CELEX: 51994PC0101
Language: de
Date: 1994-03-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)

ÉOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(94) 101 endg.
                                               Brüssel, den 29.03.1994
                                               94/0097 (ACC)
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
              ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR VERLÄNGERUNG
     DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN (MFV)
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. In Anbetracht der Tatsache, daß die MFV am 31. Dezember 1993 ausläuft,
   und nicht erwartet werden kann, dass Textilabkommen vor dem 1. Januar
   1995 in Kraft tritt, hat der Texti lausschuß am 9. Dezember 1993
   beschlossen, die MFV vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994 um 12
   Monate zu verlängern. Dies entspricht den Verhandlungsdirektiven, die
   der Rat der Kommission am 2. Dezember 1993 erteilt hatte.
 2. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, für die Gemeinschaft den
    Beschluß über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der MFV
    zu fassen.
                                  vi
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den
internationalen Handel mit Textilien (MFV)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 228(2),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die
Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
(MFV) te i I genommen( 1 ).
Ergebnis dieser Verhandlungen war die Abfassung eines Protokolls, aufgrund
dessen die Vereinbarung weitere 12 Monate, d.h. bis 31. Dezember 1994, in
Kraft bleibt.
Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll im Namen der Europäischen
Gemeinschaft anzunehmen -
BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen
Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9. Dezember 1993
angenommen hat, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                   Artikel 2                   &
                                 ,^_
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
 befugt ist, die Annahme nach Nr. 2 des Protokolls im Namen der*Europäisehen
Gemeinschaft mitzuteilen.
 Geschehen zu Brüssel am
 (1)    ABI. Nr. L 341 vom 4.12.1986, S. 34
 ---pagebreak---                   PROTOKOLL ZUR VERLÄNDERUNG DER VEREINBARUNG
                 ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN
DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit
Textilien (nachstehend "Vereinbarung" oder "MFV" genannt),
IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel   10 Absatz 5 der Vereinbarung,
IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der Vereinbarung über
die Befugnisse des Texti lausschusses und der Texti lüberwachungssteI le und
IM EINKLANG MIT dem Beschluß des Texti lausschusses vom 9. Dezember   1993 -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
1. Die Vereinbarung, einschließlich der Schlußfolgerungen des
    Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll von
    1989 zur Änderung des Protokolls von 1986 zur Verlängerung der
    Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, bleibt
    weitere 12 Monate, d.h. bis 31. Dezember 1994, in Kraft.
2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des
    Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt für die
    Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die
    Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel 13 beitreten, und für die
    Europäische             Gemeinschaft zur Annahme auf, die durch
    Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann.
3. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 für die Parteien, die es bis
    dahin angenommen haben, in Kraft; für alle anderen Parteien, die es zu
    einem späteren Zeitpunkt annehmen, tritt es zum Zeitpunkt der Annahme in
    Kraft. Von den Parteien, die das Protokoll vorbehaltlich des Abschlusses
     ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren unterzeichnen oder die der
    Hinterlegungsstelle ihre Absicht mitgeteilt haben, das Protokoll
    vorläufig ab 1. Januar 1994 anzuwenden, wird es unter Berücksichtigung
    der verfassungsrechtlichen bzw. gesetzlichen Ratifizierungsverfahren
    dieser Parteien ab 1. Januar 1994 vorläufig angewendet; von den anderen
    Parteien wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, zu
    dem diese Parteien es unterzeichnet haben oder zu dem sie mitgeteilt
    haben, daß sie es vorläufig anwenden werden.
Geschehen zu Genf am neuten Dezember neunzehnhundertdrieundneunzig in
 französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
 gleichermaßen verbindlich ist.
                                      3
 ---pagebreak---                                    BESCHLUSS
           des Textilausschusses. aufgrund dessen die Vereinbarung
                über den internationalen Handeln mit Texti l ien
                       weitere 12 Monate in Kraft bleibt
                    (1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994)
1. Am 9. Dezember 1993 trat der Texti lausschuß gemäß Artikel 10 Absatz 5
   der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)
   zusammen, um die auf seiner Sitzung vom 9. Dezember 1992 begonnenen
   Beratungen über die Zukunft der Vereinbarung wiederaufzunehmen.
2. Der Ausschuß beschloß, die mit dem Protokoll von 1986 verlängerte     und
   mit dem Protokoll von 1992 fortgeschriebene Vereinbarung um weitere 12
   Monate, d.h. vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994,     im Hinblick auf
   die Tatsache, daß die Uruguay-Runde noch nicht abgeschlossen ist.
3. Der Ausschuß bekräftigte die Schlußfolgerungen des Texti lausschusses vom
   31. Juli 1986 sowie die darin enthaltenen Verpflichtungen.
4. Was die hierzu erforderlichen rechtlichen Schritte anbetrifft, so
   erarbeitete der Texti lausschuß den beigefügten Wortlaut eines Protokolls
    zur Verlängerung der MFV um weitere 12 Monate. Das Protokoll soll am 1.
    Januar 1994 in Kraft treten.
                                        H
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(94) 101 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-94-lll-DE-C
                                                           ISBN 92-77-66924-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
.-2985 Luxemburg