6k/k29 ( 1 ) abgegrenzt werden .                              '
        Die in den beiden Allgemeinen Programmen enthaltenen Sonderbestimmun
gen , die für die öffentlichen Bauaufträge der CITI -Hauptgruppe kO eine
Ausnahmeregelung vorsehen , gelten ausschließlich für Auftrage , die in Form
einer Dienstleistung ausgeführt werden , und im weiteren Sinne für Aufträge
die an Angehörige und Gesellschaften der anderen Mitgliedstaaten über de­
ren Agenturen und Zweigniederlassungen in dem Mitgliedstaat , in dem der
Auftrag auszuführen ist , vergeben werden .
        Die Richtlinie des Rats Nr . 6k/k29 ( 1 ) betreffend die Niederlassungs
freiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für die selbständigen Tätig
keiten der CITI -Hauptgruppen 23 bis *fO greift - durch den in Artikel 1 ent
haltenen Verweis auf Abschnitt III der beiden Allgemeinen Programme - die
Bestimmung dieser beiden Programme betreffend die Befugnis , Angebote ein­
zureichen und sich als direkter Vertragspartner oder auf dem Wege der Un-
terverträge an den vom Staat oder anderen juristischen Personen des öffent
liehen Rechts vergebenen Aufträgen zu beteiligen , auf und gilt für solche
Unternehmen , die als " tatsächlich niedergelassene Unternehmen" bezeichnet
werden könnten , d.h . Unternehmen , deren Niederlassung nicht nur über eine
Agentur oder Zweigniederlassung erfolgt ist ,                   ■
        Wie schon im ursprünglichen Vorschlag ( vgl . 1 . Erwägung ) vorgesehen
war , erstreckt sich die Richtlinie auch . auf die für Rechnung von Kon-
zessionsnehmern ausgeführten Bauaufträge .           ;
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23 « Juli 196^
      Seite 1880/6^
 ---pagebreak--- Absatz 1 Unterabsatz 2 - «f . Erwägung
( vgl . im ursprünglichen Vorschlag Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 )
        Da es sich hier um eine sehr wichtige Bestimmung handelt , wurde in
der k , Erwägung eine sehr ausführliche Begründung gegeben » Ergänzend ist
jedoch zu bemerken , daß sich diese Bestimmung nur auf solche Bauaufträge
erstreckt , die im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Unternehmen
anfallen und für diese Unternehmen die finanzielle Verantwortung tragen .
Absatz 2 - 5 » Erwägung
( vgl . im ursprünglichen Vorschlag Artikel 3 und 1 . Erwägung )
        Hier handelt es sich um den Fall , in dem der Auftrag nicht von einem
Dritten " für Rechnung" des Konzessionsnehraers ( obiger Fall ), sondern vom
Konzessionsnehmer , an den der Auftrag vergeben wurde , selbst ausgeführt
wird .
Artjkel 2 - 6 , und 7 » Erwägung
( vgl . im ursprünglichen Vorschlag Artikel 2 )
        Für den Verweis auf die CITI - und NICE-Systematik hält sich die Kom­
mission an die Formulierung der vom Rat in jüngster Zeit erlassenen Richt­
linien auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Dienst-
leistungsverkehrs .
        Ansonsten greift dieser Artikel Bestimmungen des ursprünglichen Vor­
schlags auf , indem in Absatz 2 folgende Bauleistungen zusätzlich ausgeklam­
mert werden :
1 . der Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art , der in
    Artikel 97 des Euratom-Vertrags geregelt ist ;
2 . Ausschachtarbeiten , Abraumbeseitigung , Schachtabteufung und Baggerarbei­
    ten im Hinblick auf die Gewinnung von Mineralien entsprechend der
    CITI -Systematik ( Gruppe 400 am Ende ).
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 Artikel 3 - 8 . Tr.t-vàgunp*
  ( ygl . im ursprünglichen Vorochi^e Arnvoi -j av»«t>w ■> «^--a Bannaü.n*,
 und in der Koordinierungsrichtlinie Artikel 6 )
              Dieser Artikel , in dem die Art der aufzuhebenden Beschränkungen be­
  stimmt wird , erwähnt im besonderen die diskriminierenden technischen Nor­
 men . Diese waren vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und in noch stärkerem
 Maße vom Europäischen Parlament aufgegriffen worden . Die entsprechende
  Stelle im ursprünglichen Vorschlag (letzter Satz von Artikel 1 ) war als
  nicht ausführlich genug beurteilt worden . Andererseits ist es richtig , daß
  Diskriminierungen dieser Art , die in normativen Bestimmungen einschließlich
  der allgemeinen Verdingungsunterlagen niedergelegt sind oder von Verwal-
  tungspraktiken gewohnheitsrechtlichen Charakters herrühren , eher unter die
  Aufhebung der Beschränkungen als unter die Koordinierung der Verfahren fal­
  len . Durch die geänderte Fassung des Artikels 3 des Vorschlags werden
  zwangsläufig gewisse Änderungen in der Fassung der Artikel 6 und 7 der
  Koordinierungsrichtlinie erforderlich .                                 >
  Artikel M-
  Absatz 1
              Ohne den Aussagegehalt von Artikel 1 des ursprünglichen Vorschlags
   zu ändern , der in Absatz 2 Unterabsatz 1 bestimmte , daß alle in Ab-,
   schnitt III der Allgemeinen Programme genannten Beschränkungen aufzuheben
   sind , hielt es die Kommission für sinnvoll , zwei Punkte zu präzisieren.
               Die erste Präzisierung , die bereits in Artikel 5 Absatz 3 Buchsta­
   be a) der Richtlinie des Rates Nr . 65/1 vom 1*f . Dezember 1961* ( 1 ) über
   den freien Dienstleistungsverkehr in der Landwirtschaft erscheint , ist
   durch die besondere Bedeutung der Interventionen öffentlicher Stellen
    ( beispielsweise der staatlichen Fonds ) bei der Finanzierung der öffentli­
   chen Bauaufträge gerechtfertigt , da nicht ausgeschlossen ist , daß in der
   Praxis bei der Gewährung bestimmter Kreditvergünstigungen , Beihilfen oder
   Subventionen an die in der Richtlinie bezeichneten Bauherren neben ande­
   ren Gesichtspunkten auch die Staatsangehörigkeit des 'Unternehmers , dem die
«
   Ausführung des Bauauftrags übertragen wird , eine Rolle spielt.
   »    • I .
    ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 1 vom 8 . Januar 19°5
            Seite 1 /65
                                                                               # * •/ • • •
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          Die zweite Präzisierung ist durch die Bedeutung gerechtfertigt , wel­
  che die Rohstoffversorgung ( öffentliche Steinbrüche , Treibstoffe usw .) für
  die Begünstigten der Richtlinie im Hinblick auf die Ausführung der Bauauf-
  träge zu wirklich wettbewerbsfähigen Gestehüngspreisen hat .
  Absatz 2
        : Dieser Text deckt sich mit dem anderer Richtlinien des Rats nach
  Artikel 5^ Absatz 3 des Vertrages .       .
  Artikel 5 - 10 . Erwägung und Artikel 6
          Dieser Artikel übernimmt verschiedene , nunmehr schon klassische Be­
  stimmungen der Richtlinien des Rates über das Niederlassungsrecht und den
. freien Dienstleistungsverkehr , die eine Erweiterung gegenüber dem ur­
  sprünglichen Text darstellen .
          Eine Überschneidung mit der Koordinierungsrichtlinie in den Bestim­
  mungen über die Eignungskriterien für die Unternehmen ist in diesen Bestim­
  mungen nicht zu sehen , vielmehr bilden sie eine Ergänzung hierzu «
  ( Abschnitt II - Quoten )
  Artikel 7 - 13 « Erwägung und Ende der k . Erwägung              :
          Mit Rücksicht auf die Stellungnahmen des Europäische!! Parlaments
  und des Wirtschafts - und Sozialausschusses bringt dieser Text eine spürba­
  re Vereinfachung des ursprünglich vorgesehenen Systems .
  Artikel 8
  ( vgl# im ursprünglichen Vorschlag Artikel k Absatz 1 Buchstaben c ) und d))
          Dieser Text deckt sich mit der ursprünglichen Fassung ; lediglich im
  zweiten Satz des ersten Absatzes ("Änderungen , denen dieser Betrag • ••")
  wird mit Rücksicht auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
  schusses eine sehr nützliche Klarstellung gebracht , die jedoch keine
  Änderung des Sachgehalts des Vorschlags bedeutet .
                                    *, ' ''
                                                                      • • •/ • • •
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Artikel 9-11 * Erwägung und erster Satz der 13 * Erwägung
Absatz 1
( vgl . im ursprünglichen Vorschlag Artikel 5 )
Absatz 2 Unterabsatz 1
( vgl » im ursprünglichen Vorschlag Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 8
Absatz 1 )
Absatz 2 Unterabsatz 2
( vgl# irn ursprünglichen Vorschlag Artikel 9 Absatz 1 )
Absatz 3
( vgl . im ursprünglichen Vorschlag Artikel 9 Absatz 3 )
         Diese Neufassung , die eine radikale Vereinfachung der ursprünglichen
Bestimmungen bedeutet , tragt den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments
und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesem Punkt weitgehend Rech­
nung •
Artikel 10
Absatz 1 - 2 . und 1h . Erwägung
 ( vgl « im ursprünglichen Vorschlag Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 )
Absätze 2 und 3
 ( vgl » im ursprünglichen Vorschlag Artikel 8 Absatz 2)
 Absatz k - 5 • Erwägung
 ( vgl » im ursprünglichen Vorschlag Artikel ^ Absatz 2 Unterabsatz 2)
         Diese Bestimmungen regeln den Fall des Konzessionsnehmers im Sinne
 von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) der neuen Fassung .
          Der Artikel übernimmt - ohne wesentliche -sachliche Änderungen - den
  gesamten ursprünglichen Vorschlag , der in mühseligen Beratungen mit den
  Eegierungssachverständigen ausgearbeitet worden war »
                                                                       • • •/ •••
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    Artikel 11 - 12 . Erwägung
     ( vgl . ini ursprünglichen Vorschlag Artikel 6 )
             Der ursprüngliche Text wurde in seinen Grundzügen nicht geändert , je­
    doch an die vereinfachten Bestimmungen der vorhergehenden Artikel angepaßt .
    Artikel 12 – erster Satz der 13 . Erwägung
! ( vgl . im ursprünglichen Vorschlag Artikel 7 )
             Der ursprüngliche Text wurde in seinen Grundzügen nicht geändert , je­
    doch an die vereinfachten Bestimmungen der vorhergehenden Artikel angepaßt »
'                                                v
    ( Abschnitt III - Beratender Ausschuß )
   Artikel 13 bis 20 - 15 * Erwägung
             Diese Artikel wurden gegenüber der früheren Fassung ( Artikel 10 bis
   1 7) nicht geändert . Das gleiche gilt für die Erwägung .
                \                    .      .
   ( Abschnitt IV - Schlußbestimmungen )
  Artikel 21
   ( vgl . im ursprünglichen Vorschlag Artikel 20 )
  Artikel 22
   ( vgl . im ursprünglichen Vorschlag Artikel 18 )
            Dieser Text entspricht der bereits in zahlreichen Richtlinien des
  Rates verankerten Formulierung .
  Artikel 23
  ( vgl . im ursprünglichen Vorschlag Artikel 21 )
  NB Artikel 19 des ursprünglichen Vorschlags ( vorherige Bekanntgabe aller
         späteren Entwürfe von Rechtsvorschriften an die Kommission ) wird wegen
         Uberschneidung mit Artikel kO des Vorschlags für die Koordinierungs-
         richtlinie gestrichen .
  Anlage und 3 . Erwägung
         • Der Inhalt der Anlage blieb unverändert , lediglich der einleitende
  Absatz wurde gestrichen , da er überflüssig erschien .
                                                                         • t •/ • • •
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                   Vorschlag für eine Fdchtlinie des Tlats zur Aufhebung der
                   3esehröckungon dor ITioderlassungsfrcihoit und des froion^-.
                   Dionstleistungsvcrkohro auf dorn Gebiet der öffentlichen
                                     Bauaufträgo
                               (CITI-Hauptgruppc 40)
                        (Von dor Kocoission don. Eat vorgolegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 5k Absätze 2 und 3 » Artikel 63 Absatz 2
 und Artikel 227 Absatz 2 ,
  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
 Niederlassungsfreiheit ( 1 ), insbesondere auf Abschnitt IV B ,
  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
  freien Dienstleistungsverkehrs ( 2), insbesondere auf Abschnitt V, C , e , 1 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3) 1
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses CO ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
   ( 1 ) Die Allgemeinen Programme sehen für die öffentlichen Bauaufträge be­
   sondere Bestimmungen vor , die durch die eigenen Erfordernisse dieses Sek­
   tors begründet sind und durch die eine schrittweise und ausgewogene Aufhe­
   bung der Beschränkungen gewährleistet werden soll, die mit den erforderli­
   chen Koordinierungsmaßnahmen für die Verfahren Hand in Hand geht } diese
   Koordinierungsmaßnahmen werden in einer gesonderten Richtlinie festgelegt .
    ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom 15. Januar 1962
    (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom 15 . Januar 1962
    (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 62 vom 12 . April 1965
    CO Amtsblätter europäischen Gemeinschaften Nr. 13 vom 29. Januar 1965
           Seite 150/65
•    •   *
                                                                          • 0   • •
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   (2)    Die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und
  des freien Dienstleistungsverkehrs sind für die gleichen Tätigkeiten ( CITI-
  Hauptgruppe 40 ) , sofern sie nicht in Ausführung eines öffentlichen Auftrags
  ausgeübt werden oder sofern der öffentliche Auftrag von einer in dem be­
  treffenden Mitgliedstaat tatsächlich niedergelassenen natürlichen Person
  oder Gesellschaft ausgeführt wird , bereits in der Richtlinie Nr . 6k/k29
  vom 7 . Juli 196 ^ ( 1 ) festgelegt worden .
  (3)     Nach den Allgemeinen Programmen gilt diese Richtlinie für öffentli­
  che Bauaufträge , die vom Staat , seinen Gebietskörperschaften und bestimm­
  ten anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vergeben werden .
  Als juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne dieser Richtli­
  nie sind vorwiegend diejenigen Personen zu verstehen , die die bedeutendsten
  Aufträge vergeben . Für die in dieser Richtlinie nicht erfaßten juristischen
  Personen des öffentlichen Rechts wird zu einem späteren Zeitpunkt eine ge­
  sonderte Richtlinie erlassen , damit die von ihnen angewandten Beschränkun­
  gen bis zum Ende der Ubergangszeit aufgehoben werden »
  (*f )   Die gegenwärtig im Schienen-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr tä­
  tigen öffentlichen Transportunternehmen der sechs Mitgliedstaaten haben
  eine uneinheitliche Rechtsnatur , da sie im Hinblick' auf die Rechtsvor-
  schriften und die Rechtsprechung in den einzelnen Mitgliedstaaten teils
  dem öffentlichen Recht , teils dem Privatrecht unterstellt werden . Nach
  den Allgemeinen Programmen sind die Beschränkungen bei der Vergabe der
  Aufträge im letzteren Falle im Rahmen der Richtlinie Nr . 6k/k2S ( 1 ) aufzu­
  heben . In Ubereinstimmung mit den Zielen der gemeinsamen Verkehrspolitik
  ist diesen verschiedenen Unternehmen in der Praxis die Gleichbehandlung
  zu gewähren » Soweit diese Unternehmen nicht unter den Anwendungsbereich
  der Richtlinie Nr . 6^/^-29 fallen , sind sie daher den Vorschriften dieser
, Richtlinie zu unterstellen und aus Abschnitt II auszuklammern .
  ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 2J . Juli 196^
        Seite 1880/6 ^
                                                                       • • •/ f
 ---pagebreak--- (5)     Die in der CITI -Hauptgruppe 40 erfaßten Bauaufträge können von Inha­
bern einer Konzession des Staates , seiner Gebietskörperschaften oder
sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts vergeben oder aus­
geführt werden . Die vorliegende Richtlinie muß sich daher auf diese Auf­
träge , die ein beträchtliches Auftragsvolumen darstellen , erstrecken,' da
andernfalls ihre Bedeutung stark eingeschränkt würde .
(6)     Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft enthält
in Artikel 97 eine besondere Bestimmung für den Bau von Atomanlagen wissen­
schaftlicher oder gewerblicher Art , Nach Artikel 232 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind diese Fälle daher
vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen .
( 7 ) i Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein EWG-Verzeichnis
der Tätigkeiten des produzierenden Gewerbes unter der Bezeichnung " Syste­
matik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemein­
schaften" ( NICE ) aufgestellt worden . Dieses Verzeichnis , das jeweils auf
die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt , ist daher für die Zwecke
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besser geeignet als die "Classifica-
tion internationale type , par industrie , de toutes les branches d'activite
economique " ( CITI ) - Internationale Systematik der Wirtschaftszweige , In­
folgedessen sollte dieses Verzeichnis benutzt werden , sofern dadurch der
in den Allgemeinen Programmen unter Bezugnahme auf die CITI -Systematik
festgelegte Zeitplan nicht geändert wird . Die Benutzung der NICE-Systema-
tik für die Zwecke dieser Richtlinie kann diese Wirkung nicht haben .
(8)     Die Beschreibung der technischen Merkmale ist bei öffentlichen Bau-
aufträgen üblich . Der Rat hat in seiner Erklärung zu den Allgemeinen Pro­
grammen betont , daß die Beschreibung der technischen Merkmale keinerlei
diskriminierende Klausel enthalten darf . Dies ist daher in den Richtlinien
näher zu regeln .
 ---pagebreak---  (9)     Die Einreise - und Aufenthaltsbedingungen für die Begünstigten der
 Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs sind Gegen­
 stand besonderer Richtlinien , die für alle selbständigen Tätigkeiten er­
 lassen werden bzw . bereits erlassen worden sind . Die Behandlung der im
Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer , die den Leistung
 erbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig sind , wird durch die ge
maß den Artikeln k8 und 4-9 des Vertrags erlassenen Bestimmungen geregelt .
 ( 10 ) Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen dos
Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen soweit zu beseitigen , wie die
Ausübung dieses Rechts -zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört .
( 11 )  Die Aufhebung der Beschränkungen auf dem Gebiet der öffentlichen
Bauaufträge muß nach Maßgabe der Allgemeinen Programme schrittweise bis
zum Ende der Übergangszeit erfolgen . Zu diesem Zweck muß jeder Mitglied-
staat die Möglichkeit haben , die Begünstigten der Richtlinie von der Ver­
gabe öffentlicher Bauaufträge bis zum Ende des laufenden Jahres auszu­
schließen , sobald das Gesamtvolumen der an sie vergebenen Aufträge eine
gewisse Quote erreicht .
                                                          1
( 12 ) Die Richtlinie wird erst zu einem verhältnismäßig späten Zeitpunkt
der Übergangszeit in Kraft treten . Unter diesen Umständen dürfte eine Quo­
te von jeweils 15 v.H. für die ersten beiden Jahre der Anwendung der
Richtlinie angemessen sein . Außerdem dürfte es sich empfehlen , für die
Festsetzung des Steigerungsbetrags dieser Quote für die daran anschließen­
de Zeitspanne bis zum Ende der Übergangszeit ein einfaches und rasches
Verfahren festzulegen und die Zuständigkeit hierfür der Kommission zu
übertragen .                                                   '
( 13 )  Die laufende Ergänzung der für das Funktionieren des Quotensystems
erforderlichen statistischen Unterlagen sollte im Rahmen des Möglichen
vereinfacht werden . Wie es die Richtlinie über die Koordinierung der Ver­
fahren durch Einführung degressiver Schwellen für die Bekanntmachung vor­
sieht . wird sich der Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft zunächst nur
                                                                      • • •/• • •
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     bei Aufträgen größeren Umfangs auswirken . Bei den Berechnungen äur Quot-n-
     aufstellung und Quotenausnutzung sollten daher Aufträge unter 100 000 RE
     nicht berücksichtigt werden .
   ,                      • • »«-• - « *• * * . •# » •-  i ■ >   *   ►                - .
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     ( 14 )   Nach der Erklärung des Rats zum Allgemeinen Programm zur Aufhebung
     der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit " ist eine Tochtergesell­
     schaft , wenn sie offensichtlich nicht in der Lage ist , Arbeiten ohne maß­
     gebliche Einschaltung der Muttergesellschaft auszuführen ( hinsichtlich des
     Quotensystöms in den beiden Allgemeinen Programmen ) den Agenturen und
     Zweigniederlassungen gleichzustellen".
     ( 15 )   Zur Unterstützung der Kommission bei der Prüfung der Probleme , die
     sich bei der Durchführung' der vorliegenden Richtlinie ergeben können , so­
     wie im Hinblick auf die Vorbereitung der künftigen Gemeinschaftsregelungen
     auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge ist es zweckmäßig , im Rahmen
     der in Artikel 5^ Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen engen Zusammenarbeit
  Zwischen den- Verwaltungen einen Beratenden Ausschuß einzusetzen .
