CELEX: 31985R2128
Language: de
Date: 1985-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2128/85 der Kommission vom 29. Juli 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

Nr. L 198/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 7. 85
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2128/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juli 1985
                      zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Misch futtermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               erzeugnisse die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nr. 2124/85 (*) festgesetzten Preise berücksichtigt
                                                               werden. Diese Preise werden ab 1 . September 1985 um
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Beträge angepaßt, die den monatlichen Erhöhungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1020/84
                                                               entsprechen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­             betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
                                                               schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Uberseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
                                                               tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                 bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln             Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)              Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für
Nr. 2727/75 geregelt. . Die Auswirkung der auf die             landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren             landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                  mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75               Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Uber­
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für           seeischen Ländern und Gebieten (*) um den festen
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die              Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des             einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­            Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
nisse erhoben werden, aus denen diese Mischfutter­             Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach          Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­
lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
berichtigt wird.                                                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Für Hartweizen beginnt das Wirtschaftsjahr ,1985/86                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
am 1 . Juli 1985, für die übrigen Getreidearten am 1 .              Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
August 1985. Da der Rat die einschlägigen Preise für                zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
dieses Wirtschaftsjahr noch nicht erlassen hat, sieht               (EWG) Nr. 974/71 Q, zuletzt geändert durch die
sich die Kommission in Erfüllung der ihr durch den                  Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (8),
Vertrag zugewiesenen Aufgaben veranlaßt, die zur               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Sicherung der Kontinuität des Funktionierens der                    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Getreide uner­                   Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
läßlichen Maßnahmen zu treffen .
                                                                    stützt und der während des bestimmten Zeitraums
                                                                    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
Zur Gewährleistung der Kontinuität des Funktionie­                  chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
rens der Einfuhrregelung für Getreide sollten bei der               Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
Berechnung der Abschöpfungen für die Verarbeitungs­                 stellt wird .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts .
(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .                     (6) ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                 O ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
M ABl. Nr. L 303 vom 28. 11 . 1977, S. 1 .                     (8) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak---  30 . 7. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 198/43
 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                           (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
 Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­                       erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
 hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif                        gesetzt.
 übernommen —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                  Artikel 2
                            Artikel 1
 Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung                          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1985 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Juli 1985
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                                         Vizepräsident
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp
                                                    fungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                          (ECU/Tonne)
                                                                                                                Abschöpfungen
       Nummer
                                                                                                          Drittländer
   des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    (ausgenommen     AKP oder
       Zolltarifs
                                                                                                          AKP oder          ÜLG
                                                                                                             ÜLG)
                           Zubereitetes Futter, das ijnter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                           das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukose­
                           sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                           zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                           17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                           enthaltend :
                           keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                           Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                     21,41          10,53
23.07 B I a) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                603,02         592,14
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                           Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                     43,78          32,90
23.07 B I b) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen               625,39          614,51
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                               10 Gewichtshundertteilen                                                      76,67          65,79
23.07 B I c) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen               658,28          647,40