CELEX: 51989PC0666
Language: de
Date: 1990-01-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER BESTIMMTE AUSGABEN IM VETERINAERBEREICH

2. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 84/1
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                   Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
                                                      KOM(89) 666 eridg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989)
                                                          (90/C 84/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Bekämpfung und
                                                                   Eindämmung von gesundheitsgefährdenden Zoonosen vor-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             zusehen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                   Die neue Kontrollstrategie wurde im Hinblick auf die
auf Vorschlag der Kommission,                                      Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und auf die Harmo-
                                                                  nisierung der Kontrollvorschriften für Drittlanderzeugnisse
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   entwickelt. Es ist also angezeigt, die Durchführung dieser
                                                                   Strategie durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
nach Stellungnahme des Wirtschafts-           und  Sozialaus-      an der Einführung und dem Ausbau der neuen Regelung zu
schusses,                                                         erleichtern.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Die Harmonisierung der Mindestanforderungen für den
                                                                  Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie den
Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen         Tierschutz schlechthin setzt die Bestimmung gemeinschaftli-
unter die Liste des Anhangs II des Vertrages. Die Tierhaltung     cher Verbindungs- und Referenzlaboratorien sowie wissen-
und die Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs         schaftlich-technische Arbeiten voraus. Eine entsprechende
stellen die Erwerbsgrundlage eines großen Teils der Landbe-       finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erscheint angezeigt.
völkerung dar.                                                    Vor allem für den Tierschutzbereich sollte eine Datenbank
                                                                  zur Erfassung einschlägiger Informationen geschaffen wer-
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei-        den, für deren Verbreitung ein gewisses Interesse besteht.
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen Veterinär-
maßnahmen zur Wahrung und Hebung des Gesundheitsstan-             Für bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung
dards von Mensch und Tier in der Gemeinschaft erlassen            von Tierseuchen werden bereits gemeinschaftliche Finanz-
werden.                                                           hilfen gewährt. In diesem Zusammenhang seien folgende
                                                                  Rechtsakte genannt: Richtlinie 77/391 /EWG des Rates vom
Die Verwirklichung dieses Ziels setzt eine gemeinschaftliche       17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein-
Beteiligung an laufenden und künftigen Maßnahmen vor-             schaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der
aus.                                                              Leukose der Rinder (»); Richtlinie 82/400/EWG des Rates
                                                                  vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur              391 /EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnah-
schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum            me der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuber-
31. Dezember 1992 erforderlich sind.                              kulose und der Leukose der Rinder ( 2 ); Entscheidung 87/
                                                                  58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung
Im Hinblick darauf muß durch eine finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft dazu beigetragen werden, gefährliche             H ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 4.
Infektionskrankheiten möglichst schnell zu tilgen.                (2) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/2                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung             — Tierschutzmaßnahmen,
der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (*);
Entscheidung 89/145/EWG des Rates vom 20. Februar                   — die Beteiligung an einzelstaatlichen Aktionen zur Tilgung
1989 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur                bestimmter Tierseuchen,
Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in               — wissenschaftlich-technische Maßnahmen.
Portugal ( 2 ); Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom
 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der
Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweine-
pest (3); Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. De-
zember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemein-                                       Kapitel 1
schaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portu-
gal (4); Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. De-                                Dringlichkeitsmaßnahmen
zember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemein-
schaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spa-
nien (5); Entscheidung . . / . . ./EWG des Rates vom . . .
                                                                                              Artikel 3
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur
Tilgung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien (6);
Entscheidung . . / . . ./EWG des Rates vom . . . über eine          (1)    Die Bestimmungen dieses Artikels gelten im Falle des
finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der               Ausbruchs einer der folgenden Tierseuchen im Hoheitsgebiet
Brucellose der Schafe und Ziegen (7); Entscheidung . . /            eines Mitgliedstaats:
  . . . / EWG des Rates vom . . . über eine finanzielle Maßnah-     — Rinderpest,
me der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämato-
poetischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (8);          — Pest der kleinen Wiederkäuer,
Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989
über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von                 — vesikuläre Schweinekrankheit,
Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Toll-                — Blauzungenerkrankung des Schafes,
wut (9). Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der
Tilgung der vorgenannten Seuchen ist in der jeweils entspre-        — Teschener Krankheit,
chenden Entscheidung geregelt.
                                                                    — Geflügelinfluenza,
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Entscheidung soll-          — Schaf- und Ziegenpocken,
ten von der Kommission erlassen werden —
                                                                    — Rifttalfieber,
                                                                    — Dermatitis nodularis (ansteckende Hautentzündung mit
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                        Knötchenbildung),
                                                                    — Pferdepest,
                             Artikel 1
                                                                    — vesikuläre Stomatitis,
Diese Entscheidung betrifft
— spezifische Veterinärmaßnahmen,                                   — virale Encephalomyelitis des Pferdes.
— Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich.                            (2)    Der betroffene Mitgliedstaat hat Anspruch auf eine
                                                                    finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Seuchentil-
                                                                    gung, sofern als Sofortmaßnahmen bei Seuchenverdacht
                                                                    zumindest eine Sperre über den fraglichen Betrieb verhängt
                              TITEL 1                               und nach amtlicher Bestätigung der Seuche folgendes veran-
                                                                    laßt wurde:
           SPEZIFISCHE VETERINÄRMASSNAHMEN
                                                                    — Keulung aller anfälligen, infizierten, seuchenkranken
                                                                        und seuchen- sowie ansteckungsverdächtigen Tierarten
                             Artikel 2                                  und deren unschädliche Beseitigung,
Die spezifischen Veterinärmaßnahmen umfassen                        — Vernichtung verseuchter Futtermittel,
— Dringlichkeitsmaßnahmen,                                          — Reinigung und Desinfizierung des Betriebs,
— die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Dritt-
                                                                    — Einrichtung von Schutzzonen,
      ländern,
(') ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51.
                                                                    — Vorkehrungen gegen die Seuchenverschleppung,
(2) ABl. Nr. L 53 vom 25. 2. 1989, S. 55.
                                                                    — Festsetzung einer Wartefrist für die Wiederaufstockung
(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.
                                                                        des Bestands nach der Keulung.
(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 5.
(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 9.
(<•) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                  (3)    Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission
(7) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                   und den anderen Mitgliedstaaten die eingeleiteten Bekämp-
(8) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .                            fungsmaßnahmen und ihre Ergebnisse unverzüglich mit. Im
(») ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.                           Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 47 wird die Lage
 ---pagebreak---  2. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/3
 schnellstmöglich geprüft. Über die finanzielle Beteiligung der                              Artikel 5
 Gemeinschaft wird nach dem Verfahren des Artikels 47
 entschieden.                                                      (1)     Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten im Falle des
                                                                   Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest und der infektiö-
 (4)     Ist angesichts der Seuchenentwicklung innerhalb der       sen Pleuropneumonie der Rinder im Hoheitsgebiet oder in
 Gemeinschaft eine Maßnahme gemäß Absatz 2 angezeigt, so           einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, in denen
 kann über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nach       kein Seuchentilgungsprogramm entsprechend den Gemein-
 dem Verfahren des Artikels 47 neu entschieden werden.             schaftsvorschriften durchgeführt wird.
 Dabei können alle, auch nicht unter Absatz 2 fallende
 Maßnahmen beschlossen werden, die der betreffende Mit-            (2)     Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten im Falle des
 gliedstaat durchführen muß, um den Erfolg der Aktion zu           Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Hoheitsgebiet eines
 sichern.                                                          Mitgliedstaats. Für die Impfstoffe und die Impfung wird
                                                                   jedoch keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
 (5)     Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die         gewährt.
 erforderlichenfalls gestaffelt wird, beträgt
 — maximal 50 % der Ausgaben des Mitgliedstaats für die
     Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung                                     Artikel 6
     und unschädliche Beseitigung seiner Tiere, das Reinigen
     und Desinfizieren seines Betriebs und die Vernichtung         (1)     Das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1
     verseuchter Futtermittel,                                     kann nach dem Verfahren des Artikels 47 ergänzt oder
                                                                   geändert werden, insbesondere um den Ergebnissen der
 — 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und maximal 50 %
                                                                   Maßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest, die infek-
     für die Impfkosten, falls gemäß Absatz 4 die Durchfüh-
                                                                   tiöse hämatopoetische Nekrose oder sonstige Seuchen Rech-
     rung von Impfungen beschlossen wurde.
                                                                   nung zu tragen.
                                                                   (2)     Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 können
                            Artikel 4                              nach dem Verfahren des Artikels 47 ergänzt oder geändert
                                                                   werden, insbesondere um der Aufnahme neuer Krankheiten
 (1)    Die Bestimmungen dieses Artikels gelten im Falle des       in das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1, neuen
Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Hoheitsgebiet              Erkenntnissen oder dem Erlaß von Gemeinschaftsvorschrif-
eines Mitgliedstaats.                                              ten für die Seuchenbekämpfung Rechnung zu tragen.
 (2)    Der betroffene Mitgliedstaat hat Anspruch auf eine
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
Maul- und Klauenseuche, sofern die Maßnahmen gemäß                                           Artikel 7
Artikel 3 Absatz 2 sowie die entsprechenden Bestimmungen
der Richtlinie 85/511/EWG des Rates (!) unverzüglich               (1)    Ist ein Mitgliedstaat durch den Ausbruch oder die
angewendet werden.                                                 Ausbreitung einer der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1,
                                                                   Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 im Hoheitsgebiet
(3)     Es gelten die Bestimmungen des Artikels 3 Ab-              eines benachbarten Drittlandes oder Mitgliedstaats unmittel-
satz 3.                                                            bar bedroht, so teilt er der Kommission und den anderen
                                                                   Mitgliedstaaten seine Absichten mit.
(4)     Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt
50 % der Ausgaben des Mitgliedstaats zur Entschädigung             (2)    Die Lage wird im Ausschuß gemäß Artikel 47 so
der Eigentümer für die Tötung und unschädliche Beseitigung         schnell wie möglich geprüft. Nach dem Verfahren des
der Tiere, die Vernichtung der Milch, das Reinigen und             Artikels 47 kann beschlossen werden, alle zweckdienlichen
Desinfizieren des Betriebs sowie die Vernichtung verseuchter       Maßnahmen zu treffen, insbesondere eine Impfpufferzone
Futtermittel.                                                      einzurichten und eine finanzielle Beteiligung der Gemein-
                                                                   schaft an den Einzelmaßnahmen zu gewähren, die für den
(5)     Binnen 45 Tagen nach amtlicher Bestätigung des             Erfolg der Aktion notwendig erscheinen.
Seuchenausbruchs wird die Lage im Ausschuß gemäß Arti-
kel 47 erneut geprüft. Diese Prüfung betrifft sowohl den           (3)    Im Rahmen des Beschlusses gemäß Absatz 2 werden
Gesundheitszustand der Tiere als auch die Schätzung der            die beihilfefähigen Ausgaben und die Höhe der finanziellen
bereits getätigten und der künftigen Ausgaben. Aufgrund der        Beteiligung der Gemeinschaft festgelegt. Bei der Durchfüh-
Prüfungsergebnisse kann über die finanzielle Beteiligung der       rung von Impfungen kann die finanzielle Beteiligung 100%
Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 47 neu                der Impfstoffkosten und maximal 5 0 % der Impfkosten
entschieden werden, wobei die beihilfefähigen Ausgaben und         betragen.
die Höhe der Beteiligung festzulegen sind. Darüber hinaus
können im Rahmen dieser Entscheidung alle, auch nicht
unter Absatz 2 fallende Maßnahmen beschlossen werden, die
der betreffende Mitgliedstaat durchführen muß, um den                                        Artikel 8
Erfolg der Aktionen zu sichern.
                                                                   (1)    Die Gemeinschaft kann beschließen, einen Vorrat an
(') ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.                        biologischen Mitteln zur Bekämpfung der Seuchen gemäß
 ---pagebreak--- Nr. C 84/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1                               Kapitel 2
(Impfstoffe, Standardvirusstämme, Diagnoseseren) anzule-
gen.                                                               Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) außerhalb
                                                                                         der Gemeinschaft
(2)     Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 und die entspre-
chenden Durchführungsvorschriften, namentlich in bezug
auf die Selektion, Gewinnung, Beförderung und Verwen-                                        Artikel 13
dung dieser Vorräte sowie die Höhe der finanziellen Beteili-
gung der Gemeinschaft, werden nach dem Verfahren des               Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Bekämpfung der
Artikels 47 festgelegt.                                            Maul- und Klauenseuche in Drittländern mit einem finan-
                                                                   ziellen Beitrag
                                                                   — zum Ausbau der MKS-Instituts in Ankara,
                          Artikel 9
                                                                   — zum Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsor-
(1)     Ist die Gemeinschaft durch den Ausbruch oder die               ganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Bekämp-
Ausbreitung einer der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1,                fung tropischer MKS-Viren in den südosteuropäischen
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 in einem Drittland           Ländern.
