CELEX: 51995PC0622(03)
Language: de
Date: 1995-12-11
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 11.12.1995
                                        KOM(95) 622 endg.
                                        95/0302  (CNS)
                                        95/0303  (CNS)
                                        95/0304  (CNS)
                                        95/0305  (CNS)
                   Vorschlag für eine
               RICHTLINIE DES RATES
         über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
                 (kodifizierte Fassung)
                   Vorschlag für eine
               RICHTLINIE DES RATES
        über den Verkehr mit Betarübensaatgut
                 (kodifizierte Fassung)
                   Vorschlag für eine
               RICHTLINIE DES RATES
über den Verkehr mit Saatgut von Ol- und Faserpflanzen
                 (kodifizierte Fassung)
                   Vorschlag für eine
               RICHTLINIE DES RATES
        über den Verkehr mit Futterpflanzengut
                 (kodifizierte Fassung)
             (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---           Vorschlag für eine
     RICHTLINIE DES RATES
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
        (kodifizierte Fassung)
                  A
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
1.    Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor-
      schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert
     worden sind In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa-
      renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren
      der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen.
2.    Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
     wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi-
      fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei
     um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver-
     ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen be-
      mühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie-
      ren.
3.    In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird
      dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die
     hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi-
      fischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Qualität
      und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus
     vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln),
      mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be-
      stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schnell und effi-
      zient verabschieden lassen".
4.    Der vorliegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom
      14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ist Bestandteil eines umfassenderen
      Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des gartenbaulichen,
      land- und forstwirtschaftlichen Saat und Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifizierung
      nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und Kommission sich 1974
      geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung, als die
      neue Richtlinie die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung sind,
      ersetzen soll ( 1 ). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voll respektiert und
      werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Änderungen, die der Kodifi-
      zierungsvorgang von Amtswegen erforderlich macht, eingefügt werden. Dieser kodifi-
      zierte Text soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der Gesetzgebung auf die-
      sem Gebiet dienen.
5.    In einigen Vorschriften der Richtlinie 66/403/EWG wird der Begriff „EWG-Norm"
      verwendet.
      Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge-
      meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt Der Begriff ist folglich auch in
      den genannten Vorschriften zu ersetzen.
      Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitgliedstaaten sie
      gleichwohl insbesondere deshalb in innerstaatliches Recht umsetzen, damit die Wirt-
      schaftsteilnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden.
      Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftliche Auswirkun-
      gen haben, wenn sie unverzüglich zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet
      sind.
       Da die Kodifikationsrichtlinie nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge-
       genstand der Kodifizierung sind, sind, oder sollten bereits in den dafür vorgesehenen
       Fristen umgesetzt worden sein) kann eine derartige Änderung nicht als einfache for-
      melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden.
       Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Richtli-
       nie 66/403/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll, ge-
       trennt vorlegen.
       Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorliegt,
       werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom-
       men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird.
 6.    Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten
       Fassung der Richtlinie 66/403/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
       Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der
       Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi-
       schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
  (*) Anhang IV, Teil A dieses Vorschlags.
 ---pagebreak--- chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die
Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang V die kodifi-
zierten Richtlinie in einer Liste gegenüber gestellt
Der Kommission wird vorgesclüagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen und ihn
dem Rat und dem Parlament zu übermitteln.
                               2 b^
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE „/„./EG DES RATES
                                                 vom
                                über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  95/0302 (CNS)
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
      Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
     auf Vorschlag der Kommission,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^),
     nach Anhörung          des    Wirtschafts-   und    Sozial-
     ausschusses(2),
     in Erwägung nachstehender Gründe:
 1)  Die Richtlinie 667403/EWG des Rates vom 14. Juni
     1966(3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert
     worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der
     Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie
     zu kodifizieren.
 2)  Die Erzeugung von Kartoffeln nimmt in der Landwirt-              66/403/EWG
     schaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
 3)  Der Erfolg des Anbaus von Kartoffeln hängt weitgehend
     von der Verwendung geeigneten Pflanzguts ab. Daher
     haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den
     gewerbsmäßigen Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf hoch-
     wertiges Pflanzgut beschränkt Sie haben sich der Ergeb-
     nisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit
     mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu
     beständigen und homogenen Kartoffelsorten geführt ha-
     ben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den je-
     weiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten
     lassen.
 4)  Eine höhere Produktivität beim Anbau von Kartoffeln in
     der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die
     Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßi-
     gen Verkehr zugelassenen Sorten, insbesondere im Hin-
     blick auf ihren Gesundheitszustand, einheitliche und
     möglichst strenge Regeln anwenden. Daher wird durch              71/162/EWG
     die Richtlinie 95/..7EG des Ratest) ein Gemeinsamer              [70/457/EWG]
     Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vor-
     gesehen.
(1) ABL. Nr. C
(2) ABL Nr. C
(3) ABL Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Zuletzt geändert
    durch die Entscheidung 95/65/EG (ABL Nr. L 56 vom 14. 3.
    1995 s. 18).
(4) Siehe Seite des vorliegenden Amtsblattes
 ---pagebreak---  5) Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf           4. 66/403/EWG
    bestimmte Sorten' ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit
    gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher auch
    wirklich Pflanzgut dieser Sorten erhält.
 6) Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner-         5.
    kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorten-
    echtheit und -reinheit und des Gesundheitszustands
    durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
 7) Im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa sind
    Empfehlungen für die Normung der Handelsqualität von
    Pflanzkartoffeln, die Gegenstand des internationalen
    Handelsverkehrs sind, ausgearbeitet worden. Diese Emp-
    fehlungen beziehen sich insbesondere auf den Gesund-
    heitswert der Nachkommenschaft Sie können somit eine
    der Grundlagen für ein einheitliches Anerkennungssys-
    tem in der Gemeinschaft darstellen.
 8) Es ist angebracht, daß dieses System im gewerbsmäßigen      7.
    Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch        +
    auf den nationalen Märkten gilt. Es ist daher ange-        10.
    bracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Pflanzgut
    anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten
    Ländern bestimmt ist.
 9) Im allgemeinen dürfen Pflanzkartoffeln gewerbsmäßig         8.
    nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß
    den Anerkennungsvorschriften als Basispflanzgut oder
    Zertifiziertes Pflanzgut amtlich geprüft und anerkannt
    worden sind. Bei der Wahl der technischen Begriffe des
    „Basispflanzguts" und des „Zertifizierten Pflanzguts"
    knüpft das System an eine bereits bestehende interna-
    tionale Terminologie an. Es ist jedoch angebracht, die         69/62/EWG
    Übergangsvorschriften zu ergänzen und die Verwendung
    von Pflanzgut der den Basispflanzgut vorhergehenden
    Stufen zu ermöglichen.
10) Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Pflanz-          79/967/EWG
    kartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Voraussetzun-
    gen unterteilen. Es ist angebracht vorzusehen, daß in ei-
    nem beschleunigten Verfahren gemeinschaftliche Klassen
    und deren Voraussetzungen festgesetzt werden können.
    Dabei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben
    zu entscheiden, inwieweit sie diese Klassen für ihre eige-
    ne Erzeugung anwenden.
11) Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermeh-             90/404/EWG
    rungstechniken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsver-
    fahren zur Festlegung besonderer Regeln für den Ver-
    kehr mit Pflanzkartoffeln vorzuschreiben, die durch Mi-
    krovermehrung erzeugt wurden.
12) Es ist angebracht, Pflanzkartoffeln, die nicht gewerbsmä-      66/403/EWG
    ßig in den Verkehr gebracht werden, wegen ihrer gerin-
    gen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbe-
    reich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das
    Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, diese
    Pflanzkartoffeln besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
 ---pagebreak--- 13) Es ist vorzusehen, daß das Zuchtmaterial dem Basissaat-       72/418/EWG
    oder -pflanzgut vorhergehender Generationen, das in           (angepaßt)
    einzelnen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen wer-
    den kann, die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt
14) Um neben den genetischen Eigenschaften und dem Ge-        11. 66/403/EWG
    sundheitswert die äußere Beschaffenheit der Pflanzkar-
    toffeln in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen Tole-
    ranzen für bestimmte Unreinheiten, Mängel und Krank-
    heiten an Pflanzkartoffeln vorgesehen werden.
15) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Pflanz-        89/366/EWG
    kartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebie-
    tes ermächtigt werden, gegen bestimmte Viren, die es in
    diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in
    diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen, strenge-
    re Maßnahmen als in Anhang 1 vorgesehen durchzufüh-
    ren. Es hat sich gezeigt, daß diese Bestimmung auch auf
    andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden
    sollte.
16) Zur Sicherung der Identität des Pflanzguts müssen ge-     12. 66/403/EWG
    meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Ver-
    schließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu
    diesem Zweck müssen die Etiketten die für die
    Durchführung der amtlichen Überwachung und die Un-
    terrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tra-
    gen und auf den Gemeinschaftscharakter der Anerken-
    nung hinweisen.
17) Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzun-     13.
    gen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicher-
    ung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete
    Kontrollmaßnahmen vorsehen.
18) Pflanzgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf nur    14.
    den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Ver-
    kehrsbeschränkungen unterworfen werden, und zwar un-
    beschadet des Artikels 36 des Vertrages, abgesehen von
    den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleran-
    zen für Krankheiten, Schadorganismen und Träger von
    solchen vorsieht
19) Es ist angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern ge-  16.
    erntete Pflanzkartoffeln innerhalb der Gemeinschaft ge-
    werbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden kön-
    nen, wenn sie die gleiche Gewähr bieten wie Pflanzgut,
    das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist
    und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht
20) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner-     17.
    kannten Pflanzkartoffeln der verschiedenen Kategorien
    Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorüberge-
    hend Pflanzgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.
 ---pagebreak--- 21)  Um zu gewährleisten, daß die in den Mitgliedstaaten an-  18.
     erkannten Pflanzkartoffeln die vorgesehenen Vorausset-
     zungen erfüllen, und um künftig Vergleichsmöglichkeiten
     hinsichtlich dieser Pflanzkartoffeln und der aus dritten
     Ländern stammenden Pflanzkartoffeln zu haben, ist es
     zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche
     Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des aner-
     kannten Pflanzguts der verschiedenen Kategorien anzule-
     gen. Die Mitgliedstaaten sollen ermächtigt werden, für
     alle oder für einzelne Sorten den Verkehr mit Pflanzkar-
     toffeln aus anderen Mitgliedstaaten zu verbieten, wenn
     die Vergleichsprüfungen im Laufe mehrerer Jahre zu un-
     befriedigenden Ergebnissen geführt haben.
22)  Zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der        19. (angepaßt)
     Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß
     diese durch den Ständigen Ausschuss für das landwirt-
     schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
     Pflanzgutwesen gemäß dem im Artikel 2, IL der Ent-
     scheidung 87/373/EWG des Rates vorgesehenen Verfah-
     ren unterstützt wird W.
23)  Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied-
     Staaten hinsichtlich der in Anhang IV, Teil B genannten
     Umsetzungsfristen berühren —
     HAT FOLGENDE MCHTLINIE ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L197 vom 18.7.1987, S. 33.
 ---pagebreak---                            Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Pflanzkartoffeln, die in-  66/403/EWG
nerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr
gebracht werden.
Sie gut nicht für Pflanzkartoffeln, die nachweislich zur                       Art, 17
Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.
                           Artikel 2
1^   Im Sinne dieser Richtlinie sind:                        69/62/EWG Art 2.1
A. Basispflanzgut: Knollen der Kartoffel,
     a)   die nach den Regeln systematischer Erhaltungs-
          zucht im Hinblick auf die Sorte und den Ge-
          sundheitszustand gewonnen worden sind;
     b)   die vorwiegend zur Erzeugung von Zertifiziertem
          Pflanzgut bestimmt sind;
     c)    die die Mindestanforderungen der Anhänge I
          und II für Basispflanzgut erfüllen und
     d)   bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt wor-
           den ist, daß die vorgenannten Mindestanforde-
          rungen erfüllt sind.
B.   Zertifiziertes Pflanzgut: Knollen der Kartoffel,
     a)    die unmittelbar von Basispflanzgut oder von Zer-  69/62/EWG Art 2.2
           tifiziertem Pflanzgut oder von Pflanzgut einer
           dem Basispflanzgut vorhergehenden Stufe stam-
           men, das die Voraussetzungen für Basispflanzgut
           in amtlicher Prüfung erfüllt hat;
     b)    die vorwiegend zur Erzeugung von anderen als      66/403/EWG
           Pflanzkartoffeln bestimmt sind;
     c)    die die Mindestanforderungen der Anhänge I
           und II für Zertifiziertes Pflanzgut erfüllen und
      d)   bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt wor-
           den ist, daß die vorgenannten Mindestanforde-
           rungen erfüllt sind.
     Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt
     werden
      a)   durch Behörden eines Staates oder
     b)    unter der Verantwortung eines Staates durch ju-
           ristische Personen des öffentlichen oder privaten
           Rechts oder
      c)   bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung
            eines Staates durch vereidigte natürliche Perso-
           nen
      unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta-
      ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis
      dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
 ---pagebreak---  2. Die Mitgliedstaaten können für eine Übergangszeit            69/62/EWG Art 2.3
 von höchstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den
 Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abwei-
 chend von Absatz 1 Teil B als Zertifiziertes Pflanzgut ein
 Pflanzgut anerkennen, welches unmittelbar von Pflanzgut
 stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen
 System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Ge-
 währ bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser Richtli
 nie als Basispflanzgut oder als Zertifiziertes Pflanzgut aner-
 kannte Pflanzgut
                           Artikel 3
 (1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie                66/403/EWG (angepaßt)
95./..7EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Pflanzkar-     [70/457/EWG]
toffeln nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn
sie als Basispflanzgut oder als Zertifiziertes Pflanzgut amt-
lich anerkannt worden sind und die Mindestanforderungen
der Anhänge I und U erfüllen. Sie sehen vor, daß Pflanz-
gut, welches im Verkehr die Mindestanforderungen des
Anhangs II nicht erfüllt, aussortiert werden darf. Das nicht
ausgeschiedene Pflanzgut wird sodann einer erneuten amt-
lichen Prüfung unterzogen.
(2) Die Mitgliedstaaten können:
A     die in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien von Pflanz-
      kartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Vorausset-
      zungen unterteilen;
B.    Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 vorsehen:
      a)   für Zuchtpflanzgut dem Basispflanzgut vorherge-
           hender Generationen;
      b)   für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
      c)   für Züchtungsvorhaben.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 kann            79/967/EWG A r t 1
für Pflanzgut, das amtlich anerkannt worden ist folgendes
bestimmt werden:
—     gemeinschaftliche Klassen,
—     die Voraussetzungen für diese Klassen,
—     zulässige Bezeichnungen für diese Klassen.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, inwieweit sie
diese gemeinschaftlichen Klassen im Rahmen der Anerken-
nung ihrer eigenen Erzeugung anwenden.
 ---pagebreak---  (4) Für Pflanzkartoffeln, die durch Mikrovermehrung er-    90/404/EWG Art 1.1
zeugt worden sind und den Größenanforderungen dieser
 Richtlinie nicht entsprechen, kann nach dem Verfahren des
Artikels 19 Absatz 2 folgendes festgelegt werden:
— Abweichungen von besonderen Bestimmungen der
      Richtlinie,
— die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bedingun-
      gen,
— die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bezeichnun-
      gen.
                          Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Mindestanfor-   66/403/EWG
derungen der Anhänge I und II für die einheimische Er-
zeugung zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die
Anerkennung festlegen.
                          Artikel 5
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prüfung der  78/692/EWG Art 4.1
Knollen zur Anerkennung die Proben amtlich nach geei-
gneten Methoden gezogen werden.
                          Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln     66/403/EWG
nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mit
Mitteln zur Verminderung der Keimung behandelt sind.
                          Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartof-
feln nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie
mindestens so groß sind, daß sie nicht durch ein Sieb mit
quadratischem Querschnitt von 28 mm Seitenlänge passie-
ren können. Bei Sorten mit einer mittleren Länge, die
mindestens dem Doppel der größten Breite entspricht, hat
das Sieb nicht weniger als 25 mm Seitenlänge. Hinsichtlich  72/418/EWG Art 4.1
der Knollen, die zu groß sind, um ein Sieb mit quadrati-
schem Querschnitt von 35 mm Seitenlänge zu passieren.
werden die Ober- und Untergrenzen der Sortierung durch
ein Vielfaches von 5 ausgedrückt Der größte Unterschied
bei der Sortierung einer Partie ist so, daß der Unterschied 69/62/EWG Art 3
der Seitenmaße zwischen den beiden benutzten Sieben mit
quadratischem Querschnitt 20 mm nicht übersteigt
(2) Eine Partie enthält nicht mehr als 3 v. H des Gewich-   69/62/EWG Art 3
tes an Knollen, die das Mindestmaß unterschreiten und
nicht mehr als 3 v. H. des Gewichtes an Knollen, die das
angegebene Höchstmaß übersteigen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für Pflanzkartoffeln der
nationalen Erzeugung den Unterschied zwischen dem
Ideinsten und dem größten Durchmesser der Knollen einer
Eartifi weitgehender beschränken.                           69/62/EWG Art. 3
 ---pagebreak--- (4) Die Mitgliedstaaten können                               72/418/EWG Art 4.2
a)    Absatz 1 Satz 2 auch auf andere als die dort definier-
      ten Sorten anwenden,
b)    den höchstzulässigen Unterschied zwischen dem klein-
      sten und dem größten Durchmesser der Knollen einer
      Partie erweitern.
                          Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basispflanzgut    72/418/EWG Art 4.3
und Zertifiziertes Pflanzgut nur in ausreichend homogenen
Partien sowie in Packungen oder Behältnissen, die ge-
schlossen und nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Ver-
schluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr
gebracht werden dürfen. Die Verpackungen müssen unge-
braucht, die Behältnisse sauber sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit           66/403/EWG
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Ab-
satz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie
der Kennzeichnung vorsehen.
                          Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen         78/692/EWG Art. 4.2
und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem
Pflanzgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung so
verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden kön-
nen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß
das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die
Verpackung oder das Behältnis Spuren einer Manipulation
zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsys-
tem mindestens entweder die Einbeziehung des amthchen
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtli-
chen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsys-
tems.
Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 kann festge-
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be
Stimmungen dieses Absatzes entspricht
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf       69/62/EWG Art. 5
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom-       78/692/EWG Art. 4.3
men werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10
Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver-
schließung, deren Datum und die Stelle, die die Wieder-
verschließung vorgenommen h a t vermerkt
(3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus        75/444/EWG An 4
nahmen von Absatz 1 vorsehea
                                            10
 ---pagebreak---                            Artikel 10
 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen         78/692/EWG Art. 4.4
 und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem
Pflanzgut
a)    an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse-
      hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das
      den Voraussetzungen des Anhangs IU entspricht und
      auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der
      Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe des Etiketts
      ist weiß bei Basispflanzgut und blau bei Zertifiziertem
      Pflanzgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so
      wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtli-
      chen Verschlußsicherung gesichert Die Verwendung
      von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet Nach dem
      in Artikel 19 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren kann
      die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf
      der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem
      Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung ge-
      stattet werden;
b)    einen amthchen Vermerk in der Farbe des Etiketts
      enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen
     Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses
      Etikett in Anhang IU Teil A Nummern 3, 4 und 6
     vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, daß
      er nicht mit einem amthchen Etikett gemäß Buchsta-
      be a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist ent-
      behrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung, in
      unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn ge-
      mäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett
      aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus-
nahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackun
gen den Vermerk tragen „Vertrieb nur in . . . (Mitglied-
staat) zulässig".
                          Artikel 11
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor-       66/403/EWG - 88/380/EWG Art. 4.1
zuschreiben, daß die Packungen und Behältnisse von inlän-     72/418/EWG Art. 4.5
dischem oder eingeführtem Basispflanzgut oder Zertifizier-
tem Pflanzgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in
ihren Hoheitsgebieten mit einem Etikett des Lieferanten
versehen werden.
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen,       88/380/EWG Art. 4.2
daß es mit dem amthchen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1
nicht verwechselt werden kann.
                          Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische     66/403/EWG
Behandlung von Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanz-
gut entweder auf dem amthchen Etikett oder auf einem
Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung
oder auf dem Behältnis vermerkt wird                          72/418/EWG A r t 4.6
                                            11
 ---pagebreak---                           Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis-       66/403/EWG
pflanzgut und Zertifiziertes Pflanzgut, das zu entsprechend
den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich oder unter        78/692/EWG Art 45
amtlicher Überwachung anerkannt und dessen Packung
oder Behältnis amtlich gekennzeichnet und verschlossen       72/418/EWG Art 4.7
worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungs-
maßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung
nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbe-
schränkungen unterliegt
(2) Die Kommission gestattet nach dem Verfahren des          89/366/EWG Art. 1.1
Artikels 19 Absatz 2 für den Verkehr mit Pflanzkartoffein
in der Gesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten die Durchfuhr! m g von strengeren
als den in den Anhängen I und II vorgesehenen Maßnah-
men gegen Schadorganismen, die es in diesen Gehif.tr.ti
nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten
besonders schädlich erscheinen. Bei dringender Gefahr ei-
ner Einschleppung oder Ausbreitung solcher Schadorganis-
men kann der betroffene Mitgliedstaat die Maßnahmen
von der Antragstellung an bis zur endgültigen Stellungnah-
me der Kommission zu dem Antrag durchführen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 2        72/418/EWG Art 4.8
Teil B Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen
dafür Sorge, daß Zuchtpflanzgut dem Basispflanzgut vor-
hergehender Stufen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der
Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Ver-
schließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterhegt,
a)   wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen
     Stelle nach den für die Anerkennung von Basispflanz-
     gut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b)   wenn es sich in Packungen oder Behältnissen befindet,
     die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen,
     und
c)   wenn diese Packungen oder Behältnisse mit einem
     amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens fol-
     gende Angaben enthält
     — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren
          Zeichen,
     — Kennummer des Erzeugers oder Bezugsnummer
           der Partie,
     — Monat und Jahr der Verschließung,                     78/692/EWG Art 4.6
     — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die         88/380/EWG Art. 4.3
           Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
           nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
           ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder
           beider Bezeichnungen,
     — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
           gegeben,
      — Bezeichnung „Vorstufenpflanzgut".                    72/418/EWG Art. 4.8
      Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten
      Diagonalstreifen.
                                            12
 ---pagebreak---                           Artikel 14
 (1) Die Mitgliedstaaten können den Verkehr mit Pflanz-       66/403/EWG
 kartoffeln, die in einem anderen Mitgliedstaat geemtet
worden sind, ganz oder teilweise untersagen, wenn die
 Nachkommenschaft von Proben, die amtlich aus in diesem
 Mitgliedstaat geerntetem Basispflanzgut oder Zertifiziertem
Pflanzgut gezogen und auf einem oder mehreren gemein-
schaftlichen Vergleichsfeldern angebaut worden sind, im
 Laufe von drei aufeinander folgenden Jahren bedeutend
von den Mindestanforderungen des Anhangs I Nummer 1
Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) sowie Nummern 3
und 4 abgewichen ist Bei den Vergleichsprüfungen können       71/162/EWG Art 4.2
auch die übrigen in Anhang I vorgesehenen Mmdgstanfor-
derungen geprüft werden.
(2) In Anwendung von Absatz 1 durchgeführte Maßnah-
men werden aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicher-
heit feststeht daß das in dem betreffenden Mitgliedstaat
geerntete Basispflanzgut und Zertifizierte Pflanzgut künftig
die in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen erfüllen
wird
(3) Bevor die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen
durchgeführt werden, wird die begründete Stellungnahme
des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschusses einge-
holt Diese Stellungnahme muß ebenfalls eingeholt werden,
wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme nach Absatz 1
nicht aufhebt obwohl dies nach Absatz 2 geboten er-
scheint
(4) Nach dem Verfahren des Artikel 19 Absatz 2 werden
die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendi-
gen Maßnahmen erlassen. In dritten Ländern geerntete
Pflanzkartoffeln können in die Vergleichsprüfungen einbe-
zogen werden.
                          Artikel 15
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua-
lifizierter Mehrheit fest oh in einem dritten Land geernte-
te Pflanzkartoffeln, die hinsichtlich ihrer Eigenschaften so-
wie der zu ihrer Prüfung, ihrer Identitätssicherung, ihrer
Kennzeichnung und ihrer Kontrolle durchgeführten Maß-
nahmen die gleiche Gewähr bieten, insoweit dem Basis-
pflanzgut oder dem zertifizierten Pflanzgut gleichstehen,
das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Be-
stimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz (1) genann-
ten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß
Absatz (1) geäußert hat Dieses Recht erlischt mit Ablauf
des 1, Juli i m                                               73/438/EWG Art 4.1
(3) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Gültig-        90/404/EWG Art 1.2
keitsdauer der nach Absatz 2 getroffenen Beschlüsse bis
zum 31. März 1995 zu verlängern; von diesen Beschlüssen       95/65/EG A r t l
kann nur im Einklang mit den Pflichten Gebrauch gemacht
werden, die sich für die Mitgliedstaaten aus der gemeinsa-
men Pflanzenschutzregelung nach der Richtlinie 95./...EG      [77/93/EWG]
des Rates W.
  (!) ABl. Nr. L
                                             13
 ---pagebreak---  Die in Unterabsatz 1 festgesetzte Frist kann für Drittlän- 90/404/EWG Art 1.2
 der nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 verlän-
 gert werden, sofern und solange die verfügbaren Angaben
 eine Feststellung nach Absatz 1 nicht zulassen.
 (4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen        72/274/EWG Art 2
 Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem
 Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Ver-
waltungsvorschriften in Kraft setzen muß, um den Bestim-
 mungen dieser Richtlinie nachzukommen.
                         Artikel 16
 (1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in        72/418/EWG Art 4.9
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge-
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der
allgemeinen Versorgung mit Basispflanzgut oder Zertifi-
ziertem Pflanzgut können ein oder mehrere Mitgliedstaa-
ten nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 ermäch-
tigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Pflanzgut zum
Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen An-
forderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im
„Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan-
zenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen
aufgeführt sind.
(2) Die Farbe des amtlichen Etiketts ist für diese Katego-  66/403/EWG
rie braun. Das Etikett gibt an, daß es sich um Pflanzkar-   69/62/EWG Art 8
toffeln einer Kategorie mit minderen Anforderungen han-
delt
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön-         88/332/EWG Art 4
nen nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen
werden.
                         Artikel 17                                                  Artikel IS
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-    66/403/EWG - 72/418/EWG Art 4.10
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Pflanzkartof-
feln zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-    72/418/EWG Art 4.11
nahmen, damit beim Verkehr von Pflanzkartoffeln aus ei-
nem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land
der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden:
a)    Art,
b)    Sorte,
c)    Kategorie,
d)    Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e)    Versandland,
f)    Einführer,
g)    Menge des Pflanzguts.
                                          14
 ---pagebreak--- Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 kann die         72/418/EWG Art 4.11
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu
machen sind.
                          Artikel 18                                             Artikel 19a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen         73/438/EWG Art 4.2
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Än-
derungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des
Artikels 19 Absatz 2 vorgenommea
                          Artikel 19
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung           87/373/EWG
66/399/EWG des Rates^ eingerichteten Ausschuß für das        (angepaßt)
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat-
und Planzgutwesen unterstützt
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kornmission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter de
Mitgliedstaaten gemäß dem Artikel gewogea Der Vorsit-
zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel-
tea Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus-
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort
von der Kommission dem Rat mitgeteilt In diesem Fall
kann die Kommission die Durchführung der von ihr be-
schlossen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens
einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten-
den Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden         66/399/EWG Art. 2
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorlie-  (angepaßt)
genden Richtlinie fallende Frage prüfea
                          Artikel 20
Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II vorgesehenen      66/403/EWG
Toleranzen für das Vorhandensein von Krankheiten, Schad-
organismen oder Trägern von solchen, berührt diese Richt-
linie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen,
Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommer-
ziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
  (!) ABL Nr. 125 vom 11. 7.. 1966, S. 2289/66
                                            15
 ---pagebreak---                          Artikel 21
(1) Die im Anhang IV Teil A aufgeführten Richtlinien
werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hin-
sichtlich der im Anhang TV Teil B genannten Umsetzungs-
fristen aufgehoben.
(2) Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach
Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
                         Artikel 22
Diese Richtlinie tritt am Zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft
                        Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel, am
                                    Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                           16
 ---pagebreak---                         ANHANG I                            66/403/EWG
 Mindestanforderungen, denen die Pflanzkartoffeln genü-
                        gen müssen
1.  Basispflanzgut erfüllt folgende Voraussetzungen:
    a)   Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die mit
         Schwarzbeinigkeit befallen sind, überschreitet bei
         der amtlichen Feldbesichtigung nicht 2 v. H.;
    b)   bei der direkten Nachkommenschaft überschrei-
         tet der zahlenmäßige Anteil an nicht sortenech-
         ten Pflanzen nicht 0,25 v. H. und der Anteil an
         Pflanzen fremder Sorten nicht 0,1 v. H.;
    c)   bei der direkten Nachkommenschaft überschrei-
         tet der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit An-
         zeichen von schweren oder leichten Virosen nicht
         4 v. R
2.  Zertifiziertes Pflanzgut erfüllt folgende Voraussetzun-
    gen:
    a)   Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die mit
         Schwarzbeinigkeit befallen sind, überschreitet bei
         der amtlichen Feldbesichtigung nicht 4 v. H.;
    b)   bei der direkten Nachkommenschaft überschrei-
         tet der zahlenmäßige Anteil an nicht sortenech-
         ten Pflanzen nicht 0,5 v. H. und der Anteil an
         Pflanzen fremder Sorten nicht 0,2 v. H.;
    c)   bei der direkten Nachkommenschaft überschrei-
         tet der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit An-
         zeichen von schweren Virosen nicht 10 v. H. Un-
         berücksichtigt bleibt leichtes Mosaik, & h. wenn
         nur leichte Verfärbungen ohne Verformungen der
         Blätter vorhegen.
3.  Bei Beurteilung der Nachkommenschaft einer Sorte,
    die chronisch mit einem Virus befallen ist, bleiben die
    durch diesen Virus verursachten leichten Anzeichen
    unberücksichtigt.
4.  Die in Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe
    c) und Nummer 3 vorgesehenen Toleranzen gelten
    nur für Virosen, die durch Viren verursacht werden,
    welche in Europa verbreitet sind.
    Die Anbaufläche ist nicht von Heterodera rostochiensis  72/418/EWG A r t 4.12
    Woll. befallen.
    Der Feldbestand ist frei von
    a)   Synchytrium endobioticum (Schub.) Perc.
    b)   Corynebacterium sepedoniewn (Spieck. et Kotth.)
         Skapt et Burkh.
                                            17
 ---pagebreak---                        ANHANG      II                           66/403/EWG
  Mindestanforderungen an die Qualität der Partien von
                       Pflanzka rtoffeln
Ai Toleranzen für folgende Unreinheiten, Mängel und Krank-      72/418/EWG Art. 4.13
   heiten bei Pflanzkartoffeln:
                                                2 v. H. des
   1. Anhaftende Erde und Fremdstoffe
                                                Gewichtes
   2. Naß- und Trockenfäule, soweit diese
      nicht durch Synchytrium endobioticum,
      Corynebacterium sepedonicum oder
      Pseudomonas solanacearum verursacht 1 v. H. des
      werden                                    Gewichtes
   3. Äußere Fehler (z. B. mißgestaltete        3 v. H. des
      oder beschädigte Knollen)                 Gewichtes
   4. Kartoffelschorf: Knollen, die auf einer
      Oberfläche von mehr als V3 befallen       5 v. H. des
      sind                                      Gewichtes
   Gesamttoleranz für die Nummern 2 bis 4       6 v. H. des
                                                Gewichtes
B. Die Pflanzkartoffeln sind frei von Heterodera rostochiensis, 72/418/EWG A r t 4.14
   Synchytrium endobioticum, Corynebacterium sepedonicum
   und Pseudomonas solanacearum.
                                            18
 ---pagebreak---                     ANHANG in                           66/403/EWG
                       Etikett
A.  Vorgeschriebene Angaben
    1.  „EWG-Norm"                                      69/62/EWG Art. 9.1
    2.  Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren
        Zeichen
    3.  Kennummer des Erzeugers oder Bezugsnummer       66/403/EWG
        der Partie
    4.  Monat und Jahr der Verschließung                78/692/EWG Art 4.7
    5.  Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an- 66/403/EWG - 88/380/EWG Art. 4.4
        g£geb£n
    6.  Erzeugerland
    7.  Kategorie und etwaige Klasse
    8.  Sortierung
    9.  Angegebenes Nettogewicht
B. Mindestgröße                                         66/403/EWG
    110 mm x 67 mm.
