CELEX: 51987PC0567
Language: de
Date: 1987-11-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 567
Vol. 1987/0281
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 567 endg .
                                                     Brüssel , den 16 . November 1987
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und
                       bestimmten Schrott aus NE-Metallen
                         ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 567 endg .
 ---pagebreak---                                                                             C on - 5 6 /-
                                      BEGRÜNDUNG
1.    Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4052 / 86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 ( 1 )
      unterliegen die Ausfuhren von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus
      Aluminium und Blei ( GZT 7601 B und 7801 B ) 1987 einer Überwachungsregelung ,
      die eine nach bestimmten Modalitäten zu erteilende vorherige Genehmigung
      beinhaltet .
      Fur die Ausfuhren von Aschen und Rückstanden von Kupfer sowie Bearbei tungs -
      abfallen und Schrott aus Kupfer gilt 1987 ein Kontingentierungssystem .
      Ferner wurden gemäss Artikel 45 der Akte über den Beitritt Spaniens und
      Portugals die Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Zehnergemeinschaft
      nach Spanien begrenzt .
2.    Nach Ansicht der Kommission sollte angesichts der Bestimmungen der Ver ¬
      ordnung 2603 / 69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( 2 )
      und der Untersuchung des Gemeinschaftsmarktes für diese Erzeugnisse die
      für 1987 für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium und Blei geltende Über¬
      wachungsregelung verlängert werden .
3.    Hinsichtlich der Aschen und der Rückstände von Kupfer sowie der Bearbeitungs ¬
      abfälle und des Schrotts aus Kupfer ist die Kommission der Ansicht , dass
      die Kontingente für die Ausfuhr nach Drittlandern bei zubeha Iten sind .
      Bei kupferhaltigen Stoffen ( Konzentrate , Aschen und Rückstände , Bearbei ¬
      tungsabfälle und Schrott aus Blisterkupfer ) bestehen für die Raffinerien
      der Gemeinschaft weiterhin Versorgungsschwierigkeiten . Diese Schwierigkeiten
      resultieren zum einen aus der strukturellen Empfindlichkeit der Selbst ¬
      versorgung mit diesen Erzeugnissen ( 65 % Nettoeinfuhren ) und zum anderen
      aus Verzerrungen auf dem Weltmarkt aufgrund der Handelspolitik bestimmter
      Dritt länder .
( 1 ) ABL . Nr . L 377 / 31 vom 31.12.86
(2)    ABL . Nr . L 324 / 25 vom 27.12.69
 ---pagebreak---                                                                                     2-
    Ferner besteht   wegen des Ungleichgewichts von tariflichen und ni chttar i f l i chen
    Massnahmen auf dem Kupfermarkt weiterhin eine reelle Gefahr der Verknappung .
    Die im Jahre 1987 ( wie schon 1986 ) für die Ausfuhren aus der Zehnergemeinschaft
    nach Spanien geltenden Beschränkungen müssen beseitigt werden .
    Gem'äss Artikel 45 Absatz 4 der Beitrittsakte müssen diese Beschränkungen
    zum 1 . Januar 1988 beseitigt werden , wenn die Ausfuhren der Zehnergemein ¬
    schaft in den Jahren 1986 und 1987 weniger als 90 v.H. der Kontingente
    betragen . In diesen beiden letzten Jahren liegen die betreffenden Ausfuhren
    weit unter 90 v.H. der beiden Kontingente .
4.  Der durch die Verordnung 2630 / 69 eingesetzte Beratende Ausschuss wurde
    angehört . Sämtliche anwesenden Mitgliedstaaten haben die Beibehaltung
    der Überwachung für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium und Blei befürwortet .
    In bezug auf Aschen und Bearbeitungsabfälle aus Kupfer haben zwei Mitglied ¬
    staaten angegeben , dass sie grundsätzlich die Kontingente durch ein Über–
    wachungssystem ersetzen möchten .
    Die Kommission hält die Beibehaltung dieser beiden Kontingente mit einer
    gewissen Erhöhung für erforderlich .
Folglich wird dem Rat vorgeschlagen , den beigefügten Vorschlag für eine
Verordnung anzunehmen .
 ---pagebreak---                                               VERORDNUNG ( EWG )                    DES RATES
                        über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus
                                                            NE-Metallen
DER RAT DER EUROPÀISCHEN GEME1NSCHAFTEN –                            Als Kriterium für die Aufteilung der Kontingente gegenüber
                                                                      Drittländern ist eine Bedarfsschätzung zu verwenden ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 2603 / 69 des                 Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Ver¬
Rates vom 20 . Dezember 1969 zur Festlegung einer                     kehrs betreffenden Bestimmungen der Verordnung ( EWG )
gemeinsamen Ausfuhrregelung ( ' ), zuletzt geändert durch             Nr . 223 / 77 der Kommission vom 22 . Dezember 1976 über
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1934 / 82 ( 2 ), insbesondere auf         Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnah¬
Artikel 7 ,                                                           men des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( 5 ) finden
                                                                      nur Anwendung , soweit die Maßnahmen , mit denen die
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1023 / 70 des                Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden , dies vorsehen .
