CELEX: 51991PC0112
Language: de
Date: 1991-03-27
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN OEKOLOGISCHEN LANDBAU UND DIE ENTSPRECHENDE KENNZEICHNUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91)112 endg.
                                          Brüssel, den 27- März 1991
                   Änderung des Vorschlags für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        über den ökologischen Landbau und die entsprechende
               Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
                    Erzeugnisse und Lebensmittel
           (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 -V
                                  BEGRÜNDUNG
Im Verlauf der Sitzung vom 12. März 1991 nahm das Europäische Parlament zu dem
in Dokument K0M(89) 552 unterbreiteten Vorschlag über den geänderten Vorschlag
für eine Verordnung des Rates über den ökologischen Landbau und die entspre-
chende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
Stellung.
Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt die vom Europäischen Parlament vor-
geschlagenen Änderungen, die von der Kommission befürwortet wurden.
Darüberhinaus geht der Vorschlag genauer auf die Prüfung der von Drittländern
gestellten Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit (Artikel 11) ein.
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                                       ENTWURF
                           Geänderter Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
               über den ökologischen Landbau und die entsprechende
                      Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
                            Erzeugnisse und Lebensmittel
Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und in Erwiderung der Stellungnahme des Europäischen
Par laments^1) betreffend den Vorschlag für eine Verordnung über den ökolo-
gischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse und Lebensmittel, den die Kommission dem Rat am 6. Dezember 1989
vorlegte, hat die Kommission beschlossen, obengenannten Vorschlag wie folgt zu
ändern.
1.   In der gesamten Verordnung werden der deutsche Ausdruck "biologisch" und
     der spanische Ausdruck "biologico" durch die Begriffe "ökologisch" bzw.
     "ecologico" ersetzt.
2.   In der vierten Erwägung wird das Wort "neuerdings" durch das Wort
     "bereits" ersetzt.
3.   Die fünfte Erwägung wird folgendermaßen geändert:
     "Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung, Etikettierung und
     Kontrolle sind zum Schutz des ökologischen Landbaus erforderlich, da sie
     den lauteren Wettbewerb zwischen den Herstellern derart gekennzeichneter
     Erzeugnisse sicherstellen, dem Markt für Erzeugnisse des ökologischen
     Landbaus durch stärkere Transparenz aller Erzeugungs- und Verarbeitungs-
     schritte ein deutlicheres Profil verleihen und dazu führen, daß solche
     Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen genießen."
4.   In der siebten Erwägung wird der Satz: "Die Regeln über die tierische Er-
     zeugung sollten im Wege der Änderung dieser Verordnung eingeführt werden."
     ersetzt durch den Satz: "Diese Verordnung wird innerhalb eines angemesse-
     nen Zeitraums durch eine entsprechende Regelung über die tierische Erzeu-
     gung ergänzt."
(1) ...
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5. Die dreizehnte Erwägung wird folgendermaßen geändert:
   "Alle Betriebe, die Produkte erzeugen oder aufbereiten, die als Erzeugnis-
   se aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind, müssen sich einem
   routinemäßigen Kontrollverfahren unterziehen, das den gemeinschaftlichen
   Mindestanforderungen entspricht und von den zuständigen KontrolIbehörden
   und/oder zugelassenen und von den Mitgliedstaaten überwachten privaten
   Stellen durchgeführt wird. In diesem Fall soll ein gemeinschaftlicher
   KontrolIvermerk verwendet werden dürfen, der auf dem Etikett der Erzeug-
   nisse, die diesem Kontrollverfahren unterliegen, angebracht werden kann."
6. Die Erwägungen vierzehn und fünfzehn entfallen.
7. Dem Artikel 1 wird ein zweiter Absatz angefügt, der folgendermaßen lautet:
   "2. Die Kommission wird sobald wie möglich, jedoch vor dem 1. Juli 1992
        einen Vorschlag über die Grundsätze und besonderen KontrolImaßnahmen
        vorlegen, die für die ökologische Erzeugung von Tieren, nicht verar-
        beitete tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse gelten, die für den Ver-
        zehr bestimmt sind und Zutaten tierischen Ursprungs enthalten."
8.  In Artikel 2 wird der Text der drei Gedankenstriche durch folgende Fassung
   ersetzt:
   "durch die in jedem Mitgliedstaat üblicherweise verwendeten Angaben, ins-
   besondere aber durch die nachfolgend aufgeführten Begriffe, die den Käufer
   darauf schließen lassen, daß das Erzeugnis oder seine Zutaten nach den
   Produkt ionsrege In gemäß Artikel 6 und 7 gewonnen wurden, es sei denn, die-
   se Bezeichnungen kommen bei Agrarerzeugnissen in Lebensmitteln nicht zur
   Anwendung oder stehen offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Art
   der Erzeugung.
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    - Spanisch:             ecologico
    - Dänisch:              okologisk
    - Deutsch:              ökologisch
    - Griechisch:           ßioXoyiKI^
    - Englisch:             organic
    - Französisch:          biologique
    - Italienisch:          biologico
    - Niederländisch:       biologisch
    -Portugiesisch:         biologico."
9.  Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) wird folgendermaßen geändert:
     "c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt wurde, das sich dem
         routinemäßigen KontrolIverfahren gemäß Artikel 8 und 9 unterzieht."
10. Die Absätze 2 und 3 von Artikel 5 erhalten folgende Fassung:
     "2. Die Etikettierung oder die Werbung für ein Erzeugnis gemäß Artikel 1
         Buchstabe b) darf nur dann auf den ökologischen Landbau bezug nehmen,
         wenn diese Angabe eindeutig mit der Art der landwirtschaftlichen Er-
         zeugung in Zusammenhang steht und sich auf das betreffende
         Agrarerzeugnis, das als solches im Landwirtschaftsbetrieb erzeugt wur-
         de, bezieht.
     3.  Bei der Etikettierung oder der Werbung für ein Erzeugnis gemäß Arti-
         kel 1 Buchstabe b) darf die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses nur
         dann auf den ökologischen Landbau bezug nehmen, wenn:
         a) alle im Erzeugnis enthaltenen Zutaten landwirtschaftlichen Ur-
            sprungs in Übereinstimmung mit den in Artikel 6 und 7 genannten
            Produktionsregeln erzeugt wurden oder von solchermaßen erzeugten
            Produkten stammen, oder wenn sie gemäß der Regelung in Artikel 11
            aus Drittländern eingeführt wurden;
 ---pagebreak---                                  -à
   b) das Erzeugnis lediglich Zutaten nicht-landwirtschaftlichen Ur-
      sprungs enthält, die in Anhang VI Teil A aufgeführt sind;
   c) das Erzeugnis oder seine Zutaten bei der Aufbereitung nicht mit
      ionisierender Strahlung oder Produkten behandelt wurden, die nicht
      in Anhang VI Teil B aufgeführt sind;
   d) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet wurde, das sich den
      in Artikel 8 und 9 vorgesehenen KontrolImaßnahmen unterzieht.
4. Abweichend von vorstehendem Absatz dürfen Zutaten, die nicht den An-
   forderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) entsprechen, bei der Herstel-
   lung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) verwendet
   werden,
   -  wenn es sich um Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs handelt, die
      nicht in der Gemeinschaft nach den in den Artikeln 6 und 7 genann-
      ten Vorschriften erzeugt wurden, oder
   -  wenn es sich um Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs handelt, die
       innerhalb der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge gemäß den
      Vorschriften aus Artikel 6 und 7 erzeugt werden können, und
   -  wenn auf die betreffenden Zutaten nicht mehr als 5 % des Fertiger-
      zeugnisses entfallen.
5. Die Etikettierung und die Werbung für ein Erzeugnis, das gemäß Arti-
   kel 1 Buchstabe b) teilweise aus Zutaten hergestellt wurde, die nicht
   den in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Anforderungen entsprechen, dür-
   fen nur dann auf den ökologischen Landbau bezug nehmen, wenn
   a) mindestens 50 X der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs den An-
      forderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) genügen;
   b) das Erzeugnis den Anforderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b ) , c) und
      d) entspricht;
   c) die auf den ökologischen Landbau bezogenen Angaben
      - nur im Verzeichnis der Zutaten gemäß Richtlinie 79/112/EWG er-
         scheinen;
      - sich eindeutig und ausschließlich auf Zutaten beziehen, die nach
         den in Artikel 6 und 7 genannten Regeln erzeugt wurden;
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        d) die Zutaten in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichtanteils in der
           Liste der Zutaten aufgeführt sind;
        e) die Angaben in der Liste der Zutaten in gleicher Farbe, gleicher
           Buchstabengröße und Schriftart erscheinen.
    6.  Genaue Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels können nach dem
        Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
    7.  Die in Absatz 4 erwähnten geschlossenen Listen von Zutaten und die Li-
        sten der Produkte gemäß Anhang VI Teil A und B werden nach dem Verfah-
        ren des Artikels 14 erlassen.
        Die Verwendungsbedingungen und Anforderungen bezüglich der Zusammen-
        setzung dieser Zutaten können im einzelnen ausgeführt werden.
        Hält ein Mitgliedstaat die Eintragung eines Produktes in die obenge-
        nannte Liste oder deren Änderung für erforderlich, so sind den anderen
        Mitgliedstaaten und der Kommission zur Begründung dieser Eintragung
        bzw. Änderung offiziell Unterlagen zu übermitteln. Die Kommission lei-
        tet diese Unterlagen dann an den Ausschuß gemäß Artikel 14 weiter.
    8.  Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels, insbesonde-
        re Absatz 5, vor dem 1. Juli 1992 und macht gegebenenfalls entspre-
        chende Vorschläge zu Neufassungen."
11. Artikel 6 wird folgendermaßen geändert:
    "1. Bei der Erzeugung von Produkten gemäß Artikel 1 Buchstabe a) mit Hilfe
        des ökologischen Landbaus
        a) müssen mindestens die Vorschriften gemäß Anhang I und gegebenen-
           falls die entsprechenden Durchführungsvorschriften eingehalten wer-
           den;
 ---pagebreak---                                      -$-
        b) dürfen als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Düngemittel oder
           Bodenverbesserer nur Erzeugnisse verwendet werden, die aus den in
           Anhang I und II genannten Produkten bestehen oder denene solche
           Produkte beigemischt wurden. Diese Produkte dürfen nur unter den in
           Anhang I und II festgelegten besonderen Bedingungen und auch nur
           dann verwendet werden, wenn ihr Einsatz für allgemeine land-
           wirtschaftliche Zwecke in den betreffenden Mitgliedstaaten erlaubt
           ist. Darüberhinaus sind die entsprechenden gemeinschaftlichen Vor-
           schriften oder die einzelStaat Iichen Bestimmungen einzuhalten, die
           sich in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht befinden.
    2.  In Abweichung von Artikel 1 Buchstabe b) darf Saatgut, das mit nicht
        in Anhang II aufgeführten Produkten behandelt wurde und in dem betref-
        fenden Mitgliedstaat für allgemeine landwirtschaftliche Zwecke zuge-
        lassen ist, verwendet werden, wenn der Verwender dieses Saatguts zur
        Zufriedenheit der Kontrollstelle nachweisen kann, daß er kein
        unbehandeltes Saatgut einer geeigneten Sorte dieser Spezies auf dem
        Markt erwerben konnte."
12. Die Absätze 1 bis 3 von Artikel 7 werden folgendermaßen geändert:
    "1. Produkte, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung für die in
        Artikel 6 Buchstabe b) genannten Zwecke noch nicht zugelassen sind,
        können in Anhang II aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen er-
        füllt sind:
        a) Bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und -krank-
           heiten ist zu gewährleisten, daß
           - sie zur Bekämpfung bestimmter Kulturpflanzenschädlinge oder
             -krankheiten unerläßlich sind, da andere biologische, anbautech-
             nische, physikalische oder pflanzenzüchterische Mittel nicht zur
             Verfügung stehen;
           - die Bedingungen für ihre Verwendung eine direkte Berührung mit
             dem Saatgut, den Kulturpflanzen und Erzeugnissen daraus aus-
             schließt, wobei im Rahmen einer Behandlung eine direkte Berührung
             mit den genießbaren Teilen (Früchten) von Staudenpflanzen auch
             nach der Vegetationszeit erlaubt sein kann, sofern die Anwendung
             nicht indirekt zum Vorhandensein von Rückständen in den genießba-
             ren Teilen führt und daß
           - ihre Verwendung die Umwelt nicht in unannehmbarer Weise beein-
             flußt oder kontaminiert oder dazu beiträgt.
 ---pagebreak---                                        !
        b) Bei Verwendung als Düngemittel oder Bodenverbesserer ist zu gewähr-
           leisten, daß
           - diese Produkte zur Deckung des spezifischen Nährstoffbedarfs der
             Kulturpflanzen oder speziell zur Bodenverbesserung unerläßlich
             sind und durch die in Anhang I genannten Verfahren nicht ersetzt
             werden können, und daß
           - ihre Verwendung die Umwelt nicht in unannehmbarer Weise beein-
             flußt oder kontaminiert oder dazu beiträgt.
    2.  Gegebenenfalls können für Jedes Produkt des Anhang II folgende Angaben
        gemacht werden:
        -  genaue Beschreibung des Produkts;
        -  Verwendungsvorschriften sowie Anforderungen an Zusammensetzung
           und/oder Löslichkeit, wobei insbesondere sichergestellt sein muß,
           daß die genießbaren Teile von Kulturpflanzen und die genießbaren
           Erzeugnisse daraus keine Rückstände enthalten und die Umwelt so we-
           nig wie möglich belastet wird;
        -  besondere Etikettierungsvorschriften für Erzeugnisse gemäß Arti-
           kel 1, wenn die Erzeugnisse mit Hilfe bestimmter, in Anhang II auf-
           geführter Produkte gewonnen werden.
    3.  Änderungen in Anhang II, die sich entweder auf die Eintragung oder
        Streichung von Produkten gemäß Absatz 1 oder auf Eintragungen oder Än-
        derungen der Angaben gemäß Absatz 2 beziehen, werden von der Kommissi-
        on nach dem Verfahren des Artikels 14 beschlossen."
13. Artikel 7 Absatz 4 entfällt.
14. In Artikel 7 Absatz 5 wird das Wort "Stoff" durch das Wort "Produkt" er-
    setzt.
15. In Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a) entfallen die Worte "aller von dieser
    Stelle kontrollierten Unternehmen".
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16. In Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe d) werden die Worte "oder die Anforderun-
    gen gemäß den Absätzen 6, 7 und 8" nach den Worten "nach Absatz 4" einge-
    fügt.
17. Die Absätze 6, 7 und 8 des Artikels 8 erhalten folgende Fassung:
    "6. Die in Absatz 1 genannten KontrolIbehörden und zugelassenen
        KontrolIstellen
        a) gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten Betrieben und
           Unternehmen mindestens die in Anhang III aufgeführten
           KontrolImaßnahmen und Vorkehrungen getroffen werden;
        b) geben die bei ihrer KontrolItatigkeit gewonnenen Informationen und
           Daten nur an die für den betreffenden Betrieb verantwortlichen Per-
           sonen und die zuständigen Behörden weiter.
    7.  Die zugelassenen Kontrollstellen
        a) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektionszwecken Zugang zu
            ihren Dienst räumen und Einrichtungen und sind in dem Maße
           auskunfts- und unterstützungspfIichtig, wie dies der zuständigen
           Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung gebo-
            ten erscheint;
        b) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bis zum
            31. Januar Jedes Jahres ein Verzeichnis der Betriebe, die am
            31. Dezember des Vorjahres ihrer Kontrolle unterstanden haben sowie
           einen kurzen JahreskontrolIbericht.
    8.  Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten KontrolIbehörden und -stellen
        a) sorgen dafür, daß die auf den ökologischen Landbau bezugnehmenden
           Angaben gemäß Artikel 2 von der gesamten Partie oder Produktion
           entfernt werden, wenn Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 5, 6 und 7
           oder im Hinblick auf die in Anhang IM beschriebenen Maßnahmen
            festgestellt werden.
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        b) untersagen dem betreffenden Betrieb die Vermarktung von Erzeugnis-
           sen, die auf den ökologischen Landbau bezug nehmen, für einen mit
           der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vereinbarten Zeitraum,
           sofern ein offensichtlicher Verstoß oder ein Verstoß mit Langzeit-
           wirkung festgestellt wird.
    9.  Weiterhin können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden:
        a) genaue Vorschriften zu den in Absatz 4 genannten Anforderungen und
           den in Absatz 5 aufgeführten Maßnahmen;
        b) Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen in Absatz 7."
18. Der Text von Artikel 9 Absatz 1 wird folgendermaßen geändert:
    "1. Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Vermarktung Erzeugnisse gemäß
        Artikel 1 erzeugt, aufbereitet oder aus Drittländern einführt, ist
        verpfIichtet
        a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in
           dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden und dieser Meldung die
            in Anhang IV aufgeführten Informationen beizufügen;
        b) diese Tätigkeit gemäß Artikel 9 routinemäßig kontrollieren zu las-
           sen . "
19. Artikel 9 Absatz 3 entfällt.
20. Artikel 9 Absatz 4 wird folgendermaßen geändert:
    "4. Die zuständige Behörde sorgt dafür, daß alle interessierten Parteien
        ein aktuelles Verzeichnis der Namen und Anschriften von Unternehmen
        erhalten, die dem Kontrollverfahren unterliegen."
21. Artikel 10 Absatz 6 wird folgendermaßen geändert:
    "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verwen-
    dung des Vermerks gemäß Anhang V oder der Etikettierung gemäß Artikel 2 zu
    Betrugszwecken auszuschließen."
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22. In Artikel 12 werden die Worte "der Art oder der Kennzeichnung der Erzeu-
    gung" durch die Worte "der Art der Erzeugung, der Etikettierung oder der
    Aufmachung" ersetzt.
23. Am Ende von Artikel 15 ist folgender Absatz zu ergänzen:
    "Die Kommission stellt sicher, daß die Listen der zugelassenen
    Kontrollstellen, die ihr innerhalb der im vorhergehenden Absatz genannten
    Fristen zugegangen sind, im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlicht werden."
24. Artikel 16 Absatz 4 wird folgendermaßen geändert:
    "4. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen die Mitglied-
        staaten während eines Zeitraums von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten
        dieser Verordnung die Verwendung von Erzeugnissen, die nicht in An-
        hang II aufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens die Be-
        dingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 erfüllen, in ihrem Hoheitsgebiet
        zulassen. Ferner können die Mitgliedstaaten während dieses Zeitraums
        abweichend von Artikel 3 Buchstaben b) und c) Stoffe zulassen, die
        nicht in Anhang VI aufgeführt sind. Sie unterrichten die Kommission
        und die Mitgliedstaaten über die gemäß dieser Bestimmung zugelassenen
        Stoffe."
 ---pagebreak---                                      -13-
25. Der letzte Satz in Punkt 2 von Anhang I wird durch folgenden Wortlaut er-
    setzt:
    "Bis zur Annahme gemeinsamer technischer Vorschriften für die ökologische
    Erzeugung von Tieren werden Nebenerzeugnisse der Tierhaltung, wie Stall-
    mist, verwendet, wenn sie aus Haltungsbetrieben stammen, welche die gel-
    tenden einzelStaat Iichen Regelungen bzw. in Ermangelung solcher Regelungen
     international anerkannte Praktiken der ökologischen Erzeugung von Tieren
    befolgen. Andere organische oder mineralische Düngemittel gemäß Anhang M
    dürfen nur dann ergänzend eingesetzt werden, wenn der Nährstoffbedarf der
    Kulturpflanzen im Rahmen der Fruchtwechselwirtschaft oder die Boden-
    verbesserung mit den unter obenstehenden beiden Gedankenstrichen aufge-
    führten Methoden allein nicht sicherzustellen ist."
26. Der Text von Anhang II wird durch den Text im Anhang zu diesem Vorschlag
    ersetzt.
27. Die Punkte 2 und 10 a) aus Anhang IM Teil A und Punkt 2 aus Anhang IM
    TeiI B entfallen.
28. Die Abschnitte 2 und 3 in Punkt 3 von Anhang IM Teil A werden durch fol-
    genden Text ersetzt:
    "Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem
     Inspektionsbericht festgehalten, der von der für diese Betriebseinheit
    verantwortlichen Person gegengezeichnet sein muß.
    Ferner müssen aus dem Bericht hervorgehen:
    - das Datum, an dem auf den betreffenden Anbauflächen letztmals Produkte
       angewandt wurden, deren Einsatz nicht mit den Vorschriften der Artikel 6
       Absatz 1 Buchstabe b) und 7 vereinbar ist;
    - die Verpflichtung des Erzeugers Maßnahmen gemäß den Vorschriften der Ar-
       tikel 5, 6 und 7 durchzuführen und im Falle eines Verstoßes der Anwen-
       dung der in Artikel 8 Absatz 8 aufgeführten Maßnahmen zuzustimmen."
 ---pagebreak---                                      -4
29. Punkt 5 von Anhang IM Teil A wird um folgenden Satz ergänzt:
    "über die unmittelbar an den Endverbraucher verkauften Mengen ist täglich
    Buch zu führen."
30. Die beiden letzten Sätze aus Punkt 7 von Anhang IM Teil A werden durch
    folgenden Text ersetzt:
    "Zum Nachweis von gemäß dieser Verordnung unzulässigen Produkten können
    Proben genommen werden. Jedoch müssen bei Verdacht auf Verwendung solcher
    Produkte Probenahmen durchgeführt werden, über jede Besichtigung wird ein
    Inspektionsbericht angefertigt, der von der für die Betriebseinheit zu-
    ständigen Person gegenzuzeichnen ist."
