CELEX: 31962R0022
Language: de
Date: 1962-04-04 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 22 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch

20 . 4 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                959/62
tung oder Änderung der Bestimmungen des Ar­                 Die durch diese Verordnung eingeführte Ab­
tikels 17.                                              schöpfungsregelung wird jedoch ab 1 . Juli 1962
                                                        angewandt.
                     Artikel 20
     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen          verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
Gemeinschaften in Kraft.                                gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                      M. COUVE de MURVILLE
                                          VERORDNUNG Nr. 22
              über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                             für Geflügelfleisch
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                               den Mitgliedstaaten wird durch eine Reihe von
                                                         Hindernissen, nämlich Zölle, Abgaben gleicher
                                                         Wirkung, Mindestpreise, Kontingente und son­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          stige mengenmäßige Beschränkungen gehemmt,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­          die in der Übergangszeit in unterschiedlicher
 dere auf Artikel 42 und 43,                             Weise und Zeitfolge schrittweise beseitigt wer­
                                                         den müßten, wenn die Organe der Gemeinschaft
      auf Vorschlag der Kommission,                      keine Harmonisierungsmaßnahmen treffen ; eine
                                                         einheitliche Maßnahme an der Grenze auf dem
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
                                                         Gebiet des innergemeinschaftlichen Warenver­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                 kehrs erlaubt hingegen einen gleichlaufend fort­
                                                         schreitenden Abbau dieser Hindernisse in allen
      Mit dem Funktionieren und der Entwicklung          Mitgliedstaaten in einer Zeitfolge, die der
 des Gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­             schrittweisen Entwicklung der gemeinsamen
 liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer ge­          Agrarpolitik angepaßt ist .
 meinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen,                  Eine solche einheitliche Maßnahme an der
 die vor allem eine gemeinsame Organisation der          Grenze, die an die Stelle sämtlicher einzelstaat­
 Agrarmärkte für die einzelnen Erzeugnisse um­           lichen Maßnahmen tritt, muß sowohl eine an­
 fassen muß .
                                                         gemessene Stützung der Agrarmärkte der Mit­
                                                         gliedstaaten während der Übergangszeit sicher­
      Die Erlöse aus der Erzeugung von Geflügel­         stellen als auch mit der Entwicklung des freien
 fleisch sind ein wichtiger Bestandteil des land­        Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft die
 wirtschaftlichen Einkommens, und es ist somit           schrittweise Errichtung des Gemeinsamen Mark­
 unerläßlich, dieser Erzeugung eine angemessene          tes ermöglichen.
 Rentabilität zu sichern ; es liegt sowohl im Inter­
 esse der Erzeuger, als auch der Verarbeiter und             Dieses Ergebnis kann durch innergemein­
 der Verbraucher, daß Preisschwankungen wei­             schaftliche Abschöpfungen erzielt werden, die
 testgehend gemildert werden ; auch muß ange­            zwei Teilbeträge umfassen : der erste Teilbetrag
 strebt werden, Angebot und Nachfrage bei Ge­            entspricht der Auswirkung des Unterschieds
 flügelfleisch innerhalb der Gemeinschaft unter          zwischen den Futtergetreidepreisen im ausfüh­
 Berücksichtigung der Ein- und Ausfuhren aus­            renden und im einführenden Mitgliedstaat auf
 zugleichen.                                             die Futterkosten je Produktionseinheit, so daß
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Störungen auf dem Markt eines Landes mit                 Damit die Abschöpfungsregelung funktio­
höheren Futtergetreidepreisen durch Einfuhren       niert, müssen die Bestimmungen des Vertrags,
aus einem Land mit niedrigeren Futtergetreide­      die eine Handhabe bieten, Beihilfen zu beurtei­
preisen vermieden werden ; der zweite Teilbe­       len und gegen die mit dem Gemeinsamen Markt
trag bezweckt den Schutz der Veredelungstätig­      unvereinbaren Beihilfen vorzugehen, auf alle
keit im Hinblick auf ihre schrittweise Anpas­       Beihilfen ausgedehnt werden, die diese Regelung
sung.                                               verfälschen ; bei Ausfuhren aus einem Mitglied­
                                                    staat, der innergemeinschaftliche Abschöpfungen
    Die Ersetzung anderer, auf Grund des Ver­       anwendet, nach einem anderen Mitgliedstaat ist
trags während der Übergangszeit aufzuhebender       es jedoch gerechtfertigt, bestimmte Erstattungen
Maßnahmen durch innergemeinschaftliche Ab­          zuzulassen, die unter Berücksichtigung der Fak­
schöpfungen würde dem Grundsatz der schritt­        toren festgesetzt werden, die auf den Märkten
weisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes           des ausführenden Mitgliedstaats und des einfüh­
zuwiderlaufen, wenn nicht gleichzeitig ihre         renden Mitgliedstaats die Preisbildung beein­
schrittweise Herabsetzung vorgesehen würde.         flussen.
