CELEX: 31976R3045
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3045/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1977)

20. 12. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 350/65
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 3045/76 DES RATES
                                                      vom 9. Dezember 1976
                  zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit
                                                Ursprung in Malta (für das Jahr 1977)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             die Zollsätze der Zolltarife der neuen Mitgliedstaaten
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     für Waren der Kapitel 25 ff. des Gemeinsamen Zoll­
                                                                     tarifs , die gemäß Artikel 1 des Anhangs I des Ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      kommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
Artikel 113 ,                                                        unter dieses Abkommen fallen, mit Ausnahme der
                                                                     Waren der Tarifnummern 55.05 , 56.04, 60.05 und
auf Vorschlag der Kommission ,                                       61.01 , vollständig ausgesetzt .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Irland ist jedoch ermächtigt, für diese Waren die Zoll­
Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Asso­                          sätze anzuwenden, die es gegenüber den übrigen
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                     Mitgliedstaaten , ausgenommen das Vereinigte König­
meinschaft und Malta (*) wendet die Gemeinschaft                     reich, anwendet.
für die durch dieses Abkommen erfaßten Waren die
um 70 v . H. gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen
                                                                     ( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Aussetzung ist Waren
Zolltarifs an . Es erscheint angebracht, diese Zollver­              mit Ursprung in Malta vorbehalten . Als Ursprungs­
günstigung vorläufig zu einer vollständigen Ausset­                  regeln gelten die für die Anwendung des vorge­
zung der auf die betreffenden Waren angewandten                      nannten Abkommens jeweils geltenden Regeln .
Zollsätze zu erweitern . Diese Maßnahme kann jedoch
nicht die Waren der Zollkontingente betreffen , die
im genannten Abkommen vorgesehen sind .                                                         Artikel 2
Um zu vermeiden , daß die Einfuhr dieser Waren
                                                                     Um zu verhindern , daß die Einfuhren von Waren , für
Störungen in den herkömmlichen Handelsströmen
                                                                     die die Zollsätze gemäß Artikel 1 ausgesetzt werden,
verursacht, ist vorzusehen , daß die Kommission ge­                  Störungen in den herkömmlichen Handelsströmen
genüber Malta jederzeit durch Verordnung wieder
                                                                     verursachen , kann die Kommission jederzeit durch
die Anwendung der vertraglichen Zollsätze anord­                     Verordnung bestimmen, daß bis zum Ende des Ka­
nen kann —
                                                                     lenderjahres diejenigen Zollsätze wieder angewendet
                                                                     werden , die gemäß Artikel 1 des Anhangs I des vor­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  genannten Abkommens gelten .
                           Artikel 1
                                                                                                Artikel 3
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977 wer­
den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                       P. J. J. MERTENS
 f 1 ) ABl . Nr. L 61 vom 14. 3 . 1971 , S. 3 .