CELEX: 51989PC0667
Language: de
Date: 1990-02-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT HYGIENEVORSCHRIFTEN FUER DIE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG VON ROHMILCH, WERKMILCH UND ERZEUGNISSE AUF MILCHBASIS

Nr. C 84/112                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2. 4. 90
                                                             ANHANGG
             Spermien, Eizellen, Embryonen
             Spermien, Eizellen und Embryonen von Equiden, Schafen und Ziegen, Eizellen und Embryonen von Schweinen
             sowie Eizellen von Rindern müssen:
             a) unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt werden, entnommen, behandelt,
                 gelagert und befördert worden sein;
             b) von Tieren stammen, die den Gesundheitsvorschriften entsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 10
                 festgelegt werden.
                                                             ANHANGH
             Imkereierzeugnisse
             Imkereierzeugnisse dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, über das eine Sperre wegen des Auftretens der
             bösartigen Faulbrut oder der gutartigen Faulbrut verhängt wurde. Die Dauer der Sperre beträgt, gerechnet vom
             Auftreten des letzten Falls an, mindestens 30 Tage in einem Umkreis von 5 km. Abweichende Bestimmungen
             werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
                                                              ANHANG 1
             Milch und Milcherzeugnisse
             Milch und Milcherzeugnisse dürfen nicht aus einem gemäß der Richtlinie 85/511/EWG ausgewiesenen
             Überwachungsgebiet stammen. Die Vermarktung ist jedoch zulässig, wenn die Milch unter Aufsicht der
             zuständigen Behörde pasteurisiert wurde (72° C, 15 Sek.).
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Hygienevorschriften für die Herstellung und
                            Vermarktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis
                                                         KOM(89) 667 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 13. Februar 1990)
                                                            (90/C 84/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              nach Stellungnahme des Wirtschafts-             und Sozialaus-
                                                                       schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                  in Erwägung nachstehender Gründe:
auf Vorschlag der Kommission,                                          Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis fallen
                                                                       unter die Liste in Anhang II des Vertrages, Erzeugung und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        Vermarktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen
 ---pagebreak--- 2.4.90                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 84/113
auf Milchbasis bilden eine wichtige Einkommensquelle für              Die erforderlichen Hygienevorschriften für die Vermarktung
einen bedeutenden Teil der landwirtschaftlichen Bevölke-              von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis
rung.                                                                 müssen Regeln für die Herstellung, Lagerung, Verpackung
                                                                      und Beförderung umfassen.
Um eine vernünftige Entwicklung und eine höhere Produk-
tivität dieses Sektors zu gewährleisten, sind von der Gemein-         Bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis können aus Rohmilch
schaft Hygienevorschriften für die Herstellung und Ver-               hergestellt werden. Aufgrund ihrer Beschaffenheit kann es
marktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf                 erforderlich werden, ein Verzeichnis dieser Erzeugnisse
Milchbasis zu erlassen.                                               aufzustellen, die vermarktungsfähig sind.
                                                                      Besondere Herstellungsverfahren für Käse sind zu berück-
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Ver-
                                                                      sichtigen.
wirklichung des Binnenmarktes bis 31. Dezember 1992
erlassen.                                                             Der Kommission ist der Erlaß von Durchführungsmaßnah-
                                                                      men zu dieser Verordnung zu übertragen. Dazu ist ein
Solche Vorschriften tragen zum Verbraucherschutz und zur              Verfahren zur engen und wirksamen Zusammenarbeit zwi-
Vollendung des Binnenmarktes bei.                                     schen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen
                                                                      Veterinärausschuß vorzusehen —
Bei bestimmten Anforderungen ist auf die Verordnung
(EWG) Nr. . . . des Rates vom . . . zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung
von hitzebehandelter Trinkmilch (') Bezug zu nehmen.                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Bestimmte Erzeugnisse, die vom Erzeuger direkt an den
Verbraucher abgegeben werden, sind vom Geltungsbereich                                           Artikel 1
dieser Verordnung auszuschließen.
                                                                      (1)     Durch die Verordnung werden Hygienevorschriften
                                                                      für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, Werk-
In bestimmten Einzelfällen ist es möglich, daß vor dem
                                                                      milch und Erzeugnissen auf Milchbasis als Nahrungsmittel
1. Januar 1992 tätige Betriebe nicht in der Lage sind, alle
Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten. Etwaige                   festgelegt.
begrenzte und befristete Ausnahmen für diese Betriebe sind
                                                                      (2)     Diese Verordnung gilt nicht beim Direktverkauf an
im allgemeinen Rahmen der Entscheidung. ./. . . /EWG des
                                                                      den Verbraucher
Rates vom . . . über die Gewährung von zeitlich und
inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen                    — von Rohmilch         durch   den Erzeuger         aus eigenem
Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen                   Betrieb,
und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ur-
sprungs (2) zu regeln.                                                — von Erzeugnissen auf Milchbasis durch den Erzeuger, die
                                                                          in seinem Betrieb aus Milch eigener Erzeugung hergestellt
                                                                          wurden,
Unbeschadet des Ausschlusses bestimmter Vorgänge vom
Geltungsbereich dieser Verordnung und der Einräumung                  — von Erzeugnissen auf Milchbasis durch den Hersteller im
etwaiger Ausnahmen von den Hygienevorschriften dieser                     Verarbeitungsbetrieb, sofern dessen gesamte Produktion
Verordnung unterliegen die gesamten Herstellungs- und                     an Ort und Stelle direkt an den Verbraucher abgegeben
VermarktungsVorgänge für Rohmilch, Werkmilch und                          wird.
Erzeugnissen auf Milchbasis der Verordnung (EWG) N r . . . .
des Rates vom . . . zur Festlegung allgemeiner Gesundheits-           (3)     Bestimmungen zur einheitlichen Anwendung von
vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von                  Absatz 2 werden von der Kommission gegebenenfalls im
Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifischer                  Verfahren nach Artikel 15 erlassen.
Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tieri-
schen Ursprungs ( 3 ).                                                (4)     Diese Verordnung gilt unbeschadet
                                                                      — der Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezem-
Die Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates zur Angleichung der
                                                                          ber 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
                                                                          Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher
                                                                          Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernäh-
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 4 ),
                                                                          rung ( 7 ),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (s) und
die Richtlinie 89/396/EWG des Rates über Angaben oder                 — der Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983
Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel                   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
gehört, feststellen läßt ( 6 ), sind anwendbar.                           Staaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaserne und
                                                                          Kaseinate) für die menschliche Ernährung ( 8 ),
 ») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .
 2
   ) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                        derVerordnung(EWG)Nr             v o m . . . (hitzebehandelte
 3
   ) ABl. Nr. L . . . vom . . . . S                                       Milch).
 4
   ) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
 5
   ) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.                           (7) ABl. Nr. L 24 vom 30. 6. 1976, S. 49.
 «)  ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 2 1 .                         («) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/114                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
                             Artikel 2                           2. den Nonnen in Kapitel II des Anhangs genügen,
Im Rahmen dieser Verordnung gelten als                           3. gegebenenfalls Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trink-
  1. Rohmilch; das unveränderte Gemelk einer oder mehre-             milch) entsprechen,
     rer Kühe, Schafe, Ziegen oder Büffel, das nicht über
                                                                 4. Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) der Verordnung
     40° C erhitzt und keiner Behandlung mit ähnlicher
                                                                     (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) entspre-
     Wirkung unterzogen wurde;
                                                                    chen, wenn es sich um Kuhmilch handelt,
  2.  Werkmilch: zur Verarbeitung bestimmte Rohmilch             5. den Bestimmungen in Kapitel I des Anhangs genügen,
     bzw. aus Rohmilch gewonnene Flüssig- oder Gefrier-              wenn es sich um andere Milch handelt.
