CELEX: C2005/257/27
Language: de
Date: 2005-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-299/05: Klage, eingereicht am 26. Juli 2005 — Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat

15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/14
            
         Klage, eingereicht am 26. Juli 2005 — Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat
   (Rechtssache T-299/05)
   (2005/C 257/27)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision (Shanghai, China) (Prozessbevollmächtigte[r]: Solicitor R. MacLean)
   
      Beklagte(r): Rat der Europäischen Union
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 692/2005 (1) des Rates vom 28. April 2005, soweit sie für die Klägerinnen gilt, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die angefochtene Verordnung führt einen Antidumpingzoll auf die Ausfuhren von elektronischen Waagen für den Einzelhandel durch die Klägerinnen ein, der rückwirkend auch auf Einfuhren dieser gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1408/2004 (2) der Kommission zollamtlich erfassten Erzeugnisse anwendbar ist. Die Zollbehörden in der Europäischen Union wurden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Erzeugnissen aus der Volksrepublik China für die Klägerinnen einzustellen.
   Die Klägerinnen beantragen, diese Verordnung für nichtig zu erklären. Für ihren Antrag machen sie einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates geltend, weil die Kommission über die Frage der Marktwirtschaftsbehandlung für die Klägerinnen nach Ablauf der Dreimonatsfrist entschieden habe. Sie rügen außerdem offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Frage, ob die Klägerinnen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig seien. Sie halten diese angeblichen Fehler für einen Verstoß gegen Artikel 2 Teil A Absatz 7 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996.
   Die angefochtene Verordnung sei nach einer „Newcomer-Untersuchung“ in Bezug auf die Klägerinnen erlassen worden. Bei dieser Untersuchung hätten die Gemeinschaftsorgane nicht die gleiche Methode wie bei der ursprünglichen Untersuchung angewandt; daher sei auch Artikel 11 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 verletzt.
   Außerdem hätten die Gemeinschaftsorgane es versäumt, die richtigen Standards bei der Beurteilung der Kriterien im Hinblick auf Normalwert, Ausfuhrpreis und Gewinnspanne anzuwenden; deshalb sei gegen Artikel 2 Teil A Absatz 7 Buchstabe a und Artikel 2 Teil C Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 verstoßen worden.
   Schließlich identifiziere die angefochtene Verordnung die Klägerinnen nicht ordnungsgemäß, da sie in beiden Fällen unrichtige Anschriften angebe. Dies sei ein Tatsachenirrtum.
   
      (1)  ABl. L 112 vom 3.5.2005, S. 42.
   
      (2)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 8.