CELEX: 51989PC0141
Language: de
Date: 1989-04-04
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 141
Vol. 1989/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(89 ) 141 endg . - SYN 71
                                                       Brüssel , den 4 . April 1989
                    Überprüfter Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
           zur Änderung der Richtlinie 71 / 305 / EWG über die
                Koordination der Verfahren zur Vergabe
                         öffentlicher Bauaufträge
         (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d ) des EWG-Vertrages
                          von der Kommission vorgelegt )
                                  7.0 21
                     fy
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                                   BEGRÜNDUNG
I.    Allgemeine Erwägungen
Der erneut geprüfte Vorschlag gibt den Standpunkt der Kommission nach
dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 4 .            November 1988 und den
Änderungen des gemeinsamen Standpunkts wieder , die das Europäische
Parlament In zweiter Lesung am 15 . Februar 1989 verabschiedet hat . Wie
In der Plenartagung erklärt , wurden diese Änderungen von der Kommission
angenommen und in den geänderten Vorschlag eingefügt .
I I . Erläuterung des geänderten Vorschlags
Der Vorschlag stellt       In seiner Jetzigen Form die bestehende Über ¬
einkunft    zwischen   dem   Rat ,   dem    Europäischen    Parlament   und   der
Kommission - die unterstrichenen Teile ausgenommen - dar .               Bei  den
unterstrichenen     Teilen    handelt    es   sich   um   die   Änderungen    des
Europäischen Parlaments .      Diese wiederum stellen einen Versuch          dar ,
zwischen    dem  Vorschlag   der   Kommission    nach   der   ersten  Lesung    im
Europäischen Parlament und dem gemeinsamen Standpunkt              des Rates zu
einem zufriedenstellenden Kompromiß zu gelangen .
Die Punkte , in denen der geänderte Vorschlag vom gemeinsamen Standpunkt
abweicht , werden nachstehend erläutert .
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a)  Artikel 1 Absatz 2 betreffend den vorgeschlagenen Artikel 1 a ) der
     Rieht I Inle 71 / 305 / EWG
Dieser    Artikel   sieht      vor ,  daß   In   dem  Fall ,   daß   die    öffentlichen
Auftraggeber mehr als 50 v.H.                des Auftragswertes direkt subven ¬
tionieren , die Einhaltung der                Bestimmungen der Richtlinie zur
Voraussetzung für die Subvention gemacht wird .
Der   Geltungsbereich        des    Artikels    Ist   In   Absatz    2   In   dem   Sinne
festgestellt , daß die betreffenden Aufträge In Gruppe 502 der
Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige In den Europäischen
Gemeinschaften ( NACE ) fallen oder Arbeiten betreffen müssen , die sich
auf     den     Bau     von      Krankenhäusern ,        Sport -,     Erholungs-      und
Freizeiteinrichtungen , Schul - und Hochschulgebäuden und Verwaltungs¬
gebäuden beziehen . Angesichts der Präzision dieses Ge I tungsbere I chs.,
der akzeptiert wird , trägt die Beschreibung der Aufträge im gemeinsamen
Standpunkt als " Infrastrukturvorhaben " und Aufträge " die einen
gemeinnützigen Zweck verfolgen " nicht zur Klarheit des Wortlauts bei .
Die Bereitstellung einer erheblichen staatlichen Subvention beweist
bereits ,    daß  der    Auftrag       als   Im   gemeinsamen      Interessse     stehend
angesehen wird .     Die genaue Bedeutung von " Infrastruktur " wird nicht
klar , obwohl nach Auffassung der Kommission alle In Absatz 2 genannten
Aufträge als Infrastrukturaufträge betrachtet werden könnten . Durch die
Streichung dieser Begriffe wird der Wortlaut somit klarer und mögliche
Zweideutigkeiten werden vermieden , ohne den Geltungsbereich zu ändern .
b)  Artikel 1 Absatz 7 betreffend Artikel 5 Absätze 2 b ) und 3 f ) der
     Richtlinie 71 / 305 / EWG
Diese Bestimmungen betreffen die Vergabe                 Im Wege des Verhandlungs ¬
verfahrens von Aufträgen , die zu Forschungs- und Entwicklungszwecken
durchgeführt werden . Nach dem gemeinsamen Standpunkt des Rates sollen
Aufträge , die nur zu Versuchs- oder Entwicklungszwecken durchgeführt
werden , Gegenstand einer vorherigen Veröffentlichung einer Bekannt ¬
machung sein , während Aufträge , die nur zu Forschungszwecken durch¬
geführt werden , Bekanntmachung nicht bedürfen . Die auf diese Welse
 ---pagebreak---                                        - 3 -
eingeführte Unterscheidung zwischen “Versuchs- und Entwicklungs-
Zwecken "   einerseits   und     " Forschungszwecken "  andererseits   mangelt
Jeglicher    Grundlage und      Ist   praktisch undurchführbar .    Alle  drei
Auftragsgruppen betreffen die frühesten Entwicklungsphasen neuer Bau-
und Ingenieurtechniken und -mater ia l ien , und es gibt keinen Grund
dafür , sie unterschiedlich zu behandeln . Sofern es sich um Fragen des
Schutzes des geistigen Eigentums oder ausschließlicher Rechte handelt ,
enthält der Vorschlag bereits geeignete Bestimmungen . Deshalb wird
vorgeschlagen , Aufträge , die zu Forschungszwecken durchgeführt werden ,
In gleicher Welse zu behandeln wie die zu Versuchs- oder Entwicklungs¬
zwecken durchgeführten Aufträge .
c ) Artikel 1 Absatz 12 betreffend Artikel 12 Absatz 1
Dieser   Artikel   sieht  vor ,    daß die öffentlichen Auftraggeber      eine
unverbindliche    Bekanntmachung      mit   den  wesentlichen   Merkmalen  von
Aufträgen mit einem hohen Auftragswert veröffentlichen , die sie             im
laufenden Jahr zu vergeben beabsichtigen . Der Begriff " unverbindlich "
verdeutlicht , daß die Bekanntmachung jede endgültige Aufforderung zur
Angebotsabgabe unberührt läßt . Natürlich kann sie keine Informationen
umfassen , die aus objektiven Gründen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
nicht geliefert werden können . Deshalb Ist es überflüssig , - wie In dem
gemeinsamen Standpunkt des Rates - darauf hinzuweisen , daß die Angaben
veröffentlicht werden sollen , " außer wenn dies nicht möglich ist ".
d ) Artikel 1 Absatz 16 betreffend Artikel 20 b )
Dieser Artikel sieht die Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber
vor , die Bieter aufzufordern , ihre Absichten bezüglich möglicher
Unteraufträge bekanntzugeben . Er macht deutlich , daß diese Angabe die
Frage der Gesamthaftung des Hauptunternehmers ln keiner Weise berührt .
Natürlich würde ein Subunternehmer Indirekt haften .
 ---pagebreak--- e)   Einfügung eines neuen Artikels 1 Absatz 17 a ) zur Einfügung eines
     neuen Art Ikels 22 a
Der neue Wortlaut gibt dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit ,
Bedingungen vorzuschreiben , mit denen die Langzeitarbeitslosigkeit
bekämpft     und    die    Integration    junger    Menschen   Ins   Arbeitsleben
unterstützt werden soll .
Entsprechend      der    Entscheidung    des   Gerichtshofs     In   der    Rechts ¬
sache 31 / 87 " Beentjes " erlaubt der Vorschlag die Veröffentlichung
solcher Bedingungen unter der Auflage , daß sie nicht diskriminierend
sind . Außerdem sollen derartige Bedingungen nur im Zusammenhang mit
operatlonellen       Programmen    angewandt     werden ,  die   die    Kommission
gebilligt hat . Hierdurch soll sowohl den öffentlichen Auftraggebern als
auch den möglichen Auftragnehmern dadurch eine Sicherheit geboten
werden , daß die Kommission eine eindeutige Gelegenheit erhält , die
Vereinbarkeit      der   vorgeschlagenen    Bedingungen    mit   dem   Vertrag    zu
prüfen und zu gewährleisten ,         bevor   zur Angebotsabgabe aufgefordert
wird .
Nach Auffassung der Kommission würde das Fehlen einer solchen
Bestimmung zu Unsicherheit führen und die Gefahr In sich bergen , daß
Bedingungen die gegen den Vertrag verstoßen , vorgeschrieben werden .
f ) Artikel 1 Absatz 18 betreffend Artikel 22 b )
Dieser Artikel      sieht vor ,   daß die öffentlichen Auftraggeber          In den
Verdingungsunterlagen die Stellen angeben , bei denen Auskünfte über
örtlich geltende Vorschriften betreffend die Arbeitsbedingungen
erhältlich     sind .   Außerdem   bestimmt   er ,   daß  die  Bieter    In    Ihren
Angeboten     mittel len ,  daß   sie  die   genannten    Vorschriften    bei    der
Vorbereitung Ihrer Kostenvoranschläge berücksichtigt haben .
 ---pagebreak---                                           - 5 -
Es liegt im Interesse sowohl des Auftragnehmers als auch des Auftrag¬
gebers sicherzustellen , daß der Auftragnehmer die von Ihm
aufzuwendenden Kosten voll berücksichtigt und nicht dadurch In
finanzielle Schwierigkeiten gerät , daß er das volle Ausmaß seiner
Verpflichtungen nicht anerkannt hat . Es Ist für die Auftraggeber
 leicht , auf die Bezugsgue I len für solche Auskünfte zu verweisen .
Der     gemeinsame        Standpunkt     des    Rates   würde   eine    geringere
wirtschaftliche         Transparenz     beinhalten    und   die    Gefahr   einer
Unterschätzung der Auftragskosten erhöhen .
g ) ln Anhang IV Punkt E einzufügender neuer Punkt 8 a )
Es besteht Übereinkunft darüber , daß die Bieter aufgefordert werden
können , den Teil des Auftrags , den sie als Unterauftrag zu vergeben zu
beabsichtigen , anzugeben .
Mit dieser Änderung soll in der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe
eine Zeile vorgesehen werden , mit der potentielle Subunternehmer über
den möglichen Bereich für Unterverträge informiert werden .
III . Aktualisierung des Verzeichnisses der Auftraggeber
Die Vorlage dieses Vorschlags berührt nicht die Aktualisierung des
Verzeichnisses        der    unter   das    öffentliche   Recht   fallenden   und
gleichwertigen Einrichtungen gemäß den In Artikel 1 b ) genannten
Kriterien , die in Anhang I aufgeführt sind . Der Rat hat darum ersucht ,
das Verzeichnis so schnell wie möglich auf den neuesten Stand zu
bringen , und zwar möglichst vor der endgültigen Verabschiedung dieses
Vorschlags durch den Rat . Es wurden geeignete Schritte für die
Korrektur         und   Vervollständigung       des   genannten   Verzeichnisses
e Inge le I tet .
 ---pagebreak---                            Überprüfter Vorschlag für eine
                               RICHTL1N1E    DES  RATES
                    zur Änderung der Richtlinie 7 1 / 3 0 5 / E » G
                      über die   Koordination     der  Verfahren
                     zur  Vergabe   öffentlicher     Bauaufträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN        -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Vi rt schaf t sgerr.em
schaft , insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artjkel 66 und 100
auf Vorschlag der Kommission
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlamer.’
nach Stellungnahme des Virtschafts - und Sozialausscnuss
 ( 1 ) ABI . Nr . C
 ( 2 ) ABI . Nr . C 167 vom 27 . 6.1988 , S. 76 und Beschluss von
       ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).
 ( 3 ) ABI . Nr . C 319 vom 30.11-1987 , S. 55 .
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen Massnahmen getroffen werden , um bis zum 31 . Dezember 1 "            den
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen . Der Binrir-nm.it kt   uml.i:‘ :  einen
Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehi vor. Waren , 1- 1- r -       ii .
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .
Der Europäische Rat hat in den Schlussfolgerungen mehrerer Tagungen auf die
Notwendigkeit der Verwirklichung des Binnenmarktes hingewiesen .
 In dem Weissbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sind ein Zeitplan
und ein Programm für die Öffnung der Märkte für öffentliche Bauaufträge
festgelegt .
Die Kommission hat dem Rat am 19 . Juni 1966 einen bericht übe : das öffent ¬
liche Auftragswesen in der Gemeinschaft vorgelegt .
Die öffentlichen Bauaufträge unterliegen der Richtlinie 71 /305/EWG des Rates (1 )
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spanien ;, ur.i Portugals ,
sowie der Richtlinie 72 / 277 / EWG des Rates vom: 2o . Juni 19 ?" übe : c :>.-
Einzelheiten und Bedingungen für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen
von öffentlichen Bauaufträgen und Konzessionen für öffentlich *- Bauarbeiter
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ' * ' , der Erklärung de : irr. Rat
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaate :; vom 2t . Juii 1971
( 1 ) ABI . Nr . L 185 vom 16.8.1971 , S. 5 .
( 2 ) ABI . Nr . L 176 vom 3.8.1972 , S. 12 .
                                                                                     - 3'
 ---pagebreak--- uber die Verfahren , die in bezug auf die Konzessionen für Bauarbei ten
                      1 1 '
einzuhalten sind ' , und dem Beschluß 71 / 3 . <•          . .k-x Hat-s vom JIM i
 1971 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für offen ; hu.' :
auftrage         , geändert durch den Beschluss 77 / öj / EVG     '
Für die Verwirklichung einer echten Niederlassungsfreiheit und eines wirk ¬
lich freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauauf ¬
träge müssen die in den Richtlinien über die Transparenz der Verfahren und
der Praxis bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge vorgesehener ! Garantien
verbessert und erweitert werden , um besser gewährleisten zu können , dass
das Verbot von Beschränkungen eingehalten wird , und um gleichzeitig die
Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen für die Angehöriger ! der einzel ¬
nen Mitgliedstaaten zu verringern .
Diese Richtlinie steht der Anwendung insbesondere von Artikel Jo des
Vertrags nicht entgegen .
Der Begriff der öffentlichen Bauaufträge sollte genaue : definiert werden ,
um insbesondere neuen Vertrags formen für die Auftragsvergab -:- Rechnung zu
tragen . Ferner müssen Kriterien eingeführt werde :!, die es ermöglichen ,
sämtliche den Vorschriften der Richtlinie 7 1 / 30' / EWG unter liegender.
Veigabesi.il -..       definiëren .
Das Verzeichnis der Einrichtungen und Kategorien ton E:nr i ent unger . m
Anhang 1 muss so vollständig wie möglich sein .
( 1 ) ABI . Nr . C 82    vom 16.8.1971 , S.   13
( 2 ) ABI . Nr . L 185   vom 16.8.1971 , S.   15
( 3 ) ABI . Nr . L 13    vom 15.1 . 1977 . S. 15
                                                                              - 4--
 ---pagebreak--- Die Richtlinie 71 / 305 / EWG muss auch auf von den Mitgliedsländer! subven ¬
tionierte öffentliche Bauaufträge Anwendung finden , die nicht unter die
Begn f f sbest immungen des Artikels 1 fallen .
Wegen der zunehmenden Bedeutung und der besonderheiter, der k.-tiZe,'.:. io;.en bei
öffentlichen Bauaufträgen erscheint es angezeigt , Verfahren für liiic Ver ¬
öffentlichung in die Richtlinie 7i /'ju? / twG au f     r.men .
Eine neue Definition der Bereichsausnahmen ist erforderlich , damit weitere
Ungleichgewichte zwischen Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richt ¬
linie 71 / 305 / EWG aufgrund unterschiedlicher Auslegungen vermieden werden .
Im Jahre 1971 war der Schwellenwert , von dem an öffentlich - Bauaufträge
                                                                ( •
unter die Richtlinie 71 / 305 / EWG fallen , auf 1 Mio . EC!' f es tg>.-s - t zt werdet . .
Angesichts des Anstiegs der Baukosten und der Bedeutung , die die
Beteiligung an Aufträgen mittlerer Grösse für mittelständisrne Unternehmen
hat , sollte der Schwellenwert auf 5 Mio . ECU angehobtn werden .
Um Praktiken zu unterbinden , die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs
führen und besonders einer vollen Beteiligung von Angehörigen anderer
Mitgliedstaaten an den Aufträgen entgegenstehen , muss bei c>-r. Vergabe -
verfahren ein besserer Zugang für die Bieter gewährleistet w -.- rd - r. .
                                                                                    -5
 ---pagebreak--- Um die Inanspruchnahme des in Artikel 9 der Richtlinie 7 1 / 3oi>/ EU ,; vorge ¬
sehenen Ausnahmeverfahrens in Grenzen zu halten , empfiehlt es sich , ein
V e rhand 1 ungsve rf ahren , wie es in einigen Mitgliedstaaten bereits
praktiziert wird , einzuführen .
Das V e rhand 1 ungsve rf ah ren muss die Ausnahme darstellen und darf also nur in
bestimmten , genau festgelegten Fällen zur Anwendung gelangen .
Die Vergabestellen müssen den abgelehnten Bewerbern oder Bietern die Gründe
für die Ablehnüng ihrer Interessenmeldung bzw . ihres Angebots angeben und
ein Protokoll über den Ablauf jedes einzelnen Vergabeverfahrens erstellen .
Es ist erforderlich , die gemeinsamen Regeln im technischen K-rcich dc-i
neuen Gemeinschaftspolitik für Normen und Standards anzunassen .
Um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die '.'ergäbe der
Aufträge auf Gemeinschaftsebene im Wege eines wirksamen Wettbewerbs
erfolgt , bc-i dorr, die Unternehmen aus anderen Mitgliedstaater. m die Lage
versetzt werden , auf die Ausschreibungen unter den gleicher. Bedingungen wie
die nationalen Unternehmen zu antworten , und bei dem ein stärkeres
Interesse und eine höhere Teilnahme seitens einer grösserer: Anzahl von
Unternehmen ar. den öffentlichen Bauaufträgen die Folge ist , müssen sämt ¬
liche Vorgänge und Verfahren , die gewährleisten , dass die Au : 1 1 ag - im Wege
eines wirksamen Wettbewerbs an die Unternehmen vergeben werden , transparenter
gestaltet werden . Die öffentlichen Auftraggeber müssen ferner ihre Vorhaben künftiger
                                                                              -6-
 ---pagebreak--- Bauaufträge gemeinschaftsweit bekanntmachen ; alle zweckdienlichen Angaben
über die Bedingungen , unter denen die einzelnen Aufträge vergeh --:: wurden ,
müssen auf gleichem Wege bekanntgemacht werden .
Um den Zugang zu den Aufträgen zu verbessern und du - Bt-i ei ; igun . < mci
grösseren Zahl von Unternehmen zu erreichen und es ihnen zu ei m. gl ici.cn ,
ihre Angebote innerhalb zumutbarer Fristen einzureichen , insbesondere in.
Falle umfangreicher Arbeiten , die meist technisch komplex sind und eine
umfangreiche Organisation erfordern , müssen die Fristen für der. Antrag auf
Teilnahme oder für die Abgabe von Angeboten verlängert werden .
Es liegt im allgemeinen Interesse , die Entwicklung des technischen Fort ¬
schritts im Baugewerbe zu fördern , damit der Technologie «- und Know-how -
Transfer von einen: , Mi t gl ieds t aat zum anderen nicht nur zugunsten ailer aas
Baugewerbe in Anspruch Nehmenden , sondern auch th-s Beruf sst an.i -. - s erfolgt .
In Anbetracht der Tatsache , dass m un m-m -- ; ;...            ■ bereits Arb -. 1 1 en
Hinblick darauf im Gang sind , Verdingungsunt erlagen r.:t Lc- istungsangabe- r.
anstelle ausführlicher technischer Vorschriften auszuari -..- i ten . ist der -
Unternehmern der Gemeinschaft bereits jetzt die Möglichkeit c . iizuraunien .
unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen Änderungsvorschlag -:- einzu ¬
reichen .
Zur Gewährleistung der Transparenz der Bedingungen für d ;-.- Au :- 1 uhrung des
betreffenden Auftrags müssen die öffentlichen Auf t ragr-t -. r             Unter­
richtung über den Teil des Auftrags verlangen können , dt-: g - g - t-enenf al ls
von dem Bieter an Dritte weitervergeben wird .
 Darüber hinaus sollte der erhebliche Einfluß des öffentlichen Auftragswesens auf die
 Schaffung von Arbeitsplätzen gerade in Gebieten der Gemeinschaft
 berücksichtigt werden / die unter einer überdurchschnittlichen
 Arbeitslosigkeit leiden .
                                                                                        -7-
 ---pagebreak--- Es könnte angezeigt sein , die Transparenz in bezug auf die Arbeitsschutz -
bestimmungen und Arbeitsbedingungen zu verbessern , die in derr. Mitglieds «.««i
gelten , in dem die Arbeiten ausgeführt werden .
Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Vergabe von öffentlicher. Auf ¬
trägen zur Förderung der Kegionalentwi ck lung sollten in die Ziele dei
Gemeinschaft eingepasst werden und den Grundsätzen des Vertrages
entsprechen .
In die Richtlinie 71 / 305 / EWG müssen Vorschriften über angemessene sta ¬
tistische Mitteilungen aufgenommen werden , um die Information über die Art
und Weise , in der die Vergabestellen ihre Aufträge vergeben , zu verbessern
und systematischer zu gestalten .                                 ••
Spanien hat kürzlich Vorschriften zur Umsetzung der Richt ¬
linie 71 / 305 / EWG erlassen , ln diesem Stadium würdet, weitere Xr.de i u.ngen die
Anpassung in, privaten Sektor dieses Mi t gl i eds t aat s beeinträchtigen ; deshalb
sollte Spanien für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie
eine zusätzliche Frist erhalten .
Aus ähnlichen Gründen benötigt auch Portugal eine Übergangszeit .
 Griechenland wird sein Recht in Kürze mit der Richt ¬
 linie 7 1 / 305 / EWG in Einklang bringen . Die Aufnahme weitere : Gem.rinschai ts -
 regelungen würde in diesem Stadium den Markt für öffentlich'. Bauau . trage
 nachteilig beeinflussen und sich insbesondere auf einigt- wichtige Wirt ¬
 schaf t sfaktoren wie Stabilität , Transparenz und mi t te 1 f r i st i g unveränderte
 Handelsbedingungen negativ auswirken .
                                *
                                                                                  -8-
 ---pagebreak---  Aufgrund der Schlussfolgerungen der obenerwähnten Tagungen des Europäischen Rates sowie
des Weissbuchs und der Mitteilung der Kommission an den Ra ;, auf die ein ¬
gangs hingewiesen wurde , ist die Richtlinie 71 / 305 / EWG zu and - 1 1 , und die
Richtlinie 72 / 277 / EWG aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                           Artikel   1
Die Richtlinie 71 / 305 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
     " Artikel 1
                                                                      I '
      Im Sinne dieser Richtlinie
     a ) gelten als 'öffentliche Bauaufträge-' die zwischen einem l'nternehmer
         und einem unter Buchstabe b näher bezeichneten öffentlicher. Auftrag ¬
         geber geschlossenen schriftlichen entgeltlicher: Vertrage über
         entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die
         Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer de : in Anhang II
         genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks irr. Sinne d--s Buchstabens c
         oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte , gleichgültig mit
         welchen Mitteln , gemäss den vom öffentlichen Auftraggeber genannten
         Erf ordernissen ;
     b ) gelten als 'öffentliche Auf traggeher ' der Staat , Geb i et skörper -
         schaftcr. , Einrichtungen des öl h ... i ich -:. ■ • l.ts unc Verbände , d ::
         aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen
         bestehen .
                                                                                     "9*
 ---pagebreak---     Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Ei nn ohi ung ,
      die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde , im A i i gen.*- mint e resse
       liegende Aufgaben zu erfüllen , die nicht gewerb ] n h>-r A r : : md .
      und
    - die Rechtspersönlichkeit besitzt und
    - die überwiegend vom Staat , den Gebi e t skörperschaf t en od^r ariderer .
      Einrichtungen des Öffentlichen Rechts finanziert wird oder die
      hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt
      «.. der der eii Ve r wa 1 1 ungs - , Leitu.ngs -, oder Aufsichtsorgan mehrheit ¬
       lich aus Mitgliedern besteht , die vom Staat , der . C.et ■ et skörper -
      schäften oder anderen Einrichtungen des öffentliche !. Rechts
      ernannt worden sind .
    Die Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorie :, von E:M ichtungen
    des öffentlichen Rechts , die die m Unterairsatz 2 de .-              r i iegenden
    Buchstabens genannten Kriterien erfüllen , sind ir. Anhang I
    enthalten . Diese Verzeichnisse sind so vollständig, wie möglich und
    können nach dem Verfahren des Artikels 30 b geändert werdet .. Zu
    diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten der Komrr.i sa i or . regelmässig
    die Änderungen an ihren Verzeichnissen bekannt :
c ) ist ein 'Bauwerk' das Ergebnis einer Gesamtheit vun T:-f - oder
    Hochbauarbeiten , das seinem Wesen nach eine wirtschat t 1 iche oder
    technische Funktion erfüllen soll :
                                                                                    - 10-
 ---pagebreak---    d)   gelten als 'öffentliche Baukonzessionen' Verträge , die von den
        unter Buchstabe a genannten Verträgen nur Insoweit abweichen ,
        als die Gegenleistung für die Arbeiten ausschliesslich in dem
        Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich
        der Zahlung eines Preises besteht ;
   e)   sind 'offene Verfahren' diejenigen einzelstaat I Ichen Verfahren ,
        bei denen alle interessierten Unternehmer ein Angebot abgeben
        können ;
   f)   sind 'nichtoffene Verfahren' diejenigen einzelstaatlichen
        Verfahren , bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber
        aufgeforderten Unternehmen ein Angebot abgeben können ;
   g)   sind 'Verhandlungsverfahren' diejenigen einzelstaat I ichen
        Verfahren , bei denen die öffentlichen Auftraggeber ausgewählte
        Unternehmen ansprechen und mit einem oder mehreren dieser
        Unternehmen über die Auftragsbedingungen verhandeln ;
   h)   wird der Unternehmer , der ein Angebot eingereicht hat , als
         'Bieter' und derjenige , der sich um eine Aufforderung zur
        Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren oder einem
        Verhandlungsverfahren beworben hat , als 'Bewerber' bezeichnet ."
2. Folgende Artikel werden eingefügt :
   " Artikel  1a
   1.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit
   die öffentlichen Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie in
   den Fällen elnhalten bzw . für Ihre Einhaltung Sorge tragen , In denen
   sie Aufträge für Bauvorhaben , die von anderen Einrichtungen
   durchgeführt und vergeben werden , zu mehr als 50 v.H. direkt
   subvent ionleren .
                                                                     - fi­
 ---pagebreak--- (2)    Absatz 1 gilt nur für die in Klasse bO Gruppe- MU d . : Allgemeinen
Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Geir.-i :. ■
schäften ( NACH ) aufgeführten Aufträge und die Au f t rage Anwendung . die
sich auf den Bau von Krankenhäusern , Sport -, Eiholunis - u:.j l'reizeit -
e i nn cli t ungen , Schul - und Hochschulgebäuden und Verwaltungsgebäuden
bez i ehc-n .
Artikel      1 b
( 1 ) Schliessen die öffentlichen Auftraggeber öffentliche Baukonzes -
sionsverträge ab , so finden die in Artikel 12 Absätze 3 , 6 . 7 und 9
bis 13 und in Artikel IS a enthaltenen Veröffentlichungsvorschriften
Anwendung , wenn der Auftragswert b 000 000 ECO oder, . mehr !.•••’ rag : .
(2)    Der öffentliche Auftraggeber kann
- entweder verschreiben , dass der Konzessionär eilten K : r.           t sat z vor .
    30 v.H. des Gesamtwertes der Arbeiten , die Gegenstar, i o --: Paukonzes -
    sion sind , an Dritte vergibt , wobei vorzusehe :. ist . d:.:;s
    Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen könnei. . Der Mir . j*.*s : > a : z muss irr.
    Baukonzessionsvertrag angegeben werdet ::
- oder oie potentiellen Konzessionäre aui fordern , in ihren Angeboten
    selbst anzugeben , welchen Prozentsatz - soio.-n ein s 1 . r.v r besteht -
    des Gesamtwertes der Arbeiten , die Gegenstand der Ba - kvnzessic- n
    sind , sie an Dritte vergeben wollen .
                                                                               - 12-
 ---pagebreak---  (3)   Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auf t ragf.ebt.-r irr Sinnc-
von Artikel 1 Buchstabe b , so muss er bei der Vergabe vor . Bauarbeiter ,
 an Dritte die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden .
 ( 4 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass Konzessionäre , die
nicht selbst öffentliche Auftraggeber sind , bc-i den von ihnen an
Dritte vergebenen Aufträgen die in Artikel 12 Absätze 4 . 6 . 7 und 9
bis 13 und in Artikel 15 b enthaltenen Veröf fent 1 i chungsversehn f ter .
anwenden , wenn der Auftragswert 5 000 000 ECU oder mehr beträgt . Eint
Veröffentlichung ist nicht erforderlich bei Bauauf t ragen , die die lr.
Artikel 5 Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllen .
Unternehmen , die sich zusammengeschlossen haben , um, .die Konzession zu
erhalten , sow ;,-- mit den betreffenden Unternehmer, verbundene
Unternehmen werden nicht als Dritte betrachtet .
Ein 'verbündendes Unternehmen' ist ein Unternehmer ., auf das der
Konzessionär unmittelbar oder mittelbar     einer , bel.t-rr a . ht no . !. Einfluss,
ausüben kann oder das seinerseits einer, beherrschenden Einlass auf
den Konzessionär ausüben kann oder das ebenso wie der Konzessionär dorr,
beherrschenden Einfluss eines dritten Unternehmens unterliegt , se : es
durch Eigentum , finanzielle Beteiligung , Satzung oder sonstige Bestim ¬
mungen , die die Tätigkeit der Unternehmer, regeln . Ein beherrschen Jer
Einfluss wird vermutet , wenn ein Unternehmen unmittelbar ^ der
mi ttelbar
                                                                                - 13
 ---pagebreak---       - die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderer, Unternehmens
         besitzt
         oder
      - über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unt ernenmens
         verbundenen Stimmrechte verfügt
         oder
      - mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwal tungs - , Leitungs - od»-r
         Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann .
                                                            I *
      Die vollständige Liste dieser Unternehmen muss d*-r Bt-wet r ung um eine
     Konzession beigefügt werden . Diese Liste muss auf         neuesten Stand
     gebracht werden , wenn sich später in den Beziehungen zw ; ? .- he :, den
     Unternehmen Änderungen ergeben ."
3 . Artikel 2 wird aufgehoben .
4 . ln Artikel 3 werden die Absätze 1 , 2 und 3 g-st rieh - : di * Ansat ze 4
    und ‘J werden durch folgenden Absatz ersetzt :
    "( 4 )   Diese Richtlinie findet keine Anwendung au :
     a ) Bauaufträge , die von Befördc-rungsunternehmen des Lat .  . Luft -, See
           und Binnenschiffahrtsverkehrs vergeben werden :
                                                                             - 14-
 ---pagebreak---   b ) Bauaufträge öffentlicher Auftraggeber , sofern sie die Erzeugung ,
      Weiterleitung und Verteilung von Trinkwasser zum Gegenstand haben ,
      sowie Bauaufträge öffentlicher Auftraggeber , derer. Haupt tat igkei t
      darin besteht , Energie zu erzeugen und zu verteilen ;
  c ) Bauaufträge , die gemäss den Rechts - und Verwal tungsvorschnl ten des
      betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder derer.
      Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Si cherheitsmassnahnr.en
      erfordert , oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staats ¬
      sicherheit es gebietet ."
Artikel 4 erhält folgende Fassung :
                                                             I •
" Artikel 4
  Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge , die arideren Ver ¬
  fahrensregeln unterliegen und vergeben werder . auf Grund
  a ) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder
      mehreren Drittländern gemäss dem EWG-Vertrag geschlossenen
      internationalen Abkommens über Arbeiten zur gemeinsamer.
      Verwirklichung oder Nutzung eines Bauwerks durch die Lr.tor -
      zeichnerstaaten ; jedes Abkommen wird der Kommission mitgeteilt , die
      hierzu den Beratenden Ausschuss für öffentliche Bauaufträge anhören
      kann , der durch den Beschluss 71 / 306/ EWG ( 1 ) .^geändert durch den
      Beschluss 77 / 63 / EWG ( 2 ) J^eingesetzt wurde ;
 ---pagebreak---       b ) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedsstaats oder eines
          Drittlandes in Verbindung mit der Stat loriierung vor . Truppen
          geschlossenen internationalen Abkommen-
      c ) des besonderen Verfahrens einer internationaler . Organ i .- at io :.
          ( 1 ) ARI . Nr . L 185 vom 16.8.1971 , S.  15 .
          ( 2 ) AB1 . Nr . L 13 voir, 15.1.1977 , S. 15.”
6 . Folgender Artikel wird eingefugt :
    " Artikel 4 a
      (1)    Diese Richtlinie gilt für die öf i ent liehen baut - : t rar - , derer, ge ¬
      schätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer 5 00C OuO ECU oder mehr be ¬
      tragt .
      12     Der Schwellenwert in Landeswährung wird m • t Wirkur.n von
      1 . Januar- .... grundsätzlich alle zwei Jahre uberr rüf : . Die b - rechr.ung
     dieses Wertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskurse :, diese :
     Währungen in ECU für die 24 Monate , die am letzter , Ok : c : er t ag enden .
     der der Überprüfung zum, 1 . Januar vorausgeht . Die betrag , werden
     jeweils Anfang November im, Amtsblatt der Eu r opa         r . Gern -- : . ha : t er.
     veroffent 1 icht .
                                                                                  - 16-
 ---pagebreak---        ( 3 ) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen , für die jeweils- ein
      gesonderter Auftrag vergeben wird , so muss der Wert eine ? jeden Loses
      bei der Errechnung des in Absatz 1 angegebenen Betrages berücksichtigt
      werden . Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den m Absatz 1
      genannten Betrag oder mehr , wird Absatz 1 auf alle Lose angewandt . Die
      öffentlichen Auftraggeber können von den Bestimmungen des Absatzes 1
      bei Losen abweichen , deren geschätzter Auftragswert ohne
      Mehrwertsteuer weniger als 1 uuo wo EC1' i >. -- ragt , sofern de »
      kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 v.H. des kumulierten u*n*»s
      aller Lose nicht übersteigt .
      ( 4 ) Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt
      werden , sie der Anwendung der vorstehender. Absätze zu entziehen .
      (5)    Bei der Berechnung des in Absatz 1 una m Artikel i> genannten
      Betrages ist ausser dem Auftragswert der öffentlichen Bauaufträge der
      geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen , die für die
      Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem l'nt ernehm-. - r vom
      öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werde :.."
7 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :
    " Artikel   5
      ( 1 ) Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge haben CK- c f : ent i l eher.
      Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstabe e , f und g genannter. Verfahren
      in einer an diese Richtlinie angepassten Form anzuwend^n .
                                                                               17-
 ---pagebreak--- 2 . Die öffentlichen Auftraggeber können In den folgenden Fällen Im
Verhandlungsverfahren Bauaufträge vergeben , vorausgesetzt , dass sie
eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht und die Bewerber nach
bekannten Eignungskriterien ausgewählt haben ;
a)  wenn nach Durchführung eines offenen oder nichtoffenen
    Verfahrens keine ordnungsgemässen Angebote oder nur Angebote
    abgegeben worden sind , die nach den Innerstaatlichen , mit
    Abschnitt IV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind ,
    sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend
    geändert werden . Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen
    In diesen Fällen keine Bekanntmachung , wenn sie In das
    betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmen einbeziehen ,
    die die Kriterien der Artikel 23 bis 28 erfüllen und im Verlauf
    des vorangegangenen offenen oder nichtoffenen Verfahrens
    Angebote unterbreitet haben , die den formalen Voraussetzungen
    für das Vergabeverfahren entsprechen ;
b)  wenn ( zwei Worte gestrichen ) B auvorhaben nur zu Forschungs -
    Versuchs -, Studien- oder Entwicklungszwecken und nicht mit dem
    Ziel der Gewährleistung von Gewinnen oder der Deckung der
    Entwicklungskosten durchgeführt werden ;
c)  in Ausnahmefällen , wenn es sich um Arbeiten handelt , die ihrer
    Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine
    vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen .
3.  Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen
Bauaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige
Vergabebekanntmachung vergeben ;
 ---pagebreak---  a ) wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens keine
     oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind , sofern die
     ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert
     werden . Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt werdet ., wenn sie
     dies wünscht ;
b ) wenn die Arbeiten aus technischen oder künst lensohen Gründen oder
     aufgrund des Schutzes von Ausschliesslichkeitsrechten nur von einem
     bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können ;
c ) soweit dies unbedingt erforderlich ist , wenn dringliche , zwingende
     Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen , die die betreffenden
     öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten , es nicht
     zulassen , die m den offenen ," den nicht offenen oder der.
     Verhandlungsverfahren gemäss Absatz *2 vbrgeschnebenen Fristen
     einzuhal ten . Die angeführten Umstände zur Begründung d<*r zwingenden
     Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall den öffentlicher. Auftraggebern
             r c i uCn s o? x i*i i
ri ) bei zusätzlichen Bauarbeiter., die weder m dem der Vergäre
     zugrundel iegenden Entwurf noch im zuerst geschlossener, Vertrag
     vorgesehen sind , die aber wegen eines unvorhergesehener. Ereignisses
     zur Ausführung der darin beschriebener. Bauleistung erforderlich
     sind , sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wirc . der
     diese Bauleistung ausführt :
                                                         *
     - wenn sich diese Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher
       Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für der . öffentlichen
       Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
                                                                      - 19-
 ---pagebreak--- 2 . Die öffentlichen Auftraggeber können In den folgenden Fällen Im
Verhandlungsverfahren Bauaufträge vergeben , vorausgesetzt , dass sie
eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht und die Bewerber nach
bekannten Eignungskriterien ausgewählt haben ;
a)  wenn nach Durchführung eines offenen oder nichtoffenen
    Verfahrens keine ordnungsgemässen Angebote oder nur Angebote
    abgegeben worden sind , die nach den innerstaatlichen , mit
    Abschnitt IV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind ,
    sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend
    geändert werden . Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen
    In diesen Fällen keine Bekanntmachung , wenn sie In das
    betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmen einbeziehen ,
    die die Kriterien der Artikel 23 bis 28 erfüllen und im Verlauf
    des vorangegangenen offenen oder nichtoffenen Verfahrens
    Angebote unterbreitet haben , die den formalen Voraussetzungen
    für das Vergabeverfahren entsprechen ;
b)  wenn ( zwei Worte gestrichen ) B auvorhaben nur zu Forschungs -
    Versuchs -, Stud i en- oder Entwicklungszwecken und nicht mit dem
    Ziel der Gewährleistung von Gewinnen oder der Deckung der
    Entwicklungskosten durchgeführt werden ;
c)  In Ausnahmefällen , wenn es sich um Arbeiten handelt , die ihrer
    Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine
    vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen .
3 . Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen
Bauaufträge Im Verhandlungsverfahren ohne vorherige
Vergabebekanntmachung vergeben ;
                                                                - 18 -
 ---pagebreak--- a ) wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens keine
    oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind , sofern die
    ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert
    werden . Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt werden , wenn sie
    dies wünscht ;
b ) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstlerischen Gründen oder
    aufgrund des Schutzes von Ausschliesslichkeitsrechten nur von einem,
    bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können ;
c ) soweit dies unbedingt erforderlich ist , wenn dringliche , zwingende
    Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen , die die betreffenden
    öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten , es nicht
    zulassen , die in den offenen / den nicht offenen oder d -.- n
    Verhandlungsverfahren gemäss Absatz ‘2 vörgeschnebenen Fristet,
    einzuhalten . Die angeführten Umstände zur Begründung d<-r zwingenden
    Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall den öffentlicher. Auftraggebern
    ^.1 n. . « t- v . • % F ~ ^   ^
    £,144.1*0^1.1 v lUUi      OL'lli ,
d ) bei zusätzlichen Bauarbeiter., die weder in dem. der Vergäre
    zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst geschlossener. Vertrag
    vorgesehen sind , die aber wegen eines unvorhergesehener. Ereignisses
    zur Ausführung der darin beschriebenen Bauleistung erforderlich
    sind , sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird , der
    diese Bauleistung ausführt :
    - wenn sich diese Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher
        Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für der . öffentlichen
        Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
                                                                      - 19-
 ---pagebreak---           wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung des ersten Vorhabens
          getrennt werden können , aber für dessen Verbesserung unbedingt
          er forder lieh sind .
      Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Bauarbeiten darf
      jedoch 50 v.H. des Wertes des Hauptauftrags nicht überschreiten ;
e)    bei neuen Bauarbeiten ,      die    In der Wiederholung gleichartiger
      Baute Istungen bestehen ,     die    durch den gleichen öffentlichen
      Auftraggeber    an den Unternehmer     vergeben werden , der den ersten
      Auftrag erhalten hat , sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und
      dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war , der nach den In
      Absatz 4 genannten Verfahren vergeben wurde .
      Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei der
      Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden ; der für die .
      Fortsetzung der Bauarbeiten In Aussicht genommene Gesamtauftragswert
      wird vom öffentlichen Auftraggeber für die Anwendung von Artikel 4 a
      berücksichtigt . Dieses Verfahren darf jedoch nur binnen drei Jahren
      nach Abschluß des ersten Auftrags angewandt werden ;
f)    Dieser Absatz    Ist zu streichen .
( 4 ) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber seine
      Bauaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren ."
                                                                        - 20 -
 ---pagebreak--- 8 . Folgender Artikel wird eingefügt :
    " Artikel     5 a
      (1)    Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berüc kt- 1 ein lgten
      Bewerbern oder Bietern , die dies beantragen , innerhalt- einer Frist von
      fünfzehn Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe iür die Ablehnung
      ihrer Bewerbung oder ihres Angebots sowie im Falle eines Angebots Je .
      Namen des erfolgreichen Bieters mit .
      ( 2 ) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern ,
      die dies beantragen , die Gründe mit , aus denen beschlossen wurde , auf
      die Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrags zu verzichten
      oder das Verfahren erneut einzuleiten .  Er teilt diesen Beschluss auch
      dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischer.
     Gemeinschaften mit .
      (3)    Die öffentlichen Auftraggeber fertige :, einer, Yergabevormerk über
      jeden vergebenen Auftrag an , der mindestens folgendes umfasst :
      - Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers . Gegenstand und
         Wert des Auftrags ;
      - die Namen der berücksichtigten Bewerbei oder Bieter ur.d ci - Gründe
         für ihre Auswahl ;
      - die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe
         fnr
         iUi
              H t r
              UiW
                     * V-.l gV'pnrg •
                    .-. i. i UiiiiUiifc, ,
                                                                              - 21 -
 ---pagebreak---        - den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe fui die Auswahl
           seines Angebots sowie - falls bekannt - den Anteil , d <.-.\ d -:
           erfolgreiche Bieter an Dritte wei terzuvergeben beahs : r- ! . t i f ' :
       - bei den Ve rharid 1 ungsve r f ahren Begründung dt-r ir: ArtiK'. 1 U genannt ei .
           Umstände , die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen .
       Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der komm ss iori
       auf Anfrage übermittelt ."
 9 . Die Artikel 7 , 8 und 9 werden aufgehoben .
io . Artikel 10 eitidlt folgendc- Fassung :
     " Artikel    10
       < 1 .' Die technischen Spezifikationen im Sinne wr. Anhang 11 ! sfi nd m
       den allgemeinen Unterlagen oder in den Vert ragsur.ter 1 agei . fu : jeden
       einzelnen Auftrag enthalten .
       (2)    Solche technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender
       einze 1 Staat 1 1 eher technischer Vorschriften , sofern dies -- Vorschriften
      mit den; Gemeinschaftsrecht vereinbar sind , von der. cf i entliehen
       Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche Norme :,, die
       europäische Normen umsetzen , oder auf europäische technische
       Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen festgelegt .
                                                                                    - 21-
 ---pagebreak---  ( 3 ) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 ahw .- a <■ hei . . wenn
a ) die Normen , die europäischen technischen Zu 1 assungen coer die
      gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Best immung.t-i . zur
      Feststellung der Übereinstimmung emschl ießen oder es keine
      technische Möglichkeit gibt , die Übereinstimmung eines Erzeugnisses
      mit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulassungen
      oder diesen gemeinsamen technischen Spezifikationen in
      zufriedenstellender Weise festzustellen ;
b ) die Anwendung dieser Normen , dieser europäischen technischer,
      Zulassungen oder dieser gemeinsamen technischen Spezifikationen den
      öffentlichen Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder
      Materialien zwingen würde , die mit von ihm bereits benutzten
      Anlagen inkompatibel sind , oder wenn sie unverhältnismäßig hohe
      Kosten oder unverhältnismässige technische Schwierigkeiten
      verursachen würde , doch nur im Rahmen einer klar delirierten und
      schriftlich fest ge 1 egten Strategie mit der Verpflichtung zur Über ¬
      nahme europäischer Normen , europäischer technischer Zulassungen
      oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalb einer
      bestimmten Frist ;
c ) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art        ist und die
      Anwendung bestehender Normen , europäischer technisch -.- : Zulassungen
      oder gemeinsamer technischer Spezi f i kat Ionen nicht angemessen wäre .
( 4 ) Die öffentlichen Auftraggeber , die Absatz 3 anwender. , geben -
ausser wenn dies nicht möglich ist - in der Ausschreibung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die
Gründe dafür an und halten in allen Fällen die Grunde dafür in ihren
internen Unterlagen fest , wobei sie diese Information auf Anfrage an
die Mitgliedstaaten und die Kommission weitergeben .
                                                                           - 23-
 ---pagebreak---  (5)   Mangels europäischer Normen , europäischer technisch «! Zulassungen
oder gemeinsamer technischer Spezi f ikat ionen
a ) werden die technischen Spezifikationen unter bezugnahn- auf die
     einzel Staat 1 1 dien technischen Spezi f ikat I onen 1 estge i   , dj .-
     anerkanntermassen den wesentlichen Anforderungen der
     Gemeinschaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung
     entsprechen , wobei die Anerkennung der Entsprechung nach den
     Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere nach den in der
     Richtlinie des Rates                vom . über Bauprodukte
     vorgesehenen Verfahren erfolgt ;
b ) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
     einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die
     Planung , Berechnung und Verwirklichung vor . Bauvorhabvn und den
     Einsatz von Produkten festgelegt werden ;
c ) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf
     sonstige Dokumente festgelegt werden .
     ln einem solchen Fall ist unter Beachtung der nächst eh-noer
     Normenra.ngfolge zurückzugreifen auf
       i ) die innerstaat 1 ichen Normen , rr.it denen vom Land o --.-
           Auftraggebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt
           werden ;
      ii ) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
           Zulassungen des Landes des Auftraggebers ;
     lii ) alle weiteren Normen .
                                                                             - 24-
 ---pagebreak---           ( 6 ) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen
          technischer Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmter.
         Bauauftrag , die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion od.-: Herkunft
         oder besondere Verfahren erwähnen und zur Wirkung habet:, oa –
         bestimmte Unternehmen bevorzugt oder ausgeschlossen weroen . e s sei
         denn , dass diese technischen Merkmale durch den Auf tragsgegensiand
         gerechtfertigt sind ; verboten ist insbesondere die Angabe von
         Warenzeichen . Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten
        Ursprungs oder einer bestimmten Produktion . Eine solche Angabe mit cem
        Zusatz "oder gleichwertiger Art " ist jedoch zulässig , wenn der
        Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue ,
        allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben kann .
        ( 1 ) ABI . Nr . L                   ."
11 . Artikel 11 wird aufgehoben .
1 ^. Die Artikel 12 bis 15 erhalten folgende Fassung :
      " Artikel     12
      1 .     Die öffentlichen Auftraggeber teilen ( sechs Worte gestrichen ) In
     einer Anzeige die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge mit , deren
     Vergabe       sie   beabs i cht I gen ,  wenn deren Auftragswert mindestens  so
     hoch      ist wie der   in Artikel 4 a ) Absatz 1    festgelegte Schwellenwert .
                                                                               - 25-
 ---pagebreak--- (2)   Die öffentlichen Auftraggeber , die einen Bauauftrag irr. Wege eines
offenen , eines nichtoffenen oder - in den in Artikel b Al-sat / 2
genannten Fällen -   eines Verhandlungsverfahrens vergel .,- r. vwi ien ,
teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung rr- 1 1 .
(3)   Die öffentlicher. Auftraggeber , die eine öffentliche baukor. LfSSl GJi
vergeben wollen , teilen ihre Absicht durch eine Bekanntmachung mit .
(4)   Die Baukonzessionäre , die selbst keine öffentlicher. Auftraggeber
sind und einen Bauauftrag an Dritte im Sinne von Artikel 1 b Absatz 4
vergeben wollen , teilen ihre Absicht durch eine Bekanntmachung mit .
( f>) Die öffentlichen Auftraggeber , die einen Auftrag v -.- rg eben habe :.,
teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit . Gewiss' Ar . gaben über
die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmter. Fallen nicht
veröffentlicht zu werden , wenn die Bekanntmachung, dieser Ar . gaben der .
Gesetzesvollzug behindern , dem öffentlichen Ir.teress - zuw ; c -. - r laufen ,
die legitimer, geschäftlicher. Interessen öffentlicher oc-n privater
Unternehmer, berühren oder den fairen Wettbewerb zwischen der ,
Unternehmen beeinträchtigen würde .
(6)   Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die m cor. vorstehenden
Absätzen vorgesehenen Bekanntmachungen binnen kürzeste : Frist und ir.
geeignetster Weise dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro ¬
päischen Gemeinschaften . Im Falle des ir. Artikel 1b vorgesehener,
beschleunigten Verfahrens werden die Bekanntmachungen per
Fernschreiben , Telegramm oder Telekopierer übermitte.t .
 ---pagebreak--- a ) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie möglich
     nach der Entscheidung , mit der die den beabs 1 chi 1 gi cn Bauaufträgen
     zugrundeliegende Planung genehmigt wird , übermittelt .
b ) Die in Absatz 5 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens ic Tage
     nach Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt .
 (7)   Die in den Absätzen 1 , 2 , 3 , 4 und b vorgesehenen
Bekanntmachungen werden nach den in Anhang IV , V und VI enthaltenen
Mustern erstellt ; in ihnen sind die dort verlangten Auskünfte
anzugeben .
Bei den offenen und den nichtoffenen Verfahren sowie den Verhandl ungs -
verfahren dürfen die öffentlichen Auftraggeber ausschliesslich die in
den Artikeln 2b und 26 vorgesehenen Anforderungen stellen , wenn sie
Auskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen an
die Unternehmer im Hinblick auf deren Auswahl verlangen » Anhang IV B
Nummer 11 , C Nummer 10 und D Nummer 9 ;.
( 8 ) Die in den Absätzen 1 und 5 erwähnten Bekanntmachungen werden in
vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in de-r
Datenbank TED in den Amtssprachen der Gemeinschaften vt_-rc f 1 ent 1 1 cht .
wobei nur der Wortlaut in der Original spräche verbindlich ist .
(9)    Die in den Absätzen 2 , 3 und 4 erwähnten Bekanntmachungen werden
ungekürzt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der
Datenbank TED in ihren Original sprachen veröffentlicht . Eine
Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller Bekanntmachungen wird
in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht , wobei
nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist .
                                                                        - 27
 ---pagebreak---  ( 10 ) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens z «              Tage
nach der Absendung , im Falle des beschleunigten Verl ahi <- ns f.- m:- 2
Artikel u spätestens fünf Tage nach de ;             Jung .
 ( 11 ) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oaer in der Presse
des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag der
Absendung veröffentlicht werden ; bei der Veröffentlichung ist dieser
Zeitpunkt anzugeben . Die Veröffentlichung darf nur die irr. Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Angaben enthalten
( 12 )   Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung
nachweisen können .
( 13 ) Die Kosten der Veröl' f ent 1 1 chung der Bekanntmachungen in
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werdet : von de :.
Gemeinschaften getragen . Der Wortlaut dei Bekar.ntma : hung dar ! eine
Seite im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalte ;., d.h . etwa.
650 Wörter , nicht überschreiten . In jeder Numru-r des Amt s bi a * t s , das
eine oder mehrere Bekanntmachungen enthält , ist ( sin ; auth das ( die )
Muster aufgeführt , auf das ( die ) sich die veröf fe-r.t licht e r.
Bekanntmachur.gl en ) bezieht ( beziehen ).
Art ikel   13
(1)     Bei den offenen Verfahren beträgt die von den c : l vnt 1 1 c he :.
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote
mindestens 52 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an .
 ---pagebreak--- ( 2 ) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote
kann auf 36 Tage verkürzt werden , wenn die öffentlichen Auftraggeber
eine Bekanntmachung gemäss Artikel 12 Absatz 1 , die ent spr«-v hend dorr.
Muster m Anhang IV A erstellt wurde , im Amtsblatt de : Eu :    n : sehen
Gemeinschaften veröffentlicht haben .
( 3 ) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig angefordert worden , so müssen die öffentlichen
Auftraggeber oder die zuständigen Stelle .-: -i n Unternehmen die
genannten Unterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang ries
Antrags zusenden .
( 4 ) Der öffentliche Auftraggeber muß rechtzeitig beantragte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens
sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebete erteilen .
( 5 ) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlicher. Unterlagen
oder Auskünfte wegen ihres grossen Umfangs nicht innerhalb der in
Absätzen 3 und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw . erteilt werden
oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesicht igung oder
Einsichtnahme in ausgelegte Verdingungsunterlagen erstellt werden , so
sind die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen entsprechend zu
verlängern .
                                                                     - 29-
 ---pagebreak--- Artikel     14
 ( 1 ) Bei den nichtof fenen Verfahren und den Verband i unpsve ri anren irr.
Sinne von Artikel 5 Absatz 2 beträgt die von den öf 1 ent ] n- h -- n
Auftraggebern festzusetzende Frist für de r. Bin gang de*! Au * : . ig *- auf
Teilnahme mindestens 37 Tage , gerechnet vom Tag de : Anwendung de :
Bekanntmachung an .
(2)     Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewänlten Bewerber
gleichzeitig schriftlich auf , ihre Angebote einzureichen . Der
Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen und o;e
zusätzlichen Unterlagen beigefügt . Die Aufforderung umfasst
mindestens :                                                  I
a ) gegebenenf ai 1 s die Anschrift der Stelle , bei der da
      Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlage :, angef ordert
      werden können , sowie die Angabe der Frist , bis zu d --: sie
      angefordert werden können ; außerdem sind de : benag und oie
      Bedingungen für die Zahlung des Betrags anzugvbei . . ce : gegebene :. -
      falls für die genannten Unterlagen zu ent : i c.n : er . ::*;
b ) die Frist für den Eingang der Angebote , die Ansi !.: ; i ’ , au d , ••• sie
      zu senden sind , und die Sprache ( n ) , in der t denen • sie abgefassi
      sein müssen ;
e ) einen Hinweis auf die Veröffentlichung’ de : Bekannt ma -, Dung ;
d ) die Bezeichnung der gegebenenfalls bei zuf ügendon Unterlagen
      entweder zur Unterstützung der vom Bewerber genaf Artikel 12
      Absatz 7 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergänzung,
      der in dem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte , wobei keine
      anderen als die in den Artikeln 25 und 26 genannter : Anforderungen
      gestellt werden dürfen ;
                                                                            - 30
 ---pagebreak--- e ) die Kriterien für die Auftragsvergabe , sofern sie nicht in der
     Bekanntmachung enthalten sind .
 (3)   Bei den  nichtoffenen Verfahren beträgt die von den bi fen : 1 1 ichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angei*-->te
mindestens vierzig Tage , gerechnet vorn. Tag der Absendung de !
schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an .
( 4 ) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote
kann auf 26 Tage verkürzt werden , wenn die Auftraggeber eine
Bekanntmachung gemäss Artikel 12 Absatz 1 , die entsprechend dem Muster
in Anhang IV - A erstellt wurde , im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht haben .
                                                         I *
(5)    Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsvergabe
können durch Brief , Telegramm , Fernschreiben . Fernkopierer oder
Telefon übermittelt werden . Bei Übermittlung aui den vier
letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf de : m Absatz 1
genannter. Frist abzusendendcs Sun eiben rn !••*- 1 at iger. .
( 6 ) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig ang e : c i oert e
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunter lag' :* spätestens sechs
Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebot t- erteilen .
( 7 ) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme in Anlagen zu den Verdingungsunterlagen erstellt werden ,
so sind die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehener. Fristen entsprechend
zu verlängern .
                                                                       - 31
 ---pagebreak--- Artikel     15
(1)     Können die in Artikel 14 vorgesehener, Fristen aus Gründen der
Dringlichkeit nicht eingehalten werden , so kennen die öfl ent i 1 1 hei .
Auftraggeber die folgenden Fristen festsetzen :
a ) die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme , gerechnet vom,
      Tag der Absendung der Bekanntmachung an , muss mindester,.', fünf zehr ,
      Tage betragen ;
b ) die Frist für den Eingang der Angebote , gerechnet vom Tag der
      Absendung der Aufforderung an , muss mindestens zehn Tage betragen .
                                                        I •
( 2 ) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätesten ? vier
Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen .
'.2 1   Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Angebots -
atgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt . V --: der. die
Anträge auf Teilnahme durch Telegramm , Fernschreiben . Fernkopierer
oder per Telefon übermittelt , so sind sie durch eir . tvr Ablauf der in
Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schi eiber. zu bestat igen . ”
                                                                       - 32-
 ---pagebreak--- 13 . Folgende Artikel werden eingefügt :
     " Artikel   15 a
       Die öffentlichen Auftraggeber , die einen Baukonzessionsvt-ri rag
       vergeben wollen , setzen eine Frist für den Eingang von Bewerbungen für
       die Konzession fest , die nicht weniger als 62 Tage , gerechnet vom Tag
       der Absendung der Bekanntmachung an . betragen darf .
       Artikel   16 b
       Bei der Vergabe von Bauaufträgen setzt ein Baukonzessionär , der selbst
       nicht öffentlicher Auftraggeber ist . die Frist für den Eingang der
       Anträge auf 1 * llnahme auf nicht weniger als 37 Tage , gerechnet .vom Tag
       der Absendung der Bekanntmachung an , und die Frist für der. Eingang der
       Angebote auf nicht weniger als 40 Tage , gerechnet vom Zeitpunkt der
       Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung der Aufforderung zur
       Einreichung eines Angebots an , fest ."
14 . Die Artikel 16 . 17 und 18 werden aufgehoben .
16 . Die Artikel 19 und 20 erhalten folgende Fassung :
     " Artikel  1?
       Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge
       veröffentlichen , die nicht der Veröf f ent 1 ichungspf 1 1 eht nach dieser
       Pacht linic unterliegen .
                                                                               - 33-
 ---pagebreak---        Artikel 20
       Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in Kapitel 2 dieses
       Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksicht lgut.g <x- •
       Artikels 20 a , nachdem die öffentlichen Auftraggeber d,i lad.iid !*.-
       Eignung der Unternehmer , die nicht aufgrund von Artikel 23
       ausgeschlossen wurden , nach den in den Artikeln 25 bis 26 genannten
       Kriterien der wirtschaftlichen , finanziellen und technischen
       Leistungsfähigkeit geprüft haben ."
16 . Folgende Artikel werden eingefügt :
     " Artikel 20 a
       - i i                                                I •
       Bei Aufträgen , die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigster.
      Angebots vergeben w-erden sollen , können die Auftraggebe ! von Bietern
      vorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen , wennn diese den von.
      Auftraggeber festge 1 egten Mindestanforderungen entsprechen .
       Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdi ngungsun’. c r lagen
      die Mindestanforderungen , die Änderungsvorschläge erlulien müsset,, und
      bezeichnen , in welcher Art und Weise sie eingc-reicht werden kennen .
       Sie geben in der Bekanntmachung an , ob Änderungsvorschlag - nicht
       zugelassen werden .
                                                                          - 34- -
 ---pagebreak---      Die öffentlichen Auftraggeber dürfen eine vorgelegte Variante nicht
     allein deshalb zurückweisen , well darin technische Spezifikationen
     verwendet werden , die unter Bezugnahme auf elnzelstaat I Iche Normen ,
     mit denen europäische Normen umgesetzt werden , auf europäische
     technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische
     Spezifikationen Im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 oder aber auf
     einzelstaatliche technische Spezifikationen Im Sinne von Artikel 10
     Absatz 5 Buchstaben a und b festgelegt wurden .
     Artikel   20 b
     In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den
     Bieter auffordern , Ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags
     bekanntzugeben , den der Bieter gegebenenfalls Im Wege von
     Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt .
     Diese Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Endh aftung des
     Hauptauftragnehmers .
17 ) Artikel 22 erhält folgende Fassung :
     " Artikel  22
     1 .  Bel den nichtoffenen Verfahren oder den Verhandlungsverfahren
     wählt der öffentliche Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte
     über die Lage des Unternehmers sowie anhand der Auskünfte und
     Formalitäten , die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden
     wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich
     sind , unter den Bewerbern , die die in den Artikeln 23 bis 28
     vorgesehenen Anforderungen erfüllen , diejenigen aus , die er zur
     Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen auffordert .
                                                                     - 35-
 ---pagebreak---      2 . Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im
     nichtoffenen Verfahren , so können sie die Marge bestimmen , innerhalb
     der die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen
      liegen wird . In einem solchen Fall wird die Marge in der
     Bekanntmachung angegeben . Die Marge wird nach der Art des
     auszuführenden Bauwerks bestimmt . Die niedrigste Zahl der Marge
     darf nicht unter fünf liegen . Die höchste Zahl der Marge kann auf
     zwanzig festgelegt werden .
     Auf Jeden Fall muß die Zahl der Bewerber , die zum Bieten zugelassen
     werden , ausreichen , um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten .
     3.   Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im
     Verhandlungsverfahren gemäss Artikel 5 Absatz 2 , so darf bei einer
     hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur
     Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen .
     4 . Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass die öffentlichen
     Auftraggeber die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten , die
     die gestellten Anforderungen erfüllen , ohne Diskriminierung und
     unter den gleichen Bedingungen hinzuziehen wie Inländer ."
17a ) Folgender Artikel wird eingefügt :
     " Art ikel 22 a
     Die öffentlichen Auftraggeber können als Vorbedingung für die
     Beteiligung an Bauaufträgen Maßnahmen mit dem Ziel fordern , die
     Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Einstellung Junger
     Menschen zu unterstützen , und zwar In der Weise , daß solche
     Maßnahmen keinerlei direkte oder Indirekte Diskriminierung Im
     Hinblick auf Bieter aus anderen Mitgliedstaaten beinhalten , und In
     der Welse , daß solche Maßnahmen Im Kontext operat ione I ler Programme
     vorgesehen werden , die von den zuständigen Behörden In den
     Mitgl ledstaaten vorgeschlagen und von der Kommission gebilligt
     werden .   In diesem Fall teilen die öffentlichen Auftraggeber diese
     Bedingungen in der Vergabebekanntmachung mit .
                                                                         - 36-
 ---pagebreak--- 18 ) Folgender Artikel wird eingefügt :
     " Art Ike I 22 b
     1 . Der öffentliche Auftraggeber g I bt In den Vertragsunterlagen die
     Behörde / die Behörden an_, bei der / bei denen die Bieter die
     einschlägigen Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der
     Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können ,
     die in dem Mitgliedstaat , der Region oder an dem Ort gelten , wo die
     Bauarbeiten auszuführen sind , und die auf die während der
     Durchführung des Auftrags auf der Baustelle vorzunehmenden Arbeiten
     anwendbar sind .
     2.   Der Bieter teilt        In seinem Angebot mit , daß er die
     Verpf I I chtungen ,h I ns I cht I I ch der Arbeitsschutzbestimmungen und
     Arbeitsbedingungen berücksichtigt hat , die aa dem Ort gelten , wo die
     Bauarbeiten auszuführen sind .
19 ) Artikel 24 erhält folgende Fassung :
     " Artikel   24
     Unternehmer , die sich an öffentlichen Bauaufträgen beteiligen
     wollen , können aufgefordert werden , den Nachweis dafür zu erbringen ,
     dass sie Im Berufsregister nach Massgabe der Rechtsvorschriften des
     Mitgliedstaats eingetragen sind , In dem sie ansässig sind .           Diese
     Berufsregister sind :
           für Belgien das " Registre du Commerce " - " Handelsregister ";
           fiir Danemark das " Erhvervs-og Selskabsstyrelsen ";
           für Deutschland das " Handelsregister " und die " Handwerksrolle ";
                                                                                - 37-
 ---pagebreak--- für Griechenland kann eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche
Erklärung über die Ausübung des Berufs eines Bauunternehmers
verlangt werden ;
für Spanien der " Registro Oficial de Contratistas del Ministerio de
Industria y Energía ";
fur Frankreich das " Registre du Commerce " und das " Répertoire des
métiers " ;
f ur Italien das " Registro della Camera di Commercio , Industria ,
Agricoltura e Artigianato ";
                                                     I •
fur Luxemburg das " Registre aux firmes " und die " Rôle dr la Chambre
des métiers ";
für die Niederlande das " Handelsregister ";
ftir Portugal der " Commissào de Alvarás de Empresas de Obras Públicas
e Particulares ( CAEOPP )";
im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands kanr. der Unter ¬
nehmer aufgefordert werden , eine Bescheinigung des " Registrar of
Companies " oder des " Registrar of Friendly Societies " vorzuleger.
oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden
abgegebene eidesstattliche Erklärung , dass er den betreffenden Beruf
in dem Lande , in dem er niedergelassen ist , an einen, bestimmten Ort
unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt ."
                                                                - 38-
 ---pagebreak--- 20 . In Artikel 29 wird Absatz 3 aufgehoben ; die Absätze 4 und S erhalten
     folgende Fassung ;
     "( 4 ) Absatz 1 findet keine Anwendung , wenn ein Mitgl ledstaat bei der
      Vergabe von Aufträgen irr, Rahmen einer Regelung , die zun. Zeitpunkt des
      Erlasses dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine
      Bevorzugung gewährt , andere Kriterien zugrundelegt , sofern die
      angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist .
       (5)  Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrags Angebote im
      Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein , so muss der
      öffentliche Auftraggeber vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich
      Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen , wo er dies
      für angezeigt r.ält ; die anschliessende Prüfung erfolgt unter
      Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen .
      Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der
      Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens , der gewählten technischen
      Lösungen , aussergewöhnl ich günstiger Bedingungen , über die der Bieter
      bei der Durchführung der Arbeiten verfügt , oder der Originalität des
      Projekts des Bieters anerkennen .
