CELEX: 31996R1693
Language: de
Date: 1996-08-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1693/96 DER KOMMISSION vom 29. August 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

30 . 8 . 96          DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 220/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1 693196 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. August 1996
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    — des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten
   GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhren .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
  Gemeinschaft,                                                     Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt          der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),              unter Berücksichtigung
  insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,                             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Länder,
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                                    b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
  kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
  1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im            c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
  internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
  nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
 Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                      werden ,
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228          d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                     Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung            oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand               notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender               derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 Faktoren festgesetzt werden :                                     Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                   schiedlicher Höhe festzusetzen .
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­        Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
      tionalen Handel ,                                            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
                                                                   setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             dert beibehalten werden .
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     Bestimmungsland,                                             Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
                                                                  nung (EG) Nr. 1 3 1 5/96 (4), entspricht die Erstattung, die
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,         für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                  gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen , von
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                 denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                  der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     kungen,                                                      Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Gemeinschaft zu verhindern,                                  Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13.                       (3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
(2 ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                       4) ABl . Nr. L 170 vom 9 . 7. 1996, S. 20 .
 ---pagebreak---   Nr. L 220/2        (~DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 8 . 96
  Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der        Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19 , ex 0404 90 51 ,           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
 festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird                 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt
                                                                    den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
                                                                    und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
                                                                    Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der              tionen wie denen , die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und
 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des Rates (n ) der
 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
                                                                   genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                    Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Rechnung zu tragen .
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                  neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
                                                                   besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (6),               Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des            Erstattung zu senken .
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                   hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                gesetzten Frist Stellung genommen —
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                   Artikel 1
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        (1)    Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (7),               führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die             (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                  für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403 ,
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .              (3)    Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
                                                                   Nrn . 022, 028, 043, 044 und 045 wird für die Erzeugnisse
                                                                   des KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen , daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                         Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                            Diese Verordnung tritt am 30 . August 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . August 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Karel VAN MIERT
                                                                          Mitglied der Kommission
(5) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(«j ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.                        O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .                          ( 10) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 8 ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 220/3
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung      der Kommission vom 29. August 1996 zur Festsetzung                     der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                         Bestimmung f)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)       Betrag der
     Erzeugniscode
                                             Erstattungen (**)                                                    Erstattungen (")
   0401 10 10 000              +                    4,748                 0402 21 99 500             +                114,40
   0401 10 90 000              +                    4,748                 0402 21 99 600             +                123,98
   0401 20 11 100              +                    4,748                 0402 21 99 700             +                129,59
   0401 20 11 500              +                    7,340                 0402 21 99 900             +                135,94
   0401 20 19 100              +                    4,748                0402 29 15 200              +                   0,6300
   0401 20 19 500              +                    7,340                0402 29 1 5 300             +                   0,8999