     Zur Durchführung dieser Herabsetzung ist            Damit die Mitgliedstaaten weiterhin am
es gerechtfertigt, daß der Teil des Abschöpfungs­   Welthandel mit Geflügelfleisch teilnehmen kön­
betrags, der der Auswirkung der unterschied­        nen, muß es ihnen gestattet sein, bei Ausfuhren
lichen Futtergetreidepreise auf die Futterkosten    nach dritten Ländern einen Betrag, der der
entspricht, entsprechend der Annäherung dieser      Auswirkung des Unterschieds zwischen den Fut­
Getreidepreise verringert und der übrige Teil       tergetreidepreisen auf die Futterkosten ent­
schrittweise und automatisch herabgesetzt wird.     spricht, sowie einen nach einem gemeinschaft­
                                                    lichen Verfahren festgesetzten zusätzlichen Be­
     Die Einführung neuer Schutzmaßnahmen an         trag zu erstatten.
den Binnengrenzen der Gemeinschaft, durch die
den Erzeugern in den Mitgliedstaaten Sicher­             Ein Veredelungsverkehr, der dazu führt, daß
heiten gegeben werden, steht nur dann mit den       der Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit
Grundsätzen des Vertrags in Einklang, wenn sie      Veredelungserzeugnissen, in die eingeführte
 alle sonstigen Schutzmaßnahmen ersetzen, die        Grunderzeugnisse verarbeitet worden sind, auf
 die Mitgliedstaaten gegenwärtig anwenden kön­      der Grundlage der Weltmarktpreise dieser
nen.                                                 Grunderzeugnisse erfolgt, ist mit der Abschöp­
                                                     fungsregelung unvereinbar.
     Die einzuführende Regelung muß die Bei­
 behaltung der sich aus der Anwendung des Ver­           Das Großherzogtum Luxemburg verzichtet
 trags ergebenden Präferenz zugunsten der Mit­       auf das ihm auf Grund des am 25 . März 1957
 gliedstaaten ermöglichen ; diesem Erfordernis       in Rom unterzeichneten Protokolls betreffend
 kann Rechnung getragen werden durch die Ein­        das Großherzogtum Luxemburg zustehende
 führung von Abschöpfungen auf Einfuhren aus         Recht, mengenmäßige Beschränkungen bei der
 dritten Ländern, die die Auswirkung des             Einfuhr von Geflügelfleisch weiterhin anzuwen­
 Preisunterschieds bei Futtergetreide in den Mit­    den.
 gliedstaaten und auf dem Weltmarkt auf die
 Futterkosten berücksichtigen, sowie durch die           Um die Durchführung der in Aussicht ge­
 Erhebung eines zusätzlichen Teilbetrags, der        nommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein
 schrittweise bis auf 7 v.H. des durchschnittlichen  Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen
 Weltmarktpreises erhöht wird ; dieser gegenüber     eines Verwaltungsausschusses eine enge Zu­
 dritten Ländern angewandte Abschöpfungsbe­          sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
 trag ist durch einen Zusatzbetrag zu ergänzen,      der Kommission herbeigeführt wird.
 wenn die Angebote auf dem Weltmarkt zu un­
 gewöhnlichen Preisen erfolgen.                          Es ist erforderlich, daß die gemeinsame
                                                     Marktorganisation für Geflügelfleisch am Ende
     Die Einführung einer Abschöpfungsregelung       der Übergangszeit vollständig errichtet ist. —
 und die Einführung von Schutzmaßnahmen ge­
  genüber dritten Ländern bietet den Erzeugern
 der Mitgliedstaaten Sicherheiten und ermöglicht
  es ihnen somit, auf alle anderen Schutzmaß­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG
  nahmen zu verzichten.                               ERLASSEN :
     Die Abschöpfungsregelung ermöglicht es, den                        Artikel 1
  innergemeinschaftlichen Handel entsprechend
  den Zielen des Artikels 45 des Vertrags zu ent­     1.   Um eine fortschreitende Entwicklung des
  wickeln und gleichzeitig den Erzeugern der Mit­     Gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen
  gliedstaaten Sicherheiten zu geben ; hieraus er­    Agrarpolitik zu gewährleisten, wird schrittweise
  gibt sich die Nichtanwendbarkeit von Artikel 45 .   eine gemeinsame Marktorganisation für Geflü­
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gelfleisch errichtet, die eine Abschöpfungsrege­          mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnah­
lung für den Handel zwischen den Mitglied­                men gleicher Wirkung angewandt , die einen
staaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und            stärkeren Schutz für die einheimische Erzeu­
dritten Ländern für folgende Erzeugnisse um­              gung gewährleisten, als er durch Zölle oder
faßt :                                                    Abgaben gleicher Wirkung erreicht werden
     Nummer des
                                                          kann, so kann von den Vorschriften des Ab­
     Gemeinsamen               Warenbezeichnung           satzes ( 1) Buchstabe b) abgewichen werden . In
        Zolltarifs                                        diesem Fall setzt sich der innergemeinschaft­
                    Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gän­     liche Abschöpfungsbetrag für geschlachtetes Ge­
           01.05
                    se, Truthühner und Perlhühner 1),     flügel für diesen Mitgliedstaat wie folgt zu­
                    lebend                                sammen :
           02.02    Hausgeflügel, nicht lebend und            a) aus dem in Absatz ( 1) Buchstabe a) ge­
                    genießbarer Schlachtabfall hier­
                    von (ausgenommen Lebern),             nannten Teilbetrag,
                    frisch, gekühlt oder gefroren             b) aus einem festen Teilbetrag, der in der
           02.03    Geflügellebern, frisch , gekühlt, ge­ Weise berechnet wird, daß die Summe aus die­
                    froren, gesalzen oder in Salzlake
                                                          sem Teilbetrag und dem in Absatz ( 1 ) Buch­
           15.01 B  Geflügelfett, ausgepreßt oder aus­
                    geschmolzen                           stabe a) genannten Teilbetrag den Unterschied
      ex 02.05      Geflügelfett, weder ausgepreßt noch   zwischen den durchschnittlichen Marktpreisen
                    ausgeschmolzen, frisch, gekühlt,      im   einführenden    und   im ausführenden Mit­
                    gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­  gliedstaat während der Jahre 1960 und 1961
                    trocknet oder geräuchert              nicht übersteigt.
      ex 16.02 B I  Fleisch und Schlachtabfall, anders
                    zubereitet oder haltbar gemacht,          Bei der Berechnung dieser durchschnittlichen
                    von Geflügel                          Marktpreise werden Berichtigungen vorgenom­
                                                          men, die durch die Auswirkung von Faktoren,
 2.      Bei den unter den Tarifnummern 02.03 und         die von der Geflügelfleischerzeugung und -Ver­
 ex 16.02 B I genannten »Erzeugnissen ist jedoch          marktung unabhängig sind, auf die Preise im
 der Höchstzollsatz zu berücksichtigen, der sich          Bezugszeitraum erforderlich werden, und durch
 aus der Annahme des Konsolidierungsangebots              die der Vergleich der für die zwei Bezugsjahre
 für diese Erzeugnisse im GATT ergeben würde.             festgestellten Preise erheblich verfälscht wer­
                                                          den konnte.
                        Artikel 2
                                                              Der sich aus der Anwendung dieses Absatzes
 1 . Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
                                                          ergebende Betrag wird geändert, um die Trans­
 beträge werden nach Artikel 3 festgesetzt. Sie           portkosten, die auf den betreffenden Erzeug­
 verringern sich nach Artikel 9.                          nissen lastenden inländischen Abgaben sowie
 2. Die Abschöpfungsbeträge gegenüber drit­               die Rückvergütungen dieser Abgaben, die für
 ten Ländern werden nach Artikel 4 festgesetzt.           die betreffenden Erzeugnisse bei der Ausfuhr
 Sie ändern sich nach Artikel 4 Absatz (1) Buch­          gewährt werden, zu berücksichtigen.
 stabe a) letzter Satz und Buchstabe c) letzter
 Satz sowie nach Artikel 9 Buchstabe b).                  3. Für die ewaige Festsetzung eines Abschöp­
                                                          fungsbetrags, der geringer ist als derjenige, der
                        Artikel 3                         sich nach Absatz ( 1) oder (2) ergibt, gilt Ar­
 1 . Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzt sich         tikel 5 Absätze ( 1) und (2).
 der innergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag
                                                          4. Bei der Berechnung des in Absatz ( 1) Buch­
 für geschlachtetes Geflügel wie folgt zusammen :
                                                          stabe a) genannten Teilbetrags sind zugrunde
      a) aus einem Teilbetrag, der bei vergleich­         zu legen :
 barer Qualität der Auswirkung des Unterschieds
 zwischen den Futtergetreidepreisen im einfüh­                a) die für die Erzeugung von einem Kilo­
 renden Mitgliedstaat und in ausführenden                 gramm geschlachteten Geflügel, nach Arten ge­
 Mitgliedstaaten auf die Futterkosten entspricht ;        gliedert, erforderliche Futtergetreidemenge, die
 dieser Teilbetrag wird nach Absatz (3) errech­           für alle Mitgliedstaaten die gleiche sein muß ;
 net ;                                                        b) die für die einzelnen Mitgliedstaaten re­
      b) aus einem festen Teilbetrag in Höhe der          präsentative Zusammensetzung der unter Buch­
 Auswirkung des im Jahre 1962 gegenüber den               stabe a) genannten Menge ; spätestens vor Ab­
 anderen Mitgliedstaaten geltenden Zollsatzes             lauf der Übergangszeit wird eine einheitliche
 auf den Durchschnitt der im Jahre 1961 für ge­            Zusammensetzung dieser Menge für die Ge­
 schlachtetes Geflügel festgestellten Preise frei         meinschaft festgesetzt ;
 Grenze ; ist jedoch der vorstehend genannte Zoll­            c) die Großhandels Verkaufspreise für Futter­
 satz niedriger als 6 v.H., so kann der feste Teil­       getreide in den einzelnen Mitgliedstaaten.
 betrag auf 6 v.H. des Durchschnitts der vor­              5.   Bei den anderen in Artikel 1 Absatz ( 1)
 stehend genannten Preise erhöht werden.                  genannten Erzeugnissen außer geschlachtetem
 2.      Werden in einem Mitgliedstaat zum Zeit­           Geflügel ist der innergemeinschaftliche Abschöp­
 punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung               fungsbetrag für die einzelnen Mitgliedstaaten
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gleich dem Abschöpfungsbetrag für geschlach­       setzt wurde, so ist dieser Einschleusungspreis
tetes Geflügel, wobei das Gewichtsverhältnis        zugrunde zu legen. Für die folgenden Jahre
zwischen diesen Erzeugnissen und geschlachte­       wird der Hundertsatz jährlich auf 3, 4, 5, 5V2,
tem Geflügel und gegebenenfalls das durch­          6, 6V2 und 7 heraufgesetzt und nach dem durch­
schnittliche Verhältnis zwischen ihren Handels­    schnittlichen Einschleusungspreis des Vorjahres
werten zu berücksichtigen ist.                      berechnet.
6. In dem in Absatz ( 1) vorgesehenen Fall          2.   Der Abschöpfungsbetrag gegenüber drit­
werden die in diesem Artikel genannten Ab­          ten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1)
schöpfungsbeträge nach dem in Artikel 17 vor­       genannten Erzeugnisse außer geschlachtetem
gesehenen Verfahren festgesetzt. Jedoch wird        Geflügel wird für die einzelnen Mitgliedstaaten
die in Absatz (4) Buchstabe a) genannte Menge       auf der Grundlage des nach Absatz ( 1) festge­
vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kom­          setzten Betrags entsprechend Artikel 3 Ab­
mission festgelegt.                                 satz (5) errechnet.
    In dem in Absatz (2) vorgesehenen Fall wer­
                                                    3. Die in diesem Artikel genannten Abschöp­
                                                    fungsbeträge werden nach dem in Artikel 17
den die in diesem Artikel genannten Abschöp­
                                                    vorgesehenen Verfahren festgesetzt.
fungsbeträge vom Rat einstimmig auf Vorschlag
der Kommission festgesetzt.                                               Artikel 5
                      Artikel 4                    1 . Die Kommission kann einen Mitgliedstaat
                                                   auf dessen Antrag ermächtigen, die sich nach
 1 . Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzt sich
                                                   Artikel 3 und 4 ergebenden Abschöpfungsbeträge
der Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten. Län­
                                                   zu verringern. In diesem Fall entspricht der von
dern für geschlachtetes Geflügel wie folgt zu­     diesem Mitgliedstaat gegenüber dritten Ländern
sammen :
                                                   erhobene Abschöpfungsbetrag mindestens dem
     a) aus einem Teilbetrag, der der Auswirkung   Abschöpfungsbetrag, den der Mitgliedstaat mit
des Unterschieds zwischen den Preisen der ein­     dem niedrigsten Abschöpfungsbetrag gegenüber
zelnen in der in Artikel 3 Absatz (4) Buch­        dritten Ländern anwendet.
stabe b) genannten Zusammensetzung verwen­         2. Nimmt ein Mitgliedstaat Absatz (1) in An­
deten Futtergetreidearten im einführenden Mit­     spruch, so müssen die Abschöpfungsbeträge ge­
gliedstaat und den auf dem Weltmarkt für die       genüber allen Mitgliedstaaten um den gleichen
gleichen Futtergetreidearten festgestellten Prei­  Betrag verringert werden.
sen auf die Futterkosten entspricht. Bei der
Berechnung dieses Teilbetrages werden die Vor­         Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die
schriften in Artikel 3 Absatz (4) Buchstaben a)    anderen Mitgliedstaaten, gegenüber diesem Mit­
und b) berücksichtigt.                             gliedstaat Abschöpfungsbeträge zum Ausgleich
                                                   dieser Verringerung festzusetzen.
    Dieser Teilbetrag wird für einen Zeitraum
von drei Monaten im voraus festgelegt unter            Auf keinen Fall darf die Verringerung des
Berücksichtigung der Entwicklung des Futter­       Abschöpfungsbetrags gegenüber dritten Län­
getreidepreises in den Mitgliedstaaten und auf     dern größer sein als gegenüber den Mitglied­
                                                   staaten.
dem Weltmarkt während der sechs Monate, die
dem Vierteljahr vorausgehen, in dem der Be­                               Artikel 6
trag festgesetzt wird ;
                                                   1.    Zur Vermeidung von Störungen durch An­
    b) aus einem Teilbetrag in Höhe des gegen­     gebote aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen
über den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Ab­        Preisen wird vom Rat während der zweiten
satz (1) Buchstabe b) festgesetzten Betrags ; fin­ Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter
det Artikel 3 Absatz (2) Anwendung, so ent­        Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein für
spricht jedoch dieser Teilbetrag dem festen        die Gemeinschaft einheitlicher Einschleusungs­
Teilbetrag, der nach diesem Absatz gegenüber       preis für geschlachtetes Geflügel, nach Arten ge­
dem Mitgliedstaat mit dem niedrigsten Durch­       gliedert, festgesetzt ; dabei sind die Futtergetrei­
schnittspreis für geschlachtetes Geflügel fest­    depreise auf dem Weltmarkt und ein für die
gesetzt ist ;                                      ausführenden dritten Länder repräsentativer
                                                   Veredelungskoeffizient zu berücksichtigen.
    c) aus einem Teilbetrag, der im ersten Jahr
der Anwendung der Abschöpfungsregelung                 Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1
2 v.H. des durchschnittlichen Angebotspreises      Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse außer ge­
entspricht, zu dem während des Vorjahrs die        schlachtetem Geflügel werden unter Berücksich­
Einfuhren aus dritten Ländern in die Gemein­       tigung des Einschleusungspreises für geschlach­
schaft erfolgten . Liegt der durchschnittliche An­ tetes Geflügel und nach dem gleichen Verfah­
gebotspreis unter dem Einschleusungspreis, der     ren, das gemäß Artikel 3 Absatz (5) für die
nach Artikel 6 für das erste Vierteljahr der       Festsetzung der Abschöpfung für diese Erzeug­
Anwendung der Abschöpfungsregelung festge­         nisse angewendet wird, festgesetzt.
 ---pagebreak--- 20.4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             963/62
2.     Die Einschleusungspreise werden für einen    sem Fall hat der einführende Mitgliedstaat das
Zeitraum von drei Monaten im voraus festge­         Recht, einen Abschöpfungsbetrag zu erheben,
setzt unter Berücksichtigung der Entwicklung        der dem von ihm auf Einfuhren aus dritten Län­
der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt          dern erhobenen Abschöpfungsbetrag abzüglich
während der sechs Monate, die dem Vierteljahr       des dritten Teilbetrags nach Artikel 4 Absatz (1)
vorausgehen, in dem der Einschleusungspreis         Buchstabe c) entspricht.
festgesetzt wird.                                   2 . Die Erstattungsbeträge dürfen nicht höher
3. Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der      sein als der Abschöpfungsbetrag, der sich bei
Einfuhr unter den Einschleusungspreis, so wer­      einer etwaigen Anwendung von Artikel 5 ergibt.
den die nach Artikel 4 festgesetzten und ge­             Die zusätzlichen Abschöpfungsbeträge, die
gebenenfalls nach Artikel 5 verringerten Ab­        nach Artikel 6 Absatz (3) festgesetzt werden
schöpfungsbeträge in den einzelnen Mitglied­        können, dürfen bei der Berechnung der nach
staaten um einen Betrag erhöht, der dem Un­         Absatz (1) festgelegten Erstattungsbeträge und
terschied zwischen dem Angebotspreis frei           Abschöpfungsbeträge nicht berücksichtigt wer­
Grenze und dem Einschleusungspreis entspricht.      den.
    Die Abschöpfungsbeträge werden jedoch nicht     3. Die Erstattungsbeträge werden den anderen
um diesen Zusatzbetrag gegenüber dritten Län­       Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
dern erhöht, die bereit und in der Lage sind,
                                                                           Artikel 8
die Garantie zu übernehmen, daß der tatsäch­
liche Preis bei der Einfuhr aus ihrem Hoheits­      1.     Ein Mitgliedstaat kann bei der Ausfuhr
gebiet nicht unter dem Einschleusungspreis liegt    eines der in Artikel 1 Absatz (1) genannten Er­
und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.        zeugnisse in ein drittes Land erstatten:
                                                         a) einen Betrag, der der Auswirkung des
4.     Nach dem in Artikel 17 vorgesehenen Ver­     Preisunterschieds bei Futtergetreide im ausfüh­
fahren werden festgesetzt :                         renden Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt
— die Einschleusungspreise für die in Artikel 1     auf die Futterkosten entspricht ;
    Absatz (1) genannten Erzeugnisse außer ge­           b) einen zusätzlichen Betrag, der wie folgt
    schlachtetem Geflügel;                          festgesetzt wird :
— die erforderlichen Anpassungen der Ein­           — während der ersten drei Jahre der Anwen­
    schleusungspreise, die nach Absatz (2) vor­          dung der Abschöpfungsregelung unter Be­
    genommen werden ;                                    rücksichtigung der Entwicklung der Preise in
— die Einzelheiten für die Festsetzung der in            dem ausführenden Mitgliedstaat und auf dem
    Absatz (3) genannten Zusatzbeträge. Diese            Weltmarkt ; dieser Betrag wird nach dem in
    Zusatzbeträge werden jedoch von dem ein­             Artikel 17 vorgesehenen Verfahren festge­
    führenden Mitgliedstaat festgesetzt und er­          setzt ;
    hoben. Der Mitgliedstaat, der diese Maß­        — vom vierten Jahr an unter Berücksichtigung
    nahme trifft, muß sie sofort den anderen             der Entwicklung der Preise in der Gemein­
    Mitgliedstaaten und der Kommission notifi­           schaft und auf dem Weltmarkt ; dieser Betrag
                                                         darf nicht höher sein als ein nach dem in
    zieren. Die von den Mitgliedstaaten gemein­
    sam zu treffenden Maßnahmen werden nach              Artikel 17 vorgesehenen Verfahren festge­
    dem in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren             setzter Höchstbetrag.
    festgelegt.                                     2.     Die Erstattungsbeträge werden den anderen
                                                    Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt .
                      Artikel 7
 1.    Ein Mitgliedstaat, der nach dieser Verord­                          Artikel 9
nung Abschöpfungsbeträge gegenüber einem an­             Die nach Artikel 3 festgesetzten Abschöp­
 deren Mitgliedstaat erhebt, kann bei der Aus­      fungsbeträge werden vom 1 . Juli 1963 an jähr­
 fuhr nach diesem Mitgliedstaat erstatten :          lich wie folgt verringert :
    a) entweder einen Betrag, der der Auswir­            a) der Teil des Abschöpfungsbetrags, der sich
 kung des Preisunterschieds bei Futtergetreide       aus der Auswirkung der Preisunterschiede bei
 im einführenden und im ausführenden Mitglied­      Futtergetreide auf die Futterkosten ergibt , wird
 staat auf die Futterkosten für die in Artikel 1     entsprechend der Annäherung der Futtergetrei­
Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse entspricht ;      depreise verringert ;
    b) oder einen Betrag, der der Summe der              b) der andere Teil des Abschöpfungsbetrags
                                                    wird innerhalb von siebeneinhalb Jahren um
 beiden ersten Teilbeträge der Abschöpfung ge­
 genüber dritten Ländern entspricht, wie sie für     zwei Fünfzehntel jährlich verringert.
