CELEX: 62005CC0034
Language: de
Date: 2006-06-22 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 22. Juni 2006. # Maatschap J. en G.P. en A.C. Schouten gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit. # Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het bedrijfsleven - Niederlande. # Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Rindfleischsektor - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Zur Verfügung stehende Futterfläche - Begriff - Sonderprämie - Voraussetzungen für die Gewährung - Parzelle, die im betreffenden Zeitraum zeitweilig unter Wasser gestanden hat. # Rechtssache C-34/05.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PHILIPPE LÉGER
      vom 22. Juni 20061(1)
      
      Rechtssache C‑34/05
      Maatschap J. en G. P. en A. C. Schouten
      gegen
      Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
      (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]) 
      
      „Agrarstrukturen – Gemeinschaftliche Beihilferegelungen – Rindfleischsektor – Zur Verfügung stehende Futterfläche – Parzelle,
         auf der im betreffenden Zeitraum zeitweilig Wasser gestanden hat“
      1.     Im Rahmen der 1992 durchgeführten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik hat der Gemeinschaftsgesetzgeber ein neues Stützungssystem
         für Rindfleischerzeuger eingeführt. Dieses System besteht darin, an den Betriebsinhaber Direktzahlungen in Form von Sonderprämien
         zu leisten, deren Zahlung von der Einhaltung eines Besatzdichtefaktors abhängig gemacht wird. Dieser Faktor ergibt sich nach
         Maßgabe der Zahl der in dem Betrieb gehaltenen Rinder und der dort „zur Verfügung stehenden“ Futterfläche.
      
      2.     Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob eine Parzelle, auf der zeitweilig Wasser gestanden hat, als „zur Verfügung
         stehende“ Futterfläche angesehen werden kann.
      
      3.     Diese vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) vorgelegte Frage stellt sich im Rahmen eines Rechtsstreits
         zwischen der landwirtschaftlichen Gesellschaft Maatschap J. en G. P. en A. C. Schouten (im Folgenden: Schouten) und dem Minister
         van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, im Folgenden: Minister)
         wegen der Gewährung von Sonderprämien für die Haltung und Mast männlicher Rinder.
      
      4.     Insbesondere wird der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache ersucht, die Wendung „zur Verfügung stehende“ Futterfläche
         im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(2) und des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92(3) näher zu bestimmen.
      
      I –    Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen
      A –    Verordnung Nr. 1254/1999
      5.     Vor der Reform von 1992 bestand auf dem Sektor der Rindfleischerzeugung die Tendenz zur Intensivierung. Die Gemeinschaftspolitik
         zur Stützung der Agrareinkommen durch hohe Preise ermutigte die Betriebsinhaber, die Erzeugung zu intensivieren. Die Futterflächen
         reichten nicht mehr aus, um die Tiere zu ernähren, da deren Zahl stieg, ohne dass sich die Fläche vergrößerte.
      
      6.     Eines der Ziele der Verordnung Nr. 1254/1999 besteht darin, dieser Tendenz entgegenzuwirken, insbesondere indem die Gewährung
         von Tierprämien von einem Besatzdichtefaktor abhängig gemacht wird, der durch das Verhältnis zwischen der Futterfläche eines
         Betriebs und der Zahl der dort gehaltenen Tiere bestimmt wird(4). Diese flächenbezogenen Gemeinschaftsbeihilfen werden gewöhnlich als „Beihilfen ‚Fläche‘“ bezeichnet.
      
      7.     Artikel 4 Absätze 1 und 3 Buchstabe a der Verordnung sieht vor, dass jedem Erzeuger, der männliche Rinder über einen noch
         festzulegenden Zeitraum zu Mastzwecken hält, auf seinen Antrag eine Sonderprämie gewährt wird.
      
      8.     Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung wird die Zahl der Rinder, für die die Sonderprämie gewährt werden kann, anhand eines
         Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahr begrenzt. Für die Bestimmung dieses Besatzdichtefaktors
         verlangt Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung die Berücksichtigung der Zahl der betreffenden Rinder sowie
         der „während des gesamten Kalenderjahres für die [Rinderhaltung] zur Verfügung stehende[n]“ Futterfläche.
      
      9.     Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung schließt bestimmte Flächen von der Futterfläche aus. Die Ausschlussliste lautet
         wie folgt:
      
      „Zur Futterfläche gehören nicht:
      –       Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,
      –       Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau
         genutzt werden, ausgenommen Dauerweiden, für die gemäß Artikel 17 dieser Verordnung und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999[(5)]  flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden,
      
      –       Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen gefördert werden und die im Rahmen der
         Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder die unter ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstilllegungsprogramm
         fallen.“
      
      B –    Verordnung Nr. 3887/92
      10.   Die Verordnung Nr. 3887/92 enthält Durchführungsbestimmungen zu dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(6) eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen. Dieses System
         ist u. a. auf die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 1254/1999 vorgesehene Sonderprämie anwendbar(7).
      
      11.   Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 lautet wie folgt:
      „Jede Futterfläche muss für einen Mindestzeitraum von sieben Monaten für die Zwecke der Tierhaltung zur Verfügung stehen.
         Der Beginn dieses Zeitraums wird von den Mitgliedstaaten auf einen Termin zwischen 1. Januar und 31. März festgelegt.“
      
      12.   Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung betrifft die Abweichungen zwischen der im Antrag auf flächenbezogene Beihilfe angegebenen
         Bodenfläche und der Fläche, bei der alle Voraussetzungen der Verordnung erfüllt sind („ermittelte Fläche“). Diese Bestimmung
         sieht vor, dass keinerlei Beihilfe „Flächen“ gewährt wird, wenn die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche
         liegt.
      
      II – Sachverhalt und Ausgangsverfahren
      13.   Am 9. Mai 2001 beantragte Schouten bei den zuständigen Behörden die Registrierung von landwirtschaftlich genutzten Parzellen
         als Futterfläche.
      
      14.   Einige dieser Parzellen liegen in Überschwemmungsgebieten. Diese Gebiete befinden sich zwischen dem Deich, der das Hinterland
         schützt, und dem Flussbett. Sie können im Laufe des Jahres teilweise unter Wasser stehen, je nach der Höhe des Überschwemmungsgebiets,
         aber auch nach dem Zustrom an Flusswasser, der von der Zufuhr von Regen- und Schmelzwasser aus den stromaufwärts gelegenen
         Gebieten abhängt.
      
      15.   Am 1. August 2001 stellte Schouten gemäß der Verordnung Nr. 1254/1999 einen Sonderprämienantrag für die 26 männlichen Rinder,
         die sie auf der betreffenden Fläche hielt.
      
      16.   Am 17. Dezember 2001 teilte ihr der Minister mit, dass die am 10. und 11. Mai 2001 durch Fernerkundung ermittelte Futterfläche
         kleiner sei als die angegebene Fläche. Da diese Fläche um mehr als 20 % größer war als die ermittelte Fläche, wurde sie gemäß
         Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3887/92 mit null angesetzt.
      
      17.   Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 lehnte der Minister den Sonderprämienantrag von Schouten ab, da wegen der mit null angesetzten
         Futterfläche der Raum, über den Schouten für die Haltung ihrer 26 männlichen Rinder verfüge, den Besatzdichtefaktor nicht
         einhalte.
      
      18.   Am 3. Juli 2002 legte Schouten beim Minister Widerspruch ein.
      19.   Mit Bescheid vom 8. August 2003 wies dieser den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass ein Teil der Überschwemmungsgebiete
         zu dem Zeitpunkt, zu dem die Satellitenaufnahmen gemacht wurden, unter Wasser gestanden habe. Der Minister vertrat deshalb
         die Auffassung, dass diese Gebiete nicht als Futterfläche angesehen werden könnten, da sie nicht ununterbrochen während des
         in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 verlangten Zeitraums von sieben Monaten zur Verfügung gestanden
         hätten. Außerdem habe Schouten das Risiko in Kauf genommen, dass es zum Zeitpunkt der Fernerkundung Überschwemmungen geben
         könne, als sie die Vor- und Nachteile der Nutzung der Überschwemmungsgebiete gegeneinander abgewogen habe.
      
      20.   Schouten brachte die Sache vor das College van Beroep voor het bedrijfsleven und machte geltend, dass während der Fernerkundung
         außergewöhnliche Umstände vorgelegen hätten und sie deshalb deren Folgen nicht zu tragen habe. Der Minister trug vor, dass
         gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1254/1999 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
         Nr. 3887/92 die angegebene Futterfläche während eines ununterbrochenen Zeitraums von sieben Monaten den Rindern zur Beweidung
         dienen müsse und die Überschwemmungen diese Frist unterbrochen hätten.
      
      III – Vorlagefragen
      21.   Das vorlegende Gericht hält die restriktive Auslegung der Wendung „zur Verfügung stehen“ durch den Minister nicht für so eindeutig,
         dass sie keinen Raum mehr für Zweifel lässt. Da die Entscheidung des Ausgangsverfahrens von der Auslegung dieser Wendung abhängt,
         hat das College van Beroep voor het bedrijfsleven beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Sind Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1254/1999 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92
         dahin auszulegen, dass eine als Futterfläche angegebene Fläche bereits dann nicht als „zur Verfügung stehend“ anzusehen ist,
         wenn zu irgendeinem Zeitpunkt während des maßgebenden Zeitraums Wasser auf der Parzelle gestanden hat?
      
      2.      Wenn Frage 1 bejaht wird, sind diese Bestimmungen dann verbindlich, insbesondere mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen?
      3.      Wenn Frage 1 verneint wird, welche Kriterien gelten dann, um beurteilen zu können, ob eine als Futterfläche angegebene Parzelle,
         auf der zeitweilig Wasser gestanden hat, als „zur Verfügung stehend“ im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung
         Nr. 1254/1999 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 angesehen werden kann?
      
      IV – Analyse
      A –    Zur ersten Vorlagefrage
      22.   Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen vom Gerichtshof wissen, ob Artikel 12 Absatz
         2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1254/1999 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 dahin auszulegen
         sind, dass eine als Futterfläche angegebene Parzelle auch dann als „zur Verfügung stehend“ angesehen werden kann, wenn auf
         ihr zu irgendeinem Zeitpunkt während des maßgebenden Zeitraums zeitweilig Wasser gestanden hat.
      
      23.   Im Gegensatz zur niederländischen Regierung bin ich der Ansicht, dass eine Futterfläche, auf der während des maßgebenden Zeitraums
         zeitweilig Wasser gestanden hat, als „zur Verfügung stehend“ im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr.
         1254/1999 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 angesehen werden kann.
      
      24.   Ich erinnere vorab an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach bei der Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen
         Vorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung,
         zu der sie gehört, verfolgt werden(8).
      
      25.   Ich finde im Wortlaut von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1254/1999 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c
         der Verordnung Nr. 3887/92 keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Parzelle, auf der zeitweilig Wasser gestanden hat, nicht als
         „zur Verfügung stehend“ angesehen werden könnte.
      
      26.   Erstens ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „disponible“ [„zur Verfügung stehen“] die Bedeutung hat: „dont on peut disposer“
         [„worüber man verfügen kann“](9). Dieser Begriff ist in den meisten Sprachfassungen der Verordnung Nr. 1254/1999 mit identischen Begriffen wiedergegeben(10).
      
      27.   Zweitens stelle ich fest, dass aus dem Text des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b erster, zweiter und dritter Gedankenstrich
         der Verordnung Nr. 1254/1999 klar hervorgeht, dass bestimmte Flächen als Futterfläche ausgeschlossen sind. Denn nach dem Wortlaut
         dieser Vorschrift „[gehören nicht zur] Futterfläche“ Flächen, die nicht zur Futterkapazität beitragen, wie Teiche oder Wälder,
         aber auch Flächen, die für andere bereits für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Kulturen genutzt werden.
      
      28.   Ebenso wie die französische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften(11) bin ich der Ansicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber offensichtlich die nicht ausschließlich zur Ernährung von Tieren bestimmten
         Flächen, die von der Definition derjenigen Futterfläche auszunehmen sind, die als „zur Verfügung stehend“ qualifiziert werden
         kann, abschließend aufzählen wollte.
      
      29.   Es ist festzustellen, dass Flächen, auf denen zeitweilig Wasser gestanden hat, nicht in dieser Liste aufgeführt sind.
      30.   Drittens weise ich darauf hin, dass aus dem Wortlaut des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92, der ebenfalls
         klarstellt, dass die Futterfläche „zur Verfügung stehen“ muss, nicht hervorgeht, dass diese Voraussetzung im Fall einer zeitweiligen
         Überschwemmung der betreffenden Parzelle nicht erfüllt wäre.
      
      31.   Aufgrund dieser Erwägungen bin ich der Ansicht, dass weder der Wortlaut des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung
         Nr. 1254/1999 noch der des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 dagegen sprechen, Flächen, die zeitweilig
         unter Wasser stehen, als „zur Verfügung stehende“ Futterflächen anzusehen.
      
      32.   Diese Schlussfolgerung wird, wie wir gleich sehen werden, durch die Systematik der Regelung, zu der die auszulegenden Vorschriften
         gehören, und durch das mit der Verordnung Nr. 1254/1999 verfolgte Ziel bestätigt.
      
      33.   So ergibt sich aus dem durch die Verordnung Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, dass dieses
         sicherstellen soll, dass eine Fläche tatsächlich entweder für den Anbau oder für die Tierhaltung bestimmt ist.
      
      34.   Ein Betriebsinhaber, der eine Sonderprämie für die Rinderhaltung erhält, darf die betreffende Parzelle nicht zu anderen Zwecken,
         wie z. B. für Bepflanzungen, nutzen.
      
      35.   Dafür spricht auch, dass die Verordnung Nr. 3508/92 den Ausdruck „landwirtschaftlich genutzte Parzelle“ als „ein zusammenhängendes
         Stück Land, das von einem einzigen Betriebsinhaber für eine bestimmte Kultur genutzt wird“ definiert“(12).
      
      36.   Außerdem schreibt die Verordnung Nr. 3887/92, die, wie gesagt, die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung Nr. 3508/92
         enthält, eine Verwaltungskontrolle für die gemeldeten Parzellen und Tiere vor, mit der geprüft werden soll, ob Beihilfen in
         einem Kalenderjahr doppelt gewährt wurden(13).
      
      37.   Stellt der Betriebsinhaber einen Beihilfeantrag „Fläche“, so muss dieser im Übrigen Informationen über die Parzelle, insbesondere
         in Bezug auf deren Nutzung, d. h. „die Art der Kultur bzw. der Pflanzendecke oder das Fehlen jeglicher Kultur“(14), enthalten.
      
      38.   Diese Erwägungen bestätigen, dass eine Fläche als „zur Verfügung stehend“ anzusehen ist, wenn sie ausschließlich zur Ernährung
         von Tieren verwendet wird.
      
      39.   Folglich bin ich nicht der Ansicht, dass das Auftreten klimatischer Wechselfälle wie Überschwemmungen, Frost oder Schnee,
         durch die die Flächen zeitweilig unzugänglich geworden sind, es für sich allein ausschließen kann, dass eine Parzelle als
         „zur Verfügung stehend“ anzusehen ist, sofern sie tatsächlich zur Ernährung der dort gehaltenen Rinder verwendet worden ist.
      
      40.   Ebenso wie die französische Regierung bin ich der Ansicht, dass gerade diese Gefahr des Auftretens klimatischer Wechselfälle
         den Gemeinschaftsgesetzgeber dazu bewogen hat, keinen ununterbrochenen Zeitraum der Flächennutzung zu verlangen(15).
      
      41.   Diese Analyse wird schließlich auch durch die mit der Verordnung Nr. 1254/1999 verfolgten Ziele bestätigt.
      42.   Diese Verordnung bezweckt, wie wir bereits gesehen haben, insbesondere, die Intensivierung der Rinderhaltung dadurch zu bekämpfen,
         dass die Gewährung von Sonderprämien von einem Besatzdichtefaktor abhängig gemacht wird, der durch die „zur Verfügung stehende“
         Futterfläche und die Zahl der dort gehaltenen Rinder bestimmt wird. 
      
      43.   Ich erinnere auch daran, dass die Weiden der Rindermast dienen und die Sonderprämie für diese Rinder gewährt wird(16).
      
      44.   Aus diesen gesamten Umständen ergibt sich also, dass die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1254/1999 und
         Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 aufgestellte Voraussetzung, dass die Futterfläche für die Tierhaltung
         zur Verfügung stehen muss, so zu verstehen ist, dass die Sonderprämie nur für die Futterflächen gewährt wird, die während
         des maßgebenden Zeitraums ausschließlich zur Ernährung von Rindern verwendet werden.
      
      45.   Ich bin deshalb nicht der Ansicht, dass eine Futterfläche, auf der zu irgendeinem Zeitpunkt während des maßgebenden Zeitraums
         Wasser gestanden hat, in keinem Fall als „zur Verfügung stehend“ angesehen werden kann. Die Tatsache, dass die Fläche unter
         Wasser stehen kann, schließt es meines Erachtens grundsätzlich nicht aus, dass sie ausschließlich zur Ernährung von Rindern
         verwendet wird.
      
      46.   Demnach bin ich der Auffassung, dass Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1254/1999 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe
         c der Verordnung Nr. 3887/92 dahin auszulegen sind, dass eine als Futterfläche angegebene Fläche auch dann als „zur Verfügung
         stehend“ angesehen werden kann, wenn auf dieser Parzelle während des maßgebenden Zeitraums zeitweilig Wasser gestanden hat.
      
      47.   Da die erste Frage verneint worden ist, braucht die zweite Frage nicht beantwortet zu werden.
      B –    Zur dritten Vorlagefrage
      48.   Mit seiner dritten Vorlagefrage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, Kriterien aufzustellen, nach denen eine Futterfläche
         als „zur Verfügung stehend“ anzusehen ist, wenn auf ihr zu irgendeinem Zeitpunkt während des maßgebenden Zeitraums zeitweilig
         Wasser gestanden hat. 
      
      49.   Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob eine dreitägige Überschwemmung, durch die die Tiere insgesamt zehn Tage
         lang nicht weiden konnten, die Beurteilung in Frage stellen kann, dass eine Futterfläche, auf der während des maßgebenden
         Zeitraums zeitweilig Wasser gestanden hat, als „zur Verfügung stehend“ anzusehen ist.
      
      50.   Meines Erachtens sind zwei Kriterien dafür entscheidend, dass eine Futterfläche als „zur Verfügung stehend“ angesehen werden
         kann. Es handelt sich um folgende Kriterien. Erstens muss, wie Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1254/1999
         es verlangt, diese Fläche während des gesamten Kalenderjahres ausschließlich für die Ernährung von Tieren verwendet worden
         sein. Zweitens musste gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 diese Fläche während eines Mindestzeitraums
         von sieben Monaten tatsächlich für die Ernährung von Rindern genutzt werden können(17).
      
      51.   Eine zeitweilige Unterbrechung kann nach meiner Meinung also die Verwendung einer Parzelle für die Rinderhaltung nicht in
         Frage stellen, wenn diese Unterbrechung zeitlich ausreichend war, um es dem Betriebsinhaber zu ermöglichen, die in Artikel
         2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 vorgesehene Voraussetzung des Mindestzeitraums von sieben Monaten im Kalenderjahr
         zu erfüllen(18).
      
      52.   Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall eine dreitägige Überschwemmung, durch die die Tiere während insgesamt zehn Tagen nicht
         weiden konnten, der Einhaltung der in der Verordnung Nr. 3887/92 vorgeschriebenen Frist nicht notwendigerweise entgegensteht.
         Das nationale Gericht wird zu prüfen haben, ob die fraglichen Parzellen trotz dieses kurzen Zeitraums der Nichtverfügbarkeit
         während eines Mindestzeitraums von sieben Monaten nach dem 31. März für die Tiermast genutzt werden konnten(19).
      
