CELEX: 51976PC0726
Language: de
Date: 1976-01-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Bestimmung des Ursprungs bestimmter Wirkwaren sowie bestimmter Bekleidungen und Schuhe des Kapitels 60 bzw. der Tarifnrn. ex 42.03, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, 61.09, 64.01, 64.02, 64.03 und 64.04 des GZT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 726
Vol. 1976/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)726 endg.
                                                      Brüssel , den 11 . Januar 1976
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Bestimmung des Ursprungs bestimmter Wirkwaren sowie bestimmter
  Bekleidungen und Schuhe des Kapitels 60 bzw . der Tarifnrn . ex 42.03 ,
  61.01 , 61.02 , 61.03 , 61.04, 61.09, 64.01 , 64.02 , 64.03 und 64.04 des GZT
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76 ) 726 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRONDUNG
1 . Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 des Rates über die gemeinsame
    Begriffsbestimmung des Warenursprungs Legt fest :
    " Eine Ware , an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt
    sind , hat ihren Ursprung in dem Land , in dem die letzte wesentliche
    und wirtschaftlich gerechtfertigte Be-> oder Verarbeitung stattgefunden
    hat , die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden
    ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine
    bedeutende Herstellungsstufe darstellt ."
    Es ist notwendig , in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen die
    Regeln für die Ursprungsbestimmung von bestimmten Wirkwaren , Bekleidunger
    und Schuhen festzulegen , da die Anwendung des vorgenannten Artikels in­
    der Gemeinschaft von Staat zu Staat unterschiedlich ist .
    Umstritten ist die Frage , ob die Konfektionierung zugeschnittener Teile
    als wesentliche Be- oder Verarbeitung angesehen werden kann , die zu         y
    einer neuen Ware führt oder eine bedeutende Herstellungsstufe dar­
    stellt . Die Kommission ist der Meinung , dass die Konfektionierung
    diese Bedingungen erfüllt .
2 . Gemäss Artikel 14(2 ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 wurde am
    26 . November 1976 dem Ausschuss für Ursprungsfragen der Entwurf einer
    Kommissionsverordnung in Form des als Anlage beigefügten Verordnungs-
    entwurfes vorgelegt . Der Ausschuss gab keine Stellungnahme ab , da
    sich keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag ergab .
                                                                - 2 -
 ---pagebreak---                                      - 2 -
3 . Artikel 14(3 ) b der Verordnung 802 / 68 bestimmt ;
    " Entsprechen die in Aussicht; genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme
    des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die
    Kommi ssipn dem Rat unverzüglich die -zu erlassenden Vorschriften vor . Der Rat
    beschliesst mit qualif izierter Mehrheit ."
    Gemäss diesem Verfahren legt die Kommission den Entwurf dem Rat vor .
4 . Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 14(3 ) c der Verordnung ( EWG )
    Nr . 802 / 68 bestimmt :
    " Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der
     Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die
     vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen ."
 ---pagebreak---                                     Vorschlaa einer
                              VERORDNUNG- ( EWG ) DES RATES
über die Bestimmung des Ursprungs bestimmter Wirkwaren sowie bestimmter
Qokleidungen unJ Schuhe des Kapitels 60 bzw . der Tarifnrn . ex 42.03 , 61.01 ,
 61.02, 61 . 03 , 61.04 , 61.09, 64.01 , 64.02 , 64.03 und 64.04 des GZT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
£C-r;tüt7.t auf die Verordnung (EV/G ) 17r . 802/68 des Raten vom 27 . Juni 1965 über
d i o ro;nci nao.v.o Eogriffebo Stimmung für den V,'aro nurgpimn£ ( l )» insboGondore auf
Artikel 14 »
in Erwägung nachstehender Gründo :
Artikel 5 der genannten Verordnung « ieht vor , daß oino 'vc.ro , an doron Kcrctellunj
zwei oder rnohroro l/är,dur . botoiligt oind , ihren Ursprung in dorn Land hat , in dorn
dio letzte woeoiYlliisho und wirtschaftlich gorechtfertigte 3e – oder Verarbeitung
stattgefunden hat , die in einem da.su eingerichteten Untornehmon vorgenommen worden
iul und zur Kernteilung cinoo nouon Erzeugniosoa go führt hat oder oino bedoutonde
Horctollungsatvifo daratollt .
Gewebe und Govirko aus beliebigen Spinnctof fen , dio beim Korstollon von Wirkwaren
und Lc.j;le:dung verwendet worden , können zugeschnitten , suGaiwiiongcnäht ur.d su–
£ja.v,rr.üngcfli gfc worden .
 Das Zusammennähen oder sonstige Zusammenfügen von gewirkten ( zugeschnittenen oder                 ^
 abgepassten ) Teilen sowie von Geweben und Stücken aus natürlichem, künstlichem ,
oder rekonstituiertem Leder ist eine wesentliche Be- oder Verarbeitung , die den
 im genannten Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 festgelegten Merkmalen
 entspricht und folglich den hergestellten Waren den Ursprung des Landes oder der
 Gemeinschaft verleiht , in dem bzw . in der dieser Vorgang stattgefunden hat .
Das Herstellen von Schuhen der Tarifnxunmcr 0/, .01 , 64-02 , 6.1.03 und 64 . 04 4c s
Ccreinti-..Tiun Zolltarif* aus       Waren ,     , dio nicht zu den Tarifnrn . 64 . 01 , 64-02 ,
6i) . 03 und 64.04 gohöron ,
                                                                  aursgono.Tjhon Zusammen–
          gen , bectohond au;, Sohuhobor « eilen , die mit einer Lrandsohlo oder äderen
I/w^.cntoi.ion ( ausgenommen Laufnohlo ) verbunden cind, iüt oino wesentliche Eo – oder
Verarbeitung , die den im genannton Artikel 5              Verordnung ( j:T»'G ) h'r . 802/ 63
fortgelegten Merkmalen entspricht -und folglich don hergestellten V.'aron den Ursprung
de :; Landes oder der Gcmoinsohoft vorleiht , in dorn bzw . in fdor diocor Vorgang
~t.,.ttgofunrlen hat .
 Da keine Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen vorlag , konnte die
 Kommission die betreffenden Bestimmungen nicht im Rahmen von Artikel 14 Absatz 3 a
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/ 68 erlassen ; unter Anwendung der Bestimmungen von
 Artikel 14 Absatz 3 b hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die zu ei– '
  lassenden Bestimmungen vorgelegt .
                                                                                           • • •/ i
 < 1 > A31 Xr . L I4S vom 23 . 6 . 1968 , S. 1
 ---pagebreak---                        KAT FOLDENDE VERORDMJIiG UPiLASSLh :
                         Artikel                1
                        Dio in Spalio 2 dor nachstohondon Ta"bollo bczciolmeton YJaron ha"bon ihron Urnprung
                         in dur.) Land odor in der GomoinBchaft , in dora bzw . in dor dio in Spali© 3 gs-
                        nannton Vorg'àngo otattgofundon liaison »                                      ,
                                     l(ffP.cs»cUM Ware                                             •f
                                                                                                      Pf « o«lcr Vf iarl»rifnnp,\vofr.5or.P » die Jic
                                                                                                      F.ir.oi'ch jft V.HI             . crrfi'rtincn *
'I Tpn'fnumnxr jI                                Wjfcnlicicichnunff                                    \ frlfihcn . >vcnn ii.whM'-h^n.lc Vof^uv
                                                                                                                  icizi>npxn filn'tlt ». n«l
il                i       !        - •-                   2
     cx 42 . W            ? Bekleidung aus Ledor                                           8; Zusamir.cnr,
                                                                                                Zusara;r.cnr,_..^.i    öder sonstiges ZusaaaenTDgcn vor,
                                                                                            a
                                                                                            <i6 Stücken a ^;; fici'JrHchoo
                                                                                                                   nciUr ! Ichoo , künstlichen oder
                                                                                            1 rekonsiituicrica Lcdor
              ex             Gewirke, .nisp.cnommen Wiikwn- j                                    Korotollûn auG Garnon
         Kanitcl 60          Itii , die - durch /n\.*mi,icii."..ihr;i J
                             oder fonstif.es Ziis.immenfii^c» j
                             der p.ewirkicn (/itp.eschniiiciirn |
                             oder abgepaßten) Tciic herp.rsiclit {
                             werden                                           Ii
                                                                        •
                              H-irukrhiihe aus Gewirken , wcdei                                  ZuooJr.mcnnahon odor conctic^s Zu-
| ex 60.02                   piiniiiiclaiu'tch            noch
                             rierr, durch Zuomrncmiahen odei
                                                                   kautscliu-                    Garnmcnfü^on dor ^ov/irkten
S
                             siMirfip/ s Zusamiricnfiip.rn <lcr p,e-
                                                                                                 cchnittonon odor abgepaßten)
l
3         .                  wirkten             ( niKCselinitfenfn     oder                   i l'oilo
