CELEX: C2000/192/41
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-120/00: Klage von The Procter & Gamble Company gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 3. Mai 2000

C 192/22             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.7.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene           den Prüfer
Betroffene Marke:             Dreidimensionale Marke in der          Entscheidung:
                              Form von Tabletten — Anmel-
                              dung Nr. 954453                        Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                                                                                                   Buchstabe b der Verordnung (EG)
Ware oder         Dienst-     Waren der Klasse 3 des Abkom-                                        Nr. 40/94
leistung:                     mens von Nizza (insbesondere
                              Wasch- und Bleichmittel, Ge-
                              schirrspülmittel, Seifen)
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene           den Prüfer
Entscheidung:
                                                                     Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1       Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
                              Buchstabe b der Verordnung (EG)                           gereicht am 3. Mai 2000
                              Nr. 40/94
                                                                                        (Rechtssache T-121/00)
                                                                                            (2000/C 192/42)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-                  The Procter & Gamble Company hat am 3. Mai 2000 eine
                   gereicht am 3. Mai 2000                           Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                   (Rechtssache T-120/00)                            eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.
                                                                     van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
                       (2000/C 192/41)                               Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     — die Entscheidung R529/1999-1 der Ersten Beschwerde-
The Procter & Gamble Company hat am 3. Mai 2000 eine                      kammer des HABM vom 29. Februar 2000 insoweit
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                    aufzuheben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG)
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.             Nr. 40/94 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).                        — dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung R520/1999-1 der Ersten Beschwerde-
     kammer des HABM vom 29. Februar 2000 insoweit                   Betroffene Marke:             Dreidimensionale Marke in der
     aufzuheben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die                                    Form von Tabletten — Anmel-
     in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG)                                         dung Nr. 960427
     Nr. 40/94 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
                                                                     Ware oder         Dienst-     Waren der Klasse 3 des Abkom-
— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                                  leistung:                     mens von Nizza (insbesondere
                                                                                                   Wasch- und Bleichmittel, Ge-
                                                                                                   schirrspülmittel, Seifen)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene           den Prüfer
Betroffene Marke:             Dreidimensionale Marke in der          Entscheidung:
                              Form von Tabletten — Anmel-
                              dung Nr. 954479                        Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                                                                                                   Buchstabe b der Verordnung (EG)
Ware oder         Dienst-     Waren der Klasse 3 des Abkom-                                        Nr. 40/94
leistung:                     mens von Nizza (insbesondere
                              Wasch- und Bleichmittel, Ge-
                              schirrspülmittel, Seifen)