CELEX: E1994C1222(01)
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe

Avis juridique important

|

E1994C1222(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe  

Amtsblatt Nr. C 366 vom 22/12/1994 S. 0004 - 0005

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe (94/C 366/04)Datum der Annahme: 5. 8. 1994EFTA-Staat: FinnlandBeihilfe Nr.: 94-010Titel: Risikokapitalbürgschaften der staatlichen finnischen BürgschaftseinrichtungZielsetzung: Bessere Verfügbarkeit von Risikokapital für KMURechtsgrundlage: Gesetz über staatliche Risikokapitalbürgschaften (Laki valtion riskipääomatakuista - 594/92); Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über staatliche Risikokapitalbürgschaften (Laki valtion riskipääomatakuulain muuttamisesta - HE 64)Haushaltsmittel: 500 Millionen FMKDauer: 1992-1996Bedingungen: Notifizierungspflicht für bestimmte Sektoren; ausführlicher JahresberichtDatum der Annahme: 21. 9. 1994EFTA-Staat: FinnlandBeihilfe Nr.: 94-032Titel: Managementhilfen für WagniskapitalfondsZielsetzung: Wagniskapitalfonds bieten kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) Managementhilfen, um neue KMU auszuwählen, zu bewerten und zu entwickeln, an denen sich die Fonds beteiligenRechtsgrundlage: Entscheidung des Ministers für Handel und Industrie vom 30. 6. 1994 (Kauppa- ja teollisuusministeriön päätös riskisijoitusyhteisöjen management-tuesta)Haushaltsmittel: 1994 und 1995: 5 Millionen FMKBeihilfeintensität: 50 %Dauer: UnbefristetBedingungen: Einfacher JahresberichtDatum der Annahme: 28. 9. 1994EFTA-Staat: ÖsterreichBeihilfe Nr.: 94-030Titel: Beihilfe für iR3 Video International GmbH, Wien (Philips)Zielsetzung: Förderung des einzigen europäischen Herstellers von zentralen Videotechnologien auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung von Innovationen. Das Vorhaben umfaßt FuE-Tätigkeiten im Bereich Digital-Videotechnologie, Entwicklung von Produkten und Verfahren der VHS/SVHS Videotechnologie und Entwicklung bestehender VHS-VideorekorderRechtsgrundlage: Garantiegesetz (1977), Forschungsförderungsfondsgesetz (1982), Wiener Innovations- und Technologieförderungsaktion, ERP-Fonds-Gesetz 1962Form der Beihilfe: Zuschuß und zinsgünstige DarlehenHaushaltsmittel: Max. 225 Millionen ÖSBeihilfeintensität: 25 % für angewandte Forschung; 15 % für Entwicklung von Produkten und VerfahrenDauer: Bis Ende 1995Bedingungen: Vereinfachter JahresberichtDatum der Annahme: 26. 10. 1994EFTA-Staat: ÖsterreichBeihilfe Nr.: 94-021Titel: Tourismusimpuls-Programm (Oberösterreich)Zielsetzung:Investitionsvorhaben im Tourismussektor:a) Hotels und Pensionen, Restaurants und Gaststätten (neue Etablissements oder qualitative Verbesserungen bestehender Einrichtungen)b) Hallensportanlagen und Freizeitanlagen in Verbindung mit Einrichtungen unter Buchstabe a) undc) Zusatz- und Hilfsinvestitionen wie Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Freien, Unterkünfte für Angestellte, Anschluß an EDV-Informations- und Reservierungssysteme, Abfallbeseitigung und EnergieeinsparungRechtsgrundlage: Richtlinien für das Tourismusimpuls-Programm (TIP)Haushaltsmittel: 90 Millionen ÖS (1994-1996)Beihilfeintensität:- 15-20 % netto in Fördergebieten gemäß der Definition in der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde 38/94/KOL vom 11. Mai 1994 - 94.005- 7,5 % brutto für mittlere und 15 % brutto für kleine Unternehmen außerhalb von FördergebietenDauer: 31. Dezember 1996Bedingungen: Vereinfachter JahresberichtDatum der Annahme: 9. 11. 1994EFTA-Staat: ÖsterreichBeihilfe Nr.: 94-028Titel: Beihilferegelung gemäß Gewerbestrukturverbesserungsgesetz (Nachtrag - neue Behilfen B8 und B9)Zielsetzung:1. Investitionsbeihilfen für die Verbesserung der Speditionsanlagen und der individuellen Logistikeinrichtungen2. Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Genehmigung nur für die in den Tabellen I und II des Protokolls 3 des EWR-Abkommens genannten Erzeugnisse)Rechtsgrundlage: Im Juni 1994 erlassene Änderungen zu den Richtlinien für die Gewährung von Förderungen nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969 vom 18. November 1991Haushaltsmittel: Gesamtvolumen für die Regelung: 469 92 Millionen ÖS (Schätzung für 1994), die zum Teil für den Nachtrag betreffend Beihilfen für Speditionsbetriebe und die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie bestimmt sindBeihilfeintensität:- 11,8 % brutto; bei Kumulierung mit Beihilfen aus anderen Quellen: 20 % brutto für die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie- Speditionsbetriebe: Kumulierung verbotenDauer: Bis 31. Dezember 1996Bedingungen: Einfacher JahresberichtDatum der Annahme: 9. 11. 1994EFTA-Staat: ÖsterreichBeihilfe Nr.: 94-029Titel: TOP-Eurofit ProgrammZielsetzung: Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Genehmigung nur für die in den Tabellen I und II des Protokolls 3 des EWR-Abkommens aufgeführten Waren)Rechtsgrundlage: Richtlinien für das TOP-Eurofit ProgrammHaushaltsmittel: Gesamtmittel für die bestehenden TOP-Programme (TOP 2 und TOP FÜ): 400 Millionen ÖS (1994), von denen ein Teil für das neue TOP-Eurofit-Programm bereitgestellt wirdBeihilfeintensität: 11,8 % brutto; bei Kumulierung mit Beihilfen aus anderen Quellen: 20 % bruttoDauer: Bis 31. Dezember 1996Bedingungen: Detaillierter Jahresbericht