CELEX: 31979R3036
Language: de
Date: 1979-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3036/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 der Kommission zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung

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31979R3036

Verordnung (EWG) Nr. 3036/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 der Kommission zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung  

Amtsblatt Nr. L 341 vom 31/12/1979 S. 0032 - 0041 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0074  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0132  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0132 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 21 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3036/79 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1979 ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER WAREN ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG BEI DER EINFUHR AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ES IST VORZUSEHEN , DASS EINE FÜR EINE BESONDERE VERWENDUNG VORGESEHENE WARE ENTSPRECHEND IHREM VERWENDUNGSZWECK TARIFIERT WIRD , AUCH WENN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF EIN GLEICHER ZOLLVORTEIL BEI DER TARIFSTELLE FÜR EINE ANDERE VERWENDUNG BESTEHT ; IN DIESEM FALL DÜRFEN AUF DIESE WARE DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/77 ( 4 ) , NICHT ANGEWENDET WERDEN ; ES IST DESHALB ERFORDERLICH , DIE GANZE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .  DER ANHANG DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 ENTHÄLT DIE LISTE DER WAREN , AUF DIE DIESE VERORDNUNG NICHT ANZUWENDEN IST ; AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT IST ES ERFORDERLICH , DIESEN ANHANG ENTSPRECHEND DEN ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN , INSBESONDERE AUFGRUND DER ERGEBNISSE DER MULTILATERALEN WIRTSCHAFTSVERHANDLUNGEN , DIE IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) ( TOKIO-RUNDE ) STATTGEFUNDEN HABEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ARTIKEL 1  ( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE VORAUSSETZUNGEN FEST , DENEN DIE ZULASSUNG EINER IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTEN WARE ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG UNTERLIEGT .  DIESE VERORDNUNG FINDET JEDOCH KEINE ANWENDUNG AUF WAREN , DIE IN DER IM ANHANG WIEDERGEGEBENEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND .  ( 2 ) WAREN , FÜR DIE EIN IM RAHMEN EINER BESONDEREN VERWENDUNG VORGESEHENER ZOLLSATZ NICHT NIEDRIGER IST ALS DER ZOLLSATZ , DER OHNE BESONDERE VERWENDUNG ANWENDBAR WÄRE , SIND UNTER VERZICHT AUF ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG DER TARIFSTELLE MIT BESONDERER VERWENDUNG ZUZUWEISEN , SOFERN SIE ENTSPRECHEND VERWENDET WERDEN SOLLEN . "  2 . DER ANHANG ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER VERORDNUNG .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979 .  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ANHANG : SIEHE ABL .