CELEX: 
Language: de
Date: 1984-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1984 zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Butter und Butterfett für die 61. Einzelausschreibung im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1932/81

Nr. L 192/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 7. 84
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1984
              zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Butter und Butterfett für
              die 61 . Einzelausschreibung im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß
                                              Verordnung (EWG) Nr. 1932/81
                                                         (84/369/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      muß die Höhe der Verarbeitungskaution unter
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Berücksichtigung des Beihilfehöchstbetrags festgesetzt
                                                                     werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       In Anbetracht der zu der 61 . Einzelausschreibung
                                                                     abgegebenen Angebote sind die Höchstbeihilfen auf
                                                                     der nachstehend angegebenen Höhe festzusetzen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     die entsprechende Verarbeitungskaution für Butterfett
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   zu bestimmen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 ,                               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der
Kommission vom 13 . Juli 1981 über die Gewährung
einer Beihilfe für Butter und Butterfett, die zur
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
Lebensmitteln bestimmt sind (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 380/84 (4), führen
die Interventionsstellen eine Dauerausschreibung für
Butter und Butterfett durch .                                                               Artikel 1
Nach Artikel 7 dieser Verordnung ist für Butter und                   Für die 61 . Einzelausschreibung gemäß der Verord­
Butterfett ein Beihilfehöchstbetrag festzusetzen, der je             nung (EWG) Nr. 1932/81 , deren Frist für die Vorlage
nach vorgesehener Bestimmung und Fettgehalt der                      der Angebote am 26. Juni 1984 abgelaufen ist, werden
Butter differenziert wird, oder es kann beschlossen                  folgende Höchstbeihilfen und Verarbeitungskautionen
werden, die Ausschreibung aufzuheben . Bei Butterfett                 festgesetzt :
              a) für Butter :
                                                                                            (in ECU/100 kg Butter)
                   Verwendungszweck der Butter
                    (Artikel 4 der Verordnung                Fettgehalt der Butter             Beihilfehöchstbetrag
                        (EWG) Nr. 262/79)
                  Formel A und/oder C             82 Gewichtshundertteile oder mehr                   190,00
                                                  80 Gewichtshundertteile oder mehr,
                                                  jedoch weniger als 82 Gewichtshun­
                                                  dertteile                                           185,00
                  Formel B                        82 Gewichtshundertteile oder mehr                   105,00
                                                  80   Gewichtshundertteile oder mehr,
                                                  jedoch weniger als 82 Gewichtshun­
                                                  dertteile                                             —
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
 4 ABl . Nr. L 46 vom 16. 2. 1984, S. 25 .
 ---pagebreak--- 20 . 7. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 192/43
           b) für Butterfett :
                                                                                   (in ECU/100 kg Butterreinfett)
                           Verwendungszweck des Butterfetts         Beihilfehöchstbetrag   Verarbeitungskaution
                    (Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)
               Formel A und/oder C                                         249,00                275,00
               Formel B                                                    145,00                160,00
                                                          Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 29 . Juni 1984
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission