CELEX: 51963PC0420
Language: de
Date: 1963-11-06
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS zur Änderung des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 11 der Verordnung Nr. 4 (Rechtsvorschriften, die auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Arbeitnehmer anzuwenden sind, die ihre Berufstätigkeit gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten ausüben) (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 420
Vol. 1963/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                KOMMISSION
                                           V/ΚΟΜ(63)420 endg.
                                           Orig.s F
                                           Briissel , den 6 . November 1963
                   VORSCHLAG FÜR EIME VERORDNUNG DES RATS
        zur Änderung des Artikels 13 der Verordnung Nr . 3 und des
        Artikels 11 der Verordnung Nr . 4 ( Rechtsvorschriften , die
        auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Arbeitnehmer anzuwen­
        den sind , die ihre Berufstätigkeit gewöhnlich in mehreren
                               Mitgliedstaaten ausüben )
                      ( Vorschlag der Kommission an don Rat )
V/KOM(63 ) 420 endg .
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG FÜR 31135 TOBCRSNUITG D3S RATS
          zur linderun^ des Artikels 13 der Verordnung I Tr . 3 und dos
          Artikels 11 der Verordnung Fr . 4 ( Rechtsvorschriften , die
          auf out s EIN dt G Arbeitnehmer sowie auf Arbeitnehmer , anzuwen­
          den sind , die ihre Berufstätigkeit «gewöhnlich, in mehcren
        *                         I-Iit fi;l ie dst aaten ausüben ).
                                          B3GRUTTDUFG
            Dieser Vorschlag dient der Lösuig zweier Probleme . Einmal soll die
  mißbräuchliche Anwendung des Artikels 13 Buchstabe (a ) der Verordnung Nr . 3
  in der vorliegenden Icissung unterbunden , zum anderen vermieden werden , daß
  die Arbeitnehmer , die ihre Berufstätigkeit gewöhlich im Hoheitsgebiet mehre­
  rer Mitgliedstaaten ausüben , den Rechtsvorschriften mehrerer Staaten unter­
  stellt sind .
            Die Verwaltungskommission der EUG für die soziale Sicherheit der Wan-
  derarbeitnehmer hat beide iPragen eingehend untersucht und der Kommission als
  Lösung eine Änderung des Artikels 13 der -Verordnung Nr . 3 und des Artikels 11
  der Verordnung Nr . 4 vorgeschlagen .
  I. ÅNDERUNG DES ARTIKELS 13 DER T/.EIKORDNUNG Nr . 3 • (Artikel 1 des Verordnungs–
      entwurfes )                          ~~          "
     - Auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendende Rechtsvorschriften ; Buchstabe (a )
         Buchstabe (a ) des Artikels 13 der Verordnung Nr . 3 gestattet den in ein
  anderes Land der Gemeinschaft entsandten Arbeitnehmern , während höchstens zwei
  Jahren den Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes unterstellt zu bleiben .
' Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme von dem in Artikel 12 aufgestellten Grund­
  satz dar , die Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes anzuwenden . Damit
  wird angestrebt , eine vorübergehende Unterstellung dieser Arbeitnehmer unter
  andere Rechtsvorschriften als die gew"hnlich für sie geltenden zu vermeiden .
            Es ist festgestellt worden , daß mit die'ser Rechtsvorschrift Mißbrauch
  getrieben worden ist . Verschiedene Unternehmen , die mit langfristigen Bauvor­
  haben außerhalb des Staates , in dem sie ihren Sitz haben , beauftragt sind ,
  entsenden Personal zur Ausführung dieser Arbeiten und lösen die entsandten
  Arbeitnehmer im Turnus ab , damit sie den Rechtsvorschriften des Landes , in dem
  die Unternehmen ihren Sitz haben und dessen Soziallasten niedriger sind , unter­
  stellt bleiben . Andere Unternehmen bedienen sich sog . " Sub-Unternehmer " in
  einem anderen Lande der Gemeinschaft , in dem die Soziallasten niedriger sind ,
  um sich auf diese Weise Arbeitskräfte zu beschaffen , die den Rechtsvorschrif-
  ten dieses Staates "unterstellt bleiben .
            Um diese Mißbräuche zu unterbinden , trotzdem aber für die entsandten
  Arbeitnehmer die Möglichkeit aufrechtzuerhalten , den Rechtsvorschriften ihres
  Herkunftslandes unterstellt zu bleiben , wird für Artikel 13 Buchstabe (a ) ein
  ausführlicherer Wortlaut vorgeschlagen . Danach soll der Arbeitnehmer von dem
  ihn entsendenden Unternehmen mit der Ausführung der Arbeit beauftragt sein ,
  darf die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht übersteigen ,
  der zu entsendende Arbeitnehmer keinen anderen Arbeitnehmer ablösen , dessen
  Entsendungszeit abgelaufen ist . Ferner dürfen die Rechtsvorschriften des Her-
  kunftslandes über zwölf Monate hinaus nur dann weiter angewandt werden , wenn
  die Arbeit infolge vorher nicht vorauszusehender Umstände längere Zeit in An­
  spruch nimmt , so daß dann die Rechtsvorschriften des Herkunftslandes bis zur
  Beendigung der Arbeit mit Zustimmung der Behörden des Landes , in dem die. Ar­
  beit verrichtet wird , angewandt werden dürfen .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
       - Rechtsvorschriften , dio auf Arboitnohmsr Anwendung finden ., dio
 ihro Bc rufstat i :^;e i t .~owölinlich in Hoheitsgebiet mehrerer I'Iit~liedstea- ;■
ten ausüben .                                                        ......
       Die Anwendung des in Artikel 12 dor Vorordnung Nr . 3 aufgestellten
Grundsatzes, wonach die . Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Beschäfti-
gungslandes unterstellt sind , hat eine Unterstellung d_,r Arbeitnehmer , die
ihre Berufstätigkeit im Hoheitsgebiet mehrerer Staa.ten ausüben ( in dor
Hauptsache Handelsreisende ) unter dio Rechtsvorschriften mehrerer Hit-
gliedstaaten zur Folge .
       Um das Zusammentreffen von Rechtsvorschriften mehrerer Staaten zu
vermeiden , damit dar - Arbeitnehmer den HöchtsVorschriften nur eines Staates
unterstellt bleibt , rouss für diese Arbeitnehmer eine Ausnahme von dem oben
genannten Grundsatz gefunden werden . 1s wird deshalb vorgeschlagen , in
Artikel 13 dor Verordnung Hr . 3 ( der iusnahmon für andere Arbeitnehmer-
gruppen enthalt ) einen Absatz einzufügen , wonach diese Arbeitnehmer den
Rechtsvorschriften ihres Wohnlandcs unterstellt bleiben , wenn dieses einer
der Staaten ist , in dem sie ihre Berufstätigkeit ausüben . Andernfalls sind
dio Rechtsvorschriften des Landes anzuwenden , in dem dor Arbeitgeber
seinen Sitz hat . In den Fällen , in denen diese Arbeitnehmer für mehrere
Arbeitgeber tatig sind , die ihren Sitz in verschiedenen Ländern haben ,
sollen dann die .Rechtsvorschriften des Wohnlandes angewandt werden .
       Biese neue Bestimmung soll in Buchstabe ( c ) enthalten sein , während
der bisherige Buchstabe ( c ) Buchstabe ( d ) wird , da dieser einen noch be-
sondereren Fall und eine beschränktere Anwendung behandelt .
II . ^DIRUM? P^S ARTIKELS 11 DT3R V3R0RMUiro HR . 4 (Artikel 2 dos Ver-
     ordnungsvorschlages ) .                        -
       Zum Wortlaut dos Artikels 11 der Verordnung Nr . 4 , der die Durch-
führungsbestimmungen zu Artikel 13 Buchstabe ( a) der Verordnung Nr . 3
enthalt , werden einige llndorung-:n in der Hauptsache redaktioneller Art
vorgeschlagen .
       Ferner wird ein weiterer Absatz für den Fall vorgeschlagen , dass
die deutschen Rechtsvorschriften auf einen Arbeitnehmer anzuwenden sind ,
dessen Arbeitgeber sich nicht in Deutschland befindet s in diesem Falle
ist zur Festlegung dor zuständigen deutschen Träger zu bestimmen , dass die
deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden sind , als ob der Arbeitgeber
an seinem Wohnort beschäftigt wäre .
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG FÜR BlNE VEROR DNUNG DBS RATS
          zur Änderung des Artikels 13 der Verordnung Nr . 3 und des Artikels
          11 der Verordnung Kr , 4 (Rechtsvorschriften , die auf entsandte Ar­
          beitnehmer sovie a,uf Arbeitnehmer anzuwenden sind , die ihre Berufs-
          tätigkeit gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten ausüben )
                        ( Vorschlag dor Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEMEINS CHAFT
          AUF GRUND des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere des Artikels yi ,
          AUF GRUND der Verordnung ITr . 3 über die soziale Sicherheit der Wan-
derarbeitnehmer ( l ), insbesondere der Artikel 12 und 13 ,
          AUF GRUND der Verordnung Nr . 4 zur Durchführung und Ergänzung der Ver­
ordnung Nr . 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ( 2 ), insbe­
sondere des Artikels 11 ,
          AUF VORSCHLAG der Kommission auf Grund des gemäß Artikel 43 Buchstabe
( f) der Verordnung Nr . 3 "Von der im gleichen Artikel bezeichneten Verwal-
tungskommiss.i ~n eingereichten Änderungsantrages ,
          IN DER ERWÄGUNG , daß die Durchführung des Artikels 13 Buchstabe (a )
der Verordnung Nr . 3 hinsichtlich der auf die entsandten Arbeitnehmer anzu­
wendenden Rechtsvorschriften verschiedentlich zu Mißbräuchen geführt hat
und dieser Artikel deshalb zur Beseitigung dieser Mißbräuche geändert wer­
den muß und dabei für die entsandten Arbei tnehmer die' Möglichkeit aufrecht­
zuerhalten ist , den Rechtsvorschriften des ständigen Beschäftigungslandes
unterstellt zu bleiben ,
          IN DER IJEWÄGUITO , da 3 der in Artikel 12 der genannten Verordnung auf­
gestellte Grundsatz der Anwendung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungs-
landes zur Folge hat , daß die Arbeitnehmer , die ihre Berufstätigkeit gewöhn­
lich im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedsstaaten ausüben , den Rechtsvorschrif-
ten mehrerer Staaten unterstellt sind und für diese Arbeitnehmer deshalb
eine Ausnahme pe schaffen werden muß , damit si « den Rechtsvorschriften nur
eines Staates unterstellt sind ,
          IN DER ERWÄGUNG , daß nach einer Erklärung der Hohen Behörde der ECrKS
die in der nachstehenden Verordnung vorgesehene Regelung an die Stelle der
in Artikel 69 Absatz (4 ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehene         Vereinbarung treten kann ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
 ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 1 6 . Dezember 1958 ,
       Seite 561/58
 (2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 16 . Dezember 1958 ?
