CELEX: 31970R1639
Language: de
Date: 1970-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1639/70 der Kommission vom 12. August 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Melasse

13 . 8 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 179/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1639/70 DER KOMMISSION
                                                vom 12. August 1970
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Informationen über die auf dem Weltmarkt abge­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gebenen Angebote, die auf den wichtigen Märkten
                                                              dritter Länder festgestellten Preise sowie die im in­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               ternationalen Handelsverkehr getätigten Verkaufsab­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             schlüsse, von denen sie direkt oder über die Mit­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               gliedstaaten Kenntnis erhält, berücksichtigen . Bei die­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                 ser Feststellung kann die Kommission gemäß Artikel
same Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geän­         7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 einen Durch­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),             schnitt aus mehreren Preisen zugrunde legen, unter
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                         der Voraussetzung, daß dieser Durchschnitt als für
                                                              die tatsächliche Markttendenz repräsentativ angese­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            hen werden kann .
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr.                  Die Kommission darf den Informationen nicht Rech­
 1009/67/EWG wird bei der Einfuhr von in Ar­                  nung tragen, wenn es sich um nicht gesunde und
tikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Er­              handelsübliche Ware handelt, oder wenn sich der
zeugnissen eine Abschöpfung erhoben.                          in dem Angebot angegebene Preis nur auf eine ge­
Die bei der Einfuhr von Melasse anzuwendende Ab­              ringfügige, nicht repräsentative Menge bezieht. Fer­
schöpfung muß gleich dem Schwellenpreis abzüglich             ner sind diejenigen Angebotspreise auszuschließen,
des cif-Preises sein. Der Schwellenpreis für Melasse          die als nicht repräsentativ für die tatsächliche Ent­
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/70                  wicklung des Marktes anzusehen sind.
des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der               Von den zugrunde gelegten Preisen müssen die­
 abgeleiteten Interventionspreise, der Interventions­         jenigen berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam
preise für Rübenrohzucker, der Zuckerrübenmindest­            gelten ; dabei ist insbesondere den unterschiedli­
preise, der Schwellenpreise, der Garantiemenge und            chen Transportkosten zwischen dem Verlade- und
 des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für das              dem Bestimmungshafen einerseits und zwischen dem
Zuckerwirtschaftsjahr 1970/ 1971 (3) festgesetzt.             Verladehafen und Rotterdam andererseits Rechnung
Der cif-Preis für Melasse wird von der Kommission             zu tragen .
für einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft er­              Um vergleichbare Angaben hinsichtlich Melasse der
rechnet. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 431/68                Standardqualität zu erhalten, müssen je nach der
des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung               angebotenen Melasse-Qualität die Preise nach Maß­
der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­             gabe der Ergebnisse, die sich aus der Anwendung
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung             des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68
der cif-Preise für Zucker (4) wurde Rotterdam als             ergeben, erhöht oder vermindert werden.
Grenzübergangsort bestimmt.
                                                              Ausnahmsweise kann für eine begrenzte Zeit ein
Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstig­            cif-Preis auf unveränderter Höhe beibehalten werden,
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er­              wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die
rechnet werden, die auf der Grundlage der Notie­              vorangegangene Ermittlung des cif-Preises gedient
rungen oder Preise dieses Marktes ermittelt werden .
                                                              hat, nicht mehr zur Kenntnis der Kommission ge­
Diese Notierungen oder Preise werden entsprechend             langt ist und wenn die vorliegenden Angebotspreise,
etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für             die für die tatsächliche Markttendenz nicht genü­
den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität               gend repräsentativ erscheinen, zu plötzlichen und
berichtigt. Die Standardqualität für Melasse wurde            beträchtlichen Veränderungen des cif-Preises führen
in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kom­                   würden .
mission vom 26. Juni 1968 zur Festsetzung der Stan­
dardqualität und der Einzelheiten zur Berechnung              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
des cif-Preises für Melasse (5) definiert.                    11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglich­             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
keiten auf dem Weltmarkt muß die Kommission alle              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 i1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                    preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1 .                      Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 (3) ABl. Nr. L 141 vom 29 . 6. 1970, S. 3 .
 (*) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .
 (6) ABl. Nr. L 100 vom 28. 4. 1969, S. 4.                     (6) ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 179/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 8 . 70
Die Abschöpfung muß wöchentlich festgesetzt wer­                  Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen er­
den. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.                     gibt sich, daß die Abschöpfung für Melasse, wie
837/68 der Kommission vom 28 . Juni 1968 über die                 im Anhang dieser Verordnung, angegeben, festge­
Durchführungsbestimmungen für die Abschöpfung                      setzt werden muß —
im Zuckersektor (1), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1491/70 (2), wird die Abschöpfung nur                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dann geändert, wenn die Änderung der Berechnungs­
faktoren eine Erhöhung oder Verminderung von min­                                         Artikel 1
destens 0,05 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm                  Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
im Vergleich zur vorausgegangenen Festsetzung nach                 67/EWG genannte Abschöpfung für Melasse wird,
sich zieht.
                                                                  wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, fest­
                                                                  gesetzt.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 1009/67/EWG ist das in der vorliegenden Ver­                                             Artikel 2
ordnung vorgesehene Tarifschema in den Gemein­
samen Zolltarif aufgenommen.                                      Diese Verordnung tritt am 13 . August 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. August 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                   A. USAI
                                                                                   Direktor
(*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
(2) ABl. Nr. L 165 vom 28 . 7. 1970, S. 8 .
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 12. August 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                             bei der Einfuhr von Melasse
                                                                                                    ( RE 1 100 kg )
                 Nummer
                   des
                                                 Bezeichnung der Erzeugnisse
                                                                                                 Abschöpfungs­
              Gemeinsamen                                                                             betrag
                 Zolltarifs
             17.03              Melassen, auch entfärbt                                                 0