CELEX: 52000PC0751
Language: de
Date: 2000-11-22
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung (KOM(2000) 751 endg. — 2000/0297(COD)) (Text von Bedeutung für den EWR)

27.3.2001              DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 96 E/207
               Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der
               Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraft-
               verkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder
                 durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung
                                                              (2001/C 96 E/10)
                                                      (Text von Bedeutung für den EWR)
                                                  KOM(2000) 751 endg.  2000/0297(COD)
                                             (Von der Kommission vorgelegt am 23. November 2000)
DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER                                    (5) Die fehlende Möglichkeit einer Kontrolle des Beschäfti-
EUROP˜ISCHEN UNION                                                              gungsverhältnisses von Fahrern außerhalb des Mitglied-
                                                                                 staats, in dem der Unternehmer ansässig ist, hat zu einer
                                                                                 Marktlage geführt, in der Fahrer regelwidrig und aus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
                                                                                 schließlich im grenzüberschreitenden Verkehr außerhalb
meinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
                                                                                 des Mitgliedstaats, in dem der Güterkraftverkehrsunter-
                                                                                 nehmer ansässig ist, beschäftigt werden, um die einzel-
auf Vorschlag der Kommission,                                                    staatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem
                                                                                 der Unternehmer ansässig ist und der dem Unternehmer
                                                                                 die Gemeinschaftslizenz erteilt hat, zu umgehen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,                             (6) Werden solche regelwidrig beschäftigten Fahrer eingesetzt,
                                                                                 geschieht dies häufig zu abträglichen Bedingungen und zu
                                                                                 Löhnen, die schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,                                 Verkehrssicherheit begründen.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                            (7) Diese systematische Umgehung einzelstaatlicher Rechts-
                                                                                 vorschriften hat zu einer ernst zu nehmenden Verzerrung
  (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom                        des Wettbewerbs zwischen Güterkraftverkehrsunterneh-
      26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrs-                      mern, die solches praktizieren, und Unternehmern, die
      markt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder                       weiterhin nur rechtmäßig beschäftigte Fahrer einsetzen,
      nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere                     geführt.
      Mitgliedstaaten (1), ist der innergemeinschaftliche Verkehr
      von allen mengenmäßigen Beschränkungen befreit, sofern
      eine einheitliche Gemeinschaftsbescheinigung ausgestellt               (8) Den kontrollberechtigten Stellen der Mitgliedstaaten ist es
      wurde.                                                                     nicht möglich, die Arbeitsbedingungen dieser regelwidrig
                                                                                 eingesetzten Fahrer zu kontrollieren.
  (2) Das Fehlen eines solchen einheitlichen Dokuments, mit
      dem bescheinigt wird, dass die Fahrer Fahrzeuge im                     (9) Nur ein einheitliches Dokument wird es den Mitgliedstaa-
      grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Gemein-                        ten ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die Fahrer
      schaftslizenz führen dürfen, hat zu erheblichen Schwierig-                 rechtmäßig beschäftigt oder dem Güterkraftverkehrsunter-
      keiten bei der Kontrolle durch die mit der Durchsetzung                    nehmer, der für die grenzüberschreitende Güterbeför-
      beauftragten Stellen geführt.                                              derung verantwortlich ist, rechtmäßig als Arbeitskraft
                                                                                 zur Verfügung stehen.
  (3) Da es keine einheitliche Fahrerbescheinigung gibt, ist es
      den mit der Durchsetzung beauftragten Stellen in den                 (10) Diese Verordnung berührt nicht die Rechts- und Verwal-
      Mitgliedstaaten nicht möglich festzustellen, ob der Fahrer                 tungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemein-
      eines Fahrzeugs im grenzüberschreitenden Güterkraftver-                    schaft über die Freizügigkeit den Wohnsitz und den Zu-
      kehr mit einer Gemeinschaftslizenz, die in einem anderen                   gang zu einer Tätigkeit als abhängig Beschäftigter.
      Mitgliedstaat ausgestellt wurde, nach den Rechtsvorschrif-
      ten des letzteren Mitgliedstaats zum Führen des Fahrzeugs
      berechtigt ist.                                                      (11) Die Mitgliedstaaten sind nur unzureichend imstande, ge-
                                                                                 mäß der in Artikel 5 des Vertrags verankerten Grundsätze
                                                                                 der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit die verfolg-
  (4) Angesichts dieser Schwierigkeiten bei der Kontrolle wird                   ten Ziele zu erreichen, insbesondere die Einführung einer
      das Beschäftigungsverhältnis von Fahrern im allgemeinen                    einheitlichen Fahrerbescheinigung, so dass diese Ziele we-
      nur in dem Mitgliedstaat überprüft, in dem der Arbeit                      gen der Skalenvorteile am besten auf Gemeinschaftsebene
      gebende Güterkraftverkehrsunternehmer seinen Sitz hat.                     verwirklicht werden sollten. Diese Verordnung ist auf den
                                                                                 Mindestaufwand zur Erreichung dieser Ziele beschränkt
(1) ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1; Verordnung geändert durch die Akte             und geht nicht über das für diesen Zweck Notwendige
    über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.                      hinaus.
 ---pagebreak--- C 96 E/208             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.3.2001
(12) Die Mitgliedstaaten benötigen Zeit für den Druck und die           Sie ersetzt für die unter diese Verordnung fallenden Beför-
     Verteilung der neuen Fahrerbescheinigung; diese Verord-            derungen auch die gemeinschaftlichen bzw. die unter Mit-
     nung ist daher erst nach einer ausreichenden Frist anzu-           gliedstaaten ausgetauschten bilateralen Genehmigungen, die
     wenden, die den Mitgliedstaaten für die Annahme der zu             bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erforderlich sind.
     ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen einge-
     räumt wird.
                                                                        (2)     Die Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 3 bestätigt,
                                                                        dass der Fahrer des Fahrzeugs im grenzüberschreitenden
(13) Es sollte ausdrücklich bestätigt werden, dass die Mitglied-        Verkehr mit Gemeinschaftslizenz gemäß den einschlägigen
     staaten verlangen können, dass ein Fahrzeug, für welches           Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Niederlassungsmit-
     sie eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz             gliedstaats von Rechts wegen befugt ist, das Fahrzeug in
     ausstellen, in ihrem Hoheitsgebiet registriert ist.                diesem Mitgliedstaat zu führen.
(14) Die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 sollte entsprechend             4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
     geändert werden 
                                                                        a) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                            Ð(5) Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum
                             Artikel 1                                      von fünf Jahren ausgestellt und kann erneuert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 wird wie folgt geändert:
                                                                     5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
1. In Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
                                                                        ÐArtikel 6
   Ð ,Fahrer: die Person, die ein Fahrzeug führt oder in
         diesem Fahrzeug befördert wird, um es bei Bedarf füh-          (1)     Die Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 3 wird von
         ren zu können;                                                den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats
                                                                        ausgestellt.
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
                                                                        (2)     Die Mitgliedstaaten stellen dem Inhaber der Gemein-
   a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:                                 schaftslizenz auf Antrag eine Fahrerbescheinigung für jeden
                                                                        Fahrer aus, der vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß
                                                                        den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des
       Ð(1) Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer           betreffenden Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt oder ihm
       Gemeinschaftslizenz in Verbindung mit einer Fahrer-              als Arbeitskraft zur Verfügung gestellt wird. Mit der Fah-
       bescheinigung, es sei denn, der Fahrer ist mit dem Inha-         rerbescheinigung wird bestätigt, dass der darin genannte
       ber der Gemeinschaftslizenz identisch.                          Fahrer in dem ausstellenden Mitgliedstaat ein Fahrzeug im
                                                                        Auftrag des Inhabers der Gemeinschaftslizenz, dem die Fah-
   b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:                                 rerbescheinigung ausgestellt wurde, führen darf.
       Ð(3) Die Fahrerbescheinigung wird von einem Mit-                 (3)     Die Fahrerbescheinigung muss dem Muster in An-
       gliedstaat gemäß Artikel 6 jedem Güterkraftverkehrs-             hang III entsprechen; in diesem Anhang ist auch die Ver-
       unternehmer ausgestellt, der                                     wendung der Fahrerbescheinigung geregelt. Die Mitgliedstaa-
                                                                        ten treffen alle notwendigen Schritte, um die Fälschung von
        Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der                  Fahrerbescheinigungen auszuschließen.
