CELEX: 31999R1368
Language: de
Date: 1999-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1368/1999 der Kommission vom 25. Juni 1999 zur Festsetzung des für das Wirtschaftsjahr 1998/99 zu zahlenden Ergänzungsbetrags zur Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse

Avis juridique important

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31999R1368

Verordnung (EG) Nr. 1368/1999 der Kommission vom 25. Juni 1999 zur Festsetzung des für das Wirtschaftsjahr 1998/99 zu zahlenden Ergänzungsbetrags zur Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 162 vom 26/06/1999 S. 0033 - 0034

VERORDNUNG (EG) Nr. 1368/1999 DER KOMMISSIONvom 25. Juni 1999zur Festsetzung des für das Wirtschaftsjahr 1998/99 zu zahlenden Ergänzungsbetrags zur Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen FolgeerzeugnisseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1518/98 der Kommission(3) sind für das Wirtschaftsjahr 1998/99 der Mindestpreis an den Erzeuger und die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern(4) festgesetzt worden.(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die zu gewährende Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse um 5,37 % gekürzt, um zu verhindern, daß die vorgesehenen Gesamtausgaben infolge der Anhebung der französischen und der portugiesischen Quote für Konzentrat überschritten werden. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird dann ein etwaiger Ergänzungsbetrag zur Beihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse gezahlt, wenn die Anhebung der französischen und portugiesischen Quote nicht vollständig ausgeschöpft worden ist.(3) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/1999(6), die innerhalb und die außerhalb der Quoten hergestellten Mengen an Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten mitgeteilt. Frankreich und Portugal haben im Wirtschaftsjahr 1998/99 ihre Quoten für Konzentrat nicht vollständig ausgeschöpft. Folglich ist den Verarbeitungsunternehmen, die einen Beihilfeantrag gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 gestellt haben, ein Ergänzungsbetrag zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1518/98 festgesetzten Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse zu zahlen.(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Der für das Wirtschaftsjahr 1998/99 gemäß Artikel 4 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zu zahlende Ergänzungsbetrag zur Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, -saft und -flocken ist im Anhang festgesetzt.(2) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 genannte Stelle zahlt den Verarbeitungsunternehmen auf der Grundlage der gemäß demselben Artikel gestellten Beihilfeanträge den mit dieser Verordnung festgesetzten Ergänzungsbetrag zur Produktionsbeihilfe.Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 25. Juni 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.(3) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 29.(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte 1994.(5) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14.(6) ABl. L 89 vom 1.4.1999, S. 26.ANHANGPRODUKTIONSBEIHILFEWirtschaftsjahr 1998/1999>PLATZ FÜR EINE TABELLE>