CELEX: 31976D0716
Language: de
Date: 1976-08-06 00:00:00
Title: 76/716/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 6. August 1976 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (zweiundachtzigste Ausnahmeentscheidung)

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31976D0716

76/716/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 6. August 1976 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (zweiundachtzigste Ausnahmeentscheidung)  

Amtsblatt Nr. L 243 vom 04/09/1976 S. 0025 - 0025

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 6 . AUGUST 1976  BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT   ( ZWEIUNDACHTZIGSTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )   ( 76/716/EGKS )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,  AUF GRUND DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 ( 1 ) AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,  AUF GRUND NACHSTEHENDER ERWAEGUNGEN :  MIT ENTSCHEINDUNG VOM 20 . JANUAR 1976 HABEN DIE IM RAT VERSAMMELTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EGKS IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ENTSCHIEDEN , DIE ZÖLLE AUSZUSETZEN , DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON WAREN GELTEN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , WENN SIE IHREN URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN , NACHSTEHEND " ULG " GENANNT , HABEN .  DIESE ENTSCHEIDUNG TRAT ZUM SELBEN ZEITPUNKT IN KRAFT WIE DER BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GILT BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 ( 2 ) .  UNTER DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN BEFINDEN SICH ROHEISEN , HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN UND DIE STAHLERZEUGNISSE VON KAPITEL 73 DES ZOLLTARIFS , FÜR DIE IN DER EMPFEHLUNG 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN RECHTSAKTEN ZU IHRER ÄNDERUNG MINDESTZÖLLE FESTGELEGT WORDEN SIND . EINE ABWEICHUNG VON DIESER VERPFLICHTUNG - DIE DURCH KOMMISSIONSBESCHLUSS GENEHMIGT WERDEN MUSS - IST JEDOCH IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG VORGESEHEN , WENN DIES DURCH BESONDERE ZOLL - ODER HANDELSPOLITISCHE GRÜNDE GERECHTFERTIGT IST . EIN SOLCHER HANDELSPOLITISCHER SONDERFALL TRITT BEI DER ANNAHME VON AUTONOMEN ENTSCHEIDUNGEN EIN , DIE DIE ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME EBENSO BEGÜNSTIGEN WIE DIE VORSTEHEND GENANNTE ENTSCHEIDUNG -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ES ERFORDERLICH IST , UM BEI DER EINFUHR VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG DIE ZÖLLE UND ANGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE ZÖLLE ODER DIE ERHEBUNG DIESER ZÖLLE UND ABGABEN AUSZUSETZEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   ( 2 ) DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 10 . AUGUST 1976 IN KRAFT UND IST ANWENDBAR VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 20 . JANUAR 1976 AN ; SIE GILT BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 .  BRÜSSEL , DEN 6 . AUGUST 1976  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  CHRISTOPHER SOAMES  ( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .