CELEX: 52014PC0138
Language: de
Date: 2014-03-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte

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		52014PC0138
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte /* COM/2014/0138 final - 2014/0078 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Im Laufe der
Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen
Fischereiabkommen EU-Seychellen, die im Mai 2013 stattfanden, wiesen die
Seychellen auf die Notwendigkeit hin, ein Abkommen über den Zugang von Schiffen
unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern von Mayotte auszuhandeln, die
ab dem 1. Januar 2014 der Gerichtsbarkeit der EU unterliegen. Dadurch
hätten Schiffe unter der Flagge der Seychellen ab dem 1. Januar 2014
weiterhin Zugang zu den Gewässern von Mayotte.       
Derzeit können Schiffe unter der Flagge der Seychellen in
den Gewässern von Mayotte auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem
Prefet de Mayotte und den Reedern der unter der Flagge der Seychellen fahrenden
Schiffe Fischfang betreiben. Bisher operieren durchschnittlich 8 seychellische
Ringwadenfischer in den Gewässern von Mayotte im Rahmen der privaten
Vereinbarung, die vorsieht, dass die Schiffe eine Lizenzgebühr direkt an
Mayotte zahlen. 
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Dieses Abkommen ist in
Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei Thunfisch um eine wandernde Art
handelt, von strategischer Bedeutung für die Flotte der Seychellen. Außerdem
werden durch das Abkommen unsere Beziehungen zu den Seychellen weiter
unterstrichen und gestärkt. Dieses ergänzende Abkommen entspricht dem
bestehenden Abkommen, das EU-Schiffen Zugang zu den Gewässern der Seychellen
gewährt, und verstärkt damit das politische Signal für die Seychellen als
unserem wichtigsten Partner in der Region.
Daher ist es im Interesse
der EU, dieses Abkommen mit den Seychellen zu unterzeichnen, vorläufig
anzuwenden und abzuschließen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Europäische Rat
verabschiedete am 11. Juli 2012 einen Beschluss zur Änderung des
Status von Mayotte, durch den es am 1. Januar 2014 zu einem Gebiet in
äußerster Randlage wird (ABl. L 204 vom 31.7.2012) und nicht länger den
Status eines überseeischen Landes oder Gebiets hat. Aufgrund dessen wird die
derzeitige ausschließliche Wirtschaftszone von Mayotte ab dem
1. Januar 2014 zu EU-Gewässern.
Ein diesbezügliches
Verhandlungsmandat für die Kommission wurde am 14. Oktober 2013
vereinbart, die Verhandlungen mit den Seychellen fanden kurz darauf statt und
wurden am 15. November 2013 abgeschlossen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Da es um den Zugang von Fischereifahrzeugen
unter der Flagge der Seychellen zu der Gerichtsbarkeit der EU unterliegenden
Gewässern geht, ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen in Form von
Ausgaben für den EU-Haushalt.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Dieses Abkommen sieht für einen Zeitraum von sechs Jahren den Zugang
einer begrenzten Zahl von Schiffen zu den Gewässern von Mayotte vor, die ab dem
1. Januar 2014 der Gerichtsbarkeit der EU unterliegen. Dies
entspricht den Möglichkeiten, die die derzeit für Mayotte geltende Vereinbarung
mit den Reedern bietet. Diese Möglichkeiten würden den Leitlinien der
wissenschaftlichen Gutachten der IOTC hinsichtlich Kapazität und Erhaltung der Ressourcen
entsprechen.
Um diesen Zugang zu erhalten, müssen die seychellischen
Reeder für eine Fanggenehmigung zahlen. Die Gebühren für diese Genehmigungen
würden den Gesamtsätzen entsprechen, die kürzlich mit den Seychellen im neuen
Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und den
Seychellen vereinbart wurden. Die Zahlung für die Lizenzen wäre die einzige im
Rahmen dieses neuen Abkommens vorzusehende finanzielle Ausgleichsleistung; sie
wird direkt an Mayotte gezahlt, um Mayotte den Ausbau seiner Verwaltungs- und
Kontrollkapazitäten sowie die Entwicklung der Fischerei und den Ausbau der
Kapazitäten zu ermöglichen. Es gäbe keine finanziellen Auswirkungen für die
Regierung der Seychellen.
2014/0078 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung im Namen der
Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der
Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von
Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit
der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen
Meeresressourcen von Mayotte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der
Europäischen Kommission[1],
in Erwägung
nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Rat hat am
11. Juli 2012 den Beschluss (2012/419/EU) des Rates zur Änderung des
Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union mit Wirkung vom
1. Januar 2014[2]
angenommen.
(2)       Der Rat hat die Kommission
ermächtigt, im Namen der Europäischen Union mit der Republik Seychellen ein
Abkommen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Republik
Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Europäischen
Union, nämlich in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von
Mayotte, auszuhandeln.
(3)       Als Ergebnis dieser
Verhandlungen wurde am 15. November 2013 ein neues Abkommen
paraphiert.
(4)       Es liegt im Interesse der
Union, das Fischereiabkommen mit der Republik Seychellen über die Festlegung
der Fangmöglichkeiten und der Voraussetzungen für die Förderung einer
verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den der Gerichtsbarkeit der
Europäischen Union unterliegenden Gewässern von Mayotte umzusetzen. Somit ist
es zweckmäßig, das Abkommen im Namen der Europäischen Union zu genehmigen.
(5)       Durch Artikel 8 des
Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss zur Überwachung der Anwendung des
Abkommens eingesetzt. Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuss nach Maßgabe
des Abkommens bestimmte Änderungen des Abkommens genehmigen. Um die Genehmigung
solcher Änderungen zu erleichtern sollte die Europäische Kommission
vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem
vereinfachten Verfahren zu verabschieden.
(6)       Für die Umsetzung der
Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik durch die Behörden von Mayotte ab
dem Zeitpunkt, zu dem Mayotte ein Gebiet in äußerster Randlage wird, sind ein geeigneter
Verwaltungsrahmen, Kontrolltätigkeiten, physische Infrastruktur und der Aufbau
angemessener Kapazitäten erforderlich. Dadurch wird auch die Einhaltung der
internationalen Berichtspflichten der Union erleichtert. Daher sollten die
Fischereibehörden in Mayotte die erforderlichen finanziellen Mittel erhalten,
indem die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren direkt an Mayotte gezahlt
werden. 
(7)       Die Fischereiflotte unter der
Flagge der Seychellen hat mehrere Jahre lang in den Gewässern von Mayotte im
Rahmen einer Vereinbarung zwischen Mayotte und den Reedern Fischfang betrieben,
wobei die Reeder für die Fischerei in diesen Gewässern Lizenzgebühren an
Mayotte gezahlt haben. Aufgrund dessen hat sich eine enge Beziehung zwischen
der seychellischen Flotte und der lokalen Gemeinschaft des französischen
Gebiets in äußerster Randlage Mayotte entwickelt. Um eine Unterbrechung dieser
Fangtätigkeiten und der sich daraus ergebenden Vorteile für Mayotte zu
vermeiden, ist es daher angebracht, dass alle Zahlungen in Verbindung mit
Genehmigungen und Fängen im Rahmen dieses Abkommens unmittelbar der lokalen
Gemeinschaft in Mayotte zugute kommen.
(8)       Das neue Abkommen sollte
daher im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden.
(9)       Um die Fortsetzung der
Fangtätigkeiten der Schiffe der Europäischen Union sicherzustellen, sollte das
neue Abkommen ab dem Tag seiner Unterzeichnung durch beide Parteien vorläufig
angewandt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens über die
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen wird
vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens
ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
1.         Frankreich wird ermächtigt, für
sein Gebiet in äußerster Randlage Mayotte die Zahlungen in Verbindung mit
Genehmigungen und Fängen sowie sonstige Gebühren einzuziehen, die die Betreiber
seychellischer Schiffe im Hinblick auf die Gewährung des Zugangs zur Fischerei
in den EU-Gewässern rund um Mayotte nach den Bestimmungen von Kapitel III
Abschnitt 1 Nummern 8 und 9 sowie Abschnitt 2 des Anhangs des
Abkommens zu entrichten haben. Diese Einnahmen werden von Frankreich für den
Aufbau eines geeigneten Verwaltungsrahmens, von Kontrolltätigkeiten und
physischer Infrastruktur sowie für den Aufbau geeigneter Kapazitäten verwendet,
damit die Verwaltung in Mayotte die Vorschriften der GFP einhalten kann.
2.         Frankreich teilt der Kommission die
Kontoangaben mit.
3.         Am Ende jedes Jahres der Umsetzung
dieses Abkommens legt Frankreich der Kommission einen ausführlichen Bericht
über die Zahlungen der fangberechtigten Schiffe und die Verwendung dieser
Zahlungen vor.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union
zu unterzeichnen.
Artikel 4
Das Abkommen wird ab dem Tag seiner
Unterzeichnung durch beide Parteien wird bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig
angewandt.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. C vom , S. . 
[2]               ABl. L 204 vom 31.7.2012.
ANHANG
Abkommen zwischen der Europäischen Union und
der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge
der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union
unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte 
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“,
und
DIE REPUBLIK SEYCHELLEN, nachstehend „die
Seychellen“,
nachstehend „die Vertragsparteien“,
IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen
zwischen der EU und den Seychellen, insbesondere im Kontext des
Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von
Cotonou), sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EU und die
Seychellen aufgrund des 1987 verabschiedeten Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die
Fischerei vor der Küste der Seychellen enge Fischereibeziehungen pflegen.
Dieses Abkommen wurde weiter verstärkt durch die Annahme eines
partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen den Vertragsparteien im Jahr
2006, das nach wie vor in Kraft ist und durch das entsprechende Protokoll zu
dem Abkommen umgesetzt wird, 
GESTÜTZT auf die Bestimmungen des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,
IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der
Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der
FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EU und die
Seychellen beide Vertragsparteien der Thunfischkommission für den Indischen
Ozean (IOTC) sind, der mit der Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten
Arten im Indischen Ozean und angrenzenden Meeren beauftragten
zwischenstaatlichen Organisation,
IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse
im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der
langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der
biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche
Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die — ob
gemeinsam oder allein durchgeführt — einander ergänzen, im Einklang mit der
Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,
IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen
für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Seychellen in den Gewässern der EU
und für die Unterstützung der Seychellen bei der Einführung einer
verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern festzulegen –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln
und Verfahren für:
–              
die wirtschaftliche, finanzielle, technische und
wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, eine
verantwortungsvolle Fischerei in den EU-Gewässern zu gewährleisten, um die
Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
sicherzustellen, 
–              
die im Anhang festgelegten Bedingungen, unter denen
die Fischereifahrzeuge der Seychellen Zugang zu EU-Gewässern haben,
–              
die Regelungen zur Überwachung des Fischfangs in
den EU-Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die
vorstehend genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen
für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und
illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet
(a)                   
„Seychellische Behörden“ die Fischereibehörde der
Seychellen;
(b)                   
„Seychellisches Schiff“ Schiffe, die die Flagge der
Seychellen führen und auf den Seychellen registriert sind;
(c)                   
„EU-Behörden“ die Europäische Kommission;
(d)                  
„EU-Gewässer“ die der EU-Gerichtsbarkeit
unterliegenden Gewässer von Mayotte;
(e)                   
„Gemischter Ausschuss“  einen Ausschuss, der sich
aus Vertretern der Europäischen Union und der Seychellen zusammensetzt und
dessen Aufgaben in Artikel 8 dieses Abkommens beschrieben sind.
.
Artikel 3
Grundsätze und Ziele der Umsetzung dieses
Abkommens
1.                 
Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, die
verantwortungsvolle Fischerei in den EU-Gewässern nach dem Prinzip der
Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und
unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen
Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.
2.                 
Die Regeln für die Ausübung der Fischerei im Rahmen
dieses Abkommens sind mit den Entschließungen der Thunfischkommission für den
Indischen Ozean (IOTC) konform.
3.                 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu
sorgen, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen der gemeinsamen
Fischereipolitik der EU sowie des verantwortungsvollen wirtschaftlichen und
sozialen Handelns umgesetzt wird.
Artikel 4
Statistische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
für verantwortungsvolle Fischerei
1.                      
Die EU-Behörden und die seychellischen Behörden
überwachen während der Laufzeit dieses Abkommens die Bestandsentwicklung in den
EU-Gewässern; erforderlichenfalls wird auf Antrag einer der Vertragsparteien
eine gemeinsame wissenschaftliche Sitzung anberaumt. 
2.                      
Die Vertragsparteien tauschen auch einschlägige
statistische, biologische und umweltbezogene Informationen sowie Angaben zum
Erhaltungszustand aus und arbeiten im Rahmen der einschlägigen
wissenschaftlichen Sitzungen zusammen, wenn dies zur Bewirtschaftung und
Erhaltung der lebenden Ressourcen erforderlich sein könnte.
3.                      
Auf der Grundlage der besten verfügbaren
wissenschaftlichen Gutachten der IOTC können die beiden Vertragsparteien
einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 8 dieses
Abkommens konsultieren und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Gewährleistung der
nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen der EU
vereinbaren.
Artikel 5
Zugang von seychellischen Schiffen zu den Fischereien
in den EU-Gewässern 
1.                      
Die EU verpflichtet sich, seychellischen Schiffen
in EU-Gewässern die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen und seinem
Anhang zu gestatten.
2.                      
Die Seychellen gewährleisten, dass sich ihre
Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in
der EU geltenden Rechtsvorschriften halten.
Artikel 6
 Fanggenehmigungen
1.                 
Seychellische Fischereifahrzeuge dürfen
Fangtätigkeiten in den EU-Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer
Fanggenehmigung sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde
und deren Original oder Kopie sie an Bord führen.
2.                 
Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung
für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die
Zahlungsweise sind im Anhang festgelegt.
Artikel 7
Unter das Abkommen fallende Arten
Fanggenehmigungen werden nur erteilt für die
Nutzung von weit wandernden Arten (in
Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens
der Vereinten Nationen von 1982
aufgeführte Arten), mit Ausnahme der Familie
der Alopiidae, der Familie der
Sphyrnidae und folgender Arten:
Cetorhinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon
carcharias, Carcharhinus falciformis, Carcharhinus longimanus.      
Artikel
8
Gemischter Ausschuss
1.                      
Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung
dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte
Ausschuss hat folgende Aufgaben:
(a)         
Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung
des Abkommens; 
(b)         
Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in
Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;
(c)         
Forum für die gütliche Beilegung von
Streitigkeiten, zu denen die   Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass
geben könnten;
(d)        
gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten
auf der Grundlage von         wissenschaftlichen Gutachten und somit auch
Neubewertung der finanziellen Gegenleistung
(e)         
erforderlichenfalls die Überarbeitung der
technischen Bestimmungen dieses Abkommens und des Anhangs festlegen;
(f)          
sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien
festlegen.
2.                      
Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal
jährlich abwechselnd in der EU und auf den Seychellen zusammen. Den Vorsitz
übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien
tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
Artikel 9
Anpassung der Fangmöglichkeiten durch
Beschluss des Gemischten Ausschusses
Gemäß Artikel 8 dieses Abkommens kann der
Gemischte Ausschuss die Fangmöglichkeiten nach Kapitel II des Anhangs neu
bewerten, und diese können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angepasst
werden, soweit aus den Empfehlungen und Entschließungen der IOTC hervorgeht,
dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch
und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet. 
Artikel 10
Aussetzung der Umsetzung des Abkommens
1.                 
Die Umsetzung dieses Abkommens wird auf Initiative
einer der Vertragsparteien und vorbehaltlich einer Konsultation und Einigung
zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß
Artikel 8 des Abkommens ausgesetzt, wenn 
(a)          
außergewöhnliche Umstände, außer Naturereignissen,
die Ausübung von Fangtätigkeiten in Fanggebieten der EU-Gewässer verhindern;
(b)         
es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten
bezüglich der Auslegung und Umsetzung dieses Abkommens und seines Anhangs kommt,
die nicht beigelegt werden können;
(c)          
eine der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses
Abkommens und seines Anhangs nicht beachtet;
(d)         
die politischen Leitlinien einer der
Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen
die maßgeblichen Bestimmungen dieses Abkommens beeinflussen; 
(e)          
gegen die im Anhang festgelegten allgemeinen
Verpflichtungen verstoßen wurde;
(f)          
eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen
wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9
des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren nach den Artikeln 8 und
96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde;
(g)         
gegen die Erklärung der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der
Arbeit gemäß Artikel 3 dieses Abkommens und Kapitel I Absatz 3 des
Anhangs verstoßen wurde.
2.                 
Die Aussetzung der Umsetzung dieses Abkommens setzt
voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht
mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam werden
soll, schriftlich mitteilt.
3.                 
Im Fall der Aussetzung der Umsetzung dieses
Abkommens laufen die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Interesse
einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten weiter. Wird eine gütliche
Streitbeilegung erzielt, so wird die Umsetzung des Abkommens wieder
aufgenommen, und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer
der Aussetzung des Abkommens proportional und zeitanteilig gekürzt.
Artikel 11
Kündigung
1.                      
Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei
gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der
betroffenen Bestände oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien
eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten
und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
2.                      
Zur Kündigung dieses Abkommens teilt die kündigende
Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag,
an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das
Abkommen zu kündigen. 
3.                      
Die Mitteilung nach Absatz 2 zieht
Konsultationen der Vertragsparteien nach sich. Wird im Anschluss an diese
Konsultationen beschlossen, die Kündigung zurückzuziehen, so wird das Abkommen
weiterhin vollständig umgesetzt.
Artikel 12
Geltendes Recht
1.                 
Die Tätigkeiten der seychellischen
Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern unterliegen den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der EU, sofern in diesem Abkommen und seinem Anhang
nichts anderes bestimmt ist. 
2.                 
Die EU teilt den Seychellen etwaige Änderungen
ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik oder Rechtsvorschriften umgehend mit.
Artikel 13
Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass der
Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der entsprechenden
IOTC-Entschließung lediglich aggregierte Daten über Fischereitätigkeiten in den
EU-Gewässern zugänglich gemacht werden. Anderweitige als vertraulich
einzustufende Daten dürfen ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens sowie für
die Zwecke der Bestandsbewirtschaftung und der Kontrolle und Überwachung durch
die zuständigen Behörden genutzt werden.
Artikel 14
Elektronischer Datenaustausch
1.                 
Die Seychellen und die Europäische Union
verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und
Dokumente im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens und des Anhangs
erforderlichen Systeme einzurichten. 
2.                 
Beide Vertragsparteien melden der jeweils anderen
Vertragspartei unverzüglich jede Störung eines IT-Systems, durch die der
Datenaustausch verhindert wird. In diesem Fall wird für die Informationen und
Dokumente zur Umsetzung des Abkommens und des Anhangs automatisch die
Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet.
3.                 
Die elektronische Fassung und die Papierfassung
eines Dokuments sind als gleichwertig zu erachten.
Artikel 15
Halbzeitüberprüfung
Die Vertragsparteien verständigen sich darauf, zur
Bewertung der Funktionsweise und der Wirksamkeit des Abkommens drei Jahre nach
Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens eine Halbzeitüberprüfung
vorzunehmen.
Artikel 16
Verpflichtung nach Ablauf oder Kündigung
des Abkommens
Nach Ablauf des Abkommens oder Kündigung gemäß
Artikel 11 haften die Reeder der seychellischen Schiffe weiterhin für
jeden Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens oder Rechtsvorschriften der
EU, der vor Ablauf oder Kündigung des Abkommens begangen wurde, sowie für zum
Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Lizenzgebühren oder andere
Zahlungen.
Artikel 17
Laufzeit
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs
Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich um jeweils sechs Jahre, wenn
es nicht gemäß Artikel 11 gekündigt wird.
Artikel 18
Vorläufige Anwendung
Dieses Abkommen tritt an dem Tag vorläufig in
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu
erforderlichen Verfahren notifizieren. 
Artikel 19 
Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt
an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der
hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. 
Anhang
Bedingungen für die Ausübung von
Fangtätigkeiten durch seychellische Schiffe
Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen

1.                      
Allgemeine Verpflichtungen

Seychellische Schiffe, denen gemäß diesem Abkommen
eine Fanggenehmigung erteilt wurde, müssen die Bestimmungen der Gemeinsamen
Fischereipolitik (GFP) der EU über Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen
sowie sonstige Bestimmungen, die die Fangtätigkeit von EU-Fischereifahrzeugen
in den Fanggebieten, in denen sie tätig sind, regeln, und die Bestimmungen
dieses Abkommens einhalten.

