CELEX: 41967D0041
Language: de
Date: 1966-12-07 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 7. DEZEMBER 1966 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR VOLLSTAENDIGEN DURCHFUEHRUNG DER AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FUER BESTIMMTE GEWUERZE UND SPORTGERAETE

138/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            19 . 1 . 67
                                                      BESCHLUSS
                                                  vom 7. Dezember 1966
                     der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     über die vollständige Aussetzung der Zollsätze, die die Mitgliedstaaten
                           untereinander bei bestimmten tropischen Erzeugnissen anwenden
                                                       (67/40/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                                                              Artikel 2
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —                                                            Dieser Beschluß gilt vom 1 . Januar 1967 bis
                                                                 zum 31 . Dezember 1967 .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    nach Abschluß der Verfahren, die im Abkom­                                                Artikel 3
men    über      die Assoziation   zwischen     der  Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit die­
ser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten                       Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro­
und Madagaskar vorgesehen sind —                                  päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLIESSEN :
                                                                          Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                         Artikel 1                                Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
    Die Mitgliedstaaten setzen untereinander die                 mit, ob auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschrif­
Einfuhrzölle für nachstehende Erzeugnisse aus :                   ten zur Durchführung dieses Beschlusses besondere
                                                                  Verfahren erforderlich sind ; sie unterrichten ihn
       Nummer                                                     gegebenenfalls unverzüglich über den Abschluß die­
   des Gemeinsamen                Warenbezeichnung                ser Verfahren .
       Zolltarifs
ex 08.01 D               Kaschu-Nüsse
ex 09.04 A II c)         Früchte der Gattung „Capsi­
                         cum", weder gemahlen noch                        Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
                         sonst zerkleinert, andere
ex 09.04 B               Früchte der Gattung ,,Capsi­                                                Der Präsident
                         eum", gemahlen oder sonst zer­
                         kleinert                                                                   T.M.A.H. LUNS
                                                        BESCHLUSS
                                                   vom 7. Dezember 1966
                      der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      zur vollständigen Durchführung der Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
                                samen Zolltarifs für bestimmte Gewürze und Sportgeräte
                                                        (67/41 /EWG )
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                                         gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
 DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
 GEMEINSCHAFT —                                                           gestützt auf die Entscheidung des Rates vom
                                                                   7 . Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung
                                                                   der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     stimmte Gewürze und Sportgeräte (*) —
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 24 ,                                                  ( 1: ) Siehe Seite 134/67 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        139/67
BESCHLIES >EN :                                                                       Artikel 2
                                                                    Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro­
                        Artikel 1
                                                                päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
     Die Mitgliedstaaten setzen die Zollsätze für die               Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
Erzeugnisse, die in der Entscheidung des Rates vom              Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
7 . Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung               mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts­
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be­                vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
stimmte Gewürze und Sportgeräte aufgeführt sind —               besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter­
mit Ausnahme von Rizinusöl , zu anderen Zwecken,                richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
der Tarifstelle 15.07 B I a) 2 — ab 1 . Januar 1967             Abschluß dieser Verfahren .
bis zu der Höhe aus, die in der Übersicht des
Artikels 1 der genannten Entscheidung für jedes                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
Erzeugnis angegeben ist.
                                                                                             Der Präsident
                                                                                          T. M.A.H. LUNS
                                                      BESCHLUSS
                                                 vom 7. Dezember 1966
                     der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     zur vollständigen Durchführung der Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
                                 samen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer
                                                       (67/42/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                                Erzeugnisse in der Übersicht des Artikels 1 der
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN                             Entscheidung des Rates vom 7. Dezember 1966
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                                   über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des
GEMEINSCHAFT —                                                  Gemeinsamen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische
                                                                Hölzer angegeben ist.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                                   Artikel 2
 auf Artikel 24,
                                                                     Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro­
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
     gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                     Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                                                                Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
 7 . Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung
 der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee ,             mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts­
 Mate und tropische Hölzer (*) —                                 vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
                                                                besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter­
                                                                 richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
 BESCHLIESSEN :                                                  Abschluß dieser Verfahren .
                         Artikel 1
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966
     Die Mitgliedstaaten setzen ab 1 . Januar 1967                                           Der Präsident
 die Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer bis
 zu der Höhe aus, die für jedes der betreffenden                                           J.M.A.H. LUNS
 O ) Siehe S. 133/67 dieses Amtsblatts .