CELEX: 32006R1961
Language: de
Date: 2006-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1961/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 mit den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

30.12.2006        DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 408/1
                                                             I
                                   (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                        VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/2006 DER KOMMISSION
                                              vom 20. Dezember 2006
     zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 mit den Sektor Geflügelfleisch betreffenden
      Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr
                 von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
    gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch1, insbesondere auf Artikel 3,
    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April 1998 über die Einfuhr von
    Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft2,
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    (1)    Mit der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 der Kommission3 wurden die den Sektor
           Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98
           des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die
           Gemeinschaft festgelegt.
    (2)    Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit
           gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für
           landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung4 gilt für
           Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der
           Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend
           die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen
    1
            ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006.
    2
            ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 1.
    3
            ABl. L 187 vom 1.7.1998, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001.
    4
            ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
 ---pagebreak--- L 408/2          DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
          festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten
          Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Verordnung (EG)
          Nr. 1301/2006 müssen vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der Verordnung (EG)
          Nr. 1396/98 für im Rahmen letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Die
          Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 sind daher gegebenenfalls an die
          Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 anzugleichen.
   (3)    Aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar
          2007 sind in den Lizenzanträgen und den Lizenzen die Angaben auf Bulgarisch und
          Rumänisch hinzuzufügen.
   (4)    Die Verordnung (EG) Nr. 1396/98 ist daher entsprechend zu ändern.
   (5)    Der Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von
          seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                      Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1396/98 wird wie folgt geändert:
   1. Die Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
                                                     „Artikel 1
            (1)    Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu dem mit der
                   Verordnung (EG) Nr. 779/98 eröffneten Zollkontingent für die Einfuhr der
                   Erzeugnisse der in Anhang I aufgeführten KN-Codes festgelegt.
            (2)    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten
                   die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/20005 und (EG) Nr. 1301/2006
                   der Kommission.
            (3)    Die Erzeugnismengen, auf die die Regelung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, und der
                   Prozentsatz, um den der Zollsatz ermäßigt wird, sind in Anhang I festgesetzt.
                                                      Artikel 2
   Die für jede Gruppe festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:
   — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
   5
           ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          L 408/3
    — 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,
    — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
    — 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
                                                    Artikel 3
    (1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die
    Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen
    bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß
    dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
    fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.
    (2) Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse
    beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in
    Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
    Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für
    die betreffende Gruppe in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.
    (3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben, und die Angabe
    „Ja“ ist anzukreuzen.
    (4) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil A aufgeführten
    Angaben.
    (5) Feld 24 der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
                                                    Artikel 4
    (1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem
    jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.
    Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge jedoch in
    den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.
    (2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1
    genannten Erzeugnisse eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.
    (3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der
    Antragsfrist die für jede Gruppe beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm.
    (4) Nach dem Beschluss der Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
    (5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen
    Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede Gruppe gemäß der
    vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.
 ---pagebreak--- L 408/4          DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
                                                   Artikel 5
   Die Lizenzen sind vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der
   Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 150 Tage lang gültig.
   Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der
   Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen
   gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden
   Verordnung erfüllen.“
   2. Der Artikel 6 wird gestrichen.
   3. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   4. Die Anhänge III und IV werden gestrichen.
                                                   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
   Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 20. Dezember 2006
                                                 Für die Kommission
                                                 Mariann FISCHER BOEL
                                                 Mitglied der Kommission
                                                    _____
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 408/5
                                       ANHANG
                                     „ANHANG I
         Gruppe Nr. Laufende   KN-Code             Geltender Zollsatz gemäß   Jährliches
                    Nummer                                    GZT           Zollkontingent
                                                         (EUR/Tonne)         (in Tonnen)
       T1           09.4103  0207 25 10           170                            1000
                             0207 25 90           186
                             0207 27 30           134
                             0207 27 40           93
                             0207 27 50           339
                             0207 27 60           127
                             0207 27 70           230
 ---pagebreak--- L 408/6           DE                    Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
                                               ANHANG II
       A- Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4:
       Bulgarisch: Регламент (ЕО) № 1396/98
       Spanisch: Reglamento (CE) nº 1396/98
       Tschechisch: Nařízení (ES) č. 1396/98
       Dänisch: Forordning (EF) nr. 1396/98
       Deutsch: Verordnung (EG) Nr. 1396/98
       Estnisch: Määrus (EÜ) nr. 1396/98
       Griechisch: Kανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1396/98
       Englisch: Regulation (EC) No. 1396/98
       Französisch: Règlement (CE) nº. 1396/98
       Italienisch: Regolamento (CE) n. 1396/98
       Lettisch: Regula (EK) Nr. 1396/98
       Litauisch: Reglamentas (EB) Nr. 1396/98
       Ungarisch: 1396/98/EK Rendelet
       Maltesisch: Regolament (KE) Nru. 1396/98
       Niederländisch: Verordening (EG) nr. 1396/98
       Polnisch: Rozporządzenie (WE) nr. 1396/98
       Portugiesisch: Regulamento (CE) n. 1396/98
       Rumänisch: Regulament (CE) nr. 1396/98
       Slowakisch: Nariadenie (ES) č. 1396/98
       Slowenisch: Uredba (ES) št. 1396/98
       Finnisch: Asetus (EY) N:o. 1396/98
       Schwedisch: Förordning (EG) nr. 1396/98
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                         L 408/7
                                                     ANHANG II
       B- Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5:
       Bulgarisch: намаляване на общата митническа тарифа съгласно предвиденото в Регламент (ЕО)
       № 1396/98
       Spanisch: reducción del arancel aduanero común prevista en el Reglamento (CE) nº. 1396/98.
       Tschechisch: snížení společné celní sazby podle Nařízení (ES) č. 1396/98.
       Dänisch: toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 1396/98.
       Deutsch: Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 1396/98
       Estnisch: ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ) nr. 1396/98.
       Griechisch: Μείωση του δασµού του κοινού δασµολογίου, όπως προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ)
       αριθ. 1396/98.
       Englisch: reduction of the common customs tariff as laid down in Regulation (EC) No. 1396/98
       Französisch: réduction du tarif douanier commun comme prévu au Règlement (CE) nº. 1396/98.
       Italienisch: riduzione del dazio della tariffa doganale comune a norma del regolamento (CE) n.
       1396/98
       Lettisch: Regulā (EK) Nr. 1396/98 paredzētais vienotā muitas tarifa samazinājums.
       Litauisch: Bendrojo muito tarifo muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr.1396/98.
       Ungarisch: A közös vámtarifa csökkentése az 1396/98/EK rendelet alapján.
       Maltesisch: tnaqqis tat-tariffa doganali komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 1396/98
       Niederländisch: Verlaging van het gemeenschappelijke douanetarief overeenkomstig Verordening
       (EG) nr. 1396/98.
       Polnisch: obniżenie cła WTC, jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 1396/98.
       Portugiesisch: redução da Pauta Aduaneira Comum como previsto no Regulamento (CE) n.º 1396/98.
       Rumänisch: reducerea tarifului vamal comun astfel cum este prevăzut de Regulamentul (CE)
       nr. 1396/98.
       Slowakisch: zníženie spoločnej colnej sadzby v súlade s nariadením (ES) č. 1396/98.
       Slowenisch: znižanje skupne carinske tarife v skladu z Uredbo (ES) št. 1396/98.
       Finnisch: Asetuksessa (EY) N:o 1396/98 säädetty yhteisen tullitariffin alennus.
       Schwedisch: nedsättning av den gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr1396/98.”