CELEX: 32004D0414
Language: de
Date: 2004-04-28 00:00:00
Title: 2004/414/EG:Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/779/EG der Kommission hinsichtlich der Veterinärbedingungen und -bescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von Tierdärmen in der Gemeinschaft

30.4.2004                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                      L 151/65
                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 28. April 2004
       zur Änderung der Entscheidung 2003/779/EG der Kommission hinsichtlich der
          Veterinärbedingungen und -bescheinigungen bei der Durchfuhr oder der
               vorübergehenden Lagerung von Tierdärmen in der Gemeinschaft
                          (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1561)
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
                                                (2004/414/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter
Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 92/118/EWG des Rates enthält die tierseuchenrechtlichen und
        gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
        der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich
        nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie
        89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG
        unterliegen2.
(2)     Mit der Entscheidung 2003/779/EG der Kommission wurden die Veterinärbedingungen
        und -bescheinigungen für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern festgelegt3.
(3)     Die Richtlinie 97/78/EG des Rates enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von
        aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen4 und Artikel 11 enthält
1
        ABl. L 18 vom 23.1.2002, S. 11.
2
        ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG (ABl. L
        260 vom 11.10.2003, S. 21).
3
        ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 38.
4
        ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts
        (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381).
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        bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung von ANIMO
        Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments.
(4)     Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu bewahren muss jedoch weiter gewährleistet
        werden, dass Sendungen von Tierdärmen bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft mit den
        für zugelassene Länder geltenden Veterinärbedingungen für die Einfuhr übereinstimmen.
(5)     Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw.
        Teilen von Drittländern sowie der Veterinär- und Hygienebedingungen und der
        Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von
        frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft5 ist kürzlich geändert worden, um
        Bedingungen für die Durchfuhr und eine Ausnahme für die Durchfuhr von und nach
        Russland unter Verweis auf die besonderen, für diesen Zweck bestimmten
        Grenzkontrollstellen hinzuzufügen.
(6)     In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage der im
        Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie
        97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen des
        Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht um zu gewährleisten, dass die
        Veterinärbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das
        Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine
        Veterinärbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die betreffenden
        Erzeugnisse zu verwenden ist.
(7)     Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die
        Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres
        nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen
        durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden.
(8)     Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission enthält ein Verzeichnis der für die
        Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen
        zugelassenen Grenzkontrollstellen6. Die für die Kontrollen solcher Durchfuhren
        zuständigen Grenzkontrollstellen sollten unter Berücksichtigung dieser Entscheidung
        präzisiert werden.
(9)     Es empfiehlt sich, die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Tierdärmen zu ändern,
        um sie an das für andere Bescheinigungen festgelegte Format anzupassen.
(10)    Die Entscheidung 2003/779/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(11)    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
        Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
5
        ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG der
        Kommission (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11).
6
        ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/831/EG
        der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 61).
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Die Entscheidung 2003/779/EG der Kommission wird wie folgt geändert:
1.        Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                                “Artikel 1
          Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern, sofern ein
          Veterinärzeugnis gemäß dem Muster des Anhangs I A beiliegt, welches nur ein Blatt
          umfassen darf und mindestens in einer Amtssprache des die Einfuhrkontrolle
          durchführenden Mitgliedstaats ausgefüllt sein muss.”
2.        Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
                                               “Artikel 1a
          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von zum menschlichen Verzehr
          bestimmten Tierdärmen, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden
          und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung
          mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und
          nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:
          a)     Sie erfüllen die besonderen Veterinärbedingungen für die betreffende Art gemäß
                 dem Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang I A;
          b)     sie müssen von einer Veterinärbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster
                 in Anhang I B erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen
                 Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde;
          c)     sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem
                 Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder
                 (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.”
3.        Folgender Artikel 1b wird eingefügt:
                                               “Artikel 1b
          1.     Abweichend von Artikel 1a, lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der
                 Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen in Anhang der
                 Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der
                 Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland
                 bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende
                 Bedingungen erfüllt werden:
                 a)     die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an
                        der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EU mit einem mit einer
                        Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;
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                b)    die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie
                      97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle
                      zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE
                      DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen;
                c)    die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG
                      werden eingehalten;
                d)    die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen
                      Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als
                      für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.
          2.    Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4
                oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht
                zugelassen.
          3.    Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu gewährleisten,
                dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, die das EG-
                Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den eingeführten
                Mengen übereinstimmen.”
4.        Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
                                              Artikel 2
Die vorhergehende Veterinärbescheinigung gemäß Entscheidung 2003/779/EG der Kommission
für die Einfuhr von Tierdärmen darf noch höchstens sechs Monate nach dem in Artikel 3 Absatz 1
festgelegten Zeitpunkt verwendet werden.
                                              Artikel 3
1.        Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
2.        Artikel 1 Nummer 2 und Anhang IB gelten erst ab 1. Januar 2005.
                                              Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. April 2004
                                                                  Für die Kommission
                                                                  David BYRNE
                                                                  Mitglied der Kommission
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                                                      ANHANG
                                                       ,,ANHANG IA
                                            VETERINÄRBESCHEINIGUNG
                   (für zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmte Tierdärme)
Muster CAS
1.   Versender (Name und vollständige Anschrift)                                 VETERINÄRBESCHEINIGUNG
     …….…………………………………………………….                                             für zur Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft
     …….…………………………………………………….                                                             bestimmte Tierdärme
     …….…………………………………………………….                                         Nr.(1)                                       ORIGINAL
     …….…………………………………………………….                                   3.    Herkunft der Tierdärme
2.   Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                3.1   ISO-Code und Land:……………………………….……
     …….…………………………………………………….                                   3.2   Gebiet(4): ……………………………………………..…
     …….…………………………………………………….                                   4.    Zuständige Behörde
     …….…………………………………………………….                                   4.1   Ministerium:……………………………………..………
     …….…………………………………………………….                                   4.2   Dienststelle:..…………………………………...………..
5.   Vorgesehene Bestimmung der Tierdärme                             …….…………………………………………….……….
5.1  Mitgliedstaat der EU :………………………………….                       4.3   Örtliche/regionale Behörde:……………………..………
     Name, Nummer und Anschrift des Betriebs (5)
     …….…………………………………………………….                                         …….…………………………………………………….
     …….…………………………………………………….                                         …….…………………………………………………….
                                                                6.    Ort des Verladens zur Ausfuhr
                                                                      …….…………………………………………………….
                                                                      …….…………………………………………………….
7.   Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der        7.3   Angaben zur Identifizierung der Sendung(5):
               (2)
     Sendung
7.1  [LKW]/[Eisenbahnwaggon]/[Schiff]/[Flugzeug](3)                   …….…………………………………………………….
7.2  Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw. Flugnummer:..              …….…………………………………………………….
     …….………………………………………………….….                                        …….…………………………………………………….
     …….………………………………………………….….                                        …….…………………………………………………….
8.   Angaben zur Identifizierung der Tierdärme
8.1  Tierdärme von: ……..…………………………………………………………………………….…………………. (Tierart).
8.2  Kennzeichnung der Tierdärme in dieser Sendung :
                                                                Anschrift und
                                                             Zulassungsnummer             Anzahl der        Netto-
           Beschreibung(5)    |   Behandlung(7)     | des/der Betriebe/s | Pack-/Teilstücke | gewicht(kg) .
                            |                    |                  |                 |         .
                            |                    |                  |                 |         .
                            |                    |                  |                 |         .
                            |                    |                  |                 |         .
                            |                    |                  |                 |         .
                            |                    |                  |                 |         .
                            |                    |                  |                 |         .
                            |                    |                  |                 |         .
                            |                    |                  |                 |         .
                            |                    |                  |                 |         .
                                                         Insgesamt |                    |         .
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9.   Bescheinigung
     Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass die vorstehend bezeichneten Tierdärme
     a)     aus Betrieben stammen, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind;
     b)     gesäubert und ausgeschabt und
            entweder
                 [für 30 Tage mit NaCl gesalzen] (3)
            oder
                 [gebleicht] (3)
            oder
                 [nach dem Ausschaben getrocknet] (3) wurden;
     c)     allen Vorsorgemaßnahmen unterzogen wurden, um eine Rekontaminierung nach der Behandlung zu verhindern.
        Amtssiegel und Unterschrift
        Ausgestellt in ……………………………………………….. am.......................................................................................................
                                                                         (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (6)
        (Stempel) (6)
                                                                  (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung
                                                                                        des Unterzeichneten)
Erläuterungen
(1)  Von der zuständigen Behörde ausgestellt.
(2)  Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei Lufttransport die
     Flugnummer angeben.
     Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre Zulassungsnummern
     und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben
(3)  Nicht Zutreffendes streichen.
(4)  Gegebenenfalls ausfüllen.
(5)  Gegebenenfalls ausfüllen.
(6)  Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei
     denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.
(7)  Angewandte Behandlung aus den in Abschnitt 9b der Veterinärbescheinigung aufgeführten Möglichkeiten.“
 ---pagebreak--- 30.4.2004                      DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 151/71
                                                           ,,ANHANG IB
                                    (für Tierdärme bei Durchfuhr und/oder Lagerung)
Muster TRANSIT/STORAGE
1.   Versender (Name und vollständige Anschrift)                                     VETERINÄRBESCHEINIGUNG
                                                                                                             (1) (6)
     …….…………………………………………………….                                               für die [Durchfuhr] [Lagerung]           von Tierdärmen in
     …….…………………………………………………….                                                           der Europäischen Gemeinschaft
     …….…………………………………………………….                                               Nr.(2)                                          ORIGINAL
     …….…………………………………………………….                                       3.      Herkunft der Tierdärme
2.   Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                    3.1 ISO-Code und Land:………………………….…………
     …….…………………………………………………….                                       3.2 Gebiet (7): ………………..……………..….……………
     …….…………………………………………………….                                       4.      Zuständige Behörde
     …….…………………………………………………….                                       4.1 Ministerium:………………………………..……………
     …….…………………………………………………….                                       4.2 Dienststelle:…………………………….………………..
5.   Vorgesehene Bestimmung bei                                             …….…………………………………….……………….
                                (6)
     [Durchfuhr]/[Lagerung] der Tierdärme
5.1  Lagerung in:                                                   4.3 Örtliche/regionale Behörde:……………..………………
     einem Mitgliedstaat der EU:…………………………….                                …….…………………………………….……………….
                                        (3) (4)
     Name und Anschrift des Betriebs
     …….…………………………………………………….                                               …….…………………………………….……………….
     …….…………………………………………………….                                       6.      Ort des Verladens zur Ausfuhr
5.2  Endbestimmungsdrittland (9) nach [Durchfuhr]/[Lagerung]                …….…………………………….……………………….
     (6)
        : ….………………………….
     Name und Anschrift der Grenzkontrollstelle des Austritts               …….……………………………….…………………….
     aus der Gemeinschaft (4): …….………………………….
7.   Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der            7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung (7):
               (5)
     Sendung
7.1   [LKW]/[Eisenbahnwaggon]/[Schiff]/[Flugzeug](6)                        …….…………………………………………………….
7.2  Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw. Flugnummer:..                    …….…………………………………………………….
     …….…………………………………………………….                                               …….…………………………………………………….
     …….…………………………………………………….                                               …….…………………………………………………….
8.   Angaben zur Identifizierung der Tierdärme
8.1  Tierdärme von: ……..…………………………………………………………………….…………………………. (Tierart).
8.2  Kennzeichnung der Tierdärme in dieser Sendung:
                                                                 Anschrift des/der              Anzahl der           Netto-
             Beschreibung (4)    |     Behandlung(9)    |    Betriebe/s        | Pack-/Teilstücke | gewicht(kg):
                              |                       |                   |                 |          .
                              |                       |                   |                 |          .
                              |                       |                   |                 |          .
                              |                       |                   |                 |          .
                              |                       |                   |                 |          .
                              |                       |                   |                 |          .
                              |                       |                   |                 |          .
                              |                     |                   |                 |          .
                              |                     |                   |                 |          .
                              |                     |                   |                 |          .
                                                              Ingesamt |                    |          .
 ---pagebreak--- L 151/72                       DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                       30.4.2004
9.   Bescheinigung
     Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass die vorstehend bezeichneten Tierdärme mit den Veterinärbedingungen in
     Abschnitt 9b der Veterinärbescheinigung in Anhang IA der Entscheidung 2003/779/EG übereinstimmen
       Amtssiegel und Unterschrift
       Ausgestellt in ……………………………………………….. am.......................................................................................................
                                                                       (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (8)
       (Stempel) (8)
                                                               (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung
                                                                                      des Unterzeichneten)
Erläuterungen
(1)  In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates.
(2)  Von der zuständigen Behörde ausgestellt.
(3)  Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lagerhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder
     Schiffsausrüsters sollte beigefügt werden.
(4)  Gegebenenfalls ausfüllen
(5)  Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei Lufttransport die
     Flugnummer angeben.
     Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre Zulassungsnummern
     und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben.
(6)  Nicht Zutreffendes streichen.
(7)  Gegebenenfalls ausfüllen.
(8)  Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei
     denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.
(9)  Angewandte Behandlung aus den Möglichkeiten gemäß Abschnitt 9b der Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang IA der
     Entscheidung 2003/779/EG der Kommission. Darin ist vorgesehen, dass die Tierdärme gesäubert und ausgeschabt und entweder
     für 30 Tage mit NaCl gesalzen oder gebleicht oder nach dem Ausschaben getrocknet werden müssen.“