CELEX: 11992M/PRO/IME/15
Language: de
Date: 1992-02-07 00:00:00
Title: Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 15: Rechtsakte

Avis juridique important

|

11992M/PRO/IME/15

Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 15: Rechtsakte  

Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0082

 Artikel 15  Rechtsakte 15.1. Zur Erfuellung seiner Aufgaben kann das EWI nach Maßgabe dieser Satzung -  Stellungnahmen abgeben;  - Empfehlungen aussprechen;  - Leitlinien verabschieden und Entscheidungen erlassen, die jeweils an die nationalen Zentralbanken gerichtet sind.  15.2. Die Stellungnahmen und Empfehlungen des EWI sind nicht verbindlich.  15.3. Der Rat des EWI kann Leitlinien verabschieden, in denen die Verfahren für die Verwirklichung der Bedingungen festgelegt werden, die erforderlich sind, damit das ESZB in der dritten Stufe seine Aufgaben erfuellen kann. Die Leitlinien des EWI sind nicht verbindlich; sie werden der EZB zur Beschlußfassung vorgelegt.  15.4. Unbeschadet des Artikels 3.1 ist eine Entscheidung des EWI in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, an die sie gerichtet ist. Die Artikel 190 und 191 dieses Vertrags sind auf diese Entscheidungen anwendbar.