CELEX: 31996M0698
Language: de
Date: 1996-02-26 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/02/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.698 - NAW / Saltano / Contrac) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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31996M0698

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/02/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.698 - NAW / Saltano / Contrac) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 102 vom 04/04/1996 S. 0019

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/02/1996 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.698 - NAW / Saltano /  Contrac) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE FASSUNG FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6(1)(b) ENTSCHEIDUNG An die anmeldenden Parteien Betr.:<ind> Fall Nr. IV/M.698 NAW/SALTANO/CONTRAC <ind> Anmeldung vom 25. Januar 1996 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) des  Rates Nr. 4064/89 Sehr geehrte Damen und Herren, 1.<ind> Am 25. Januar 1996 haben die NAW Nutzfahrzeuge AG (NAW) und die  Saltano (SGPS), LDA., das Vorhaben angemeldet, jeweils 1/3 der Geschäftsanteile an  der Contrac GmH (Contrac) zu erwerben. Nach Prüfung der Anmeldung hat die  Kommission festgestellt, daß das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich  der Ratsverordnung (EG) Nr. 4064/89 (Fusionsverordnung) fällt und daß keine  ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt  und dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum bestehen.  I.<ind> Die Parteien 2.<ind> NAW, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Daimler-Benz AG, ist in den  Bereichen der Fabrikation, Montage und Verkauf von Nutzfahrzeugen, Ersatzteilen  und verwandten Produkten sowie der Entwickungen im Bereich der Fahrzeugtechnik  tätig. 3.<ind> Saltano, die von der zur Salvador Cätano-Gruppe gehörenden Salvador  Cätano I.M.V.T., S.A., beherrscht wird, ist in den Bereichen des Vertriebs von  Kraftfahrzeugen, Ersatzteilen und After-Sales Service tätig. 4.<ind> Contrac ist in den Bereichen der Entwicklung, industrielle Fertigung sowie  des Vertriebs von Maschinen und Anlagen, insbesondere Flughafen-Bodengeräten  und Vorfeldbussen, Frachtumschlagsanlagen und Lagesystemen sowie des Vertriebs  von Fremdprodukten, insbesondere von Produkten für Flughäfen, tätig. II.<ind> Zusammenschluß 6.<ind> NAW und Saltano erwerben die gemeinsame Kontrolle an Contrac. Beide  Unternehmen werden je 1/3 der Geschäftsanteile an Contrac halten. Die Beteiligung  soll im Wege der Kapitalerhöhung und Übernahme des gezeichneten Kapitals  erfolgen. NAW und Saltano werden aufgrund eines Stimmbindungsvertrages in der  Gesellschafterversamlung bei der Stimmrechtsausübung zusammenzuwirken. Nach §  6 Absatz 7 des Gesellschaftsvertrages werden die wesentlichen Entscheidungen, die  Einfluß auf die unternehmerische Tätigkeit von Contrac haben, mit einer  Stimmenmehrheit von 65% gefasst. 7.<ind> Das Gemeinschaftsunternehmen wird auf Dauer alle Funktionen einer  selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen und nicht lediglich ganz oder ganz  überwiegend Hilfsfunktionen für ihre Muttergesellschaft übernehmen. Contrac ist ein  bereits selbständig auf dem Markt auftretendes Unternehmen und weltweit führender  Anbieter für Flughafenvorfeldbusse. Seine Selbständigkeit wird durch die mit der  Beteiligung verbundene Kapitalerhöhung abgesichert. 8.