CELEX: C2003/007/17
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-378/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 18. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Waterschap Zeeuws Vlaanderen gegen Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär für Finanzen)

C 7/10                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11.1.2003
             auf der Grundlage von Zollkontingenten geregelt           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
             wird, nicht der Verteilung entspricht, die sich voraus-   des Hoge Raad der Nederlanden vom 18. Oktober 2002 in
             sichtlich bei unbeschränktem Handel einstellen            dem Rechtsstreit Waterschap Zeeuws Vlaanderen gegen
             würde;                                                    Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär für Finan-
                                                                                                         zen)
      —      ein Zollkontingent von insgesamt 2 535 000 Ton-
             nen für Drittstaaten und für nichttraditionelle AKP-
             Bananen einführen und dieses Zollkontingent
             anschließend auf der Grundlage eines Zeitraums                                   (Rechtssache C-378/02)
             prozentual verteilen, der nicht repräsentativ ist, da
             die Einfuhr von Bananen in den Jahren 1994 bis
             1996 bereits an enge Voraussetzungen geknüpft
             war?                                                                                    (2003/C 7/17)
2.    Verstoßen die oben unter 1. genannten Verordnungen
      dadurch gegen Artikel 4 des Rahmenabkommens vom
      23. April 1993 über die Zusammenarbeit zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkom-
      men von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, dass die
      Europäische Gemeinschaft sich in diesem Abkommen
      verpflichtet hat, ihre Beziehungen mit Ecuador an den            Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
      Bestimmungen des GATT auszurichten und diesem Staat              Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18. Oktober
      die Meistbegünstigung zu gewähren?                               2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       21. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Waterschap Zeeuws
                                                                       Vlaanderen gegen Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär
3.    Verstoßen die oben unter 1. genannten Verordnungen der           für Finanzen) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      Europäischen Kommission dadurch gegen den Grundsatz
      des berechtigten Vertrauens und das Prinzip von Treu
      und Glauben im Völkervertrags- und im Völkergewohn-
      heitsrecht, dass die Kommission den Verpflichtungen der          1.     Hat eine öffentlich-rechtliche Einrichtung in Bezug auf
      Gemeinschaft aus dem GATT 1994 nicht nachkommt,                         einen von ihr angeschafften Investitionsgegenstand, den
      indem sie sich des Verfahrensmissbrauchs schuldig ge-                   sie gegen Vergütung einem Dritten liefert — wobei sie
      macht und das Ergebnis eines internationalen Streitbeile-               für diese Lieferung als Steuerpflichtige zu betrachten ist
      gungsverfahrens nicht berücksichtigt hat und indem                      —, ein Recht auf Berichtigung der für die Anschaffung
      sie ungeachtet von Erklärungen, die sie bei Erlass der                  entrichteten Umsatzsteuer gemäß Artikel 20 (insbesonde-
      Verordnung Nr. 1637/98 abgegeben hat, keine Regelung                    re Absätze 2 und 3) der Sechsten Richtlinie (1), soweit sie
      ausgearbeitet hat, mit der die Einfuhrlizenzen für Bananen              diesen Gegenstand im Rahmen der Ausübung öffentlicher
      den „echten Importeuren“ erteilt werden?                                Gewalt im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
                                                                              Richtlinie verwendet hat?
4.    Hat die Europäische Kommission dadurch ihre Befugnisse
      aus der Verordnung Nr. 404/90 [gemeint: 404/93]
      des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1637/98                2.     Hat eine öffentlich-rechtliche Einrichtung aufgrund der
      geänderten Fassung überschritten, dass sie das Zollkontin-              Sechsten Richtlinie das Recht, einen Investitionsge-
      gent für die Einfuhr von Bananen festgesetzt hat, ohne                  genstand, der teilweise für Tätigkeiten als Steuerpflichtige
      sich an die Verpflichtungen zu halten, die sich für die                 und teilweise für Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung
      Gemeinschaft aus dem GATT 1994 und dem GATS                             öffentlicher Gewalt verwendet wird, vollständig au-
      ergeben oder gegebenenfalls aufgrund der Bekundung der                  ßerhalb des Betriebsvermögens zu belassen, wie dies
      Absicht, die Regelung für die Einfuhr von Bananen in die                der Gerichtshof in Bezug auf steuerpflichtige natürliche
      Gemeinschaft den geltenden WTO-Regeln anzupassen,                       Personen entschieden hat?
      als in Form positiver Rechtssätze in das Gemeinschafts-
      recht übernommen gelten?
                                                                       (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
( 1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
( 2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.                                       die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
( 3) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.                                      heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
( 4) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 32.                                      13.6.1977, S. 1).
( 5) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 16.
( 6) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 18.