CELEX: C2006/060/81
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-446/05: Klage, eingereicht am  22. Dezember 2005  — Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/42
            
         Klage, eingereicht am 22. Dezember 2005 — Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission
   (Rechtssache T-446/05)
   (2006/C 60/81)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerinnen: Amann & Söhne GmbH & Co. KG (Bönnigheim, Deutschland) und Cousin Filterie S.A.S. (Wervicq, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Röhling und M. Dietrich)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerinnen
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung, soweit sie die Klägerinnen betrifft, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Höhe der den Klägerinnen auferlegten Geldbuße auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2005) 3452 endg. vom 14. September 2005 in der Sache 38.337 — PO/Garne (ergänzt durch die Entscheidung der Beklagten K[2005] 3765 vom 13. Oktober 2005). In der angefochtenen Entscheidung wurden Geldbußen gegen die Klägerinnen wegen der Verletzung des Artikels 81 EG sowie des Artikels 53 des EWR-Abkommens verhängt.
   Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.
   An erster Stelle rügen sie den Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 (1). In diesem Zusammenhang machen sie geltend, dass die Kommission im Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerhaft von drei getrennten Verstößen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG sowie Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausgegangen sei. In Wahrheit solle es sich um eine einheitliche Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 handeln. Zusätzlich soll die Beklagte die Dauer der Zuwiderhandlung unzutreffend festgestellt haben.
   Mit dem zweiten Klagegrund machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/1962 (2) bzw. gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung 1/2003 geltend. Nach ihrer Auffassung habe die Kommission in Verletzung dieser Vorschriften Geldbußen von mehr als 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes der Amann-Gruppe verhängt.
   Außerdem verstoße die angefochtene Entscheidung der Kommission gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit.
   An vierter Stelle rügt die Amann & Söhne GmbH & Co. KG die fehlerhafte Anwendung der Leitlinien im Komplex Industrienähfäden durch fehlerhafte Differenzierung bei der Festsetzung des Ausgangsbetrages, durch fehlerhafte Berechnung der Dauer des Verstoßes sowie durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung mildernder Umstände.
   Als fünften Klagegrund machen die Klägerinnen die fehlerhafte Anwendung der Leitlinien im Komplex Automobilindustrie geltend. Dieser Verstoß der Kommission bestehe in fehlerhafter Berechnung des Grundbetrages sowie in Nichtberücksichtigung der fehlenden Umsetzung der Zuwiderhandlung.
   Schließlich tragen die Klägerinnen vor, dass die Beklagte den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie die Verteidigungsrechte der Klägerinnen nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verletzt habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
   
      (2)  EWG Rat: Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 204).