<ind> Das Gemeinschaftsunternehmen bezweckt oder bewirkt auch nicht die  Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängiger Unternehmen,  die geeignet ist, zu einer Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85  Absatz 1 des EG-Vertrages zu führen. Die Geschäftstätigkeit von Contrac besteht im  wesentlichen in der Konzipierung, dem Zusammenbau und dem Vertrieb von  Flughafenvorfeldbussen. Auf diesem Markt sind beide Muttergesellschaften nicht  tätig. Soweit die Muttergesellschaften Zulieferer von Contrac sind, ist das  Gemeinschaftsunternehmen angesichts seiner Umsätze ein Abnehmer von sehr  untergeordneter Bedeutung und somit bei weitem nicht Hauptabnehmer. III.<ind> Gemeinschaftsweite Bedeutung 9.<ind> Der weltweite Gesamtumsatz der Daimler-Benz AG (54 Mrd. ECU), Saltano  (0,37 Mrd. ECU) und Contrac (0,013 Mrd. ECU) beträgt mehr als 5 Milliarden ECU.  Die Daimler-Benz AG (32 Mrd. ECU) und Saltano (0,37 Mrd. ECU) erzielen jeweils  einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als 250 Millionen ECU. Weder die  Daimler-Benz AG noch Contrac hatten im letzten Geschäftsjahr mehr als zwei Drittel  ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem einzigen Mitgliedstaat. Der  Zusammenschluß hat daher eine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel  1 Absatz 2 der Fusionsverordnung. IV.<ind> Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt A.<ind> Produktmarktabgrenzung 10.<ind> In der Entscheidung der Kommission vom 14.2.1995 (Sache IV/M.477,  Mecedes-Benz AG/Käßbohrer, ABl. Nr. L 211/1 vom 6.9.1995) sind die Märkte für  Reisebusse, Stadtbusse und Überlandbusse unterschieden worden. Trotz der bei  Bussen im allgemeinen bestehenden Ähnlichkeiten und technisch möglicher  Substituierbarkeiten beruht diese Marktabgrenzung auf unterschiedlichen spezifischen  Besonderheiten, die die Busse bei wirtschaftlicher Betrachtung als nicht miteinander  austauschbar erscheinen lassen. Der Flughafenvorfeldbus ist ebenfalls durch eine  Reihe spezifischer Merkmale gekennzeichnet, die ihn als nicht austauchbar gegenüber  anderen Bussen erscheinen lassen. So zeichnet sich der Flughafenvorfeldbus  gegenüber anderen Bussen durch eine extreme Breite und Länge und zusätzliche  Türen aus. Dies erhöht die mögliche Fahrgastzahl sowie die Ein- und  Aussteiggeschwindigkeit. Flughafenvorfeldbusse haben aufgrund der technischen und  tatsächlichen Spezifikationen auch keine Strassenverkehrszulassungsfähigkeit. Zwar  werden auf Flughäfen überwiegend noch reguläre Stadtbusse eingesetzt. Es handelt  sich dabei jedoch um eine einseitige Substituierbarkeit von Flughafenvorfeldbussen  durch Stadtbusse, die aus der Sicht der Nachfrager zudem eingeschränkt ist, da den  regulären Stadtbussen die besonderen Spezifikationen fehlen, die auf den Bedarf auf  Flughäfen ausgerichtet sind. Ob der vom Zusammenschlußvorhaben betroffene  Produktmarkt deshalb ein Markt nur für Flughafenvorfeldbusse ist, oder ob auch  Stadtbusse in den relevanten Produktmarkt einzubeziehen sind, kann wegen fehlender  Entscheidungserheblichkeit im Ergebnis aber offen gelassen werden. 11.<ind> Hinsichtlich der übrigen von Contrac hergestellte Produkte bedarf es keiner  Entscheidung über die Produktmarktabgrenzung. Die Parteien haben vorgeschlagen,  daß diese Produkte die Märkte für Flughafenbodengeräte und für die Errichtung von  Flugzeugreifenlagerhaltungssystemen auf Flughäfen beträfen. Angesichts der  insignifikanten Tätigkeit von Contrac in diesen Bereichen bedarf es ebenfalls keiner  näheren Betrachtung. B.<ind> Geographischer Markt 12.<ind> Da die von Contrac angebotenen Produkte auf allen Flughäfen der Welt  identische Verwendung finden und auch keine anderen Gründe für fehlende  geographische Substituierbarkeiten erkennbar sind, ist als relevanter geographischer  Markt der Weltmarkt anzusehen. C.<ind> Wettbewerbliche Beurteilung 13.<ind> Die Zahl der weltweit verkauften Flughafenvorfeldbusse ist niedrig. Deshalb  ist eine Marktanteilberechnung bezogen auf einen Markt für Flughafenvorfeldbusse  nur über einen längeren Zeitraum aussagekräftig. Contrac erreichte mit von 1992 bis  1995 weltweit insgesamt verkauften 200 Flughafenvorfeldbussen einen nach  Stückzahlen bemessenen durchschnittlichen Marktanteil von etwa 63% [Die Angaben  beruhen auf dem Vortrag der Parteien.]. Nächstgrösster Wettbewerber ist Neoplan mit  61 verkauften Flughafenvorfeldbussen und einem Marktanteil von etwa 19% [Die  Angaben beruhen auf dem Vortrag der Parteien.]. Daneben stellen weitere  Unternehmen Flufhafenvorfeldbusse her. Betrachtet man allein die Europäische  Gemeinschaft erreicht Contrac von 1992 bis 1995 mit insgesamt 54 verkauften  Flughafenvorfeldbussen einen Anteil von 56% [Die Angaben beruhen auf dem  Vortrag der Parteien.] und Neoplan mit insgesamt 22 verkauften  Flughafenvorfeldbussen einen Anteil von 23% [Die Angaben beruhen auf dem  Vortrag der Parteien.]. 14.<ind> Geht man von einem Markt für Flughafenvorfeldbusse aus, so führt das  Zusammenschlußvorhaben zu keinen Marktanteilsadditionen, da beide  Muttergesellschaften auf dem Markt nicht tätig sind. Auch kann angesichts der bereits  bestehenden Zulieferbeziehungen zwischen den Muttergesellschaften und Contrac  nicht davon ausgegangen werden, daß die Marktstellung von Contrac durch den  Zusammenschluß anderweitig verstärkt wird. Selbst wenn die bedingte einseitige  Substituierbarkeit von Flughafenvorfeldbussen durch Stadtbusse nicht bei der  Marktabgrenzung berücksichtigt werden könnte, müssten des weiteren die hiervon  ausgehenden wettbewerblichen Wirkungen bei der Beurteilung des  Handlungsspielraums der Anbieter von Flughafenvorfeldbussen gegenüber ihren  Nachfragern berücksichtigt werden. Hinzu kommt, daß es sich bei den Nachfrager um  gut informierte Unternehmen handelt, die angesichts der geringen Zahl der verkaufen  Flughafenvorfeldbusse zudem über erhebliche Nachfragemacht verfügen. Deshalb  können sich die Anbieter von Flughafenvorfeldbussen bei ihrer Preisgestaltung nicht  unabhängig von der Preisgestaltung der Anbieter von Stadtbussen verhalten. Zudem  gibt es nur geringe Marktzutrittsschranken auf einem Markt für  Flughafenvorfeldbusse. Angesichts des geringen Umsatzes von Contrac ist vielmehr  davon auszugehen, daß andere Anbieter jederzeit hinzutreten können, sofern dies  angesichts des Marktvolumens sinnvoll erscheint. Geht man von einem Produktmarkt  aus, der Stadtbusse einbezieht, würde der Zusammenschluß angesichts der marginalen  Bedeutung von Contrac auf einem solchen Markt nicht zu einer signifikanten  Verstärkung der Marktposition der Daimler-Benz AG führen. 15.<ind> Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf  anderen Produktmärkten ist angesichts der marginalen Umsätze von Contrac ebenfalls  nicht zu erwarten. V.<ind> Ergebnis 16.<ind> Aufgrund der vorstehenden Feststellungen ist die Kommission zu dem  Ergebnis gelangt, daß das Zusammenschlußvorhaben nicht zur Entstehung oder  Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den betroffenen Märkten führt und  daher keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem  Gemeinsamen Markt oder dem EWR-Vertrag gibt.  17.<ind> Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, dem angemeldeten  Zusammenschluß nicht zu widersprechen und ihn für vereinbar mit dem Gemeinsamen  Markt und dem EWR-Vertrag zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6  (1) b der Fusionsverordnung und Artikel 57 des EWR-Vertrages. Für die Kommission