CELEX: 51994PC0115
Language: de
Date: 1994-04-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(94) 115 endg.
                                               Brüssel, den 06.04.1994
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
     zur Einführung eines endgültigen AntidunpingzoiIs auf die Einfuhren
               von Fernsehkamêrasyste«en »It Ursprung in Japan
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.  Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 3029/93 vom 29. Oktober
    1993    einen    vorläufigen     Antidumpingzoll      auf    die   Einfuhren   von
    Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan ein.
2.  Der Rat verlängerte mit Verordnung (EG) Nr. 301/94 vom 7. Februar 1994
    die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls um höchstens zwei
    Monate.
3.  Nach   der   Einführung    des    vorläufigen     Antidumpingzolls     nahmen  die
     interessierten     Parteien     zu    der   vorläufigen     Sachaufklärung    der
    Kommission Stellung. Die Kommission hörte auch mehrere Abnehmer                von
    Fernsehkamerasystemen       in    der     Gemeinschaft     an.    Die   Kommission
    berücksichtigte      in  der    Folge     gebührend    die    Stellungnahmen   der
    verschiedenen     Parteien   und    unterrichtete    sie   über   die  wichtigsten
    Fakten   und   Erwägungen,     aus    denen   heraus   beabsichtigt    wurde,  die
    Einführung endgültiger Antidumpingzölle vorzuschlagen.
4.  Drei Ausführer boten Preisverpflichtungen an, die die Kommission nicht
    akzeptierte.    Die   Kommission     schlägt   nunmehr    gemäß  Artikel   12  der
                       1
    Grundverordnung* ) und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die
    Einführung    endgültiger      Antidumpingzölle      auf    die    Einfuhren   von
    Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan vor.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988.
                                           1  -
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( E G ) Nr       /.. DES RATES
                                  vom
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
                 von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung In Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        Gemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den
Schutz   gegen    gedumpte   oder   subventionierte     Einfuhren    aus  nicht  zur
                                                                    1
Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft      gehörenden    Ländern* ),   nachfolgend
"Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                             A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)   Mit    Verordnung     (EWG)    Nr. 3029/93<2>      (nachstehend    "vorläufige
      Verordnung"     genannt)    führte    die    Kommission    einen   vorläufigen
      Antidumpingzoll      auf    die    Einfuhren     von     Fernsehkamerasystemen
       (nachstehend "Fernsehkameras" genannt) mit Ursprung in Japan ein.
      Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EG) Nr. 301/94 ( 3 )
      des Rates um einen Zelträum von höchstens zwei Monaten verlängert.
(1)   ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2)   ABI. Nr. L 271 vom 30.10.1993, S. 1.
(3)   ABI. Nr. L 40 vom 11.2.1993, S. 23.
                                        - 1 ou -
 ---pagebreak---                              B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach   der  Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere
     interessierte Parteien zu den Feststellungen der Kommission Stellung.
    Auf   ihren   Antrag   hin  wurden   die   interessierten  Parteien   von  der
    Kommission gehört. Auch zahlreiche Abnehmer von Fernsehkameras legten
     ihren Standpunkt schriftlich und mündlich dar.
(3) Die   betroffenen    Parteien   wurden   über  die   wichtigsten  Fakten   und
    Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
    Einführung      endgültiger     Antidumpingzölle      und    die   endgültige
    Vereinnahmung    der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen        Zoll  zu
    empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde Ihnen ferner eine Frist zur
    Stellungnahme eingeräumt.
(4) Die mündlichen     und  schriftlichen    Kommentare   der Beteiligten   wurden
    geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu
    ihrer Berücksichtigung geändert.
(5) Die Untersuchung überstieg den normalen Elnjahreszeiträum in Artikel 7
    Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung wegen der komplexen Ware und
    demzufolge schwierigen Untersuchung.
                         C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6) Die wichtigsten Merkmale der Ware wurden unter Randnummer 7 bis 10 der
    vorläufigen    Verordnung   beschrieben. Die    Gliederung   des Marktes   für
    elektronische Kameras mit drei CCD-Sensoren (Charge-Coupled Device) in
    drei  Segmente - Kameras für den privaten Endverbraucher, sogenannte
    professionelle Kameras und Kameras        für Sendezwecke - wurde von den
    betroffenen Parteien nicht in Frage gestellt.
                                      - 2 -
 ---pagebreak--- (7) Mehrere  Ausführer    behaupteten    jedoch, das Verfahren      sei  durch   die
    Einbeziehung der sogenannten professionellen Kameras erweitert worden.
    Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft        seinerseits forderte, daß der
    Zoll   auch    für    die    professionellen     Kameras    gilt,    da    diese
    professionellen Kameras mit den Kameras für Sendezwecke konkurrieren
    und von den Sendeanstalten verwendet würden.
(8) Wie in der vorläufigen Verordnung angegeben, war zu ermitteln, ob die
    sogenannten     professionellen        Kameras,     die    die      technischen
    Spezifikationen    in    der   Bekanntmachung    über   die    Einleitung    des
    Verfahrens  aufweisen, für Sendezwecke        verwendet   werden konnten. Zu
    diesem   Zweck    wurden     die   technischen    Spezifikationen     und    die
    Verwendungen   dieser   Kameras    ausführlicher   verglichen.    Dabei   wurden
    folgende Kriterien zugrunde gelegt: technische Beschreibung der Kamera,
    Art des Systems für die Weiterleitung der Signale, Interface für die
    Tonaufnahme, Art und Abmessung der CCD, Linsentyp, Lebensdauer               der
    Bauteile,   KontrolImöglichkeiten,       Leichtigkeit    der    Bedienung    und
    Möglichkelten für den Benutzer, selbst die Wartung zu übernehmen, sowie
    Verwendung und Vermarktung dieser Kameras. Weder eines noch mehrere
    dieser   Kriterien      lieferten    aussagekräftige     Anhaltspunkte.      Die
    Untersuchung ergab, daß nur die sogenannten professionellen Kameras,
    die als Teil eines Fernsehkamerasystems verwendet werden konnten, das
    meistens, aber nicht unbedingt alle unter Randnummer 7 der vorläufigen
    Verordnung  aufgeführten     Bauteile   umfaßt, effektiv     als   Sendekameras
    bezeichnet werden können und folglich        in die Untersuchung einbezogen
    werden sollten. Dementsprechend wurde eine Liste der professionellen
    Kameras aufgestellt, die nicht als Sendekameras bezeichnet und daher
    von etwaigen Maßnahmen befreit werden können. Diese Liste               ist der
    Verordnung als Anhang I beigefügt.
                                      - 3 -
 ---pagebreak---                                     D. DUMPING
(9)  Kein    Ausführer   bestritt    die   Berechnungsweise    des   Dumping   unter
     Randnummer 11 bis 17 der vorläufigen Verordnung; beanstandet wurden nur
     mehrere    Rechenfehler    bei   den   Kundendienstrabatten,     den   normalen
     Preisnachlässen sowie den Vertriebs- und Werbekosten, die berichtigt
     wurden.
(10) Die unter Randnummer      9 genannten Berichtigungen führen       zu folgenden
     endgü11 i gen Dump Ingspannen:
      Ikegaml Tsushinki Co. Ltd         82,9 %
     Sony Corporation                   62,6 %
     Hitachi Denshi                     52,7 %
(11) Im Falle der Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht oder
     nur    unvollständig   beantworteten,     wurde   die   Dumpingspanne     gemäß
     Artikel 7    Absatz 7    Buchstabe b)    der   Grundverordnung     anhand   der
     verfügbaren Fakten ermittelt. Da kein Grund zu der Annahme bestand, daß
     die   Hersteller   in   die   Gemeinschaft   zu   höheren   Preisen   als   das
     Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne verkauft hatten, wurde die
     Dumpingspanne anhand der gewogenen durchschnittlichen Spanne ermittelt,
     die   für  einen  Kamerakopf    einer   Studiokamera   und  die   dazugehörige
     tragbare Kamera und     sowie   für CCU, OCP, MSU     oder   MCP  festgestellt
     worden war, die dieser Ausführer verkaufte und die den von den nicht
     kooperationswilligen     Ausführern    verkauften   Waren   als   vergleichbar
     angesehen wurden. Auf dieser Basis beträgt die Dumpingspanne 96,8 %,
     die für alle nicht kooperationswilligen Ausführer gelten sollte.
                                       - 4 -
 ---pagebreak---                                    E. SCHÄDIGUNG
(12)  In der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß, daß den
     Fernsehkameraherstellern der      Gemeinschaft     eine   bedeutende   Schädigung
     verursacht worden war, die sich insbesondere zeigte in Umsatzeinbußen,
     Preisverfall und finanziellen Verlusten, so daß alle aussagekräftigen
     wirtschaftlichen     Indikatoren    der   Gemeinschaftshersteller       eindeutig
     negativ waren.
