CELEX: 31978R2708
Language: de
Date: 1978-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2708/78 der Kommission vom 21. November 1978 zur Ausschreibung zum Verkauf von im Besitz der dänischen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rúbsensamen

Nr. L 327/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 11 . 78
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2708/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . November 1978
               zur Ausschreibung zum Verkauf von im Besitz der dänischen Interventionsstelle
                                        befindlichen Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                wenn nicht nachgewiesen wird, daß die Saaten der in
GEMEINSCHAFTEN —                                               Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Ra­
                                                               tes vom 28 . September 1971 über die Beihilfe für Öl­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              saaten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                (EWG) Nr. 851 /78 (6), vorgesehenen Kontrolle in der
                                                               Ölmühle unterstellt oder exportiert worden sind.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­
tes vom 22. September 1 966 über die Errichtung einer          Der Mindestverkaufspreis, der der tatsächlichen Markt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt           lage am besten gerecht wird, kann je nach den einge­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/                  gangenen Angeboten festgesetzt werden.
78 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Fette —
Aufgrund von Artikel 26 der Verordnung Nr.
136/66/ EWG hat die dänische Interventionsstelle im
Wirtschaftsjahr 1977/78 bestimmte Mengen Raps­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Rübsensamen angekauft.
In der Verordnung (EWG) Nr. 189/68 der Kommis­                                          Artikel 1
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1687/76 (4), wurde der Verkauf von im Besitz der           ( 1 ) Zum Verkauf auf dem Markt der Gemeinschaft
Interventionsstellen befindlichen Ölsaaten auf dem             werden zwei Partien von insgesamt ungefähr 963 Ton­
Markt der Gemeinschaft durch Ausschreibung gere­               nen Raps- und Rübsensamen aus dem Besitz der däni­
gelt. Bei der derzeitigen Lage auf dem Ölsaatenmarkt           schen Interventionsstelle ausgeschrieben, die aus Inter­
der Gemeinschaft ist nicht vorauszusehen, ob die im            ventionsbeständen des Wirtschaftsjahres 1977/78 stam­
Besitz der dänischen Interventionsstelle befindlichen           men .
Mengen zu den in Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 189/68 festgelegten Preisbedingungen verkauft              (2) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verord­
werden können . Es sind daher besondere Maßnahmen               nung finden die Vorschriften der Verordnung (EWG)
für den Absatz dieser Saaten zu treffen .                       Nr. 189/68 Anwendung.
Zur Zeit können Raps- und Rübsensamen auf dem
Markt der Gemeinschaft zu einem Preis abgesetzt wer­                                    Artikel 2
den, der der tatsächlichen Marktlage besser Rechnung
trägt als ein nach Artikel 5 der Verordnung (EWG)               Die Ausschreibung wird mindestens 10 Tage vor
Nr. 189/68 festgesetzter Preis.                                Ablauf der Angebotsfrist im Amtsblatt der Europä­
                                                                ischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dieser An­
Um den Verkauf unter günstigen Bedingungen sicher­              nahmeschluß wird auf den 4. Dezember 1978, 14 Uhr,
zustellen, empfiehlt es sich, den Verkauf in Partien            festgesetzt.
vorzusehen .
                                                                                        Artikel 3
Um die Einhaltung aller Verpflichtungen, die sich aus
der Beteiligung an einer Ausschreibung ergeben, zu
gewährleisten, ist eine Kaution zu verlangen .                  ( 1 ) Berücksichtigt werden nur Angebote mit einer
                                                                einzigen Preisangabe für eine Partie ab Lager des
Dadurch soll außerdem verhindert werden , daß die               Lagerorts.
zugeschlagenen Ölsaaten erneut zur Intervention ange­
boten werden . Infolgedessen verfällt die Kaution,              Die Wiege-, Probennahme- und Analysekosten trägt
                                                                die Interventionsstelle. Die anderen Kosten der Ausla­
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66 .               gerung trägt der Käufer.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 7. 7. 1978 , S. 1 .
(J) ABl . Nr. L 43 vom 17. 2. 1968 , S. 7.                      (5) ABl . Nr. L 222 vom 2. 10 . 1971 , S. 2.
b) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .                       fr) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1978, S. 4.
 ---pagebreak--- 22. 11 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 327/7
(2) Das Angebot gilt nur in Verbindung mit einer            Der Preis wird ab Lager und für Saaten der Standard­
Kaution in Höhe von 2 Rechnungseinheiten je 100             qualität, für welche die Interventionspreise festgesetzt
kg­                                                         werden, festgesetzt. Gehören die angebotenen Saaten
Die Kaution kann in bar oder in Form einer Sicher­
                                                            nicht zur Standardqualität, so wird ihr Gewicht ent­
                                                            sprechend der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
heit, die den in Dänemark geltenden Bedingungen             1204/72 der Kommission vom 7. Juni 1972 über
entspricht, gestellt werden.                                Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung
                                                            für Ölsaaten (!), zuletzt geändert durch die Verord­
                         Artikel 4                          nung (EWG) Nr. 1856/78 (2), festgelegten Methode be­
Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kaution wird frei­       rechnet und ihr Verkaufspreis um den im Anhang zur
gestellt, wenn                                              Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission vom
                                                            11 . Juli 1967 über Durchführungsbestimmungen be­
a) der Bieter sein Angebot nicht vor Erteilung des          treffend die Intervention bei Ölsaaten (3), zuletzt geän­
    Zuschlags zurückgezogen und nicht selbst den Zu­        dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1512/78 (4),
    schlag erhalten hat,                                    angeführten Zu- und Abschlag berichtigt.
b) der Ubernehmer — außer im Fall höherer Gewalt
     — der Interventionsstelle den gebotenen Betrag                                  Artikel 6
     gezahlt, die ihm zugeschlagenen Saaten übernom­        Den Zuschlag erhält derjenige, der bei Einhaltung des
     men und den Nachweis erbracht hat, daß die Saa­        in Artikel 5 erwähnten Mindestpreises den höchsten
     ten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.           Preis bietet.
     2114/71 in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
     oder ausgeführt worden sind.                           Liegen mehrere Angebote zum gleichen Preis vor, so
                                                            entscheidet das Los.
                         Artikel 5                                                   Artikel 7
 Für die Samen wird ein Mindestpreis je nach den ein­       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
gegangenen Angeboten nach dem Verfahren des Arti­           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
kels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegt.            ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . November 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
                                                             (!) ABl . Nr. L 133 vom 10 . 6. 1972, S. 1 .
                                                             (2) ABl . Nr. L 212 vom 2. 8 . 1978 , S. 8 .
                                                             (J) ABl . Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 1 .
                                                              4 ABl . Nr. L 178 vom 1 . 7. 1978 , S. 58 .