CELEX: 31963D0129(04)
Language: de
Date: 1963-11-28 00:00:00
Title: 64/59/EWG: BESCHLUSS NR. 48 VOM 28. NOVEMBER 1963 UEBER DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE E 10, E 11 UND E 13 ZUR DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG NR. 36/63/EWG UEBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER GRENZGAENGER

29 . 1 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  233 64
                                              BESCHLUSS Nr. 48
                                           vom 28 . November 1963
            über die Verwendung der Vordrucke E 10 , E 11 und E 13 zur Durchführung
            der Verordnung Nr. 36/63/EWG über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger
                                                  ( 64/ 59/EWG )
            Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die So­
            ziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
            BESCHLIESST
                  auf Grund des Artikels 4.3 Buchstabe a) der Verordnung Nr . 3 über die Soziale
            Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Verwaltungsfragen zu
            regeln hat , die sich aus der Verordnung Nr . 3 und aus späteren Verordnungen ergeben ,
                  auf Grund des Artikels 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 4 zur Durchführung und
            Ergänzung der Verordnung Nr. 3 ,
                  auf Grund des Artikels 8 Absätze (3) und ( 4) und des Artikels 9 Absatz ( 2 ) Buch­
            stabe b) der Verordnung Nr. 36 /63/EWG über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger ,
                  auf Grund der mit Beschluß vom 19 . Dezember 1958 festgelegten Vordrucke
            E 10, E 11 und E 13 ,
            FOLGENDES :
            ( 1 ) Zur Durchführung des Artikels 9 Absatz ( 2) Buchstabe b) der Verordnung
            Nr . 36/ 63 / EWG sind die Vordrucke E 10 „Antrag auf Gewährung von Körperersatz­
            stücken , größeren Hilfsmitteln usw.. .        und E 11 „Mitteilung über die Dringlich­
            keit der Gewährung von Körperersatzstücken , größeren Hilfsmitteln usw. ..." zu
            verwenden , wenn die Gewährung der in Artikel 7 Absatz (6) dieser Verordnung
            genannten Leistungen von der Zustimmung des zuständigen Trägers abhängt .
            ( 2)     Zur Durchführung des Artikels 8 Absätze (3) und (4) der Verordnung Nr .
            " ö / 63/EWG ist der Vordruck E 13 „Mitteilung über die Beendigung der Arbeitsun­
            iähigkeit " zu verwenden .
                                                                              Der Vorsitzende
                                                                      der Verwaltungskommission
                                                                         A. C. M. YAN DE YEN