CELEX: 51971PC1285
Language: de
Date: 1971-11-15
Title: Änderungsvorschlag zum VORSCHLAG EIMER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Änderungsvorschlag zum VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 17 (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des Rates von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1285
Vol. 1971/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEM                               GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(71)1285 endg.
                                                Brüssel , den 15 . November 1971
                               Änderungsvorschlag zum
                    VORSCHLAG EIMER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
                    des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen ,
                    Beschlüssen und aufeinander abgestimmten
                                 Verhaltensweisen
                               Änderungsvorschlag zum
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                        zur Änderung der Verordnung Nr . 17
                    ( gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des Rates von
                      der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7l ) 1285 endg.
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                                                                     Anl?.ge 1
                               Anderumrsvors ch-i.ag zua
                    Vorschlag   einer Verordnung (EUG ) des Rates über die
              Anwendung1 von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
                 ■ "nf Gruppen von Vereinb' rangen    Beschlüssen und
                      aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen •
1 . Der zweite S~tz des vierten Frwägungsgrande s erhalt folgende F-ssung :
    'Dafür besteht besonders ein Bf dürfnis bei Vereint " rangen - Beschlüssen
    und aufein nder abgestimmten Verhaltensweisen - uf dem Gebiete der
    Normung und Typisierung , der Forschung oder Entwicklung von Erzeugnissen oder
    Verfahren bis zur Produktionsreife einschließlich der - Verwertung ihr^r
    Ergebnisse sowie der Spezialisierung ".
2 . Artikel 1 Buchstabe b ) erhålt folgende Fassung:
    "die Forschung oder die Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren bis zur
    Pro d ukt ionsr^ife    sowie die . Verwertung der . Ergebnisse einschließlich der
    Bestimnmngen über gewerbliche Schutzrechte und geheimes technisches IVissen ".
3 . Artikel 1 Absätze d ) und e ) entfallen ,
4 . Artikel 2 wird Artikel 1 Äbsrtz ( 2 ) und Artikel 3 "bis 8 werden Artikel 2
    bis J.
5 . In Artikel 5 ( neu 4 ) Absatz ( l ), erster Uriterabs tz wird das Wort
    "drei " durch "sechs " ersetzt .
6 . Artikel 6 ( neu 5 ) prhalt folgende F-ssung :
    "Vor Erl * ß einer Verordnung veröffentlicht die Kommission den Verordnungs­
    entwurf y um -- llen interessierten Personen und Org'nis tionen Gelegenheit
    zu geben , ihr innerhalb einer Frist        die sie - uf mindestens einen Monat
    festsetzt - Bemerkungen mitzuteilen ".
                                    Be gründung'.
Zu 1 . und 2 . :
          Im visrtrn Ervegungsgrund und in der Fassung des Buchstaben b ) wird
klargestellt , was unter "Entwicklung" .- 'zu verstehen ist . Biese Befinition
 ---pagebreak--- deckt sich inhaltlich mit der Erklärung der Kommission in ihrrr
Kooperationsbekanntm^chung'^.
Zu 3 « t
         Bas Europäische Parlament ist der Ansicht , "daß noch keine Veranlas­
sung besteht , die Kommission in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag zu
ermächtigen , Gruppenfreistellungen für Gruppen von Vereinbarungen zu
erlassen , die den gemeinsamen Ein- und Verkauf zum Ziel haben ". Es hat
vorgeschlagen , die Buchstaben d ) und e ) zu streichen .
         Dagegen hält es der Wirtschaft s- und Sozialausschuß für verfrüht ,
den Ent scheidimgsRpj> ' ra.um der Kommission durch die in den Buchstaben a )
bis e ) festgelegten Begriffe einzuschränken . Er hat vorgeschlagen , die
Kommission generell zur Gruppenfreistellung von "wettbewerbsfördernden Koope-
ra-tionsmaßnahmen " zu ermächtigen , wenn sie "dazu führen , daß eine wünschens­
werte Kooperation zwischen den Unternehmen nicht verzögert wird und diese nicht
von Abkommen abgehalten werden , die zur Verbesserung der Produktions- und
Handelsstruktur auf dem Wege des Fortschritts beitragen ". Die vom
Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagene Formulierung läuft auf eine
generelle Ermächt igung hinaus . Eine solche ist vom Rat bereits anläßlich
                                           2)
der Beratungen zur Verordnung Nr . 19/ 65     abgelehnt worden . Die Formulierung
ist zudem so unbestimmt , daß die Kommission sich diesem Vorschlag nicht
anschließen möchte .
         Die Kommission möchte dem Vorschlag des Parlaments folgen , da aufgrund
ihrer bisherigen Erfahrungen noch nicht abzusehen ist , ob der Erlaß von
Gruppenfrei stellungsverordnungen für derartige Wettbewerbsbeschränkungen
in Frage kommt .
         Soweit im Rahmen der vorgesehenen Gruppenfreistellungsverordnungen
im Bereich der Forschung , Entwicklung und Verwertung sowie der Speziali­
sierung Nebenabreden einschließlich des gemeinsamen Ein- oder Verkaufs ,
Äi® für die angestrebte Kooperation unerläßlich sind , zugelassen werden müssen , ■
bedarf'es keiner ausdrücklichen Ermächtigung der Kommission .
1 ) Bekanntmachung über Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
    Verhaltensweisen ., die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen ;
    ABl . vom 29.7.1960 , Nr . C 75/3
2 ) ABl . vom 6.3.1965 , Seite 533
 ---pagebreak--- Zu 4 « :
         Da die Artikel 2 bis o der vorgeschlagenen Ermächt igungsverordnung
fast gleichlautend mit den Artikeln 1 Absatz ( 2 ) "bis Artikel 7 äer Efmächti-
gungsverorinung Fr. 19/65^ sind und der Wunsch nach möglichst weitgehender
Anpassung an die Verordnung Nr . 19/65 zum Ausdruck gekommen ist , erscheint
es zweckmäßig , daß gleichlautende Artikel gleichbeziffert werden . Das
wird dadurch erreicht , daß der bisherige Artikel 2 als Absatz ( 2 ) in
Artikel 1 einbezogen wird .
Zu 5 «!
         Der Wirtschafts- und Sozialaus schuß hat vorgeschlagen , die Anpassungs-
frist von 3 auf 6 Monate zu verlängern . Da die unter die Gruppenfrei-
steliungsverordnung fallenden Vereinbarungen oft komplizierte Regelungen
enthalten , erscheint es gerechtfertigt , dem Vorschlag des Ausschusses
Rechnung zu tragen .
Zu 6 . :
         Der Vorschlag des Parlaments , neben den Arbeitgeber- \rnd Arbeit-
nehmerorganisationen auch den Verbraucherorganisationen Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben , ist sachlich gerechtfertigt . Durch die Fassung
des ersten Vorschlages der Kommission sollte festgestellt Vierden , daß
nicht nur die unmittelbar Betroffenen Stellung nehmen können . Die
neue Passung stellt klar , daß alle interessierten Personen und Organi­
sationen Gelegenheit zur Stellungnahme haben .
1 ) ABl . vom 6.3.1965 , Seite 533
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                                                                    Anlage 2
                                  Anderungsvorschia,0 ' zum
                 Vorschlag     einer Verordnung ( EWG) des Rates
                    zur Minderung der Verordnung Hr . 17 «
1 . Der fünfte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung ;
      "Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,
      die lediglich die gemeinsame Forschung od?r Entwicklung betreffen , sind ,
      soweit sie den Wettbewerb einschränken , im allgemeinen nicht so gefährlich ,
      daß eine Anmeldung erforderlich wäre .
2 . Der zweite Satz des sechsten Erwägungs gründe s erhält folgende Fassung :
      "Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist im allge­
      meinen nicht zu befürchten , wenn die beteiligten Unternehmen eine bestimmte
      Größe und bezüglich der spezialisierten Erzeugnisse einen bestimmten Marktan­
      teil nicht überschreiten ".
3 . Artikel 4 Absatz ( 2 ), Ziffer 3 ), Absatz c ) erhält folgende Fassung :
   . "die . Spezialisierung ,
    ■ - wenn die Erzeugnisse , die Gegenstand der Spe zjl alis i e rung sind , in dem
        Gebiet des Gemeinsamen' Marktes , auf das sich die . Vereinbarung , der Be s chluß
        oder die Verhaltensweise auswirkt , nicht mehr als zehn vom Hundert des Um­
        satzes mit gleichen Erzeugnissen oder solchen , die für^den _ Verbraucher
        aufgrund ihrer Eigenschaften , ih re ?? Verwendun gs zwecks und ihrer Pre i «läge
        als gleichartig anzusehen sind , ausmachen ,     und
      - wenn der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio .
        Rechnunggeinheiten nicht überschreitet ".
4. Artikel 4 Absatz ( 2 ) erhält folgenden Schlußabsatz :
      "Diese Vereinbarungen , Beschlüsse und Verhaltenrweisen können bei der
      Kommission angemeldet werden ".
                                                                                  •/.
 ---pagebreak---                                       Begrmidun^
   Zu 1 , "bis 3 . :
            Das Parlament "hält es für äußerst wichtig , daß die Kommission so
   gut wie möglich über Vereinbarungen zwischen Unternehmen informiert wird ,
   und ist daher gegen eine Ausweitung der Befreiung von der Anmeldepflicht ";
   es hat die Streichung des Absatzes c ) vorgeschlagen . Der Wirtschafts- und
   Sozialausschuß dagegen ist für die Beibehaltung dieser Vorschrift , gibt
   aber zu bedenken , "daß die von der Kommission vorgeschlagene Aufschlüsselung
   des Gemeinsamen Marktes in die bestehenden nationalen Märkte schlecht mit
   dem Integrationsgedanken zu vereinbs-ren ist ". Nach seiner Ansicht ist außerdem
   "die Bestimmung , wonach der Marktanteil eines Unternehmens 10 % des
   relevanten Marktes nicht überschreiten darf , ... als Kriterium zu einfach ".
            Da . die Spezialisierung von großer Bedeutung für die Kooperation ,
   insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen ist und diese Kooperations-
   form auch durch die Befreiung von der Meldepflicht gefördert wird , kann
   sich die Kommission dem Vorschlag des Parlaments nicht im vollen Umfang
   anschließen . Den Bedenken des Parlaments soll aber dadurch Rechnung getragen
   werden , daß die Befreiung Von der Meldepflicht auf solche Spezialisierungs-
   vereinbarungen beschränkt wird , die im allgemeinen als wenig gefährlich
       \                   . •
   für den Wettbewerb angesehen werden können . Diese Beschränkung wird da.dn.rch
   erreicht , daß die Größe der Unternehmen (neues Kriterium ) und ihr Markt­
   anteil (bisheriges Kriterium ) eine bestimmte Höhe nicht überschreiten dürfen .
            Gleichzeitig ist die Formulierung des Absatzes c ) im Interesse der
   Unternehmen , die diese Vorschrift selbst anwenden müssen , vereinfacht
   worden
   - auf eine Definition des allgemein bekannten Begriffes der Spezialisierung
     wird verzichtet |
   - für die Bestimmung des relevanten Marktes , des Marktanteils und der Unter-
     nehmensgröße wird auf Formulierungen aus der Bekanntmachung der Kommission
                                                   1)
     über Vereinbarungen von geringer Bedeutung       zurückgegriffen ;
1 )Bekanntmachung über Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
   Verhaltensweisen von geringer Bedeutung , die nicht unter Artikel 85
   Absatz 1 des EWG-Verträges fallen , ABl . vom 2.6.1970 Nr . C 64             ,
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- gegenseitige Liefer- und Bezugspflichten werden nicht mehr von der
   Anmeldung freigestellt .
Z-x 4 - :
          nier handelt es sich nur um eine redaktionell notwendige Ergänzung
des ursprünglichen Vorschlages der Kommission .
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                                                             Anlage 3
                           Geänderter Vorschlag einer
                           vERosDiïiiîia f3iro ) IÎÎS R/.TES
          über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
             auf Gruppen von Vereinbarungen , Beschlüssen und
              ■ - aufe inander abgestimmten Verhaltensweisen
DER SAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -    -
gestützt auf den Vertrag zur ..Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 87 ,                                         ■ ' ■
auf Vorschlag der Kommission,'
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz. 1 des Vertrages
kann sich nach Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Vereinbarungen , Beschlüssen
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beziehen , die den in diesen
Bestimmungen genannten Voraussetzungen- entsprechen .
       Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz 3 müssen durch Ver­
ordnung auf der Grundlage des Artikels 87 erlassen werden »
       Die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes macht eine Anpassung der' Unter­
nehmen an die Verhältnisse dieses größeren Marktes erferderlich . Ein geeig­
netes Mittel zur Anpassung ist die Kooperation zwischen Unternehmen ..
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         Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens­
 weisen über eine Kooperation zwischen Unternehmen , die es diesen ermöglichen ,
 ratisneller zu arbeiten und ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dem
 größeren Markt anzupassen , können , soweit sie unter das Verbot des Artikels t 5
 Absatz 1 fallen , unter" bestimmten Voraussetzungen davon ausgenommen werden .
Dafür besteht besonders ein Bedürfnis bei Vereinbarungen , Beschlüssen und
 aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Gebiet "der No rmung
und ffjfo s ierung , der 'Forschung oder' ''Entwicklung - von 'Erzeugnissen oder Verfahren
– B._jur Produkt i on.rre ife einschließlich der Verwertung ihrer Ergebn? sne sowie
 der Spezialisierung.
        Es ist zv/eckdienlich , die Kommission in die Lage zu versetzen , auf
Gruppen von solchen Vereinbarungen , Beschlüssen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen den Artikel 85 Absatz 1 durch Verordnung für nicht anwend­
bar zu erklären , um den Unternehmen eine wirtschaftlich erwünschte und
wettbewerbspolitisch unbedenkliche Koeperation zu erleichtern .
        Es ist erforderlich , die Voraussetzungen , unter denen die Kommission
diese Befugnis in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten ausüben kann , näher zu bestimmen .
        Nach Artikel 6 der Vererdnung Nr. 17^kann die Kommission bestimmen ,
daß eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages rückwirkende Kraft
hatj es ist angebracht , daß die Kemmissisn eine solche Bestimmung auch in einer
Vererdnung treffen kann .
        Nach Artikel 7 der Ver®rdnung Nr . 17 können Vereinbarungen , Beschlüsse
und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen insbessndere dann durch Entschei­
dung der Kommission von dem Verbot freigestellt werden , wenn sie derart ge­
ändert werden , daß sie die Veräus Setzungen für die Anwendung des Artikels 85
Absatz 3 erfüllen ; es ist angebracht , daß die Kommissisn diesen Vereinbarun­
gen , Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung
die gleiche Vergünstigung gewähren kann , wenn sie in der Weise abgeändert
werden , daß sie unter eine in einer freistellenden Verordnung festgelegte
Gruppe fallen .
        Da nicht ausgeschlossen werden kann , daß im Einzelfall die in Artikel 82
Absatz 3 aufgezählten Voraussetzungen nicht erfüllt sind , muß die Kommission
die Möglichkeit haben , diesen Fall durch Entscheidung gemäß Verordnung Nr . 17
mit Wirkung für die Zukunft zu regeln -
                             1 962r, ' S . : 204/62 .
 ---pagebreak---                                          - 9 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
(1 ) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates kann die
      Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung .
      Artikel 85 Absatz 1 . auf Gruppen von Vereinbarungen von Unternehmen ,
      Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten
      Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklären , die zum Gegenstand haben :
      a ) die Anwendung von Normen und Typen |
      b ) die Forschung oder Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren bis zur
          Produktionsreife sowie die Verwertung der Ergebnisse einschließlich
          der Bestimmungen über gewerbliche Schutzrechte und geheimes technisches
          Wissen ;
      c ) die Spezialisierung.
( 2 ) Die Verordnung nruß eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen ,
      Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten
      auf die sie Anwendung findet , und insbesondere bestimmen :
      a ) die Besehranklingen oder die Bestimmungen , die in den Vereinbarungen ,
          Beschlüssen und Vertvltensxreisen enthalten oder nicht enthalten
          sein dürfen ;                               .     . ,
      b ) die Bestimmungen , die in den Vereinbarungen , Beschlüssen und Ver-,
          haltensweisen enthalten sein müssen , oder die sonstigen Voraussetzungen ,
          die erfüllt sein müssen .
                                       Artikel _2_
(1 ) Eine Verordnung auf Grund des^ Artikels 1 wird für einen bestimmten
      Zeitraum erlp,ssen .
( 2 ) Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse
      in einem Punkt geändert haben , der für den Erlaß der Verordnung wesent–
 , 'r lieh warf in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist für die unter die ur­
      sprüngliche Verordnung fallenden. Vereinbarungen , ; Beschlüsse und aufeinan­
      der abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt .
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                                       Ai-tikel 3
           In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt
 werden , daß sie mit rückwirkender Kraft für Vereinbarungen , Beschlüsse -und
 aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt , für die am Tag des Inkraft­
 tretens der Verordnung eine Erklärung mit rückwirkender Kraft nach Artikel 6
 der Verordnung Nr . 17 hätte abgegeben werden können .
                                        Artikel 4_
 ( 1 ) In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt
       werden , daß das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages für einen
       in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinbarungen , Be­
       schlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt , die am
       13 » März 1962 bestanden haben und die Voraussetzungen des Artikels 85
       Absatz 3 nicht erfüllen , wenn
       – sie binnen sech s Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung derart
         abgeändert werden , daß sie diese Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen
         der Verordnung erfüllen , und
       - die Abänderungen der Kommission innerhalb einer in der Verordnung •:
         festgesetzten Frist mitgeteilt werden .
 ( 2 ) Für Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltenswei­
       sen , die nach Artikel 5     Verordnung Hr . 17 vor dem 1 . Februar 19 v3
       anzumelden waren , gilt Absatz. 1 nur , wenn sie vor diesem Zeitpunkt ange­
       meldet worden sind .
 ( 3 ) In Rechtsstreitigkeiten , die bei Inkrafttreten einer auf Grund des
       Artikels 1 erlassenen Verordnung anhängig sind , können die auf Grund von
       Absatz 1 ergangenen Bestimmungen nicht geltend gemacht werden .
                                       Artikel_J5_
Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die Kommission den Vercrdmm^sentvr-.irf ,
um allen interessierten Personen unr1 Organisaticnor Gelegenheit su geben ,
ihr innerhalb einer Frist , die sie auf mindestens einen Monat festsetzt ,
Bemerkungen mitzuteilen .
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                                    Artikel 6
(1 ) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopol–
     fragen an ,
     a ) bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht ,
     b ) "bevor sie eine Verordnung erläßt®
(2 ) Artikel 10 Absätze 5       6 der Verordnung Nr. 17 betreffend die Anhörung
     des Beratenden Ausschusses sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
     daß die gemeinsamen Sitzungen mit der Kommission frühestens einen Monat
     nach Absendung der Einladung stattfinden .
                                    Artikel 7
Stellt die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von Personen oder Personenvereinigungen , die ein berechtigtes Interesse
geltend machen , fest , daß im Einzelfall Vereinbarungen , Beschlüsse oder auf­
einander abgestimmte Verhaltensweisen , die unter eine auf Grund des Artikels 1
erlassene Verordnung fallen , gleichwohl Wirkungen haben , die mit den in
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar
sind , so kann sie unter Entzug des Vorteils der Anwendung der Verordnung
eine Erklärung nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr » 17 abgeben, ohne
daß es einer Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17 bedarf »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
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                                Geändert er Vorschlag einer
                                                   "-es ratjss ...
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                         %y\ y ArAfrmng der Verordnung Kxv 17
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 7
insbesondere auf Artikel 87 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach Anhörung des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
         Die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962"^sieht in
Artikel 4 Absatz 2 für bestimmte Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen eine Ausnahme von der in Artikel 4 Absatz 1
vorgeschriebenen Anmeldung wr .                                                   '
         Die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes macht eine Anpassung der Untere
nehmen an die Verhältnisse dieses größeren Marktes erforderlich . Die
Kooperation zwischen Unternehmen kann ein geeignetes Mittel aur Anpassung
                                                                            . « .
sein . Es erscheint insbesondere angebracht , die Zusammenarbeit bei der
Forschung und Entwicklung und den Abschluß von Spezialisierungsabsprachen ,
die die Wirksamkeit des Wettbewerbs nicht beeinträchtigen , zu erleichtern.
1 ) AB1 . Ur . 13 vom 21.2,1962 , S. 204/62 .
 ---pagebreak---            Diese Kooperation wird erleichtert , wenn die betreffenden Verein­
 barungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht
 mehr anzumelden sind .
           Bei der Befreiung von der Anmeldung ist sowohl dem Bedürfnis der
Unternehmen nach Erleichterung ihrer Zusammenarbeit als auch dem Erfordernis
 einer wirksamen Überwachung Rechnung zu tragen , insbesondere dürfen nicht
 solche Vereinbarungen von der Anmeldung ausgenommen werden , die mit den Zielen
des Gemeinsamen Marktes unvereinbar sind .
           Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen , die lediglich die gemeinsame Forschung oder Entwicklung betreffen ,
sind , soweit sie den Wettbewerb einschränken , im allgemeinen nicht so ge­
fährlich , daß eine Anmel dung erfor derlich wä re ,
           Spezialisierungsvereinbarungen können zu einer Verbesserung der
Warenerzeugung oder Warenverteilung beitragen . Eine Beeinträchtigung der
Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist im allgemeinen nicht zu befürchten ,
wenn die beteiligten Unternehmen einei best immt e_ Größ_e_ und bezüglich der
spezialisierten Erzeugnisse einen bestimmten Marktanteil nicht überschreiten .
Solche Vereinbarungen können daher in der Regel vom Verbot des Artikels 85
Absatz 1 des Vertrages gemäß Absatz 3 freigestellt werden.
           Es ist ds.her zweckmäßig , Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17
vom 6 . Februar 1962 zu ändern und Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen über die gemeinsame Forschung und Entwicklung ,
soweit sie überhaupt wettbewerbseinschränkend • sind , und bestimmte Speziali-
sierungsabsprachen von der Anmeldebedürftigkeit auszunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                   Einziger Artikel
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 erhält folgende Fassung :
     "( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Vereinbarungen , Beschlüsse und auf­
     einander abgestimmte Verhaltensweisen , Kenn
     1 ) .... (unverändert )
     2 ) .... (unverändert )
     3 ) sie lediglich zum Gegenstand h-^ben :
         a ) .... (unverändert )
         b ) die gemeinsame Forschung und Entwicklung
         c ) die Spezialisierung ,
             - wenn die Erzeugnisse , die Gegenstand der Spezialisierung
               sind , in dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes , auf das si ?h
               die Vereinbarung , der Beschluß oder die Verhaltensweise aus­
               wirkt , nicht mehr als 10 v . H. des Umsatzes mit gleichen
               Erzeugnissen und solchen , die für den Verbraucher aufgrnnd
               ihrer Eigenschaften , ihres Verwendungs zwecks und ihrer Preis­
               lage als gleichartig anzusehen sind , ausmachen    und
             - wenn der gesamte .jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen
               200 Mio . Rechnungseinheiten nicht überschreitet .
         Diese Vereinbarungen , Beschlüsse und Verhaltensweisen können bei der
         Kommission angemeldet werden .
Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .