CELEX: 31971R2749
Language: de
Date: 1971-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2749/71 der Kommission vom 22. Dezember 1971 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Gewebe aus Seide oder Schappeseide der Tarifnummer 50.09, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 1313/71 des Rates vom 21. Juni 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

23 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 282/45
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2749/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. Dezember 1971
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Gewebe aus
              Seide oder Schappeseide der Tarifnummer 50.09, mit Ursprung in Indien, dem die in
              der Verordnung (EWG) Nr. 1313/71 des Rates vom 21 . Juni 1971 vorgesehenen
                                                  Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Einfuhr der betreffenden Waren aus allen diesen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ländern und Gebieten jederzeit wieder erhoben
                                                                    werden, sobald der fragliche Höchstbetrag auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Gemeinschaftsebene erreicht ist .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Für Gewebe aus Seide oder Schappeseide ist der
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1313/71 des                  Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
Rates vom 21 . Juni 1971 zur Eröffnung der Zoll­                    50 Tonnen festgesetzt. Demgemäß beträgt der
präferenzen für gewisse Erzeugnisse mit Ursprung                    Höchstbetrag 25 Tonnen . Am 7. Dezember 1971
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Ar­                    haben     die  Einfuhren   in  die Gemeinschaft   von
tikel 4 Absatz 2,                                                   Gewebe aus Seide oder Schappeseide mit Ursprung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Indien, dem Zollpräferenzen gewährt werden , den in
                                                                    Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                       des mit der genannten Verordnung ( EWG ) Nr. 1313 /
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Art von                 71 verfolgten Zwecks, einen Höchstbetrag zu beach­
Textilwaren innerhalb der Grenzen eines Gemein­                     ten, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
schaftsplafonds gewährt. Dieser entspricht der Hälfte               des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden
der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren                     Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen —
der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch
dieses System begünstigten und in Anhang B dieser                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung erwähnten Ländern — mit Ausnahme
derjenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen                                          Artikel 1
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
sind —, zuzüglich 5 v. H. der betreffenden Einfuhren                 Ab  26 .   Dezember    1971  wird  der  Zollsatz  des
aus den übrigen Ländern sowie aus den Ländern und                   Gemeinsamen Zolltarifs, der auf Grund der Verord­
Gebieten, die bereits im Genuß dieser Regelungen                    nung (EWG ) Nr. 1313/71 des Rates vom 21 . Juni
sind .                                                              1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
                                                                    schaft von Gewebe aus Seide oder Schappeseide der
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                     Tarifnummer 50.09 mit Ursprung in Indien wieder­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in                          eingeführt.
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten                                                 Artikel 2
Länder innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchst­
betrags von 50 v. H. des Plafonds liegen . Gemäß                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei                 Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Dezember 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Franco M. MALFATTI
 (M ABl . Nr. 1 . 142 vom 28 . 6 . 1971 , S. 76 .