CELEX: 32012B0598
Language: de
Date: 2012-05-10 00:00:00
Title: 2012/598/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010

17.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 286/281
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/598/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0122/2012),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 9.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG
   
      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN
   
   
               Agentur für Grundrechte
            
            
               2006
            
            
               2007
            
            
               2008
            
            
               2009
            
         
               Leistung
            
            
               k. A.
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Die Agentur sollte sich bemühen, Synergieeffekte mit anderen im Bereich der Menschenrechte tätigen Einrichtungen zu erzielen.
                        
                     
            
               
                           —
                        
                        
                           Bei der Leistungsbewertung sollten SMART-Ziele und RACER-Indikatoren zugrunde gelegt werden.
                        
                     
            
               k. A.
            
         
               Haushaltsführung und Finanzmanagement: Vergabeverfahren
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Die Agentur hat sich nicht an die Vorschriften für die Darstellung des Haushaltsplans gehalten.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Fragen zur Haushaltsführung.
                        
                     
            
               
                           —
                        
                        
                           Durch die veröffentlichte Bewertungsmethode — sie führte zu einer Verringerung der relativen Bedeutung des Preiskriteriums — war der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet (Warten auf ein neues Bewertungsverfahren).
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Nahezu alle Mittel wurden gebunden (13 900 000 EUR von 14 200 000 EUR).
                        
                     
            
               
                           —
                        
                        
                           Durch die veröffentlichte Bewertungsmethode — sie führte zu einer Verringerung der relativen Bedeutung des Preiskriteriums — war der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet.
                        
                     
            
               
                           —
                        
                        
                           Das Parlament fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Haushalts- und Personalplanung zu verbessern, um die mangelnde Abstimmung zwischen ihren Haushalts- und Personalansätzen zu beseitigen.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Das Parlament fordert die Agentur auf, sich verstärkt um eine realistische Bewertung der Angebote zu bemühen.
                        
                     
         
               Humanressourcen
            
            
               k. A.
            
            
               k. A.
            
            
               k. A.
            
            
               k. A.
            
         
               Interne Prüfung
            
            
               k. A.
            
            
               k. A.
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Die Agentur ist allen Empfehlungen des Internen Auditdienstes nachgekommen.
                        
                     
            
               
                           —
                        
                        
                           Von neun Empfehlungen des IAS wurden vier von der Agentur noch nicht umgesetzt.
                        
                     
          ---documentbreak--- 
   
               17.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 286/282
            
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0122/2012),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
               
                           —
                        
                        
                           die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihre Haushalts- und Personalplanung zu verbessern, um die mangelnde Abstimmung zwischen ihren Haushalts- und Personalansätzen zu beseitigen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Agentur aufgefordert hat, sich verstärkt um eine realistische Bewertung der Angebote zu bemühen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Agentur aufgefordert hat, Abhilfe in Bezug auf die vier noch nicht umgesetzten Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) zu schaffen;
                        
                     
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 20 200 000 EUR belief, was gegenüber 2009 einer Zunahme um 17,44 % entspricht;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2010 19 100 000 EUR gegenüber 17 000 000 EUR im Jahr 2009 betrug (6), was einen Anstieg um 12,35 % darstellt;
            
         
      Haushaltsführung und Finanzmanagement
   
   
               1.
            
            
               weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 19 100 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 900 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union auf insgesamt 20 000 000 EUR erhöht;
            
         
               2.
            
            
               entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (BHFM), dass im Haushaltsjahr 2010 zwei Berichtigungshaushaltspläne über einen Betrag von 212 010 EUR angenommen wurden; stellt insbesondere fest, dass mit den beiden Berichtigungshaushaltsplänen zwei Ziele verfolgt wurden, nämlich
               
                           —
                        
                        
                           die Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Agentur zu berücksichtigen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Agentur von den österreichischen Behörden für den Zeitraum Januar bis Juni 2010 ein Drittel der monatlichen Miete erhalten hat;
                        
                     
         
               3.
            
            
               entnimmt dem BHFM, dass 13 830 000 EUR für Verwaltungsausgaben und 6 170 000 EUR für operative Ausgaben vorgesehen waren; stellt fest, dass dies gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2009 bei den Verwaltungsausgaben einem Anstieg um 13 % und bei den operativen Ausgaben einem Anstieg um 26 % entspricht;
            
         
               4.
            
            
               nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die Verwendungsrate für den Beitrag der Union dem Trend des Vorjahres gefolgt ist und erneut 100 % betrug und dass sich die Ausführungsrate des Haushaltsplans, bezogen auf die Zahlungsermächtigungen, im Jahr 2010 auf 61,65 % gegenüber 60,64 % im Jahr 2009 belief; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei Titel III (operative Ausgaben), bezogen auf die Zahlungsermächtigungen, nur 28,08 % betrug; fordert daher die Agentur auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen und geeignete Maßnahme zu ergreifen, um eine höhere Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen, vor allem bei Titel III, zu erzielen;
            
         
               5.
            
            
               begrüßt die von der Agentur entwickelte IKT-Software für das Projektmanagement (d. h. MATRIX), die ein wirksames computergestütztes Werkzeug für die Erstellung und einheitliche Dokumentation von Projektplänen und für die Durchführung und Verwaltung von Projekten darstellt und im Rahmen der vom IAS im März 2011 durchgeführten Prüfung zur Planung und Überwachung als bewährtes Verfahren und und eine Quelle der Stärke bezeichnet wurde; begrüßt ferner die Initiative der Agentur, MATRIX mit ABAC, dem Haushaltsführungssystem, zu verbinden, um Informationen über den Ausführungsstand bei den Verpflichtungs- und den Zahlungsermächtigungen bereitzustellen;
            
         
      Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und innerhalb des Haushaltsjahres
   
   
               6.
            
            
               fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Planung ihres Haushaltsvollzugs zu verbessern, um den hohen Umfang an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr — 6 900 000 EUR — zu verringern; stellt insbesondere fest, dass die Agentur dem Rechnungshof zufolge 48 % der für operative Ausgaben vorgesehenen Haushaltsmittel des Jahres (Titel III), d. h. 4 600 000 EUR, im Dezember 2010 gebunden hat; ist der Ansicht, dass eine solche Konzentration der Ausgabentätigkeit auf die letzten Wochen des Jahres die Höhe der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr entscheidend beeinflusst hat und ein klarer Hinweis dafür ist, dass die Haushaltsvollzugsplanung der Agentur verbessert werden muss; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie unlängst ein Haushaltsmodul eingeführt hat, das ihr eine jährliche Planung des Volumens ihrer Mittelübertragungen auf das Folgejahr ermöglichen dürfte;
            
         
               7.
            
            
               nimmt jedoch Kenntnis von der Erklärung der Agentur, dass sie geeignete Maßnahmen ergriffen hat (z. B. Planung zwei Jahre im Voraus), um die Ausführung des Haushaltsplans besser über das Jahr zu verteilen und damit eine Konzentration der Ausgaben auf den letzten Monat zu vermeiden;
            
         
               8.
            
            
               nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sich die Verwendungsrate bei den von 2009 automatisch auf 2010 übertragenen Mitteln 2010 auf 94 % belief, was bedeutet, dass 414 633 EUR nicht verwendet wurden;
            
         
               9.
            
            
               entnimmt dem BHFM, dass der Verwaltungsrat zwei Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 2 791 055 EUR genehmigt hat; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mittelübertragungen mit der Zuweisung des bei Titel 1 (Personalausgaben) infolge von Verzögerungen bei Einstellungsverfahren entstandenen Überschusses zusammenhingen;
            
         
               10.
            
            
               entnimmt dem BHFM, dass der Direktor der Agentur 14 Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 228 111 EUR genehmigt hat; stellt fest, dass diese Mittelübertragungen der Agentur zufolge im Wesentlichen mit Korrekturmaßnahmen zusammenhingen, die zur wirksamen Umsetzung ihres Jahresarbeitsprogramms und bei den Verwaltungsausgaben vorgenommen werden mussten;
            
         
               11.
            
            
               nimmt mit Sorge Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass 48 % der Mittel für operative Ausgaben im letzten Monat des Jahres 2010 gebunden und infolgedessen in großem Umfang Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten; unterstützt die Bemühungen der Agentur, künftig eine solche Situation zu vermeiden, indem sie ihre Aktivitäten zwei Jahre im Voraus plant und im Laufe des Jahres Ziele für den Haushaltsvollzug festlegt; fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsplanung so vorzunehmen, dass Ad-hoc-Anfragen des Parlaments berücksichtigt werden können; stellt fest, dass fast alle auf das Jahr 2011 übertragenen Mittel verwendet wurden, was für 2010 eine abschließende Ausführungsrate von 98,55 % ergibt;
            
         
               12.
            
