CELEX: 31974R1518
Language: de
Date: 1974-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1518/74 der Kommission vom 18. Juni 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Oberkleidung und Bekleidungszubehör, aus Baumwolle, der Tarifstelle 60.05 A ex II und ex B, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 163/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 6 . 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1518/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Juni 1974
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Oberkleidung und Bekleidungs­
               zubehör, aus Baumwolle, der Tarifstelle 60.05 A ex II und ex B, mit Ursprung in
               Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates
                   vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               denen Zollpräferenzen gewährt werden, die genann­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ten Plafonds erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 3503/73, die die Beachtung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren wieder­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des             einzuführen —
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 2,                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Ab 22. Juni 1974 wird der Zollsatz, der auf Grund der
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung             Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18 .
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb           Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.              Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
                                                              führt :
Dieser entspricht 1 50 v. H. der in Tonnen ausgedrück­
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im
                                                                Nummer des
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten             Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­                  Zolltarifs
ten Ländern —- mit Ausnahme derjenigen, die bereits
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft               60.05               Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich                               andere Wirkwaren, weder gummielastisch
5 v. H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus                                 noch kautschutiert :
den übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits                                   A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
im Genuß dieser Regelungen sind. Gemäß Artikel 2                                         hör :
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz                                      ex II . andere, aus Baumwolle
jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der ge­                                 ex B. andere, aus Baumwolle
nannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
Für Oberkleidung, Bekleidungszubehör usw., aus                                            Artikel 2
Baumwolle, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
nen Grundlage auf 150 Tonnen festgesetzt. Am 10.              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Juni 1974 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der genannten Waren mit Ursprung in den Ländern,               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Juni 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12. 1973, S. 69 .