CELEX: C2004/021/09
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C-448/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamtes): EVN AG und Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich (Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge — Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots — Zuschlagskriterium, mit dem Strom aus erneuerbaren Energieträgern bevorzugt wird — Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen — Rechtswidrige Entscheidungen — Möglichkeit der Aufhebung nur bei wesentlichem Einfluss auf den Ausgang des Vergabeverfahrens — Rechtswidrigkeit eines Zuschlagskriteriums — Pflicht zur Rücknahme der Ausschreibung)

24.1.2004                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 21/5
      und b Absatz 1 Satz 3 und 19 Absätze 2 bis 4 dieser                      Auftraggeber nicht, im Rahmen der Beurteilung des wirtschaft-
      Richtlinie weder ordnungsgemäß noch vollständig umgesetzt                lich günstigsten Angebots für die Vergabe eines Auftrags
      hat und dass sie die Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich         für die Lieferung von Strom ein mit 45 % gewichtetes
      bestimmter der Zuständigkeit des Ministeriums für Verteidi-              Zuschlagskriterium festzulegen, das die Lieferung von Strom
      gung unterliegender Anwendungen in geschlossenen Systemen                aus erneuerbaren Energieträgern verlangt, wobei der Umstand
      nicht umgesetzt hat.                                                     unerheblich ist, dass sich mit diesem Kriterium das angestrebte
                                                                               Ziel möglicherweise nicht erreichen lässt.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                               Dagegen steht diese Regelung einem solchen Kriterium entge-
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                   gen, soweit es
(1) ABl. C 369 vom 22.12.2001.                                                 —      nicht mit Anforderungen verbunden ist, die eine effektive
                                                                                      Nachprüfung der Richtigkeit der in den Angeboten
                                                                                      enthaltenen Angaben erlauben, und
                                                                               —      von den Bietern die Angaben verlangt, wie viel Strom aus
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              erneuerbaren Energieträgern sie an einen nicht näher
                                                                                      eingegrenzten Abnehmerkreis liefern können, und demje-
                         (Sechste Kammer)                                             nigen Bieter die höchste Punktezahl zuerkennt, der die
                                                                                      größte Menge angibt, wobei nur die Liefermenge gewertet
                      vom 4. Dezember 2003                                            wird, die die Menge des im Rahmen des ausgeschriebenen
                                                                                      Auftrags zu erwartenden Verbrauchs übersteigt.
in der Rechtssache C-448/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesvergabeamtes): EVN AG und Wienstrom                             Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das
             GmbH gegen Republik Österreich (1)                                Zuschlagskriterium ungeachtet dessen, dass der öffentliche
                                                                               Auftraggeber keinen bestimmten Liefertermin festgelegt hat,
(Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge —                           hinreichend klar gefasst ist, um den Erfordernissen der Gleichbe-
Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots —                              handlung und der Transparenz der Verfahren zur Vergabe der
Zuschlagskriterium, mit dem Strom aus erneuerbaren Ener-                       öffentlichen Aufträge zu genügen.
gieträgern bevorzugt wird — Richtlinie 89/665/EWG —
Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen —                        2.   Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften
Rechtswidrige Entscheidungen — Möglichkeit der Aufhe-                          des Gemeinschaftsrechts verpflichten den öffentlichen Auftrag-
bung nur bei wesentlichem Einfluss auf den Ausgang des                         geber, die Ausschreibung zu widerrufen, wenn sich eine Ent-
Vergabeverfahrens — Rechtswidrigkeit eines Zuschlagskri-                       scheidung bezüglich eines der von ihm festgelegten
    teriums — Pflicht zur Rücknahme der Ausschreibung)                         Zuschlagskriterien im Nachprüfungsverfahren nach Artikel 1
                                                                               der Richtlinie 89/665/EWG als rechtswidrig erweist und
                           (2004/C 21/09)                                      deshalb von der Nachprüfungsinstanz für nichtig erklärt wird.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
In der Rechtssache C-448/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Bundesvergabeamt
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit EVN AG und                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich, Beteiligte: Stadt-
werke Klagenfurt AG und Kärntner Elektrizitäts-AG vorgeleg-                                         (Fünfte Kammer)
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Artikel 26 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni                                    vom 27. November 2003
1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe                     in der Rechtssache C-497/01 (Vorabentscheidungsersu-
öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) sowie der Artikel 1        chen des Tribunal d’arrondissement Luxemburg): Zita
und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des                  Modes Sàrl gegen Administration de l’enregistrement et
Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-                                            des domaines (1)
und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-              (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 5 Absatz 8 —
und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die                      Übertragung einer Vermögensmasse — Fortführung der
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über                     Geschäftstätigkeit durch den Begünstigten in derselben
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                  Branche wie der Übertragende — Rechtliche Befugnis zur
Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung                             Ausübung der Geschäftstätigkeit)
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer), unter Mitwirkung des
Richters V. Skouris (Berichterstatter) in Wahrnehmung der                                             (2004/C 21/10)
Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der
Richterin N. Colneric — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 4. Dezember 2003                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften    In der Rechtssache C-497/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      des Gemeinschaftsrechts verwehren es einem öffentlichen             nach Artikel 234 EG vom Tribunal d’arrondissement Luxem-