CELEX: 31999R1169
Language: de
Date: 1999-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1169/1999 der Kommission vom 3. Juni 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

4. 6. 1999          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 141/11
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1169/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 3. Juni 1999
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                        Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
GEMEINSCHAFTEN                                                Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                  Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 1.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der               Juni 1999 ausgeführte Zitronen gestellt werden, bis zum
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                    Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen 
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen
für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 5,                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 927/1999
Durch die Verordnung (EG) Nr. 927/1999 der Kommis-             gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach      lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe              und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 3.
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                Juni und vor dem 1. Juli 1999 angenommen werden, sind
                                                               abzulehnen.
Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-
nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum                                 Artikel 2
vorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald über-
schritten werden. Diese Überschreitung würde eine              Diese Verordnung tritt am 4. Juni 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 3. Juni 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 11.
(3) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 7.