   0401 20 91 100              +                    9,775                0402 29 15 500              +                   0,9481
   0401 20 91 500              +                   11,39                 0402 29 15 900              +                    1,0200
   0401 20 99 100              +                    9,775                0402 29 19 200              +                   0,6300
   0401 20 99 500              +                   11,39                 0402 29 19 300              +                   0,8999
   0401 30 11 100              +                   14,62
                                                                         0402 29 19 500              +                   0,9481
   0401 30 11 400              +                  22,55
                                                                         0402 29 19 900              +                   1,0200
   0401 30 11 700              +                  33,87
                                                                         0402 29 91 100              +                   1,0272
   0401 30 19 100              +                  14,62
                                                                         0402 29 91 500              +                   1,1191
  0401 30 19 400               +                  22,55
                                                                         0402 29 99 100              +                   1,0272
  0401 30 19 700               +                  33,87
                                                                         0402 29 99 500             +                    1,1191
  0401 30 31 100               +                  40,34
                                                                         0402 91 11 110             +                    4,748
  0401 30 31 400               +                  63,00
                                                                         0402 91 11 120             +                    9,775
  0401 30 31 700              +                   69,47
                                                                         0402 91 11 310             +                  14,00
  0401 30 39 100              +                   40,34
                                                                         0402 91 11 350             +                  17,15
  0401 30 39 400              +                   63,00
                                                                         0402 91 1 1 370            +                  20,85
  0401 30 39 700              +                   69,47
                                                                        0402 91 19 110              +                   4,748
  0401 30 91 100              +                   79,18
                                                                        0402 91 19 120              +                   9,775
  0401 30 91 400              +                 116,37
                                                                        0402 91 19 310              +                  14,00
  0401 30 91 700              +                 135,80
                                                                        0402 91 19 350              +                  17,15
  0401 30 99 100              +                  79,18
                                                116,37
                                                                        0402 91 19 370              +                 20,85
  0401 30 99 400              +
                                                                        0402 91 31 100              +                  19,31
  0401 30 99 700              +                 135,80
  0402 10 11 000              +                  63,00
                                                                        0402 91 31 300              +                 24,65
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                                                                        0402 91 39 100              +                  19,31
  0402 10 19 000              +
  0402 10 91 000              +                    0,6300
                                                                        0402 91 39 300              +                 24,65
  0402 10 99 000              +                    0,6300               0402 91 51 000              +                 22,55
  0402 21 1 1 200             +                  63,00                  0402 91 59 000              +                 22,55
  0402 21 1 1 300             +                  89,99                  0402 91 91 000              +                 79,18
  0402 21 1 1 500             +                  94,81                  0402 91 99 000              +                 79,18
  0402 21 1 1 900             +                 102,00                  0402 99 11 110              +                   0,0475
 0402 21 17 000               +                  63,00                  0402 99 11 130              +                   0,0978
 0402 21 19 300               +                  89,99                  0402 99 11 150              +                   0,1336
 0402 21 19 500               +                  94,81                  0402 99 11 310              +                 16,14
 0402 21 19 900               +                 102,00                  0402 99 1 1 330             +                 19,37
 0402 21 91 100               + .               102,72                  0402 99 1 1 350             +                 25,75
 0402 21 91 200               +                 103,43                  0402 99 19 110              +                   0,0475
 0402 21 91 300               +                104,70                   0402 99 19 130              +                   0,0978
 0402 21 91 400               +                111,91                   0402 99 19 150              +                   0,1336
 0402 21 91 500               +                114,40                   0402 99 19 310              +                 16,14
 0402 21 91 600               +                123,98                   0402 99 19 330              +                 19,37
 0402 21 91 700               +                129,59                   0402 99 19 350              +                 25,75
 0402 21 91 900               +                135,94                   0402 99 31 110              +                   0,2094
 0402 21 99 100               +                102,72                   0402 99 31 150              +                 26,81
 0402 21 99 200               +                103,43                   0402 99 31 300              +                   0,4034
 0402 21 99 300               +                104,70                   0402 99 31 500              +                   0,6947
 0402 21 99 400               +                111,91                   0402 99 39 110              +                   0,2094
 ---pagebreak--- Nr. L 220/4       |~DE~I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 8 . 96
                                           Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (")
                                         Erstattungen ("                                       Erstattungen (**)
  0402 99 39 150             +                 26,81             0404 90 29 130       +            110,92
  0402 99 39 300             +                   0,4034          0404 90 29 135       +            113,36
  0402 99 39 500             +                   0,6947          0404 90 29 150       +            122,86
  0402 99 91 000             +                   0,7918          0404 90 29 160       +            128,44
  0402 99 99 000             +                  0,7918           0404 90 29 180       +            134,71
  0403 10 11 400             +                  4,748            0404 90 81 100       +               0,6194
  0403 10 11 800             +                  7,340            0404 90 81 910       +               0,0475
  0403 10 13 800             +                  9,775            0404 90 81 950       +              16,00
  0403 10 19 800             +                 14,62            0404 90 83 110        +               0,6194
