CELEX: 62010CO0091
Language: de
Date: 2010-09-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 29. September 2010.#VAV-Autovermietung GmbH gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Zuid, kantoor Roosendaal.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank Breda - Niederlande.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG bis 55 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und gemieteten Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat - Besteuerung dieses Fahrzeugs im letztgenannten Mitgliedstaat bei seiner ersten Benutzung auf dem inländischen Straßennetz.#Rechtssache C-91/10.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2010 – VAV-Autovermietung/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane
            Zuid, kantoor Roosendaal
      (Rechtssache C‑91/10)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 49 EG bis 55 EG – Kraftfahrzeuge – Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und gemieteten Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat – Besteuerung dieses Fahrzeugs im letztgenannten Mitgliedstaat bei seiner ersten Benutzung auf dem inländischen Straßennetz“
      Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen (Art. 49 EG bis 55 EG) (vgl. Randnr. 30 und Tenor)
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Rechtbank Breda – Auslegung von Art. 56 AEUV bis 62 AEUV – Nationale Regelung, die die Erhebung
                  einer Zulassungssteuer bei der ersten Benutzung eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz vorsieht
               
            Tenor 
      Die Art. 49 EG bis 55 EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen,
         wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft oder ansässig ist und hauptsächlich in diesem Mitgliedstaat ein in
         einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und gemietetes Kraftfahrzeug benutzt, bei der ersten Benutzung dieses Fahrzeugs auf
         dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer zu entrichten hat, deren Höhe ohne Berücksichtigung der Dauer
         des Mietvertrags über dieses Fahrzeug oder der Dauer seiner Benutzung auf dem fraglichen Straßennetz berechnet wird.