CELEX: 51982PC0286
Language: de
Date: 1982-05-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für irockenfutter (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 286
Vol. 1982/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(82)286 endg.
                                                           Brüssel , den 27 » Mai 1982
                                    Vorschl ag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES -
           zur Änderung der Verordnung ( EWG^       1417/ 78.,     die Beihilferegelung
           für Trockenfutter                            \
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 286 endg .
 ---pagebreak---                                                        Ce H %K
                                   BEGRÜNDUNG
In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 ist vorgesehen , daß für Trocken-
futter eine zusätzliche Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Ziel-
preis und dem Weltmarktpreis dieser Erzeugnisse gewährt wird .
Die Bestimmung des Weltmarktpreises erfolgt gemäß den Artikeln 1 , 2 und 3
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78 jeweils auf der Grundlage des Preises von
künstlich getrocknetem Futter , sonnengetrocknetem Futter oder im Verhältnis zur
Preisentwicklung der Konkur renzerzeugnisse .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß die Zahl der Angebote auf dem Weltmarkt für
künstlich getrocknetes Futter immer mehr zurückgeht , keine Angebote für wärme-
getrocknetes Futter auf dem Weltmarkt gemacht werden und die Anwendung einer An­
passung an den letztbekannten Wert des Preises von künstlich getrocknetem Futter ,
um der Entwicklung der Konkurrenzerzeugnisse Rechnung zu tragen , nicht repräsentativ
ist . Um den Nachteilen der Festsetzung des Weltmarktpreises abzuhelfen , soll mit
Hilfe des vorliegenden Verordnungsentwurfs dieser Preis bei Fehlen von Notierungen
für künstlich getrocknetes Futter unmittelbar auf der Grundlage des Preises der
aus Drittländern eingeführten Konkurrenzerzeugnisse ermittelt werden .
Außerdem ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (.EWG ) Nr . 1417/ 78 vorgesehen , •
daß der durchschnittliche Weltmarktpreis monatlich bestimmt wird . Aufgrund der
Weltmarktschwankungen des Preises von künstlich getrocknetem Futter ist in
diesem Entwurf die Möglichkeit' einer häufigeren Festsetzung des Weltmarktpreises
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG )                 DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78 über die Beihi Iferegelung
für Trockenfutter
                                                                                 »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/ 78 des Rates vom 22 . Mai 1978 über die
gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1782 / 81 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,        ,
auf Vorschlag der Kommission,                                        t
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es hat sich gezeigt , daß sich der durchschnittliche Weltmarktpreis für die in
Artikel 1 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78
genannten Erzeugnisse innerhalb eines Monats ändern kann . Eine Bestimmung dieses
Preises in regelmäßigen Abständen ist deshalb angezeigt .
                                                                         ι
Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78 des Rates ( 3),zületzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1458/ 80 ( 4 ) , ermittelt die Kommission den durch­
                                                                         !
schnittlichen Weltmarktpreis anhand der Weltmarktangebote für sonnengetrocknetes ■
Futter, wenn für den Weltmarkt kfeine Angebote und Notierungen flir durch künstliche
Wärmetrocknung getrocknetes Futter vorliegen .
Da es auf dem Weltmarkt erfahrungsgemäß keine Angebote und Notierungen für sonnen-
getrocknetes Futter gibt , ist dieser Artikel aufzuheben .
Liegen für den Weltmarkt keine Angebote und Notierungen für Trockenfutter vor , so
ermittelt die Kommission nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417/ 78 den Weltmarktpre-i
anhand des zuletzt bestimmten durchschnittlichen Weltmarktpreises , der zur Berück­
sichtigung der Entwicklung der Preise der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft und der konkurrierenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt berichtigt wird .
Erfahrungsgemäß ist die Ermittlung des Weltmarktpreises bei anhaltendem Fehlen von
Angeboten und Notierungen für Trockenfutter auf dem Weltmarkt entweder nicht möglich
oder nicht repräsentativ . Der genannte Artikel 3 muß deshalb geändert werden .
