CELEX: 31978D0283
Language: de
Date: 1978-02-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Jugoslawien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge für Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 74/ 26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 3 . 78
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 10 . Februar 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Jugoslawien stammende und in
               den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge für Männer
               und Knaben , der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der
                                    Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (78/283/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               In dem betreffenden Industriezweig bestehen wirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                              schaftliche Schwierigkeiten, die durch Niedrigpreisein­
                                                              fuhren aus Drittländern verschärft werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          droht die mit dem Abkommen angestrebten Ziele in
                                                              Frage zu stellen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der           festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­           die notwendige Zusammenarbeit leisten können.
tretung des Königreichs Belgien, bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 27. Januar 1978 bei der              Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
Kommission gestellt haben, um ermächtigt zu wer­              wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115
den , aus Jugoslawien stammende und in den anderen            Absatz 1 , unter den in der Entscheidung der Kommis­
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge          sion vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 ,
für Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 61.01               festgelegten Voraussetzungen zu genehmigen.
des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,                            Es ist jedoch nicht angebracht, den Antrag auf Lizenz­
                                                              erteilung, der diesem Ermächtigungsantrag zugrunde
in Erwägung nachstehender Gründe :                            liegt, wegen seiner geringen Bedeutung in diese Er­
                                                              mächtigung einzubeziehen —
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in
Jugoslawien wurde in einem zwischen der Gemein­
schaft und diesem Drittland geschlossenen Abkom­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
men geregelt.
                                                                                      Artikel 1
Im Rahmen dieser Regelung hat sie Jugoslawien ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,          Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
um seine Ausfuhren dieser Textilwaren in die Gemein­          burg und das Königreich der Niederlande werden er­
schaft auf bestimmte zwischen den Mitgliedstaaten auf­
geteilte Höchstmengen zu beschränken .                        (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 7AI27
mächtigt, aus Jugoslawien stammende und in den an­                                Artikel 3
deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Anzüge für Männer und Knaben , der Tarifnummer ex         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemein­         das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
schaftsbehandlung auszuschließen , sofern die Anträge     der Niederlande gerichtet.
auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach Erlaß der vor­
liegenden Entscheidung gestellt wurden .
                                                          Brüssel , den 10 . Februar 1978
                      Artikel 2
                                                                                    Für die Kommission
Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Benelux-Länder neue Einfuhrmöglichkeiten                                      Guido BRUNNER
gegenüber Jugoslawien für die genannten Waren eröff­
nen , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .                              Mitglied der Kommission