CELEX: 31995R2660
Language: de
Date: 1995-11-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2660/95 DER KOMMISSION vom 15. November 1995 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die erste Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung

16. 11 . 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 273/41
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2660/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . November 1995
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die erste Teilausschreibung im Rahmen der mit der
                            Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gemeinschaft sowie des Weltmarkte und auf der Grund­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
Gemeinschaft,                                                     Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
                                                                  Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf die Verordnung Hr. 136/66/EWG des Rates              Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­          der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)               erstattung.
Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3,                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Fette —
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 der Kommis­
sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eröffnet.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert                                   Artikel 1
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 0, untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der             Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­              Olivenöl für die erste Teilausschreibung im Rahmen der
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie        mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauer­
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten            ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung          bis 9. November 1995 eingereichten Angebote festgesetzt.
der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
tragen.
                                                                                          Artikel 2
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 wird
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der              Diese Verordnung tritt am 16. November 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. November 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
 0   ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
 f)  ABl. Nr. L 260 vom 31 . 10. 1 995, S. 38.
 (<) ABI. Nr. L 102 vom 28.  4. 1993, S. 14.
 H ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 273/42     DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 11 . 95
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 15. November 1995 betreffend die Festsetzung der
           Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die erste Teilausschreibung im
                Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                           (ECU/100 kg)
                                        Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                       1509 10 90 100                             45,35
                                       1509 10 90 900                               —
                                       1509 90 00 100                             54,10
                                       1509 90 00 900                               —
                                       1510 00 90 100                             12,00
                                       1510 00 90 900                               —
                          (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                              Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                              der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                              gewährt werden.
                          NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                 Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.