CELEX: C1998/007/63
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: Klage der Firma Guérin Automobiles gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Oktober 1997 (Rechtssache T-276/97)

C 7/22                  DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10. 1. 98
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin                Klagegründe und wesentliche Argumente
folgende Klagegründe geltend:
                                                                   Die Klägerin wendet sich gegen die endgültige Zurückwei-
Ð Verletzung wesentlicher Formvorschriften dadurch,                sung der Beschwerde, die sie aufgrund des Artikels 85 EG-
     daû die Kommission in der angefochtenen Entschei-             Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kom-
     dung nicht angebe, warum sie es ablehne, die vor              mission (1) gegen die Firma Volvo France in bezug auf die
     Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 began-          Durchsetzung einer mit den Bedingungen der genannten
     genen Zuwiderhandlungen, die ihr angezeigt worden             Verordnung unvereinbaren Konzessionsregelung durch
     seien, zu verfolgen;                                          diese Firma eingereicht hatte.
                                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
Ð Verletzung des Vertrages dadurch, daû die Beklagte die
                                                                   mit denen überein, die im Rahmen der Rechtssache T-275/
     Tatsachen offensichtlich unrichtig beurteilt habe;
                                                                   97 (GueÂrin Automobiles/Kommission) geltend gemacht
                                                                   wurden (2).
Ð Ermessensmiûbrauch dadurch, daû sich die Beklagte
     von einem Amnestiegedanken habe leiten lassen, als sie        (1) Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom
     die Argumentation der Firma Nissan France ungeprüft               12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 5
     übernommen habe. Im übrigen laufe ihre Haltung dem                Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kun-
     Gemeinschaftsinteresse unmittelbar zuwider, da sie es             dendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 15 vom
     ablehne, dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft                    18. 1. 1985, S. 16).
     praktische Wirksamkeit zu verleihen.                          (2) Siehe S. 21 dieses Amtsblatts.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom
    12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 5
    Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kun-
    dendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 15 vom
    18. 1. 1985, S. 16).                                           Klage der SocietaÁ Ismeri Europa Srl gegen den Rechnungs-
(2) Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni        hof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertra-                             20. Oktober 1997
    ges auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarun-
    gen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 25).                        (Rechtssache T-277/97)
                                                                                               (98/C 7/64)
                                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                   Die SocietaÁ Ismeri Europa Srl hat am 20. Oktober 1997
Klage der Firma GueÂrin Automobiles gegen die Kom-                 eine Klage gegen den Rechnungshof der Europäischen
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                         20. Oktober 1997                          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
                     (Rechtssache T-276/97)                        der Klägerin sind die Rechtsanwälte Sergio Ristuccia und
                                                                   Prof. Gian Luigi Tosato, Rom; Zustellungsanschrift: Kanz-
                            (98/C 7/63)                            lei des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 7, Val Ste. Croix,
                                                                   Luxemburg.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Firma GueÂrin Automobiles hat am 20. Oktober 1997
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   a) die auûervertragliche Haftung des Rechnungshofs fest-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-                 zustellen und ihn dementsprechend
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier LemeÂe, gerichtlich                1. zur Zahlung des Betrages, den das Gericht zum
bestellter Bevollmächtigter, Beistand: Rechtsanwalt Jean                    Ausgleich der Schädigung des guten Rufs der Klä-
Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                   gerin für angemessen hält,
Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon,
                                                                        2. zur Zahlung von 943 725 ECU zum Ausgleich des
Luxemburg.
                                                                            der Klägerin durch die Auflösung bestimmter Ver-
                                                                            träge entstandenen Vermögensschadens,
Die Klägerin beantragt,
                                                                        3. zur Zahlung des durch entgangenen Gewinn ent-
Ð die Entscheidung der Kommission vom 25. April 1997                        standenen Vermögensschadens in Höhe des Betra-
     für nichtig zu erklären;                                               ges, der im Laufe des Verfahrens festgestellt wer-
                                                                            den oder den das Gericht für angemessen halten
                                                                            wird,
Ð davon Kenntnis zu nehmen, daû Rechtsanwalt LemeÂe
     sich vorbehält, eine Klage auf Schadensersatz gemäû                4. zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen und des Infla-
     Artikel 215 des Vertrages zu erheben;                                  tionsausgleichs für alle vorgenannten Positionen
Ð die Kosten der Kommission aufzuerlegen.                               zu verurteilen;