CELEX: 31971R0163
Language: de
Date: 1971-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 163/71 der Kommission vom 27. Januar 1971 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse

Nr . L 22/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 1 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 163/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Januar 1971
                                zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt
GEMEINSCHAFTEN —                                              werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             69 (5) werden die Abschöpfungen für Eier ohne
                                                              Schale und Eigelb mit Ursprung in und Herkunft
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                aus Österreich nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Eier (x), zuletzt geändert durch        Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­
die Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (2 ), insbesondere            stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für
                                                              die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord­
auf Artikel 8 Absatz 4,
                                                              nung Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse zu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            grunde liegen, hat ergeben, daß für die im Anhang
                                                              bezeichneten Einfuhren Zusatzbeträge in der dort an­
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden            gegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem               schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Angebotspréis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967                                       Artikel 1
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten           Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
Ländern (3), geändert durch die Verordnung (EWG)              vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im An­
Nr. 2224/70 (4), ermittelt.                                   hang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1
                                                              derselben Verordnung im Anhang festgesetzt.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­                                  Artikel 2
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit­
ten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
den von den anderen dritten Ländern angewandten               Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis              päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 27. Januar 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
 (n ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                  (5) ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5 . 1969, S. 4.
 H ABl. Nr. L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.
 (4) ABl. Nr. L 241 vom 4. 11 . 1970, S. 5 .
 ---pagebreak---  28 . 1 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 22/ 19
                                                             ANHANG
                         Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
                                               Nr. 122/67/EWG genannte Erzeugnisse
    Nummer des
                                        Warenbezeichnung                     Zusatzbetrag
   Gemeinsamen
                                                                                RE/kg             Bezeichnung der Einfuhren
     Zolltarifs
 04.05           Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in
                 anderer Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                 B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                     I. genießbar :
                         a) Eier ohne Schale :
                            1 , getrocknet                                     0,9625      Ursprung : Volksrepublik China
                                                                               0,5500      andere Einfuhren (*)
                            2 , andere                                         0,2750      Ursprung : Volksrepublik China
                                                                               0,2250      andere Einfuhren (1)
                        b) Eigelb :
                            1 , flüssig                                       0,4500       Ursprung : Volksrepublik China,
                                                                                           Großbritannien, Jugoslawien,
                                                                                           Schweiz oder Äthiopien
                                                                               0,2500      andere Einfuhren (*)
                            2, gefroren                                        0,4500      Ursprung : Volksrepublik China,
                                                                                           Großbritannien, Jugoslawien,
                                                                                           Tschechoslowakei oder Schweiz
                                                                              0,1250       andere Einfuhren (J)
                            3, getrocknet                                     0,8200       alle Einfuhren (*)
(*) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich.