CELEX: 32002R2292
Language: de
Date: 2002-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2292/2002 der Kommission vom 20. Dezember 2002 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

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32002R2292

Verordnung (EG) Nr. 2292/2002 der Kommission vom 20. Dezember 2002 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können  

Amtsblatt Nr. L 348 vom 21/12/2002 S. 0060 - 0061

Verordnung (EG) Nr. 2292/2002 der Kommissionvom 20. Dezember 2002über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2002 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden könnenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 2003 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen höhere Mengen beantragt, so dass die betreffenden Anträge zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen.(2) Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2003 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.(2) Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2003 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.Artikel 2Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 20. Dezember 2002Für die KommissionJ. M. Silva RodríguezGeneraldirektor für Landwirtschaft(1) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58.(2) ABl. L 284 vom 22.10.2002, S. 9.ANHANG I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>