  ' ( 16 ) Besondere' Bedeutung für den freien .Dienstleistungsverkehr auf dem
     Gebiete der öffentlichen Bauaufträge hat die Empfehlung der Kommission an
     die Mitgliedstaaten vom 8 . November 1962 ( 1 ), nach der Werkzeuge , Instru­
     mente und Gerate , die von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitglied-,
     staat zur Verwendung bei der Ausführung von Arbeiten aller Art vorüberge­
     hend eingeführt werden , zur Zollgutverwendung abgefertigt werden , wenn
     ihre Aufenthaltsdauer im einführenden Mitgliedstaat sechs Monate nicht
     überschreitet . Diese Zollgutverwendung erfolgt unter vollständiger Zoll­
                                  '                                    .                  v
     aussetzung ; lediglich in Ausnahmefällen kann die Zahlung eines Teilbetrags
.. der bei der endgültigen Einfuhr fälligen Zölle gefordert werden ».
     ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 125 vom 30 « November 1962
            Seite 2?67/62                                                .. .~
                                                                               • • •/
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                Abschnitt I - Aufhebung der Beschränkungen
                                Artikel 1
1.      Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemein
nen Programrae ( 1 ) aufgeführten und als Dienstleistungserbringer oder über
Agenturen oder Zweigniederlassungen tätig werdenden natürlichen Personen
und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Ab­
schnitt III der Programme genannten Beschränkungen bei der Auftragsvergabe
für Bauleistungen auf , die für Rechnung des Staates , seiner Gebietskörper-
schaften und der im Anhang genannten juristischen Personen des öffentli­
chen Rechts oder für Rechnung deren Konzessionsnehmer auszuführen sind .
        Diese Bestimmungen gelten auch für Bauaufträge der in Anhang nicht
genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts , die öffentliche
Transportunternehmen im Schienen-, Straßen - und Binnenschiffsverkehr sind .
2.      Zu den Begûnstigten gehorenî
a ) Unternehmer , die als Bieter , direkte Vertragspartner , Konzessionsneh-
     mer oder , soweit dem die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitglied-'
     Staates nicht entgegenstehen , im Wege des Untervertrages mit dem Haupt-
     unternehmer für bestimmte Bauleistungen tätig werden ;
b ) Gesellschaften und Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit , de­
     ren Mitglieder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitglied-
     staates gemeinschaftliche Verträge abschließen können »
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 » Januar 1962
      Seite 36/62
                                                                     • • #/• ••
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                                       Artikei 2
1.       Die' Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in der CITI -Haupt­
gruppe kQ+in der Anlage I' des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be­
schränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätig­
keiten« Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen , die in der Klasse kO der
"Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Ge­
meinschaften" ( NICE ) wie folgt aufgeführt Bind :
Klasse kO                Baugewerbe                                                .
           -     400     Allgemeines Baugewerbe ( ohne ausgeprägten Schwerpunkt ;
                       . und Abbruchgewerbe
                 401     Rohbaugewerbe
                 402     Tiefbau                                              .        .
                 403     Bauinstallation
               ■ kOk     Ausbaugewerbe
         Diese Tätigkeiten umfassen die Ausführung aller Arbeiten im Zusam­
menhang mit der Errichtung , der Instandsetzung , der Unterhaltung und dem
Abbruch von Bauten für Rechnung der in Artikel 1 bezeichneten Bauherren »
         Als Bauleistungen oder Teile einer Bauleistung gelten außerdem :
a) die Ausbauarbeiten wie Malerarbeiten , Glaserarbeiten , Isolierung , Elek-
      troinstallation , Installation von Heizungs-, Belüftungs- und Klimaanla­
      ge^- in den Räumen ;                                                ,          -
 b) die Installation von Fahrstühlen für Personen- und Lastenbeförderung
      mit einer Tragkraft bis zu 500 Kilogramm »                        ,
 2.       Als Bauleistungen oder Teile, siner Bauleistung im Sinne dieser
 Richtlinie gelten nicht :
                   . •              '•     .,                     '             *-
 a) die im Zusammenhang mit der Installation maschineller , elektrischer
  - und energiewirtschaftlicher Industrieanlagen durchgeführten Arbeiten ;
       eine Ausnahme bilden jene Teile dieser Anlagen, die als Hoch- oder
       Tiefbaukonstruktion anzusehen sind ;
 b) der Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art ;
  c ) Ausschachtarbeiten , Abraumbeseitigung , Schachtabteufung und Baggerar-
     " beit£n im Hinblick auf die.„Gewinnung von Mineralien (Bergbau).
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                                 Artikel 3
1.     Die Mitgliedstaaten heben alle Beschränkungen des Zugangs zu den öf­
fentlichen Bauaufträgen sowie der Vergabe , Ausführung oder Mitwirkung bei
der Ausführung dieser Aufträge auf , gleich ob die diskriminierende Behand­
lung
a ) formell in einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift niedergelegt ist ,
b ) aus einer Verwaltungspraxis entsteht ,
c ) oder sich aus Vorschriften oder Praktiken ergibt , die zwar unabhängig
    von der Staatsangehörigkeit gelten , jedoch ausschließlich oder vorwie­
    gend die gewerbliche Tätigkeit von Ausländern behindern ,
2.     Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören auch die namentlich
in den allgemeinen Verdingungsunterlagen enthaltenen diskriminierenden Be­
schreibungen technischer Merkmale .
