CELEX: 62004CC0063
Language: de
Date: 2005-03-17 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. März 2005. # Centralan Property Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise. # Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division - Vereinigtes Königreich. # Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - Investitionsgüter - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Immobilien - Übertragung durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist - Aufteilung. # Rechtssache C-63/04.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTINJULIANE KOKOTTvom 17. März 2005(1)
         Rechtssache C-63/04Centralan Property Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division, Vereinigtes Königreich)
            „Mehrwertsteuer  –  Immobiliengeschäfte  –  Berichtigung des Vorsteuerabzugs  –  Übertragung eines Investitionsgutes in zwei Akten  –  999 year lease  –  Freehold reversion “
            
      
         
      I –  Einleitung 
      
        1.        Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Divison, ersucht den Gerichtshof um eine Auslegung der Bestimmungen
      der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG
         			(2)
         		 (im Folgenden: Sechste Richtlinie). Im Ausgangsrechtsstreit ist die steuerliche Behandlung einer Reihe von Transaktionen
      über ein Gebäude, das Harrington Building, zu beurteilen, das die Universität Central Lancashire Higher Education Corporation
      (im Folgenden: die Universität) hatte errichten lassen. 
      
      
        2.        Da die Universität weitgehend mehrwertsteuerfreie Leistungen erbringt, konnte sie die Mehrwertsteuer auf die Kosten für die
      Errichtung des Gebäudes nur zu einem sehr geringem Teil als Vorsteuer abziehen. Das Gebäude wurde daher über mehrere Stationen
      zwischen der Universität und privatrechtlichen Gesellschaften – darunter die Rechtsmittelführerin des Ausgangsrechtsstreits –,
      deren Alleingesellschafterin unmittelbar oder mittelbar die Universität ist, übertragen und vermietet. Ob diese Transaktionen
      dazu führen, dass die Vorsteuer doch noch abgezogen werden kann, hängt maßgeblich von der Auslegung des Artikels 20 Absatz
      3 der Sechsten Richtlinie ab, der die Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Veräußerung eines Investitionsgutes während
      eines bestimmten Zeitraums regelt („Lieferung“ im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie).
      
      
        3.        Anknüpfend an drei zurzeit beim Gerichtshof anhängige Verfahren
         			(3)
         		 hat die Kommission auch im vorliegenden Verfahren vorgeschlagen, den Grundsatz des Rechtsmissbrauchs zur Anwendung zu bringen.
      
      
      
      II –  Rechtlicher Rahmen  
      
       A –  Einschlägige Vorschriften der Sechsten Richtlinie 
      
        4.        Nach Artikel 2 Nr. 1 unterliegen „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher
      im Inland gegen Entgelt ausführt“ der Mehrwertsteuer. 
      
      
        5.        Artikel 4 Absatz 3 eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auch diejenigen als Steuerpflichtige anzusehen, 
      „… die gelegentlich eine der in Absatz 2 genannten Tätigkeiten ausüben und insbesondere eine der folgenden Leistungen erbringen:
      
      a) 
         die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt. Die
            Mitgliedstaaten können die Einzelheiten der Anwendung dieses Kriteriums auf Umbauten von Gebäuden und den Begriff ‚dazugehöriger
            Grund und Boden‘ festlegen.
         
      
      
            Die Mitgliedstaaten können andere Kriterien als das des Erstbezugs bestimmen, z. B. den Zeitraum zwischen der Fertigstellung
                  des Gebäudes und dem Zeitpunkt seiner ersten Lieferung, oder den Zeitpunkt zwischen dem Erstbezug und der späteren Lieferung,
                  sofern diese Zeiträume fünf bzw. zwei Jahre nicht überschreiten … “.
               
               
            
      
      
      
      
        6.        Der Begriff der Lieferung wird in Artikel 5 Absatz 1 definiert als „die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über
      einen körperlichen Gegenstand zu verfügen“. Dabei können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 auch die folgenden Rechte
      als körperlichen Gegenstand behandeln:
      
      „a) 
         bestimmte Rechte an Grundstücken;
      
      
      b) 
         dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Nutzungsrecht an Grundstücken geben;
      
      
      c) 
         Anteilrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder
            Grundstücksteil begründet“. 
         
      
      
      
        7.        Artikel 13 enthält einen umfangreichen Katalog von Steuerbefreiungen im Inland: 
      
        
      –
         Nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i sind der Hochschulunterricht und damit zusammenhängende Leistungen befreit. 
      
      
        
      –
         Artikel 13 Teil B Buchstabe b befreit die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen,
            denen die Mitgliedstaaten noch weitere hinzufügen können.
         
      
      
        
      –
         Artikel 13 Teil B Buchstabe g befreit „die Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden,
            mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) bezeichneten Gegenstände“.
         
      
      
      
      
        8.        Artikel 13 Teil C erlaubt den Mitgliedstaaten, den Steuerpflichtigen die Option einzuräumen, bestimmte steuerbefreite Umsätze,
      insbesondere die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, doch der Steuer zu unterwerfen.
      
      
        9.        Der Vorsteuerabzug ist in Artikel 17 geregelt, der auszugsweise wie folgt lautet:
      „(1) Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.
      (2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige
      befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
      
      a) 
         die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen
            geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden,
         
      
      …
      (5) Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die nach
      den Absätzen 2 und 3 ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist der
      Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt.
       Dieser Pro-rata-Satz wird nach Artikel 19 für die Gesamtheit der vom Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festgelegt.
      …“
      
      
        10.      Zentral für den vorliegenden Fall sind die Bestimmungen in Artikel 20 über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Investitionsgütern:
      „(2) Für Investitionsgüter wird eine Berichtigung vorgenommen, die sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren einschließlich
      des Jahres, in dem die Güter erworben oder hergestellt wurden, erstreckt. Die jährliche Berichtigung betrifft nur ein Fünftel
      der Steuer, mit der diese Güter belastet waren. Die Berichtigung erfolgt unter Berücksichtigung der Änderungen des Anspruchs
      auf Vorsteuerabzug in den folgenden Jahren gegenüber dem Anspruch für das Jahr, in dem die Güter erworben oder hergestellt
      wurden.
       Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für die Berichtigung einen Zeitraum von fünf vollen Jahren festlegen, der
      mit der erstmaligen Verwendung der Güter beginnt. 
       Bei Grundstücken, die als Investitionsgüter erworben wurden, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20 Jahre verlängert
      werden. [ 4  –Die Möglichkeit, den Berichtigungszeitraum bei Gebäuden auf 20 Jahre auszudehnen, ist erst mit der Richtlinie 95/7/EG
      des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im
      Bereich der Mehrwertsteuer – Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl.
      L 102, S. 18) eingeführt worden. Zuvor waren in der Sechsten Richtlinie nur zehn Jahre vorgesehen. ](3) Bei Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums ist dieses so zu behandeln, als ob es bis zum
      Ablauf des Berichtigungszeitraums weiterhin für eine wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet worden wäre.
      Diese wirtschaftliche Tätigkeit gilt als steuerpflichtig, wenn die Lieferung des genannten Investitionsgutes steuerpflichtig
      ist; sie gilt als steuerfrei, wenn die Lieferung steuerfrei ist. Die Berichtigung wird in diesen Fällen für den gesamten noch
      verbleibenden Berichtigungszeitraum auf einmal vorgenommen.
      …“ 
      
      
       B –  Nationales Recht 
      
        11.      Die einschlägigen nationalen Regelungen finden sich im VAT Act 1994 (Mehrwertsteuergesetz) und in den VAT Regulations 1995
      SI 1995/2518 (Mehrwertsteuerverordnung). Teil XV der Mehrwertsteuerverordnung (Regulations 99 bis 111) bezieht sich auf die
      Vorsteuer und die teilweise Befreiung, Teil XVI (Regulations 112 bis 116) regelt die Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Für
      Grundstücke wie das im Ausgangsrechtsstreit betroffene schreibt Regulation 114 die Berichtigung über einen Zeitraum von 10
      Jahren vor. Die Einzelheiten der Berichtigung sind in Regulation 115 entsprechend den Vorgaben von Artikel 20 der Sechsten
      Richtlinie niedergelegt.
      
      
      III –  Sachverhalt, Vorlagefrage und Verfahren 
      
        12.      Die Universität ließ das Harrington Building errichten. Diese Immobilie war in der Folge Gegenstand verschiedener Transaktionen
      zwischen der Universität und mit ihr verbundener privatrechtlicher Gesellschaften. Die Beteiligungen der Universität sind
      wie folgt aufgebaut: Die Universität ist alleinige Gesellschafterin die Centralan Holding Ltd. Diese Gesellschaft hat ihrerseits
      zwei Tochtergesellschaften, nämlich die Centralan Properties Ltd (im Folgenden: Centralan), die Rechtsmittelführerin im Ausgangsrechtsstreit
      ist, und die Inhoco 546 Ltd (im Folgenden: Inhoco). 
      
      
        13.      Am 14. September 1994 verkaufte die Universität das Harrington Building an Centralan zu einem Preis von 6,5 Millionen GBP
      zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 1 370 500 GBP. Die Veräußerung stellte für die Universität gemäß Artikel 4 Absatz 3 der
      Sechsten Richtlinie eine steuerpflichtige Operation dar, die nicht nach Artikel 13 Teil B Buchstabe g der Sechsten Richtlinie
      befreit ist. Centralan vermietete das Gebäude an die Universität für 20 Jahre gegen eine jährliche Miete von 300 000 GBP zuzüglich
      Mehrwertsteuer zurück.
         			(5)
         		
      
        14.      Später veräußerte Centralan das Gebäude durch zwei von vornherein im Zusammenhang geplante Vorgänge. Zunächst vermietete sie
      das Gebäude ab dem 22. November 1996 für 999 Jahre ( 999 year lease ) an Inhoco zu einem Preis von 6 370 000 GBP und einem symbolischen Mietzins, der nur auf Verlangen zu zahlen ist. Diese zweite
      Vermietung ließ das 20-jährige Mietverhältnis mit der Universität unberührt. Inhoco erwarb also den Anspruch auf die Mietzahlungen
      und den Anspruch auf die Nutzung des Gebäudes vom Jahr 21 bis zum Jahr 999. Deswegen wird der Vorgang auch als  reversionary lease  bezeichnet. Obwohl Centralan an sich für die Besteuerung der Vermietung des Gebäudes optiert hatte, war der  999 year lease  steuerfrei, weil es sich bei Centralan und Inhoco um verbundene juristische Personen im Sinne von § 2(3A) Schedule 10 VAT
      Act 1994
         			(6)
         		 handelte.
      
      
        15.      Drei Tage später, am 25. November 1996, übertrug Centralan das (Rest-)Eigentum an dem Gebäude  (freehold reversion)  für 1 000 GBP zuzüglich Mehrwertsteuer an die Universität. Für diese Transaktion galt die Steuerbefreiung zugunsten von verbundenen
      Unternehmen nicht. Vielmehr handelte es sich um eine steuerpflichtige Lieferung eines neuen Gebäudes im Sinne von Artikel
      4 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie; nach den Regelungen des Vereinigten Königreichs gilt ein Gebäude nämlich noch als neu,
      wenn es nicht älter als drei Jahre ist.
      
      
        16.      Zwischen Centralan und den Commissioners of Customs & Excise (im Folgenden: Customs) kam es nach der Veräußerung des Gebäudes
      zu Meinungsverschiedenheiten über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Customs meinte die maßgebliche Lieferung sei der  999 year lease , die nachfolgende Übertragung des (Rest-)Eigentums habe als geringfügig außer Betracht zu bleiben. Hilfsweise machte Customs
      geltend, es sei eine Aufteilung nach Maßgabe der jeweiligen Werte der beiden Transaktionen vorzunehmen. Nach der ersten Betrachtungsweise
      würde Centralan Customs 796 250 GBP, nach der zweiten 796 090 GBP schulden. Centralan war dagegen der Ansicht, sie habe ihren
      gesamten Anteil am Harrington Building allein durch die Übertragung des Eigentums veräußert, so dass sie höchstens 943,93
      GBP schulde.
      
      
        17.      Das VAT and Duties Tribunal bestätigte die zweite von Customs vertretene Lösung. Gegen diese Entscheidung legte Centralan
      Rechtsmittel zum High Court of Justice (Chancery Division) ein, der dem Gerichtshof mit Beschluss vom 23. Januar 2003, der
      am 13. Februar 2004 eingegangen ist, folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG vorgelegt hat:
      „Wenn ein Steuerpflichtiger im Berichtigungszeitraum im Sinne von Artikel 20 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ein Gebäude
      veräußert, das als Investitionsgut behandelt wird, und die Veräußerung des Gebäudes durch zwei Lieferungen durchgeführt wird,
      und zwar durch i) Vermietung des Gebäudes für 999 Jahre (ein nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie von der Steuer
      befreiter Umsatz) zu einem Preis von 6 Millionen GBP und drei Tage später ii) Verkauf der  freehold reversion  (Verkauf des belasteten Grundeigentums) (ein nach Artikel 13 Teil B Buchstabe g und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie
      steuerpflichtiger Umsatz) zu einem Preis von 1 000 GBP zuzüglich Mehrwertsteuer, die beide im Voraus in dem Sinne festgelegt
      oder nicht festgelegt worden sind, dass, sobald der erstgenannte Vorgang durchgeführt worden ist, keine Möglichkeit mehr bestanden
      hätte, dass der zweite nicht durchgeführt würde,
       ist dann Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen, dass
      
      a)
         das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums so behandelt wird, als ob es für gewerbliche Tätigkeiten verwendet
            worden ist, die in vollem Umfang steuerpflichtig sind;
         
      
      
      b)
         das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums so behandelt wird, als ob es für gewerbliche Tätigkeiten verwendet
            worden ist, die vollständig von der Steuer befreit sind;
         
      
       oder
      
      c)
         das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums so behandelt wird, als ob es für gewerbliche Tätigkeiten verwendet
            worden ist, die je nach dem Anteil der jeweiligen Werte des steuerpflichtigen Verkaufs der  freehold reversion  und der steuerbefreiten Vermietung für 999 Jahre teilweise besteuert und teilweise von der Steuer befreit sind?“
         
      
      
      
        18.      Am 16. Februar 2005 fand die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. In der Verhandlung beantragte Centralan die
      Wiedereröffnung des schriftlichen Verfahrens für den Fall, dass der Gerichtshof den Grundsatz des Rechtsmissbrauchs auf den
      Fall anwenden wolle. Das vorlegende Gericht habe diesen Grundsatz nicht angeführt. Dieser sei erst von der Kommission in ihrer
      schriftlichen Stellungnahme in das Verfahren eingebracht worden.
      
      
      IV –  Vorbringen der Beteiligten 
      
        19.      Im Verfahren haben Centralan, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission Stellung genommen. 
      
      
        20.      Centralan  meint, nach dem klaren Wortlaut des Artikels 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie käme es für die Berichtigung allein auf
      die Veräußerung des (Rest-)Eigentums an. Erst durch diesen zweiten Vorgang habe der Steuerpflichtige seine Rechte an dem Gegenstand
      vollständig aufgegeben. Es sei kein Raum für eine Betrachtung, die bei mehreren aufeinander folgenden Veräußerungen an verschiedene
      Empfänger auf den wirtschaftlichen Schwerpunkt abstelle und eine Operation als geringfügig außer Betracht lasse. Nach der
      Bestimmung gebe es nur die Alternative steuerpflichtiger Vorgang oder steuerfreier Vorgang. Je nach dem Charakter der Veräußerung
      sei die Vorsteuer vollständig oder gar nicht abziehbar. Eine anteilige Berücksichtigung mehrerer Vorgänge finde in Artikel
      20 Absatz 3 keine Basis.
      
      
        21.      Die  Regierung des Vereinigten Königreichs  ist der Auffassung, dass eine anteilige Betrachtung  (apportionment)  geboten sei, wenn die Lieferung des Gegenstandes im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie – wie im Voraus
      geplant – in zwei Akten erfolge, von denen einer steuerpflichtig und der andere steuerfrei sei. Die von Centralan vertretene
      Lösung führe dazu, dass die Veräußerung insgesamt als steuerpflichtig anzusehen sei, obwohl die Übertragung der  freehold reversion  weniger als 0,02 % des Wertes des Gegenstandes ausmache. 
      
