CELEX: 52008DP0047
Language: de
Date: 2008-02-19 00:00:00
Title: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava #Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava (2007/2155(IMM))

6.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 184/110
            
         Dienstag, 19. Februar 2008Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava
   
      P6_TA(2008)0047
   
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava (2007/2155(IMM))
   2009/C 184 E/19
   
      Das Europäische Parlament,
   befasst mit einem von Claudio Fava am 29. Mai 2007 übermittelten und am 6. Juni 2007 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim Zivilgericht von Marsala gegen ihn anhängigen Zivilverfahren,
   nach Anhörung von Claudio Fava gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
   gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),
   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0007/2008),
   
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Claudio Fava zu schützen;
            
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der italienischen Republik zu übermitteln.
            
         
      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.