 geschlachtetes Geflügel in Artikel 4 Absatz (1)
 Buchstaben a) und b) und für die in Artikel 1                            Artikel 10
 Absatz (1) genannten Erzeugnisse außer ge­              Der Rat kann während der zweiten Stufe
 schlachtetem Geflügel unter Berücksichtigung        einstimmig und danach mit qualifizierter Mehr­
 von Artikel 4 Absatz (2) festgesetzt sind. In die­  heit au£ Vorschlag der Kommission von der
 ---pagebreak--- 964/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            20 . 4 . 62
Liste der in Artikel 1 Absatz (1) genannten Er­    betroffen werden ; bei Schließung der Grenze
zeugnisse bestimmte Erzeugnisse streichen oder     muß die Wegefrist mindestens drei Tage be­
für die in Artikel 1 Absatz (1) genannten Er­      tragen. Sie müssen bereit sein, sofort Verhand­
zeugnisse aile von dieser Verordnung abwei­        lungen im Hinblick auf vorläufige Abmachungen
chenden Maßnahmen treffen, damit den be­           einzuleiten, damit verhindert wird, daß die Ex­
sonderen Verhältnissen Rechnung getragen wird,     porteure einen zu großen oder vermeidbaren
die bei diesen Erzeugnissen bestehen könnten.      Schaden erleiden. Diese Abmachungen werden
                                                   den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis­
                     Artikel 11                    sion unverzüglich notifiziert.
1.     Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten           Auf Grund von Absatz (1) und in dem Be­
sind sowohl bei der Einfuhr als auch bei der       streben, den Schutz zwischen den Mitgliedstaa­
Ausfuhr mit der Anwendung der innergemein­         ten nicht zu erhöhen, entscheidet die Kommis­
schaftlichen Abschöpfungsregelung unvereinbar:     sion nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rah­
—. die Erhebung von Zöllen oder Abgaben glei­      men des nach Artikel 16 eingesetzten Verwal­
     cher Wirkung,                                 tungsäusschusses im Wege eines Dringlichkeits­
                                                   verfahrens und binnen einer Frist von höchstens
— die Anwendung von mengenmäßigen Be­              vier Arbeitstagen von der in Satz 1 vorgesehe­
     schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir­     nen Notifizierung an, ob die Maßnahmen auf­
     kung,                                         rechterhalten, geändert oder beseitigt werden
— die Berufung auf Artikel 44 des Vertrags.        sollen. Die Kommission kann ferner über die
                                                    von den anderen Mitgliedstaaten anzuwenden­
2. Aus der Anwendung der innergemein­               den Maßnahmen befinden.
schaftlichen Abschöpfungsregelung ergibt sich
die Nichtanwendbarkeit von Artikel 45 des Ver­          Die Entscheidung der Kommission wird allen
trags sowie aller langfristigen Abkommen oder      Mitgliedstaaten notifiziert. Sie ist unverzüglich
Verträge, die auf Grund dieses Artikels geschlos­   durchzuführen.
sen worden sind und zum Zeitpunkt der An­
wendung dieser Regelung gelten.                     3.   Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung
                                                   der Kommission binnen einer Frist von höchstens
3. Mit der Anwendung der innergemeinschaft­         drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem
 lichen Abschöpfungsregelung ist unvereinbar        Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusam­
 die Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz (1) ge­        men. üjr kann die Entscheidung der Kommission
 nannten Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat       unter Berücksichtigung des Absatzes (1 ) und in
 in einen anderen Mitgliedstaat, zu deren Her­      dem Bestreben, den Schutz zwischen den Mit­
stellung in Artikel 1 Absatz (1) genannte Erzeug­   gliedstaaten nicht zu erhöhen, mit qualifizierter
 nisse verwendet worden sind, auf die im aus­       Mehrheit ändern oder aufheben.
 führenden Mitgliedstaat anwendbare Abschöp­
 fungen nicht erhoben oder bei denen diese Ab­      4. Jede Schutzmaßnahme, die den Handel
 schöpfungen ganz oder teilweise erstattet wor­     zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, ist spä­
 den sind.                                          testens gleichzeitig auf die Beziehungen zu den
                                                    dritten Ländern anzuwenden, wobei der Grund­
                     Artikel 12                     satz der Gemeinschaftspräferenz zu beachten ist.
 1.     Wenn in einem oder mehreren Mitglied­                            Artikel 13
 staaten infolge der Durchführung der Maßnah­
 men zur schrittweisen Errichtung einer gemein­         Mit Anwendung der Abschöpfungsregelung
 samen Marktorganisation für Geflügelfleisch der    sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrags vor­
                                                    behaltlich Artikel 7 auf die Produktion der in
  Markt auf Grund der Einfuhren ernstlichen Stö­
 rungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störun­     Artikel 1 Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse und
                                                    auf den Handel mit diesen anzuwenden .
 gen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39
 des Vertrags gefährden könnten, können der                              Artikel 14
 oder die betreffenden Mitgliedstaaten während
  der Übergangszeit hinsichtlich der Einfuhr die­       Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen
  ser Erzeugnisse die erforderlichen Schutzmaß­     zur Anpassung ihrer Rechts- und Verwaltungs­
  nahmen treffen.                                   vorschriften, damit diese Verordnung, soweit sie
                                                    nichts anderes bestimmt, ab 1 . Juli 1962 tatsäch­
  2.    Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten   lich angewandt werden kann.
  müssen diese Maßnahmen den anderen Mitglied­
  staaten und der Kommission spätestens zum                              Artikel 15
  Zeitpunkt ihres Inkrafttretens notifizieren.
                                                     1.   Die Anwendung der Abschöpfungsregelung
      Der oder die Mitgliedstaaten, die diese Maß­  gegenüber dritten Ländern hat zur Folge, daß
  nahmen anwenden, treffen die notwendigen           die Erhebung aller Zölle und Abgaben gleicher
  Vorkehrungen, damit auf dem Transport be­          Wirkung auf die Einfuhren aus dritten Ländern
  findliche Waren von diesen Maßnahmen nicht         unterbleibt.
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               965/62
2. Die Anwendung der Abschöpfungsregelung               Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
gegenüber dritten Ländern hat die Aulhebung             schusses, so werden sie dem Rat von der Kom­
aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maß­             mission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann
nahmen gleicher Wirkung bei Einfuhren aus               die Kommission die Anwendung der von ihr be­
dritten Ländern zur Folge, es sei denn, daß der         schlossenen Maßnahmen       bis  zur Dauer   von
Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag           höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung
der Kommission anders entscheidet.                      aussetzen.
                       Artikel 16                           Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit bin­
                                                        nen einer Frist von einem Monat anders ent­
1 . Es wird ein Verwaltungsausschuß für Ge­             scheiden.
flügelfleisch und Eier — im folgenden „Aus­
schuß" genannt — aus Vertretern der Mitglied­                               Artikel 18
staaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der
Kommission eingesetzt.                                      Der Ausschuß kann jede andere Frage prü­
                                                         fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder
2.       In diesem Ausschuß werden die Stimmen           auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates
der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2)          vorlegt.
des Vertrags gewogen. Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.                                               Artikel 19
                       Artikel 17                           Am Ende der Übergangszeit beschließt der
                                                         Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
1 . Sehen die Bestimmungen dieser Verord­                der Kommission unter Berücksichtigung der
nung ausdrücklich die Anwendung des in diesem            erworbenen Erfahrungen über die Aufrecht­
Artikel festgelegten Verfahrens vor, so befaßt          erhaltung oder Änderung der Bestimmungen
der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf           des Artikels 17.
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates den
Ausschuß.                                                                   Artikel 20
2.       Der Vertreter der Kommission unterbreitet          Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen in­               ischen Gemeinschaften in Kraft.
nerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entspre­
chend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen              Die durch diese Verordnung eingeführte
bestimmen kann, Stellimg. Die Stellungnahme              Abschöpfungsregelung wird jedoch ab 1 . Juli
kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen               1962 angewandt.
zustande.
                                                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
3.       Die Kommission erläßt Maßnahmen, die            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese          gliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                     M. COUVE de MURVILLE
                                        VERORDNUNG Nr. 23
                über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                         für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     auf Vorschlag der Kommission,
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                            nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­             Mit dem Funktionieren und der Entwick­
dere auf Artikel 42 und 43,                             lung des Gemeinsamen Marktes für landwirt­