CELEX: 31975R3355
Language: de
Date: 1975-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3355/75 der Kommission vom 23. Dezember 1975 zur Einführung von Eilmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von gewissen Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien

24. 12. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 330/37
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3355/75 DER KOMMISSION
                                               vom 23 . Dezember 1975
               zur Einführung von Eilmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von gewissen Textil
                           erzeugnissen mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Bis zum Abschluß dieser Verhandlungen muß aber
GEMEINSCHAFTEN —                                              verhindert werden, daß die Marktstörung innerhalb
                                                              der Gemeinschaft sich weiter zuspitzt und den Erzeu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gern der Gemeinschaft einen nur schwer zu beheben­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               den Schaden zufügt und auf diese Weise die durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des             Verhandlungen verfolgten Ziele vereitelt.
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame              Unter diesen Umständen scheint es angebracht, vorläu­
Einfuhrregelung (x ),                                         fig eine Einfuhrgenehmigungspflicht einzuführen, um
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung              eine Kontrolle der Handelsströme durchzuführen —
vorgesehenen beratenden Ausschusses,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe,
Die Einfuhren in die Gemeinschaft von gewissen Tex­                                   Artikel 1
tilerzeugnissen mit Ursprung in Brasilien sind in den
letzten Jahre jäh beträchtlich angewachsen .                  ( 1 ) Die Einfuhr in die Gemeinschaft der in Anhang
                                                              aufgeführten Textilerzeugnisse mit Ursprung in der
Die genanten Erzeugnisse werden auf den betroffenen           Bundesrepublik Brasilien wird, oder — soweit sie es
Märkten der Gemeinschaft im allgemeinen zu Preisen            bereits ist — bleibt von der Vorlage einer Einfuhrge­
angeboten, die unter den Preisen liegen, die die Er­          nehmigung abhängig.
zeugnisse der Gemeinschaft für gleichartige Waren
verlangen .                                                   (2) Diese Genehmigung wird von den zuständigen
                                                              Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag des Einfüh­
Der Marktanteil dieser Einfuhren in den betroffenen           ren erteilt .
Regionen der Gemeinschaft sowie derjenigen sonsti­
ger dritter Länder, die im allgemeinen beschränkt                                     Artikel 2
sind, ist beträchtlich und ansteigend.
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Diese Entwicklung wirkte sich auf die europäische             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Industrie nachteilig aus, wo die Erzeugung im Lauf            ten in Kraft. Sie ist bis zum Inkrafttreten der Verord­
der letzten Jahre zurückging und wo ein bedeutender           nung des Rates zur Einführung des sich aus den Ver­
Teil des Personals entlassen wurde .                          handlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                              meinschaft und Brasilien über den Handel mit Textil­
All dies hat eine Störung des Marktes und eine ernst­         erzeugnissen möglicherweise ergebenden Einfuhrregi­
hafte Schädigung der gemeinschaftlichen Erzeuger zur          mes oder andernfalls bis zum Inkrafttreten der sonsti­
Folge.                                                        gen , durch den Rat nach Artikel 12 Absatz 6 und Arti­
Aus diesem Grunde sind Verhandlungen zwischen der             kel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 zu ergrei­
Gemeinschaft und Brasilien auf der Grundlage von              fenden Maßnahmen , längstens jedoch bis zum Ablauf
Artikel 4 der Übereinkunft über den internationalen           einer Frist von 6 Wochen nach ihrem Inkrafttreten
Handel mit Textilien eingeleitet worden .                     anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 23 . Dezember 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 159 vom 15. 6 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 330/38                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 12 . 75
                                                       ANHANG
                Nr. des
             Gemeinsamen          NIMEXE-Kennziffer                        Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                 55.05    55.05-13 bis 98                  Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für Ein­
                                                           zelverkauf
           ex 55.09                                        Andere Gewebe aus Baumwolle :
                          55.09-01 ; 02 ; 1 1 ; 12 ; 13 ;  — ungebleicht oder gebleicht
                          14 ;  15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ;
                          29 ;  31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ;
                          39 ; 41 ; 49 ; 68 ; ex 71 ; 72 ;
                          73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ;
           ex 55.09                                        Andere Gewebe aus Baumwolle :
                          55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ;   — andere als ungebleicht oder gebleicht
                          53 ;  54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ;
                          61 ;  63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ;
                          69 ; ex 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ;
                          86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 ;
           ex 62.02 B     62.02-11 ; 41 ; 43 ; 47 ; 71 ;   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körper
                          72 ;                             pflege und andere Haushaltswäsche, aus Baum­
                                                           wolle