                                         19
 ---pagebreak---                                                  ANHANG W
                                                    Teü A
                                           Aufgehobene Richtlinien
                                               (nach Artikel 21)
Richtlinie 66/403/EWG _
und ihre nachfolgenden Änderungen
Richtlinie 69/62/EWG
Richtlinie 71A62/EWG              nur Artikel 4
Richtlinie 72/274/EWG             nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthalte-
                                  nen Verweisungene auf die Bestimmungen der
                                  Richtlinie 66/403/EWG
Richtlinie 72/418/EWG             nur Artikel 4
Richtlinie 73/438/EWG             nur Artikel 4
Richtlinie 75/444/EWG             nur Artikel 4
mchtlinie 76/307/EWG
Richtlinie 77/648/EWG
Richtlinie 78/692/EWG             nur Artikel 4
Richtlinie 78/816/EWG
Richtlinie 79/967/EWG             nur Artikel 1
Richtlinie 80/52/EWG
Richtlinie 81/561/EWG             nur Artikel 2
Richtlinie 84/218/EWG
Richtlinie 86/215/EWG
Richtlinie 87/374/EWG
Richtlinie 88/332/EWG             nur Artikel 4
Richtlinie 88/359/EWG
Richtlinie 88/380/EWG             nur Artikel 4
Richtlinie 89/366/EWG
Richtlinie 90/404/EWG
Richtlinie 90/654/EWG             nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang
                                  n.l .4. enthaltenen Verweisungen auf die Bestim-
                                  mungen der Richtlinie 66/403/EWG
Richtlinie 91/127/EWG
Richtlinie 92/17/EWG
Richtlinie 93/3/EWG
Richtlinie 93/108/EG
                                                      20
 ---pagebreak---                                                            TeilB
                               Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                     (nach Artikel 21)
                          Richtlinie                                          letzter Termin für die Umsetzung
 66/403/EWG (ABl. Nr. 125 vom 11. 7.1966, S. 2320/66)          1. Juli 1968 (Artikel 13 Absatz 1)
                                                               1. Juli 1969 (alle anderen Bestimmungen)^) <2) (3)
 69/62/EWG (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2.1969, S. 7)                1. Juli 1969 M
 71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24)               1. Juli 1970 (Artikel 4 Abs. 3)
                                                               1. Juli 1972 0) (Artikel 4 Abs. 1)
                                                               1. Juli 1971 (alle anderen BeiStimmungen)
 72/274/EWG (ABl. Nr. L171 vom 29. 7.1972, S. 37)              1. Juli 1972 (Artikel 1)
                                                               1. Januar 1973 (Artikel 2)
 72/418/EWG (ABL Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22)              1. Juli 1973
 73/438/EWG (ABL Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79)              1. Juli 1973 (Artikel 4 Abs. 1)
                                                               1. Januar 1974 (Artikel 4 Abs. 2)
 75/444/EWG (ABl. Nr. L196 vom 26. 7.1975, S. 6)               1. Juli 1977
 76/307/EWG (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3.1976, S. 16)              1. Juli 1975
 77/648/EWG (ABl. Nr. L 261 vom 14.10.1977, S. 21)             1. Januar 1977
 78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8.1978, S. 13)             1. Juli 1977
 78/816/EWG (ABl. Nr. L 281 vom 6.10.1978, S. 18)              1. Juli 1978
 79/967/EWG (ABL Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16)              1. Januar 1980
 80/52/ EWG (ABl. Nr. L18 vom 24.1.1980, S. 29)                1. Juli 1979
 81/561/EWG (ABl. Nr. L 203 vom 23.7.1981, S. 52)
 84/218/EWG (ABL Nr. L104 vom 17.4.1985, S. 19)
 86/215/EWG (ABl. Nr. L152 vom 6. 6.1986, S. 46)
 87/374/ EWG (ABl. Nr. L197 vom 18. 7.1987, S. 36)
 88/332/EWG (ABL Nr. L151 vom 17.6.1988, S. 82)
 88/359/EWG (ABl. Nr. L174 vom 6. 7.1988, S. 51)
 88/380/EWG (ABL Nr. L187 vom 16. 7.1988, S. 31)               1. Juli 1990
 89/366/EWG (ABl. Nr. L159 vom 10.6.1989, S. 59)
 90/404/EWG (ABl. Nr. L 208 vom 7. 8.1990, S. 30)
 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48)
 91/127/EWG (ABL Nr. L 60 vom 7.3.1991, S. 18)
 92/17/ EWG (ABl. Nr. L 82 vom 27. 3.1992, S. 69)
 93/3/EWG (ABL Nr. L 54 vom 5. 3.1993, S. 21)                  28. Februar 1993
 93A08/EG (ABL Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 39)                1. Dezember 1993
(*) Der 1. Juli 1973 für Artikel 13§1, der 1. Juli 1974 für die Bestimmungen, die das Basisplanzgut betreffen und der 1.
     Juli 1976 für die übrigen Bestimmungen für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich.
 (2) Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für PortugaL
                                                             21
 ---pagebreak--- (3) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden.
    Jedoch:
    -   Schweden kann bis zum 31. Dezember 1996 bei der Vermarktung von Pflanzkartoffem eine Toleranz von 40 v. H. des Gewichts für
        Knollen beibehalten, die auf mehr als einem Zehntel seiner Oberfläche von Kartoffelschorf befallen sind. Diese Toleranz gilt nur
        für Pflanzkartoffeln, die in Gebieten des Königreichs Schweden erzeugt wurden, in denen besondere Probleme mit Kartoffelschorf
        aufgetreten sind;
    - Sok&e Pflanzkartoffem dürfen nicht m das Hoheitsgebiete^                                            Schweden paßt seine Rechts-
        vorschriften diesbezüglich an, um sie zum Ablauf des genannten Zeitraums in Einklang mit dem einschlägigen Teil des Anhangs II
        der Richtlinie zu bringen;
    -   Schweden wendet jedoch ab dem Zeitpunkt des Beitritts die Bestimmungen der Richtlinie an, die den Marktzugang von Vermeh-
        rungsgut das der Richtlinie entspricht sicherzustellen.
                                                                 22
 ---pagebreak---                                   ANHANG V
                            ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie  66/403/EWG                 Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                              Artikel 1 Unterabsatz 1
Artikel 17                             Artikel 1 Unterabsatz 2
Artikel 2                              Artikel 2
Artikel 3                              Artikel 3
Artikel 4                              Artikel 4
Artikel 5                              Artikel 5
Artikel 6                              Artikel 6
Artikel 7                              Artikel 7
Artikel 8                              Artikel 8
Artikel 9                              Artikel 9
Artikel 10                             Artikel 10
Artikel 11                             Artikel 11
Artikel 12                             Artikel 12
Artikel 13 Absatz 1                    Artikel 13 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2                    Artikel 13 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 3
Artikel 13 Absatz 4                    Artikel 13 Absatz 3
Artikel 14                             Artikel 14
Artikel 15 Absatz 1                    Artikel 15 Absatz 1
Artikel 15 Absatz 2                    Artikel 15 Absatz 2
Artikel 15 Absatz 2a                   Artikel 15 Absatz 3
Artikel 15 Absatz 3                    Artikel 15 Absatz 4
Artikel 16                             Artikel 16
Artikel 18                             Artikel 17
Artikel 19a                            Artikel 18
Artikel 19                             Artikel 19
Artikel 20                             Artikel 20
Artikel 21
                                       Artikel 21
                                       Artikel 22
                                       Artikel 23
ANHANG I                               ANHANGI
ANHANG n                                ANHANGH
ANHANG III Tefl A Ziffer 1              ANHANG HI Tefl A Ziffer 1
ANHANG m Tefl A Ziffer 2                ANHANG HI Teil A Ziffer 2
ANHANG HJ Tefl A Ziffer 3               ANHANG HI Teil A Ziffer 3
ANHANG IE Tefl A Ziffer 3 a             ANHANG HI Teil A Ziffer 4
ANHANG in Tefl A Ziffer 4               ANHANG HI Tefl A Ziffer 5
ANHANG m Tefl A Ziffer 5                ANHANG HI Tefl A Ziffer 6
ANHANG ITJ Teil A Ziffer 6              ANHANG HI Teil A Ziffer 7
ANHANG IU Tefl A Ziffer 7               ANHANG m Tefl A Ziffer 8
ANHANG m Tefl A Ziffer 8                ANHANG HI Tefl A Ziffer 9
ANHANG in Tefl B                        ANHANG m Teil B
                                        ANHANG IV
                                        ANHANGV
                                     23
 ---pagebreak---           Vorschlag für eine
      RICHTLINIE DES RATES
über den Verkehr mit Betarübensaatgut
        (kodifizierte Fassung)
                ^ W
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1.    Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor-
      schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert
      worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa-
      renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren
      der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen.
2.    Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
      wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Ko-
      difizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich da-
      bei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten
      Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen
      bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifi-
      zieren.
3.    In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird
      dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont,
      „die hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen
      spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur
      Qualität und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber
      hinaus vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu ent-
      wickeln), mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die
      Stelle bestehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schnell
      und effizient verabschieden lassen".
4.    Der vorliegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom
      14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ist Bestandteil eines umfassende-
      ren Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des gartenbaulichen,
      land- und forstwirtschaftlichen Saat- und Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifizierung
      nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und Kommission sich 1974
      geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung, als die
      neue Richtlinie die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung sind,
      ersetzen soll (l). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voll respektiert und
      werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Änderungen, die der Kodifi-
      zierungsvorgang von Amtswegen erforderlich macht, eingefügt werden. Dieser kodifi-
      zierte Text soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der Gesetzgebung auf die-
      sem Gebiet dienen.
5.    In einigen Vorschriften der RichtUnie 66/400/EWG wird der Begriff „(Klein)packung
      EWG" und „EWG-Norm" verwendet
      Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge-
      meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt. Der Begriff ist folglich auch in
      den genannten Vorschriften zu ersetzen.
      Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitgliedstaaten sie
      gleichwohl insbesondere deshalb in innerstaatliches Recht umsetzen, damit die Wirt-
      schaftsteilnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden.
      Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftliche Auswirkun-
      gen haben, wenn sie unverzüglich zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet
      sind.
      Da die Kodifikationsrichtlinie nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge-
      genstand der Kodifizierung sind, sind oder sollten bereits in den dafür vorgesehenen
      Fristen umgesetzt worden sein), kann eine derartige Änderung nicht als einfache for-
       melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden.
       Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Richt-
       linie 66/400/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll, ge-
       trennt vorlegt
       Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorliegt,
      werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom-
       men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird
  (J) Anhang V, Teil A dieses Vorschlags.
 ---pagebreak--- 6. Der vorhegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten
   Fassung der Richtlinie 66/400/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
   Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der
   Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi-
   schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
   chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die
   Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über
   den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang VI die kodifi-
   zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt
                                             Jrti   ko
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE MJEG DES RATES
                                über den Verkehr mit Betarübensaatgut   95/0303 (CNS)
    DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION—
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
    auf Vorschlag der Kommission,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
    nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
    (2)>
    in Erwägung nachstehender Gründe:
1)  Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
    über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3) ist mehrfach
    in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen
    der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich
    daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
2)  Die Erzeugung von Zuckerrüben und Futterrüben, im fol-            66/400/EWG
    genden „Betarüben" genannt, nimmt in der Landwirtschaft
    der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
3)  Der Erfolg des Anbaus von Betarüben hängt weitgehend
    von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher ha-
    ben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbs-
    mäßigen Verkehr mit Betarübensaatgut auf hochwertiges
    Saatgut beschränkt Sie haben sich der Ergebnisse der
    Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit mehreren
    Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend
    beständigen und homogenen Typen und Sorten von Be-
    tarüben geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigen-
    schaft für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche
    Vorteile erwarten lassen.
4)  Eine höhere Produktivität beim Anbau von Betarüben in
    der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die
    Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßi-
    gen Verkehr zugelassenen Typen und Sorten einheitliche
    und möglichst strenge Regeln anwenden; daher wird                 71/162/EWG
    durch die Richtlinie 95/.../EG des Rates (4) ein gemein-          [70/457/EWG]
    samer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen-
    arten vorgesehen.
(1) ABL. Nr. C
(2) ABL Nr. C
(3) ABL Nr. 125 vom 11.7.1966, S.229Q/66. Zuletzt geändert durch
    die Beitrittsakte Östereichs, Finnlands und Schwedens.
(4) Siehe Seite des vorliegenden Amtsblattes
                                                       a*
 ---pagebreak---  5) Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf              66/400/EWG
    bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt soweit
    gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Landwirt auch
    wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
 6) Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner-         5.
    kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorten-
    echtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum
    Gegenstand haben.
 7) Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebe-      6.
    ne für Maissaatgut (Organisation der Vereinten Nationen
    für Ernährung und Landwirtschaft) und für Futterpflan-
    zensaatgut (Organisation für wirtschaftliche Zusammen-
    arbeit und Entwicklung).
 8) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Syste-
    men ein einheitliches Anerkennungssystem für die Ge-
    meinschaft aufzubauen; es ist daher angebracht, daß die-
    ses gemeinschaftliche System im gewerbsmäßigen Ver-
    kehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf
    den nationalen Märkten gilt.
 9) Bei der Anwendung dieser Richtlinien hat sich gezeigt,         75/444/EWG
    daß bei Kleinpackungen von Betarübensaatgut ein inner-
    gemeinschaftlicher Warenverkehr besteht; es ist deshalb
    geboten gewesen, dieses Gebiet zu harmonisieren.
10) Im allgemeinen darf Betarübensaatgut gewerbsmäßig nur       9. 66/400/EWG
    in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den
    Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifi-
    ziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden
    ist Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basis-
    saatguts" und des „zertifizierten Saatguts" knüpft das Sy-
    stem an eine international bereits bestehende Terminolo-
    gie an.
11) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf     11.
    Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach
    dritten Ländern bestimmt ist
12) Um die Qualität des Betarübensaatguts in der Gemein-       12.
    schaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen
    hinsichtlich der Polyploidie, der Monogermie sowie der
    Segmentierung, der technischen Reinheit, der Keimfähig-
    keit und des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen werden. Es
    ist angebracht, daß die einschlägigen Bestimmungen un-
    ter Berücksichtigung der Voraussetzungen erlassen wer-
    den, die auf Grund der Empfehlungen des Institut Inter-
    national de Recherches Betteravières auf den Handels-
    verkehr mit Saatgut von Zuckerrüben bereits weitgehend
    Anwendung finden.
13) Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen ge-        13.
    meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probe-
    nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge-
    legt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etiketten die
    für die Durchführung der amtlichen Überwachung und
    die Unterrichtung der Landwirte notwendigen Angaben
    tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Aner-
    kennung hinweisen.
14) Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzun-      14.
    gen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssiche-
    rung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete
    Kontrollmaßnahmen vorsehen.
                                                   SUo
 ---pagebreak--- 15)   Saatgut das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe-     15.
      schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in den
      gemeinschaftlichen Regeln vorgesehenen Verkehrsbe-
      schränkungen unterworfen werden.
16)   Diese Beschränkungen enthalten insbesondere die Ver-      16. (angepaßt)
     pflichtung der Mitgliedstaaten, den Saatgutverkehr auf
      Sorten zu beschränken, die in dem durch die Richtlinie
     95/.. ./EG vorgesehenen Katalog zugelassen worden sind.        [70/457/EWG]
17)  Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen         17.
      Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage
     von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut
     vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem
      Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
18)  Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten  18.
     Ländern geerntetes Betarübensaatgut innerhalb der Ge-
     meinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht
     werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie
     Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt wor-
     den ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht
19)  Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner-      19.
     kanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien Schwie-
     rigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saat-
     gut mit minderen Anforderungen zuzulassen.
20)  Um die technischen Methoden der Anerkennung in den         20.
     einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig
     Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemein-
     schaft anerkannten und des aus dritten Ländern stam-
     menden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den
     Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur
     jährlichen Nachkontrolle des Saatguts der Kategorie
     Zertifiziertes Saatgut" anzulegen.
21)  Zur Ausübung der Durchführungbefugnisse, die der           21. (angepaßt)
     Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß
     diese durch den Ständigen Ausschuss für das landwirt-
     schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
     Pflanzgutwesen gemäß dem im Artikel 2, n, der Ent-
     scheidung 87/373/EWG des Rates ( : ) vorgesehenen Ver-
     fahren unterstützt wird.
22)  Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied-
     staaten hinsichtlich der in Anhang V, Teil B genannten
     Umsetzungsfristen berühren —
     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 (1) ABL Nr. L197 vom 18.7.1987, SJ33
                                                     ^
 ---pagebreak---                             Artikel 1                        66/400/EWG
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Betarüben,
das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Ver-
 kehr gebracht wird.
Sie gilt nicht für Saatgut von Betarüben, das nachweislich   (Artikel 18)
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist
                            Artikel 2
 L^   Im Sinne dieser Richtlinie sind:                       69/61/EWGArt3.1
A    Betarüben: Zucker- und Futterrüben der Art Beta vul-
     garis L.
B.   Basissaatgut: Samen,
     a)    der unter der Verantwortung des Züchters nach
           strengen Auswahlregeln im Hinblick auf die Sor-
           te gewonnen worden ist;
     b)    der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie
           „Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;
     c)    der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus-
           setzungen des Anhangs I für Basissaatgut erfüllt
          und
     d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
           ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
          sind.
C.   Zertifiziertes Saatgut Samen,
     a)   der unmittelbar von Basissaatgut stammt;
     b)   der zur Erzeugung von Betarüben bestimmt ist;
     c)   der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die
          Voraussetzungen des Anhangs I für Zertifiziertes
          Saatgut erfüllt und
          bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
          ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
          sind.
D.   Monogermsaatgut: Genetisch einkeimiges Saatgut
     Präzisionssaatgut: Saatgut, das zur Aussaat mit Präzi-  69/61/EWGArt3.2
     sionssägeräten bestimmt ist und das entsprechend den
     Vorschriften des Anhangs I Teil B Nr. 3 Buchstabe b)
     Unterabsatz bb) und cc) nur einen einzigen Keimling     88/380/EWG Art 1.1
     entwickelt
F.   Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt         66/400/EWG
     werden
     a)   durch Behörden eines Staates oder
     b)   unter der Verantwortung eines Staates durch
          juristische Personen des öffentlichen oder priva-
          ten Rechts oder
     c)   bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung
          eines Staates durch vereidigte natürliche Perso-
          nen
                                          £$
 ---pagebreak---      unter der Voraussetzung, daß die unter den Buch-       66/400/EWG
     staben b) und c) genannten Personen an dem Ergeb-
     nis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
     Kleinpackung EWG: Packung mit folgendem Zertifi-       75/444/EWG Art 1.1
     ziertem Saatgut:
     — Monogerm- oder Präzisionssaatgut: bis zu
           100 000 Knäuel oder Körnern, oder bis zu einem
          Nettogewicht von 2^ kg, ausschließlich etwa ver-
          wendeter granulierter Schädlingsbekämpfungs-
           mittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze;
     — anderem als Monogerm- oder Präzisionssaatgut:
           bis zu einem Nettogewicht von 10 kg, aus-
           schließlich etwa verwendeter granulierter Schäd-
           lingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger
           fester Zusätze.
(2) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kompo-   88/380/EWG Art 1.2
nenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in
Frage kommen, können besonders beschrieben und nach
dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können während einer Über-          69/61/EWG Art 3.3
gangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,
um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen,
abweichend von Absatz 1 Teil C als Zertifiziertes Saatgut
ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut
stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen
System amtlich geprüft worden ist und das die gleiche Ge-
währ bietet wie das nach den Grundsätzen dieser Richtli-
nie anerkannte Basissaatgut.
                           Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von      66/400/EWG
Betarüben nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn
es als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich an-
erkannt worden ist und die Anforderungen des Anhangs I
Teil B erfüllt
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amt-
lichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Me-
thoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden
bestehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1
vorsehen:
a)   für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
     Generationen;
b)   für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c)   für Züchtungsvorhaben;
d)   für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung
     in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität des
     Saatguts gewährleistet ist
                                         #1
 ---pagebreak---                             Artikel 4                         66/400/EWG
 Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel
 3 gestatten,
 a)   daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs
      I an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt
      und in den Verkehr gebracht wird; dazu werden alle
      erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe-
      rant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die
      er beim mverkehrbringen auf einem besonderen Eti-
      kett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und
      die Bezugsnummer der Partie enthält;
 b)   daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut" oder „Zer-
      tifiziertes Saatgut", bei dem die amtliche Prüfung in
      bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des An-
      hangs I an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist,
      im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut
      amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der
      Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner-
      kennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen
      Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen
      und Anschrift des ersten Empfängers Es werden alle
      erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe-
      rant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende
      Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähig-
      keit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen
      Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die
      Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 18 vorgesehenen Fälle der
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be-
stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes
Saatgut
                           Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu-
gung hinsichtlich der Voraussetzungen des Anhangs I zu-
sätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerken-
nung festlegen.
                           Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforder-     71/162/EWGArtl.l
liche Beschreibung genealogischer Komponenten auf An-
trag des Züchters vertraulich gehalten wird.
                           Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren       66/400/EWG
der Überwachung der Sorten und bei der Prüfung des
Saatguts zur Anerkennung die Proben amtlich nach geei-
gneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung wer-
den die Proben aus homogenen Partien gezogen; das
Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer
Probe sind in Anhang n angegeben.
                                             3>d?
 ---pagebreak---                           Artikel 8                          66/400/EWG          Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut
und Zertifiziertes Saatgut nur in ausreichend homogenen
Partieq und in Packungen, die geschlossen und nach Ar-       69/61/EWGArt5
tikel 9. Artikel 10 oder Artikel 11. ie nach FalL mit einem  75/444/EWG Art 1.2
Verschlußsystem versehen und gekennzeichnet sind, in den
Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Ab-
satz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie
der Kennzeichnung vorsehen.
                          Artikel 9                                             Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit     78/692/EWG Art 1.1
Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut
der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen
EWG befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden
können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder
daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Eti-
kett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation
zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschluß-
system mindestens entweder die Einbeziehung des amtli-
chen Etiketts in das System oder die Anbringung einer
amtlichen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschluß-
systems.
Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 kann festge-
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den
Bestimmungen dieses Absatzes entspricht
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß außer bei Ab-     75/444/EWG Art 1.3
füllung in Kleinpackungen EWG eine ein- oder mehrma-
lige Wiederverschließung nur amtlich oder unter amtlicher    78/692/EWG Art 1.2
Überwachung vorgenommen werden darf. In diesem Fall
werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Eti-
kett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum
und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen
hat, vermerkt
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackun-      78/692/EWG Art 1.3
gen EWG so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet
werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt
wird oder daß die Kennzeichnung oder die Verpackung
Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem Verfahren
des Artikels 24 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein
bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Ab-
satzes entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederver-
schließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorge-
nommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit        75/444/EWG Art 1.3
Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vor-
sehen.
                                           ^A
 ---pagebreak---                             Artikel 10                                             Artikel 11
 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit      78/55/EWGArtl.l
 Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut
 der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen
EWG befindet,
a)     an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse-
       hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das
       den Voraussetzungen des Anhangs EQ Teil A ent-
       spricht und auf dem die Angaben in einer der Amts-
       sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe
       des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei
       Zertifiziertem Saatgut. Ist das Etikett mit einem Loch
       versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit
       einer amthchen Verschlußsicherung gesichert. Wenn
       im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut die
       Anforderungen des Anhangs I an die Keimfähigkeit
       nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt
       Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist ge-
       stattet Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 vorgesehe-
       nen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschrie-
       benen      Angaben      auf    der    Verpackung     in
       unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts
       unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b)     einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts
       enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen
      Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses
      Etikett in Anhang ITJ Teil A Abschnitt I Nummern 3,
      5, 6, 11 und 12 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so
      beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett
      gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der
      Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der
      Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind
      oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder
      ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit
Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit
diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur
in ... (Mitgliedstaat) zulässig".
                           Artikel 11                                             Artikel IIa
(1) Die Mitgliedstaaten         schreiben   vor,  daß   Klein- 75/444/EWG Art 1.6
packungen EWG
a)     an der Außenseite gemäß Anhang III Buchstabe B
       entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit
       einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in
       einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen
      werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im
       Innern enthalten sein, wenn es durch die Verpackung
      hindurch lesbar ist; die Farbe des Etiketts ist blau;
                                              ^>1
 ---pagebreak--- b)    an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a)      75/444/EWG Art 1.6
      vorgesehenen Etikett des Lieferanten mit einer amt-
      lich zugeteilten Kennummer versehen werden; bei
      Verwendung einer amtlichen Klebemarke ist die Farbe
      blau; die Art und Weise der Anbringung dieser
      Kennummer kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2
      vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der
Kennzeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Klein-
packungen EWG eine amtliche Klebemarke verwendet
wird, auf der ein Teil der in Anhang IU Buchstabe B vor-
gesehenen Angaben angebracht wird; soweit diese Anga-
ben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung
nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich.
                         Artikeln                                                        AräM IIb
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen
EWG auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10
amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen       78/55/EWG Art 1.2
und gekennzeichnet werden
                         Artikel 13                                                      Artikel 11c
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
nahmen, damit im Falle der Kleinpackungen, insbesondere
bei der Abfüllung der Saatgutpartien, die Identitätskon-
trolle des Saatguts sichergestellt wird. Sie können zu die-
sem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem
Gebiet abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amtlicher
Überwachung verschlossen werden.
                         Artikel 14                                                       Artikel 12
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor-     66/400/EWG - 88/380/EWG Art 1.3
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder
eingeführtem Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut im
Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheits-
gebieten auch in anderen als den in dieser Richtlinie vor-  75/444/EWG Art 1.7
gesehen Fällen mit einem Etikett des Lieferanten versehen
werden.
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen,     88/380/EWG Art 1.4
daß es mit dem amtlichen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1
nicht verwechselt werden kann.
                         Artikel 15                                                        AüMJl
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische   66/400/EWG
Behandlung von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut
entweder auf dem amthchen Etikett oder auf einem Eti-
kett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung ver-
merkt wird.
                         Artikel 16                                                      AaM13jL
Txa Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest- 88/380/EWG Art 1.5
 gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren
 des Artikels 24 Absatz 2 beschlossen werden, daß unter
 besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche auf
 Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.
                                            ^"5
 ---pagebreak---  Die Mitghedstaaten können im Rahmen derartiger Versu-      88/380/EWG Art 1.5
 che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei-
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter
 Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
                          Artikel 17                                           Artikel 14
(1) Die Mitghedstaaten tragen dafür Sorge, daß              75/444/EWG Art 1.8
— Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entspre-
      chend dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen
      Packung entsprechend dieser Richtlinie amtlich oder   78/55/EWG Art 1.3
      unter amtlicher Überwachung gekennzeichnet und
     verschlossen worden ist,
— Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend dieser Richt-
      linie amtlich anerkannt worden ist, in Kleinpackungen
     EWG, die entsprechend dieser Richtlinie gekennzeich-
     net und verschlossen worden sind,
hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen,
der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in
dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen
unterhegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können:                             66/400/EWG
a)   vorschreiben, daß Saatgut von Betarüben nur in den
     Verkehr gebracht werden darf, wenn es einer festge-
     legten Kalibrierung entspricht
b)   für Präzisionssaatgut die in Anhang I Teil B Nr. 3     69/61/EWGArt8
     Buchstabe b) Unterabsatz bb) und cet festgelegten      88/380/EWG Art 1.6
     Mindestsätze an Knäuel, die nur einen einzigen Keim-
     ling entwickeln, erhöhen.
(3) Die Mitghedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 3        72/418/EWG Art 1.2
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü-
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie-
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterhegt,
a)   wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen
     Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut
     geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b)   wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor-
     schriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c)   wenn diese Packungen mit einem amthchen Etikett
     versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent-
     hält:
     — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren
            Zeichen,
     — Bezugsnummer der Partie,
                                            ^V
 ---pagebreak---             Monat und Jahr der Verschließung                78/692/EWG Art 1.4
            oder
            Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung
            über die Anerkennung bestimmten amtlichen
            Probenahme,
           Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die    88/380/EWG Art 1.7
           Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
            nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Au-
            toren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder
            beider Bezeichnungen; Angabe, ob es sich um
            Zucker- oder Futterrüben handelt,
           Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
           gegeben,
      —    Bezeichnung „Vorstufensaatgut",                  72/418/EWG Art 1.2
      —    Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego-
           rie „Zertifiziertes Saatgut".
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago-
nalstreifen.
                           Artikel 18                                          ArtikeLll
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von      88/380/EWG Art 1.8
Betarüben, das
—     unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem
      oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten
      Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 19 Absatz
      1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt
     wurde, und
—     in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Bestimmungen der Richt-
linie 95/.../EG in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes   [70/457/EWG]
Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesich-
tigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen des
Anhangs I Teil A für die betreffende Kategorie genügt,
und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß
die Voraussetzungen des Anhangs I Teil B für diese Kate-
gorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt-
lich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge-
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.
(2) Saatgut von Betarüben, welches in einem anderen
Mitgliedstaat geemtet worden und zur Anerkennung nach
Absatz 1 bestimmt ist, muß
—     gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem
      amtlichen Etikett nach Anhang IV Teil A und B ver-
      sehen werden und
                                           1^
 ---pagebreak--- — von einer amthchen Bescheinigung nach Anhang IV             88/380/EWG Art 1.8
       Tefl C begleitet sein.
(3) Die Mitghedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut
von Betarüben, das
— unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem
       oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem dritten
       Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 19 Absatz
       1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt
       wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut
entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zerti-
fiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saat-
gut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den
in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 19 Ab-
satz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prü-
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des
Anhangs I Teil B für diese Kategorie erfüllt sind. Die an-
deren Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß sol-
ches Saatgut amtlich anerkannt wird.
                           Artikel 19                                            Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kornmission mit qua-     66/400/EWG
lifizierter Mehrheit fest:
a)    ob im Falle des Artikels 18 die in einem dritten Land
      durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun-
      gen des Anhangs I Teil A genügen;
b)    ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Be-
      tarüben, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie
      der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, sei-
      ner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführ-
      ten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit
      dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut
      gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden
      ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie ent-
      spricht.
(2) Absatz 1 gut auch für jeden neuen Mitgliedstaat für       72/274/EWGArt2
die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtli-
nie nachzukommen.
                                            36
 ---pagebreak---                           Artikel 20                                                       Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in         72/418/EWG Art 1.3
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge-
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifizier-
tem Saatgut können ein oder mehrere Mitghedstaaten
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 ermächtigt
werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Ver-
kehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anfor-
derungen oder solchen Sorten angehört, die weder im
durch die Richtlinie 95/.../EG vorgesehenen Katalog noch    [70/457/EWG]
in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut,    66/400/EWG
so ist die Farbe des amtlichen Etiketts die, welche für die
entsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die
Farbe braun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich 69/61/EWGArtll
um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen
handelt
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können            88/332/EWG Art 1
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen wer-
den.
                         Artikel 21                                                        Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-    66/400/EWG - 72/418/EWG Art 1.4
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von
Betarüben zumindest durch Stichproben amtlich überwacht
wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-    72/418/EWG Art 1.5
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2
kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten
Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht
werden:
a)   Art,
b)   Sorte,
c)   Kategorie,
d)   Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e)    Versandland,
f)    Einführer,
g)    Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 kann die
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu
machen sind.
                                          3*
 ---pagebreak---                           Artikel 22                                             Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche      71/162/EWGArtl.4
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle
von Stichproben von Zertifiziertem Saatgut von Betarüben
durchzuführen. Bei der Nachkontrolle können auch die
Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen
muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichs-
prüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Arti-
kel 24 Absatz 1 genannten Ausschuß.
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der       66/400/EWG
technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf
die Erziel ung gleichwertiger Ergebnisse. Jährlich wird ein
Tätigkeitsbericht über die Prüfungen erstellt, der den Mit-
gliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt
wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des
Artikels 24 Absatz 2 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht
zum erstenmal erstellt wird.
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti-
kels 24 Absatz 2 die zur Durchführung der Vergleichsprü-
fungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern ge-
erntetes Saatgut von Betarüben               kann in die
Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
                          Artikel 23                                            Artikel 21a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen         73/438/EWG Art 1.2
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Än-
derungen der Anhange werden nach dem Verfahren des
Artikels 24, Absatz 2 vorgenommen.
                          Artikel 24                                             Artikel 21
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung           87/373/EWG
66/399/EWG des Rates (}) eingerichteten Ausschuß für das     (angepaßt)
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzgutwesen unterstützt
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Ent-
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt
eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be-
schlüsse vorgesehen ist Bei der Abstimmung im Ausschuss
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge-
mäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 (!) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.
                                             bS
 ---pagebreak--- Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel-       87/373/EWG
ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus-      (angepaßt)
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort
von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall
kann die Kommission die Durchführung der von ihr be-
schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens
einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten-
den Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden        66/399/EWG Art 2
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorhe-  (angepaßt)
genden Richtlinie fallende Frage prüfen.
                         Artikel 25                                          Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechts- 66/400/EWG
vorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Le-
bens von Menschen, Tieren oder Pfanzen oder des gewerb-
lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
                         Artikel 26
1. Die im Anhang V Teil A aufgeführten Richtlinen wer-
den unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-
lich der im Anhang V Teil B genannten Umsetzungsfristen
aufgehoben.
2. Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezug-
nahmen auf die vorhegende Richtlinie und sind nach Maß-
gabe der Entsprechungstabelle im Anhang VI zu lesen
                         Artikel 27
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten. Tag nach ihrer Ver-
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten in Kraft
                         Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitghedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
                                           5<S
 ---pagebreak---                        ANHANG I                              66/400/EWG
          Voraussetzungen für die Anerkennung
                      A. BESTAND
   Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit        87/120/EWGArtl.l
   der Erzeugung von Saatgut von Beta vulgaris der Be-
   standssorte nicht zu vereinbaren ist Die Vermeh-
   rungsfläche ist ausreichend frei von        izen, die von
   der Vorfrucht durchgewachsen sind.
2. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und -rein.         66/400/EWG
3. Der Saatguterzeuger unterwirft alle Saatgutver-
   mehrungen einer Sorte der Prüfung der Anerken-
   nungsstelie.
4. Es findet mindestens eine amtliche Feldbesichtigung
   statt; bei Basissaatgut finden mindestens zwei amtliche
   Feldbesichtigungen statt, davon eine an den Stecklin-
   gen und eine an den Samenträgern.
5. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der
   Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine aus-
   reichende Kontrolle der Sortenechtheit und -reinheit
6. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Bestäu-           87/120/EWGArtl.2
   bungsquellen betragen:
                                                  Mindest-
                      Bestand                    entfernung
   1.    für die Erzeugung von Basissaatgut:
         zu Bestäubungsquellen der Gattung
         Beta                                       1000m
   2.    für die Erzeugung von zertifizier-
         tem Saatgut:
         a) von Zuckerrüben:
              — zu allen nachstehend
                   nicht genannten Bestäu-
                   bungsquellen der Gattung
                   Beta                             1000m
              — wenn der vorgesehene
                   Pollenspender oder einer
                   der vorgesehenen Pollen-
                   spender diploid ist, zu te-
                   traploiden Zuckerrüben-
                   bestäubungsquellen                 600m
                                           Ho
 ---pagebreak---    —    wenn der vorgesehene                 87/120/EWGArtl.2
        Pollenspender ausschließ-
        lich tetraploid ist, zu di-
        ploiden       Zuckerrüben-
        bestäubungsquellen             600 m
   —    zu     Zuckerrübenbestäu-
        bungsquellen, bei denen
        der Ploidiegrad unbe-
        kannt ist                      600 m
   —    wenn der vorgesehene
        Pollenspender oder einer
        der vorgesehenen Pollen-
        spender diploid ist, zu di-
        ploiden       Zuckerrüben-
        bestäubungsquellen             300 m
   —   wenn der vorgesehene
        Pollenspender ausschließ-
        lich tetraploid ist, zu tera-
       ploiden Zuckerräbenbes-
       täubungsquellen                 300 m
   —   zwischen zwei Vermeh-
       rungsflächen zur Erzeu-
       gung von Zuckerrüben-
       saatgut ohne männliche
       Sterilität                      300 m
b) von Futterrüben:
   —   zu anderen nachstehend
       nicht aufgeführten Bes-
       täubungsquellen der Gat-
       tung Beta                      1000m
   —   wenn der vorgesehene
       Pollenspender oder einer
       der Pollenspender diploid
       ist, zu tetraploiden Fut-
       terrübe nbestäubungsquel-
       len                             600 m
   —   wenn der vorgesehene
       Pollenspender ausschließ-
       lich tetraploid ist, zu di-
       ploiden Futterrübenbes-
       täubungsquellen                 600 m
   —   zu       Futterrübenbestäu-
       bungsquellen, bei denen
       der Ploidiegrad unbe-
       kannt ist                       600 m
   —   wenn der vorgesehene
       Pollenspender oder einer
       der Pollenspender diploid
       ist, zu diploiden Fut-
       terrübenbestäubungsquel-
       len                             300 m
                                 W
 ---pagebreak---                      wenn der vorgesehene                     87/120/EWGArtl.2
                     Pollenspender ausschließ-
                     lich tetraploid ist, zu te-
                     traploiden Futterrüben-
                     bestäubungsquellen               300 m
                     zwischen zwei Vermeh-
                     rungsflächen zur Erzeu-
                     gung von Futterrübensaat-
                     gut ohne männliche Steri-
                     lität                            300 m
     Diese Mindestentfernungen brauchen nicht eingehal-
     ten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung
     gegen unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist
     Zwischen Saatgutbeständen mit demselben Pollen-
     spender ist keine Isolierung erforderlich.
     Der Ploidiegrad bei samentragenden und bestäuben-
     den Teilen der saaterzeugenden Bestände ist unter
     Bezugnahme auf den Katalog gemäß der Richtlinie
     95/.../EG oder die im Rahmen der vorgenannten            [70/457/EWG]
     Richtlinie erstellten nationalen Kataloge festzustellen.
     Sind diese Angaben für eine Sorte nicht aufgeführt,
     so gilt der Ploidiegrad als unbekannt und ist eine
     Mindestisolierungsentfernung von 600 m vorgeschrie-
     ben.
                        B.SAATGUT                             66/400/EWG
1.   Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und -rein.
2. Das Vorhandensein von Krankheiten, die den Saat-
wert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt
3.   Das Saatgut erfüllt folgende weitere Voraussetzungen:
                                            H3L
 ---pagebreak---                        a)                                                        76/331/EWGArt2
                                                          Mindest-
                                            lechnische   keimfähig- Höchstfeuch-
                                             Mindest-        keit      tigkeits-
                                              reinheit    (v.H. des     gehalt
                                             (v.H. des     reinen     (v.H. des
                                          Gewich ts)(1)    Knäuel   GewichtsX1)
                                                        oder Samen)
aa) Zuckerrüben
     — Monogermsaatgut                           97          80           15
     — Präzisionssaatgut                         97          75           15
     — mehrkeimiges             Saatgut
           von Sorten, in denen der
           Anteil an Diploiden 85
           v.H. übersteigt                       97          73           15
     — übriges Saatgut                           97          68           15
bb) Futterrüben
     — mehrkeimiges             Saatgut
          von Sorten, in denen der
           Anteil an Diploiden 85
          v.H. übersteigt, Mono-
           germsaatgut, Präzisions-
           saatgut                               97          73           15
     — übriges Saatgut                          97           68           15
Der gewichtsmäßige Anteil an Samen anderer Pflanzen überschreitet nicht
0,3 v.H.
(!) Ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel,
     Hüll-masse oder sonstiger fester Zusätze.
                      b)    Zusätzliche Anforderungen für Monogermsaatgut        66/400/EWG
                            und Präzisionssaatgut :                              69/61/EWG Art 13.2
                            aa) Monogermsaatgut:
                                   Aus mindestens 90 v. H. der gekeimten
                                   Knäuel entwickelt sich nur ein einziger
                                   Keimling.
                                   Der Anteil an Knäuel mit 3 und mehr           76/331/EWGArt3.1
                                   Keimlingen überschreitet nicht 5 v.H. der
                                   gekeimten Knäuel.
                                                                 4s
 ---pagebreak---     bb) Präzisionssaatgut von Zuckerrüben:            76/331/EWG Art 3.2
         Aus mindestens 70 v.FL der gekeimten
         Knäuel entwickelt sich nur ein einziger
         Keimling. Der Anteil an Knäuel mit 3 und
         mehr Keimlingen überschreitet nicht 5 v.H.
         der gekeimten Knäuel.
    cc) Präzisionssaatgut von Futterrüben:            76/331/EWG Art 3.3
         Bei Sorten, in denen der Anteil an Diploi-   69/61/EWG Art 13.3
        den 85 v. H. übersteigt, entwickelt sich aus
        mindestens 58 v. H. und bei allem übrigen
        Saatgut aus mindestens 63 v. H. der ge-
        keimten Knäuel nur ein einziger Keimling.
        Der Anteil an Knäuel mit drei und mehr
        Keimlingen überschreitet nicht 5 v. HL der
        gekeimten Knäuel.
   dd) Bei Saatgut der Kategorie JBasissaatgut"       88/95/EWG Art 1.1
        überschreitet der gewichtsmäßige Anteil an
        unschädlichen Verunreinigungen nicht 1,0
        v. H. Bei Saatgut der Kategorie „Zertifizier-
        tes Saatgut" überschreitet dieser Anteil
        nicht 0,5 v. H. Bei umhülltem Saatgut wird
        die Einhaltung dieser Bedingung anhand
        von Stichproben geprüft, die gemäß Artikel
        7 Absatz 1 aus verarbeitetem Saatgut gezo-
        gen werden, das teilweise geschält (geschlif-
        fen oder zerkleinert), jedoch noch nicht um-
        hüllt worden ist, und zwar unbeschadet der
        amtlichen Prüfung der Mindestanah/senrein-
        heit des umhüllten Saatguts.
c) Sonstige Sonderbedingungen:                        88/95/EWG Art 1.2
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Be-
   tarübensaatgut nicht in Gebiete eingeführt wird,
   die nach einschlägigem Gemeinschaftsvorgehen
   als „von der Rhizomanie freie Gebiete" an-
   erkannt worden sind, es sei denn, der gewichts-
   mäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigun-
   gen hegt nicht über 0,5 v. H.
                                    ^
 ---pagebreak---                       ANHANG     II                      66/400/EWG
Höchstgewicht einer Partie: 20 t
Mindestgewicht einer Probe: 5JJQ g                       69/61/EWG Art 14
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5% 87/120/EWG Art 1.8
überschritten werden.
                                          23
                                           V5T
 ---pagebreak---                   ANHANG in                         75/444/EWG Art 1.9
               KENNZEICHNUNG
Amtliches Etikett
I.  Vorgeschriebene Angaben
    1.    „EWG-Norm",
    2.   Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder
         deren Zeichen,
    3.   Bezugsnummer der Partie,
    4.   Monat und Jahr der Verschließung, ausge-   78/692/EWG Art 1.5
         drückt durch den Vermerk: „Verschließung
         ..." (Monat und Jahr)
         oder
         Monat und Jahr der letzten für die Ent-
         scheidung über die Anerkennung bestimm-
         ten amtlichen Probenahme, ausgedrückt
         durch den Vermerk: „Probenahme ..." (Mo-
         nat und Jahr),
   5.    Art, zumindest in lateinischen Buchstaben  88/380/EWG Art 1.9
         die Angabe der botanischen Bezeichnung
         (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen
         der Autoren) oder der landesüblichen Be-
         zeichnung oder beider Bezeichnungen; fer-
         ner ist anzugeben, ob es sich um Zucker-
         oder Futterrüben handelt,
   6.    Sorte zumindest in lateinischen Buchstaben 75/444/EWG Art 1.9 - 88/380/EWG Art 1.10
         angegeben.
   7.    Kategorie,
   8.    Erzeugerland,
   9.   angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
        oder angegebene Zahl der Knäuel oder rei-
         nen Körner,
   10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen-
        dung von granulierten Schädlingsbekämp-
        fungsmitteln, Hülimasse oder sonstigen fe-
        sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie
        das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
        wicht der Knäuel oder reinen Körner und
        dem Gesamtgewicht,
    11. bei Monogermsaatgut: Zusatz „Monogerm",
   12 bei Präzisionssaatgut: Zusatz „Präzisions-
        saatgut",
   13. Zusätzlich können die Worte „Erneut          78/55/EWGAH1.4
        geprüft ..." (Monat und Jahr) und die für
        diese Überprüfung verantwortliche Stelle
        angegeben werden, wenn mindestens die
         Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese
        Angaben können auf einem auf dem amtli-
        chen Etikett angebrachten amtlichen Auf-
         kleber vermerkt werden.
                                    ne
 ---pagebreak--- II. Mindestgröße                                       75/444/EWG Art 1.9
     110 mm x 67 mm.
Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung
(Kleinpackung EWG)
Vorgeschriebene Angaben
1.   „Kleinpackung EWG",
2.   Name und Anschrift des für die Kennzeichnung
     verantwortlichen Lieferanten oder sein Zeichen,
3.   amtlich zugeteilte Kennummer,
4.   Dienststelle, welche die Kennummer zugeteilt
     hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
5.   Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die
     Partie ermöglicht, sofern die amtliche Kennum-
     mer dies nicht gestattet,
6.   Art, zumindest in lateinischen Buchstaben ange-   88/380/EWG Art 1.11
     geben; ferner ist anzugeben, ob es sich um Zuk-
     ker- oder Futterrüben handelt,
7.   Sorte zumindest in lateinischen Buchstaben ange-  75/444/EWG Art 1.9 - 88/380/EWG Art 1.12
     geben.
8.   „Zertifiziertes Saatgut",
9.   Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der Knäuel
     oder reinen Körner,
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung
     von granulierten Schädlmgsbekämpfwigsrnitteln,
     Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die
     Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
     zwischen dem Gewicht der Knäuel oder reinen
     Kömer und dem Gesamtgewicht,
11. bei Monogermsaatgut: Zusatz „Monogerm",
12. bei Präzisionssaatgut: Zusatz „Präzisionssaatgut".
                                      w
 ---pagebreak---                        ANHANG IV                          88/380/EWG Art 1.13
  Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes
  Saatgut, das in einem anderen MitgUedstaat geerntet
                           wurde
A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
     — für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und
          Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
     — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabc der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder
          beider Bezeichnungen; ferner ist anzugeben, ob
          es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt;
     — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
     — Kategorie;
     — Kennummer des Feldes oder der Partie;
     — angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
     — die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut".
B. Etikettfarbe
     Das Etikett ist grau.
G    Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
     — ausstellende Behörde;
     — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder
          beider Bezeichnungen; ferner ist anzugeben, ob
          es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt;
     — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
     — Kategorie;
     — Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten
          Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat-
          gut anerkannt haben;
     — Kennummer des Feldes oder der Partie;
     — Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini-
          gung gilt;
     — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der
          Packungen;
     — Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das
          Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen
          erfüllt hat;
                                        t»
 ---pagebreak--- gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen 88/380/EWG Art 1.13
Saatgutanalyse.
                                <*9
 ---pagebreak---                                        ANHANG V
                                          TeUA
                                  Aufgehobene Richtlinien
                                     (nach Artikel 26)
Richtlinie 66/400/EWG
und ihre nachfolgenden Änderungen
Richtlinie 69/61/EWG
Richtlinie 71/162/EWG                     nur Artikel 1
Richtlinie 72/274/EWG                     nur hinsichtlich der in Artkel 1 und 2 enthaltenen
                                          Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie
                                          66/400/EWG
Richtlinie 72/418/EWG
                                          nur Artikel 1
Richtlinie 73/438/EWG
                                          nur Artikel 1
Richtlinie 75/444/EWG
                                          nur Artikel 1
Richtlinie 76/331/EWG
Richtlinie 78/55/EWG                      nur Artikel 1
Richtlinie 78/692/EWG                     nur Artikel 1
Richtlinie 87/120/EWG                     nur Artikel 1
Richtlinie 88/95/EWG
Richtlinie 88/332/EWG                     nur Artikel 1
Richtlinie 88/380/EWG                     nur Artikel 1
Richtlinie 90/654/EWG                     nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang
                                          ULl.a) enthaltenen Verweisungen auf die Bestim-
                                          mungen der Richtlinie 66/400/EWG
                                            5Y>
 ---pagebreak---                                                                TeUB
                                Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                        (nach Artikel 26)
                           Richtlinie                                               Zeitpunkt der Umsetzung
66/400/EWG (ABl. Nr. 125, 11. 7. 1966, S. 2290/66)                   1. Juli 1968 (Art. 14 Abs. 1)
                                                                     1. Juli 1969 (alle anderen Bestimmungen) 0-)(2)
69/61/EWG (ABl. Nr. L 48, 26. 2. 1969, S. 4)                            Juli 1969 (!)
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87, 17. 4. 1971, S. 24)                          Juli 1970 (Art. 1 Ziffer 3.)
                                                                        Juli 1972 (Art. 1 Ziffer 1.)
                                                                        Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) W
72/274/EWG (ABl. NrJL 171, 29. 7. 1972, S. 37)                          Juli 1972 (Artikel 1)
                                                                        Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG (ABl. NrJL 287, 26. 12. 1972, S. 22)                         Juli 1973
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356, 27. 12. 1973, S. 79)                        Juh 1973 (Artikel 1 Ziffcrl)
                                                                        Januar 1974 (Artikel 1 Ziffer 2)
75/444/EWG (ABL N r l 196, 26. 7. 1975, S. 6)                           Juli 1977
76/331/EWG (ABL Nr. L 83, 30. 3. 1976, S. 34)                           Juli 1978 (Artikel 1)
                                                                        Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/55/EWG (ABL N r l 16, 20. 1. 1978, S. 23)
                                                                        Juli 1979
78/692/EWG (ABL N r l 236, 26. 8. 1978, S. 13)
                                                                        Juli 1977
87/120/EWG (ABL Nr. L 49, 18. 12. 1987, S. 39)
                                                                        Juli 1988
88/95/EWG (ABL N r l 56, 2. 3. 1988, S. 42)
                                                                        Juli 1988
88/332/EWG (ABL N r l 151, 17. 6. 1988, S. 82)
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187, 16. 7. 1988, S. 31)                      1. Juli 1992 (Artikel 1 Ziffer 8.)
                                                                     1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG (ABl. N r l 353, 17. 12. 1990, S. 48)
M Der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Abs. 1, der 1. Juli 1974 für die Bestimmungen, die das Basispflanzgut betreffen, und der 1. Juli 1976
    für die übrigen Bestimmungen für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich.
(2) Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien, der 1. Janaar 1991 für Portugal und der 1. Januar 1995 für
    Österreich, Finnland und Schweden.
                                                                fsi
 ---pagebreak---                                  ANHANG VI
                          UBEREINSTIMMUNGS TABELLE
Richtlinie 66/400                      Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                              Artikel 1 Unterabsatz 1
Artikel 18                             Artikel 1 Unterabsatz 2
Artikel 2 Absatz 1                     Artikel 2 Abs. 1
Artikel 2 Absatz la)                   Artikel 2 Abs. 2
Artikel 2 Absatz 2                     Artikel 2 Abs. 3
Artikel 3                              Artikel 3
Artikel 4                              Artikel 4
Artikel 5                              Artikel 5
Artikel 6                              Artikel 6
Artikel 7                              Artikel 7
Artikel 9                              Artikel 8
Artikel 10                             Artikel 9
Artikeln                               Artikel 10
Artikel IIa)                           Artikeln
Artikel IIb)                           Artikel 12
Artikel 11c)                           Artikel 13
Artikeln                               Artikel 14
Artikeln                               Artikel 15
Artikel 13a)                           Artikel 16
Artikel 14 Abs. 1                      Artikel 17 Abs. 1
Artikel 14 Abs. 2 Bst. b)              Artikel 17 Abs. 2 Bst. a)
Artikel 14 Abs. 2 Bstc)                Artikel 17 Abs. 2 Bst. b)
Artikel 14 Abs. 3                      Artikel 17 Abs. 3
Artikel 15                             Artikel 18
Artikel 16 Abs. 1                      Artikel 19 Abs. 1
Artikel 16 Abs. 3                      Artikel 19 Abs. 2
Artikeln                               Artikel 20
Artikel 19                             Artikel 21
Artikel 20                             Artikel 22
Artikel 21a                            Artikel 23
Artikel 21                             Artikel 24
Artikel 22                             Artikel 25
                                       Artikel 26
                                       Artikel 27
                                       Artikel 28
                                     ?fL
 ---pagebreak--- ANHANG I Teil A Ziffer Ol                      ANHANG I Tefl A Ziffer 1
ANHANG I Teü A Ziffer 1                        ANHANG I Tefl A Ziffer 2
ANHANG I Tbü A Ziffer 2                        ANHANG I Tefl A Ziffer 3
ANHANG I Tfcfl A Ziffer 3                      ANHANG I Tefl A Ziffer 4
ANHANG I Teü A Ziffer 4                        ANHANG I Tfcil A Ziffer 5
ANHANG I Tefl A Ziffer 5                       ANHANG I Tfcil A Ziffer 6
ANHANG I Tbü B Ziffer 1                        ANHANG I Tfcfl B Ziffer 1
ANHANG I Tfcil B Ziffer 2                      ANHANG I Tfcil B Ziffer 2
ANHANG I Tefl B Ziffer 3.a)                    ANHANG I Tfcfl B Ziffer 3.a)
ANHANG I Tfcil B Ziffer 3.b) Unterziffer aa)   ANHANG I Tfcfl B Ziffer 3.b) Unterziffer aa)
ANHANG I Tfcil B Ziffer 3.b) Unterziffer aa)a  ANHANG I Tfcfl B Ziffer 3.b) Unterziffer bb)
ANHANG I Tfcil B Ziffer 3.b) Unterziffer bb)   ANHANG I Tfcfl B Ziffer 3.b) Unterziffer cc)
ANHANG I Tefl B Ziffer 3.b) Unterziffer cc)    ANHANG I Tefl B Ziffer 3.b) Unterziffer dd)
ANHANG I Tfcil B Ziffer 3.c)                   ANHANG I Tfcfl B Ziffer 3.c)
ANHANG U                                       ANHANG H
ANHANG m Tfcil A Ziffer LI                     ANHANG ffl Tefl A Ziffer 1.1.
ANHANG IU Tfcil A Ziffer L2                    ANHANG m Tfcfl AZiffer L2.
ANHANG m Tfcil A Ziffer L3                     ANHANG HI Tfcfl A Ziffer L3.
ANHANG III Tfcil A Ziffer L3a                  ANHANG m Teil A Ziffer 1.4.
ANHANG m Tfcil A Ziffer 1.4                    ANHANG HI Tfcfl A Ziffer L5.
ANHANG m Tfcil A Ziffer L5                     ANHANG m Tefl A Ziffer 1.6.
ANHANG m Tfcil A Ziffer L6                     ANHANG ffl Tefl A Ziffer 1.7.
ANHANG LH Tfcil A Ziffer L7                    ANHANG ffl Tfcfl A Ziffer 1.8.
ANHANG m Tfcil A Ziffer 1.8                    ANHANG ffl Tefl A Ziffer 1.9.
ANHANG m Tfcil A Ziffer L9                     ANHANG ffl Tefl A Ziffer LIO.
ANHANG HI Tfcil A Ziffer LIO                   ANHANG ffl Tfcfl A Ziffer LH.
ANHANG m Tfcil A Ziffer 1.11                   ANHANG ffl Tfcil A Ziffer L12.
ANHANG IU Teil A Ziffer L12                    ANHANG ffl Tefl A Ziffer L13.
ANHANG III Tfcil B                             ANHANG ffl Tfcfl B
ANHANG IV                                      ANHANG IV
                                               ANHANGV
                                               ANHANG VI
                                              S3
 ---pagebreak---                   Vorschlag für eine
              RICHTLINIE DES RATES
über den Verkehr mit Saatgut von Ol- und Faserpflanzen
                (kodifizierte Fassung)
                      O ^> W o
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1.    Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor-
      schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert
      worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa-
      renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren
      der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen.
2.    Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
      wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi-
      fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei
      um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver-
      ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen be-
      muhen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie-
      ren.
3.    In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird
      dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die
      hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi-
      fischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Qualität
      und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus
      vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln),
      mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be-
      stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schnell und effi-
      zient verabschieden lassen".
4.    Der vorliegende Vorschlag zur Kodifizierung der RichtUnie 69/208/EWG des Rates vom
      30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ist Bestandteil
      eines umfassenderen Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des
      gartenbaulichen, land- und forstwirtschaftlichen Saat- und Pflanzgutes. Er, bezweckt
      diese Kodifizierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und
      Kommission sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive
      Kodifizierung, als die neue Richtlinie die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand
      der Kodifizierung sind, ersetzen soll ( x ). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Tex-
      te voll respektiert und werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Ände-
      rungen, die der Kodifizierungsvorgang von Amts wegen erforderlich macht, eingefügt
      werden. Dieser kodifizierte Text soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der
      Gesetzgebung auf diesem Gebiet dienen.
5.    In einigen Vorschriften der Richtlinie 69/208/EWG wird der Begriff „EWG-Norm"
      verwendet
      Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge-
      meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt Der Begriff ist folglich auch in
      den genannten Vorschriften zu ersetzen.
      Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitgliedstaaten sie
      gleichwohJ insbesondere deshalb in innerstaatliches Recht umsetzen, damit die Wirt-
      schaftsteilnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden.
      Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftliche Auswirkun-
      gen haben, wenn sie unverzüglich zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet
      sind.
      Da die Kodifikationsrichtlinie nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge-
      genstand der Kodifizierung sind, sind oder sollten bereits in den dafür vorgesehenen
      Fristen umgesetzt worden sein) kann eine derartige Änderung nicht als einfache for-
      melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden.
       Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Richtli-
       nie 69/208/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll, ge-
       trennt vorlegen.
       Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorliegt,
       werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom-
       men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird
 6.    Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten
       Fassung der Richtlinie 69/208/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
       Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der
       Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi-
       schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
  (*) Anhang VI, Teü A dieses Vorschlags.
 ---pagebreak--- chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die
Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang VII der kodifi-
zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt
                                                 ^   Vaco
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE J-JEG DES RATES
                                                   vom
                      über den Verkehr mit Saatgut von Ö l - und Faserpflanzen      95/0304 ( C N S )
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
     auf Vorschlag der Kommission,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments t1),
     nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-
     ses (2),
     in Erwägung nachstehender Gründe:
 1)  Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30, Juni 1969
     über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan-
     zen (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert
     worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der
     Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie
     zu kodifizieren.
 2)  Die Erzeugung von öl- und Fascrflanzen nimmt in der                   69/208/EWG
     Umdwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz
     ein.
 3)  Der Erfolg des Anbaus von öl- und Faserpflanzen hängt
     weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab;
     daher haben einige Mitgliedstaaten für einige dieser
     Pflanzenarten den Verkehr mit Saatgut auf hochwertiges
     Saatgut beschränkt; sie haben sich der Ergebnisse der
     Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit langem be-
     trieben worden sind und die zu hinreichend beständigen
     und homogenen Sorten geführt haben, welche hinsicht-
     lich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungs-
     zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
 4)  Eine höhere Produktivität beim Anbau von Öl- und Fa-
     serpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht
     werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der
     zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten ein-
     heitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Daher                71/162/EWG
     wird durch die Richtlinie 95/..7EG (4) ein gemeinsamer                [70/457/EWG]
     Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vor-
     gesehen.
(1) ABL Nr. C
(2) ABL Nr. C
(3) ABL Nr. 169 vom 10,7.1969, S. 3, zuletzt geändert durch die
    Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens.
(4) Siehe Sehe ... des vorliegenden Amtsblattes
                                                   ^
 ---pagebreak---  5)  Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf             69/208/EWG
     bestimmte Sorten ist jedoch nur dann gerechtfertigt, so-
    weit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher
     auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält
 6)  Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner-
     kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorten-
     echtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum
     Gegenstand haben.
 7)  Die Anforderungen, denen die Bestände und das Saatgut         82/287/EWG
    genügen müssen, einschließlich der Normen für die Sor-         (angepaßt)
     tenreinheit, sind abzuändern, um ihre Übereinstimmung
    mit den Systemen der Organisation für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Sor-
     tenzertifizierung von für den internationalen Handel be-
    stimmtem Saatgut sicherzustellen.
 8) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Syste-       69/208/EWG
    men ein einheitliches Anerkennungssystem für die Ge-           (angepaßt)
    meinschaft aufzubauen. Es ist daher angebracht, daß das
    Gemeinschaftssystem im gewerbsmäßigen Verkehr so-
    wohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den na-
    tionalen Märkten gilt
 9) Im allgemeinen darf Saatgut von Öl- und Faserpflanzen       7.
    gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,
    wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basis-
    saatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und
    anerkannt worden ist; bei der Wahl der technischen Be-
    griffe des „Basissaatguts" und des „Zertifizierten Saat-
    guts" knüpft das System an eine bereits bestehende Ter-
    minologie innerhalb der Gemeinschaft und auf interna-
    tionaler Ebene an.
10) Es ist außerdem angebracht, Handelssaatgut zuzulassen,
    um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht
    bei allen für den Anbau wichtigen Gattungen und Arten
    von Öl- und Faserpflanzen die notwendigen Sorten be-
    ziehungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sor-
    ten gibt, um den Bedarf der Gemeinschaft zu decken;
    deshalb ist es erforderlich, für einige Gattungen und Ar-
    ten Saatgut von Öl- und Faserpflanzen zuzulassen, wel-
    ches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen
    Voraussetzungen der Regelung genügt.
11) Es ist angebracht, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen,
    das nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird,
    wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus
    dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung
    auszuschließen; das Recht der Mitgliedstaaten muß un-
    berührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften
    zu unterwerfen.
12) Es ist vorzusehen, daß Zuchtmaterial dem Saatgut vor-          72/418/EWG
    hergehender Generationen, das in einzelnen Mitglied-           (angepaßt)
    staaten zum Verkehr zugelassen werden kann, die Vor-
    aussetzungen dieser Richtlinie erfüllt
13) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf     10. 69/208/EWG
    Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach
    dritten Ländern bestimmt ist
                                                    ^6
 ---pagebreak--- 14)  Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere         11.
     Beschaffenheit des Saatguts von Öl- und Faserpflanzen
    in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte
    Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit
    und der Keimfähigkeit vorgesehen werden.
15) Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates üblicher-    12.
    weise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut
    bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die
    Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat gemäß
    dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das land-
    wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
    Pflanzgutwesen von der Verpflichtung entbunden wird,
    diese Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden.
16) Zur Sicherheit der Identität des Saatguts müssen ge-       13.
    meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probe-
    nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge-
    legt werden; zu diesem Zweck müssen die Etiketten die
    für die Durchführung der amtlichen Überwachung und
    die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Anga-
    ben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiede-
    nen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der An-
    erkennung hinweisen.
17) Um zu gewährleisten, daß im Verkehr mit Saatgut die        14.
    Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der
    Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaa-
    ten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
18) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe-     15.
    schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der
    Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschrän-
    kungen unterworfen werden.
19) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen         17.
    Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage
    von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut
    vermehrt worden ist als gleichwertig mit dem in diesem
    Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
20) Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten  18.
    Ländern geerntetes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
    innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den
    Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Ge-
    währ bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich
    anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich
    zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen Re-
    geln entspricht
21) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner-      19.
    kanntem Saatgut von Öl- und Faserpflanzen der ver-
    schiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es      +
    angebracht, vorübergehend Saatgut geringerer Qualität       3. 72/418/EWG
    sowie solches von Sorten zuzulassen, die weder im ge-          (angepaßt)
    meinsamen Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Ka-
    talog stehen.
                                                    sy
 ---pagebreak--- 22)   Um die technischen Methoden der Anerkennung in den      20. 69/208/EWG
     einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig
     Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemein-
     schaft anerkannten und des aus dritten Ländern stam-
     menden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den
     Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur
     jährlichen Nachkontrolle des anerkannten Saatguts der
     verschiedenen Kategorien anzulegen.
23)  Zur Ausübung der Durchfuhrungsbefugnisse, die der        21. (angepaßt)
     Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß
     diese durch den Ständigen Ausschuss für das landwirt-
     schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
     Pflanzgutwesen gemäß dem im Artikel 2, n, der Ent-
     scheidung 87/373/EWG des Rates*1) vorgesehenen Ver-
     fahren unterstützt wird.
24)  Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied-
     staaten hinsichtlich der in Anhang VI, Tfcil B genannten
     Umsetzungsfristen berühren
     HAT FOLGENDE WCHTLINIE ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
                                                    sg
 ---pagebreak---                            Artikel 1
 Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Öl- und Fa-    69/208/EWG
 serpflanzen, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig
 in den Verkehr gebracht wird und für die landwirtschaftli-
che Erzeugung, Zierzwecke ausgenommen, bestimmt ist
Sie gflt nicht für Saatgut von Ö l - und Faserpflanzen, das                                  Artikeln
nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt
ist
                           Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A     Öl- und Faserpflanzen: Pflanzen der folgenden Gat-
      tungen und Arten:
     Arachis hypogaea L.            Erdnuß                  79/641/EWG Art 3.1
     Brassica juncea (L.) und       Sareptasenf             87/120/EWG Art 4.1
     Czernj. Cosson
     Brassica napus L. (par-        Raps
     tim)
     Brassica nigra (L.) Koch       Schwarzer Senf
     Brassica rapa L, var. sil-     Rübsen
     vestris (Lam.) Briggs
     Cannabis sativa L.             Hanf                    79/641/EWG Art 3.1
     Carthamus tinctorius L,       Saflor                   86/155/EWG Art 4.1
     Carum carvi L.                Kümmel                   79/641/EWG Art 3.1
     Glycine max (L.) Merr.        Soja
     Gossypium spp.                Baumwolle
    Helianthus annuus L.           Sonnenblume
    Linum uätatissimum L.          Faserlein, Öllein
    Papaver somniferum L.          Mohn
    Sinapis alba L.                Weißer Senf
B. Basissaatgut (andere als Sonnenblumenhybriden): Sa-       69/208/EWG - 88/380/EWG Art 5.1
      men,
      a)  der unter der Verantwortung des Züchters nach
          den Regeln systematischer Erhaltungszucht im
          Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist,
      b)  der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Ka-
          tegorie „Zertifiziertes Saatgut" oder der Katego-
          rien „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermeh-
          rung" beziehungsweise „Zertifiziertes Saatgut der
          zweiten Vermehrung" oder gegebenenfalls Zerti-     71/162/EEG Art 5.2 a
          fiziertes Saatgut der dritten Vermehrung be-
          stimmt ist
                                          ^3
 ---pagebreak---     c)   der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzun- 69/208/EWG
         gen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllt
         und
    d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
         ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
         sind.
   Basissaatgut (Sonnenblumenhybriden):                    88/380/EWG Art. 5.2
    1.   Basissaatgut von Inzuchtlinien: Samen,
         a)    der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus-
               setzungen der Anhänge I und II für Basis-
               saatgut erfüllt und
        b)     bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
               worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
               zungen erfüllt sind.
   2.   Basissaatgut von Einfachhybriden: Samen,
        a)     der zur Erzeugung von Dreiweg-Hybriden
               oder Doppel-Hybriden bestimmt ist;
        b)     der vorbehaltlich Artikel 4 die Vorausset-
               zungen der Anhänge I und II für Basissaat-
               gut erfüllt und
        c)     bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
               worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
               zungen erfüllt sind.
D. Zertifiziertes Saatgut (Rübsen, Sareptasenf, Raps,      69/208/EWG
   Schwarzer Senf, diözischer Hanf, Saflor. Kümmel,        71/162/EWG A r t 5.2 b 86/155/EWGArt.4.2
   Sonnenblume, Mohn, Weißer Senf): Samen,
   a)   der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der
        Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem
        Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt,
        das die Voraussetzungen der Anhänge I und II
        für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli-
        cher Prüfung erfüllt hat,
   b)   der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu
        anderen Zwecken als der Gewinnung von Saat-
        gut bestimmt ist,
   c)   der vorbehaltiich von Artikel 4 Buchstabe b) die
        Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zerti-
        fiziertes Saatgut erfüllt und
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
        ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
        sind.
                                          6o
 ---pagebreak--- Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Erdnuß,    69/208/EWG
monözischer Hanf. Faserlein, Öllein, Soja, Baumwol-      71/162/EWG Art. 5.2 c - 86/155/EWG art. 4.4
le): Samen,
a)   der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der
     Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem
     Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt,
     das die Voraussetzungen der Anhänge I und II
     für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli-
     cher Prüfung erfüllt hat,
b)   der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie
     Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung"
     oder gegebenenfalls der Kategorje .JEcrtifjzjertes, 71/162/EWG Art 5.2 d
     Saatgut der dritten Vermehrung" oder von Öl
     und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der
     Gewinnung von Saatgut bestimmt ist,
c)   der die Voraussetzungen der Anhänge I und II
     für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
     ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
     sind.
Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Erd-
nuß, Faserlein, Öllein, Soja, Baumwolle): Samen,         86/155/EWG A r t 4.5
a)   der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifizier-
     tem Saatgut der ersten Vermehrung oder, wenn
     der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer
     dem Basissaatgut vorhergehenden Generation
     stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I
     und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese
     in amtlicher Prüfung erfüllt hat,
b)   der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu
     anderen Zwecken als der Gewinnung von Saat-
                                                         71/162/EWG A r t 5.2 e
     gnrie •Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermeh-
     rung" bestimmt ist,
c)   der die Voraussetzungen der Anhänge I und II
     für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
     ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
     sind.
Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (monö-     71/162/EWG A r t 5.2 f
zischer Hanf): Samen,
a)   der unmittelbar von Zertifiziertem Saatgut der
     ersten Vermehrung stammt und der besonders im
     Hinblick auf die Erzeugung von Zertifiziertem
     Saatgut der zweiten Vermehrung hergerichtet
     und amtlich geprüft worden ist,
b)    der für die Erzeugung von Hanf bestimmt ist,
     welcher zur Zeit der Blüte geerntet wird,
                                       b-^J
 ---pagebreak---       c)    der die Voraussetzungen der Anhänge I und U        71/162/EWG Art. 5.2 f
            für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
      d)    bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
            ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
           sind.
 H.  Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung (Faser-    69/208/EWG
     lein, Öllein): Samen,
     a)    der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifizier-
           tem Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung
           oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saat
           gut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Ge-
           neration stammt, das die Voraussetzungen der
          Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllen kann
          und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat,
     b)   der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu
          anderen Zwecken als der Gewinnung von Saat-
          gut bestimmt ist,
     c)   der die Voraussetzungen der Anhänge I und II
           für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
     d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
          ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
          sind.
I.   Handelssaatgut: Samen,
     a)   der artecht ist,
     b)   der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die
          Voraussetzungen des Anhangs II für Handels-
          saatgut erfüllt und
     c)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
          ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
          sind.
J.   Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt
     werden
     a)   durch die Behörden eines Staates oder
     b)   unter der Verantwortung eines Staates durch ju-
          ristische Personen des öffentlichen oder privaten
          Rechts oder
     c)   bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung
          eines Staates durch vereidigte natürliche Perso-
          nen
     unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta-
     ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis
     dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
(2)    Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli-      78/55/EWGArt5.1
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten
Arten betreffen.
                                             6t
 ---pagebreak--- (3) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kom-       88/380/EWG Art 5.5
ponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie
in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach
dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des         78/55/EWG Art 5.1 - 88/380/EWG Art. 5.4
Artikels 21 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von
selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als Basis-
saatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer
dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die
nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1
Tefl E Buchstabe a) oder Teil F Buchstabe a) als „Zertifi-
ziertes Saatgut der ersten Vermehrung" bzw. als „Zertifi-
ziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" anzuerkennen.
Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut Die Aner-
kennung als „Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen,
wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem
Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkon-
trollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des
angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der
Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden
ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die
Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit
für Basissaatgut erfüllt hat In diesem Fall gibt der Züchter
bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts
der vorhergehenden Generation an.
Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung
der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach
dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 geändert werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Eti-
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den
Vermerk tragen: „Vertrieb nur in . . . (Mitgliedstaat) zuläs-
sig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall vorschrei-
ben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt
wird: .»ausschließlich zur Vermehrung bestimmt".
(5) Die Mitgliedstaaten können                                69/208/EWG
a)    bei Leinsaatgut mehrere Generationen in die Katego-
      rie „Basissaatgut" einbeziehen und diese Kategorie
      nach Generationen unterteilen;
b)    vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung zur Feststel-
      lung, ob die in Anhang II Tefl I Nummer 4 in Bezug
      auf Brassica napus gestellte Anforderung erfüllt wird,
      im Verfahren der Anerkennung nicht auf alle Partien
      erstreckt, es sei denn, daß Zweifel an der Erfüllung
      dieser Anforderung bestehen.
                                           £3
 ---pagebreak---                            Artikel 3                          69/208/EWG
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
95/.../EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Saatgut      [70/475/EWG]
von
Brassica napus L. (partim)                                    87/120/EWG Art 4.2
Brassica rapa L. var. sflvestris (Lam.) Briggs
Cannabis sativa L,                                            69/208/EWG
Carthamus tinctorius L,                                       86/155/EWG Art 4.6
Carum carvi L.                                                69/208/EWG
Gossypium spec.
Helianthus annuus L.
linum usitatissimum L. (partim) — Faserlein
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Ba-
sissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt
worden ist und die Anforderungen des Anhangs II erfüllt
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut ande-
rer als der in Absatz 1 genannten Arten von Öl- und Fa-
serpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf,
wenn es sich entweder um Saatgut, das als „Basissaatgut"
oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist,
oder um Handelssaatgut handelt und wenn dieses Saatgut
überdies die Anforderungen des Anhangs II erfüllt
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 kann
vorgeschrieben werden, daß Saatgut anderer als der in Ab-
satz 1 genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen von be-
stimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht
werden darf, wenn es als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes
Saatgut" amtlich anerkannt worden ist
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtli-
chen Saatgutprüfungen nach international üblichen Metho-
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste-
hen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Ab-
sätzen 1 und 2 vorsehen:
a)    für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
      Generationen,
b)    für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke,
c)    für Züchtungsvorhaben,
d)    für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung
      in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die-
      ses Saatguts gewährleistet ist
                                           (oL
 ---pagebreak---                           Artikel 4                           69/208/EWG
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel
3 gestatten,
a)   daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs
     II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich aner-
     kannt und in den Verkehr gebracht wird; dazu werden
     alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der
     Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet,
     die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen
     Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und
     die Bezugsnummer der Partie enthält;
b)   daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut", „Zertifi-
     ziertes Saatgut" aller Art oder „Handelssaatgut", bei
     dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung
     der Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähig-
     keit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnel-
     len Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder
     amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der
     Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner-
     kennung oder Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage ei-
     ner vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen An-
     gabe von Namen und Anschrift des ersten
     Empfängers; es werden alle erforderlichen Maßnah-
     men getroffen, damit der Lieferant die sich aus der
     vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewähr-
     leistet; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehr-
     bringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen
     Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der
     Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be-
stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes
Saatgut
                          Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu-
gung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und
II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die An-
erkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut fest-
legen.
                          Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderli-   71/162/EWG A r t 5.3
che Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag
des Züchters vertraulich gehalten wird.
                                            £<T
 ---pagebreak---                            Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren    69/208/EWG
der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts
zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut
die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen
werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und
bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben
aus homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer
Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang
HI angegeben.
                          Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut,
Zertifiziertes Saatgut aller Art und Handelssaatgut nur in
ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Pak
kungen, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Ver-
schluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr
gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz
1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der
Kennzeichnung vorsehen.
                          Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit   78/692/EWG Art. 6.1
Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit
Handelssaatgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden kön-
nen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß
das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy-
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amth-
chen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy-
stems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 kann festge-
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be-
stimmungen dieses Absatzes entspricht
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf     69/208/EWG
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom-     78/692/EWG Art. 6.2
men werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10
Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver-
schheßung, deren Datum und die Stelle, die die Wieder-
verschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus-     75/444/EWG A r t 5.1
nahmen von Absatz 1 vorsehen.
                                          66
 ---pagebreak---                          Artikel 10
(1) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit       78/55/EWG Art 5.3
Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit
Handelssaatgut
a)   an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse-
     hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das
     den Voraussetzungen des Anhangs IV entspricht und
     auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der
     Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe des Etiketts
     ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saat-
     gut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermeh-
     rung, rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Ver-
     mehrung und Zertifiziertem Saatgut der dritten
     Vermehrung und braun bei Handelssaatgut Ist das
     Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befes-
     tigung in jedem Fall mit einer amthchen Verschlußsi-
     cherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buch-
     stabe a) Basissaatgut die Anforderungen des Anhangs
     II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf
     dem Etikett vermerkt Die Verwendung von amtlichen
     Klebeetiketten ist gestattet Nach dem in Artikel 21
     Absatz 2 vorgesehenen Verfahren kann die Anbrin-
     gung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpak-
     kung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des
     Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet wer-
     den;
b)   einen amthchen Vermerk in der Farbe des Etiketts
     enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen
     Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses
     Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern
     4, 5 und 6 und für Handelssaatgut Buchstabe b)
     Nummern 2, 5 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk
     ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amthchen
     Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
     Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf
     der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht
     sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett
     oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet
     wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus-
nahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackun-
gen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur in . . . (Mitglied-
staat) zulässig".
(3) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor-       69/208/EWG
zuschreiben, daß Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, wel-
ches nachweislich für andere Zwecke als die der landwirt-
schaftlichen Erzeugung bestimmt ist, nur in Verkehr
gebracht werden darf, wenn dies auf dem Etikett angege-
ben ist
                                          <££
 ---pagebreak---                            Artikel 11
(l) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor-      69/208/EWG - 88/380/EWG Art. 5.7
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder
eingeführtem Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller Art
oder Handelssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen
in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen
des Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen
werden.
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen,      88/380/EWG A r t 5.8
daß es mit dem amthchen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1
nicht verwechselt werden kann.
                           Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische    69/208/EWG
Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller
Art oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Eti-
kett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder
in der Packung vermerkt wird.
                           Artikel 13
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest-  88/380/EWG A r t 5.9
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren
des Artikels 21 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter
besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche auf
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versu-
che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei-
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
                           Artikel 14                                                         Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis-       69/208/EWG
saatgut und Zertifiziertes Saatgut aller Art, das entspre-
chend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich aner-
kannt und dessen Packung amthch oder unter amtlicher         78/55/EWGArt5.4
Überwachung gekennzeichnet und verschlossen worden ist
sowie Handelssaatgut, dessen Packung entsprechend den
Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich oder unter amtli-     78/55/EWGArt5.4
cher I Jberwachung gekennzeichnet und verschlossen wor-
djHLisl, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaß-
nahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur
den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschrän-
kungen unterliegt
                                            Cg
 ---pagebreak--- (2) Die Mitgliedstaaten können:                             69/208/EWG
a)   soweit keine Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 in
     Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Saatgut anderer
     als der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Arten von
     Öl- und Faserpflanzen von bestimmten Zeitpunkten
     an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es
     sich um Saatgut handelt, das als „Basissaatgut" oder
     „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist;
b)   Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen
     Höchstfeuchtigkeitsgehalt erlassen;
c)   den Verkehr mit Zertifiziertem Saatgut von Öl- und
    Faserpflanzen auf Saatgut der ersten und bei Lein auf
     Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung nach Ba-
     sissaatgut beschränken;
(3) Die Mitghedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5        72/418/EWG Art 5.2
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü-
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie-
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterhegt,
a)  wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen
    Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut
    geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b)  wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor-
    schriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c)  wenn diese Packungen mit einem amthchen Etikett
    versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent-
    hält:
     — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren
          Zeichen,
    — Bezugsnummer der Partie,
    — Monat und Jahr der Verschheßung                       78/692/EWG Art 6.3
          oder
     — Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung
          über die Anerkennung bestimmten amthchen
          Probenahme,
    — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die         88/380/EWG Art 5.10
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren),
    — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben,
    — Bezeichnung „Vorstufensaatgut",                       72/418/EWG Art 5.2
    — Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego-
          rie „Zertifiziertes Saatgut" oder „Zertifiziertes
          Saatgut der ersten Vermehrung".
     Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten
     Diagonalstreifen.
                                          6^
 ---pagebreak---  Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Arti-     88/380/EWG Art 5.11
 kels 21 Abstaz 2 von der Verpflichtung freigestellt werden,
 die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit
 angezeigt, vährend begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn
 die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind
 als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
                           Artikel 15                                            Artikel 14
 (1) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von       88/380/EWG Art 5.12
Ol- und Faserpflanzen, das
—     unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
      gut der ersten Vermehrung stammt, das in einem oder
      mehreren Mitghedstaaten oder in einem dritten Land,
      dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Buchstabe b)
      gewährt wurde, amthch anerkannt oder durch Kreu-
      zung von in einem Mitghedstaat anerkanntem Basis-
      saatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich an-
      erkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde,
      und
—     in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 95/.. JEG in       [70/457/EWG]
jedem Mitghedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich aner-
kannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen
worden ist, die den Voraussetzungen des Anhangs I für die
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prü-
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des
Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt-
hch anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge-
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.
(2) Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, welches in einem
anderen Mitghedstaat geerntet worden und zur Anerken-
nung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
—     gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem
      amtlichen Etikett nach Anhang V Tfcil A und B verse-
      hen werden und
—     von einer amthchen Bescheinigung nach Anhang V
      Tfcfl C begleitet sein.
                                            ^O
 ---pagebreak--- (3) Die Mitghedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut    88/380/EWG Art 5.12
von Öl- und Faserpflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
      gut der ersten Vermehrung stammt, das in einem oder
      mehreren Mitghedstaaten oder in einem dritten Land,
      dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Buchstabe b)
      gewährt wurde, amthch anerkannt oder durch Kreu-
      zung von in einem Mitghedstaat amthch anerkanntem
      Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amt-
      hch arerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen
      wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut
oder das Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amt-
hch anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amthch an-
erkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung
unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsent-
scheidung nach Artikel 16 Buchstabe a) vorgesehenen Vor-
aussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und
wenn in amthcher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüllt
sind. Die anderen Mitghedstaaten können ebenfalls vorse-
hen, daß solches Saatgut amtlich anerkannt wird.
                         Artikel 16                                             Artikel 15
Der Rat steht auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-     69/208/EWG
zierter Mehrheit fest:
a)   ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land
     durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun-
     gen des Anhangs I genügen;
b)   ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Öl-
     und Faserpflanzen, das hinsichtlich seiner Eigenschaf-
     ten sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssi-
     cherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle
     durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bie-
     tet, insoweit dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten
     Saatgut beziehungsweise dem Zertifizierten Saatgut
     der ersten, zweiten oder dritten Vermehrung oder
     dem Handelssaatgut gleichsteht, das in der Gemein-
     schaft geerntet worden ist und den Bestimmungen
     dieser Richtlinie entspricht.
                                          *1
 ---pagebreak---                           Artikel 17                                                         Artikel 16
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in          72/418/EWG Art 5.3
einem Mitghedstaat auftretenden und innerhalb der Ge-
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem
Saatgut aller Art oder Handelssaatgut können ein oder
mehrere Mitghedstaaten nach dem Verfahren des Artikel
21 Absatz 2 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeit-
raum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie
mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten ange-
hört, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch in
ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut,     69/208/EWG
so ist das amtliche Etikett das, welches für die entspre-
chende Kategorie vorgesehen ist, andernfalls hat es die
Farbe, welche für Handelssaatgut vorgesehen ist In jedem
Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kate-
gorie mit minderen Anforderungen handelt.
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön-          88/332/EWG Art 7
nen nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 erlassen
werden.
                          Artikel 18
(1) Die Mitghedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-      69/208/EWG - 72/418/EWG Art 5.4
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von
Öl- und Faserpflanzen zumindest durch Stichproben amt-
hch überwacht wird.
(2) Die Mitghedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-      72/418/EWG Art 5.5
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2
kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem drit-
ten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben ge-
macht werden:
a)    Art,
b)    Sorte,
c)    Kategorie,
d)    Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e)    Versandland,
f)    Einführer,
g)    Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 kann die
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu
machen sind.
                                           YSL
 ---pagebreak---                           Artikel 19
 (1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche     71/162/EWG Art 5.6
 Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle
von Stichproben von Basissaatgut mit Ausnahme von Hy-
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier
tem Saatgut aller Art von Öl- und Faserpflanzen durchzu-
führen. Bei den Nachkontrollen können auch die
Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen
muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleich-
sprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Arti-
kel 21 Absatz 2 genannten Ausschuß.
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der       69/208/EWG
technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf
die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Über diese Prü-
fungen wird jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt, der den
Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt
wird. Der Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal
erstellt wird, wird nach dem Verfahren des Artikel 21 Ab-
satz 2 festgelegt
(3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen not-
wendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 21 Absatz 2 erlassen. In dritten Ländern geernte-
tes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen kann in die Ver-
gleichsprüfungen einbezogen werden.
                          Artikel 20
                                                                                Artikel 20a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen         73/438/EWGArt5.4
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des
Artikels 21 Absatz 2 vorgenommen.
                          Artikel 21
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung           87/373/EWG
66/399/EWG^2) des Rates eingerichteten Ausschuss für das     (angepaßt)
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzgutwesen unterstützt
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstim-
mung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
  (!) ABl. Nr. L125 vom 11. 7.1966, S. 2289/66
                                             V3
 ---pagebreak---  Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel-     87/373/EWG
ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus-     (angepaßt)
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort
von der Kommission dem Rat mitgeteilt In diesem Fall
kann die Kommission die Durchführung der von ihr bes-
chlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens
einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten-
den Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden       66/399/EWG Art 2
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorhe- (angepaßt)
genden Richtlinie fallende Frage prüfen.
                         Artikel 22
                                                                               Artikel 21
Vorbehaltlich der in Anhang U vorgesehenen Toleranzen      69/208/EWG
für das Vorhandensein von Krankheiten, Schadorganismen
oder Trägern von solchen, berührt diese Richtlinie nicht
die innerstaathchen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder
Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigen-
tums gerechtfertigt sind.
                         Artikel 23                                            Artikel 22
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren       88/380/EWG Art 5.13
nach Artikel 21 Absatz 2 ganz oder teilweise von der An-
wendung dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 14
Absatz 1 in Bezug auf folgende Arten befreit werden:
a)   Saflor,
b)   andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet
     normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr ge-
     bracht wird.
                                          ?H
 ---pagebreak---                          Artikel 24
1. Die im Anhang VI Tfcil A aufgeführten Richtlinien wer-
den unbeschadet der Pflichten der Mitghedstaaten hinsicht-
lich der im Anhang VI Tfcfl B genannten Umsetzungsfris-
ten aufgehoben.
2. Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezugnah-
men auf die vorhegende Richtlinie und sind nach Maßgabe
der Entsprechungstabelle im Anhang Vu zu lesen.
                         Artikel 25
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffenthchung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft
                         Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                          m  ^
 ---pagebreak---                       ANHANG I                             78/388/EWG A r t 1.1
 VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND
                   GENÜGEN MUSS
[. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit
   der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des
   Bestandes nicht zu vereinbaren ist Die Vermehrungs-
   fläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der
   Vorfrucht durchgewachsen sind.
I. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich
   der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pol-
   len, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen
   können:
                                                 (inm)
                                              Mindestent-
                     Bestand                   fernungen
    Brassica spp. außer Brassica napus;                   79/641/EWG A r t 3.3
    Cannabis sativa außer monözischem
    Hanf; Carthamus tinctorius: Canon car-                86/155/EWG A r t 4.7
    vi; Gossypium spp.; Sinapis alba:
    — bei der Erzeugung von Basissaatgut         400
    — bei der Erzeugung von Zertifiziertem       200
        Saatgut
    Brassica napus:
    — bei der Erzeugung von Basissaatgut         200
    — bei der Erzeugung von Zertifiziertem       100
        Saatgut
    Cannabis sativa monözischer Hanf
    — bei der Erzeugung von Basissaatgut       5000
    — bei der Erzeugung von Zertifizier-       1000
    tem Saatgut
    Helianthus annuus:                                    88/380/EWG A r t 5.15
    —     fürdieErzeugungvonBasissaatgutfür    1500
         Hybriden
    — fürdieErzeugungvonBasissaatgutfür          750
         andere als Hybriden
    — für die Erzeugung von Zertifiziertem       500
         Saatgut
   Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu        78/388/EWG A r t 1.1
   werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen
   eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist
   Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sorten-      88/380/EWG A r t 5.16
   rein. Der Bestand einer Inzuchtlinie von Helianthus
   annuus ist ausreichend echt und rein hinsichtlich der
   die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
                                        *6
 ---pagebreak--- Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von        88/380/EWG Art 5.16
Helianthus annuus gelten diese Bestimmungen auch
für die Merkmale der Komponenten einschließlich der
männlichen Sterilität oder der Fruchtbarkeitsrestaura-
tion.
Insbesondere genügen die Bestände von Brassica jun-
cea, Brassica nigra, Cannabis sativa, Carthamus tincto-
rius, Carum carvi, Gossypium spp. und Hybriden von
Helianthus annuus folgenden Normen oder sonstigen
Voraussetzungen:
A     Brassica juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa,
      Carthamustinctorius,Carum carvi und Gossypium
      spp.:
      Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als
      eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden
      können, überschreitet nicht folgende Werte:
      —     1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaat-
            gut;
      —     1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifi-
            ziertem Saatgut
B.    Hybriden von Helianthus annuus:
      a)    Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die
            als eindeutig nicht echt in Bezug auf die In-
            zuchtlinie oder auf die Komponente festge-
            stellt werden können, überschreitet nicht
            folgende Werte:
            aa) bei der Erzeugung von Basissaatgut
                  i) Inzuchtlinien             0,2 v. H.
                  ii) Einfachhybriden
                      — männliche Kom-
                          ponente^Pflanzen,
                          die Pollen abge-
                          ben, sobald 2 v. H.
                          oder mehr der
                          weiblichen Kom-
                          ponenten emp-
                          fängnisfähige Blü-
                          ten aufweisen        0,2 v. H.
                      — weibliche Kompo-
                          nente                0,5 v. H.
            bb) bei der Erzeugung von Zertifiziertem
                   Saatgut
                      männhche Kompo-
                      nente, Pflanzen, die
                      Pollen abgeben, so-
                      bald 5 v. H. odermehr
                      der weiblichen Kom-
                      ponentenempfängnis-
                      fähige Blüten aufwei-
                      sen                      0,5 v . H
                      weibliche Komponen-
                      te                       1,0 v.H.
                                          w
 ---pagebreak---            b)   bei der Erzeugung von Saatgut von Hybrid-     88/380/EWG Art 5.16
                sorten werden folgende weitere Normen
                oder Voraussetzungen erfüllt:
                aa) die Pflanzen der männlichen Kompo-
                     nente geben während der Blütezeit der
                     Pflanzen der weiblichen Komponente
                     ausreichend Pollen ab;
                bb) wenn die Pflanzen der weiblichen
                     Komponente empfängnisfähige Blüten
                     haben, so überschreitet der Anteil an
                     Pflanzen dieser Komponente, die Pol-
                     len abgegeben haben oder Pollen abge-
                     ben, nicht 0,5 v. H ;
                cc) bei der Erzeugung von Basissaatgut
                     überschreitet der zahlenmäßige Ge-
                     samtanteil an Pflanzen der weibhchen
                     Komponente, die als eindeutig nicht
                     echt in Bezug auf diese Komponente
                     festgestellt werden können und die Pol-
                     len abgegeben haben oder Pollen abge-
                     ben, nicht 0,5 v. H;
                dd) vorbehaltlich von Anhang II Abschnitt
                     I Nummer 2 gilt folgende Bedingung:
                     Bei der Erzeugung von Zertifiziertem
                     Saatgut enthält die verwendete männli-
                     che sterile Komponente mindestens ei-
                     ne Linie, die die männliche Sterilität
                     restauriert, so daß mindestens ein Drit-
                     tel der aus dem erhaltenen Hybridsaat-
                     gut erwachsenden Pflanzen Pollen ab-
                     geben, der in jeder Hinsicht normal zu
                     sein scheint
4.   Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den           78/388/EWG A r t 1.1
     Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be-
     schränkt Bei Glycine max. gilt diese Voraussetzung       92/9/EWGArt 1.1
     insbesondere für die Organismen Pseudomonas syrin-
     gae pv. gtvcinea. Diaporthe phaseolorum var. cauüvora
     und vor, sojae. Phialophora gregata und Phytophthora
     megasperma f.sp. ghcinea ^ ) .
5.   Die Einhaltung der obengenannten Normen oder son-
     stigen Voraussetzungen wird bei amthchen Feldbesich-
     tigungen geprüft
     Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden
     Voraussetzungen durchgeführt:
     A    Die Anbaubedingungen und der Entwicklungs-
          stand des Bestandes gestatten eine ausreichende
          Prüfung.
 (*) Die Normen und Voraussetzungen werden gegebenenfalls
     spätestens am 30. Juni 199S neu untersucht.
                                            Y8
 ---pagebreak--- Bei anderen Beständen als von Sonnenblumenhy-    88/380/EWG Art 5.17
briden findet mindestens eine Feldbesichtigung
statt Bei Beständen von Sonnenblumenhybriden
erfolgen mindestens zwei Feldbesichtigungen.
Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile 78/388/EWG Art 1.1
der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der
Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs zu
besichtigen sind, werden nach geeigneten Metho-
den festgelegt
                               V3
 ---pagebreak---                          ANHANG II                             78/388/EWG Art 1.2
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜ-
                         GEN MUSS
I. BASISSAATGUT UND ZERTIFIZIERTES SAATGUT
     Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein.    82/287/EWG Art 4
     Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend auf-
     geführten Arten den folgenden Normen oder sonsti-
     gen Voraussetzungen:
                                                  Mindestsor-
                   Art und Kategorie              tenreinheit
                                                     (v.H.)
                           1
      Arachis hypogaea:
      — Basissaatgut                                  99,7
      — Zertifiziertes Saatgut                        99,5
      ausschließlich Brassica napus, außer den                82/859/EWG Art 1.1
      Sorten zu Futterzwecken, ausschließlich                 82/859/EWGArt. 1.1
      Brassica rapa, außer den Sorten zu Fut-
      terzwecken:
      — Basissaatgut                                  99,9
      — Zertifiziertes Saatgut                        99,7
      ausschließlich Brassica napus, Sorten zu                82/859/EWG Art. 1.1
      Futterzwecken, ausschließlich Brassica                  82/859/EWG Art. 1.1
      rapa, Sorten zu Futterzwecken, Helian-
      thus annuus außer den Hybridsorten, ein-
      schließlich ihrer Bestandteile, Sinapis al-
      ba:
      — Basissaatgut                                 99,7
      — Zertifiziertes Saatgut                         99
      Linum usitatissimwn:
      — Basissaatgut                                 99,7
      — Zertifiziertes Saatgut der ersten Ver-
          mehrung                                      98
      — Zertifiziertes Saatgut der zweiten und
          dritten Vermehrung                         97,5
      Papaver somniferum:
      — Basissaatgut                                   99
      — Zertifiziertes Saatgut                         98
      Glycine max:
      — Basissaatgut                                          92/107/EWG Art 1
      — Zertifiziertes Saatgut                         99     92/107/EWGArt 1
          Die Mmdestsortenreinheit wird in der Regel bei
          Feldbesichtigungen nach den in Anhang I festgeleg-
          ten Voraussetzungen geprüft
                                               'O
 ---pagebreak--- 2.  Sind die Voraussetzungen nach Anhang I Nummer 3         88/380/EWG Art 5.18
   TeilB Buchstabe b) Doppelbuchstabe dd) nicht erfüllt
   worden, so gilt folgende Bedingung: Sind bei der Er-
   zeugung von Zertifiziertem Saatgut von Sonnenblu-
   menhybriden eine männlich sterile weibliche Kompo-
   nente und eine männliche Komponente verwendet
   worden, die die männliche Fruchtbarkeit nicht restau-
   riert, so wird das von der männlichen sterilen Elternli-
   nie erzeugte Hybridsaatgut im Verhältnis von
   höchstens 2:1 mit Saatgut gemischt, das mit einer
   männlich fruchtbaren Linie der weiblichen Kompo-
   nente erzeugt worden ist.
   Das Saatgut genügt folgenden Normen der sonstigen        78/388/EWG Art 1.2
   Voraussetzungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der
   technischen Reinheit und des Anteils an Körnern an-
   derer Pflanzenarten einschließlich Orobanche spp.:
   A     Tabelle
                                        8^1
 ---pagebreak---                                                                                                                                                         78/388/EWG Art. 1.2
                                                              Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten in einer Probe mit dem in Anhang
                                         Technische Reinheit
                                                                          III Spalte 4 angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte)
                               Mindest-              Höchst-
                              keimfähig-                                                                                                     Setzungen
                                           Tech-    anteil an              Avena                                                              hinsicht-
                                  keit    nische    Körnern                 fatua,                             Rumex
                               (in v.H.                                                                                                       lich des
         Art und Kategorie               Mindest-    anderer               Avena                    Raphanus     spp.    Alopecu-
                                  der                         insgesamt                Cuscuta                                        Lolium   Anteils
                                         remheit    Pflanzen-              ludovi-                  raphanis-   außer    rus myo-                an
                                reinen                                                    spp.                                       remotum
                                         (in v.H.   arten (in               ciana,                    trum     Rumex      suroides            Körnern
                               Körner)   des Ge-    v.H. des                Avena                             acetosella                     von Oro- .
