CELEX: 62011TN0448
Language: de
Date: 2011-08-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-448/11: Klage, eingereicht am 5. August 2011 — Golden Balls/HABM — Intra-Presse (GOLDEN BALLS)

8.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 298/25
            
         Klage, eingereicht am 5. August 2011 — Golden Balls/HABM — Intra-Presse (GOLDEN BALLS)
   (Rechtssache T-448/11)
   2011/C 298/46
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Golden Balls Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: M. Edenborough, QC, und S. Smith, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Intra-Presse (Boulogne-Billancourt, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Juni 2011 in der Sache R 1432/2010-1 aufzuheben, soweit der Beschwerde bezüglich bestimmter Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 28 und 41 stattgegeben wurde, und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten, hilfsweise der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin durch diese Beschwerde entstanden sind.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GOLDEN BALLS“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 28 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6036503.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „BALLON D’OR“ (Nr. 4226148) für u. a. Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 14, 16, 18, 25, 28, 38 und 41.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben, und dem Widerspruch und der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend angenommen habe, dass zwischen der Gemeinschaftsmarkenanmeldung und der älteren Marke ein erkennbarer Konflikt bestehe.