CELEX: 31978R1208
Language: de
Date: 1978-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1208/78 der Kommission vom 2. Juni 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Reiserzeugnissen

Nr. L 147 / 32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 6 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1208 /78 DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Juni 1978
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Reis­
                                                        erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
                                                                 lage zur Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 (6), zuletzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  77 (7), aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des               Die Erstattung bei der Erzeugung für Bruchreis zur
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              Herstellung von Stärke ist in Artikel 1 der Verord­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die            nung (EWG) Nr. 2742/75 festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 11 26/78 (2),
                                                                 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des                chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei
                                                                 Anwendung der Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 2
der Erzeugung für Getreide und Reis (3), zuletzt geän­           a) der Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 zu einer Erhö­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 127/78 (4), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 2,
                                                                 hung oder Verminderung über 0,8 Rechnungseinhei­
                                                                 ten je Tonne Grunderzeugnis führt.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
ses ,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
                                                                 gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schöpfungen zugrunde zu legen :
Aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
( EWG) Nr. 2742/75 kann eine Ausfuhrabschöpfung                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
au* die Erzeugnisse der Tarifstelle 11.08 A II des Ge­                 chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
meinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Weltmarktpreise für Bruchreis die Schwellenpreise,                     rität dieser Währungen stützt,
abzüglich der Erstattung bei der Erzeugung, über­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
schreiten .                                                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2007/75 (5) hat die                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Kommission die Durchführungsbestimmungen zur                           Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Anwendung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr von                        hendem Absatz festgestellt wird.
stärkehaltigen Erzeugnissen festgelegt. Artikel 1 Ab­
satz 1 dieser Verordnung sieht vor, daß eine Abschöp­             Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
fung eingeführt wird, wenn festgestellt wird, daß die            die Weltmarktpreise für Bruchreis und auf die Ein­
Abschöpfung bei der Einfuhr von Bruchreis um min­                 fuhrabschöpfungen führt zur Einführung einer Ab­
destens 3 Rechnungseinheiten je Tonne niedriger als              schöpfung bei der Ausfuhr für das im Anhang aufge­
die im laufenden Monat geltende Erstattung bei der               führte Erzeugnis —
Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den
folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
Abschöpfungen um mindestens 3 Rechnungseinhei­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten je Tonne niedriger ist als der Durchschnitt der in
denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der Er­
zeugung.                                                                                  Artikel 1
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je Tonne des                  Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der              2742/75 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                werden wie im Anhang dieser Verordnung für das
Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und               dort aufgeführte Erzeugnis angegeben festgesetzt.
dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­                                        Artikel 2
(') ABl . Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  142 vom 30 . 5. 1978 , S. 23 .                   Diese Verordnung tritt am 3 . Juni 1978 in Kraft.
(3) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(4) ABl . Nr. L  142 vom 30 . 5. 1978, S. 24.                    (6) ABl . Nr. L 281 vom 1 . U. 1975, S. 65.
(5) ABl . Nr. L  203 vom 1 . 8 . 1975, S. 7.                       7) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 3 . 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 147/ 33
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 2. Juni 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 2. Juni 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei
                                      der Ausfuhr von stärkehaltigen Reiserzeugnissen
                                                                                                        (RE/t)
                   Nummer des
                                                        Warenbezeichnung                 Abschöpfung
               Gemeinsamen Zolltarifs                                                   bei der Ausfuhr
           11.08 All                       Stärke von Reis                                   20,11