            
               fordert die Agentur auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die wichtigsten Hindernisse im Zusammenhang mit den Haushaltsausgaben, der Projektfinanzierung, den Einstellungen und rechtlichen und administrativen Zwängen zu ermitteln und auszuräumen, um eine effiziente Haushaltsführung sicherzustellen;
            
         
      Humanressourcen
   
   
               13.
            
            
               entnimmt dem BHFM, dass die Agentur Schwierigkeiten hatte, auf eine Aufforderung zur Interessenbekundung hin Interessenten für eine Tätigkeit als abgeordnete nationale Sachverständige zu finden; nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass zwei erfolgreiche Bewerber ihre Interessenbekundung für eine Abordnung zur Agentur zurückgezogen haben;
            
         
               14.
            
            
               weist darauf hin, dass sich die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur weiterhin auf ihre Leistungen im gesamten Jahr stützen sollte.
            
         
               15.
            
            
               nimmt mit Sorge die Verzögerungen beim Abschluss von Einstellungsverfahren zur Kenntnis, wodurch 2010 nur 59 von 72 Stellen besetzt werden konnten; fordert die Agentur auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit es nicht erneut zu einer solchen Situation kommt; nimmt mit Sorge Kenntnis von den Meldungen über Mobbing von Personal und der Klage, die deswegen eingereicht wurde; erwartet von der Agentur, dass sie diesen Vorwürfen angemessen begegnet; fordert die Agentur auf, den Umgang mit Hinweisgebern (whistleblowers) zu klären und dem Parlament einen schriftlichen Bericht über die Anwendung der zum Schutz von Hinweisgebern bestehenden Regelungen vorzulegen;
            
         
               16.
            
            
               stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof bereits im Verlauf des Entlastungsverfahrens 2009 angemerkt hatte, dass die Agentur ihre Haushalts- und Personalplanung verbessern könnte, insbesondere mit Blick auf die vielen unbesetzten Stellen (21 %) und den großen Umfang an Mittelübertragungen; bekräftigt seine Auffassung, dass die Agentur alle notwendigen Schritte unternehmen sollte, um die Lage zu verbessern;
            
         
      Leistung
   
   
               17.
            
            
               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass diese einen Kodex für gute Verwaltungspraxis angenommen hat, der zusammen mit dem Statut darauf abzielt, ein ethisches Verhalten zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden, Betrug zu verhindern und zur Meldung von Unregelmäßigkeiten zu ermutigen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass besondere Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (Erklärungen) bei Einstellungsverfahren und Auswahlausschüssen im Bereich der Auftragsvergabe getroffen werden;
            
         
               18.
            
            
               stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur im Interesse einer weiteren Stärkung dieser internen Kontrolle beabsichtigt, die Anwendung der Vorschriften über die Meldung von Missständen und den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern, und dass diese Verbesserung im Laufe des Jahres 2012 erfolgen soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu informieren, die in diesem Zusammenhang getroffen und umgesetzt werden;
            
         
      Interne Prüfung
   
   
               19.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass der IAS eine Folgeprüfung vorgenommen hat, bei der die Umsetzung seiner im Jahr 2010 abgegebenen Empfehlungen untersucht wurde; stellt insbesondere fest, dass alle diese Empfehlungen umgesetzt worden waren;
            
         
               20.
            
            
               nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der IAS im März 2011 eine Prüfung zur Planung und Überwachung durchgeführt hat und 11 Empfehlungen abgegeben hat, von denen eine als „sehr wichtig“, sieben als „wichtig“ und drei als „wünschenswert“ eingestuft wurden; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Agentur, dass der IAS zehn der elf Empfehlungen für umgesetzt hielt und die verbleibende „wichtige“ Empfehlung als noch nicht erledigt ansah;
            
         
               21.
            
            
               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;
            
         
               22.
            
            
               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.
            
         
      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 9.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 220.
   
      (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1037.
   
      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).