CELEX: 
Language: de
Date: 1971-05-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die vierundzwanzigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

4 . 5 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 108 /35
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 21 . April 1971
                   zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die vierund­
                   zwanzigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauer­
                                            ausschreibung durchgeführte Teilausschreibung
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                              ( 71 / 190/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           die vierundzwanzigste Teilausschreibung den Höchst­
GEMEINSCHAFTEN —                                                          betrag, wie in Artikel 1 angeführt, festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                          tungsausschusses für Zucker —
gestützt auf die Verordnung Nr . 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorgnisation für Zucker (*), zuletzt geändert                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr . 1253 /70 (2 ),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70
Gemäß Verordnung (EWG) Nr . 772/70 der Kommis­                            durchgeführte vierundzwanzigste Teilausschreibung,
sion vom 28 . April 1970 über eine Dauerausschrei­                        für die die Frist für die Einreichung am 21 . April
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr                          1971 abgelaufen ist, wird der Höchstbetrag der
bestimmt ist und sich im Besitz der französischen                         Erstattung bei der Ausfuhr je 100 Kilogramm
Interventionsstelle befindet (3), zuletzt geändert                        Weißzucker auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 563 /71 (4), führt                         a ) 10,750 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in                           gorie 1 ,
ihrem         Besitz   befindlichem     Weißzucker      und     zur
Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker                        b) 10,270 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
durch .                                                                       gorie 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­                          festgesetzt.
nung ( EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8 .
Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen be­                                                       Artikel 2
treffend den Verkauf von Zucker durch die Interven­
                                                                          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
tionsstellen im Wege der Ausschreibung ( 5) ist,
                                                                          gerichtet.
 wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­
 betrag für die Erstattung vorsehen , dieser für die
 betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der einge­                        Brüssel , den 21 . April 1971
 gangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren des
 Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009 /67 EWG und                                                       Für die Kommission
 unter Berücksichtigung insbesondere der Marktbe­                                                        Der Vizepräsident
 dingungen und der Absatzmöglichkeiten festzusetzen .
 In Anwendung dieser Kriterien ist es angebracht, für                                                    S.L. MANSHOLT
  (») ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 196 /, S. 1 .
  (2 )  ABl.   Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  .' 3) ABl.   Nr.  L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18 .
  i 4)  ABl .  Nr.  L 65 vom 18 . 3 . 1971 , S. 12.
  (5)   ABl.   Nr.  L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.