CELEX: 31987R2006
Language: de
Date: 1987-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2006/87 der Kommission vom 7. Juli 1987 zur Festsetzung der Beihilfe für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

8 . 7 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 188 /49
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2006/87 DER KOMMISSION
                                                        vom 7 . Juli 1987
                    zur Festsetzung der Beihilfe für zu Futterzwecken verwendete Erbsen , Puff­
                                             bohnen , Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Rates (8) festgesetzt. Mit der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                     1826/87 der Kommission vom 29 . Juni 1987 zur Festle­
                                                                    gung von Erhaltungsmaßnahmen und Aussetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Vorausfestsetzungen in bestimmten Sektoren der Land­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            wirtschaft (9) wurde die Anwendung der am 30 . Juni 1987
                                                                    geltenden Beihilfe verlängert und die Vorausfestsetzungen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                vom 1 . Juli bis zum 7. Juli 1987 ausgesetzt. Zur Gewähr­
Portugals,                                                           leistung eines normalen Funktionierens des Marktes sollte
                                                                     die Beihilfe erneut festgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates
vom      18 . Mai   1982 über besondere         Maßnahmen   für      In Anwendung von Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 307
 Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),                 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      gals ist der Beihilfebetrag für in diesen Mitgliedstaaten
3127/86 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,                    geerntete und verabeitete Erzeugnisse anzupassen, um der
                                                                     Auswirkung der Einfuhrzölle für Sojakuchen aus Drittlän­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                    dern Rechnung zu tragen . Die Beihilfe für in Spanien
Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­                   geerntete Süßlupinen muß um die Auswirkung des
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                        Unterschieds zwischen dem in Spanien geltenden Auslö­
 Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),                 sungsschwellenpreis und dem gemeinsamen Preis gesenkt
                                                                     werden .
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 729/87 (4), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 „
                                                                     Es sind Ubergangsmaßnahmen zu treffen, nach denen die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Beihilfe zwischen dem 1 . Juli 1986 und dem 30.
                                                                     Dezember 1987 nur für in Spanien oder auf dem
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten geerntete und
 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und zur             verarbeitete Süßlupinen gewährt wird. Vorbehaltlich der
 Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puffbohnen,              Annahme der Kommissionsverordnung zur Festlegung
 Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe gewährt,                   der betreffenden Ubergangsmaßnahmen sollte für den
 wenn der Weltmarktpreis für Sojaschrot unter dem Auslö­             angegebenen Zeitraum und die genannten Erzeugnisse
 sungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht einem Teil der          keine Beihilfe festgesetzt werden.
 Differenz zwischen diesen Preisen . Dieser Teil der Diffe­
 renz ist durch Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr.                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82
 2036/82 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord­           muß der Weltmarktpreis für Sojabohnen unter Zugrunde­
 nung (EWG) Nr. 1958 /87 (% festgelegt worden .                      legung der günstigsten tatsächlichen Ankaufsmöglich­
                                                                      keiten unter Ausschluß derjenigen Angebote und Notie­
 Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird               rungen ermittelt werden, die nicht als repräsentativ für die
 der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilferegelung           tatsächliche Markttendenz angesehen werden können. Es
 für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab               müssen alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die
 dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres                  Notierungen an den für den internationalen Handel
 monatlich erhöht.                                                   wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden . Dieser
                                                                     Preis wird gegebenenfalls gemäß den in Artikel 1 Absatz
 Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für                2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 vorgesehenen
 Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für                   Bedingungen angepaßt, um den Notierungen für die
 das Wirtschaftsjahr 1987/88 wurde mit der Verordnung                 konkurrierenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen . Der
 (EWG) Nr. 1957/87 des Rates (7) festgesetzt.                         dieser Anpassung entsprechende Betrag, der je nachdem
                                                                      differenziert werden kann , ob es sich um Erbsen, Puff­
                                                                      bohnen , Ackerbohnen oder Süßlupinen handelt, darf
 Die monatlichen Zuschläge zum Auslösungsschwellen­                   jedoch nicht höher sein als das Ergebnis der unter Artikel
 preis wurden mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1959/87 des               3a der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der Kommission
                                                                     (l0), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 (') ABl . Nr. L  162 vom 12. 6 . 1982 , S. 28                         1238 /87 (u), festgelegten Berechnung.
 (2) ABl . Nr. L  292 vom 16 . 10 . 1986 , S. 1
 (3) ABl . Nr. L  342 vom 19 . 12 . 1985 , S. 1
 (4) ABl . Nr. L  71 vom 14. 3 . 1987 , S. 16 .                       (8) ABl . Nr. L 184 vom   3 . 7 . 1987.
 O   ABl . Nr. L  219 vom 28 . 7 . 1982, S. 1 .                       (») ABl . Nr. L 173 vom   30 . 6. 1987, S. 7.
 M ABl . Nr. L 184 vom 3. 7. 1987.                                    (10) ABl. Nr. L  219 vom   28 . 7. 1982, S. 36.
 O ABl. Nr. L 184 vom 3 . 7. 1987, S. 1 .                              ") ABl . Nr. L  117 vom   5 . 5. 1987, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 188 / 50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 7. 87
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 ist             Bei den betreffenden Erzeugnissen wird der Beihilfebe­
der Preis je 100 kg für Sojaschrot in loser Schüttung der        trag unter Berücksichtigung insbesondere des durch
in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1464/86           Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr., 3540/85 festge­
festgelegten Standardqualität bei Lieferung nach                 legten Berichtigungsbetrags angepaßt. Dieser Berichti­
Rotterdam festzusetzen .                                         gungsbetrag kann gemäß den in Artikel 26 derselben
                                                                 Verordnung vorgesehenen Bedingungen angepaßt werden.
Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
nannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen die                Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
erforderlichen Anpassungen, insbesondere diejenigen, die         ermöglichen, sollte im Rahmen der Beihilfeberechnung
in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 vorge­             — für Währungen, die untereinander innerhalb einer
sehen sind, vorgenommen werden.                                       maximalen Abweichung in Höhe von 2,25 v. H.
                                                                      gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der sich auf
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82                      den Leitkurs dieser Währungen stützt, multipliziert
muß dieser Preis, falls für die Ermittlung des Weltmarkt­             mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz
preises für Sojaschrot kein Angebot und keine Notierung                1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
zugrunde gelegt werden können, anhand der Angebote                     1676/85 des Rates ('),
und Notierungen für durch Verarbeitung von Sojabohnen
in der Gemeinschaft erhaltenes Sojaschrot sowie anhand           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
der Angebote und Notierungen für die konkurrierenden
 Erzeugnisse auf dem Weltmarkt ermittelt werden . In                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                      während      des  bestimmten      Zeitraums  für    die
diesem Fall müssen die günstigsten Notierungen und
Angebote                                                              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
— für Sojaschrot in loser Schüttung aus der Verarbeitung              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird,
     der Sojabohnen in der Gemeinschaft bei Lieferung             zugrunde gelegt werden .
     nach Rotterdam,
— für die übrigen auf dem Weltmarkt angebotenen                   Die Beihilfe muß zweimal monatlich so festgesetzt
     Ölkuchen, gegebenenfalls mit Rücksicht auf den               werden, daß sie am 1 . und 16. jedes Monats angewandt
     Wertunterschied zwischen diesen Ölkuchen und Soja­           werden kann. Sie kann zwischenzeitlich geändert
                                                                  werden —
     schrot berichtigt,
 berücksichtigt werden .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85
 läuft die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung für die im                                   Artikel 1
 voraus festgesetzte Beihilfe am Ende des sechsten Monats
 nach dem Monat aus, in dem der Beihilfeantrag gestellt           Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 wird.                                                            1431 /82 genannte Beihilfe ist im Anhang festgesetzt.
 Bei Vorausfestsetzung wird die Beihilfe gemäß den in                                      Artikel 2
 Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82
 vorgesehenen Bedingungen angepaßt.                               Diese Verordnung tritt am 8 . Juli 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 7 . Juli 1987
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
                                                                  (') ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 188 / 51
                                                             ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 7 . Juli 1987 zur Festsetzung der Beihilfe für zu
                        Futterzwecken verwendete Erbsen , Puffbohnen , Ackerbohnen und Süßlupinen
                                             Ab 8 . Juli 1987 anwendbare Beihilfen
                                                                                                               (in ECU/100 kg)
                                            Jeweilig     1 . Monat  2 . Monat    3 . Monat   4. Monat 5. Monat      6 . Monat
1 . Erbsen, Ackerbohnen und Puffbohnen ,
    verwendet in :
    a) Spanien                               12,821        12,857    13,037       13,252      13,432   13,612        13,792
    b) Portugal                              12,514        12,551    12,731       12,948      13,128   13,308         13,488
    c) einem anderen Mitgliedstaat           12,927        12,962    13,142        13,357     13,537   13,717         13,897
2. Süßlupinen :                                                                            \
    a) geerntet und verwendet in Spanien     14,497        14,544    14,544        14,592     14,592   14,592         14,592
    b) geerntet in einem anderen Mitglied­
        staat und verwendet in :
        — Portugal                           15,659        1 5,709   15,709        15,758     15,758   1 5,758        15,758
        — der     Gemeinschaft   in  ihrer
            Zusammensetzung      am    31 .
            Dezember 1985                    16,210        16,257     16,257       16,304     16,304   16,304         16,304