CELEX: 31968R2045
Language: de
Date: 1968-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2045/68 des Rates vom 10. Dezember 1968 zur Einführung eines Sonderverfahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern

18 . 12 . 68                              Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 303 /43
                                     VERORDNUNG            (EWG)   Nr. 2045/68 DES RATES
                                                       vom   10. Dezember 1968
                         zur  Einführung    eines Sonderverfahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren
                                                     aus bestimmten Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              dere Einfuhrdokumente vorgelegt werden müssen ,
                                                                      können diese Einfuhrlizenzen oder anderen Einfuhr
                                                                                                                            -
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                      dokumente als Einfuhrdokumente im Sinne dieser
                                                                      Verordnung verwandt werden ; die genannten Verord
                                                                                                                            ­
gestützt auf den Vertrag               Gründung der Euro
                                                                ­
                                  zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    nungen gelten für diese Lizenzen und anderen Ein
                                                                                                                            -
Artikel 111 ,                                                         fuhrdokumente weiter, sind jedoch in gewisser Hin
                                                                                                                            ­
                                                                      sicht zu ergänzen .
gestützt auf die Verordnungen Nr . 160/ 66/EWG (*)                    Die Einfuhr aller anderen überwachten Waren in die
und Nr . 170/67/EWG ( 2 ) sowie auf die Verordnungen                  Gemeinschaft ist von der Vorlage einer vorherigen
über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen, ins
                                                                ­
                                                                      Einfuhrerklärung abhängig
                                                                                                                            ­
                                                                ­
                                                                                                  zu  machen, die bestimm
besondere auf die Bestimmungen dieser Verordnun                       ten Anforderungen genügt;   die Mitgliedstaaten haben
gen , die ein Abweichen vom allgemeinen Grundsatz                     diese Erklärung mit einem   Sichtvermerk zu versehen
ermöglichen, alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen                      oder ein Einfuhrdokument auszustellen ; dies begrün
                                                                                                                            ­
lediglich durch Agrarabschöpfungen oder die in den                    det jedoch für den Importeur keinerlei Anspruch auf
Verordnungen Nr . 160/ 66/EWG und Nr . 170/ 67/                       die Einfuhr ; diese Dokumente dürfen nur bis zu dem
EWG      vorgesehenen Abgaben       zu  ersetzen ,                    Zeitpunkt verwandt werden, zu dem die Einfuhr
                                                                                                                             -
                                                                      regelung geändert wird .
auf    Vorschlag der Kommission ,
                                                                      Im Interesse der Gemeinschaft ist  es erforderlich, daß
in    Erwägung nachstehender Gründe :                                 sich die Mitgliedstaaten und die Kommission mög        ­
                                                                      lichst umfassend über die geplanten oder durchge
                                                                                                                            ­
                                                                      führten Einfuhren unterrichten.
Nach Ablauf der Übergangszeit ist die gemeinsame
Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen zu ge             ­
                                                                      Es ist von  wesentlicher Bedeutung, an Hand der aus   ­
stalten ; die Durchführung dieser Politik setzt ihre            ­
                                                                      getauschten Informationen auf Gemeinschaftsebene
schrittweise Vereinheitlichung während der Über
                                                                      im Rahmen eines beratenden Ausschusses die Ein
                                                                                                                            -
gangszeit     voraus .
                                                                      fuhrbedingungen, ihre Entwicklung und die verschie
                                                                                                                            ­
                                                                      denen Gesichtspunkte der Wirtschafts - und Handels
                                                                                                                            -
Damit diese Vereinheitlichung, insbesondere im Hin
                                                                ­
                                                                      lage sowie gegebenenfalls die erforderlichen Maß
                                                                                                                            ­
blick auf eine weitgehende Liberalisierung der Ein
                                                                ­
                                                                      nahmen zu prüfen.
fuhr, erleichtert wird, ist für die Einfuhr bestimmter
Waren aus bestimmten Drittländern, für die keine                      Es  obliegt dem Rat, die Maßnahmen zu beschließen,
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen gelten,                   ein     die im Interesse der Gemeinschaft notwendig sind ;
Sonderverfahren vorzusehen .                                          es ist erforderlich, daß ihm die Kommission zu die
                                                                                                                             ­
                                                                      sem Zweck unter Berücksichtigung der bestehenden
Es ist Sache des Rates , für die           Anwendung      dieses      internationalen Verpflichtungen Vorschläge unter       ­
Sonderverfahrens sowohl die Länder als auch die                       breitet ; Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land,
Waren zu bestimmen, ob sie nun dem gewerblichen                       das Vertragspartei des GATT ist, können deshalb
oder landwirtschaftlichen Sektor angehören, von ei                    nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die
                                                                ­
ner     gemeinsamen Marktorganisation erfaßt werden                   betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und
oder nicht.                                                           unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft
                                                                      eingeführt wird, daß dadurch der Gemeinschafts
                                                                                                                             -
                                                                                                                             ­
                                                                      erzeugung gleichartiger oder unmittelbar konkurrie
Das Sonderverfahren muß eine Einfuhrüberwachung
                                                                      render Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu
an Hand gewisser Dokumente umfassen .
                                                                      entstehen droht, es sei denn, die internationalen Ver
                                                                                                                             ­
                                                                                                                             ­
                                                                      pflichtungen ermöglichten eine Abweichung von die
Für Waren , bei deren Einfuhr in die Gemeinschaft                     ser Regel.
auf Grund der        Verordnungen über die gemeinsamen
Agrarmarktorganisationen Einfuhrlizenzen oder an                ­
                                                                      Die   Handelspraktiken können erfahrungsgemäß in
                                                                      gewissen Fällen ein beschleunigtes Schutzverfahren
                                                                      erfordern ; die Gemeinschaft muß daher bis zum
 (!) ABl .   Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361 /66 .                 Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates über einen
 ( 2 ) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2596/67.                     angemessenen Schutz verfügen.
 ---pagebreak--- Nr. L 303 /44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 12. 68
Daher sollte    aus Gründen der Vorsicht zur Abwehr           a) in den Fällen,    in denen die Einfuhr nach  Maßgabe
unerwarteter Praktiken ein         Verfahren vorgesehen            der  Verordnungen über die gemeinsamen Agrar
                                                                                                                        -
werden,   das  schneller     als das normale Verfahren ;           marktorganisationen gegen Vorlage einer Einfuhr
                                                                                                                        -
                         ist
das Gebot der Schnelligkeit und der Wirksamkeit                    lizenz oder eines anderen Einfuhrdokuments er        ­
rechtfertigt es , die Kommission in Ausnahmefällen,                folgt, auf Grund dieser Einfuhrlizenzen oder
unbeschadet der späteren Haltung des Rates, durch                  sonstigen Einfuhrdokumente;
ein Dringlichkeitsverfahren zu ermächtigen, die Fristen
                                                       ­
für die Benutzung der Einfuhrdokumente zu verkür              b)   in allen anderen Fällen auf Grund    vorheriger  Ein
                                                                                                                        -
zen und zu beschließen, die Erteilung der Sichtver
                                                       ­
                                                                   fuhrerklärungen.
merke und die Ausstellung der Einfuhrdokumente
auszusetzen .
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß der                                    TITEL II
 Rat beschließt, gegenüber den Drittländern auf
Schutzmaßnahmen zu verzichten, die der Kommission                            Vorherige Einfuhrerklärungen
für eine bestimmte Ware hinreichende Garantien ge      ­
                                                       ­
geben haben, auf Grund deren sich insbesondere fest
stellen läßt, daß auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                                      Artikel 3
keine Störung aufzutreten droht.
                                                                             Importeur legt die vorherige Einfuhr
                                                                                                                       -
                                                              ( 1)    Der
Bis  zur Einführung    der gemeinsamen Handelspolitik
                                                              erldärung den zuständigen Behörden eines Mitglied
                                                                                                                       -
nach Artikel 113 des Vertrages erscheinen einige
                                                       ­
                                                              staats vor, unabhängig davon, wo sich der Ort seiner
Ubergangsbestimmungen angezeigt, damit insbeson               Niederlassung in der Gemeinschaft befindet.
dere die Mitgliedstaaten unter gewissen Vorausset
                                                       ­
zungen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Inter
                                                       ­
essen ihrer Inlandserzeugung treffen können     —
                                                              (2 )    Die   vorherige Einfuhrerklärung muß folgendes
                                                              enthalten :
                                                              a ) Namen und Anschrift des Importeurs ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            b ) Bezeichnung der Ware, deren Einfuhr beantragt
                                                                   wird, mit folgenden Angaben :
                          TITEL I                                  —
                                                                       handelsübliche Bezeichnung,
                                                                   —
                                                                       Zölltarifnummer,
                Allgemeine Bestimmungen                            —
                                                                       Referenznummer in der Warennomenklatur
                                                                       der einzelstaatlichen Außenhandelsstatistik,
                                                                   —
                                                                       Ursprungsland,
                         Artikel 1
                                                                   —
                                                                       Herkunftsland;
                                                       -
(1)    Es wird ein   gemeinschaftliches Überwachungs
verfahren für die Einfuhren in die Gemeinschaft ein
                                                       ­
                                                              c) Angabe des je Einheit berechneten und des       gesam
                                                                                                                       ­
                                                                   ten  cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft so
geführt. Es gilt für bestimmte bei der Einfuhr keiner
                                                       ­                                                               ­
                                                                   wie Menge der Ware in handelsüblichen Ein
                                                                                                                       ­
lei mengenmäßigen Beschränkungen unterliegende
Waren aus bestimmten Drittländern, nachstehend                     heiten;
„ überwachte Waren " genannt.
                                                              d ) voraussichtlicher Zeitpunkt der Einfuhr .
(2)    Die überwachten Waren werden durch den Rat
bestimmt. Dieser beschließt mit qualifizierter Mehr
                                                       ­
                                                              (3 )    Der vorherigen Einfuhrerklärung muß eine vom
                                                              Exporteur unterzeichnete Proforma-Rechnung bei
                                                                                                                       ­
heit auf Vorschlag der Kommission, die ihren Vor
                                                       ­
schlag auf Antrag    eines  Mitgliedstaats oder von sich      gefügt   werden .
aus  unterbreiten kann .
                                                                            Importeur bestätigt auf der vorherigen Ein
                                                                                                                        -
                                                              (4 )    Der
                                                              fuhrerklärung durch Unterschrift die Richtigkeit der
                                                              gemachten Angaben sowie der beigefügten Rechnung.
                         Artikel 2
                                                              (5 )    Die  Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben
Die Einfuhr der überwachten Waren in die Gemein               verlangen.    Wenn die Beschaffenheit der Waren oder
                                                       ­
schaft erfolgt                                                die sonstigen besonderen Merkmale der       vorgesehenen
 ---pagebreak--- 18 . 12. 68                          Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 303 /45
Geschäfte es erfordern, so kann die Kommission nach           a ) sie teilen der Kommission die Mengen und die
Kenntnisnahme der in dem durch Artikel 9 einge                      an Hand des cif-Preises berechneten Beträge mit,
                                                        ­
                                                        ­
setzten Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen eben                    für die  vprherige Einfuhrerklärungen im vorher
                                                                                                                       ­
                                                        ­
falls zusätzliche Angaben verlangen bzw. auf be                     gehenden Monat mit einem Sichtvermerk versehen
                                                        -
stimmte Angaben oder die Vorlage einer Proforma                     wurden ;
Rechnung verzichten .
                                                              b) gleichzeitig teilen    sie der Kommission die Ein
                                                                                                                       ­
                                                                    fuhren mit, die während des Monats durchgeführt
                        Artikel 4
                                                                    wurden, der dem     unter  Buchstabe a) genannten
                                                                    Monat   vorausgeht.
Genügt die vorherige Einfuhrerklärung den
                                                        ­
                                                in Ar
tikel 3  gestellten Anforderungen, so versieht die zu   ­
                                                              Die    Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren
ständige Behörde sie mit einem Sichtvermerk oder              und Ausfuhrländern aufzugliedern.
stellt ein Einfuhrdokument aus , das den Wert einer
mit einem Sichtvermerk versehenen Einfuhrerklärung
                                                              (2)      Erfordern die Interessen der Gemeinschaft eine
hat.
                                                              besondere Kontrolle der Einfuhr von überwachten
                                                              Waren, so kann die Kommission         —  auf Antrag eines
                        Artikel S
                                                              Mitgliedstaats oder von sich aus            die Mitglied
                                                                                                                       ­
                                                                                                      —
                                                        ­
                                                              staaten ersuchen,    ihr innerhalb einer kürzeren als der
(1)     pie mit einem Sichtvermerk versehene vorhe            in Absatz 1 vorgesehenen Frist die dort genannten
rige Einfuhrerklärung gilt für ein in der Gemeinschaft        Angaben zu übermitteln .
getätigtes Einfuhrgeschäft.
                                                                     Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß
                                                                                                                       ­
                                                              Die
(2)     Diese  Erklärung kann    nur verwandt werden,         nahmen, um den Ersuchen zu entsprechen, welche die
                                                              Kommission gemäß den Bestimmungen dieses Ab
                                                                                                                       ­
                                                        -
solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhr      ­
                                                              satzes an sie gerichtet hat.
regelung in Kraft bleibt, auf Grund deren der Sicht
vermerk erteilt wurde; sie kann jedoch längstens wäh
                                                         ­
                                                              (3 )     Die Kommission unterrichtet die anderen Mit
                                                                                                                       ­
rend eines Zeitraums verwandt werden, der nach
                                                              gliedstaaten regelmäßig über den Inhalt der einge
                                                                                                                       ­
dem gleichen Verfahren und zum gleichen Zeitpunkt
wie die überwachten Waren bestimmt wird, wobei                gangenen Mitteilungen.
die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen
                                                         ­
besonderen Merkmale der betreffenden Geschäfte be
                                                                                        TITEL III
rücksichtigt werden.
                                                                   Einfuhrlizenzen und sonstige Einfuhrdokumente
                        Artikel 6
                                                         ­
                                                                                        Artikel 8
 (1)    Voraussetzung für die Abfertigung einer über
 wachten Ware      zum freien Verkehr ist die Vorlage
                                                              Für die in Artikel 2 Buchstabe
                                                                                                                        ­
 einer vorherigen Einfuhrerklärung, die mit einem                                                 a) genannten Einfuhr
 Sichtvermerk versehen sein und den in dieser Verord
                                                         ­
                                                              lizenzen und sonstigen Einfuhrdokumente gelten die
                                                              Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarkt
                                                                                                                        -
 nung gestellten Anforderungen genügen muß .
                                                               organisationen. Beschließt der Rat jedoch gemäß
 (2)    Absatz 1 steht der Abfertigung zum freien             Artikel 1 Absatz 2 , eine Ware überwachen zu lassen,
                                                               die auf Grund dieser Verordnungen über die gemein
                                                                                                                        ­
 Verkehr nicht entgegen, wenn der Preis je Einheit, zu
 dem das Geschäft getätigt wird, den in der Erklärung          samen    Agrarmarktorganisationen     nur gegen  Vorlage
 angegebenen Preis überschreitet oder wenn der Ge
                                                         ­
                                                               einer Einfuhrlizenz oder sonstiger Einfuhrdokumente
 samtwert oder die Einfuhrmenge um weniger als 5 °/o           eingeführt werden darf, so finden Artikel 3 Absätze 2
 den Wert oder die Menge übersteigen, die in der               und 5 sowie Artikel 7 entsprechend Anwendung, und
                                                               zwar in Ergänzung zu den Bestimmungen dieser Ver
                                                                                                                        ­
 Einfuhrerklärung angegeben wurden . Die Kommission
 kann, nach Kenntnisnahme der in dem durch Arti
                                                         ­
                                                               ordnungen.
                                                         ­
 kel 9 eingesetzten Ausschuß abgegebenen Stellung
 nahmen unter Berücksichtigung der Beschaffenheit
                                                                                        TITEL IV
 der Waren oder der sonstigen besonderen Merkmale
 der Geschäfte, einen anderen Prozentsatz festlegen,
 der jedoch in der Regel 10% nicht übersteigen darf.                             Gemeinschaftsverfahren
                         Artikel 7                                                       Artikel 9
                                                                        Konsultationen können zu jeder Zeit stattfin
                                                                                                                         ­
  (1)    Die  Mitgliedstaaten machen in den        ersten       (1)
 zehn Tagen eines jeden Monats folgende                        den . Sie werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
                                                         ­
                                                 Mittei
 lungen :                                                       auf Initiative der Kommission sofort eingeleitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 303 /46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 12. 68
 (2)     Die Konsultationen finden in einem beratenden          b) beschließen, daß die Erteilung von Sichtvermerken
Ausschuß statt, im folgenden „Ausschuß" genannt ;                   oder die Ausstellung der Einfuhrdokumente im
der Ausschuß besteht aus Vertretern eines jeden Mit                 Sinne des Artikels 2 Buchstabe a ) ausgesetzt wird ;
                                                        -
gliedstaats ; ein Vertreter der Kommission führt den                dadurch werden die im Zeitraum der Aussetzung
 Vorsitz .                                                          eingereichten Anträge auf Ausstellung von Ein
                                                                                                                       ­
                                                                    fuhrlizenzen oder sonstigen Einfuhrdokumenten
                                                                    sowie die in dieser Zeit vorgelegten vorherigen
 (3 )    Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden                  Einfuhrerklärungen unzulässig.
einberufen . Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten
                                                        ­
binnen kürzester Frist alle zweckdienlichen Informa
                                                              Diese Maßnahmen werden dem Rat und den Mit
                                                                                                                       ­
tionen .
                                                               gliedstaaten mitgeteilt und sind sofort anwendbar.
                                                       ­
 (4)     Die Konsultationen erstrecken sich insbeson
                                                               (2 )    Die Kommission trifft die in Absatz 1 genann   ­
dere auf
                                                                     Maßnahmen nach Kenntnisnahme der im Aus
                                                                                                                      -
                                                              ten
                                                              schuß    abgegebenen Stellungnahmen.
 a) die Bedingungen und die Entwicklung der Einfuhr
      sowie die Wirtschafts - und  Handelslage bei der
      betreffenden Ware;                                       (3 )    Ist das Eingreifen der Kommission von einem
                                                              Mitgliedstaat beantragt worden, so faßt sie binnen
                                                              fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen
 b ) gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen .            Beschluß. Gibt die Kommission einem solchen An
                                                                                                                      ­
                                                              trag nicht statt, so teilt sie dies dem Rat unverzüglich
                                                              mit ; dieser kann mit qualifizierter Mehrheit anders
                        Artikel 10  •
                                                              beschließen . Der Beschluß der Kommission, eine der
                                                              obengenannten Maßnahmen nicht zu treffen, schließt
                                                              nicht aus , daß eine solche Maßnahme zu einem
        Wird eine überwachte Ware in die Gemein
                                                       ­
(1)                                                           späteren Zeitpunkt entweder auf Antrag eines Mit
                                                                                                                      -
schaft in derart erhöhten Mengen und/oder unter               gliedstaats bei Vorliegen neuer Gesichtspunkte oder
derartigen Bedingungen eingeführt, daß dadurch der     ­
                                                              auf Initiative der Kommission getroffen wird.
Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittel
bar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden ent      ­
steht oder zu entstehen droht, so erläßt der Rat,              (4)     Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit den
wenn die Interessen der Gemeinschaft es erfordern,
                                                              Maßnahmen befassen, welche die Kommission nach
auf Vorschlag der Kommission, den diese nach Kennt
                                                       ­
                                                              Maßgabe von Absatz 1 getroffen hat, und zwar
                                                              binnen 10 Arbeitstagen nach dem Tage der Benach
                                                                                                                      ­
                                                       ­
nisnahme der im Ausschuß abgegebenen Stellung
nahmen unterbreitet, mit qualifizierter Mehrheit die          richtigung der Mitgliedstaaten. Der Rat kann diese
geeigneten Maßnahmen .                                        Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit bestätigen
                                                              oder einen anderen Beschluß fassen .
(2 )    Handelt es sich bei den vom Rat erlassenen
                                                       -
                                                              (5 )     Wird Absatz 1 Buchstabe b) angewandt, so
Maßnahmen um mengenmäßige Einfuhrbeschränkun                                                                          ­
                                                              unterbreitet die Kommission binnen zehn Arbeits
gen, so betreffen diese nicht die Waren, die bereits   ­
                                                              tagen nach Inkrafttreten ihrer Maßnahme dem Rat
unterwegs sind und für die eine mit einem Sicht
                                                              einen Vorschlag im Sinne von Artikel 10 . Befindet
vermerk versehene vorherige Einfuhrerklärung oder
                                                       -
                                                              der Rat binnen sechs Wochen nach Inkrafttreten der
eine Einfuhrlizenz oder ein sonstiges Einfuhrdoku
                                                              Maßnahme der Kommission nicht über diesen Vor
                                                                                                                      ­
ment im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) vorliegt.
                                                              schlag, so gilt die Maßnahme als aufgehoben .
                       Artikel 11
                                                                                       Artikel 12
(1)     Besteht die Gefahr, daß eine der in Artikel 10
Absatz 1 genannten Situationen in naher Zukunft               Der Rat kann auf       Vorschlag der Kommission mit
eintritt und erfordern die Interessen der Gemeinschaft        qualifizierter   Mehrheit  beschließen, daß keine der in
ein sofortiges Eingreifen, so kann die Kommission             Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 ge          ­
                                                              nannten Maßnahmen auf eine überwachte Ware An
                                                                                                                      ­
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
                                                             wendung findet, für die das betreffende dritte Land
                                                              der Kommission ausreichende Garantien dafür gege        ­
                                                       -
a) die Frist verkürzen, innerhalb deren die Einfuhr           ben hat, auf Grund deren sich feststellen läßt, daß
      dokumente im Sinne des Artikels 2 verwandt              durch die Einfuhr dieser Ware keine der in Artikel 10
      werden dürfen ;                                         Absatz 1 genannten Situationen einzutreten droht.
 ---pagebreak--- 18 . 12. 68                           Amtsblatt der    Europäischen     Gemeinschaften                          Nr. L 303 /47
                          Artikel 13                             (3 )      Die   vorherige Einfuhrerklärung gilt nur für
                                                                 Einfuhrgeschäfte, die in dem Mitgliedstaat durch
                                                                                                                             ­
(1)      Während des Zeitraums, in dem die in Ar
                                                          ­
                                                                 geführt werden, der den Sichtvermerk erteilt hat.
tikel 10 Absatz 1 und in Artikel 11 genannten Maß
                                                          ­
nahmen angewandt werden, finden im Ausschuß auf                  (4)       Wenn eine der in Artikel 10 Absatz 1 für die
Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der              Gemeinschaft definierten Situationen in einem Mit
                                                                                                                             -
Kommission Konsultationen statt, um                              gliedstaat eintritt oder einzutreten droht, so kann
                                                                 dieser Mitgliedstaat       —
                                                                                               wenn seine Interessen es er
                                                                                                                             ­
 a) die Auswirkungen dieser Maßnahmen            zu  unter
                                                          ­
                                                                 fordern       —
                                                                                  die Erteilung der Sichtvermerke aussetzen
                                                                 und soweit notwendig mengenmäßige Einfuhrbe
                                                                                                                             -
     suchen,
                                                                 schränkungen wiedereinführen, sofern die Bestim
                                                                                                                             ­
b)       prüfen, ob die Bedingungen für ihre                     mungen der Verordnungen über die gemeinsamen
                                                          ­
     zu                                            Anwen
     dung weiterhin gegeben sind .                               Agrarmarktorganisationen sowie die Bestimmungen
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /68 des Rates vom
                                                                 10 . Dezember 1968 zur Aufstellung einer gemeinsa
                                                                                                                             ­
(2)      Stellt die Kommission nach Kenntnisnahme der
                                                                 men Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die
im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen fest, daß
                                                                 Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern eingehalten
diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben sind,
                                                                 werden ( 1 ). Er trifft diese Maßnahmen nach Kenntnis
                                                                                                                             ­
so verfährt sie wie folgt:
                                                                 nahme der Stellungnahmen des Ausschusses, der er            ­
                                                                 forderlichenfalls binnen acht Tagen zusammentritt.
 a) sie ändert unverzüglich die auf Grund
                                                           ­
                                                  von   Ar
     tikel 11 Absatz 1 angewandten Maßnahmen oder
     hebt diese auf, soweit der Rat keine Maßnahmen              (5 )       Hat ein    Mitgliedstaat Absatz   4  angewandt,
     auf Grund von Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 11           so     teilt er dies der Kommission mit. Diese schlägt
     Absätze 3 , 4 und 5 getroffen hat ; sie erstattet dem       dem Rat möglichst bald geeignete Maßnahmen vor .
     Rat darüber sofort Bericht;                                 Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat
                                                                 der Rat einen Monat nach Eingang des Vorschlags
                                                           ­
                                                                 der Kommission keinen Beschluß gefaßt, so sind die
 b)  sie  schlägt dem Rat in den übrigen Fällen die Auf    ­
                                                                 übrigen Mitgliedstaaten von den Verpflichtungen
     hebung oder die Änderung der getroffenen Maß
     nahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter          entbunden, die sich aus dieser Verordnung in bezug
                                                                 auf die überwachte Ware ergeben, die von den Maß
                                                                                                                             ­
     Mehrheit.
                                                                 nahmen des betreffenden Mitgliedstaats betroffen
                                                                 ist.
                           TITEL V
                                                                                             Artikel IS
           Übergangs-   und  Schlußbestimmungen                  Diese      Verordnung steht der Durchführung der Ver
                                                                                                                             ­
                                                                 ordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorgani
                                                                                                                             -
                                                                 sationen sowie der Verordnungen Nr. 160/ 66/EWG
                          Artikel 14                             und Nr. 170/67/EWG nicht entgegen. Sie kann er               ­
                                                           ­
                                                                 gänzend zu diesen Verordnungen            —  mit Ausnahme
 (1)     Bis  zur  Einführung der gemeinsamen Handels             des Artikels 14 Absatz 4          —    in Abweichung von
 politik   nach Artikel 113 des Vertrages finden die             denjenigen ihrer Bestimmungen angewandt werden,
 nachstehenden Regeln Anwendung; dabei gelten die                durch die alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkun
                                                                                                                              -
 Regeln des Absatzes 2 in Abweichung von Artikel 4,               gen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich
 die Regeln des Absatzes 3 in Abweichung von Ar                   durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen
                                                           ­
 tikel 5 Absatz 1 und die Regeln der Absätze 4 und 5             Schutzmaßnahmen an den Grenzen ersetzt werden .
 ergänzend zu den übrigen Bestimmungen dieser Ver
                                                           ­
 ordnung.
                                                                                             Artikel 16
 (2)     Jeder Mitgliedstaat kann den Personen, die         ­
 nicht in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind, den Sicht
                                                                          Mitgliedstaaten ergreifen spätestens
                                                                                                                              ­
                                                                  Die                                            am   31 . Ja
 vermerk verweigern, bis er Vorschriften erlassen hat,
                                                                            1 969 alle erforderlichen Maßnahmen zur An
                                                                                                                              ­
                                                                  nuar
 die es den Staatsangehörigen der übrigen Mitglied
                                                            ­
 staaten gestatten, in seinem Hoheitsgebiet Einfuhr
                                                            -
                                                                  wendung dieser Verordnung. Sie unterrichten davon
                                                                  sofort die Kommission . Diese übermittelt diese Infor
                                                                                                                              ­
 geschäfte zu denselben Bedingungen zu tätigen wie                mationen unverzüglich den übrigen Mitgliedstaaten.
 Gebietsansässige. Diese Bestimmung berührt nicht die
 Verpflichtungen, die sich aus den Richtlinien des
 Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien
 Dienstleistungsverkehr ergeben .                                 f 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  Nr. L 303 /48                           Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                               18 . 12. 68
                        Artikel 17                                führung einer gemeinsamen Handelspolitik erforder
                                                                                                                            ­
                                                                  lichen Anpassungen dieser Verordnung.
 Spätestens drei   Monate vor Ablauf der Übergangs-                                        Artikel 18
 zeit beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission
 mit qualifizierter Mehrheit die auf Grund der Ein-               Diese  Verordnung     tritt am  1.  Januar 1969   in Kraft.
               Diese  Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und    gilt unmittelbar     in  jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen  zu   Brüssel  am  10. Dezember 1968 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                             G. MEDICI
                                  VERORDNUNG           (EWG)  Nr. 2046/68 DES RATES
                                                  vom   10. Dezember 1968
              über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2045/68 zur Einführung eines Sonder
                                                                                                                -
               verfahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern auf die
                                         französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN         —
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag            Gründung der Euro
                                                           ­
                               zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Die Verordnung (EWG) Nr. 2045/68 des Rates vom
Artikel 227,                                                      10 . Dezember 1968 zur Einführung eines Sonderver
                                                                                                                            -
                                                                 fahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren aus be
                                                                                                                            ­
auf Vorschlag der Kommission,                                    stimmten Drittländern (*) findet in den französischen
                                                                 überseeischen Departements       Anwendung.
                                                           ­
in der  Erwägung, daß die Gemeinschaftsbestimmun
gen über die    Einführung    eines Sonderverfahrens bei
der Einfuhr bestimmter Waren aus bestimmten Dritt
                                                           ­
                                                                                           Artikel 2
ländern auch auf die französischen überseeischen De
                                                           ­
partements Anwendung finden müssen           —                   Diese   Verordnung    tritt  am  1. Januar 1969   in Kraft.
              Diese  Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und    gilt unmittelbar     in  jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen   zu  Brüssel   am  10. Dezember 1968 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                            G. MEDICI
                                                                 (M Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.