CELEX: 62014TN0320
Language: de
Date: 2014-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-320/14: Klage, eingereicht am 5. Mai 2014 — Sephora/HABM — Mayfield Trading (Darstellung zweier vertikaler Linien)

7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/38
            
         Klage, eingereicht am 5. Mai 2014 — Sephora/HABM — Mayfield Trading (Darstellung zweier vertikaler Linien)
   (Rechtssache T-320/14)
   2014/C 212/50
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Sephora (Boulogne Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin H. Delabarre)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mayfield Trading Ltd (Las Vegas, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. Februar 2014 in der Sache R 1557/2013-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Widerspruch stattzugeben und die am 24. August 2011 von der Gesellschaft Mayfield Trading Ltd eingereichte Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 2 14  773 für die Waren der Klasse 03 „Parfümeriewaren; Haarentfernungswachs; Ätherische Öle; Seifen; Kosmetika; Kosmetische Krems; Mit Kosmetika gefüllte Etuis; Enthaarungsmittel; Enthaarungsflüssigkeiten; Enthaarungsgele; Haarwässer; Zahnputzmittel“ und die Dienstleistungen der Klassen 35 „Handel mit Seifen, Parfümeriewaren, Cremes, ätherischen Ölen, Mitteln für die Körper- und Schönheitspflege, Wachs (Enthaarungs-), Enthaarungsflüssigkeiten, Enthaarungsgelen und anderen verwandten Waren“ und 44 „Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Haarentfernung und Schönheitspflege“ zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten einschließlich der ihr vor der Beschwerdekammer des HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Mayfield Trading Ltd.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Form zweier vertikaler Linien für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 35 und 44 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 2 14  773.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nationale und internationale Bildmarke in Form einer vertikalen Linie für Waren der Klasse 3.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 75 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.