CELEX: 51992PC0144
Language: de
Date: 1992-04-13
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln

6 . 6 . 92                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 145 / 13
                  Vorschlag für eine Verordnung ( EWG) des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt­
                                          schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln
                                                                ( 92 / C 145 / 02
                                                             KOM(92) 144 endg.
                                             ( Von der Kommission vorgelegt am 13 . April 1992 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   betreffenden Erzeugnisse bei der Direkteinfuhr aus Dritt­
                                                                             ländern von Abschöpfungen und / oder Zöllen befreit wer­
                                                                            den .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43
 und 28 ,
                                                                             Damit dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­
                                                                             schaft auf den Kanarischen Inseln wettbewerbsfähig bleiben
 auf Vorschlag der Kommission ,                                             und dabei einerseits — wie im POSEICAN-Programm
                                                                             vorgegeben — die Preise durch den Wettbewerb der Liefer­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                            quellen gesenkt werden und andererseits eine Störung der
                                                                            traditionellen Handelsströme vermieden wird , sollte für
                                                                             diese Region die Lieferung dieser Erzeugnisse mit Ursprung
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­                     in der Gemeinschaft zu Absatzbedingungen vorgesehen
 ses ,
                                                                            werden , die für den Endverbraucher einer Befreiung von
                                                                            der Abschöpfung und / oder von Zöllen für Erzeugnisse aus
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                           Drittländern gleichkommen und die auf der Grundlage der
                                                                             bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise zu
                                                                            bestimmen sind .
 Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911 / 91 des Rates vom
 26 . Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des
 Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln ( J ) in der
 Fassung der Verordnung (EWG ) Nr. 284 / 92 (2 ) wurde                      Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden
 beschlossen , die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der                 Erzeugnismengen sind in Form von Bedarfsvorausschätzun­
Gemeinschaft einzugliedern und in die gemeinsamen Politi­                   gen festzulegen . Diese müssen in regelmäßigen Abständen
 ken einzubeziehen . Gemäß Artikel 2 und Artikel 10 der                     erfolgen und können je nach den Grundbedürfnissen des
vorgenannten Verordnung hängt die Durchführung der                          kanarischen Marktes sowie unter Berücksichtigung der
gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer beson­                     örtlichen Erzeugung und der traditionellen Handelsströme
deren Versorgungsregelung ab . Ferner muß die Durchfüh­                     während des Wirtschaftsjahres geändert werden .
 rung der gemeinsamen Agrarpolitik mit Sondermaßnahmen
 für die Agrarerzeugung einhergehen .
                                                                            Diese Regelung soll sich auf die Produktionskosten und die
In dem Beschluß 91 / 314/ EWG des Rates vom 26 . Juni                       Preise bis hinunter zum Endverbraucherpreis auswirken. Es
 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die
                                                                            sind geeignete Maßnahmen vorzusehen , um zu überprüfen ,
Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurück­                  ob eine solche Auswirkung auch tatsächlich erzielt wird .
zuführenden Probleme (POSEICAN) ( 3 ) sind die allgemei­
nen Grundsätze beschrieben, denen bei der Lösung der
Probleme Rechnung zu tragen ist, die durch die besonderen
Gegebenheiten und Sachzwänge dieser Inselgruppe bedingt                     Um Verkehrsverlagerungen zu verhindern , dürfen Erzeug­
sind .                                                                      nisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen ,
                                                                            nicht in die übrige Gemeinschaft weiterversandt oder
Die außerordentlich weite Entfernung der Kanarischen                        erneut in Drittländer ausgeführt werden . Dieser Grundsatz
Inseln von den Lieferquellen für Waren, die zur Erzeugung                   sollte jedoch nicht für Erzeugnisse gelten, die auf den
bestimmter Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs oder zur                    Kanarischen Inseln verarbeitet werden und auf den traditio­
Verarbeitung auf den Inseln benötigt werden, bürdet dieser                  nellen Wegen und im Rahmen der üblichen Handelsströme
Region Lasten auf, die für die entsprechenden Produktions­                  weiterversandt oder erneut ausgeführt werden .
bereiche einen großen Nachteil darstellen . Dieser naturge­
gebene Nachteil läßt sich dadurch überwinden , daß die
                                                                            Es ist in besonderem Maße den speziellen Bedingungen der
( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 29 . 6 . 1991 , S. 1 .                           Agrarerzeugung auf den Kanarischen Inseln Rechnung zu
( 2) ABl . Nr. L 31 vom 7 . 2 . 1992 , S. 6 .                               tragen . Im Hinblick darauf sind flankierende Maßnahmen
( 3 ) ABl . Nr . L 171 vom 29 . 6 . 1991 , S. 5 .                           für das Inkrafttreten der gemeinsamen Agrarpolitik sowohl
 ---pagebreak--- Nr . C 145 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 6 . 92
im Bereich der Tierhaltung und der tierischen Erzeugung            rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
als auch der pflanzlichen Kulturen erforderlich .                  Tieren aus Drittländern (') vorübergehend abzuweichen .
                                                                   Die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe auf den
Zur Förderung von Erzeugnissen aus der traditionellen              Kanarischen Inseln sind ausgesprochen unzureichend . Die­
kanarischen Viehzucht kommen einerseits Züchtungspro­              se Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämp­
gramme in Frage , die den Kauf von reinrassigen Zuchttie­          fen , so daß Ausnahmen von den Vorschriften zur Begren­
ren vorsehen , sowie die Gewährung von zusätzlichen Prä­           zung oder zum Verbot bestimmter Strukturbeihilfen gestat­
                                                                   tet werden sollten .
mien für die Mast männlicher Rinder, eine Beihilfe für die
Erhaltung von Milchviehbeständen , eine Prämie für die
Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch und eine Beihilfe für        Strukturmaßnahmen , die im wesentlichen zur Entwicklung
den Verbrauch frischer örtlicher Milcherzeugnisse. Solange         der Landwirtschaft des Archipels beitragen , werden im
die örtliche Tierhaltung noch kein befriedigendes Niveau           Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur Förde­
erreicht hat , können männliche Mastrinder für den regel­          rung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der
mäßig zu schätzenden örtlichen Bedarf geliefert werden .           Regionen mit Entwicklungsrückstand ( Ziel Nr. 1 ) gemäß
Diese Lieferungen sind vorübergehend und degressiv , um            Artikel 130a und 130c des Vertrages finanziert . Darüber
das obengenannte Ziel nicht zu gefährden .                         hinaus hat die Kommission eine Gemeinschaftsinitiative zur
                                                                   Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der ultraperi­
                                                                   pheren Regionen ( REGIS ) beschlossen , die insbesondere
                                                                   Maßnahmen zur Auffächerung der Agrarproduktion und
Bei Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen sollten
                                                                   zur Aufwertung herkömmlicher landwirtschaftlicher Pro­
Maßnahmen zur Produktionssteigerung, zur Verbesserung              duktionen sowie Vorsorgemaßnahmen gegen Naturkata­
der Betriebsleistung und der Produktqualität sowie zur             strophen vorsieht .
Absatzförderung für tropische Erzeugnisse der Inselgruppe
getroffen werden .
                                                                   Die Bananenerzeugung ist für die Wirtschaft der Kanari­
                                                                   schen Inseln von entscheidender Bedeutung. Die Problema­
                                                                   tik dieser Erzeugung wird auf Gemeinschaftsebene einge­
Die Einführung und Verbreitung eines Bildzeichens kann             hend untersucht . Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser
die Vermarktung spezifischer Qualitätserzeugnisse eben­            Untersuchung sollen geeignete Maßnahmen getroffen wer­
falls erleichtern .                                                den —
Um die Inlandserzeugung zu unterstützen und dabei den              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verbrauchsgewohnheiten der Inselbewohner Rechnung zu
tragen , ist einerseits eine Sonderbeihilfe für den Kartoffel­
anbau auf den Anbauflächen einzuführen , die dieser Kultur                                       Artikel 1
bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung gewidmet
waren , und andererseits während eines Übergangszeit­              Diese Verordnung sieht für bestimmte Agrarerzeugnisse
raums eine degressive Beschränkung der Kartoffeleinfuhren          zugunsten der Kanarischen Inseln Sondermaßnahmen zur
für die Zeitspanne vorzusehen , in der die örtliche Erzeu­         Lösung der spezifisch auf deren Abgelegenheit und Insella­
gung auf den Markt gelangt.                                        ge zurückzuführenden Probleme vor.
Im Hinblick auf diese Ziele sollten die Interventionsmaß­                                         TITEL I
nahmen der Marktorganisation für Wein sowie die Rege­
lung über Rodungsprämien nicht angewandt, dafür aber                           BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
eine Beihilfe für Rebsorten gewährt werden , die der Erzeu­
gung von den gemeinschaftlichen Bestimmungen entspre­
chenden Qualitätsweinen b.A. dienen .                                                            Artikel 2
                                                                   Für jedes Wirtschaftsjahr wird der Bedarf der Kanarischen
Damit die örtliche Getreideerzeugung aufrechterhalten wer­         Inseln an denjenigen im Anhang aufgeführten landwirt­
den kann , sollte vorgesehen werden , daß die kanarischen          schaftlichen Erzeugnisse vorausgeschätzt , die zum mensch­
Getreideerzeuger die Mitverantwortungsabgabe nicht zu              lichen Verbrauch und zur Verarbeitung in diesem Archipel
entrichten brauchen .                                              benötigt werden . Diese Vorausschätzung kann während
                                                                   des Wirtschaftsjahres entsprechend dem Bedarf der Inseln
                                                                   geändert werden . Für den Bedarf der Verarbeitungs- und
                                                                   Verpackungsindustrie an Erzeugnissen , die für den örtli­
In Anbetracht der tiergesundheidichen Lage in dieser               chen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Wege in
Region sollte es außerdem möglich sein , vorübergehend
von den Bestimmungen der Richtlinie 72 / 462 / EWG des
Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung Viehseuchen­             ( i ) ABl . Nr . L 307 vom 31 . 12 . 1972 , S. 28 .
 ---pagebreak---  6 . 6 . 92                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 145 / 15
 die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden , kann eine                   a ) reinrassige Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 00 ;
 getrennte Vorausschätzung erfolgen .
                                                                         b ) reinrassige Zuchtschweine des KN-Codes 0103 10 00 ;
                             Artikel 3
                                                                         c ) reinrassige Zuchtkaninchen des KN-Codes ex 0106 00
                                                                               10 ;
 ( 1 ) Es werden keine Abschöpfungen und / oder Zölle für                d ) Vermehrungs- oder Zuchtküken des KN-Codes ex
 die in der Bedarfsvorausschätzung festgelegten Erzeugnisse                    0105 11 00;
 erhoben , die der besonderen Versorgungsregelung unterlie­
 gen und aus Drittländern direkt auf die Kanarischen Inseln              e ) Bruteier , andere , für die Erzeugung von Vermehrungs­
 eingeführt werden .                                                           oder Zuchtküken des KN-Codes ex 0407 00 19 .
 ( 2 ) Um den in Artikel 2 festgelegten Bedarf sowohl men­               ( 2 ) Für die Gewährung der Beihilfen wird der auf den
 genmäßig als auch nach Preis und Qualität zu decken ,                   Kanarischen Inseln in der Anlaufphase bestehende Bedarf
 sowie unter Wahrung des Anteils der WarenVersorgung aus                 der einzelnen Sektoren , insbesondere der Bedarf an Tierras­
 der Gemeinschaft werden die Kanarischen Inseln auch
                                                                         sen , berücksichtigt , die den Bedingungen des Archipels am
 durch Lieferung von gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus                 besten angepaßt sind . Die Beihilfen werden für die Liefe­
 öffentlichen Interventionsbeständen oder durch auf dem
                                                                         rung von Tieren gezahlt , die den Anforderungen der
 Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse versorgt . Dies              Gemeinschaftsvorschriften entsprechen .
 geschieht zu Bedingungen , die für den Endverbraucher
 einer Befreiung von den bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus
 Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen .                            ( 3 ) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende
                                                                         Faktoren berücksichtigt:
 Die Lieferbedingungen werden unter Berücksichtigung der
 Kosten der einzelnen Lieferquellen sowie der bei der Aus­               a ) die sich aus der geographischen Lage der Kanarischen
 fuhr nach Drittländern üblichen Preise festgesetzt .                         Inseln ergebenden Versorgungsbedingungen ;
 ( 3 ) Bei der Durchführung der in diesem Artikel vorgesehe­             b ) die Preise der Tiere oder Erzeugnisse auf dem Gemein­
nen Regelung wird vor allem folgendes berücksichtigt:                         schaftsmarkt und dem Weltmarkt;
— die besonderen Bedürfnisse der Kanarischen Inseln und                 c) gegebenenfalls die Nichtanwendung der Zollsätze und /
      die genauen Anforderungen an die Qualität von zur                       oder die Nichterhebung der Abschöpfungen bei der
      Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen ;                                  Einfuhr aus Drittländern ;
— die traditionellen Handelsströme zur übrigen Gemein­                  d ) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Beihilfen .
      schaft;
— die Möglichkeiten für eine Versorgung in benachbarten                 ( 4 ) Die Beihilfebeträge , die Erzeugnismengen , für die jähr­
      Entwicklungsländern.                                              lich Beihilfen gewährt werden , sowie die Durchführungsbe­
                                                                        stimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
                                                                        des Artikels 27 der Verordnung (EWG ) Nr . 805 / 68 des
( 4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel                   Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga­
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord­                   nisation für Rindfleisch ( 2) oder der entsprechenden Artikel
nung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 des Rates vom 29 . Oktober                  der übrigen Verordnungen über die gemeinsame Marktor­
 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getrei­                 ganisation der betreffenden Sektoren festgelegt .
de (') oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verord­
nungen über die gemeinsame Marktorganisation der betref­                Für die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG ) Nr.
fenden Sektoren erlassen . Sie betreffen vor allem die Festle­          827 / 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame
gung der Mengen der unter die besondere Versorgungsrege­                Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertra­
lung fallenden Erzeugnisse sowie die Bestimmungen , mit                 ges aufgeführte Erzeugnisse ( 3 ) fallen , werden diese Maß­
denen sichergestellt werden soll , daß die gemäß Artikel 6              nahmen nach dem Verfahren des vorstehenden Absatzes
gewährten Vorteile sich auch wirklich bis hin zum Endver­               erlassen .
braucher auswirken .
                                                                                                     Artikel 5
                             Artikel 4
( 1 ) Für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit folgen­            ( 1 ) Für die Rindfleischwirtschaftsjahre 1992 / 93 bis
den Erzeugnissen aus der Gemeinschaft werden Beihilfen                  1995 / 96 gilt folgendes:
gewährt:
                                                                        ( 2) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(!) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                        ( 3 ) ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr . C 145 / 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 6 . 92
a ) Bei der Direkteinfuhr von Rindern , die aus Drittländern                                     Artikel 7
      stammen, vor Ort gemästet werden sollen und zum
      Verbrauch auf den Kanarischen Inseln bestimmt sind,              Die besondere Versorgungsregelung gemäß den Artikeln 2
      werden die in Artikel 9 der Verordnung (EWG ) Nr .               und 3 wird nur angewandt, wenn dem Endverbraucher
       805 / 68 genannten Zölle und / oder Abschöpfungen               tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen ,
      nicht angewendet .                                               die sich aus der Befreiung von der Abschöpfung und / oder
                                                                       dem Zoll bzw . aus der gemeinschaftlichen Beihilfe für
 b ) Es wird eine Beihilfe für die unter vergleichbaren Ver­
      sorgungsbedingungen erfolgende Lieferung von unter               Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft ergeben .
      Buchstabe a ) genannten Tieren aus der übrigen
      Gemeinschaft gewährt .                                           Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer­
                                                                       den nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 4 erlassen .
 ( 2 ) Die Zahl der Tiere, die für die in Absatz 1 genannten
 Maßnahmen in Betracht kommen , wird anhang einer regel­
mäßig zu erstellenden Bilanz im Rahmen einer degressiven                                         Artikel 8
Regelung festgelegt, die der Entwicklung der örtlichen
Produktion Rechnung trägt. Diese Zahlen und der Beihilfe­              Erzeugnisse , die unter die besondere Versorgungsregelung
betrag gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) sowie die Durchfüh­                gemäß diesem Titel fallen , dürfen nicht erneut in Drittlän­
 rungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem                   der ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft weiterver­
Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr.                   sandt werden .
 805 / 68 festgelegt.
                                                                       Im Fall einer Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse auf
( 3 ) Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Rindfleisch­              der Inselgruppe gilt dieses Verbot weder für traditionelle
wirtschaftsjahres 1995 / 96 unterbreitet die Kommission                Ausfuhren in Drittländer noch für traditionelle Lieferungen
dem Rat eine Beurteilung der Ergebnisse der aufgrund                   in die übrige Gemeinschaft.
dieses Artikels durchgeführten Maßnahmen und gegebe­
nenfalls entsprechende Vorschläge.
                                                                       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer­
                                                                       den nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 4 erlassen .
                             Artikel 6
                                                                                                 Artikel 9
( 1 ) Bei der Direkteinfuhr von Rohtabak und teilweise
aufbereitetem Tabak auf die Kanarischen Inseln werden
keine Zölle erhoben auf Erzeugnisse                                    Für Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsrege­
                                                                       lung gemäß diesem Titel fallen, sowie für aus ihnen herge­
— des KN-Codes 2401 ,                                                  stellte Verarbeitungserzeugnisse wird bei der Ausfuhr aus
                                                                       den Kanarischen Inseln keine Ausfuhrerstattung gewährt.
— Unterpositionen
      — ex 2402 10 00 Zigarren ohne Deckblatt,
      — ex 2403 10 00 geschnittener Tabak (fertige Tabak­
                                                                                                  TITEL II
          mischungen für die Zigarettenherstellung),
      — ex 2403 91 00 „homogenisierter" oder „rekonstru­                    MASSNAHMEN FÜR DIE TIERISCHE ERZEUGUNG
          ierter" Tabak, auch in Form von Blättern oder
          Bändern ,
      — ex 2403 99 00 expandierter Tabak für die Tabak­                                         Artikel 10
          herstellung.
                                                                       Im Rahmen des anhand einer regelmäßigen Bilanz ermittel­
Diese Zollbefreiung gilt bis zu einer jährlichen Einfuhrmen­           ten Verbraucherbedarfs der Kanarischen Inseln werden für
ge von 20 000 Tonnen, ausgedrückt im Wert von entripp­                 den Fortbestand der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten
tem Rohtabak für Erzeugnisse, die zur Herstellung von                  und für eine qualitative Verbesserung in der Rindfleisch­
Tabakwaren vor Ort bestimmt sind .                                     produktion Beihilfen gewährt. Bei dieser Bilanz werden
                                                                       auch gemäß Artikel 4 gelieferte Zuchttiere sowie unter die
                                                                       besondere Versorgungsregelung gemäß Artikel 5 fallende
( 2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel                   Tiere berücksichtigt.
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 727 / 70 des Rates vom 21 . April 1970               1 . Eine Mastbeihilfe für männliche Rinder bedeutet einen
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                    Zuschlag von 40 ECU je Tier zur Sonderprämie gemäß
für Rohtabak (M erlassen .                                                 Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr. 805 / 68 . Dieser
                                                                           Zuschlag kann für Tiere mit einem nach dem Verfahren
                                                                           des Artikels 12 festzulegenden Mindestgewicht gewährt
0 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 1 .                             werden .
 ---pagebreak---  6 . 6 . 92                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 145 / 17
 2 . Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der iji                 ( 2 ) Die gemäß Absatz 1 bestimmte Prämie wird unbescha­
       der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357 / 80 ( ! ) vorgesehenen            det der gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG )
       Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes gezahlt .               Nr . 3013 / 89 vorgesehenen Prämie auch an Ziegenfleisch­
       Dieser Zuschlag beträgt 40 ECU für jede vom Erzeuger                erzeuger gezahlt .
       am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh .
                                                                           ( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Prämien
                                                                           werden unter den gleichen Bedingungen gewährt , denen die
                                                                           Gewährung der Prämie für Schaf- und Ziegenfleischerzeu­
                               Artikel 1 1                                 ger gemäß Artikel 5 der vorgenannten Verordnung unter­
                                                                           liegt .
 Im Rahmen des regelmäßig ermittelten Verbraucherbedarfs
 der Kanarischen Inseln wird für örtlich erzeugte , frische                ( 4 ) Gegebenenfalls werden zusätzliche Durchführungsbe­
 Kuhmilchprodukte eine Beihilfe in Höhe von 5 ECU je 100                   stimmungen nach dem Verfahren des Artikels 30 der
 kg Vollmilch gewährt . Dieser Betrag wird nach dem Ver­                   Verordnung ( EWG ) Nr . 3013 / 89 erlassen .
 fahren des Artikels 12 angepaßt , um den regelmäßigen
 Absatz der genannten Erzeugnisse auf dem örtlichen Markt
 sicherzustellen . Die Beihilfe wird nur an die Molkereien
                                                                                                     Artikel 14
 gezahlt und davon abhängig gemacht , daß die gewährten
  Vergünstigungen auch tatsächlich dem Endverbraucher
 zugute kommen .                                                           In Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 3013 / 89 werden
                                                                           bei Spanien die Worte „Isias Canarias" angefügt .
                              Artikel 12
                                                                                                     TITEL III
 Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 30                        MASSNAHMEN FÜR DIE PFLANZLICHE ERZEUGUNG
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 ( 2 ) bzw . des Artikels
 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 erforderlichenfalls
 die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 10 und
  11 fest .                                                                                         Artikel IS
                                                                           ( 1 ) Eine Hektarbeihilfe wird den Erzeugern und Erzeuger­
                                                                           gemeinschaften oder -Organisationen gewährt , die ein von
                              Artikel 13                                   den zuständigen Behörden genehmigtes Programm von
                                                                           Maßnahmen zur Produktionssteigerung und -diversifizie­
                                                                           rung und / oder Qualitätsverbesserung von Obst , Gemüse ,
 ( 1 ) Neben der Mutterschafprämie gemäß Artikel 5 Absatz                  Blumen und lebenden Pflanzen der Kapitel 6 , 7 und 8 der
 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3013 / 89 des Rates vom 25 .                Kombinierten     Nomenklatur     sowie   von  Pflanzen   des
 September 1989 über die gemeinsame Marktordnung für                       KN-Codes 1211 durchführen .
 Schaf- und Ziegenfleisch ( 3 ) wird den Erzeugern leichter
 Lämmer gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Verordnung                      Mit Hilfe der finanzierten Maßnahmen soll vor allem die
 eine zusätzliche Prämie gewährt .                                         Produktion und die Produktqualität insbesondere durch
                                                                           Sortenumstellung und Verbesserung der Anbaumethoden
 Diese zusätzliche Prämie entspricht der Differenz zwischen                gefördert werden . Diese Maßnahmen sind in Programme
 den gemäß vorgenanntem Artikel 5 Absätze 2 und 3 an                       mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren eingebunden .
 Erzeuger schwerer bzw . leichter Lämmer zu zahlenden
                                                                           Die Beihilfe wird für Programme gewährt , die eine Min­
 Prämien zuzüglich der Differenz zwischen den Sonderbei­                   destfläche von 0,3 Hektar betreffen .
 hilfen , die im Rahmen der Maßnahmen zur „Entwicklung
des ländlichen Raums" gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster und
 zweiter Bindestrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1323 / 90                 ( 2 ) Die Beihilfe der Gemeinschaft beträgt höchstens 500
des Rates vom 14 . Mai 1990 zur Einführung einer Sonder­                   ECU / ha . Sie wird gezahlt , wenn die finanziellen Aufwen­
 beihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten                   dungen des Mitgliedstaats sich auf mindestens 300 ECU /
 benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft ( 4 ) gewährt                   ha und die Beteiligung der Erzeuger , Erzeugergemeinschaf­
werden .
                                                                           ten oder -Vereinigungen auf mindestens 200 ECU / ha
                                                                           belaufen . Bei einer niedrigeren Beteiligung des Mitglied­
                                                                           staats und der Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe
(') ABl . Nr . L 140 vom 5 . 6 . 1980 , S. 1 .                             entsprechend gekürzt .
( 2 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( 3 ) ABl . Nr . L 289 vom 7 . 10 . 1989 , S. 1 .                          Die Beihilfe wird jährlich , höchstens aber für drei Jahre,
( 4 ) ABl . Nr . L 132 vom 23 . 5 . 1990 , S. 17 .                         während der Durchführung des Programms gezahlt .
 ---pagebreak--- Nr . C 145 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 6 . 92
(3 ) Der Beihilfebetrag erhöht sich um 100 ECU / ha , wenn            ( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
das Maßnahmenprogramm von einer Erzeugergemein­                       werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord­
schaft oder -Vereinigung vorgeschlagen und durchgeführt               nung ( EWG ) Nr. 1035 / 72 erlassen .
wird und wenn darin technische Hilfe vorgesehen ist. Der
erhöhte Beihilfebetrag wird für Programme gewährt, die
eine Mindestfläche von 2 Hektar betreffen .
                                                                                                    Artikel 17
(4) Diese Maßnahme gilt nicht für die Bananenerzeugung,
über deren Problematik gemäß Nummer 9 des POSEI­                      ( 1 ) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem Höchst­
CAN-Ratsbeschlusses noch entschieden werden muß. Diese                betrag von 100 000 ECU an der Finanzierung einer Studie
Maßnahme gilt weder für die Tomaten- noch für die                     über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten der Verar­
Kartoffelerzeugung für den menschlichen Verzehr nach den              beitung von Obst und Gemüse, insbesondere von tropi­
KN-Codes 0701 90 51 , 0701 90 59 und 0701 90 90 .                     schem Obst und Gemüse , auf den Kanarischen Inseln.
                                                                      Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche
                                                                      und technische Situation dieses Sektors , analysiert unter
( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel                 anderem die Daten über die Versorgungslage und die
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verord­
                                                                      Verarbeitungskosten und untersucht die auf regionaler und
nung (EWG) Nr . 1035 / 72 erlassen . ( ! )                            internationaler Ebene bestehenden Entwicklungs- und
                                                                      Absatzbedingungen und -möglichkeiten, wobei sie der
                                                                      Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.
                          Artikel 16
                                                                      ( 2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
                                                                      werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verord­
( 1 ) Eine Gemeinschaftsbeihilfe wird für Saisonverträge              nung ( EWG ) Nr . 426 / 86 erlassen . ( 2)
gewährt, die die Vermarktung von auf den Kanarischen
Inseln geernteten tropischen Erzeugnissen, die unter die
Erzeugnisse gemäß Artikel 15 fallen , zum Gegenstand
haben . Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Handels­                                        Artikel 18
volumen von 10 000 Tonnen je Erzeugnis gewährt .
Die Verträge werden zwischen Einzelerzeugern oder Erzeu­              ( 1 ) Um den Bekanntheitsgrad und den Absatz unbearbei­
gergemeinschaften bzw . -Vereinigungen einerseits und in              teter oder verarbeiteter, spezifischer landwirtschaftlicher
der übrigen Gemeinschaft niederlassenen natürlichen oder              Qualitätserzeugnisse von den Kanarischen Inseln , die zu
juristischen Personen andererseits geschlossen .                      den ultraperipheren Regionen gehören , zu steigern , wird
                                                                      ein Bildzeichen eingeführt.
( 2 ) Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der frei
                                                                      (2) Die Kommission vergibt die Ausführung dieses Bildzei­
Bestimmungsgebiet verkaufen Erzeugung.                                chens im Wege einer Ausschreibung, die im Amtsblatt der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
( 3 ) Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die sich im Rah­
men der in Absatz 1 genannten Verträge verpflichten, die              ( 3 ) Die Berufsverbände schlagen vor, unter welchen
kanarischen Erzeugnisse zu vermarkten.                                Bedingungen das Bildzeichen geführt werden darf. Die
                                                                      zuständigen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer
                                                                      Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung
(4 ) Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen                    vor .
von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu denen
sich Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften oder -Vereini­
gungen dieser Inseln und juristische oder natürliche Perso­           (4) Die Ausführung des Bildzeichens und die Werbung
nen aus der übrigen Gemeinschaft in der Absicht zusam­                hierfür werden von der Gemeinschaft finanziert .
mengeschlossen haben , die kanarischen Erzeugnisse zu
vermarkten , und verpflichten sich die Vertragspartner für
eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren                ( 5 ) Die Kommission erläßt erforderlichenfalls die Durch­
Kenntnissen und ihrem Know-how zur Verwirklichung des                 führungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Ver­
Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfe­           fahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG ) Nr. 1035 /
betrag gemäß Absatz 2 auf 13 % des Wertes der jährlich                72 oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verord­
von ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.                           nungen über die gemeinsamen Marktorganisationen .
(!) ABl . Nr. L 118 vom 20. 5 . 1972 , S. 1 .                         ( 2 ) ABl . Nr. L 49 vorn 27 . 2 . 1986 , S. 1 .
 ---pagebreak---  6 . 6 . 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 145 / 19
                               Artikel 19                                 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                                          für Saatgut ( 4) erlassen .
 Titel III der Verordnung (EWG ) Nr. 822 / 77 des Rates
 vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Wein (') sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1442 /                                               Artikel 22
  88 des Rates vom 24 . Mai 1988 über die Gewährung von
 Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den
 Weinwirtschaftsjahren 1988 / 89 bis 1995 / 96 (2) finden                Während des empfindlichen Zeitraums, in dem die kanari­
 keine Anwendung auf den Kanarischen Inseln .                             sche Erzeugung auf den Markt gelangt, werden die Liefe­
                                                                          rungen von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51 ,
                                                                          0701 90 59 und 0701 90 90 begrenzt. Diese Begrenzung ist
                                                                          während eines Zeitraums von zehn Wirtschaftsjahren de­
                               Artikel 20                                 gressiv gestaffelt .
 ( 1 ) Um den Anbau von Rebsorten aufrecht zu erhalten ,                  Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 21
 die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den tradi­                Absatz 3 fest , für welchen Zeitraum die mengenmäßigen
 tionellen Anbaugebieten dienen , wird eine Pauschalbeihilfe              Lieferbeschränkungen dieses Artikels gelten , und welche
 gewährt .                                                               Mengen geliefert werden .
 Für diese Beihilfen kommen Flächen in Frage,
                                                                                                       Artikel 23
 a ) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die zur Herstellung
      der verschiedenen Qualitätsweine b.A. geeignet und im
      Verzeichnis der empfohlenen oder zugelassenen Katego­              Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1992 / 93 wird die Beihilfe
      rien gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr.                   für den Verbrauch von Olivenöl gemäß Artikel 11 der
       822 / 87 aufgeführt sind ;                                        Verordnung (EWG ) Nr. 136 / 66 des Rates vom 22 . Sep­
                                                                         tember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen
 b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat                     Marktorganisation für Fette ( 5 ), die für die Gemeinschaft in
      gemäß Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr. 823 / 87               ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 gilt, an
      des Rates vom 16 . März 1987 zur Festlegung besonde­               Unternehmen gezahlt, die in der übrigen Gemeinschaft
      rer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbau­              erzeugtes Olivenöl auf den Kanarischen Inseln abfüllen .
      gebiete ( 3 ) festgelegten Höchstmenge , ausgedrückt als
      Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.                             Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer­
                                                                         den erforerlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 38
                                                                         der Verordnung (EWG ) Nr. 136 / 66 erlassen .
( 2) Die Beihilfe beträgt 400 ECU / ha. Ab Beginn des
Wirtschaftsjahres 1997 / 98 wird die Beihilfe nur Erzeuger­
gemeinschaften oder -Vereinigungen gewähn .
                                                                                                       Artikel 24
(3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels               Der betreffende Mitgliedstaat bzw. die autonome Region
                                                                         wird ermächtigt, zusätzlich zu der Beihilfe gemäß der
 83 der Verordnung (EWG ) Nr. 822 / 87 erlassen .                       Verordnung (EWG ) Nr. 727 / 70 eine regionale Beihilfe zur
                                                                         Tabakerzeugung zu gewähren , die jedoch nicht zu einer
                                                                         Diskriminierung von Erzeugern führen darf.
                              Artikel 21
                                                                         Diese regionale Beihilfe beläuft sich höchstens auf die
( 1 ) Es wird jährlich eine Hektarbeihilfe für den Anbau                 Differenz zwischen der Beihilfe , die den Kanarischen Inseln
von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51 , 0701 90                   vor Anwendung der vorgenannten Verordnung gewährt
59 und 0701 90 90 gewährt.                                              wurde , und der gemeinschaftlichen Prämie . Die regionale
Die Beihilfe wird für höchstens 12 000 Hektar bebauter
                                                                        Beihilfe wird nur für die traditionell in diesem Archipel
                                                                        erzeugten Mengen gewährt .
und abgeerntener Fläche gezahlt.
( 2) Die jährliche Beihilfe beträgt 500 ECU / ha.                                                      Artikel 25
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel                    ( 1 ) Es wird eine Beihilfe für Honig besonderer Qualität
werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verord­                   gewährt, der auf den Kanarischen Inseln mit Hilfe der
nung ( EWG ) Nr. 2358 / 71 des Rates vom 26 . Oktober                   einheimischen Rasse der „schwarzen Bienen" erzeugt
                                                                        wird .
(M ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987 , S. 1 .
( 2) ABl . Nr. L 132 vom 28 . 5 . 1988 , S. 3 .                          ( 4 ) ABl . Nr . L 246 vom 5 . 11 . 1971 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987 , S. 1 .                         P ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 .
