CELEX: 31974R3300
Language: de
Date: 1974-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3300/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltende Zollbehandlung bei der Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten

Nr. L 354/48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 74
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 3300/74 DES RATES
                                                     vom 19. Dezember 1974
               über die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltende Zoll­
                    behandlung bei der Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               Waren ab 1 . Januar 1975 Zollsenkungen vorzuneh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       men .
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­                  Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                       für die Einfuhr dieser Waren aus den neuen Mitglied­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, ins­                     staaten empfiehlt es sich, die auf sie in der Gemein­
besondere auf Artikel 33 Absatz 2 der Akte im An­                      schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung an­
hang zu diesem Vertrag (*),                                            wendbaren Zollsätze unter Berücksichtigung der ge­
                                                                       genüber den Drittländern konsolidierten neuen Zoll­
auf Vorschlag der Kommission,                                          sätze zu berechnen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1615/74 des Rates
vom 25 . Juni 1974 zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zollta­                                              Einziger Artikel
rif (2) ist der vertragsmäßige Zollsatz für die Waren
der Tarifstelle     85.21    D  in    Form       von  Scheiben         (1)    Vom 1 . April bis 31 . Dezember 1975 gelten in
(wafers), noch nicht in Mikroplättchen zerschnitten ,                  der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
bis auf 9 % gesenkt worden.                                            setzung für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten
                                                                       Waren aus den neuen Mitgliedstaaten die Zollsätze,
Im Rahmen des Abkommens mit den Drittländern ,                         die jeweils dazu angegeben sind.
das im Anschluß an die Verhandlungen gemäß Arti­
kel XXIV Ziffer 6 des Allgemeinen Zoll- und Han­                       (2)    Für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 gelten in
delsabkommens unterzeichnet und vom Rat durch                          der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
Beschluß vom 22. Juli 1974 im Namen der Gemein­                        setzung für die Einfuhr von Schlachtabfall von Haus­
schaft geschlossen wurde, hat sich die Europäische                     rindern der Tarifstellen 02.01 B II b) 1 und b) 2 aus
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet, für verschiedene                 den neuen Mitgliedstaaten folgende Zollsätze :
                 Nummer des                                                                           Anwendbarer
                Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                             Zollsatz
                  Zolltarifs                                                                               %
                      1                                           2                                        3
                   02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                                 nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                                 oder gefroren :
                                 B. Schlachtabfall.·
                                     II . anderer :
                                          b ) von Hausrindern :
                                              1 . Lebern                                                  4,4
                                              2, anderer                                                  2,8
 H ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (2) ABl. Nr. L 174 vom 28 . 6. 1974, S. 4.
 ---pagebreak--- 30. 12. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 354/49
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974.
                                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                J. P. FOURCADE
                                                             ANHANG
                                              Zollsätze gemäß Artikel 1 Absatz 1
              Nummer des
             Gemeinsamen                                                                                    Anwendbarer
              Zolltarifs am                                Warenbezeichnung                                   Zollsatz
               1 . 1 . 1975                                                                                       %
                      1                                           2                                               3
                  01.01        Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend :
                               A. Pferde :
                                   II. zum Schlachten ( a )                                                      1,6
                  02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Ta­
                               rifnrn. 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                               gefroren :
                               A. Fleisch :
                                     I. von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln                            3,2
                               B. Schlachtabfall :
                                   II . anderer :
                                        a) von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln ....                    4
                                        d) anderer                                                               1,6
                  02.04        Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                               gekühlt oder gefroren :
                               A. von Haustauben oder Hauskaninchen                                              4,4
                  08.02        Zitrusfrüchte, frisch . oder getrocknet:
                               A. Orangen :
                                    I. Süßorangen, frisch :
                                        a) vom 1 . April bis 30. April                                           7,8
                                        b) vom 1 . Mai bis 15 . Mai                                              3,6
                                        c) vom 16. Mai bis 15 . Oktober                                          2,4
                               D. Pampelmusen und Grapefruits                                                   2,4
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
     /
 ---pagebreak--- Nr. L 354/50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30. 12 . 74
             Nummer des
             Gemeinsamen                                                                    Anwendbarel
             Zolltarifs am                             Warenbezeichnung                       Zollsatz
               1 . 1 . 1975                                                                      %
                      1                                        2                                  3
                  08.04     Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                            B. getrocknet :
                                 I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                     des Inhalts von 15 kg oder weniger                         2,4
                               II . andere                                                       2,4
                  08.06     Äpfel, Birnen und Quitten, frisch :
                            A. Äpfel :
                               II . andere :
                                     c) vom 1 . April bis 31 . Juli                           3,6 RE,
                                                                                            mindestens
                                                                                            0,8 RE für
