CELEX: 31970R1517
Language: de
Date: 1970-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1517/70 der Kommission vom 20. Juli 1970 zur Festsetzung der ab 1. August 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 167/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 7. 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1517/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Juli 1970
               zur Festsetzung der ab 1 . August 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 setzung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                 werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung
                                                                    der Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten
                                                                    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
                                                                    schaft sowie die Weltmarktpreise ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Eier (*), zuletzt geändert durch die            b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (2), insbesondere auf                   unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                 wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
                                                                    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                    zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­              Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar                  Nr. 204/69 kann die Erstattung für die betreffenden
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die               Waren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unter­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­                 schiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage im inter­
                                                                 nationalen Handel mit Eieralbumin der Tarifnummer
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form             35.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs und die
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                spezifischen Erfordernisse einiger Märkte es erforder­
                                                                 lich machen .
Waren ausgeführt werden (3), in der Fassung der Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 1253/70 (4), sind die Erzeugnisse
bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr
in Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
EWG aufgeführten Waren festgesetzt werden muß.                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Geflügel und Eier —
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse
für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­
stand ausgeführt werden.
                                                                                         Artikel 1
 (M ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                   Die ab 1 . August 1970 geltenden Erstattungssätze
 (») ABl . Nr. L 55 vom 10 . 3 . 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969. S. 1 .                       für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1 Ab­
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 167/9
satz 1 der Verordnung Nr. 122/67/EWG, die in Form                                        Artikel 2
von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/EWG
genai.nten Waren ausgeführt werden, werden ent­                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
sprechend dem Anhang festgesetzt.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. Juli 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 20. Juli 1970 zur Festsetzung der ab 1. August
            1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                         Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
              Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                Zolltarifs                                                                        in RE/ 100 kg
                04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                              Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                              A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                  I. Eier von Hausgeflügel :
                                     b ) andere (als Bruteier) :
                                         — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                            gefrorenem Eieralbumin :
                                            — nach den asiatischen Staaten östlich des
                                                 Irans und den Inseln des Indischen und
                                                 Pazifischen Ozeans zwischen dem 60. öst­
                                                 lichen und 180. Längengrad, ausgenom­
                                                 men Australien und Neuseeland und die
                                                 UdSSR                                               21,82
                                            — nach anderen Drittländern                              13,05
                                         — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren                 13,05
                              B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                  I. genießbar :
                                     a) Eier ohne Schale :
                                         ex 1, getrocknet, ungezuckert                               55,33
                                         ex 2, andere, ungezuckert                                    15,14
                                     b) Eigelb :
                                         ex 1 , flüssig, ungezuckert                                  26,62
                                         ex 2, gefroren, ungezuckert                                  28,45
                                         ex 3, getrocknet, ungezuckert                               56,12