     milch, die einer zugelassenen physikalischen Behand-
     lung wie Hitzebehandlung oder Thermisation unterzo-
     gen wurden und in ihrer Zusammensetzung verändert
                                                                                            Artikel 4
     sein können, sofern sich diese Veränderung auf den
     Zusatz oder Entzug ihrer natürlichen Bestandteile
                                                                 Rohmilch zum unmittelbaren Genuß muß
     beschränkt;
                                                                 1. den Bestimmungen in Artikel 3 und Kapitel II Absatz 2
  3. Erzeugnisse auf Milchbasis: Milcherzeugnisse, d. h.
                                                                     des Anhangs genügen,
     ausschließlich aus Milch gewonnene Erzeugnisse, gege-
     benenfalls unter Zusatz der zu ihrer Herstellung erfor-     2. gemäß Anhang A Kapitel III der Verordnung (EWG) Nr.
     derlichen Stoffe, sofern diese die Milchbestandteile            . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) gekühlt werden, wenn
     weder ganz noch teilweise ersetzen, sowie zusammen-             sie nicht innerhalb von zwei Stunden nach dem Melken
     gesetzte Milcherzeugnisse, d. h. Erzeugnisse, bei denen         an den Verbraucher abgegeben wird,
     die Milchbestandteile durch andere Zutaten weder
     ersetzt werden noch ersetzt werden sollen und entweder      3. gegebenenfalls den Bestimmungen in Kapitel V Absatz 1
     an der Menge oder am Produktmerkmal einen wesent-               des Anhangs genügen,
     lichen Anteil haben;
                                                                 4. gegebenenfalls die im Verfahren nach Artikel 15 festge-
  4. Hitzebehandlung: jede Behandlung durch Erhitzung,               legten zusätzlichen Bedingungen erfüllen.
     die unmittelbar nach ihrer Anwendung eine negative
     Reaktion bei Phosphatasetest bewirkt;
                                                                                            Artikel 5
  5. Thermisation: Erwärmung der Milch, die aufgrund der
     Temperatur-Zeit-Relation keine Veränderung der posi-
                                                                 Werkmilch muß
     tiven Reaktion auf den Phosphatasetest bewirkt;
  6. Erzeugerbetrieb: Betrieb mit einer oder mehreren            1. aus Rohmilch entsprechend Artikel 3 gewonnen worden
                                                                     sein,
     Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln, von denen Milch
     gewonnen wird;                                              2. den Normen und Vorschriften in Kapitel III des Anhangs
  7. Sammelstelle: Betrieb, der die Rohmilch sammelt und             genügen,
     gegebenenfalls kühlt und filtert;                           3. gegebenenfalls in einem Verarbeitungsbetrieb entspre-
  8.  Verarbeitungsbetrieb: Betrieb, in dem Werkmilch und            chend Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     Erzeugnisse auf Milchbasis behandelt, verarbeitet und           . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) gewonnen worden
     verpackt werden;                                                sein,
  9. zuständige Behörde: vom jeweiligen Mitgliedstaat            4. unabhängig von der vorgenommenen Behandlung gege-
     benannte Gesundheitsbehörde;                                    benenfalls entsprechend Artikel 3 Absatz 5 der Verord-
                                                                     nung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch)
10. erforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen              gelagert werden,
     gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
     vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrecht-            5. gegebenenfalls entsprechend Artikel 3 Absatz 6 der
     licher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit             Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trink-
     Rindern und Schweinen (J) und der Verordnung                    milch) befördert werden.
     (EWG) Nr. . . . des Rates über die tierseuchenrecht-
     lichen Bedingungen im innergemeinschaftlichen Han-
     del mit Schafen und Ziegen (2).                                                        Artikel 6
                                                                 Erzeugnisse auf Milchbasis müssen
                             Artikel 3
                                                                 1. aus Milch gemäß Artikel 3 oder 5 bzw. aus diesem
Rohe Werkmilch muß                                                   Artikel oder Artikel 7 entsprechenden Erzeugnissen auf
                                                                     Milchbasis gewonnen werden,
1. gemäß Artikel 9 Absatz 1 kontrolliert werden,
                                                                 2. in einem Verarbeitungsbetrieb entsprechend Artikel 3
(>) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                        Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehan-
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                    delte Trinkmilch) hergestellt werden,
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 84/115
3. den Normen in Kapitel IV des Anhangs genügen,                                                Artikel 8
4. entsprechend Kapitel IV des Anhangs der Verordnung               (1)     Für Betriebe mit begrenzter Erzeugung können im
     (EWG)Nr.. . .(allgemeineHygienevorschriften)und —              Verfahren nach Artikel 15 Ausnahmen von Artikel 6 Ab-
     bei Flüssigerzeugnissen zum Verkauf an den Endver-             satz 2 eingeräumt werden.
     braucher — Anhang B Kapitel VII Ziffern 1,2 und 3 der
     Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trink-             (2)     Bei der Prüfung der Ausnahmen nach Absatz 1
     milch) abgefüllt und verpackt werden,                          berücksichtigt die Kommission die Informationen und Krite-
                                                                    rien in Artikel 2 und 3 der Entscheidung . . / . . ./EWG des
5. entsprechend Kapitel V des Anhangs der Verordnung                Rates vom . . . über die Gewährung von zeitlich und
     (EWG) Nr. . . . (allgemeine Hygienevorschriften) und           inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen
     Kapitel V des Anhangs etikettiert werden,                      Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen
                                                                    und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ur-
6. entsprechend Kapitel VI des Anhangs der Verordnung
                                                                    sprungs.
     (EWG) Nr. . . . (allgemeine Hygienevorschriften) sowie
     Artikel 9 und Anhang B Kapitel IX der Verordnung               (3)     Bei der Gewährung der Ausnahmen nach Absatz 1 legt
     (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) gelagert          die Kommission die allgemeinen und besonderen Bedingun-
     und befördert werden,                                          gen für die Anwendung jeder Ausnahme im Verfahren nach
                                                                    Artikel 15 fest.
7. entsprechend Artikel 9 Absatz 4 und Kapitel III des
     Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. . . . (allgemeine
     Hygienevorschriften) kontrolliert werden,
                                                                                                Artikel 9
 8. außer Milch gegebenenfalls nur genußtaugliche Bestand-
     teile enthalten,                                               (1)     Die Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) sind anwend-
9. während der Herstellung einer Hitzebehandlung unter-             bar.
     zogen oder aus hitzebehandelten Erzeugnissen gewon-
     nen werden.                                                    (2)     Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebe-
                                                                    handelte Trinkmilch) gilt sinngemäß auch für Sammelstellen
                                                                    und Verarbeitungsbetriebe.
                           Artikel 7                                (3)     Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebe-
                                                                    handelte Trinkmilch) gilt sinngemäß auch für Rohmilch,
(1)      Artikel 6 Absatz 9 gilt nicht für „Rohmilcherzeugnis-      Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis sowie für Verar-
se". Das Verzeichnis der vermarktungsfähigen Rohmilcher-            beitungsbetriebe .
zeugnisse wird gegebenenfalls im Verfahren nach Artikel 15
aufgestellt.                                                        (4)     Artikel 8, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr
                                                                    (hitzebehandelte Trinkmilch) gelten sinngemäß auch für
(2)      Milch von nicht tuberkulöse- und brucellosebefalle-        Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnisse auf Milchbasis.
nen oder -verdächtigen Tieren, die den Bestimmungen in
Anhang A Kapitel 1 Abschnitt 1 a) der Verordnung (EWG)
Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) bzw. den Bestimmun-                                    Artikel 10
gen in Kapitel I Abschnitt A Ziffern 1 und 2 nicht genügen,
kann abweichend von Artikel 3 Ziffern 4 und 5 während der           Die Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates über die veteri-
Sanierung des Betriebs, zur Herstellung milchverwertender           närrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han-
Erzeugnisse verwendet werden. In diesem Fall muß die Milch          del im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmark-
einer Hitzebehandlung unterzogen werden.                            tes (*) ist anwendbar, insbesondere hinsichtlich der Durch-
                                                                    führung und Überwachung der Kontrollen des Bestimmungs-
                                                                    mitgliedstaats sowie der zu treffenden Schutzmaßnahmen.
