CELEX: 31969R2130
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2130/69 der Kommission vom 28. Oktober 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 469/67/EWG in bezug auf die Bestimmung der cif-Preise für Reis und Bruchreis

Nr. L 271 /22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 10 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2130/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1969
               zur Änderung der Verordnung Nr. 469/67/EWG in bezug auf die Bestimmung der
                                            cif-Preise für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                stimmten cif-Preise ausnahmsweise für eine bestimm­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                te Zeit beibehalten werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Reis (1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere                                      Artikel 1
auf Artikel 16 Absatz 6,                                        Artikel 1 der Verordnung Nr. 469/67/EWG wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                              durch den folgenden Absatz 3 ergänzt :
In der Verordnung Nr. 469/67/EWG der Kommis­                        „(3 ) Liegen für eine Verladung im Monat der
sion vom 21 . August 1967 zum Erlaß der Einzel­                     Bestimmung keine Angebote vor oder wurden
heiten für die Bestimmung der cif-Preise und der                    diese Angebote in Anwendung der Bestimmungen
Abschöpfungen auf Reis und Bruchreis sowie der                      von Absatz 2 ausgeschlossen, so werden die
diesbezüglichen Berichtigungsbeträge (3), zuletzt ge­                Terminangebote zur Verladung im folgenden
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 712/69 (4),                   Monat mit herangezogen. Fehlen auch diese An­
werden unter anderem die Angaben genannt, die bei                   gebote oder wurden sie ebenfalls auf Grund
der Bestimmung der cif-Preise zu berücksichtigen                    von Absatz 2 ausgeschlossen , so wird der cif-
sind .                                                              Preis in unveränderter Höhe beibehalten.
Für den Fall, daß vorübergehend keine Angaben                       Neben den im vorstehenden Absatz genannten
vorliegen, müssen ergänzende Bestimmungen für die                   Fällen kann die Kommission ausnahmsweise für
Festsetzung der cif-Preise vorgesehen werden.                       eine begrenzte Zeit einen cif-Preis auf einer
Da der Reismarkt begrenzt und anfällig ist, können                  unveränderten Höhe beibehalten, wenn der Ange­
repräsentative Angaben für diesen Markt vorüber­                    botspreis für eine bestimmte Qualität, der als
gehend fehlen. Daher können sich plötzliche Ände­                   Grundlage für die vorangegangene Bestimmung
rungen des cif-Preises für die Bar- bzw. Termin­                    des cif-Preises gedient hat, bei der darauf folgen­
                                                                    den Bestimmung des cif-Preises nicht mehr zur
geschäfte ergeben, wenn nur die verfügbaren Anga­                   Kenntnis der Kommission gelangt und die vor­
ben berücksichtigt werden.
                                                                    liegenden Angebotspreise zu plötzlichen und be­
Derartige Schwankungen des cif-Preises, die sich auf                trächtlichen Veränderungen des cif-Preises füh­
die Abschöpfung oder auf gegebenenfalls zur Ab­                     ren würden, die nach Ansicht der Kommission
schöpfung hinzukommende Prämien auswirken, kön­                     für die tatsächliche Markttendenz nicht genügend
nen nachteilige Folgen für die regelmäßige Versor­                  repräsentativ sind."
gung zur Folge haben und zu Störungen auf dem
Reismarkt der Gemeinschaft führen . In solchen Fäl­                                     Artikel 2
len ist daher die Möglichkeit vorzusehen, daß der               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
zuvor für den laufenden Monat bestimmte Preis                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
oder die zuvor für die kommenden Monate be-                     Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Oktober 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
(4) ABl. Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
H   ABl. Nr.   L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr.  204 vom 24. 8. 1967, S. 5.
H   ABl. Nr.  L 93 vom 18. 4. 1969, S. 27.