CELEX: 31973R3184
Language: de
Date: 1973-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3184/73 der Kommission vom 23. November 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 323 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 11 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3184/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . November 1973
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                 hendem Absatz festgestellt wird.
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ! ), zuletzt          Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   1898/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                   bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
                                                                mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
schusses,                                                       chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
1 898/73 (3) und den später zu ihrer Änderung erlasse­
                                                                                      Artikel 1
nen Verordnungen festgesetzt worden .
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung              Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
zu erlauben , ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­          nung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im An­
grunde zu legen :                                               hang festgesetzt.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                                      Artikel 2
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche        Diese Verordnung tritt am 26. November 1973 in
      Parität dieser Währungen stützt,                          Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 23 . November 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .
(3) ABl . Nr. L 193 vom 14. 7. 1973 , S. 26.
 ---pagebreak--- 24. 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 323 / 13
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 23. November 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                     kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 26. November 1973
                                                                 Raps- und Rübsensamen Sonnenblumen kerne
             Beträge der neinnie                                                0                0
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat November 1973                                      0                0
             — für den Monat Dezember 1973                                      0                0
             — für den Monat Januar 1974                                        0                0
             — für den Monat Februar 1974                                       0                0
             — für den Monat März 1974                                          0
             — für den Monat April 1974                                         0,114