CELEX: 62012CN0160
Language: de
Date: 2012-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-160/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 2. April 2012 — Maria Rosa Gramegna/A.S.L. Varese u. a.

2.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 157/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 2. April 2012 — Maria Rosa Gramegna/A.S.L. Varese u. a.
   (Rechtssache C-160/12)
   2012/C 157/08
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Maria Rosa Gramegna
   
      Beklagte: A.S.L. Varese u. a.
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen die in Art. 49 ff. AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs einer nationalen Regelung entgegen, die es einem zugelassenen und bei der entsprechenden Berufskammer eingetragenen Apotheker, der aber nicht Inhaber eines im Organisationsplan aufgenommenen Handelsbetriebs ist, nicht erlaubt, in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte, deren Inhaber er ist, auch die Arzneimittel im Einzelhandel zu vertreiben, für die ein ärztliches „weißes Rezept“ erforderlich ist, d. h. solche, die nicht zu Lasten des SSN, sondern in vollem Umfang zu Lasten des Käufers gehen, und die damit auch in diesem Sektor ein Verbot des Verkaufs bestimmter Klassen von pharmazeutischen Erzeugnissen und eine zahlenmäßige Kontingentierung der Handelsbetriebe, die die sich im nationalen Hoheitsgebiet niederlassen dürfen, begründet?