CELEX: 62011TN0361
Language: de
Date: 2011-07-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-361/11: Klage, eingereicht am 6. Juli 2011 — Hand Held Products/HABM — Orange Brand Services (DOLPHIN)

10.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/53
            
         Klage, eingereicht am 6. Juli 2011 — Hand Held Products/HABM — Orange Brand Services (DOLPHIN)
   (Rechtssache T-361/11)
   2011/C 269/117
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Hand Held Products, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Güell Serra und M. Curell Aguilà)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Orange Brand Services Ltd (Bristol, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. April 2011 in der Sache R 1443/2010-1 aufzuheben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 046 231 zurückzuweisen, und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „DOLPHIN“ u. a. für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 046 231.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „DOLPHIN“ (Nr. 936 229) für Waren der Klasse 9.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der streitigen Waren stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer es versäumt habe, eine umfassende Untersuchung der relevanten Faktoren vorzunehmen, und stattdessen den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass die Waren unterschiedlich seien, indem sie geringfügige Unterschiede zwischen ihnen festgestellt habe. Ferner habe die Beschwerdekammer in der vergleichenden Untersuchung kein angemessenes Augenmerk auf die Identität der Zeichen „DOLPHIN“ gelegt.