CELEX: 31975R1854
Language: de
Date: 1975-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1854/75 der Kommission vom 16. Juli 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an die UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 188 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 7. 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1854/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Juli 1975
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                                   die UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  804/68 gekauft worden ist und sich im Besitz der
                                                                  luxemburgischen Interventionsstelle befindet, wird
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nach den Bestimmungen dieser Verordnung eine Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   schreibung durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                (2)     Bei der Auslagerung entspricht das Magermilch­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­            pulver hinsichtlich der Qualität den Vorschriften des
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108 /68 der
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und               Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchfüh­
auf Artikel 28 ,                                                  rungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1457/75 (7).
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348/75 des Rates vom
26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­               Die Verpackungsbedingungen sind im Anhang der
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­                 vorliegenden Verordnung festgelegt.
hilfeprogramms 1975 (3) sieht vor, daß der United Na­
tions Relief Works Agency, nachstehend UNRWA                      (3)     Die Interventionsstelle liefert zusätzlich 2 %
genannt, 2 000 Tonnen Magermilchpulver aus dem                    leere Säcke, die mit denen übereinstimmen , die die
Besitz der Interventionsstellen zur Verfügung gestellt            Ware enthalten . Der Zuschlagsempfänger verpflichtet
werden . Die UNRWA hat eine cif-Lieferung von 300                 sich, diese Säcke in das Konnossement eintragen zu
Tonnen beantragt.                                                 lassen .
Diese Lieferung erfolgt gemäß Artikel 5 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1347/75 des Rates vom 26. Mai 1975                 (4)     Die Lieferung erfolgt cif im Sinne von Artikel 5
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von              Absatz 1 , und zwar
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer
und internationale Organisationen im Rahmen des                   — 200 Tonnen Hafen Beirut (Libanon),
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 (4) grundsätzlich               — 100 Tonnen Hafen Ashdod (Israel).
im Ausschreibungsverfahren .
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es ange­            (5) Die Verschiffung erfolgt so schnell wie möglich,
zeigt, im wesentlichen das in der Verordnung (EWG)                spätestens jedoch am 1 . September 1975.
Nr. 2072/74 der Kommission vom 2. August 1974
über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung
von Magermilchpulver an die UNRWA im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe (5) festgelegte Verfahren zu                                       Artikel 2
übernehmen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   (1)     Die luxemburgische Interventionsstelle erstellt
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 eine Ausschreibungsbekanntmachung, die mindestens
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         acht Tage vor Ablauf der für die Einreichung der An­
                                                                  gebote festgesetzten Frist im Amtsblatt der Europä­
                                                                   ischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1                               (2)     Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
                                                                  det am 29 . Juli 1975, 12 Uhr.
( 1 ) Für die Kosten der Lieferung an die UNRWA
einer Partie von 300 Tonnen Magermilchpulver, das                 (3)     Die Interventionsstelle gibt in der Ausschrei­
                                                                  bungsbekanntmachung die Lagerhäuser an, in denen
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                     das Magermilchpulver lagert.
P)   ABl . Nr. L  138 vom 29 . 5 . 1975, S. 3 .
(«)  ABl . Nr. L  138 vom 29 . 5 . 1975, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
(5)  ABl . Nr. L  216 vom 7. 8 . 1974, S. 8 .                     ( 7) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17 .
 ---pagebreak--- 19 . 7 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 188 / 17
                          Artikel 3                            ergeben, daß das Magermilchpulver nicht an den fest­
                                                               gesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit geliefert wird,
(1)      Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­         während die UNRWA die Lieferung an den angegebe­
schreibung entweder durch Hinterlegung des schriftli­          nen Ort und zur angegebenen Zeit ermöglicht hat.
chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­           Die sich aus einer Nichtlieferung des Magermilchpul­
fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief             vers infolge eines Falles höherer Gewalt ergebenden
oder Fernschreiben an die Interventionsstelle .
                                                               Kosten gehen zu Lasten der luxemburgischen Inter­
                                                               ventionsstelle .                  ,
(2)      Das Angebot enthält folgende Angaben :
a) den Namen und die Anschrift des Bieters,                                             Artikel 6
b) den in luxemburgischen Franken ausgedrückten
     Betrag, zu dem der Bieter sich verpflichtet, das          Auf Grund der eingegangenen Angebote wird nach
     Magermilchpulver unter den Bedingungen des Arti­          dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)
     kels 5 zu liefern , einschließlich der Versicherungs­     Nr. 804/68 ein in Rechnungseinheiten ausgedrückter
     kosten zur Deckung des Warenwerts,                        Höchstbetrag festgesetzt oder die Ausschreibung aufge­
c) den Verschiffungshafen des Magermilchpulvers, der           hoben .
     unter den Häfen der Gemeinschaft ausgewählt
     wird .                                                                             Artikel 7
(3)      Ein Angebot ist nur gültig,                           (1)     Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­
a) wenn es sich auf die gesamte ausgeschriebene Par­           schlagene Betrag — umgerechnet in Rechnungseinhei­
     tie bezieht,                                              ten — über dem für die betreffende Warenpartie gel­
b) wenn der Nachweis für die Hinterlegung der in               tenden Höchstbetrag liegt.
     Artikel 4 genannten Kaution vor Ablauf der für die        (2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1
     Einreichung der Angebote festgesetzten Frist vorge­       wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der das Angebot
     legt wird .                                               mit dem niedrigsten Betrag abgegeben hat. Falls meh­
(4)      Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .         rere Angebote mit dem gleichen Betrag — umgerech­
                                                               net in Rechnungseinheiten — in Betracht gezogen
                                                               werden müßten, wird der Zuschlag im Wege der
                           Artikel 4                           Auslosung erteilt.
( 1 ) Die Ausschreibungskaution beträgt 2 Rech­                (3) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle
nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                      unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an
(2)      Sie wird nach Wahl des betreffenden Mitglied­         der Ausschreibung unterrichtet. Die betreffende Inter­
staats entweder in Form eines auf die Interventions­           ventionsstelle teilt der Kommission unverzüglich den
stelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicher­        Namen des Zuschlagsempfängers mit.
heit geleistet, die den von diesem Mitgliedstaat festge­       (4)      Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
setzten Kriterien entspricht.                                  und Pflichten sind nicht übertragbar.
                           Artikel 5                                                    Artikel 8
(1)      Die Kosten der cif-Lieferung sind die Kosten          Bei der Übernahme überzeugt sich der Zuschlagsemp­
bis zum Abstellen der Ware auf dem Kai des Entlade­
hafens oder auf Leichtern , falls dieses Entlademittel
                                                               fänger davon , daß die entnommene Menge Mager­
                                                               milchpulver der zu liefernden Menge entspricht.
benutzt wird . Alle von der Lieferung an entstehenden
Kosten , einschließlich der Kosten für die Entgegen­           Er vergewissert sich , daß die Verpackung des Mager­
nahme der Ware, gehen zu Lasten der begünstigten               milchpulvers den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Organisation .                                                 Anforderungen entspricht.
(2)      Ein gegebenenfalls im Entladehafen anfallendes
 Liegegeld infolge Verspätungen, die von der begünstig­                                  Artikel 9
ten Organisation verschuldet sind, geht zu Lasten die­
ser Organisation . Die im Vertrag zwischen Zuschlags­           Die luxemburgische Regierung
empfänger und Transportunternehmen dafür festgeleg­             1 . stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger
ten Sätze und Modalitäten müssen zuvor zwischen
dem Zuschlagsempfänger und dem Abnehmer der                         a) der begünstigten Organisation innerhalb kürze­
begünstigten Organisation vereinbart worden sein .                      ster Frist nach Verschiffung der Ware die Be­
                                                                        zeichnung des Schiffes und das Datum der
(3)      Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, über­                        Verladung, die bei der Verschiffung festgestellte
 nimmt der Zuschlagsempfänger alle etwaigen finan­                      Menge und Qualität der Ware sowie den Bestim­
 ziellen Folgen , die sich für die Gemeinschaft daraus                  mungshafen mitteilt ;
 ---pagebreak--- Nr. L 188 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 7 . 75
     b) der begünstigten Organisation das voraussicht­             — die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Beschei­
         liche Ankunftsdatum des Schiffes im Bestim­                     nigung beigebracht hat.
