CELEX: C2006/261/09
Language: de
Date: 2006-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-149/05: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Paris — Frankreich) — Harold Price/Conseil des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques (Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG — Erwerbstätige — Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise — Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die Möglichkeit der Wahl eines Anpassungslehrgangs — Freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen)

28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/6
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Paris — Frankreich) — Harold Price/Conseil des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques
   (Rechtssache C-149/05) (1)
   
   (Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Erwerbstätige - Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die Möglichkeit der Wahl eines Anpassungslehrgangs - Freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen)
   (2006/C 261/09)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour d'appel Paris
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Harold Price
   
      Beklagter: Conseil des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Paris — Auslegung von Artikel 4 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) — Tätigkeit der Leitung freiwilliger öffentlicher Versteigerungen beweglicher Sachen — Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne Optionsmöglichkeit für einen Anpassungslehrgang
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG in ihrer durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung findet auf einen Antragsteller, der sich auf Qualifikationen beruft, wie sie vom Kläger des Ausgangsverfahrens geltend gemacht werden, der den Beruf eines Leiters freiwilliger öffentlicher Versteigerungen beweglicher Sachen in Frankreich ausüben möchte, keine Anwendung.
               Dagegen kann die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in ihrer durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung und insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b auf einen solchen Antragsteller Anwendung finden, wenn der Beruf eines Leiters freiwilliger öffentlicher Versteigerungen beweglicher Sachen in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller die von ihm geltend gemachten Qualifikationen erworben hat, kein reglementierter Beruf im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c dieser Richtlinie ist. Gegebenenfalls hat das vorlegende Gericht festzustellen, ob dies der Fall ist.
            
         
               2.
            
            
               Ein Beruf, dessen Aufnahme ein juristisches Diplom über den Abschluss eines mindestens zweijährigen Studiums voraussetzt, ist ein Beruf, von dem angenommen werden kann, dass seine Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 89/48 in ihrer durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung erfordert.
               Die Anwendung dieser Bestimmung hängt nicht davon ab, dass die betreffende berufliche Tätigkeit die Beratung und/oder den Beistand in Fragen des gesamten innerstaatlichen Rechts umfasst; es reicht aus, dass diese Leistungen ein Spezialgebiet betreffen und ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der betreffenden Tätigkeit sind. Dabei ist insbesondere auf die normale Praxis in dem betreffenden Beruf abzustellen.
            
         
      (1)  ABl. C 132 vom 28.5.2005.