CELEX: 31973R1523
Language: de
Date: 1973-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1523/73 der Kommission vom 7. Juni 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl

Nr. L 152/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 6 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1523/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 7. Juni 1973
                             zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    dem Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis,
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wobei dieser Unterschied um einen Pauschbetrag
                                                                   verringert wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  jährlich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirt­
 zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                   schaftsjahr 1972/1973 wurden sie durch die Verord­
 Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                nungen (EWG) Nr. 2322/72 des Rates vom 31 . Okto­
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                 ber 1972 zur Festsetzung des Schwellenpreises für
 gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 (9) und
 unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), ins­               (EWG) Nr. 2319/72 des Rates vom 31 . Oktober 1972
 besondere auf Artikel 13 Absatz 4, .                              über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                     das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                     aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                      befördert wird ( 10), festgesetzt.
 land (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                 Die Kommission bestimmt den cif-Preis und den Frei­
Artikel 9,                                                         Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des                   Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöp­                      EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die
fungen auf raffiniertes Olivenöl und einige oliven­                Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
 ölhaltige Erzeugnisse (5 ), insbesondere auf Artikel 9,           Wirtschaftsjahr 1966/1967 (") festgesetzt worden
                                                                   ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von                    Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
Olivenöl aus Tunesien (6), geändert durch die                      tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
Verordnung (EWG ) Nr. 2277/71 (7 ), insbesondere                   bestimmen. Dabei muß die Kommission grundsätz­
auf Artikel 5,                                                     lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des                   Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
                                                                   an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem
Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von
Olivenöl aus Marokko (8 ), geändert durch die                      griechischen Markt, die ihr bekannt werden, berück­
Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 , insbesondere auf                    sichtigen. Falls derartige Angebote nicht bestehen
Artikel 5 ,                                                        oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß die
                                                                   Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der Großhandelsstufe des ölmarktes der Gemein­
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     schaft erfolgen und die für die Einfuhr dieser öle
U(id Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß                   vom Weltmarkt oder vom griechischen Markt
die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem                repräsentativ sind.
Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung                      Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
festsetzen .                                                       Nr. 1004/71 der Kommission vom 14. Mai 1971 zur
Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
                                                                   Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffiniertp
EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/                     Olivenöle ( 12 ), geändert durch die Verordnung
                                                                    ( EWG) Nr. 486/73 ( 13), muß die Kommission Ange­
EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung                         bote für Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, langfristige
gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis                  Angebote, Angebote unbedeutender Partien oder in
und    dem     cif-Preis. Für     die   in    Artikel 3   der
                                                                   kleinen Verpackungen ausschließen. Außerdem müs­
                                                                   sen solche Angebote ausgeschlossen werden, die für
 (*) ABl.  Nr.  172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                  die tatsächliche Marktentwicklung nicht als repräsen­
 (*) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .                      tativ gelten können, sowie die in Artikel 13 Absatz 3
 (») ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.
 («) ABl.  Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                   ( ®) ABl . Nr.  L 249 vom 4. 11 . 1972, S. 3 .
 {•) ABl.  Nr. L 54 vom 3. 3 . 1972, S. 3 .                         (10) ABl. Nr.   L 248 vom 1 . 11 . 1972, S, 69 .
(•)  ABl.  Nr.  L 238 vom 29. 10. 1970, S. 4.                       (") ABl. Nr.    197 vom 29. 10. 1966, S. 3399/66.
 (T) ABl. Nr. L 241 vom 27. 10. 1971, S. 2.                         ( ,2) ABl . Nr. L 109 vom 15. 5. 1971 , S. 17.
 (») ABl . Nr. L 53 vom 5. 3 . 1971 , S. 9.                         ( 13) ABl . Nr. L 48 vom 21 . 2. 1973 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 8 . 6. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 152/31
der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ange­              erforderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die
bote.                                                      Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/EWG
                                                           der    Kommission    vom     5. November       1966  zur
                                                           Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,             schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt        raffinierten Olivenölen (1), zuletzt geändert durch
werden können, müssen zur Bestimmung des cif­              die Verordnung (EWG) Nr. 992/72 (2), ergeben ,
Preises und des Frei-Grenze-Preises die auf dem
                                                           von den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder
Binnenmarkt der wichtigsten öl erzeugenden und             sie ihnen hinzuzufügen. Unter außergewöhnlichen
exportierenden Drittländer sowie die auf dem               Umständen können während eines begrenzten Zeit­
griechischen Markt angewandten Preise zugrunde             abschnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffi­
gelegt werden. In diesem Fall werden diese Preise um       zienten angewandt werden.
die Vermarktungs-, Verlade-, Transport- und Versi­
cherungskosten erhöht.
Von den berücksichtigten Angeboten sind die                Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
                                                           ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch
„Kosten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der
                                                           auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
Verordnung (EWG) Nr. 1004/71 um 1 v. H. zu                 zu ermitteln.
erhellen. Cif-Angebote, die für einen anderen als den
obengenannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen
unter Berücksichtigung der Versand- und Versiche­
rungskosten berichtigt werden. Die Angebote „fas",
                                                           Kommt kein Angebot für die Bestimmung des cif­
„fob" und andere Angebote müssen um die Versand­
                                                           Preises oder des Frei-Grenze-Preises in Betracht, so
und Versicherungskosten zum Verschiffungshafen             muß der zuvor bestimmte Preis beibehalten werden .
oder vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenz­
übergangsort und bei den Angeboten auf „fas" um
die Verladekosten erhöht werden.
                                                           Die Abschöpfungen auf raffiniertes öl, auf Oliven
                                                           der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II sowie auf
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten         die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verord­
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so             nung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der           errechnet, indem auf die oben beschriebenen Ab­
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen                schöpfungen die Anpassungen vorgenommen werden,
sowie gegebenenfalls um die Versandkosten und              die in den Artikeln 2, 3 , 5 Absatz 1 und Artikel 6 der
anderen Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis           Verordnung (EWG) Nr. 443/72 genannt sind, und für
oder Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe,      die vollständig in Griechenland erzeugten und
für die die Angebote gemacht worden sind, vermin­          unmittelbar von dort in die Gemeinschaft beförder­
dert werden.                                               ten Erzeugnisse die Anpassungen, die in Artikel 4
                                                           Absatz 1 der Verordnung Nr. 162/66/EWG und in
                                                            den Artikeln 4, 5 Absatz 2 und Artikel 7 der
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf         Verordnung (EWG) Nr. 443/72 genannt sind .
die    Kommission    nur   die  nach   ihrer   Kenntnis
niedrigsten Kosten in Betracht ziehen.
                                                           Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für         vollständig in Tunesien oder Marokko gewonnen
                                                            und unmittelbar von einem dieser Länder in die
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden .
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so            Gemeinschaft befördert wurde, wird der gemäß
wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der           Artikel 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festge­
Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden                 legte feste Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben.
Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem
Importeur durch die Aufmachung erwachsenden
Mehrkosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem            Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Jungfernöl der Qualität „Extra", „Fein" oder „Han­          Nr. 443/72 muß die Abschöpfung auf Oliven der
delsüblich" müssen um einen Betrag erhöht werden,           Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II um den Be­
in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.              trag verringert werden, der sich aus der Anwendung
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum öl
 das der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es      f1) ABl. Nr. 202 vom 7. 11. 1966, S. 3482/66.
 der Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für           (2) ABl. Nr. L 115 vom 17.5.1972, S. 7.
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des Zollsatzes auf den Wert des eingeführten Erzeug­            der unter Berücksichtigung des Angebotspreises fest­
nisses ergibt. Dieser Betrag ist durch die Verordnung           gelegt wird, falls die freien Notierungen auf dem
(EWG) Nr. 617/72 der Kommission vom 27. März                    Weltmarkt nicht maßgebend für den Angebotspreis
1972 über die Auswirkungen des Zollsatzes bei der               sind und dieser unter den Weltmarktpreisen liegt.
Einfuhr bestimmter Oliven (*) pauschal festgesetzt              Diese Lage besteht derzeit für Angebote von Jung­
worden .                                                        fernöl in Kleinverpackungen mit Ursprung in oder
                                                                Herkunft aus Spanien, darum muß eine besondere
Die Abschöpfung auf anderes Olivenöl als raffiniertes           Abschöpfung für diese Einfuhren erhoben werden.
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Zolltarifs, das vollständig in Spanien, Tunesien und            regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Marokko gewonnen und unmittelbar von diesen                     Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Ländern in die Gemeinschaft befördert wird, ist
bestimmt worden durch die Verordnung (EWG) Nr.                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
2164/70 des Rates vom 27. Oktober 1970 über die                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Einfuhr von Olivenöl aus Spanien (2), geändert                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 , und                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2165/70 und                        che Parität dieser Währungen stützt,
(EWG) Nr. 463/71 . Für andere als die in den oben              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
erwähnten Verordnungen aufgeführten Erzeugnisse                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ist die zu entrichtende Abschöpfung in Übereinstim­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
mung mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
EWG zu berechnen .                                                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                    hendem Absatz festgestellt wird.
Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/EWG                Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­               ten worden .
schema in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .
                                                               Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
                                                               Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt werden,            erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es             im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
erfordert, und zwar in der Weise, daß sie mindestens
einmal in der Woche in Kraft treten können. Die
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuvor festgesetzten Abschöpfungsbeträge werden bei­
behalten, wenn die Veränderung der Berechnungs­                                         Artikel 1
faktoren im Verhältnis zu diesen Abschöpfungen eine
Erhöhung oder Verringerung von weniger als 0,50                Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
 Rechnungseinheiten nach sich zieht. Es ist jedoch             EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG,
 möglich, die Abschöpfungen nicht nach diesem                  in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 443/72, in
 Rhythmus festzusetzen, falls und so lange Ausfuhr­            Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 und in
 abschöpfungen gemäß Artikel 18 der Verordnung                 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 463/71
 Nr. 136/66/EWG erhoben werden .                               genannten Abschöpfungen werden im Anhang dieser
                                                               Verordnung festgesetzt.
 Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr.                                           Artikel 2
 136/66/EWG gilt jedoch an Stelle des cif-Preises,
 lediglich für die betreffenden Einfuhren, ein Preis,           Diese Verordnung tritt am 8 . Juni 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7 . Juni 1973
                                                                         Für aie Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
  (*) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 3 .
 («) ABJ . Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak---  8 . 6. 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 152/33
                                                                   ANHANG 1
                        Auf vom. 8. Juni 1973 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                                 Vollständig in einem dieser Länder gewonnene             Erzeugnisse, die nicht vollständig
        Nummer des               und aus einem dieser Länder unmittelbar in die           in Griechenland gewonnen oder
       Gemeinsamen                       Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse              nicht unmittelbar aus diesem          Drittländer
         Zolltarifs                                                                       Land in die Gemeinschaft beför­
                                                                                                  dert worden sind
                               Griechenland           Marokko               Tunesien
07.01 N II                          0                  0                     0                          0                         0
07.03 A II                          0                  0                     0                          0                         0
15.07 Ala)                          0                  0                     0                         3,200                      3,200
15.07 A I b)                        0                  0                     0                          6,000                     6,000
15.07 A II                          0                  0      0              0      (■>                0                        0       (2)(3)
15.17 A I                           0                  0                     0                          0                         0
15.17 A II                          0                  0                     0                         0                          0
23.04 A                             0                  0                     0                         0                          0
(') Die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses zu erhebende Abschöpfung wird bestimmt durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2165/70 und 463/71
    des Rates und durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2495/71 und 2697/ 71 der Kommission .
(*) Die zu erhebende Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Spanien oder in der Türkei gewonnen und unmittelbar
     von einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert wurde, ist bestimmt worden durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2164/70 und 1235/71
    des Rates.
(') Vorbehaltlich der besonderen Abschöpfung in Anwendung des Artikels 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG .
                                                                   ANHANG 11
                                           Besondere Abschöpfung für Einfuhren ab 8. Juni 1973
        Nummer des
       Gemeinsamen                                                                                                             Betrag
                                                                  Warenbezeichnung                                            RE/ 100 kg
         Zolltarifs
ex 15.07 A II                     Jungfernöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 5 kg oder weniger mit Ursprung in oder Herkunft
                                  aus Spanien                                                                                  14,121