CELEX: 31994R2500
Language: de
Date: 1994-10-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2500/94 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1994 zur Festlegung der den Einführern von Spielzeug des KN-Codes 9503 41 zugewiesenen Mengen im Rahmen des zusätzlichen mengenmäßigen Kontingents nach der Verordnung (EG) Nr. 1921/94 des Rates

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31994R2500

VERORDNUNG (EG) Nr. 2500/94 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1994 zur Festlegung der den Einführern von Spielzeug des KN-Codes 9503 41 zugewiesenen Mengen im Rahmen des zusätzlichen mengenmäßigen Kontingents nach der Verordnung (EG) Nr. 1921/94 des Rates  

Amtsblatt Nr. L 265 vom 15/10/1994 S. 0049 - 0049

VERORDNUNG (EG) Nr. 2500/94 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1994 zur Festlegung der den Einführern von Spielzeug des KN-Codes 9503 41 zugewiesenen Mengen im Rahmen des zusätzlichen mengenmässigen Kontingents nach der Verordnung (EG) Nr. 1921/94 des  Rates  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/94 der Kommission vom 15. September 1994 zur Verwaltung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1921/94 des Rates eingeführten zusätzlichen mengenmässigen Kontingents (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2247/94 wurden die den traditionellen sowie den übrigen Einführern vorbehaltenen Anteile des Kontingents und die besonderen Bedingungen für die Zuteilung der verfügbaren Mengen festgelegt.  Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2247/94 haben die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge für die jeweiligen Anteile sowie das Gesamtvolumen der von den traditionellen  Einführern in den Jahren 1991 und 1992 (Bezugszeitraum) getätigten Einfuhren mitgeteilt.  Aus diesen Zahlenangaben geht hervor, daß das Gesamtvolumen aller Anträge der traditionellen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich unter Anwendung des einheitlichen Kürzungssatzes nach Artikel 1 auf  die durchschnittlichen Einfuhren eines jeden Einführers im Bezugszeitraum stattzugeben.  Das Gesamtvolumen aller Anträge der übrigen Einführer übersteigt nach den übermittelten Zahlenangaben den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil; diesen Anträgen ist folglich unter Anwendung des einheitlichen Kürzungssatzes nach Artikel 2 auf die von  jedem Einführer beantragten Mengen stattzugeben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Bei Spielzeug des KN-Codes 9503 41 wird den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2247/94 gestellt haben, bis zu dem Wert stattgegeben, der sich aus der Anwendung des  Kürzungssatzes von 79,759 % auf den Durchschnitt der Einfuhren eines jeden Einführers in den Jahren 1991 und 1992 ergibt.  Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, daß ein höherer Wert zugewiesen wird als beantragt, so wird nur der beantragte Wert zugeteilt.   Artikel 2  Bei Spielzeug des KN-Codes 9503 41 wird den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die übrigen Einführer gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2247/94 gestellt haben, bis zu dem Wert stattgegeben, der sich aus der Anwendung eines Kürzungssatzes  von 60,871 % auf die beantragte Menge ergibt.   Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 14. Oktober 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 242 vom 17. 9. 1994, S. 2.