CELEX: 31978R2511
Language: de
Date: 1978-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2511/78 der Kommission vom 27. Oktober 1978 zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

Nr. L 301 /4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 10 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2511 /78 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Oktober 1978
              zur Festsetzung der Prämien , die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge­
                                     treide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
GEMEINSCHAFTEN —                                               sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
                                                               käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Prämiensatz null Rechnungseinheiten .
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­             Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
sondere auf Artikel 15 Absatz 6,                               ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
                                                               höheren Niveau festgesetzt werden .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                      Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei
                                                               der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Ab­                zeugnissen und über die Vorausfestsetzung der Ab­
schöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im                 schöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Getreide­
voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den             mischfutter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei             (EWG) Nr. 1740/78 (5), wird die im voraus festgesetzte
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prämie           Abschöpfung für die Erzeugnisse der Tarifnummer
muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .                   11.07 durch eine Prämie ergänzt ; diese Prämie ist für
                                                               100 kg des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prä­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates vom                 mie, die am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung
29. Oktober 1975 (3) hat die Regeln für die vorherige          einer Einfuhrlizenz für die Grunderzeugnisse anzuwen­
Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Abschöp­            den ist, die bei der Berechnung des beweglichen Ab­
fungen aufgestellt.                                            schöpfungsbetrags zugrunde gelegt wurde.
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der              Nach Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommis­
Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide be­            sion vom 9. April 1973 (über die Vorausfestsetzung
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­          der Abschöpfung für Mehl von Weizen und Meng­
käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämien­            korn) (6) wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Ver­
satz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem           ordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse
Unterschied     zwischen    diesen  beiden   Preisen  ent­     der Tarifnummer 11.01 A im voraus festgesetzte Ab­
spricht ; der cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der Ver­      schöpfung durch eine Prämie ergänzt. Diese Prämie
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung               ist je Tonne des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis ; der cif-Preis         Prämie, die am Tage der Einreichung des Antrags auf
für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel 13 der             Erteilung einer Einfuhrlizenz für das Grunderzeugnis
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt werden, je­              gilt, wobei die Menge Grundgetreide zugrunde zu le­
doch auf Grund von Angeboten für Nordseehäfen ;                gen ist, die zur Herstellung einer Tonne Mehl benö­
bei Einfuhrgeschäften, die während des Monats der              tigt wird.
Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sol­
len , muß dieser Preis der cif-Preis sein , der für Verla­     Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dung in diesem Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die         Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
während des auf den Monat der Erteilung der Einfuhr­           hene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif auf­
lizenz folgenden Monats durchgeführt werden sollen,            genommen .
muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
in diesem Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die wäh­         Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
rend der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der          gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser           schöpfungen zugrunde zu legen :
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   (*) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 76.                   M ABl. Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973, S. 10.
 ---pagebreak---  28 . 10 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 301 /5
— für die Währungen, die untereinander zu jedem               hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­              Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,           Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche      Änderung von mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
      Parität dieser Währungen stützt,                        herbeiführt —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
      chend vorgehendem Absatz festgestellt wird.
                                                                                    Artikel 1
 Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer                  Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2727II5
 Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels         genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über              voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen               von Getreide und Malz werden so festgesetzt, wie sie
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                in den Tabellen im Anhang zu dieser Verordnung auf­
 rechnungskurse (J) zu erlassen, zuletzt geändert durch       geführt sind.
die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere
auf Artikel 3 .
                                                                                    Artikel 2
Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­             Diese Verordnung tritt am 28 . Oktober 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 27. Oktober 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
(») ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(A ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
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                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. Oktober 1978 über die Festsetzung der
                Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz
                                                       hinzugefügt werden
                                                      A. Getreide und Mehl
                                                                                                                                     (RE / Tonne)
   Nummer des                                                                laufender
   Gemeinsamen                                                                 Monat            1 . Term .        2 . Term .       3 . Term .
                                     Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                                  10                  11                12               1
10.01 A            Weichweizen und Mengkorn                                      0                 0,15              0,15               0
10.01 B            Hartweizen                                                    0                   0                 0                0
10.02              Roggen                                                        0                   0                 0                0
10.03              Gerste                                                        0                   0                 0                0
10.04              Hafer                                                         0                   0                 0                0
10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                      0                   0                 0                0
10.07 A            Buchweizen                                                    0                   0                 0                0
10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                          0                   0                 0                0
10.07 C            Sorghum                                                       0                   0                 0                0
10.07 D            Anderes Getreide                                              0                   0                 0                0
11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                  0                 0,21              0,21               0
                                                             B. Malz
                                                                                                                                     (RE / Tonne)
   Nummer des                                                        laufender
  Gemeinsamen                                                          Monat         1 . Term .         2. Term .      3 . Term .   4. Term .
                                   Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                          10              11                12               1             2
11.07 A I (a)      Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                   Mehl                                                  0              0,27              0,27              0            0
11.07 A I (b)      Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                   von Mehl                                              0              0,20              0,20              0            0
11.07 A II (a)     Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in
                   Form von Mehl                                         0                0                 0               0            0
1 1.07 A II (b)    Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet,
                   außer in Form von Mehl                                0                0                 0               0            0
11.07 B            Malz, geröstet                                        0                0                 0               0            0