CELEX: 32015R1719
Language: de
Date: 2015-09-25 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1719 der Kommission vom 25. September 2015 zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom September 2015 eröffneten Zollkontingente

26.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 251/14
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1719 DER KOMMISSION
   vom 25. September 2015
   zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom September 2015 eröffneten Zollkontingente
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission (2) wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis, die gemäß Anhang I derselben Durchführungsverordnung nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und auf mehrere Teilzeiträume aufgeteilt wurden, eröffnet und wurde deren Verwaltung festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Der Monat September ist für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehene Kontingent der vierte Teilzeitraum, für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d derselben Durchführungsverordnung vorgesehene Kontingent der dritte Teilzeitraum und für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e derselben Durchführungsverordnung vorgesehene Kontingent der erste Teilzeitraum.
            
         
               (3)
            
            
               Aus den Mitteilungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2015 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4112 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 und 09.4168 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragte Menge des betreffenden Kontingentes anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.
            
         
               (4)
            
            
               Aus diesen Mitteilungen geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2015 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 und 09.4116 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet.
            
         
               (5)
            
            
               Die für den Teilzeitraum September nicht genutzte Menge des betreffenden Kontingentes mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 und 09.4130 wird gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den folgenden Teilzeitraum auf das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4138 übertragen.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 sollte auch die für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4138 und 09.4168 verfügbare Gesamtmenge für den folgenden Teilzeitraum festgesetzt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2015 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4112 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 und 09.4168 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wird für die beantragte Menge stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.
   (2)   Die im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4138 und 09.4168 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den folgenden Kontingentsteilzeitraum verfügbare Gesamtmenge ist im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 25. September 2015
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
   
      ANHANG
      
         Für den Teilzeitraum des Monats September 2015 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011
      
      
                  a)
               
               
                  Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2015
                           
                           
                              Für den Teilzeitraum Oktober 2015 verfügbare Gesamtmenge (in kg)
                           
                        
                              Vereinigte Staaten von Amerika
                           
                           
                              09.4127
                           
                           
                              — (1)
                              
                           
                           
                               
                           
                        
                              Thailand
                           
                           
                              09.4128
                           
                           
                              — (1)
                              
                           
                           
                               
                           
                        
                              Australien
                           
                           
                              09.4129
                           
                           
                              — (1)
                              
                           
                           
                               
                           
                        
                              Andere Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4130
                           
                           
                              — (2)
                              
                           
                           
                               
                           
                        
                              Alle Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4138
                           
                           
                               
                           
                           
                              1 673 897
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Kontingent von vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2015
                           
                        
                              Thailand
                           
                           
                              09.4112
                           
                           
                              13,995168 %
                           
                        
                              Vereinigte Staaten von Amerika
                           
                           
                              09.4116
                           
                           
                              — (3)
                              
                           
                        
                              Indien
                           
                           
                              09.4117
                           
                           
                              25 %
                           
                        
                              Pakistan
                           
                           
                              09.4118
                           
                           
                              38,249497 %
                           
                        
                              Andere Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4119
                           
                           
                              16,030270 %
                           
                        
                              Alle Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4166
                           
                           
                              — (4)
                              
                           
                        
            
                  c)
               
               
                  Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum September 2015
                           
                           
                              Für den Teilzeitraum Oktober 2015 verfügbare Gesamtmenge (in kg)
                           
                        
                              Alle Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4168
                           
                           
                              3,483753 %
                           
                           
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         (1)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.
      
         (2)  Keine verfügbare Menge für diesen Teilzeitraum.
      
         (3)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.
      
         (4)  Keine verfügbare Menge für diesen Teilzeitraum.