CELEX: 22009D0017
Language: de
Date: 2008-02-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2009 vom 5. Februar 2009 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

19.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 73/55
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 17/2009
   vom 5. Februar 2009
   zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Da der Naturschutz nicht unter das Abkommen fällt, muss die Richtlinie 2004/35/EG entsprechend dem Geltungsbereich des Abkommens angewandt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 1h (Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
               „1i.
            
            
               
                  32004 L 0035: Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56).
               Für die Zwecke des Abkommens gilt die Richtlinie mit folgenden Anpassungen:
               
                           a)
                        
                        
                           Unbeschadet künftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist darauf hinzuweisen, dass folgende Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie),
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie).
                                    
                                 Daher gelten alle Bezugnahmen auf diese Rechtsakte nicht für die EFTA-Staaten.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Artikel 2 Absatz 3 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Für die EFTA-Staaten bezeichnet der Begriff ‚geschützte Arten und natürliche Lebensräume‘ Folgendes:
                           wenn ein EFTA-Staat dies vorsieht: Lebensräume oder Arten oder Typen von Lebensräumen oder Arten, die von dem betreffenden EFTA-Staat für gleichartige Zwecke wie in den beiden in Artikel 2 Absatz 3 genannten Richtlinien ausgewiesen werden.“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2004/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 114.
   
      (2)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.