CELEX: 51979PC0058
Language: de
Date: 1979-02-16 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES mit Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Massnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 58
Vol. 1979/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                               I
   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM79 ) 58 endg .
                                                                     Brüssel - den 16 . Februar 1979
»,
                                               Empfehlung eines
                                             BESCHLUSSES DES RATES
                     mit Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen
                     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich-
                     Schweden über bestimmte Massnahmen zur Förderung der Lachs-
                     vermehrung in der Ostsee
                                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                        ■'     i 'j '
     K0MC79 ) 58 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
1.          Am 3 . November 1976 hat der Rat die Kommission ermächtigt , mit
Schweden Verhandlungen über ein Fischereiabkommen aufzunehmen . Diese
Verhandlungen führten zur Ausarbeitung eines Fischerei-Rahmenabkommens ,
das am 21 . März 1977 unterzeichnet wurde und laut Artikel 11 von diesem
Zeitpunkt an vorläufig anwendbar ist .     Auf der Grundlage von Artikel 2
dieses Abkommens haben 1977 und 1978 Konsultationen zur Festlegung der
beiderseitigen Fischereimöglichkeiten stattgefunden .      Bei diesen Konsul­
tationen hat die schwedische Delegation den Wunsch geäussert , die Gemein­
schaft möge sich finanziell an der Steigerung des Einsetzens von Jungsalmen
( jungen Lachsen ) in Schweden beteiligen , da nur duch    eine solche Steige­
rung ein rascher Rückgang der Lachsbestände in der Ostsee vermieden werden
könne .                .
2.          Dem Lachsfang in der Ostsee kommt seit einigen Jahren für bestimmte
Fischer der Gemeinschaft sehr grosse Bedeutung zu .      Ihre Fänge sind in den
letzten Jahren auf rund 1 . 200 Tonnen pro Jahr gestiegen . Davon entfallen
rund 500 Tonnen / Jahr auf Gewässer , die seit 1977 zur Fi scherei zone Schwedens
gehören .
            Dieses Fangniveau könnte nicht beibehalten werden , wenn den Lachs-
beständen nicht Jungfische zugeführt würden . Mehrere Anrainerstaaten sind
dazu übergangen , unter ihnen vor allem Schweden . Hingegen beteiligen sich
die Mitliegdstaaten der Gemeinschaft nicht an solchen Massnahmen , obwohl
ihre Fischer rund 50 % der gesamten Lachsfänge in der Ostsee tätigen . ^
            Auf Grund dieses Tatbestandes haben die beiden an diesem Fischfang
beteiligten Mitgliedstaaten ( Deutschland und Dänemark ) Schweden seit einigen
Jahren einen Teil der Kosten für das Einsetzen von Jungfischen erstattet .
3.          Gemäss der Entschliessung vom 3 . November 1976 ist es u.a . das
Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik , durch geeignete Geme .irischaf tsabkommen
 Fi scherei rechte für die Fischer der Gemeinschaft in Gewässern d . i tter Länder zu
erhalten und zu wahren . Diesen Grundsätzen entsprechend hat sich di ? Delegation der
Gemeinschaft unter Berücksichtigung des unter Punkt 2 genannten Tatbestands
 ---pagebreak--- im Rahmen der Konsultationen mit Schweden bereit erklärt , dem Rat zu
empfehlen , dass er grundsätzlich in eine finanzielle Beteiligung der Gemein­
schaft an den von Schweden getragenen Kosten für das Einsetzen von Jungfischen
einwilligt .
4.        Die schwedische Delegation hat ihren Antrag auf eine solche finan­
zielle Beteiligung näher umrissen und zu diesem Zweck   einen Abkommensentwurf
unterbreitet .   Darin soll die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Mitfinan­
zierung der Kosten der von der schwedischen Regierung eingeführten Programme
zum Einsetzen von Jungfischen verankert werden , sofern Schweden den Fischern
der Gemeinschaft durch Gewährung von Quoten für den Lachsfang in der schwe­
dischen Fischereizone die Möglichkeit gibt , unmittelbaren Nutzen aus diesen
Programmen zu ziehen .   In diesem Abkommen soll ferner ein Verfahren zur
Festsetzung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft festgelegt werden ,
der jährlich zu entrichten wäre .
5.        Die genannte Entschliessung vom 3 . November 1976 enthält keinen
ausdrücklichen Hinweis auf etwaige finanzielle Verpflichtungen der Gemein­
schaft im Hinblick auf die Verwirklichung der von ihr angestrebten Ziele .
Um die Erreichung dieser Ziele in einem Bereich zu ermöglichen , in dem das
" geeignete Gemeinschaftsabkommen " zwangsläufig auch eine finanziell-e
Verpflichtung   umfassen muss , schlägt die Kommission vor , dass der Rat die
im Anhang vorgeschlagene Entscheidung mit Verhandlungsrichtliien für ein Ab­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsmeinschaft und der Regierung
Schwedens über bestimmte Massnahmen zur Förderung des Einsetzens von Jung-
salmen in der Ostsee erläßt .
 ---pagebreak--- Empfehlung eines Beschlusses des Rates mit
Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
Ober bestimmte Massnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in
der Ostsee
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN    -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 3 . November 1976 hat der Rat die Kommission ermächtigt , mit Schweden
Verhandlungen über ein Fischereiabkommen aufzunehmen .
                                                                      * ' • .
                                                                          NT *
Dieses Fischereiabkommen ist am 21 . März 1977 unterzeichnet worden und ist
seither vorläufig anwendbar .
In Zusammenhang mit dieser Anwendung hat die schwedische Regierung als
Gegenleistung für die Gewährung von Quoten für den Lachsfang zugunsten der
Fischer aus der Gemeinschaft um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
an den Kosten für das Einsetzen von Jungsalmen nachgesucht .
Für bestimmte Fischer der Gemeinschaft ist diese Lachsfang in der Ostsee
von großer Bedeutung .
Um einem raschen Rückgang der Lachsfänge in der Ostsee zuvorzukommen , muss
das Einsetzen von Jungsalmen in erhöhtem Masse betrieben werden .
Die schwedische Regierung verpflichtet sich zum Ausbau des Programms zum
Einsetzen von Jungsalmen , wenn sich die Gemeinschaft durch Abschluß eines
Abkommens ihrerseits verpflichtet , sich an den Kosten der angestrebten
zusätzlichen Erzeugung zu beteiligen .
Der Abschluß eines solchen    Abkommens bringt mehrere Jahre lang finanzielle
Verpflichtungen mit sich .
 ---pagebreak---  BESCHLIESST
                    Einziger Artikel
          Die Kommission wird ermächtigt , nach den im Anhang aufgeführten
Richtlinien im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung Schwedens ein Ab­
kommen   über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für das von
den schwedischen Behörden veranlaßte Einsetzen von Jungsalmen auszuhandeln
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                           ANHANG
                  Verhandlungsri chtlinien
          Bei der Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte
Maßnahmen zur Förderung der Lachs Vermehrung in der Ostsee wird grundsätzlich
davon ausgegangen , dass Gegenleistungen erbracht werden , nämlich :
         - Gewährung von Quoten für den Lachsfang der Fischer aus der
            Gemeinschaft in der schwedischen Fi scherei zone gegen
         - eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft .
          Der Gesamtbetrag dieser Beteiligung wird jährlich im Rahmen von
Konsultationen zwischen den Parteien festgesetzt und richtet sich nach
der Gemeinschaftsfischern in der Fischereizone Schwedens bewilligten Quote .
                                                                     V '
 ---pagebreak---                  Finanzielle Auswirkungen
           Oer im Abkommen vorgesehene finanzielle Beitrag der Gemeinschaft
wird im Rahmen von Konsultationen zwischen den Parteien jährlich festgesetzt .
Der Höchstbetrag soll den Kosten für die Erzeugung der Anzahl von Fischen ,
entsprechen , die für die Vermehrung      um eine Salmmenge in Höhe der von
Schweden der Gemeinschaft gewährten Fangquote erforderlich ist .     Es sei
jedoch bemerkt , daß der Beitrag der Gemeinschaft ausschließlich zur Deckung
der       Kosten für die gegenüber dem Produktionsni veau von 1978 zusätzliche
Produktion vorgesehen ist , die mit Hilfe der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft erzielt werden soll .
           1979 würde sich der Beitrag auf 2 Mio-schwedische Kronen belaufen
( d.h . 339.431,80 ERE zum Kurs vom 5 . Januar 1979 ).  In den kommenden Jahren
werden sich die Kosten nach der bewilligten Quote und danach richten , ob es
in Schweden praktisch möglich ist , die Produktion von Jungsalmenzu steigern .
Die voraussichtlichen Kosten der Gemeinschaft in den kommenden Jahren
werden zwischen 2 und 6 Mio Schwedischen Kronen liegen ( d.h . zwischen 339.431,80
und 1.018.295,30 ERE ).                                                    .