gefährdet, so kann sie durch Bereitstellung oder Finanzierung
des entsprechenden Impfstoffs zur Seuchenbekämpfung bei-
tragen.                                                                                      Artikel 14
(2)     Die Maßnahmen gemäß Absatz 1, die entsprechenden           Die Maßnahmen gemäß Artikel 13, die entsprechenden
Durchführungsvorschriften sowie etwaige Auflagen und die           Durchführungsvorschriften, etwaige Auflagen und die Höhe
Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden          der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach
nach dem Verfahren des Artikels 47 festgelegt.                     dem Verfahren des Artikels 47 festgelegt.
                          Artikel 10                                                         Artikel 15
                                                                   Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels
(1)     Die Kommission führt vor Ort Kontrollen durch, um
                                                                   werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
sich über die veterinärrechtlich ordnungsgemäße Anwen-
                                                                   festgesetzt.
dung der vorgesehenen Maßnahmen zu vergewissern.
(2)     Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um
diese Kontrolle zu erleichtern und insbesondere sicherzustel-
len, daß den Sachverständigen auf Anfrage alle Informatio-                                  Kapitel 3
nen und Unterlagen zur Verfügung stehen, die zur Beurtei-
lung der Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind.                                       Tierschutz
(3)     Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die-
sem Artikel, namentlich in bezug auf die Häufigkeit und die                                  Artikel 16
Kriterien für die Durchführung der Kontrollen gemäß Ab-
satz 1 sowie die Benennung der Veterinärsachverständigen           Die Gemeinschaft fördert eine Informationspolitik im
und das Verfahren für die Erstellung ihrer Berichte werden         Bereich des Tierschutzes, indem sie sich finanziell beteiligt
nach dem Verfahren des Artikels 47 beschlossen.                    an
                                                                   — der Errichtung und Entwicklung einer Datenbank, über
                                                                       die Informationen betreffend die Gemeinschaftsvor-
                          Artikel 11
                                                                        schriften zum Schutz von Nutztieren, zum Schutz von
                                                                        Tieren beim Transport und zum Schutz von Schlachttie-
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels
                                                                       ren erfaßt, gespeichert und an die zuständigen Behörden,
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
                                                                       die Erzeuger und die Verbraucher weitergeleitet werden
festgesetzt.                                                            sollen;
                                                                   — der Durchführung der erforderlichen Studien zur Vorbe-
                          Artikel 12                                   reitung und Ausarbeitung der Tier Schutzgesetzgebung.
Die Entscheidung 77/97/EWG ( ! ) wird mit Wirkung vom
. . . aufgehoben.                                                                            Artikel 17
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Entscheidung blei-         Die Maßnahmen gemäß Artikel 16, die entsprechenden
ben jedoch weiterhin in Kraft.                                     Durchführungsbestimmungen sowie die Höhe der finanziel-
                                                                   len Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfah-
(!) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78..                         ren des Artikels 47 festgelegt.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/5
                               Artikel 18                           (2)    Die Kommission beschließt über die Finanzhilfe nach
                                                                    Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 47.
 Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels
 werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens                (3)    Soweit Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
 festgesetzt.                                                       erforderlich sind, werden sie nach dem Verfahren des
                                                                    Artikels 47 erlassen.
                                                                                              Artikel 23
                              Kapitel 4
                                                                    (1)    Die Kommission führt regelmäßig Kontrollen vor Ort
                                                                    durch, um sich zu vergewissern, daß die bezuschußten
       Beteiligung an einzelstaatlichen Seuchentilgungs-
                                                                    Programme ordnungsgemäß durchgeführt werden.
                             programmen
                                                                    (2)    Auf der Grundlage von Informationen der einzelstaat-
                                                                    lichen Behörden, die der Kommission zusammen mit ihren
                               Artikel 19                           Zahlungsanträgen einen ausführlichen Bericht übermitteln,
                                                                    und gegebenenfalls der Berichte von Gemeinschaftssachver-
 Verfügt ein Mitgliedstaat über eine Genehmigung der                ständigen, die im Auftrag der Kommission Kontrollen vor
Gemeinschaft im Sinne von                                           Ort durchgeführt haben, unterrichtet die Kommission im
— Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG des                  Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 47 die Mitgliedstaa-
     Rates ( J ),                                                   ten regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, über das
                                                                    Ergebnis dieser Kontrollen.
— Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates
     vom . . . [zur Regelung viehseuchenrechdicher Fragen
     beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Scha-                                   Artikel 24
     fen und Ziegen] ( 2 ).
                                                                    Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates               werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
     vom . . . [über die viehseuchenrechdichen Bedingungen          festgesetzt.
     für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
     Bruteiern sowie für die Einfuhr aus Drittländern] (3).
— Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates                                       Kapitel 5
     vom . . . [mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
     Vermarktung von Tieren und Erzeugnissen der Aquakul-                  Wissenschaftliche und technische Maßnahmen
     tur] («),
so kann er eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an                                  Artikel 25
seinem Tilgungsprogramm beantragen.
                                                                    Die Gemeinschaft führt die wissenschaftlichen und techni-
                                                                    schen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des
                                                                    Veterinärrechts der Gemeinschaft notwendig sind.
                               Artikel 20
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die                                       Artikel 26
einschlägigen finanziellen Angaben und insbesondere die
voraussichtlichen Gesamtkosten mit, die für die Durchfüh-           Die Maßnahmen gemäß Artikel 25, die entsprechenden
rung des Programms jährlich erforderlich sind.                      Durchführungsvorschriften sowie die Höhe der finanziellen
                                                                    Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren
                                                                    des Artikels 47 festgelegt.
                              Artikel 21
                                                                                             Artikel 27
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
sowie etwaige Auflagen werden jeweils nach dem Verfahren            Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels
des Artikels 47 festgelegt.                                         werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
                                                                    festgesetzt.
                              Artikel 22
(1)     Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die Ausgaben
                                                                                               TITEL 2
des betreffenden Mitgliedstaats während des Kalenderjahres;
sie müssen der Kommission vor dem 1. Juli des Folgejahres                           VETERINÄRKONTROLLEN
vorliegen.
(.') ABl. Nr.  121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                                              Artikel 28
(2)  ABl. Nr.  L . . . vom . . ., S
(3)  ABl. Nr.  L . . . vom . . ., S                                 Die Gemeinschaft fördert die Effizienz der Veterinärkontrol-
(4)  ABl. Nr.  L . . . vom . . ., S                                 len durch
 ---pagebreak--- Nr. C 84/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 4. 90
 — eine Finanzhilfe an die gemeinschaftlichen Verbindungs-          Nr. . . . des Rates vom . . . [mit Überwachungsmaßnahmen
      und Referenzlaboratorien,                                     zur Vorbeugung gegen Zoonosen und zoonotische Erreger
                                                                    bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und zur
 — die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der              Verhütung von Infektionsherden und Lebensmittelvergiftun-
      Kontrollen zur Verhütung von Zoonosen,                        gen] (6) bzw. gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG)
 — die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der              Nr. . . . des Rates vom . . . [zur Festlegung allgemeiner
      neuen Kontrollstrategie, die mit der Verwirklichung des       Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermark-
      Binnenmarktes einhergeht.                                     tung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (7).
                                                                    (2)     Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfe
                                                                    gemäß Absatz 1, mögliche Auflagen sowie die Höhe der
                                                                    Finanzhilfe werden nach dem Verfahren des Artikels 47
                              Kapitel 1                             festgelegt.
            Verbindungs- und Referenzlaboratorien
                                                                                                 Artikel 33
                               Artikel 29                           (1)     Muß infolge der Entwicklung bei einer der Seuchen
                                                                    gemäß Artikel 3 und 5 innerhalb der Gemeinschaft ein
 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Ver-         gemeinschaftliches Verbindungs- und Referenzlaboratorium
 bindungslaboratorium für klassische Schweinepest wird              benannt werden, so bestimmt die Kommission dieses Labo-
 gemäß der Entscheidung 81 /859/EWG des Rates (») festge-           ratorium nach dem Verfahren des Artikels 47 und legt seine
 legt.                                                              Arbeitsbedingungen fest.
                                                                    (2)     Unterstützungsberechtigt ist jedes gemeinschaftliche
                               Artikel 30                           Referenz- und Verbindungslaboratorium gemäß Absatz 1.
 (1)     Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem      (3)    Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfe
 Koordinierungsinstitut für MKS-Impfstoffe wird gemäß der           gemäß Absatz 2, etwaige Auflagen sowie die Höhe der
 Entscheidung . . / . . ./EWG des Rates vom . . . [zur              Finanzhilfe werden nach dem Verfahren des Artikels 47
 Bestimmung eines Koordinierungsinstituts für MKS-Impf-             festgelegt.
 stoffe und zur Festlegung seines Aufgabenbereichs] (2) fest-
gelegt.
                                                                                                 Artikel 34
(2)      Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem
 Referenzlaboratorium für die Identifizierung des MKS-Virus
                                                                    Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels
wird gemäß der Entscheidung . . / . . ./EWG des Rates vom
                                                                    werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
 . . . [zur Bestimmung eines Bezugslaboratoriums für die
                                                                    festgesetzt.
Identifizierung des MKS-Virus und zur Festlegung seines
Aufgabenbereichs] (3) festgelegt.
                               Artikel 31                                                       Kapitel 2
(1)      Unterstützungsberechtigt ist jedes gemeinschaftliche                            Zoonosenüberwachung
Referenzlaboratorium gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt-
linie 86/469/EWG des Rates (4) das der Aufgabenstellung
und den Anforderungen gemäß der Entscheidung 89/187/
                                                                                                 Artikel 35
EWG des Rates (5) genügt.
                                                                    Jeder Mitgliedstaat, dem ein Programm zur Zoonosenüber-
(2)      Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfe
                                                                    wachung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . von der
gemäß Absatz 1, mögliche Auflagen sowie die Höhe der
                                                                    Gemeinschaft genehmigt wurde, kann eine finanzielle Betei-
Finanzhilfe werden nach dem Verfahren des Artikels 47
                                                                    ligung der Gemeinschaft an seinem Überwachungspro-
festgelegt.
                                                                    gramm beantragen.
                              Artikel 32
                                                                                                Artikel 36
(1)      Unterstützungsberechtigt ist jedes gemeinschaftliche
Referenzlaboratorium gemäß der Verordnung (EWG)                     Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die
                                                                    einschlägigen finanziellen Angaben und insbesondere die
(')  ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 20.                         voraussichtlichen Gesamtkosten mit, die für die Durchfüh-
(2)  ABl. Nr.  L . . . vom . . ., S                                 rung des Programms jährlich erforderlich sind.
(3)  ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .
(4)  ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.                         (6) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
(5)  ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37.                          (7) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/7
                            Artikel 37                                                        Artikel 42
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft            (1)     Zur Harmonisierung der Veterinärkontrollen am
sowie etwaige Vorbedingungen werden jeweils nach dem              Ursprungsort beziehungsweise der Veterinärkontrollen von
Verfahren des Artikels 47 festgelegt.                             Drittlandserzeugnissen kann die Kommission Fortbildungs-
                                                                  lehrgänge oder Kurse für einzelstaatliche Kontrollbeauftrag-
                                                                  te veranstalten.
                            Artikel 38
                                                                  (2)     Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen
Die Artikel 22 und 23 gelten entsprechend.                        gemäß Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung
                                                                  der Gemeinschaft werden von der Kommission nach dem
                                                                  Verfahren gemäß Artikel 47 festgelegt.
                            Artikel 39
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels                                   Artikel 43
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
festgesetzt.                                                      (1)     Für die Maßnahme gemäß Artikel 10 Absatz 2 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates vom . . . [zur
                                                                  Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innerge-
                                                                  meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
                                                                  Binnenmarkt] (2) kann eine finanzielle Beteiligung der
                           Kapitel 3                              Gemeinschaft gewährt werden.
                   Die neue Kontrollstrategie
                                                                  (2)     Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen
                                                                  gemäß Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung
                                                                  der Gemeinschaft werden von der Kommission nach dem
                            Artikel 40                            Verfahren gemäß Artikel 47 festgelegt.
(1)    Jeder Mitgliedstaat stellt ein Austauschprogramm für
Beamte auf, die im Veterinärbereich tätig sind.
