CELEX: 31978D0567
Language: de
Date: 1978-06-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schuhe aus Leder für Männer, einschließlich große Schnürstiefel, der Tarifnummer ex 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 189/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 7. 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Juni 1978 ,
                mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in
                den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schuhe aus Leder für
                Männer, einschließlich große Schnürstiefel, der Tarifnummer ex 64.02 des Ge­
                    meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (78/567/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 GEMEINSCHAFTEN —                                               1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                                gungen zu genehmigen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 115 Absatz 1 ,                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
  115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der                                     Artikel 1
  Benelux- Länder am 16. Juni 1978 bei der Kommis­
 sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht               Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
 haben, um ermächtigt zu werden, aus Rumänien stam­             burg und das Königreich der Niederlande werden er­
 mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien             mächtigt, die nachstehenden aus Rumänien stammen­
 Verkehr befindliche Schuhe aus Leder für Männer, ein­          den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
                                                                kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
 schließlich große Schnürstiefel, der Tarifnummer ex
 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­               handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
 schaftsbehandlung auszuschließen,                              stellung der Einfuhrpapiere nach dem 5. Juni 1978
                                                                gestellt wurden :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In den Benelux- Ländern unterliegt die Einfuhr der                Nummer des
 betreffenden aus Rumänien stammenden Waren ge­                   Gemeinsamen
                                                                    Zolltarifs
                                                                                               Warenbezeichnung
 mäß der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember
  1977 (J) einem jährlichen bereits ausgeschöpften Kon­
 tingent.                                                       ex 64.02          Schuhe aus Leder für Männer, einschließ­
                                                                                  lich große Schnürstiefel
 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende lnJ
 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                                         Artikel 2
 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
 sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­            Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
 teils führen .                                                 fuhrmöglichkeiten gegenüber Rumänien für diese
 Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­          Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
 ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­                                     Artikel 3
 fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­       Diese Entscheidung ist an des Königreich Belgien,
 den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.                       das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­           der Niederlande gerichtet.
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
 lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                       Brüssel, den 22. Juni 1978
 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                        Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                            Der Vizepräsident
 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in                                           Lorenzo NATALI
(') ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977.                          (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.