CELEX: 31972R0062
Language: de
Date: 1972-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 62/72 der Kommission vom 11. Januar 1972 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr . L 9/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 1 . 72
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 62/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Januar 1972
                 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                     bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    den , wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
                                                                    Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   weicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
                                                                    Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
                                                                    Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2 ), ins­                   den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
besondere auf Artikel 14 Absatz 7,
                                                                    folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
                                                                    Weißzucker anwendbare Abschöpfung um minde­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  stens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
                                                                    nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/                   schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz                 zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                     muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
Abschöpfung erhoben.                                                für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
                                                                     Weißzucker sein .
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG                        Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,                 nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­                 preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­
                                                                    Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der                  während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden . Die                   richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                       Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
 sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag                ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
 beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                      Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
 Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.                  gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                     letzteren hinzugerechnet werden —
 der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­
 rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG )
 Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­
 fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen                                        Artikel 1
 Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .                  Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                    der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während                  Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
 der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                      nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
 Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                      0,0726 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharose­
 vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen                     gehalt festgesetzt.
 je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische
                                                                                          Artikel 2
 Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am
 Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                       Diese Verordnung tritt am 12. Januar 1972 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Januar 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
  (!)  ABl . Nr.  308 vom 18 . 12 . 1967 , S.  1.
  ( 2) ABl.  Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 ,   S. 8 .
  (s)  ABI.  Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968 ,     S. 42 .
  (4)  ABl.  Nr.  L 114 vom 13.5.1969.        S. 9.