CELEX: C2002/289/22
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-345/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 27. September 2002 in dem Rechtsstreit 1. Pearle BV, 2. Hans Prĳs Optiek Franchise BV, 3. Rinck Opticiëns BV gegen Hoofdbedrĳfschap Ambachten (Berufsverband des Handwerks)

23.11.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 289/13
Die Klägerin beantragt,                                                2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       30. September 2002, in dem Rechtsstreit 1. Pearle BV,
—       festzustellen, dass die Französische Republik dadurch          2. Hans Prijs Optiek Franchise BV, 3. Rinck Opticiëns BV gegen
        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/           Hoofdbedrijfschap Ambachten (Berufsverband des Handwerks)
        EWG (1) und insbesondere aus deren Artikel 15 Absatz 2         um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
        verstoßen hat, dass durch die Communauté urbaine
        (kommunaler Zweckverband) Mans ein die Kläranlage La
        Chauvinière betreffender Auftrag für eine Studie über die
        Unterstützung des Bauherrn ohne Bekanntmachung des             (1) Ist eine Regelung wie die vorliegende, nach der Abgaben
        Auftrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               zur Finanzierung von kollektiven Werbekampagnen er-
        vergeben wurde;                                                     hoben werden, als (Teil einer) Beihilfemaßnahme im
                                                                            Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen
                                                                            und ist ihre beabsichtigte Einführung nach Artikel 93
—       der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission anzumelden?
        aufzuerlegen.                                                       Gilt dies nur für die Begünstigung in Form des Organisie-
                                                                            rens und des Angebots von kollektiven Werbekampagnen
                                                                            oder auch für deren Finanzierungsmodalitäten wie eine
                                                                            Abgabensatzung und/oder die darauf gegründete Abgabe-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       nentscheidung? Macht es dabei einen Unterschied, ob die
                                                                            kollektiven Werbekampagnen (Unternehmen in) dersel-
                                                                            ben Branche wie der angeboten werden, der die fragliche
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Auftrag für die                 Abgabenentscheidung auferlegt wurde? Wenn ja, was für
Unterstützung des Bauherrn, der sich auf andere als die                     einen Unterschied? Ist es dabei von Belang, ob die der
Leistungen bezogen habe, um die es in dem im Amtsblatt                      öffentlich-rechtlichen Körperschaft entstandenen Kosten
der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 1996                       insgesamt durch die zweckgebundenen Abgaben zu Las-
ausgeschriebenen Ideenwettbewerb gegangen sei, nach der                     ten der Unternehmen, die von der Leistung profitieren,
Richtlinie 92/50/EWG Gegenstand einer erneuten Veröffentli-                 ausgeglichen werden, so dass die Begünstigung die
chung und Aufforderung zum Wettbewerb hätte sein müssen.                    Körperschaft per Saldo nichts kostet? Ist es dabei von
Die unmittelbare Vergabe dieses Auftrags an den Gewinner                    Belang, dass der Nutzen der kollektiven Werbekam-
des Ideenwettbewerbs sei nicht zulässig gewesen. Sie könne                  pagnen mehr oder weniger gleichmäßig über die Branche
auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass es in der Bekannt-             verteilt wird und auch die einzelnen Betriebe innerhalb
machung vom 30. November 1996 heiße, dass der Bewerber,                     der Branche so zu betrachten sind, als hätten sie einen
dessen Vorschlag im Rahmen des Ideenwettbewerbs angenom-                    mehr oder weniger gleichen Nutzen oder Gewinn dieser
men werde, zur Mitwirkung bei der Umsetzung seiner Idee im                  Kampagnen erhalten?
Rahmen eines Auftrags für eine Studie über die Unterstützung
des Bauherrn herangezogen werden könne.
                                                                       (2) Gilt die Anmeldepflicht nach Artikel 93 Absatz 3 für jede
( 1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
                                                                            Beihilfe oder nur für eine Beihilfe, die den Tatbestand des
     Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-           Artikels 92 Absatz 1 erfüllt? Hat ein Mitgliedstaat die
     leistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).                    Freiheit, zu beurteilen, ob eine Beihilfe den Tatbestand
                                                                            nach Artikel 92 Absatz 1 erfüllt, und kann er dadurch
                                                                            der Anmeldepflicht entgehen? Wenn ja, was für eine
                                                                            Freiheit? Und inwiefern kann die Beurteilungsfreiheit die
                                                                            Anmeldepflicht nach Artikel 93 Absatz 3 beschränken?
                                                                            Oder entfällt die Anmeldepflicht erst dann, wenn es
                                                                            außerhalb vernünftigen Zweifels steht, dass von einer
                                                                            Beihilfe keine Rede sein kann?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Hoge Raad der Nederlanden vom 27. September 2002
in dem Rechtsstreit 1. Pearle BV, 2. Hans Prijs Optiek                 (3) Wenn der nationale Richter zu dem Ergebnis gelangt,
Franchise BV, 3. Rinck Opticiëns BV gegen Hoofdbedrijf-                     dass eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1
      schap Ambachten (Berufsverband des Handwerks)                         vorliegt, muss er dann die „de-minimis“-Regel, wie sie die
                                                                            Kommission in der Bekanntmachung im ABl. 1992,
                                                                            C 213, (und später im ABl. 1996, C 68) formuliert hat,
                      (Rechtssache C-345/02)                                bei der Entscheidung berücksichtigen, ob die Maßnahme
                                                                            als Beihilfe anzusehen ist, die gemäß Artikel 93 Absatz 3
                                                                            bei der Kommission hätte angemeldet werden müssen?
                           (2002/C 289/22)                                  Wenn ja, muss diese „de-minimis“-Regel dann auch
                                                                            rückwirkend auf Beihilfen angewandt werden, die vor der
                                                                            Bekanntmachung der Regel durchgeführt wurden, und
                                                                            auf welche Weise muss diese „de-minimis“-Regel auf
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der                   Beihilfen wie jährliche kollektive Werbekampagnen ange-
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. September                  wandt werden, die der ganzen Branche zugute kommen?
 ---pagebreak--- C 289/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.11.2002
(4) Folgt aus den Erwägungen in der Rechtssache C-39/94             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     (SFEI/La Poste, Slg. 1996, I-3547) im Hinblick auf die
     praktische Wirksamkeit von Artikel 93 Absatz 3, dass           —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
     der nationale Richter sowohl die Satzungen als auch die
                                                                          durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
     aufgrund dieser Satzungen erlassenen Abgabenentschei-                49/EWG ( 1) verstoßen hat, dass es entgegen dem in
     dungen für nichtig erklären muss und dass der Richter
                                                                          den Artikeln 6 Absatz 3, 29 und 39 dieser Richtlinie
     die Behörden zur Rückzahlung der Abgaben verurteilen
                                                                          vorgesehenen Grundsatz der Tariffreiheit und der Ab-
     muss, auch wenn die in der niederländischen Rechtspre-               schaffung vorheriger oder systematischer Kontrollen von
     chung entwickelte Regel der formellen Rechtskraft der
                                                                          Tarifen und Verträgen ein Bonus-Malus-System einge-
     Abgabenentscheidungen dem entgegenstünde? Ist es da-                 führt und beibehalten hat, das sich automatisch und
     bei von Belang, dass die Rückzahlung der Abgaben den                 zwingend ohne Unterscheidung zwischen Versicherungs-
     Vorteil, den die Branche und die einzelnen Unternehmen
                                                                          gesellschaften mit Sitz im Großherzogtum Luxemburg
     in der Branche durch die kollektive Werbekampagne                    und Versicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeiten dort
     erlangt haben, tatsächlich nicht beseitigt? Lässt es das
                                                                          über Zweigniederlassungen oder im Dienstleistungsver-
     Gemeinschaftsrecht zu, dass die Rückzahlung der zweck-
                                                                          kehr ausüben, auf die Tarife, die für alle in Luxemburg
     gebundenen Abgaben ganz oder teilweise unterbleibt,                  von natürlichen Personen geschlossenen Kfz-Versiche-
     wenn nach dem Urteil des nationalen Richters die Branche
                                                                          rungsverträge gelten, auswirkt;
     oder die einzelnen Unternehmen durch die Rückzahlung
     im Zusammenhang damit, dass der als Folge der Werbe-
     kampagnen erlangte Vorteil nicht in natura zurück-             —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     gewährt werden kann, zu Unrecht einen Vorteil erlangen               rens aufzuerlegen.
     würden?