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen
Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontin¬                   Der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2603 / 69 eingeführ-
gente ( 3 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt        te AusschuÊ wurde angehôrt –
Spaniens und 'insbesondere auf Artikel 2 ,
                       Portugals'
auf Vorschlag der Kommission ,                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwàgung nachstehender Gründe :
                                                                                                      Artikel 1
Nach der Verordnung (EWG) Nrd052/86('*) ist 19 87für                  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198 8ist die Ausfuhr
die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus
Aluminium und Blei eine vorherige Ausfuhrgenehmigung                  von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium der
erforderlich , die von den zuständigen Behörden der Mit¬              Unterposition 760200 der kombinierten Nomenklatur sowie von
gliedstaaten nach bestimmten Modalitäten erteilt wird .
                                                                      Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei der Unterposition 78020C
Diese Regelung läuft am 31 . Dezember 1987 ab und es              Nomenklatur3"5 ^er Gemeinschaft von der Vorlage einer von
erscheint angebracht , sie für 1988 beizubehalten , um die            den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszustel¬
 Exportenentwicklung der in Frage stehenden Produkte                  lenden Ausfuhrgenehmigung abhängig . Diese Genehmi¬
 sorgfältig verfolgen zu können .                                     gung ist kostenlos für alle beantragten Mengen nach den
                                                                      folgenden Bestimmungen zu erteilen .
 Bei sämtlichen kupferhaltigen Stoffen bestehen für die
                                                                      ( 2 ) Die Ausfuhrgenehmigung ist spätestens fünfzehn
 Raffinerien der Gemeinschaft weiterhin Versorgungs¬                  Arbeitstage nach Einreichung des Antrags zu erteilen , wenn
 schwierigkeiten . Diese Schwierigkeiten resultieren insbe¬
                                                                      der Antragsteller einen Verkaufsvertrag für die gesamten
 sondere aus dem derzeitigen Zustand eines Ungleichge¬
 wichts von tariflichen und nicht tariflichen Maßnahmen               beantragten Mengen vorlegt .
 auf dem Weltmarkt für Kupfer . Folglich sollte im lahr
 1985 das aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4082/86                    Die Genehmigung gilt zwei Monate .
 im Jahr 19S 7 geltende Kontingentierungssystem für die
 Ausfuhren von Aschen und Rückständen sowie Bearbei¬
                                                                      ( 3 ) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den ersten
 tungsabfälle und Schrott aus Kupfer beibehalten werden .             fünfzehn Tagen jedes Monats folgendes mit:
 Gemäß Artikel 45 der Beitrittsakte müssen die Ausfuhren               a ) die Mengen ( in Tonnen ) und die Preise der Erzeugnisse ,
 von Aschen und Rückständen von Kupfer sowie von Bear¬                       für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen erteilt
  beitungsabfällen und Schrott aus Kupfer aus der Zehnerge¬                  wurden ;
  meinschaft nach Spanien vorübergehend begrenzt werden .
                                                                       b ) die Mengen ( in Tonnen) der Erzeugnisse, die im Monat
                                                                             vor dem unter Buchstabe a ) genannten Monat ausge¬
                                                                             führt wurden ;
  ( ' ) AB1 . Nr . L 324 vom 27 . 12 . 1969 , S. 25 .
  ( ■' ) AB1 . Nr . L 211 vom 20 . 7 . 1982 , S. 1 .
  ( 3 ) AB1 . Nr . L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 ..
  (*) АВ1 . №. I. 377 900 31.12.1986 , 3 . 31                          ( 5 ) AB1 . Nr . L 38 vom 8 . 2 . 1977 , S. 20 .
