CELEX: 31984R1166
Language: de
Date: 1984-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1166/84 der Kommission vom 27. April 1984 über die Erteilung am 30. April 1984 von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern

Nr. L 112/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 4. 84
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1166/84 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . April 1984
                 über die Erteilung am 30. April 1984 von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des
                   Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  können     alle    beantragten    Lizenzen  genehmigt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des
 Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt                                    Artikel 1
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871 /84 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/84 des                  Die Mitgliedstaaten erteilen am 30 . April 1984 die in
 Rates vom 31 . März 1984 über die in den drei letzten             der letzten Verordnung (EWG) Nr. 939/84 vorgese­
 Vierteljahren 1984 auf bestimmte Drittländer anwend­              henen Einfuhrlizenzen, die spätestens bis 17. April
 bare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (3),            1984 beantragt wurden, mit folgender Maßgabe :
 insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                                   a) Bei Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A IV a) des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Gemeinsamen Zolltarifs werden die beantragten
                                                                      Mengen mit Ursprung in
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 939/84 der Kommis­
 sion (4) wurden die Durchführungsbestimmungen für                    — Spanien um 98,361 % gekürzt,
 die durch die obengenannte Verordnung (EWG) Nr.                      — anderen Drittländern ganz zugeteilt ;
 876/84 eröffnete Einfuhrregelung festgesetzt. Nach                b) bei Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A IV b) des
 Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 939/84                   Gemeinsamen Zolltarifs werden die beantragten
 beschließt die Kommission , in welchem Maße den                      Mengen mit Ursprung in
 Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für das                   — Chile ganz zugeteilt,
 zweite Vierteljahr 1984 stattgegeben werden kann .
                                                                      — anderen Drittländern ganz zugeteilt ;
 Übersteigen die Mengen, für welche Lizenzanträge
gestellt wurden, die Mengen, die gemäß Artikel 1 der               c) bei Erzeugnissen der Tarifstelle 01.04 B des
 Verordnung (EWG) Nr. 939/84 eingeführt werden                        Gemeinsamen Zolltarifs werden die beantragten
 können, so sollte gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe                 Mengen mit Ursprung in anderen Drittländern
 b) derselben Verordnung diese Mengen um einen                        ganz zugeteilt.
 einheitlichen Anteil gekürzt werden .
 Sind dagegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt                                      Artikel 2
wurden , geringer als die oder gleich den in der Verord­
 nung (EWG) Nr. 939/ 84 vorgesehenen Mengen, so                    Diese Verordnung tritt am 28 . April 1984 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. April 1984
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                         Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  183 vom 16 .  7 . 1980 , S. 1
(2)  ABl . Nr. L  90 vom 1 . 4.  1984, S.  35.
(■') ABl . Nr. L  90 vom 1 . 4.  1984, S.  47.
O    ABl . Nr. L  96 vom 6 . 4.  1984, S.   19 .