       Seite 597/58
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
         Artikel 13 der Verordnung Nr . 3 wird wie folgt geändert und ergänzt :
Buchstabe (a ) erhält folgenden Wortlaut :
"^a ) Wird ein Arbeitnehmer oder ein ihm Gleichgestellter , der in einem Unter­
nehmen beschäftigt ist , das im Hoheitsgebiet eines Mitgiiedstaates einen Be­
trieb hat , dem er gewöhnlich angehört , von diesem zur Verrichtimg einer Ar­
beit für dieses Unternehmen in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
entsandt , so gelten für ihn weiterhin die Rechtsvorschriften des ersten
Staates , als ob er im Hoheitsgebiet dieses Staates weiter beschäftigt wäre ,
vorausgesetzt , daß die voraussichtliche Dauer der zu verrichtenden Arbeit
zwölf Monate nicht überschreitet und daß der zu entsendende Arbeitnehmer einen
anderen Arbeitnehmer nicht nur deshalb ablöst , weil -dadurch vermieden werden
soll , daß der abzulösende Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Beschäfti-
gungslandes unterstellt würde . Halls eine solche Arbeit aus Gründen , die nicht
vorgesehen sind , über die ursprünglich vorgesehene Dauer von zwölf Monaten
hinausgeht , so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Staates weiterhin bis
zur Beendigung der Arbeit vorausgesetzt , daß die zuständige Behörde des zwei­
ten Staates oder die von ihr bezeichnete Stelle vor Ablauf der ersten zwölf
Monate ihre Zustimmung hierzu erteilt hat ."
         Der bisherige Buchstabe (c ) wird Buchstabe (d) und Buchstabe (c ) er­
hält folgenden Wortlaut : '         .
" (c ) Für die Arbeitnehmer und diesen Gleichgestellte , die nicht zu den unter
Buchstabe (b ) genannten Personen gehören und ihre Berufstätigkeit gewöhnlich
im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben , gelten die Rechtsvorschrif-
ten desjenigen Mitgliedstaates , in dessen Hoheitsgebiet sie wohnen . Wohnen
diese Personen im Hoheitsgebiet keines der Mitgliedstaaten , in denen sie ihre
Berufstätigkeit ausüben , so gelten für sie die Rechtsvorschriften des Mit-
gliedstaates , in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitgeber cder die Arbeitgeber
oder der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmen sich befindet , die sie
beschäftigen . Sind diese Arbeitnehmer, die im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staates wohnen , in dem sie keine Berufstätigkeit ausüben , für mehrere Unter­
nehmer tätig , die sich im Hoheitsgebiet verschiedener Mitgliedstaaten befin­
den oder für mehrere Unternehmen , die ihren Sitz im Hoheitsgebiet verschiede­
ner Mitgliedstaaten haben , so gelten für sie die Rechtsvorschriften des Mit-
gliedstaates , in dessen Hoheitsgebiet sie selbst wohnen ."
                                 Artikel 2
         Artikel 11 der Verordnung Hr . 4 erhält folgenden Wortlaut :
                               " Artikel 11
(l ) In den Fällen des Artikels 13 Buchstabe (a ) der Verordnung stellt der
Träger , den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaates bezeichnet ,
dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind , wenn er der Ansicht ist , daß die
geforderten Voraussetzungen erfüllt sind , dem Arbeitnehmer eine Entsendungs-
bescheinigung aus , aus der hervorgeht , daß er diesen Rechtsvorschriften un­
terstellt bleibt .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Übersteigt die Dauer der Arbeit zwölf Monate , so ist die in Artikel 13 Buch­
stabe ( f) zweiter Satz der Verordnung vorgesehene Zustimmung zu beantragen .
(2 ) Sind die deutschen Rechtsvorschriften auf Grund des Artikels 13 Buchstabe
(b ) 'oder (c ) der Verordnung auf einen Arbeitnehmer anzuwenden , dessen Arbeit­
geber sich nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet , so
sind diese Rechtsvorschriften so anzuwenden , als ob dieser Arbeitnehmer an
seinem Wohnort beschäftigt wäre ."
                                 Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am Ersten des auf ihre Veröffentlichung im
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften folgenden Monat in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
         Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                                Der Präsident