      Venn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf dar nieJ : igste Angebot
      vorsehen , muss der öffentliche Auftraggetier der Kommission die
      Ablehnung von als zu niedrig erachteten Angeboten mitte . len .
                                                                          - 35) -
 ---pagebreak---        Bis Ende 1992 kann der öffentliche Auftraggeber jedoch unter der
       Voraussetzung , dass die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
       dies gestatten , ausnahmsweise und unter Vermeidung von
       Diskriminierungen aus Gründen der Staat sangehöngko j t A r ; > • • trete , die im
       Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrjr sind , abiehr.*r,. ohne aas
       Verfahren nach Unterabsatz 1 einhalten zu müssen , sofern dt *1 Zahl
       dieser Angebote für einen bestimmten Auftrag so hoch ist , dass die
       Anwendung dieses Verfahrens eine erhebliche Verzögerung bewirken und
       das öffentliche Interesse an der Ausführung des betreffenden Auftrags
       beeinträchtigen würde . Die Anwendung dieses Ausnahmeverfahrens ist in
       der Bekanntmachung nach Artikel 12 Absatz 5 zu erwähnen ."
21 . Folgende Artikel werden in Abschnitt V eingefügt :
     " Artikel  29 a
       (1)   Diese Richtlinie steht bis zum 31 . Dezember 1992 der Anwendung
       bestehender e inze 1 st aat 1 icher Bestimmungen über die Vergabe von
       öffentlichen Bauaufträgen nicht entgegen , die darauf abzieien , den
       Abstand zwischen den Regionen zu verringern und die Schaffung von
       Arbeitsplätzen in Regionen , die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben
       sind , sowie m im Niedergang befindlichen Industriegebieten zu
       fördern , sofern die befrei i enden Bestimmungen mit dem. Vertrag ,
       insbesondere den Grundsätzen der Niederlassungsfreihel t und des freien
       Dienstleistungsverkehrs , sowie mit den internationalen Verpflichtungen
       der Gemeinschaft vereinbar sind .
                                                                                  - 4û-
 ---pagebreak---          (2)   Artikel 29 Absatz 4 wird durch Absatz 1 nicht berührt .
        Artikel 29 b
         (1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 29
        Absatz 4 und Artikel 29 a genannten einzelstaat 1 ichen Massnahmen sowie
        die Einzelheiten ihrer Anwendung mit .
         ( 2 ) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
        jährlich einen bericht über die Anwendung < I<T genannten Massnahmen .
        Diese Berichte werden dem Beratenden Ausschuss für öffentliche
        Aufträge unterbreitet ."
                                                               I -
22 . Folgende Artikel werden eingefügt :
      " ARTIKEL 30 a
        ( 1 ) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser
        Richtlinie zu ermöglichen , übermitteln die Mi tgl ledstaat en de :
        Kommission eine statistische Aufstellung der vor. den öffentlichen
        Auftraggebern vergebenen Aufträge bis spätestens 31 . Oktober 19 ...
        für das Vorjahr und anschliessend bis 2 1 . Oktober jedes zweiter. Jahres .
        Für Griechenland , Portugal und Spanien wird der Zeitpunkt des
        31 . Oktober 19 .. durch den Zeitpunkt des 31 . Oktober 1995 ersetzt .
( 1 ) Drei Jahre nach Ende der Umsetzungsfrist .
 ---pagebreak--- ( 2 ) In dieser Aufstellung wiederzugeben sind zumindest die Anzahl und
der Wert der von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern oder Gruppen
von öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträge über dem
Schwellenwert , wobei entsprechend den Verfahren nach der An der
Bauarbeiten und nach der Nationalität des Unternehmers , der den
Zuschlag erhalten hat , aufgeschlüsselt werden muss und nach Massgabe
des Artikels 5 bei Verhandlungsverfahren die Anzahl und der Wert der
Aufträge , die in die einzelnen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten
vergeben worden sind , anzugeben sind .
( 3 ) Die Kommission legt die Art der zusätzlichen statistischen
Informationen , die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden , nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses für öf f ent 1 iche , Auf t räge fest .
ARTIKEL 30 b
(1)    Anhang I dieser Richtlinie wird von der Kommission geändert , wenn
insbesondere aufgrund der Mittel lunge.n der Mitgl iedstaaten
a ) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu streichen
     sind , die den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Kriterien nicht
     mehr entsprechen ;
b ) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufzunehmen sind ,
     die diesen Kriterien entsprechen .
(2)    Die Kommission nimmt Änderungen an Anhang I nach Anhörung des
Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge vor .
 ---pagebreak---       Der Ausschussvorsitzende unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf für
      die notwendigen Änderungen . Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme -
      erforderlichenfalls durch Abstimmung - zu diesem Entwurf innerhalb
      einer Frist ab , die der Vorsitzende je nach der Dring ! ichkei t der
      jeweiligen Fragen festsetzt .
      Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus
      hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen , daß sein Standpunkt im
      Protokoll festgehalten wird .
      Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
      Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuss darüber , wie sie seine
      Stellungnahme berücksichtigt hat .                            I '
      ( 3 ) Die geänderten Fassungen von Anhang I werden im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ."
23 . Artikel 31 wird aufgehoben .
24 . Die Anhänge I und II der Richii iiw *- 7 i / 30l / F'*'G werden durch die
     Anhänge I bis VI der vorliegenden Richtlinie ersetzt .
                                     ARTIKEL 2
Die Richtlinie 72 / 277 / EVG wird aufgehoben .
                                     ARTIKEL 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
Richtlinie spätestens zum                                 nachzukommen . Sie setzen
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                                                                - 4-3-
 ---pagebreak---  Für Griechenland , Portugal und Spanien wird der Zeitpunkt
des . durch den Zeitpunkt des 1 . März 1992 ersetzt .
                                   ARTIKEL 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass der Kommission der Vurtlaut
der wichtigsten innerstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften
übermittelt wird , die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen .
                                   ARTIKEL 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 In. Nam^r. os Rat *
                                                     Dei riasider.t
                                                                     - 44--
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG 1
                     VERZEICHNISSE DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN
         VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 bUCHMARE b
   I. Belgien :
      - Ie Fonds des routes 19bb - 1969 , - het Wegenfonds 19bb - I9c9 ,
      - la régie des voies aériennes - de Regie der Luchtwegen ,
      - die Fürsorgeàmter ,
      - die Ki rchenàmter ,
      - l' office régulateur de la navigation intérieure - de Dienst voor Regel ing
         van de Binnenvaari ,
      - la régie des services f rigor ï f ï ques de 1'Etai beige - de Regie der Belgische
         Rijkskoel - en Vriesdiensten .
 II . Danemark :
      " andre forval tningssubjekter " .
III . Deutschland
      die bundesunmittelbaren Körperschaften , Anstalten und Stiftungen des öffent ¬
      lichen Rechts und die der staatlichen haushaltsmässigen Kontrolle unterliegen ¬
      den landesunmittelbaren Körperschaften , Anstalten und Stiftungen des öffent ¬
      lichen Rechts .
 ANHANG 1                                                                        -I-
 ---pagebreak---   IV .  Griechenland :
        die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts , derer , öffentliche
        Bauaufträge der staatlichen Kontrolle unterliegen .
    V. Spanien :
        die sonstigen juristischen Personen , für die ein öffentliches Auf tragsver ¬
        gabeverfahren gilt .
   VI . Frankreich :
        - die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Staats -, Regional -,
          Departements - oder Gemeindeebene ,
                                                                        • '
        - die Universitäten , öffentlich-rechtliche wissenschaftliche und kulturelle
          Einrichtungen und andere Einrichtungen , die in der " io : d ’ or 2 ent a : : cn de
          l' enseignement supérieur " N' r . 68-978 voir, 12 . November 19o8 definert sind .
 VII .  Irland :
        sonstige Behörden , deren öffentliche Bauaufträge staatlicher Kontrolle unter ¬
        liegen .
VIII .  Italien :
        - die staatlichen Universitäten , die staatlicher. Umversitatsinst ltute , die
          Konsortien für den Ausbau der Universitärer:,
                                                                                       0
     ANHftNC-     1
 ---pagebreak---       - die höheren wissenschaftlichen und kulturellen Institute , die Observat orit
        für Astronomie , Astrophysik , Geophysik und Vulkanologie ,
      - die " enti di riforma fondiaria” .
      - Vohlfahrts - und Wohltatigkeitseinrichtungen aller Art .
 IX . Luxemburg :
      gemeinnützige Anstalten unter der Überwachung der Regierung , der Gemeinde -
      verbände ( syndicats de communes ) und der Gemeinden .
  X.  Niederlande :
      - die " Waterschappen” ,                                    ,.
      - die " instel ligen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel IS van
        wet op het Wetenschappelijk Onderwijs ( 1960 )", die " academische
        ziekenhuizen ",
      - die " Nederlandse Centrale Organisatie voor toegepast natuurwetenschappeli
        Onderzoek ( T.N.0 .)" und die ïhr unterstel 1 ten Organisat ionen .
XI . Portugal :
      die juristischen Personen des öffentlichen Rechts , bei denen die Vergabe
      öffentlicher Bauaufträge der staatlichen Kontrolle unterliegt .
          lCr |                                                              3
 ---pagebreak--- XII . Vereinigtes Königreich :
      - die " Education Authorities ",
      - die " Fire Authorities ",
      - die " National Health Service Authorities ",
      - die " Police Authorities ",
      - die " Commission for the New Tow-ns ",
      - die " New Towns Corporations ",
      - die " Scottish Special Housing Association ",
      - die " Northern Ireland Housing Executive ".
                                                      -4-
 ---pagebreak---                                    VERZEICHMS DER BERüc STAT ! GKc I TEN
                   entsprechend der Allgemeinen Systematik de r Uli r tsC a 4 tsj.-e
                                  in den Eu'cpäiscr.e' Gexeinscna 4 te'
                Untergr uppe
  Klasse Gruppe und Position                Beschreibung
  50                          BAUGEUER3E
         50C                      Allgemeines Baugewerbe ( onre ausgep'äcten Scnwe'pjn».: ) unc
                                  Aboruchgejerbe
                      500.1         Allgemeines Baugewerbe ( ohne ausgep' agten Schwer p-' «. : ;
                     500.2          Abbruch
          5C                      Rchpaugewe'be                                  ''
                     50’ . i        Al lgemetne' Ba - vc * L:or<n- jnc K ■ :ntv.o- "ge'- ö - ;e‘
                     5C    2        Dacnoec^erei
                     5C1.3          Schornstein-, Feue'ungs - u'c 1 r'c.s t ' 'ec enpa-
                     501 . L        Abd'crtung gegen Lasser u'c Feuchtigkeit
                     501.5          Restaur ierung unc i nstancnai tung vc " ; essace'
                     501.6          Ge'üstsa-
                     501.7          Scnstiçe Ronbaugeue'ce teins:' ' tess '          2 > – i'i 4
          502                   T ief ba _
                     502.1          Allgemeine' Tie'ca -
                     5C2.2          Ercpeueguncsa'be'’ te' unc - ancesk-’
                     502.3          Brucken-, Tunnel - uno Scracntca ., G'-nc : t' •
                     5C2.4          Uasse'ta _ ( Fluss -, Kara' -, mate' -, St' : _ -, S:'- e-se' - - nc
                                    Taispemencau )
»
                                                                                                   * 1 -
 ---pagebreak--- 3 . " Europa i sch** Norm": die von dem Europäischen Komitee für Normung t V EN > oder
    dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung ( CENELEC » gemäß derer,
    gemeinsamen Regeln als Europäische Normen ( EN s oder Harmoni s. i erung sdoku -
    mente ( HD ) angenommenen Normen .
4 . " Europäische technische Zulassung ": eine positive technische Beurteilung der
    Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen
    Anforderungen an bauliche Anlagen : sie erfolgt aufgrund der spezi f lschen
    Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs - und Verwendungsbe ¬
    dingungen . Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck
    vom Mitgliedstaat zugel assenen Organisation ausgestellt . ,.
5 . " Gemeinsame technische Spezifikation ": technische Spezi f ikat io.n , c;e nach
    einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet wurae . um die
    einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen , unc die irr,
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ward -: .
6 . " Wesentliche Anforderungen ": Anforderungen betreffend die Sicherheit , die
    Gesundheit und andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte , denen die
    Bauwerke genügen können .
  &NHANG         lu
 ---pagebreak---                                                                                       t
                                                                       AN H A NV IV
                 MUSTEK FÜK DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHEN BAUAl FTk.AGl
                                A. Vorinformat i onsverf ähren
 1 . Name , Anschrift , Telefon -, Telegrafen -, Fernschreib - und Fernkopiernummer de«
     öffentlichen Auftraggebers :
                                                                   • *
2 . a ) Ort der Ausführung :
     b)   Natur und Umfang der Leistungen und bei Aufteilung des Eauw-rks in mehrei
          Lose wesentliche Merkmale der einzelnen Lose im Verhältnis zurr Bauwerk :
     c ) Falls verfügbar : Abschätzung der Kostenspanne für die geplanter. Leistungei
3 . a ) Vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der ( des ) Vergabe-verfahren' ««:
     b ) Falis bekamn . vu . läufiger Zeitpunkt des Beginns der ArU .:^...
     c ) Falls bekannt : vorläufiger Zeitplan für die Durchführung o«' : Art .eiten :
4 . Falls bekannt : Bedingungen für die Finanzierung dei Arbeitet , und die Preis ¬
     revision und / oder Verweis auf die Vorschriften , in denen sie enthalten sind :
ANMANG- IV
 ---pagebreak--- 5 . Sonstige Angaben :
6 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
7 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften :
                                                                        O
                                                                      ' J-
               IV
 ---pagebreak---                                      B. Offene Verfahren
 1 . Name , Anschrift , Telefon -, Telegrafen -, Fernsehre i b - und !• ; ii K • i } • i e- 1 numm>.-r dt
     öffentlichen Auftraggebers :
2 . a ) Gewähltes Vergabeverfahren :
     b ) Art des Auftrags , der Gegenstand der Ausschreibung ist :
3 . a ) Ort der Ausfuhrung :
                                                                    I •
     b ) Natur und Urr.fai ^. der Leistung , allgemeine Merkmale Oes Bauwerks : ‘
     c ) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Los -- aulgc-teilt wird ,
         Grössenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit , für eines . mehrere ode
         sämtliche Lose Angebote einzureichen :
     d ! Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrag : , wer,:, dieser auch
         die Erstellung von Entwürfen umfasst :
4 . Etwaige Frist für die Ausführung :
b . a ) Name und Anschrift der Dienststelle , bei der die Wrdirig jngsunterlagen um
         zusätzlichen Unterlagen angefordert werden könne ?.:
     b ) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Über ¬
         sendung dieser Unterlagen :
           G    IV                                                                        -3-
 ---pagebreak---                                 C. Ni chtof feri * Verfahr*n
1 . Name , Anschrift , Telefon -, Telegrafen -, Fernschreib - und Fernkopiernummer des
    öffentlichen Auftraggebers :
2 . a ) Gewähltes Vergabeverfahren :
    b ) Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren :
    e ) Art des Auftrags , der Gegenstand der Ausschreibung is,t :
3 . a ! Ort der Ausführung :
    b ) Natur und Umfang der Leistungen , allgemeine Merkmale dt -? Bauwerks :
    c ) Falls das Bauwerk oder der Auftrag m mehrere Lese au : g     e : i t ist ,
        Grössenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit , Angebot f für eines ,
        mehrere oder alle Lose einzureichen :
    d ) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags , : aiis dieser auch
        die Erstellung von Entwürfen umfasst :
4 . Etwaige Frist für die Ausführung :
5 . Gegebenenfalls Rechtsform , die die Bietergemeinschaft , an die der Auftrag
    vergeben wird , haben muss :
AM H A M 6 (y                                                                  - C- -
 ---pagebreak---   6 . a ) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme :
      b ) Anschrift , an die diese Anträge zu richten sind .
      c ) Sprache(n ), in der ( denen ) diese Anträge abgefaßt sein müssen i
 7 . Frist für die Absendung von Aufforderungen zur /uigebotsalgabe :
 8 . Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten :
 9 . Wesentliche Fmanzierungs - und Zahlungsbedingungen und / oder Verweis auf die
      Vorschrif ten , in denen sie enthalten sind :
10 . Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche und
      technische Mindestanforderungen , denen dieser genügen muss :
11 . Kriterien für die Auftragserteilung , wenn diese nicht in der Aufforderung zur
      Angebotsabgabe genannt sind :
12 . Gegebenenfal 1 s Verbot von Varianten :
13 . Sonstige Angaben :
                 IV                                                          “7 -
 ---pagebreak--- 14 . Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblaii dt-i Europaschen
     Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Ni chtverof i eni 1 i chung :
15 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
16 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
     der Europäischen Gemeinschaften :
             ÎV
                                                                        -e-
 ---pagebreak---                                  D. Verhandlungsverf ah ren
 1 . Name . Anschrift . Telefon -, Telegrafen -, Fernschreit' - ur.c K-inko^i e mumme r des
     öffentlichen Auftraggebers :
2 . a ) Gewähltes Vergabeverfahren :
     b ) Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahien :
     c ) An df‘*r Auftrags , der Gegenstand der Ausschreibung i^t :
3 . a ) Ort der Ausführurig :
     b ) Natur und Umfang der Leistungen , allgemeine Merkmale des Bauwerks :
     c ) Fails da ? Bauwerk oder der Auftrag in mt :, i ., l. L.-se aui g vtc i - t i ?: ,
         Grössenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit , Angn-.t • ....                .
         mehrere oder sämtliche Lose abzugeben :
     d ) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags , falls dieser auch
         die Erstellung von Entwürfen umfasst :
4 . Etwaige Frist für die Ausführung :
    AMHftMC*      IV                                                                 -9 -
 ---pagebreak---   5 . Gegebenenfalls Rechtsform , die die Riet ergeme in schaf t an die d --! Auftrag
      vergeben wird , haben muss :
 6 . a ) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme :
      b ) Anschrift , an die diese Anträge zu richten sind :
      c ) Sprache(n ), in der ( denen ) diese Anträge abgefasst sein müssen :
 7 . Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten :
                                                                  i •
 8 . Wesentliche Finanzierungs - und Zahlungsbedingungen und / oder Verweis auf die
      Vorschriften , in denen sie enthalten sind :
 9 . Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Forma ; : tatet ., die zur
      Beurteilung der Frage erforderlich sind , ob der Unternehmer die technischen
      und wirtschaftlichen Mindestanforderungen erfüllt :
10 . Gcgcbenenfal ls Verbot von Varianten :
11 . Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom off ent 1 icner. Auftraggeber bereits
      ausgewählten Unternehmer :
12 . Gegebenenfalls Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen irr Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften :
                                                                             -  O -
 ---pagebreak--- 13 . Sonstige Angaben :
14 . Ta g der Veröffentlichung der Vorinformation in; Amtsblatt o : u • i ; a i s c fieii
     Gerne i ns chaf ten :
1J   Tag der Absendung der Bekanntmachung :
16 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Ver : f e n 1 1 i c h u n g e ri
     der Europäischen Gern, einschaf ten :
                                                                    *  1
                                                                    I I “
    AMUf'NG         iV
 ---pagebreak---                              E. Vergeb©ne Auftraae
1 . Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers :
2.   Gewähltes Vergabeverfahren :
3.   Tag der Auftragserteilung :
4.   Kriterien für die Auftragsvergabe :
5.   Anzahl der eingegangenen Angebote :
6.   Name und Anschrift der ( des ) Auf tragnehmer ( s ) :
7.   Natur und Umfang der erbrachten Leistungen , allgemeine Merkmale des
     errichteten Bauwerks :
8.   Gezahlter Preis oder Preisspanne ( Minlmum /Maxlmum ):
8a . Wert und Teil   des Auftrags , der wahrscheinlich als Unterauftrag an
     Dritte vergeben Werden wird .
9.   Sonstige Angaben :
10 . Tag   der  Veröffentlichung    der   Bekanntmachung    im Amtsblatt   der
     Europäischen Gemeinschaften :
11 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
12 . Tag   des   Eingangs   der   Bekanntmachung     beim  Amt  für  amtliche
     Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften :
   ftNHAMCr | v'
                                                                        - 11 -
 ---pagebreak---                                                                        ANriAN   V
                               MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG
                             VON ÖFFENTLICHEN BAUKONZESSIONEN
 1 . Name , Anschrift , Telefon -, Telegrafen -, Fernschreib - und Fernkopiernummer des
     öffentlichen Auftraggebers :
                                                                  I •
2 . a ) Ort der Ausführung :
     b ) Gegenstand der Konzession ; Natur und Umfang der Leistungen :
3 . a ) Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen :
     b ) Anschrift , an die die Bewerbungen zu richten sind :
     c ) Sprache(n ), in der ( denen ) die Bewerbungen abgelasst sei :, müssen :
4 . Persönliche , technische oder finanzielle Anforderungen , die die Bewerber
     erfüllen müssen :
5 . Kriterier* fur die Auf tragsvergabe :
6 . Mindestprozentsatz der Arbeiten , die an Dritte vergeben werden :
                                                                              - I -
 ---pagebreak--- 7 . Sonstige Angaben :
8 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
9 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften :
                    f
                                                                       _ n  _
             Cr  IV
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG VI
                     MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG VON BAUAUFTRÄGEN .
                           DIE VOM KONZESSIONÄR VERGEBEN WURDEN
 1 . a ) Ort der Durchführung :
     b ) Natur und Umfang der Leistungen , allgemeine Merkmale des Bauwerks :
                                                                 1 •
2 . Etwaige Frist für 'die Ausführung :
3 . Name und Anschrift der Stelle , bei der die Verdingungsunterlagen und zusätz ¬
     lichen Unterlagen angefordert werden können :
4 . a ) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme und / oder für die Angebote :
     b ) Anschrift , an die die Anträge und / oder Angebote zu richten sind :
     c ) Sprache(n ), in der ( denen ) sie abgefasst sein müssen :
5 . Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten :
6 . Wirtschaftliche und technische Anforderungen an den Unternehmer :
7 . Kriterien für die Erteilung des Auftrags :
ЛМЦЛМС-, VI
 ---pagebreak---  8 . Sonstige Angaben :
 9 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
10 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
      der Europäischen Gemeinschaften :
                                                                      Λ _
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