CELEX: C1997/131/32
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-96/95: Sébastien Rozand-Lambiotte gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte auf Probe - Nichternennung nach Beendigung der Probezeit - Artikel 26, 34 und 43 des Statuts - Verteidigungsrechte - Unzureichende Begründung - Fürsorgepflicht - Offensichtlich fehlerhafte Würdigung)

26 . 4 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 131 / 13
Herve Lehmann, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,                                       vom 5 . März 1997
wegen Nichtigerklärung der den Klägern mit Schreiben
vom 21 . Februar 1995 zugestellten Entscheidung der Kom­            in der Rechtssache T-105/95 : WWF UK (World Wide
mission vom 8 . Februar 1995 betreffend ein Verfahren               Fund for Nature ) gegen Kommission der Europäischen
nach Artikel 93 EG-Vertrag ( Staatliche Beihilfen NN 135/                                  Gemeinschaften (')
92, Tätigkeiten der französischen Post im Wettbewerbsbe­            (Transparenz — Zugang zu Informationen — Beschluß
reich ), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Ge­           94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zu­
meinschaften (ABl . Nr. C 262 vom 7. 10 . 1995 , S. 11 ), hat       gang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegen­
das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer) Unter Mitwirkung            den Dokumenten — Entscheidung, mit der der Zugang zu
des Präsidenten B. Vesterdorf, des Richters C. P. Briet, der        Dokumenten mit der Begründung verweigert wird, daß sie
Richterin P. Lindh sowie der Richter A. Potocki und J. D.           die Prüfung einer etwaigen Pflichtverletzung eines Mit­
Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat —              gliedstaats durch die Kommission beträfen — Ausnahmen
am 27. Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­           zum Schutz des öffentlichen Interesses und des Interesses
sen :
                                                                    des Organs an der Geheimhaltung seiner Beratungen —
                                                                                    Umfang der Begründungspflicht)
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                             ( 97/C 131 /33 )
2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens ein­
      schließlich der Kosten der Streithelferin La Poste.                             (Verfahrenssprache: Englisch)
3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.            In der Rechtssache T-105/95 , WWF UK (World Wide
                                                                    Fund for Nature ), Godalming, Surrey (Vereinigtes König­
(') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .                             reich ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg M.
                                                                    Berrisch, Hamburg und Brüssel, Zustellungsanschrift:
                                                                    Kanzlei der Rechtsanwälte Turk und Prüm, 13B, avenue
                                                                    Guillaume, Luxemburg, unterstützt durch Königreich
                                                                    Schweden ( Bevollmächtigter: Erik Brattgård ), gegen Kom­
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          tigte : Carmel O'Reilly und Ulrich Wölker), unterstützt
                       vom 5 . März 1997                            durch Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine
in der Rechtssache T-96/95 : Sébastien Rozand-Lambiotte
                                                                    de Salins und Denys Wibaux ) und Vereinigtes Königreich
                                                                    Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigte : John E.
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )            Collins, Stephen Richards und Jessica Simor ), wegen Nich­
(Beamte auf Probe — Nichternennung nach Beendigung                  tigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2 . Fe­
der Probezeit — Artikel 26, 34 und 43 des Statuts — Ver­            bruar 1995 , mit der es diese abgelehnt hat, Zugang zu den
teidigungsrechte — Unzureichende Begründung — Fürsor­               Dokumenten der Kommission über die Prüfung eines Pro­
      gepflicht — Offensichtlich fehlerhafte Würdigung)             jekts zum Bau eines Informations- und Orientierungszen­
                         ( 97/C 131 /32 )                           trums in Mullaghmore ( Irland ) und insbesondere zu den
                                                                    Dokumenten in bezug auf die Frage, ob dieses Projekt aus
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    Strukturfonds finanziert werden konnte, zu gewähren, hat
                                                                    das Gericht (Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung
In der Rechtssache T-96/95 , Sébastien Rozand-Lambiotte,            des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. García-Valde­
ehemaliger Beamter auf Probe der Kommission der Euro­               casas, der Richterin P. Lindh, der Richter J. Azizi und J. D.
päischen Gemeinschaften, Javie ( Frankreich ), Prozeßbe­            Cooke — Kanzler: H. Jung — am 5 . März 1997 ein Urteil
vollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry              mit folgendem Tenor erlassen :
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsan­
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Lu­            1 . Die Entscheidung der Kommission vom 2 . Februar
xemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­                       1995, mit der dem Kläger der Zugang zu den Doku­
schaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und Julian               menten der Kommission über die Prüfung des Projekts
Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis­                   zum Bau eines Informations- und Orientierungszen­
sion vom 12 . Juli 1994 über die Entlassung des Klägers                  trums im Naturschutzgebiet Mullaghmore (Irland) ver­
nach Beendigung seiner Probezeit hat das Gericht (Vierte                 weigert wurde, wird für nichtig erklärt.
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts
sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke           2 . Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die
— Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 5 . März 1997                    Kosten des Klägers.
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                      3 . Das Königreich Schweden, die Französische Republik
                                                                         und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
1 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                               Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
(') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 .                              (') ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7. 1995 .