         mungshafen mindestens 10 volle Tage vor die­
         sem Datum mitteilt ;
                                                              (2)        Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
     c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
         machen läßt, die begünstigte Organisation min­       (3)        Im Fall höherer Gewalt bestimmt die verkau­
         destens 72 Stunden vorher von dem voraussicht­
                                                              fende Interventionsstelle die Maßnahmen , die sie auf
         lichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in         Grund der geltend gemachten Umstände für notwen­
         Kenntnis zu setzen ;
                                                              dig erachtet.
2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
     lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
     a) und b).                                                                         A rtikel 1 2
                         Artikel 10
                                                              Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfän­
( 1 ) Die Lieferung cif gilt zu dem Zeitpunkt als er­         ger den in seinem Angebot genannten Betrag auf Vor­
folgt, zu dem die Ware auf dem Kai des Entladeha­             lage der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Bescheini­
fens oder, falls dieses Entlademittel benutzt wird, auf       Bescheini­
Leichtern abgestellt worden ist.
(2)      Nach der unter den Voraussetzungen des Absat­
                                                                                        Artikel 13
zes 1 erfolgten Lieferung cif stellt die UNRWA eine
Bescheinigung darüber aus, daß das Magermilchpul­
ver, das Gegenstand der Ausschreibung gewesen ist, in         Auf das im Rahmen dieser Verordnung gelieferte
Empfang genommen worden ist.                                  Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
                                                              ein (Währungs- und Beitritts-) Ausgleichsbetrag ange­
                         Artikel 11                           wandt .
( 1 ) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt wird die
Ausschreibungskaution nur freigestellt,
                                                                                        Artikel 14
a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
b) wenn der Bieter                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
     — das Angebot vor Zuschlagserteilung nicht Zu­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
          rückgezogen hat,                                     meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16. Juli 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 19 . 7 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 188/ 19
                                                            ANHANG
                                             VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
            Verpackung
            bestimmt für ein Nettogewicht von 25 Kilogramm, mit einer der folgenden Zusammensetzungen :
              I. 1 Sack aus Clupak-Poly-Duplo-Papier mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens
                  50/20/ 50 g je m 2 entspricht ;
                  2 Clupak-Kraftpapiersäcke mit einer Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 70/75 g je
                  m 2 entspricht ;
                  1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,1 mm dick, der verschweißt oder zweifach gebunden
                  wird .
             II. 4 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2 ent­
                  spricht ;
                  1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage , mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von min­
                  destens 140 g je m 2 entspricht ;
                  1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,06 mm dick, der verschweißt oder zweifach gebunden
                  wird .
            III . 1 Papiersack „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2 ent­
                  spricht ;
                  1 Papiersack „Kraft" mit Polyäthylenbeschichtung, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht
                  von mindestens 80 g + 15 g je m 2 entspricht ;
                  3 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2 ent­
                  spricht ;
                  1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,06 mm dick, der verschweißt oder zweifach gebunden
                  wird .
            IV . 1 äußerer Papiersack „Kraft", mit einer Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 85 g je
                   m 2 entspricht ;
                  1 Papiersack „Kraft" mit Polyäthylenbeschichtung, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht
                  von mindestens 70 g + 15 g je m 2 entspricht ;
                  2 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m 2 ent­
                  spricht ;
                  1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,12 mm dick, der verschweißt oder zweifach gebunden
                  wird .