 ---pagebreak---  Nr . L
 c) die Mengen ( in Tonnen ), deren Ausfuhr im Rahmen des                    der Herstellung dieser Veredelungserzeugnisse keine
        aktiven bzw . passiven Veredelungsverkehrs genehmigt                 Waren verwendet worden sind , die den Bedingungen
        bzw . durchgeführt wurde ;                                           der Artikel 9 und 10 des Vertrages entsprechen ;
 d ) die     Drittländer ,  für die     die Ausfuhren    bestimmt
        waren .                                                      b ) wenn diese Waren , die den Artikeln 9 und 10 des
                                                                             Vertrages nicht entsprechen , im Anschluß an ihre Ver¬
 Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kennt-                    bringung in ein Zollager gemäß der Richtlinie 69 /
 nis .                                                                       74 / EWG des Rates vom 4 . März 1969 über die Har¬
                                                                             monisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                             über die Zollagerverfahren ( 2 ) oder in Freizonen im
                               \ rtikel 2                                    Sinne der      Richtlinie   69 / 75 / EWG  des Rates vom
                                                                             4 . März 1969 über die Harmonisierung der Rechts¬
  Für das Jahr 1988 werden folgende Ausfuhrkontingente der                   und Verwaltungsvorschriften über die Freizonenverfah ¬
  Gemeinschaft eröffnet :                                                    ren ( 3 ) ausgeführt worden sind .
                                                         (in Tonnen)
Position der                                                         Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben c ) und d ) finden Anwen¬
kombinierten                Warenbezeichnung              Menge      dung .
Nomenk latur
  ex     2620       Aschen   und    Rückstände     von
                    Kupfer und Kupferlegierungen       28 . 800      ( 2 ) Die vorübergehenden Ausfuhren der in Artikel 2
                                                                     genannten Erzeugnisse werden auf den Anteil des Ausfuhr-
  ex     740400     Bearbeitungsabfälle und Schrott                  mitgliedstaats angerechnet .
                    aus Kupfer und Kupferlegierun-     36 . 280
                    gen
                                                                     Jedoch kann eine Entscheidung zur Genehmigung der
                                                                     Nichtanrechnung durch Inanspruchnahme cJer Regelung
                                                                     des passiven Veredelungsverkehrs nach der
                                                                     Verordnung ( EWG ) Nr . 2473/86 des Rates (41
                                                                                                                         nacn dem Ver-
                                                                      fahren des Artikels 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung
                                                                      ( EWG ) Nr . 1023 / 70 erlassen werden .
                                                                                                       Artikel 5
                                                                      Titel III der Verordnung ( EWG ) Nr . 223 / 77 findet auf den
                                                                      innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in Artikel 2
                                                                      genannten Erzeugnissen Anwendung .
                                                                                                       Artikel 6
                               Artikel 3
                                                                      Der Rat legt rechtzeitig , spätestens aber bis zum 31 .
   Die in Artikel 2 festgesetzten Kontingente werden nach             Dezember 1988, die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser
   dem geschätzten Bedarf aufgeteilt .                                Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die Ausfuhr der
                                                                      in Artikel 1 , 2 und 3 aufgeführten Erzeugnisse fest .
                               Artikel A
   ( 1 ) Auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaats werden die
   Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren nicht ange¬                                              Artikel 7
   rechnet :
                                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft und gilt
   a ) wenn diese Waren unveredelt oder als Veredelungs¬               bis zum 31 . Dezember 198' 8 .
         erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsver¬
         kehrs (Nichterhebungssystem ) gemäß der Verordnung
         (EWG ) Nr . 1999 / 85 ( ' ) ausgeführt werden , sofern bei
                                                                       ( 2 ) AB1 . Nr . L 58 vom 8 . 3 . 1969, S. 7 .
                                                                       ( 3 ) AB1 . Nr . L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 11 .
   (■) AB1 . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985 , S. 1 .                     (■•) ABI . Nr. L 212 vom 2.8.1986 , 3 . 1
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                          FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE       L  C­
   I. Quelle est la justification principe e de la mesure ?
       Sauvegarder
                 :
                        l' approvisionnement communautaire de métaux
                                                              certainsnondéchets de
                                                                           ferreux .
 II . Caractéristiques des entreprises concernées
       En particulier :
       - Y 3 - t - i l un grand nombre de PME ?
       - note t 1 on des concentrations dans des rêcicns
          - éligibles aux aides régionales des E.M. ?           NON
          - éligibles au Feaer ?           NON
III . Quelles sont les obligat'' ons imposées directement ,= u * e -: r e :.- ; se$ 1
        AUCUNE
  IV . Quelles sont les obligations susceptiples dêtre imposées indirectene
        aux entreprises via        les autorités locales ?
        Limitation       des exportations vers les pays tiers des entreprises
        expcrtatri ces .
    V. Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?        NON
        - Lesquelles ?
  VI . Quel est l' effet prévisible ?
        - sur la compétitivité des entreprises ?
            Assurer le maintien de l' approvisionnement de l' industrie .
        - sur l' emploi ?
            Aucun .
VII . Leî partenaires sociaux ont -ils été consultés ?               N0N
           avis des partenaires sociaux