CELEX: 62004CJ0026
Language: de
Date: 2005-12-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2005.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 76/160/EWG - Qualität der Badegewässer - Ausweisung von Badegebieten - Richtlinie 79/923/EWG - Qualität von Muschelgewässern - Aufstellung eines Programms zur Verringerung der Verschmutzung.#Rechtssache C-26/04.

Rechtssache C-26/04
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Königreich Spanien
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 76/160/EWG – Qualität der Badegewässer – Ausweisung von Badegebieten – Richtlinie 79/923/EWG – Qualität von Muschelgewässern – Aufstellung eines Programms zur Verringerung der Verschmutzung“
      Schlussanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 7. Juli 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Rechtsangleichung – Qualität der Badegewässer – Richtlinie 76/160 – Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur amtlichen
            Ausweisung von Badegebieten 
      (Richtlinie 76/160 des Rates, Artikel 1 Absatz  2 Buchstabe  a und 4 Absatz 1)
      2.     Rechtsangleichung – Qualität der Muschelgewässer – Richtlinie 79/923 – Begriff der Muschelgewässer – Gewässer, in denen Muscheln
            oder Schnecken leben, die zum unmittelbaren Verzehr durch den Menschen oder zum Verzehr nach einer Behandlung bestimmt sind
            – Einbeziehung 
      (Richtlinie 79/923 des Rates, Artikel 1)
      1.     Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160 über die Qualität der Badegewässer verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich,
         Strände oder andere Orte amtlich als Badegebiete auszuweisen. Aus Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie, der Badegewässer
         definiert, ergibt sich nämlich, dass die Mitgliedstaaten das Baden in einigen Gewässern tolerieren dürfen, ohne diese notwendigerweise
         als Badegebiete auszuweisen.
      
      (vgl. Randnrn. 15-16, 18)
      2.     Aus dem Wortlaut des Artikels 1 der Richtlinie 79/923 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer sowie aus der ersten,
         der dritten, der siebten und der zehnten Begründungserwägung dieser Richtlinie ergibt sich, dass diese auf alle Muschelgewässer
         anwendbar ist, unabhängig davon, ob die darin lebenden Muscheln oder Schnecken zum unmittelbaren Verzehr durch den Menschen
         oder zum Verzehr nach einer Behandlung bestimmt sind.
      
      (vgl. Randnrn. 22, 24)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
      15. Dezember 2005(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 76/160/EWG – Qualität der Badegewässer – Ausweisung von Badegebieten – Richtlinie 79/923/EWG – Qualität von Muschelgewässern – Aufstellung eines Programms zur Verringerung der Verschmutzung“
      In der Rechtssache C‑26/04
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 27. Januar 2004,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valero Jordana als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Königreich Spanien, vertreten durch E. Braquehais Conesa als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagter,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters K. Schiemann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha
         Rodrigues (Berichterstatter) und E. Levits,
      
      Generalanwalt: F. G. Jacobs,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens, 
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 7. Juli 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Spanien
         dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die
         Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) bzw. Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979
         über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (ABl. L 281, S. 47) verstoßen hat, dass es zum einen die Strände „Vilela/A
         Videira“, „Niño do Corvo“ und „Canabal“ in der Gemeinde Moaña, Provinz Pontevedra, Autonome Region Galicien, nicht als Badegewässer
         amtlich ausgewiesen und zum anderen für die Ría de Vigo kein Programm zur Verringerung der Verschmutzung aufgestellt hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2       Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 76/160 definiert „Badegewässer“ als
      „die fließenden oder stehenden Binnengewässer oder Teile dieser Gewässer sowie Meerwasser, in denen das Baden 
      –       von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats ausdrücklich gestattet ist oder
      –       nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet“.
      3       Nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie legen die Mitgliedstaaten für alle Badegebiete oder für jedes einzelne Badegebiet
         die auf Badegewässer anwendbaren Werte für die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Parameter fest.
      
      4       Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie sieht vor:
      „Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Qualität der Badegewässer binnen zehn
         Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie den gemäß Artikel 3 festgelegten Grenzwerten entspricht.“
      
      5       Artikel 1 der Richtlinie 79/923 lautet:
      „Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Muschelgewässern und ist auf Küstengewässer und Gewässer mit Brackwasser anzuwenden,
         die von den Mitgliedstaaten als schutz- oder verbesserungsbedürftig bezeichnet werden, um Muscheln und Schnecken (Bivalvia
         und Gastropoda) Lebens- und Wachstumsmöglichkeiten zu bieten und auf diese Weise zur Qualität der vom Menschen unmittelbar
         verzehrbaren Muschelerzeugnisse beizutragen.“
      
      6       Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/923 bestimmt:
      „Die Mitgliedstaaten bezeichnen Muschelgewässer erstmals binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie.“
      7       Artikel 5 der Richtlinie 79/923 sieht vor:
      „Die Mitgliedstaaten stellen Programme auf, um die Verschmutzung zu verringern und sicherzustellen, dass die bezeichneten
         Gewässer binnen sechs Jahren nach der entsprechend Artikel 4 vorgenommenen Bezeichnung den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel
         3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs entsprechen.“
      
      8       Unter Parameter 10 des Anhangs („Fäkalcoliforme 100 ml“) der Richtlinie 79/923 wird ein Referenzwert von „≤ 300 im Muschelfleisch
         und in der Flüssigkeit zwischen den Schalen“ angegeben. Dieser Wert findet sich in der Spalte „G“ des genannten Anhangs, wodurch
         ihm nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie gegenüber den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Bedeutung eines Richtwerts und
         nicht eines imperativen Wertes zukommt.
      
      9       Allerdings sieht Fußnote 1, die sich auf den genannten Parameter 10 bezieht, vor: „Bis zur Verabschiedung einer Richtlinie
         über den Schutz der Verbraucher von Muschelerzeugnissen müsste dieser Wert jedoch in den Gewässern zwingend eingehalten werden,
         in denen vom Menschen unmittelbar verzehrbare Muscheln leben.“
      
      10     Da Artikel 395 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die
         Anpassungen der Verträge (ABl. 1985, L 302, S. 23) in Bezug auf die Richtlinien 76/160 und 79/923 keine Abweichung zugunsten
         des Königreichs Spanien vorsieht, musste die Qualität der spanischen Badegewässer vom 1. Januar 1986 an den durch die Richtlinie
         76/160 festgesetzten Grenzwerten entsprechen und mussten die in Artikel 5 der Richtlinie 79/923 aufgeführten Programme bis
         spätestens 30. Oktober 1987 aufgestellt sein.
      
       Vorverfahren
      11     Da die Kommission der Auffassung war, das Königreich Spanien habe gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 76/160 und
         79/923 verstoßen, leitete sie gegen diesen Mitgliedstaat das in Artikel 226 EG vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren ein,
         indem sie am 25. Januar 2001 ein Mahnschreiben an ihn richtete.
      
      12     Nachdem die Kommission die von der spanischen Regierung in ihrer Antwort auf dieses Schreiben vorgebrachten Argumente verworfen
         hatte, forderte sie das Königreich Spanien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 1. Juli 2002 auf, dieser Stellungnahme
         binnen zwei Monaten ab Zugang nachzukommen.
      
      13     Da die spanische Regierung auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme nicht reagierte, hat die Kommission die vorliegende
         Klage erhoben.
      
       Zur Klage
       Erste Rüge: Verletzung der Richtlinie 76/160
      14     Wie die Kommission in ihrer Erwiderung ausführt, besteht die dem Königreich Spanien mit dieser ersten Rüge vorgeworfene Vertragsverletzung
         darin, dass es drei Strände der galicischen Küste nicht als Badegewässer ausgewiesen habe, und nicht in der Nichteinhaltung
         der in der Richtlinie 76/160 festgelegten imperativen Grenzwerte.
      
