CELEX: 51967PC0694
Language: de
Date: 1967-10-17
Title: VORSCHLAG einer Verordnung des Rates betreffend die Beihilfe für Olivenöl (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 694
Vol. 1967/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCMFTEN
                                          KOM(67)694 endg.
                                          Brüssel , den 17 « Oktober 1967
                               VORSCHLAG
                   einer Verordnung des Rates "be­
                   treffend die Beihilfe für Olivenöl
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 694 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
  1 , Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG Uber die Errichtung einer
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette . sieht die Gewährung einer Beihilfe
; an Olivenbauern vor und bestimmt , dass die . Grundsätze , nach denen- diese
  Beihilfe fu- gewähren . ist , sowie die erforderlichen Kontrollmassnahnien vom
  Rat zu erlassen sind ,                              ;  .              '.-i'
      Für die . Durchführungsbestimmungen zu dem genannten Artikel 10 hat der
  Bat die Verordnung Nr , 168/66/EWG angenommen., deren Gültigkeit mangels
  Erfahrungen - auf diesem Gebiet zunächst auf ein Jahr festgesetzt wurde .
  Die Verordnung beschränkt sich auf die Festlegung bestimmter ..Grenzen ,
  innerhalb derer die Mitgliedstaaten während des ersten Ernte jahres ar­
  beiten können .
  2»  Zur Durchführung der vorstehend genannten Bestimmungen haben die bei­
  den betroffenen Mitgliedstaaten , nämlich Italien und Frankreich , im Laufe
  des Erntejahres 1966/67 eine Regelung getroffen , die auf einer Kontrolle
  an Ort und Stelle der von den Ölmühlen erzeugten Ölmengen und auf der
  Auszahlung der Beihilfe unmittelbar an die OlivenSlhersteller beruht .
  3,  Nach den der Kommission zugegangenen Auskünften scheint dieses Ver­
  fahren befriedigend funktioniert zu haben .     Es hat jedoch sowohl in Frankreich
  ala^-Euch        in Italien zu einer ausserordentlich hohen Zahl von Beihilfe-
  anträgen geführt .
  4.  Das in Italien und Frankreich angenommene Verfahren entspricht an­
  scheinend den vom Rat verfolgten Grundsätzen , so dass kein Anlass bostoht
  Grun&sStzo vorzuschon ,                die die beiden Staaten zwingen würden ,
  die in Ernte jähr 1966/67 angewandten Verfahren wesentlich zu ändern.
                                                                    » • 9 I• • •
 ---pagebreak---     Da jedoch zwischen dem in Italien angewandten Verfahren und dem in
Frankreich angewandten vor allem hinsichtlich der Kontrolle bc-deatcr:"c
Unterschiede bestehen , wäre es erwünscht , die beiden Verfahren allmählich
einander anzugleichen .
    Ausserden scheint in Interesse eines guten Punkt ionierens des Ver­
fahrens und einer Verkürzung der Frist zwischen der Antragstellung und
der Zahlung der Beihilfe notwendig , die Zahl dor Anträge so weit zu
beschränken , wie dies mit dem Recht jedes Olivenbauern vereinbar ist ,
die in Artikel 10 der Verordnung n . 1 ^/6^/EWQ vorgssphßnA B^ibnl.f^ ?-u
erhalten .
 ---pagebreak---                                                 • • "    M     ;
              T                  .                                         ....   * *
                     ■' L :- •"- '■■■ •      -Vorschlag- einer   - •            >
                        VERORDNUNG Nr.' . ../67/EWG DES RATEB '                   ^ .
                        vom             , . . .                        ,
                betreffend die Beihilfe für Olivenöl
. DER RAT. DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           rr' :    –   - W-     -
  gestützt , auf den. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rt schaftsgemein-
  SChaft ,.. -J                                                                       7
  gestutzt auf Verordnung Nr . 135/66/EVJG des Rates vom 22 . September 1$66
  über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ),
  insbesondere/Beikel 10 Absatz 2 ,                                                       A-
  gestützt auf Verordnung Nr . 162/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966
  Uber den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 2 ),
  insbesondere/H^likel 8 ,
  in Erwägung nachtstehender Gründe :
  Die Grundsätze , nach denen den Erzeugern von Olivenöl die in Artikel 10
  der Verordnung erwähnte Beihilfte gewährt wird , sind festzulegen .                   Ausserdem
  sind Sicherungsmassnahmen zu treffen , dass diese Beihilfe nur für dazu
  berechtigte Erzeugnisse gewährt wird .