(5) Kann sich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, wenn
     eine Beihilfe nicht nach Artikel 93 Absatz 3 angemeldet        Klagegründe und wesentliche Argumente
     wurde, gegen eine Rückzahlungsverpflichtung auf die
     oben dargestellte Regel der formellen Rechtskraft der
     Abgabenentscheidung berufen, wenn derjenige, an den
     sich diese Entscheidung richtete, zum Zeitpunkt des            Die Kommission streitet den Mitgliedstaaten nicht das Recht
     Erlasses dieser Entscheidung und während der Frist,            ab, eine Abstufung nach den von den Versicherten verursach-
     innerhalb deren diese in einem verwaltungsrechtlichen          ten Schäden einzuführen oder ein einheitliches Bonus-Malus-
     Verfahren hätte angefochten werden können, nicht dar-          System vorzusehen; sie wendet sich vielmehr gegen Abstufun-
     über informiert war, dass die Beihilfe, deren Bestandteil      gen und Systeme, die mit Tarifelementen einhergehen, sich
     die Abgabe ist, nicht angemeldet war? Darf ein Bürger          automatisch und zwingend auf die Tarife auswirken und somit
     in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass die                dem Grundsatz der Tariffreiheit zuwiderlaufen. Dies sei beim
     Körperschaft ihren Anmeldepflichten nach Artikel 93            luxemburgischen System, soweit es Versicherungsnehmer
     Absatz 3 nachgekommen ist?                                     betreffe, die natürliche Personen seien, der Fall. Zwar seien die
                                                                    Parteien des Versicherungsvertrags bei der Festsetzung der
                                                                    Ausgangsprämie frei, doch knüpfe die luxemburgische Rege-
                                                                    lung an bestimmte Ereignisse des Vertragsverlaufs zwingende
                                                                    und automatische Folgen für die Höhe der Tarife, so dass der
                                                                    Preiswettbewerb hinsichtlich der Folgen dieser Ereignisse nicht
                                                                    zum Tragen kommen könne. Zudem dürften im Großherzog-
                                                                    tum Luxemburg tätige Versicherer den Versicherten beim
                                                                    Eintritt in das System nicht anders einstufen oder andere
                                                                    Methoden mit anderen Kriterien für die Verringerung/Er-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                höhung der Prämien oder mit einer anderen Einstufung nach
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   der Zahl der Unfälle in einem Jahr oder einem anderen
                                                                    Zeitraum wählen.
                     30. September 2002
                   (Rechtssache C-346/02)                           Dem Mitgliedstaat, der die Beschränkung auferlege, obliege der
                                                                    Nachweis, dass die Maßnahme durch das Allgemeininteresse
                                                                    gerechtfertigt sei, dass sie objektiv erforderlich, geeignet und
                        (2002/C 289/23)                             gegenüber dem angestrebten Ziel verhältnismäßig sei und dass
                                                                    sie nicht eine bloße Wiederholung der Vorschriften des
                                                                    Mitgliedstaats, in dem der Leistungserbringer seinen Sitz habe,
                                                                    darstelle; diesen Nachweis habe die luxemburgische Regierung
                                                                    nicht erbracht. Jedenfalls gebe es zum Schutz der Verbraucher
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               andere Systeme, die, ohne die Tarifpolitik zu belasten, zum
30. September 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum               gleichen Ergebnis führten, insbesondere könne unter Zugrun-
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            delegung einer gemeinsamen Abstufung nach den verursach-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Tufves-      ten Schäden eine systematische Veröffentlichung der von den
son und J.-F. Pasquier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.          Unternehmen praktizierten Tarifpolitiken vorgesehen werden.