CELEX: 62009CO0532
Language: de
Date: 2010-10-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 4. Oktober  2010. # Vladimir Ivanov gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Klage aus außervertraglicher Haftung - Verlust einer Einstellungschance - Vorbehalt des Verfahrensmissbrauchs - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-532/09 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2010 – Ivanov/Kommission
      (Rechtssache C‑532/09 P)
      „Rechtsmittel – Klage aus außervertraglicher Haftung – Verlust einer Einstellungschance – Vorbehalt des Verfahrensmissbrauchs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      1.                     Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage – Klage, mit der die Aufhebung einer bestandskräftig
            gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird – Unzulässigkeit (Art. 235 EG) (vgl. Randnr. 24)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
            (vgl. Randnrn. 36-37)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 30. September 2009, Ivanov/Kommission (T‑166/08),
                  mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens, der ihm infolge einer Entscheidung der Kommission,
                  ihn nicht als örtlichen Bediensteten im Bereich administrative und technische Hilfe bei der Delegation der Kommission in Sofia
                  einzustellen, entstanden sein soll, abgewiesen hat – Eigenständigkeit der Klage aus außervertraglicher Haftung im Verhältnis
                  zur Nichtigkeitsklage – Vorbehalt des Verfahrensmissbrauchs – Möglichkeit des Gerichts, sich von Amts wegen auf diese Regel
                  zu berufen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Ivanov trägt die Kosten.