CELEX: 31980R0417
Language: de
Date: 1980-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 417/80 der Kommission vom 21. Februar 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

22 . 2 . 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 48 / 23
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 417/80 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Februar 1980
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                  rechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                  fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               rer Bestimmung notwendig machen .
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 11 3/80 (2 ), insbesondere auf               Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,              gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                                  abgeändert werden .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                gen zugrunde zu legen :
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 be­                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                  Parität dieser Währungen stützt,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
chen werden kann .                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76                     während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für                 rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    dem Gedankenstrich festgestellt wird .
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festge­            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der              tige Lage des Reismarktes und insbesondere auf die
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von               Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in
Reis und Bruchreis und deren Preisen, in der Gemein­              der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis           einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im An­
auf dem Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen                hang zu dieser Verordnung genannten Beträge .
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
zustellen . Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die                                             Artikel 1
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­           Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung               nommen die in Absatz 1 unter c), der Verordnung
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,                  ( EWG) Nr. 1418 /76 genannten Erzeugnisse im ur­
wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil                   sprünglichen Zustand werden wie im Anhang angege­
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.                           ben festgesetzt.
(1 ) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 16 vom 22. 1 . 1980 , S. 1 .                                              A rtikel 2
(>)  ABl . Nr. L 166 vom 2.5 . 6 . 1976 , S. 36 .
(4 ) ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976 , S. 11 .                   Diese Verordnung tritt am 22. Februar 1980 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 48 /24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            22 . 2 . 80
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 21 . Februar 1980
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                                 Vizepräsident
                                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 21 . Februar 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                           tungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                    (ECU / Tonne)
                  Nummer
                                                                                                                      Betrag
                      des
                                                                        Warenbezeichnung                                der
                Gemeinsamen
                                                                                                                   Erstattungen
                  Zolltarifs
             ex 10.06                 Reis :
                                      B.     I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                                  b) Geschälter Reis :
                                                       1 . rundkörniger
                                                      2. langkörniger
                                                            für Ausfuhren nach :
                                                            — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und den
                                                                Gebieten der Gemeinde Livigno und Cam­
                                                                pione d'Italia                                        80,00
                                                            — den anderen Drittländern
                                             II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                                  a) Halbgeschliffener Reis :
                                                       1 . rundkörniger
                                                      2. langkörniger
                                                  b) Vollständig geschliffener Reis :
                                                       1 . rundkörniger                                                 —
                                                      2. langkörniger
                                                            für Ausfuhren nach :
                                                            — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, den
                                                                Gebieten der Gemeinden Livigno und Cam­
                                                                pione d'Italia sowie für die in Artikel 3 der Ver­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommis­
                                                                sion (^ und der Zone I genannten                     100,00
                                                            — den anderen Drittländern
                                            III . Bruchreis                                                             —
             (') ABl . Nr. L 25 vom 17. 1 . 1975, S. 1 .
             NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom
                      28 . 5. 1977) bestimmt sind.