      53.   Demnach schlage ich vor, zu antworten, dass die Parzelle, auf der zeitweilig Wasser gestanden hat, nur dann als „zur Verfügung
         stehend“ im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1254/1999 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der
         Verordnung Nr. 3887/92 angesehen werden kann, wenn sie erstens während des gesamten Kalenderjahres ausschließlich für die
         Ernährung von Tieren verwendet wurde und zweitens während eines Mindestzeitraums von sieben Monaten ab einem in der nationalen
         Regelung festgelegten Anfangsdatum tatsächlich für die Ernährung von Rindern genutzt werden konnte.
      
      V –    Ergebnis
      54.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie
         folgt zu antworten:
      
      1.      Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation
         für Rindfleisch und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
         Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
         sind dahin auszulegen, dass eine als Futterfläche angegebene Fläche auch dann als „zur Verfügung stehend“ angesehen werden
         kann, wenn auf dieser Parzelle während des maßgebenden Zeitraums zeitweilig Wasser gestanden hat.
      
      2.      Die Parzelle, auf der zeitweilig Wasser gestanden hat, kann nur dann als „zur Verfügung stehend“ im Sinne von Artikel 12 Absatz
         2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1254/1999 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 angesehen werden,
         wenn sie erstens während des gesamten Kalenderjahres ausschließlich für die Ernährung von Tieren verwendet wurde und zweitens
         während eines Mindestzeitraums von sieben Monaten ab einem in der nationalen Regelung festgelegten Anfangsdatum tatsächlich
         für die Ernährung von Rindern genutzt werden konnte.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Verordnung des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21).
      
      3 –	Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem
         für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36).
      
      4 –	Vgl. dreizehnte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1254/1999.
      
      5 –	Verordnung des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160,
         S. 48).
      
      6 –	Verordnung des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte
         gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355, S. 1).
      
      7 –	Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 3508/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des
         Rates vom 17. Juli 2000 (ABl. L 182, S. 4).
      
      8 –	Vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983 in der Rechtssache 292/82 (Merck, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12) und vom 14. Juni
         2001 in der Rechtssache C‑191/99 (Kvaerner, Slg. 2001, I‑4447, Randnr. 30).
      
      9 –	Vgl. Le Petit Robert, Dictionnaire de la langue française, Paris, éd. Dictionnaires Le Robert, 2001.
      
      10 –	So verwendet beispielsweise die englische Fassung den Begriff „available“. Die italienische Fassung verwendet „disponibile“.
      
      11 –	Vgl. Nrn. 24 bis 28 der Erklärungen der französischen Regierung sowie Nrn. 15 und 16 der Erklärungen der Kommission.
      
      12 –	Vgl. Artikel 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3508/92, Hervorhebung von mir.
      
      13 –	Vgl. Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3887/92.
      
      14 –	Vgl. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 3887/92.
      
      15 –	Vgl. Nrn. 32 und 33 der Erklärungen der französischen Regierung.
      
      16 –	Vgl. Artikel 4 Absätze 1 und 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1254/1999.
      
      17 –	Ich weise insoweit darauf hin, dass dieser Mindestzeitraum von sieben Monaten ausdrücklich genannt wird in Artikel 5 Absatz
         1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit
         der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche
         Beihilferegelungen (ABl. L 327, S. 11), mit der die Verordnung Nr. 3887/92 aufgehoben wurde, sowie in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe
         b der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung
         gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen
         der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141,
         S. 18), mit der die Verordnung Nr. 2419/2001 aufgehoben wurde.
      
      18 –	Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3887/92 haben die Mitgliedstaaten den Beginn des maßgebenden Zeitraums
         zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des fraglichen Jahres festzulegen.
      
      19 –	Vgl. den rechtlichen Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens, S. 2 bis 5.