CELEX: 32018R1929
Language: de
Date: 2018-12-10 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1929 des Rates vom 10. Dezember 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

10.12.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 313/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1929 DES RATES
         vom 10. Dezember 2018
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nachdem am 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ sogenannte „Wahlen“ abgehalten wurden, ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/269/GASP enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die im Anhang dieser Verordnung genannten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2018.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               F. MOGHERINI
            
         
         
            (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
      
      
         
            ANHANG
            Die nachstehenden Personen werden in die Liste der Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identifizierung
                        
                        
                           Begründung
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „167.
                        
                        
                           Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA
                           (Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА)
                           Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA
                           (Ольга Валеріївна ПОЗДНЯКОВА)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 30.3.1982
                           Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR
                        
                        
                           ‚Vorsitzende‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           10.12.2018
                        
                     
                           168.
                        
                        
                           Elena Valerievna KRAVCHENKO/Elena Valeryevna KRAVCHENKO
                           (Елена Валериевна КРАВЧЕНКО)
                           Olena Valeriyivna KRAVCHENKO
                           (Олена Валеріївна КРАВЧЕНКО)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 22.2.1983
                           Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR
                        
                        
                           ‚Vorsitzende‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           10.12.2018
                        
                     
                           169.
                        
                        
                           Leonid Ivanovich PASECHNIK
                           (Леонид Иванович ПАСЕЧНИК)
                           Leonid Ivanovych PASICHNYK
                           (Леонід Іванович ПАСІЧНИК)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 15.3.1970
                           Geburtsort: Voroshilovgrad – Lugansk, Oblast Voroshilovghrad, Ukrainische SSR
                        
                        
                           ‚Gewählter Führer‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           10.12.2018
                        
                     
                           170.
                        
                        
                           Vladimir Anatolievich BIDYOVKA/Vladimir Anatolievich BIDEVKA
                           (Владимир Анатольевич БИДЁВКА)
                           Volodymyr Anatoliyovych BIDIOVKA
                           (Володимир Анатолійович БІДЬОВКА)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 7.3.1981
                           Geburtsort: Makeevka – Oblast Donezk
                        
                        
                           ‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           10.12.2018
                        
                     
                           171.
                        
                        
                           Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO
                           (Денис Николаевич МИРОШНИЧЕНКО)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 8.12.1987
                           Geburtsort: Lugansk
                        
                        
                           ‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           10.12.2018
                        
                     
                           172.
                        
                        
                           Aleksey Alekseevich NAYDENKO
                           (Алексей Алексеевич Найденко)
                           Oleksii Oleksiyovych NAYDENKO
                           (Олексій Олексійович Найденко)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 2.6.1980
                           Geburtsort: Donezk
                        
                        
                           ‚Stellvertretender Vorsitzender‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           10.12.2018
                        
                     
                           173.
                        
                        
                           Vladimir Yurievich VYSOTSKIY
                           (Владимир Юрьевич Высоцкий)
                           Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI
                           (Володимир Юрійович Висоцький)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 7.4.1985
                           Geburtsort: Autonome Republik Krim
                        
                        
                           ‚Sekretär‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           10.12.2018
                        
                     
                           174.
                        
                        
                           Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO
                           (Максим Александрович СВИДЧЕНКО)
                           Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO
                           Максим Олександрович СВІДЧЕНКО
                        
                        
                           Geburtsdatum: 6.4.1978
                        
                        
                           ‚Stellvertretender Vorsitzender‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           10.12.2018
                        
                     
                           175.
                        
                        
                           Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO/Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO
                           (Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО)
                           Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO
                           (Катерина Василівна ТЕРЕЩЕНКО)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 31.5.1986
                        
                        
                           ‚Sekretärin‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           10.12.2018“