CELEX: 31976R0567
Language: de
Date: 1976-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 567/76 des Rates vom 15. März 1976 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein, für den der Destillationsvertrag vor dem 15. April 1976 genehmigt werden muß

15 . 3 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 67/25
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 567/76 DES RATES
                                                    vom 15 . März 1976
                über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein, für den der Destillations­
                                  vertrag vor dem 15 . April 1976 genehmigt werden muß
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Es ist erforderlich, die Bedingungen für diese Destil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  lationsmaßnahmen genau festzulegen ; insbesondere
                                                                  darf der Preis der für die Destillation bestimmten
                                                                  Weine keinen Anreiz für die Erzeugung hauptsäch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   lich zur Destillation bestimmter Weine darstellen ;
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gleichzeitig muß er jedoch genügend anziehend sein,
                                                                  damit die Maßnahmen Erfolg haben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­                Es ist erforderlich, Zahlungsmechanismen vorzu­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisa­                sehen, die die umgehende Auszahlung eines Teils
tion für Wein (*), zuletzt geändert durch die Ver­                des Ankaufspreises ermöglichen, um den Erzeugern,
ordnung (EWG) Nr. 1932/75 (2), insbesondere auf                   die diesen Wein brennen lassen wollen, eine diesbe­
Artikel 7 Absatz 1 ,                                              zügliche Entscheidung zu erleichtern.
auf Vorschlag der Kommission,                                     Es ist erforderlich, den Erzeugern, die einen Destilla­
                                                                  tionsvertrag abgeschlossen haben, die Möglichkeit
                                                                  vorzubehalten, auf diesen Vertrag zu verzichten, falls
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Marktlage den Erzeugern eine bessere Verwer­
                                                                  tung ihres Weins ermöglichen sollte.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
kann für den Fall, daß eine Festigung der Preise                  Um die Tragweite der Maßnahme in Grenzen zu
 durch "die Gewährung von Beihilfen für die private               halten, sollte deren Geltungsdauer eingeschränkt
 Lagerhaltung von Tafelwein allein nicht erreicht                 werden .
 werden kann, die Destillation beschlossen werden.
                                                                  Die Preise für zur Destillation bestimmte Weine er­
 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein             lauben keine normale Vermarktung der durch dieses
 werden gegenwärtig für alle Tafelweinarten gewährt ;             Verfahren gewonnenen Erzeugnisse ; daher muß eine
 dennoch liegen die Weinpreise größtenteils unter den             Beihilfe gewährt werden, deren Betrag unter Berück­
 Auslösungspreisen.                                               sichtigung der normalen Kosten so festzulegen ist,
                                                                  daß die betreffenden Erzeugnisse vermarktet werden
                                                                  können .
 Die Möglichkeit, für die Tafelweinarten R I, R II
 und A I Lagerverträge mit einer Laufzeit von neun
 Monaten zwischen dem 16 . Dezember 1975 und                      Es ist erforderlich, daß in jedem beteiligten Mit­
 dem 15 . Februar 1976 zu schließen, hat keine spür­              gliedstaat eine Stelle mit der Durchführung der be­
 bare Festigung der Weinpreise bewirkt.                            treffenden Bestimmungen beauftragt wird —
 Die Ernte des laufenden und die umfangreichen La­
 gerbestände des vergangenen WeinWirtschaftsjahres                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 haben dazu geführt, daß die derzeit verfügbaren
 Weinbestände den normalen Bedarf dieses Wein­
 wirtschaftsjahres übersteigen.
                                                                                          Artikel 1
 Die Voraussetzungen für die Auslösung von Destilla­
 tionsmaßnahmen sind erfüllt.                                      ( 1 ) Erzeuger, die ihre gesamte Tafelweinernte oder
                                                                   einen Teil davon brennen lassen wollen, schließen
                                                                   vor dem 31 . März 1976 mit den Brennereien ihrer
  H ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 1.                           Wahl widerrufliche Verträge über die Lieferung von
  (2) ABl . Nr. L 198 vom 29. 7. 1975, S. 19.                      Tafelwein ab .
 ---pagebreak---   Nr. L 67/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 3 . 76
 Diese Verträge sind nur dann rechtsgültig, wenn sie                                   Artikel 4
 von der Interventionsstelle vor dem 15 . April 1976
  genehmigt worden sind .                                     Ist der gewogene Durchschnittspreis des Tafelweins
                                                              vom Typ A I bei einer bestimmten Zahl von No­
  (2) Diesen Verträgen zufolge                                tierungen, und zwar bei mehr als 50 % der notierten
                                                              Mengen, höher als 90 % des Auslösungspreises, so
 a ) kauft die Brennerei die im Vertrag angegebene            kann beschlossen werden, daß Destillationsverträge
       Tafelweinmenge;                                        oder ein Teil solcher Verträge auf Antrag aufge­
 b ) ist die Brennerei verpflichtet, diesen Wein zu           hoben werden. Die Aufhebung dieser Verträge wird
       brennen und dafür mindestens den in Artikel 2          davon abhängig gemacht, daß der in Artikel 2 Ab­
       genannten Preis zu zahlen.                             satz 3 vorgesehene und von der Interventionsstelle
                                                              gezahlte Betrag zurückerstattet wird.
 (3 ) In den Verträgen sind anzugeben :
                                                                                      Artikel 5
 a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt
       der zu brennenden Tafelweine,
                                                              Die durch Destillation von Tafelwein gewonnenen
 b) Name und Anschrift des Erzeugers,                         Erzeugnisse können
 c) Ort der Lagerung des Weines,                              — entweder einen Alkoholgehalt von 86° und mehr
 d) Name des Brenners bzw. Firma -der Brennerei,              — oder einen Alkoholgehalt von 85° und weniger
 e) Anschrift der Brennerei.                                  mit einer Toleranzspanne von ± 0,4° aufweisen .
                                                                                      Artikel 6
                         Artikel 2
                                                              ( 1 ) Für jeden Hektoliter destillierten Weins gewährt
 ( 1 ) Der Mindestankaufspreis für zur Destillation be­      die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die
stimmte Tafelweine wird auf 1,40 Rechnungseinhei­             Destillation stattgefunden hat, eine Beihilfe.
 ten je Grad und Hektoliter festgesetzt.
                                                              (2) Die Beihilfe beträgt :
 (2) Dieser Preis gilt für Ware ohne Behältnisse ab
Erzeugerbetrieb.                                             — 0,95 Rechnurigseinheiten je Grad und Hektoliter,
                                                                   wenn der Wein zu einem Erzeugnis im Sinne von
(3 ) Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger bin­               Artikel 5 erster Gedankenstrich verarbeitet wurde,
nen 15 Tagen nach der Genehmigung einen Betrag
in Höhe von 40 % des Ankaufspreises der Wein­                — 0,81 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,
                                                                   wenn der Wein zu einem Erzeugnis im Sinne von
menge, die in dem genehmigten Vertrag nach Arti­                   Artikel  5   zweiter  Gedankenstrich      verarbeitet
kel 1 Absatz 1 genannt ist; dieser Betrag ist auf die              wurde .
in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehene Beihilfe anzurech­
nen .
                                                             (3 ) Die Differenz nach Artikel 2 Absatz 5 wird erst
(4) Bei Lieferung der in dem Vertrag nach Artikel 1          dann ausgezahlt, wenn der . Nachweis dafür erbracht
Absatz 1 genannten Weinmenge an die Brennerei                ist, daß die gesamte im Vertrag genannte Weinmenge,
zahlt diese dem Erzeuger die Differenz zwischen dem          unbeschadet des Artikels 4, destilliert worden ist.
in Absatz 1 genannten Mindestankaufspreis und der
in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beihilfe.                    (4) Falls ein Mitgliedstaat von der in Artikel 2 Ab­
                                                            satz 6 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht
(5 ) Nach Erfüllung der in Artikel 6 Absatz 3 vor­          hat, wird der dem Erzeuger von der Brennerei ge­
gesehenen Voraussetzungen zahlt die Interventions­          zahlte Betrag dieser von der Interventionsstelle am
stelle dem Erzeuger die Differenz zwischen der Bei­         gleichen Tag erstattet, an dem der Betrag nach Ab­
hilfe nach Artikel 6 Absatz 2 und dem in Absatz 3
                                                            satz 5 des genannten Artikels dem Erzeuger gezahlt
dieses Artikels genannten Betrag.                           wird .
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die
                                                                                      Artikel 7
Zahlung nach Absatz 3 durch die Brennerei gelei­
stet wird .
                                                             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Interven­
                                                            tionsstelle, die mit der Durchführung dieser Verord­
                         Artikel 3                          nung beauftragt- ist.
                                                             (2) . Zuständig ist die Interventionsstelle des Mit­
Die Destillation darf weder vor dem 1 . April 1976          gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Destillation
noch nach dem 31 . Juli 1976 erfolgen.                      erfolgt.
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 67/27
                       Artikel 8                               nahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 13
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
( 1 ) Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnah­
me ist eine Intervention im Sinne des Artikels 3 Ab­
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
                                                                                     Artikel 9
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2).
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(2) Die Durchführungsbestimmungen für die Finan­               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
zierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.               {
              Geschehen zu Brüssel am 15 . März 1976 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      R. VOUEL
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13 .
(2) ABL Nr. L 295 vom 30. 12, 1972, S. 1 ,