CELEX: 51978DC0452
Language: de
Date: 1978-09-07
Title: MITTELÜBERTRAGUNGEN VON KAPITEL ZU KAPITEL (Nichtobligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 452
Vol. 1978/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN 1978                          COM(78)452 final
EINZELPLAN III - KOMMISSION                       Brüssel , den 7 . September 1978
                                            V>
                                            V              . V
                                      Çj ^           /        1
                                             %:>
                 MITTELÜBERTRAGUNGEN VON KAPITEL ZU KAPITEL
                        (Nichtobligatorische Ausgaben)
C0M(78 ) 452 endg.
 ---pagebreak---                                                                XIX/4IO/78-DS
ÖESMTHAUSHAI/TSP LMJ 1978
EIHZELPLAUf III - KOMMISSION
                  . MITTELÜBERTRAGU1TGE1T VON KAPITEL ZU KAPITEL
                            (Nicht obligatorische Ausgaben)
A. Mittelübertragongen , die die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 8
   der Haushalts Ordnung vom 21.12.1977 vornehmen will .         .  ,
                                                                          ERE
                                                                            \
   Von Kapitel 23     - Laufende .Sachausgaben für den
                         Bienstbetrieb                                 |
        Artikel 230 - Papier- und Bürobedarf                          – 250.000
   von Kapitel 25     – Aasgaben für Sitzungen und
                        Einberufungen
        Artikel 250 – Sitzungen und Einberufungen im
                         allgememen                                   – 250.000
   nach Kapitel 21 – Miete von Gebäuden und Nebenkosten
        Artikel 210 - Mieten
        Posten 2100 – Mieten                                          + 200.000
   nach Kapitel 22 – Bewegliche Sachen und Nebenkosten
        Artikel 224 - Rechenzentrum und. Informations- und
                        Dokument ationssystem ( CIRCE)j Mieten
                        von Material } Betriebskosten und
                        Dienstleistungen
        Posten 2243 - EW-Anwendungen                                  + 300.000
B. Der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 21 Absatz g der
   Haushalts Ordnung vom 21.12,1977 unterbreitete
   Mtteiiïbertragungen
   1 . MITTELÜBERTRAGUITG Kr . 25 /78
   Von Kapitel 101     – Rückstellungen für unvorhergesehene
                          Ausgaben                                    – 800.000
   nach Kapitel 102 – Rücklagen zur Deckung eventueller
                          Fehlbeträge auf Grund einer Diffe­
                          renz zwischen den voraussichtlichen
                          TJxireohnungs sätzen der ERE und den
                          tatsächlichen Äbwioklungssätzen             + 800.000
 ---pagebreak---                                       2 -
                                                             XIX/410/7 8-DE
 2 . MITTELÖBERTRAGUNG Nr . 26 /78                               ERE
von Kapitel 102                                              _ 350 . 000
nach Kapitel 21 - Miete von Gebäuden und. Nebenkosten
      Artikel 214 - Herrichtung der Diensträume              + 300 . 000
      Artikel 215 – Sicherheit und Überwachung der
                    Gebäude                                  + 50 . 000
3 . MITTELOBERTRAGIMj Nr . 27 /78
Von Kapitel 102                                              _ 375 . 000
nach Kapitel 22 – Bewegliche Sachen und Nebenkosten
      Artikel 221 – Mobiliar
      Posten 2210 - Erstausstattung                          + 50.000
      Artikel 222 - Material und technische Anlagen
      Posten 2220 – Erstausstattung                          + 75.000
      Artikel 224 – Rechenzentrum und Informations-
                    und Dokumentationssystem ( CIRCE)}
                    Miete von Material } Betriebs­
                    kosten und Dienstleistungen
      Posten 2243 - EDV-Anwendungen                          + 250.000
4 . MITTELÜBERTRACfüRG Nr . 28 /78
Von Kapitel 102                                              –   75*000
nach Kapitel 23 - Laufende Sachausgaben für den
                    Dienstbetrieb
      Artikel 231 - Post– und Pernmeldegebuhren
     Posten 2310 – Postgebühren und Zustellungskosten        +   50.000
     Posten 2311 – Ferngespräche , Telegramme , Fern­
                    schreiben , Fernsehen                    +   25 . 000
Der Finanzkontrolleur hat gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Haushalts Ordnung
diesem Vorschlag den Sichtvermerk erteilt , um zu bescheinigen , daß die
Mittel bei Kapitel 101 am                                  verfügbar sind .
 ---pagebreak---                                                                 XIX/410/78-DE
BEGRÜNDUNG
                                 I
         Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das
Haushaltsjahr 1978 (ABl . L 36 vom 6 . Februar 1978 ), zuletzt geändert durch
den Nachtragshaushaltsplan Nr . 3 (ABl . L 162 vom 19 » Juni 1978 ), war auf
der Grundlage der am 1 . Februar 1977 festgestellten Kurse in ERE aufgestellt
worden .
         Mir den Haushaltsplan 1979 , der zur Zeit ausgearbeitet wird , wurden
die Ansätze auf der Grundlage der ERE-Kurse vom 1 . Februar 1978 berechnet ,
die von den Vorjahreskursen beträchtlich abweichen (siehe Anlage I ).
         Die im ersten Halbjahr 1978 festgestellten Kursschwankungen waren
allerdings noch größer : Die am 2 . Januar mit 40,3265 bfrs (- 2,4 %) notierte
ERE verlor im März schrittweise bis zu 4,4 $ ihres Wertes (39»4773 bfrs am
9 . März 1978 ), erholte sich dann jedoch und erreichte am 30. Juni den Wert
von 40,6953 bfrs (- 1,5 $)•
         Da die Sachausgaben zum größten Teil in bfrs gezahlt werden , sieht
sich die Kommission insbesondere bei den Kapiteln 21 , 22 , 23 des Titels 2
"Gebäude , Material und verschiedene Sachausgaben" mit einem Defizit konfron­
tiert (siehe Anlage Ii ). Außerdem treten innerhalb der anderen Kapitel dieses
Titels Spannungen auf, so daß der Kommission zum großen Teil die Flexibilität
bei der Haushaltsausführung fehlt , die sie gewöhnlich dank ihrer Vorrechte
auf dem Gebiet der Mittelübertragungen besitzt .
         Derartige Schwierigkeiten vorausahnend , hatte die, Kommission die
Einsetzung einer entsprechenden Zweckbestimmung in den Haushaltsplan 1978
beantragt , nämlich Kapitel 102 : Rücklagen zur Deckung eventueller Fehl­
beträge auf Grund einer Differenz zwischen den voraussichtlichen lÄarechnungs–
sätzen der ERE und den tatsächlichen Abwicklungssätzen. Allerdings war dieses
Kapitel nur mit einem z.E. versehen .
1 . Ohne den tatsächlichen Bedarf endgültig beziffern zu können , will die
    Kommission wegen der Dringlichkeit gemäß Artikel 21 Absatz 8 der Haus–
    haltsordnung vom 21 . Dezember 1977 innerhalb von Titel 2 folgende Mittel-
    Übertragungen von Kapitel zu Kapitel vornehmen :
                                                    Mittel-      Mittel-
                  Haushaltsstelle
                                                    kiïrzung   aufstockung
  2100   Mieten                                !  .              200.000
  2243   EDV-Anwendungen                                       1 300.000
   230   Papier- und Bürobedarf                     250.000
   250   Sitzungen und Einberufungen           1
         im allgemeinen                             250.000
 ---pagebreak---                                     - 2 -                     XIX/ 410/7 8–DE
Allerdings wird, der bisner bestehende Bedarf durch die vorgenannte
Maßnahme nur teilweise gedeckt »
Es werden schon jetzt Mittel in Höhe von insgesamt 800,000 ERE "benötigt }
sie entsprechen weniger als der Hälfte der Hominalerhöhung der auf
ERE lautenden , aber in bfrs gezahlten Ausgaben , können jedoch vor­
läufig nicht anderen Kapiteln des Titels 2 entnommen werden .
Daher bleibt als Lösung nur die Inanspruchnahme von Kapitel 102 .
a ) Zunächst sind auf dieses Kapitel Mittel zu übertragen , die einer
     anderen Haushaltsstelle , nämlich Kapitel 101 - Rückstellungen für
    tinvorhergesehene Ausgaben ~ zu entnehmen sind » Obgleich ein Betrag
     in Höhe von 1.600,000 ERE , der dem sich aus der Ubersicht in Anlage II
     als wahrscheinlich ergebenden Gesamtverlust entspricht , benötigt
     werden dürfte , ist die Kommission der Ansicht , daß dem Kapitel 101
     vorsichtshalber nur die vorerst unbedingt notwendigen 800.000 ERE
     entnommen werden sollen .
b ) Diese Mittel wären s odarm auf folgende Artikel und Posten zu über­
     tragen ;
                                                             ERE
     214      Herrichtung der Diensträume                  300.000
     215      Sicherheit und Überwachung der Gebäude        50.000
     2210     Mobiliar ™ Erstausstattung                    50.000
     2220     Material und technische Anlagen -
              Erstausstattujrig                             75.000
     2243     EDV-Anwendungen                              250.000
     2310     Postgebühren und Zustellungskosten            50.000
     2311     Ferngespräche , Telegramme , Fern-™
              schreiben , Fernsehen                         25 α 000
                      Mi ttelübert ragungen insgesamt      800.000
Die Kommission bittet daher die Haushalt sbehörde , die beantragten
Mi 1 1 e lüb ert Tagungen zu genehmigen »
 ---pagebreak---                                                                  XIX/410/78-DB ,
                                  ANLAGE I
                       Vergleichswert der ERB                             Differenz
    Zum 1 . Februar 1977               Zum 1 . Februar 1978                  fo
   41,3015 Belgische Pranken            40,1924 Belgische Franken          - 2,7
I 41,3015 Luxemburgische Pranken        40,1924 Luxemburgische Franken     - 2,7
I 2,68845 Deutsche Hark                  2,59338 Deutsche Mark             - 3.5
    2,81281 Holländische Gulden          2,77819 Holländische Gulden   !   - 1'2
I   0,651186 Pfund Sterling              0,629926 Pfund Sterling       1-3,3
    6,59738 Dänische Kronen              7,01307 Dänische Kronen       I   + 6' 3
I 5,55215 Französische Franken           5,82906 Französische Franken      + 5,0
I 985i 667 Italienische Lire         1.064,46 Italienische Lire            + 8,0
    0,651186 Irische Pfand               0,629926 Irische Pfund            - 3,3
    1,11739 US-Dollar                    1,22800 US-Dollar
                                                                           + 9,9    I
 ---pagebreak---                                                                                                                                                     XŒ/Alo/lQ-HE
                                                                         AFLAGE II
            1978 "bei Titel 2 des Haushaltsplans ent stan&ener Verlust
 IWMIIBIHMRNNI HI»I|I ii^m^ WTRA^iiirrrrwiiiiiii i^n  n im mum u i 11 ■ iinTTiiriiiniimnrninTHiiii mm~n ■ fimmni ? nn ruin i imwnn mn
                                                                                             ]
                        T,      . .     ,                                                               Von januar                     I Von Juli        I
                        KapxlGl                                                               | tl» Jmii                               ] bis Dezember          Insgesamt
                                                                                              )
   21     Miete von Gebäuden und
          'Nebenkosten                                                                                  725 » 224 ? 69                   255-764,36          980,989,05
   22     Bewegliche Sachen und.
          Nebenkosten                                                                                   122.904,80 !                     216,439,98          339-344,78
   23     Laufende Sachaus gaben                                                                                                      1
          für den Dienstbetrieb                                                               j 112.012,97 i! 1730695,01               ■               i
                                                                                                                                                        I  _
                                                                                                                                                             285.707,98
          Insgesamt
L*ia–>aw»wag3aCTrf ■– miwiwwtwwwiB–w»ww»wa––»–mwal«' muini um ■ »rip«^i«nn.^ m »muiiwi j
                                                                                             )          960.142,46 I 645.899,35                        g 1.606.041,81
Bemerkungen
1 . Der Verlust entspricht der für jeden Monat berechneten Differenz zwischen
      dem Betrag in ERE , den man bei Anwendung des geltenden aktualisierten
      Kurses auf die tatsächlichen Ausgaben erhält , und dem Betrag in ERE , der
      sich bei Anwendung des Haushaltskurses (1 EHE » 41,3015 bfrs ) ergibt .
 2 . Bei den Kapiteln 22. und 23 reichen die betreffenden Zeitraums von Januar
      bis Mai und von Juni bis Dezember »
 3 « Im ersten Halbjahr 1978 hat sich der aktualisierte Kurs der ERE , der
      bei der Umrechnung der Ausgaben in bfrs und Ifrs zugrunde gelegt wird ,
      wie folgt entwickelt ?
           Monat                                                        Kurs                                     Differenz gegenüber dem
                                                                                                                Haushaltskurs ( in %)
h  Januar
                                                   I
                                                               40,4000                                                          - 2f 2
                                                                                                                                                       I
   Februar                                         I[           40,1924                             I                           " 2,7
  März                                              !           39,5222                               i                         - 4,3
  April                                             I           39,6802                             j                           - 3,9
  Mai                                                           39,8955                             I                           - 3,4
   Juni                                                        40,2458                                                          - 2,6
4 » Im zweiten Halbjahr wurde die Wertminderung der ERE gegenüber dem bfr
      auf 2 % geschätzt j ita ersten Halbjahr hatte sie eich im Monatsdurchschnitt
      auf 3,2 /5 belaufen .
 ---pagebreak---                                                           XIX/410/78-DE
                                 \
                             ANLAGE III
                  STAM) DER MITTEL BEI KAPITEL 101
                         ZDM 31 . JULI 1978
        Im Haushaltsplan veranschlagte Mittel : 5*000.000 ERE
     Von der Haushaltsbehörde genehmigte Mittelubertragungen
f
  Artikel oder
                               Nr .            Betrag in ERE
  Posten
   2981                          1               175.000
    260                           4              120.000
    950                           5              500.000
   Insgesamt                                     795.000
                  Von der Haushaltsbehörde
          noch zu genehmigende Mittelubertragungen            1
  Artikel oder
  Posten
                               Mr.             Betrag in ERE
   2722                        12                600.000
  3365                         13                500.000
   2550                        16      :         67I.OOO
  - 343                        17                250.000
  3540                         19                58O.OOO
    215                         20               215.000
   Insgesamt                                   2.816.000
Verfügbare Mittel « I.389.OOO ERE