CELEX: 51993PC0017
Language: de
Date: 1993-01-15
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Darlehen der Gemeinschaft an die Italienische Republik

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M%(93) 17 endg.
                                        Brüssel, den 15 Januar 1993
                      Vorschlag für eine
                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
           Ober ein Darlehen der Geneinschaft an die
                      Italienische Republik
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
                       Antrag der italienischen Regierung
               auf ein Zahlungsbilanzdarlehen der Gemeinschaf
1. Die italienische Regierung hat (mit Schreiben von Schatzminister Barucci
   an Präsident Delors vom 2. Oktober 1992) ein Gemeinschaftsdarlehen von
   8.000 Mio ECU nach der Ratsverordnung (EWG) Nr. 1969/tiS vom 24. Juni 1983
   zur   Einführung     eines     einheitlichen       Systems    des    mittelfristigen
   finanziellen     Beistands      zur      Stützung     der    Zahlungsbil&sizen      de<
   Mitgliedstaaten beantragt.
2. Während der Währungsturbulenzen in der Zeit vor der Neufestsetzung des
   Leitkurses    der    Lira     im    Wechselkursmechanismus        des    Europäischen
   Währungssystems und nach dem vorübergehenden Ausscheren der Lira aus dem
   Wechselkursverbund      kam     es      in    Italien     zu   sehr     umfangreichen
   Kapitalabflüssen, einer starken Abnahme der offiziellen Reserven und
   einer Zunahme der öffentlichen kurzfristigen Verschuldung. Seit September
   konnten die Reserveverluste durch das nach Italien zurückströmende
   Kapital nur zum Teil wieder ausgeglichen werden.
3. Der Antrag auf Gewährung eines Zahlungsbilanzdarlehens der Gemeinschaft
   ist Teil der Strategie der italienischen Regierung zur Wiederherstellung
   der   Glaubwürdigkeit      ihrer     Politik     und    der   Stabilität      auf   den
   Finanzmärkten, was zur Wiederauffüllung der offiziellen Reserven, zur
   Vorbereitung der Rückkehr der Lira zum Wechselkursmechanismus und zur
   Erreichung eines normaleren Zinsniveaus beitragen soll. Der Schiüssel zur
   Glaubwürdigkeit liegt in einer erfolgreichen Haushaltsanpassung. Nach
   langen Jahren, in denen das Haushaltsdefizit über 10 % des BIP lag und
   die öffentliche Schuldenquote ständig anstieg (auf über 100 % des BIP),
   hat die italienische Regierung für 1993 ein umfassendes ^aßnahmenbündes
   zur Haushastsanpassung beschlossen. Dies ist die ersta Stufe des mittel-
   fristigen Anpassungsprogramsns der italienischen Regierung für 1993-95,
   das   eine    Halbierung      des      gesamten     Haushaltsdefizits       und    eine
   Stabilisierung der Schuldenquote bis 1995 vorsieht. Ein wichtiger Aspekt
   des Haushaltsplans 1993 ist darin zu sehen, daß damit erstmals die
   fundamentalen Strukturschwächen der öffentlichen Finanzen Italiens auf
   nachhaltige Weise angepackt werden.
4. Die    Kommission     schlägt      vor,      die    Bedingungen,      an     die    das
   Zahlungsbilanzdarlehen der Gemeinschaft geknüpft wird, so zu gestalten,
   daß   der    (bereits     vom     Markt      ausgehende)     von    außen      kommende
   disziplinierende Druck auf die italienische Regierung zur Fortführung der
   geplanten Haushaltsanpassung 1993 und in den darauffolgenden Jahren
   verstärkt wird. Dazu wird vorgeschlagen, das Darlehen in enger Anlehnung
   an die italienischen Haushaltstermine und jeweils in Abhängigkeit von der
   Einführung angemessener Haushaltsanpassungsmaßnahmen in mehreren Tranchen
   auszuzahlen.
5. Der Währungsausschuß        befaßte sich        am   14. Januar       1993 mit      dem
   italienischen     Antrag;     der     Ausschuß     beurteilte     das     italienische
   Anpassungsprogramm      positiv,       unterstrich,      daß   die     Haushaltsziele
   eingehalten werden müssen und unterstützte generell                    die von der
   Kommission vorgeschlagene Behandlung des Darlehensantrags.
6. Dementsprechend schlägt die Kommission dem Rat vor, die beigefügte
   Entscheidung über ein Darlehen von 8.000 Mio ECU an die Italienische
   Republik zu erlassen.
 ---pagebreak---                                        - 1a -
                Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                  VOM           1993
                     über ein Darlehen der Gemeinschaft an die
                                Italienische Republik
                                     (93/.../EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf     den     Vertrag      zur      Gründung    der     Europäischen
Wi rtschaftsgeme i nschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur
Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen
Beistands    zur    Stützung   der    Zahlungsbilanzen     der  Mitgliedstaaten^1),
insbesondere auf Artikel 1,
gestützt    auf den Vorschlag, den          die    Kommission  nach   Anhörung   des
Währungsausschusses vorgelegt hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Italienische Republik hat um mittelfristigen Finanzbeistand zur Stützung
der Zahlungsbilanz Italiens und des wirtschaftlichen Anpassungs- une
Reformprogramms nachgesucht.
Der aufgrund der bisherigen Darlehen an die Mitgliedstaaten ausstehende
Gesamtbetrag überschreitet nicht die in der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88
angegebene Höchstgrenze.
Zusätzlich    zu den unmittelbaren         Zahlungsbilanzproblemen aufgrund der
umfangreichen Kapitalabflüsse während der jüngsten Währungsturbulenzen, der
daraus folgenden Verringerung der offiziellen Reserven und Zunahme der
kurzfristigen     Verschuldung    weist    die    italienische   Wirtschaft   ernste
strukturelle Ungleichgewichte,zumal in den öffentlichen Finanzen, auf, durch
die die Stabilität der außenwirtschaftlichen Position Italiens gefährdet wird.
Ein in Tranchen ausgezahltes Zahiungsbilanzdarlehen ist gerechtfertigt, wenn
gleichzeitig Konsolidierungs- und Anpassungsmaßnahmen getroffen werden. Die
Darlehensbeträge sollen zur Verstärkung der offiziellen Reserven Italiens
verwendet werden.
(T>   ABI. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 1
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Die italienische Regierung beabsichtigt, zum Wechselkursoiechanismus des
Europäischen Währungssystems zurückzukehren. Damit diese Rückkehr von Dauer
ist, muß ein Programm durchgeführt werden, mit dem weitere Fortschritte bei
der Rückführung der Inflation und strukturellen Verbesserung der öffentlichen
Finanzen erzielt     werden. Die angestrebte größere Konvergenz mit den
Wirtschaften der Mitgliedstaaten, die die besten Ergebnisse aufweisen, kann
nur durch einen substantiellen Abbau der Defizite des öffentlichen Sektors
erreicht werden, der zu einem Abwärtstrend des Verhältnisses zwischen
öffentlicher Schuld und Bruttoinlandsprodukt mit Hilfe organisatorischer
Reformen des öffentlichen Sektors, einer straffen Geldpolitik und einer festen
WechseIkurspol itik führt.
Die     italienische     Regierung       führt      zur     Zeit     ein    dreijähriges
Haushaltsanpassungsprogramm durch, das auf eine substantielle Rückführung der
Defizite abzielt, so daß die öffentliche Schuldenquote zunächst stabilisiert
und sodann ein Abwärtstrend eingeleitet wird; das Programm wurde vorgelegt und
dient als Grundlage für den Darlehensantrag. Die italienische Regierung wird
ihr Haushaitsanpassungs- und Reformprogramm in den drei Jahren von 1993-1995
uneingeschränkt durchführen, um die Ziele zu erreichen, und die folgenden
vereinbarten    und   in dem Programm         aufgeführten      spezifischen    Maßnahmen
einleiten:
1.   Die Haushaltsziele für 1993, 1994 und 1995 werden so festgesetzt, daß die
     öffentliche Schuldenquote bis 1995 stabilisiert wird. Auf der Grundlage
     eines vorausgeschätzten BIP-Wachstums von 1,5 % 1993, 2,4 % 1994 und
     2,6 % 1995 ergeben sich folgende Ziele:
          für 1993 LIT 150 Bio. für den Kreditbedarf des Staatssektors mit
          einem   Überschuß    von LIT 50 Bio. für               den Kreditbedarf     des
          Staatssektors abzüglich der Zinszahlungen (Basisüberschuß)
          für 1994 LIT 125 Bio. für den Kreditbedarf              des Staatssektors bei
          einem Basisüberschuß von LIT 77 Bio.
          für 1995 LIT 85 Bio. für den Kreditbedarf des Staatssektors bei einem
          Basisüberschuß von LIT 115 Bio.
2.   Falls vorherzusehen ist, daß die Zinszahlungen 1994 und 1995 über die
     gegenwärtig von den italienischen Behörden veranschlagten Beträge (LIT
     202 Bio. 1994 und LIT 200 Bio. 1995) hinausgehen werden, werden die Ziele
     für    den   Basisüberschuß      nach    oben     revidiert,    wenn   ausführliche
     Haushaltsvorschläge für diese Jahre vorgelegt werden, um die Einhaltung
     der Ziele für den gesamten Kreditbedarf zu gewährleisten und das
     Verhältnis zwischen öffentlicher Bruttoverschuldung und BIP bis 1995 zu
     stabilisieren. Anschließend         wird    dafür     Sorge    getragen,   daß   der
     Basisüberschuß     hoch    genug     bleibt,     um   das    Gesamtdefizit    weiter
     zurückzuführen und einen Abwärtstrend der Schuldenquote einzuleiten.
3.   Die Defizitziele werden, wie oben angegeben, in absoluten Beträgen
     festgesetzt.     Auf    der    Grundlage      der     jüngsten    makroökonomischen
     Projektionen der italienischen Behörden entsprechen sie:
          für den Kreditbedarfs des Staatssektors 9,3 % des BIP 1993, 7,3 %
          1994 und 4,7 % 1995
          für den Basisüberschuß 3,1 % des BIP 1993, 4,5 % 1994 und 6,4 % 1995
 ---pagebreak---                                        - 3 -
     Die entsprechende Entwicklung des Verhältnisses zwischen Bruttoschuld des
      Staatssektors und BIP wird mit 110,6 % Ende 1993, 112,5 % Ende 1994 und
      112,4 % Ende 1995 angesetzt.
4.    Das von den       italienischen Behörden durchzuführende       Programm    zur
      Privatisierung von Staatsbesitz soll dem Staatssektor 1993 Nettoeinnahmen
      in Höhe von LIT 7 Bio., 1994 LIT 15 Bio. und 1995 LIT 12 Bio.
      verschaffen. Im Rahmen der bereits verabschiedeten Gesetze wird die
      italienische Regierung eine Liste der Unternehmen des öffentlichen
      Sektors und sonstigen Vermögenswerte im Staatsbesitz veröffentlichen, die
      privatisiert werden sollen, zusammen mit einem indikativen Zeitplan für
      diese Veräußerungen, über die gegenwärtig veranschlagten Einnahmen
      hinausgehende     Privatisierungserlöse    werden     zur     Erhöhung     des
      Basisüberschusses des Staatssektors und folglich zur Rückführung der
      Schuldenquote, nicht aber als Ersatz für andere notwendige Ausgaben- und
      E i nnahmenanpassungen verwendet.
5.    Im Rahmen der bereits verabschiedeten Rechtsgrundlagen wird die
      italienische Regierung die Durchführung spezifischer Strukturreform-
      maßnahmen in folgenden Bereichen fortsetzen: (i) Gesundheitswesen mit dem
      Ziel, Ineffizienzen zu verringern und die Kosten einzudämmen, unter
      anderem dadurch, daß die regionale Ebene für Ausgabenüberschreitungen
      beim Betrieb des dezentralisierten staatlichen Gesundheitsdienstes voll
      verantwortlich gemacht wird; (ii) öffentlicher Dienst, um die Lohn- und
      Gehaltsausgaben sowie Effizienz und Produktivität der öffentlichen
      Verwaltung besser zu kontrollieren, unter anderem durch eine verstärkte
      Mobilität des Personals und größere Management-Verantwortung; (iii)
      Renten mit dem Ziel, die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zu
      stabilisieren, unter anderem durch eine Anhebung des Rentenalters, eine
      Harmonisierung der Rentensysteme und eine Begrenzung der Indexbindung auf
      die     Erhaltung    der    Kaufkraft;   (iv)     Finanzen     der     lokalen
      Gebietskörperschaften, um die Abhängigkeit         der    Lokalbehörden von
      Transferzahlungen des Zentral Staates zu verringern, unter anderem durch
      Einführung neuer Formen von Lokal steuern.
Die italienischen Behörden beabsichtigen ferner, ihre auf eine Rückführung der
 Inflationsrate ausgerichtete Geld- und Einkommenspolitik fortzusetzen; unter
anderem ist folgendes vorgesehen:
      Entsprechend dem vorrangigen Ziel, den inflationären Druck einzudämmen,
      wird die Geldmenge M2 1993 innerhalb eines Zielkorridors von 5-7 %
      wachsen, der mit den Projektionen für das nominale Wachstum des BIP im
      Jahr 1993 vereinbar ist. Im Zusammenhang mit diesem Ziel wird die Banca
      d'Italia die mit       den   Inflations- und Geldmengenzielen        (M2) zu
      vereinbarende Zuwachsrate des Inlandskredits aufmerksam überwachen. Auch
      1994 und 1995 sollten die Geldmengenziele und -ergebnisse mit der in derr.
      dreijährigen Haushaltsanpassungsprogramm der        italienischen Regierung
      vorausgeschätzten rückläufigen Inflation übereinstimmen. Die italienische
      Regierung will Gesetze erlassen, um die rechtliche Möglichkeit zur
      monetären Finanzierung bis Ende 1993 im Vorgriff auf das Ziel von Artikel
      104 des Vertrags über die Europäische Union abzuschaffen.
 ---pagebreak---                                           - 4 -
     Die italienische Regierung wird versuchen, auf der Grundlage der
     Vereinbarung    zwischen     Regierung,     Gewerkschaften      und    industriellen
     Arbeitgeberverbänden       vom      Juli     1992     über     die     Reform      des
     Lohnbildungssystems      und      durch    Aufrechterhaltung        der     geplanten
     Lohnzurückhaltung      im     öffentlichen       Sektor     für     eine      maßvolle
     Lohnentwicklung in der gesamten Wirtschaft zu sorgen.
Es besteht Einvernehmen darüber, daß die italienischen Behörden bei der
Umsetzung dieser Entscheidung intensive Konsultationen mit der Kommission
vornehmen und alle Auskünfte liefern, die für eine umfassende und wirksame
Überwachung   des vereinbarten Anpassungsprogramms             erforderlich      sind. Im
Zusammenhang mit dieser Entscheidung wird die Entwicklung der italienischen
Wirtschaft und der italienischen Wirtschaftspolitik zweimal im Jahr, falls
erforderlich auch häufiger, im Rahmen der multilateralen Überwachung überprüft
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Die Gemeinschaft gewährt der Italienischen Republik aufgrund der Verordnung
(EWG) Nr. 1969/88 ein Darlehen in Höhe von 8.000 Mio. ECU oder seines
Gegenwerts in anderen Währungen.
                                        Artikel 2
Das Darlehen wird der Italienischen Republik in vier Tranchen zur Verfügung
gestellt. Die durchschnittliche Laufzeit der einzelnen Tranchen beträgt
höchstens 6 Jahre. Die beiden ersten Tranchen werden wie folgt bereitgestellt:
         die erste Tranche in Höhe von 2.000 Mio. ECU oder des Gegenwerts in
          anderen Währungen frühestens zum 1. Februar 1993;
         die zweite Tranche in Höhe von 2.000 Mio. ECU oder des Gegenwerts in
         anderen Währungen frühestens zum 1. Juli 1993 und auf Jeden Fall erst
         dann freigegeben, wenn sich die Kommission in Konsultation mit dem
         Rat aufgrund einer         in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß
         vorgenommenen    Prüfung der bei der Durchführung                des     Programms
         erzielten Fortschritte vergewissert hat, daß etwa notwendig gewordene
          zusätzliche   Maßnahmen      bereits     getroffen    wurden    und     daß   die
         Haushaltsziele des Programms für 1993 unter Berücksichtigung eines
         schwächeren     Wirtschaftswachstums          oder     höherer      Zinsen     als
         vorausgeschätzt wahrscheinlich erreicht werden.
Die dritte und die vierte Tranche werden wie folgt bereitgestellt:
         Vor dem 30. September 1993 nimmt die italienische Regierung in
         Zusammenarbeit      mit     der     Kommission      eine    Neubewertung       der
         Haushaltsziele für 1994 vor, um unter Berücksichtigung der aktuellen
         und vorhersehbaren makroökonomischen Entwicklungen die Seh lusseIziele
         des mittelfristigen Programms zu erreichen. Die dritte Tranche in
         Höhe von 2.000 Mio. ECU oder des Gegenwerts in anderen Währungen wird
         frühestens zum 1. Februar 1994 und auf jeden Fall erst dann
         freigegeben,     wenn       sich     die     Kommission      in      Konsultation
 ---pagebreak---                                          - 5 -
         mit dem Rat aufgrund einer in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß
         vorgenommenen Prüfung vergewissert hat, daß die zur Erreichung der
         für    1994    festgelegten      Haushaltsziele     notwendigen    Maßnahmen
         eingeleitet worden sind.
         Vor dem 30. September 1994 nimmt die italienische Regierung in
         Zusammenarbeit     mit     der     Kommission    eine    Neubewertung    der
         Haushaltsziele für 1995 vor, um unter Berücksichtigung der aktuellen
         und vorhersehbaren makroökonomischen Entwicklungen die Schlüssel ziele
         des mittelfristigen Programms zu erreichen. Die vierte Tranche in
         Höhe von 2.000 Mio. ECU oder des Gegenwerts in anderen Währungen wird
         frühestens zum 1. Februar 1995 und auf jeden Fall erst dann
         freigegeben, wenn sich die Kommission in Konsultation mit dem Rat und
         aufgrund    einer    in     Zusammenarbeit    mit    dem    Währungsausschuß
         vorgenommenen Prüfung vergewissert hat, daß die zur Erreichung der
         für    1995    festgelegten      Haushaltsziele     notwendigen    Maßnahmen
         eingeleitet worden sind.
                                      Artikel 3
1.   Das Darlehen wird abhängig von dem Beschluß der Italienischen Republik
     gewährt,    das    von     ihr     unterbreitete    Haushaitsanpassungs-     und
     Reformprogramm durchzuführen, dessen Ziele in der Begründung dieser
     Entscheidung genannt sind.
2.   Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß in
     regelmäßigen Zeitabständen die Entwicklung der Wirtschaftslage in Italien
     und die Durchführung des Haushaitsanpassungs- und Reformprogramms. Diese
     Prüfungen werden      fortgesetzt,      bis das Darlehen       in voller    Höhe
     zurückgezahlt ist.
                                       Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am ....
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                            6                        ISSN 0254-1467
                                                            KOM(93)l7endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             01
                                 Katalognummer : CB-CO-93-021-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52128-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg