CELEX: 51977PC0419
Language: de
Date: 1977-09-08
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Beschlusses vom 3. August 1972 (72/335/EWG) über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Sonderausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 419
Vol. 1977/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)419 endg.
                                                         Brüssel , den 8 . September 1977
                                    I
                                      Vorschlag eines
                                  BESCHLUSSES  DES RATES
               zur Änderung des Beschlusses vom 3 . August 1972
               ( 72 / 335 / EWG ) über die gemeinschaftliche Finanzie­
               rung bestimmter Sonderausgaben für die Durchfüh­
               rung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 419 endg .
 ---pagebreak---                               \ 1
                   BEGRÜNDUNG
   t
    t
Der Beschluss des Rates vom 3.8 . 1972 (72/335/EWG ) über die gemeinschaft­
liche Finanzierung bestimmter Sonderausgaben für die. Durchführung des
Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 stützt sich auf die Unter­
scheidung zwischen dem nach Weltmarktpreisen berechneten Wert der Nah-
rungsmittelhilfe und dem der Erstattung entsprechenden Betrag .
Hit dieser Unterscheidung ist eine doppelte Verbuchung im Haushaltsplan
verbunden , zum einen bei Titel 9 Kapitel "Ausgaben für Nahrungsmittel-
hilfe" (nach Weltmarktpreisen berechneter Wert ) und zum anderen bei der
Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garant ie fonds für
die Landwirtschaft (Erstattung).
Die Erfahrung hat gezeigt , dass sich bei der Anwendung dieses Varbuchungs-
verfahrens für die Verwaltung der Mittel folgende Nachteile ergeben :
- Verpflichtung für die Zahlstellen der Mitgliedstaaten , eine künstliche
   Unterscheidung zwischen Erstattungen und sonstigen Ausgaben für die
   Durchführung einer Massnahme einzuführen , woraus sich Komplikationen und
   Fehler ergeben ;
- komplizierte Verwaltung in den Kommissionsdienststellen ;
- Notwendigkeit von Mittelübertragungen während des Haushaltsjahres zwischen
   dem EAGFL, Abteilung Garantie und der Nahrungsmittelhilfe auf Grund der
  häufig veränderlichen Erstattungssätze .              <
Da die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der EWG ausserdem ?u den innerhalb
der Gemeinschaft geltenden Preisen abgegeben werden , entsprechen die Gesamt­
kosten der Nahrungsmittelhilfepolitik diesen Preisen .
 ---pagebreak--- Um diesen Fachteilei* abzuhelfen , wird vorgeschlagen , im Haushaltsplan
die Kosten der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe lediglich im Ka­
pitel "Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe " auszuweisen und folglich nicht
mehr den den Ausfuhrerstattungen entsprechenden Betrag zu verbuchen .
Da es jedoch erforderlich ist , den Weltmarktwert der Nahrungsmittelhilfe
zu kennen und ihn den zuständigen internationalen Instanzen mitzuteilen ,
wird dieser im Kommentar zum Haushaltsplan angegeben . .
Ausserdem kann man informationshalber den den Erstattungen entsprechen­
den Wert angeben , zumal e3 in Ermangelung eines Nahrungsmittelhilfeabsatzes
notwendig wäre , innerhalb oder ausserhalb der EWG zusätzliche Absatzmög­
lichkeiten zu finden ? in diesem letzteren Fall müssten dann entsprechen­
de Mittel im EAGFL vorgesehen werden .
Der vorliegende Vorschlag hat keine finanziellen Polgen für die Haushalts­
pläne der EWG S sondern bringt lediglich eine andere Gliederung und folgt
dem am                eingereichten Entwurf einer Ratsverordnimg zur Än­
derung der Verordnungen (EWG) Nr . 2052/69 vom 17»10®1969 9 Nr . 1703/72 vom
3.8.1972 und Nr . 2681/74 vom 21.10.1974 .
Infolgedessen ist der einzige Artikel des infrage stehenden Beschlusses
anzupassen . Diese Anpassung ist Ziel des vorliegenden Entwurfes eines
Ratsbeschlusses zur Änderung des Beschlusses vom 3 « August 1972 (72/335/
EWG ) über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Sonderausgaben
 für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 »
 ---pagebreak---           BESCHLUSS DES RATES
      zur Änderung des Beschlusses vom 3 « August 1972
      (72/335/EWG) über die gemeinschaftliche Finanzierung
      bestimmter Sonderausgaben für die Durchführung des
      Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 «
                          «
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 209
auf Vorschlag der Kommission ,
naoh Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Die Gemeinschaft gewährt und finanziert Entwicklungsländern und von Katastrophen
betroffenen Ländern Nahrungsmittelhilfe .
Nach den derzeitigen Verordnungsbestimmungen erfolgt die Finanzierung der damit
verbundenen Ausgaben für den den Ausfuhrerstattungen entsprechenden Teil durch
die Abteilung Garantie des Europaischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
Landwirtschaft und für die übrigen Ausgaben durch Titel 9 » Kapitel "Ausgaben
für Nahrungsmittelhilfe ".
Die Erfahrung hat gezeigt , dass diese Aufteilung zu Unzuträglichkeiten bei der
Verwaltung der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel führte .
Infolgedessen empfiehlt es sich , die Kosten der Nahrungsmittelhilfe ausschliess­
lich bei Titel 9 (Kapitel "Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe") zu verbuchen .
Dementsprechend ist eine Anpassung des einzigen Artikels des Ratsbeschlusses
vom 3 . August 1972 (72/335/EWG ) über die gemeinschaftliche Finanzierung be-
                                                                       ••
stxmmter Sonderausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittolhilfe-Uberein-
kommens von 1971 (l ) erforderlich .
(1 ) Abi . Nr . L 227 vom 5.10.1972 , S. 11
 ---pagebreak---                                 - § -
BESCHLIESST
                          i Artikel 1
Der einzige Artikel des Ratsbeschlusses vom 3 « August 1972 (72/335/®^)
erhält folgende Fassung :
"Bei den Massnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Nahrungs-
mittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 j die gemäss den vor! den Organen
der Gemeinschaft gefassten Beschlüssen getroffen werden , können in Aus­
nahme- oder Dringlichkeitsfällen folgende Ausgaben teilweise oder voll­
ständig von der Gemeinschaft finanziert werden :
– der Wert von Getreide oder Reis in Form von im Anhang II des Vertrages
   nicht genannten waren     auf der fob-Stufe 'oder einer entsprechenden
   Stufe ,
– die Ausgaben für die Heranführung bis zur Grenze des Bestimmungslandes
   und gegebenenfalls bis zu den Bestimmungsorten ,
– die Ausgaben für die Verteilung , wenn die Ware durch eine internationale
   Organisation verteilt wird .
                                                                 1
Der Rat beschliesst hierüber einstimmig auf Vorschlag der Kommission .
In diesem Fall findet Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Hr .
1703/72 vom 3 . August 1972 ( 2 ) entsprechend Anwendung ! die betreffenden
Ausgaben werden aus den im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
vorgesehenen Mitteln für Nahrungsmittelhilfe finanziert .
                            Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amts­
 blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Er ist ab 1 . Januar 1978 anwendbar .
 Geschehen zu                                    X® Namen des Rates
                                                   Bor Präsident
\ 2 ) 'Àbl . Nr . LÎSO vom 8.8.1972 , S.l