CELEX: 
Language: de
Date: 1988-07-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Genehmigung eines von Portugal übermittelten spezifischen Programms zur Verarbeitung und Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

13 . 7. 88                                                                                                                      iS
                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 182/23
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 15 . Juni 1988
                    zur Genehmigung eines von Portugal übermittelten spezifischen Programms zur
                    Verarbeitung und Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen gemäß der
                                          Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
                                            (Nur der portugiesische Tex$ ist verbindlich)
                                                          (88/375/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Auswahlkriterien für die im Rahmen der Verordnung
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden Vorhaben (3) zu
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               ergänzen und die Investitionen für ultrahocherhitzte
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Milch in dieses Programm aufzunehmen, sofern Absatz­
                                                                      möglichkeiten bestehen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
 vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme                   Aus dem Programm geht hervor, daß es in Anbetracht der
  zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs­               Marktlage in Portugal und trotz der von der Kommission
 bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für              festgelegten Auswahlkriterien für die im Rahmen der
  Erzeugnisse der Fischerei ('), zuletzt geändert durch die           Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden
 Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf                    Vorhaben, insbesondere Abschnitt B Absatz I Nummer
 Artikel 5,                                                           IIa Buchstabe a), gerechtfertigt ist, die Investitionen für
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   die Erzeugung von anderem Käse als Käsespezialitäten für
                                                                      eine Finanzierung im Rahmen der vorgenannten Verord­
 Am 20. Juli 1987 hat die portugiesische Regierung ein                nung in Betracht kommen zu lassen, sofern Absatzmög­
 Programm zur Verarbeitung und Vermarktung von Milch                  lichkeiten bestehen .
 und Milcherzeugnissen übermittelt und am 27. Oktober,
 6. November und 24. November 1987 durch zusätzliche                  Die Genehmigung dieses Programms darf nicht Investi­
 Angaben ergänzt.                                                     tionen für Erzeugnisse betreffen, die nicht in Anhang II
                                                                     des Vertrages aufgeführt sind.
 Mit diesem Programm soll der Bereich Verarbeitung und
 Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen rationali­               Dieses Programm enthält in ausreichendem Maße die in
 siert und modernisiert werden, um die Wettbewerbsfähig­             Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten
 keit diese Sektors zu steigern und seine Erzeugnisse                Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung
 aufzuwerten. Es stellt daher ein Programm im Sinne des              genannten Ziele für den Bereich Verarbeitung und
Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.                      Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen in
Angesichts der Lage auf dem Milchmarkt darf sich die                 Portugal erreicht werden können. Die geplante Frist für
Genehmigung des Programms Nicht auf Investitionsvor­                 die Durchführung des Programms überschreitet nicht den
haben erstrecken,                                                    in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 355/77 genannten Zeitraum.
— die eine. Erhöhung der Milchverarbeitungskapazität
      vorsehen, wenn aus diesen Vorhaben nicht zugleich              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
      hervorgeht,     daß     entsprechende       Kapazitäten        entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk­
      geschlossen werden ;                                           turausschusses —
— die die Herstellung von Butter, Molkepulver, Milch­
      pulver, Butteroil, Laktose, Kasein und Kaseinaten
      sowie die Milchsammlung zum Inhalt haben, wenn                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      letztere diese Erzeugnisse betrifft ;
— die Herstellung anderer Erzeugnisse betreffen, die                                         Artikel 1
      Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und
      Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei­          ( 1 ) Das von der portugiesischen Regierung am 20. Juli
      lung Garantie, verursachen, welche im Hinblick auf             1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorge­
      die Marktlage nicht vertretbar sind.'                          legte und am 27. Oktober, 6. November und 24.
                                                                     November 1987 ergänzte Programm für den Bereich
Die Genehmigung dieses Programms darf sie nicht auf                 Milch und Milcherzeugnisse wird genehmigt.
Investitionsvorhaben zur Forschung und Entwicklung,
insbesondere betreffend neue Erzeugnisse, erstrecken.               (2)     Die   Genehmigung     erstreckt    sich   nicht   auf
                                                                    Vorhaben,
Angesichts der Trinkmilchversorgung in Portugal ist es
angemessen, Abschnitt        B   Absatz      I Nummer     IIa       — die eine Erhöhung der Milchverarbeitungskapazität
Buchstabe a) der von der Kommission festgelegten                         vorsehen, wenn aus diesen Vorhaben nicht hervorgeht,
                                                                         daß entsprechende Kapazitäten geschlossen werden ;
 ') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1 .
O ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.                              (3) ABl. Nr. C 79 vom 26. 3. 1987, S. 3.
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Nr. L 182/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                    Artikel 2
— zur Herstellung anderer Erzeugnisse, die Ausgaben des
     EAGFL, Abteilung Garantie, verursachen, welche im        Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik
     Hinblick auf die Marktlage nicht vertretbar sind.
                                                              gerichtet.
Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich weder
auf Investitionen für Erzeugnisse, die nicht in Anhang II
des Vertrages aufgeführt sind, noch auf Investitionen für     Brüssel, den 15. Juni 1988
die Forschung und die Entwicklung neuer Erzeugnisse.
                                                                                      Für die Kommission
(3)    Die Genehmigung dieses Programms umfaßt Inve­
stitionsvorhaben für ultrahocherhitzte Milch und anderen                                Fraas ANDRIESSEN
Käse als Käsespezialitäten, sofern Absatzmöglichkeiten
vorhanden sind.                                                                            Vizepräsident