CELEX: C1997/009/34
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: Klage des Georges Berthu gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. November 1996 (Rechtssache T-175/96)

11 . 1 . 97         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 9/ 19
 Klage des Georges Berthu gegen die Kommission der                   Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. November             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . November
                               1996                                                               1996
                    (Rechtssache T-175/96 )                                            ( Rechtssache T-l 77/96 )
                           ( 97/C 9/34 )                                                      ( 97/C 9/35 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
 Georges Berthu, wohnhaft in Chelles ( Frankreich ), hat am         Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 8 . No­
 4 . November 1996 eine Klage gegen die Kommission der              vember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Alexandre              Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
 Varaut, Paris .                                                    Nicolas Decker, 16, avenue Marie Therese, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt, die Entscheidung der Kommission              Der Kläger beantragt,
 vom 16 . Oktober 1996 , mit der sie dem Rat eine Verord­
 nung über einige Bestimmungen der Einführung der euro­             — die Entscheidung der Verwaltung der Kommission der
 päischen "Währung vorgeschlagen hat, für nichtig zu erklä­             Europäischen Gemeinschaften vom 14 . November
 ren .
                                                                        1995 , bestätigt durch die ausdrückliche Entscheidung
                                                                        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                        22 . Juli 1996 , mit der die Anträge des Klägers auf
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Überweisung von monatlich 60 000 bfrs unter Anwen­
 Der Kläger, ein Abgeordneter des Europäsichen Parlaments,              dung der Berichtigungskoeffizienten für Zaire für den
                                                                        Zeitraum März 1993 bis Dezember 1995 und auf
wendet sich gegen die Änderung der Bezeichnung der                      Überweisung von 100 000 bfrs für den Zeitraum Januar
 künftigen europäischen Währung von Ecu in Euro, wie sie in
einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einige               1996 bis August 1996 abgelehnt wurden;
 Bestimmungen der Einführung des Euro vorgesehen ist, in            — folglich die Kömmission der Europäischen Gemein­
 dessen Artikel 2 es heißt: „ Ab dem 1 . Januar 1999 wird jede          schaften zu verurteilen, an den Kläger die zusätzlichen
 Bezugnahme . . . auf den Ecu im Sinne von Artikel 109g                 Beträge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten in
EG-Vertrag . . . durch eine Bezugnahme auf den Euro zum                 Höhe von 4 075 353 bfrs zuzüglich der gesetzlichen
 Kurs von 1 Euro für 1 ECU ersetzt ."
                                                                        Zinsen ab dem 16 . Februar 1996 , dem Datum seiner
                                                                        Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts, zu
Der Kläger macht geltend, die Namensänderung der euro­                  zahlen;
päischen Währung stelle rechtlich eine Vertragsänderung
dar, die nicht nach dem mit dem Verordnungsvorschlag der            — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Kommission gewählten Verfahren, nämlich dem des Arti­                   sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
kels 235 des Vertrags, vorgenommen werden könne . Im
französischen Text des Vertrags werde die europäische               Klagegründe und wesentliche Argumente
Währung mit dem Wort „ £cu " bezeichnet, wobei es sich
nicht um ein Sigel handele, da das Wort sonst drei                  Der Kläger habe, nachdem er mit Wirkung vom 16 . Februar
Großbuchstaben enthalten müßte. Außerdem dürfte, würde              1993 der Delegation der Kommission in Kinshasa ( Zaire )
es sich um das Sigel für „ European Currency Unit " handeln,        zugewiesen worden sei, seinen Dienst als Verwaltungs- und
das „ E " in der französischen Fassung nicht mit einem              Finanzhauptinspektor am 26 . März 1993 angetreten. Seine
Akzent versehen sein .
                                                                    Amtszeit in Zaire habe am 31 . August 1996 geendet.
Hilfsweise und ergänzend macht der Kläger geltend, daß die          Mit Schreiben vom 22 . Juli 1996 habe der Generaldirektor
betreffende Namensänderung schwerere Verstöße gegen                 Personal und Verwaltung den Antrag des Klägers auf
Geist und Buchstaben des Vertrags verdecke . Der Name               Anwendung der Berichtigungskoeffizienten für diesen Zeit­
„ Ecu " im Wortlaut der Artikel 105 ff. des Vertrags sei mit        raum durch ausdrückliche Entscheidung abgelehnt.
einem relativ einheitlichen Währungssystem verbunden
gewesen, an dem alle Mitgliedsländer, von wenigen neben­            Der Kläger wendet sich gegen diese Entscheidung, die
sächlichen Ausnahmen abgesehen, teilgenommen hätten .               Berichtigungskoeffizienten auf die Überweisung eines Teils
                                                                    seines Gehalts nicht anzuwenden, und macht einen Verstoß
Es bestehe die Gefahr, daß der Name „ Euro " hingegen mit           gegen die Artikel 12 und 13 des Anhangs X des Statuts
einem anderen System verbunden werde, das noch nicht                geltend .
vollständig definiert sei, von dem man aber wisse, daß die
technischen Bestimmungen nicht mit denen des vorherigen             Die Kommission beeinträchtige seine grundlegenden und
Systems übereinstimmten. Insbesondere scheine der künf­             rechtmäßigen finanziellen Ansprüche, da ihm persönlich ein
tige „ Euro " völlig andere Mitglieder zu vereinigen als die,       sehr großer Verlust an Kaufkraft entstanden sei. Zudem
aus deren Währungen sich der „ Ecu-Korb " zusammen­                 habe die Kommission ihre Fürsorgepflicht ihm gegenüber
setze .                                                             verletzt, zunächst, indem sie die Berichtigungskoeffizienten
                                                                    für den Zeitraum März 1993 bis Juni 1993 mit einer
                                                                    Verspätung von 30 Monaten bekanntgegeben habe, und