CELEX: 31996R1185
Language: de
Date: 1996-06-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1185/96 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

28 . 6. 96          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 155/49
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1185/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Juni 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
                                                                  wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
 Gemeinschaft,
                                                                  jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
                                                                  zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                  dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
 Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Markt­               stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
 organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die        benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
 Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel         Rechnung zu tragen.
 13 Absatz 3,
                                                                  Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                  Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
                                                                  Rates (6) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                  Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur
 Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95           Stellung genommen —
 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über
 Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei
der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu
 berücksichtigen sind.                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­
 deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung                                        Artikel 1
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am              Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.           Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung           Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und             im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung           gewährt.
ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
                                                                                           Artikel 2
Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­            Diese Verordnung tritt am 28 . Juni 1996 in Kraft.
(>) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      {") ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
0 ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.                         O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51 .                       («) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 155/ 50       I DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28 . 6. 96
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juni 1996
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                              Franz FISCHLER
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. Juni 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                           Getreidemischfuttermittel
            Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage ('):
            2309    10 1 1 000,   2309 10  13  000, 2309  10 31 000,
            2309    10 33  000,   2309 10  51  000, 2309  10 53 000,
            2309   90 31   000,   2309 90 33   000, 2309 90  41 000,
            2309   90 43   000,   2309 90 51   000, 2309 90  53 000.
                                                                                                                           (in ECU/t)
                                   Getreideerzeugnis (2)                                           Erstattung (3)
            Mais und Maiserzeugnisse der
            KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
             1103 13,      1103 29 40,    1104 19 50,    1104 23    und
             1904 10 10                                                                               12,53
            Getreideerzeugnisse (2)           außer      Mais       und
            Maiserzeugnissen                                                                           0,00
            (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EwG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
                12. 1987, S. 1 ).
            (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
                Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
                Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
                Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
                von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
                dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
                Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
            (3) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
                Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 erfüllt sind.