  ( 1 ) Amtsblatt Nr . 172 vom 30 . 9.1966 , S. 3025
  ( 2 ) Amtsblatt Nr , 197 vom 29 . lO . i966 , S. 3393
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Mit Rücksioht auf die zur Zeit in den Mitgliedstaaten gegebenen Verwal –
tungsnoglichckeiten ist die® e^W'l^eSew^^rQQ^uf diejenigen Ölmen^en zu be­
schränken , für die der Antrag in den Öli.venanbau^eiiijatfm gestellt wird .
Zur Vereinfachung der verwal tungsnäss igen Handhabung dieser Beihilfe ist
eine Möglichkeit vorzusehen , " die Zahl der Anträge je Ernte jähr zu "begren­
zen .
Die genannte Beihilfe ist für die Olivenbauern von beträchtlichen Interes­
se | sie stellt eine von der Geneinschaft zu tragende Belastung dar . Um
sicherzustellen , dass die Beihilfe nur für Öl vergeben wird, das zu dieser
Begünstigung berechtigt ist , ist daher eine Verwaltungseinrichtung vorzu­
sehen , die die Öle , für welche die Beihilfe beantragt wird , und die zu
ihrer Herstellung verwendeten Oliven überwacht . Diese Einrichtlang ist
zweckmässigerweise durch eine Kontrolleinrichtung der Gemeinschaft zu
ergänzen , die die aus Griechenland bzw . Drittländern eingeführten Grundstof­
fe überwacht .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
      Die in Artikel 10 der Verordnung Nr. I36/66/EWG erwähnte Beihilfe wird
 für Olivenöl gewährt , das den unter den Punkten 1 und 4 der Anlage dieser
Verordnving genannten Definitionen entspricht .
       > \ -   ' ~ ν '/   * %
                                Artikel 2
  ,<* Die Beihilfe wird auf in den Ol ivenanbauge"bieten der Geneinschaft
gestellten Antrag hin gewährt . Die Voraussetzungen für die Antragstellung
sind noch zu "bestimmen .
      Diese Vorausset zungen können insbesondere eine Begrenzung der . Zahl
der Anträge vorsehen , die innerhalb eines Ernte jahres von einem einzelnen
Olivenbauern gestellt werden können .
                                Artikel 3
      Bis zur Einrichtung einer Gemeinschaftskontrolle stellt jeder Erzeuger-
mitgliedstaat durch Verwaltungskontrolle sicher , dass das in Artikel 1 ge­
nannte Erzeugnis zur Begünstigung durch die Beihilfe berechtigt ist .
      Insbesondere muss diese Kontrolle die Peststellung ermöglichen , dass
die Menge Olivenöl , für die die Beihilfe beantragt wird , der Menge der in
der Gemeinschaft geernteten und zur Herstellung, dieses Öls verwendeten
Oliven entspricht .
                                Artikel 4
1 , Für in Artikel 1 Absatz 2 d ) und e ) der Verordnung Nr . I36/66/EWG
genannte Erzeugnisse , die aus Griechenland oder Drittländern eingeführt
werden , wird eine Gemeinschaftskontrolle eingerichtet .
      Diese Kontrolle wird durch die Stellung einer Kaution ergänzt .
 2,   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in
 Artikel 38 der Verordnung Nr . I36/66/EWG vorgesehenen Verfahren erlassen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
    Über die zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen
unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission vor ihrer Inkraftsetzung *
                                  - Artikel 6
    Diese Verordnung tritt am 1 , November 1^67 in Kraft mit Ausnahme des
Artikels 4 Absatz 2 , der am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Kitgliedstaat ,
BrUssel s den                                      Far den Rat
                                                   Der Präsident