CELEX: 31962D0710P2030
Language: de
Date: 1962-07-18 00:00:00
Title: Beschluß der Kommission über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Geflügelfleisch und Eier

2030/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 8 . 8 . 62
    Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses         In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
werden von der Kommission dem Rat oder dem            Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter
Verwaltungsausschuß aüf deren Antrag hin mitge­       sowie die Vertreter der Dienststellen der Kommis­
teilt .                                               sion teil.
                                                                           Artikél 10
                      Artikel 9                            Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
                                                      Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
                                                      werden.
    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel
214 des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschus­
ses und die Stellvertreter verpflichtet, Auskünfte,       Brüssel, den 18. Juli 1962 .
von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß
Kenntnis erlangt haben, nicht preiszugeben, falls                                  Für die Kommission
die Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen
                                                                                       Der Präsident
hat, daß die erbetene Stellungnahme Fragen ver­
traulichen' Charakters berührt .                                                     W. HALLSTEIN
                  Beschluß der Kommission über die Einsetzung eines Beratenden
                                Ausschusses für Geflügelfleisch und Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                       schaftSkreisen sowie den Verbrauchern muß die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                             Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung
                                                      der von, der Kommission angeforderten Stellung­
                                                      nahmen mitzuwirken .
    in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                           Die Berufsverbände der Land- und Ernährungs­
                                                      wirtschaft sowie die Verbraucherverbände der
    Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied­
Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft       Mitgliedstaaten sind auf Gemeinschaftsebene orga­
                                                      nisiert —
in Stresa vom 3. bis 12. Juli 1958 hat mit Genug­
tuung „die von der Kommission geäußerte Absicht
zur Kenntnis genommen, mit . . . den berufs­           HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
ständischen Organisationen, insbesonderezur Durch­
führung der in dieser Entschließung vorgesehenen
Aufgaben, eine enge und dauerhafte Zusammenar­                               Artikel 1
beit aufrechtzuerhalten".
                                                       1.   Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­
    In seiner Stellungnahme vom 6. Mai i960 hat
                                                       schuß für Geflügelfleisch und Eier geschaffen,
der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommis­        nachstehend „Ausschuß" genannt.
sion ersucht, „die interessierten Berufsverbände der
 Produzenten, des Handels und der Arbeitnehmer         2.    In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft­
sowie die Verbraucher auf der Ebene der Europä­        lichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beraten­       schaften, die Ernährungsindustrie, der Handel mit
den Ausschuß an den Arbeiten dieser Ämter und          land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen,
 Fonds zu beteiligen".                                 die Arbeitnehmer der Land- und Ernährungswirt­
                                                       schaft sowie die Verbraucher vertreten.
     Für die Kommission ist es wichtig, die Ansich­
 ten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher
 über die durch die schrittweise Errichtung einer                            Artikel 2
 gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch
 und Eier geschaffenen Probleme kennenzulernen.            Der Ausschuß kann von der Kommission zu
                                                       allen Problemen gehört werden, welche mit der
     Allen unmittelbar durch die Einführung dieser     Durchführung der Verordnung Nr. 21 des Rats über
gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt­        die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
 ---pagebreak--- 8. 8 . 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2031/62
Marktorganisation für Eier und der Verordnung           3.    Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter
Nr. 2 2 des Rats über die schrittweise Errichtung einer wird von der Kommission im Amtsblatt der euro­
gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch       päischen Gemeinschaften veröffentlicht .
sowie insbesondere mit den Maßnahmen zusammen­
hängen, die die Kommission im Rahmen dieser
Verordnungen zu treffen hat.                                                   Artikel 5
      Der Vorsitzende des Ausschusses kann, ins­
besondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver­             Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschafts­
tretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission emp­        gruppen kann der Vorsitzende des Ausschusses einen
fehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständig­      Vertreterdes Dachverbandes, dem diese Wirtschafts­
keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht   gruppe untersteht, zu den Sitzungen einladen.
zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.              Er kann ferner jede Person, die für eine auf der
                                                        Tagesordnung stehende Frage besonders zuständig
                         Artikel 3                      ist, als Sachverständigen zur Teilnahme auffordern.
 1 . Der Ausschuß besteht aus zwölf Mitglie­                 Die Sachverständigen nehmen an den Beratun­
dern und der gleichen Anzahl von Stellvertretern.       gen nur solange teil, wie die Frage behandelt wird,
                                                        zu deren Besprechung sie herangezogen wurden.
2.       Die Sitze verteilen sich wie folgt:
       fünf   auf die Geflügel- und Eiererzeuger,                              Artikel 6
       einer auf die Genossenschaften der Geflügel­
              und Eierwirtschaft,                            Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
                                                         Kommission sind berechtigt, an den Sitzungen des
       zwei   auf den Geflügel- und Eierhandel,         Ausschusses teilzunehmen .
       einer auf die Erzeugnisse der Geflügelwirt­
              schaft verarbeitende Ernährungsindu­                              Artikel 7
              strie,
       zwei   auf die Arbeitnehmer, davon:               1.    Der Ausschuß wählt während der ersten drei
              einer auf die Arbeitnehmer der Land­       Jahre alljährlich und danach alle drei Jahre einen
                                                         Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
                     wirtschaft,
                                                         Der Vorsitzende wird mit Zweidrittelmehrheit der
              einer auf die Arbeitnehmer der Ernäh­      anwesenden Mitglieder gewählt.
                     rungswirtschaft ,
      einer    auf die Verbraucher .                     2.    Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch
                                                         die Kommission an deren Sitz zusammen.
                          Artikel 4
                                                             Das Sekretariat des Ausschusses wird von den
  1 . Die Mitglieder des Ausschusses werden von          Dienststellen der Kommission (Generaldirektion
  der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf            Landwirtschaft) wahrgenommen.
  Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Be­
  rufs- oder Verbraucherverbände ernannt, welche am
                                                                                Artikel 8
  repräsentativsten für die mit der gemeinsamen
  Marktorganisation für Geflügelfleisch und Eier
  zusammenhängenden Wirtschaftszweige sind. Für              Gegenstand der Beratungen des Ausschusses
  jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organisa­     sind diejenigen Fragen, zu denen die Kommission
  tionen zwei Kandidaten verschiedener Staatsange­       eine Stellungnahme angefordert hat. Eine Abstim­
  hörigkeit vor.                                         mung hierüber findet nicht statt.
        Die Stellvertreter werden unter denselben Be­
                                                             Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
  dingungen und nach demselben Verfahren ernannt         vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem
  wie die Mitglieder.                                    Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission
                                                         vorgelegt wird.
   2. Die Mitglieder des Ausschusses und die Stell­
  vertreter werden während der drei ersten Jahre des          Falls eine einstimmige Stellungnahme im Aus­
  Bestehens dieses Ausschusses auf je ein Jahr und        schuß zustandekommt, zieht dieser gemeinsame
   danach auf je drei Jahre ernannt. Wiederernennung      Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht beige­
  ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.          fügt werden.
 ---pagebreak--- 2032 /62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 8 . 8 . 62
    Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses         In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
werden von der Kommission dem Rat oder dem            Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter
Verwaltungsausschuß auf deren Antrag hin mitge­       sowie die Vertreter der Dienststellen der Kommis­
teilt.                                                sion teil.
                                                                           Artikel 10
                       Artikel 9                          Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
                                                      Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
                                                      werden .
    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel
214 des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschus­
ses und die Stellvertreter verpflichtet, Auskünfte,       Brüssel, den 18. Juli 1962 .
von denen sie durch ihre Tätigkeit im Aasschuß
Kenntnis erlangt haben , nicht preiszugeben , falls                                 Für die Kommission
die Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen                                          Der Präsident
hat, daß die erbetene Stellungnahme Fragen ver­
traulichen Charakters berührt .                                                        W. HALLSTEIN
                   Beschluß der Kommission über die Einsetzung eines Beratenden
                                    Ausschusses für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                       Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                            der von der Kommission angeforderten Stellung­
                                                       nahmen mitzuwirken.
                                                           Die Berufsverbände der Land- und Ernährungs­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                wirtschaft  sowie die Verbraucherverbände der
                                                       Mitgliedstaaten sind auf Gemeinschaftsebene orga­
                                                       nisiert —
     Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied­
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                       HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
 in Stresa vom 3. bis 12. Juli 1958 hat mit Genug­
 tuung „die von der Kommission geäußerte Absicht
 zur Kenntnis genommen , mit . . . den berufs­                               Artikel 1
 ständischen Organisationen, insbesondere zurDurch­    1.   Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­
 führung der in dieser Entschließung vorgesehenen      schuß für Obst und Gemüse geschaffen, nachstehend
 Aufgaben, eine enge und dauerhafte Zusammenar­        „Ausschuß" genannt.
 beit aufrechtzuerhalten".
                                                       2.    In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft­
      In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 hat      lichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen­
 der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommis­       schaften, die Ernährungsindustrie, der Handel mit
 sion ersucht, „die interessierten Berufsverbände der  land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen,
 Produzenten, des Handels und der Arbeitnehmer         die Arbeitnehmer der Land- und Ernährungswirt­
 sowie die Verbraucher auf der Ebene der Europä­       schaft sowie die Verbraucher vertreten .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beraten­
 den Ausschuß an den Arbeiten dieser Ämter und                               Artikel 2
  Fonds zu beteiligen".
                                                           Der Ausschuß kann von der Kommission zu
      Für die Kommission ist es wichtig, die Ansich­   allen Problemen gehört werden, welche mit der
  ten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher        Durchführung der Verordnung Nr. 23 des Rats über
  über die durch die schrittweise Errichtung einer     die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
  gemeinsamen Marktorganisation für Obst und           Marktorganisation für Obst und Gemüse und
  Gemüse geschaffenen Probleme kennenzulernen.         insbesondere mit     den   Maßnahmen     zusammen­
                                                       hängen, die die Kommission im Rahmen dieser
      Allen unmittelbar durch die Einführung dieser    Verordnung zu treffen hat .
  gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt­          Der Vorsitzende des Ausschusses kann, ins­
  schaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die        besondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver­