CELEX: 31975R0087
Language: de
Date: 1975-01-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 87/75 des Rates vom 13. Januar 1975 zur Änderung der Verordnung Nr. 139/67/EWG hinsichtlich der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide

16. 1. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 11 / 3
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 87/ 75 DES RATES
                                                     vom 13 . Januar 1975
                zur Änderung der Verordnung Nr. 139/67/EWG hinsichtlich der Festsetzung der
                                        Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                                          Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               In die Verordnung Nr. 139/67/ EWG wird folgender
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               Artikel aufgenommen :
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 85/75 (2), insbesondere auf Ar­                 „ Artikel 4a
tikel 16 Absatz 5,
                                                                      (1)    Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchsta­
auf Vorschlag der Kommission ,                                        ben a) und b) der Verordnung Nr. 120/67/ EWG
in der Erwägung, daß                                                  genannten Erzeugnisse kann gegebenenfalls im
                                                                      Wege der Ausschreibung festgesetzt werden . Diese
die Verordnung Nr. 139/67/ EWG (3 ) die Grundregeln                   Ausschreibung bezieht sich auf den Betrag der Er­
für die Ausfuhrerstattungen bei Getreide festgelegt                   stattung.
hat. Die Erstattung stellt ein Mittel zur Aufrechterhal­
tung der Ausfuhren von Getreideerzeugnissen nach                      (2)    Die Einzelheiten der Durchführung des Ab­
Drittländern dar. Bisher konnten diese Ausfuhren mit
                                                                      satzes 1 werden nach dem Verfahren des Artikels
der Erstattung ohne eine mengenmäßige Beschrän­                       26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG festgesetzt."
kung durchgeführt werden . Es ist jedoch wichtig, in
bestimmten Situationen und insbesondere in Zeiten
der Unsicherheit oder beträchtlicher Preisschwankun­
                                                                                          Artikel 2
gen auf dem Weltmarkt eine geordnetere Verwaltung
der Ausfuhren sicherzustellen . Die Festsetzung der Er­
stattung im Wege der Ausschreibung scheint ein Mit­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
tel zu sein , mit dem dieses Ziel erreicht werden                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
kann —                                                            meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 13 . Januar 1975 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               M. A. CLINTON
(') ABI . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(2 ) Siehe Seite I dieses Amtsblatts.
(J) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2453 / 67 .