CELEX: 31961D0716P1453
Language: de
Date: 1961-07-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung Italiens gemäß Artikel 226 des Vertrages, vom Datum der Notifizierung dieser Entscheidung an für die Dauer eines Jahrs die Zölle für rohes und anderes Jod (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.01 d) statt um 30 % nur um 20 % an den gemeinsamen Zolltarif anzugleichen

20 . 11 . 61              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1453 /61
             EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            KOMMISSION
                                         INFORMATIONEN
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
              Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung Italiens gemäß
              Artikel 226 des Vertrages, vom Datum der Notifizierung dieser Entscheidung
              an für die Dauer eines Jahrs die Zolle für rohes und anderes Jod (Nummer
              des italienischen Zolltarifs 28.01 d ) statt um 30 % nur um 20 % an den
                                    gemeinsamen Zolltarif anzugleichen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12 . Mai
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                      . 1960 über die beschleunigte Verwirklichung der
                                                        Vertragsziele ;
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                gestützt auf das Schreiben vom 30. Juni 1960,
sondere auf Artikel 226 ;                               mit welchem die italienische Regierung bei der
                                                        Kommission nach Artikel 226 des Vertrages die
     gestützt auf das Protokoll Nr . IV (betr . Jod)    Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnah­
zu dem am 2 . März 1960 in Rom von den Vertretern       men für die italienische Jodproduktion beantragt
der Mitgliedstaaten der EWG unterzeichneten             hat ,
Abkommen über die Aufstellung eines Teils des               und in Erwägung folgender Gründe :
gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
Liste G, insbesondere auf die Befürwortung der              — der Preis für in Italien hergestelltes subli­
Anwendung von Artikel 226 des Vertrages auf die         miertes Jod beträgt 3 200 Lire je kg, der Preis der
italienische Jodproduktion ;                            eingeführten Ware dagegen 1 700 bis 1 800 Lire
                                                        je kg cif Genua ; die Preise für rohes Jod sind
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten   dementsprechend, liegen aber 15 % unter denen
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der       für sublimiertes Jod ;
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    — die Wettbewerbsschwierigkeiten der italie­     Verkehr befindlichen Waren zu schützen ; die
nischen Jodproduktion, die auf ein einziges staat­   Senkung der Zölle gegenüber den Mitgliedstaaten
liches Unternehmen beschränkt ist , beruhen auf      kann sich nicht zum Nachteil dieser Produktion
der unzureichenden technischen Ausrüstung für        auswirken, da sie keinem Wettbewerb durch die
die Ausbeutung der jodhaltigen Quellen ;             Hersteller der übrigen Mitgliedstaaten ausgesetzt
                                                     ist ;
    — die italienische Regierung hat für diesen
Wirtschaftszweig ein Sanierungsprogramm ausge­             — schließlich ist die Ermächtigung Italiens,
arbeitet, um durch Rationalisierung der Herstel­     nach Artikel 23 des Vertrages und dem Beschleu­
lungsmethoden für das in Italien hergestellte Jod    nigungsbeschluß vom 12.5.1960 seinen Zoll für die
einen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen           betreffenden Waren statt um 30 % nur um 20 %
Preis zu gewinnen ;                                  an den gemeinsamen Außentarif anzugleichen,
                                                     eine Ausnahme von diesen Vorschriften und darf
    — die italienische Jodproduktion reicht nicht    nach Artikel 226 des Vertrages nur bewilligt
aus, um den Inlandsbedarf zu decken ; die Erzeu­     werden, soweit und solange dies unbedingt erfor­
gung in den übrigen Mitgliedstaaten fällt praktisch
                                                     derlich ist , damit Italien die Lage wieder ausglei­
nicht ins Gewicht, und der italienische Markt muß    chen und den betreffenden Wirtschaftszweig an
                                                     die Wirtschaftslage des gemeinsamen Markts
unter diesen Umständen zwangsläufig auf Einfuhren    anpassen kann ; —
aus dritten Ländern zurückgreifen ;
    — außerdem liegt der zur Zeit in Italien für     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sublimiertes Jod angewandte Zollsatz höher, als
zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit
zwischen    der einheimischen    und ausländischen                          Artikel 1
Produktion erforderlich wäre ;
                                                           Die italienische Regierung wird vom Datum
    — die nach Artikel 23 des Vertrages und dem      der Notifizierung dieser Entscheidung an für die
Beschleunigungsbeschluß vom 12.5.1960 vorge­         Dauer eines Jahrs ermächtigt , für rohes und
sehene Angleichung an den um 20 % verminderten       anderes Jod (Nummer des italienischen Zolltarifs
gemeinsamen Zolltarif um 30 % würde zu einem         28.01 d) die Zollsätze gegenüber Drittländern zur
Schutzzoll für sublimiertes Jod in Höhe von 79,2 %   Annäherung an den gemeinsamen Außentarif
und zu einem Einfuhrpreis cif Genua ohne Abgaben     statt um 30 % nur um 20 % des Unterschieds
in Höhe von 3 136 Lire je kg (Preis cif Genua        zwischen den in Italien am 1 . Januar 1957 ange­
 1 750 Lire + Zölle 1 386 Lire) gegenüber 3 200 Lire wandten Zöllen und den um 20 % verminderten
für das italienische Erzeugnis führen ;              Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs zu senken .
     — die Preisunterschiede für rohes Jod sind
 dementsprechend, und der für den 1 . Januar 1961                           Artikel 2
vorgesehene Satz von 69,3 % reicht ebensowenig
 aus, um den Preisunterschied zwischen dem ein­
                                                           Diese Entscheidung ist an die Italienische
 geführten und dem italienischen Jod auszu­          Republik gerichtet .
 gleichen ;
                                                           Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1961 .
     —- die Maßnahmen der italienischen Regierung
 nach Artikel 115 Absatz 2 des Vertrages genügen,                                     Für die Kommission
 um die italienische Jodproduktion gegen den
 Wettbewerb    der aus   Drittländern   stammenden                                       Der Präsident
 und in einem anderen Mitgliedstaat im freien                                           W. HALLSTEIN