                                                                                              Artikel 44
(2)    Zusammen mit den Mitgliedstaaten koordiniert die
Kommission im Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 47             (1)     Wird ein Mitgliedstaat bei Anwendung der mit der
die Programme gemäß Absatz 1.                                     Verwirklichung des Binnenmarktes einhergehenden Kon-
                                                                  trollstrategie mit außergewöhnlich schwierigen Personal-
(3)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-        oder Infrastrukturproblemen konfrontiert, so kann er von
nahmen für die Verwirklichung der Programme, wie sie sich         der Gemeinschaft vorübergehend finanziell unterstützt wer-
aus der Koordinierung gemäß Absatz 2 ergeben.                     den.
(4)    Alljährlich wird die Durchführung der Programme im         (2)     Der betreffende Mitgliedstaat unterbreitet der Kom-
Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 47 auf der Grund-            mission ein Programm, einschließlich einschlägiger finanziel-
lage einzelstaatlicher Berichte geprüft.                          ler Angaben, zur Verbesserung seiner Kontrollregelung.
(5)    Bei der Überarbeitung und Ausweitung der Aus-              (3)     Die Artikel 2 1 , 22 und 23 gelten entsprechend.
tauschprogramme tragen die Mitgliedstaaten ihren Erfah-
rungen Rechnung.
                                                                                              Artikel 45
(6)    Für eine gezielte Entwicklung der Austauschprogram-
me kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft           Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels
gewährt werden. Die Höhe dieser Unterstützung sowie               werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
etwaige Vorbedingungen werden nach dem Verfahren des              festgesetzt.
Artikels 47 festgelegt.
(7)    Die Artikel 22 und 23 gelten entsprechend.
                                                                                                TITEL 3
                            Artikel 41
                                                                                    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Die Bestimmungen des Artikels 40 Absätze 6 und 7 gelten für
die Programme gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG)
Nr. . . . des Rates vom . . . [mit der im Hinblick auf die                                    Artikel 46
Vollendung des Binnenmarktes die Grundregeln für die
Veterinärkontrollen von Erzeugnissen festgelegt wurden, die       Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wer-              Rates (3) gelten entsprechend.
den] (M-
                                                                  (2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
(») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                 H ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
                          Artikel 47                              Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls
                                                                  durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
(1)    Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/
361 /EWG des Rates (') eingesetzten Ständigen Veterinär-          Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt.            darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
                                                                  gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(2)    Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-        Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
men, so gelten die nachstehenden Bestimmungen:                    Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß            schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß           sichtigt hat.
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der                                      Artikel 48
(>) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
                                   Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch
                                                      KOM(89) 673 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 5. Februar 1990)
                                                         (90/C 84/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Das Wohlbefinden von Schlachttieren sollte von den amt-
                                                                  lichen Tierärzten der Schlachthöfe kontrolliert werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,             Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften der Richtlinie
                                                                  64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
auf Vorschlag der Kommission,                                     gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han-
                                                                  delsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch
                                                                  die Richtlinie 88/657/EWG ( 2 ), grundsätzlich auf die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  gesamte Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem
                                                                  Fleisch in der Gemeinschaft ausgedehnt werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts-          und   Sozialaus-
schusses,                                                         Allerdings ist damit zu rechnen, daß einige bereits vor dem
                                                                  1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonde-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 ren Situation nicht alle in dieser Verordnung enthaltenen
                                                                  Anforderungen erfüllen können. Deshalb erscheint es zweck-
Frisches Fleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages       mäßig, für diese Betriebe gemäß einer allgemeinen, in der
aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung von frischem              Entscheidung . . . / EWG des Rates niedergelegten Rahmen-
Fleisch und der Handel damit stellen für einen Teil der           vorschrift zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu
landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Ein-        gewähren [Entscheidung über die Gewährung von zeitlich
kommensquelle dar.                                                und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen
                                                                  Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei-        und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ur-
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemein-      sprungs] (3).
schaftsebene Hygienevorschriften für die Erzeugung und das
Inverkehrbringen von frischem Fleisch festgelegt werden.          Hervorzuheben ist, daß die Gewährung etwaiger Ausnah-
                                                                  men von den Hygienevorschriften dieser Verordnung nicht
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die                davon entbindet, bei allen Vorgängen der Erzeugung und
Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung          Vermarktung von frischem Fleisch die mit Verordnung
des Binnenmarktes erforderlich sind.                              (EWG) Nr. . . . des Rates erlassenen allgemeinen Hygiene-
                                                                  (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volks-        (2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
gesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes.                  (3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S