CELEX: 62018CA0661
Language: de
Date: 2020-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-661/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD] — Portugal) — CTT — Correios de Portugal/Autoridade Tributária e Aduaneira (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Art. 173 – Gemischt Steuerpflichtiger – Abzugsmethoden – Pro-rata-Abzug – Abzug je nach Zuordnung – Art. 184 bis 186 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Änderung der Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt wurden – Zu Unrecht für mehrwertsteuerbefreit gehaltener Ausgangsumsatz – Nationale Maßnahme, die die Änderung der Abzugsmethode für bereits abgelaufene Jahre verbietet – Ausschlussfrist – Grundsätze der Steuerneutralität, der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit)

20.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 240/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD] — Portugal) — CTT — Correios de Portugal/Autoridade Tributária e Aduaneira
      (Rechtssache C-661/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Art. 173 - Gemischt Steuerpflichtiger - Abzugsmethoden - Pro-rata-Abzug - Abzug je nach Zuordnung - Art. 184 bis 186 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung der Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt wurden - Zu Unrecht für mehrwertsteuerbefreit gehaltener Ausgangsumsatz - Nationale Maßnahme, die die Änderung der Abzugsmethode für bereits abgelaufene Jahre verbietet - Ausschlussfrist - Grundsätze der Steuerneutralität, der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit)
      (2020/C 240/13)
      Verfahrenssprache: Portugiesisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: CTT — Correios de Portugal
      
         Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat Steuerpflichtigen, denen er gemäß dieser Bestimmung gestattet, den Vorsteuerabzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der sowohl für Umsätze, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, verwendeten Gegenstände oder Dienstleistungen vorzunehmen, verbietet, die Methode des Vorsteuerabzugs nach der Festsetzung des endgültigen Pro-rata-Satzes zu ändern.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112 sind im Licht der Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es einem Steuerpflichtigen, der Vorsteuerabzüge für den Erwerb von sowohl für Umsätze, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, verwendeten Gegenständen oder Dienstleistungen nach der Umsatzmethode vorgenommen hat, nach der Festsetzung des endgültigen Pro-rata-Satzes gemäß Art. 175 Abs. 3 der Richtlinie 2006/112 verwehrt, Vorsteuerabzüge nach der Methode der Zuordnung zu berichtigen, dann entgegenstehen, wenn
                  
                              —
                           
                           
                              der betreffende Mitgliedstaat Steuerpflichtigen gemäß Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 gestattet, den Vorsteuerabzug entsprechend der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der sowohl für Umsätze, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen vorzunehmen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Wahl der Vorsteuerabzugsmethode nicht wusste, dass ein Umsatz, den er für steuerbefreit gehalten hat, es in Wirklichkeit nicht war,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die im nationalen Recht vorgesehene allgemeine Ausschlussfrist für die Berichtigung der Vorsteuerabzüge noch nicht abgelaufen ist und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Änderung der Methode des Vorsteuerabzugs es erlaubt, den auf zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze entfallenden Teil der Mehrwertsteuer genauer festzustellen.
                           
                        
            
         (1)  ABl. C 25 vom 21.1.2019.