CELEX: 62003TJ0090
Language: de
Date: 2007-07-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 11. Juli  2007. # Fédération des industries condimentaires de France (FICF) und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Außervertragliche Haftung - Unvereinbarkeit des gemeinschaftlichen Verbots der Einfuhr von Fleisch, das Substanzen mit hormonaler Wirkung enthält, mit den Regeln der Welthandelsorganisation [WTO] - Einführung einer zusätzlichen Abgabe auf die Einfuhr von Waren mit Gemeinschaftsursprung aufgrund einer Genehmigung der WTO - Einstellung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse durch die Kommission - Schadensersatzklage von Berufsverbänden der durch die zusätzliche Steuer betroffenen Exporteure in der Gemeinschaft. # Rechtssache T-90/03.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2007 – Fédération des industries condimentaires de France u. a./Kommission
      (Rechtssache T-90/03)
      „Außervertragliche Haftung – Unvereinbarkeit des gemeinschaftlichen Verbots der Einfuhr von Fleisch, das Substanzen mit hormonaler Wirkung enthält, mit
         den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) – Einführung einer Zusatzabgabe auf die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft durch die Vereinigten Staaten von
         Amerika aufgrund einer Genehmigung der WTO – Einstellung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse durch die Kommission – Schadensersatzklage von Berufsverbänden der von der Zusatzabgabe betroffenen Exporteure aus der Gemeinschaft“
      
      Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechts (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 37, 47‑53, 61‑63, 135‑137)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Ersatz des Schadens, der durch rechtswidrige Verhaltensweisen der Kommission im Zusammenhang mit ihrem Vorgehen
                  gegenüber den von den Vereinigten Staaten von Amerika in der „Hormonrind“-Sache getroffenen handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen
                  verursacht worden sein soll
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.