CELEX: C2001/134/05
Language: de
Date: 2001-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-489/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio vom 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Corte delle Piacentine u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.)

5.5.2001                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 134/3
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                         Beschluss des Tribunale amministrativo regionale per il
                                                                         Lazio vom 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Azienda
                         (Fünfte Kammer)                                 Agricola Corte delle Piacentine u. a. gegen Azienda di
                                                                            Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.)
                     vom 14. Dezember 2000
                                                                                             (Rechtssache C-489/00)
in der Rechtssache C-457/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)                                          (2001/C 134/05)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                   Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht
96/97/EG — Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-                  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
handlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen                    Beschluss vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
    Systemen der sozialen Sicherheit — Nichtumsetzung“)                  eingegangen am 29. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit
                                                                         Azienda Agricola Corte delle Piacentine u. a. gegen Azienda di
                                                                         Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.) um
                          (2001/C 134/04)                                Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                         1.    Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                            Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und
                                                                               die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)
                                                                               der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
                                                                               dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
(Vorläufige Übersetzung: die endgültige Übersetzung erfolgt in der           Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                      bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
                                                                               Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
In der Rechtssache C-457/98, Kommission der Europäischen                       werden können?
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Gouloussis und A. Aresu)
gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: S. Vodina und               Im Falle einer Verneinung dieser Frage:
N. Dafniou) wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag                    2.    Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-                 Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die
tungsvorschriften, um der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom                    Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG                      Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung                        Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der                      nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder
sozialen Sicherheit (ABl. 1997, L 46, S. 20) in vollem Umfang                  der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
nachzukommen, innerhalb der gesetzten Frist nicht in Kraft                     einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung
gesetzt hat, hilfsweise wegen Feststellung, dass sie diese                     des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der                      ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-              3.    Sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3950/92 und (EWG)
ward (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-                Nr. 536/93 dahin auszulegen, dass das von ihnen einge-
Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am                     richtete System unabhängig von der Zuteilung und der
14. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     förmlichen Mitteilung der einzelbetrieblichen Referenz-
                                                                               mengen an die Erzeuger, also unabhängig von der
1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-            förmlichen Neuverteilung der dem Mitgliedstaat zuste-
      gen aus der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember               henden Gesamtgarantiemenge unter seinen Erzeugern
      1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirk-                angewandt werden kann?
      lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
      und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicher-     4.    Sind die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG)
      heit verstoßen, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht die         Nr. 3950/92 dahin auszulegen, dass den Erzeugern keine
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen              einzelbetriebliche Referenzmenge förmlich mitgeteilt
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                  werden muss, dass also die einzelbetriebliche Referenz-
                                                                               menge unabhängig von der individuellen Mitteilung an
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                diese Erzeuger zugeteilt werden kann?
                                                                         (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                                                                         (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.