CELEX: C1996/031/30
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. Dezember 1995 (Rechtssache C-385/95)

3 . 2 . 96                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 31 / 15
a ) Erbringt ein steuerpflichtiger Landwirt, der im Jahr                    — 93/49/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur
     1990 im Bundesland Brandenburg der Bundesrepublik                            Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an
     Deutschland seine Kartoffelproduktion dergestalt ex­                         Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflan­
     tensiviert hat, daß er mindestens 20 vom Hundert der                         zenarten gemäß der Richtlinie 91 /682/EWG des
     angebauten Kartoffeln nicht geerntet hat, eine Dienst­                       Rates ( 3 ),
     leistung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten
     Richtlinie vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der                    — 93/61 /EWG der Kommission vom 2 . Juli 1993 zur
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­                          Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an
     satzsteuern — 77/388/EWG (') — ( Sechste Richtlinie )                        Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial
     an einen bestimmten Leistungsempfänger ?                                     mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie
                                                                                  92/33/EWG des Rates ( 4 );
b ) Ist die für die Extensivierung der Kartoffelproduktion
     aufgrund der Anordnung über die Förderung der                     2 . der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung vom                  aufzuerlegen .
      13 . Juli 1990 gezahlte Zuwendung eine Geldleistung,
     die nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a ) der             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Sechsten Richtlinie zu versteuern ist ?
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
c ) Im Falle der Bejahung der Frage a ):                               gleichen wie in der Rechtssache C-360/95 ( 5 ); die Fristen für
                                                                       die Umsetzung der Richtlinien sind am 1 . Januar 1994
     Ist auf die ausgeführte Dienstleistung der ermäßigte
     Steuersatz des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a ) Satz 4
                                                                       ( Richtlinie 92/45/EWG ) und am 31 . Dezember 1993 abge­
                                                                       laufen .
     in Verbindung mit Anlage H der Sechsten Richtlinie
     anzuwenden ?
                                                                       (])  ABl .  Nr . L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 35 .
                                                                       (2)  ABl .  Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 .
(M ABl . Nr . L 14.5 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                         (3)  ABl .  Nr.  L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 9 .
                                                                       (4)  ABl .  Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 19,
                                                                       (Ä ) ABl .  Nr . C 16 vom 20 . 1 . 1996 , S. 7 .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8 . De­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                           zember 1995
                                                                       Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Sep­
                     ( Rechtssache C-385/95 )                          tember 1995 in dem Rechtsstreit Süleyman Eker gegen Land
                           ( 96/C 31 /30 )                             Baden-Württemberg, Beteiligte: 1 . Der Oberbundesanwalt
                                                                       beim Bundesverwaltungsgericht, 2 . Der Vertreter des
                                                                       öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg
8 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Portugiesische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                                        ( Rechtssache C-3 86/95 )
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbe­                                         ( 96/C 31 /31 )
rater Antonio Caeiro, Zustellungsbevollmächtigter ist Car­
los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,              Das Bundesverwaltungsgericht — 1 . Senat — ersucht den
Luxemburg-Kirchberg .                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschluß vom 29 . September 1995 , in der Kanzlei des
Die Klägerin beantragt,                                                Gerichtshofes eingegangen am 11 . Dezember 1995 , in dem
                                                                       Rechtsstreit Süleyman Eker gegen Land Baden-Württem- -
 1 . festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre         berg, Beteiligte : 1 . Der Oberbundesanwalt beim Bundesver­
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,                waltungsgericht, 2 . Der Vertreter des öffentlichen Interesses
      indem sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle            bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbar­
      erforderlichen Maßnahmen zur vollen Umsetzung fol­               keit in Baden-Württemberg, um Vorabentscheidung über
      gender Richtlinien erlassen hat:                                 folgende Frage:
      — 92/45/EWG des Rates vom 16 . Juni 1992 zur                     Erfüllt ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzungen
           Regelung der gesundheitlichen und tierseuchen­              des Artikels 6 Absatz 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses
           rechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei            Nr. 1 /80 des Assoziationsrates EWG/Türkei auch dann,
           der Vermarktung von Wildfleisch ('),                        wenn er während des ersten Jahres der Beschäftigung mit
                                                                        Zustimmung der nationalen Behörden zwar ununterbro­
      — 93/48/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur                chen, aber bei verschiedenen Arbeitgebern tätig war und die
           Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an              Beschäftigung bei seinem letzten Arbeitgeber fortsetzen
           Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten               will ?
           zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/
           EWG des Rates ( 2 ),