      
        22.      Nach Ansicht der  Kommission  kann die Vermietung über 999 Jahre nicht als Lieferung im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie angesehen
      werden. Nach englischem Recht verleihe erst die Übertragung der  freehold reversion  dem Erwerber das Recht, wie ein Eigentümer über das Grundstück zu verfügen. Es führe zu praktischen Schwierigkeiten, die
      beiden Transaktionen als Teile einer Lieferung anzusehen, insbesondere, wenn die beiden Akte nicht in einem Zeitabschnitt
      des Berichtigungszeitraums vollzogen würden. Die Kommission meint aber, es sei zu prüfen, ob ein Rechtsmissbrauch vorliege.
         			(7)
         		 Zwar enthalte die Sechste Richtlinie keine Bestimmung über Rechtsmissbrauch, es handele sich jedoch um einen in vielen Rechtsgebieten
      des Gemeinschaftsrechts anerkannten Rechtsgrundsatz. Danach blieben Transaktionen unberücksichtigt, die eine Gruppe von Steuerpflichtigen
      ohne wirtschaftlichen Grund, sondern allein zu dem Zweck durchgeführt hätten, eine künstliche Situation zu schaffen, die den
      Abzug der Vorsteuer erlaube.
         			(8)
         		
      
      V –  Rechtliche Würdigung 
      
        23.      Zu klären ist die Frage, wie die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie zu erfolgen
      hat, wenn ein Grundstück zunächst gegen eine einmalige Zahlung für 999 Jahre vermietet wird und das Eigentum daran drei Tage
      später an eine andere Person übertragen wird, wobei die erste Operation mehrwertsteuerfrei und die zweite mehrwertsteuerpflichtig
      ist. 
      
      
        24.      Das vorlegende Gericht unterbreitet dem Gerichtshof drei mögliche Auslegungen: die alleinige Berücksichtigung der letzten
      (steuerpflichtigen) Transaktion (a), die alleinige Berücksichtigung der wirtschaftlich den Schwerpunkt bildenden ersten (steuerfreien)
      Transaktion (b) oder die entsprechend dem Transaktionswert anteilige Berücksichtigung beider Transaktionen (c). Vor der Prüfung,
      welche der Varianten den Vorgaben der Richtlinie am ehesten entspricht, sollen die Regeln über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
      kurz im Zusammenhang erläutert werden. 
      
      
       A –  Vorbemerkung zu den Regeln über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs 
      
        25.      Das Recht auf Vorsteuerabzug ist integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer.
         			(9)
         		 Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
      geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, dass
      alle wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in neutraler Weise steuerlich belastet werden,
      sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer).
         			(10)
         		
      
        26.      Das Abzugsrecht setzt also voraus, dass der Betreffende Steuerpflichtiger im Sinne der Sechsten Richtlinie ist und dass die
      fraglichen Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet worden sind.
         			(11)
         		 Das Recht darf nicht eingeschränkt werden und kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort
      ausgeübt werden.
         			(12)
         		 Nach Artikel 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, sobald die Lieferung des Gegenstands
      oder die Dienstleistung bewirkt wird.
         			(13)
         		
      
        27.      Wird ein Gegenstand nur zum Teil für steuerpflichtige Tätigkeiten verwendet, so kommt Artikel 17 Absatz 5 in Verbindung mit
      Artikel 19 der Sechsten Richtlinie zur Anwendung. Nach diesen Bestimmungen ist ein Pro-rata-Satz zu ermitteln, der den Anteil
      der steuerpflichtigen Umsätze des Betroffenen widerspiegelt. Vorleistungen werden entsprechend diesem Satz nur anteilig steuerpflichtigen
      Tätigkeiten zugerechnet, so dass auch nur ein anteiliger Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Artikel 17 Absatz 5 und Artikel
      19 der Sechsten Richtlinie stellen auf diese Weise eine weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Umfang der wirtschaftlichen
      Tätigkeit und dem Anspruch auf Vorsteuerabzug her.
         			(14)
         		
      
        28.      Der Anspruch auf Vorsteuerabzug entsteht zu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich unmittelbar bei Lieferung des Gegenstandes
      bzw. Erbringung der Dienstleistung, die die Vorleistung bilden. Daher kann in der Folge eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs
      gemäß Artikel 20 der Sechsten Richtlinie erforderlich werden, wenn der Anteil der steuerpflichtigen Umsätze des Unternehmens
      sich gegenüber dem Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung verändert hat. 
      
      
        29.      Das Bedürfnis für eine Berichtigung besteht in besonderem Maße bei Investitionsgütern, weil diese über einen längeren Zeitraum
      im Betriebsvermögen verbleiben.
         			(15)
         		 Für diese Güter schreibt Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie daher vor, dass fünf Jahre lang für jedes Jahr der Verwendung
      erneut ermittelt wird, ob die Güter in dem Umfang für steuerpflichtige Zwecke verwendet worden sind, wie bei ihrem Erwerb
      unterstellt. Bei Grundstücken können die Mitgliedstaaten den Berichtigungszeitraum auf 20 Jahre verlängern. Kommt es zu Abweichungen
      zwischen dem Umfang der Verwendung für steuerpflichtige Umsätze im Erwerbsjahr und im Bezugsjahr, wird der Vorsteuerabzug
      berichtigt. Je nach Lage des Falles muss der Steuerpflichtige also einen Teil der Vorsteuer anteilig für das Bezugsjahr erstatten,
      oder er kann einen weiteren Teil abziehen. 
      
      
        30.      Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie regelt den Sonderfall, dass ein Investitionsgut vor Ablauf des Berichtigungszeitraums
      an einen Dritten weitergeliefert wird, also aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. An die Stelle der jährlichen Berichtigung
      tritt dann eine einmalige Berichtigung für den verbleibenden Berichtigungszeitraum. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug ist
      in diesem Fall, ob die Lieferung an den Dritten steuerpflichtig war oder nicht. 
      
      
        31.      Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Regeln über den Vorsteuerabzug gewährleisten sollen, dass Vorleistungen steuerfrei
      bleiben, soweit sie dazu dienen, steuerpflichtige Leistungen zu erbringen. Die gesamte Wertschöpfung wird damit nur einmal
      bei der Lieferung an den Verbraucher besteuert. Es soll nicht zu einer zusätzlichen Besteuerung der Vorleistungen kommen.
      Aber es sollen auch Steuerausfälle vermieden werden, indem der Vorsteuerabzug für Gegenstände gewährt wird, die tatsächlich
      nicht (vollständig) zur Erzielung steuerpflichtiger Umsätze verwendet werden. 
      
      
        32.      Die Regelungen über den anteiligen Vorsteuerabzug und über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs zielen darauf, die Neutralität
      der Mehrwertsteuer – man könnte auch vom Grundsatz der Einmalbesteuerung sprechen – möglichst weitgehend zu gewährleisten.
      Sie steigern die Genauigkeit des Vorsteuerabzugs, um es mit den Worten des Vertreters von Centralan zu sagen.
      
      
        33.      Auf der anderen Seite sollen die Regeln über den Vorsteuerabzug auch klar und praktikabel sein. So wird etwa nicht berücksichtigt,
      in welchem Umfang jeder einzelne Gegenstand im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen verwendet wird. Vielmehr wird der
      für den Vorsteuerabzug maßgebliche Pro-rata-Satz in Bezug auf die Gesamtumsätze des Steuerpflichtigen ermittelt und dann einheitlich
      auf den Vorsteuerabzug für alle Vorleistungen angewandt. Die Verwendung eines mit Vorsteuerabzug erworbenen Gegenstands wird
      auch nur bei Investitionsgütern über einen längeren Zeitraum im Hinblick auf eine Berichtigung des Steuerabzugs beobachtet.
      
      
      
       B –  Auslegung des Artikels 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 
      
        34.      Unter Berücksichtigung der soeben herausgearbeiteten Ziele der Regelungen über den Vorsteuerabzug und seiner Berichtigung
      ist nunmehr zu prüfen, welche der Auslegungsvarianten diesen Zielen am besten entspricht. Ausgangspunkt ist dabei der Wortlaut
      der Bestimmung. 
      
      
       1. Der Begriff der Lieferung 
      
        35.      Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie ist zunächst, dass das Investitionsgut während
      des Berichtigungszeitraums an einen Dritten  geliefert  wird. Nach Ansicht von Centralan und der Kommission stellt allein die Veräußerung der  freehold reversion  eine Lieferung dar. Träfe dies zu, würden die Auslegungsvarianten b und c von Vornherein ausscheiden. Sie beruhen nämlich
      auf der Annahme, dass der  999 year lease  ebenfalls eine Lieferung im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie bildet. 
      
      
        36.      Die Lieferung wird in Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie definiert als „die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer
      über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen“. Die Kommission meint unter Berufung auf englisches Recht, dass nur die Übertragung
      der  freehold reversion  eine Übertragung von Eigentümerbefugnissen mit sich bringt. 
      
      
        37.      Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Wie der Gerichtshof nämlich in dem Urteil Shipping and Forwarding Enterprise Safe festgestellt
      hat, ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie, 
      „dass der Begriff ‚Lieferung eines Gegenstands‘ sich nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale
      Recht vorgesehenen Formen bezieht, sondern dass sie jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst,
      die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer“16  –Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88 (Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnrn.
      7 und 8). Siehe auch Urteil vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-185/01 (Auto Lease Holland, Slg. 2003, I-1317, Randnr.
      32).. 
      
      
        38.      In dieser Rechtssache lag eine dem vorliegenden Fall sehr ähnliche Konstruktion zugrunde. Zunächst wurde das Recht übertragen,
      uneingeschränkt über das fragliche Grundstück zu verfügen (sog. wirtschaftliches Eigentum). Das (rechtliche) Eigentum ging
      später unabhängig von dem wirtschaftlichen Eigentum über. Der Gerichtshof hielt bereits die Übertragung des wirtschaftlichen
      Eigentums für eine Lieferung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie.
      
      
        39.      Demzufolge kann auch in der Vermietung über 999 Jahre an Inhoco bereits eine Lieferung liegen, wenn Inhoco dadurch die Befugnis
      erhält, wie ein Eigentümer über die Immobilie zu verfügen. Dafür spricht, dass Inhoco gegen eine einmalige Zahlung das Benutzungsrecht
      für einen sehr langen Zeitraum sowie den Anspruch auf den Mietzins aus dem 20-jährigen Mietvertrag mit der Universität erwirbt.
      Die Vermietung über 999 Jahre kommt daher der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums sehr nahe, um das es im Fall Shipping
      and Forwarding Enterprise Safe ging. Abschließend bleibt diese Feststellung aber dem vorlegenden Gericht vorbehalten, das
      für die Anwendung des Rechts im Ausgangsrechtsstreit zuständig ist.
      
      
        40.      Man könnte sich sogar fragen, ob nur der  999 year lease  eine Lieferung darstellt, da mit der  freehold reversion  ein so weit ausgehöhltes Eigentum übertragen wird, dass nicht mehr von echten Eigentümerbefugnissen die Rede sein kann. Dann
      käme allein die Auslegungsvariante b zum Zuge. Dagegen spricht allerdings, dass kaum eine Trennlinie zwischen den Fällen gezogen
      werden kann, in denen das Eigentum schon so weit ausgehöhlt ist, dass eine Lieferung ausscheidet, und den Fällen, in denen
      noch hinreichend substanzhaltiges Eigentum vorliegt. Ist die Grenze bereits bei einer Vermietung oder Verpachtung über 99
      Jahre, über 199 Jahre oder über 999 Jahre zu ziehen? Um hier willkürliche Abgrenzungen zu vermeiden, sollte auch in einem
      Fall wie dem vorliegenden die Übertragung des (Rest-)Eigentums grundsätzlich noch als Lieferung angesehen werden. 
      
      
        41.      Es bleibt der Einwand der Kommission, dass nicht zwei Personen an einer Sache Eigentümerbefugnisse eingeräumt werden können.
      Dieser Einwand greift jedoch nicht durch. Man kann nämlich eine Sache sehr wohl z. B. an eine Personenmehrheit in Miteigentum
      übertragen. So erwerben Wohnungseigentümer regelmäßig Miteigentumsanteile an den gemeinschaftlich genutzten Teilen des Hauses,
      wie z. B. Treppenhäusern und Fluren, sowie einen ideellen Anteil an dem Grundstück, auf dem das Haus errichtet wurde. Wenn
      also mehrere Personen sogar gleichzeitig Eigentümerbefugnisse in Bezug auf denselben Gegenstand haben können, so ist dies
      erst recht möglich, wenn die verschiedenen Rechtspositionen zeitlich gestaffelt sind. Denn zunächst kann Inhoco über 999 Jahre
      die Rechte aus der Vermietung beanspruchen. Erst im Anschluss daran werden die Rechte aus der  freehold reversion  aktuell, die sich im Wesentlichen auf den Anspruch auf Herausgabe der Sachherrschaft über das Grundstück nach Ablauf des Mietvertrags
      beschränken.
      
      
        42.      Als Zwischenergebnis bleibt somit festzuhalten, dass sowohl die erste Transaktion, der  999 year lease , als auch die zweite Transaktion, die Übertragung der  freehold reversion , eine Lieferung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie darstellen können. Da anzunehmen ist, dass Artikel
      20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie derselbe Begriff der Lieferung zugrunde liegt, können im Rahmen der Vorsteuerberichtigung
      ebenfalls beide Vorgänge beachtlich sein. Damit ist keine der Auslegungsvarianten allein deswegen ausgeschlossen, weil eine
      der Transaktionen nicht die Anforderungen an eine Lieferung im Sinne dieser Vorschrift erfüllt.
      
      
       2. Maßgeblicher Vorgang bei mehreren Lieferungen 
      
        43.      Zu klären bleibt, welche Lieferung für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs maßgeblich ist, wenn der Gegenstand in mehreren
      Akten an verschiedene Personen geliefert wird. In Betracht kommen: der letzte Vorgang, durch den der Steuerpflichtige sein
      Interesse an dem Gegenstand endgültig aufgibt, der in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutendste Vorgang oder alle Vorgänge gemeinsam.
      
      
      
        44.      Dem Wortlaut scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass nur eine Lieferung erfolgt. Danach gilt die wirtschaftliche Tätigkeit
      nämlich als steuerpflichtig, „wenn  die  Lieferung des genannten Investitionsgutes steuerpflichtig ist; sie gilt als steuerfrei, wenn  die  Lieferung steuerfrei ist“
         			(17)
         		. 
      
      
        45.      Allein aus dieser Formulierung kann indes nicht geschlossen werden, dass nur ein Akt Berücksichtigung findet, wenn eine Lieferung
      in mehreren Akten erfolgt. Vielmehr haben die Verfasser der Richtlinie nur den Normalfall im Blick gehabt, dass der Gegenstand
      durch einen Akt geliefert wird. Hätten sie mit dieser Formulierung aussagen wollen, dass bei Lieferungen, die aus mehreren
      Akten bestehen, nur ein Akt maßgeblich ist, so wäre eine Aussage notwendig gewesen, auf welchen Akt es in diesem Fall ankommt.
      Näher liegt es vielmehr, dass Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie im Bezug auf Fälle, in denen die Lieferung durch
      mehrere Akte erfolgt, eine Regelungslücke enthält. Diese Lücke ist durch eine ergänzende Auslegung der Bestimmung unter Berücksichtigung
      des Regelungszusammenhangs und ihres Sinnes und Zwecks zu schließen. 
      
      
        46.      Die Regeln über den Vorsteuerabzug zielen darauf, Vorleistungen möglichst genau in dem Umfang steuerfrei zu stellen, in dem
      sie benötigt werden, um steuerpflichtige Leistungen zu erbringen. Dieses Ziel wird am besten mit der Auslegungsvariante c
      erreicht. Die anteilige Berücksichtigung beider Transaktionen im Rahmen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bildet die steuerfreie
      bzw. steuerpflichtige Verwendung des Gegenstandes am genauesten ab. 
      
      
        47.      Die beiden anderen Auslegungsvarianten erreichen dieses Ziel nicht in demselben Maße. Zwar wird bei Variante b immerhin noch
      der Schwerpunkt der Verwendung zutreffend berücksichtigt. Dass die steuerpflichtige Übertragung der  freehold reversion  außer Betracht bleibt, ist angesichts des geringen Wertes dieser Transaktion im vorliegenden Fall nicht gravierend. Dennoch
      liegt in dieser Vorgehensweise eine Ungenauigkeit, die in anderen Konstellationen, in denen die Transaktionswerte nicht so
      weit auseinanderklaffen, zu inkohärenten Ergebnissen führen kann. 
      
      
        48.      Die Auslegungsvariante a verfehlt dagegen das Ziel völlig, einen Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzug und dem Umfang der
      Verwendung des betreffenden Gegenstands für steuerpflichtige Umsätze herzustellen. Obwohl die steuerpflichtige Übertragung
      der  freehold reversion  nur die Lieferung eines zu vernachlässigenden Rechts an dem Gebäude ausmacht, würde Variante a zu einem vollständigen Vorsteuerabzug
      führen. 
      
      
        49.      Dass in bestimmten Konstellationen eine anteilige Betrachtung angebracht ist, auch wenn der Wortlaut der einschlägigen Bestimmung
      der Sechsten Richtlinie dies nicht ausdrücklich vorsieht, zeigen auch die folgenden Beispiele aus der Rechtsprechung. 
      
      
        50.      Im Urteil Armbrecht hat der Gerichtshof etwa festgestellt, dass ein Steuerpflichtiger beim Verkauf eines Gegenstands, von
      dem er einen Teil seiner privaten Nutzung vorbehalten hatte, hinsichtlich dieses Teils nicht als Steuerpflichtiger im Sinne
      von Artikel 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie handelt.
         			(18)
         		 Der Gerichtshof hat Artikel 2 Nr. 1 damit in dem Sinne ausgelegt, dass eine Lieferung steuerpflichtig ist,  soweit  ein Steuerpflichtiger sie als solcher ausführt. Der Wortlaut bezieht sich dagegen nur auf Lieferungen,  die  ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt.
      
      
        51.      Im Urteil Enkler
         			(19)
         		 hatte der Gerichtshof Fragen im Zusammenhang mit einem teils für unternehmerische Zwecke und teils privat genutzten Wohnmobil
      zu beantworten. Für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie
      hat er eine anteilige Berücksichtigung der Ausgaben für das Wohnmobil verlangt, die dem zeitlichen Umfang der unternehmensfremden
      Verwendung entspricht.
         			(20)
         		
      
        52.      Centralan wendet gegen die Auslegungsvariante c jedoch ein, dass das Gebäude erst mit der Übertragung der  freehold reversion  vollständig aus dem Betriebsvermögen ausscheide. Erst zu dem Zeitpunkt sei die Berichtigung vorzunehmen. 
      
      
        53.      Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie lässt sich nur entnehmen, dass die Berichtigung im Zeitpunkt der Lieferung zu
      erfolgen hat. Die Bestimmung enthält dagegen kein Indiz dafür, dass bei zwei zeitlich eng aufeinander folgenden Transaktionen,
      die beide als Lieferung zu qualifizieren sind, nur die letzte Transaktion für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs maßgeblich
      sein soll. 
      
      
        54.      Vielmehr kann die alleinige Berücksichtigung des letzten Liefervorgangs zu völlig willkürlichen Ergebnissen führen, wie die
      Regierung des Vereinigten Königreichs am Beispiel eines Stücks Ackerland darlegt, das zunächst mit Vorsteuerabzug erworben,
      später in zwei Teile aufgeteilt und dann weiterveräußert wird. Dabei wird angenommen, dass der Verkauf des einen Teils steuerpflichtig
      ist, weil dieser Teil zwischenzeitlich in Bauland umgewandelt worden ist, während der Verkauf des anderen weiter landwirtschaftlich
      genutzten Teils steuerbefreit ist. Lehnt man eine Gesamtbetrachtung aller Veräußerungsvorgänge ab und berücksichtigt man stattdessen
      nur die letzte Transaktion, so könnte der Steuerpflichtige die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beliebig beeinflussen, indem
      er das eine oder andere Geschäft zuerst abschließt. Die ausschließliche Berücksichtigung des letzten Liefervorgangs eröffnete
      dem Steuerpflichtigen damit Gestaltungsmöglichkeiten, die den Zielen der Richtlinie zuwiderlaufen. 
      
      
        55.      Dies zeigt auch der vorliegende Fall. Obwohl das Gebäude weit überwiegend durch eine steuerfreie Lieferung (dem  999 year lease ) aus dem Vermögen von Centralan ausgegliedert wird, bliebe der Vorsteuerabzug in vollem Umfang erhalten, wenn man allein
      auf die zweite, nur noch symbolische Übertragung der  freehold reversion  abstellte.
      
      
        56.      Schließlich verweisen Centralan und die Kommission auf die praktischen Schwierigkeiten, die die Auslegungsvariante c angeblich
      hervorruft. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb die anteilige Berücksichtigung der steuerpflichtigen Lieferung bei
      der Berichtigung des Vorsteuerabzugs praktisch nicht durchführbar sein soll. Bei der Ermittlung des anteiligen Vorsteuerabzugs
      nach Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 19 der Sechsten Richtlinie sind jedenfalls anspruchsvollere Berechnungen anzustellen.
      Im Übrigen ist die Berichtigung nur bei Investitionsgütern vorzunehmen, die während des Berichtigungszeitraums veräußert werden.
      
      
      
        57.      Besondere Probleme ergäben sich nach Auffassung von Centralan und der Kommission außerdem, wenn die anteilig zu berücksichtigenden
      Lieferungen nicht alle in demselben Zeitabschnitt erfolgten. Dies ist jedoch eine hypothetische Fallgestaltung, die im Ausgangsrechtsstreit
      nicht vorliegt. 
      
      
        58.      Ganz abgesehen davon sind tatsächlich auch in einem solchen Fall keine unüberwindlichen Schwierigkeiten gegeben. Wenn in einem
      Jahr ein Investitionsgut durch eine Lieferung teilweise aus dem Betriebsvermögen ausscheidet, so ist die endgültige Berichtigung
      des Vorsteuerabzugs für den verbleibenden Berichtigungszeitraum nach Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie hinsichtlich
      dieses Teils vorzunehmen. Für den verbleibenden Teil, dessen Wert durch geeignete Methoden zu ermitteln ist, wird dann in
      den folgenden Abschnitten die laufende Berichtigung nach Artikel 20 Absatz 2 anteilig fortgeführt, bis dieser Teil durch eine
      weitere Lieferung im Sinne des Absatzes 3 ausgegliedert wird und auch insoweit die endgültige Berichtigung erfolgt. 
      
      
        59.      Somit ist Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie in der vorliegenden Konstellation dahin auszulegen, dass das Investitionsgut
      bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums so behandelt wird, als ob es für gewerbliche Tätigkeiten verwendet worden ist, die
      je nach dem Anteil der jeweiligen Werte des steuerpflichtigen Verkaufs der  freehold reversion  und der steuerbefreiten Vermietung für 999 Jahre teilweise besteuert und teilweise von der Steuer befreit sind. 
      
      
       C –  Zum Rechtsmissbrauch  
      
        60.      Angesichts dieser Lösung braucht nicht geprüft zu werden, ob und inwieweit im Bereich der Mehrwertsteuerregelungen ein Verbot
      des Rechtsmissbrauchs existiert, unter welchen Voraussetzungen dieses Verbot eingreift und welche Rechtsfolgen sich daraus
      ergeben. Auch für die Wiedereröffnung des schriftlichen Verfahrens besteht kein Anlass.
      
      
        61.      Zwar wirken die Transaktionen tatsächlich künstlich und allein darauf gerichtet, der Universität den Abzug der Mehrwertsteuer
      zu ermöglichen, die bei der Errichtung des Harrington Building entrichtet wurde, obwohl die Universität weitgehend steuerfreie
      Leistungen erbringt. Die hier vertretene Auslegung der Sechsten Richtlinie schließt es jedoch aus, dass diese künstlichen
      Operationen zu einer Steuerbefreiung führen, die den Zielen der Richtlinie zuwiderläuft und die unter Rückgriff auf ungeschriebene
      Grundsätze, wie das Verbot des Rechtsmissbrauchs, korrigiert werden müsste.
      
       
      VI –  Ergebnis 
      
        62.      Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage des High Court of
      Justice (Chancery Division) vor:
       Im Falle der Veräußerung eines Gebäudes durch zwei im Voraus geplante und voneinander abhängige Lieferungen, und zwar durch
      eine steuerbefreite Vermietung des Gebäudes für 999 Jahre und drei Tage später durch einen steuerpflichtigen Verkauf der  freehold reversion , ist Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
      der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
      so auszulegen, dass das Investitionsgut bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums so behandelt wird, als ob es für gewerbliche
      Tätigkeiten verwendet worden ist, die je nach dem Anteil der jeweiligen Werte des steuerpflichtigen Verkaufs der  freehold reversion  und der steuerbefreiten Vermietung für 999 Jahre teilweise besteuert und teilweise von der Steuer befreit sind.
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
            die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
            
         
      
      3 –
         
         Rechtssachen C-255/02 (Halifax), C-419/02 (BUPA Hospitals) und C-223/03 (University of Huddersfield).
            
         
      
      4 –
         
         Die Möglichkeit, den Berichtigungszeitraum bei Gebäuden auf 20 Jahre auszudehnen, ist erst mit der Richtlinie 95/7/EG des
            Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich
            der Mehrwertsteuer – Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102,
            S. 18) eingeführt worden. Zuvor waren in der Sechsten Richtlinie nur zehn Jahre vorgesehen.
            
         
      
      5 –
         
         Centralan scheint insoweit von einer Option im Sinne des Artikels 13 Teil C der Sechsten Richtlinie Gebrauch gemacht zu haben,
            so dass die Vermietung abweichend von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie nicht steuerbefreit war.
            
         
      
      6 –
         
         Diese Regelung war nur zwischen dem 30. November 1994 und dem 26. November 1996 in Kraft.
            
         
      
      7 –
         
         Die Kommission verweist auf die zur Frage des Rechtsmissbrauchs im Bereich der Mehrwertsteuer anhängigen Rechtssachen (zitiert
            in Fußnote 3).
            
         
      
      8 –
         
         Die Kommission stützt sich in erster Linie auf die Definition des Rechtsmissbrauchs, die der Gerichtshof in dem Urteil vom
            14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-110/99 (Emsland-Stärke, Slg. 2000, I-11569, Randnrn. 52 und 53) entwickelt hat. Allerdings
            bezieht dieses Urteil sich auf Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
            
         
      
      9 –
         
         Vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18), vom 21. März
            2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 (Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43) und vom 1. April 2004 in
            der Rechtssache C-90/02 (Bockemühl, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
            
         
      
      10 –
         
         Vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19), vom 15. Januar
            1998 in der Rechtssache C-37/95 (Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15) sowie Urteile Gabalfrisa (zitiert in Fußnote
            9, Randnr. 44) und Bockemühl (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 39). 
            
         
      
      11 –
         
         Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-137/02 (Faxworld, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
            24).
            
         
      
      12 –
         
         Vgl. die in Fußnote 9 zitierten Urteile sowie die Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90 (Lennartz, Slg. 1991,
            I-3795, Randnr. 27) und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-409/99 (Metropol und Stadler, Slg. 2002, I-81, Randnr. 42).
            Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-152/02 (Terra-Baubedarf, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
            Randnr. 35).
            
         
      
      13 –
         
         Vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-400/98 (Breitsohl, Slg. 2000, I-4321, Randnr. 36) und Urteil Terra-Baubedarf
            (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 31).
            
         
      
      14 –
         
         Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-306/94 (Régie dauphinoise, Slg. 1996,
            I-3695, I-3697, Nr. 37).
            
         
      
      15 –
         
         Vgl. zu den entsprechenden Bestimmungen der Zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie: Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache
            51/76 (Verbond van Nederlandse Ondernemingen, Slg. 1977, 113; Randnr. 12/13).
            
         
      
      16 –
         
         Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88 (Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnrn.
            7 und 8). Siehe auch Urteil vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-185/01 (Auto Lease Holland, Slg. 2003, I-1317, Randnr.
            32).
            
         
      
      17 –
         
         Hervorhebung durch die Verfasserin.
            
         
      
      18 –
         
         Urteil vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92 (Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 24).
            
         
      
      19 –
         
         Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94 (Enkler, Slg. 1996, I-4517).
            
         
      
      20 –
         
         Urteil Enkler (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 37)