CELEX: 31968R0739
Language: de
Date: 1968-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 739/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch

20. 6. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 136/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 739/68 DES RATES
                                                     vom 18. Juni 1968
               zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen
                             für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Lagerung von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors
GEMEINSCHAFTEN —                                                zu verstehen, soweit diese Tätigkeit von natürlichen
                                                                oder juristischen Personen, die in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  ihre Niederlassung haben, mit Ausnahme der in dem
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               genannten Artikel erwähnten Interventionsstellen, für
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                   eigene Rechnung und auf eigene Gefahr durchgeführt
                                                                 wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf           (2 ) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung kann
Artikel 7 Absatz 1 ,                                             nur für Erzeugnisse gewährt werden, die aus Schwei­
 auf Vorschlag der Kommission,                                   nen mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt
                                                                 wurden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              (3 ) Beihilfen für die private Lagerhaltung werden
 Die Verordnung Nr. 121/67/EWG sieht die Möglich­                nach Maßgabe von mit Interventionsstellen geschlos­
 keit einer Intervention auf dem Sektor Schweine­                senen Verträgen gewährt, in denen die beiderseitigen
fleisch in Form einer Gewährung von Beihilfen für                Verpflichtungen der Vertragspartner nach einheit­
 die private Lagerhaltung vor.                                   lichen Bedingungen für jedes Erzeugnis festgelegt sind.
Die Durchführung dieser Regelung kann dadurch                                             Artikel 2
 erleichtert werden, daß der Abschluß von Verträgen
 mit Interventionsstellen vorgesehen wird.                       Ein Antrag auf Beihilfe für die private Lagerhaltung
 Zur Gewährleistung der durch die Gewährung der                  darf nur in dem Land gestellt werden, in dem das
 Beihilfe verfolgten Ziele, wie sie in der Verordnung             Erzeugnis gelagert werden soll, es sei denn, es liege
 Nr. 121/67/EWG festgelegt sind, ist der Beihilfebetrag           eine besondere Genehmigung vor.
 unter Berücksichtigung der durch die Lagerhaltung
 entstehenden Unkosten festzusetzen ; zu diesem                                            Artikel 3
 Zweck sind zur Bestimmung dieses Betrages zwei
 Verfahren vorzusehen ; in beiden Fällen ist die Bei­             Wenn die Marktlage es erfordert, kann unter noch
  hilfe ohne Diskriminierung zwischen in der Gemein­              zu bestimmenden Voraussetzungen die Verkürzung
                                                                  oder Verlängerung der vertraglich vereinbarten La­
  schaft niedergelassenen Antragstellern zu gewähren.             gerzeit beschlossen werden.
  Für den Fall, daß die Marktlage bei den betreffenden
  Erzeugnissen eine Änderung der Bedingungen der zu                                        Artikel 4
  schließenden Verträge oder der Dauer der in bereits
  abgeschlossenen Verträgen vorgesehenen Lagerungs­                (1)    Der Beihilfebetrag wird
  zeit erfordert, sind geeignete Maßnahmen vorzuse­
  hen —
                                                                  a) entweder im Rahmen eines im Amtsblatt der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachten
                                                                       Ausschreibungsverfahrens ermittelt
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
                                                                  b) oder im voraus pauschal festgesetzt.
   (1 )  Unter privater Lagerhaltung im Sinne des Arti­            (2)     In beiden Fällen
  kels 3 der Verordnung Nr. 121/67/EWG ist die
                                                                   a) wird die Gleichbehandlung der Antragsteller hin­
   f1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                       sichtlich der Zulässigkeit ihres Angebots ohne
 ---pagebreak--- Nr . L 136/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 6 . 68
     Rücksicht auf den Ort ihrer Niederlassung in der                                   Artikel 6
     Gemeinschaft gewährleistet ;                              Wird der Betrag der Beihilfe im voraus pauschal
b) werden zum Ausschreihungsverfahren und /.um                 festgesetzt,
     Vertragsabschluß nur Antragsteller zugelassen , die       a ) so wird er bei jedem Erzeugnis auf einen einheit­
     durch Stellung einer Kaution die Einhaltung ihrer             lichen Betrag festgesetzt, und zwar unter Berück­
     Verpflichtungen gesichert haben ; die Kaution ver­            sichtigung der durch die Lagerung entstandenen
     fällt ganz oder teilweise, wenn die Verpflichtungen           Kosten, der normalen Qualitätsminderung und ,
     aus dem Vertrag nicht oder nur teilweise einge­               soweit möglich, des voraussichtlichen Preisanstiegs
     halten werden ;                                               bei dem betreffenden Erzeugnis ;
c) werden die Frist für das Verbringen der Erzeug­             b) so wird den Anträgen auf Gewährung der Beihilfe
     nisse in das Lager und die Dauer der Lagerung                 zu noch festzulegenden Bedingungen, insbesondere
     festgelegt ;                                                  hinsichtlich der Frist zwischen Antragstellung und
                                                                   Vertragsabschluß, stattgegeben ;
d) darf der Beihilfebetrag grundsätzlich nicht höher
     sein als die Kosten, die bei der durch eine öffent­       c) so kann der Abschluß der Lagerungsverträge aus­
     liche Intervention vorgenommene Einlagerung ent­              gesetzt oder können die Bedingungen der zu schlie­
     stehen würden .                                               ßenden Verträge revidiert werden, wenn die kurz­
                                                                   fristige Prüfung der Marktlage, der in den Ver­
                          Artikel S
                                                                   trägen aufgeführten Mengen und der vorliegenden
                                                                   Vertragsanträge eine der genannten Maßnahmen
                                                                   erforderlich macht.
( 1 ) Die Ausschreibungsteilnehmer werden so aus­
gewählt, daß jeweils das für die Gemeinschaft vorteil­                                  Artikel 7
hafteste Angebot den Vorrang hat.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(2 )      Auf jeden Fall kann eine Ausschreibung unbe­         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
rücksichtigt bleiben .                                         meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1968.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               E. FAURE
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 740/68 DES RATES
                                                    vom 18. Juni 1968
                          zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Pfirsiche
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       auf Vorschlag der Kommission,
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Die Vermarktung der im Laufe eines bestimmten
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Wirtschaftsjahres geernteten Pfirsiche verteilt sich
 gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                 jährlich über die Monate Mai bis Oktober.
 Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­              Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Ver­
 schriften für die gemeinsame Marktorganisation für             ordnung Nr. 159/66/EWG sind die Zeiträume zu Be­
 Obst und Gemüse ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 4          ginn und am Ende des Wirtschaftsjahres, in denen
 und 14,                                                        nur geringe Mengen vermarktet werden, nicht zu
                                                                berücksichtigen ; die im Mai und im Oktober auf
  m ABl. Nr. 192 vom 27 . 10. 1966, S. 3286/66 .                den Markt gebrachten Mengen stellen nur einen