(1)  ABl . Nr . L 142 vom 30.5.1978 , S. 1
( 2) ABl . Nr . L 176 vom 1.7.1981 , S. 9
( 3) ABl . Nr . L 171 vom 28.6.1978 , S. 1
 (4) ABU   Nr . L 146 vom 12.6.1980 , S. 1
 ---pagebreak--- Einige aus Drittländern eingeführte Erzaugnisse konkurrieren unmittelbar mit dem
in der Gemeinschaft hergestellten Trockenfutter . Bei fehlenden Angeboten und Notie­
rungen für Trockenfutter auf dem Weltmarkt sollte der Weltmarktpreis für diese
Erzeugnisse anhand des Preises der aus Drittländern eingeführten konkurrierenden
Erzeugnisse ermittelt werden .
Der Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmt Handelsstufe und Qualität des
Trockenfutters , für die der Weltmarktpreis zu ermitteln ist . Da dieser gebenenfalls
unter Zugrundelegung von konkurrierenden Erzeugnissen bestimmt wird , sind für diese
Erzeugnisse die Handelsstufe und Qualität festzulegen , für die der Weltmarktpreis
ermittelt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                - 3 -
                                             Artikel 1
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78 wird wie folgt geändert :
 1 . Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" 1 . " Die Kommission bestimmt in regelmäßigen Abständen den durchschnittlichen Welt-
        marktpreis für die in Artikel 1 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich der Verord­
        nung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 genannten Erzeugnisse ."
 2 . Artikel 2 wird       gestrichen .
 3 . Artikel 3 erhålt folgende Fassung :
                                                                                                       i
        Artikel 3
      Können zur Bestimmung des duchschnitt liehen Weltmarktpreises kein Angebot und
                                                                                         1
      keine Notierung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zugrunde gelegt
      werden , so ermittelt die Kommission diesen Preis anhand des Preises von aus
      Drittländern eingeführten konkurrierenden Erzeugnissen ."
 4 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :
      * Artikel 4
        A.     Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ermittelt die Kommission den
               durchschnittlichen Weltmarktpreis für ein in Rotterdam geliefertes , in
               Pellets und lose angebotenes Erzeugnis der Standardqualität , für die der
                                                                                                       I
               Richtpreis festgesetzt worden ist'.
               Bei den Angeboten und Notierungen , die diese Bedingungen
               nicht erfüllen , nimmt die Kommission die erforderliche Berichtigung vor .
        2.     Für die in Artikel 3 genannten konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt die
               Kommission den durchschnitt liehen Weltmarktpreis für ein in Rotterdam geliefer­
               tes, in Pel lets und lose angebotenes Erzeugni s einer noch festzulegenden Qualität.!
                                                                                      i             i
               Bei den Angeboten und Notierungen , die die se Bedingungen
               nicht erfüllen , nimmt die Kommission die erforderliche Berichtigung vor ."
                                                Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften in Kraft .                                                                            j
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                           FINANZBOQ E N
                                                                                 DATUM : 29* 4*1982
  1 . HAUSHALTSPOSTEN S             1311                                         MITTELANSATZ :
                                                                                                      48 Mio ECU
  2 . B EZEICHNUNG OES V ORHABENS : Entwurf für den Vorschlag der Vo des Rates zur Änderung
der Vo ( EWG ) Nr « 1417 / 78 des Rates über die Beihi If eregelung für Trockenfutter *
  3 . RECHTSGRUNDLAGE :        VO ( EWG ) Nr « 1117 / 78
  4 . ZIELE DES VORHABENS :        Neue Bestimmungen zur Ermittlung des Weltamarktprei ses für
                                   Trockenfutter
                                                                              LAUFENDES              KOMMENDES        j
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12-MONATS -PERIODE    HAUSHALTSJAHR ( 82 )   HAUSHALTSJAHR ( 83 >  I
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
          - DES EG-HAUSHALTES
            RÍB MÍ BMRFL INTERVENTIONEN )        unbedeutend ( 1 )       unbedeutend ( 1 )        unbedeutend (1 )
          - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
  5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
            ZÖLLE )
          - IM NATIONALEN BEREICH                                                      ¡
                                                          84             85              W
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                  unbedeutend        unbedeutend
                                                       (1)               (1)
   5.2 . BERECMNUNGSWEISE
   6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL      JARSIN]
   6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                             ΗΑ / ΝΕΙΝ
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                 «« NEIN
    A NMERKUNGEN s (D Die neuen Bestimmungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises
                          und somit der zusatzlichen GeihiLfe haben keine' erheblichen und Be-
                          zifferbaren Änderungen hinsichtlich der Höhe der zusätzlichen Bei­
                          hilfe zur Folge «