(3)     Die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis
traditioneller Art kann im Verfahren nach Artikel 15 von den
Bestimmungen in Artikel 6 Absätze 1 bis 4 ausgenommen
werden. Im selben Verfahren werden gegebenenfalls die                                         Artikel 11
allgemeinen und besonderen Herstellungsbedingungen für
die jeweiligen Erzeugnisse festgelegt.                              Die Kommission kann im Verfahren nach Artikel 16 Emp-
                                                                    fehlungen mit Leitlinien für ordnungsgemäße Herstellungs-
                                                                    verfahren auf den verschiedenen Stufen der Erzeugung und
(4)     Artikel 6 Absätze 1 bis 4 ist nicht auf die Herstellung
                                                                    Vermarktung abgeben.
von Käse mit langer Reifezeit anwendbar. Die allgemeinen
und besonderen Bedingungen für die Herstellung eines
bestimmten Erzeugnisses, nötigenfalls auch die für die
betreffende Erzeugnisart geltenden Normen werden nach                                         Artikel 12
dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
                                                                    Die Anhänge zu dieser Verordnung können im Verfahren
                                                                    nach Artikel 15 geändert werden, insbesondere zur Anpas-
(5)     Bestimmungen zur einheitlichen Anwendung der                sung an den Fortschritt in Wissenschaft und Technik.
Absätze 1 bis 3 werden von der Kommission gegebenenfalls
im Verfahren nach Artikel 15 erlassen.                              W ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .
 ---pagebreak--- Nr. C 84/116                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 4. 90
                         Artikel 13                                Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
                                                                   wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
Die Referenzmethoden und gegebenenfalls die Routineme-             stimmen.
thoden für die Untersuchung und Prüfung der Erzeugnisse
auf Einhaltung der Normen gemäß Artikel 3 Ziffer 2, Arti-          Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
kel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 werden im Verfahren          nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
nach Artikel 15 festgelegt. Erforderlichenfalls werden die         Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
Einzelheiten der Probenahme nach demselben Verfahren               unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
bestimmt.                                                          men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Bis zu dieser Festlegung sind die international anerkannten        Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von
Untersuchungs- und Prüfungsverfahren als Referenzmetho-            der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so
den zulässig.                                                      werden vorgeschlagene Maßnahmen von der Kommission
                                                                   erlassen.
                         Artikel 14
                                                                                            Artikel 16
Bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung über die Einfuh-
ren von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milch-            Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
basis aus Drittländern wenden die Mitgliedstaaten auf diese        gelten folgende Bestimmungen:
Einfuhren Regeln an, die den Vorschriften dieser Verord-
nung mindestens gleichwertig sind.                                 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
                                                                   einen Entwurf der betreffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
                                                                   gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
                                                                   Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
                         Artikel 15
                                                                   Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls
                                                                   durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
(1)    Die Kommission wird durch den mit Beschluß 68/
361/EWG des Rates (') eingesetzten Ständigen Veterinär-
                                                                   Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt.
                                                                   darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
                                                                   gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(2)    Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
men, so gelten folgende Bestimmungen:
                                                                   Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
                                                                   Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
Der Vertreter der Kommission unterbreitet — soweit es sich
                                                                   schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
um chemische oder technische Fragen handelt, nach Anhö-
                                                                   sichtigt hat.
rung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates (2) eingesetzten Verwaltungsausschusses für Milch
und Milcherzeugnisse — dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung-                                     Artikel 17
nahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der           Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des        schaften in Kraft.
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der         Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
teil.                                                              gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(>) ABl. Nr. L 225 vom 18. 10. 1968, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 9. 1968, S. 13.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 84/117
                                                             ANHANG
                                                             KAPITEL I
                 TIERGESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON ROHMILCH AUSSER
                                                            KUHMILCH
          A. Bedingungen für Rohmilch
               1. Die Rohmilch muß stammen von
                   a) Schafen und Ziegen, die
                        i) einem brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand (Brucella Melitensis)
                           angehören,
                       ii) den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) Anhang A
                           Kapitel I Abschnitt 1 Buchstaben b), c), d) und f) genügen;
                   b) Büffeln, die
                        i) einem amtlich anerkannt tuberkolosefreien sowie brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt
                           brucellosefreien Bestand gemäß Anhang A I und II der Richtlinie 64/432/EWG (') angehören,
                       ii) den Anforderungen nach Buchstabe a) ii) genügen.
               2. Werden auf einem Betrieb mehrere Tierarten zusammen gehalten, so muß jede Art den Gesundheits-
                   bedingungen genügen, die bei alleiniger Haltung gelten würden.
                   Werden Ziegen zusammen mit Rindern gehalten, so müssen sie einer Kontrolle auf Tuberkulose
                   unterzogen werden.
               3. Von der Behandlung und Verarbeitung ausgeschlossen ist Rohmilch, wenn sie
                   a) von Tieren stammt, denen unzulässige Stoffe verabreicht wurden, die unter die Richtlinie
                       81/602/EWG (2) und 88/146/EWG (3) fallen;
                   b) die zulässigen Grenzwerte überschreitende Rückstände von Stoffen nach Artikel 8 Absatz 4
                       enthält.
          B.   Betriebshygiene
               Die Rohmilch muß von gemäß Artikel 8 Absatz 1 gemeldeten und überwachten Betrieben stammen.
               Die Tiere müssen unter einwandfreien Unterbringungs-, Hygiene-, Sauberkeits- und Gesundheitsbedingungen
               gehalten werden.
               Das Melken, Handhaben und Lagern der Milch müssen unter einwandfreien Hygienebedingungen
               erfolgen.
          C. Hygienevorschriften für das Melken, Sammeln und Befördern von Rohmilch vom Erzeugerbetrieb zur
               Sammelstelle oder zum Verarbeitungsbetrieb — Personalhygiene
               Die Bestimmungen in Anhang A Kapitel III der Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Milch) gelten
               auch im Rahmen dieser Verordnung.
          (») ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
          (2) ABl. Nr. L 222 vom 1. 8. 1981, S. 32.
          (3) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/118                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2 . 4 . 90
                                                                KAPITEL II
                                                     NORMEN FÜR ROHMILCH
           1. Rohe Kuhmilch zur Herstellung von fermentierter, dickgelegter oder aromatisierter Milch, Milchdesserts,
              Milchkrem und nicht gereiftem Käse muß
              a) folgende Normen erfüllen:
                  Keimzahl bei 30° C (pro ml)                                                 <    100 000C)
                  Somatische Zellen (pro ml)                                                  <    400 000 (2)
                  Antibiotika (pro ml)
                  — Penizillin                                                                  < 0,004 ug
                  — andere                                                                   nicht nachweisbar
                  (') Geometrisches Mittel über zwei Monate bei monatlich mindestens zwei Probenahmen.
                  (2) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer Probenahme.
                  Die Einhaltung der Normen ist stichprobenweise beim Sammeln im Erzeugerbetrieb oder bei der
                  Milchannahme im Verarbeitungsbetrieb bzw. in der Sammelstelle zu kontrollieren;
              b) auf höchstens 6° C gekühlt und bis zu ihrer Verwertung auf dieser Temperatur gehalten werden, wenn sie
                  nicht innerhalb von vier Stunden nach ihrer Annahme im Verarbeitungsbetrieb behandelt wird.
           2. Rohe Kuhmilch zum unmittelbaren Genuß und zur Herstellung von „Rohmilcherzeugnissen" ohne Hitze-
              behandlung muß
              a) den Bestimmungen in Absatz 1 genügen;
              b) außerdem folgende Norm erfüllen:
                  Staphylococcus aureus:
                  n = 5, m = 100, M = 300, c = 2,
                  wobei
                  n = Anzahl Proben,
                  m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl jeder
                          einzelnen Probe den Wert m nicht übersteigt;
                  M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl einer
                          oder mehrerer Proben den Wert M erreicht oder überschreitet;
                  c = Anzahl Proben mit einer Keimzahl zwischen m und M; das Ergebnis ist akzeptabel, wenn die
                          Keimzahl der übrigen Proben höchstens den Wert m erreicht.
           3. Rohe Kuhmilch zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis außer nach den Ziffern 1 und 2 muß folgende
              Normen erfüllen:
                                                                         ab 1. Januar 1993               ab 1. Januar 1995
              Keimzahl bei 30° C (pro ml)                                 < 300 000 0)                    < 100 000 V)
                                                                                         2
              Somatische Zellen (pro ml)                                  < 500 000 ( )                   < 400 000 (2)
              Antibiotika (pro ml)
              — Penizillin (pro ml)                                        < 0,004 ug                      < 0,004 ug
              — andere                                                  nicht nachweisbar               nicht nachweisbar
              (') Geometrisches Mittel über zwei Monate bei monatlich mindestens zwei Probenahmen.
              (2) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer Probenahme.
              Die Einhaltung der Normen ist stichprobenweise beim Sammeln im Erzeugerbetrieb oder bei der Milch-
              annahme im Verarbeitungsbetrieb bzw. in der Sammelstelle zu kontrollieren.
           4. Rohmilch anderer Tierarten muß bei ihrer Annahme die im Verfahren nach Artikel 15 festgelegten Normen
              erfüllen.
 ---pagebreak--- 2. 4 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. C 84/119
                                                               KAPITEL HI
                                                    NORMEN FÜR WERKMILCH
          1. Der Verantwortliche des Verarbeitungsbetriebs hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu
             gewährleisten, daß die Milch innerhalb 36 Stunden nach ihrer Annahme behandelt oder verarbeitet wird, wenn
             sie zur Herstellung von „Rohmilcherzeugnissen* bestimmt ist.
          2. Normen für Werkmilch werden gegebenenfalls im Verfahren nach Artikel 15 festgelegt.
                                                               KAPITEL IV
                                        NORMEN FÜR ERZEUGNISSE AUF MILCHBASIS
          1. Mikrobiologische Normen für bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis beim Verlassen des Verarbeitungs-
             betriebs
                     Art der Keime                          Erzeugnisse                                 Norm (ml, g)
             A. Pathogene Keime
                  — Listeria monocyto-         — sämtliche                                keine in 25 (ml, g) n = 5, c = 0
                     genes
                  — Salmonellen                — sämtliche                                 keine in 25 (ml, g) n = 5, c = 0
                  — Staphylococcus             — Weichkäse                                 m = 10 2 , M = 10 3 ,n = 5, c = 2
                     aureus
                                               — Frischkäse                                m = 10, M = 10 2 , n = 5, c = 2
                                               — Milchgefriererzeugnisse                   m = 0, M = 10, n = 5, c = 2
                  — Andere                     — sämtliche                                 keine in 25 (ml, g) n = 5, c = 0
             B. Index Keime
                  — Coliforme (44° C)          — Weichkäse                                 m = 1 0 2 , M = 10 3 , n = 5, c = 2
             C. Indikator Keime
                  — Coliforme (30° C)          —   Milchflüssigerzeugnisse                 m  =  0, M =   5, n = 5, c = 1
                                               —   Butter                                  m  =  0, M =   10, n = 5, c = 2
                                               —   Weichkäse                               m  =  10", M   = 10 5 ,n = 5, c = 2
                                               —   Frischkäse                              m  =  102,M    = 10 3 , n = 5, c = 2
                                               —   Milchpulvererzeugnisse                  m  =  0, M =   10, n = 5, c = 2
                                               —   Milchgefriererzeugnisse                 m  =  0, M =   5, n = 5 , c = 2
             D. Keimgehalt                     — hitzebehandelte, nicht
                                                   fermentierte Milchflüssig-
                                                   erzeugnisse (*)                         m = 5 x 10 4 , M = 10 5 , n = 5, c = 1
                                               — Milchgefriererzeugnisse (* *)             m = 10 s , M = 3 x 10 5 ,c = 2
               (*) Nach fünftägiger Bebrütung bei 6° C (Keimzahl bei 21° C).
             (**) Keimzahl bei 30° C).
             Hierin bedeuten
             n = Anzahl Prüfglieder der Probe;
             m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl jeder einzelnen Probe den
                    Wert m nicht übersteigt;
             M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl einer oder mehrerer Proben
                    den Wert M erreicht oder überschreitet;
             c = Anzahl Proben mit einer Keimzahl zwischen m und M; das Ergebnis ist akzeptabel, wenn die Keimzahl der übrigen
                    Proben höchstens den Wert m erreicht.
          2. Normen für ultrahocherhitzte oder sterilisierte milchverwertende Erzeugnisse
             Milchverwertende Erzeugnisse, die nach den Vorschriften in Anhang B Kapitel VI Ziffern 6 und 7 der
             Verordnung (EWG) Nr. . . . (hitzebehandelte Trinkmilch) sterilisiert oder ultrahocherhitzt werden, müssen
             nach 15tägigem Bebrüten bei 30° C folgende Normen erfüllen:
             a) Keimzahl bei 30° C (pro 0,1 ml): < 10,
             b) organoleptische Prüfung: normal.
 ---pagebreak--- Mr. C 84/120                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2. 4. 90
             3. Normen für andere milchverwertende Erzeugnisse als nach den Ziffern 1 und 2 werden gegebenenfalls im
                 Verfahren nach Artikel 15 festgelegt.
                 Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls mikrobiologische Normen in bezug auf das Verfalldatum
                 festgelegt, die unter den Bedingungen des Herstellers anzuwenden sind, und die erforderlichen Durch-
                 führungsbestimmungen erlassen.
                                                              KAPITEL V
                                                ETÖCETTIERUNGSBESTIMMUNGEN
              1. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Rohmilch zum unmittelbaren Genuß die deutliche Angabe
                 „Rohmilch" enthalten.
              2. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Erzeugnissen auf Rohmilchbasis, deren Herstellung ohne
                 Hitzebehandlung erfolgt, die deutliche Angabe „aus Rohmilch" enthalten.
              3. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Erzeugnissen auf Milchbasis Angaben über die Art der
                 Hitzebehandlung am Ende des Herstellungsverfahrens enthalten.
                 Als Hitzebehandlung gelten Pasteurisierung, Ultrahocherhitzung oder Sterilisierung im Sinne der Verordnung
                 (EWG) Nr. . . . (hitzebchandelte Trinkmilch).
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung
              und das Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertem Fleisch für
                                                         industrielle Zwecke
                                                         KOM(89) 671 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 1990)
                                                             (90/C 84/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                              Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 alle zur
                                                                       schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes erforder-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 lichen Maßnahmen erlassen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                       Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volks-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       gesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                       Folglich müssen die wesentlichen Hygienevorschriften der
nach Stellungnahme        des Wirtschafts-     und    Sozialaus-        Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988
schusses,                                                              zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsver-
                                                                        kehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen
                                                                        sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 7 1 /
Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch             118/EWG und 72/462/EWG (») auf die gesamte Herstel-
für industrielle Zwecke fallen unter die in Anhang II des              lung und Vermarktung von Hackfleisch und Fleischzuberei-
Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellung und               tungen in der Gemeinschaft ausgedehnt werden.
Vermarktung stellen für einen Teil der landwirtschaftlichen
Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.                 Es muß damit gerechnet werden, daß einige schon vor dem
                                                                        1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund besonderer
Um die rationelle Entwicklung der einschlägigen Industrien              Umstände nicht in der Lage sind, alle Vorschriften dieser
zu gewährleisten und ihre Produktivität zu steigern, müssen             Verordnung anzuwenden. Es empfiehlt sich daher, für die
auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstel-             Betriebe zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zuzu-
lung und das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen
werden.                                                                 (») ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.