CELEX: 51978PC0123
Language: de
Date: 1978-03-17 00:00:00
Title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Verhandlungen zur Verlängerung des zuletzt durch das Protokoll vom 23. März 1973 geänderten Internationalen Olivenölübereinkommens von 1963 zu führen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 123
Vol. 1978/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(78)123 endg.
                                                                 Brüssel , den 17-. März 1978 *
  S
                                  Empfehlung für einen Beschluss des Rates
                zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft die Verhandlungen zur Verlängerung de?
                zuletzt durch das Protokoll vom 23 * März 1973 geänderten
               Internationalen Olivenölübereinkommens von 1963 zu führen .
                             (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
ι
•' K0M(78 ) 123 endg,
 ---pagebreak---                                                         ν
                     Begründung
                                                                                      P
1 . Der Generalsekretär der UNCTAD hat am 5 » "bis 7 « April 1978 eine
    Konferenz der Vereinten Nationen über Olivenöl einberufen , auf der
    ein Protokoll Uber die Verlängerung um ein Jahr des am 31.12 c 1978
    auslaufenden Internationalen Olivenölübereinkommens angenommen werden
    soll .   Die Gemeinschaft ist vom Generalsekretär der UNCTAD aufgefordert
    worden , an dieser Konferenz teilzunehmen«
2 . In diesem Zusammenhang ist folgendes in Erinnerung zu rufen :
    - es gibt bereits in den Ratsinstanzen (Ausschuss der Ständigen Vertreter
      vom 18 . November 1977 ) eine auf Vorschlägen der Kommissionsdienst-
      stellen    basierende gemeinsame Orientierung im Sinne einer Verlänge­
      rung des Internationalen Olivenölübereinkommens um ein Jahr ;
    - diese Orientierung ist in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht worden ,
      die der Sprecher der Gemeinschaft mit Zustimmung des Rates am 25 . No­
      vember 1977 auf der 37 » Tagung des Internationalen Ölrats in Madrid
      abgegeben hat ;   diese Erklärung wurde von allen Mitgliedern des Ab­
      kommens angenommen ;
    - angesichts dieser Orientierung , auf diesem Stadium nicht die Neu­
      verhandlung des Abkommens , sondern einfach eine einjährige Ve            änge-
      rung vorzunehmen , hat der Generalsekretär der UNC"£äD in Genf die
      erforderlichen Vorkehrungen dafür getroffen , dass sich die Konferenz ,
      die vom 5 * W- 8 7 » April 1978 stattfinden soll , auf diu Annehme eines
      Verlängerungsprotokolls beschränkt .
3 . Um die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen , au :           Vii>.."«a.nulungs-
    konferenz teilzunehmen , ist ein Beschluss des Rates nötig , m:lt dem die
    Kommission ermächtigt wird , die Verhandlungen im                 nit dem
    besonderen Ausschuss nach Artikel       j im. Namen d«r 3ew9ina»',; i&f » zu
    führen .
                                                                               7
 ---pagebreak---                   Empfehlung fttr einen
                  Beschluss    des Plates
                  vom  ................
zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Eur<- f   sehen Wirtschafts­
gemeinschaft die Verhandlungen zur Verlängerung des * vlet zt durch das
Protokoll vom 23 . März 1973 geänderten Internationaler Oli /anBltCberein-
kommens von 1963 zu führen ,
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,      –
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19 . 12.1977 Übe ? <He vorläufige
Anwendung des Protokolls vom 23 . März 1973 tfber die Verlängerung des
Internationalen Ol ivenöltTbe re inkommens von 1J63 durch die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf die Empfehlung der Kommission ,
                                                                   /
 ---pagebreak--- in der Erwägung , dass das Internationale Olivenölttbereinkoramen von
1963 , das zuletzt durch das Protokoll vom 23 . März 1973 geändert
worden ist . am 31 » Dezember 1978 ausläuft
BESCHLIESSTî
                   Einziger Artikel
        Die Kommission wird ermächtigt ,   im Namen der Gemeinschaft
die Verhandlungen zur Verlängerung des Internationalen Olivenb'l-
tibereinkommens von 19&3 11111 ©in Jahr zu führen .
        Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission
ven dem in Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen besonderen
Ausschuss unterstützt .
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident