CELEX: 32005D0639
Language: de
Date: 2005-07-18 00:00:00
Title: 2005/639/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

8.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 232/63
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juli 2005
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   (2005/639/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (1), nachstehend „PKA“ genannt, trat am 1. Juli 1999 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 11 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.
            
         
               (3)
            
            
               In den Jahren 2000 bis 2004 wurde der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen durch Abkommen zwischen den Vertragsparteien des PKA geregelt. Daher empfiehlt sich der Abschluss eines neuen Abkommens, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.
            
         
               (4)
            
            
               Das Abkommen sollte angenommen werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   
      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. STRAW
      
   
   
      (1)  ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.
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               8.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 232/64
            
         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN
   andererseits,
   Vertragsparteien dieses Abkommens,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das am 
            23. Januar 1995

            unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan
             (1)

            (nachstehend 
            „

            PKA
            “

            genannt) am 
            1. Juli 1999

            in Kraft getreten ist;
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft (nachstehend 
            „

            Gemeinschaft
            “

            genannt) und die Regierung der Republik Kasachstan (nachstehend 
            „

            Kasachstan
            “

            genannt) die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan fördern wollen;
   IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 17 Absatz 1 des PKA der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (d. h. Stahlerzeugnissen der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend 
            „

            EGKS
            “

            genannt) den Bestimmungen des Titels III PKA mit Ausnahme von Artikel 11 sowie den Bestimmungen eines Abkommens unterliegt; bei diesem Abkommen handelt es sich um ein Abkommen im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 PKA;
   IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen 2000 und 2004 der Handel mit diesen Stahlerzeugnissen einem Abkommen unterlag, das durch ein neues Abkommen ersetzt werden sollte, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt;
   IN DER ERWÄGUNG, dass mit diesem Abkommen ein Rahmen geschaffen werden soll, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen beseitigt werden können, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und normale Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Stahlerzeugnisse hergestellt worden sind;
   IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen mit einer Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Stahlindustrie einhergehen sollte, die auch einen angemessenen Informationsaustausch in der Kontaktgruppe gemäß Artikel 17 Absatz 2 PKA umfasst —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Dieses Abkommen gilt für den Handel mit Stahlerzeugnissen (der ehemaligen EGKS).
   (2)   Für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.
   (3)   Für den Handel mit den Stahlerzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.
   (4)   Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.
   Artikel 2
   (1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, für jedes Kalenderjahr die im Anhang II aufgeführten Höchstmengen für kasachische Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
   (2)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Bestrebungen, den Handel mit den in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen vollständig zu liberalisieren, wenn die entsprechenden Wettbewerbsbedingungen hergestellt worden sind
   (3)   Die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen, Zöllen, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur sind zwischen den Vertragsparteien verboten.
   (4)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan in die Gemeinschaft ab dem 
            1. Januar 2005

             bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen abgezogen werden.
   (5)   Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu decken und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um — gestützt auf objektive Beweise — das Ausmaß der Knappheit zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.
   (6)   Für den Fall, dass die Beitrittskandidaten vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Höchstmengen in Erwägung zu ziehen.
   (7)   Beide Vertragsparteien können jederzeit um Konsultationen ersuchen über:
   
               —
            
            
               die Höhe der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;
            
         
               —
            
            
               die Möglichkeit, nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.
            
         Artikel 3
   (1)   Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten, in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sind eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, auf der Grundlage einer von den kasachischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz erteilte Einfuhrgenehmigung, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.
   (2)   Die Einfuhren der in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft unterliegen nicht den in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, sofern sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle als zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt angemeldet werden.
   (3)   Die im ersten Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 10 % der in Anhang II festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
   (4)   Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien können bis zu 10 % der Höchstmenge für eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen einmal im Kalenderjahr angepasst werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Höchstmengen nach Anhang II. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. Mai, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
   Artikel 4
   (1)   Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,
   
               —
            
            
               unterrichten die kasachischen Behörden die Behörden der Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen;
            
         
               —
            
            
               unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die kasachischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen.
            
         Werden unter Berücksichtigung des Zeitfaktors bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend einzuleiten sind.
   (2)   Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Parteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse oder andere Mittel zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Parteien vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
   (3)   Gelangt eine der Parteien aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Partei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.
   (4)   Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen, auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise, gewährleistet Kasachstan, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden.
   (5)   Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, die betreffenden Mengen auf die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen anzurechnen, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind.
   (6)   Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden.
   (7)   Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.
   Artikel 5
   (1)   Die gemäß Anhang II festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren von in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.
   (2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (wozu auch regionale Konzentration oder der Verlust traditioneller Anbieter zählt), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
   (3)   Kasachstan ist bestrebt, die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr zu verteilen. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
   (4)   Erreichen die von den kasachischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen des betreffenden Kalenderjahrs, so kann jede Vertragspartei über die in Absatz 3 vorgesehene Verpflichtung Konsultationen zu den Höchstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die kasachischen Behörden weiterhin für die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.
   Artikel 6
   (1)   Wird ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis aus Kasachstan zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Kasachstan alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.
   (2)   Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des PKA Schutzmaßnahmen zu treffen.
   (3)   Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 6 des PKA Anwendung.
   Artikel 7
   (1)   Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend 
            „

            Kombinierte Nomenklatur
            “

            genannt oder 
            „

            KN
            “

            abgekürzt) sowie deren Änderungen. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren, dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.
   (2)   Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Vorschriften werden Kasachstan mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.
   Artikel 8
   (1)   Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in angemessenen Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.
   (2)   Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.
   Artikel 9
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
   (2)   Für die Fälle, in denen in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
   (3)   Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:
   
               —
            
            
               Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
            
         
               —
            
            
               Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.
            
         
               —
            
            
               Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.
            
         
               —
            
            
               Die Konsultationen sollten innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.
            
         (4)   Die Vertragsparteien können spezifische zusätzliche Konsultationen vereinbaren.
   Artikel 10
   Beide Vertragsparteien streben nach der vollständigen Liberalisierung des Handels mit Stahlerzeugnissen und erkennen an, dass eine wichtige Voraussetzung für die Förderung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen Kasachstans leistet die Gemeinschaft dem Land technische Hilfe bei der Verabschiedung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften vereinbar sind. Diese Hilfe wird in Projekten näher beschrieben, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind, und unter anderem klare Angaben zu den Zielen, den Mitteln und dem Zeitplan enthalten.
   Artikel 11
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt bis zum 
            31. Dezember 2006

            , es sei denn es wird gemäß Absatz 3 oder 4 gekündigt bzw. beendet.
   (2)   Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, zu denen auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen durchgeführt werden.
   (3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in Anhang II festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.
   (4)   Sollte Kasachstan vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen mit dem Datum des Beitritts beendet.
   (5)   Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, in den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Konsultationen eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.
   (6)   Die Anhänge und das Protokoll A sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 12
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kasachischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   
      Hecho en Bruselas, el diecinueve de julio del dos mil cinco.
      V Bruselu dne devatenáctého července dva tisíce pět.
      Udfærdiget i Bruxelles den nittende juli to tusind og fem.
      Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Juli zweitausendfünf.
      Kahe tuhande viienda aasta juulikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δεκαεννέα Ιουλίου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Brussels on the nineteenth day of July in the year two thousand and five.
      Fait à Bruxelles, le dix-neuf juillet deux mille cinq.
      Fatto a Bruxelles, addi' diciannove luglio duemilacinque.
      Briselē, divtūkstoš piektā gada deviņpadsmitajā jūlijā.
      Priimta du tūkstančiai penktų metų liepos devynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év július tizenkilencedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fid-dsatax jum ta' Lulju tas-sena elfejn u ħamsa.
      Gedaan te Brussel, de negentiende juli tweeduizend vijf.
      Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego lipca roku dwutysięcznego piątego.
      Feito em Bruxelas, em dezanove de Julho de dois mil e cinco.
      V Bruslju, devetnajstega julija leta dva tisoč pet.
      V Bruseli dňa devätnásteho júla dvetisícpäť.
      Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Bryssel den nittonde juli tjugohundrafem.
      
         
      Совершено в городе Брюсселе девятнадцатого іюля две тысячі пятого года.
      
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         
            
         За Европейское сообщество
         
            
      
      
         Por el Gobierno de la República de Kazajstán
         Za vládu Republiky Kazachstán
         For regeringen for Republikken Kasakhstan
         Im Namen der Regierung der Republik Kasachstan
         Kasahstani Vabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Καζακστάν
         For the Government of the Republic of Kazakhstan
         Pour le gouvernement de la République du Kazakhstan
         Per il governo della Repubblica del Kazakstan
         Kazahstānas Republikas valdības vārdā
         Kazachstano Respublikos Vyriausybės vardu
         a Kazah Köztársaság Kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Kazakastan
         Voor de regering van de Republiek Kazachstan
         W imieniu rządu Republiki Kazachstanu
         Pelo Governo da República do Cazaquistão
         Za vládu Kazašskej republiky
         Za Vlado Republike Kazahstan
         Kazakstanin tasavallan hallituksen puolesta
         På Republiken Kazakstans regerings vägnar
         
            
         За Правительство Республікі Казахстан
         
            
      
   
   
      (1)  ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3

               .
   ANHANG I
   SA Flacherzeugnisse
   SA1. Rollen (Coils)
   
                
            
            
               7208100000
            
         
                
            
            
               7208250000
            
         
                
            
            
               7208260000
            
         
                
            
            
               7208270000
            
         
                
            
            
               7208360000
            
         
                
            
            
               7208370010
            
         
                
            
            
               7208370090
            
         
                
            
            
               7208380010
            
         
                
            
            
               7208380090
            
         
                
            
            
               7208390010
            
         
                
            
            
               7208390090
            
         
                
            
            
               7211140010
            
         
                
            
            
               7211190010
            
         
                
            
            
               7219110000
            
         
                
            
            
               7219121000
            
         
                
            
            
               7219129000
            
         
                
            
            
               7219131000
            
         
                
            
            
               7219139000
            
         
                
            
            
               7219141000
            
         
                
            
            
               7219149000
            
         
                
            
            
               7225200010
            
         
                
            
            
               7225301000
            
         
                
            
            
               7225309000
            
         SA2. Grobbleche
   
                
            
            
               7208400010
            
         
                
            
            
               7208512010
            
         
                
            
            
               7208512091
            
         
                
            
            
               7208512093
            
         
                
            
            
               7208512097
            
         
                
            
            
               7208512098
            
         
                
            
            
               7208519110
            
         
                
            
            
               7208519190
            
         
                
            
            
               7208519810
            
         
                
            
            
               7208519891
            
         
                
            
            
               7208519899
            
         
                
            
            
               7208529110
            
         
                
            
            
               7208529190
            
         
                
            
            
               7208521000
            
         
                
            
            
               7208529900
            
         
                
            
            
               7208531000
            
         
                
            
            
               7211130000
            
         SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
   
                
            
            
               7208400090
            
         
                
            
            
               7208539000
            
         
                
            
            
               7208540000
            
         
                
            
            
               7208900010
            
         
                
            
            
               7209150000
            
         
                
            
            
               7209161000
            
         
                
            
            
               7209169000
            
         
                
            
            
               7209171000
            
         
                
            
            
               7209179000
            
         
                
            
            
               7209181000
            
         
                
            
            
               7209189100
            
         
                
            
            
               7209189900
            
         
                
            
            
               7209250000
            
         
                
            
            
               7209261000
            
         
                
            
            
               7209269000
            
         
                
            
            
               7209271000
            
         
                
            
            
               7209279000
            
         
                
            
            
               7209281000
            
         
                
            
            
               7209289000
            
         
                
            
            
               7209900010
            
         
                
            
            
               7210110010
            
         
                
            
            
               7210122010
            
         
                
            
            
               7210128010
            
         
                
            
            
               7210200010
            
         
                
            
            
               7210300010
            
         
                
            
            
               7210410010
            
         
                
            
            
               7210490010
            
         
                
            
            
               7210500010
            
         
                
            
            
               7210610010
            
         
                
            
            
               7210690010
            
         
                
            
            
               7210701010
            
         
                
            
            
               7210708010
            
         
                
            
            
               7210903010
            
         
                
            
            
               7210904010
            
         
                
            
            
               7210908091
            
         
                
            
            
               7211140090
            
         
                
            
            
               7211190090
            
         
                
            
            
               7211232010
            
         
                
            
            
               7211233010
            
         
                
            
            
               7211233091
            
         
                
            
            
               7211238010
            
         
                
            
            
               7211238091
            
         
                
            
            
               7211290010
            
         
                
            
            
               7211900011
            
         
                
            
            
               7212101000
            
         
                
            
            
               7212109011
            
         
                
            
            
               7212200011
            
         
                
            
            
               7212300011
            
         
                
            
            
               7212402010
            
         
                
            
            
               7212402091
            
         
                
            
            
               7212408011
            
         
                
            
            
               7212502011
            
         
                
            
            
               7212503011
            
         
                
            
            
               7212504011
            
         
                
            
            
               7212506111
            
         
                
            
            
               7212506911
            
         
                
            
            
               7212509013
            
         
                
            
            
               7212600011
            
         
                
            
            
               7212600091
            
         
                
            
            
               7219211000
            
         
                
            
            
               7219219000
            
         
                
            
            
               7219221000
            
         
                
            
            
               7219229000
            
         
                
            
            
               7219230000
            
         
                
            
            
               7219240000
            
         
                
            
            
               7219310000
            
         
                
            
            
               7219321000
            
         
                
            
            
               7219329000
            
         
                
            
            
               7219331000
            
         
                
            
            
               7219339000
            
         
                
            
            
               7219341000
            
         
                
            
            
               7219349000
            
         
                
            
            
               7219351000
            
         
                
            
            
               7219359000
            
         
                
            
            
               7225401290
            
         
                
            
            
               7225409000
            
         ANHANG II
   HÖCHSTMENGEN
   
               (in Tonnen)
            
         
               Erzeugnisse
            
            
               2005
            
            
               2006
            
         
               SA. Flacherzeugnisse
            
         
               SA1. Rollen (Coils)
            
            
               85 000
            
            
               87 125
            
         
               SA2. Grobbleche
            
            
               0
            
            
               0
            
         
               SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
            
            
               115 000
            
            
               117 875
            
         VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
   Im Rahmen dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien die folgende Vereinbarung:
   
               —
            
            
               Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.
            
         
               —
            
            
               Bis zum zufrieden stellenden Abschluss der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen zeigt Kasachstan seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Ersuchen der Gemeinschaft keine Ausfuhrlizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund der plötzlich aufgetretenen nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden.
            
         
               —
            
            
               Kasachstan trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung.
            
         PROTOKOLL A
   TITEL I
   EINREIHUNG
   Artikel 1
   (1)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft mitzuteilen.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Kasachstans Einreihungsentscheidungen, die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach deren Erlass mitzuteilen.
   Diese Mitteilungen enthalten:
   
               a)
            
            
               eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
            
         
               b)
            
            
               die entsprechenden KN-Codes,
            
         
               c)
            
            
               die Gründe für die Entscheidung.
            
