CELEX: 31962D1207P2953
Language: de
Date: 1962-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats vom 18. Dezember 1962 über die zeitweilige Aussetzung - gemäß Artikel 28 des Vertrages - bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs

29 . 12.62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        2953/62
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             DER RAT
                                        INFORMATIONEN
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                         vom 18. Dezember 1962
                  über die zeitweilige Aussetzung — gemäß Artikel 28 des Vertrages —
                            bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ;
                 gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft ;
                gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Ent­
           scheidung betreffend die zeitweilige Aussetzung bestimmter Zollsätze des Ge­
           meinsamen Zolltarifs ;
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                Die Erzeugung der in diesem Entwurf einer Entscheidung aufgeführten
           Waren ist insbesondere für den Spezialbedarf der verarbeitenden Industrien
           in der Gemeinschaft gegenwärtig unzureichend.
                Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, für einige der betreffenden Waren
           die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nur teilweise aus­
           zusetzen, insbesondere, da eine Produktion in der Gemeinschaft vorhanden ist,
           und sie für andere vollständig auszusetzen.
                Es ist gegenwärtig unmöglich, die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage
           auf den betreffenden Gebieten für die nächste Zukunft mit Genauigkeit voraus­
           zusagen.
                Deshalb müssen die Aussetzungen vorübergehend erfolgen, und ihre Dauer
           ist in bestimmten Fällen, in denen Aussicht auf die Entwicklung einer nennens­
           werten Produktion besteht, strenger zu befristen ; im Hinblick auf die Ent­
           wicklung einer Gemeinschaftsproduktion ist auch die Tatsache zu berück­
           sichtigen, daß die verarbeitende Industrie einer Zeit der Anpassung bedarf,
           um ihre Versorgungsquellen zu ändern —
 ---pagebreak---  2954/62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    29 . 12 . 62
            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                   Artikel 1
                 Bis zum 31 . Dezember 1963 werden die im Gemeinsamen Zolltarif ent­
            haltenen Zollsätze für die in der nachstehenden Liste aufgeführten Waren voll­
            ständig oder bis zu der in dieser Liste angegebenen Höhe ausgesetzt.
Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                Zollsatz
ex 28.30 A VII        Titantrichlorid                                              vollständige Aussetzung
ex 29.16 A IV c       Acetyltributylcitrat                                         vollständige Aussetzung
ex 29.16 A Vila       Desoxycholsäure                                                         4 °/o
ex 38.19 Q            aus Lignin stammende Aldehydgemische                         vollständige Aussetzung
ex 38.19 Q            Mischung aus Zink-2-äthylhexanoat und aus phosphoriger
                      Säure, Isooctanol, Phenol und 4,4'-Butyliden-bis-(6-tertiär­
                      butyl-meta-kresol) gebildeten Mischestern                    vollständige Aussetzung
ex 39.02 B XIV        Natriumsalz eines Mischpolymerisats aus Isobutylen und
                      Maleinsäureanhydrid, in Formen im. Sinne der Vorschrift
                      3 a) oder b) zu Kapitel 39                                              5%
                                                  Artikel 2
                Bis zum 30 . Juni 1963 werden die im Gemeinsamen Zolltarif enthaltenen
            Zollsätze für die in der nachstehenden Liste aufgeführten Waren vollständig
            oder bis zu der in dieser Liste angegebenen Höhe ausgesetzt.
Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                               Zollsatz
ex 29.01 D VI         Divinylbenzol                                                vollständige Aussetzung
ex 29.06 A IV         2,6-Di-tertiär-butyl-para-kresol zum Zubereiten von Zusatz­  vollständige Aussetzung
                      futter
ex 29.15 A V          Dimethylitaconat                                             vollständige Aussetzung
ex 29.38              Cobalamine im Rohzustand, unmittelbar durch Konzentrieren
                      von Fermentationsflüssigkeiten gewonnen , mit einem Gehalt
                      an Vitamin B 12 von höchstens 10 mg je cm3                              4 °/o
                                                  Artikel 3
                Die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Entscheidung zu ergreifenden
            Maßnahmen werden vom 1 . Januar 1963 an wirksam.
                                                  Artikel 4
                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1962 .
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                        Der Präsident
                                                                         E. COLOMBO