31. In Punkt 10 von Anhang IM Teil A werden die Worte "Einheiten ..., die
    Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse" durch die Worte "Einheiten in dem Ge-
    biet, die ... Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse" ersetzt.
32. Die ersten drei Gedankenstriche aus Punkt 4 von Anhang III Teil B werden
    durch folgenden Text ersetzt:
    "-  muß die Einheit dafür vor und nach den Arbeitsgängen auf dem Betriebs-
        gelände über getrennte Bereiche zur Lagerung der Erzeugnisse nach Ar-
         tikel 1 verfügen;
        müssen die Arbeitsgänge kontinuierlich in geschlossener Folge durchge-
         führt und räumlich und zeitlich getrennt von gleichartigen Arbeitsgän-
        gen für nicht in Artikel 1 vorgesehene Erzeugnisse erfolgen;
        müssen die Arbeitsgänge, sofern sie nicht häufig kontrolliert werden,
         innerhalb einer Frist, die mit der Kontrollstelle einvernehmlich fest-
         zulegen ist, angemeldet werden."
33. Punkt 5 von Anhang IM Teil B wird folgendermaßen geändert:
    "5. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die
        Kontrollstelle mindestens einmal jährlich eine Besichtigung der
        Betriebseinheit durch. Zum Nachweis von gemäß dieser Verordnung unzu-
         lässigen Mitteln können Proben genommen werden. Jedoch müssen bei Ver-
         dacht auf Verwendung unzulässiger Mittel Proben zum Nachweis von Spu-
         ren dieser Mittel genommen werden, über jede Besichtigung wird ein
         Inspektionsbericht angefertigt, der von der für diese Betriebseinheit
         verantwortlichen Person gegenzuzeichnen ist."
 ---pagebreak---                                        1f
34. Anhang IV wird durch folgenden Punkt ergänzt:
    "f) Name der zugelassenen Stelle, die das Unternehmen mit der Kontrolle
        seines Betriebs betraut hat, sofern der Mitgliedstaat das routine-
        mäßige KontrolIverfahren durch Zulassung solcher Stellen eingeführt
        hat. "
35. Nach Anhang V wird folgender Anhang hinzugesetzt:
    "Anhang VI
    A.  Produkte, die als Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs zuge-
         lassen sind (Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b)).
    B.  Stoffe, die bei der Aufbereitung verwendet werden dürfen (Artikel 5
        Absatz 3 Buchstabe c ) ) . "
 ---pagebreak---                                      - 1 * .
                                     ANLAGE
                                   "ANHANG I I
                      A. DÜNGEMITTEL UND BODENVERBESSERER
Bezeichnung                                  Beschreibung; Anforderungen an die
                                             Zusammensetzung; Verwendungsvor-
                                             schriften
Stall- und Hühnermist
Jauche oder Harn
Stroh
abgetragener Pilzkompost
Torf
verarbeitete tierische Erzeugnisse
aus Schlachthöfen und der Fischindustrie     -
organische Nebenprodukte der Nahrungs-
mittel- und Textilindustrie
Algen und Algenerzeugnisse
Holzmehl, Rinde und Holzabfälle
Holzasche
Phosphatisches Gestein
kalziniertes Aluminium-Phosphat-Gestein
Kai Irohsalz
Kalkstein
Kreide
Magnesiumgestein
kalkhaltiges Magnesiumgestein
Bittersalz (Magnesiumsulfat)
Gips (Kalziumsulfat)
Zubereitungen auf Pflanzenbasis              Kompostaktivierung
mikrobielle Zubereitungen                    Kompostaktivierung
 ---pagebreak---                                     -4-
                           B. PFLANZENSCHUTZMITTEL
Bezeichnung                              Beschreibung; Anforderungen an die
                                          Zusammensetzung; Verwendungsvor-
                                          schr iften
Zubereitungen mit Bacillus thuringiensis
Pyrethrum, extrahiert aus Chrysanthemus
cinerar iaefolium
Rotenone, extrahiert aus Derris elMptica
Quassia amara
Ryania speciosa
Propolis
Kieselgur
Steinmehl
Metaldehyd
Schwefel
Bordeauxbrühe
Burgunderbrühe
Natr iumsiIikat
Natr iumbikarbonat
Kaliseife (Schmierseife)
Pheromone
pfranzIiche und tierische öle
Paraffinöl"
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                             ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)112endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     03
                                    Katalognummer : CB-CO-91-138-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70954-5
VERKAUFSPREIS              bis 30 Seiten: 3,50 ECU     pro 10 weitere Seiten: l^S ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg