CELEX: 31969R1708
Language: de
Date: 1969-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1708/69 der Kommission vom 28. August 1969 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

30 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 219 /23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1708/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 28. August 1969
                    zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                       Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
GEMEINSCHAFTEN —                                                gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Ländern und Gebieten (4), geändert durch die Verord­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert            nung (EWG) Nr. 989/69 (5), um den festen Teilbetrag
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­              vermindert werden .
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                              11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/            7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                    preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                  Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)                       Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3) nach                 vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­                   Zolltarif übernommen —
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser                                        Artikel 1
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden                 Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                               die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag                1968 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                fallenden Mischfuttermittel zu erheben sind, werden
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                 im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 festgelegt worden.
                                                                                        Artikel 2
Um     die Interessen    der  assoziierten    afrikanischen
Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen                 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in
Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 28 . August 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                               A. BIZZUTI
                                                                                 Direktor
0 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   (4) ABl. Nr. L 149 vom 29.6.1968. S. 2.
(2) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                    (5) ABl . Nr. L 130 vom 31 . 5. 1969, S. 2.
(s) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 S. 2.                        (6) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
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                                                             ANHANG
                                                                                                       Abschöpfungen in RE/100 kg
     Nummer
       des                                                                                             Drittländer
  Gemeinsamen                          Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                     ( ausgenommen        AASM
     Zolltarifs                                                                                        AASM und          ÜLG
                                                                                                          ÜLG )
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968 /68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                     1,455           0,555
23.07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    21,705         20,805
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                     wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1       — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                     2,633           1,733
23.07 B I b) 2       — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   22,883         21,983
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c) 1       — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                     4,366           3,466
23.07 B I c) 2       — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   24,61.6        23,716
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1709/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 28. August 1969
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                   setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Er­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­                     stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                    und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
erster Satz,                                                           keit des Getreides sowie seiner Preise in der Ge­
                                                                       meinschaft einerseits und andererseits der Preise
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                           markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                        Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                          eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                       wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                        ströme sicherzustellen.
11 ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .                          (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.