                                       rp.if.'co ) Teile hergestellt           j
lex C0.04                     UnfpiHeMnnp: nns Gewirken, we- |                                   Zu b r^-rr.o nnähe n oder oonötigen " Zu–'
                              drr        p.ummu InstKch noch k:iutsilni- j
                              ; i o : r . durch Zusammennähen oder s
                                                                                                 cammonfujon dor gewirkten ( zugo-
                              S"nstif.c* Zusammenfügen der p.c- j                                eeimittonon odor abgopaßton )
                              witlten (zup.cschnittencn oder ab- j                               Teixe
                               pepaßien) Teile hergestellt                       j
   • ex 60.05                   OberV.lcitUinf:,           Hekleu'.unp.wibe- |                   ZuGOjnmonnähon odor oonotigoo Zu–
                                i-.ör und andere Wirkwaren , \vc- i
                                ( irr piiiiwicl.isiisel» noch Iratitschii-                        scuarr.onfügon der gowirkton ( zugo-
                            I lirrt . (Uiuii Zusammennähen oder                                   nc:mittonon odor abgopaßton )
                                 fonsiir.es /vj^ammrohipen < JCf p.c*
                                 wirkten (zur.cschiiiiicncn oder ab­
                                  - rpAhicn ) Teile herreitcllt
     t. ex 60.06
                                   Gummiela^rischc Gewirke und j                                  ZxiGCLrjr.onnahon odor conctigoc Zu-
                                   «'•"iiit'.cmiticrtc Gewirke fowie W.i- j
                                   rci\ daraus (eituchlirKi. Knie- !                              Go^-.onrügon dor gowirkton ( zu^o-
        \              .      i    ;<:)iii!7cr hid Gunimi'Uiimpfc), j                             ccimittoncn odor abgopafiton )
                                    ;;urch Zusar.imrnniihcu oder son- j                           Toilo
                                     -■ ip.ci Zmatnmcn'üp.en der p.c- 1
                    V               WiV.tcn (zugeschnittenen oder '
                                      i>'C,c.-u!?tcn) Teile hergestellt'
         iΜ
                      \
          1i                         ' Oberkleidiinjj fut MSnner und |                            Zuca.v.-o_nnahon. oder sonatigos Zu-
            i -\
                    6U»\\
                                       Xnabrn                                 .    ]
                                                                                                  Qanunonfügon zugeoohnittoner Ccv;oco
                                            erklcidunrc für Frauen, Mart-                         ZusanOTonnahon odor ' conctigoa Zu –
                                            ha und Kleinkinder                       ii
                                                                                                  Darrimonfugen zu£eGChnittcr.cr Cov;o = 5
                                                                                     V
             t
             {
              )      61.0 i                       cidunR (I.cibwHsche) für                        Zur, cjTun o nr. dho n odor Bonotigoo Zu-
               ï                                   \ uiid Knaben , auch Kra-                      saj«;.ioiifügon zugoachnittonor Co^ujo
               I                        · '^Λλ\emden und Manschetten                    Y'
                                                                                        V\
                I3i                      ! ÏSÇIMj     V
                                                          ; (Lcibwasehc) fur
                                                          chcrt uml Klcinkin-
                                                                                                  Zunaitmonnahon odor conntigcc Zu-
                                                                                                   ccuraonfügon zugooohnittoner Cowoüs
                 1                        ;            \
 ---pagebreak---                                                                        - 3 -
                         Mo.viullif " '.1 rr
                                                                             ÌPr- oJrr Wr.wl'eifmjMvorj' jnrc, di< i' »«
                                                                             )
                                                                                      l 7'i'uh,t(i \ 'v *
                                                                                      H'uc'l'fit , winn n»\l * 'i"' 1 '''' Vcf.Miv
                                                                                                          cM'-'nt «» ntl
  Tnifn' »*>m tt }
        l        I.
                       Korsotie , HUftgUrtel , Kioder ,!
                                                                               ι
                                                                                     ZusannennShcn oder sonstiges Zusacaen-
, ex 61.09
                       BUstonhalier , Hosenträger ,               j                  fUgen zugeschnittener Gewobo
                       Strumpfhalter , Strumpf-                   j
                       b3nder , Sockenhalter und                  |
                       ähnliche Waren , aus Spinn- j
                       Stoffen , auch gumoielastisch j
     Ô1.09        I Korsette , Hüftgürtel , Mieder ,!                            | Zusammennähen oder sonstiges ZusaT.sen-
                 j Büstenhalter , Hosentrüger ,                    s             | TUgen von gewirkten ( zugeschnittenen
                       Strumpfhalter , Strumpf-                    1             ' oder abgepasston ) Teilen
                       bünder , Sockenhalter und                   J
                       ähnliche Waren , gewirkt ,                  j
                       auch gummie la'/i isch , her-                (
                       gestellt durch Zusannicn-                    ]
                       n'Jhon oder sonstiges Zu-                   ^
                       sascienfUijon von gewirkten                  j
                       ( zugeschnittenen oder j
                  |j abgepassten
                       aogepassxen ); Teilen      leuen             j\
                   [                                                 )
                   i                                               ^
    Ci.Ol           J StVihr mie I .nif'oMni             Obcr- *
                    j tcil iu*i K.uKsciuik oJer Kunscstol'f i                        Hem" el 1 on aun rlrr.c-ifnl reen ,
                    r                                                                " in trciit r.u '1'firifn ^. 64-01
                    5         ...                                  3
                                                                                     clcr. O^Trfii nRanicr, 7ol Itarifs ge–
                                                                                     horen ,
                                                                                     nur: genommen cusunmensct" surfen ,
                                                                                     bes+ehen-'J ans Sehvhouerte i 1 en ,
                                                                                     die mit einer Brandsohle oder
                                                                                     anderen Bodenteilen ( aufgenom­
                                                                                     men I<aufsoftle ) verbunden r.inrl
                                                           ,         I
      GAm               ScKnlic mit Lnuf'.oMcn vm I.corfj                          i Keret ø ] len r.ur, Fi"/ eugni ssen ,
                        nt'.cr Ku:^ik'<Ji r :          nut LntU-ì                  | <J i o nicht nu Tari.fnr . A/J.02
                        mi M cii .ui'. Kaiu<ciui »; oilct kiiir-l - j              ; des Optr.oi nno.:r,cn ZoHiari fr. ge-
                        Sloft (jiniiiiwnimsn Scliuhc ilrrj
                        Tanfnr. 64.t>1 )                             j             lhoren ,
                                                                                  I ausgenommen Zwcaw.\cn.*;ct zun:;cn ,
                                                                                  ; "oc^tcUcnd O-ur Schuhobcrtc ". 1
                                                                                 jdic ;ni t ein^r 3 r.■>:.:£ i; oh ") o. orior
                                                                                  j anderen Boclputei. j cn ( a.u:;gt?no~-
                                                                                  | men Laufsohl «) Verbürgen sir.c'.
                                                                                  f
 ---pagebreak---                     HfffLKfUi « W.u(
                                                                     J\f . *»«W Vf f                        infV , tlif «1îe
                                                                      i « r.PM'.J' \(t * i«n , lJiM'itin,;v  i >\ ur.MiKfn "
                             \ν3κ·η|«Γ.*^κ-Ι»ηί»η£;
                                                                                            .1 n >i I'vh Swi».' .*  V»u.»u \-
i aninuirtmcf
                                                                                             f't' ofollt < in,l
                                       2
                                                                                                      T
  C-1.0J       \ Schuhe awt Mol/,, Schuhe mit Lauf- j            \ ; fprn f-o "1 } f*r\           >iur                        rron ,
               ? sohle » aus UoU ot'cr (Coric
                                                                 irii «. r.icht. '/.u Ts^ifnr . 64^3
                                                     s
                                                     I           j.rV.r; C PHO 1 T\ HOlTi<-11 7-(0 ] +• <l"»*3 f f. {JC–
                                                                  i horfri , nHf.r rins rJcliuiitoi ) on
                                                                 ( ( ri r>r-:oh"i i <~r;rt1 i rh Ki ni Pfenolil en
                                                                 | und Fersrnr.tucke ) a-us Sloffen
                                                                 > al 3 cr Art , 3."s«j, cnon,iPcn T'ctaH ,
                                                                 i n.ii^fror.o.-r^n 2, u ,' 3ra,r'^ nG (? 't 3Vuycn ,
                                                                 j-besfcehend cu>s Schuhobert ci 1 C" ,
                                                                 l cli c mit eincv Brandsohlc oder
                                                                 j a^flcr^n ^odmt                                  cn ( ausgenoffv–
                                                                 | men L1.1jfr.ohle ) verbnncten sind
                                                                 h
 6', .04      ; Schulic mit I„iuf.«oli!cn aus an<!c«
                                                                L
                                                                I Hörnt, oll cn
                                                                                             ■ ■ F.rfeu^ni r.r.nn ,
              j rrn Sinffrn (z. IV Schnüre, Piinpc,
              j Cfcwcl>ca Tilr, C.cflctht)                      |« io nicht 7.u T.irifn". 6<3-04
                                                                jdes Cnmoinnanirn ZoTltai-ifs ge-
                                                                jhöron , ausaenommen Zusammen­
                                                               | Setzungen bestehend aus Schuh- i
                                                              ^■ Oberteilen , die mit einer
                                                               | Brandsohle oder anderen Boden­
                                                               ) teilen ( ausgenommen Laufsohle )
                                                                i verbunden sind
                                                                                                                                     .
      * rf. : el 2
      Dier.v.- Verordnunq tritt am fünfundvierzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsb
      der £uropäi sehen Gemeinschaften in Kraft .
    ~- c ~ '• Vorordnur.ff iot in allen ihron Toilon verbindlich und gilt unmit-tel'bar in
               Mit ^liodo-taat •
   beschehen zu Früssel am                                  Im Namen des Rates
                                                           3>or Präsident