  0403 10 31 400             +                  0,0475          0404 90 83 130        +               0,8919
  0403 10 31 800             +                  0,0734          0404 90 83 150        +               0,9396
  0403 10 33 800             +                  0,0978          0404 90 83 170        +               1,0107
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  0403 90 13 200             +                61,94             0404 90 83 915        +               0,1462
  0403 90 13 300             +                89,19
                                                                0404 90 83 917        +               0,2255
  0403 90 13 500             +                93,96
                                                                0404 90 83 919        +               0,3387
  0403 90 13 900             +               101,07
                                                                0404 90 83 931        +              16,00
  0403 90 19 000             +               101,82
                                                                0404 90 83 933        +              19,20
  0403 90 31 000             +                  0,6194
                                                                0404 90 83 935        +             25,52
  0403 90 33 200             +                  0,6194
                                                                0404 90 83 937        +             26,55
  0403 90 33 300             +                  0,8919
                                                                0404 90 89 130        +               1,0182
  0403 90 33 500             +                  0,9396
                                                                0404 90 89 150        +               1,1092
  0403 90 33 900             +                  1,0107
                                                                0404 90 89 930       +                0,4843
  0403 90 39 000             +                  1,0182
                                                                0404 90 89 950       +                0,6947
  0403 90 51 100             +                  4,748
                                                                0404 90 89 990       +                0,7918
  0403 90 51 300            +                   7,340
                                                                0405 10 11 500       +             170,73
  0403 90 53 000            +                   9,775
                                                                0405 10 11 700       +            175,00
  0403 90 59 110            +                 14,62
                                                                0405 10 19 500       +            170,73
  0403 90 59 140            +                 22,55
                                                                0405 10 1 9 700      +            1 75,00
 0403 90 59 170             +                 33,87
                                                                0405 10 30 100       +            170,73
 0403 90 59 310             +                 40,34
                                                                0405 10 30 300       +            175,00
 0403 90 59 340             +                 63,00
                                                                0405 10 30 500       +            170,73
 0403 90 59 370             +                 69,47
                                                                0405 10 30 700       +            175,00
 0403 90 59 510             +                 79.18
                                            116,37
                                                                0405 10 50 100       +            170,73
 0403 90 59 540             +
                                            135,80
                                                                0405 10 50 300       +            175,00
 0403 90 59 570             +
                                                                0405 10 50 500       +            170,73
 0403 90 61 100             +                   0,0475
 0403 90 61 300             +                   0,0734
                                                                0405 10 50 700       +            175,00
 0403 90 63 000             +                   0,0978
                                                                0405 10 90 000       +            181,40
 0403 90 69 000             +                   0,1462          0405 20 90 500       +            160,06
 0404 90 21 100             +                 61,94             0405 20 90 700       +            166,46
 0404 90 21 910             +                  4,748            0405 90 10 000       +            223,00
 0404 90 21 950             +                 13,87             0405 90 90 000       +            175,00
                                              61,94             0406 10 20 100       +
 0404 90 23 120             +
                                                                0406 10 20 230      037
 0404 90 23 130             +                 89.19
                                                                                    039
 0404 90 23 140             +                 93,96
                                            101,07                                  046             25,24
 0404 90 23 150             +
 0404 90 23 911             +                  4,748                                052             25,24
 0404 90 23 913             +                  9,775                                400             30,90
                                              14,62                                 404
 0404 90 23 915             +
                                              22,55                                 600             25,24
 0404 90 23 917             +
 0404 90 23 919             +                 33,87                                                 36,05
                                              13,87             0406 10 20 290      037
 0404 90 23 931             +
 0404 90 23 933             +                 17,00                                 039
 0404 90 23 935             +                 20,66                                 046             23,47
 0404 90 23 937             +                 24,43                                 052             23,47
 0404 90 23 939             +                 25,54                                 400             28,74
 0404 90 29 110             +               101,82                                  404
 0404 90 29 115             +               102,49                                  600             23,47
 0404 90 29 120             +               103,77                                                  33,54
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 96        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 220/5
     Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der                                                 Betrag der
                                                                   Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (**)                                          Erstattungen (**)
    0406 10 20 610          037                —
                                                                 0406 10 20 850        037      l-
                            039                                                        039                —
                            046               43,79                                    046               21,34
                            052               43,79                                    052               21,34
                           400                62,55                                    400               30,49
                                                                                       404
                           404
                                                                                                          —
                                               —
                                                                                       600               21,34
                           600                43,79                                    ...
                                                                                                         30,49
                                              62,55              0406 10 20 870         +                 —
   0406 10 20 620          037                 —
                                                                 0406 10 20 900         +                 —
                           039                 —
                                                                0406 20 90 100          +                 —
                           046               48,01              0406 20 90 913        037                 —
                           052               48,01                                    039                 —
                           400               68,59                                    046               41,57
                           404                —
                                                                                      052               41,57
                                                                                      400               59,38
                           600               48,01
                                                                                      404                —
                            ...
                                             68,59
                                                                                      600               41,57
  0406 10 20 630           037                —
                                                                                       ...
                                                                                                        59,38
                           039                —
                                                                0406 20 90 915        037                —
                           046               54,22                                    039                —
                           052               54,22                                    046               55,42
                          400                77,44                                    052               55,42
                          404                 —
                                                                                     400                79,17
                                                                                     404
                          600                54,22
                                                                                                         —
                                                                                     600                55,42
                                             77,44                                    ...
                                                                                                        79,17
  0406 10 20 640          037                 —
                                                                0406 20 90 917       037                 —
                          039
                                                                                     039
                                              —
                                                                                                         —
                          046               63,61                                    046               58,87
                          052               63,61                                    052               58,87
                          400               90,88                                    400               84,11
                          404                —
                                                                                     404                —
                          600                                                        600               58,87
                                            63,61                                     ...
                                            90,88                                                      84,11
                                                               0406 20 90 919       037                 —
 0406 10 20 650           037                —
                                                                                    039                 —
                         039                 —
                                                                                    046                65,81
                         046                66,22                                   052                65,81
                         052                66,22                                   400                94,01
                         400                47,83                                   404                 —
                         404                 —                                      600                65,81
                                                                                     ...
                         600                66,22                                                      94,01
                                                               0406 20 90 990         +
                          ...
                                           94,61                                                        —
                                                               0406 30 10 100         +
 0406 10 20 660
                                                                                                        —
                           +                 —
                                                               0406 30 10 150       037                 —
 0406 10 20 810          037                 —
                                                                                    039                 —
                         039                 —
                                                                                    046                 8,586
                         046                10,31                                   052                8,586
                         052                10,31                                   099                8,173
                         400                14,73                                   400                11,33
                         404                —
                                                                                    404                 —
                         600               10,31                                    600                8,586
                          ...
                                           14,73
                                                                                     ...
                                                                                                       12,26
                         037                                   0406 30 10 200       037
 0406 10 20 830
                                                                                                        —
                                            —
                         039                                 l                      039                —
                                                                                    046               18,31
                         046               17,60
                                                                                    052               18,31
                         052               17,60                                   099                17,43
                        400                25,15                                   400                24,61
                        404                 —
                                                                                   404                 —
                        600                17,60                                   600                18,31
                                           25,15
                                                                                    ...
                                                                                                      26,14
 ---pagebreak--- Nr. L 220/ 6      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 8 . 96
                     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen (*
  0406 30 10 250           037                                 0406 30 10 650       037
                          039                 —
                                                                                    039             —
                          046                18,31                                  046            39,07
                          052                18,31                                 052             39,07
                          099                17,43                                 099             37,21
                          400                24,61                                 400             52,59
                          404                 —
                                                                                   404              —
                          600                18,31                                 600            39,07
                                             26,14                                                55,81
  0406 30 10 300          037                 —
                                                               0406 30 10 700      037
                          039                 —
                                                                                   039
                          046               26,85                                  046            39,07
                          052               26,85                                  052            39,07
                          099               15,57                                  099            37,21
                          400               36,11                                  400            52,59
                          404                 —
                                                                                   404
                          600               26,85                                  600            39,07
                                            38,36                                   ...
                                                                                                  55,81
  0406 30 10 350          037                —
                                                              0406 30 10 750       037             —
                          039                —
                                                                                   039
                          046               18,31                                  046            46,33
                          052               18,31                                  052            46,33
                          099               17,43                                  099            44,13
                          400               24,61                                  400            62,36
                          404                —
                                                                                   404
                          600               18,31                                  600            46,33
                           ***
                                            26,14                                   ...
                                                                                                  66,19
 0406 30 10 400           037                —
                                                              0406 30 10 800       037             —
                          039                —
                                                                                   039
                          046               26,85                                  046            46,33
                          052               26,85                                  052            46,33
                          099               25,57                                  099            44,13
                         400                36,11                                 400             62,36
                         404                 —
                                                                                  404
                          600               26,85                                 600             46,33
                                            38,36                                                 66,19
 0406 30 10 450          037                 —
                                                              0406 30 31 100        +              —
                         039                 —
                                                              0406 30 31 300      037              —
                         046                39,07                                 039              —
                         052                39,07                                 046              8,586
                         099                37,21                                 052              8,586
                         400                52,59                                 099             8,173
                         404                 —
                                                         I                        400             11,33
                         600                39,07                                 404              —
                          ...
                                            55,81                                 600             8,586
 0406 30 10 500            +                 —
                                                                                   ...
                                                                                                  12,26
 0406 30 10 550          037                 —
                                                              0406 30 31 500      037              —
                         039                 —
                                                                                  039              —
                         046                18,31                                 046             18,31
                         052                18,31                                 052             18,31
                         099                17,43                                 099             17,43
                         400               24,61                                  400            24,61
                         404                10,75                                 404              —
                         600                18,31                                 600             18,31
                                           26,14                                   ...
                                                                                                 26,14
 0406 30 10 600          037                 —
                                                              0406 30 31 710      037              —
                         039                 —                                    039              —
                         046               26,85                                  046             18,31
                         052               26,85                                  052             18,31
                         099               25,57                                  099             17,43
                         400               36,11                                  400            24,61
                         404                15,04                                 404              —
                         600               26,85                                  600             18,31
                          ...
                                           38,36
                                                                                   * * *
                                                                                                 26,14
 ---pagebreak---   30 . 8 . 96        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 220/7
       Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode                  Betrag der
                                                                                  Bestimmung (*)
                                         Erstattungen ("*)                                       Erstattungen (**)
      0406 30 31 730          037                                 0406 30 39 930        037
                              039
                                                                                        039
                                                —
                                                                                                        —
                              046              26,85                                    046            39,07
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                                                                                       404
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                                                                                       600             39,07
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                              039               —
                                                                  0406 30 39 950       037              —
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                             404                —
                                                                                       400            62,36
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                              ...
                                               26,14                                   600            46,33
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                                                                                                      66,19
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                                                                 0406 30 90 000        037             —
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                                                                                      046             46,33
                             099              25,57
                                                                                      052             46,33
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                                                                                      099             44,13
                            404                —
\                            600              26,85                                   400             62,36
                              ...
                                              38,36                                   404              —
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                            039                —
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                            099               37,21                                   046             61,90
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                                               —
                            600               39,07                                   404              —
                             ...
                                              55,81                                   600             61,90
    0406 30 39 100            +                —
                                                                                                      88,44
                                                                                       ...
    0406 30 39 300          037                —
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                                                                                     039               —
                            046               18,31
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                            052               18,31
                           099                17,43                                  052             61 »90
                           400               24,61                                   400             62,00
                           404                10,75                                  404              —
                           600                18,31                                  600             61,90
                             ...
                                             26,14
                                                                                      ...
                                                                                                     88,44
   0406 30 39 500          037                 —
                                                                0406 90 07 000       037              —
                           039                —
                                                                                     039              —
                           046               26,85                                   046             72,11
                           052               26,85                                   052             72,11
                           099               25,57                                   400             97,72
                           400               36,11                                   404              —
                           404               15,04                                   600             72,11
                           600               26,85                                    ...
                                                                                                   103,03
                            ...
                                             38,36
                                                                0406 90 08 100       037              —
   0406 30 39 700          037                —
                                                                                     039              —
                           039                —
                                                                                     046             75,91
                           046               39,07
                                                                                     052             75,91
                           052               39,07
                           099               37,21                                   400           102,86
                           400               52,59                                   404              —
                           404                —
                                                                                     600             75,91
                           600               39,07
                                                                                      ...
                                                                                                   108,45
                            ...
                                             55,81              0406 90 08 900         +              —
 ---pagebreak--- Nr. L 220/ 8      MDEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 8 . 96
                     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der
    Erzeugniscode
                                      Erstattungen (**)                                            Erstattungen (
  0406 90 09 100           037
                                                               0406 90 27 900          037
                                             —
                           039               —
                                                                                       039      I-
                           046              72,11                                      046               56,13
                           052              72,11
                                                                                       052               56,1 3
                           400              97,72
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                           404                                                II
                                                                                      404
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                            »,,
                                           103,03
                                                                                                         80,17
  0406 90 09 900             +
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  0406 90 12 000           037               —
                                                                                      039
                           039
                          046                                                         046                47,33
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                          400               97,72                                     400                49,43
                          404                —
                                                                                      404                12,03
                          600               72,11                                     600                47,33
                            ...
                                          103,03
                                                                                       ...
                                                                                                         67,61
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                                                              0406 90 31 151          037                 —
                          039                                                         039
                          046               75,91                                     046               44,12
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                                             —
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                                                                                                        63,02
 0406 90 14 900             +                —
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 0406 90 16 100           037
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                         039
                                                                                     039
                         046               72,11
                                                                                     046                47,33
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                         400               97,72
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                           ...
                                          103,03
                                                                                      »«»
 0406 90 16 900            +                —
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 0406 90 21 900          037                —
                                                              0406 90 33 151         037                 —
                         039                —
                                                                                     039                 —
                         046               74,22                                     046                44,12
                         052               74,22                                     052                44,12
                         400               95,66                                     400                46,20
                         404                —
                                                                                     404                11,25
                         600               74,22                                     600                44,12
                          ,».
                                         106,04                                       ...
                                                                                                        63,02
 0406 90 23 900          037                —
                                                              0406 90 33 919         037
                         039                —
                                                                                     039
                         046               50,53                                     046                41,81
                         052               50,53                                     052                41,81
                         099               48,04
                                                                                     400                43,67
                         400               39,90
                                                                                     404                10,63
                         404
                                                                                     600                41,81
                         600               50,53                                      * * *
                                                                                                        59,74
                          * * *
                                           72,06                              II
                                                              0406 90 33 951         037
 0406 90 25 900          037
                                                                                     039                 —
                         039
                                                                                     046                41,03
                         046               61,26
                         052               61,26                                     052               41,03
                         400               45,44                                     400               42,97
                         404                —
                                                                                     404                10,46
                         600               61 ,26                                    600               41,03
                          ...
                                           87,51
                                                                                      ***
                                                                                                        58,62
 ---pagebreak---  30 . 8 . 96        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 220/9
                                           Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (")   Betrag der
      Erzeugniscode    Bestimmung (")
                                        Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
     0406 90 35 190         037               30,47             0406 90 73 900       037              _
                            039               30,47                                  039              —
                            046               79,25                                  046             73,90
                            052               79,25                                  052             73,90
                            400             113,21                                   400           105,56
                            404               64,28                                  404             83,90
                            600               79,25                                  600             73,90
                                            113,21                                                 105,56
     0406 90 35 990         037                —
                                                                0406 90 75 900       037              —
                            039                —                                     039              —
                            046               60,43                                  046             61,64
                            052               60,43                                  052             61,64
                            400               86,34                                  400             47,83
                            404                —
                                                                                     404              —
                            600               60,43                                  600             61,64
                                              86,34                                                  88,06
     0406 90 37 000         037                —
                                                                0406 90 76 100       037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            046               77,97                                  046             54,22
                                                                                     052             54,22
                            052               77,97
                                                                                     400             43,24
                            400             102,86
                                                                                     404
l
                                                                                                      —
                            404                —
                                                                                     600             54,22
                            600               77,97
                                                                                                     77,44
                             ...
                                            111,38
                                                                0406 90 76 300       037              —
     0406 90 61 000         037               42,75
                                                                                     03 9             —
                            039               42,75
                                                                                     046             66,22
                            046               85,98
                                                                                     052             66,22
                            052               85,98
                                                                                     400            47,83
                            400             123,03
                                                                                     404              —
                            404              93,10
                                                                                     600            66,22
                            600               85,98
                                                                                                    94,61
                             ...
                                            123,03
                                                                0406 90 76 500       037              —
    0406 90 63 100          037               55,81
                                                                                     039              —
                            039               55,81                                  046            66,22
                            046             101,06                                   052            66,22
                            052             101,06                                   400            55,19
                            400             144,12                                   404              —
                            404             108,53                                   600            66,22
                            600             101,06                                   ...
                                                                                                    94,61
                            »**
                                            144,12              0406 90 78 100       037              —
    0406 90 63 900          037              44,38                                   039              —
                            039              44,38                                   046            45,26
                            046              72,94                                   052            45,26
                            052              72,94                                   099            43,06
                            400              99,90                                   400            38,95
                            404               50,53                                  404              —
                            600               72,94                                  600            45,26
                            ...
                                            104,14                                                  64,59
     0406 90 69 100           +                —
                                                                0406 90 78 300       037              —
     0406 90 69 910         037                —
                                                                                     039              —
                            039                —
                                                                                     046             55,37
                            046               80,74                                  052             55,37
                            052               80,74                                  099             52,73
                            400             110,38                                   400            43,23
                            404               55,93                                  404              —
                            600               80,74                                  600             55,37
                             ...
                                            115,34
                                                                                      ...
                                                                                                     79,09
 ---pagebreak---   Nr. L 220/ 10     [ DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 8 . 96
                        Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
      Erzeugniscode
                                         Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0406 90 78 500           037                —
                                                                  0406 90 86 300      037
                             039                —
                                                                                      039              —
                             046               55,37                                  046             45,60
                             052               55,37                                  052             45,60
                             099               52,73                                  400             65,08
                             400               49,88                                  404              —
                             404                —                                     600             45,60
                             600               55,37                                                  65,08
                              ...
                                               79,09              0406 90 86 400      037              —
    0406 90 79 900           037                —
                                                                                      039              —
                             039                —
                                                                                      046             51,30
                             046               56,13                                  052             51,30
                             052               56,13                                  400             73,63
                                                                                      404
                             400              41,30
                                                                                                       —
                                                                                      600             51,30
                             404                —
                                                                                       ...
                                                                                                     73,63
                             600              56,13
                                                                 0406 90 86 900       037              —
                              ».,
                                              80,17
                                                                                      039              —
    0406 90 81 900           037                —
                                                                                      046            60,33
                             039                —
                                                                                      052            60,33
                             046              60,43
                                                                                      400            86,45
                             052              60,43                                   404              —
                             400              86,34                                   600            60,33
                             404
                                                                                                     86,45
                                               —
                             600              60,43              0406 90 87 100        +               —
                              ...
                                              86,34              0406 90 87 200       037              —
   0406 90 85 910            037              30,47                                   039
                             039              30,47                                   046            38,67
I                            046              79,25                                  052             38,67
                             052              79,25                                  099             36,61
                            400              113,21                                  400             54,92
                            404               64,28                                  404              —
                            600               79,25                                  600             38,67
                                                                                      ...
                             ...
                                             113,21                                                  54,92
   0406 90 85 991           037                —                 0406 90 87 300      037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            046               60,43                                  046             42,18
                            052               60,43                                  052             42,18
                            400               86,34                                  099             40,13
                            404                —
                                                                                     400             60,19
                                                                                     404              —
                            600               60,43
                                                                                     600             42,18
                             ...
                                              86,34                                   ...
                                                                                                     60,19
   0406 90 85 995           037                —
                                                                 0406 90 87 400      037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            046               62,91
                                                                                     046             47,45
                            052               62,91
                                                                                     052             47,45
                            400               45,44                                  099             45,41
                            404
                                                                                                     68,11
                                               —
                                                                                     400
                            600               62,91                                  404              —
                             ...
                                              89,88                                  600             47,45
   0406 90 85 999             +                —                                      ...
                                                                                                     68,11
   0406 90 86 100             +                —
                                                                 0406 90 87 951      037              —
   0406 90 86 200           037                —
                                                                                     039              —
                            039                —
                                                                                     046             69,86
                            046               41,80                                  052             69,86
                            052               41,80                                  099             66,49
                            400               59,38                                  400             99,74
                            404                —                                     404             59,32
                            600               41,80                                  600             69,86
                             ...
                                              59,38
                                                                                      ...
                                                                                                     99,74
 ---pagebreak---   30 . 8 . 96                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 220 / 11
                                 Bestimmung (*)            Betrag der                                                                   Betrag der
         Erzeugniscode                                                                 Erzeugniscode        Bestimmung f)
                                                        Eistattungen (**)                                                            Erstattungen (**)
       0406 90 87 971                   037                    —
                                                                                     2309 10 15 400                +
                                        039
                                                                                     2309 10 15 500
                                                               —
                                                                                                                   +
                                       046                    58,00                  2309 10 15 700                +           I-
                                       052                    58,00                  2309 10 19 010                +           |-
                                       099                    55,36
                                                                                     2309 10 19 100                +
                                       400                    51,74
                                                                                     2309 10 19 200                +
                                       404
                                                                                     2309 10 19 300                +
                                       600                    58,00
                                                                                     2309 10 19 400                +                        —
                                                              83,04
                                                                                     2309 10 19 500                +
                                       046
                                                                                                                                            —
       0406 90 87 972                                         21,97
                                                                                     2309 10 19 600                +
                                       052                    21,97
                                                                                                                                            —
                                                                                     2309 10 19 700               +
                                       099                    21,09
                                                                                                                                            —
                                                                                     2309 10 19 800               +
                                       400                    29,36                                                                         —
                                       404                                           2309 10 70 010               +                         —
                                       600                    21,97                  2309 10 70 100               +                        14,58
                                        ...
                                                              31,64                  2309 10 70 200               +                        19,44
      0406 90 87 979                   037                     —
                                                                                     2309 10 70 300               +                        24,30
                                       039                     —                    2309 10 70 500                +                       29,16
                                       046                   58,00                  2309 10 70 600                +                       34,02
                                       052                   58,00                  2309 10 70 700                +                       38,88
                                       099                   55,36                  2309 10 70 800                +                       42,77
                                       400                   51,74                  2309 90 35 010                +                        —
                                       404                    —
                                                                                    2309 90 35 100                +
                                       600                   58,00                  2309 90 35 200                +
                                                             83,04                  2309 90 35 300                +
      0406 90 88 100                    +                     —
                                                                                    2309 90 35 400                +
      0406 90 88 200                  037                     —
                                                                                    2309 90 35 500                +
                                      039                     —
                                                                                    2309 90 35 700                +
                                      046                    41,80                  2309 90 39 010                +
                                      052                    41,80
                                                                                    2309 90 39 100                +
                                      400                    59,38
                                                                                    2309 90 39 200                +
                                      404
                                                                                    2309 90 39 300                +
                                      600                    41,80
                            I                                                       2309 90 39 400                +
                                                             59,38
                                                                                    2309 90 39 500                +                        —
      0406 90 88 300                  037                     _
                                                                                    2309 90 39 600                +                        —
                                      039
                                                                                    230 9 90 39 700               +
                                      046                    45,60
                                                                                                                                           —
                                                                                    2309 90 39 800                +
                                      052                    45,60
                                                                                                                                           —
                                                                                    2309 90 70 010                +
                                      400                    65,08                                                                         —
                                      404                                           2309 90 70 100                +                       14,58
                                      600                    45,60                  2309 90 70 200                +                       19,44
                                       ...
                                                             65,08                  2309 90 70 300                +                       24,30
     2309 10 15 010                    +                      —
                                                                                    2309 90 70 500                +                       29,16
     2309 10 15 100                    +                      —
                                                                                    2309 90 70 600                +                       34,02
     2309 10 15 200                    +                      —                     2309 90 70 700                +                       38,88
     2309 10 15 300                    +                      —                     2309 90 70 800               +                       42,77
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19 . 1 . 1996, S. 6)
     angegeben wurden .
     Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit   gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
     genannten Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987. S. 1 } bestimmt.