2.                      
Fanggebiete

(a)                   
Die EU teilt den Seychellen die geografischen Koordinaten
des Gebiets mit, in dem seychellische Schiffe im Vorfeld der vorläufigen
Anwendung des Abkommens tätig sein können. 
(b)                   
Seychellische Schiffe dürfen innerhalb eines
Gebiets von 24 Meilen vor den Küsten der Insel Mayotte, gemessen von den
zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien, Ringwaden bei
Thunfisch und Thunfischartigen nicht verwenden. 
(c)                   
Jede Änderung der Fanggebiete wird den
seychellischen Behörden vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt.

3.                      
Arbeitsbedingungen

Die Beschäftigung von Seeleuten auf im Rahmen
dieses Abkommens fangberechtigten Schiffen erfolgt nach Maßgabe der Erklärung
der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien
und Rechte bei der Arbeit.
Kapitel II 
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
1.                 
Die nach Artikel 5 dieses Abkommens
eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von sechs Jahren wie
folgt festgesetzt:
8 Thunfischwadenfänger und
2 Versorgungsschiffe
2.                      
Seychellische Schiffe dürfen nur dann in
EU-Gewässern Fischfang betreiben, wenn sie in der IOTC-Liste fangberechtigter
Fischereifahrzeuge geführt werden und im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die
nach den Bestimmungen des Artikels 6 und den in diesem Abkommen gemäß dem
Anhang festgelegten Bedingungen erteilt wurde.
Kapitel III
Fanggenehmigungen
Abschnitt 1
Beantragung und Erteilung von
Fanggenehmigungen
1.                 
„Fanggenehmigung“ bezeichnet eine gültige
Berechtigung oder Lizenz zur Ausübung von Fischereitätigkeiten gemäß den
Vorgaben der entsprechenden im Rahmen des Abkommens erteilten Fanggenehmigung.
2.                 
Eine Fanggenehmigung im Rahmen dieses Abkommens
können nur seychellische Schiffe erhalten, die
(a)              
in der von den Seychellen notifizierten Liste von
Schiffen geführt werden, die im Rahmen des Abkommens Fangtätigkeiten
durchführen dürfen,
(b)             
 in der IOTC-Liste fangberechtigter
Fischereifahrzeuge geführt werden,
(c)              
in den letzten zwölf Monaten der Fangtätigkeit im
Rahmen der vorhergehenden privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Reedern
und Mayotte die für Mayotte im Rahmen dieser Vereinbarung geltenden Bedingungen
und Auflagen erfüllt haben,
(d)             
nicht in einer IUU-Liste geführt werden,
(e)              
 die im Rahmen dieses Abkommens erforderlichen
Daten zur Verfügung gestellt haben und
(f)              
gewährleisten, dass der Antrag auf Erteilung einer
Fanggenehmigung mit den Bestimmungen des Abkommens und dieses Anhangs konform
ist.
3.                 
Darüber hinaus müssen seychellische Schiffe, die
eine Fanggenehmigung beantragen, die einschlägigen Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 über die Genehmigung von
Fischereitätigkeiten erfüllen. 
4.                      
Alle seychellischen Schiffe, die eine
Fanggenehmigung beantragen, sollten durch einen Agenten mit Wohnsitz auf
Mayotte oder, in Ermangelung eines solchen, einen Agenten mit Wohnsitz auf den
Seychellen vertreten werden. Name und Anschrift dieses Agenten sind im Antrag
anzugeben.
5.                      
Die zuständigen seychellischen Behörden reichen für
jedes seychellische Schiff, das im Rahmen des Abkommens Fangtätigkeiten
durchführen möchte, bei der zuständigen EU-Behörde im Sinne von Artikel 2
dieses Abkommens mindestens 20 Tage vor Beginn des Gültigkeitszeitraums
einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung ein. 
6.                      
Wurde der Antrag auf Erteilung einer
Fanggenehmigung nicht vor Beginn des Gültigkeitszeitraums nach Nummer 5
eingereicht, so kann der Reeder des betreffenden Schiffs oder sein Agent den
Antrag während des Gültigkeitszeitraums, jedoch mindestens 20 Tage vor
Beginn der Fangtätigkeiten, stellen. In diesem Falle zahlt der Reeder oder sein
Schiffsagent die Vorausgebühren für den gesamten Gültigkeitszeitraum der
Fanggenehmigung.
7.                      
Anträge auf Fanggenehmigungen sind zusammen mit den
nachstehend aufgeführten Dokumenten anhand des Formulars nach dem Muster in
Anlage 1 bei der zuständigen EU-Behörde über die EU-Delegation auf
Mauritius einzureichen:
(a)               
Nachweis der Zahlung der Vorausgebühr für die
gesamte Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung,
(b)              
etwaige andere Unterlagen oder Bescheinigungen, die
nach den besonderen Bestimmungen des Abkommens für den jeweiligen Schiffstyp
erforderlich sind.
8.                      
Alle Zahlungen in Verbindung mit Fanggenehmigungen
und Fängen sind auf ein Bankkonto in der EU zu leisten; die Kontoangaben werden
von der EU vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens mitgeteilt. Die
Überweisungskosten gehen zulasten des Reeder oder seines Agenten.
9.                      
Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen
Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.
10.                  
Die Fanggenehmigungen werden den Reedern oder ihren
Agenten für alle seychellischen Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach
Eingang der unter Nummer 7 genannten Unterlagen bei der zuständigen
EU-Behörde erteilt. Eine Kopie dieser Fanggenehmigungen wird der für die
Seychellen zuständigen Delegation der Europäischen Union zugestellt.
11.                  
Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes
seychellisches Schiff erteilt und ist außer im Falle höherer Gewalt nicht
übertragbar (siehe Nummer 13). 
12.                  
Auch für Versorgungsschiffe unter der Flagge der
Seychellen, die in EU-Gewässern tätig sind, muss eine Genehmigung erteilt
werden und sie unterliegen denselben Verpflichtungen gemäß dem Anhang. Diesen
Schiffen sind Fangtätigkeiten
untersagt.
13.                  
Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so
kann die Fanggenehmigung eines seychellischen Schiffs auf Antrag der Seychellen
für die restliche Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine
Fanggenehmigung in Frage kommendes seychellisches Schiff mit ähnlichen
Merkmalen übertragen werden, ohne dass eine weitere Gebühr zu zahlen ist. 
14.                  
Der Reeder des ersten Schiffs oder sein Agent gibt
die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die für die Seychellen zuständige
Delegation der Europäischen Union an die EU zurück.
15.                  
Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem
der Reeder der EU die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die für
die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union wird von der
Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.
16.                  
Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VI
(Kontrolle) Nummer 2 dieses Anhangs muss sich die Fanggenehmigung oder
eine elektronische Kopie zu jeder Zeit an Bord des Schiffs befinden. 
Abschnitt 2
Reedergebühr, Vorauszahlung und
Gebührenabrechnung
1.                 
Für die von den Reedern zu leistenden Zahlungen
werden folgende Beträge je gefangener Tonne zugrunde gelegt:
Im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens
110 EUR je Tonne; 
im zweiten und dritten Jahr der Anwendung des
Abkommens 115 EUR je Tonne; 
im vierten und fünften Jahr der Anwendung des
Abkommens 120 EUR je Tonne;
im sechsten Jahr der Anwendung des Abkommens
125 EUR je Tonne.
2.                 
Die jährliche Vorauszahlung, die die Reeder
seychellischer Schiffe zum Zeitpunkt der Beantragung einer von der EU zu
erteilenden Fanggenehmigung bei den EU-Behörden leisten müssen, wird wie folgt
festgesetzt:
Thunfischwadenfänger
Im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens beträgt
die Vorauszahlung 11 000 EUR, das entspricht 110 EUR pro Tonne
für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern von
Mayotte gefangen werden.
Im zweiten und dritten Jahr der Anwendung des
Abkommens beträgt die Vorauszahlung 11 500 EUR, das entspricht
115 EUR pro Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die
in den Gewässern von Mayotte gefangen werden.
Im vierten und fünften Jahr der Anwendung des
Abkommens beträgt die Vorauszahlung 12 000 EUR, das entspricht
120 EUR pro Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die
in den Gewässern von Mayotte gefangen werden.
Im sechsten Jahr der Anwendung des Abkommens
beträgt die Vorauszahlung 12 500 EUR, das entspricht 125 EUR pro
Tonne für 100 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den Gewässern
von Mayotte gefangen werden.
3.                 
Für über die jährlichen 100 Tonnen hinausgehende
Fänge gilt der Jahressatz pro Tonne nach Absatz 1.
4.                 
Die zuständigen EU-Behörden erstellen die
Gebührenabrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage der
Fangmeldungen der seychellischen Schiffe sowie anderer Angaben, die den
zuständigen EU-Behörden vorliegen. Eine Kopie ist auch den seychellischen
Behörden zur Prüfung vorzulegen.
5.                 
Die Abrechnung wird den seychellischen Behörden vor
dem 31. März des laufenden Jahres übermittelt. Die seychellischen Behörden
übermitteln sie vor dem 15. April den Reedern.
6.                 
Sind die Reeder nicht mit der von den EU-Behörden
vorgelegten Abrechnung einverstanden, so können sie sich an die für die
Überprüfung der Fangstatistiken auf den Seychellen zuständigen wissenschaftlichen
Institute wenden und anschließend mit den seychellischen Behörden Rücksprache
halten, die ihrerseits die Kommission davon in Kenntnis setzen, damit die
Endabrechnung vor dem 31. Mai des laufenden Jahres erstellt werden kann.
Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von den
zuständigen EU-Behörden übermittelte Abrechnung als Endabrechnung. Fällt die
Endabrechnung hingegen niedriger aus als die unter Nummer 2 angegebene
Vorauszahlung, so wird den Reedern die Differenz nicht erstattet.
Versorgungsschiffe
7.                      
Eine Genehmigung für Versorgungsschiffe wird nach
demselben Verfahren wie für Fangschiffe erteilt und die Vorausgebühr für die
Erteilung einer Genehmigung beträgt 3 000 EUR. Im Falle einer
Änderung der Vorschriften, Gebührenregelungen und Bedingungen setzt die EU die
Seychellen vor deren Inkrafttreten über diese Änderung in Kenntnis. 
Kapitel IV – Überwachung
Abschnitt 1
Fangmeldungen
1.                      
Alle seychellischen Schiffe, die im Rahmen des
Abkommens zum Fischfang in den EU-Gewässern berechtigt sind, melden der
zuständigen EU-Behörde ihre Fänge wie folgt, bis das elektronische
Fangmeldesystem (Electronic Catch Reporting System, ERS) von beiden
Vertragsparteien nach Absatz 5 eingeführt wurde:
(a)         
Seychellische Schiffe, die über eine
Fanggenehmigung für die EU-Gewässer verfügen, füllen nach den Mustern in
Anlage 2 täglich und für jede Fangreise in EU-Gewässern eine Fangmeldung
aus. Die Fangmeldung ist auch bei Nullfängen erforderlich. Die Formulare sind
leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffs oder seinem Vertreter zu
unterzeichnen.
(b)         
Während ihres Aufenthalts in EU-Gewässern
übermitteln die seychellischen Schiffe den zuständigen Behörden der EU und der
Seychellen alle drei (3) Tage die geforderten Informationen in dem in
Anlage 2 vorgegebenen Format.
(c)         
Zur Übermittlung der Fangmeldeformulare gemäß den
Buchstaben a und c gehen die seychellischen Schiffe wie folgt vor:
–              
laufen die Schiffe einen Hafen der Seychellen an,
so sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden innerhalb von
fünf (5) Tagen nach der Ankunft, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Hafens,
je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, zu übergeben;
–              
in allen anderen Fällen sind die ausgefüllten
Formulare den seychellischen Behörden innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach
der Ankunft in einem anderen Hafen als Victoria zu übersenden.
(d)        
Gleichzeitig, d. h. ebenfalls innerhalb der
Fristen gemäß Buchstabe b, sind der EU-Delegation auf Mauritius Kopien
dieser Fangmeldeformulare zuzusenden.
Abschnitt 2 
Übermittlung der Fangmeldungen: Einfahrt
in EU-Gewässer und Ausfahrt
1.                      
Für die Zwecke dieses Anhangs wird die Dauer der
Fangreise eines Schiffs unter seychellischer Flagge wie folgt definiert:
–              
die Zeit zwischen der Einfahrt in EU-Gewässer und
der Ausfahrt aus diesen Gewässern;
–              
die Zeit zwischen der Einfahrt in EU-Gewässer und
einer Umladung;
–              
die Zeit zwischen einer Einfahrt in die EU-Gewässer
und einer Anlandung in der EU. 
2.                      
Die seychellischen Schiffe teilen den zuständigen
EU-Behörden mindestens sechs (6) Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in
EU-Gewässer einzufahren oder diese zu verlassen, und melden während ihrer
Fangtätigkeit in EU-Gewässern alle drei Tage ihre in diesem Zeitraum getätigten
Fänge. 
3.                      
Bei der Mitteilung ihrer Einfahrt/Ausfahrt teilen
die seychellischen Schiffe auch ihre Position zum Zeitpunkt der Mitteilung
sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese
Mitteilungen sind per E-Mail oder Fax in dem in Anlage 4 angegebenen
Format an die dort angegebenen Anschriften zu senden. 
4.                      
Seychellische Schiffe, die Fischfang betreiben,
ohne die zuständigen EU-Behörden entsprechend unterrichtet zu haben, werden als
Schiffe ohne Fanggenehmigung angesehen. In diesen Fällen finden die Sanktionen
nach Kapitel VII Anwendung. 
Abschnitt 3
Umladungen und Anlandungen

1.                      
Anlandungen

1.                      
Bezeichneter Hafen für Anlandungen auf den
Seychellen ist Victoria auf der Insel Mahé.
2.                      
Alle seychellischen Schiffe, die Fänge in
bezeichneten seychellischen Häfen anlanden möchten, teilen der zuständigen
seychellischen Behörde mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:
(a)         
Anlandehafen;
(b)         
Name und internationales Rufzeichen des anlandenden
Schiffes;
(c)         
Datum und Uhrzeit der Anlandung;
(d)        
Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet,
aufgeschlüsselt nach Arten, die angelandet werden sollen;
(e)         
Aufmachung der Erzeugnisse.
3.                      
Anlandungen gelten als Ausfahrt aus den
EU-Gewässern im Sinne der Definition in Abschnitt 2 Nummer 1. Somit
müssen seychellische Schiffe ihre Anlandeerklärungen bei den zuständigen
Behörden der Seychellen abgeben.

2.                      
Umladungen

1.                      
Umladungen auf See sind verboten, und Verstöße
gegen diese Bestimmung werden nach geltendem EU-Recht geahndet. Umladungen
können in einem bezeichneten Hafen von Mayotte vorgenommen werden.
2.                      
Im Fall einer Umladung in einem bezeichneten Hafen
von Mayotte müssen die seychellischen Reeder oder ihre Agenten den zuständigen
EU-Behörden und gleichzeitig der betreffenden Hafenbehörde in Mayotte
mindestens 72 Stunden im Voraus Folgendes mitteilen:
(a)         
Hafen oder Gebiet, in dem die Umladung durchgeführt
wird;
(b)         
Name und internationales Rufzeichen der abgebenden
seychellischen Schiffe;
(c)         
Name und internationales Rufzeichen des
aufnehmenden Fischereifahrzeugs und/oder Kühlschiffs;
(d)        
Datum und Uhrzeit der Umladung;
(e)         
Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet,
aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen;
(f)          
Aufmachung der Erzeugnisse.
3.                      
Umladungen gelten als Ausfahrt aus den EU-Gewässern
im Sinne der Definition in Abschnitt 2 Nummer 1. Somit müssen die
seychellischen Schiffe ihre Fangmeldungen innerhalb von vierundzwanzig
(24) Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber, bevor das
abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die
zuständigen EU-Behörden übermitteln, mit Kopie an die Hafenbehörde.
Abschnitt 4 
Schiffsüberwachungssystem (VMS)
Alle seychellischen Schiffe, die im Rahmen
dieses Abkommens in den Fanggebieten innerhalb der EU-Gewässer Fischfang
betreiben oder zu betreiben beabsichtigen, müssen bezüglich des
Schiffsüberwachungssystems sämtliche Vorschriften der Anlage 6 einhalten.
Kapitel V
Beobachter
1.                      
Beide Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der
Einhaltung der sich aus der IOTC-Entschließung Nr. 11/04 ergebenden
Verpflichtungen bezüglich des wissenschaftlichen Beobachterprogramms an. 
2.                      
Seychellische Schiffe, die im Rahmen dieses
Abkommens in EU-Gewässern über eine Fanggenehmigung verfügen, nehmen, außer im
Falle einer Platzbegrenzung aus Sicherheitsgründen, von den EU-Behörden
bezeichnete Beobachter an Bord. Für das Einschiffen von Beobachtern gelten
folgende Bestimmungen:
(a)         
Seychellische Schiffe nehmen, wenn möglich, im
Rahmen eines regionalen Beobachtungsprogramms einen Beobachter an Bord.
(b)         
Die EU-Behörden erstellen eine Liste der
seychellischen Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie eine
Liste der bezeichneten Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten
Stand gehalten. Sie sind unmittelbar nach ihrer Erstellung sowie alle drei
Monate nach entsprechender Aktualisierung an die seychellischen Behörden
weiterzuleiten.
(c)         
Die EU-Behörden teilen den Reedern der betreffenden
seychellischen Schiffe oder ihren Agenten den Namen des an Bord des jeweiligen
Schiffs zu nehmenden Beobachters spätestens 15 Tage vor dem
voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.
3.                      
Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord
übersteigt in der Regel nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche
Zeit, es sei denn, der Beobachter wurde im Rahmen von regionalen
Beobachterprogrammen ernannt; in diesem Fall kann er an Bord bleiben, um seine
Pflichten im Zusammenhang mit dem Programm zu erfüllen. Die EU-Behörden
informieren die seychellischen Reeder oder ihre Agenten darüber, wenn sie den
Namen des für das betreffende seychellische Schiff bezeichneten Beobachters
mitteilen.
4.                      
Die Bedingungen für die Anbordnahme von Beobachtern
werden nach Mitteilung der Liste der bezeichneten seychellischen Schiffe
zwischen den Reedern oder ihren Agenten und den EU-Behörden einvernehmlich
festgelegt. 
5.                      
Die Reeder der betreffenden seychellischen Schiffe
teilen innerhalb von zwei Wochen sowie zehn Tage im Voraus mit, in welchem
EU-Hafen und an welchem Tag sie Beobachter an Bord zu nehmen beabsichtigen.
6.                      
Werden die Beobachter in einem ausländischen Hafen
an Bord genommen, so werden ihre Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt
ein seychellisches Schiff die EU-Gewässer mit einem EU-Beobachter an Bord, so
sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit der Beobachter auf
Kosten des Reeders so schnell wie möglich in die EU zurückgeführt wird, es sei
denn, der Beobachter bleibt an Bord des seychellischen Schiffs, um seine
Beobachtungspflichten im Rahmen eines anderen Abkommens oder
Beobachterprogramms zu erfüllen.
7.                      
Findet sich der Beobachter nicht innerhalb von
zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur vereinbarten Uhrzeit am
vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder des seychellischen Schiffs nicht länger
verpflichtet, den Beobachter an Bord zu nehmen.
8.                      
Der Beobachter wird wie ein Offizier behandelt. Er
hat folgende Aufgaben:
(a)         
Beobachtung der Fangtätigkeiten der seychellischen
Schiffe;
(b)         
Überprüfung der Position der seychellischen Schiffe
beim Fischfang;
(c)         
Erstellen einer Übersicht der verwendeten
Fanggeräte;
(d)        
Überprüfung der im Logbuch eingetragen Fangdaten
für die EU-Gewässer;
(e)         
Überprüfung der Anteile von Beifängen und Schätzung
der Rückwurfmengen;
(f)          
wöchentliche Übermittlung der Fangdaten,
einschließlich der in den EU-Gewässern an Bord genommenen Fang- und
Beifangmengen, per E-Mail oder Fax oder mit anderen Kommunikationsmitteln.
9.                      
Die Kapitäne von seychellischen Schiffen treffen
alle angemessenen Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen von Beobachtern
an Bord zu gewährleisten.
10.                  
Gleichermaßen ist Beobachtern bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben jede erforderliche Unterstützung zu gewähren. Der Kapitän
gewährt ihnen Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen
Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen in unmittelbarem Zusammenhang mit den
Fangtätigkeiten des Schiffs, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch,
sowie zu den Teilen des Schiffs, zu denen sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
Zugang haben müssen.
11.                  
Während ihres Aufenthalts an Bord
(a)         
treffen die Beobachter alle geeigneten
Vorkehrungen, damit ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord die
Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
(b)         
gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen
Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit
sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffs.
(c)         
Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen
des seychellischen Schiffs erstellen die Beobachter einen von ihnen zu
unterzeichnenden Tätigkeitsbericht, der den zuständigen EU-Behörden mit Kopie
an die Seychellen übersandt wird. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des
seychellischen Schiffs ausgehändigt, wenn die Beobachter von Bord gehen.
12.                  
Die Reeder der seychellischen Schiffe tragen die
Kosten der Unterbringung von Beobachtern zu den gleichen Bedingungen, wie sie
für Offiziere des Schiffs gelten.
13.                  
Vergütung und Abgaben der Beobachter gehen zulasten
der zuständigen EU-Behörden.
Kapitel VI 
Kontrolle
1.                      
Die seychellischen Schiffe respektieren das
geltende EU-Recht hinsichtlich der Fanggeräte, der technischen Spezifikationen
dieser Geräte und aller anderen technischen Vorschriften für ihre
Fangtätigkeiten sowie die von der Thunfischkommission für den Indischen Ozean
erlassenen Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstigen Maßnahmen.
2.                      
Die Seychellen führen eine aktuelle Liste der
seychellischen Schiffe, für die im Rahmen dieses Abkommens eine Fanggenehmigung
erteilt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen
EU-Behörden nach ihrer Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung umgehend
übermittelt. 
3.                      
Die Kapitäne der seychellischen Schiffe, die in
EU-Gewässern Fischfang betreiben, kooperieren mit allen EU-Beamten, die zur
Inspektion und Kontrolle von Fangtätigkeiten befugt sind und sich als solche
ausweisen. 
4.                      
Im Interesse einer sichereren Überwachung und
unbeschadet des geltenden EU-Rechts sollte das Anbordkommen der Beamten so
erfolgen, dass das Inspektionsschiff und die Inspektoren als zur Wahrnehmung
dieser Aufgaben befugt identifiziert werden können. 
5.                      
Die EU übermittelt den Seychellen eine Liste mit
allen Inspektionsschiffen, die im Einklang mit den Empfehlungen des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) der
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für
Inspektionen auf See eingesetzt werden. Diese Liste sollte unter anderem
Folgendes enthalten:
·              
die Namen der Patrouillenschiffe;
·              
genauere Angaben zu den Patrouillenschiffen;
·              
Fotos der Patrouillenschiffe. 
6.                      
Die EU kann auf Antrag der Seychellen oder einer
von ihnen beauftragten Einrichtung Inspektoren der Seychellen gestatten, die
Tätigkeiten von seychellischen Schiffen, einschließlich Umladungen, im Rahmen
von Kontrollen an Land zu beobachten. 
7.                      
Nachdem die Inspektion abgeschlossen und der
Inspektionsbericht vom Inspektor unterschrieben wurde, wird der Bericht dem
Kapitän zur Unterzeichnung und gegebenenfalls zur Anbringung von Kommentaren
und Bemerkungen vorgelegt. Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte
und Mittel der Vertragsparteien im Rahmen von Verfahren bei zur Last gelegten
Verstößen. Bevor das Inspektionsteam das Schiff verlässt, wird dem
seychellischen Schiffskapitän eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt. 
8.                      
Die kontrollbefugten Beamten dürfen nicht länger an
Bord bleiben, als zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
9.                      
Die Kapitäne von seychellischen Schiffen, die in
einem EU-Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Überwachung dieser
Tätigkeiten durch befugte Inspektoren der EU oder der Seychellen und
unterstützen diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 
10.                  
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels
behält sich die EU das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden
seychellischen Schiffs bis zur Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die
nach EU-Recht geltenden Sanktionen zu verhängen. Die Seychellen werden hiervon
unterrichtet.
Kapitel VII
Durchsetzung

1.                      
Sanktionen 

1.                      
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der vorstehenden
Kapitel, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender
Meeresressourcen oder das EU-Recht finden die nach EU-Recht geltenden
Sanktionen auf seychellische Schiffe Anwendung. 
2.                      
Die Seychellen sind umgehend und umfassend über
etwaige Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten. 
3.                      
Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des
Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so können die Seychellen für die
restliche Gültigkeitsdauer der ausgesetzten oder widerrufenen Fanggenehmigung
für ein seychellisches Schiff eines anderen Reeders eine andere Fanggenehmigung
beantragen. 

2.                      
Aufbringung und Festhalten von Fischereifahrzeugen 

1.                      
Die EU-Behörden informieren die Seychellen umgehend
über die Aufbringung und/oder das Festhalten eines im Rahmen des Abkommens
operierenden seychellischen Schiffs und übermitteln innerhalb von
48 Stunden eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und
die Gründe für die Aufbringung und/oder das Festhalten dargelegt sind. 
2.                      
Verfahren für den Informationsaustausch bei
Aufbringung und/oder Festhalten
(a)         
Unter Einhaltung der im EU-Recht betreffend die
Aufbringung und/oder das Festhalten vorgesehenen Fristen und
Verfahrensvorschriften für die Strafverfolgung findet nach Erhalt der obigen
Informationen eine Konsultationssitzung zwischen der Europäischen Kommission und
den zuständigen seychellischen Behörden statt.
(b)         
Im Laufe dieser Sitzung tauschen die
Vertragsparteien sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen
können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Schiffsagent wird über
das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus der Aufbringung und/oder dem
Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert.
3.                      
Beilegung der Streitigkeit bei Aufbringung und/oder
Festhalten
(a)         
Bei mutmaßlichem Verstoß sollte möglichst eine
gütliche Einigung angestrebt werden. Nach EU-Recht muss dieses Verfahren
spätestens drei Tage nach der Aufbringung und/oder dem Festhalten abgeschlossen
sein.
(b)         
Eine gütliche Einigung erfolgt gemäß den Verfahren
nach EU-Recht. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, so nimmt das
Strafverfahren seinen Lauf.
(c)         
Das seychellische Schiff wird freigegeben und sein
Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung
erfüllt sind und das Strafverfahren abgeschlossen wurde.
4.                      
Die Seychellen werden über etwaige Verfahren und
Sanktionen auf dem Laufenden gehalten.
Anlagen
1.                      
Antragsformular für eine Fanggenehmigung 
2.                      
Fangmeldung
Thunfischwadenfänger
3.                      
Format der Meldungen
4.                      
Rahmenleitlinien für die Verwaltung und
Durchführung eines elektronischen Systems zur Aufzeichnung und Meldung der
Fangdaten (ERS)
5.                      
Mitteilung von VMS-Meldungen – Positionsmeldung
6.                      
Rahmenleitlinien VMS.
Anlage 1
Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung
I
– ANTRAGSTELLER
1.          Name des
Antragstellers: 
2.          Name der
Erzeugerorganisation (EO) oder des Vertreters des Reeders: 
3.          Anschrift der EO
oder des Vertreters des Reeders: 
4.          Telefon:
            Fax: 
            E-Mail: 
5.          Name des
Kapitäns: 
            Staatsangehörigkeit: 
            E-Mail: 
6.          Reeder oder
Charterbetrieb (falls nicht Antragsteller):
II
– Angaben zum Schiff
1.          Schiffsname:
2.          Flaggenstaat:
 Registerhafen:
3.          Externe Kennzeichnung: 
MMSI-Nummer: 
IMO-Nummer:
 RFO-Nummer:
5.          Derzeitige
Flaggenzugehörigkeit erworben am (TT/MM/JJJJ): ......./......./.........
 Frühere Flagge (falls
zutreffend):.……………………………………………………
6.          Bauort: 
Datum (TT/MM/JJJJ): ......./......./......... 
 Internationales Rufzeichen: 
7.          Funkfrequenz: HF: ……………………………… VHF: …………………............ 
 Satellitentelefon-Nummer des Schiffs:
III
– Technische Daten des Schiffs
1.          Länge über alles
(in Meter): .................................... 
            Breite über alles (in Meter):
................................... 
            BRZ: …………………….……….…… 
            Nettotonnage:…..……...…..……………..
2.          Rumpfmaterial             Stahl ¨          Holz ¨          Polyester ¨
            Anderes ¨ …………………………………………………………………
3.          Motortyp 
            Maschinenleistung (in PS): 
            Motorhersteller: 
4.          Maximalzahl der
Besatzungsmitglieder: 
5.          Art der
Haltbarmachung an Bord:     Eis ¨            Kühlmittel ¨             Gemischt ¨       Tiefkühlung¨
6.          Verarbeitungskapazität
pro Tag (24h) in Tonnen: 
Anzahl der Fischladeräume:
 Fischladekapazität insgesamt (in m³): 
7.          Schiffstyp: ¨ Wadenfänger          ¨ Langleiner         ¨ Hilfsschiff (*)
8.          VMS. Angaben zum
Gerät für die automatische Ortung:
            Hersteller: 
            Modell: 
            Seriennummer:
            Version der Software: 
             Satellitenbetreiber (MCSP): 
IV
— Fangtätigkeit
1.          Zulässiges Fanggerät:

2.          Zulässige
Gewässer: 
3.          Zielarten:
______________________________________________________________________________________
4.          Beantragter
Gültigkeitszeitraum von (TT/MM/JJJJ): ……..… / ………. / ………..……. bis: …….…./ ……..
/ ……..……
5.          Vorschriften für
die Beseitigung von Beifängen: Gemäß EU-Recht 
6.          Berichtspflicht:
Gemäß EU-Recht
Der
Unterzeichnende versichert, die Angaben in diesem Antrag wahrheitsgemäß und
richtig und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.
            Ausgestellt in ________________________________________,
_____ _______________________ 20__ ___
Unterschrift des Antragstellers:
_______________________________________________________________
VON DER BEHÖRDE
AUSZUFÜLLEN
Lizenzgebühr in EUR:
_________________________________________ Bearbeitungsgebühr in EUR:
__________________________________
 ¨ Scheck Nr.: _________________________ ¨ Auftragsnr. der Banküberweisung:
__________________________Quittung Nr.: _______  
Unterschrift des Kassenführers:
______________________________________________________ Datum (TT/MM/JJJJ): ____
/ _____ / _____
(*) Die Liste der von
diesem Hilfsschiff versorgten Fischereifahrzeuge sollte, sofern möglich, diesem
Formular beigefügt werden. In der Liste sollten der Name und die RFO-Nummer
(IOTC) aufgeführt sein.
Anlage 2
Statement of catch form
for tuna seiners / Fiche de déclaration de captures pour thoniers senneurs /
Fangmeldung für Thunfischwadenfänger 
 DEPART / SALIDA / DEPARTURE || ARRIVEE / LLEGADA / ARRIVAL || NAVIRE / BARCO / VESSEL || PATRON / PATRON / MASTER || FEUILLE 
 PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE HEURE / HORA / HOUR LOCH / CORREDERA / LOCH || PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE HEURE / HORA / HOUR LOCH / CORREDERA / LOCH ||   ||   || HOJA / SHEET N° 
 DATE FECHA DATE || POSITION (chaque calée ou midi) POSICION (cada lance o mediadia) POSITION (each set or midday) || CALEE LANCE SET || CAPTURE ESTIMEE ESTIMACION DE LA CAPTURA ESTIMATED CATCH || ASSOCIATION ASSOCIACION ASSOCIATION || COMMENTAIRES OBSERVATIONES COMMENTS ||   || COURANT CORRIENTE CURRENT 
     ||     ||   ||   ||   ||   || 1 ALBACORE RABIL YELLOWFIN || 2 LISTAO LISTADO SKIPJACK || 3 PATUDO PATUDO BIGEYE || AUTRE ESPECE préciser le/les nom(s) OTRA ESPECIE dar el/los nombre(s) OTHER SPECIES give name(s) || REJETS préciser le/les nom(s) DESCARTES dar el/los nombre(s) DISCARDS give name(s) ||   ||   ||   ||   ||   ||   || Route/Recherche, problèmes divers, type d'épave (naturelle/artificielle, balisée, bateau), prise accessoire, taille du banc, autres associations, … Ruta/Busca, problemas varios, tipo de objeto (natural/artificial, con baliza, barco), captura accesoria, talla del banco, otras asociaciones, … Steaming/Searching, miscellaneous problems, log type (natural/artificial, with radio beacon, vessel), by catch, school size, other associations, … ||     ||   ||   
     ||     ||     ||     ||     ||     || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Nom Nombre Name || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Nom Nombre Name || Taille Talla Size || Capture Captura Catch ||     ||     ||     ||     ||     ||     ||     ||     ||     ||     
 Une calée par ligne / Uno lance cada línea / One set by line 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
UNTERSCHRIFT                                                                                          DATUM
Anlage 3
 Rahmenleitlinien für die Verwaltung und
Durchführung eines elektronischen Systems zur Aufzeichnung und Meldung der
Fangdaten (ERS)

Abschnitt 1
Allgemeine
Bestimmungen
1.                      
Jedes seychellische Schiff muss, wenn es in den
EU-Gewässern Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (nachstehend
„ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten über die Fangtätigkeiten des
Schiffs (nachstehend „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können,
wenn das Schiff im Fischereigebiet nach Kapitel I Nummer 2
Buchstabe a des Anhangs (nachstehend „das Fischereigebiet“) operiert.
2.                      
Seychellische Schiffe, die nicht mit einem ERS
ausgestattet sind oder deren an Bord installiertes ERS nicht funktioniert, sind
nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in das
EU-Fischereigebiet einzufahren.
3.                      
Die EU-Behörden unterrichten die seychellischen
Behörden über die Einzelheiten des Fischereiüberwachungszentrums (FÜZ) der EU
(nachstehend „FÜZ der EU“), das für die Überwachung der geplanten Tätigkeiten
im Rahmen dieses Abkommens zuständig ist.
4.                      
Das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen
(„FÜZ“) leitet die ERS-Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des seychellischen
Schiffs automatisch und unverzüglich an das FÜZ der EU weiter. Tägliche
Fangmeldungen werden automatisch und unverzüglich an das FÜZ der Seychellen
weitergeleitet.
5.                      
Die Seychellen stellen sicher, dass ihr FÜZ über
die entsprechende Computerhard- und software, die für die automatische
Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format [verfügbar unter
http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm] erforderlich sind, sowie
über Sicherungsverfahren zur Aufzeichnung und elektronischen Speicherung der
ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügt.
6.                      
Jede Änderung oder Aktualisierung des unter
Nummer 5 genannten Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs
Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein.
7.                      
Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen die als DEH
(Data Exchange Highway – Datenautobahn) bezeichneten und von den EU-Behörden
verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel genutzt werden.
8.                      
Die EU und die Seychellen benennen jeweils einen
ERS-Ansprechpartner als Kontaktstelle.
(a)           
Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum
von mindestens sechs Monaten benannt.
(b)          
Das FÜZ der EU und das FÜZ der Seychellen teilen
einander Name, Anschrift, Telefonnummer, Telexnummer und E-Mail-Adresse ihres
ERS-Ansprechpartners mit.
(c)           
Jede Änderung der Kontaktdaten dieses
ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
Abschnitt 2
Vorbereitung
und Vorlage von ERS-Daten
1.                      
Die seychellischen Schiffe müssen
(a)         
für jeden Tag, an dem sie sich im
EU-Fischereigebiet aufhalten, täglich die ERS-Daten übermitteln;
(b)         
für jedes Netzeinholen die Menge aller gefangenen
und an Bord behaltenen Zielarten bzw. Beifänge oder Rückwurfmengen aufzeichnen;
(c)         
für jede Art, die in der von der EU ausgestellten
Fanggenehmigung aufgeführt ist, auch zurückgeworfene oder verdorbene Fänge
angeben;
(d)        
jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig
angeben;
(e)         
die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder
gegebenenfalls als Stückzahl angeben;
(f)          
für jede Art, die in der von der EU ausgestellten
Fanggenehmigung aufgeführt ist, in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder
angelandeten Mengen aufzeichnen;
(g)         
bei jeder Einfahrt (Meldung „COE“) in das
EU-Fischereigebiet und bei jeder Ausfahrt (Meldung „COX“) aus dem
EU-Fischereigebiet eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die
in der von der EU ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zu diesem
Zeitpunkt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;
(h)         
täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten
in dem unter Abschnitt 1 Nummer 5 genannten Format an das FÜZ der
Seychellen übermitteln.
2.                      
Der Kapitän ist für die Richtigkeit der
aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.
3.                      
Die FÜZ der Seychellen übermittelt die ERS-Daten
automatisch und unverzüglich an die FÜZ der EU.
4.                      
Das FÜZ der EU bestätigt den Empfang der ERS-Daten
durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
Abschnitt 3
Ausfall
des ERS an Bord des seychellischen Schiffs und/oder Übertragung von ERS-Data
zwischen dem Schiff und dem FÜZ der Seychellen 
1.                      
Die Seychellen informieren unverzüglich den Kapitän
und/oder den Reeder des seychellischen Schiffs (bzw. dessen Vertreter) über
jede technische Störung des ERS an Bord des Schiffs oder über jede
Nichtfunktionieren des ERS; die Übermittlung der Daten erfolgt zwischen dem
Schiff und dem FÜZ der Seychellen.
2.                      
Die Seychellen setzen die EU-Behörden über die
Störung und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis.
3.                      
Bei Ausfall des ERS an Bord des seychellischen
Schiffs sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das ERS innerhalb
von zehn Tagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das seychellische Schiff
innerhalb dieser zehn Tage einen Hafen an, so darf es seine Fangtätigkeit in
den EU-Gewässern erst dann ohne Genehmigung der EU wiederaufnehmen, wenn das
ERS einwandfrei funktioniert.
4.                      
Ein Schiff darf nach einer technischen Störung des
ERS erst dann wieder auslaufen, wenn
(a)         
das ERS erneut zur Zufriedenheit der Seychellen und
der EU funktioniert oder
(b)         
 das seychellische Schiff nicht die Absicht hat,
seine Fangtätigkeit in den EU-Gewässern wiederaufzunehmen, und von der
zuständigen seychellischen Behörde die Genehmigung zum Auslaufen erhält. 
(c)         
In diesem Fall informieren die Seychellen die EU
vor Auslaufen des seychellischen Schiffs über ihre Entscheidung.
5.                      
Jedes seychellische Schiff, das mit einem defekten
ERS im EU-Fischereigebiet operiert, muss täglich bis spätestens 23.59 UTC
alle ERS-Daten über ein anderes verfügbares elektronisches Kommunikationsmittel
an das FÜZ der Seychellen und an die EU übermitteln, und zwar so lange, bis das
ERS innerhalb der unter Nummer 3 genannten Frist repariert ist.
6.                      
Das FÜZ der Seychellen übermittelt die ERS-Daten,
die den EU-Behörden aufgrund eines unter Nummer 1 beschriebenen Ausfalls
nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden konnten, in einer anderen
einvernehmlich vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ der EU. Dieser
alternative Übermittlungsweg sollte als prioritär gelten, da die normalerweise
geltenden Fristen für die Übermittlung nicht eingehalten werden können.
7.                      
Erhält das FÜZ der EU von einem seychellischen
Schiff an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten, kann die EU das
seychellische Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in
einen von der EU bezeichneten Hafen einzulaufen.
Abschnitt 4
Ausfall
des FÜZ – Nichtempfang der ERS-Daten durch das FÜZ der EU 
1.                      
Erhält eines der FÜZ keine ERS-Daten, so informiert
es umgehend das andere FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung
des Problems mit.
2.                      
Das FÜZ der Seychellen und das FÜZ der EU
verständigen sich auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die
bei Ausfall eines FÜZ zur Übermittlung der ERS-Daten zu verwenden sind und
informieren einander unverzüglich über jede Änderung.
3.                      
Meldet das FÜZ der EU, dass ERS-Daten nicht
empfangen wurden, ermittelt das FÜZ der Seychellen die Ursachen des Problems
und die Seychellen ergreifen geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben.
Das FÜZ der Seychellen informiert das FÜZ der EU innerhalb von 24 Stunden,
nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen
Maßnahmen.
4.                      
Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden
in Anspruch, übermittelt das FÜZ der Seychellen die fehlenden ERS-Daten unter
Nutzung der unter Abschnitt 3 Nummer 6  genannten alternativen
elektronischen Kommunikationsmittel an das FÜZ der EU.
5.                      
Die EU unterrichtet ihre zuständigen Überwachungs-
und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht wegen der
aufgrund des Ausfalls des FÜZ der Seychellen fehlenden Übermittlung der
ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
Abschnitt 5
Wartung
eines FÜZ
1.                      
Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ
(Instandhaltungsprogramm), durch die die Übermittlung von ERS-Daten behindert
werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu
informieren; dabei sind, soweit möglich, Zeitpunkt und Dauer der Arbeiten
anzugeben. Bei unvorhergesehenen Unterbrechungen, Störungen oder
Wartungsarbeiten ist das andere FÜZ so rasch wie möglich zu informieren.
2.                      
Während der Wartungsarbeiten kann die
Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut
betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach
Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.
3.                      
Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als
24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung der in
Abschnitt 3 Nummer 6 genannten alternativen elektronischen
Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt.
4.                      
Die Seychellen und die EU unterrichten ihre
zuständigen Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen
Schiffe nicht wegen der aufgrund der Wartungsarbeiten eines FÜZ fehlenden
Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
Anlage 4
Format
der Meldungen
Meldung bei Einfahrt (COE)[1] 
 Inhalt || Übermittlung 
 Ziel || FRA 
 Aktionscode || COE 
 Schiffsname ||   
 Internationales Rufzeichen ||   
 Position bei Einfahrt || LT/LG 
 Datum und Uhrzeit (UTC) der Einfahrt || TT/MM/JJJJ – hh:mm 
 Menge Fisch je Art an Bord: ||   
 Gelbflossenthun (YFT) || (t) 
 Großaugenthun (BET) || (t) 
 Echter Bonito (SKJ) || (t) 
 Andere (bitte angeben) || (t) 
Meldung bei Ausfahrt (COX)[2]
 Inhalt || Übermittlung 
 Ziel || FRA 
 Aktionscode || COX 
 Schiffsname ||   
 Internationales Rufzeichen ||   
 Position bei Einfahrt || LT/LG 
 Datum und Uhrzeit (UTC) der Ausfahrt || TT/MM/JJJJ – hh:mm 
 Menge Fisch je Art an Bord: ||   
 Gelbflossenthun (YFT) || (t) 
 Großaugenthun (BET) || (t) 
 Echter Bonito (SKJ) || (t) 
 Andere (bitte angeben) || (t) 
Fangmeldung (CAT) innerhalb
der EU-Fischereigebiete[3]
 Inhalt || Übermittlung 
 Ziel || FRA 
 Aktionscode || CAT 
 Schiffsname ||   
 Internationales Rufzeichen ||   
 Datum und Uhrzeit (UTC) der Meldung || TT/MM/JJJJ – hh:mm 
 Menge Fisch je Art an Bord: ||   
 Gelbflossenthun (YFT) || (t) 
 Großaugenthun (BET) || (t) 
 Inhalt || (t) 
  Andere (bitte angeben) || (t) 
 Anzahl der Hols seit der letzten Meldung ||   
Alle Berichte sind über folgende Nummern bzw. Adressen an die
zuständige Behörde zu senden:
E-Mail: cnsp-france@developpement-durable.gouv.fr
Fax: (+33) 2 97 55 23 75
Postanschrift: Avenue Louis Bougo, 56410 Etel, FRANKREICH
Anlage 5
Übermittlung von VMS-Meldungen 
Positionsmeldung
 Angabe || Code || Obligatorisch/fakultativ || Bemerkungen 
 Aufzeichnungsbeginn || SR || F || Systemdetail – gibt den Beginn der Aufzeichnung an 
 Empfänger || AD || F || Detail Meldung – ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers 
 Absender || FS || F || Detail Meldung – ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders 
 Art der Meldung || TM || F || Detail Meldung: Art der „POS“ 
 Rufzeichen || CR || F || Detail Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs 
 Interne Referenznummer der Vertragspartei || IR || F || Detail Schiff – eindeutige Nummer der Vertragspartei (ISO3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) 
 Externe Kennnummer || XR || F || Detail Schiff – die außen angebrachte Nummer des Schiffs 
 Flaggenstaat || FS || F || Detail Flaggenstaat 
 Breitengrad || The || F || Detail Schiffsposition – Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84) 
 Längengrad || LO || F || Detail Schiffsposition – Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84) 
 Datum || DA || F || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) 
 Uhrzeit || TI || F || Detail Schiffsposition – Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) 
 Aufzeichnungsende || ER || F || Systemdetail – gibt das Ende der Aufzeichnung an 
Zeichensatz: ISO 8859.1
Jede Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
–              
Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“
stehen für den Beginn einer Meldung,
–              
ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode
bezeichnen den Beginn eines Datenfeldes,
–              
ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode
von den Daten,
–              
Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt,
–              
der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//)
bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.
–              
Fakultative Datenfelder sind zwischen
Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
Anlage 6
Schiffsüberwachungssystem (VMS)
Allgemeine
Grundsätze
1.                 
Alle Fischereifahrzeuge der Seychellen, die im
EU-Fischereigebiet nach Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a des
Anhangs (nachstehend „das Fischereigebiet“) Fischfang betreiben oder zu
betreiben beabsichtigen, müssen bezüglich des in Kapitel IV
Abschnitt 4 des Anhangs zum Abkommen genannten Schiffsüberwachungssystems
sämtliche nachstehende Vorschriften einhalten.
2.                 
Seychellische Schiffe, die nicht mit einem
VMS-Schiffsortungsgerät ausgestattet sind oder deren an Bord installiertes
Ortungsgerät nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von
Fangtätigkeiten im EU-Fischereigebiet einzufahren.
3.                 
Die Positionen und Bewegungen von seychellischen
Schiffen werden unterschiedslos und unter anderem mit Hilfe von VMS gemäß
nachstehenden Bestimmungen überwacht. 
4.                 
Für die Zwecke des VMS teilen die seychellischen
Behörden den Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) die geografischen Koordinaten
(Breiten- und Längengrade) des EU-Fischereigebiets mit.
5.                 
Die EU-Behörden übermitteln den zuständigen
Behörden der Seychellen diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in
Dezimalgraden des WGS-84-Formats. 
6.                 
Die EU-Behörden und die FÜZ der Seychellen tauschen
die Informationen über ihre jeweiligen Kontaktdaten aus, insbesondere
E-Mail-Adressen im https-Format oder gegebenenfalls die Nutzung anderer
sicherer Kommunikationsprotokolle und die in ihren jeweiligen FÜZ zu
verwendenden Spezifikationen sowie die bei Ausfall von Geräten zu nutzenden
alternativen Kommunikationsmittel. 
7.                 
Alle über eine Fanggenehmigung verfügenden
seychellischen Schiffe müssen mit einem voll funktionsfähigen
Schiffsortungsgerät ausgestattet sein, über das ihre geografischen Koordinaten
kontinuierlich und automatisch an das FÜZ der Seychellen übermittelt werden. 
8.                 
Die Übermittlung erfolgt stündlich.
9.                 
Es wird vereinbart, dass auf Antrag einer der
Vertragsparteien Informationen über die verwendeten VMS-Geräte ausgetauscht
werden, um sicherzustellen, dass die Geräte den Anforderungen der jeweils
anderen Vertragspartei für die Zwecke dieser Bestimmungen in vollem Umfang
entsprechen.
10.             
Die Vertragsparteien stimmen überein, diese
Bestimmungen gegebenenfalls zu überprüfen und alle technischen Probleme oder
Unregelmäßigkeiten bei einzelnen seychellischen Schiffen entsprechend zu
prüfen. Die EU-Behörden melden den zuständigen Behörden der Seychellen und der
Europäischen Kommission alle derartigen Fälle mindestens 15 Tage vor der
jeweiligen Überprüfungssitzung, die im Rahmen des Gemischten Ausschusses
stattfindet. 
11.             
Bei Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder
Anwendung dieser Bestimmungen konsultieren die Vertragsparteien einander im
Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 8 dieses Abkommens.
Korrektheit
der VMS-Daten
12.             
Dem Kapitän des seychellischen Schiffs und seiner
Besatzung ist es verboten, das Schiffsortungsgerät abzuschalten oder zu
verdecken oder in irgendeiner Form die an das FÜZ der Seychellen übermittelten
Daten zu manipulieren, solange sich das Schiff im EU-Fischereigebiet befindet.
13.             
Der Kapitän ist für die Richtigkeit der
aufgezeichneten und übermittelten VMS-Daten verantwortlich. 
14.             
Der Kapitän stellt insbesondere sicher, dass
(a)         
die Daten nicht manipuliert werden;
(b)         
die Antenne(n) der Satellitenüberwachungsgeräte
nicht beeinträchtigt wird/werden; 
(c)         
die Stromversorgung des
Satellitenüberwachungsgeräts nicht unterbrochen wird;
(d)        
das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom
seychellischen Schiff oder von der Stelle, an der es ursprünglich eingebaut
wurde, entfernt wird;
(e)         
jedes Auswechseln eines
Satellitenüberwachungsgeräts eines seychellischen Schiffs umgehend der
zuständigen EU-Behörde mitgeteilt wird;
(f)          
bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen
können die nach geltendem EU-Recht vorgesehenen Sanktionen über den Kapitän
verhängt werden. 
15.             
Die Hardware- und Softwarekomponenten des VMS
müssen im Rahmen des Möglichen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h.
es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das
System manuell zu umgehen. 
16.             
Das System muss vollautomatisch und unabhängig von
den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das
Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb
gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.
17.             
Die Position der Schiffe wird auf weniger als
100 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.
Übermittlung
von VMS-Daten
18.             
Fährt ein seychellisches Schiff, das im Rahmen
dieses Abkommens Fischfang betreibt, in das EU-Fischereigebiet ein, so teilt
das FÜZ der Seychellen dem FÜZ der EU die anschließenden Positionen automatisch
und in Echtzeit in der unter Nummer 8 angegebenen Häufigkeit mit. 
19.             
Die übermittelten VMS-Meldungen müssen durch einen
der folgenden dreibuchstabigen Codes gekennzeichnet sein:
(a)         
„ENT“ bei der ersten VMS-Datenübermittlung eines
jeden Schiffs nach Einfahrt in das EU-Fischerei;
(b)         
„POS“ bei jeder VMS-Datenübermittlung eines jeden
Schiffs während seines Aufenthalts im EU-Fischereigebiet;
(c)         
„EXI“ bei der ersten VMS-Datenübermittlung eines
jeden Schiffs nach Ausfahrt aus dem EU-Fischereigebiet. 
20.             
Die Übermittlungsfrequenz kann auf 30 Minuten
reduziert werden, wenn es eindeutige Belege dafür gibt, dass das seychellische
Schiff vorschriftswidrig operiert.
(a)         
Das FÜZ der EU übermittelt diese Belege an das FÜZ
der Seychellen und die Europäische Kommission und beantragt eine Änderung der
Übermittlungsfrequenz. Das FÜZ der Seychellen übermittelt die angeforderten
Daten unmittelbar nach Eingang des Antrags automatisch und in Echtzeit an das
FÜZ der EU.
(b)         
Das FÜZ der EU benachrichtigt das FÜZ der
Seychellen und die Europäische Kommission umgehend über den Abschluss des
Überwachungsverfahrens. 
(c)         
Das FÜZ der Seychellen und die Europäische
Kommission sind über die Folgemaßnahmen zu Inspektionsverfahren, die auf
besonderen Antrag gemäß Nummer 20 durchgeführt werden, zu unterrichten.
21.             
Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der
beteiligten FÜZ erfolgen die Meldungen gemäß Nummer 19 elektronisch im
https-Format oder unter Nutzung anderer sicherer Kommunikationsprotokolle. 
Fehlfunktion
der VMS-Ausrüstung an Bord des seychellischen Schiffs
22.             
Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des
Schiffsortungsgeräts an Bord des seychellischen Schiffs übermittelt der Kapitän
dieses Schiffs dem FÜZ der Seychellen die unter Nummer 19 aufgeführten
Daten über eines der unter vorstehender Nummer 6 vereinbarten
Kommunikationsmittel, sobald die Störung oder Fehlfunktion von der zuständigen
EU-Behörde gemeldet wurde.
23.             
Solange sich das seychellische Schiff im
EU-Fischereigebiet aufhält, ist dann zumindest alle vier Stunden eine
Positionsmeldung zu übermitteln. Diese Positionsmeldung umfasst auch die vom
Kapitän des Schiffs während dieser vier Stunden aufgezeichneten stündlichen
Positionsmeldungen nach Anlage 5.
24.             
Das FÜZ der Seychellen übermittelt diese Meldungen
unverzüglich an das FÜZ der EU. Falls erforderlich oder wenn Zweifel bestehen,
kann die zuständige EU-Behörde ein seychellisches Schiff auffordern, seine
Position stündlich zu melden.
25.             
Defekte Geräte sind nach der Fangreise des
seychellischen Schiffs umgehend zu reparieren oder auszuwechseln. Das Schiff
darf erst dann zu einer neuen Fangreise auslaufen, wenn das Gerät repariert
oder ausgewechselt und eine ordnungsgemäße Genehmigung durch die zuständige
Behörde der Seychellen erteilt wurde, die die EU-Behörden über ihre
Entscheidung in Kenntnis setzt.
Ausfall
eines FÜZ – Nichtempfang von VMS-Daten durch das FÜZ der EU
26.             
Empfängt eines der FÜZ keine ERS-Daten, informiert
dieses FÜZ umgehend den Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls
erforderlich, an der Behebung des Problems mit.
27.             
Das FÜZ der Seychellen und das FÜZ der EU
verständigen sich vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens auf die
alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei Ausfall eines FÜZ zur
Übermittlung der VMS-Daten zu verwenden sind und informieren einander
unverzüglich über jede Änderung dieser Kommunikationsmittel.
28.             
Meldet das FÜZ der EU, dass VMS-Daten nicht
empfangen wurden, ermittelt das FÜZ der Seychellen die Ursachen des Problems
und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ der
Seychellen informiert das FÜZ der EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der
Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen.
29.             
Nimmt die Behebung des Problems mehr als
24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ der Seychellen die fehlenden
VMS-Daten unter Nutzung der unter Nummer 27 genannten alternativen
elektronischen Kommunikationsmittel an das FÜZ der EU.
30.             
Die EU unterrichtet ihre zuständigen Überwachungs-
und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht wegen der
aufgrund des Ausfalls der Systeme des FÜZ der EU fehlenden Übermittlung der
VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
Wartung
eines FÜZ
31.             
Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ
(Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch von VMS-Daten behindert
werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu
informieren; dabei sind, soweit möglich, Zeitpunkt und Dauer der Arbeiten
anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten ist das andere FÜZ so bald wie
möglich zu informieren.
32.             
Während der Wartungsarbeiten kann die
Bereitstellung von VMS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut
betriebsbereit ist. Die betreffenden VMS-Daten werden dann unmittelbar nach
Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.
33.             
Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als
24 Stunden in Anspruch, so werden die VMS-Daten unter Nutzung der unter
Nummer 27 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an
das andere FÜZ übermittelt.
34.             
Die EU-Behörden unterrichten ihre zuständigen
Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen, damit die seychellischen Schiffe nicht
wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten im FÜZ fehlenden Übermittlung der
VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
[1]               Sechs (6)
Stunden vor Einfahrt in EU-Fischereigebiete zu übersenden.
[2]               Sechs (6)
Stunden vor Verlassen der EU-Fischereigebiete zu übersenden.
[3]               Nach
Einfahrt in EU-Fischereigebiete alle drei (3) Tage zu übersenden.