CELEX: 31971R2782
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2782/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien

30 . 12 . 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 287/31
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2782/71 DES RATES
                                             vom 20. Dezember 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
              von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit
                                               Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    betreffenden Ware aus Spanien in die Gemeinschaft
 GEMEINSCHAFTEN —                                           prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 113 ,                                                                               1968         1969        1970
 auf Vorschlag der Kommission,                              Deutschland              1 00 ( = 0,4t)
                                                            Benelux                                 100 ( = 1t)     30
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Frankreich                                              70
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg            Italien
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor, daß
die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen ,
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
                                                            ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle
ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung         ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
                                                            gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
in Spanien eröffnet. Nach Artikel 9 des genannten
Anhangs beträgt der Kontingentszollsatz 30 v.H. des
Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­                      Deutschland                          3,
treffende Ware. Somit ist für das Jahr 1972 ein Ge­                    Benelux                             30,
meinschaftszollkontingent von 200 Tonnen zum Zoll­                     Frankreich                          65 ,
satz von 3 v.H. für die genannte Ware zu eröffnen .                    Italien                              2.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen          Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der               Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf             tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen          teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des           gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts­              Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung           gen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
oben aufgestellter Grundsätze dadurch gewahrt wer­          liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­          ren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu ge­
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die          währleisten, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge­
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch­       meinschaftszollkontingents auf 80 v.H. der Kontin­
liche Marktentwicklung der betreffenden Ware mög­           gentsmenge festzusetzen.
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­
teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
vorzunehmen, der einerseits an Hand der statisti­           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
schen Angaben über die während eines repräsenta­            Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spa­         brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
nien und andererseits nach den Wirtschaftsaussich­          der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­         hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
rechnen ist.                                                Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit­
                                                            gliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätz­
Während der letzten drei Jahre, über die statistische       lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit
Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der         noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprüng
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liehen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum          bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der        abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit              zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüg­
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,           lich durch Mitteilung an die Kommission die Zie­
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand         hung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. sei­
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen           ner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.             menge ausreicht.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­         (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­         Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
                                                           dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­        an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,       in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet            vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
werden könnte .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­         (3 ) 1st nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich              dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­          90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann           gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten            Verfahren wird sinngemäß bis zur völligen Aus­
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen            schöpfung der Reserve angewandt.
werden —
                                                            (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                                                           jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
                                                           in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
                                                           geschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­
                       Artikel 1                           mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
                                                           diesen Absatz anzuwenden .
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird
                                                                                  Artikel 4
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrock­
nete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger,          gelten bis zum 31 . Dezember 1972 .
der Tarifstelle ex 08.03 B, mit Ursprung in Spanien,
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
                                                                                  Artikel S
200 Tonnen teilweise auf 3 v.H. ausgesetzt.
                                                           Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
                                                           15 . September 1972 nicht ausgeschöpft, so überträgt
                       Artikel 2
                                                           er spätestens am 10. Oktober 1972 von der nicht
                                                           ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­        ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
zollkontingent wird eine erste Rate von 160 Tonnen         kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die        zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum        nicht ausgenutzt werden kann.
31 . Dezember 1972 gelten, belaufen sich auf folgende
Mengen :                                                   jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
                                                           am 10. Oktober 1972 die Gesamtmenge der Einfuh­
           Deutschland           5 Tonnen,                 ren der betreffenden Ware mit, die er bis zum 15 .
           Benelux              48 Tonnen,                 September 1972 einschließlich durchgeführt und auf
           Frankreich          104 Tonnen,                 das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat, so­
           Italien               3 Tonnen .                wie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
                                                           Quote, den er auf die Reserve überträgt.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet
die Reserve.                                                                      Artikel 6
                                                           Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
                       Artikel 3                           Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten
                                                           Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2        ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder —           sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 287/33
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
15 . Oktober 1972 über die Menge der Reserve nach             betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                  betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer An­
                                                              meldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­             ihre Quoten an.
serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­             (4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck             ten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der
dem Mirgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­              gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
nimmt, den Restbetrag an .
                                                                                    Artikel 8
                         Artikel 7                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                              ßig mit, welche Einfuhren aus Spanien tatsächlich auf
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­      ihre Quoten angerechnet wurden.
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die                                     Artikel 9
fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten An­
teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
lichen .                                                      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Ge­                               Artikel 10
biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                M . PEDINI