 ---pagebreak--- Nr . C 145 / 20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6 . 6 . 92
Die Beihilfe wird an die von den zuständigen Behörden                    d ) Abweichend von Artikel 6 Absatz 5 brauchen die
anerkannten Bienenzüchtervereinigungen je nach Anzahl                          Bedingungen für den Rindfleischsektor nicht erfüllt
der bewirtschafteten Bienenstöcke, höchstens jedoch für                        sein .
5 000 Bienenstöcke , gezahlt .
                                                                         e ) Im Bereich der Eier- und Geflügelproduktion gilt das
Die Beihilfe beträgt pro Wirtschaftsjahr 20 ECU je bewirt­                     Verbot gemäß Artikel 6 Absatz 6 nicht für landwirt­
schafteten Bienenstock . Im Sinne dieser Verordnung                            schaftliche Familienbetriebe , wenn sie von ihrer Größe
beginnt das Wirtschaftsjahr am 1 . Juli und endet am 30 .                      her zu einer ausgewogenen Entwicklung dieser Region
Juni .                                                                         beitragen , nicht aber zu einer Produktionssteigerung im
                                                                               betreffenden Sektor führen .
( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels               f) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 können die Auf­
17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2771 / 75 des Rates vom                          wendungen für die Erstbeschaffung von lebenden
29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation                        Schweinen im Rahmen der Beihilferegelung für Investi­
für Eier f 1 ) erlassen .                                                      tionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorgenannten
                                                                               Verordnung berücksichtigt werden .
                             Artikel 26                                  g) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 5 wird
                                                                               der Höchstwert der Investitionsbeihilfe über den 31 .
                                                                               Dezember 1991 hinaus weiterhin um 10 % erhöht .
Die von den Getreideerzeugern gemäß der Verordnung
( EWG ) Nr. 2727 / 75 zu zahlende Mitverantwortungsabga­
be wird auf den Kanarischen Inseln nicht erhoben .                      Die Bestimmungen der vorstehenden Buchstaben c), d), e)
                                                                        und f) sind nur dann anwendbar, wenn die Tiere jeweils
                                                                        artgerecht und nach Umweltschutzkriterien gehalten wer­
                                                                        den und die Produktion für den heimischen Markt
                             TITEL IV
                                                                        bestimmt ist .
                    SONDERBESTIMMUNGEN
                                                                        ( 2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung ( EWG )
                                                                        Nr. 2328 / 91 kann die Ausgleichszulage gemäß Artikel 19
                          Untertitel 1
                                                                        derselben Verordnung im Rahmen eines festzulegenden
                                                                        betrieblichen Höchsteinkommens auf den Kanarischen
               Ausnahmen im strukturellen Bereich                       Inseln für alle Kulturen gewährt werden , bei denen die
                                                                        Anbauverfahren den Anforderungen an die Umweltverträg­
                                                                        lichkeit genügen .
                             Artikel 27
                                                                        Darüber hinaus können Kühe , deren Milch für den heimi­
( 1 ) Abweichend von den Artikeln 5 , 6 , 7 und 12 der                  schen Markt bestimmt ist , bis zu 20 Vieheinheiten in allen
Verordnung (EWG) Nr. 2328 / 91 des Rates vom 15 . Juli                  nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75 / 268 /
1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (2)               EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die Landwirt­
werden Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betrie­            schaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten
be auf den Kanarischen Inseln unter folgenden Bedingun­                 Gebieten ( 3 ) festgelegten Gebieten dieser Region bei der
gen gewährt:                                                            Berechnung der Ausgleichszulage berücksichtigt werden.
a ) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der
      vorgenannten Verordnung kann die in den Artikeln 5                ( 3 ) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2
      bis 9 derselben Verordnung genannte Beihilferegelung              der Verordnung ( EWG) Nr. 2328 / 91 kann die Ausgleichs­
      für Investitionen auf Landwirte der Kanarischen Inseln            zulage Betriebsinhabern gewährt werden, die in dieser
      angewandt werden, die einerseits keine hauptberuf­                Region mindestens einen Hektar landwirtschaftlicher Nutz­
      lichen Landwirte sind, aber mindestens 25 % ihres                 fläche bewirtschaften .
      Gesamteinkommens aus der landwirtschaftlichen Tätig­
      keit in ihrem Betrieb beziehen, und die andererseits für
      ihren Betrieb nicht mehr als das Äquivalent einer Voll­           (4) Abweichend von Artikel 24 der Verordnung (EWG )
      arbeitskraft benötigen, sofern die vorgesehenen Investi­          Nr. 2328 / 91 wird der in Artikel 22 genannte zulässige
      tionen 25 000 ECU nicht überschreiten .                           Hektarhöchstbetrag für die Jahresprämie auf 600 ECU / ha
                                                                         festgesetzt.
b) Die Verpflichtung zur vereinfachten Buchführung
      gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) gilt über den
      31 . Dezember 1991 hinaus .                                        ( 5 ) Abweichend von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung
                                                                         (EWG) Nr. 2328 / 91 wird Spanien ermächtigt, die Rege­
c) Für die Schweineproduktion brauchen die Bedingungen                   lungen der Titel I und II derselben Verordnung nicht auf
      des Artikels 6 Absatz 4 nicht erfüllt sein .                       die Kanarischen Inseln anzuwenden .
(M ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975 , S. 49 .
( 2) ABl . Nr . L 218 vom 6 . 8 . 1991 , S. 1 .                          ( 3 ) ABl . Nr. L 128 vom 19 . 5 . 1975 , S. 1 .
 ---pagebreak---   6 . 6 . 92                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 145 / 21
  ( 6 ) Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung                   ( 2 ) Im Anhang I der Richtlinie 90 / 675 / EWG des Rates
  ( EWG ) Nr . 4253 / 88 (*) geht die Kommission wie folgt                  vom 10 . Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln
  vor: Sie                                                                  für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die
                                                                            Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) wird der Punkt
  a ) erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem                        4 durch folgenden Text ersetzt:
         Artikel ,
                                                                                 „4 . Das Gebiet des Königreichs Spanien außer Ceuta
  b ) beschließt gegebenenfalls auf begründeten Antrag der                            und Melilla ."
         zuständigen Behörden
         — von der in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr .
             2328 / 91 vorgesehenen Investitionshöchstgrenze                                              TITEL V
             abzuweichen ,
         — von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 zweiter                                    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
             Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 866 /
             90 des Rates vom 29 . März 1990 zur Verbesserung
                                                                                                         Artikel 29
             der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen
             landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( 2 ) und den ent­
             sprechenden Bestimmungen der Verordnung                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­
             ( EWG ) Nr . 867 / 90 des Rates vom 29 . März 1990             sprechen mit Ausnahme der Artikel 24 , 27 und 28 dem
             zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Ver­                   Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte
             marktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Er­              im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
             zeugnisse ( 3 ) abzuweichen , um diese Maßnahmen               Nr. 729 / 70 ( 5 ).
             auf aus Drittländern eingeführte wichtige Erzeug­
             nisse auszudehnen , sofern die verarbeiteten und /
                                                                                                         Artikel 30
             oder vermarkteten Erzeugnisse ausschließlich für
             den Binnenmarkt der Kanarischen Inseln bestimmt
             sind .                                                         ( 1 ) Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament
                                                                           einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in
                                                                           dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sowie gege­
                              Untertitel 2                                 benenfalls Vorschläge für die Anpassungsmaßnahmen vor ,
                                                                           die zur Verwirklichung der Programmziele erforderlich
                    Maßnahmen im Veterinärbereich                          sind .
                               Artikel 28
                                                                           ( 2 ) Am Ende des dritten Jahres der Anwendung der Maß­
                                                                           nahmen legt die Kommission dem Rat und dem Parlament
                                                                           einen allgemeinen Bericht über die wirtschaftliche Lage der
 ( 1 ) In die Richtlinie 72 / 462 / EWG wird folgender Artikel
 eingefügt :
                                                                           Kanarischen Inseln vor , in dem die Wirkung der aufgrund
                                                                           dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt
                                                                           wird .
      „ Artikel 31b
                                                                           Im Lichte der Schlußfolgerungen dieses Berichts schlägt die
      Unbeschadet der Anwendung von Artikel 17 der Richtli­                Kommission gegebenenfalls erforderliche Anpassungen
      nie 90 / 675 / EWG (*) kann die Kommission nach dem                  vor .
      Verfahren des Artikels 29 für Einfuhren von Fleisch auf
      die Kanarischen Inseln bis zum 31 . Dezember 1994 von
      bestimmten Vorschriften der Artikel 4 und 17 abwei­                                                Artikel 31
      chen .
      Bei der Verabschiedung der Maßnahmen nach Absatz 1                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1992 in Kraft .
      werden die nach der Einfuhr anwendbaren Vorschriften
      nach demselben Verfahren erlassen .
                                                                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
       (*) ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1990 , S. 1 ."                  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
( 1 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 91 vom 6 . 4 . 1990 , S. 1 .                           ( 4 ) ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1990 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 91 vom 6 . 4 . 1990 , S. 7 .                           ( 5 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. C 145 / 22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 6 . 92
                                                             ANHANG
             VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
                                  FÜR DIE KANARISCHEN INSELN NACH ARTIKEL 3 FALLEN
                            Bezeichnung der Erzeugnisse                               KN-Code
             GETREIDE
             — Weizen                                                        1001
             — Gerste                                                        1003
             — Hafer                                                         1004
             — Mais                                                          1005
             — Grieß und Pellets                                             1103
             — Malz                                                          1107
             HOPFEN                                                          1210
             REIS                                                            1006
             PFLANZENÖLE                                                     ex ( 1507 bis 1516 )
             ZUCKER                                                          1701
                                                                             1702
             EINGEDICKTER FRUCHTSAFT                                         2007 99
             (Grunderzeugnisse)                                              2008
             RINDFLEISCH
             — frisch oder gekühlt                                           0201
             — gefroren                                                      0202
             SCHWEINEFLEISCH
             — gefroren                                                      0203 21 , 0203 22 , 0203 29
             GEFLÜGELFLEISCH
             — gefroren                                                      0207 21 , 0207 22 , 0207 41 , 0207 42,
                                                                             0207 43 , 0207 50
             TROCKENEI
             (für die Lebensmittelindustrie)                                0408
             TAFELWEIN                                                      ex 2204
             KARTOFFELPFLANZGUT                                              0701 10 00
             MILCHERZEUGNISSE
             — Flüssigmilch                                                 0401
             — eingedickte Milch oder Milchpulver                           0402
             — Butter                                                       0405
             — Käse                                                         0406 30
                                                                            0406 90 23 , 0406 90 25 , 0406 90 27 ,
                                                                            0406 90 77, 0406 90 79 , 0406 90 81 ,
                                                                            0406 90 89
             — Zubereitungen aus Milch
                 — für Kinder                                               2106 90 91
                 — ohne tierisches Fett                                      1901 90 90
             Für die Wirtschaftsjahre 1992 /93 bis 1995 /96
             FRISCHES ODER GEKÜHLTES
             SCHWEINEFLEISCH                                                0203 11 , 0203 12, 0203 19
             VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON FLEISCH                            1601
                                                                             1602