CELEX: 31966D0016
Language: de
Date: 1965-12-15 00:00:00
Title: 66/16/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1965 über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr nach Frankreich von Tulpen, Narzissen und Hyazinthen mit Ursprung aus den Niederlanden

12 . 1 . 66                  AMTSBLATT DEti EUROPÄISCHEN (GEMEINSCHAFTEN                                        55/66
                        Artikel 3                               d) — hfl .  3,47 für 100 Tulpenzwiebeln in Blüte,
                                                                                   die bis zum 31 . Dezember 1965
    Wird die Ausgleichsabgabe vom Königreich der                                   ausgeführt werden ;
Niederlande erhoben, so beläuft sie sich auf :
                                                                   — hfl .  3,57 für 100 Tulpenzwiebeln in Blüte,
                                                                                   die ab 1 . Januar 1966 ausgeführt
a) — hfl .   3,82 für 100 Schnittulpen, die bis zum 31 .                           werden ;
                  Dezember 1965 ausgeführt werden ;
                                                                e) — hfl. 10,42 für 100 Hyazinthenzwiebeln im
   — hfl .  3,86 für 100 Schnittulpen, die bis zum                                 Wachstum oder in Blüte, die bis
                  28 . Februar 1966 ausgeführt wer­                                zum 31 . Dezember 1965 ausgeführt
                  den ;                                                            werden ;
   — hfl .  3,73 für 100 Schnittulpen, die ab 1 . März             — hfl. 10,70 für      100   Hyazinthenzwiebeln im
                  1966 ausgeführt werden ;                                         Wachstum oder in Blüte, die ab
                                                                                   1 . Januar 1966 ausgeführt werden .
b) — hfl.    3,95 für 100 Schnittnarzissen , die bis                                     Artikel 4
                  zum 31 . Dezember 1965 ausgeführt
                  werden ;                                          Die Bundesrepublik Deutschland und das König­
                                                                reich der Niederlande unterrichten die Kommission
   — hfl .   3,99 für 100 Schnittnarzissen, die bis
                                                                über die jeweils von ihnen auf Grund dieser Ent­
                  zum 28 . Februar 1966 ausgeführt              scheidung erlassenen Maßnahmen .
                  werden ;
                                                                                         Artikel 5
   — hfl .   3,86 für 100 Schnittnarzissen, die ab 1 .
                  März 1966 ausgeführt werden ;                     Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Oktober 1966
                                                                anwendbar .
c) — hfl . 11,46 für 100 Schnitthyazinthen, die bis                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                  zum 31 . Dezember 1965 ausgeführt             Deutschland und an das Königreich der Niederlande
                  werden ;                                      gerichtet.
   — hfl. 11,58 für 100 Schnitthyazinthen, die bis                  Brüssel, den 15 . Dezember 1965
                   zum 28 . Februar 1966 ausgeführt
                   werden ;                                                                Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
   — hfl . 11,18 für 100 Schnitthyazinthen, die ab
                   1 . März 1966 ausgeführt werden ;                                       Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 15. Dezember 1965
                      über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr nach
                      Frankreich von Tulpen, Narzissen und Hyazinthen mit Ursprung aus
                                                   den Niederlanden
                          (Der französische und der niederländische Tex* sind allein verbindlich)
                                                      (66/ 16/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Schnitthyazinthen , sowie Tulpenzwiebeln in Blüte
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      und Hyazinthenzwiebeln im Wachstum oder in
                                                                Blüte mit Ursprung aus den Niederlanden festzu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                setzen. Dieser Antrag ist zu spät eingegangen, als
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             daß für das Wirtschaftsjahr 1964/65 noch eine Ent­
 auf Artikel 46,
                                                                 scheidung hätte getroffen werden können ; er bleibt
     in Erwägimg nachstehender Gründe :                         jedoch gültig für das Wirtschaftsjahr 1965/66 .
     Die Regierung der Französischen Republik hat                    Die in den Niederlanden geltenden Marktord­
 am 16 . April 1965 an die Kommission den Antrag                 nungsmaßnahmen für nicht der Ernährung dienende
 gerichtet, gemäß Artikel 46 des Vertrages eine Aus­             Gartenbauerzeugnisse, insbesondere für Blumenzwie­
 gleichsabgabe auf die Einfuhr nach ihrem Hoheits­              beln und aus Zwiebeln gezüchtete Blumen, sehen
 gebiet von Schnittulpen, Schnittnarzissen und                   für den Absatz von Blumenzwiebeln innerhalb der
 ---pagebreak--- 56/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              12 . 1 . 66
Niederlande sowie für die Ausfuhr Mindestpreise       des Preises des Erzeugnisses erhoben werden, den
vor. Diese Mindestpreise für die Ausfuhr sind höher   die von den Niederlanden erhobene Ausgleichsab­
als die für den Binnenhandel geltenden Mindest­       gäbe darstellt.
preise . Darüber hinaus können sich die niederlän­
dischen Erzeuger zu herabgesetzten Preisen mit            Unter diesen Umständen ist die bis zum 31 .
Blumenzwiebeln geringerer Qualität versorgen, de­     Oktober 1966 anzuwendende Ausgleichsabgabe, in
ren Ausfuhr verboten ist. Die niederländischen Er­    Anbetracht der unterschiedlichen Höhe des franzö­
zeuger von Zwiebelblumen sind also bei den in         sischen Zolls in diesem Zeitraum, gemäß Artikel 2
dem französischen Antrag genannten Erzeugnissen       bei der Erhebung durch Frankreich festzusetzen ;
sowie bei Tulpenzwiebeln in Blüte gegenüber den       bei der Erhebung durch die Niederlande hat sie
französischen Gärtnern im Vorteil .                   sich auf die in Artikel 3 aufgeführten Beträge zu
                                                      belaufen .
     Bei der Zwiebelblumenzucht werden in Frank­          Die grundsätzliche Genehmigung einer Aus­
reich zum überwiegenden Teil niederländische Zwie­    gleichsabgabe und die Modalitäten dieser Abgabe
beln verwendet. Aus den oben erwähnten Tatsachen      sind im Fall einer Änderung der gegenwärtig in den
ergibt sich, daß diese Erzeugung durch die nieder­    Niederlanden für Blumenzwiebeln und aus Zwiebeln
ländischen Marktordnungsmaßnahmen in ihrer Wett­      gezüchtete Blumen, insbesondere für die Ausfuhr
bewerbslage beeinträchtigt wird. Die Voraussetzun­    von Blumenzwiebeln, geltenden Regelung zu über­
gen zur Anwendung von Artikel 46 des Vertrages        prüfen —
liegen demnach vor.
                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Normale Wettbewerbsbedingungen können durch
Einführung von Aus gleichsahgaben wiederhergestellt                          Artikel 1
werden, die die Wirkung haben, die niederländi­
schen Blumenzüchter auf dem französischen Markt
                                                      (1)     Die Französische Republik wird ermächtigt,
in eine Lage zu versetzen, die derjenigen entspricht, bei der Einfuhr der nachstehend genannten Erzeug­
in der sich die französischen Erzeuger auf Grund      nisse mit Ursprung aus den Niederlanden eine Aus­
der niederländischen Marktordnungsmaßnahmen be­       gleichsabgabe zu erheben, es sei denn, daß diese die
finden .
                                                      Abgabe bei der Ausfuhr erheben.
     Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe ist   (2)    Die in Absatz (1 ) genannten Erzeugnisse sind :
von dem Unterschied auszugehen, der zwischen den
Bezugspreisen für Blumenzwiebeln innerhalb der            — Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu
Niederlande einerseits und den bei der Ausfuhr an­    Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, ge­
gewandten Preisen andererseits besteht. Für die       bleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet,
nach Frankreich exportierten Zwiebelvarietäten und    von Tulpen, Narzissen oder Hyazinthen (Tarifnum­
                                                      mer ex 06.03) ;
-güteklassen beträgt dieser Unterschied beim Ein­
kauf der Zwiebeln, die zur Erzeugung von je 100           — Zwiebeln im Wachstum oder in Blüte von
Schnittblumen oder Zwiebeln im Wachstum oder in       Hyazinthen und Zwiebeln in Blüte von Tulpen
Blüte erforderlich sind, 3,99 hfl. bei Tulpen, 3,06   ('Tarifnummer ex 06.01 B I).
hfl . bei Narzissen und 12,65 hfl. bei Hyazinthen.
Dieser Preisunterschied wirkt sich auf die Geste­
                                                                             Artikel 2
hungskosten der in Frankreich erzeugten Blumen
aus, da diese Erzeugung zum überwiegenden Teil
mit niederländischen Zwiebeln erfolgt.
                                                          Wird die Ausgleichsabgabe von der Französischen
                                                      Republik erhoben, so ist sie gleich einem der unten
                                                      angegebenen Beträge, zuzüglich eines Prozentsatzes
     In Anbetracht der Produktions- und Vermark­      in Höhe des bei der Einfuhr des betreffenden Er­
tungslage für die betreffenden Blumen in den Nie­     zeugnisses anwendbaren Satzes der Zölle und Ab­
derlanden und in Frankreich überschreitet eine auf
                                                      gaben :
die obigen Beträge festgesetzte Ausgleichsabgabe
nicht die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts
erforderliche Höhe, wie es in Artikel 46 Absatz (2)   a) — ffrs    4,80 für 100 Schnittulpen, die bis zum
des Vertrages vorgesehen ist.                                           31 . Dezember 1965 eingeführt
                                                                        werden :
     Wird die Ausgleichsabgabe von den Niederlan­         — ffrs   4,92 für 100 Schnittulpen, die ab 1 . Ja­
den erhoben, so sind indessen die oben angegebenen                       nuar 1966 eingeführt werden ;
Beträge um einen Prozentsatz zu vermindern, der
dem     bei der  Einfuhr  von  Schnittblumen    nach
Frankreich anwendbaren Zollsatz entspricht, um dem    b) — ffrs    3,68 für 100 Schnittnarzissen , die bis
Umstand Rechnung zu tragen, daß die beim Eintritt                        zum 31 . Dezember 1965 eingeführt
nach Frankreich fälligen Zölle auch auf den Teil                         werden :
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 57/66
    — ffrs  3,78 für 100 Schnittnarzissen, die ab 1 . c) — hfl. 11,15 für 100 Schnitthyazinthen, die bis
                 Januar 1966 eingeführt werden ;                        zum 31 . Dezember 1965 ausgeführt
                                                                        werden ;
c) — ffrs 15,21 für 100 Schnitthyazinthen, die bis       — hfl. 11,45 für 100 Schnitthyazinthen, die ab
                 zum 31 . Dezember 1965 eingeführt                      1 . Januar 1966 ausgeführt werden ;
                 werden ;
                                                      d) — hfl .   3,52 für 100 Tulpenzwiebeln in Blüte, die
    — ffrs 15,61 für 100 Schnitthyazinthen, die ab                      bis zum 31 . Dezember 1965 aus­
                 1 . Januar 1966 eingeführt werden ;                    geführt werden ;
d) — ffrs   4,80 für 100 Tulpenzwiebeln in Blüte,        — hfl .   3,61 für 100 Tulpenzwiebeln in Blüte,
                 die bis zum 31 . Dezember 1965                         die ab 1 . Januar 1966 ausgeführt
                 eingeführt werden ;                                    werden ;
    — ffrs 4,92 für 100 Tulpenzwiebeln in Blüte,      e) — hfl. 11,15 für 100 Hyazinthenzwiebeln im
                 die ab 1 . Januar 1966 eingeführt                      Wachstum oder in Blüte, die bis
                 werden ;                                               zum 31 . Dezember 1965 ausge­
                                                                        führt werden ;
e) — ffrs 15,21 für 100 Hyazinthenzwiebeln im            — hfl . 11,45 für 100 Hyazinthenzwiebeln im
                 Wachstum oder in Blüte, die bis                        Wachstum oder in Blüte, die ab
                 zum 31 . Dezember 1965 einge­                          1 . Januar 1966 ausgeführt werden .
                 führt werden ;
    — ffrs 15,61 für 100 Hyazinthenzwiebeln im                                Artikel 4
                 Wachstum oder in Blüte, die ab
                  1 . Januar 1966 eingeführt werden .     Die Französische Republik und das Königreich
                                                      der Niederlande unterrichten die Kommission über
                                                      die jeweils von ihnen auf Grund dieser Entschei­
                       Artikel 3                      dung erlassenen Maßnahmen .
    Wird die Ausgleichsabgabe vom Königreich der                              Artikel 5
Niederlande erhoben, so beläuft sie sich auf :
                                                          Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Oktober
a) — hfl.   3,52 für 100 Schnittulpen, die bis zum    1966 anwendbar.
                 31 . Dezember 1965 ausgeführt
                 werden :                                 Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
                                                      publik und an das Königreich der Niederlande ge­
    — hfl . 3,61 für 100 Schnittulpen, die ab 1 .     richtet .
                 Januar 1966 ausgeführt werden ;
b) — hfl .  2,70 für 100 Schnittnarzissen, die bis        Brüssel, den 15 . Dezember 1965
                 zum 31 . Dezember 1965 ausgeführt                              Für die Kommission
                 werden ;
                                                                                   Der Präsident
   — hfl .  2,77 für 100 Schnittnarzissen, die ab
                 1 . Januar 1966 ausgeführt werden •                            Walter HALLSTEIN