CELEX: C2001/028/48
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz zur Beschleunigung der Verfahren

C 28/26               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.1.2001
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster                 —     Das Gericht entscheidet von Fall zu Fall unter Berücksich-
         Instanz zur Beschleunigung der Verfahren                         tigung der besonderen Dringlichkeit, der Umstände der
                                                                          Rechtssache und der Frage, ob sich die Rechtssache in
                                                                          Anbetracht ihres Schwierigkeitsgrades und des Umfangs
                         (2001/C 28/48)                                   der Schriftsätze für eine im Wesentlichen mündliche
                                                                          Erörterung eignet.
Das Gericht erster Instanz hat am 6. Dezember 2000 eine
Reihe von Anderungen seiner Verfahrensordnung beschlossen,
die der Verfahrensbeschleunigung dienen sollen (ABl. L 332
vom 19. Dezember 2000). Diese Änderungen treten am                 2.    Wegfall des zweiten Schriftsatzwechsels — Änderung des
1. Februar 2001 in Kraft.                                                 Artikels 47
Vorgesehen ist vor allem:                                           Ist der Akteninhalt nach Einreichung der Klagebeantwortung
                                                                    so vollständig, dass es den Parteien möglich ist, ihre Angriffs-
1.   die Einführung eines beschleunigten Verfahrens („fast          und Verteidigungsmittel und ihre Argumente in der mündli-
     track“);                                                       chen Verhandlung näher darzulegen, kann das Gericht den
                                                                    Wegfall von Erwiderung und Gegenerwiderung beschließen.
2.   die Möglichkeit, dass das Gericht den Wegfall des zweiten      Auf Verlangen der Parteien gewährt das Gericht ihnen dann
     Schriftsatzwechsels beschließt;                                mehr Redezeit, damit sie ihr Vorbringen in der Sitzung näher
                                                                    darlegen können.
3.   die Verkürzung der Frist für den Beitritt als Streithelfer;
4.   die Zulassung moderner Kommunikationsmittel und die            3.    Verkürzung der Frist für den Beitritt als Streithelfer —
     Vereinfachung der Vorschriften über die Entfernungs-                 Änderung des Artikels 115 § 1 und neuer Artikel 116 § 6
     fristen.
                                                                    —     Die Frist für den Beitritt als Streithelfer wird auf sechs
                                                                          Wochen, beginnend mit der Veröffentlichung der Klage-
                                                                          mitteilung im Amtsblatt, begrenzt.
1.   Einführung eines beschleunigten Verfahrens („fast track“) —
     neuer Artikel 76a
                                                                    —     Ein verspäteter Beitritt, der nach Ablauf dieser Frist
                                                                          und vor dem Beschluss zur Eröffnung der mündlichen
Dieser neue Verfahrenstyp ist für Rechtssachen mit besonderer             Verhandlung beantragt wird, ist jedoch zulässig, doch
Dringlichkeit bestimmt, der der Erlass einstweiliger Anordnun-            kann der Streithelfer in diesem Fall nur auf der Grundlage
gen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht               des ihm übermittelten Sitzungsberichts in der Sitzung
gerecht werden kann. In Frage kommen etwa Klagen betreffend               mündlich Stellung nehmen.
den Zugang der Öffentlichkeit zu Verwaltungsdokumenten
der Organe oder gegen Entscheidungen im Bereich der Kontrol-
le von Unternehmenszusammenschlüssen.
                                                                    4.    Verwendung moderner Kommunikationsmittel — neuer Artikel
—    Im beschleunigten Verfahren wird die mündliche Ver-                  43 § 6, Änderung des Artikels 44 § 2 und des Artikels 100
     handlung der entscheidende Verfahrensabschnitt sein.                 — und Vereinfachung der Vorschriften über die Entfernungs-
     Das Gericht wird hierfür mehr Zeit einräumen, und                    fristen — Änderung des Artikels 102 § 2
     sie wird eine eingehende und umfassende Erörterung
     sämtlicher Aspekte der Rechtssache ermöglichen.
                                                                    Die Möglichkeit, für den Schriftverkehr zwischen der Kanzlei
                                                                    des Gerichts und den Anwälten und Bevollmächtigten der
—    Das schriftliche Verfahren wird grundsätzlich auf die
                                                                    Parteien Fernkopien oder sonstige technische Kommunika-
     Klageschrift und die Klagebeantwortung beschränkt. Ein
                                                                    tionsmittel zu verwenden, wird erweitert. Aufgrund dieser
     zweiter Schriftsatzwechsel und die Einreichung von Strei-      Möglichkeit, Schriftstücke sofort zu übermitteln, braucht bei
     thilfeschriftsätzen sind nicht vorgesehen.
                                                                    den Entfernungsfristen nicht mehr nach dem Wohnsitz der
                                                                    Parteien differenziert zu werden.
—    Die Schriftsätze müssen kurz und prägnant sein.
                                                                    —     Schriftstücke können mit fristwahrender Wirkung durch
—    Die Rechtssache wird mit Vorrang entschieden.                        Zusendung einer Kopie der unterzeichneten Urschrift
                                                                          mittels Fernkopie oder im Anhang (gescannte Kopie) zu
—    Der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfah-                einer E-Mail (Adresse: cfi.registry@curia.eu.int) eingereicht
     ren ist mit besonderem Schriftsatz gleichzeitig mit der              werden, sofern die unterzeichnete Urschrift spätestens
     Klageschrift oder der Klagebeantwortung einzureichen.                zehn Tage danach bei der Kanzlei eingeht.
 ---pagebreak--- 27.1.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 28/27
—    Der Kanzler bewirkt Zustellungen mittels Fernkopie oder                 —    die Beförderungsentscheidungen gefällt worden sei-
     durch Übermittlung von Kopien per E-Mail, wenn sich                         en, ohne dass irgendeine Beurteilung des Klägers
     der Anwalt oder Bevollmächtigte damit einverstanden                          oder irgendein anderes Dokument vorgelegen hätte,
     erklärt hat.                                                                 das diesen Mangel hätte heilen können;
—    Erklärt sich der Anwalt oder Bevollmächtigte damit                      —    die Verdienste des Klägers unzutreffend gewürdigt
     einverstanden, dass Zustellungen auf diesem Wege erfol-                      worden seien und
     gen, kann auf die Angabe einer Zustellungsanschrift in
     Luxemburg verzichtet werden.                                            —    das Beförderungsverfahren mit einem Verfahrens-
                                                                                  fehler behaftet sei, weil ihm Beurteilungen zugrunde
—    Unabhängig vom Wohnsitz der jeweiligen Partei gilt eine                      gelegen hätten, die nach einem System zur Vergabe
     einheitliche pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen.                      von Punkten erstellt worden seien, das gegen die
                                                                                  Beurteilungsrichtlinien verstoße.
Praktische Anweisungen zu den Modalitäten der Durchführung
dieser Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt
beschlossen und der Öffentlichkeit mitgeteilt.
                                                                       Klage des Jean-Marie Le Pen gegen das Europäische
                                                                              Parlament, eingereicht am 21. November 2000
Klage des Hubert Huygens gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. No-                                        (Rechtssache T-353/00)
                          vember 2000
                                                                                                (2001/C 28/50)
                    (Rechtssache T-351/00)
                         (2001/C 28/49)                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Jean-Marie Le Pen, wohnhaft in Saint Cloud (Frankreich) hat
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     am 21. November 2000 eine Klage gegen das Europäische
                                                                       Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
Hubert Huygens, wohnhaft in Olm (Luxemburg), hat am                    meinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers
20. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der                  ist Rechtsanwalt François Wagner, Paris.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                       Der Kläger beantragt,
vollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Sylvie Nyssens,
Brüssel.
                                                                       —     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
Der Kläger beantragt,                                                  —     ihm einen Betrag von 50 000 FF an nicht zu erstattenden
                                                                             Kosten zuzusprechen;
—    die Entscheidung der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, den Kläger im Beförderungsjahr 2000
                                                                       —     dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des
     nicht in die Besoldungsgruppe B 1 zu befördern, aufzuhe-
                                                                             Verfahrens aufzuerlegen.
     ben;
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Der Kläger, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, ficht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  die Entscheidung der Präsidentin des Europäischen Parlaments
                                                                       vom 23. Oktober 2000 an, mit der gemäß Artikel 12 Absatz 2
—    Verstoß gegen Artikel 25 des Beamtenstatuts und gegen             des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung der
     die Verteidigungsrechte, da die angefochtene Entschei-            allgemeinen, unmittelbaren Wahl der Abgeordneten des Euro-
     dung nicht mit einer Begründung versehen sei.                     päischen Parlaments die Mitteilung der französischen Regie-
                                                                       rung über den Verlust seines Mandats als europäischer Abge-
—    Verstoß gegen die Artikel 26, 43 und 45 des Statuts               ordneter zur Kenntnis genommen wurde. Diese Entscheidung
     sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und               war im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung des
     der ordnungsgemäßen Verwaltung, da                                Klägers durch ein französisches Gericht ergangen.