CELEX: C2002/191/33
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-217/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Conseil d'État (Belgique), Verwaltungsabteilung, vom 28. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Michel Tillieut, Association des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy Gregoire und Association L'Épine Blanche gegen Région wallonne — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement, Gestion de l'Environnement SA, abgekürzt "PAGE"

C 191/20               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.8.2002
e)    Die Kommission könne den Pachtvorteil anhand des                    a)    in einem Verfahren zur Anerkennung einer weiteren
      Umsatzes berechnen.                                                       Zuchtorganisation (Züchtervereinigung) vor der
                                                                                zuständigen Behörde lediglich ein Anhörungsrecht
f)    Von Bass plc gewährte außervertragliche Vergünstigun-                     zugesteht, aber keinen Anspruch darauf, dass die
      gen könnten auf die Preisnachteile angerechnet werden.                    Anerkennung der weiteren Organisation (Vereini-
                                                                                gung) wegen Gefährdung der Erhaltung der Rasse
                                                                                oder wegen Infragestellung des Funktionierens
                                                                                oder des Rassenverbesserungs- bzw. Selektionspro-
                                                                                gramms einer bestehenden Organisation oder Ver-
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000, S. 29.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni
                                                                                einigung verweigert wird, und
    1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
    auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen, ABl. L 173 vom            b)    der bestehenden Organisation oder Vereinigung
    30.6.1983, S. 5.                                                            nicht das Recht einräumt, die trotz negativer Stel-
                                                                                lungnahme erfolgte Anerkennung durch die Verwal-
                                                                                tungsbehörde beim Gericht (Verwaltungsgerichts-
                                                                                hof) zu bekämpfen?
                                                                    (1) ABl. L 192, S. 63.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai
2002 in der Beschwerdesache des Österreichischen
Zuchtverbandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialras-
sen, mitbeteiligte Partei: Österreichischer Shetlandpony-
                         zuchtverband
                     (Rechtssache C-216/02)                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Conseil d’État (Belgique), Verwaltungsabteilung, vom
                        (2002/C 191/32)                             28. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Michel Tillieut, Asso-
                                                                    ciation des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy Gregoire
                                                                    und Association L’Épine Blanche gegen Région wallonne
                                                                    — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement, Gestion
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                 de l’Environnement SA, abgekürzt „PAGE“
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Mai 2002,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Juni                                 (Rechtssache C-217/02)
2002, in der Beschwerdesache des Österreichischen Zuchtver-
bandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialrassen, mitbeteiligte
Partei: Österreichischer Shetlandponyzuchtverband, um Vor-                                 (2002/C 191/33)
abentscheidung über folgende Fragen:
1.    Räumt Artikel 2 Abs. 2 lit. a der Entscheidung der
      Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die            Der Conseil d’État (Belgique), Verwaltungsabteilung, ersucht
      Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetra-       Urteil vom 28. Mai 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      gene Equiden führen oder anlegen, 92/353/EWG (1) einer        eingegangen am 13. Juni 2002, in dem Rechtsstreit Michel
      bestehenden Zuchtorganisation (Züchtervereinigung) ein        Tillieut, Association des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy
      Recht ein, dass die Anerkennung einer weiteren Zuchtor-       Gregoire und Association L’Épine Blanche gegen Région
      ganisation (einer weiteren Züchtervereinigung) von der        wallonne — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement,
      zuständigen Behörde abgelehnt wird, wenn die Anerken-         Gestion de l’Environnement SA, abgekürzt „PAGE“ über folgen-
      nung der weiteren Zuchtorganisation (Züchtervereini-          de Fragen:
      gung) die Erhaltung der Rasse gefährdet oder das Funktio-
      nieren oder das Rassenverbesserungs- bzw. Selek-              1.    Bedeutet die den Mitgliedstaaten in Artikel 7 der Richtlinie
      tionsprogramm einer bestehenden Organisation oder                   75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1) in der
      Vereinigung in Frage stellt?                                        durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991(2)
                                                                          geänderten Fassung auferlegte Verpflichtung, einen Ab-
2.    Steht Artikel 2 Abs. 2 lit. a der in Frage 1 genannten              fallbewirtschaftungsplan oder mehrere Abfallbewirtschaf-
      Kommissionsentscheidung der Anwendung einer natio-                  tungspläne zu erstellen, die insbesondere „geeignete
      nalen Vorschrift entgegen, welche einer bestehenden                 Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen“
      Zuchtorganisation oder Züchtervereinigung                           zu umfassen haben, dass die Staaten, an die die Richtlinie
 ---pagebreak--- 10.8.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 191/21
      gerichtet ist, die genauen Orte, die für Abfallbeseitigungs-           dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforder-
      flächen vorgesehen sind, auf einer geographischen Karte                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
      einzutragen oder hinreichend genaue Kriterien zur Be-                  um der Richtlinie 98/84/EG (1) des Europäischen Parla-
      stimmung dieser Orte aufzustellen haben, damit die                     ments und des Rates vom 20. November 1998 über den
      zuständige Behörde, die mit einer Genehmigung im Sinne                 rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten
      des Artikels 9 der Richtlinie betraut ist, feststellen kann,           und von Zugangskontrolldiensten nachzukommen oder
      ob die Fläche oder die Anlage sich in den von dem Plan                 — hilfsweise — dadurch, dass sie diese Vorschriften der
      vorgesehenen Bewirtschaftungsrahmen einfügt?                           Kommission nicht mitgeteilt hat;
2.    Verwehrt es Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG vom              —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/             aufzuerlegen.
      156/EWG vom 18. März 1991 geänderten Fassung,
      ggf. in Verbindung mit Artikel 9 oder einer anderen
      Bestimmung dieser Richtlinie, einem Mitgliedstaat, der
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Abfallbewirt-        Klagegründe und wesentliche Argumente
      schaftungsplan über „geeignete Flächen für Deponien und
      sonstige Beseitigungsanlagen“ erstellt hat, individuelle         Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
      Genehmigungen zum Betrieb von Abfallbeseitigungsanla-            Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
      gen und Deponien zu erteilen?                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
                                                                       erreichenden Ziels verbindlich.
3.    Bedeutet Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG
      vom 15. Juli 1975 in der durch die Richtlinie 91/156/
      EWG vom 18. März 1991 geänderten Fassung, dass der               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
      Plan oder die Pläne über insbesondere „geeignete Flächen         ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
      für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen“ bis               Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
      spätestens zum 1. April 1993 zu erstellen ist oder               Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
      sind oder bedeutet er, dass er oder sie innerhalb einer          ergeben.
      angemessenen Frist zu erstellen ist oder sind, die über die
      Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht       Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
      hinausgehen kann?                                                Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
                                                                       nachzukommen.
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.                                   Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
(2) ABl. C 78 vom 28.3.1991, S. 32.                                    bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                       zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
                                                                       nung ergriffen oder aber der Kommission keine derartigen
                                                                       Maßnahmen mitgeteilt habe.
                                                                       (1) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 12. Juni
                               2002
                     (Rechtssache C-219/02)
                          (2002/C 191/34)                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                       Beschluss des Juzgado de lo Social no 3 de Orense vom
                                                                       30. März 2002 in dem Rechtsstreit Rosa Garcı́a Blanco
                                                                       gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                                Tesorerı́a Territorial de la Seguridad Social
12. Juni 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Niels                                  (Rechtssache C-225/02)
Bertil Rasmussen, Juristischer Dienst.
                                                                                               (2002/C 191/35)
Die Kommission beantragt,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen       Der Juzgado de lo Social no 3 de Orense ersucht den
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss