CELEX: 31970D0154
Language: de
Date: 1970-02-06 00:00:00
Title: 70/154/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1970, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan und den Ostblockländern stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), einschließlich Teile davon, ausgenommen Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, der Tarifnummer ex 84.41 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 39/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19. 2. 70
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 6. Februar 1970,
             mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan und den Ostblock­
             ländern stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
             Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), ein­
             schließlich Teile davon, ausgenommen Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, der
             Tarifnummer ex 84.41 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                   auszuschließen
                                      (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                    (70/154/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               liehen    dritten   Ländern  eine   einheitliche Einfuhr­
GEMEINSCHAFTEN          —                                     regelung eingeführt werden ; die Gültigkeitsdauer
                                                              der Maßnahmen müßte bis zum Inkrafttreten einer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               solchen Regelung beschränkt werden —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die Italienische Republik mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                                       Artikel 1
Europäischen Gemeinschaften am 7. Januar 1970
                                                              Die Italienische Republik wird ermächtigt, die aus
gestellt hat, um zur Anwendung von Schutzmaß­
                                                              Japan und den Ostblockländern stammenden und
nahmen bei der Einfuhr der aus Japan und den Ost­
                                                              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
blockländern stammenden und in den übrigen Mit­
                                                              befindlichen Nähmaschinen ( z. B. zum Nähen von
gliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Näh­
maschinen der Tarifnummer ex 84.41 A des Ge­                  Spinnstoffwaren, Leder, Schuhen usw. der Tarif­
                                                              nummer ex 84.41 A des Gemeinsamen Zolltarifs) und
meinsamen Zolltarifs ermächtigt zu werden, und
                                                              Teile davon, ausgenommen Möbel zum Einbau von
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Nähmaschinen, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                              auszuschließen .
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen                                      Artikel 2
Mitgliedstaaten andererseits für diese Erzeugnisse
angewandt werden, werden zu Verkehrsverlagerun­               Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
gen führen.                                                   Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
                                                              Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­              über den betroffenen Ländern, spätestens aber bis
rung der von Italien gegenüber Drittländern getrof­           zum 31 . Dezember 1970, befristet.
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern
und könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten aus­
lösen .                                                                                Artikel 3
Es ist gegenwärtig nicht möglich, die Methoden fest­          Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
zulegen, nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die           gerichtet.
erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                              Brüssel , den 6. Februar 1970
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                          Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen.
                                                                                            Der Präsident
Für die fraglichen Waren könnte im Rahmen einer
gemeinsamen Handelspolitik gegenüber den frag­                                                  Jean REY