CELEX: 31977R2462
Language: de
Date: 1977-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2462/77 des Rates vom 7. November 1977 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

10 . 11 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 286/ 1
                                                                  I
                                            (Ve röffentlich u ngsbedü rftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2462/77 DES RATES
                                                    vom 7 . November 1977
                  über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der
                                   Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Die Einfuhren von aus Jugoslawien ausgeführten Wa­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     ren sind auf die in dem Abkommen für den betreffen­
                                                                      den Zeitraum festgesetzten Höchstmengen anzurech­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    nen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,                                                            Es ist zu gewährleisten, daß die Abkommensziele
                                                                      nicht durch indirekte Einfuhren von Waren mit Ur­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                       sprung in Jugoslawien umgangen werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Das Abkommen bestimmt, daß Waren, die im aktiven
                                                                      Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die So­                  der vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der
 zialistische Föderative Republik Jugoslawien haben                   Gemeinschaft verbracht und unverändert oder nach
 im Rahmen der Vereinbarung über den internationa­                    Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wieder ausge­
 len Handel mit Textilien ( J ) ein Abkommen über den                 führt werden, nicht auf die vorgenannten Höchstmen­
 Handel mit Textilerzeugnissen (2) geschlossen .                      gen angerechnet werden .
 Zur Durchführung des Abkommens muß für die be­
                                                                      Das Abkommen findet keine Anwendung auf die in
 treffenden Waren eine Einfuhrregelung festgelegt wer­
 den .
                                                                      die Gemeinschaft erfolgende Wiedereinfuhr von Tex­
                                                                      tilerzeugnissen, die durch in Jugoslawien durchge­
 Das Abkommen verpflichtet die Gemeinschaft, die                      führte Be- oder Verarbeitung von vorübergehend aus
 Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse innerhalb von                   der Gemeinschaft ausgeführten Waren hergestellt wur­
                                                                      den —
 Höchstmengen zuzulassen , deren Einhaltung durch
 ein System doppelter Kontrolle gewährleistet werden
 soll .
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Zu diesem Zweck müssen die in der Gemeinschaft
 für 1976 und 1977 geltenden Bestimmungen ein­
 schließlich der Kriterien für die Aufteilung der mit
                                                                                              Artikel 1
 der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
 vereinbarten Höchstmengen festgesetzt werden .
                                                                      (1)     Für die in die Gemeinschaft erfolgende Einfuhr
 Da die derzeitigen Bedingungen für die Einfuhr der                   der in Anhang I aufgeführten Textilerzeugnisse mit
 betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten erheblich                  Ursprung in Jugoslawien, die von dort zwischen dem
 voneinander abweichen und die Textilindustrie der                     1 . Januar 1976 und dem 31 . Dezember 1977 ausge­
 Gemeinschaft besonders empfindlich ist, lassen sich                  führt werden , gelten die in Anhang I aufgeführten
 diese Einfuhrbedingungen nur schrittweise vereinheit­                Höchstmengen .
 lichen . Deshalb ist bei der Aufteilung der gemein­
 schaftlichen Höchstmengen insbesondere darauf zu                     (2)     Die Höchstmengen werden zwischen den Mit­
 achten, daß die nach den geltenden Einfuhrbedingun­                  gliedstaaten gemäß dem Verfahren der Verordnung
gen zugelassenen Mengen zunehmend dem Versor­                         (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur
gungsbedarf der Märkte angepaßt werden .                              Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Ver­
                                                                      waltung mengenmäßiger Kontingente (3), insbeson­
( i ) ABl . Nr. L 118 vom 30 . 4. 1974, S. 2 .
 2 ABl . Nr. L 188 vom 28 . 7 . 1977, S. 2 .                         (3 ) ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 286/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         10 . 11 . 77
dere von Artikel 11 , so aufgeteilt, daß die Ausweitung      Waren im Hoheitsgebiet der Sozialistischen Föderati­
und geordnete Entwicklung des Textilhandels gewähr­          ven Republik Jugoslawien zur Ausfuhr in die Gemein­
leistet wird sowie Übertragungen und Vorgriffe von           schaft verladen wurden .
einem Jahr auf das andere möglich sind.
                                                             (5) Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder
Die Aufteilung erfolgt jedoch an Hand der Einfuhr­           in einem anderen Verfahren der vorübergehenden Ein­
mengen, die nach den jetzigen Einfuhrregelungen der          fuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
Mitgliedstaaten zugelassen sind ; sie sieht jährliche        und unverändert oder nach Be - oder Verarbeitung aus
Zuwachsraten vor, die für die Mitgliedstaaten mit den        diesem Gebiet wieder ausgeführt werden, werden auf
im Verhältnis geringsten Einfuhrmengen deutlich              die in Absatz 1 vorgesehenen Höchstmengen nicht
höher liegen, um dadurch die Aufteilung schrittweise         angerechnet.
den Bedürfnissen der Marktversorgung anzupassen .
                                                             (6)   Die in die Gemeinschaft erfolgenden Wiederein­
(3)    Die zuständigen Behörden der betreffenden Mit­        fuhren von Waren , die durch in Jugoslawien durchge­
gliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Absatz 1          führte Be- oder Verarbeitung von vorübergehend aus
genannten Waren im Rahmen der festgelegten                   der Gemeinschaft ausgeführten Waren hergestellt wur­
Höchstmengen ohne weiteres und unverzüglich, so­             den, werden nicht auf die in Absatz 1 genannten
fern der Einführer die Urschrift der von den zuständi­
                                                             Höchstmengen angerechnet.
gen Behörden der Sozialistischen Föderativen Repu­
blik Jugoslawien erteilten Ausfuhrgenehmigung vor­
                                                                                   Artikel 2
legt, die die in Anhang II bezeichneten Angaben ent­
hält.
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(4) Die zugelassenen Einfuhren werden auf die                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die             meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1977 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                          A. HUMBLET
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 286/ 3
                                                               ANHANG I
                                                     Höchstmengen gemäß Artikel 1
                                                                                                                 Höchstmengen
 Nummer des Gemein­          NIMEXH —                                                                             ( in Tonnen )
    samen Zolltarifs           Kennziffer                      Warenbezeichnung
                                                                                                            1976                 1 977
    55.09                 01 bis 98          Andere Gewebe aus Baumwolle                       EWG        12 779              13 546
davon
ex 55.09                                     Gewebe aus Baumwolle, andere als rohe oder ge­    EWG         1 425                1 505
                                             bleichte
ex 62.02 B                11 , 41 , 43 , 47, Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körper­       EWG           952                1 009
                          71 , 73 , 81       pflege und andere Haushaltswäsche, aus Baum­
                                             wolle ; Vorhänge und andere Gegenstände zur In­
                                             nenausstattung, aus Baumwolle
                                                               ANHANG II
                                                  Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 3
                  Die von den Behörden der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellten Ausfuhrge­
                  nehmigungen für die gemäß dieser Verordnung Höchstmengen unterliegenden Waren müssen fol­
                  gendes enthalten :
                  1 . Bestimmung,
                  2. Laufende Nummer,
                  3 . Name und Anschrift des Einführers,
                  4. Name und Anschrift des Ausführers,
                  5 . Nettogewicht (in Tonnen ) und Wert,
                  6 . Gruppe und Bezeichnung der Ware,
                  7. von den jugoslawischen Behörden ausgestellte Bescheinigung, daß die Menge auf die für die Aus­
                      fuhr nach der Gemeinschaft vereinbarte Höchstmenge angerechnet wurde bzw. zur unmittelbaren
                      Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft oder aber zur Wiederausfuhr nach Be - oder Verarbeitung be­
                      stimmt ist,
                  8 . Jahr, in dem die Waren ausgeführt, d.h . in Jugoslawien zur Ausfuhr verladen wurden .