CELEX: 31968R1898
Language: de
Date: 1968-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1898/68 des Rates vom 26. November 1968 zur Festlegung der Maßnahmen betreffend die Grundquoten für Zucker im Falle der Zusammenlegung oder Veräußerung von Unternehmen und im Falle der Veräußerung oder Verpachtung von Fabriken

Nr. L 289/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 11 . 68
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/68 DES RATES
                                             vöm 26. November 1968
             zur Festlegung der Maßnahmen betreffend die Grundquoten für Zucker im Falle der
             Zusammenlegung oder Veräußerung von Unternehmen und im Falle der Veräußerung
                                         oder Verpachtung von Fabriken
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          (1)     Im Sinne dieser Verordnung sind :
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des           a) Zusammenlegung von Unternehmen :
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               die Vereinigung von zwei oder mehreren im Ho­
Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf             heitsgebiet des gleichen Mitgliedstaats gelegenen
Artikel 23 Absatz 3 ,                                          Zucker erzeugenden Unternehmen zu einem einzi­
                                                               gen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ge­
auf Vorschlag -der Kommission,                                 legenen Zucker erzeugenden Unternehmen ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                        b) Veräußerung eines Unternehmens :
                                                               die Übertragung des Vermögens eines im Hoheits­
Die Ziele der ursprünglichen Aufteilung der Grund­             gebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Zucker er­
quoten je Unternehmen oder Fabrik durch die Mit­               zeugenden Unternehmens auf ein oder mehrere
gliedstaaten können infolge der Zusammenlegung                 im Hoheitsgebiet des gleichen Mitgliedstaats gele­
oder der Veräußerung dieser Unternehmen bzw. der               gene Zucker erzeugende Unternehmen ;
Veräußerung oder Verpachtung dieser Fabriken be­
einträchtigt werden. Daher sollte eine Anpassung der       c) Veräußerung einer Fabrik :
ursprünglichen Aufteilung der Grundquoten in Form              die Übertragung des Eigentums an einem Produk­
einer Übertragung dieser Quoten in Aussicht genom­             tionsbetrieb einschließlich aller erforderlichen Ein­
men werden.                                                    richtungen zur Zuckerherstellung auf ein oder
                                                               mehrere Zucker erzeugende Unternehmen, die im
Damit derartige Maßnahmen das System der Quoten­               Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats liegen, in dem
aufteilung nicht in Frage stellen, müssen diese An­            sich die erworbene Fabrik befindet, wobei die
passungen nach strengen Vorschriften erfolgen. Daher           Erzeugung des Unternehmens, dessen Eigentum
erweist es sich als zweckmäßig, diese Maßnahmen                übertragen wird, ganz oder teilweise übernommen
auf das Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten            wird ;
zu begrenzen und als Kriterium für die Zusammen­
legung die Bildung eines Zucker erzeugenden Unter­         d) Verpachtung einer Fabrik :
nehmens im Sinne der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                der für einen Zeitraum von mindestens drei auf­
und für die Veräußerung die Übertragung des Ver­               einanderfolgenden Zuckerwirtschaftsjahren abge­
mögens des Unternehmens, bzw. im Falle der Ver­                schlossene und gemäß einer Verpflichtung der Par­
äußerung oder Verpachtung einer Fabrik die Über­               teien bis zum Ende des dritten Zuckerwirtschafts­
tragung des Produktionsbetriebs an die Unternehmen,            jahres unauflösbare Vertrag über die Verpachtung
die ihn erworben oder gepachtet haben, zugrunde zu             eines Produktionsbetriebs einschließlich aller erfor­
legen.                                                         derlichen Einrichtungen zur Zuckerherstellung an
                                                               ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet des Mit­
Es muß unbedingt vermieden werden, daß die Neu­                gliedstaats liegt, in dem sich die betreffende Fa­
 aufteilung der Grundquoten, die sich aus diesen Maß­          brik befindet, wenn das Unternehmen, welches
nahmen ergibt, sich nachteilig auf die Interessen der           die betreffende Fabrik pachtet, nach Wirksamwer­
 Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger auswirkt.                  den der Pachtung in bezug auf seine Erzeugung
                                                                als ein einziges Zucker erzeugendes Unternehmen
Die Summe der angepaßten Grundquoten sollte die                 angesehen werden kann.
Summe der ursprünglichen Grundquoten der betref­
fenden Unternehmen nicht überschreiten —                    (2) Ein Zucker erzeugendes Unternehmen gilt dann
                                                           als im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen,
                                                           wenn alle Fabriken dieses Unternehmens im Hoheits­
 H ABI. Nr. 308 vom 18, 12. 1967, S. 1 .                   gebiet des gleichen Mitgliedstaats liegen.
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 289/3
                        Artikel 2                             quote des Unternehmens, das diese Fabrik verpachtet,
                                                              herabsetzen und die Grundquote des Unternehmens,
Im Falle einer Zusammenlegung von Unternehmen                 das die Fabrik pachtet, erhöhen .
setzt der Mitgliedstaat unbeschadet der Bestimmun­
gen der Verordnung Nr. 1027/67/EWG des Rates                  Bei Auflösung des Pachtvertrags während des in
vom 21 . Dezember 1967 über die Festsetzung der               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Zeitraums
Grundquoten für Zucker (*) die Grundquote des                 von drei aufeinanderfolgenden Zuckerwirtschaftsjah­
Unternehmens, das aus der Zusammenlegung her­                 ren wird die nach Unterabsatz 1 vorgenommene An­
vorgeht, auf eine Menge fest, die der Summe der den           passung der Grundquoten von dem Mitgliedstaat mit
zusammengelegten Unternehmen vor der Zusammen­                Wirkung vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf­
legung zugeteilten Grundquoten entspricht.                    gehoben. Bei Auflösung des Pachtvertrags durch
                                                              höhere Gewalt ist jedoch der Mitgliedstaat nicht ver­
                        Artikel 3                             pflichtet, die Anpassung aufzuheben.
Im Falle der Veräußerung eines Zucker erzeugenden                                     Artikel S
Unternehmens teilt der Mitgliedstaat unbeschadet der
Bestimmungen der Verordnung Nr. 1027/67/EWG                   Die nach Maßgabe dieser Verordnung im Zusam­
die Grundquote des veräußerten Unternehmens dem               menhang mit den Grundquoten getroffenen Maßnah­
Unternehmen zu, das das betreffende Unternehmen               men können jedoch nur insoweit vorgenommen wer­
erworben hat, bzw. er weist die Grundquote des                den, als die Interessen der Zuckerrüben- und Zucker­
veräußerten Unternehmens, nachdem er sie aufgeteilt           rohrerzeuger der betreffenden Produktionsgebiete
hat, unter Berücksichtigung der übernommenen Pro­             gewahrt bleiben.
duktionsmengen den Unternehmen zu, die das betref­
fende Unternehmen erworben haben .                                                    Artikel 6
                        Artikel 4                             Die in Artikel 5 genannten Maßnahmen werden wie
                                                              folgt wirksam :
 ( 1 ) Im Falle der Veräußerung einer Fabrik, die;            a) wenn die Zusammenlegung, Verpachtung oder
zu einem Unternehmen gehört, dem eine Grundquote                  Veräußerung zwischen dem 1 . Juli und dem 31 .
zugeteilt wurde, setzt der Mitgliedstaat unbeschadet
                                                                  Januar des darauffolgenden Jahres erfolgt : für das
der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1027/67/EWG                   während dieses Zeitabschnitts laufende Zucker­
die Grundquote des Unternehmens, das das Eigentum
                                                                  wirtschaftsjahr ;
an der betreffenden Fabrik überträgt, herab und er­
höht die Grundquote des Unternehmens, das diese               b) wenn die Zusammenlegung, Verpachtung oder
Fabrik erwirbt, um die abgezogene Menge, bzw. er                  Veräußerung zwischen dem 1 . Februar und dem
erhöht die Grundquoten der Unternehmen, die die                   30. Juni des gleichen Jahres erfolgt : für das auf
betreffende Fabrik erwerben, indem er die abgezogene              diesen Zeitabschnitt folgende Zuckerwirtschafts­
Menge unter Berücksichtigung der übernommenen                     jahr.
Produktionsmengen unter diesen Unternehmen auf­
teilt.
                                                                                      Artikel 7
 (2)    Im Falle der Verpachtung einer Fabrik, die zu         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
einem Unternehmen gehört, dem eine Grundquote                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zugeteilt wurde, kann der Mitgliedstaat die Grund­            meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 26. November 1968 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              G. SED ATI
  (») ABl. Nr. 313 vom 22. 12 . 1967, S. 2 .