      15     Nun verpflichtet Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160 die Mitgliedstaaten aber nicht ausdrücklich, Strände oder andere
         Orte amtlich als Badegebiete auszuweisen.
      
      16     Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 76/160 definiert vielmehr „Badegewässer“ als Gewässer, in denen das Baden entweder
         von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats ausdrücklich gestattet ist oder in denen es nicht untersagt ist und
         üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet. Aus dem zweiten Teil dieser Definition ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten
         das Baden in einigen Gewässern tolerieren dürfen, ohne diese als Badegebiete ausweisen zu müssen.
      
      17     Wie der Generalanwalt in Nummer 14 seiner Schlussanträge ausführt, wird das Fehlen einer Verpflichtung zur amtlichen Ausweisung
         der betreffenden Gewässer in der Richtlinie 76/160 durch die Tatsache bekräftigt, dass andere Richtlinien zum Schutz von Umwelt
         und Gesundheit der Bevölkerung sehr wohl ausdrückliche Bestimmungen enthalten, die die Mitgliedstaaten zur amtlichen Ausweisung
         oder zur Erfassung bestimmter Gebiete oder Gewässer bis zu einem bestimmten Datum verpflichten. 
      
      18     Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160 verpflichtet die Mitgliedstaaten demnach nicht – wie von der Kommission behauptet
         – zur amtlichen Ausweisung von Badegebieten.
      
      19     Folglich ist die erste Rüge unbegründet und daher zurückzuweisen.
       Zweite Rüge: Verletzung von Artikel 5 der Richtlinie 79/923
      20     Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Gewässer der Ría de Vigo vom Königreich Spanien nach Artikel 4 der Richtlinie
         79/923 als Muschelgewässer ausgewiesen worden sind.
      
      21     In seiner Klagebeantwortung weist das Königreich Spanien in erster Linie darauf hin, dass der Geltungsbereich der genannten
         Richtlinie, wie in ihrem Artikel 1 festgelegt, auf Gewässer beschränkt sei, in denen „vom Menschen unmittelbar verzehrbare“
         Muscheln und Schnecken lebten. Einziges Ziel der Richtlinie sei die Verbesserung der Qualität von Gewässern, die zur Zucht
         von vom Menschen unmittelbar verzehrbaren Muscheln und Schnecken bestimmt seien. Nach Ansicht des Königreichs Spanien ist
         kein Gebiet der Ría de Vigo Erzeugungsgebiet für zum unmittelbaren Verzehr durch den Menschen bestimmte Muscheln und Schnecken.
         In der Ría de Vigo würden nämlich ausschließlich Muscheln und Schnecken erzeugt, die einer reinigenden Behandlung unterzogen
         würden oder vor Verzehr umgesetzt würden. Die Nichteinhaltung des in der Richtlinie 79/923 vorgesehenen Referenzwerts stelle
         daher keinen Verstoß gegen Artikel 5 dieser Richtlinie dar. 
      
      22     Diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Artikel 1 der Richtlinie 79/923 sieht nämlich vor, dass diese auf Küstengewässer
         und Gewässer mit Brackwasser anzuwenden ist, die von den Mitgliedstaaten als schutz- oder verbesserungsbedürftig bezeichnet
         werden, um Muscheln und Schnecken Lebens- und Wachstumsmöglichkeiten zu bieten „und auf diese Weise zur Qualität der vom Menschen
         unmittelbar verzehrbaren Muschelerzeugnisse beizutragen“. Mit dem Satzteil „und auf diese Weise zur Qualität der vom Menschen
         unmittelbar verzehrbaren Muschelerzeugnisse beizutragen“ wird, wie der Generalanwalt in Nummer 43 seiner Schlussanträge ausgeführt
         hat, der Geltungsbereich der Richtlinie nicht auf dieses Ziel beschränkt, sondern es wird vielmehr auf ein weiteres Ziel hingewiesen,
         das mit denselben Mitteln erreicht werden kann, wobei die Formulierung „auf diese Weise“ in diesem Zusammenhang entscheidend
         ist. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass die Richtlinie auf alle Muschelgewässer anwendbar ist, unabhängig davon, ob die
         darin lebenden Muscheln oder Schnecken zum unmittelbaren Verzehr durch den Menschen oder zum Verzehr nach einer Behandlung
         bestimmt sind.
      
      23     Diese Auslegung wird durch den Wortlaut von Fußnote 1, die sich auf den in Anhang II der Richtlinie 79/923 genannten Parameter
         10 bezieht, bestätigt. Diese Fußnote besagt, dass der Richtwert für Coliforme „in den Gewässern …, in denen vom Menschen unmittelbar
         verzehrbare Muscheln leben“, für gewisse Zeit als imperativer Wert zu betrachten ist. Daraus ergibt sich, dass der festgelegte
         Wert im Hinblick auf die Gewässer, in denen vom Menschen nicht unmittelbar verzehrbare Muscheln leben, den Charakter eines
         Richtwerts behält, was darauf hinweist, dass diese Richtlinie sehr wohl auf solche Gewässer anwendbar ist.
      
      24     Diese Auslegung steht auch mit dem Ziel der Richtlinie 79/923, wie es aus deren Präambel hervorgeht, im Einklang. Insbesondere
         aus der ersten, der dritten, der siebten und der zehnten Begründungserwägung dieser Richtlinie ergibt sich nämlich, dass diese
         den Schutz der Qualität von Muschelgewässern allgemein bezweckt, unabhängig davon, ob die darin lebenden Muscheln und Schnecken
         zum unmittelbaren Verzehr durch den Menschen bestimmt sind oder nicht.
      
      25     Daraus folgt, dass die Richtlinie 79/923 gemäß ihrem Artikel 1 auf die Gewässer der Ría de Vigo anwendbar ist.
      26     Das Königreich Spanien macht hilfsweise geltend, dass es ein umfassendes Programm zur Verringerung der Verschmutzung in der
         Ría de Vigo aufgestellt habe und dass ein Programm für Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der Verschmutzung festgelegt
         worden sei. Daher hätten sich die spanischen Behörden entsprechend Artikel 5 der Richtlinie 79/923 verhalten.
      
      27     Die Kommission bestreitet nicht, dass es diese Programme gibt, ist jedoch der Ansicht, dass es sich um allgemeine Programme
         zur Behandlung von Abwasser handle, die die Kriterien für besonders auf Muschelgewässer abzielende Programme zur Verringerung
         der Verschmutzung im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 79/923 nicht erfüllten.
      
      28     Aus dem Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C‑298/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I‑6747, Randnr. 24) ergibt
         sich, dass Artikel 5 der Richtlinie 79/923 die Mitgliedstaaten zur Aufstellung besonderer Programme verpflichtet, die darauf
         abzielen, die Verschmutzung von Muschelgewässern zu verringern.
      
      29     Da die vom Königreich Spanien in seiner Klagebeantwortung erwähnten Programme zur Verringerung der Verschmutzung keine besonderen
         Programme waren, die darauf abzielen, die Verschmutzung von Muschelgewässern zu verringern, liegt die vorgeworfene Vertragsverletzung
         vor.
      
      30     Die zweite von der Kommission erhobene Rüge ist daher begründet. 
      31     Folglich hat das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 79/923 verstoßen, dass
         es kein Programm zur Verringerung der Verschmutzung der Muschelgewässer der Ría de Vigo aufgestellt hat.
      
       Kosten
      32     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
         Artikel 69 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jedoch die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei
         ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Da die Kommission und das Königreich Spanien
         mit ihrem Vorbringen teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, haben sie jeweils ihre eigenen Kosten zu tragen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober
            1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer verstoßen, dass es kein Programm zur Verringerung der Verschmutzung
            der Muschelgewässer der Ría de Vigo aufgestellt hat.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.