CELEX: 31977R0396
Language: de
Date: 1977-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 396/77 der Kommission vom 25. Februar 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Islamitische Republik Pakistan

Nr. L 54/ 24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 2. 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 396/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Februar 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                           zen als Hilfeleistung für die Islamitische Republik Pakistan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   den .
gestützt auf . die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die           schusses für Getreide —
Verordnung ( EWG) Nr. 3138/76 (2 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 25 . März 1976 äußerte der Rat der Europäischen               (1)     Die Lieferung von 35 000 Tonnen Weichweizen
Gemeinschaften       seine Absicht, im          Rahmen einer     an die Islamitische Republik Pakistan wird als Ge­
Gemeinschaftsaktion       35 000     Tonnen      Weichweizen      meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
für die Islamitische Republik Pakistan als Teil des              hilfe ausgeschrieben .
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1975/ 1976 bereitzu­
stellen .
                                                                 (2)     Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
                                                                  Deutschland in einem Los durchgeführt .
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich
der Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­
                                                                 (3)     Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle der
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
( EWG) Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien ,
                                                                 Bundesrepublik Deutschland in den im Anhang aufge­
                                                                 führten Lägern abzunehmen .
insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der
Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .              (4)     Die Verladung erfolgt in dem Hafen von Ant­
                                                                 werpen .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff             (5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­               Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
nen Platz hinterlegt werden .                                    seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
                                                                 den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste          schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
Angebot eingereicht hat .                                        mungslandes festzulegen .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,                                      Artikel 2
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt .                                        (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                 am 1 1 . März 1 977 .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung ergebenden Vepflichtungen sicher­              (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .          geboten wird auf den 11 . März 1977 um 12.00 Uhr
Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
                                                                 festgesetzt .
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
                                                                 (3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr. L 281 vom I. II . 1975, S. I.                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschiiften erfolgt
(-') ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12 . 1976 , S. I.                  mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
  1 ABl . Nr. L 28 1 vom I. II . 1975, S. 89 .                   Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- 26. 2. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. . L 54/ 25
                         Artikel 3                           stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­
                                                             ventionsstelle beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
gebot einreicht.                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
ungültig erklären .                                          fängers.
                                                             (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                         Artikel 4                           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                                                             stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
                                                             gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
                                                             Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­     tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle           schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
übernommen .                                                 des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                         Artikel 3                           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­           ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in           (4)       Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,       empfänger folgende Auskünfte :
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
innerhalb der vorgesehenen Frist.                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                 nisses ,
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten        Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Kriterien entspricht.                                        die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                         Artikel 6
                                                                                       Artikel 8
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
an die Islamitische Republik Pakistan bereitgestellte        Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher             Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Qualität sein und muß mindestens der Standardquali­          schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
tät entsprechen , für die der Interventionspreis festge­
setzt wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für              tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Feuchtigkeitsgehalt von 14,5 v.H. und für Auswuchs           Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                             erteilt .
von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festge­
setzt wird .
                                                                                       Artikel 9
                         Artikel 7
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 25 . Februar 1 977
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 54/ 26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            26 . 2. 77
                        ANNEXE — A NI fΛ NG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
    N LI m c ro du lot   Port d'embarquement       Tonnage a mettre en fob           Nom et adresse du stockeur         Lieu de stockage
   Nummer tier Lose       Verschiffungshafen     Nach fob zu bringende Menge     Name und Adresse des Lagerhalters    Ort der Lagerhaltung
  Numero tiellä partito     Porto diimbarco     Tonnellaggio da mettere in fob     Nome e indirizzo del detentore   Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij     Haven van inlading    Fob ann te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder Adres van de opslagplaats
    Partiets nummer        Indskibningshavn         Mængde til levering fob       Lagerindehaverens navn og adresse        Lagerplads
     Number of lot         Port of shipment              Tonnage fob                       Address of store          Town at which stored
              1         Anvers/Antwerpen                  35 000 t
                                                                       dont :
                                                                     davon :
                                                                     di cui :
                                                                  waarvan :
                                                                      deraf :
                                                                  whereof :
                                                            1 162              Rhenus-WTAG AG                       Darmstadt
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 1 66 25
                                                                               6000 Frankfurt am Main
                                                                               Lager Nr. 757 031
                                                              420              Rhenus-WTAG AG                       Frankfurt­
                                                                               Zweigniederlassung                   Westhafen
                                                                               Postfach 1 66 25
                                                                               6000 Frankfurt am Main
                                                                               Lager Nr. 702 020
                                                              380              Carl Presser und Co . GmbH           Hanau / Main
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 7 06
                                                                               6450 Hanau / Main
                                                                               Lager Nr. 702 030
                                                            1 603              Carl Presser und Co . GmbH           Linsengericht
                                                                               Zweigniederlassung                   Ortsteil Altenhaßlau
                                                                               Postfach 7 06
                                                                               6450 Hanau / Main
                                                                               Lager Nr. 757 101
                                                            1 435              Rhenus-WTAG AG                       Reichelsheim 2
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 6 49
                                                                               6450 Hanau / Main
                                                                               Lager Nr. 757 041
                                                            1 384              Rhenus-WTAG AG                       Fußgönheim
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 1 9 26
                                                                               6800 Mannheim 1
                                                                               Lager Nr. 557 080
                                                            2 616              Rhenania Schiff - und                Mannheim
                                                                               Speditions-GmbH
                                                                               Postfach 19 80
                                                                               6800 Mannheim 1
                                                                               Lager Nr. 512 001
                                                            1 000              Andernacher                          Saffig
                                                                               Lagerhaus-GmbH
                                                                               Postfach 1 08
                                                                               5470 Andernach
                                                                               Lager Nr. 587 040
                                                            2 057              Hermann Bergmann KG                  Bergkamen­
                                                                               Getreidelagerung                     Rünthe
                                                                               und Spedition
                                                                               Postfach 1 22
                                                                               4712 Werne a. d. Lippe
                                                                               Lager Nr. 307 010
 ---pagebreak--- 26 . 2 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 54/27
     Numero du lot     Port d'embarquement       Tonnage à mettre en fob            Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
    Nummer der Lose     Verschiffungshafen     Nach fob zu bringende Menge       Name und Adresse des Lagerhalters    Ort der Lagerhaltung
  Numero della partita    Porto d' imbarco     Tonnellaggio da mettere in fob      Nome e indirizzo del detentore   Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij   Haven van inlading     Fob aan te leveren hoeveelheid   Naam en adres van de entrepothouder Adres van de opslagplaats
     Partiets minimer    Indskibningshavn         Mængde til levering fob        Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
      Number of lot      Port of shipment               Tonnage fob                       Address of store            Town at which stored
                                                           1 397              Rhenus-WTAG AG                        Bonn
                                                                              Zweigniederlassung
                                                                              Postfach 25 03 20
                                                                              5000 Köln 1
                                                                              Lager Nr. 303 000
                                                           1 545              Lagerhaus Paul Lamers                 Duisburg 17
                                                                              und Stock und Haushann OHG
                                                                              Speditionsstraße 13
                                                                              4000 Düsseldorf 1
                                                                              Lager Nr. 323 020
                                                           1 641              Lagerhaus Paul Lamers                 Jüchen 3
                                                                              GmbH und Co . KG
                                                                              Speditionsstraße 13
                                                                              4000 Düsseldorf 1
                                                                              Lager Nr. 357 120
                                                           4 523              Otto Pegels KG                        Kempen 1
                                                                              Unterweiden 105
                                                                              4154 Tönisvorst 1
                                                                              Lager Nr. 358 100
                                                            1 575             Theod . Muencker                      Kerken 1
                                                                              GmbH und Co . KG
                                                                              Postfach 3 46
                                                                              4150 Krefeld 11
                                                                              Lager Nr. 357 491
                                                            1 195             Rhenus-WTAG AG                        Köln
                                                                              Zweigniederlassung
                                                                              Postfach 25 03 20
                                                                              5000 Köln 1
                                                                              Lager Nr. 317 070
                                                            1 532             Heinrich Kraft GmbH                   Korschenbroich
                                                                              Postfach 39 29
                                                                              4000 Düsseldorf 1
                                                                              Lager Nr. 357 251
                                                              405             Lagerhaus Paul Lamers                 Mönchengladbach
                                                                              GmbH und Co . KG
                                                                              Speditionsstraße 13
                                                                              4000 Düsseldorf 1
                                                                              Lager Nr. 357 151
                                                            2 700             Heinrich Kraft GmbH                    Nettetal 2
                                                                              Postfach 39 29
                                                                              4000 Düsseldorf 1
                                                                              Lager Nr. 358 070
                                                            3 760             Lagerhaus Paul Lamers                  Rommerskirchen
                                                                              GmbH und Co . KG
                                                                              Speditionsstraße 13
                                                                              4000 Düsseldorf 1
                                                                              Lager Nr. 357 170
                                                            2 670             Heinrich Kraft GmbH                    Solingen­
                                                                              Postfach 39 29                         Ohligs
                                                                              4000 Düsseldorf 1
                                                                               Lager Nr. 357 261