CELEX: C1996/354/39
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Supremo Tribunal Administrativo (Vollsitzung der Kammer für Finanzstreitsachen) vom 10. Juli 1996 in dem Rechtsstreit Fábrica de Queijo Eru Portuguesa, Limitada, gegen Stellvertretender Generaldirektor des Zollwesens (Rechtssache C-325/96)

Nr . C 354/20         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 11 . 96
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                5 . Falls schließlich die fraglichen Verordnungen für gültig
des Eirinodikeio ( Friedensgericht ) Echinos vom 24 . Juli                   erklärt werden sollten : Wer ist letztlich Schuldner des
 1995 in dem Rechtsstreit Odetti Nikou Petridi Anonymos                      Betrages, um den die Prämie gekürzt wurde ?
   Kapnemporiki Etairia.AE gegen Athanasia Simos u. a.
                   ( Rechtssache C-324/96 )                            ')  ABI . Nr .  L  110 vom 29 . 4 . 1988 , S. 35 .
                                                                       2)  ABl . Nr .  L  94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 1 .
                         ( 96/C 354/38 )                               5)  ABl . Nr .  L  129 vom 11 . 5 . 1989 , S. 16 .
                                                                      4)   ABl . Nr .  L  129 vom 11 . 5 . 1989 , S. 17 .
                                                                       5)  ABl . Nr .  L  187 vom 19 . 7 . 1990 , S. 23 .
                                                                     (6)   ABl . Nr .  I. 376 vom 31 . 12 . 1988 , S. 34,
Das Eirinodikeio ( Friedensgericht ) Echinos ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 24 . Juli 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 3 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit
Odetti Nikou Petridi Anonymos Kapnemporiki Etairia AE
gegen Athanasia Simos u . a . um Vorahentscheidung über
folgende Fragen :                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Supremo Tribunal Administrativo ( Vollsitzung der
                                                                     Kammer für Finanzstreitsachen ) vom 10. Juli 1996 in dem
                                                                     Rechtsstreit Fäbrica de Queijo Eru Portuguesa, Limitada,
1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1114/88 des Rates ( ) zur           gegen Stellvertretender Generaldirektor des Zollwesens
     Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 ( 2 ) gültig,                                ( Rechtssache C-325/96 )
     soweit sie vorsieht, daß im Fall der Überschreitung der
     Höchstgarantiemengen nur die Erzeugung von Tabak­                                              ( 96/C 354/39 )
     blättern in der gesamten Gemeinschaft die Interven­
     tionspreise und die Prämien allgemein und unterschieds­        Das Supremo Tribunal Administrativo ( Vollsitzung der
     los gekürzt werden, ohne darauf abzustellen , ob ein            Kammer für Finanzstreitsachen ) ersucht den Gerichtshof
     Erzeuger eine Überschreitung begangen hat oder                 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 10 . Juli
     nicht ?                                                         1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    4 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit Fabrica de Queijo Eru
                                                                    Portuguesa , Limitada , gegen Stellvertretender Generaldi­
                                                                    rektor des Zollwesens um Vorabentscheidung über folgende
2 . Sind die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1251 /89 ( ) und             Fragen :
     ( EWG ) Nr . 1252/89 ( 4 ) im Hinblick auf die Festsetzung
     der Höchstgarantiemenge für die Tabaksorte Tsebelia
     der Ernte 1989 gültig und verstößt ihre Anwendung               1 . Ist Artikel 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des
    gegen die allgemeinen Grundsätze des Verbots der                        Rates ( 1 ) so auszulegen, daß die dort festgelegte Frist von
     Rückwirkung von Gemeinschaftsrechtsakten, des Ver­                     sechs Monaten nicht verlängert werden kann ?
    trauensschutzes für die Erzeuger und die Tabakverar­
     beiter/Käufer sowie der Rechtssicherheit ?                     2 . Oder ist diese Bestimmung vielmehr so auszulegen , daß
                                                                            auf diese Frist die allgemeine Verlängerungsregelung des
                                                                            Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 und
                                                                            des Artikels 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
3 . Ist, wenn die vorhergehende Frage bejaht wird, die                      ( EWG ) Nr . 1999/85 des Rates ( 2 ) anwendbar ist ?
    Verordnung ( EWG ) Nr. 2046/90 ( 5 ) in Anbetracht der
    von der Kommission getroffenen Feststellung, daß
    tatsächlich eine Überproduktion mit einer Überschrei­           (') Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des Rates vom 24 . November
                                                                           1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
    tung der Höchstgarantiemenge für die Sorten Tsebelia                  ( EWG ) Nr . 1 999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr ( ABl .
    und Mavra der Ernte 1989 um 44,1 % stattgefunden                      Nr . I, 351 vom 12 . 12 . 1986 , S. 1 ).
    hat, weswegen eine Kürzung der Prämien und Interven­            ( 2 ) ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985 , S. 1 .
    tionspreise um maximal 15 % verfügt wurde , gültig und
    läßt sich die Anwendung der Klausel Nr . 8 Absätze 2
    und 3 der — aufgrund der Verordnung ( EWG )
    Nr. 4263/88 der Kommission ( 6 ) geschlossenen —
    Anbauverträge verlangen ?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                    des Employment Appeal Tribunal , London, vom 14 . August
4 . Gelten die Gründe, aus denen der Gerichtshof der                1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit B. S. Levez
    Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1991 in der                              gegen T. H. Jennings ( Harlow Pools ) Ltd
    Rechtssache C-368/89 die Verordnung über die Festset­                                    ( Rechtssache C-326/96 )
    zung der Höchstgarantiemengen für die Tabaksorte
                                                                                                   ( 96/C 354/40 )
    Bright der Ernte 1988 für nichtig erklärt hat, nicht auch
    in der vorliegenden Rechtssache , nachdem die Kommis­
    sion denselben Fehler begangen und die Höchstgaran­             Das Employment Appeal Tribunal , London, ersucht den
    tiemengen für die Ernte 1989 verspätet festgesetzt              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    hat ?                                                           Beschluß vom 14 . August 1996 , bei der Kanzlei des