CELEX: 31974R2461
Language: de
Date: 1974-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2461/74 der Kommission vom 30. September 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 10 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 264/ 37
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2461 / 74 DER KOMMISSION
                                                          vom 30 . September 1974
                     zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                                   mitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           stattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                          bestimmt werden , die gewöhnlich für die Herstellung
                                                                          von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         eine Erstattung festgesetzt werden kann .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­                      Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1913 / 69 der Kommission
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                       vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                   Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Verordnung ( EWG ) Nr. 1 996/ 74 (2 ), insbesondere auf                   Getreidemischfuttermitteln ( 7), sieht vor, daß die Be­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,                     rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
                                                                          wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                           ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
schusses ,                                                                sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                          mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120 / 67/ EWG be­                           Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
stimmt , daß der Unterschied zwischen den Notierun­                       Maismenge festzusetzen , die bezüglich des gewöhnli­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                         chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                         den Kategorie repräsentativ ist . Der Erstattungsbetrag
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                      kann außerdem der Lage auf dem Markt der Getrei­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­                    deerzeugnisse, außer Mais , Rechnung tragen .
chen werden kann .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139 / 67/ EWG                          Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für                     schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und                        terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­                   je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                          derlich machen .
betrags (3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
 1 997/74 (4 ), müssen die Erstattungen festgesetzt wer­
den , indem man die Lage und die voraussichtliche                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie sei­                   lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
ner Preise in der Gemeinschaft einerseits und anderer­                    gen zugrunde zu legen :
seits der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
auf dem Weltmarkt in Betracht zieht . Auf Grund der                       — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gleichen Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreide­                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei
 märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                           chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
 Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­                          ein Umrechnungssatz , der sich auf die tatsächliche
ströme sicherzustellen .                                                       Parität dieser Währungen stützt,
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz ,
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
dazu , die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                               hendem Absatz festgestellt wird .
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 96S / 6K des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Rege­
 lung für Getreidemischfuttermittel (5 ), geändert durch                   Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
die Verordnung ( EWG ) Nr. 2196/ 69 (''), muß die Er­                     den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
   ')  ABI . Nr . I 17 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  -)   ABl . Nr . L 209 vom 31 . 7 . 1974,    S. 1 .                      entsprechen der Stellungnahme des Verwalfungsaus­
  ■"•) ABI . Nr . 125 vom 26 . 6 . 1967 , S.  2453 / 67 .                 scluisses für Getreide —
  ->)  ABI . Nr . I. 209 vom 31 . 7 . 1974,   S. 3 .
  *)   ABI . Nr . I. 166 vom 17 . 7 . 1968 ,  S. 2 .
  x)   ABI . Nr.  1 . 279 vom 6 . II . 1969 , S. I.                       ( ) ABI . Nr . L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. II .
 ---pagebreak---  Nr . L 264/ 38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                               1 . 10 . 74
 HAT FOLG HNO H VERORDNUNG ERLASSEN :                                          führt sind und der Verordnung ( EWG ) Nr. 968 / 68 un­
                                                                               terliegen , werden auf die im Anhang genannten Be­
                               Artikel 1                                       träge festgesetzt .
                                                                                                        Artikel 2
 Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
 teln , die in der Verordnung Nr. 1 20 / 67/ EWG aufge­                        Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1974 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 30 . September 1974
                                                                                          l:iir die Kommission
                                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                      Betrag der
        des          unterteilung                              Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                                                                                      RE/ 100 kr
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                   (Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, idas unter die Verordnung (lEWG) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tanifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                          erzeuignisse ( der Tarifnummern older Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält :
                                          mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen i 1 ) von weniger als 50 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                          sen (2 ) von :
                       3010               —   mehr   als 5 ibis 15 Gewichtshundertteiilen
                       4010               —   mehr   als 15 bis 30 Gewiichtshundertteilen
                       5010               —   mehr   als 30 bis 50 Gewiahtshunidertteilen
                       6010               —   mehr   als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen
                       7010               —   mehr   als 65 Gewichtshunde röteilen                                                      —
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält , werden bei der
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 757/71 in ihret gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 ( ausgenommen Tarifstelle 11.02 G ) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .