CELEX: 31970R0554
Language: de
Date: 1970-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 554/70 der Kommission vom 25. März 1970 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

26 . 3 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 69/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 554/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . März 1970
              zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein­
                                                               fuhrgeschäften, die während des Monats der Er­
                                                               teilung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sol­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             len, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrge­
                                                               schäften, die während des auf den Monat der
                                                              Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­           Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
organisation für Reis 0 ), zuletzt geändert durch die         gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbesondere auf            Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz
 Artikel 13 Absatz 5, und                                     durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
                                                              gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein,
                                                              der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Fehlt es an einem Angebot auf Termin für Abladung
                                                              im Laufe eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis
                                                              derjenige, der für Abladung im Laufe des letzten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen,                Monats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus
 festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder            bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.            minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
                                                              als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
Die Verordnung Nr. 365 /67/EWG des Rates vom                  der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
25. Juli 1967 (3), geändert durch die Verordnung
Nr. 1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­                  Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
schöpfungen geregelt.                                         bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
                                                              auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­           11 . August 1969 (7 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­         tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß             französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen            7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16           preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­               Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (5), zuletzt             Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2130/               ergibt sich, daß die ab 26. März 1970 anzuwen­
69 (6), festgesetzt worden . Der cif-Preis für Termin­       dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord-             Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
                                                             Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
                                                             wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
                                                             rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      beiführt —
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(8) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(*) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
(») ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 5.
(«) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.                  (7) ABI. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 69 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 3 . 70
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   in der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                          Artikel 1
                                                                   aufgeführt sind.
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus                                                 Artikel 2
festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie                  Diese Verordnung tritt am 26. März 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . März 1970
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
                                                         ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 25. März 1970 zur Festsetzung der Prämien
                                   als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                   ( RE / 100 kg ,
    Nummer                                               laufender
      des                                                               1 . Term .      2 . Term .      3 . Term .  4 . Term .
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung               Monat
                                                             3               4              J               6           7
    Zolltarifs
    10.06        Reis :
                 A. in der Strohhülse oder als nur
                    enthülste Körner :
                     (I) Reis in der Strohhülse              0               0               0            0,168      0,168
                    (II) Reis    als   nur   enthülste
                         Körner                              0               0              0            0,210       0,210
                 B. geschliffen, auch poliert oder
                    glasiert :
                     (I) wenn bei mindestens 90
                         v. H. der Körner die Län­
                         ge 5 ,? mm oder weniger
                         und das Verhältnis        der
                         Länge zur Breite weniger
                          als 2 betragen :
                          (a) Reis, halb geschliffen         0               0               0           0,366       0,366
                          (b) Reis, ganz geschliffen         0               0               0           0,390       0,390
                    (II) anderer :
                          (a) Reis, halb geschliffen         0               0               0           0,409       0,409
                          (b) Reis, ganz geschliffen         0               0               0           0,438       0,438
                 C. Bruchreis                                0               0               0              0           0