CELEX: 62019TN0185
Language: de
Date: 2019-03-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-185/19: Klage, eingereicht am 28. März 2019 — Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission

20.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 172/44
            
         
      Klage, eingereicht am 28. März 2019 — Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission
      (Rechtssache T-185/19)
      (2019/C 172/58)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Public.Resource.Org, Inc. (Sebastopol, Kalifornien, Vereinigte Staaten), Right to Know CLG (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: F. Logue, Solicitor, sowie Rechtsanwälte A. Grünwald, J. Hackl und C. Nüßing)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss C(2019) 639 final der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2019 (einschließlich des ursprünglichen Beschlusses vom 15. November 2018 mit der Referenznummer GROW/D3/ALR/dr [2018] 5993057) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die Sache an die Europäische Kommission zurückzuverweisen;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage bringen die Klägerinnen zwei Klagegründe vor:
      
                  1.
               
               
                  Die Europäische Kommission habe Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) unrichtig ausgelegt und/oder angewandt, da diese Bestimmung nicht die angeforderten harmonisierten Normen schütze:
                  
                              —
                           
                           
                              Ein urheberrechtlicher Schutz der angeforderten harmonisierten Normen sei nicht möglich, weil sie Teil des EU-Rechts seien;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              den angeforderten harmonisierten Normen mangle es an Eigentümlichkeit, weshalb ihnen kein urheberrechtlicher Schutz zustehe;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Beklagte habe die angebliche Beeinträchtigung des geschäftlichen Interesses der Normungsorganisation nicht aufgezeigt.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Europäische Kommission habe gegen die letzte Bestimmung in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, da sie zu Unrecht ein überwiegendes öffentliches Interesse der Klägerinnen am Zugang zu den angeforderten harmonisierten Normen verneint habe:
                  
                              —
                           
                           
                              Der freie Zugang zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union sei nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie den Grundrechten gefordert;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die angeforderten Normen enthielten umweltbezogene Informationen, insbesondere Informationen über Umweltemissionen, weshalb sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) herausgegeben werden müssten;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Beklagte habe die Verneinung des überwiegenden öffentlichen Interesses nicht ausreichend begründet.
                           
                        
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13).