CELEX: 31972R0356
Language: de
Date: 1972-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 356/72 der Kommission vom 18. Februar 1972 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Indonesien

Nr. L 44/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 2 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 356/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Februar 1972
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von WeichWeizenmehl
                                         als Hilfeleistung für die Republik Indonesien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                    Republik Indonesien ergebenden Verpflichtungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     sicherzustellne, ist die Stellung einer Kaution vorzu­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   sehen .
                                                                    In jedem Fall sind die Interventionsstellen der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Mitgliedstaaten mit der Durchführung der betreffen­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        den Ausschreibung zu beauftragen .
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                         Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                    über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 290/69 des                   Ausschreibung als auch über die von den Interven­
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für                   tionsstellen berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­                werden .
telhilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verordnungen                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
( EWG ) Nr. 2338/69 (5) und Nr. 2046/70 (6),                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 6. April 1971 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                                               Artikel 1
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 26 800
Tonnen Weichweizen als Mehl, d. h . 17 748 Tonnen
Weichweizenmehl, für die Republik Indonesien als                     (1)    Für die Lieferung von 17 748 Tonnen netto
Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1970/ 1971                    Weichweizenmehl an die Republik Indonesien als
bereitzustellen .                                                   Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmit­
                                                                    telhilfe werden Ausschreibungen durchgeführt.
Eine Prüfung der Marktlage für Interventionsgetreide
in Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien und den                 (2)    Die Ausschreibungen erfolgen im Königreich
Niederlanden gibt Anlaß zur Anwendung der in                        Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, in der
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 290/                    Französischen Republik, in der Italienischen Republik
69 des Rates vorgesehenen Kriterien und namentlich                  und im Königreich der Niederlande, und zwar in
zum Kauf der Erzeugnisse auf dem Markt der                          Losen, die insgesamt in den Mitgliedstaaten je
Gemeinschaft.                                                       — 2 000 Tonnen für das Königreich Belgien,
                                                                    — 4 500 Tonnen für die Bundesrepublik Deutsch­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht.                    land,
                                                                    — 4 200 Tonnen für die Französische Republik,
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste              — 5 000 Tonnen für die Italienische Republik,
Angebot eingereicht hat.
                                                                    — 2 048 Tonnen für das Königreich der Nieder­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                           lande
                                                                     ausmachen .
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus
dieser Lage ergebenden Kosten trägt.                                 (3 ) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
                                                                     Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt ab
                                                                     Gemeinschaft in den im Anhang genannten Häfen.
 (x)  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2)  ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .                         (4) Das in Absatz 1 genannte Weichweizenmehl
 (9)  ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.                           ist von den Zuschlagsempfängern in neuen Baum­
 (4)  ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .                         wollsäcken von 22,680 kg brutto für netto in den im
  (5) ABl. Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .
 (0) ABl. Nr. L 228 vom 15. 10. 1970, S. 1 .                         Anhang aufgeführten Seehäfen fob zu verladen.
 ---pagebreak--- 19 . 2 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 44/29
Ballast und Stauungskosten gehen zu Lasten der               werden die sich aus dieser Verzögerung ergebenden
Republik Indonesien .                                        Kosten von der Interventionsstelle übernommmen .
Bei der Verladung fob Seehäfen muß jedem Los Mehl
eine 1,5 v. H. der Anzahl der für das betreffende Los                                Artikel 5
verwendeten Säcke entsprechende Anzahl leerer
Säcke beigefügt werden. Diese Säcke müssen mit               (1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
denjenigen, in die das Mehl abgefüllt wurde,                 tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
identisch sein .
                                                             Weichweizenmehl zur Gewährleistung der Durchfüh­
                                                             rung der in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten.
(5 )    Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck              Diese Kaution verfällt, außer im Fall höherer Gewalt,
auf die äußere Umschließung wie folgt gekennzeich­           für die nicht aufgenommenen Mengen bei Nicht­
net :                                                        durchführung der Arbeiten innerhalb der vorgesehe­
                                                             nen Frist.
„WHEAT        FLOUR — GIFT          OF  THE     EURO­
PEAN COMMUNITY
                                                             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(BELGIUM         —    Fed.    Rep .  GERMANY         —       Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
FRANCE        —    ITALY     —     LUXEMBOURG        —       werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetz­
 NETHERLANDS)                                                ten Kriterien entspricht.
— MAXIMUM MOISTURE : 14 %
— MINIMUM PROTEINS : 10,5 %                                                          Artikel 6
— MAXIMUM ASHES : 0,52 %>".
                                                             (1)     Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
                                                             das an die Republik Indonesien geliefert werden soll ,
                         Artikel 2                           muß folgende Merkmale aufweisen :
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. ,
(1)     Die in Artikel 1 genannten Ausschreibungen           — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 625 ,
erfolgen am 3 . März 1972.                                        bezogen auf die Trockenmasse),
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H. , bezogen auf
 (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von                die Trockenmasse.
Angeboten wird auf den 3 . März 1972, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                 Weist das Mehl nicht ein vorstehend genanntes
                                                             Merkmal auf, so wird die Annahme verweigert und
 (3 )    Die Veröffentlichung der Ausschreibungen im         die Ware fällt an den Zuschlagsempfänger.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die             (2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für das
Einreichung von Angeboten .                                   Weichweizenmehl, das an die Republik Indonesien
                                                             geliefert werden soll, müssen unter Berücksichtigung
                                                              folgender Merkmale abgegeben werden :
                         Artikel 3
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. ,
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste
                                                              — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 625 ,
                                                                  bezogen auf die Trockenmasse),
Angebot einreicht.
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H. , bezogen auf
 Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­              die Trockenmasse .
weise     auf dem    Markt berechneten Preisen      und
 Kosten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­
 bung für ungültig erklären .                                                        Artikel 7
                         Artikel 4
                                                              (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                              stand dieser Verordnung ist, werden die Interven­
 Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter                tionsstellen des Königreichs Belgien, der Bundes­
 Bereitstellung von Schiffsraum für den Seetransport          republik Deutschland, der Französischen Republik,
 die Waren nicht zu den in den Ausschreibungen                der Italienischen Republik und des Königreichs der
 genannten Terminen fob Seeschiff verladen, so                Niederlande beauftragt.
 ---pagebreak--- Nr. L 44/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 2 . 72
(2)   Sie übermitteln unverzüglich der Kommission                                      Artikel 8
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlags­                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
empfängers .                                                schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18. Februar 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
                                                    ANHANG
                 Nummer                                     Nach fob zu        Einzuhaltende Mindestladerate /
                 der Lose             Seehafen
                                                          bringende Menge                   Tag
                     1         Antwerpen                       2 000 t
                     2         Hamburg                        2 500 t
                     3         Bremerhaven                     2 000 t
                     4         Le Havre                        1700 t
                                                                                   Hafengebräuche
                     5         Le Havre                        2 500 t
                     6         Genua                           5 000 t
                     7         Amsterdam                       1048 t
                     8         Amsterdam                       1 000 t