CELEX: 31991R3742
Language: de
Date: 1991-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3742/91 der Kommission vom 20. Dezember 1991 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

21 . 12. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 352/33
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3742/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Dezember 1991
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                        Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   lung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der repräsentativ­
                                                                   sten Preise auf den Märkten der Drittländer für frisches
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            oder gekühltes Fleisch einer Kategorie, die mit gefro­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          renem Fleisch vergleichbar ist, und den Erfahrungen fest­
                                                                  gestellt wurden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­
                                                                  Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2), insbeson­            ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbesondere
dere auf Artikel 10,                                              aus den in den Zollpapieren, welche die aus Drittländern
                                                                  eingeführten Erzeugnisse begleiten, angegebenen Preisen
nach Anhörung des Währungsausschusses,                            oder den anderen Angaben betreffend die von diesen
                                                                  Drittländern angewendeten Ausfuhrpreise. Nicht berück­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sichtigt werden dürfen Angebotspreise, die nicht den
                                                                  tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen, oder die
Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  sich auf nicht repräsentative Mengen beziehen, sowie
3013/89 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem Anhang              Angebotspreise, die nach der allgemeinen Preisentwick­
II, KN-Codes 0204 30 00, 0204 41 00,             0204 42 10,      lung oder den verfügbaren Informationen nicht als reprä­
0204 42 30,      0204 42 50,     0204 42 90,     0204 43 00,      sentativ für die tatsächliche Preistendenz des Herkunfts­
0204 50 51 ,     0204 50 53,     0204 50 55,     0204 50 59,      landes gelten können.
0204 50 71 und 0204 50 79, genannten Erzeugnisse anzu­
wenden .
                                                                  Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
                                                                  Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist              Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die Abschöp­             Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
fung gleich dem Unterschied zwischen
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­                Für in Anhang II aufgeführtes Fleisch der KN-Codes
    zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende               0204 30 00,       0204 41 00,    0204 42 10,    0204 42 30,
    Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch            0204 42 50,       0204 42 90,    0204 43 00,    0204 50 51 ,
    einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefrorenen          0204 50 53,     0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71 und
    Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Angebotsform           0204 50 79 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die
    und dem Durchschnittspreis für frische und gekühlte           Abschöpfung gleich der für die gefrorenen Tierkörper
    Tierkörper von Schafen andererseits ausdrückt, und            festgestellten Abschöpfung, die mit einem für jedes der
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für             betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Pauschalkoeffi­
    dieses gefrorene Fleisch.                                     zienten multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in
                                                                  Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­
jahr 1992 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
1742/91 des Rates (3) festgesetzt. Der in Artikel 12 Absatz       Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                   der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
genannte Koeffizient wird in Artikel 2 Absatz 2 der               einkommen ergeben. Ferner müssen die zwischen der
Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der Kommission (4),                  Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (*),              genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
festgesetzt.                                                      werden .
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird               Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (6), zuletzt
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 Ç), legt
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in          die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis zum 20.           bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
des Monats, in dem die Abschöpfungen insbesondere                 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                  karabischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
(') ABl. Nr. L 289  vom 7. 10. 1989, S. 1 .                       überseeischen Ländern und Gebieten fest.
O   ABl. Nr. L 163  vom 26. 6. 1991 , S. 41 .
O   ABl. Nr. L 163 vom  26. 6. 1991 , S. 42.
(4) ABl. Nr. L 276 vom  20. 10. 1980, S. 39.                      (6) ABl . Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
j5) ABl. Nr. L 373 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                      f) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 352/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 12. 91
Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für            Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie            nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich, können        zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
sie in der Zwischenzeit geändert werden.                         sind die Abschöpfungen für gefrorenes Schaf- und
                                                                 Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­              Verordnung festzusetzen —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                  Artikel 1
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                      Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                 Anhangs festgesetzt.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­                                   Artikel 2
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20. Dezember 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak---  21 . 12. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 352/35
                                                                  ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 1991 zur Festsetzung der Abschöp­
                               fungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch (')
                                                                                                                                  (ECU/100 kg)
                                       Woche Nr. 1                Woche Nr. 2                Woche Nr. 3                 Woche Nr. 4
            KN-Code                      vom 6. bis                vom 13. bis                vom 20. bis             vom 27. Januar bis
                                      12. Januar 1992            19. Januar 1992            26. Januar 1992             2. Februar 1992
           0204 30 00                     184,128                    190,360                    197,793                      202,743
           0204 41 00                     184,128                    190,360                    197,793                      202,743
           0204 4210                      128,890                    133,252                    138,455                      141,920
           0204 42 30                     202,541                    209,396                    217,572                      223,017
          020442 50                       239,366                    247,468                    257,131                      263,566
          0204 42 90                      239,366                    247,468                    257,131                      263,566
        . 0204 43 00                      335,113                    346,455                    359,983                      368,992
           0204 50 51                     184,128                    190,360                    197,793                      202,743
          0204 50 53                      128,890                    133,252                    138,455                      141,920
          0204 50 55                      202,541                    209,396                    217,572                      223,017
          0204 50 59                      239,366                    247,468                    257,131                      263,566
          0204 50 71                      239,366                    247,468                    257,131                      263,566
          0204 50 79                      335,113                    346,455                    359,983                      368,992
(') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den
    Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 753/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82, (EWG) Nr. 3652/89,
    (EWG) Nr. 3989/89, (EWG) Nr. 479/90 und (EWG) Nr. 952/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.