CELEX: 51975PC0148
Language: de
Date: 1975-04-10 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 148
Vol. 1975/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                          .               .    KOM(75)148 endg.     .
                                               Brüssel . den 10 » April 1975
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über
         die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 148 endg,
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPAISCH» GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l )
Die Republik Madagaskar hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Madagaskars erscheint es ange­
zeigt , diesem Land 4»000 Tonnen Getreide in Form von 2.6/19 Tonnen Weichweizen-
mehm im Rahmen des Programms für Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft fiir
1971/72 tinentgeltlich zu liefern.
( l ) ABL. L 219 vom 2.8.74 ,
 ---pagebreak--- BESCHLIESSTx
                         Artikel  1
Im Kamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik    Madagaskar
ein Abkommen über die Lieferring von Weichweizenmehl . im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmaohten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                             Geschehen zu Briissel am
                                    Im Kamen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         U1ÏÏ)
          DER  REPUBLIK MADAGASKAR
   tfeSR DIE LIEFERUNG VON GETFÜDE     IM RfiHMEN
             DER NAIffiUNGSMITTELHILFS
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN CïMEINSCHAMEN
                                                      einerseits .
UND DER REGIERUNG DER   REPUBLIK MAMCJASXiiR
                                                      andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIffillTSCHAPTEN :
DIE REGIERUNG DER   REPUBLIK MADAGASKAR
                                 I
DIESE SIND V/IE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                           ARTIKEL    I
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das J&hr 1971 /7? liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 der   Republik Madagaskar        , nachstehend "Etopfängerlead genannt «
 unentgeltlich 4.000 Tonnen Getreide in Form von 2.6/iQ Tonnen Weichweizenmehl
                          ARTIKEL    II
Das Getreide wird in neuen Poltestersäckenf die mit Kraft–papier dreifach
gebunden sind , und ein Nettogewicht von je 50 kg haben fob Gemeinschafthäfen
geliefert .               ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
des Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übernahme sind im Anhang sai diesem Abkommen festgelegt , der Bestand­
teil dieses Abkommens ist .                                                  !
                          ARTIKEL    IV
   c
Das Empfangerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen       >
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen » Es verpflich­
tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver­
gabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt wird. Ober Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Koneultationen gemäß Artikel IX statt .
                         ARTIKEL    V
Da« Empfdiigerland verpflichtet sich, die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
                                              *
Erzeugnisse für Verbrauchs zi;ec!:e zu verwenden und beim Verkauf auf
                    f                                            *
seinem Markt die in dem ?,mpfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---  P^r Lirlcs aus die^m "erkauf wird, abzüglich der Kosten des Seetransports ,
 der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 Bnp fange rlandes einen. Sonderkonto beim Schatzamt der Republik Madagaskar gutge­
schrieben , mit dem eines orier mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die
 zuvor von dem Ernpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind.
                             ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen (* T Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland
verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1974 und dem 30 » Juni
1975 eine Mindestmenge von 30.000 Tonnen Weichweizen          bzw. eine ent­
sprechende Menge Weichweizenmehl       jeder Herkunft handelsmässig einzu­
führen .
                            ARTIKEL   VII                      •                 ,
D&a Dapfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern x
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung !
_ während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung die
   kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartigen Weichweizenmehl j
   inländischer Frzeunm /?.
 ---pagebreak---                           ■ ARTIK23L VIII
Das Empfängerl and verpflichtet sich, die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse , Tag der Beendigung des Löschens j
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen « verkaufte Mengen t Vermarktungsform ,
  Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des
  Empfängerlandes ; .
- Alljährlich am 15 . Januar und        bis zur völligen Auflösung de3
  Sonderkontos :
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember
    des jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der
    bei diesem Stand durchgeführten Gosamtfinanzierung.
                            ARTIKEL  IX
Auf Ersuohen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .  ■
                           AflTim    X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer.
                                            - *
deutscher, englischer , französischer, italienischer und niederländi–
                 !
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---           IN ARTIKC) III DBS ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                            Artikel   1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware in den Laderaum
                     0
 des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit­
 punkt geht die Gefahr       von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 auf das Empfänge rl and über.
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung der
Ware entstehen , einschließlich Stauimgskosten und gegebenenfalls Kosten
 für Nivellieren und Absacken .
Überliegegelder oder Vergiltungen für rasches Verladen
 ( dispatch money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt
vor Abgang des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag
 zwischen dem Empfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , müssen
 zuvor zwischen dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten
Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
worden sein .
                           Artiicel  2
Die Europaische Wirt Schaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland
rechzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , innerhalb dessen das Verladen begonnen
Kordon irufl , und dio tägliche Verladeleistung.
                           ArfciJrol 3
Dio Europäische Wirtschafts;Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an
dem auf» den in Artikel 3 vor^oisehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
                 1                                        , •
verladen , an dem das Schiff ladcklar sein müßte . .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                  Artikel      4
  Bei Lieferung der Ware ist eine Leiters ehr© itung der in Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 f° zulässig.
                                  Art ikcil    5
 }.T ach Vorbringvng der Ware an Poid unterrichtet die Europäische Wirt­
  schaftsgemeinschaft das Tupfängerland unverzüglich über den Verlade-
  zeitpunkt , die Lademenge und Qualität deB Ladegutes , die bei der Ver­
  ladung festgestellt werden .
                                  Art ike 1    6
 Das Empfangerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
 Verfügung , dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
 hafens entspricht .
 Falls das Sohiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit­
 raums nit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Euro­
 päische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeit­
 punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem daa Sohiff gemäss
Artikel l} 2              sein müßte , kenn dia Europäische Mirtsohaftagemein-
rohnfi i'bor <? ifi V'rurc vorfügon .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr                des Erapfänger-
 landes .
                                 Artikel      7
 Stellt d r.xH Empfangerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
o '<er kftnn dje zur 'Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor­
gesehene Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt-
fi ohaft cgfiüc in n chaft abh''j-igj .g sind , nicht vollständig an Bord verbracht
'«.■riden , so wird die Pestmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Be­
dingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak--- In diesem Fall , lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfanger–
landes "bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt ,
zu dem das Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Rest–
menge "bekannt gibt .
                    *
Das Empfängerland muß die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn des Verladene der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Rest­
menge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten, gerechnet
vom Zeitpunkt des Beginns des Verladens , zu dem die Waro hätte verlan-
den werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I det; AI ):ommens vorgesehenen Ver­
pflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                            . Artikel    8
Das Empfängerl and bezeichnet der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
das Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
jedoch 20 Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist
mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar
i st .                                 ,
Das Empfängerl and macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen .
                              Artikel    9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft- benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfänge rl and benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten, dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .1 .