CELEX: C1995/054/32
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Januar 1995 in der Rechtssache T-116/94, Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori gegen Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 3604/93 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a EG-Vertrag - Unzulässigkeit)

4 . 3 . 95           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 54/17
rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg) gegen Kommission                3 . Der Gerichtshof trägt die Kosten des Verfahrens.
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana
Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der Entscheidung der          (M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
Kommission vom 30. September 1993 , mit der gegen den
Kläger die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f) des Statuts der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene
Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne
Aberkennung oder Kürzung des Anspruchs auf das nach                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
dem Dienstalter bemessenen Ruhegehalts verhängt wurde,                                   vom 11 . Januar 1995
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten K. Leanaerts, der Richter R. Schintgen und             in der Rechtssache T-l 16/94, Cassa nazionale di previdenza
R. Garcfa-Valdecasas — Kanzler: H. Jung — am 26. Januar            ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori gegen Rat
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         der Europäischen Union 0 )
                                                                   (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 3604/93 zur
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                     Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung
                                                                   des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der                      104a EG-Vertrag — Unzulässigkeit)
     Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.                                      ( 95/C 54/32 )
(M ABl . Nr. C 325 vom 2 . 12 . 1993 .                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                   In der Rechtssache T-l 16/94, Cassa nazionale di previdenza
                                                                   a favore degli avvocati e procuratori, Prozeßbevollmäch­
                                                                   tigte: Rechtsanwälte Edilberto Ricciardi, Salerno, Pietro
                                                                   Adonnino, Mario Sanino, Maurizio de Stefano und Alberto
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Colabianchi, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                   Rechtsanwalts M. Goebel, 6, rue Heine, Luxemburg, gegen
                      vom 26. Januar 1995
                                                                   Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte: R. Bandilla
in der Rechtssache T-60/94, Myriam Pierrat gegen                   und A. Lucidi ) wegen Nichtigerklärung der Verordnung
      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (*)              (EG) Nr. 3604/93 des Rates vom 13 . Dezember 1993 zur
(Bedienstete auf Zeit — Einstellung von Urteilslektoren —          Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung
Ausleseverfahren — Ablehnung einer Bewerbung —                     des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel
                       Begründungspflicht)                         104a des Vertrages (2), hat das Gericht (Dritte Kammer )
                          ( 95/C 54/31 )                           unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter
                                                                   C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am
                                                                   11 . Januar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    erlassen .
In der Rechtssache T-60/94, Myriam Pierrat, ehemalige              1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Bedienstete auf Zeit des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften, Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter:                 2. Über die Anträge auf Zulassung als Streithelfer braucht
Rechtsanwalt George Vandersanden, Brüssel, Zustellungs­                 nicht entschieden zu werden.
anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­
burg, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            3 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen
(Bevollmächtigte: T. Millett und A. May) erstens wegen
                                                                        des Rates. Die Beteiligten, die die Zulassung als Streit­
Aufhebung der Entscheidungen des Gerichtshofes, Frau B.                 helfer beantragt haben, tragen jeweils ihre eigenen
                                                                        Kosten.
zur Urteilslektorin zu ernennen und die Bewerbung der
Klägerin für die Stelle eines Urteilslektors nicht zu berück­
                                                                   (!) ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
sichtigen, und zweitens wegen Zuerkennung eines symboli­           (2 ) ABl . Nr. L 332 vom 31 . 12 . 1993 , S. 4 .
schen ECU als Ersatz des der Klägerin angeblich entstande­
nen immateriellen Schadens hat das Gericht (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der
Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H.
Jung — am 26 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                          Klage des Christian Vahrenkamp gegen den Rat der
                                                                   Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1995
1 . Die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes
     vom 27. Mai 1993, mit der Frau B. zur Urteilslektorin
                                                                                         (Rechtssache T-l/95 )
     ernannt wurde, und die der Klägerin mit Schreiben vom                                   ( 95/C 54/33 )
     8. Juni 1993 mitgeteilte Entscheidung, ihre Bewerbung
     für die Stelle eines Urteilslektors nicht zu berücksichti­                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
     gen, werden aufgehoben.
                                                                   Christian Vahrenkamp, Eggebek ( Bundesrepublik Deutsch­
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                           land ), hat am 9 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der