CELEX: 32018D1228(01)
Language: de
Date: 2018-12-10 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

28.12.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 466/8
               
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         vom 10. Dezember 2018
         zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
         (2018/C 466/02)
         DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
         gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
         gestützt auf Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) können die Beträge der Reisekostenerstattung, der Tagegeldvergütung und der allgemeinen Kostenvergütung vom Präsidium jährlich angepasst werden, und zwar maximal bis zur Höhe der von Eurostat veröffentlichten jährlichen Inflationsrate der Europäischen Union für den Monat Oktober des Vorjahres.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die von Eurostat am 16. November 2018 mitgeteilte Inflationsrate in der Europäischen Union für den Zeitraum von Oktober 2017 bis Oktober 2018 beträgt 2,2 %. Die neuen Beträge, die sich aus der zur Berücksichtigung der Inflationsrate erforderlichen Anpassung ergeben, sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2019 angewandt und die Durchführungsbestimmungen entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen wird der Höchstbetrag der für die Mitarbeiter übernommenen Kosten für parlamentarische Assistenz gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen gegebenenfalls jährlich auf der Grundlage der gemäß Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), ermittelten Daten angepasst.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Kommission hat in diesem Rahmen den Anpassungssatz für das Jahr 2018 auf 1,7 % festgesetzt. Infolgedessen sollte der monatliche Höchstbetrag dieser für parlamentarische Assistenz übernommen Kosten, mit Wirkung vom 1. Juli 2018 auf 24 943 EUR angehoben werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Angesichts der Rechnungslegung des zusätzlichen (freiwilligen) Pensionsfonds besteht die Notwendigkeit, einige wirtschaftlich unvermeidliche Maßnahmen zu ergreifen, um die langfristige Tragfähigkeit des zusätzlichen (freiwilligen) Pensionsfonds zu verbessern, um dem zunehmenden Liquiditätsproblem entgegenzutreten und um das versicherungsmathematische Defizit sowie die negativen Folgen für die europäischen Steuerzahler zu verringern.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Um dies zu erreichen und die erworbenen Rechte der bereits ein Ruhegehalt beziehenden Begünstigten zu wahren, sollten die Bedingungen für zusätzliche Ruhegehälter für Begünstigte, die bis zum 1. Januar 2019 nicht alle Bedingungen für den Bezug eines Ruhegehalts erfüllen, wie folgt geändert werden: Das Bezugsalter für aus dem zusätzlichen (freiwilligen) Pensionsfonds Begünstigte sollte von 63 auf 65 Jahre angehoben werden, und eine Abgabe in Höhe von 5 % sollte auf alle Ruhegehaltszahlungen für nach dem 1. Januar 2019 begründete Ruhegehälter eingeführt werden. Für die Betroffenen entsprechen diese Maßnahmen der geringstmöglichen Beeinträchtigung -
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
         
            Artikel 1
            Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 15 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
                        
                                    „c)
                                 
                                 
                                    0,53 EUR/km im Falle einer Reise mit dem Pkw bei einer Erstattungsobergrenze von 1 000 km pro einfacher Strecke, gegebenenfalls ergänzt durch den Preis einer Überfahrt mit der Fähre oder einem vergleichbaren Verkehrsmittel.“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
                        
                                    „a)
                                 
                                 
                                    für die Teilstrecke zwischen 0 und 50 km: 23,63 EUR;“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 22 erhält folgende Fassung:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „1.   Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 454 EUR festgesetzt.“
                                    
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „3.   Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 454 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“
                                    
                                 
                              
                  
                        4.
                     
                     
                        Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        
                           „2.   Findet die offizielle Tätigkeit im Gebiet der Union statt, erhalten die Abgeordneten eine Pauschalvergütung, die auf 320 EUR festgesetzt wurde.“
                        
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        
                           „2.   Der monatliche Betrag der Vergütung gemäß Artikel 25 wird auf 4 513 EUR festgesetzt.“
                        
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                        
                           „4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten persönlichen Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt 24 943 EUR.“
                        
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Artikel 76 erhält folgende Fassung:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „1.   Ein zusätzliches Ruhegehalt, auf das vor dem 1. Januar 2019 gemäß Artikel 1, 3 und 4 der Anlage VII der KVR ein Anspruch ehemaliger Mitglieder oder sonstiger Begünstigter besteht, wird auch weiterhin gemäß den bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Bedingungen dieser Anlage ausgezahlt.“
                                    
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                    
                                       „2.   Jedes zusätzliche Ruhegehalt, auf das bis zum 1. Januar 2019 noch kein Anspruch besteht, wird gemäß Artikel 1 und 2 der Anlage VII der KVR unter den folgenden Bedingungen und Ausnahmeregelungen festgelegt und ausgezahlt:
                                       
                                                   a)
                                                
                                                
                                                   Das Ruhegehalt wird ab dem ersten Tag des Monats, das auf das Datum folgt, an dem das Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet, gewährt;
                                                
                                             
                                                   b)
                                                
                                                
                                                   Das Ruhegehalt unterliegt einer besonderen Abgabe, die sich auf sich auf 5 % des Nennbetrags des Ruhegehalts beläuft. Die Abgabe ist direkt an den zusätzlichen (freiwilligen) Pensionsfonds zu entrichten.“
                                                
                                             
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Es wird folgender Absatz eingefügt:
                                    
                                       „2a.   Das zusätzliche (freiwillige) Ruhegehalt für andere Begünstigte nach Maßgabe von Artikel 3 und 4 der Anlage VII der KVR, auf die bis zum 1. Januar 2019 noch kein Anspruch besteht, unterliegt einer besonderen Abgabe in Höhe von 5 % des Nennbetrags des Ruhegehalts. Die Abgabe ist direkt an den zusätzlichen (freiwilligen) Pensionsfonds zu entrichten.“
                                    
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2019, mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 6, der ab dem 1. Juli 2018 gilt.
         
         
            (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).
         
            (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).
         
            (3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.