        in diesem Mitgliedstaat Fahrer gemäß den einschlägi-           (4)     Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Güterkraft-
           gen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mit-          verkehrsunternehmers, der sie dem darin genannten Fahrer
           gliedstaats rechtmäßig beschäftigt oder Fahrer ein-          zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im
           setzt, die ihm rechtmäßig als Arbeitskraft zur Ver-          grenzüberschreitenden Verkehr mit einer dem Güterkraftver-
           fügung gestellt werden.                                     kehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Eine
                                                                        beglaubigte Abschrift der Fahrerbescheinigung ist in den
                                                                        Geschäftsräumen des Güterkraftverkehrsunternehmers auf-
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:                                   zubewahren. Die Fahrerbescheinigung ist den Kontroll-
                                                                        berechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
   ÐArtikel 4
                                                                        (5)     Die Geltungsdauer der Fahrerbescheinigung wird vom
   (1)     Die Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3 ersetzt             ausstellenden Mitgliedstaat festgesetzt; sie beträgt höchstens
   soweit es vorhanden ist  das von den zuständigen Behör-             fünf Jahre. Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die
   den des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellte Dokument,          Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, erfüllt sind.
   in dem bescheinigt wird, dass der Transportunternehmer               Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Güterkraft-
   zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt zuge-              verkehrsunternehmer sie bei Wegfall dieser Bedingungen
   lassen ist.                                                          unverzüglich der ausstellenden Behörde zurückgibt.
 ---pagebreak--- 27.3.2001            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 96 E/209
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:                                     staats des Güterkraftverkehrsunternehmers, der gegen die
                                                                          Bestimmungen verstoßen hat,
   ÐArtikel 7
                                                                           die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen aussetzen,
   (1)    Bei Vorlage eines Antrags auf Erteilung einer Gemein-
   schaftslizenz und spätestens fünf Jahre nach der Erteilung              Fahrerbescheinigungen entziehen,
   sowie im weiteren Verlauf mindestens alle fünf Jahre prüfen
   die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats,              zusätzliche Bedingungen für die Ausstellung von Fah-
   ob der Transportunternehmer die Voraussetzungen des Ar-                    rerbescheinigungen auferlegen, um einen Missbrauch
   tikels 3 Absatz 2 erfüllt bzw. weiterhin erfüllt.                          zu verhindern,
   (2)    Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmit-                  zeitweilig und/oder teilweise die beglaubigten Abschrif-
   gliedstaats prüfen regelmäßig, ob die Bedingungen von Ar-                  ten der Gemeinschaftslizenz entziehen.
   tikel 3 Absatz 3, unter denen eine Fahrerbescheinigung aus-
   gestellt wurde, weiterhin erfüllt sind.                               Diese Sanktionen richten sich danach, wie schwerwiegend
                                                                          die vom Inhaber einer Gemeinschaftslizenz begangene Zu-
7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:                                     widerhandlung ist.
   ÐArtikel 8                                                         8. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
   (1)    Sind die in Artikel 3 Absatz 2 beziehungsweise Ab-              ÐArtikel 9
   satz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so lehnen
   die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats              (1)    Die Mitgliedstaaten garantieren, dass jeder, der eine
   die Erteilung oder Erneuerung der Gemeinschaftslizenz be-              Gemeinschaftslizenz beantragt oder besitzt, gegen die Ent-
   ziehungsweise der Fahrerbescheinigung durch eine mit                   scheidung der zuständigen Behörden des Niederlassungsmit-
   Gründen versehene Entscheidung ab.                                     gliedstaats, durch die ihm die Lizenz verweigert oder entzo-
                                                                          gen wird, Berufung einlegen kann.
   (2)    Die zuständigen Behörden entziehen die Gemein-
   schaftslizenz beziehungsweise die Fahrerbescheinigung,                 (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren, dass jeder Inhaber
   wenn der Inhaber                                                       einer Gemeinschaftslizenz gegen die Entscheidung der zu-
                                                                          ständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, durch
    die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 bezie-                   die ihm eine Fahrerbescheinigung verweigert oder entzogen
       hungsweise Absatz 3 nicht mehr erfüllt;                            wird oder die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen zu-
                                                                          sätzlichen Bedingungen unterworfen wird, Rechtsmittel ein-
    zu Tatsachen, die für die Erteilung der Gemeinschafts-               legen kann.
       lizenz beziehungsweise der Fahrerbescheinigung erheb-
       lich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.                    9. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang III ange-
                                                                          fügt.
   (3)    Bei schweren oder wiederholten leichten Verstößen
   gegen die Beförderungsbestimmungen können die zuständi-                                         Artikel 2
   gen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats dem Trans-
   portunternehmer, der gegen die Bestimmungen verstoßen              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchfüh-
   hat, insbesondere zeitweilig und/oder teilweise die beglau-        rung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
   bigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz entziehen und
   Fahrerbescheinigungen aufheben. Diese Sanktionen richten                                        Artikel 3
   sich danach, wie schwerwiegend die vom Inhaber einer Ge-
   meinschaftslizenz begangene Zuwiderhandlung ist und über           Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent-
   wie viele beglaubigte Abschriften er für seinen grenzüber-         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
   schreitenden Güterkraftverkehr verfügt.
                                                                      Sie gilt ab (einem Jahr) nach ihrem Inkrafttreten.
   (4)    Bei schweren oder wiederholten leichten Verstößen
   im Sinne eines Missbrauchs von Fahrerbescheinigungen kön-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
   nen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitglied-           unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- C 96 E/210                DE                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                                                                   27.3.2001
                                                                                                                ANHANG
                                                                                                            ÐANHANG III
                                                                                        EUROP˜ISCHE GEMEINSCHAFT
                                                                                                                       (a)
                                                                                           (Farbe: rosa  Format DIN A4)
                                                                                             (Erste Seite der Bescheinigung)
                     (Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Bescheinigung ausstellt)
                 Staat, der die Bescheinigung ausstellt
                                                                                                                                      Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle
                 Unterscheidungszeichen (1)
                                                                                       FAHRERBESCHEINIGUNG Nr. . . .
                                                         für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
           Hiermit wird bescheinigt, dass der folgende Fahrer (2): .....................................................................................................................
           ...........................................................................................................................................................................................................................
           berechtigt ist, in dem Mitgliedstaat, der die Bescheinigung ausgestellt hat, für (3) ......................................................................
           ...........................................................................................................................................................................................................................
           ein Fahrzeug auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft zum grenzüberschrei-
           tenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 zu
           führen.
           Besondere Bemerkungen: ...........................................................................................................................................................................
           ...........................................................................................................................................................................................................................
           Diese Bescheinigung gilt vom ....................................................................... bis zum .......................................................................
           Ausgestellt in .......................................................................................... , den ..........................................................................................
                                                                                                                                .......................................................................................................
                                                                                                                                                                                  (4)
           (1) Unterscheidungszeichen: (A) Österreich, (B) Belgien, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich,
                (FIN) Finnland, (IRL) Irland, (I) Italien, (L) Luxemburg, (NL) Niederlande, (P) Portugal, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.
           (2) Angaben zur Person des Fahrers: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Passnummer.
            3
           ( ) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Güterkraftverkehrsunternehmers.
           (4) Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder Stelle.
 ---pagebreak--- 27.3.2001           DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   C 96 E/211
                                                           (Zweite Seite der Bescheinigung)
                (Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die Bescheinigung ausstellt)
                                                          ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
          Diese Bescheinigung wird gemäß der geltenden Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März
          1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem
          Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausgestellt.
          Es wird bescheinigt, dass der hier genannte Fahrer in dem Mitgliedstaat, der die Bescheinigung ausstellt, berechtigt ist, ein
          Fahrzeug (1) im grenzüberschreitenden Güterverkehr im Auftrag des Güterkraftverkehrsunternehmers zu führen, dem die
          Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 881/92 erteilt wurde.
          Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Güterkraftverkehrsunternehmers, der sie dem hier genannten Fahrer zur
          Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit einer dem Güterkraft-
          verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Die Fahrerbescheinigung ist nicht übertragbar. Die Fah-
          rerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, weiterhin erfüllt sind; sie ist
          bei Wegfall dieser Bedingungen unverzüglich vom Güterkraftverkehrsunternehmer an die ausstellende Behörde zurück-
          zugeben.
          Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausgestellt hat, insbesondere dann entzogen werden,
          wenn der Güterkraftverkehrsunternehmer
           nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Bescheinigung erfüllt,
           zu Tatsachen, die für die Ausstellung bzw. Erneuerung der Bescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben
               gemacht hat.
          Eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung ist vom Güterkraftverkehrsunternehmer aufzubewahren.
          Das Original der Bescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten vom Fahrer auf Verlangen
          vorzuzeigen.
          (1) Fahrzeug ist jedes in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassene Kraftfahrzeug oder jede Fahrzeugkombination, bei der zumindest das
              Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmt sind.