CELEX: 31977D0053
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1976 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1975 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe an Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben an das Königreich der Niederlande

Nr. L 9 / 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 1 . 77
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . Dezember 1976
                  über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                  für die im Jahr 1975 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe an Bei­
                   hilfen und Prämien getätigten Ausgaben an das Königreich der Niederlande
                                          ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                            (77/ 53/ EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die beantragte Rückvergütung beträgt 4 624 083,1 1
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     hfl (1 277 371,02 RE). Die Abschlagszahlung für den
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    genannten Zeitraum greift der endgültigen Entschei­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      dung über die Beteiligung des Fonds für diesen Zeit­
                                                                       raum nicht vor. Demnach hat der Europäische Aus­
  gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/ EWG des Rates                   richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
  vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­                 Abteilung Ausrichtung, einen Abschlag in Höhe von
  wirtschaftlichen Betriebe ('), zuletzt geändert durch                75 % von 4 624 083,1 1 hfl (1 277 371,02 RE), das sind
  die Richtlinie 76/ 837/ EWG (2), insbesondere auf Arti­              3 468 062,33 hfl (958 028,27 RE), zu leisten .
  kel 21 Absatz 3 ,
                                                                       Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
                                                                       worden —
  Die vom Königreich der Niederlande zur Durchfüh­
  rung der Richtlinie 72/ 159/ EWG erlassenen Vorschrif­
  ten sind Gegenstand einer von der Kommission ge­
  mäß Artikel 18 der vorgenannten Richtlinie getroffe­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  nen zustimmenden Entscheidung gewesen .
  Die Entscheidung 74/581 / EWG der Kommission                                               Artikel 1
  vom 16 . Oktober 1974 über die Rückvergütung für
  Beihilfen , die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der                Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
  Richtlinien        72/ 159 / EWG ,    72/ 160 / EWG       und
                                                                       und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
  72/ 1 61 / EWG gewährt werden, und Abschlagszahlun­                  Ausrichtung, für die vom Königreich der Niederlande
  gen , die bewilligt werden können (3), sieht in Artikel 4            im Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen und
  Absatz 1 vor, daß die Kommission auf der Grundlage                   Prämien zur Modernisierung der landwirtschaftlichen
  der in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Anga­                  Betriebe wird auf einen Betrag von 3 468 062,33 hfl
  ben einen Abschlag in Höhe von 75 % des beantrag­                    (958 028,27 RE) festgesetzt.
^ ten Betrags gewährt.
  Das Königreich der Niederlande hat den Rückvergü­                                          Artikel 2
  tungsantrag für die im Jahr 1975 zur Modernisierung
  der landwirtschaftlichen Betriebe gewährten Beihilfen                Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
  vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.                             lande gerichtet.
  Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1975 be­
  läuft sich auf 20 945 804,40 hfl (5 786 133,81 RE) und
  verteilt sich wie folgt :                                            Brüssel , den 22. Dezember 1976
  gemäß Artikel 8         \                    17 412 491,92 hfl
  gemäü              ' ° ( (Richtlinie             30 224>- hfl                                Für die Kommission
  gemäß      Artike II > 72/ 1J9/EWG)
  gemäß Artikel 12 \
                                                      —
                                                  139 336,— hfl                                    P.J. LARDINOIS
  gemäß Artikel 13 /                            3 363 752,48 hfl
                                                                                             Mitglied der Kommission
  (') ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972, S. 1 .
  (2 ) ABl . Nr. L 302 vom 4. 11 . 1976, S. 19 .
  (3 ) ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .