CELEX: C2004/262/97
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-339/04: Klage der Wanadoo S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. August 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/53
            
         Klage der Wanadoo S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. August 2004
   (Rechtssache T-339/04)
   (2004/C 262/97)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Wanadoo S.A. mit Sitz in Issy-les-Moulineaux (Frankreich) hat am 10. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Hugues Calvet und Marie-Cécile Rameau.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 2004, mit der der Klägerin sowie allen von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen aufgegeben wird, eine Nachprüfung nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates (1) zu dulden, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin an, dass die Kommission beim Erlass der angefochtenen Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten und Behörden aus Artikel 10 EG sowie gegen die Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen habe. Die Kommission habe gegenüber dem nationalen Gericht, das die streitige Nachprüfung zugelassen habe, die Existenz eines beim französischen Conseil de la concurrence [Wettbewerbsrat] anhängigen Verfahrens, das die angeblichen Verstöße der Klägerin gegen Artikel 82 EG zum Gegenstand habe, sowie eine Entscheidung dieses Wettbewerbsrates vom 11. Mai 2004 verschwiegen. Darüber hinaus ist die Klägerin der Auffassung, dass der französische Wettbewerbsrat für die Sache zuständig bleibe und die Kommission sich folglich nicht darin hätte einschalten dürfen.
   Die Klägerin führt außerdem an, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Verpflichtung, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, gegen die Begründungspflicht sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schließlich macht die Klägerin einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. 2003, L 1, S. 1-25.