                                                                                           100 kg Eigen­
                                                                                              gewicht
                            B. Birnen :
                                II . andere :
                                     b ) vom 1 . April bis 15 . Juli                          4,2 RE,
                                                                                            mindestens
                                                                                            0,9 RE für
                                                                                           100 kg Eigen­
                                                                                              gewicht
                  08.10     Früchte, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von
                            Zucker :
                     ex     A. Erdbeeren, Himbeeren, schwarze und rote Johannisbeeren,
                                Heidelbeeren, Brombeeren und Maulbeeren :
                                — Heidelbeeren, Brombeeren und Maulbeeren                      10,8
                   08.11    Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid
                            oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vor­
                            läufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
                            unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
                            D. Heidelbeeren                                                      4,8
                   16.04    Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                            und Kaviarersatz :
                            B. Salmoniden                                                        4
                  20.06     Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                            auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                            B. andere :
                                II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                     a ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                                         ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr
                                         als 1 kg:
                                         6 . Birnen :
                                             aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                                  Gewichtshundertteilen                      12 + (Ab )
                                             bb) andere                                           12
 ---pagebreak--- 30. 12. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 354/51
              Nummer des
              Gemeinsamen                                                                                   Anwendbarer
              Zolltarifs am                                Warenbezeichnung                                   Zollsatz
                1 . 1 . 1975                                                                                     %
                       1                                          2                                              3
                   20.06        B. II . b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
             (Fortsetzung)                   ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                                             oder weniger :
                                             6 . Birnen :
                                                 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
                                                      Gewichtshundertteilen                                13,2 + (Ab)
                                                 bb) andere                                                     13,2
                                         c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                              schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                             1 , von 4,5 kg oder mehr :
                                                 cc) Birnen                                                    12,6
                                             2, von weniger als 4,5 kg:
                                                 aa) Birnen                                                    12,6
                   24.01       Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle :
                                A. Tabak mit einem Wert, je Packstück, von 280 RE oder
                                    mehr für 100 kg Eigengewicht:
                                    I. „flue cured" Virginia und „ light-air-cured" Burley, ein­
                                        schließlich Burleyhybriden (a)                                          5,6,
                                                                                                            höchstens
                                                                                                             18 RE für
                                                                                                          100 kg Eigen­
                                                                                                              gewicht
                  37.02         Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch ge­
                               locht, nicht belichtet :
                                A. mit einer Breite von 35 mm oder weniger :
                                    II . andere                                                                 3,2
                  38.14         Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsver­
                               besserer, Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Ad­
                               ditives für Mineralöle :
                                A. Antiklopfmittel auf der Grundlage von Tetraäthylblei
                                    (Äthylfluid)                                                                5,2
                               B. andere :
                                     I. für Schmierstoffe :
                                          b) andere                                                             3,6
                                     II. Antiklopfmittel auf der Grundlage von Tetramethyl­
                                          blei, von Aethylmethylblei und von Mischungen von
                                          Tetraäthyl- und Tetramethylblei                                       3,6
                                   III . andere                                                                 3,6
                 39.01         Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeug­
                               nisse, auch modifiziert, auch polymerisiert, linear oder ver­
                               netzt (z. B. Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester
                               und andere ungesättigte Polyester, Silikone):
                               C. andere :
                                   IV. Polyamide                                                                6,4
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der EG festzusetzenden Voraus­
               setzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 354/52                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 12 . 74
                Nummer des
               Gemeinsamen                                                                                    Anwendbarer
                Zolltarifs am                                    Warenbezeichnung                                Zollsatz
                  1 . 1 . 1975                                                                                      %
                         1                                              2                                           3
                     44.05        Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält,
                                  aber nicht weiterbearbeitet, mit einer Dicke von mehr als
                                  5 mm :
                                  B. Nadelholz, mit einer Länge von 125 cm oder weniger und
                                      einer Dicke von weniger als 12,5 mm                                          2
                     47.01        Halbstoffe ( Massen aus mechanisch oder chemisch aufbe­
                                  reiteten pflanzlichen Faserstoffen):
                                  A. Halbstoffe aus Holz :
                                      II . andere :
                                            a ) Sulfitzellstoff                                                    0,6
                     48.01        Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell­
                                  stoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                  C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                      II . andere                                      ·                           4,4
                     48.21        Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zell­
                                  stoffwatte :
                                  B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder, in Auf­
                                      machungen für den Einzelverkauf                                              4,8
                     73.22        Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für
                                  Stoffe aller Art ( ausgenommen verdichtete oder verflüssigte
                                  Gase ), aus Eisen oder Stahl , mit einem Fassungsvermögen von
                                  mehr als 300 1 , ohne mechanische oder wärmetechnische Ein­
                                  richtung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzver­
                                  kleidung                                        ^                                2
                     78.01        Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                                  aus Blei :
                                  A. Rohblei :
                                        I. mit einem Gehalt an Silber von 0,02 Gewichtshundert­
                                            teilen oder mehr, zum Raffinieren (Werkblei) (a)                       0,8
                      84.06       KolbenVerbrennungsmotoren :
                                  B. Außenbordmotoren, mit einem Hubraum :
                                       II . von mehr als 325 ccm                                                   3,2
                                  C. andere Motoren :
                                       II . Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung :
                                            a) Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge :
                                                2 , andere ( a )                                                   3,6
                                            b) andere :
                                                2 , andere                                                         5,2
             ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 354/53
             Nummer des
             Gemeinsamen                                                                   Anwendbarer
             Zolltarifs am                               Warenbezeichnung                    Zollsatz
              1 . 1 . 1975                                                                      %
                     1                                          2                               3
                 84.10      Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen
                            und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke
                            für Flüssigkeiten ( z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandeleva­
                            toren ):
                            B. andere Pumpen :
                                   I. Pumpen zum Erzeugen eines Drucks von 20 bar oder
                                       mehr                                                    3
                 84.23      Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte
                            für Erd- oder Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefboh­
                           rungen (z. B. Bagger, Schrämmaschinen, Schälschrapper, Nivel­
                            liermaschinen und Planierraupenschilde); Rammen ; Schneeräu­
                           mer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnr. 87.03 :
                            A. Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder Stein­
                                 brucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen :
                                 1 , selbstfahrend, auf Gleisketten oder Rädern, nicht auf
                                      Schienen fahrbar:
                                      a) Schürfwagen (scrapers)                                3,6
                                     c) Teile                                                  3,6
                85.21      Elektronenröhren ( Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photo­
                           kathodenröhren, andere als solche der Tarifnr. 85.20), ein­
                           schließlich Röhren mit Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilber­
                           dampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Fernseh­
                           bildaufnahmeröhren ; Photozellen ; gefaßte oder montierte
                           piezoelektrische Kristalle ; Dioden , Transistoren und ähnliche
                           Halbleiter ; elektronische Mikroschaltungen :
                           D. Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter, elektroni­
                                sche Mikroschaltungen :
                                I. Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen zer­
                                      schnitten                                               3,6
                87.01      Zugmaschinen, auch mit Seilwinden :
                           C. andere Zugmaschinen :
                                II . andere                                                   5,6
               87.02       Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (ein­
                           schließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomni­
                           busse):
                           B. zum Befördern von Gütern :
                                II . andere :
                                      a ) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                                          1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mit
                                              Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800
                                              cm3 oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                                              Selbstzündung und einem Hubraum von 2 500
                                              cm3 oder mehr :
                                              aa) Muldenkipper (dumper)                       8
 ---pagebreak--- Nr. L 354/54                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 12 . 74
             Nummer des
             Gemeinsamen                                                               Anwendbarer
             Zolltarifs am                         Warenbezeichnung                      Zollsatz
              1 . 1 . 1975                                                                 %
                     1                                    2                                 3
                 90.24     Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollie­
                           ren oder Regeln von Durchfluß, Füllhöhe , Druck oder ande­
                           ren veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen oder
                           zum Regeln von Temperaturen , wie Manometer, Thermo­
                           state, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchfluß­
                           messer, Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für
                           Feuerungen, ausgenommen Waren der Tarifnr . 90.14 :
                           A. Manometer                                                    3,6
                           C. andere                                                       3,6