                                         wichtes)      Ge-                  sterüis                                                            banche
                                                    wichtes)
                   1                2        3          4          5           6             7          8         9          10         11        12
    Arachis   hypogaea             70       99                  5              0        0(c)
    Brassica spp.:
    —    Basissaatgut              85       98         0.3                     0        0 ( c ) (d)     10         2                                    87/480/EWG Art 2
    — Zertifiziertes Saatgut       85       98         0.3                     0        0 ( c ) (d)     10         5.                                   87/480/EWGArt.2
    Cannabis    sativa             75       98                  30 (b)         0        0(c)                                                     (e)    81/1267EWGArt. 4
cQÈ Carthamus      tinctorius      75       98                  5              0        0(c)                                                     (e)    86/155/EWG Art. 4.9
    Carum carvi                    70       97                  25(b)          0        0 ( c ) (d)     10                   3                          78/388/EWG Art. 1.2
    Gossypium     spp.             80       98                   15            0        0(c)
    Helianthus     annuus          85       98                  5              0        0(c)
    Linum      usitatissimum
    —    Faserlein                 92       99                   15            0        0 ( c ) (d)                          4           2
    —    Öllein                    85       99                   15            0        0 ( c ) (d)                          4           2
    Papaver     somniferum         80       98                   25(b)         0        0 ( c ) (d)
    Sinapis alba:
    —    Basissaatgut              85       98         0,3                     0        0 ( c ) (d)     10         2                                    87/480/EWG Art. 2
    — Zertifiziertes Saatgut       85       98         0,3                     0        0 ( c ) (d)     10         5.                                   87/480/EWG Art. 2
    Glycine   max.                 80       98                   5             0        0(c)
 ---pagebreak--- B.   Normen oder sonstige Voraussetzungen, die dann     78/388/EWG Art 1.2
     gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil 1 Ab-
     satz 3 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug ge-
     nommen wird:
     a)   Der in Spalte 5 ausgewiesene Höchstanteü
          an Körnern enthält auch die Körner der Ar-
          ten von Spalten 6 bis 11.
     b)   Die zahlenmäßige Bestimmung des Gesamt-
          anteils an Körnern anderer Pflanzenarten ist
          nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob
          die Voraussetzungen in Spalte 5 erfüllt sind.
     c)   Die zahlenmäßige Bestimmung der Körner
          von Cuscuta spp. ist nur erforderlich, wenn
          Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in
          Spalte 7 erfüllt sind
     d)   Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Pro-
          be mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht
          als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
          demselben Gewicht frei von Cuscuta spp.
          ist
     e)   Das Saatgut ist frei von Orobanche spp.; ein
          Korn von Orobanche gilt in einer Probe von
          100 g jedoch nicht als Unreinheit, wenn ei-
          ne zweite Probe von 200 g frei von Oroban-
          che spp. ist
Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den
Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be-
schränkt Insbesondere genügt das Saatgut folgenden
Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
A   Tabelle
                                     ^•b
 ---pagebreak---                                                               78/388/EWG Art. 1.2
                                Schadorganismen
                  Höchstanteil an befallenen
                            Körnern               Sclerotinia
                      (in v. H. je Spalte)      sclerotiorum
                                                 (Höchstan-
                            Altema-             teil an Skle-
                             ria spp.,           rotien oder
                           Ascochy-             Bruchstük-
        Art                 talinico-              ken von
                             la (syn.   Platye- SkJerotien in
                 Botrytis Phoma           dra   einer Probe
                   spp.     linicoia),  gossy-   mit dem in
                             Colleto-   piella   Anhang HI
                             trichum            Spalte 4 an-
                             Uni, Fu-            gegebenen
                              sarium              Gewicht)
                               spp.
         1          2            3         4           5
    Brassica                                    1PJ1Ü         80/304/EWG Art. 1
    napus
    Brassica                                      5(b)        79/641/EWG Art. 3.4
    rapa
    Canna-       5
    bis sati-
    va
    Gossy-                              1
    pium
    spp.
    Helian-      5                              10(b)
    thus an-
    nuus
    Linum
    usitatis-
    simum        5             5(a)
    Sinapis                                       5(b)
    alba
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gel-
   ten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil 1 Absatz
   4 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug genommen
   wird:
   a)    Bei Faserlein überschreitet der Höchstanteil
         an Körnern, die mit Ascochyta linicoia (syn.
         Phoma linicoia) befallen sind, nicht 1 v. H.
   b)    Die zahlenmäßige Bestimmung von Sklero-
         tien oder Bruchstücken von Sklerotien von
         Sclerotinia sclerotiorum ist nur erforderlich,
         wenn Zweifel bestehen, ob die Vorausset-
         zungen in Spalte 5 erfüllt sind.
                                           *</
 ---pagebreak---     C.   Besondere Nonnen oder sonstige Voraussetzun-       92/9/EWGArt. 1.2
         gen für Glycine max.:
         a)    Ein Befall mit Pseudomonas syringae pv. gly-
               cinea darf im Rahmen einer in fünf Unter-
               stichproben unterteilten Stichprobe von
               mindestens 5 000 Körnern je Partie nur bei
               höchstens vier Unterstichproben festgestellt
               werden.
               Werden in allen fünf Unterstichproben ver-
               dächtige Kolonien festgestellt, so können
               geeignete biochemische Tests der auf einem
               besonderen Kulturmedium isolierten ver-
               dächtigen Kolonien einer jeden Unterstich-
               probe durchgeführt werden, um die Einhal-
               tung vorstehender Normen oder Voraus-
               setzungen zu bestätigen.
         b)    Der Höchstantefl an Körnern, der mit Dia-
              porthe phaseolorum befallen ist, überschrei-
               tet nicht 15 %.
         c)    Der gewichtsmäßige Anteil an unschädli-
               chen Verunreinigungen, der nach internatio-
               nal üblichen Testmethoden bestimmt wird,
               überschreitet nicht 0,3 %.
        Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2
        können Mitghedstaaten ermächtigt werden, den
        Test hinsichtlich der Normen und sonstigen Vor-
        aussetzungen nicht durchzuführen, es sei denn,
        daß auf Grund früherer Erfahrungen ein Zweifel
        daran besteht, daß die vorgenannten Normen
         und Voraussetzungen eingehalten wurden (1).
                 n . HANDELSSAATGUT                         78/388/EWG A r t 1.2
    Die Voraussetzungen des Teils I in Anhang H gelten
    mit Ausnahme der Nummer 1 für Handelssaatgut.
(l) Die Normen und Voraussetzungen gemäß Q werden gege-
    benenfalls spätestens am 30. Juni 1995 neu untersucht
                                             8<r
 ---pagebreak---                       ANHANG      in                          78/388/EWG Art 1.3
        GEWICBTE DER PARTIEN UND PROBEN
                                              Gewicht einer
                                              Teüprobe für
                               Mindestge-    die Auszählung
                  Höchstge-    wicht einer   gemäß Anhang
                 wicht einer aus einer Par-  II, 1,3 A Spal-
        Art         Partie   tie zu ziehen-   ten 5—11 und
                 (in Tonnen)   den Probe     gemäß Anhang
                              (in Gramm)     II, 1,4 A Spal-
                                                    te 5
                                               (in Gramm)
 Arachis hypo-       20         1000              1000
 gaea
 Brassica rapa       10           200                70      79/641/EWG Art 3.5
 Brassica   jun-     10           100                40
 cea
 Brassica    na-     10           200               100
pus
 Brassica nigra      10           100                40
 Cannabis sati-      10           600              600
 va
 Carthamus           10           900              900       86/155/EWG Art 4.10
 tinctorius
 Carum carvi         10           200                80      78/388/EWG Art 13
 Gossypium           20         1000              1000
 spp.
 Helianthus an-      20         1000              1000
 nuus
 Linum usita-        10           300              150
 tissimum
 Papaver som-        10            50                 10
 niferum
 Sinapis alba        10           400              200
 Glycine max.        20         1000              1000
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als         87/120/EWG Art 4.7
5 % überschritten werden.
                                           t?6
 ---pagebreak---                      ANHANG IV                           69/208/EWG
                       ETIKETT
A. Vorgeschriebene Angaben
   a)  Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut:
       1.   „EWG-Norm"
       2.   Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder
            deren Zeichen
       3.   Monat und Jahr der Verschließung, ausge-     78/692/EWG Art 6.4
            drückt durch den Vermerk „Verschließung
            ..." (Monat und Jahr)
            oder
            Monat und Jahr der letzten für die Ent-
            scheidung über die Anerkennung bestimm-
            ten amthchen Probenahme, ausgedrückt
            durch den Vermerk „Probenahme ..." (Mo-
            nat und Jahr).
       4.   Bezugsnummer der Partie                      69/208/EWG
       5.   Art, zumindest in lateinischen Buchstaben    88/380/EWG Art 5.19
            die Angabe der botanischen Bezeichnung
            (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen
            der Autoren)
       6.   Sorte, Tiimindest in )ateinisrhen Buchstaben 88/380/EWG Art 5.21
            angegeben
       7.   Kategorie
       8.   Erzeugerland
       9.  Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
       10. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen-      75/444/EWG Art 5.3
            dung von granulierten Schädlingsbekämp-
           fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
            sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie
            das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
           wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
            gewicht.
       11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:          88/380/EWG Art 5.22
           —     für Basissaatgut, bei dem die Einfach-
                 hybride oder Inzuchtlinie, der das Ba-
                 sissaatgut angehört, gemäß der Richtli-
                 nie 95/.. JEG amthch zugelassen         [70/457/EWG]
                 worden ist
                                         «f
 ---pagebreak---             Bezeichnung der Komponente, unter         88/380/EWG Art 5.22
            dem diese amdich zugelassen worden
            ist, mit oder ohne Angabe der Sorte,
            im Falle von Einfachhybriden oder In-
            zuchtlinien, die aus schließlich dazu be-
            stimmt sind, als Komponenten für die
            Erzeugung von Sorten verwendet zu
            werden, mit dem Zusatz „Komponen-
            te";
       — für Basissaatgut in anderen Fällen:
            Bezeichnung der Komponente, der das
            Basissaatgut angehört, der kodiert an-
            gegeben werden kann, ergänzt durch
            die Angabe der Sorte, mit oder ohne
            Angabe ihrer Funktion (männlich oder
            weiblich) mit dem Zusatz „Komponen-
            te";
       — für Zertifiziertes Saatgut:
            Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut
            angehört, mit dem Zusatz „Hybrid".
       1Z Zusätzlich können die Worte „Erneut         78/55/EWGArt5.5
            geprüft . . . (Monat und Jahr)" und die
            für die Überprüfung verantwortliche
            Stelle angegeben werden, wenn minde-
            stens die Keimfähigkeit erneut geprüft
            wurde. Diese Angaben können auf ei-
            nem auf dem amthchen Etikett ange-
            brachten amthchen Aufkleber vermerkt
            werden.
       Die Mitghedstaaten können nach dem Ver-        88/380/EWG Art 5.20
       fahren des Artikels 21 Absatz 2 von der
       Verpflichtung freigestellt werden, die botani-
       sche Bezeichnung für einzelne Arten und,
       soweit angezeigt, während begrenzter Zeit-
       räume anzugeben, wenn die Nachteile dieser
       Verpflichtung nachweislich größer sind als
       die für die Saatgutvermarktung erwarteten
       Vorteile.
b) Für Handelssaatgut:                                69/208/EWG
   1.  „EWG-Norm"
   2.  JHlandelssaatgut (nicht nach der Sorte aner-
       kannt)"
   3.  Anerkennungsstelle und Mitghedstaat oder
       deren Zeichen
                                     se
 ---pagebreak---              Monat und Jahr der Verschließung, ausge-      78/692/EWG Art 6.5
             drückt durch den Vermerk „Verschließung
             . . . (Monat und Jahr)"
       5.    Bezugsnummer der Partie                       69/208/EWG
       6.    Art, zumindest in lateinischen Buchstaben     88/380/EWG Art 5.23
             die Angabe der botanischen, Bezeichnung
             (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen
             oder Autoren)
       7.    Aufwuchsgebiet
       8.    Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
       9.    Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen-      75/444/EWG Art. 5.3
             dung von granulierten Schädlingsbekämp-
             fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
             sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie
             das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
            wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
             gewicht
       10. Zusätzlich können die Worte „Erneut ge-         78/55/EWG Art 5.6
             prüft . . . (Monat und Jahr)" und die für die
             Überprüfung verantwortliche Stelle angege-
            ben werden, wenn mindestens die Keimfä-
            higkeit erneut geprüft wurde. Diese Anga-
            ben können auf einem auf dem amthchen
             Etikett angebrachten amthchen Aufkleber
            vermerkt werden.
       Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren       88/380/EWG Art 5.24
       des Artikels 21 Absatz 2 von der Verpflichtung
       freigestellt werden, die botanische Bezeichnung
       für einzelne Arten und, soweit angezeigt, wäh-
       rend begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die
       Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich grö-
       ßer sind als die für die Saatgutvermarktung er-
       warteten Vorteile.
B. Mindestgröße                                            69/208/EWG
   110 mm x 67 mm.
                                       %
                                           3
 ---pagebreak---                       ANHANG V                              88/380/EWG Art 5.25
 Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes
  Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet
                          wurde
A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
    — für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und
          Mitghedstaat oder deren Zeichen;
    — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
         Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe
         nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
         ren);
    — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an
         gegeben; bei Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden),
         die nur als Komponente zur Erzeugung von Hy-
         bridsorten verwendet werden sollen, wird das
         Wort „Komponente" angefügt;
    — Kategorie;
    — bei Hybridsorten das Wort „Hybrid";
    — Kennummer des Feldes oder der Partie;
    — angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
    — die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut".
    Die Mitghedstaaten können nach dem Verfahren des
    Artikels 21 Absatz 2 von der Verpflichtung freigestellt
    werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Ar-
    ten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeit
    räume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Ver-
    pflichtung nachweislich größer sind als die für die
    Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B. Etikenfarbe
    Das Etikett ist grau.
G   Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
    — ausstellende Behörde;
    — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren);
    — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
    — Kategorie;
    — Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten
          Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat-
          gut anerkannt haben;
                                          38
                                         <to
 ---pagebreak--- — Kennummer des Feldes oder der Partie;           88/380/EWG Art 5.25
— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini-
  gung gilt;
— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der
  Packungen;
— bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe
  nach Basissaatgut;
— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das
  Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er-
  füllt hat;
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen
  Saatgutanaryse.
                                  3>f
 ---pagebreak---                                                 ANHANG VI
                                                   Teil A
                                         Aufgehobene Richtlinien
                                              (nach Artikel 24)
Richtlinie 69/208/EWG _
und ihre nachfolgenden Änderungen
Richtlinie 71/162/EWG             nur Artikel 5
Richtlinie 72/274/EWG             nur hinsichthch der in Artikel 1 und 2 enthalte-
                                  nen Verweisungen auf die Bestimmungen der
                                  Richtlinie 69/208/EWG
Richtlinie 72/418/EWG             nur Artikel 5
Richtlinie 73/438/EWG             nur Artikel 5
Richtlinie 75/444/EWG             nur Artikel 5
Richtlinie 78/55/EWG              nur Artikel 5
Richtlinie 78/388/EWG
Richtlinie 78/692/EWG             nur Artikel 6
Richtlinie 78/1020/EWG            nur Artikel 3
Richtlinie 79/641/EWG             nur Artikel 3
Richtlinie 80/304/EWG
Richtlinie 81/1267EWG             nur Artikel 4
Richtlinie 82/287/EWG             nur die Artikel 3 und 4
Richtlinie 82/727/EWG
Richtlinie 82/859/EWG
Richtlinie 86/155/EWG             nur Artikel 4
Richtlinie 87/120/EWG             nur Artikel 4
Richtlinie 87/480/EWG             nur Artikel 2
Richtlinie 88/332/EWG             nur Artikel 7
Richtlinie 88/380/EWG             nur Artikel 5
Richtlinie 90/654/EWG             nur hinsichthch der in Artikel 2 und in Anhang
                                  JI.L5 enthaltenenen Verweisungen auf die Bes-
                                  timmungen der Richtlinie 69/208/EWG
Richtlinie 92/9/EWG
Richtlinie 92/107/EWG
                                                     <\9L
 ---pagebreak---                                                            Teil B
                               Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                     (nach Artikel 24)
                        Richtlinie                                              Zeitpunkt der Umsetzung
69/208/EWG (ABl. Nr. L169 vom 10. 7.1969, S. 3)              1. Juli 1970 W (2)
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4.1971, S. 24)             1. Juü 1970 (Art 5, Ziffer 1,2 und 7)
                                                             1. Juli 1972 (Art 5, Ziffer)
                                                             1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) (*)
72/274/EWG (ABl. Nr. L171 vom 29. 7.1972, S. 37)             1. Juli 1972 (Art 1)
                                                             1. Januar 1973 (Art. 2)
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22)            1. Juli 1973
73/438/EWG (ABL Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79)             1. Juli 1973 (Art 5, Ziffer 3)
                                                             1. Januar 1974 (Art. 5, Ziffer 4)
                                                             1. Juü 1974 (alle anderen Bestimmungen)
75/444/EWG (ABl. Nr. L196 vom 26. 7.1975, S. 6)              1. Juü 1975 (Art 5, Ziffer 2)
                                                             1. Juü 1977 (aüe anderen Bestimmungen)
78/55/EWG (ABl. Nr. L 1 6 vom 20.1.1978, S. 23)              1. Juü 1978 (Art 5 Ziffer 2)
                                                             1. Juü 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/388/EWG (ABl. Nr. L113 vom 25. 4.1978, S. 1)              1. Januar 1981 (Art. 1 Ziffer 1 (3) und Ziffer 2 <4))
                                                             1. Juü 1980 (aüe anderen Bestimmungen)
78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8.1978, S. 13)            1. Juü 1977
78/1020/EWG (ABl. Nr. L 350 vom 14.111978, S. 27)            1. Juü 1977
79/641/EWG (ABl. Nr. L183 vom 19. 7.1979, S. 13)             1. Juü 1980
80/304/EWG (ABl. Nr. L 68 vom 14. 3.1980, S. 33)             1. Juü 1980
81/126/EWG (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3.1981, S. 36)             1. Juü 1982
82/287/EWG (ABl. Nr. L131 vom 13.5.1982, S. 24)              1. Januar 1983
82/727/EWG (ABl. Nr. L 310 vom 6.11.1982, S. 21)             1. Juü 1982
82/859/EWG (ABl. Nr. L 357 vom 18.12.1982, S. 31)            1. Juü 1983
86/155/EWG (ABl. Nr. L118 vom 7.5.1986, S. 23)               1. März 1986 (Art 4 Ziffern 3 bis 5)
                                                             1. Juü 1987 (alle anderen Bestimmungen)
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2.1987, S. 39)             1. Juni 1988
87/480/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9.1987, S. 43)            1. Juü 1990
88/332/EWG (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6.1988, S. 82)
88/380/EWG (ABl. Nr. L187 vom 16. 7.1988, S. 31)             1. Juli 1992 (Art 5 Ziffern 10,19,23 und 25 <5)) und
                                                             (Art 5 Ziffer 12)
                                                             1. Juü 1990 (aüe anderen Bestimmungen)
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48)
92/9/EWG (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3.1992, S. 25)               30. Juni 1992
92/107/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 1)               1. Juü 1994
(1) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Absatz 1, der 1. Juli 1974 für die
    übrigen Bestimmungen betreffend Basissaatgut und der 1. Juli 1976 für die verbleibenden Bestimmungen.
(2) Der. 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal
(3) Betreffend Anhang I Ziffer 3.
(4) Betreffend Artikel ELL1.
(5) Soweit diese Bestimmungen die Angabe der botanischen Bezeichnung einer Art auf dem Etikett des Saatguts verlangen.
 ---pagebreak---                                 ANHANG    Vil
                           ENTSPRECHE NGSTABELLE
Richtlinie 69/208                     Vorüegende Richtlinie
Artikel 1                             Artikel 1, Unterabsatz 1
Artikel 17                            Artikel 1, Unterabsatz 2
Artikel 2 Absatz 1 Bst. A             Artikel 2 Absatz 1 Bst A
Artikel 2 Absatz 1 Bst. B             Artikel 2 Absatz 1 Bst B
Artikel 2 Absatz 1 Bst. Ba            Artikel 2 Absatz 1 Bst C
Artikel 2 Absatz 1 Bst. C             Artikel 2 Absatz 1 Bst D
Artikel 2 Absatz 1 Bst. D             Artikel 2 Absatz 1 Bst E
Artikel 2 Absatz 1 Bst. E             Artikel 2 Absatz 1 Bst F
Artikel 2 Absatz 1 Bst. Ea            Artikel 2 Absatz 1 Bst G
Artikel 2 Absatz 1 Bst. F             Artikel 2 Absatz 1 Bst H
Artikel 2 Absatz 1 Bst. G             Artikel 2 Absatz 1 Bst I
Artikel 2 Absatz 1 Bst. H             Artikel 2 Absatz 1 Bst J
Artikel 2 Absatz 1 a                  Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 1 b                  Artikel 2 Absatz 3
Artikel 2 Absatz 1 c                  Artikel 2 Absatz 4
Artikel 2 Absatz 2 Bst. b             Artikel 2 Absatz 5 Bst a
Artikel 2 Absatz 2 Bst. d             Artikel 2 Absatz 5 Bst b
Artikel 3                             Artikel 3
Artikel 4                             Artikel 4
Artikel 5                             Artikel 5
Artikel 6                             Artikel 6
Artikel 7                             Artikel 7
Artikel 8                             Artikel 8
Artikel 9                             Artikel 9
Artikel 10                            Artikel 10
Artikel 11                            Artikel 11
Artikell2                             Artikel 12
Artikel 12 a                          Artikel 13
Artikel 13                            Artikeln
Artikel 14                            Artikel 15
Artikel 15 Absatz 1 Bst a             Artikel 16 Bst a
Artikel 15 Absatz 1 Bst b             Artikel 16 Bst b
Artikel 16                            Artikel 17
Artikel 18                            Artikel 18
Artikel 19                            Artikel 19
Artikel 20a                           Artikel 20
Artikel 20                            Artikel 21
Artikel 21                            Artikel 22
Artikel 22                            Artikel 23
                                      Artikel 24
                                      Artikel 25
                                       Artikel 26
 ---pagebreak--- ANHANG                               ANHANG I
ANHANG II (I) Absatz 1               ANHANG JJ (I) Absatz 1
ANHANG II (I) Absatz la              ANHANG JJ (I) Absatz 2
ANHANG II (I) Absatz 2               ANHANG H (I) Absatz 3
ANHANG II (I) Absatz 3               ANHANG II (I) Absatz 4
ANHANG II (H)                        ANHANG II (ü)
ANHANG m                             ANHANG ITJ
ANHANG IV Tfcil A Bst. a)Ziffer. 1   ANHANG IV Teil A Bst a) Ziffer. 1
ANHANG IV Tfcfl A Bst. a) Ziffer. 2  ANHANG IV Tfcfl ABsta) Ziffer. 2
ANHANG IV Tfcfl A Bst. a) Ziffer. 3  ANHANG IV Tfcfl A Bst a) Ziffer. 3
ANHANG TV Tefl A Bst. a)Ziffer. 4    ANHANG IV Tfcfl A Bst a) Ziffer 4
ANHANG IV Tfcfl A Bst. a) Ziffer. 5  ANHANG IV Tfcfl ABsta) Ziffer. 5
ANHANG IV Tfcil A Bst. a)Ziffer. 6   ANHANG IV Tfcfl A Bst a) Ziffer. 6
ANHANG IV Tfcil A Bst. a)Ziffer. 7   ANHANG IV Tfcfl ABsta) Ziffer. 7
ANHANG r v Tfcfl A Bst. a) Ziffer. 8 ANHANG IV Tfcfl ABsta) Ziffer. 8
ANHANG TV Tfcfl A Bst. a)Ziffer. 9   ANHANG IV Tfcfl ABsta) Ziffer. 9
ANHANG IV Tfcfl A Bst. a)Ziffer. 10  ANHANG IV Tfcfl ABsta) Ziffer. 10
ANHANG TV Tfcfl A Bst. a)Ziffer. 10a ANHANG IV Tfcfl ABsta) Ziffer. 11
ANHANG IV Tfcfl A Bst. a) Ziffer. 11 ANHANG IV Tfcfl ABsta) Ziffer 12
ANHANG IV Tfcfl A Bst b)             ANHANG rv Tfcfl ABstb)
ANHANG TV Tfcfl B                    ANHANG IVTfeilB
ANHANG V                             ANHANG V
                                     ANHANG VI
                                     ANHANG VE
 ---pagebreak---            Vorschlag für eine
      RICHTLINIE DES RATES
über den Verkehr mit Futterpflanzengut
         (kodifizierte Fassung)
                   °ie
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1. Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor-
   schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert
   worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa-
   renter zu gestalten hatten sie einvernehmüch beschlossen, verstärkt auf das Verfahren
   der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen.
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre DienststeUen ange-
   wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi-
   fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei
   um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver-
   ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die DienststeUen be-
   mühen, die Texte, für die sie verantwortüch sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie-
   ren.
3. In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird
   dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die
   hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi-
   fischen Gegenstand anwendbar 1st, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Quaütät
   und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus
   vorgeschlagen, „ein für aüe Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln),
   mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be-
   stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schneU und effi-
   zient verabschieden lassen".
4. Der voruegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom
   14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaagut ist Bestandteil eines umfassen-
   deren Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des gartenbauli-
   chen, land- und forstwirtschaftlichen Saat und Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifi-
   zierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und Kommission
   sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung,
   als die neue RichtUnie die verschiedunen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizie-
   rung sind, ersetzen soü (*). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voü re-
   spektiert und werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Änderungen, die
   der Kodifizierungsvorgang von Amtswegen erforderüch macht, eingefügt werden. Die-
   ser kodifizierte Tfcxt soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der Gesetzgebung
   auf diesem Gebiet dienen.
5. In einigen Vorschriften der Richtlinie 66/401/EWG wird der Begriff „(Klein)packung
   EWG" und „EWG-Norm" verwendet
   Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge-
   meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt Der Begriff ist folgüch auch in
   den genannten Vorschriften zu ersetzen.
   Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitghedstaaten sie
   gleichwohl insbesondere deshalb in innerstaatüches Recht umsetzen, damit die Wirt-
   schaftsteilnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden.
   Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftüche Auswirkun-
   gen haben, wenn sie unverzügüch zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet
   sind.
   Weil die Kodifikationsrichtlinic nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge-
   genstand der KodifMcrung sind, sind oder soüten bereits in den dafür vorgesehenen
   Fristen umgesetzt worden sein), kann eine derartige Änderung nicht als einfache for-
   melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden.
   Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der RichtU-
   nie 66/401/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll, ge-
   trennt vorlegen.
   Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorücgt,
   werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom-
   men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird
6. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten
   Fassung der RichtUnie 66/401/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
   Diese konsoüdierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der
   Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi-
   schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
 W Anhang VI, Teü A dieses Vorschlags.
 ---pagebreak--- chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die
Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang VII der kodifi-
zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt
                                     <*8
 ---pagebreak---                                                   Vorschlag fur eine
                                         RICHTLINIE .V-/EG DES RATES
                                                          vom
                                     über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut     95/0305 (CNS)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
           Gemeinschaft, insbesondere auf Artflcel 43,
           auf Vorschlag der Kommission,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( ! ),
           nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
           C 2 ).
           in Erwägung nachstehender Gründe:
    1)     Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
           über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(3) ist mehr-
           fach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus
           Gründen der Ubersichtüchkeit und der Klarheit em-
           pfiehlt es sich daher, die ganannte Richtlinie zu kodifi-
           zieren.
    2)     Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Land-                  66/401/EWG
           wirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
    3)     Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitge-
           hend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Da-
           her haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den
           gewerbsmäßigen Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf
           hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Er-
           gebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit
           mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu
           hinreichend beständigen und homogenen Futterpflanzen-
           sorten geführt haben, welche hinsichtüch ihrer Eigen-
           schaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche
           Vorteile erwarten lassen.
    4)     Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflan-            3.
           zen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden,
           daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum ge-              +
           werbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitüche
            und möglichst strenge Regeln anwenden; daher wird ein           2.  71/162/EWG
            gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan-
           zenarten durch die Richtlinie 95/.../EG des Rates ( 4 ) vor-         [70/457/EWG]
            gesehen.
(1)    ABI. Nr. C
(2)    ABl. Nr. C
(3)    ABLNr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Zuletzt geändert durch die
       Beitrittsakte östereichs, Finnlands und Schwedens.
(4)    Siehe Sehe des vorliegenden Amtsblattes
                                                              ^
 ---pagebreak---  5) Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf              66/401/EWG
    bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit
    gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher auch
    wirklich Saatgut dieser Sorten erhält
 6) Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner-
    kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorten-
    echtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum
    Gegenstand haben.
 7) Ein solches System besteht schon auf internationaler        6.
    Ebene. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammen-
    arbeit und Entwicklung hat ein System für die sor-
    tenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das
    für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
 8) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem Sys-
    tem sowie mit den einschlägigen nationalen Systemen
    ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemein-
    schaft aufzubauen; es ist daher angebracht, daß das Ge-
    meinschaftssystem im gewerbsmäßigen Verkehr sowohl
    zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationa-
    len Märkten gilt
 9) Bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie hat sich         75/444/EWG
    gezeigt, daß bei Kleinpackungen von Futterpflanzensaat-        (angepaßt)
    gut ein innergemeinschaftlicher Warenverkehr besteht; es
    ist deshalb geboten gewesen, dieses Gebiet zu harmoni-
    sieren.
10) Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne                66/401/EWG
    Rücksicht auf den Saatzweck, gewerbsmäßig nur in den
    Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerken-
    nungsvorschriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes
    Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei be-
    stimmten Gattungen und Arten als Handelsaatgut am-
    tlich geprüft und zugelassen worden ist Bei der Wahl
    der technischen Begriffe des „Basissaatguts" und des
    „Zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine be-
    reits bestehende internationale Terminologie an. Abwei-        78/55/EWG
    chend davon gestattet die Gemeinschaftsregelung die            (angepaßt)
    Anerkennung als „Zertifiziertes Saatgut" für einige Ar-
    ten auch dann, wenn das Saatgut von amtlich geprüftem
    Vörstufensaatgut stammt Diese Möglichkeit reicht bei
    einigen Arten nicht aus. Es ist angebracht, diese
    Möglichkeit zu erweitern, soweit ausreichende Garantien
    geboten werden.
11) Es ist angebracht, Handelssaatgut zuzulassen, um der       10. 66/401/EWG
    Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht bei al-
    len für den Anbau wichtigen Gattungen und Arten von
    Futterpflanzen die notwendigen Sorten beziehungsweise
    genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den
    Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es er-
    forderlich, für einige Gattungen und Arten Saatgut von
    Futterpflanzen zuzulassen, welches nicht einer Sorte an-
    gehört, indessen den übrigen Voraussetzungen der Rege-
    lung genügt
                                                   Aoo
 ---pagebreak--- 12) In bestimmten Fallen ist es angebracht, die Mitglieds-
    taaten — abweichend vom Grundsatz, daß nur amtlich
    anerkanntes „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut"
    zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassen werden darf —
    zu ermächtigen, Zuchtsaatgut zum gewerbsmäßigen Ver-
    kehr zuzulassen, das von einer dem Basissaatgut vorher-
    gehenden Generation stammt.
13) Bei Futterpflanzensaatgut müssen bestimmte Vorausset-         79/692/EWG
    zungen betreffend die Saatgutprüfung für solche Gebiete
    der Gemeinschaft abgemildert werden können, deren
    äußerst günstige ökologische Verhältnisse die Einhaltung
    der in dieser Hinsicht vorgesehenen Gemeinschaftsnor-
    men gewährleisten.
14) Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht ge-   11. 66/401/EWG
    werbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner
    geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwen-
    dungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen.
    Das Recht der Mitghedstaaten muß unberührt bleiben,
    dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
15) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregclung nicht auf    12.
    Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach
    dritten Ländern bestimmt ist
16) Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere         13.
    Beschaffenheit des Futterpflanzensaatguts in der Ge-
    meinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Vorausset-
    zungen hinsichtlich der technischen Reinheit und der
    Keimfähigkeit vorgesehen werden.
17) Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen ge-       14.
    meinschafthehe Regeln für die Verpackung, die Probe-
    nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge-
    legt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die
    für die I)urchführung der amthchen Überwachung und
    die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Anga-
    ben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschie-
    denen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der
    Anerkennung hinweisen. Bei Futterpflanzensaatgut muß       2. 73/438/EWG
    die Möglichkeit einer besonderen Kennzeichnung im
    Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua vorher-
    gesehen werden.
18) Es ist zu gewährleisten, daß die im Rahmen der einzel-     7. 88/380/EWG
    staatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Etiket-
    ten der Lieferanten so beschaffen sind, daß sie nicht mit
    den amtlichen Etiketten verwechselt werden können.
19) Es empfiehlt sich, daß zeithch befristete Untersuchungen      (angepaßt)
    unter besonderen Bedingungen angestellt werden, um
    verbesserte Alternativlösungen für bestimmte Teile der
    im Rahmen dieser Richtlinie geltenden Zertifizier-
    ungsschemen zu finden.
20) Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saat-       15. 66/401/EWG
    zwecke Mischungen von Futterpflanzensaatgut mehrerer
    Gattungen und Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zu
    tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,
    solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen
    zuzulassen.
                                                 AJD.A
 ---pagebreak--- 21) Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Vorausset-        16.
    zungen hinsichtlich der Qualität sowie der Icen-
    titätssichcrung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten
    geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
22) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe-    17.
    schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der
    Gemeinschaftsregelung       vorhergesehenen Verkehrs-      +
    beschränkungen unterworfen werden. Überdies ist vorzu-     2. 72/418/EWG
    sehen, daß Zuchtmaterial dem Basissaatgut oder pflanz-
    gut vorhergehender Generationen, das auf Grund der
    Gemeinschaftsregelung in den Mitghedstaaten zum Ver-
    kehr zuzulassen ist, unter bestimmten Voraussetzungen
    im Verkehr zwischen diesen Mitghedstaaten keinen
    Beschränkungen unterüegt
23) Diese Beschränkungen enthalten insbesondere die Ver-      18. 66/401/EWG
    pflichtung der Mitghedstaaten, den Verkehr mit aner-          (angepaßt)
    kanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf Saat-
    gut von Sorten zu beschränken, die im durch die RichtU-
    nie 95/..VEG eingerichteten gemeinsamen Katalog aufge-        [70/457/EWG]
    nommen worden sind.
24) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen        19.
    Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage
    von in einem Mitghedstaat anerkanntem Basissaatgut
    vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem
    Mitghedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
25) Andererseits ist es angebracht, vorzusehen, daß in drit-  20.
    ten Ländern geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb
    der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr ge-
    bracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet
    wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt
    beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen
    worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln ent-
    spricht
26) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner-     21.
    kanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien oder mit      +
    Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet, ist es ange-
    bracht vorübergehend Saatgut geringerer Qualität sowie        72/418/EWG
    Saatgut von Sorten zuzulassen, die weder im Gemeinsa-
    men Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkata-
    log stehen.
27) Um die technischen Methoden der Anerkennung in den        22. 66/401/EWG
    Mitghedstaaten anzugleichen und um Vergleichsmöglich-
    keiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten
    und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu
    haben, ist es zweckmäßig, in den Mitghedstaaten ge
    meinschaftliche Vergleichsfelder zur jährhehen Nachkon-
    trolle des Zertifizierten Saatguts der verschiedenen Sor-
    ten anzulegen.
                                                   .AaSL
 ---pagebreak---     28)    Zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der       23. (angepaßt)
           Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß
           diese durch den Ständigen Ausschuss für das landwirt-
           schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
           Pflanzgutwescn gemäß dem im Artikel 2, H, der Ent-
           scheidung 87/373/EWG des Rates (*) vorgesehenen Ver-
          fahren unterstützt wird.
    29)   Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitghed-
          staaten hinsichtlich der in Anhang VI, Tfcfl B genannten
           Umsetzungsfristen berühreii—
           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(1)    ABl. Nr. L197 vom 18.7.1987, S. 33.
                                                        JdO'b
 ---pagebreak---                            Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Futterpflan-     66/401/EWG
zen, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, das innerhalb der
Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird.
Sie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nachweis-   ArtjkeLlS
hch zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist
                           Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:                           69/63/EWG Art 3.1
A    Futterpflanzen: Pflanzen der folgenden Gattungen
     und Arten:
     a) Gramineae                    Gräser
          Agrostis canina L.         Hundsstraußgras          79/641/EWG Art 1.1
          Agrostis gigantea         Weißes Straußgras         71/162/EWG Art 2.1
           Roth
          Agrostis stolonifera L.      Recht-Straußgras
          Agrostis capillaris L.       Rotes Straußgras       87A20/EWG Art 2.1
          Alopecurus pratensis Wiesenfuchsschwanz             667401/EWG
           L.
          Arrhenatherum elatius Glatthafer                    79/641/EWG Art 1.1 - 87/1207EWG Art. 2.1
           (L.) P. Beauv. ex J. S.
           et K. B, Presi
          Bromus catharticus         Horntrespe               88/380/EWG Art 2.1
           Vahl
          Bromus sitchensis         Alaska-Trespe
           Trin.
           Cynodon dactylon          Bermudagras              867155/EWG Art 1.1
           (L.) Pers.
           Dactylis glomerata L. Knaulgras                    66/401/EWG
           Festuca arundinacea Rohrschwingel                  87/120/EWG Art 2.1
           Schiebei
           Festuca ovina L.          Schafschwingel
           Festuca pratensis         Wiesenschwingel          87A20/EWG Art 11
           Hudson
           Festuca rubra L.          Rotschwingel
           Lolium multiflorum        Einjähriges und welsches 71/162/EWG Art 12
           Lam.                      Weidèlgras
           Lolium perenne L.         Deutsches Weidelgras
           Lolium x bouchea- Bastardweidelgras                87A20/EWG Art 2.1
           pumKurjth
           Phalaris aquatica L. Knolliges Glanzgras           867155/EWG Art 1.1
                                          A^(j
 ---pagebreak---     Phleum bertolonä         Zwiebellieschgras         79/641/EWG Art 1.1
    DC.
    Phleum pratense L.         Wiesenlieschgras        66/401/EWG
    Poa annua L.             Einjährige Rispe          71/162/EWG Art 23
    Poa nemoralis L.         Hainrispe
    Poa palustris L.         Sumpfrispe
    Poa pratensis L.         Wiesenrispe
    Poa triviaas L.          Gemeine Rispe
    Trisetum flavescens      Goldhafer                 79/641/EWG Art 1.1 - 87/120/EWG Art. 11
    (L.) F. Beauy.
    Diese Definition gilt auch für folgende, aus einer  92/19/EWGArtl.l
    Kreuzung der obengenannten Spezies entstande-
    ne Hybriden:
    Festuca pratensis Huds Hybride aus der Kreuzung
     x Lolium multiflorum von Wiesenschwingel mit
    Lam.                     Italienischem Weidelgras
                             (einschl. Welschem Wei-
                            delgras) ( x Festuloüum)
b) Leguminosae              Hülsenfrüchte              69/63/EWG Art 32
    Hedysarum               Spanische Esparsette
    coronarium L.
    Lotus comiculatus L.      Hornschotenklee
    Lupinus albus L.        Weiße Lupine               71/162/EWG Art 2.4
    Lupinus angustifolius Blaue Lupine
    L.
    Lupinus luteus L.        Gelbe Lupine
    Medicago lupulina L.        Gelbklee               69/63/EWG Art 3.2
    Medicago sativa L.        Blaue Luzerne
    Medicago x varia T. Bastardluzerne                 79/641/EWG Art 1.2 - 87/120/EWG Art 2.1
    Martyn
    Onobrychis vicüfolia Esparsette
    Scop.
    Pisum sativum       L. Futtererbse
    (partim)
    Trifolium               Alexandrinerklee           69/63/EWG Art 3.2
    alexandrinum L.
    Trifolium hybridum L.        Schwedenklee
    Trifolium incarnatum Inkarnatklee
    L.
    Irifolium pratense JL       Rotklee
    Trifolium repens L.          Weißklee
    Trifolium resupinatum Persischer Klee
    L.
                                     M>^~
 ---pagebreak---         Trigonella foenum- Bockshornklee                 79/641/EWG Art 1.2
        graecum L.
        Vicia faba L (partim) Ackerbohne                 79/641/EWG Art 1.3
        Vicia pannonica           Pannonische Wicke      71/162/EWG Art 25
        Crantz
        Vicia sativa L.           Saatwicke
        Vicia villosa Roth        Zottelwicke
   c)  Andere Pflanzengrup-                              69/63/EWG Art 33
       pen
       Brassica napus L. var. Kohlrübe                   87A20/EWG Art 2.1
       mpobrassica (L.)
       Ikhk
       Brassica Qlemçeq L» Futterkohl                    87/120/EWG Art 2.1
       ££ny£L        acephala
       (DO Alef. var. me-
       dullosa Thell + var.
       viridis L.
       Phacelia tanacetifolia Phazelie                   88/380/EWG Art 2.1
       Benth.
       Raphanus sativw L         Olrettich               69/63/EWG Art 3.3 - 87/120/EWG Art 2.1
       Var. Olejfçrmu Pers.
B. Basissaatgut                                           66/401/EWG
   1.   Saatgut von Zuchtsorten: Samen,
        a)   der unter der Verantwortung des Züchters
             nach den Regeln systematischer Erhaltungs-
             zucht im Hinbück auf die Sorte gewonnen
             worden ist;
        b)   der zur Erzeugung von Saatgut der Katego-
             rie „Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;
        c)   der vorbehaltüch von Artikel 4 die Voraus-
             setzungen der Anhänge I und II für Basis-
             saatgut erfüllt und
        d)   bei dem in amthcher Prüfung festgestellt
             worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
             zungen erfüllt sind.
   2.   Saatgut von Landsorten: Samen,
        a)   der unter amtlicher Überwachung aub amt-
             hch als Landsorte anerkanntem Material in
             einem oder mehreren Betrieben innerhalb
             eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets
             gewonnen worden ist;
        b)   der zur Erzeugung von Saatgut der Katego-
             rie „Zertifiziertes Saatgut" bestimmt h>\;
                                        A&6
 ---pagebreak---    c)   der vorbehaltüch von Artikel 4 die Voraus-   66/401/EWG
        setzungen der Anhänge I und II für Basis-
        saatgut erfüllt und
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
        worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
        zungen erfüllt sind.
C. Zertifiziertes Saatgut: Samen,
   a)   der unmittelbar von Basissaatgut oder von    69/63/EWG Art 3.4
        Zertifiziertem Saatgut oder, wenn der Züch-
        ter dies beantragt, von Saatgut einer dem
        Basissaatgut vorhergehenden Generation
        stammt, das die Voraussetzungen der An-
        hänge I und II für Basissaatgut in amthcher
        Prüfung erfüllt hat;
   b)   der zur Erzeugung von Saatgut der Katego-    66/401/EWG
        rie „Zertifiziertes Saatgut" oder von Pflan-
        zen bestimmt ist;
   c)   der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe
        b) die Voraussetzungen der Anhänge I und
        II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
        worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
        zungen erfüllt sind.
D. Handelssaatgut: Samen,
   a)   der artecht ist;
   b)   der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe
        b) die Voraussetzungen des Anhangs II für
        Handelssaatgut erfüllt und
   c)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
        worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
        zungen erfüllt sind.
E. AmtUche Maßnahmen: Maßnahmen, die durch-
   geführt werden
   a)   durch Behörden eines Staates oder
   b)   unter der Verantwortung eines Staates
        durch juristische Personen des öffentlichen
        oder privaten Rechts oder
   c)   bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwa-
        chung eines Staates durch vereidigte natürü-
        che Personen
   unter der Voraussetzung, daß die unter den
   Buchstaben b) und c) genannten Personen an
   dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinn-
   interesse haben.
                                   AJOY
 ---pagebreak---       F.    Kleinpackung EWG A Packungen mit einer Mi-       75/444/EWG Art 2.1
            schung von Saatgut, das nicht zur Nutzung als
            Futterpflanzen bestimmt ist, bis zu einem Netto-
            gewicht von 2 kg, ausschließlich etwa verwende-
            ter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel,
            Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze.
            Kleinpackung EWG B: Packungen mit Zertifi-
            ziertem Saatgut, Handelssaatgut oder — soweit
            es sich nicht um Kleinpackungen EWG A han-
            delt — mit einer Mischung von Saatgut bis zu
            einem Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich et-
           wa verwendeter granulierter Schädüngsbekämp-
            fungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zu-
            sätze.
(2) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli-        78/55/EWG Art 2.1
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten
Arten betreffen.
(3) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kom-      88/380/EWG Art 2.4
ponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie
in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach
dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt worden.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des        78/55/EWG Art 2.1 - 88/380/EWG Art 23
Artikels 25 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von
selbstbefruchtenden oder apomiktischen Arten, das zur An-
erkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist und un-
mittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Ge-
neration stammt, die nicht amthch geprüft worden ist,
abweichend von Absatz 1 Teil C Buchstabe a) als „Zertifi-
ziertes Saatgut" anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt
nicht für Hybridsaatgut. Die Anerkennung als .^Zertifizier-
tes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie
im Einvernehmen mit dem Züchter beantragt und wenn in
einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der
Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchge-
führt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben
festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehen-
den Generation die Anforderungen an die Sortenechtlieit
und Sortenreinheit für Basissaatgut erfüllt hat In diesem
Fall gibt der Züchter bei der Probenahme die Gesamtan
baufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an.
Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung
der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach
dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 geändert werden.
                                          ^{jog
 ---pagebreak--- Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß die amthchen Eti       78/55/EWG Art. 2.1
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den
Vermerk tragen: „Vertrieb nur in . . . (Mitghedstaat) zuläs-
sig". Die Mitghedstaaten können in diesem Fall vorschrei-
ben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt
wird: ,,ausschheßüch zur Vermehrung bestimmt".
(5) Die Mitghedstaaten können nach dem Verfahren des         79/692/EWG Art 1 - 88/380/EWG Art 2.3
Artikels 25 Absatz 2 ermächtigt werden, in bezug auf die
Erzeugung in einem bestimmten Mitghedstaat die in An-
hang II Teil I Punkt 2 Abschnitt B Buschstabe 1 vorgesehe-
nen Voraussetzungen bei einer oder* mehreren der betref-
fenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die
ökologischen Verhältnisse und die bisherigen Erfahrungen
die Annahme rechtfertigen, daß die in Anhang II Teil I
Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle festgelegten Nonnen erfüüt
sind.
(6) Die Mitgliedstaaten können während einer Über-           69/63/EWG Art 3.5
gangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,
um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen,
abweichend von Absatz 1 Teil C als Zertifiziertes Saatgut
ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut
stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen
System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Ge-
währ bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser RichtU-
nie als Basissaatgut oder als Zertifiziertes Saatgut aner-
kannte Saatgut
                         Artikel 3
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie              69/63/EWG Art 4
95/.../EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Saatgut     [70/457/EWG]
von
Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.               87/120/EWG Art 2.2
Brassica oleracea L. convar. acephala (DG.) Alef. var. me-
dullosa Thell + var. viridis L.
Dactylis glomerata L                                         69/63/EWG Art 4
Festuca arundinacea Schreber                                 87/120/EWG Art 2.2
Festuca pratensis Hudson
Festuca rubra L. x Festulolium                               69/63/EWG Art. 4 - 92/19/EWG Art 1.2
Lolium multiflorum Lam.                                      71/162/EWG Art 2.6
Lolium perenne L.
Lolium x boucheanum Kunth                                    87/120/EWG Art 2.2
Phleum pratense L.                                           69/63/EWG Art 4
Medicago sativa L.
                                         •AJO^
 ---pagebreak--- Medicago x varia T. Martyn                                   87/120/EWG A r t 2.2
Pisum sativum L.                                             79/641/EWG A r t 1.4
Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.                    87A20/EWG A r t 2.2
Trifolium repens L.                                          69/63/EWG A r t 4
Trifolium pra tense L.
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Ba-
sissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amthch anerkannt
worden ist und die Anforderungen des Anhangs JJ erfüllt
(2) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Saatgut ande-      66/401/EWG
rer als der in Absatz 1 genannten Gattungen und Arten
von Futterpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden
darf, wenn es sich entweder um Saatgut handelt, das als
Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt
worden ist, oder um Handelssaatgut und wenn dieses Saat-
gut überdies die Anforderungen des Anhangs II erfüllt.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 25 Absatz 2 vorschreiben, daß Saatgut anderer als der
in Absatz 1 genannten Gattungen und Arten von Futter-
pflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Ver-
kehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder
Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist
(4) Die Mitgüedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtli-
chen Saatgutprüfungen nach international übüchen Metho-
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste-
hen.
(5) Die Mitgüedstaaten können Ausnahmen von den Ab-
sätzen 1 und 2 vorsehen:
a)   für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
     Generationen;
b)   für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c)   für Züchtungsvorhaben;
d)   für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung
     in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die-
     ses Saatguts gewährleistet ist
                          Artikel 4
Die Mitgüedstaaten können jedoch abweichend von Artikel
3 gestatten,
a)   daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs
     II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amthch aner-
     kannt und in den Verkehr gebracht wird. Eine gleich-
     artige Ausnahme gilt auch für Zertifiziertes Saatgut
     von Trifolium pratense, soweit dieses Saatgut zur Er-
     zeugung von weiterem Zertifiziertem Saatgut be-
     stimmt ist.
     Dazu werden in diesen Fällen alle erforderlichen
     Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine be-
     stimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim In
     verkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt,
      das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugs
     nummer der Partie enthält;
                                        sVIO
 ---pagebreak--- b)    daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut", „Zertifi-   66/401/EWG
     ziertes Saatgut" oder „Handelssaatgut", bei dem die
      amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der An-
     forderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit
     nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen
     Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amt
     üch zugelassen und bis zum ersten Empfänger der
     Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner-
     kennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorla
     ge einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen
     Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfän-
     gers. Es werden alle erforderüchen Maßnahmen ge-
     troffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufi-
     gen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet
     Er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen
     auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen,
     seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie ent-
     hält
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be
Stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes
Saatgut
                         Artikel 5
Die Mitgüedstaaten können für die einheimische Erzeu-
gung hinsichthch der Voraussetzungen der Anhänge I und
U zusätzüche oder strengere Voraussetzungen für die An-
erkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut fest-
legen.
                         Artikel 6
Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderli-   71/162/EWG Art 2.7
che Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag
des Züchters vertrauhch gehalten wird.
                         Artikel 7
(1) Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren       66/401/EWG
der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts
zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut
die Proben amtüch nach geeigneten Methoden gezogen
werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und
bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben
aus homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer
Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang
m angegeben.
                         Artikel 8
(1) Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut,
Zertifiziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausrei-
chend homogenen Partien und in geschlossenen Packun-         69/63/EWG Art 5
gen, die nach dem Artikel 9. Artikel 10 oder Artikel 11 ie   75/444/EWG Art 22
nach Fall mit einem Verschluß versehen und gekennzeich-
net sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgüedstaaten können für den Verkehr mit
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz
1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der
Kennzeichnung vorsehen.
                                         SP11
 ---pagebreak---                            Artikel 9
(1) Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit   78/692/EWG Art 2.1
Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut,
soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien
nicht in Kleinpackungen EWG B befindet, amthch oder
unter amthcher Überwachung so verschlossen werden, daß
sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschluß-
system verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1
vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer
Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy-
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amthchen
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amth-
chen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy-
stems.
Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 kann festge-
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be-
stimmungen dieses Absatzes entspricht
(2) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß außer bei Ab-   75/444/EWG Art 23
füllung in Kleinpackungen EWG B eine ein- oder mehrma-
lige Wiederverschließung nur amthch oder unter amtlicher  78/692/EWG Art 2.2
Überwachung vorgenommen werden darf. In diesem Fall
werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Eti-
kett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum
und die Stelle, die die Wiederverschüeßung vorgenommen
hat, vermerkt
(3) Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackun-    78/692/EWG Art 23
gen EWG B so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet
werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt
wird oder daß die Kennzeichnung oder die Verpackung
Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem Verfahren
des Artikels 25 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein
bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Ab-
satzes entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederver-
schüeßung darf nur unter amthcher Überwachung vorge-
nommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit     75/444/EWG Art 23
Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorse-
hen.
                          Artikel 10
(1) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit   78/55/EWG Art 2.2
Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut,
soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien
nicht in Kleinpackungen EWG B befindet,
                                        411
 ---pagebreak---  a)   an der Außenseite mit einem amthchen Etikett verse-       78/55/EWG Art 2.2
      hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das
      den Voraussetzungen des Anhangs IV Tfcfl A ent-
      spricht und auf dem die Angaben in einer der Amts-
      sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe
      des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifi-
      ziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basis-
      saatgut, rot bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden
      Vermehrungen nach Basissaatgut und braun bei Han-
      delssaatgut Ist das Etikett mit einem Loch versehen,
      so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amt-
      hchen Verschlußsicherung gesichert Wenn im Falle
      des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut oder Zertifi-
      ziertes Saatgut die Anforderungen des Anhangs II an
      die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf dem
      Etikett vermerkt Die Verwendung von amthchen Kle-
      beetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 25 Ab-
      satz 2 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung
      der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in
      unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts
      unter amthcher Überwachung gestattet werden;
b)    einen amthchen Vermerk in der Farbe des Etiketts
      enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen
      Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses
      Etikett in Anhang IV Tefl A Abschnitt I Buchstabe a)
      Nummern 3, 5 und 6 und für Handelssaatgut Buchsta-
      be b) Nummern 2, 4 und 6 vorgesehen sind. Der Ver-
      merk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amth-
      chen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden
      kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben
      auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe ange-
      bracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Kle-
      beetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material ver-
      wendet wird.
(2) Die Mitghedstaaten können für Kleinpackungen mit
Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit
diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur
in . . . (Mitghedstaat) zulässig".
                          Artikeln                                                 Artikel IQ a
(1) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackun-          75/444/EWG Art 2.6
gen EWG B
a)    an der Außenseite gemäß Anhang IV Buchstabe B
      entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit
      einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in ei-
      ner der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen
      werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im
      Inneren enthalten sein, wenn es durch die Verpackung
      hindurch lesbar ist; für die Farbe des Etiketts findet
      Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende An-
      wendung;
                                           ypfS
 ---pagebreak--- b)   an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a)       75/444/EWG Art 2.6
     vorgesehenen Etikett des Lieferanten mit einer arat
     hch zugeteilten Kennummer versehen werden; bei deT
     Verwendung einer amthchen Klebemarke findet für
     die Farbe Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entspre-
     chende Anwendung; die Art und Weise der Anbrin-
     gung dieser Kennummer kann nach dem in Artikel 25
     Absatz 2 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
(2) Die Mitghedstaaten können vorschreiben, daß bei der
Kennzeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpak-
kungen EWG B eine amtliche Klebemarke verwendet wird,
auf der ein Tfcil der in Anhang IV Buchstabe B vorgesehe-
nen Angaben angebracht wird; soweit diese Angaben auf
dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung nach
Absatz 1 Buchstabe a) nicht erförderüch.
                          Artikeln                                                      ArÖkclIM
Die Mitgüedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen
EWG B mit Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut auf
Antrag nach Artikel 9_ Absatz 1 und Artikel 10 amthch
oder unter amtlicher Überwachung verschlossen und ge-       78/55/EWG Art 2.3
kennzeichnet werden.
                          Artikel 13                                                     Artikel 10 c
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah-
men, damit im Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei
der Abfüllung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle
des Saatguts sichergestellt wird. Sie können zu diesem
Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem Gebiet
abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amthcher Über-
wachung verschlossen werden.
                          Artikel 14                                                      Artikeln
(1) Das Recht der Mitghedstaaten bleibt unberührt vor-      66/401/EWG - 88/380/EWG Art. 15
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder
eingeführtem Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Han-
delssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren
Hoheitsgebieten awh in anderen als den in dieser Richtli-   75/444/EWG Art 17
nie vorgesehenen Fällen mit einem Etikett des Lieferanten
versehen werden oder daß Partien von solchem Saatgut        73/438/EWGArt23
das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 25 Ab-
satz 2 festgelegten Voraussetzungen im Hinblick auf das
Vorhandensein von Avena fatua entspricht von einem amt-
hchen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser
Voraussetzungen bescheinigt
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen,     88/380/EWG Art 16
daß es mit dem amthchen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1
nicht verwechselt werden kann.
                          Artikel 15                                                      Amk£L12
Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische    66/401/EWG
Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder
Handelssaatgut entweder auf dem amthchen Etikett oder
auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der
Packung vermerkt wird.
                                         ykiif
 ---pagebreak---                         Artikel 16                                              Artikeln
(1) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von       75/444/EWG Art 2.8
Futterpflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedener
Gattungen, Arten oder Sorten oder mit Saatgut von Pflan-
zen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie
sind, nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es
nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt ist und
wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor
dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inver-
kehrbringen entsprochen haben.
(2) Die Mitghedstaaten können abweichend von Absatz 1
gestatten, daß Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen
auch in den Verkehr gebracht wird,
— wenn diese Mischungen zur Nutzung als Futterpflan-
     zen bestimmt sind oder
— wenn diese Mischungen Saatgut von Pflanzenarten
     enthalten, für die gemeinschaftliche Bestimmungen
     die Mischung mit Saatgut von Futterpflanzen nicht
     vorsehen.
(3) Die Artikel 8, 9, 12, 14 und 15 finden entsprechende
Anwendung, desgleichen die Artikel 10 und 11 mit der
Maßgabe, daß das Etikett grün ist Hierbei werden Klein-
packungen EWG A als Kleinpackungen EWG B betrach-
tet
Bei Kleinpackungen EWG A bedarf es der in Artikel 11
Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen amthch zugeteilten
Kennummer jedoch nicht.
Bei der Anwendung von Absatz 2 können die Mitgüedstaa-
ten für Kleinpackungen Ausnahmen von dieser Richtlinie
für Höchstmengen und für die bei der Kennzeichnung zu
machenden Angaben zulassen, soweit diese Kleinpackun-
gen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur in . . . (Mitghed-
staat) zulässig".
                        Artikel 17                                             Artikel 13 g
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest- 88/380/EWG Art 2.7
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren
des Artikels 25 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter
besonderen Bedingungen zeithch befristete Versuche auf
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Die Mitgüedstaaten können im Rahmen derartiger Versu-
che von bestimmten VerpfUchtungen dieser Richtlinie frei-
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
                                        x^r
 ---pagebreak---                            Artikel 18                                            Artikel 14
 (1) Die Mitgüedstaaten tragen dafür Sorge, daß               75/444/EWG Art 2.9
— Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entspre-
      chend dieser Richtlinie amthch oder unter amthcher      78/55/EWG Art 2.4
      Überwachung anerkannt und dessen Packung entspre-
      chend dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und
      verschlossen worden ist,
— Handelssaatgut, das entsprechend dieser Richtlinie
      amthch oder unter amthcher Überwachung geprüft          78/55/EWG Art 2.4
      und dessen Packung entsprechend dieser Richtlinie
      amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist,
— Zertifiziertes Saatgut, das amthch anerkannt worden
      ist, und Handelssaatgut, das amthch geprüft worden
      ist, in Kleinpackungen EWG B, die entsprechend die-
    . ser Richtünie gekennzeichnet und verschlossen wor-
      den sind,
— Saatgut in Mischungen, die entsprechend dieser Richt-
      ünie hergesteUt und nicht zur Nutzung als Futter-
      pflanzen bestimmt sind und deren Packungen entspre-
      chend dieser Richtlinie gekennzeichnet und ver-
      schlossen worden sind,
hinsichthch seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen,
der Kennzeichnung und der Verschüeßung nur den in die-
ser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen un-
terüegt.
(2) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des           ABDK/IRL/UKArt29
Artikels 25 Absatz 2 für den Verkehr mit Futterpflanzen-
saatgut im gesamten Gebiet oder in Teilgebieten eines
oder mehrerer Mitgüedstaaten den Erlaß strengerer als der
in Anhang II vorgesehenen Vorschriften bezüglich des Vor-
handenseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn
vergleichbare Vorschriften auf die einheimische Erzeugung
dieses Saatguts angewandt werden und wenn im Futterp-
flanzenanbau des betreffenden Gebiets tatsächüch
Maßnahmen zur Bekämpfung von Avena fatua im Gange
sind.
(3) Die Mitghedstaaten können:                                66/401/EWG
a)    soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Arti-
      kel 3 Absatz 3 in Kraft getreten sind, vorschreiben,
      daß Saatgut anderer als der in Artikel 3 Absatz 1 ge-
      nannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von
      bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr ge-
      bracht werden darf, wenn es sich um Saatgut handelt,
      das als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amthch
      anerkannt worden ist;
b)    Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen
      Höchstfeuchtigkcitsgehalt erlassen;
c)    den Verkehr mit Zertifiziertem Saatgut von Futter-
      pflanzen auf Saatgut der ersten Vermehrung nach Ba-
      sissaatgut beschränken;
                                          ^U
 ---pagebreak--- (4) Die Mitghedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5        72/418/EWG Art 2.3
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
Generationen hinsichthch seiner Eigenschaften, der Prü-
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie-
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt,
a)    wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen
      Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut
      geltenden Vorschriften amthch geprüft worden ist,
b)    wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor-
      schriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c)    wenn diese Packungen mit einem amthchen Etikett
      versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent-
      hält:
      — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren
            Zeichen,
      — Bezugsnummer der Partie,
            Monat und Jahr der Verschließung                78/692/EWG Art 2.4
            oder
            Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung
            über die Anerkennung bestimmten amthchen
            Probenahme,
            Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die   88/380/EWG Art 2.8
            Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
            nenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren),
            Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
            gegeben,
      — Bezeichnung „Vorstufensaatgut",                     72/418/EWG Art 23
      — Zahl der Generationen von Saatgut der Katego-
            rie „Zertifiziertes Saatgut" der ersten Vermeh-
            rung.
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago-
nalstreifen.
Die Mitghedstaaten können nach dem Verfahren des Arti-      88/380/EWG Art 2.9
kels 25 Absatz 2 von der Verpflichtung freigestellt werden,
die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit
angezeigt, während begrenzter Zeiträume &nzugeben, wenn
die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind
 als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
                                           S/Î f
 ---pagebreak---                          Artikel 19                                             Artikel 15
(1) Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von      88/380/EWG Art. 2.10
Futterpflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
     gut stammt, das entweder in einem oder mehreren
     Mitghedstaaten oder in einem dritten Land, dem die
     Gleichstellung nach Artikel 20 Buchstabe b) gewährt
     wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in
     einem Mitghedstaat amthch anerkanntem Basissaatgut
     mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkann-
     tem Basissaatgut gewonnen wurde und
— in einem anderen Mitghedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 951..JEG in je-  [70/457/EWG]
dem Mitghedstaat als Zertifiziertes Saatgut amthch aner-
kannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen
worden ist, die den Voraussetzungen des Anhangs I für die
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amthcher Prü-
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des
Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt-
hch anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge-
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.
(2) Saatgut von Futterpflanzen, welches in einem anderen
Mitghedstaat geerntet worden und zur Anerkennung nach
Absatz 1 bestimmt ist, muß
— gemäß Artflcel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem
     amtlichen Etikett nach Anhang V Teil A und B verse-
     hen werden und
— von einer amthchen Bescheinigung nach Anhang V
     Tefl C begleitet sein.
(3) Die Mitghedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut
von Futterpflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
     gut stammt, das entweder in einem oder mehreren
     Mitghedstaaten oder in einem dritten Land, dem die
     Gleichstellung nach Artikel 20 Buchstabe b) gewährt
     wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in
     einem Mitghedstaat amthch anerkanntem Basissaatgut
     mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkann-
     tem Basissaatgut gewonnen wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
                                       s*i?
 ---pagebreak---  auf Antrag in dem Mitghedstaat, in dem das Basissaatgut     88/380/EWG Art 2.10
oder das zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amt-
hch anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amthch an-
erkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung
 unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsent-
scheidung nach Artikel 20 Buchstabe a) vorgesehenen Vor-
aussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und
wenn in amthcher Prüfung festgestellt worden is^ daß die
Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüllt
sind. Die anderen Mitgüedstaaten können ebenfalls vorse
hen, daß solches Saatgut amthch anerkannt wird.
                          Artikel 20                                             Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua-     66/401/EWG
lifizierter Mehrheit fest
a)    ob im Falle des Artikels 19 die in einem dritten Land
      durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun-
      gen des Anhangs I genügen;
b)    ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Fut-
      terpflanzen, das hinsichthch seiner Eigenschaften so-
      wie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung,
      seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchge-
      führten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, inso-
      weit dem Basissaatgut, dem Zertifizierten Saatgut
      gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden
      ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie ent-
      spricht.
(2) Der Absatz gilt auch für jeden neuen Mitgüedstaat        72/274/EWG Art 2
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem er die erforderüchen Rechts— oder Verwaltungsvor-
schriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen die-
ser Richtünie nachzukommen.
                          Artikel 21                                             Artikeln
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in          72/418/EWG Art 2.4
einem Mitgüedstaat auftretenden und innerhalb der Ge-
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem
Saatgut oder Handelssaatgut können ein oder mehrere
Mitgüedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 25 Ab-
satz 2 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum
Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit
minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört,
die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch in ihren
einzelitaatüchen Sortenkatalogen aufgeführt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut,     66/401/EWG
so ist das amtliche Etikett das, welches für die entspre-
chende Kategorie vorgesehen ist, andernfalls das, welches
für Handelssaatgut vorgesehen ist In jedem Fall gibt das
Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit
minderen Anforderungen handelt
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön           88/332/EWG Art. 2
nen nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen
werden
                                         ^rt<}
 ---pagebreak---                         Artikel 22                                                        ArtiM 19
i l ) Die Mitgüedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-    66/401/EWG - 72/418/EWG Art 25
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von
Futterpflanzen zumindest durch Stichproben amthch über-
wacht wird.
(2) Die Mitgüedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-      72/418/EWG Art 2.6
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2
kg aus einem anderen Mitghedstaat oder aus einem dritten
Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht
werden:
a)    Art,
b)    Sorte,
c)    Kategorie,
d)    Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e)    Versandland,
f)    Einführer,
g)    Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 kann die
Art und Weise festgelegt werd^» ' 4~r diese Angaben zu
                                                                                          ArtikeJJQ.
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche      71A62/EWGArtllO
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle
von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hy-
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier-
tem Saatgut von Futterpflanzen durchzuführen. Bei den
Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft
werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung
und die Ergebnisse der Vergleichs-prüfungen unterhegen
der Beurteilung durch den in Artikel 25 Absatz 2 genann-
ten Ausschuß.
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der       66/401/EWG
technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf
die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Über diese Prü-
fungen wird jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt, der den
Mitgüedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt
wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des
Artikels 25 Absatz 2 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht
zum erstenmal erstellt wird.
(3) Die Kommission erläßt nach den Verfahren des Arti-
kels 25 Absatz 2 die zur I>urchführung der Vergleichsprü-
fungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern ge-
erntetes Saatgut von Futterpflanzen kann in die
Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
                                         sf&D
 ---pagebreak---                          Artikel 24                                              Artikel 21a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen        73/438/EWG A r t 2.5
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Än-
derungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des
Artikels 25 Absatz 2 vorgenommen.
                          Artikel 25                                              Artikel 21
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung          87/373/EWG
66/399/EWG des Rates eingerichteten Ausschuss für das       (angepaßt)
landwirtschafthche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzgutwesen unterstützt^ 1 ).
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be-
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstim-
mung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der
Mitghedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht tefl.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel-
ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus-
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort
von der Kommssion dem Rat mitgeteilt In diesem Fall
kann die Kommission die Durchführung der von ihr be-
schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens
einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten-
den Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuss kann auf Antrag seines Vorsitzenden       66/399/EWG Art. 2
oder eines Mitgliedstaates jede in den Bereich der vorüe-   (angepaßt)
genden Richtlinie fallende Frage prüfen.
                          Artikel 26                                              Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechts- 66/401/EWG
vorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Le-
bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des ge-
werblichen oder kommerzieUen Eigentums gerechtfertigt
sind.
                          Artikel 27                                             ArtiM 23 a
Ein Mitghedstaat kann auf meinen Antrag nach dem Ver-       69/63/EWG A r t 11
fahren des Artikels 25 Absatz 2 ganz oder teilweise von
der Verpfhchtung entbunden weiden, diese Richtlinie auf
bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinem Hoheitsge
biet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit
Saatgut dieser Arten stattfinden.
 (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.
                                             All
 ---pagebreak---                          Artikel 28
(1) Die im Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien
werden unbeschadet der Pflichten der Mitghedstaaten hin-
sichthch der im Anhang VI Tefl B genannten Umsetzungs-
fristen aufgehoben.
(2) Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach
Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VU zu le-
sen.
                         Artikel 29
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeins-
chaften in Kraft
                         Artikel 30
Diese Richtlinie ist an die Mitghedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                     Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                        sfZt.
 ---pagebreak---                        ANHANG I                          78/386/EWG Art 1.1
 VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND
                    GENÜGEN MUSS
l. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit
   der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des
   Bestandes nicht zu vereinbaren ist Die Vermehrungs-
   fläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der
   Vorfrucht durchgewachsen sind.
L  Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich
   der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pol-
   len, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen
   können:
                  Bestand                    Mindest-
                                           entfernungen
                      1
   Brassica spp, Phacelia tanacetifolia                   88/380/EWG Art 2.11
    — bei der Erzeugung von Basis-
          saatgut                              400 m
    — bei der Erzeugung von Zertifi-
          ziertem Saatgut                      200 m
    Andere Arten oder Sorten als Brassi-
    ca spp., Phacelia tanacetifolia. Pisum                88/380/EWG Art 2.11
    sativum in Ziffer 4 zweiter Teil des                  79/641/EWG Art 1.5 - 85/38/EWG Art 1.1
    dritten Satzes genannte Sorten von
    Poa pratensis:
    — bei der Erzeugung von Saat-
          gut, das zur weiteren Vermeh-
          rung bestimmt ist, Vermeh-
          rungsfläche bis 2 ha                 200 m
    — bei der Erzeugung von Saat-
          gut, das zur weiteren Vermeh-
          rung bestimmt ist, Vermeh-
          rungsflächen über 2 ha               100 m
    — bei der Erzeugung von Saat-
          gut, das zur Erzeugung von
          Futterpflanzen bestimmt ist,
          Vermehrungsflächen bis 2 ha          100 m
    — bei der Erzeugung von Saat-
          gut, das zur Erzeugung von
          Futterpflanzen bestimmt ist,
          Vermehrungsflächen über 2 ha          50 m
   Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu
   werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen
   eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist
                                      A$C$
 ---pagebreak--- 3. Das Vorhandensein von Pflanzen anderer Arten, de-        78/386/EWG Art 1.1
   ren Samen sich von dem Saatgut bei der Samenprü-
   fung nur schwer unterscheiden lassen, ist auf ein Min-
   destmaß beschränkt
   Insbesondere genügen die Feldbestände von Lolium
   spp. oder x Festulolium Lolium spezies folgenden         92/19/EWG Art 1.3
   Normen:
         Die Zahl der Pflanzen einer anderen Lolium-An
         oder x Festulolium Lolium spezies als der ange- 92/19/EWG Art 1.3
         bauten überschreitet nicht
         — 1 je 50 m2 bei der Erzeugung von Basissaat-
              gut,
         — 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifi-
              ziertem Saatgut
4. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sorten-
   rein. Insbesondere genügen die Bestände von anderen      81/126/EWGArtl.l
   Alten als Pjsum sativum. Vicia faba. Brassica napus 82/287/EWGArtl.l
   var. napobrassica, Brassica Qleraçeg çonvar, acephala,
   oder von Poa pratensis folgenden Normen:                 85/38/EWG Art 1.2
         Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als
         eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden
         können, überschreitet nicht:
        — 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaat-
              gut,
        — 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifi-
              ziertem Saatgut
         Bei Poa pratensis überschreitet die Zahl der       85/38/EWG Art 13
         Pflanzen dieser Art, die als eindeutig nicht sor-
         tengerecht festgestellt werden können, nicht:
        — 1 je 20 m2 bei der Erzeugung von Basissaat-
              gut,
         — 4 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifi-
              ziertem Saatgut
   Bei Sorten, die nach anerkannten Verfahren amthch
   als apomiktische Einklonsorten eingestuft worden
   sind, kann jedoch eine Zahl von als nicht sortenecht
   feststellbaren Pflanzen, die 6 je 10 m2 nicht über-
   schreitet, als den vorstehenden Normen für die Erzeu-
   gung von Zertifiziertem Saatgut entsprechend gelten.
   Auf Antrag kann ein Mitghedstaat nach dem Verfah-
   ren des Artikels 25 Absatz 2 ermächtigt werden, die
   Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit
   bei solchen Sorten von Poa pratensis nicht ausschließ-
   lich aufgrund der Ergebnisse der gemäß Anhang I
   Ziffer 6 durchgeführten Feldbesichtigung zu beurtei-
   len, sofern festgestellt wird, daß die Einhaltung der in
   Anhang II aufgeführten Sortenreinheitsnormen durch
   geeignete Verfahren der Prüfung von Saatgut oder an-
   dere geeignete Mittel gewährleistet ist
 ---pagebreak--- Im FaUe der Arten Pisum sativum, Vicia faba. Brassi- 81A26/EWG Art 1.2 - 82/287/EWG Art 1.1
ca napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar.
acephala gflt nur Satz 1.
Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den        78/386/EWGArt. 1.1
Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be-
schränkt.
Die Einhaltung der obengenannten Normen oder son-
stigen Voraussetzungen wird bei amthchen Feldbesich-
tigungen geprüft
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden
Voraussetzungen durchgeführt:
A    Die Anbaubedingungen und der Entwicklungs-
     stand des Bestandes gestatten eine ausreichende
     Prüfung.
B.   Es findet mindestens eine Feldbesichtigung statt
C.   Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile
     der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der
     Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu
     besichtigen sind, werden nach geeigneten Metho-
     den festgelegt
                                    3£t
 ---pagebreak---                      ANHANG II                            78/3867EWG Art 1.2
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜ-
                      GEN MUSS
           I. ZERTIFIZIERTES SAATGUT
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. 82/287/EWG Art 2.1
   Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend ge-
   nannten Arten den folgenden Normen oder sonstigen
   Voraussetzungen:
   Die Mindestsortenreinheit (in v. H.) beträgt:
   — Poa pratensis, in Anhang I Ziffer 4 zweiter Teü      85/38/EWG Art 2.1
        des dritten Satzes genannte Sorten: 98
   — Pisum sativum, Vicia faba, Brassica napus var.
        napobrassica, Brassica oleracea conv. acephala:
        — zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung:
              99
        — zertifiziertes Saatgut der zweiten und fol-
              genden Vermehrung: 98
   Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feld-
   besichtigungen nach den in Anhang I festgelegten
   Voraussetzungen geprüft
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen     78/386/EWGArtl.2
   Voraussetzungen hinsichthch der Keimfähigkeit, der
   technischen Reinheit und des Anteils an Körnern an-
   derer Pflanzenarten einschließlich der Körner von Lu-
   pinen anderer Farbe oder von Bitterlupinen:
   A    Tabelle
 ---pagebreak---                                                                                    78/386/EWGArt.l.2
                        Keimfähigkeit            Technische Reinheit
                               Höchst-
                       Min-    anteü an Techni- Höchstanteü an Körnern ande-
                       dest-     hart-   sche            rer Pflanzenarten
                     keimfä-     scha-   Min-        (in v. H. des Gewichtes)
                      higkeit    ligen   dest-
        Art          (in v.H. Körnern reinheit
                     der rei- (in v.H. (in v . H                eine     Agropy-
                        nen    der rei- des Ge-   insge- einzelne        ron re-
                     Körner)      nen   wichtes)   samt         Art       pots
                               Körner)
          1
GRAMINEAE
Agrostis canina       75(a)               90        10           1,0       0,3     79/641/EWG Art 1.6
Agrostis gigantea     80(a)               90        2,0          1,0       0,3
Agrostis stolonifera
                      75(a)               90        2,0          1,0       03
Agrostis capillaris 75(a)                 90        2,0         1,0        0,3     87A20/EWG Art 2 3
Alopecuruspraten-
sis                   70(a)               75        2^        1,0 I ß      03      89/100/EWGArtl
Arrhenatherum
elatius               75(a)               90        3,0       i,o(f)       0,5
Bromus catharti-                                                                   88/380/EWG Art 2.14
cus                   75(a)               97        1,5          1,0       0,5
                      75(a)               97        1,5         1,0        0,5
Bromus sitchensis
                      70(a)               90        2,0          1,0       03    | 867155/EWG Art 1.3
Cynodon dactylon
                                                                                   78/3867EWGArtl.2
Dactyhs glomerata     80(a)               90        1,5         1,0        03
Festuca arundina-
cea                   80(a)               95        1,5          1,0       0,5
Festuca ovina         75(a)               85        2,0         1,0        0,5
Festuca pratensis     80(a)               95        1,5         1,0        0,5
Festuca rubra L.      75(a)               90        1,5          1,0       0,5
 X Festulolium        75(a)               96        1,5          1,0       0,5   | 92/19/EWG Art 1.4
Lolium multiflo-                                                                   78/386/EWGArtl.2
rum                   75(a)               96        1,5          1,0       0,5
Lolium perenne        80(a)               96        1,5          1,0       0,5
Lotium                                                                             87/120/EWG Art 23
 X boucheanum         75(a)               96        1,5          1,0       0,5
Phalaris aquatica                                                                  86/155/EWG Art 1.3
L.                    75(a)               96        1,5          1,0       03
Phleum bertolonii     80(a)               96        1,5          1,0       03      78/386/EWGArtl.2
Phleum pratense       80(a)               96        1,5          1,0       03
Poa annua             75(a)               85      2,0 (c)     1,0 (c)      0,3
Poa nemoralis         75(a)               85      2,0 (c)     1,0 (c)      03
Poa palustris         75(a)               85      2,0 (c)     1.0(c)       03
                                                           //£/
 ---pagebreak---                                                                                          78/386/EWG A r t 1.2
           Technische Reinheit             Höchstanteü an Körnern ande-
                                              rer Pflanze narten in einer    Voraus-
 Höchstanteü an Körnern anderer Pflan-      Probe mit dem in Anhang IIL       setz un-
                 zenarten                  Spalte 4 angegebenen Gewicht      gen hin-
         (in v. H. des Gewichtes)               (Gesamtzahl je Spalte)       sichtlich
                                                                   Sonstige. des An-     80/754/EWGArtl.l
                                                                    Rumex     teils an
                                            Avena                     SPPx
                                                                             Körnern
                                            fatua,                  außer    von Lu-
                        Rapha-                                                 pinen
Alopecu-
           Meälotus     nusra-    Sinapis
                                            Avena
                                                       Cuscuta       ynm
ntsmyo-                                     ludovi-                          anderer
              spp.     phanis-    arvensis               spp.                  Farbe
suroides                                     öana,                 acetosel-
                         trum
                                            Avena                   Lumd und von
                                            sterilis                Rumex     Bitter-
                                                                    mariti-  lupinen
                                                                     mus
    8                      10        11        12         13           14        15
   0,3                                         0       0©«           2{n)                81/126/EWGArt2
   0,3                                         0       0©«           2fn)                81/126/EWG A r t 2
   0,3                                         0       o(j)00        2 ÜB)               81/126/EWGArt2
   0,3                                         0                     2(D)                81/126/EWG A r t 2
                                                       0©«
   0,3                                         0                     5_(n)               87/480/EWG A r t 1.1
                                                       0©(k)
   0,3                                       0(g)                    5_(n)               87/480/EWG A r t 1.1
                                                       0©«
   0,3                                       0(g)      o(i)00       10 (n)               88/380/EWG A r t 2.14
   0,3                                       0(g)      o(j)0O       10 (n)
   0,3                                         0       o(j)00                          | 86/155/EWG A r t 1.3
   0,3                                                 o(j)0O        5Jn)                78/386/EWG Art. 1.2 - 87/480/EWG Art. 1.1
   0,3                                                 0(000         iin)                87/480/EWG A r t 1.1
   0,3                                                 o(j)00                            87/480/EWG A r t 1.1
   0,3                                                 o(j)00        5_(n)               87/480/EWG A r t 1.1
   0,3                                                 o(j)00        ÄXn)                87/480/EWG A r t 1.1
   0,3                                                 o©00                    5(n)    | 92/19/EWG A r t 1.4
   0,3                                                 OÖXk)         ÜB)                 78/386/EWG Art. 1.2 - 87/480/EWG Art 1.1
   0,3                                                 o©«                               87/480/EWG A r t 1.1
                                                                     5ia)
   0,3                                                 o(j)0O                            87/480/EWG A r t 1.1
                                                                     Sin)
   0,3                                                 o(j)0O                            86/155/EWG Art. 1 3 - 87/480/EWG Art 1.1
   0,3                                                   0(k)           5                78/386/EWG A r t 1.2
   0,3                                                   0(k)           5
   0,3                                                 0(j)00        5(0)                81/126/EWG A r t 2
   0,3                                                 0(j)(k)       2iQ)                81/126/EWG A r t 2
   0,3                                                 0©(k)         2<n)                81/126/EWG A r t 2
                                                                JJL$
 ---pagebreak---                                                                                   78/386/EWG Art 1.2
                        Keimfähigkeit             Technische Reinheit
                               Höchst-
                                      an Techni- Höchstanteü an Körnern ande-
                   Mindest- anteühart-                    rer Pflanzenarten
                    keimfä-                sche       (in v. H. des Gewichtes)
                                 scha-   Mindest-
                    higkeit      ligen
         Art       (in v.H. Körnern      reinheit
                    der rei- (inv.R (inv.R
                   nen Kör- der rei- des Ge-                     eine     Agropy-
                                                   insge-
                       ner)              wichtes)   samt       einzelne ron re-
                               nen Kör-                           Art       pens
                                  ner)
Poa pratensis       75(a)                   85     2,0 (c)      1,0 (c)      0,3
Poa triviahs        75(a)                   85     2.0(c)       1,0 (c)      03
 Trisetum
flavescens          70(a)                   75       3,0        1,0(0        0,3
LEGUMINOSAE
Hedysarum
coronarium              75         30       95       2^           1,0
                     (aXb)
Lotus corniculatus      75         40       95     1,8 (d)      1,0 (d)
                     (a)(b)
Lupinus albus           80         20       98     0,5 (e)      03(e)
                     (a)(b)
Lupinus
 angustifotius          75         20       98     0,5 (e)      03(e)
                     (a)(b)
Lupinus luteus          80         20       98     0.5(e)       03(e)
                     (a)(b)
Medicago lupulina       80         20       97       1,5          1,0
                     (a)(b)
Medicago sativa         80         40       97       1,5          1,0
                     (a)(b)
 Medicago x varia       80         40       97       1,5          1,0             79/641/EWG Art 1.6
                     (a)(b)
 Onobrvchis                                                                       79/641/EWG Art 1.6
 YkÜfoUd                75         20       95       2^           1,0
                     (a)(b)
 Pisum sativum       80(a)                  98       0,5          03              79/641/EWG Art 1.6
 Trifolium
 alexandrinum           80         20       97       1,5          1,0
                     (a)(b)
 Trifolium
 hybridum               80         20       97       1,5          1,0
                     (a)(b)
 Trifolium
 incamatum              75         20       97        1,5          1,0
                      (aX>)
 Trifolium              80         20        97       1,5          1,0
 pratense             (a)(b)
  Trifolium repens      80         40        97       1,5          1,0
                      (a)(b)
  Trifolium
 resupinatum             80         20       97       1,5          1,0
                      (a)(b)
                                                             SlfL
 ---pagebreak---                                                                                        78/386/EWG A r t 1.2
           Technische Reinheit             Höchstanteü an Körnern ande-
                                               rer Pflanzenarten in einer    Voraus-
 Höchstanteü an Körnern anderer Pflan-      Probe mit dem in Anhang III,      setzun-
                 zenarten                  Spalte 4 angegebenen Gewicht      gen hin-
         (in v. H. des Gewichtes)                (Gesamtzahl je Spalte)      sichdich
                                                                   Sonstige des An- 80/754/EWG Art 1.1
                                                                    Rumex     teils an
                                            Avena                     SOL    Körnern
                                             fatua,                          von Lu-
                        Rapha-                                      auJki      pinen
Alopecu-                                    Avena                     von
           Melilotus nusra-       Sinapis               Cuscuta              anderer
rusmyo-                                     ludovi-
              spp.     phanis-    arvensis                spp.      Rumex      Farbe
suroides                                     ciana,
                         trum                                      acetoael- und von
                                            Avena
                                            sterilis                la und    Bitter-
                                                                    Rumex    lupinen
                                                                    marui-
    8                      10        11        12          13          14        15
   0,3                                          0       o©00         2(n)              81/126/EWG Art. 2
   0,3                                          0       0©00         2<S)              81/126/EWG Art. 2
   0,3                                       0(h)       0(000        2(D)              81A26/EWG Art. 2
              03                                0        0(k)           5_             87/480/EWG A r t 1.1
              03                                0      O0Xm)           10
              0,3                             0(0        o©         5j(n)     (o)(p)   87/480/EWG A r t 1.1
              0,3                             0(0        o©         5Jn)      (o)(p)   87/480/EWG A r t 1.1
              0,3                             0(0        o©         5_(a)     (o)(p)   87/480/EWG A r t 1.1
              0,3                               0      O0Xm)          1Û               87/480/EWG A r t 1.1
              03                                0      0(l)(m)         lfl             87/480/EWG A r t 1.1
              0,3                               0      O0Xm)          10               87/480/EWG Art. 1.1
              0,3                               0        0©            5               87/480/EWG A r t 1.1
              0,3                               0        0©          5_(n)             87/480/EWG A r t 1.1
              0,3                               0      0(l)(m)        m                87/480/EWG Art. 1.1
              0,3                                      0(l)(m)         10
              0,3                                       O0)(m)        m                87/480/EWG A r t 1.1
              0,3                                       O0)(m)        m                87/480/EWG A r t 1.1
              03                                        0(l)(m)
                                                                       10
              0,3                                       O0Xni)
                                                                       10
                                                                /%o
 ---pagebreak---                                                                                    78/386/EWG Art 1.2
                         Keimfähigkeit             Technische Reinheit
                                Höchst-
                                anteü  an          Höchstanteü an Kornern ande-
                     Mindest-     hart-   Techni-          rer Pflanzenarten
                     keimfä- schalig-       sche       (in v. R des Gewichtes)
                      higkeit      Kör- Mindest-
         Art         (in v.H. ennern      reinheit
                      der rei- (inv.R (inv.R
                     nen Kör- der rei- des Ge-      insge-        eine     Agropy-
                        ner)              wichtes)   samt       einzelne ronre-
                                nen Kör-                          Art       pens
                                  ner)
           1              2         3         4        5           6         1
 Trigonella
foenumgraecum         80(a)                  95       1,0         0,5
                         85        5         98       0,5         0,3              79/641/EWG Art 1.7
 Vicia faba           «(b)
                         85        20        98    1,0 (e)      05(e)
 Vicia pannonica
                      <»Xb)
                         85        20        98    1.0(e)       0,5 (e)
 Vicia sativa
                      00(b)
                        85         20        98    1.0(e)       0^(e)
 Vicia villosa
                      «(b)
ANDERE
ARTEN
Brassica       napus
var. napobrassica     80(a)                  98       1,0         0,5
Brassica oleracea
 convar. acephala      75(a)                 98       1,0         0,5
Phacelia                                                                           88/380/EWG Art 214
 tanacetifolia        80(a)                  96       1,0         0,5
Raphanus sativus                                                                   78/386/EWG Art 1.2
 var, okiformis       80(a)                  97       1,0         0,5              87/120/EWG Art 23
                                                               43^
 ---pagebreak---                                                                                       78/386/EWG Art 1.2
           Technische Reinheit            Höchstanteü an Körnern ande-
                                              rer Pflanzenarten in einer    Voraus-
 Höchstanteü an Körnern anderer Pflan-     Probe mit dem in Anhang HL        setzun-
                  zenarten                Spalte 4 angegebenen Gewicht      gen hin-
         (in v. R des Gewichtes)                (Gesamtzahl je Spalte)      sichthch
                                                                  Sonstige. des An-   80/754/EWG Art 1.1
                                                                   Rumex     teils an
                                           Avena                     SPP.   Körnern
                                           fatua,                   außer   von Lu-
                        Rapha-                                                pinen
Alopecu-                                   Avena                     von
           Melilotus    nusra-   Sinapis               Cuscuta              anderer
rusmyo-                                    ludovi-                 Rumex
              spp.     phanis-   arvensis                spp.                 Farbe
suroides                                    ciana,                acetosel-
                         trum                                               und von
                                           Avena                   la und
                                           sterilis                Rumex     Bitter-
                                                                   rmriti-  lupinen
                                                                     mus
    8           9          10       11        12          13          14        15
              03                               0        o©            5_              87/480/EWG Art 1.1
              03                               0        o©                            87/480/EWG Art 1.1
              0,3                            0©         o©          5_(n)             87/480/EWG Art 1.1
              0,3                            O(i)       o©          5_Xs)             87/480/EWG Art 1.1
              0,3                            0©         o©          5_(n)             87/480/EWG Art 1.1
                          0,3      0,3         0       o©«            5               87/480/EWG Art 1.1
                          0,3      0,3         0       o©0O          1Û *             87/480/EWG Art 1.1
                                               0       o(j)0O                         88/380/EWG Art 214
                          03       0,3         0        o©            5_              78/386/EWG Art. 1.2 - 87/480/EWG Art 1.1
                                                              Sf3t
 ---pagebreak---  Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gel-    78/386/EWG Art 1.2
ten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil 1 Absatz
 2 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug genommen
wird:
a)   Alle frischen und gesunden, nach Vorbe-
     handlung nicht gekeimten Körner gelten als
     gekeimt
b)   Hartschalige Körner gelten bis zum genann-
     ten Höchstanteü als keimfähige Körner.
c)   Ein Höchstanteü von 0,8 v. H. des Gewich-
     tes an Körnern anderer Poa-Arten insge-
     samt gut nicht als Unreinheit
d)   Ein Höchstanteü von 1 v. H. des Gewichtes
     an Körnern von Trifolium pratense gilt nicht
     als Unreinheit
e)   Ein Höchstanteü von 0^5 v. H. des Gewich-
     tes an Körnern von Lupinus albus, Lupinus
     angustifblius, Lupinus hiteus, Pisum sativum. 79/641/EWG Art 1.8
     Vicia faba. Vicia pannonica, Vicia sativa
     oder Vicia villosa insgesamt — außer der je-
     weils betroffenen Art — gut nicht als Un-
     reinheit
f)   Der vorgeschriebene gewichtsmäßige Höch-
     stanteü an Körnern einer einzelnen Art gut
     nicht für Körner von Poa spp.
g)   Ein Höchstanteü von zwei Körnern von
     Avena fatua, Avena ludoviciana oder Avena
     steribs insgesamt gut in einer Probe mit dem
     vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unrein-
     heit, wenn eine zweite Probe mit demselben
     Gewicht frei von Körnern dieser Arten ist
h)   Ein Korn von Avena fatua, Avena ludovicia-
     na oder Avena sterilis gut in einer Probe mit
     dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als
     Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
     dem doppelten vorgeschriebenen Gewicht
     frei von Körnern dieser Arten ist.
i)   Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern
     von Avena fatua, Avena ludoviciana oder
     Avena sterilis ist nur erforderlich, wenn
     Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in
     Spalte 12 erfüUt sind.
j)   Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern
     von Cuscuta spp. ist nur erforderlich, wenn
     Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in
     Spalte 13 erfüllt sind.
k)   Ein Korn von Cuscuta spp. gut in einer Pro-
     be mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht
     als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
     demselben Gewicht frei von Cuscuta spp.
     ist.
1)   Das Probengewicht für die zahlenmäßige
     Bestimmung von Körnern von Cuscuta spp.
     ist doppelt so groß wie das in Anhang HI
     Spalte 4 für die jeweilige Art angegebene
      Gewicht.
                                ^3
 ---pagebreak---           m) Ein Korn von Cuscuta spp. gut in einer Pro-     78/386/EWG Art. 1.2
               be mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht
               als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
               dem doppelten des vorgeschriebenen Ge-
               wichtes frei von Cuscuta spp. ist
          n)   Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern       80/754/EWGArtl.2
               von Rumex spp. außer von Rumex acetosella
               und Rumex maritimus ist nur erforderlich,
               wenn Zweifel bestehen, ob die Vorausset-
               zungen in Spalte 14 erfüllt sind.
          o)   Der zahlenmäßige Anteü an Körnern von         78/386/EWG Art 1.2
               Lupinen anderer Farbe überschreitet nicht
               — 2 v. H. bei Bitterlupinen,
               — 1 v. H. bei anderen Lupinen als Bitter-
                    lupinen.
          p)   Der zahlenmäßige Anteü an Körnern von
               Bitterlupinen überschreitet in bitterstoffar-
               men Lupinensorten nicht 25 v. H.              87A20/EWG Art 24
3.  Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den
    Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be-
     schränkt
                    IL BASISSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teüs 1 gelten für Basissaatgut,
soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist
1.   Das Saatgut von Pisum sativum, Brassica napus var. 82/287/EWGArt22
    napobrassica, Brassica oleracea conv. acephala, Vicia
    faba und in Anhang I Ziffer 4 zweiter Teü des dritten    85£8/EWGArt 22
     Satzes genannte Sorten von Poa pratensis genügt fol-
     genden Normen oder sonstigen Voraussetzungen: Die
     Mindestsortenreinheit betragt 99,7 v. H.
     Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feld-
     besichtigungen nach den in Anhang I festgelegten
     Voraussetzungen geprüft
     Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen      78/386/EWG Art 1.2
     Voraussetzungen:
     A. Tabelle
                                          -^39
 ---pagebreak---                                  Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten                         78/386/EWG Art. 1.2
                                 Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4
                                          angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte)         Sonstige
                                                                                             Normen
                                            kuün<ajspp.                                      oder Vo-  80/754/EWG Art. 1.3
                Art
                                            I außer von               Alopecurus              rausset-
                      des Ge-    eine n :        ti^izi   Agnoryron                Melilotus
                      wichtes")                                        myosuroi-              zungen
                                zelne Art ! acctosella      repens                   spp.
                                                                          des
                                              maritimus
                 1
GRAMINEAE
Agrostis canina         0,3         20                                                           (j)   79/641/EWG Art. 1.6
Agrostis gigantea       0,3         20                                                           0)
Agrostis stolonifera    0,3         20                                                           0)
Agrostis capillaris     0,3         20                                                           (j)   87/120/EWG Art. 2 5
Alopecurus pratensis    0,3         20(a)                                                        (j)   87/480/EWG Art 1.2
Arrhenatherum elatius   0,3         20(a)                                                      (i)G)   87/480/EWG Art. 1.2
Bromus catharticus       0,4        20                                                           ö)    88/380/EWG Art. 215
Bromus sitchensis        0,4        20                                                           0)
Cynodon dactylon         0,3        20(a)                                                        (!)   86/155/EWG Art. 1.4
Dactylis glomerata       0,3        20(a)                                                        0)    78/386/EWG Art  1.2 - 87/480/EWG Art. 1.2
Festuca arundinacea      0,3        20(a)                                                        (j)   87/480/EWG Art.  1.2
Festuca ovina            0,3        20 (a)                                                       (i)   87/480/EWG Art.  1.2
Festuca pratensis        0,3        20 (a)                                                       (j)   87/480/EWG Art.  1.2
Festuca rubra L.         0,3        20 (a)                                                       ü)    87/480/EWG Art. 1.2
 y   Festulolium         0,3        20(a)                                                        (j)   92/19/EWG Art. 1.5
Lolium multiflorum       0,3        20(a)                                                        0)    78/386/EWG - 87/480/EWG Art. 1.2
Lolium perenne           0,3        20(a)                                                        (j)   87/480/EWG Art. 1.2
Lolium X houcheanum      0,3        20(a)                                                        (i)   87/120/EWG Art. 2.5 - 87/480/EWG Art 1.2
 ---pagebreak---                                      Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten                         78/386/EWG Art 1.2
                                     Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4
                                             angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte)         Sonstige
                         insgesamt                                                              Normen
                                               ftumexspp.                                       oder Vo-   80/754/EWG Art. 1.3
                Art       (in v. H.              außer von
                          des Ge-                                        Alopecurus              rausset-
                                     eine ein-     Rumexj Agrvpyron myosuwi- Melilotus           zungen
                          wichtes)  zelne Art     acctoatlla    repens                   spp.
                                                                             des
                                                und Rumex
                                                 maritimiu
  Phalaris aquatica L.       0,3        20                                                          0)    86/155/EWG Art 1.4 - 87/480/EWG Art. 1.2
  Phleum bertolonii          0,3        20                                                          (!)   78/386/EWG Art 1.2
  Phleum pratense            0,3        20                                                          0)
  Poa annua                  0,3        20(b)                                                    (9(D
  Poa nemoralis              0,3        20(b)                                                     (0 0)
  Poa palustris              0,3        20(b)                                                    (f)(i)
  Poa pratensis              0,3        20(b)                                                    (0ö)
  Poa trMalls                0,3     20(b)                                                       (0 0)
I
  THsetwn flavescens         0,3     20(c)
  LEGUMINOSAE
  Hedysarum coronarium      0,3         20                                               0(e)       0)    87/480/EWG  Art. 1.2
  Lotus corniculatus         0,3        20                                              0(e)     (g)G)    87/480/EWG  Art  1.2
  Lupinus albus             0,3         20                                              0(d)    (h) (k)   87/480/EWG  Art  1.2
  Lupinus angustifolius     0,3         20                                              0(d)    (h)(k)    87/480/EWG  Art  1.2
  Lupinus tuteus            0,3        20                                               0(d)    (h) (k)   87/480/EWG  Art  1.2
  Medicago lupulina         0,3         20                                              0(e)        (j)
  Medicago sativa           0,3        20                                               0(e)       0)     87/480/EWG Art 1.2
  Medicago X varia          0,3        20                                               0(e)       Ü)
                                                                                                          79/641/EWG Art 1.6 - 87/480/EWG Art. 1.2
  OnobrychLi viciifblia     0,3        20                                               0(d)
                                                                                                          79/641/EWG Art. 1.6 - 87/480/EWG Art. 1.2
  Pisum sativum             0,3        20                                               0(d)
                                                                                                          79/641/EWG Art 1.6 - 87/480/EWG Art. 1.2
  Trifolium alexandrinum    0,3        20                                               0(e)       0)     87/480/EWG Art 1.2
  Trifolium hybridum        0,3        20                                               0(e)       (j)    87/480/EWG Art 1.2
  Trifolium incarnatum      0,3        20                                               0(e)       0)     87/480/EWG Art. 1.2
  Trifolium pratense        0,3        20                                               0(e)       (j)
  Trifolium repens          0,3        20                                               0(e)       0)
 ---pagebreak---                                              Höchstanteü an Kömern anderer Pflanzenarten                          78/386/EWG Art. 1.2
                                             Höchstanteü in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4
                                                     angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte)        Sonstige
                                 insgesamt              Rumex spp.                                     Normen
                                                                                                       oder Vo-   80/754/EWG Art. 1.3
                                  (in v. H.              außer von
                                  des Ge-    eine ein-     Rumex     Agropyron Alopccurus MeUlotus      rausset-
                                  wichtes)  reine Art     acctosella   repens    myosuroi-       spp.   zungen
                                                        und Rumex                   des
                                                         maritimus
                                      i
                                                 3           4           5           6            7         8
Trifolium resuprnatum                0,3        20           i                                  0(e)              87/480/EWG Art 1.2
                                                                                                           Ö)
Trigonella foenum-graecum            0,3        20           k.
