CELEX: 31972R2448
Language: de
Date: 1972-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2448/72 der Kommission vom 23. November 1972 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

24. 11 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 265 / 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2448/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . November 1972
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
GEMEINSCHAFTEN —                                                von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrge­
                                                                schäften, die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                                Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2),                     diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                           während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer
                                                                der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
                                                                dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
                                                                vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die              für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                  ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                  des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der                   vorliegen .
folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
dauer der Lizenz enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist         Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970,                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
1614/71 (3), festgelegt worden.                                 Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .                Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung            ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
(EWG) Nr. 2435/70 (5), hat die vorherige Festset­               höheren Niveau festgesetzt werden.
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen geregelt.                                         Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
                                                                ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG                  Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für               der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis           gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
                                                                einheiten herbeiführt —
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                                     Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (e ),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/72 (7 ),            Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
festgesetzt worden. Der cif-Preis für Terminkäufe               festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.               Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
i 1 ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     aufgeführt sind .
( 2) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 34 .
 (4) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.                                              Artikel 2
(5) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 (9) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                  Diese Verordnung tritt am 24. November 1972 in
 (7) ABl. Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9.                       Kraft.
 ---pagebreak--- Nr . L 265 /20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24. 11 . 72
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . November 1972
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Der Vizepräsident
                                                                               Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                                ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 23 . November 1972 zur Festsetzung der Prämien als
                                       Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (*)
                                                                                                                       (RE / 100 kg )
             Nummer
               des                                                      laufender
                                                                                        1 . Term .     2 . Term .      3 . Term .
           Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                  Monat
             Zolltarifs                                                     11              12              1               2
         10.06              Reis :
                            A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                schälter Reis :
                                 I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                    a) rundkörniger                         0                0              0
                                    b) langkörniger                         0                0              0               0
                                II. Geschälter Reis :
                                    a) rundkörniger                         0                0              0
                                    b ) langkörniger                        0                0              0               0
                            B. Halbgeschliffener oder voll­
                                ständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger                         0                0              0
                                    b) langkörniger                         0                0              0               0
                                II. Vollständig geschliffener
                                    Reis :
                                    a) rundkörniger                         0                0              0
                                    b ) langkörniger                        0                0              0               0
                             C. Bruchreis                                   0                0              0               0
        (') Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71, zuletzt geändert durch die Verord­
            nung (EWG) Nr. 1167/72.