       Als Beschreibung technischer Merkmale im Sinne dieser Richtlinie gel­
ten alle Vorschriften , mit deren Hilfe eine Arbeit objektiv umrissen wird ,
damit sie der vom öffentlichen Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung
entspricht . Zu dieser Beschreibung technischer Merkmale gehören die mecha­
nischen , physikalischen und chemischen Eigenschaften , die Klassifizierungen
und Normen , die Bedingungen für Prüfung , Überwachung und Abnahme des Baus
oder der Bauteile ; ferner fallen hierunter die Techniken und Konstruktions­
methoden sowie sämtliche sonstigen Anforderungen technischer Art , die der
Bauherr durch allgemeine Anordnung an die Bauteile und den fertigen Bau
stellt .
                                 Artikel 4
1<     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Begünstigten
a) bei der Ausführung der Arbeiten auf ihrem Hoheitsgebiet unter den glei­
    chen Bedingungen wie Inländer die zu diesem Zweck vorgesehenen verschie­
    denen Arten von Krediten , Beihilfen und Zuschüssen erhalten ;
b ) ohne Einschränkung Zugang zu den Versorgungsquellen erhalten , die erfor­
    derlich sind , damit sie ihren Bauauftrag unter den gleichen Bedingungen
    wie Inländer ausführen können .
2«     Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur
Ausübung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten in einen anderen
Mitgiiedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlassungsbe-
dingungen verfälscht werden könnten .
                                                                     • • •/ • • ♦
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                                    Artikel 5
                                                            \
            4+
 1»     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür 9 daß die Begünstigten den Beruisorga-
 nisationen unter denselben. Bedingungen und mit den gleichen Rechten und
 Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
 2.     Das Beitrittsrecht umfaßt im Falle der Niederlassung das Recht , durch
 Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu ge­
 langen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten wer­
 den , wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an
 der Ausübung der Öffentlichen Gewalt teilnimmt »
 3.     Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskam­
 mer oder Handwerkskammer dem Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an
 der Wahl der Verwaltungsorgane .              ■ '
                                    Artikel 6
 1.     Verlangt ein Mitgliedstaat von seinen eigenen Angehörigen für die Auf-
 nahm®' oder Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten
  einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis , daß sie vorher nicht in
 Konkurs gegangen sind , oder nur einen dieser beiden Nachweise , so erkennt
  dieser Mitgliedstaat bei dem Begünstigten als ausreichenden Nachweis die
  Vorlage eines Strafregisterauszuges oder in Ermanglung dessen einer von
  einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Her-
  kunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an , aus denen sich ergibt ,
  daß diese Bedingungen erfüllt sind .
  2.     Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , daß
  kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eides­
  stattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zuständi­
  gen Justiz- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer hierzu befugten ,
  für seinen .Beruf - zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgege­
  ben hat .
~ 3.      Die gemäß Absatz 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei
   ihrer Vorlagt nicht älter als drei Monate sein .-
   -     •-     s      *; *■"    •;* "i               /. ■"     •  ; ••«/••«
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         Zuständig für die Erteilung der vorgenannten Bescheinigungen sind die­
jenigen Behörden und Stellen , die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7
Absatz k der Richtlinie Nr . 64/^29 vom 7 . Juli 196*t ( 1 ) bezeichnet worden
sind .
5.       Ist in dem Mitgliedstaat , in dem die Arbeit ausgeführt wird , für die
Beteiligung an der Vergabe der in dieser Richtlinie bezeichneten Aufträge
ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen , so erkennt
dieser Mitgliedstaat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat-
oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsge­
biet ausgestellten Bescheinigungen an .
                         Abschnitt II - Quoten
                                Artikel 7
         Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für alle Öffentlichen Bau-
aufträge , im Sinne der Artikel 1 und 2 , ausgenommen
a ) Bauauftrage bis zu 100 000 RE ;
b ) Bauaufträge , die von den unter dieso Richtlinien fallenden öffentlichen
     (ftmiisportuntomchnon- dos Schienen-, Straßen- und Binnonsohif^eVorkohrs vor­
     geben werden.
                                 Artikel 8
         Für die Anwendung dieses Abschnittes bedeutet :
a) Volumen eines Bauauftrags : der ursprünglich vereinbarte Preis , zu dem
     sich der Unternehmer verpflichtet hat , die im Vertrag beschriebene Bau­
     leistung auszuführen , gleichgültig ob es sich um einen Pauschalpreis han­
     delt oder ob der Preis an Hand der in einer Preisstaffel oder Preisliste
     enthaltenen Grundpreise festgelegt worden ist . Änderungen , denen dieser
     Betrag – insbesondere auf Grund von vertraglichen Revisionsklauseln oder
     Schwankungen in den Löhnen , Soziallasten , Steuerlasten und Material-
     kosten - unterliegen kann , bleiben dabei unberücksichtigt »
     Im Volumen des Bauauftrags enthalten ist der Preis sämtlicher für die Er­
     richtung und den Ausbau der Bauwerke erforderlichen Baustoffe und Lie­
     ferungen , wobei es gleichgültig ist , auf welche Art diese Baustoffe und
     Lieferungen beschafft werden ;
b ) Rechnungseinheit : die in Artikel k der Satzung der Europäischen Investi­
     tionsbank festgelegte Rechnungseinheit ,
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23 » Juli 196^f
       Seite 1880/6^                                                    .../•••
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                                   Artikel 9
  1.     Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Ende des laufenden Jahres die Vergabe
  von Bauaufträgen im Sinne von Artikel 7 aussetzen , wenn das Gesamtvolumen
  der söit dem 1 . Januar an Begünstigte der Richtlinie vergebenen Aufträge die
  nach Artikel 11 festgelegte Quote überschritten hat .
. 2.     Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch , so hat er die
  Kommission hiervon binnen drei Tagen nach seinem Beschluß in Kenntnis zu
  setzen . Innerhalb der gleichen Frist hat er alle zweckdienlichen statisti­
  schen Unterlagen global und nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt in Landes­
  währung und in Rechnungseinheiten umgerechnet zu übermitteln .
         Die Kommission gibt den Aussetzungsbeschluß durch Veröffentlichung im
  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften binnen acht Tagen nach Erhalt der
  Notifizierung des Mitgliedstaates bekannt .
  3.     Auf Grund des Aussetzungsbeschlusses können die Begünstigten jedoch
  nicht von der Beteiligung an der Vergabe und von der Zuschlagsteilung für
  solche Bauaufträge ausgeschlossen werden , bei denen vor der Veröffentlichung
  dieses Beschlusses im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften zur Abgabe
  von Angeboten aufgefordert worden ist .
                          s
                                    Artikel 10
         Für die Ermittlung des Volumens der an die Begünstigten vergebenen
  Aufträge gelten :
   1.    Aufträge , die Agenturen oder Zweigniederlassungen eines in einem an­
   deren Mitgliedstaat niedergelassenen Begünstigten erteilt werden , als an
   diesen vergeben ; das gleiche gilt für Aufträge , die an Tochtergesellschaften
   vergeben werden , welche den größten Teil dieser Aufträge zwecks Ausführung
   an die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft
   weitergeben ;
   2".    Aufträge , bei denen in Ubereinstimmung mit den Vorschriften des be­
   treffenden Mitgliedstaates der Ha-uptunternehmer die Ausführung eines Teils
   der den Gegenstand des Auftrags bildenden Leistungen einem oder mehreren zu­
   gelassenen Nachunternehmen überträgt , bis zur, Höhe der von diesem oder
                                                                       • • •/• • •
 ---pagebreak--- diesen Nachunternehmern auszuführenden Arbeiten als mit diesem oder diesen
Nachunternehmern , in Höhe des restlichen Betrages dagegen als mit dem Haupt-
unternehmer abgeschlossen ;
3»     Aufträge , die einer Unternehmergemeinschaft erteilt werden , deren Mit­
glieder nicht auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässig sind ,
bis zur Höhe des Betrages der Forderungen der einzelnen Unternehmer - sofern
diese Forderungen gesondert ausgewiesen sind - als an die einzelnen Unter­
nehmer vergeben ; bei Aufträgen , bei denen der Gesamtbetrag der Bauleistungen
nicht auf die einzelnen Unternehmer aufgeteilt ist , können die Mitgliedstr.a-
ten von der Unternehmergemeinschaft nach Abschluß des Vertrags verlangen ,
daß die Aufteilung des Gesamtbetrags der Bauleistungen auf die einzelnen Un­
ternehmer ihnen bekannt gegeben wird . Ist diese Aufteilung im Vertrag nicht
angegeben oder wird sie nach dessen Abschluß nicht bekanntgegeben , so gilt
der Vertrag als mit dem Mitglied der Unternehmergemeinschaft abgeschlossen ,
an das die Zahlung zu leisten ist .
k.     Wird der Auftrag einem Begünstigten erteilt , der als Konzessionsnehmer
die Bauleistungen selbst ausführt , so ist für die Ermittlung des Auftragvo-
lumens die Schätzung der Bauleistungen im Zeitpunkt der Erstellung der Bau­
pläne maßgeblich .
                               Artikel 11
1.     Die Quotenregelung gilt für die Zeit zwischen dem 1 . Januar 1966 und
dem 31 . Dezember 1969 *
2.     Die Quote für das Jahr 1966 beträgt 15 v.H. des durchschnittlichen
Jahresvolümens sämtlicher in der Zeit zwischen dem 1 . Januar 1964 und dem
31 . Dezember 1965 erteilten öffentlichen Bauaufträge im Sinne des Artikels 7 «
       Für das Jahr 1967 gilt die gleiche Quote , die für das Jahr 1966 fest­
gesetzt wird .
3.     Für die beiden Jahre 1968 und 1969 wird die Quote auf einen im Ver­
gleich zu den beiden vorhergehenden Jahren erhöhten Satz von der Kommission
nach Anhörung der Mitgliedstaaten festgesetzt .
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                               Artikel 12
       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitglied­
staaten bis zum 31 • März zu statistischen Zwecken das Gesamtvolumen der im
Laufe des vorhergehenden Kalenderjahres erteilten öffentlichen Bauaufträge
im Sinne des Artikels 7 mit . Dieser Betrag ist in Landeswährung anzugeben
und in Rechnungseinheiten umzurechnen .
       Zum 31 * Marz 1966 ist jedoch das jährliche Durchschnittsvolumen sämt­
licher in den Jahren 196^ und 19^5 erteilten Aufträge anzugeben .
Abschnitt III - Aufgabe der Kommission - Beratender " Ausschuß für Öffent­
                  liche Bauaufträge
                               Artikel 13
       Bei der Prüfung der Streitfragen und Probleme , die durch Anwendung
der Maßnahmen aufgeworfen werden , welche die Mitgliedstaaten auf Grund die­
ser Richtlinie sowie auf Grund der Richtlinie betreffend die Koordinierung
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ergreifen , wird die Kom­
mission durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt .
       Dieser Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe :
a ) für die Kommission Stellungnahmen zu den Einzelfällen abzugeben , die ihm
    von der Kommission oder einem der Mitglieder des Ausschusses im Zusammen
    hang mit der Durchführung der Richtlinien sowie der Anwendung der Vor­
    schriften über die Vergabe von Öffentlichen Bauaufträgen der öffentli­
    chen Verwaltungen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
    eines Mitgliedstaates an die Staatsangehörigen und Gesellschaften der
    anderen Mitgliedstaaten unterbreitet werden ;
b ) im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie die Zweckmäßigkeit
    ergänzender Vorschriften oder etwaiger Abänderungen zu untersuchen .
                                                                    • • •/ • é •
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                              Artikel 14
       Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet , dem Beratenden Ausschuß auf
Aufforderung seines Vorsitzenden alle für die Durchführung seiner Aufgabe
erforderlichen Auskünfte zu erteilen .
                              Artikel 15
       Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Mitgliedstaaten benannt
jeder Mitgliedstaat entsendet ein ordentliches Mitglied und ein stellver­
tretendes Mitglied . Das stellvertretende Mitglied kann jederzeit an den
Sitzungen teilnehmen .
       Die Mitglieder des Ausschusses können andere Beamte als Sachverstän­
dige hinzuziehen .
       Sofern der Ausschuß dies bei der Prüfung von Sonderfällen für nötig
hält , kann er außerdem weitere Personen hinzuziehen .
       Die Kommission trägt die Reise - und Aufenthaltskosten der ordentli­
chen und der stellvertretenden Mitglieder .
       Die Mitgliedstaaten tragen die Reise - und Aufenthaltskosten der
Sachverständigen und der zu Rate gezogenen Personen »
                              Artikel 16
       Der Vorsitz in dem Beratenden Ausschuß wird von einem Beamten der
Kommission wahrgenommen .
       Der Vorsitzende beteiligt sich nicht an der Abstimmung . Er kann sich
von den fachlichen Beratern unterstützen lassen .
       Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission
wahrgenommen .
                              Artikel 17
       Unbeschadet des Artikels 21 *+ des Vertrags sind die Mitglieder des
Ausschusses und die fachlichen Berater zur Geheimhaltung verpflichtet .
 ---pagebreak---                                Artikel 18
      Der Ausschuß wird auf Wunsch des Vorsitzenden oder auf Antrag eines
seiner Hitglieder vom Vorsitzenden einberufen .
                               Artikel 19
      Der Ausschuß ist beschlußfähig , wenn zwei Drittel der Mitglieder an­
wesend sind » Jedes Mitglied bzw . im Falle seiner Abwesenheit sflin Stell vor
treter vorfügt über eine Stimme .
      Die Stellungnahmen des Ausschusses sind mit Gründen zu versehen ; sie
werden mit der absoluten Stimmenmehrheit angenommen . Auf Wunsch der Minder
heit ist den Stellungnahmen eine Aufzeichnung über die von der Minderheit
vertretenen Ansichten beizufügen .
                               Artikel 20
      Der Ausschuß gibt sich erforderlichenfalls eine Geschäftsordnung .
                   Abschnitt IV - Schlußbestimmungen
                   »
                               Artikel 21
      Der Anhang ist Bestandteil der Richtlinie .
                               Artikel 22
      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                               Artikel 23
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                    Geschehen zu Brüssel am ••
                                    Im Namen des Rats
                                    Der Präsident
                                                                    • • ♦/• • •
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                                                              ANHANG
      LISTE DES PERSONNES MORALES DE DROIT PUBLIC VISEES A L' ARTICLE 1 ,
      paragraphe 1 , premier alinéa
  I. Tous les Etats membres :
      les associations de droit public formées par les collectivités territoria­
      les , telles qu' associations de communes , syndicats de communes , Gemeinde-
      verbande .
 II . Allemagne :
      les " bundesunmittelbaren Körperschaften , Anstalten und Stiftungen des öf­
      fentlichen Rechts":                                         ,
III . Belgique :
      - le Fonds des Routes 1955-1969 ,
      - la Régie des Voies aériennes ,
      - les Commissions d' Assistance Publique ,
      - les fabriques d' église ,
      - l' Office régulateur de la Navigation intérieure ,
      - la Régie des Services frigorifiques de l' Etat belge ;
 IV , France
      - les autres établissements publics à caractère administratif , à l' échelon
        national , départemental ou local ;
  V. Italie :
      - les Universités d' Etat , les Instituts universitaires de l' Etat , les
        Consortiums pour les travaux d' aménagement des Universités ,
      - les Instituts supérieurs scientifiques et culturels , les Observatoires
        astronomiques , astrophysiques , géophysiques ou vulcanologiques ,
      - les " Enti di riforma fondarla",
      - les Institutions d' assistance et de bienfaisance de toutes especes ;
 VI , Luxembourg :
      - les Caisses des assurances sociales ;
VII . Pays-Bas :
      - les "Waterschappen" ,
      - les " Rijksuniversiteiten", les "Academische Ziekenhuizen van de Rijks­
        universiteiten" et la " De Gemeentelijke Universiteit van Amsterdam", les
        "Technische Hogescholen",
      - la "Nederlandse Centrale Organisatie voor toegepast natuurwetenschappe­
        lijk Onderzoek ( T.N.O. )" et les organisations qui en dépendent »