CELEX: 22005D0036
Language: de
Date: 2005-03-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2005 vom 11. März 2005 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

28.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 198/30
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 36/2005
   vom 11. März 2005
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2005 vom 8. Februar 2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) muss in das Abkommen aufgenommen werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Vor den Übergangsbestimmungen wird Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Nach den Übergangsbestimmungen wird Folgendes angefügt:
               „Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
               In Artikel 6 Absatz 7 wird nach dem Wort ‚Irland‘ das Wort ‚Island‘ eingefügt und werden nach dem Wort ‚Berggebiete‘ die Wörter ‚der ländlichen Gebiete und geringen Bevölkerungsdichte‘ eingefügt.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2004/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 11. März 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 20.
   
      (2)  ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.