CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Januar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene elfte Einzelausschreibung

Nr. L 19/58                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26. 1 . 70
In Anbetracht der auf Grund der fünfzehnten Einzel­                geführt und am 6. Januar 1970 abgeschlossen wurde,
ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­                    wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß                 zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je 100 kg
es sich um Butter für bestimmte ausführende Ver­                   festgesetzt.
arbeitungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf
der nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
                                                                                              Artikel 2
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       Bundesrepublik Deutschland, die Französische Re­
                                                                   publik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                                Brüssel, den 9. Januar 1970
                          Artikel 1                                                                    Für die Kommission
                                                                                                           Der Präsident
Für die fünfzehnte Einzelausschreibung, die nach
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durch­                                                                Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Januar 1970
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
                (EWG) Nr. 1871 /69 über Dauerausschreibungen vorgesehene elfte Einzelausschreibung
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                          (70/74/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    ständen der deutschen, der französischen und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   niederländischen Interventionsstelle zur Herstellung
                                                                   von Fettmischungen (5), geändert durch die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    nung (EWG) Nr. 2060/69 (6), haben die franzö­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  sische    und    die niederländische         Interventionsstelle
                                                                   für bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   Butter ein Dauerausschreibungsverfahren durchge­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 führt.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                  Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69
                                                                   der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die zur
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (7),
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                2308/69 (8). Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor,
(EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                daß der Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung
und                                                                der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote
                                                                   festgesetzt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   In Anbetracht der auf Grund der elften Einzelaus­
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /                    schreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­
69 der Kommission vom 22. September 1969 über                      sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
eine Dauerausschreibung von Milchfetten aus Be­
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                       (5)  ABl. Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.                         (6)  ABl. Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 18 .
(3) ABl . Nr. L 169 vom 18. 7. 1968 , S. 1 .                       (7 ) ABl. Nr. L 222 vom 2 . 9. 1969, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .                       (8)  ABl. Nr. L 293 vom 21 . 11 . 1969, S. 29.
 ---pagebreak--- 26. 1 . 70                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 19/59
sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­                     der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde zu
mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der                    legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
nachstehend genannten Höhe festzusetzen.                            gramm festgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                              Artikel 2
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                    und das Königreich der Niederlande gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                    Brüssel, den 9. Januar 1970
                            Artikel 1
                                                                                                       Für die Kommission
Für die elfte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe                                                        Der Präsident
der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 durchgeführt
und am 6. Januar 1970 abgeschlossen wurde, wird                                                               Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 9. Januar 1970
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                 Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte vierundzwanzigste Einzelausschreibung
                      (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                           (70/75/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     ihrem Besitz befindliche Mengen Magermilchpulver
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Diese Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   (EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,
                                                                    entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                    von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­                Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       aus Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt ge­
2622/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5
                                                                    ändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
und Artikel 35 ,
                                                                    2482/69 (6). Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1286/69 sieht vor, daß auf Grund der für jede Ein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  zelausschreibung eingegangenen Angebote für jeden
                                                                    der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                            Nr. 1285/69 genannten Verwendungszwecke sowohl
 1286/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969 über                      für in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) als auch
die Dauerausschreibung von Magermilchpulver, das                    für in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­
zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder                   nung (EWG) Nr. 1286/69 genannten Magermilch­
Geflügel bestimmt ist, aus Beständen der belgischen,                pulver ein Mindestverkaufspreis festgesetzt wird.
der deutschen, der französischen und der niederlän­
dischen Interventionsstelle (3), zuletzt geändert durch             In Anbetracht der auf Grund der vierundzwanzigsten
die Verordnung (EWG) Nr. 2437/69 (4), führen die                    Einzelausschreibung erhaltenen Angebote und unter
genannten Interventionsstellen für bestimmte in                     Berücksichtigung der Marktlage und des besonderen
                                                                    Verwendungszwecks des Magermilchpulvers ist der
                                                                    Mindestpreis auf der nachstehend genannten Höhe
H     ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                      festzusetzen.
(2)   ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
(3)   ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.                          (5 ) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.
 (4 ) ABl . Nr. L 307 vom 7. 12. 1969, S. 7.                         («) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12 . 1969, S. 39.