CELEX: C1995/208/67
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Alfred Hauer gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai 1995 (Rechtssache T-119/95)

Nr. C 208/32        | DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 8 . 95
24 . Juni 1994 sei ihm mitgeteilt worden, daß seine Bewer­       Der Kläger beantragt,
bung auf diesen Posten nicht erfolgreich gewesen sei; kurz
darauf habe er erfahren, daß ein externer Bewerber auf           — die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/92 insoweit für nichtig
dieser Stelle ernannt worden sei . Er habe daraufhin eine             zu erklären, als sie die Gewährung einer Vergütung für
Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Bewerbung                   den ausgesetzten Teil der Referenzmenge nicht vorsieht
eingelegt, die ausdrücklich zurückgewiesen worden sei .               und dem Kläger im übrigen Schadensersatz zu gewäh­
                                                                      ren ;
Der Kläger macht einen Verstoß gegen Artikel 25 des
Beamtenstatuts geltend, da die Entscheidung über die             — die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerle­
Ablehnung seiner Bewerbung ohne jede Begründung erfolgt               gen .
sei . Hilfsweise macht er geltend, die in der Entscheidung
über die Zurückweisung der Beschwerde enthaltene Begrün­         Klagegründe und wesentliche Argumente
dung sei fehlerhaft, da der ernannte Bewerber nicht derje­       Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Nichtig­
nige von beiden gewesen sei, der die für die Wahrnehmung         erklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/92, soweit die
der Aufgaben des Postens erforderlichen Eigenschaften und        vorgenannte Verordnung die entschädigungslose Kürzung
Befähigungen gehabt habe .                                       von Referenzmengen zugunsten des europäischen Milch­
                                                                 marktes vorsieht, sowie gemäß Artikel 178 , 215 II EG­
Ferner sei der Kläger der einzige interne Bewerber auf die
                                                                 Vertrag Ersatz des ihm aus der Anwendung der vorgenann­
fragliche Stelle gewesen, so daß die Anstellungsbehörde ein
                                                                 ten Verordnung entstandenen Schadens .
Gespräch mit ihm hätte führen müssen, um zu prüfen, ob er
in Anbetracht seiner Eigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten      Aufgrund der 24. Verordnung zur Änderung der Milch­
und Erfahrungen die für die Besetzung der Stelle erforder­       Garantiemengen-Verordnung, welche eine Umsetzung der
lichen Anforderungen erfülle . Da ein solches Gespräch           vorgenannten Verordnung ( EWG ) Nr. 816/92 darstellt, sei
niemals stattgefunden habe, sei seine Bewerbung nicht            mit Wirkung zum 1 . April 1992 eine Teilmenge von 4,74 %
gebührend im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 des Statuts          der bisherigen Referenzmenge „ ausgesetzt " worden . Anders
geprüft worden, und das Verfahren sei daher ihm gegenüber        als bisher werde jetzt keine Vergütung mehr gezahlt . Diese
nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.                         Regelung habe enteignende Wirkung und sei mit dem
                                                                 Grundrecht auf Eigentum nicht vereinbar.
Die Entscheidung, die streitige Stelle nicht im Wege der
Verfahren des Artikels 29 Absatz 1 des Statuts zu besetzen,      Die Milch-Garantiemengen-Verordnung, welche die Ver­
sondern das Ausnahmeverfahren des Artikels 29 Absatz 2           ordnung ( EWG ) Nr . 816/92 ausführt, schreibe zwar die
des Statuts anzuwenden, sei von der Anstellungsbehörde           Aussetzung und damit die Entziehung vor, beinhalte aber
unter Verstoß gegen diese Vorschrift sowie gegen Artikel 45      keine Entschädigungsregelung. Gleiches gelte für die in
des Statuts getroffen worden .                                   Streit stehende Verordnung ( EWG ) Nr . 816/92 . Deswegen
                                                                 verstießen diese Bestimmungen gegen Artikel 14 III GG und
Der Kläger behauptet schließlich, die Kommission habe            damit, nach dem zuvorgesagten, auch gegen das Eigentums­
schon vor der Ausschreibung der Stelle beschlossen, eine         recht der Europäischen Gemeinschaftsordnung, das gemäß
bestimmte Person auf diese Stelle zu berufen . Die Beklagte      den gemeinsamen Verfassungskonzeptionen der Mitglied­
habe damit einen Verfahrens- sowie einen Ermessensmiß­           staaten gewährleistet sei .
brauch begangen; zugleich habe sie gegen die Artikel 7 und
27 des Statuts verstoßen, da diese für den Bereich des           Die Kürzung der Referenzmenge ohne entsprechende Ent­
öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft ganz allgemein und        schädigung oder Kompensation sei wegen des Verstoßes
des Einstellungsverfahrens im besonderen ein Diskriminie­        gegen das Eigentumsrecht und den Vertrauensschutzgrund­
rungsverbot aufstellten .                                        satz rechtswidrig und daher nichtig. Da der Kläger seit der
                                                                 endgültigen Aussetzung von 4,74 % seiner bisherigen Refe­
                                                                 renzmenge am 29 . Juni 1992 diese in Höhe von 11 612 kg
                                                                 Milch nicht habe beliefern können, obwohl er Referenzmen­
                                                                 gen in dieser Höhe zu Zwecken der Belieferung für seinerzeit
                                                                  1,60 DM/kg gekauft habe, sei ihm ein entsprechender
Klage des Alfred Hauer gegen den Rat der Europäischen            Schaden entstanden, der zu ersetzen sei .
Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
              ten, eingereicht am 12 . Mai 1995
                   ( Rechtssache T-119/95 )
                         ( 95/C 208/67 )
                                                                 Klage des Daniel Chabert gegen die Kommission der
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Mai
                                                                                                1995
Alfred Hauer, Niederweiler ( Bundesrepublik Deutschland ),                           ( Rechtssache T-122/95 )
hat am 12 . Mai 1995 eine Klage gegen den Rat der                                          ( 95/C 208/68 )
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                        ( Verfahrenssprache: Französisch)
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 des Klägers ist Rechtsanwalt Matthias H. Frangois, Bitburg,      Daniel Chabert, wohnhaft in Kraainem ( Belgien ), hat am
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Annick          24 . Mai 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Wurth, Luxemburg.                                                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz