CELEX: 31969Q0491
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: 69/491/Euratom, EGKS, EWG: Haushaltsordnung vom 15. Dezember 1969 zur Verlängerung der Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer

29 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 326/33
                                                              II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                HAUSHALTSORDNUNG
                                                  vom 15 . Dezember 1969
             zur Verlängerung der Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über die Aufstellung und
             Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Ver­
                            antwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer
                                             (69 /491/Euratom, EGKS, EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf Artikel 209,
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson­
             dere auf Artikel 183 ,
             gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
             und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 f,
             gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
             auf Vorschlag der Kommission,
             in der Erwägung, daß die Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über die Aufstellung und
             Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Verant­
             wortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer (1) bis zur Aufstellung der
             endgültigen Haushaltsordnung bis zum 31 . Dezember 1970 verlängert werden sollte —
             HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
                                                       Einziger Artikel
             In Artikel 71 der Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 wird das Datum des „31 . Dezember
             1969" durch das Datum des „31 . Dezember 1970" ersetzt.
             Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   H. J. DE KOSTER
              (x) ABl . Nr . L 199 vom 10 . 8 . 1968 , S. 1 .