CELEX: 32020R0094
Language: de
Date: 2020-01-22 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/94 der Kommission vom 22. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 hinsichtlich der Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine und zur Abweichung von dieser Durchführungsverordnung für das Kontingentsjahr 2020

23.1.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 18/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/94 DER KOMMISSION
         vom 22. Januar 2020
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 hinsichtlich der Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine und zur Abweichung von dieser Durchführungsverordnung für das Kontingentsjahr 2020
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Absatz 1 Buchstaben a und b,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss (EU) 2019/2145 des Rates (2) genehmigte der Rat im Namen der Europäischen Union das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (im Folgenden das „Abkommen“).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 der Kommission (3) ist die Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine vorgesehen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß dem Abkommen erhöht die Union das in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 festgelegte Zollkontingent für Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren, und für Fleisch von Truthühnern und Hühnern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, der unter die laufende Nummer 09.4273 fallenden KN-Codes um 50 000 Tonnen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 sollte daher geändert werden, um die gemäß dem Abkommen zur Verfügung zu stellenden Zollkontingentsmengen zu berücksichtigen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Das Abkommen tritt am 1. Februar 2020 in Kraft. Für das Kontingentsjahr 2020 sollten die zusätzlichen Mengen an Geflügelfleischerzeugnissen für das gemäß dem Abkommen zur Verfügung zu stellende Zollkontingent unter Berücksichtigung des Datums des Inkrafttretens des Abkommens anteilig berechnet werden. Ab dem am 1. Januar 2021 beginnenden Kontingentszeitraum sollten die gesamten jährlichen Mengen an Geflügelfleischerzeugnissen im Rahmen des Abkommens verfügbar sein.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die der Ukraine im Rahmen des Abkommens zugeteilte zusätzliche Zollkontingentsmenge für Geflügelfleischerzeugnisse sollte ab dem 1. Februar 2020, dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens, verfügbar gemacht werden. Gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 wird das der Ukraine zugeteilte Zollkontingent für Geflügelfleischerzeugnisse quartalsweise verwaltet.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 erstreckt sich der Zeitraum für Anträge auf Einfuhrrechte auf die ersten sieben Tage des Monats, der jedem Quartal vorangeht. Daher wird der Antragszeitraum für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2020 am Datum des Inkrafttretens des Abkommens bereits abgelaufen sein. Demzufolge sollte ein zusätzlicher Antragszeitraum für Einfuhrrechte für die zusätzliche Zollkontingentsmenge im Rahmen des Abkommens für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März 2020 festgesetzt werden, der sich auf die ersten sieben Tage des Monats Februar 2020 erstreckt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 müssen Antragsteller auf Einfuhrrechte bei der ersten Beantragung für ein bestimmtes Kontingentsjahr nachweisen, dass sie eine bestimmte Menge Geflügelerzeugnisse der KN-Codes 0207, 0210 99 39, 1602 31, 1602 32 oder 1602 39 21 im Rahmen der geltenden Zollvorschriften eingeführt haben oder haben einführen lassen (im Folgenden „Referenzmenge“); dieser Nachweis muss sich auf den Zwölfmonatszeitraum beziehen, der einen Monat vor der ersten Beantragung endet. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung werden solche Nachweise über frühere Einfuhren bereits von Antragstellern vorgelegt worden sein, die im Dezember 2019 Einfuhrrechte für ein Viertel der im Dezember 2019 bereitgestellten ursprünglichen Menge von 19 200 Tonnen beantragt haben. Die im Abkommen vorgesehene jährliche Menge für das Kontingentsjahr 2020 beträgt jedoch 65 033 Tonnen. Somit besteht das Risiko, dass die von den Antragstellern auf Einfuhrrechte im Dezember 2019 vorgelegten Nachweise über frühere Einfuhren die im Abkommen vorgesehene Erhöhung der Kontingentsmengen nicht berücksichtigen. Daher ist es angebracht, jenen Antragstellern, die im Dezember 2019 Nachweise über frühere Einfuhren vorgelegt haben, einen zusätzlichen Zeitraum für die Vorlage zusätzlicher Nachweise über frühere Einfuhren einzuräumen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     In Artikel 3 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 ist die Gesamtmenge der Erzeugnisse, die ein Antrag auf Einfuhrrechte in jedem Teilzeitraum gemäß Artikel 2 der genannten Durchführungsverordnung umfassen kann, auf 25 % der Referenzmenge des Antragstellers festgesetzt. Damit für den mit der vorliegenden Verordnung eingeräumten zusätzlichen Antragszeitraum ein einheitlicher Rahmen gilt, sollte eine solche Obergrenze auch für den zusätzlichen Antragszeitraum für Einfuhrrechte für die zusätzliche Zollkontingentsmenge im Rahmen des Abkommens für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März 2020 gelten.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Diese Verordnung sollte ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gelten. Daher sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078
            Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
         
         
            Artikel 2
            Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 für das Kontingentsjahr 2020
            
               (1)   Abweichend von Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 wird für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4273 gemäß Anhang I der genannten Durchführungsverordnung in der durch Artikel 1 der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung die zusätzliche Menge von 8 333 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März 2020 zur Verfügung gestellt.
            
            
               (2)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 werden für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4273 gemäß Anhang I der genannten Durchführungsverordnung in der durch Artikel 1 der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März 2020 Anträge auf Einfuhrrechte für die in Absatz 1 genannte zusätzliche Menge in den ersten sieben Tagen des Monats Februar 2020 gestellt.
            
            
               (3)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 können Antragsteller, die im Dezember 2019 Einfuhrrechte beantragt haben, zusätzliche Nachweise über die Menge an Geflügelerzeugnissen der KN-Codes 0207, 0210 99 39, 1602 31, 1602 32 oder 1602 39 21 vorlegen, die sie im Zeitraum vom 1. November 2018 bis einschließlich 31. Oktober 2019 im Rahmen der geltenden Zollvorschriften eingeführt haben oder haben einführen lassen. Solche zusätzlichen Nachweise über frühere Einfuhren sind in den ersten sieben Tagen des Monats Februar 2020 vorzulegen.
            
         
         
            Artikel 3
            Im Februar 2020 eingereichte Anträge auf Einfuhrrechte
            Die Gesamterzeugnismenge, für die gemäß Artikel 2 Absatz 2 im Februar 2020 ein Antrag auf Einfuhrrechte eingereicht wird, darf 25 % der Referenzmenge des Antragstellers nicht überschreiten. Für Antragsteller, die zusätzliche Nachweise gemäß Artikel 2 Absatz 3 vorgelegt haben, wird die Referenzmenge unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Nachweise festgesetzt.
         
         
            Artikel 4
            Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Februar 2020.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. Januar 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2019/2145 des Rates vom 5. Dezember 2019 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 41).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 63).
      
      
         
            ANHANG
            Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Zulassung zum Präferenzsystem.
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Codes
                     
                     
                        Beschreibung
                     
                     
                        Einfuhrzeitraum
                     
                     
                        Menge in Tonnen (Nettogewicht)
                     
                     
                        Anwendbarer Zollsatz
                        (EUR/Tonne)
                     
                  
                        09.4273
                     
                     
                        0207 11 30 
                        0207 11 90 
                        0207 12 
                        0207 13 10 
                        0207 13 20 
                        0207 13 30 
                        0207 13 50 
                        0207 13 60 
                        0207 13 70 
                        0207 13 99 
                        0207 14 10 
                        0207 14 20 
                        0207 14 30 
                        0207 14 50 
                        0207 14 60 
                        0207 14 70 
                        0207 14 99 
                        0207 24 
                        0207 25 
                        0207 26 10 
                        0207 26 20 
                        0207 26 30 
                        0207 26 50 
                        0207 26 60 
                        0207 26 70 
                        0207 26 80 
                        0207 26 99 
                        0207 27 10 
                        0207 27 20 
                        0207 27 30 
                        0207 27 50 
                        0207 27 60 
                        0207 27 70 
                        0207 27 80 
                        0207 27 99 
                        0207 41 30 
                        0207 41 80 
                        0207 42 
                        0207 44 10 
                        0207 44 21 
                        0207 44 31 
                        0207 44 41 
                        0207 44 51 
                        0207 44 61 
                        0207 44 71 
                        0207 44 81 
                        0207 44 99 
                        0207 45 10 
                        0207 45 21 
                        0207 45 31 
                        0207 45 41 
                        0207 45 51 
                        0207 45 61 
                        0207 45 81 
                        0207 45 99 
                        0207 51 10 
                        0207 51 90 
                        0207 52 90 
                        0207 54 10 
                        0207 54 21 
                        0207 54 31 
                        0207 54 41 
                        0207 54 51 
                        0207 54 61 
                        0207 54 71 
                        0207 54 81 
                        0207 54 99 
                        0207 55 10 
                        0207 55 21 
                        0207 55 31 
                        0207 55 41 
                        0207 55 51 
                        0207 55 61 
                        0207 55 81 
                        0207 55 99 
                        0207 60 05 
                        0207 60 10 
                        ex 0207 60 21  (1)
                        
                        0207 60 31 
                        0207 60 41 
                        0207 60 51 
                        0207 60 61 
                        0207 60 81 
                        0207 60 99 
                        0210 99 39 
                        1602 31 
                        1602 32 
                        1602 39 21 
                     
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren; Fleisch von Truthühnern und Hühnern, anders zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        Jahr 2020
                        Ab 2021
                     
                     
                        65 033 
                        70 000 
                     
                     
                        0
                     
                  
                        09.4274
                     
                     
                        0207 12 
                     
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, unzerteilt, gefroren
                     
                     
                         
                     
                     
                        20 000 
                     
                     
                        0
                     
                  
               (1)  Hälften oder Viertel von Perlhühnern, frisch oder gekühlt.