CELEX: C1999/226/36
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-213/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto vom 11. Mai 1999 in dem Rechtsstreit José Teodoro de Andrade gegen Director da Alfândega de Leixões

C 226/22               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.8.1999
Die Klägerin beantragt,                                              Zweite Frage
— festzustellen, daß die Italienische Republik angesichts der        Kann das nationale Zollverwaltungsverfahren, soweit es als
     Verwaltungs- und Vertragspraxis einiger öffentlicher            einzige (sozusagen automatische) Maßnahme, die die nationa-
     Universitäten, die sich in der fehlenden Anerkennung der        len Zollbehörden zu ergreifen haben, die Durchführung des
     wohlerworbenen Rechte von ehemaligen Fremdsprachen-             Verfahrens für nicht ausgelagerte Waren vorsieht, das nur
     lektoren äußert, während allen übrigen inländischen Ar-         die Verwertung der Waren regelt, als unverhältnismäßige
     beitsnehmern diese Anerkennung zuteil wird, gegen ihre          Maßnahme angesehen werden, die die Verteidigungsrechte der
     Verpflichtungen aus Artikel 39 (früher Artikel 48) des          Abgabenpflichtigen verletzt und als Hemmnis für den freien
     Vertrages zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft          Warenverkehr betrachtet werden kann, zumal diese Maßnah-
     verstoßen hat;                                                  me als automatische Maßnahme sofort oder aber am ersten
                                                                     Tag nach Ablauf der gesetzlichen Lagerfrist getroffen werden
— der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits            kann, ohne daß der Importeur der Ware benachrichtigt wird?
     aufzuerlegen.
                                                                     Dritte Frage
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Verstößt das nationale Zollverwaltungsverfahren dadurch ge-
Aus den von den italienischen Behörden erteilten Informatio-         gen Artikel 6 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften,
nen ergebe sich insgesamt, daß der Verstoß gegen Artikel 48          daß danach Waren in den angegebenen Fällen sofort ohne
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG), der von der         vorherige Benachrichtigung der „Verwertung“ zugeführt wer-
Kommission im ergänzenden Schreiben nach Artikel 169 (jetzt          den?
Art. 226) vom 9. Juli 1998 und in der ergänzenden mit
Gründen versehenen Stellungnahme vom 28. Januar 1999                 Vierte Frage
detailliert beschrieben worden sei, nicht abgestellt worden sei.
                                                                     Verstößt das nationale Zollverwaltungsverfahren dadurch ge-
Für sechs der neun im genannten Aufforderungsschreiben und           gen Artikel 243 des Zollkodex der Gemeinschaften, daß im
in der genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme                Rahmen des Verfahrens für nicht ausgelagerte Waren nach den
aufgeführten Universitäten habe die italienische Regierung der       Artikeln 638 ff. der Zollverordnung eine Benachrichtigung
Kommission keine Belege übermittelt, die nachweisen könnten,         nicht zwingend vorgeschrieben ist?
daß den „Sprachmitarbeitern“ vor Inkrafttreten des Gesetzes
Nr. 236/1995 hinsichtlich der wirtschaftlichen und versor-
gungsrechtlichen Behandlung die frühere Dienstzugehörigkeit          Fünfte Frage
als Fremdsprachenlektor angerechnet worden sei.
                                                                     Unterliegt die Abgabe für nicht ausgelagerte Waren gemäß
                                                                     Artikel 638 ff. der Zollverordnung der Mehrwertsteuer, falls
                                                                     sie als verwaltungsverfahrensrechtliche Sanktion angesehen
                                                                     wird (wie dies in der nationalen Rechtsprechung der Fall ist)?
                                                                     Sechste Frage
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto vom 11. Mai 1999 in              Kann der Umstand, daß die Abgabe eine wertmäßige (objekti-
dem Rechtsstreit José Teodoro de Andrade gegen Direc-                ve) Abgabe ist, ohne daß das Verschulden des Handelnden
                  tor da Alfândega de Leixões                       oder die Kosten, die die Zollbehörden im konkreten Fall für
                                                                     Sicherungsmaßnahmen bei der Überwachung, der Einlagerung
                    (Rechtssache C-213/99)                           oder sonstigen Maßnahmen getragen haben, berücksichtigt
                                                                     werden, als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
                                                                     angesehen werden, wenn der in der fünften Frage dargelegten
                        (1999/C 226/36)                              Ansicht (wonach die Abgabe die Natur einer Verwaltungssank-
                                                                     tion hat) gefolgt wird?
Das Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11. Mai
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Siebte Frage
4. Juni 1999, in dem Rechtsstreit José Teodoro de Andrade
gegen Director da Alfândega de Leixões um Vorabentscheidung         Wenn jedoch davon ausgegangen wird, daß die erwähnte
über folgende Fragen:                                                Abgabe keinen Sanktionscharakter hat, sondern vielmehr
                                                                     den Charakter eines Entgelts für eine Dienstleistung, die die
                                                                     Zollbehörden erbracht haben, ist dann die Erhebung von
Erste Frage                                                          Mehrwertsteuer gerechtfertigt?
Ist das nationale Zollverwaltungsverfahren, wie es zuvor             (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des
beschrieben worden ist, mit Artikel 53 des Zollkodex (1),                Zollkodex der Gemeinschaften und des Verhältnismäßig-
insbesondere Artikel 53 Absatz 1, vereinbar, soweit darin                keitsgrundsatzes vom 12. Oktober 1992 (ABl. L 302 vom 19. Ok-
vorgeschrieben ist, daß Waren, die nach Ablauf der gesetzli-             tober 1992, S. 1).
chen Frist nicht ausgelagert werden, dem Verfahren für nicht
ausgelagerte Waren (Verwertung) unterliegen?