CELEX: 51984PC0226(01)
Language: de
Date: 1984-06-06
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN BLEI- UND BENZOLGEHALT DES BENZINS

6.7.84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 178/5
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
                                gliedstaaten über den Blei- und Benzolgehalt des Benzins
                                                    KOM(84) 226 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Juni 1984)
                                                       (84/C 178/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        von Schadstoffen im Abgas beträchtlich zu verrin-
GEMEINSCHAFTEN —                                                gern, wobei die Verfügbarkeit von unverbleitem Ben-
                                                                zin die Voraussetzung für die Wirksamkeit bestimm-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                ter Vorrichtungen zur Reduzierung der Luftver-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              schmutzung ist.
Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,                                   Bestehende oder künftige Unterschiede in den natio-
                                                                nalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Zusammensetzung von Benzin und insbesondere in
                                                                den Bestimmungen über die Begrenzung des Blei-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                und Benzolgehalts von Kraftfahrzeug-Benzin können
schusses,
                                                                sich unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren
in Erwägung nachstehender Gründe:                               des Gemeinsamen Marktes auswirken.
Der Schutz und die Verbesserung der Volksgesund-                Die Raffiniertechnologie ermöglicht eine Verringe-
heit und der Umwelt bilden heute und auch künftig               rung des höchstzulässigen Bleigehalts auf 0,15 g Pb/1
ein Hauptanliegen aller Industriestaaten.                       ohne nachteilige Wirkungen für die Benzinqualität.
Die Auswirkungen der Verschmutzung durch die in                 Besondere Schwierigkeiten, die mit der Struktur der
den Auspuffgasen der Kraftfahrzeuge enthaltenen                 Raffinerieindustrie und der Nachfragestruktur für
Stoffe auf die Volksgesundheit und die Umwelt müs-              bleihaltiges Benzin in einem Mitgliedstaat zusammen-
sen wegen der ständig zunehmenden Dichte des                    hängen, können es erforderlich machen, daß die
Kraftfahrzeugverkehrs als ernsthaft angesehen wer-              Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahmerege-
den.                                                            lung zugesteht.
Nachdem in der Richtlinie 70/220/EWG des Rates                  Die Verringerung und letztlich der Ausschluß der
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-            Verwendung von Blei in Benzin wird den Gesund-
staaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung                 heitsschutz der Bevölkerung, vor allem in Gebieten
der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit              mit hoher Verkehrsdichte, verbessern. Die frühe Ein-
Fremdzündung ('), zuletzt geändert durch die Richt-             führung von unverbleitem Benzin ist außerdem erfor-
linie 83/351/EWG (2), Maßnahmen zur Begrenzung                  derlich, um die Anwendung von bestimmten umwelt-
der Luftverschmutzung durch die Emission von Koh-                freundlichen Technologien zur drastischen Reduzie-
lenmonoxid, unverbrannten Kohlenwasserstoffen und               rung der von Kraftfahrzeugen emittierten Auspuff-
Stickoxiden durch Kraftfahrzeuge getroffen waren,                gase — insbesondere von Stickoxiden und unver-
legte die Richtlinie 78/611/EWG zur Angleichung                 brannten Kohlenwasserstoffen — zu ermöglichen.
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
Bleigehalt des Benzins (3) den zulässigen Höchst- und           Während einer Übergangszeit muß auf den Märkten
Mindestgehalt an Bleiverbindungen im Benzin fest.                der Mitgliedstaaten neben unverbleitem Benzin weiter
                                                                 bleihaltiges Benzin angeboten werden, um den Erfor-
Das dritte Aktionsprogramm für den Umweltschutz                  dernissen eines Großteils des bestehenden Kraftfahr-
(4) sieht weitere Anstrengungen vor, um die Emission             zeugparks unter realistischen wirtschaftlichen und
                                                                 technischen Voraussetzungen zu genügen.
0)  ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1.
O   ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1.                        Wegen der Bedeutung vorbeugender Maßnahmen zur
O   ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 19.                       Verhütung schädlicher Wirkungen für die Volksge-
(4) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.                         sundheit und die Umwelt sollte es den Mitgliedstaa-
 ---pagebreak--- Nr. C 178/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6.7.84
ten ermöglicht werden, auf ihren Märkten unverblei-         ben, bis die neuen Vorschriften über den Bleigehalt
tes Benzin zu einem früheren als dem in der Gemein-         zwingenden Charakter erlangen —
schaft insgesamt geforderten Zeitpunkt einzuführen.
Der Schutz der Volksgesundheit macht außerdem               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
eine Begrenzung des Benzolgehalts von Benzin erfor-
derlich.
                                                                                    Artikel 1
Erforderlich sind auch Vorschriften über die Qualität       Im Sinne dieser Richtline gilt als
von unverbleitem Benzin in bezug auf die Mindest-
Research- und Mindest-Motor-Oktanzahl, um über-
                                                            — „Benzin" jeder Kraftstoff, der zum Betrieb von
all in der Gemeinschaft einen zufriedenstellenden Be-
                                                                Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzün-
trieb der für das Betanken mit unverbleitem Benzin
                                                                dung bestimmt ist;
ausgelegten Kraftfahrzeuge sicherzustellen.
Blei ist nur eine der Komponenten, die in die Zusam-        — „unverbleites Benzin"jeder Kraftstoff, bei dem die
mensetzung des Benzins eingehen. Die Verringerung               Verschmutzung durch Bleiverbindungen — ausge-
oder die Beseitigung des Bleigehalts darf nicht zu              drückt in Blei — höchstens 0,010 g Pb/1 beträgt.
einer Zunahme der Luftverschmutzung durch andere
Stoffe führen, die infolge von Änderungen in dieser
Zusammensetzung emittiert werden könnten.                                           Artikßl 2
                                                            Ab 1. Juli 1989 beträgt der zulässige Höchstgehalt an
Die Begrenzung des Bleigehalts sowie die Einführung         Bleiverbindungen — ausgedrückt in Blei — v o n Ben-
von unverbleitem Benzin zu irgendeinem Zeitpunkt            zin, das innerhalb der Gemeinschaft auf den Markt
darf in keiner Weise den freien Verkehr oder die            gebracht wird, 0,15 g Pb/1.
Vermarktung von Benzin innerhalb der Gemeinschaft
beeinträchtigen.
                                                                                    Artikel 3
Eine regelmäßige Kontrolle des Blei- und Benzolge-
lats auf der Endverbraucherstufe ist erforderlich, um       Bei besonderen Schwierigkeiten aufgrund der Struk-
die menschliche Gesundheit zu schützen und sicher-          tur der Raffinerieindustrie und der Nachfragestruktur
zustellen, daß der Verbraucher die geeignete Benzin-        für bleihaltiges Benzin kann die Kommission auf
sorte erhält.                                               einen entsprechend begründeten Antrag eines Mit-
                                                            gliedstaats hin für einen befristeten Zeitraum, in dem
Falsches Betanken muß durch rechtliche und techni-          der höchstzulässige Bleigehalt 0,40 g Pb/1 beträgt, die
sche Mittel — beispielsweise durch Färben von blei-         Anwendung von Artikel 2 zurückstellen.
haltigem Benzin — verhindert werden. Der Verbrau-
cher muß davor geschützt werden, daß sein Fahrzeug
mit Benzin betrieben wird, für das es nicht ausgelegt                               Artikel 4
ist.                                                        (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                            Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab 1. Juli 1989
Ein Großteil des bestehenden Kraftfahrzeugparks             sowohl bleihaltiges als auch unverbleites Benzin über-
könnte mit unverbleitem Benzin betrieben werden, so-        all in ihrem Hoheitsgebiet auf den Markt gebracht
fern die Qualitätserfordernisse erfüllt sind. Daher         wird.
können angemessene, mit dem Vertrag vereinbare
Anreize erforderlich sein, um die weitmöglichste Ver-
wendung von unverbleitem Benzin zu fördern, d. h.           (2)    Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß
unverbleites Benzin sollte möglichst zu einem niedri-       unverbleites Benzin vom 1. Januar 1986 an auf ihren
geren Abgabepreis erhältlich sein als bleihaltiges Ben-     Märkten erhältlich ist.
zin.
                                                            (3)    Ab 1. Januar 1986 sehen die Mitgliedstaaten
Es empfiehlt sich, auf Gemeinschaftsebene weitere
                                                            davon ab, die Vermarktung von unverbleitem Benzin
Untersuchungen über einige Aspekte der Maßnahmen
                                                            in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
durchzuführen, die dazu dienen, den Gehalt der Luft
an Blei oder möglichen ebenfalls verschmutzenden
Ersatzstoffen zu verringern. Die Mitgliedstaaten soll-                              Artikel 5
ten der Kommission auf Antrag entsprechende Anga-
ben mitteilen.                                              Ab 1. Juli 1989 beträgt der Benzolgehalt von bleihalti-
                                                            gem und unverbleitem Benzin nicht mehr als 5,0 Vo-
Um in bezug auf den höchstzulässigen Bleigehalt von         lumenprozente. Bei Geltendmachung von Artikel 4
Benzin eine Rechtslücke zu vermeiden, muß Artikel 2         Absatz 2 gelten die Benzolbegrenzungen für unver-
der Richtlinie 78/611/EWG so lange in Kraft blei-           bleites Benzin von dem früheren Zeitpunkt an.
 ---pagebreak--- 6. 7. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 178/7
                          Artikel 6                                                       Artikel 11
(1)     Auf den Markt gebrachtes unverbleites Benzin            Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
besitzt                                                         nahmen, um sicherzustellen, daß auf den Markt ge-
                                                                brachtes Benzin ordnungsgemäß durch Hinzufügung
— eine Oktanzahl von              (Normalbenzin),
                                                                von in Anhang 2 aufgeführten Farbstoffen gekenn-
— eine Oktanzahl von              (Superbenzin) (').            zeichnet wird.
(2)     Die Mitgliedstaaten stellen die gleichzeitige
Einführung, die allgemeine Verfügbarkeit und eine                                         Artikel 12
angemessene Verteilung beider Benzinsorten überall              Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnah-
in ihrem Hoheitsgebiet sicher.                                  men, um sicherzustellen, daß die Verwendung von
                                                                bleihaltigem Benzin in Kraftfahrzeugen, die für das
                          Artikel 7                             Betanken mit unverbleitem Benzin ausgelegt sind, un-
Die Mitgliedstaaten treffen alle angemessenen Maß-              tersagt ist (2).
nahmen, um sicherzustellen, daß weder die Verringe-
rung des Bleigehalts noch die Einführung von unver-                                       Artikel 13
bleitem Benzin zu einer wesentlichen Erhöhung der
Emission anderer Schadstoffe führt.                             (1)      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die
                                                                weitestmögliche Verwendung von unverbleitem Ben-
                          Artikel 8                             zin durch alle vorhandenen Fahrzeuge, die mit die-
                                                                sem Kraftstoff betankt werden können, vor allem im
Die Mitgliedstaaten verhindern oder begrenzen nicht             Hinblick auf die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2
den freien Verkehr und die Vermarktung von Benzin,              zu fördern und hierzu alle mit den Vertragsbestim-
das den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Dies         mungen in Einklang stehenden angemessenen Maß-
gilt jedoch nicht für Benzin, das aufgrund einer Aus-           nahmen zu treffen.
nahmeregelung nach Artikel 3 auf den Markt eines
Mitgliedstaats gebracht worden ist.                             (2)      Zu diesem Zweck werden sie aufgefordert, An-
                                                                reize dafür zu geben, daß unverbleites Benzin mög-
                          Artikel 9                             lichst zu einem Abgabepreis auf den Markt gebracht
                                                                wird, der unter dem Abgabepreis für bleihaltiges Ben-
(1)     Die Mitgliedstaaten unternehmen angemessene
                                                                zin liegt.
Schritte, um sicherzustellen, daß die Einhaltung der
Vorschriften über den Höchstgehalt an Blei und Ben-
zol im Benzin sowie über die Qualität von Benzin                                          Artikel 14
regelmäßig auf der Endverbraucherstufe überwacht                (1)      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
wird.                                                           sion möglichst bald Informationen über:
(2)     Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Benzin nicht         — den Zeitpunkt der Einführung von unverbleitem
den Vorschriften der Artikel 1, 2, 5, 6 und 11 ent-                  Benzin auf dem Markt gemäß Artikel 4 Absatz 2;
spricht, so trifft er unverzüglich die erforderlichen
Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Vorschriften                — die geplanten Maßnahmen aufgrund von Artikel 13.
sicherzustellen.
                                                                (2)      Auf Ersuchen der Kommission übermitteln die
                                                                Mitgliedstaaten Informationen über:
                         Artikel 10
(1)     Der Bleigehalt von Benzin wird nach den im              a) die auf den Binnenmarkt der Gemeinschaft ge-
Anhang 1 I vorgesehenen Verfahren ermittelt.                         brachten jährlichen Mengen von bleihaltigem und
                                                                     unverbleitem Benzin und die Zahl der Tankstellen,
(2)     Der Benzolgehalt von bleihaltigem und unver-                 die bleihaltiges und/oder unverbleites Benzin
bleitem Benzin wird nach dem in Anhang 1 II vorge-                   anbieten;
sehenen Verfahren ermittelt.
                                                                b) die Ergebnisse der          Qualitätskontrollen   gemäß
(3)     Die theoretischen Oktanzahlen (ROZ und                       Artikel 9 Absatz 1;
MOZ) von unverbleitem Benzin werden nach dem in
Anhang 1 III vorgesehenen Verfahren ermittelt.                  c) die Auswirkungen der Anwendung dieser Richt-
                                                                     linie, insbesondere
(') Die genauen Werte werden von der Kommission am
    30. September 1984 vorgeschlagen. Die anderen (in die-       (2) Die Kommission beabsichtigt, den CEN (Europäisches
    ser Richtlinie genannten) technischen Spezifikationen für        Komitee für Normung) damit zu beauftragen, möglichst
    unverbleites Benzin werden von der Kommission zum                rasch eine Europäische Norm für die technischen Mittel
    gleichen Zeitpunkt vorgeschlagen. Sie werden einer vom           zu erstellen, mit denen sich ein falsches Betanken von
    CEN ^Europäisches Komitee für Normung) festzulegen-              Kraftfahrzeugen, die für unverbleites Benzin ausgelegt
    den Europäischen Norm entsprechen.                               sind, auf der Verbraucherstufe vermeiden läßt.
 ---pagebreak--- Nr. C 178/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         6.7.84
    — auf Artikel 7,                                                      (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
    — auf die Entwicklung der Konzentrationen von                         Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
        Blei und möglichen ebenfalls verschmutzenden                      die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
        Ersatzstoffen in der Luft,                                        erlassen.
    — auf die Energiepolitik, insbesondere auf den                                               Artikel 16
        Raffinerie- und Verteilungssektor.
                                                                          Die Richtlinie 78/611 / E W G O wird am 1. Juli 1985
                                                                          unwirksam, mit Ausnahme von Artikel 2, der bis zum
                           Artikel 15                                     30. Juni 1989 in Kraft bleibt.
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentli-                                            Artikel 17
chen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1. Juli 1985 nachzukommen, und setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.                                      C) ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978. S. 19.
                                                                ANHANG 1
              Für die Verfahren sind die von der BSI bzw. von der ASTM veröffentlichten sprachlichen Fassun-
              gen oder die anderen von der Kommission beglaubigten Fassungen verbindlich.
                 I. Referenzverfahren für den Bleigehalt von Benzin
                    A. Bleihaltiges Benzin
                        Bei der Messung des Bleigehalts von Benzin gilt als Referenzverfahren das Verfahren, das in
                        ASTM 3341 (Ausgabe vom . ..) festgelegt ist.
                    B. „ Unverbleites Benzin "
                        Bei der Messung des Bleispurengehalts von Benzin gilt als Referenzverfahren das Verfahren,
                        das in ASTM D.3237 (Ausgabe vom 31. August 1979) festgelegt ist und die Atomabsorp-
                        tionsspektrometrie benutzt.
                II. Referenzverfahren für den Benzolgehalt von Benzin
                    Bei der Messung des Benzolgehalts von Benzin gilt als Referenzverfahren das Verfahren, das in
                    ASTM D.2267 (Ausgabe vom ...) festgelegt ist und sich auf die gaschromotographische Be-
                    stimmung mit polarer Säule und interner Norm stützt.
               III. Referenzverfahren für die Bestimmung von Oktanzahlen
                    Die theoretischen Oktanzahlen (Research-Oktanzahl und Motor-Oktanzahl) werden mit dem
                    ASTM-Verfahren 2699/70 bzw. 2700/70 bestimmt.
               IV. Auswertung der Ergebnisse
                    Die Ergebnisse der Einzelmessungen werden nach dem Verfahren der Norm BS 4306, Ausgabe
                    1981, ausgewertet, die von der British Standards Institution veröffentlicht worden ist.
                                                                ANHANG 2
                               Für die Kennzeichnung von bleihaltigem Benzin zugelassene Farbstoffe (')
               Folgende Stoffe werden verwendet, um bleihaltigem Benzin gemäß Artikel 11 eine                   Färbung
               zu geben:
               (') Die Kommission wird die Liste der Stoffe bis zum 30. September 1984 vorlegen.