CELEX: 31974R1209
Language: de
Date: 1974-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1209/74 der Kommission vom 14. Mai 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor, der Tarifnummer 87.10, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 132/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15. 5. 74
                             VERORDNUNG EWG Nr. 1209/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 14 . Mai 1974
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Fahrräder, einschließlich Lastendrei­
               räder und dergleichen , ohne Motor, der Tarifnummer 87.10, mit Ursprung in
               Jugoslawien , dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 .
                          Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und der­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gleichen, ohne Motor, ist der Plafond gemäß der oben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              angegebenen Grundlage auf 767 000 Rechnungsein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                heiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchst­
                                                               betrag 153 400 Rechnungseinheiten . Am 10. Mai 1974
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des             haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Fahr­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­           rädern, einschließlich Lastendreiräder und derglei­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             chen, ohne Motor, der Tarifnummer 87.10, mit Ur­
in Entwicklungsländern ( 1), insbesondere auf Artikel 4        sprung in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen gewährt
Absatz 2,                                                      werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               3501 /73, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
                                                               sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,             wiedereinzuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den durch dieses System begünstigten Ländern und
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im                                          Artikel 1
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5            Ab 18 . Mai 1974 wird der Zollsatz, der auf Grund der
v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus den übri­
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 .
gen Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß die­            Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
ser Regelungen sind.                                           Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                Jugoslawien wiedereingeführt :
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                    Nummer des
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­                 Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
                                                                87.10                Fahrräder, einschließlich    Lastendreirädei
ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist
der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt.                                           und dergleichen, ohne Motor
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                       Artikel 2
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wieder eingeführt werden , sobald der in Frage kom­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ist.                                                            meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 14. Mai 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973, S. 15 .