CELEX: 31966D0232
Language: de
Date: 1966-03-29 00:00:00
Title: 66/232/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrohrmelasse zum Herstellen von Kaffeemitteln an die Italienische Republik

982/66                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   14 . 4 . 66
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 29. März 1966
                        über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrohrmelasse zum
                                    Herstellen von Kaffeemitteln an die Italienische Republik
                                             (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                              (66/232/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            von Kaffeemitteki der in Anhang II des Vertrages
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                  zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                           schaft aufgeführten Tarifnummer 17.03 B II des
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                             Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Schreiben vom 19 . Mai 1965,                              Die Italienische Republik hat diese Zuckerrohr­
mit dem die Italienische Republik für die Zeit vom                         melassen vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei einge­
1 . April 1966 bis 31 . März 1967 die Gewährung                            führt . Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
eines Zollkontingents zum Zollsatz 0,7 v. H. in                            trägt 9 v. H.
Höhe von 2 500 t für Zuckerrohnmelasse mit einem
Saccharosegehalt des wasserfreien Stoffs von we­                               Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
niger als 63 Gewichtshundertteilen zum Herstellen                          hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                              (in Tonnen)
                                                     1960 0 )     1961 (»)     1962 (2) j 1963 (2)   1964 (2)        1965
                                                                                        i
              Gesamteinfuhren                         5 770       4 070        2 791      2 279       1286            .   .
              — aus EWG-Ländern
                   und aus den AASM                                                     !
              — aus dritten Ländern                  5 770        4 070        2 791      2 279       1286           919
                                                                                                                ( am 27 . 1 .
                                                                                                                  1966 war
                                                                                                               das für die
                                                                                                                 Zeit vom
                                                                                                               1 . 4 . 65 bis
                                                                                                                  31 . 3 . 66
                                                                                                                  geltende
                                                                                                                  Zollkon­
                                                                                                                   tingent
                                                                                                                erschöpft)
              Erzeugung                                                          keine
              Ausfuhren                                                          keine
              (*) Angaben des antragstellenden Mitgliedstaates — statistische Angaben sind nicht vorhanden .
              (*) Italienische Statistik .
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                                   In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im                 Be­
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgldedstaats                         reich der Zollikontingente muß die Kommission              Ar­
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der                         tikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung              der
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­                             Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung                   der
tarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dein                            Richtlinien von Artikel 29 anwenden.
Ubergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,
die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­                            Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt                          bestrebt, den Verbrauch von Kaffeemitteln zu mög­
wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft                          lichst niedrigen und gleichbleibenden Preisen auf­
für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen                          rechtzuerhalten und mithin die Erhöhung der Sätze
können .                                                                   seines Zolltarifs für die genannten Melassen zum
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Herstellen von Kaffeemitteln zu vermeiden, da diese    nen, das Zollkontingent für diese Ware mit einem
Ersatzmittel wegen ihres niedrigen Preises von den     Kontingentszollsatz zu versehen, der einem Viertel
ärmeren Bevölkerungsschichten dem Kaffee vorge­        der am 1 . Januar 1966 durchgeführten Angleichung
zogen werden .                                         an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht, wobei
                                                       für die Berechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Ja­
                                                       nuar 1962 maßgebend ist . Unter Zugrundelegung
     Im vorliegenden Fall dürfte die Versorgung der    des auf obiger Grundlage berechneten Viertels der
verarbeitenden Industrien des antragstellenden Mit­    Angleichung kann der Kontingentszollsatz auf
gliedstaates die Wettbewerbsbedingungen für die        1,4 v. H. festgesetzt werden .
Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten nicht
verfälschen, da diese Art von Kaffemitteln praktisch
ausschließlich in Italien erzeugt und verbraucht            In den zusammengestellten Unterlagen, die im
wird ; außerdem besteht keine Erzeugung in den         wesentlichen in dieser Entscheidung wiedergegeben
Mitgliedstaaten . Die assoziierten afrikanischen Staa­ werden, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
ten und Madagaskar und die französischen Über­         zuläßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents
seedepartements dürften erst nach einer Zeit tech­     in der vorgenannten Menge schwerwiegende Stö­
nischer und handelsmäßiger Umstellung in der Lage      rungen auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse
sein, den Bedarf Italiens zu decken .                  hervorrufen könnte .
     Die vorstehend geschilderte Lage zeigt, daß            Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
dem antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile ent­      samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
stehen, die eine Abweichung von dem Gebot der          den. Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­         (einschließlich der französischen Überseedeparte­
tarifs rechtfertigen . Diese Abweichung wird sich im   ments) und den assoziierten afrikanischen Staaten
übrigen auf den Warenverkehr zwischen den Mit­         und Madagaskar Zollvorteile einräumen, die zumin­
gliedstaaten und dritten Ländern günstig auswirken .   dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus
                                                       dritten Ländern gewährten Zollvorteile .
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
von dem Gesamteinfuhrbedarf Italiens eine gewisse           Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
Menge abzuziehen, damit ein Spielraum zur För­         kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente gemäß
derung der Einfuhren aus den assoziierten afrika­      Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
nischen Staaten und Madagaskar sowie den franzö­       bedarfs der Verwender des betroffenen Mitglied­
sischen Uberseedepartements gegeben ist. Die Ein­      staates eröffnet werden können, wobei eine Wieder­
fuhrzahlen für 1964 beweisen nicht, daß die Ein­       ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
fuhren dieser Rohrzuckermelassen aus dritten Län­      heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,, aus­
dern mit Bestimmtheit im Rahmen der bis zum            geschlossen ist —
30. September 1964 für Melassen, anderweitig nicht
genannt, der Tarifnummer 17.03 B IV geltenden
vollständigen Aussetzung des Zollsatzes des Ge­
meinsamen Zolltarifs durchgeführt worden sind .        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Seit 1960 zeigen die Einfuhrzahlen eine anhaltend
rückläufige Tendenz . Der antragstellende Mitglied­
staat veranschlagt seinen Gesamtbedarf für die Kon­                          Artikel 1
tingentszeitdauer 1966/1967 nur mit 2 500 t. Aus
diesen verschiedenen Gründen und vor allem mit
Rücksicht auf die rückläufige Tendenz der Einfuh­           Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
ren, ist die Kontingentsmenge vorsorglich mit          fuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
 1 800 t festzusetzen .                                 im Inland ein Zollkontingent zum Zollsatz 1,4 v. H.
                                                        in Höhe von 1 800 t für Zuckerrohrmelasse mit
                                                       einem Saccharosegehalt des wasserfreien Stoffs von
      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes    weniger als 63 Gewichtshundertteilen, zum Her­
 ist die besondere Lage der betreffenden Ware sowie     stellen von Kaffeemitteln der Tarifnummer 17.03 B
 der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu be­      II des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
rücksichtigen, da die Mitgliedstaaten am 1 . Januar
 1966 einerseits für diese Ware die zweite Anglei­
 chung der nationalen Zolltarife an die des Gemein­         In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz der für
 samen Zolltarifs und andererseits eine Senkung der     die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
 EWG-Binnenzölle        vorgenommen     haben .  Diese  Waren unter dem Zoll liegen, der bei Erfüllung der
 Überlegungen sowie die sozialen Faktoren, die zur      erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung
 Begründung des Zollkontingents für Melassen her­       der Präferenzbehandlung dieser Waren erhoben
 angezogen werden, lassen es zweckmäßig erschei­       wird, wenn die betreffenden Waren aus den ande­
 ---pagebreak--- 984/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14. 4 . 66
ren Mitgliedstaaten (oder den französischen Uber­                            Artikel 3
seedepartements) und den assoziierten afrikanischen      Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
Staaten und Madagaskar eingeführt werden .            publik gerichtet.
                                                         Brüssel , den 29 . März 1966
                     Artikel 2
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
   Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
1966 bis 31 . März 1967 .                                                       Walter HALLSTEIN