CELEX: 31975R3329
Language: de
Date: 1975-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3329/75 des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten

Nr. L 329/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 12. 75
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3329/75 DES RATES
                                                vom 18 . Dezember 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 über die Regelung für land­
                wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnis­
                sen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen
                   Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
                                                        Gebieten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       neuen Mitgliedstaaten müssen Verkehrsverlagerungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               vermieden werden ; auch sind geeignete Bestimmun­
                                                               gen vorzusehen, damit bei drohenden Verkehrsverlage­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              rungen Maßnahmen ergriffen werden können —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 erhält
Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 des                 folgende Fassung :
Rates vom 24. Juni 1975 über die Regelung für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­                 „Die in den Verordnungen (EWG) Nr. 234/68 ,
                                                                    (EWG) Nr. 827/68 , (EWG) Nr. 1308/70, (EWG)
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
                                                                    Nr. 1696/71 , (EWG) Nr. 2358/71 und (EWG) Nr.
Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean oder in den übersee­                  1067/74 genannten Waren werden zollfrei einge­
                                                                    führt."
ischen Ländern und Gebieten (2) sieht vor, daß die in
der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 genannten Erzeug­
nisse zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden,                                     Artikel 2
soweit es sich nicht um Waren der Tarifnummern
06.03 und 06.04 des Gemeinsamen Zolltarifs handelt.
                                                                Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 erhält
                                                                folgende Fassung :
Die Zollbefreiung für diese Waren ist bis zur Rege­
lung der Fragen, die die Vereinheitlichung der von                  „Den in dieser Verordnung vorgesehenen Ermäßi­
den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten                gungen werden
angewandten Einfuhrregelungen für lebende Pflanzen
und Waren des Blumenhandels betreffen, aufgescho­                   — die beweglichen Teilbeträge der Abschöpfun­
ben worden .                                                              gen, soweit die Abschöpfungen diesen Teilbe­
                                                                          trag enthalten,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3328 /75 (3) ist eine                  — in den übrigen Fällen die Abschöpfungen
gemeinsame Einfuhrregelung eingeführt worden ; un­
 ter diesen Umständen sind die Waren der Tarifnum­
                                                                    zugrunde gelegt, die jeweils gegenüber Drittlän­
 mern 06.03 und 06.04 mit Ursprung in den Staaten in                dern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen
                                                                    ursprünglichen Zusammensetzung gelten .
 Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebie­
 ten von Zöllen zu befreien .
                                                                    Während des Zeitraums der Anwendung von Bei­
                                                                     trittsausgleichsbeträgen im Handel mit diesen Wa­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 sieht vor, daß                     ren zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­
 Waren, auf die Abschöpfungen oder bewegliche Teil­                  chen Zusammensetzung und den neuen Mitglied­
 beträge erhoben werden, ganz oder teilweise von die­                staaten werden erforderlichenfalls nach dem in Ar­
 sen Abgaben befreit werden . Während des Zeitraums                  tikel 23 genannten Verfahren Maßnahmen ergrif­
 der Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen im                    fen, mit denen Verkehrsverlagerungen verhindert
 Handel mit diesen Waren zwischen der Gemeinschaft
                                                                     werden sollen ."
 in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den
 (') Stellungnahme vom 15. 12. 1975 (noch nicht im Amts­                                  Artikel 3
     blatt veröffentlicht).
 (2) ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6. 1975, S. 67.
 (3) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- 23 . 12. 75                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 329/7
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                      M. TOROS