CELEX: C1996/016/39
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Klage des Christophe Gimenez gegen den Ausschuß der Regionen, eingereicht am 4. Dezember 1995 (Rechtssache T-220/95)

20 . 1 . 96        \_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 16/ 17
Klage der Ana Maria Moles Garcia-Ortüzar gegen die              Als letzten Grund für die Aufhebung der angefochtenen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht         Entscheidung weist die Klägerin auf das Vorliegen eines
                  am 28 . November 1995                         Ermessensmißbrauchs in ihrem Fall hin, der darauf beruhe,
                  (Rechtssache T-216/95 )                       daß die übermäßige Strenge der Prüfungen das Ergebnis der
                                                                Absicht der Verwaltung gewesen sei, die verfügbaren Stellen
                        ( 96/C 16/37)                           nicht zu besetzen .
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Was die gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens
                                                                erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit betrifft, so ist diese
Ana Maria Moles Garcia-Ortüzar, wohnhaft in Brüssel, hat        auf einen angeblichen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1
am 28 . November 1995 eine Klage gegen die Kommission           Buchstabe e ) des Anhangs III des Statuts gestützt.
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc­
Albert Lucas, Lüttich.
                                                                Klage der Lucia Passera gegen die Kommission der Euro­
                                                                päischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . November
Die Klägerin beantragt,                                                                      1995
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus­                           ( Rechtssache T-217/95 )
    wahlverfahren, sie nicht in das Verzeichnis der geeigne­                            ( 96/C 16/38 )
    ten Bewerber aufzunehmen, aufzuheben;
                                                                              (Verfahrensspracbe: Französisch)
— die Ausschreibung des internen Auswahlverfahrens auf­
    grund von Prüfungen COM/B/9/93 aufzuheben;                  Lucia Passera, wohnhaft in Overijse ( Belgien ), hat am
                                                                28 . November 1995 eine Klage gegen die Kommission der
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    gen .                                                       der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert
Klagegründe und wesentliche Argumente                           Lucas, Lüttich .
Die Klägerin, Beamtin der Besoldungsgruppe C 1 bei der          Die Klägerin beantragt,
Kommission, greift sowohl die Entscheidung des Prüfungs­
ausschusses für das interne Auswahlverfahren aufgrund von       — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus­
Prüfungen COM/B/9/93 , ihren Namen nicht im Verzeichnis              wahlverfahren, sie nicht in das Verzeichnis der geeigne­
der erfolgreichen Bewerber aufzuführen, als auch mit der            ten Bewerber aufzunehmen, aufzuheben;
Einrede der Rechtswidrigkeit die Ausschreibung des Aus­         — die Ausschreibung des internen Auswahlverfahrens auf­
wahlverfahrens selbst an .
                                                                    grund von Prüfungen COM/B/9/93 aufzuheben;
Sie macht zunächst einen Verstoß gegen die Begründungs­         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
pflicht geltend, da die angefochtene Entscheidung sowohl            gen .
die zugrunde gelegten Beurteilungskriterien als auch die Art
und Weise, wie diese Kriterien auf sie angewandt worden         Klagegründe und wesentliche Argumente
seien, verschweige . Außerdem sei ein Verstoß gegen die
Ausschreibung des Auswahlverfahrens und die Zweckbe­            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
stimmung der Prüfungen insoweit festzustellen, als sich die     denen in der Rechtssache T-216/95 .
Bewerber einerseits während des Gesprächs mit Fragen
ohne jeden Bezug zu den Fragen, die sie zu Recht hätten
erwarten dürfen, konfrontiert gesehen hätten und anderer­
seits diese Fragen weder in unmittelbarem Zusammenhang
mit den zu übernehmenden Aufgaben noch mit der Fähig­           Klage des Christophe Gimenez gegen den Ausschuß der
keit der Klägerin, diese auszuüben, gestanden hätten.                   Regionen, eingereicht am 4. Dezember 1995
                                                                                  (Rechtssache T-220/95 )
Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission außer­
dem gegen die Art des betreffenden Auswahlverfahrens                                    ( 96/C 16/39 )
verstoßen, da der Prüfungsausschuß die Gespräche insbe­
sondere auf der Grundlage der Personalakten der Bewerber                      (Verfahrenssprache: Französisch)
geführt habe, obwohl dieses Auswahlverfahren ausschließ­
lich aufgrund von Prüfungen durchgeführt worden sei .           Christophe Gimenez, wohnhaft in Brüssel, hat am 4 . De­
                                                                zember 1995 eine Klage gegen den Ausschuß der Regionen
Im übrigen mache die Tatsache, daß sich die Klägerin, die       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
einen akademischen Befähigungsnachweis besitze und bei          ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist
den Benotungsverfahren hohe Punktzahlen verdient habe,          Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; die Zustellungsan­
nicht unter den erfolgreichen Bewerbern befunden habe,          schrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 ,
einen offensichtlichen Beurteilungsfehler deutlich.             rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
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Der Kläger beantragt,                                             einstellen zu können, die unter den Vertretern der Regionen
                                                                  „ Beziehungen " hätten. Dieser Einstellungsprozeß bestehe
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses des internen           darin, a ) Bedienstete auf Zeit auf Dauerplanstellen mit
    Auswahlverfahrens CdR-A/03/95 , mit der seine Bewer­          Einjahresverträgen ohne eine vorherige Auswahl einzustel­
    bung abgelehnt worden ist, aufzuheben,                        len, b ) binnen kurzer Zeit interne Scheinauswahlverfahren
— die Ausschreibung des internen Auswahlverfahrens                zur Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zu veranstalten
    CdR-A/03/95 aufzuheben,,                                      und c ) alle vom AdR eingestellten Bediensteten und nur
                                                                  diese Bediensteten zu Beamten auf Lebenszeit zu ernennen .
— die Ernennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses            Diese Vorgehensweise verstoße offenkundig gegen Buch­
    für das interne Auswahlverfahren CdR-A/03/95 aufzu­           stabe und Geist des Beamtenstatuts sowie gegen die allge­
    heben,                                                        meinen Grundsätze, die für das Funktionieren aller öffent­
— hilfsweise, wenn den ersten beiden Anträgen nicht               lichen Verwaltungen bei der Einstellung Geltung hätten.
    stattgegeben wird, alle vorläufigen oder endgültigen
    Maßnahmen zur Aussetzung oder Unterbrechung des               Darüber hinaus setze die Entscheidung, seine Bewerbung
    laufenden Einstellungsverfahrens zu erlassen,                 abzulehnen, zum einen einen Verstoß gegen Artikel 27 des
                                                                  Statuts und zum anderen einen Verstoß gegen das dem VEU
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              als Anhang beigefügte Protokoll ( Nr . 16 ) im Hinblick auf
    gen .                                                         den Grundsatz der Gleichbehandlung voraus, da er — der
                                                                  Kläger — für denselben gemeinsamen organisatorischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Unterbau arbeite wie die zum Auswahlverfahren zugelasse­
                                                                  nen Bediensteten auf Zeit. Die angefochtene Entscheidung
Der Kläger trägt vor, er sei am 3 . März 1993 als Bediensteter
auf Zeit in die Dienste des Wirtschafts- und Sozialausschus­      beruhe außerdem auf einem offenkundigen Beurteilungsfeh­
                                                                  ler .
ses eingetreten und nach dem Inkrafttreten des Vertrages
über die Europäische Union (VEU) dem gemeinsamen
organisatorischen Unterbau ( GOU), den sich der Wirt­             Die Ausschreibung des Auswahlverfahrens erfülle die in
schafts- und Sozialausschuß (WSA ) und der Ausschuß der           Artikel 1 des Anhangs III zum Statut vorgeschriebenen
Regionen ( AdR) teilten, zur dienstlichen Verwendung zuge­        Voraussetzungen nicht und sei folglich rechtswidrig. Die
wiesen worden. Am 30 . Oktober 1995 sei er durch eine             Ausschreibung verstoße auch gegen das Protokoll ( Nr. 16 )
Mitteilung an das Personal, von der ihm ein Exemplar              zum VEU, wenn man aus ihren Bestimmungen ableiten
zugeleitet worden sei, von der Veranstaltung des internen         könnte, daß die Bewerbung bestimmter für den GOU
Auswahlverfahrens CdR-A/03/95 zur Bildung einer Einstel­          arbeitender Bediensteter auf Zeit deshalb abgelehnt werden
lungsreserve von Verwaltungsräten/Verwaltungsreferenda­           könne, weil die der Anstellungsbehörde übertragenen
ren unterrichtet worden; dieses Auswahlverfahren sei für die      Befugnisse ihnen gegenüber vom WSA ausgeübt würden.
Angehörigen des GOU offen gewesen. Mit Schreiben vom
16 . November 1 995 habe er seine Bewerbung eingereicht.          Schließlich seien die Entscheidungen über die Ernennung der
Am 27. November 1 995 sei ihm mitgeteilt worden, daß der          Mitglieder des Prüfungsausschusses rechtswidrig, weil zum
Prüfungsausschuß beschlossen habe, ihn nicht zur Teil­            einen der Personalausschuß des WSA unter Verstoß gegen
nahme am Auswahlverfahren zuzulassen, da er der Auffas­           Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs III zum Statut am Verfahren
sung sei, daß er — der Kläger — die in der Ausschreibung des      zur Ernennung des Prüfungsausschusses nicht beteiligt
Auswahlverfahrens geforderte Voraussetzung, zum GOU               worden sei und weil zum anderen die Mitglieder des
zu gehören, nicht erfülle .                                       Prüfungsausschusses aus dem Kreis derjenigen ernannt
                                                                  worden seien, die aufgrund einer ihrerseits rechtswidrigen
Diese Entscheidung gehöre zu einer allgemeinen Strategie,         Einstellungspolitik in die Dienste des AdR eingetreten
die der AdR entwickelt habe, um ungehindert diejenigen            seien .