CELEX: 31973R3319
Language: de
Date: 1973-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3319/73 der Kommission vom 6. Dezember 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 339 / 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 12. 73
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3319/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 6 . Dezember 1973
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ta­
                schentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle , der Tarifnummer ex 61.05 ,
                mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/ 73 des
                 Rates vom 26 . September 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 15 Ton­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nen festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
                                                                   7,5 Tonnen . Am 4. Dezember 1973 haben die Einfuh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ren in die Gemeinschaft von Taschentüchern und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Ziertaschentüchern , aus Baumwolle, der Tarifnummer
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des                  ex 61.05, mit Ursprung in Südkorea, dem Zollpräferen­
Rates vom 26. Seprember 1973 zur Eröffnung der Zoll­               zen gewährt werden , den in Rede stehenden Höchstbe­
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­                trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der genann­
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf                ten Verordnung (EWG) Nr. 2629/ 73 , die die Beach­
Artikel 4 Absatz 2,                                                tung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedes­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 sen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamer}.
                                                                   Zolltarifs für die betreffenden Waren gegenüber Süd­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­               . korea wiedereinzuführen —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds
gewährt. Dieser entspricht einem Viertel der in Ton­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen ausgedrückten Menge der Einfuhren der betreffen­
den Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses
System begünstigten und im Anhang B der genannten                                              Artikel 1
Verordnung erwähnten Ländern mit Ausnahme derje­
 nigen , die bereits im Genuß von verschiedenen von                Ab 1 1 . Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
 der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                 samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
 sind, zuzüglich 5 v.H. der Menge der Einfuhren im                 (EWG) Nr. 2629 /73 des Rates vom 26 . September
Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Län­                   1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
 dern , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .               von folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                    wiedereingeführt :
 gen von Waren mit Ursprung in einem der in
                                                                       Nummer des
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                     Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
 der innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags                   Zolltarifs
 von 50 v.H. des Plafonds liegen . Gemäß Artikel 2
                                                                     ex 61.05            Taschentücher und Ziertaschentücher :
 Absatz 2 der genannten Verordnung können die Zoll­
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr der                                    — aus Baumwolle
 betreffenden Waren aus jedem dieser Länder jederzeit
 wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­                                             Artikel 2
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
 ist .
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baum­                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 wolle , der Tarifnummer ex 61.05 , ist der Plafond                  Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 6 . Dezember 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                François-Xavier ORTOLI
  (') ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 8 .