CELEX: 21973D1231(07)
Language: de
Date: 1973-12-11 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses EWG- Oesterreich vom 11. Dezember 1973 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 365 / 160                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 73
                            BESCHLUSS Nr. 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                vom 11 . Dezember 1973
              zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
              „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
                                          Zusammenarbeit der Verwaltungen
              DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
              gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Republik Österreich , unterzeichnet am 22. Juli 1972 zu Brüssel ,
              gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur­
              sprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
              Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
              in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebensmitteln,
              die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis, Corn Flakes und
              dergleichen), als ausreichende Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5
              des Protokolls Nr. 3 gilt, und daß es demzufolge erforderlich ist, den Text der Fußnote (x)
              des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern —
              BESCHLIESST :
                                                    Einziger Artikel
              Der Text der Fußnote (x) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer
              19.05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
                  „(1) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata oder
                       um Weizen der Art Hartweizen handelt."
              Brüssel, den 11 . Dezember 1973
                                                                        Für den Gemischten Ausschuß
                                                                                 Der Vorsitzende
                                                                               R. de KERGORLAY