CELEX: 31977D0700
Language: de
Date: 1977-04-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Sozialistischen Republik Rumänien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twinsets, Westen, Blusen und dergleichen aus Gewirken, andere als aus Seide, Schappeseide, Bourretteseide oder aus Flachs oder Hanf, der Tarifnummer ex 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

12. 11 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 288 / 19
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . April 1977 ,
             mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
             reich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Sozialistischen Republik Ru­
             mänien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
             findliche Pullover, Slipover, Twinsets, Westen , Blusen und dergleichen aus Ge­
             wirken, andere als aus Seide, Schappeseide, Bourretteseide oder aus Flachs oder
             Hanf, der Tarifnummer ex 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemein­
                                        sdhaftsbehandlung auszuschließen
                       ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (77/700/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               wurde, hat die Sozialistische Republik Rumänien sich
GEMEINSCHAFTEN —                                              verpflichtet, die Ausfuhren dieser Waren in die Ge­
                                                              meinschaft auf bestimmte, zwischen den Mitgliedstaa­
                                                              ten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                            Nach den Angaben der Regierungen der Beneluxlän­
                                                              der befindet sich der betreffende Zweig der Textilindu­
                                                              strie in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             in stetigem Produktionsrückgang und wachsender Ar­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der           beitslosigkeit in diesem Sektor zum Ausdruck kom­
                                                              men .
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­
tretung des Königreichs der Niederlande am 14. April
1977 bei der Kommission gestellt haben, um ermäch­            Weitere indirekte Einfuhren der betreffenden Waren,
tigt zu werden, aus der Sozialistischen Republik Rumä­        die zu den schon getätigten Einfuhren hinzukämen,
nien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten             könnten diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiter
im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twin­       verschärfen .
sets, Westen, Jacken, Blusen und dergleichen, aus
Gewirken, andere als aus Seide, Schappeseide, Bourret­
teseide oder aus Flachs oder Hanf, der Tarifnummer            Es ist derzeit nicht möglich, kurzfristig die Methoden
ex 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­           festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
schaftsbehandlung auszuschließen,                             die notwendige Zusammenarbeit leisten können.
                                                              Es empfiehlt sich daher, die befristete Anwendung
in Erwägung nachstehender Gründe :                            von Schutzmaßnahmen nach Artikel 1 1 5 Absatz 1 un­
                                                              ter den in der Entscheidung der Kommission vom 12.
Im Rahmen des Abkommens zwischen der Gemein­                  Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgesetzten
schaft und der Sozialistischen Republik Rumänien,             Voraussetzungen zu genehmigen —
das nach Artikel 4 des Übereinkommens über den in­
ternationalen Handel mit Spinnstoffen geschlossen             (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                      gegenüber der Sozialistischen Republik Rumänien für
                                                          die betreffenden Waren eröffnen, längstens jedoch bis
                      Artikel 1                           zum 31 . Dezember 1977.
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
burg und das Königreich der Niederlande werden er­                               Artikel 3
mächtigt, aus der Sozialistischen Republik Rumänien
stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twin­      das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
sets, Westen, Jacken und dergleichen, aus Gewirken,       der Niederlande gerichtet.
andere als aus Seide, Schappeseide oder aus Flachs
oder Hanf der Tarifnummer ex 60.05 des Gemeinsa­
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der       Brüssel, den 21 . April 1977
Einfuhrpapiere nach dem 31 . März 1977 gestellt wur­
den .
                                                                                   Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                    Der Vizepräsident
Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Beneluxländer neue Einfuhrmöglichkeiten                                    Wilhelm HAFERKAMP