(13) Ein Ausführer bestritt die Feststellungen zu der Preisunterbietung und
     behauptete, die Berechnung sollte sich nicht nur auf die Verkäufe von
     Kameraköpfen   stützen,    sondern   auch  andere    Teile   des   Fernsehkamera-
     systems berücksichtigen, wie BasiskontroiIpult           (OCP), Kamerakontroll-
     einheit   (CCU),   EndelnsteIlungsanzeIge       (MSU)    oder   Endkontrollpunkt
     (MCP).
(14) Dieses   Argument    wurde   akzeptiert    und    die    Preisunterbietung    neu
     berechnet unter Berücksichtigung aller vorgenannten Bauteile.
(15) Ein anderer Ausführer behauptete, bei der Berechnung der Preisunter-
     bietung seien zu viele Modelle eines Antragstellers (Thomson Boradcast)
     zugrunde gelegt worden, und beantragte, daß mehr Modelle des anderen
     Gemeinschaftsherstellers      (BTS)    berücksichtigt      werden,   der   diesem
     Ausführer zufolge den größten Marktanteil        in der Gemeinschaft besitzt.
(16) Dieses Argument    wurde akzeptiert, und       in die Berechnung      wurde eine
     ausreichende    Anzahl    von   Modellen     beider     Gemeinschaftshersteller
     einbezogen, die als repräsentativer angesehen wurden.
                                       - 5
 ---pagebreak--- (17) Der Ausführer    behauptete ferner, FT (Frame Transfer)-Kameras sollten
     nicht  verglichen werden mit       IT (Interline Transfer)- und FIT (Frame
      Interline   Transfer)-Kameras,      da    die   Fertigungstechnik        und    die
     Verbrauchervorstellung verschieden seien.
(18) Diese   Behauptung   wurde   nicht   akzeptiert,     denn   FT-Fertigungstechnik
     unterscheidet     sich    zwar   sowohl     von    IT-    als   auch     von    F IT-
     Fertigungstechnik      durch    die    Übermittlung      der    Signale.      Dieser
     Unterschied allein läßt Jedoch nicht den Schluß zu, daß die Waren nicht
     vergleichbar    sind.    Außer    der    Signalübermittlung       sind     für   den
     Verbraucher   eine   Vielzahl    von  Eigenschaften     und   Leistungsmerkmalen
     ausschlaggebend, Je nachdem, für welche besondere Verwendung er seine
     Fernsehkamera     benötigt.    Die    verschiedenen      Abnehmer     werden     die
     Leistungsmerkmale     einer    Fernsehkamera     Je    nach    ihrer    besonderen
     Verwendung   und   Ihrem   besonderen    Bedarf   unterschiedlich      beurteilen.
     Folglich    läßt    sich    der    Vergleich     nicht     auf    die     Art    der
     Signalübermittlung beschränken, wie von dem Ausführer gefordert.
(19) Durch die obigen Änderungen in der Methodik haben sich die vorläufigen
     Feststellungen der Kommission       zu der Preisunterbietung        geändert. Die
     endgültige Preisunterbietungsspanne lag Je nach Ausführer zwischen 21 X
     und 60 %.
(20) Alle weiteren Schadensfeststellungen unter Randnummer              18 bis 32 der
     vorläufigen Verordnung werden bestätigt mit Ausnahme der Ergebnisse der
     Berechnung   der    Preisunterbietung      (Randnummer     21   der    vorläufigen
     Verordnung), die durch die Feststellungen unter Randnummer               19 dieser
     Verordnung ersetzt werden.
                                       - 6 -
 ---pagebreak---                                F. SCHADENSURSACHE
I.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(21) Unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu
     dem   Schluß,   daß   die    gedumpten     Einfuhren      für    die  Schädigung
     verantwortlich waren, da die Gemeinschaftshersteller zwischen 1989 und
     dem  Untersuchungszeitraum     18 %    des   Gemeinschaftsmarktes      verloren,
     während  die   Japanischen    Lieferanten     In   der   gleichen    Zeit  18  %
     Marktanteil   gewannen.    Zwischen    dem   Dumping     und    der  bedeutenden
     Schädigung der Gemeinschaftshersteller besteht folglich ein eindeutiger
     Zusammenhang,   wie  unter    Randnummer    33   der   vorläufigen    Verordnung
     dargelegt.
II.  Auswirkungen sonstiger Faktoren
(22) Mehrere Abnehmer von Fernsehkameras wandten sich nach der Einführung
     des vorläufigen Zolls schriftlich an die Kommission und behaupteten,
     die Fernsehkameras der Gemeinschaftshersteller seien von niedrigerer
     Qualität. Sie legten Jedoch keine Beweise für diese Behauptung vor.
(23) Die Feststellungen ergaben zwar, daß bestimmte Kamerasysteme bestimmter
     Hersteller dem Bedarf eines besonderen Abnehmers eher entsprachen als
     die   Kamerasysteme    anderer     Hersteller,       aber     nicht,   daß   die
     Fernsehkameras   irgendeines Herstellers      insgesamt     technisch überlegen
     waren. Weitere Kontakte mit den Abnehmern von Fernsehkamerasystemen
     bestätigten die vorläufige Feststellung der Kommission, daß die Waren
     der Gemeinschaftshersteller und die Waren der             Hersteller    in Japan
     vergleichbarer   Qualität   und   Leistung   waren    und    direkt  miteinander
     konkur1erten.
                                      - 7
 ---pagebreak--- (24) Folglich konnten keine anderen Faktoren als die gedumpten Einfuhren für
     die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich
     sein. Daraus wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren für
     sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende
     Schädigung verursachten.
                         G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(25)  In der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission die
      Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Endabnehmer
     (siehe Randnummer 38 bis 40 der vorläufigen Verordnung) und kam zu dem
     Ergebnis,   daß  es   im  Interesse  der   Gemeinschaft   liegt, gegen    die
     Auswirkungen des unfairen Preisverhaltens auf den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum einen vorläufigen Antidumpingzoll
     einzuführen.
(26) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere
     Abnehmer von Fernsehkamerasystemen dazu Stellung und behaupteten, die
     Maßnahmen   lägen  nicht   in  ihrem   Interesse, da    der  hohe   Zoll  die
     eingeführten Kameras sehr stark verteuern würde. Einige Abnehmer, die
     bereits   früher  beschlossen    hatten,  Japanische   Kameras   zu   kaufen,
     erklärten ferner, es wäre      ihnen nahezu unmöglich, sofort von einem
     Japanischen Lieferanten zu einem Lieferanten        in der Gemeinschaft zu
     wechseln, da die Fernsehkamerasysteme       der verschiedenen Lieferanten
     nicht kompatibel seien.
                                      - 8 -
 ---pagebreak--- (27) Den Abnehmern steht es natürlich völlig frei zu entscheiden, ob sie den
     Lieferanten   wechseln   wollen.   Sollten    sie   dies   tun,    so    lediglich
     deshalb, und die Abnehmer die Gemeinschaftsware bevorzugen, sobald die
     eingeführte Ware ihren unlauteren Wettbewerbsvorteil verliert. In Jedem
     Fall   steht   fest,   daß  eine   Vielzahl     von   Abnehmern     schon    heute
     Fernsehkamerasysteme    verschiedener   Lieferanten     trotz   der    begrenzten
     Kompatibilität     verwendet.     Außerdem      besteht     der      Zweck     von
     Antidumpingmaßnahmen     nicht    unbedingt      darin,    die    Abnehmer      zu
     veranlassen,    sich   von   einem   Japanischen     Lieferanten      auf    einen
     Lieferanten  in der Gemeinschaft umzustellen, sondern          lediglich darin,
     unlautere Handelspraktiken zu beseitigen.
(28) Bekanntlich soll mit Antidumpingmaßnahmen den nachteiligen Auswirkungen
     unlauterer Handeisspraktiken Einhalt geboten und ein fairer Wettbewerb
     wiederhergestellt werden, der als solcher grundsätzlich             im Interesse
     der Gemeinschaft liegt. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Abnehmer
     kein   Recht    darauf    haben,   weiterhin      Vorteile     aus     unlauteren
     Handelspraktiken zu ziehen, die zu sehr niedrigen Preisen führen.
(29) Wie unter Randnummer 40 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ergab die
     Untersuchung, daß die Preise der Fernsehkameras in der Gemeinschaft in
     den  letzten vier Jahren so weit gefallen sind, daß alle              Japanischen
     Lieferanten und auch alle Lieferanten      in der Gemeinschaft mit Verlust
     verkauften. Wird    dieser  Situation   nicht    Einhalt  geboten     und   werden
     keine gewinnbringenden Preise mehr erwirtschaftet, wird sich die Lage
     der    Fernsehkamerahersteller       in    der      Gemeinschaft        weiterhin
     verschlechtern, so daß mit Betriebsstillegungen und dem Verlust einer
     Hochtechnolog le industrie zu rechnen     ist mit    allen   damit    verbundenen
     nachteiligen Folgen für den Abnehmer, wenn es nur noch eine geringe
     Anzahl von Wettbewerbern am Markt gibt.
(30) Folglich ist der Schluß zu ziehen, daß es im Interesse der Gemeinschaft
     liegt,    endgültige     AntI dumpingmaßnahmen       zur     Beseitigung       der
     schadensverursachenden     Auswirkungen     der    gedumpten     Einfuhren      zu
     verabschieden.
                                      - 9 -
 ---pagebreak---                                   H. VERPFLICHTUNGEN
(31) Die   folgenden    drei   Ausführer   haben gemäß Artikel       10 Absatz     3 der
     Grundverordnung Preisverpflichtungen angeboten:
      Ikegaml Tsushinkl Co. Ltd
     Sony Corporation
     Hitachi Denshi
(32) Die    Kommission      hat    nach   Konsultationen      entschieden,     daß    die
     Verpflichtungen nicht annehmbar waren, vor allem, weil die gebotenen
     Mindestpreise durch Mittel umgangen werden können, die sich in diesem
     Fall wegen der Besonderheiten der Ware und des Marktes nur schwer
     aufdecken lassen.
                                        I. ZOLL
(33) Die Maßnahmen sollten also in Form eines endgültigen Antidumpingzolls
     eingeführt werden.
(34) Was   die   Höhe    des    vorläufigen   Zolls    anbetrifft,    so   stellte    die
     Kommission    fest, daß die Erhöhung        der    Ausfuhrpreise    der  einzelnen
     Ausführer,     die    erforderlich    wäre,    um    dem   Wirtschaftszweig      der
     Gemeinschaft wieder einen angemessenen Absatzertrag zu ermöglichen, die
     festgestellten      Dumpingspannen     überstieg.      Folglich    entsprach     der
     vorläufige      Antidumpingzoll      gemäß    Artikel      13    Absatz     3    der
     Grundverordnung       den     individuellen     Dumpingspannen       eines     Jeden
     Ausführers,    wie    sie   unter   Randnummer    16   und   17  der   vorläufigen
     Verordnung ermittelt wurden.
                                        - 10 -
 ---pagebreak--- (35) Einige Ausführer behaupteten, die Kommission hätte bei der Berechnung
     der Schadensschwellen nicht nur die Kameraköpfe, sondern auch andere
     Bauteile des Fernsehkamerasystems berücksichtigen müssen.
(36) Dieses   Argument   wurde   bereits   unter   Randnummer    13   bis   19  dieser
     Verordnung bei der Berechnung der Preisunterbietung akzeptiert und wird
     folglich auch bei der Berechnung der Preiserhöhung berücksichtigt, die
     notwendig ist, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder einen
     angemessenen    Gewinn   erzielt.   In   die   Berechnung    einbezogen    wurden
     folglich nicht nur die Kameraköpfe, sondern auch CCU, OCP, MSU oder
     MCP. Diese neue Berechnung ergab folgende Preiserhöhungen, die zur
     Beseitigung der durch das Dumping verursachten Schädigung erforderlich
     sind und die als Prozentsatz der cif-Einfuhrpreise der                Japanischen
     Fernsehkameras ausgedrückt werden.
      Ikegami Tsushinki Co. Ltd.:       98,9 X
     Sony Corporation:                  81,3 %
     Hitachi Denshi Ltd:                89,2 %
(37) Im Falle der Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht oder
     nur   unvollständig    beantworteten,     wurde   die   zur    Beseitigung     der
     Schädigung    erforderliche    Preiserhöhung    gemäß   Artikel     7   Absatz   7
     Buchstabe    b)  der    Grundverordnung    anhand   der    verfügbaren     Fakten
     ermittelt. Da kein Grund zu der Annahme bestand, daß die Hersteller in
     die   Gemeinschaft   zu   höheren  Preisen    als  das   Unternehmen     mit   der
     höchsten Dumpingspanne verkauft hatten, stützte die Kommission folglich
     ihre Berechnung der Schadensschwelle auf die gewogene durchschnittliche
     Spanne    eines   vergleichbaren    Kamerakopfes     mit    der    dazugehörigen
     tragbaren Kamera sowie einem CCU, OCP, MSU oder MCP, die von diesem
     Unternehmen verkauft wurden. Die Schadensschwelle betrug 108,3 %.
                                      - 11 -
 ---pagebreak--- (38) Da die auf diese Welse ermittelte         Schadensschwelle die endgültigen
     Dumpingspannen überstieg, basieren die Zölle auf den Dumpingspannen.
(39) Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und von der Gemeinschafts Industrie
     wiesen daraufhin, daß unter den gegebenen Bedingungen des Markts für
     Fernsehkamaras    das   Risiko  hoch   sei,   daß   dem   Antidumpingzoll   auf
     Fern8ehkamarasy8teme ausgewichen werden und dieser dadurch unwirksam
     sein könne.
(40) Der Rat   ist der Auffassung, daß eine solche Möglichkeit             in diesem
     speziellen Fall besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Es wird festgehalten,
     daß die Kommission      die Situation   auf diesem Markt       weiterhin  genau
     überwachen    wird,    um   Jeglicher    Aushöhlung     des    die   Schädigung
     beseitigenden Effekts des Antidumpingzolls vorzubeugen.
                     J. RÜCKWIRKENDE EINFÜHRUNG DER ZOLLE
(41) Die Gerneinschaftsherstel1er beantragten die rückwirkende Einführung der
     Antidumpingzölle, da die Einführer wußten, daß die Ausführer            Dumping
     praktizierten und daß sporadisches Dumping        in Form massiver Einfuhren
     von Fernsehkameras in einem relativ kurzen Zelträum vor der Einführung
     des vorläufigen Antidumpingzolls eine bedeutende Schädigung verursachen
     würde.
(42) Da kein sporadisches Dumping       im Sinne von Artikel       13 Absatz 4 der
     Grundverordnung    vorlag, bestand   Im vorliegenden     Fall kein Grund zur
     rückwirkenden     Einführung    von   Antidumpingzöllen.        Dementsprechend
     beschloß  der   Rat, auf    die  Einfuhren   von   Fernsehkamerasystemen    mit
     Ursprung in Japan keine rückwirkenden Antidumpingzölle zu erheben.
                                      - 12 -
 ---pagebreak---                      K. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZOLLE
(43)  Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs
      der   Schädigung   der   Gemeinschaftshersteller      hält   der   Rat   es  für
      notwendig,     die      Sicherheitsleistungen       für     den      vorläufigen
      Antidumpingzoll    entweder    in  voller   Höhe   oder    bis   zur   Höhe  des
      endgültigen Zolls, sofern dieser niedriger ist als der vorläufige Zoll,
      endgültig   zu   vereinnahmen.    Der   Zoll   ist   für    alle   Modelle   von
      Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan endgültig zu vereinnahmen,
      die nicht in der Liste In Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1.    Auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen         der KN-Codes 8525 30 99
      (Taric-Code: 8525 30 90*10), 8537 10 91 (Taric-Code: 8537 10 91*91),
      8537 10 99 (Taric-Code: 8537 10 99*91), 8529 90 98 (Taric-Code: 8529 90
      98*98), 8543 80 80 (Taric-Code: 8543 80 80*97), 8528 10 31 (Taric-Code:
      8528 10 31*10), 8528 10 41 (Taric-Code: 8528 10 41*10) und 8528 10 49
      (Taric-Code: 8529 10 49*10) mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger
      Antidumpingzoll eingeführt.
2.    Das  Fernsehkamerasystem     kann   aus   folgenden    Teilen    bestehen,   die
      entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden:
      (a) einem Kamerakopf mit drei Sensoren (CCD-Sensoren von 12 mm oder
          mehr) mit Jeweils mehr als 400.000 P xels, gegebenenfalls mit einem
          rückseitigen    Adapter   verbunden   und   mit   einem    vorgeschriebenen
          Störabstand   von 55 dB oder      mehr  bei   normaler   Verstärkung; der
          Kamerakopf   und   der  Adapter   können   als   eine   Einheit    in  einem
          gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zwei
          separate Teile handeln;
                                       - 13 -
 ---pagebreak---     (b) einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);
    (c) einer   Basisstation   oder   einer   Kamerakontrolleinheit     (CCU),  die
        durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
   (d) einem    BetriebskontrolIpult      (OCP)   für   die   Kontrolle   einzelner
        Kameras (z.B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die
        Blendeneinstellung);
   (e) einem    Endkontrollpunkt    (MCP)   oder    einer   EndeinsteIlungsanzeige
        (MSU)   der   Kamerawahl   zur   Überwachung    oder   zur   Fernabstimmung
        mehrerer Kameras.
3. Der Zoll wird nicht erhoben auf:
   (a) Linsen;
   (b) Videobandrecorder;
   (c) Kameraköpfe     mit  Aufnahmegerät    in   dem  gleichen,    nichttrennbaren
        Gehäuse ;
   (d) professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke verwendet werden
        können;
   (e) die professionellen Kameras in Anhang I
        (Taric-Zusatzcode: 8786).
4. Wird das Fernsehkamerasystem mit der Linse eingeführt, wird bei dem
   Antidumpingzoll     der  frei  Grenze-Wert     des  Kamerasystems    ohne  Linse
   zugrunde gelegt. Wird dieser Wert        in der Rechnung nicht ausgewiesen,
   meldet   der   Einführer   den  Wert   der   Linse   bei  der   Abfertigung  zum
   zollrechtlich freien Verkehr an und legt dazu entsprechende Beweise und
   Informationen vor.
                                     - 14 -
 ---pagebreak---  5.    Der endgültige Antidumpingzoll       beträgt 96,8 % des Nettopreises frei
       Grenze   der   Gemeinschaft,   unverzollt    (Taric-Zusatzcode:    8744);  eine
       Ausnahme    bilden  die   nachstehenden    Unternehmen,   für   die   folgender
       Zollsatz gilt:
       - Ikegami Tsushinki Co. Ltd.:      82,9 %, Taric-Zusatzcode: 8741
       - Sony Corporation:                62,6 %, Taric-Zusatzcode: 8742
      - Hitachi Denshi Ltd.:              52,7 %, Taric-Zusatzcode: 8743
6.     Für  die   Erhebung   dieses  Zolls   sind  die   geltenden   ZolIbestimmungen
      maßgebend.
                                      Artikel 2
Die  Sicherheitsleistungen      für  den   vorläufigen    Antidumpingzoll,    der  mit
Verordnung (EWG) Nr. 3029/93 der Kommission auf die nicht in Anhang I dieser
Verordnung   aufgeführten   Waren   eingeführt   wurde, werden    bis   zur  Höhe der
endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Eine Ausnahme bildet Hitachi Denshi
Ltd, für das der vorläufige Antidumpingzoll von 49,9 % vereinnahmt wird.
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach        ihrer Veröffentlichung    im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung    Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgleidstaat.
Geschehen zu Brüssel,                    Für den Rat
                                        - 15 -
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG I
              LISTE PREFESSIONELLER KAMARASYSTEME, DIE NICHT FÜR SENDEZWECKE VERWENDET WERDEN KÖNNEN
                                                    UND VON DEN MASSNAHMEN BEFREIT SIND
    HERSTELLER             KAMERA              SUCHER              KAMERA           BETRIEBS ENDKONTROLL     KAMERA
                            KOPF                                  KONTROLL          KONTROLL    PUNKT  *    ADAPTER
                                                                    EINHEIT          EINHEIT
SONY                 DXC-M7PK             DXF-3000CE          CCU-M3P           faM-M7G                  CA-325P
                     DXC-M7P              DXF-325CE           CCU-M5P                                    CA-325AP
                     DXC-M7PH             DXF-501CE           CCU-M7P                                    CA-325B
                     DXC-M7PK/1           DXF-M3CE                                                       CA-327P
                     DXC-M7P/1           DXF-M7CE                                                        CA-537P
                     DXC-M7PH/1           DXF-40CE                                                       CA-511
                     DXC-327PK            DXF-40ACE                                                      CA-512P
                     DXC-327PL           DXF-50CE                                                        CA-513
                     DXC-327PH
                     DXC-327APK
                     DXC-327APL
                     DXC-327AH
                     DXC-537PK
                     DXC-537PL
                     DXC-537PH
                     DXC-537APK
                     DXC-537APL
                     DXC-537APH
                     EVW-537PK
                     EVW-327PK
IKEGAMI              HC-340              VF15-21/22           MA-200/230         RCU-240                 CA-340
                     HC-300              VF-4523                                                         CA-300
                     HC-230                                                                              CA-230
                     HC-240
                     HC-210
HITACHI              SK-H5               GM-5 (A)             RU--C1 (B)
                     SK-H501             GM-5-R2 (A)          RU-C1 (D)
                     DK-7700             GM-5-R2              RU-C1
                     DK-7700SX           GM-50                RU-C1-S5
                     HV-C10                                   RU-C10(B)
                     HV-C11                                   RU-C10(C)
                     HV-C10F                                  RC-C1
                     Z-ONE (L)                                RC-C10
                     Z-ONE (H)                                RU-C10
                     Z-ONE                                    RU-Z1 (B)
                     Z-ONE A (L)                              RU-Z1 (C)
                     Z-ONE A (H)                              RU-Z1
                     Z-ONE A (F)                              RC-C11
                     Z-ONE A
                     Z-ONE B (L)
                     Z-ONE B (H)
                     Z-ONE B (F)
                     Z-ONE B
                     Z-ONE B (M)
                     Z-ONE B (R)
                     FP-C 10(B)
                     FP-C 10(C)
                     FP-C 10(D)
                     FP-C10(G)
                     FP-C10(L)
                     FP-C10(R)
 *) also called Master Setup Unit (MSU) or Master Control Panel (MCP)
                                                                            i£.
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG I
             LISTE PREFESSIONELLER KAMARASYSTEME, DIE NICHT FÜR SENDEZWECKE VERWENDET WERDEN KÖNNEN
                                                   UND VON DEN MASSNAHMEN BEFREIT SIND
   HERSTELLER             KAMERA              SUCHER               KAMERA      BETRIEBS ENDKONTROLL     KAMERA
                            KOPF                                  KONTROLL     KONTROLL    PUNKT *     ADAPTER
                                                                   EINHEIT      EINHEIT
HITACHI              FP-C10 (S)
                    FP-C10(V)
                     FP-C10 (F)
                     FP-C 10
                     FP-C 10 A
                     FP-C 10 A ( A )
                    FP-C 10 A ( B )
                    FP-C 10 A (C)
                    FP-C10A(D)
                    FP-C10A(F)
                    FP-C 10 A ( G )
                    FP-C10 A ( H )
                    FP-C 10 A ( L )
                    FP-C10A(R)
                    FP-C 10 A ( S )
                    FP-C 10 A ( T )
                    FP-C 10 A ( V )
                    FP-C 10 A ( W )
                    Z-ONE C (M)
                    Z-ONE C (R)
                    Z-ONE C (F)
                    Z-ONE C
MATSUSHITA          WV-F700              WV-VF65BE           WV-RC700/B                             WV-AD700SE
                    WV-F700A             WV-VF40E            WV-RC700/G                             WV-AD700ASE
                    WV-F700SHE           WV-VF65BE           WV-RC700A/B                            WV-AD700ME
                    WV-F700ASHE          WV-VF39E            WV-RC700A/G                            WV-AD250E
                    WV-F700BHE           WV-VF65BE           WV-RC36/B                              WV-AD500E*
                    WV-F700ABHE          WV-VF40E            WV-RC36/G
                    WV-F700MHE           WV-VF65BE*          WV-RC37/B
                    WV-F350              WV-VF40E*           WV-RC37/G
                    WV-F350HE                                WV-CB700E
                    WV-F350E                                 WV-CB700AE
                    WV-F350AE                                WV-CB700E*
                    WV-F350DE                                WV-CB700AE*
                    WV-F350ADE                               WV-RC700/B*
                    WV-F500HE*                               WV-RC700/G*
                                                             WV-RC700A/B*
                                                             WV-RC700A/G*
JVC                 KY-35E               VF-P315E            RM-P350EG                              KA-35E
                    KY-27ECH             VF-P550E            RM-P200EG                              KA-B35U
                    KY-19ECH             VF-P10E             RM-P300EG                              KA-M35U
                     KY-17FITECH         VP-P115E            RM-LP80E                               KA-P35U
                    KY-17BECH            VF-P400E            RM-LP821E                              KA-27E
                    KY-F30FITE           VP-P550BE           RM-LP35U                               KA-20E
                     KY-F30BE                                RM-LP37U                               KA-P27U
                                                                                                    KA-P20U
                                                                                                    KA-B27E
                                                                                                    KA-B20E
                                                                                                    KA-M20E
                                                                                                    KA-M27E
*) also called Master Setup Unit (MSU) or Master Control Panel (MCP)
                                                                         Af
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94)115endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-121-DE-C
                                                           ISBN 92-77-67043-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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