         (3)   Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Kommission in Kraft. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
   (4)   Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine Höchstmengen unterliegende Erzeugnisgruppe, so kommen die Vertragsparteien überein, nach Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um der Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.
   (5)   Bestehen zwischen den zuständigen Behörden Kasachstans und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, so wird die Einreihung vorläufig anhand der Angaben der Gemeinschaft vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 9 des Abkommens abgehalten werden, um eine Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu erzielen.
   TITEL II
   URSPRUNG
   Artikel 2
   (1)   Für Ursprungserzeugnisse Kasachstans im Sinne der geltenden Verordnungen der Gemeinschaft, die nach der mit dem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein kasachisches Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang dieses Protokolls vorzulegen.
   (2)   Das Ursprungszeugnis wird von den nach kasachischem Recht dazu befugten kasachischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als kasachische Ursprungswaren gelten können.
   Artikel 3
   Das Ursprungszeugnis wird nur auf einen vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter schriftlich gestellten Antrag ausgestellt. Die nach kasachischem Recht zuständigen kasachischen Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.
   Artikel 4
   Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
   TITEL III
   SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE
   ABSCHNITT I
   Ausfuhr
   Artikel 5
   Die zuständigen kasachischen Behörden erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus Kasachstan eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen erreicht sind.
   Artikel 6
   (1)   Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (2)   In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.
   Artikel 7
   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
   Artikel 8
   (1)   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.
   (2)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
   Artikel 9
   Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 muss bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.
   ABSCHNITT II
   Einfuhr
   Artikel 10
   Für die Überführung von Höchstmengen unterliegenden Stahlerzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
   Artikel 11
   (1)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (3)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist. Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.
   Artikel 12
   Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die Gesamtmenge, für die die zuständigen Behörden Kasachstans Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die betreffende Höchstmenge für unter Anhang II des Abkommens fallende Erzeugnisse überschreitet, so erteilen die Behörden der Gemeinschaft keine weiteren Einfuhrgenehmigungen für die dieser Höchstmenge unterliegenden Erzeugnisse. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die kasachischen Behörden, und es werden unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen.
   TITEL IV
   FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
   Artikel 13
   (1)   Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
   Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.
   (2)   Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
   
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
               
                           KZ
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Kasachstan,
                        
                     
         
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:
               
                           AT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Österreich
                        
                     
                           BE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Belgien
                        
                     
                           CY
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Zypern
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Deutschland
                        
                     
                           DK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Dänemark
                        
                     
                           EE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Estland
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Griechenland
                        
                     
                           ES
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Spanien
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Finnland
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Frankreich
                        
                     
                           GB
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Ungarn
                        
                     
                           IE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Irland
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Italien
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Litauen
                        
                     
                           LU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Luxemburg
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Lettland
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Malta
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Niederlande
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Polen
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Portugal
                        
                     
                           SE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Schweden
                        
                     
                           SI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowenien
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowakei,
                        
                     
         
               —
            
            
               eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „5“ für das Jahr 2005,
            
         
               —
            
            
               eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
            
         
               —
            
            
               eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
            
         Artikel 14
   Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ (nachträglich ausgestellt) tragen.
   Artikel 15
   (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zur Erteilung von Lizenzen befugten kasachischen Regierungsbehörde, oder den nach kasachischem Recht zur Erteilung von Ursprungszeugnissen befugten kasachischen Stellen, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
   (2)   Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
   TITEL V
   VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
   Artikel 16
   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
   Artikel 17
   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.
   Artikel 18
   Kasachstan übermittelt der Gemeinschaft (der Europäischen Kommission) die Namen und Anschriften der zuständigen kasachischen Stellen, die zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, sowie die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt Kasachstan der Gemeinschaft (der Europäischen Kommission) jede diesbezügliche Änderung mit.
   Artikel 19
   (1)   Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
   (2)   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen kasachischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
   (3)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2.
   (4)   Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder die strittige Anmeldung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu ermitteln.
   Werden bei diesen Prüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen.
   (5)   Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen kasachischen Stellen nach Ablauf des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.
   (6)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
   Artikel 20
   (1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Kasachstan vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder Verletzung zu verhindern.
   (2)   Zu diesem Zweck führen die zuständigen kasachischen Behörden auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Kasachstan teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.
   (3)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.
   (4)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Kasachstans Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Kasachstan und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Kasachstans nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.
   (5)   Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden Kasachstans und der Gemeinschaft vereinbaren, alle für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.