CELEX: 31969R0153
Language: de
Date: 1969-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 153/69 der Kommission vom 27. Januar 1969 betreffend Durchführungsbestimmungen zur Vorausfestsetzung der Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr von Olivenöl

Nr . L 22/2                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             29 . 1 . 69
                                                                            ANHANG
               Erstattungsbeträge bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
               unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, die ab 1 . Februar 1969 anwendbar sind f1)
                                                                                                         Nr . der      Erstattungen
                  Tarifnummer                    Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe        Erzeugnisgruppe   in RE / 100 kg
               ex 04.02 A II            Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren her­                     02              20,00
                                        gestellt, mit einem Fettgehalt von weniger
                                        als 1,5 Gewichtshundertteilen und einem Was­
                                        sergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                        teilen
               ex 04.02 A II            Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren her­                       03              42,00
                                        gestellt, mit einem Fettgehalt von 26 Gewichts­
                                        hundertteilen und einem Wassergehalt von
                                        weniger als 5 Gewichtshundertteilen
               ex 04.03                  Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichts­                     06             133,00
                                         hundertteilen
               (') Die in nachstehender Tabelle verwendete Nomenklatur entspricht der der Anhange zu der Verordnung ( EWG )
                   Nr . 823 /68 ( ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 ).
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 153/69 DER KOMMISSION
                                                                   vom 27. Januar 1969
               betreffend Durchführungsbestimmungen zur Vorausfestsetzung der Abschöpfungsbeträge
                                                             bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                     Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 19/69
GEMEINSCHAFTEN —                                                                    ist der Antrag auf Vorausfestsetzung durch die Stel­
                                                                                    lung einer Kaution zu ergänzen , die — außer im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                   Fall höherer Gewalt — ganz oder teilweise verfällt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                      wenn die Einfuhr nicht innerhalb der in der gleichen
                                                                                     Verordnung festgesetzten Frist erfolgt. Die Kautions­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                                       stellung ist im einzelnen zu regeln, namentlich hin­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                                     sichtlich des zu hinterlegenden Betrages und der Be­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                                   dingungen , unter denen dieser verfällt.
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
2146/68 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                 In Anbetracht der Gepflogenheiten im Olivenölhandel
                                                                                     ist ein gewisser Spielraum vorzusehen zwischen der
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                                       eingeführten Menge und der Menge, für welche ein
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel                                           Antrag auf Vorausfestsetzung gestellt wurde .
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­
chenland (3 ), insbesondere auf Artikel 8 , und                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   schusses für Fette —
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 19/69 des Rates vom
20 . Dezember 1968 über die Vorausfestsetzung der
Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl (4 ) legt                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die allgemeinen Regeln für die Voraussetzung der
 Abschöpfung fest.
                                                                                                                Artikel 1
 (») ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                                       (1)     Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 (2 ) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                                      19/69 genannte Kaution beträgt 4 Rechnungseinheiten
 (4) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 2.                                              je 100 Kilogramm Olivenöl .
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 22/3
(2)     Die Kaution kann in bar oder in Form einer          gliedstaat die Einfuhrverpflichtung als aufgehoben
Sicherheit, die den von jedem einzelnen Mitgliedstaat       und die Kaution als nicht verfallen .
festgesetzten Kriterien entspricht, gestellt werden .
                                                            Der Mitgliedstaat kann jedoch die Gültigkeitsdauer
                                                            der Vorausfestsetzung auf Antrag des Beteiligten um
                        Artikel 2                           eine Frist verlängern , die er angesichts der geltend
                                                            gemachten Umstände für nötig hält.
(1)     Die Kaution verfällt ganz, wenn die während
der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzung insgesamt        Wird die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzung ver­
eingeführte Menge Olivenöl nicht mindestens 5 v. Fl .       längert, so wird der im voraus festgesetzte Abschöp­
der in der Einfuhrlizenz angegebenen Menge aus­             fungsbetrag entsprechend dem im Einfuhrmonat gel­
macht .                                                     tenden Schwellenpreis berichtigt.
( 2) Die Kaution verfällt teilweise, wenn die wäh­          (2)    Wird ein als Fall höherer Gewalt anzusehender
rend der besagten Gültigkeitsdauer eingeführte Menge        Umstand mit Bezug auf das Fïerkunftsland geltend
mindestens 5 v . H. und weniger als 95 v. Fl . der in       gemacht, so kann dieser Umstand nur anerkannt
der Einfuhrlizenz angegebenen Menge ausmacht. In            werden , wenn das Herkunftsland in der Lizenz ein­
diesem Fall wird der einzubehaltende Teil der Kau­          getragen oder der zuständigen Behörde mindestens
tion auf Grund des Unterschieds zwischen der um             sieben Tage vor Eintritt des Falles höherer Gewalt
5 v . H. zu vermindernden , in der Lizenz angege­           bezeichnet wurde .
benen Menge und der tatsächlich eingeführten Menge
errechnet.                                                  (3 )   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
                                                            von ihnen als Fall höherer Gewalt angesehenen Um­
                                                            stände mit.
                        Artikel 3
(1)     Kann die Einfuhr aus Gründen höherer Gewalt                                Artikel 4
nicht während der Gültigkeitsdauer der Voraus­
festsetzung erfolgen , so erklärt der betreffende Mit­      Diese Verordnung tritt am 10 . Februar 1969 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 27. Januar 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY