CELEX: 
Language: de
Date: 1967-08-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1967 zur Festsetzung des ersten Teilbetrags des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel

14 . 8 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         Nr. 194/7
     Gemäß Artikel 9 Absatz (1 ) der Verordnung                    Nr. 215/66/EWG aufgeführten, der Einteilung des
Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­                    Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten —
ordnimg Nr. 370/67/EWG, gewähren die Mitglied­
staaten im Handel mit dritten Ländern eine Erstat­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tung für Milch-Mischfuttermittel, deren Betrag nicht
                                                                                           Artikel 1
geringer ist als der von der Kommission festgesetzte
Betrag. Bei dieser Festsetzung werden für die Men­                    Der in Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Unterabsatz
gen an Getreide, die in diesen Futtermitteln ent­                 der Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert
halten sind, die auf dem Weltmarkt bestehenden                    durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG, genannte
Bedingungen und die in der Gemeinschaft geltenden                 Erstattungsbetrag, der dem unter Artikel 5 Ab­
Marktpreise berücksichtigt.                                       satz (2) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 41/67/
                                                                  EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung
     Gemäß Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) der                  Nr. 382/67/EWG, genannten Teilbetrag entspricht
Verordnung Nr. 41/67/EWG der Kommission vom                       und ab 1 . August 1967 anzuwenden ist, wird im
28. Februar 1967 über die Durchführungsbestim­                    Anhang festgesetzt.
mungen der Verordnung Nr. 215/66/EWG über die
Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milch­                                        Artikel 2
pulver für Futterzwecke (*), zuletzt geändert durch
                                                                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
die Verordnimg Nr. 382/67/EWG (2), muß diese
                                                                  gerichtet.
Verpflichtung erfüllt werden, indem der Unter­
schied berücksichtigt wird zwischen einerseits dem
Schwellenpreis für Getreide im Monat der Ausfuhr                      Brüssel, den 31 . Juli 1967
und andererseits dem Mittel der cif-Preise der                                               Für die Kommission
gleichen Erzeugnisse für die ersten 25 Tage des
                                                                                                 Der Präsident
vorangegangenen Monats, multipliziert mit dem in
Spalte 2 der Tabelle A im Anhang der Verordnung                                                    Jean REY
                                                         ANHANG
                                                Stärkegehalt                   Betrag in RE
                                                                                 je 100 kg
                                a) weniger oder gleich 10 v. H.                    0,133
                                b) mehr als 10 v. H. und weniger
                                   oder gleich 30 v. H.                            0,583
                                c) mehr als 30 v. H. und weniger
                                   oder gleich 50 v. H.                            1,485
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1967
                     zur Festsetzung des ersten Teilbetrags des beweglichen Teilbetrags der
                                      Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel
                                                      (67/553/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Milch und Milcherzeugnisse (3),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung
                                                                 für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des               Futterzwecke (4), geändert durch die Verordnung
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
P) ABl. Nr. 39 vom 2 . 3 . 1967, S. 585/67 .                      (3) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(* ABl. Nr. 175 vom 31 . 7. 1967, S. 6 .                          (4 ABl. Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66.
 ---pagebreak---  Nr. 194/8                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          14 . 8 . 67
Nr. 186/67/EWG (1), insbesondere auf Artikel 4                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Absatz ( 1 ), letzter Unterabsatz,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
    Gemäß Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung
Nr. 215/66/EWG, geändert durch die Verordnung                         Hinsichtlich der Abschöpfungen für Milch-Misch­
Nr. 186/67/EWG, bestimmt die Kommission den                       futtermittel im Handel mit dritten Ländern während
ersten Teilbetrag des beweglichen Teilbetrags der                 des Zeitraums vom 1 . bis 31 . August 1967, wird
Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel .                         der in Artikel 4 Absatz (1 ) Buchstabe a) der Ver­
                                                                  ordnung Nr. 215/66/EWG, geändert durch die Ver­
    Dieser Teilbetrag ist gleich der Summe der mitt­              ordnung Nr. 186/67/EWG, genannte Teilbetrag im
leren Abschöpfungen für 50 Kilogramm Mais, 30                     Anhang festgesetzt.
Kilogramm Gerste und 20 Kilogramm Sorghum­
hirse ; diese Summe wird mit dem in Spalte 1 der                                              Artikel 2
Tabelle A des Anhangs der Verordnung Nr. 215/66/
EWG genannten, der Einteilung des Milch-Misch­
futtermittels entsprechenden Koeffizienten multipli­                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
ziert .                                                           gerichtet.
    Die mittlere Abschöpfung für Mais, Gerste und
Sorghumhirse ist bei jedem dieser Erzeugnisse je                      Brüssel, den 31 . Juli 1967
100 Kilogramm gleich dem am Tag der Einfuhr
geltenden Schwellenpreis abzüglich des Durch­                                                   Für die Kommission
schnitts der für jede Getreideart für die ersten                                                   Der Präsident
25 Tage des Vormonats der Einfuhr errechneten
cif-Preise —                                                                                          Jean REY
                                                          ANHANG
                                                                                Betrag in RE
                                                Stärkegehalt                  je 100 kg Misch­
                                                                                 futtermittel
                                 a) höchstens 10 v. H.                              0,424
                                 b) mehr als 10 und höchstens 30 v. H.              1,326
                                 c) mehr als 30 und höchstens 50 v. H.              2,228
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1967
                       zur Festsetzung der Höchstbeträge der ab 1. August 1967 anwendbaren
                       Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker in Form von nicht unter Anhang II
                                 des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern
                                                       (67/554/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (2), insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf Artikel 5 Absatz (3),
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung
    gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                 Nr. 44/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­                 Notierungen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker                 Absatz (2) unter a) dieser Verordnung genannten
 O) ABl. Nr. 133 vom 29. 6 . 1967, S. 2789/67.                    (2) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67 .