CELEX: 31970R1412
Language: de
Date: 1970-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1412/70 der Kommission vom 16. Juli 1970 zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1941/68 und 2059/69 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung

Nr. L 156/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 7. 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1412/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Juli 1970
                zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1941/68 und 2059/69 über den Verkauf
                                     von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die gegenwärtige Lage auf dem Magermilchpulver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 markt birgt die Gefahr in sich, daß auf Grund von
                                                                 umfangreichen Käufen zu den bisherigen Bedingun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  gen im weiteren Verlauf des MilchWirtschaftsjahres
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                eine Mangellage eintritt. Dadurch würde das Markt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 gleichgewicht gestört. Daher ist es notwendig, den
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Verkauf des Magermilchpulvers nach den beiden
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                  genannten Verordnungen einzustellen.
se (x ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und Artikel 17 Absatz 4,                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
804/68 bestimmt, daß der Absatz des von der Inter­
ventionsstelle gekauften Magermilchpulvers nur unter
solchen Bedingungen erfolgen darf, daß das Markt­                                       Artikel 1
gleichgewicht nicht gestört wird. Diese Bedingungen
sind, soweit es sich um den Verkauf zu Festpreisen               Die Verordnung (EWG) Nr. 1941/68 und die Ver­
handelt, durch die Verordnung (EWG) Nr. 1941/68                  ordnung (EWG ) Nr. 2059/69 werden aufgehoben .
der Kommission vom 29. November 1968 über den
Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lager­
haltung (3) sowie durch die Verordnung (EWG) Nr.                                       Artikel 2
2059/69 der Kommission vom 20. Oktober 1969
über den Verkauf von Magermilchpulver aus staat­                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
licher Lagerhaltung, das zur Ausfuhr bestimmt ist (4),           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
festgelegt worden.                                               ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16. Juli 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
(!) ABl.   Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.   Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl.   Nr.  L 290 vom 30. 11. 1968, S. 58 .
(4) ABl.   Nr.  L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 17.