CELEX: 
Language: de
Date: 1970-04-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. April 1970 zur Feststellung, daD die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

21 . 4 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 87/7
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 15. April 1970
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                   eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                           (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                           (70/241 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Die italienische Interventionsstelle ist im Besitz be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     trächtlicher Vorräte an Weichweizen aus früheren
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Wirtschaftsjahren.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert              tungsausschusses für Getreide —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2),
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der                                               Artikel 1
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die
Nahrungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verord­                 Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2
nung ( EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die                    der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Vor­
Verordnung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere                       aussetzungen für - die Nahrungsmittelhilfsaktion er­
auf Artikel 4 Absatz 1 ,                                            füllt sind, die die Italienische Republik in den Mo­
                                                                    naten April und Mai 1970 durchzuführen beabsich­
gestützt auf die Mitteilung der Italienischen Repu­                 tigt. Hierbei sollen 15 100 Tonnen Weichweizen, die
blik vom 6. April 1970, mit der sie die Kommission                  aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
von ihrer Absicht unterrichtet, eine Nahrungsmittel­                 (A.I.M.A. ) bereitgestellt und zu Mehl verarbeitet
hilfsaktion für die Republik Türkei im Rahmen des                    werden, von den Häfen Savona, Livorno, Neapel,
Nahrungsmittelhilfeprogramms Getreide für das Jahr                   Ancona und Venedig aus verschifft werden .
1969/ 1970 auf nationaler Ebene in Form von Mehl
durchzuführen und hierfür 15 100 Tonnen Weichwei­                                           Artikel 2
 zen aus den Beständen der Azienda di Stato per                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
 gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A. ) be­                 gerichtet.
reitzustellen,
                                                                     Brüssel, den 15 . April 1970
 (!) ABl. Nr.   117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                                               Für die Kommission
 (2) ABl. Nr.   L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
 (3) ABl. Nr.   L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.                                                      Der Präsident
 (4) ABl. Nr.  L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .
 (5) ABl. Nr.   L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                                                     Jean REY