                                                                                                0(d)              87/480/EWG Art. 1.2
llcia faba                           0,3        20           2                                  0(d)              79/641/EWG Art 1.7 - 87/480/EWG Art. 1.2
                                                             2
Vicia pannonica                      0,3        20           2                                  0(d)       (h)    87/480/EWG Art. 1.2
Vicia sativa                         0,3        20           2                                  0(d)       (h)    87/480/EWG Art. 1.2
Vicia villosa                        0,3        20           2                                  0(d)       (h)    87/480/EWG Art. 1.2
ANDERE ARTEN
Brassica napus var. napobrassi-      0,3        20           2                                             (j)    87/480/EWG Art. 1.2
ca
Brassica oleracea convar.
acephala var. medullosa + var.
viridis                              0,3        20           1                                             Ü)     87/480/EWG Art. 1.2
Phacelia tanacetifolia
                                     0,3        20
                                                                                                                 188/380/EWG Art. 215
                                     0,3        20           2                                                    78/386/EWG Art. 1.2 - 87/120/EWG Art. 2.5
Raphanus sativus var. oleiformis                                                                                  87/480/EWG Art. 1.2
 ---pagebreak---      B.   Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gel-     78/386/EWG Art 1.2
          ten, wenn darauf in der Tabelle zu Teü II Absatz
          2 Buchstabe A Bezug genommen wird:
          a)   Ein Höchstanteü von 80 Körnern von Poa
               spp. insgesamt gut nicht als Unreinheit
          b)    Die Voraussetzung in Spalte 3 gut nicht für
               Poa-Anea. Ein Gesamt-höchstanteü an Kör-
               nern anderer Poa -Arten als der zu untersu-
               chenden Art überschreitet nicht 1 in einer
               Probe von 500 Samen.
          c)   Ein Höchstanteü von 20 Körnern von Poa
               spp. insgesamt gut nicht als Unreinheit
          d)   Die zahlenmäßige Bestimmung an Körnern
               von Melilotus spp. ist nur erforderlich, wenn
               Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in
               Spalte 7 erfüllt sind.
          e)   Ein Korn von Melilotus spp. gut in einer
               Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht
               nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Pro-
               be mit dem Doppelten des vorgeschriebe-
               nen Gewichtes frei von Melilotus spp. ist
         f)    Die Vo               c) gemäß Teü I Absatz 2
               ist nicht anwendbar.
         g)    Die Voraussetzung d) gemäß Teü I Absatz 2
               ist nicht anwendbar.
         h)    Die Voraussetzung e) gemäß Teü I Absatz 2
               ist nicht anwendbar.
         i)    Die Voraussetzung f) gemäß Teü I Absatz 2
               ist nicht anwendbar.
         j)    Die Voraussetzungen k) und m) gemäß
               Teü I Absatz 2 sind nicht anwendbar.
         k)    Bei bitterstoffarmen Lupinensorten über-
               schreitet der zahlenmäßige Anteü an bitte-
               ren Körnern nicht 1 v. H.
                 HL HANDELSSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teils I Absätze 2 und 3 gelten
für Handelssaatgut, soweit im folgenden nichts anderes be-
stimmt ist
1.   Die gewichtsmäßigen Antefle in den Spalten 5 und 6
     der Tabelle zu Teü I Absatz 2 Buchstabe A werden
     um 1 v. H. erhöht
                                          yi^S
 ---pagebreak--- 2. Bei Poa annua gut ein Höchstanteü von 10 v. H des      78^386/EWGArt 1.2
   Gewichtes von Kömern anderer Poa -Arten insgesamt
   nicht als Unreinheit
3. Bei den anderen Poa spp. gut ein Höchstanteü von
   3 v. H des Gewichtes von Körnern anderer Poa -Arten
   insgesamt nicht als Unreinheit
4. Bei Hedysarum coronarium gut ein Höchstanteü von 1
   v. H. des Gewichtes von Körnern von Melilotus spp.
   insgesamt nicht als Unreinheit.
5. Die Voraussetzung d) gemäß Teü I Absatz 2 dieser
   Anlage ist bei Lotus comiculatus nicht anwendbar.
6. Bei Lupinus-Arten
   a)   Die technische Mindestreinheit beträgt 97v.H.
        des Gewichtes.
   b)   Der zahlenmäßige Anteü an Körnern von Lupi-
        nen anderer Farbe überschreitet nicht
        — 4 v. H. bei Bitterrupinen,
        — 2 v. H. bei anderen Lupinen.
7. Bei Vicia spp. gut ein Höchstanteü von 6v.H. des
   Gewichtes an JGömem von Vicia pannonica, Heia vil-
   losa oder verwandter Kulturarten insgesamt — außer
   der jeweils betroffenen Art — nicht als Unreinheit
8. Bei Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia villosa be-
   trägt die technische Mindest-reinheit 97 v. H. des Ge-
   wichtes.
                                      -*3.$
 ---pagebreak---                                   ANHANG in                            78/386/EWG Art 1.3
                      GEWICHTE DER PARTffiN UND PROBEN
                                                            Gewicht
                                                           einer Teü-
                                                           probe für
                                             Mindest-     die Auszäh-
                               Höchst-        gewicht     lung gemäß
                                             einer aus Anhang U, I,
                                gewicht    einer Partie
               Art           einer Partie zu ziehenden 2A, Spalten
                             (in Tonnen)                   12-14 und
                                               Probe     gemäß Anla-
                                           (in Gramm) ge n , I L 2 A ,
                                                         Spalten 3-7
                                                         (in Gramm)
GRAMINEAE
Agrostis carüna                   10             50             5      79/641/EWG Art. 1.6
Agrostis gigantea                 10             50             5
Agrostis stolonif era             10             50             5
Agrostis capillars                10             50             5      87A20/EWG Art. 2.7
Alopecurus pratensis              10            100            30
Armenamerum elatius               10            200            80
Bromus catharticus                10            200           200      88/380/EWG Art. 2.16
Bromus sitchensis                 10            200           200
Cynodon dactylon                  10             50                    867155/EWG Art. 15
Dactyhs gfomerata                 10            100            30      78/386/EWG Art. 13
Festuca arundmacea                10            100            50
Festuca ovina                     10            100            30
Festuca pratensis                 10            100            50
Festuca rubra L.                  10            100            30
x Festulolium                     10            200            60      92/19/EWG Art. 1.6
Lolium multiflorum                10            200            60      78/386/EWG Art. 1.3
Lolium perenne                    10            200            60
Lolium x bouçheamm                10            200            60      87/120/EWG Art. 2.7
Phalaris aquatica L.              10            100            50      86/155/EWG Art. 15
Phleum bertolonä                  10             50            10      78/386/EWG Art. 13
Phleum pratense                   10             50            10
Poa annua                         10             50            10
Poa nemoralis                     10             50              5
Poa palustris                     10             50              5
Poa pratensis                     10             50              5
Poa trivialis                     10             50              5
Trisetum flavescens               10             50              5
                                                    4(jO
 ---pagebreak---                                                                          78/386/EWG Art 13
                                                              Gewicht
                                                             einer Tfeü-
                                                             probe für
                                                Mindest-    die Auszäh-
                                 Höchst-        gewicht     lung gemäß
                                  gewicht      einer aus Anhang II, I,
              Art              einer Partie   einer Partie 2A, Spalten
                               (in Tonnen)   zu ziehenden 12-14 und
                                                 Probe     gemäß Anla-
                                             (in Gramm) ge n , n , 2 A ,
                                                           Spalten 3-7
                                                           (in Gramm)
               1
LEGUMINOSAE
Hedysarum coronarium
— Frucht                            10          1000            300
— Samen                             10            400           120
Lotus cormculatus                   10            200            30
Lupinus albus                       20          1000          1000
Lupinus angustifotius               20          1000          1000
Lupinus luteus                      20          1000          1000
Medicago htpulina                   10            300            50
Medicago sativa                     10            300            50
Medicago x varia                    10            300            50      79/641/EWG Art. 1.6
Onobrvchis viciifotia                                                    79/641/EWG Art 1.6
— Frucht                            10            600           600
— Samen                             10            400           400
Pjsumsativum                        20          1000          1000       79/641/EWG Art 1.6
Trifolium alexandrinum              10            400            60
Trifolium kybridum                  10            200            20
Trifolium incamatum                 10            500            80
Trifolium pratense                  10            300            50
Trifolium repens                    10            200            20
Trifolium resupinatum               10            200            20
Trigonella foenum-graecum           10            500           450
Vicia faba                          20          1000          1000       79/641/EWG Art 1.7
Vicia pannonica                     20          1000          1000
Vicia sativa                        20          1000          1000
Vicia villosa                       20          1000          1000
ANDERE ARTEN
Brassica napus var. napo-
brassica                            10            200           100
Brassica oleracea convar. ace-
phala                               10            200           100
Phacelia tanacetifolia              10            300            40      88/380/EWG Art 2.16
Raphanus sativus var. olejfbr-      10            300           300      78/386/EWG Art 13 - 87/120/EWG Art. 27
mh
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten  87A20/EWG Art 2.8
werden.
                                                     ^-1
 ---pagebreak---                     ANHANG W                             75/444/EWG Art 2.11
                KENNZEICHNUNG
A. Amtliches Etikett
   L   Vorgeschriebene Angaben
       a)   Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut
            1.   „EWG-Norm",
            2.   Anerkennungsstelle und Mitgüedstaat
                 oder deren Zeichen,
            3.   Bezugsnummer der Partie,
                 Monat und Jahr der Verschließung,       78/692/EWG Art 25
                 ausgedrückt durch den Vermerk „Ver-
                 schließung . . ." (Monat und Jahr)
                 oder
                 Monat und Jahr der letzten für die
                 Entscheidung über die Anerkennung
                 bestimmten amtlichen Probenahme,
                 ausgedrückt durch den Vermerk „Pro-
                 benahme . . ." (Monat und Jahr),
            5.   Art zumindest in lateinischen Buchsta-  75/444/EWG Art. 2.11 - 88/380/EWG Art 2.17
                 ben die Angabe der botanischen Be-
                 zeichnung gegebenenfalls ahgelciirrt
                 ohne Namen der Autoren^
            6.   Sorte, ^mindest in lateinischen Buch-   88/380/EWG Art 219
                 staben angegeben,
            7.   Kategorie,
            8.   Erzeugerland,
            9.   angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
                 oder angegebene Zahl der reinen Kör-
                 ner,
            10. bei Angabe des Gewichtes und bei
                 Verwendung von granulierten Schäd-
                 lingsbekämpfungsmitteln,     Hüllmasse
                 oder sonstigen festen Zusätzen, die Art
                 des Zusatzes sowie das ungefähre Ver-
                 hältnis zwischen dem Gewicht der rei-
                 nen Körner und dem Gesamtgewicht,
            11. bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten
                 und folgenden Vermehrungen nach Ba-
                 sissaatgut: Zahl der Generationen nach
                 Basissaatgut,
            12 bei Saatgut von Gräsersorten, bei de-
                 nen keine Prüfung des landeskulturel-
                 len Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2
                 Buchstabe a) der Richtlinie 95/..VEG    [70/457/EWG]
                 über einen gemeinsamen Sortenkatalog
                 stattgefunden hat: „Nicht zur Nutzung
                 als Futterpflanzen bestimmt",
                                      sH/t-
 ---pagebreak---               13. Zusätzlich können die Worte „Erneut           78/55/EWG Art 2.5
                   geprüft . . . (Monat und Jahr)" und die
                   für die Überprüfung verantwortliche
                   Stelle angegeben werden, wenn minde-
                   stens die Keimfähigkeit erneut geprüft
                   wurde. Diese Angaben können auf ei-
                   nem auf dem amthchen Etikett ange-
                   brachten amtlichen Aufkleber vermerkt
                   werden.
             Die Mitghedstaaten können nach dem Ver-            88/380/EWG Art. 218
             fahren des Artikels 25 Absatz 2 von der
             Verpflichtung freigestellt werden, die botani-
             sche Bezeichnung für einzelne Arten und,
             soweit angezeigt, während begrenzter Zeit-
             räume anzugeben, wenn die Nachteüe dieser
             Verpflichtung nachweislich größer sind als
             die für die Saatgutvermarktung erwarteten
             Vorteile.
        b)   bei Handelssaatgut'                                75/444/EWG Art 211
             1.    „EWG-Norm",
             2     „Handelssaatgut (nicht nach der Sorte
                   anerkannt)",
             3.    Prüfungsstelle und Mitgliedstaat oder
                   deren Zeichen,
             4.    Bezugsnummer der Partie,
                   Monat und Jahr der Verschließung,            78/692/EWG Art 2.6
                   ausgedrückt durch den Vermerk „Ver-
                   schließung ..." (Monat und Jahr)
                   oder
                   Monat und Jahr der letzten für die
                   Entscheidung über die Zulassung als
                   Handelssaatgut bestimmten amtlichen
                   Probenahme, ausgedrückt durch den
                   Vermerk „Probenahme ..." (Monat
                   und Jahr),
              6.   Art (1>, zumindest jp lateinischen Buch-     75/444/EWG Art. 2.11 - 88/380/EWG Art 2.20
                   staben die Angabe der botanischen Be-
                   zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt
                   ohne Namen der Autoren^
                   Aufwuchsgebict,
              8.   angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
                   oder angegebene Zahl der reinen Kör-
                   ner,
t1) Bei Lupinen wird femer angegeben, ob es sich um Bitterlupi-
    nen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt
                                         ^3
 ---pagebreak---             bei Angabe des Gewichtes und bei        75/444/EWG Art. 211
            Verwendung von granulierten Schäd-
           lingsbekämpfungsmitteln,      Hüllmasse
            oder sonstigen festen Zusätzen, die Art
            des Zusatzes sowie das ungefähre Ver-
           hältnis zwischen dem Gewicht der rei-
           nen Körner und dem Gesamtgewicht,
     10. Zusätzlich können die Worte „Erneut        78/55/EWG Art. 2.6
           geprüft . . . (Monat und Jahr)" und
           die für die Überprüfung verantwortli-
           che Stelle angegeben werden, wenn
            mindestens die Keimfähigkeit erneut
           geprüft wurde. Diese Angaben können
           auf einem auf dem amtlichen Etikett
           angebrachten amtlichen Aufkleber ver-
            merkt werden.
Die Mitghedstaaten können nach dem Verfahren        88/380/EWG Art 221
des Artikels 25 Absatz 2 von der Verpflichtung
freigestellt werden, die botanische Bezeichnung
für einzelne Arten und, soweit angezeigt, wäh-
rend begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die
Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich grö-
ßer sind als die für die Saatgutvermarktung er-
warteten Vorteile.
c)   bei Mischungen von Saatgut:                    75/444/EWG Art 211
     1.     „Saatgutmischung für          (Verwen-
            dungszweck)",
     2.     Verschließungsstelle und Mitgliedstaat
            oder deren Zeichen,
     3.     Bezugsnummer der Partie,
            Monat und Jahr der Verschließung,       78/692/EWG Art 27
            ausgedrückt durch den Vermerk „Ver-
            schließung ..." (Monat und Jahr),
     5.     Gewichtsverhältnis der verschiedenen    75/444/EWG Art 211
            Bestandteile nach Arten und gegebe-
            nenfalls nach Sorten jeweils zumindest  88/380/EWG Art 222
            in lateinischen Buchstaben angegeben:
            es genügt die Angabe der Mischungs-
            bezeichnung, wenn das Gewichtsver-
            hältnis dem Erwerber schriftlich zur
            Kenntnis gegeben wird und bei einer
            amtlichen Stelle niedergelegt ist,
      6.    angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
            oder angegebene Zahl der reinen Kör-
            ner,
      7.    bei Angabe des Gewichtes und bei
            Verwendung von granulierten Schäd-
            lmgsbekämpfungsmitteln,      Hüllmasse
            oder sonstigen festen Zusätzen, die Art
            des Zusatzes sowie das ungefähre Ver-
            hältnis zwischen dem Gewicht der rei-
            nen Körner und dem Gesamtgewicht,
                                 st
 ---pagebreak---                Zusätzlich können die Worte „Erneut     78/55/EWG Art. 2.7
               geprüft . . . (Monat und Jahr)" und die
               für die Überprüfung verantwortliche
               Stelle angegeben werden, wenn minde-
               stens die Keimfähigkeit aller Mi
               schungsbestandteile erneut geprüft wur-
               de. Diese Angaben können auf einem
               auf dem amtlichen Etikett angebrach-
               ten amtlichen Aufkleber vermerkt wer-
               den.
JJ. Mindestgröße                                       75/444/EWG Art 2.11
     110 mm x 67 mm.
Lieferantenetikett oder Anschrift auf der Packung
(Kleinpackung EWG)
Vorgeschriebene Angaben
a)   Bei Zertifiziertem Saatgut:
     1.   „Kleinpackung EWG B",
     2.   Name und Anschrift des für die Kennzeich-
          nung verantwortlichen Lieferanten oder sein
          Zeichen,
     3.   amtlich zugeteilte Kennummer,
     4.   Dienststelle, welche die amtliche Kennum-
          mer zugeteilt hat, und Mitghedstaat oder
          deren Zeichen,
     5.   Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf
          die anerkannte Partie ermöglicht, sofern die
          amtliche Kennummer dies nicht gestattet,
     6.   Art, zumindest in lateinischen Buchstaben    88/380/EWG Art 224
          angegeben.
     7.   Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben  88/380/EWG Art 2.25
          angegeben.
     8.   „Zertifiziertes Saatgut",
     9.   Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der
          reinen Kömer,
     10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen-
          dung von granulierten Schädlingsbekämp-
          fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
          sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie
          das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
          wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
          gewicht,
     11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen
          keine Prüfung des landeskulturellen Wertes
          gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der
          Richtlinie 95/..JEG über einen gemeinsa-     [70/457/EWG]
          men Sortenkatalog stattgefunden hat: „Nicht
          zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt";
                                    sK,
 ---pagebreak---     b)   bei Handelssaatgut                                     75/444/EWG Art 211
         1.   „Kleinpackung EWG B",
         2.   Name und Anschrift des für die Kennzeich-
              nung verantwortlichen Lieferanten oder sein
              Zeichen,
         3.   amtlich zugeteilte Kennummer,
         4.   Dienststelle, welche die amtliche Kennum-
              mer zugeteilt hat, und Mitghedstaat oder
              deren Zeichen,
         5.   Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf
              die zugelassene Partie ermöglicht, sofern die
              amtliche Kennummer dies nicht gestattet,
         6.   Art*1), zumindest in lateinischen Buchsta-        88/380/EWG Art 226
              ben angegeben,
         7.   „Handelssaatgut",
         8.   Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der
              reinen Körner,
         9.   bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen-
              dung von granulierten Schädlingsbekämp-
              fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
              sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie
              das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
             wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
              gewicht;
    c)   bei Mischungen von Saatgut:
         1.   „Kleinpackung EWG A" oder „Kleinpak-
              kung EWG B",
         2.   Name und Anschrift des für die Kennzeich-
              nung verantwortlichen Lieferanten oder sein
              Zeichen,
         3.   Kleinpackung EWG B: amtlich zugeteilte
              Kennummer,
        4.    Kleinpackung EWG B: Dienststelle, welche
              die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und
              Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
              Kleinpackung EWG B: Bezugsnummer, die
              ein Zurückgreifen auf die verwendeten Par-
              tien ermöglicht, sofern die amtliche Kenn-
              nummer dies nicht gestattet,
              Kleinpackung EWG A: Bezugsnummer, die
              ein Zurückgreifen auf die verwendeten Par-
              tien gestattet,
         7.   Kleinpackung EWG A: Mitghedstaat oder
              sein Zeichen,
         8.   „Saatgutmischung für           (Verwendungs-
              zweck)",
              Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der
              reinen Körner,
(!) Bei Lupinen wird femer angegeben, ob es sich um Bitterlupi-
    nen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt
                                        stlft
 ---pagebreak--- 10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen-   75/444/EWG Art 211
    dung von granulierten Schädlingsbekämp
    fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
    sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie
    das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
    wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
    gewicht,
11. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Be-
    standteile nach Arten und gegebenenfalls
    nach Sorten jeweils ^mindest in lateini-   88/380/EWG Art 227
    schen Buchstaben angegeben: es genügen
    Teile dieser Angaben, soweit sie von den
    Mitgliedstaaten für auf ihrem Gebiet abge-
    packte Kleinpackungen gefordert werden,
    sowie die Angabe der Mischungsbezeich-
    nung, wenn das Gewichtsverhältnis dem Er-
    werber auf Anfrage zur Kenntnis gegeben
    werden kann und bei einer amtlichen Stelle
    niedergelegt ist
                            ^   ^
 ---pagebreak---                         ANHANG V                           8U80/EWG Art 2.28
 Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes
  Saatgut, das in einem anderen Mitgüedstaat geerntet
                           wurde
A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
    — für die Fcldbesichtigung zuständige Behörde und
           Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
    — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren);
    — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
    — Kategorie;
    — Kennummer des Feldes oder der Partie;
    — angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
    — die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut";
    Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des
    Artikels 25 Abssatz 2 von der Verpflichtung freige-
    stellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne
    Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeit-
    räume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Ver-
    pflichtung nachweislich größer sind als die für die
    Saatgutvermarktung erwarteten Vorteüe.
B. Etikettfarbe
    Das Etikett ist grau.
G   Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
    — ausstellende Behörde;
    — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren);
    — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
    — Kategorie;
    — Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten
           Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat-
          gut anerkannt haben;
    — Kennummer des Feldes oder der Partie;
    — Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini-
           gung gilt;
    — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der
           Packungen;
    — bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe
           nach Basissaatgut;
                                        Stf
 ---pagebreak--- Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das   88/380/EWG Art 228
Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er-
füllt hat;
gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen
Saatgutanah/se.
 ---pagebreak---                                        ANHANG VI
                                          Teil A
                                  Aufgehobene Richtlinien
                                     (nach Artikel 28)
Richtlinie 66/401/EWG
und ihre nachfolgenden Änderungen
Richtlinie 69/63/EWG
Richtlinie 71/162/EWG                     Nur Artikel 2
Richtlinie 72/274/EWG                     nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen
                                          Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie
                                          66/401/EWG
Richtlinie 72/418/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 73/438/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 75/444/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 78/55/EWG                      nur Artikel 2
Richtlinie 78/386/EWG
Richtlinie 78/692/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 78/1020/EWG                    nur Artikel 1
Richtlinie 79/641/EWG                     nur Artikel 1
Richtlinie 79/692/EWG                     nur Artikel 1
Richtlinie 80/754/EWG
Richtlinie 81/126/EWG                     nur Artikel 1
Richtlinie 82/287/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 85/38/EWG                      nur Artikel 1
Richtlinie 86/155/EWG                     nur Artikel 1
Richtlinie 87/120/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 87/480/EWG                     nur Artikel 1
Richtlinie 88/332/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 88/380/EWG                     nur Artikel 2
Richtlinie 89/100/EWG
Richtlinie 90/654/EWG                     nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang HL2
                                          enthaltenen Verweisungen auf die Bestimmungen der
                                          Richtlinie 66/401/EWG
Richtlinie 92/19/EWG
                                        y^o
 ---pagebreak---                                                                  TeUB
                                    Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                          (nach Artikel 28)
                              Richtlinie                                               Zeitpunkt der Umsetzung
66/401/EWG (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66)                  1. Juli 1968 (Art 14 Abs. 1)
                                                                       1. Juli 1969 (aüe anderen Bestimmungen) 0) (2) (3)
69/63/EWG (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2 1969, S. 8)                         1. Juli 1969 W
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24)                      1. Juli 1970 (Art 2 Ziffer 9)
                                                                       1. Juli 1972 (Art 2 Ziffer 7 und 17)
                                                                       1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) 0)
72/274/EWG (ABL Nr. L 171 vom 29. 7. 1992, S. 37)                      1. Juli 1972 (Artikel 1)
                                                                       1. Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG (ABL Nr. L 287 vom 26. 1 2 1972, S. 22)                     1. Juli 1973
73/438/EWG (ABL Nr. L 356 vom 27. 1 2 1973, S. 79)                     1. Juli 1973 (Artikel 2 Ziffer 4)
                                                                       1. Januar 1974 (Artikel 2 Ziffer 3 und 5)
                                                                       1. Juli 1974 (aüe anderen Bestimmungen)
75/444/EWG (ABL Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6)                       1. Juli 1975 (Artikel 2 Ziffer 10)
                                                                       1. Juli 1980 (Artikel 2 Ziffer 6) ( 4 )
                                                                       1. Juli 1977 (alle anderen Bestimmungen)
78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23)                       1. Juli 1979
78/386/EWG (ABL Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 1)                       1. Januar 1981 (Artikel 1 Ziffer 1) (?) und (Artikel 1
                                                                       Ziffer 2) (?)
                                                                       1. Juli 1980 (alle anderen Bestimmungen)
78/692/EWG (ABL Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13)                      1. Juli 1977
78/1020/EWG (ABL Nr. L 305 vom 14. 1 2 1978, S. 27)                    1. Juli 1977
79/641/EWG (ABL Nr. 1 183 vom 19. 7. 1979, S. 13)                      1. Juli 1980
79/692/EWG (ABL Nr. L 205 vom 13. 8.1979, S. 1)                        1. Januar 1980
80/754/EWG (ABL Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 36)                       1. Juli 1980
81/126/EWG (ABL Nr. L 67 vom 1 2 3. 1981, S. 36)                       1. Januar 1981
82/287/EWG (ABL Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24)                      1. Januar 1984 (Artikel 2)
                                                                       1. Januar 1983 (alle anderen Bestimmungen)
85/38/EWG (ABL Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41)                        1. Januar 1986
867155/EWG (ABL Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23)                       1. März 1986 (Artikel 1 Ziffer 2)
                                                                        1. Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen)
87/120/EWG      (ABL    Nr. L 49 vom 18. 1 2 1987, S. 39)
                                                                        1. Juni 1988
87/480/EWG      (ABL    Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 45)               1. Juli 1990
88/332/EWG      (ABL    Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82)
88/380/EWG      (ABL    Nr. 1 187 vom 16. 7. 1988, S. 31)               1. Juli 1992 ((Artikel 2 Ziffern 8, 17, 20, 28 Ç) und
                                                                       Artikel 2 Ziffer 10)
                                                                        1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
89/100/EWG (ABL Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 38)
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 1 2 1990, S. 48)                     1. Januar 1990
92/19/EWG (ABL Nr. L 104 vom 2 2 4. 1992, S. 61)
                                                                        30. Juni 1992
(i)  Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Absatz 1, der 1. Juli 1974 für die übrigen Bestimmun-
     gen betreffend Basissaatgut und der 1. Juli 1976 für die verbleibenden Bestimmungen.
(2)  Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1989 betreffend den Verkehr mit Futterpflanzen-
     saatgut hinsichtlich der Arten Lolium multiflorum last, Lolium perenne L. und Vicia Sauvais, und der L Januar 1991 für die anderen
     Arten für Portugal
                                                               yfS^
 ---pagebreak--- (3) Der 1. Januar 1995 for Ôstereich, Finnland und Schweden.
    Jedoch:
    - Finnland kamt bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet sein innerstaatliches Programm der Saatguterzeugung für die
        VermarktungvonSaatgut der Kategorie ,JlandelssaalgutM (,J[aup
        chen Rechtsvorschriften beibehalten.
        Solches Saatgut darf nicht in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verbracht werden;
    - Finnland paßt seine Rechtsvorschriften diesbezüglich an, um sie zum Ablauf des genannten Zeitraums in Einklang mit den Bestim-
        mungen der Richtlinien zu bringen;
    - Finnland wendet jedoch ab dem Zeitpunkt des Beitritts die Bestimmungen der Richtlinie an, die den Marktzugang von Vermeh-
        rungsgut, das der Richtlinie entspricht, sicherzustellen.
(4> Hinsichtlich Artikel 11 Absatz l.b.
(5) Hinsichthch Anhang I Ziffern 3 und 4.
(6) Hinsichtlich Anhang H, Abschnitt 1 Ziffer 1 und Anhang II Abschnitt 2 Ziffer 1.
(?) Soweit diese Bestimmungen die Angabe der botanischen Bezeichnung einer Art auf dem Etikett des Saatguts verlangen.
                                                                S9<L
 ---pagebreak---                             ANHANG VII
                      ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 66/401/EWG            Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                        Artikel 1 Unterabsatz 1
Artikel 18                       Artikel 1 Untcrabsatz 2
Artikel 2 Absatz 1               Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz la              Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz lb              Artikel 2 Absatz 3
Artikel 2 Absatz lc              Artikel 2 Absatz 4
Artikel 2 Absatz ld              Artikel 2 Absatz 5
Artikel 2 Absatz 2               Artikel 2 Absatz 6
Artikel 3                        Artikel 3
Artikel 4                        Artikel 4
Artikel 5                        Artikel 5
Artikel 6                        Artikel 6
Artikel 7                        Artikel 7
Artikel 8                        Artikel 8
Artikel 9                        Artikel 9
Artikel 10                       Artikel 10
Artikel 10a                      Artikel 11
Artikel 10b                      Artikel 12
Artikel 10c                      Artikel 13
Artikeln                         Artikel 14
Artikel 12                       Artikel 15
Artikel 13                       Artikel 16
Artikel 13a                      Artikel 17
Artikel 14 Absatz 1              Artikel 18 Absatz 1
Artikel 14 Absatz la             Artikel 18 Absatz 2
Artikel 14 Absatz 2              Artikel 18 Absatz 3
Artikel 14 Absatz 3              Artikel 18 Absatz 4
Artikel 15                       Artikel 19
Artikel 16                       Artikel 20 Absatz 1
                                 Artikel 20 Absatz 2
Artikel 17                       Artikel 21
Artikel 19                       Artikel 22
Artikel 20                       Artikel 23
Artikel 21a                      Artikel 24
Artikel 21                       Artikel 25
Artikel 22                       Artikel 26
Artikel 23a                      Artikel 27
                                 Artikel 28
                                 Artikel 29
                                 Artikel 30
                               J?h
 ---pagebreak--- ANHANG I                            ANHANG I
ANHANG II                           ANHANG n
ANHANG in                           ANHANG i n
ANHANG IV Tefl A Ziffer I.Bsta)l    ANHANG rv Tfcil A Ziffer LBsta)l
ANHANG IV Tfcfl A Ziffer I.Bsta)2   ANHANG IV Tfcil A Ziffer LBst.a)2
ANHANG rv Tfcil A Ziffer I.Bsta)3   ANHANG IV Tfcfl A Ziffer I.Bsta)3
ANHANG IV Tfcfl A Ziffer LBsta)3a   ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBsta)4
ANHANG IV Tfcfl A Ziffer I.Bsta)4   ANHANG rVTfeflAZiffer LBst.a)5
ANHANG IV Tfcfl A Ziffer I.Bsta)5   ANHANG rVTfeflAZiffer LBst.a)6
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer I.Bsta)6   ANHANG rv Tfcil A Ziffer LBsta)7
ANHANG IV Tfcfl A Ziffer LBsta)7    ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBsta)8
ANHANG IV Tfcfl A Ziffer I.Bsta)8   ANHANG TV Tfcfl A Ziffer LBsta)9
ANHANG IV Tfcil A Ziffer LBsta)9    ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBsta)10
ANHANG IV Tfcil A Ziffer I.Bsta)10  ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBsta)ll
ANHANG IV Tfcfl A Ziffer LBsta)ll   ANHANG rv Teü A Ziffer LBsta)12
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBsta)12   ANHANG TV Teil A ZifferLBsta)13
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBstb)l    ANHANG rV Tfcfl A Ziffer LBstb)l
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBstb)2    ANHANG IV Tfcfl A Ziffer LBst.b)2
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBstb)3    ANHANG rv Tfcil A Ziffer LBst.b)3
ANHANG IV Tfcil A Ziffer LBstb)4    ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBst.b)4
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBstb)4a   ANHANG rV Tfcfl A Ziffer LBst.b)5
ANHANG TV Tfcfl A Ziffer I.Bstb)5   ANHANG rVTfeflAZiffer LBst.b)6
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer I.Bstb)6   ANHANG rV Teü A Ziffer LBst.b)7
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBstb)7    ANHANG rVTfeflAZiffer I3st.b)8
ANHANG TV Tfcfl A Ziffer LBstb)8    ANHANG rV Tefl A Ziffer LBstb)9
ANHANG TV Tfcfl A Ziffer LBstb)9    ANHANG rv Tefl A Ziffer LBstb)10
ANHANG IV Tfcfl A Ziffer LBstc)l    ANHANG rv Tefl A Ziffer LBst.b)l
                                    ANHANG rVTfeflAZiffer LBst.b)2
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBstc)2
                                    ANHANG TV Tefl A Ziffer LBst.b)3
ANHANG TV Tfcfl A Ziffer I.Bstc)3
                                    ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBst.b)4
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer I.Bstc)3a
                                    ANHANG rv Tefl A Ziffer LBst.b)5
ANHANG rv Tfcil A Ziffer I.Bstc)4
                                    ANHANG rVTfeflAZiffer IBst.a)6
ANHANG TV Tfcil A ZifferI.Bstc)5
                                     ANHANG rv Tefl A Ziffer LBst.b)7
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBstc)6
                                     ANHANG rv Tefl A Ziffer LBst.b)8
ANHANG rv Tfcfl A Ziffer LBstc)7
                                     ANHANG rVTeüAn
ANHANG rv Tefl AH
                                     ANHANG rVTeilB
ANHANG IV Tfcfl B                    ANHANG V
ANHANG V                             ANHANG VT
                                     ANHANG
                                            vn
                                   AS
                                      V
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 622 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-665-DE-C
                                                             ISBN 92-77-97235-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg