CELEX: 31991R2985
Language: de
Date: 1991-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2985/91 der Kommission vom 11. Oktober 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Nr. L 284/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 10 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2985/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Oktober 1991
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                formalitäten zu unterziehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
                                                                 bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem
 nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 18,        KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­
                                                                 nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                 anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
                                                                 KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                                 tungen zu gewähren.
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
werden.                                                          weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),               Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung der
 Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die        Bezüglich der entbeinten und einzeln verpackten Teil­
Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.                    stücke der KN-Codes 0201 30 und 0202 30 sollte für das
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*), zuletzt geän­          Magerfleisch ein Mindestanteil festgelegt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87f), (EWG)
Nr. 1964/82 Q, geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Es sollten außerdem Erstattungen für auch nicht einzeln
Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/84 (8), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (®), sind die             verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie
 Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­
                                                                 für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die
                                                                 frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten
und -konserven festgelegt worden.                                Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer
                                                                 gefaßt werden.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die
Erstattung wie folgt festzusetzen.                               Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
                                                                 getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und            der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste­             Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von              tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder           zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere                 den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah­             gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist,       bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von            ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ­            Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen                festgesetzt werden.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                       Für einige andere im Anhang I unter dem KN-Code
O ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 16.
(3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                         1602 50 90 aufgeführte Angebotsformen und Konserven
(j ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                          von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die
(j ABI. Nr. L 4 vom 8. 1 . 1982, S. 11 .                         Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
H ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .                       durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
P) ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48.
(8) ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28.                       werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher
O ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                      den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
 ---pagebreak--- 12. 10. 91                              Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 284/ 17
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es        Ausfuhr im Rahmen der Kommissionsverordnungen
wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am              (EWG) Nr. 243/90 Q und (EWG) Nr. 676/90 (*) bestimmt
Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.           ist.
                                                                 In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen          die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
                                                                 zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
folgendes zugrunde zu legen :                                    Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
     nungskurs, der sich auf den Leitkurs dieser                 Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                      gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
                                                                 Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                 Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der          nisse Q, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem              2026/83 (8), gewährt werden darf.
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2273/91 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.                                      Artikel 1
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­          Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­    Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte
beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­            Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­        werden im Anhang festgesetzt.
nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen
Rindern, gewährt werden, wobei von dieser Erstattung                                      Artikel 2
bestimmtes gefrorenes Rindfleisch ausgeschlossen ist, das
sich im Besitz der Interventionsstellen befindet und zur         Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 11 . Oktober 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                        0 ABl. Nr. L 27 vom 31 . 1 . 1990, S. 8.
12) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                        Ie) ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1990, S. 8.
O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 62 Vom 7. 3. 1980, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991 , S. 38.                       (8) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 284/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 10. 91
                                                  ANHANG
                                                                                          (ECU/100 kg)
                   Erzeugniscode                 Bestimmung Q              Erstattungsbetrag (8)
              I                          I                                — Lebendgewicht —
                  010210 00 190                       01                           96,00
                  0102 10 00 390                      01                           96,00
                  0102 90 31 900                      02                           85,50
                                                       03                          55,50
                                                       04                          25,50
                  0102 90 33 900                       02                          85,50
                                                       03                          55,50
                                                       04                          25,50
                  0102 90 35 900                       02                         101,50
                                                       03                          73,00
                            »
                                                       04                          34,50
                  0102 90 37 900                       02                         101,50
                                                       03                          73,00
                                                       04                          34,50
                                         I                                — Nettogewicht —
                  0201 10 10 100                       02                          92,00
                                                       03                          65,00
                                                       04                          32,50
                  0201 10 10 900                       02                         126,50
                                                       03                          88,00
                                                       04                          44,00
                  0201 10 90 1 10 (')                  02                         124,50
                                                       03                          85,00
                                                       04                          42,50
                  0201 10 90 190                       02                          92,00
                \
                                                       03                          65,00
                                                       04                          32,50
                  0201 10 90 910 0                     02                         171,50
                                                       03                         115,00
                                                       04                          57,50
                  0201 10 90 990                   -   02                         126,50
                                                       03                          88,00
                                                       04                          44,00
                  0201 20 21 000                       02                         126,50
                                                       03                          88,00
                                                       04                          44,00
 ---pagebreak--- 12. 10 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 284/ 19
                                                                                     (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung Q              Erstattungsbetrag (*)
            -                                                        — Nettogewicht —
              0201 20 29 100 (')                  02                         171,50
                                                  03                         115,00
                                                  04                          57,50
              0201 20 29 900                      02                         126,50
                                                 03                           88,00
                                                  04                          44,00
              0201 20 31 000                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 39 100 (')                  02                         124,50
                                                  03                          85,00
                                                  04                          42,50
              0201 20 39 900                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 51 100                      02                         161,00
                                                  03                         110,50
                                                  04                          56,00
              0201 20 51 900                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 59 110 (>)                  02                         218,50
                                                  03                         146,00
                                                  04                          73,00
              0201 20 59 190                      02                         161,00
                                                  03                         110,50
                                                  04                          56,00
              0201 20 59 910 (')                  02                         124,50
                                                  03                          85,00
                                                  04                          42,50
              0201 20 59 990                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 90 700                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 30 00 050 (4)                  05                         112,00
              0201 30 00 100 0                    02                         312,00
                                                  03                         208,50
                                                  04                         104,50
                                                  06                         266,50
              0201 30 00 150 0                    02                         165,00
                                                  03                         125,00
                                                  04                          62,50
                                                  06                         144,50
                                                  07                          90,00
              0201 30 00 190 0                    02                         128,00
                                                  03                          84,00
                                                  04                          42,00
                                                  06                         102,50
                                                  07                          90,00
 ---pagebreak--- Nr. L 284/20                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 10. 91
                                                                                      (ECU/100 kg)
              Erzeugniscode                Bestimmung f)             Erstattungsbetrag (8)
                                                                    — Nettogewicht —
             020210 00 100                        02                         92,00
                                                  03                         65,00
                                                  04                         32,50
             0202 10 00 900                       02                        126,50
                                                  03                         88,00
                                                  04                         44,00
             0202 20 10 000                       02                        126,50 (,0)
                                                  03                         88,00
                                                  04                         44,00
             0202 20 30 000                       02                         92,00 (10)
                                                  03                         65,00
                                                  04                         32,50
             0202 20 50 100                       02                        161,00 (10)
                                                  03                        110,50
                                                  04                         56,00
             0202 20 50 900                       02                         92,00
                                                  03                         65,00
                                                  04                         32,50
             0202 20 90 100                       02                         92,00
                                                  03                         65,00
                                                  04                         32,50
             0202 30 90 100 (4)                   05                        112,00
             0202 30 90 400 (<)                   02                        165,00 (10)
                                                  03                        125,00 (10)
                                                  04                         62,50 O
                                                  06                        144,50 (,0)
                                                  07                         90,00 O
             0202 30 90 500 (*)                   02                        128,00
                                            *   , 03                         84,00
                                                  04                         42,00
                                                  06                        102,50
                                                  07                         90,00
             0202 30 90 900                       07                         90,00
             0206 10 95 000                       02                        128,00
                                                  03                         84,00
                                                  04                         42,00
                                                  06                        102,50
             0206 29 91 000                       02                        128,00
                                                  03                         84,00
                                                  04                         42,00
                                                  06                        102,50
             0210 20 90 100                       08                        102,50
                                                  09                         60,50
             0210 20 90 300                       02                        128,00
             0210 20 90 500 (3)                   02                        128,00
             1602 50 10 120                       02                        134,50 0
                                                  03                        108,00 0
                                                  04                        108,00 0
             1602 50 10 140                       02                        119,50 ( 9)
                                                  03                         96,00 0
                                                  04                         96,00 0
 ---pagebreak--- 12. 10. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 284/21
                                                                                                                ( ECU/100 kg)
                        Erzeugniscode                       Bestimmung Q                        Erstattungsbetrag (*)
                                                                                                — Nettogewicht —
                       1602 50 10 160                             02                                     96,00 O
                                                                  03                                     77,00 0
                                                                  04                                     77,00 O
                       1602 50 10 170                             02                                     63,50 O
                                                                  03                                     51,00 0
                                                                  04                                     51,00 (9)
                       1602 50 10 190                             02                                     63,50
                                                                  03                                     51,00
                                                                  04                                     51,00
                       1602 50 10 240                             02                                     36,00
                                                                  03                                     36,00
                                                                  04                                     36,00
                       1602 50 10 260                             02                                     26,00
                                                                  03                                     26,00
                                                                  04                                     26,00
                       1602 50 10 280                             02                                     16,00
                                                                  03                                     16,00
                                                                  04                                     16,00
                       1602 50 90 120                             01                                   116,00 (5)
                       1602 50 90 130                             01                                     73,00 O
                       1602 50 90 190                             01                                     36,00
                       1602 50 90 320                             01                                   103,00 0
                       1602 50 90 330                             01                                     65,00 0
                       1602 50 90 390                             01                                     36,00
                       1602 50 90 520                             0!                                     77,00 0
                       1602 50 90 530                             01                                     48,50 O
                       1602 50 90 590                             01                                     36,00
                       1602 50 90 610                             01                                     36,00
                       1602 50 90 620                             01                                     16,00
                       1602 50 90 700                             01                                     36,00
                       1602 50 90 800                             01                                     26,00
                       1602 50 90 900                             01                                     16,00
           (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang
               der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
           (J) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verord­
               nung (EWG) Nr. 1964/82.
           (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des
               Gewichts der Salzlake .
           (") ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
           O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28.
           (*) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG)
               Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1986, S. 39).
           Q Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 Drittländer,
               02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas,
                  ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
               03 Drittländer Europas, Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thai­
                   land, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß
                  Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ),
                   ausschließlich Österreich, Schweden, und die Schweiz,
               04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
               05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommis­
                   sion (ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44),
               06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
               07 Kanada,
               08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                   Swasiland, Simbabwe und Namibia,
               09 die Schweiz.
 ---pagebreak--- Nr. L 284/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12. 10 . 91
              0 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittlän­
                  dern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
              0 Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
             (10) Ausgenommen im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 243/90, (EWG) Nr. 676/90, (EWG) Nr. 1680/90 und
                  (EWG) Nr. 1682/90 gefrorenes Fleisch. Für die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1680/90 und (EWG)
                  Nr. 1682/90 getätigten Ausfuhren gelten jedoch die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1309/90 angege­
                  benen Ausfuhrerstattungen.
             NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 91 /91 der Kommission (ABl.
                     Nr. L 11 vom 16. 1 . 1991 , S. 5) bestimmt sind.
                     Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der
                     geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.