CELEX: 51976PC0239
Language: de
Date: 1976-05-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 557/76 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 475/75 aufgehoben wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 239
Vol. 1976/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                           ί
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(76)239 endg.
                                                     Brussel , den 19 . Mai 1976
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 557/76 über die in
          der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse , mit der
          die Verordnung (EWG ) Nr. 475/75 aufgehoben wird
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(76 ) 239 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Die Verordnung (EWö ) Nr . 557/76 des Rates vom 15 . März 1976 über die in der
Landwirt schaft anzuwendenden Umrechnungskurse , mit der die Verordnung (EWG )
Nr . 475/75 aufgehoben wird, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1020/76,
hat insbesondere die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Verordnung (EWG ) Nr . 1134/68
des Rates vom 30 . Juli 1968 zur Pestsetzung der Durchführungsvorschriften zur Ver­
ordnung (EWG ) Nr . 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der
Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik, auf den Fall der Änderungen
der grünen Kurse ausgedehnt . Die Verordnung (EWG ) Nr . 1134/68 sieht unter anderem
das Recht auf die Annullierung von Lizenzen oder Titeln vor , in welchen Beträge
erwähnt werden , die Gegenstand einer Vorausfestsetzung gewesen sind . Es ist jedoch
in der Verordnung ( EWG ) Nr . 557/76 präzisiert worden, daß di e(Anwendung dieses
Rechtes nur dann statthaft ist , wenn die Betroffenen wegen der Festsetzung der
neuen repräsentativen Kurse einen Naohteil erleiden .
Für die Erzeugnisse , für welche Währungsausgleichsbeträge bestehen , können
Änderungen dei^grünen Kurse nur für eben diese Währungsausgleichsbeträge zu einem
Nachteil führen ; Sie Erstattungen und Abschöpfungen bleiben nämlich wegen des
Koeffizienten, mit dem sie multipliziert werden , in nationaler Währung unverändert .
                                                              f
so daß allein der zu gewahrende Wahrungsausgleichsbetrag, der künftig niedriger aus­
fällt , dem Betroffenen einen Nachteil verursachen kann . Letzterer ist daher ermächtigt ,
seine Lizenz zu annullieren ( Verordnung (EWG ) Nr . 571/76 , Artikel 1 Absatz l ).
Es ist indessen möglich , daß der Betroffene die Annullierung beantragt , allerdings
nicht , wegen des vorgenannten Nachteils , den er erlitten hat , Bondern vielmehr um
beispielsweise in den Genuß einer zwischenzeitlich höher festgesetzten Erstattung
zu gelangen . Die massive Ausübung des Annullierungsrechtes könnte in solchen Fällen
eine ernsthafte Behinderung für eine gut^ Gemeinschaftsverwaltung eines bestimmten
landwirtschaftlichen Marktes darstellen . Unter diesen Umständen ist es angezeigt ,
vorzusehen , daß dieses Recht durch den Anspruch auf Ausgleich für den erlittenen
Nachteil ersetzt werden kann .
 Unter Finanzierungsgesichtspunkten wird der vorliegerde Vorschlag die Ausgaben
 dos EACFL , Abteilung Garantie , nicht wesentlich erhöben . Sein Ziel ist es nämlich ,»
 gewinne Unzuträglichkeiten zu vermeiden , die sich aus einer uneingeschränkten         1
 Anwendung der allgemeinen Vorschrift des Artikel 4 der Verordnung (EVJG) Nr. liy./CQ
 und des Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EUG) Nr. 557/76 ergeben könnten - Unsu-
 träglichlceiten , die ihrerseits zu einer viel stärkeren Erhöhung der Gesamtausgaben
 für einen bestimmten HandelsVorgang hätten führen können .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                              VERORDITUÎTG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 557/76 über die in der Land­
        wirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse ,• mit der die Verordnung
                           ( EWG ) Nr . 475/75 aufgehoben wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 129 äes Rates über den Wert der Rechnungeinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2543/73 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 3 ,                                                    ■ .      • ^
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe 1
Durch die Verordnung ( EWG ) Hr. 557/76 des Rates vom 15 . März 1976 über die in der
Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse , mit der d.ie Verordnung (EWG )
Nr . 475/75 aufgehoben wird , ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr . 1020/76 ( 4)» wurde die Anwendbarkeit einiger Bestimmungen der Verordnung
(EWG ) Nr . 1134/68 des Rates vom 30 . 1 Juli 1968 zur Pestsetzung der Durchführungsvor-
schriften zur Verordnung (EWG ) Nr . 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des
Wertes der Rechnungaeinheit für die gemeinsame Agrarpolitik ( 5 ) auf die in der vor­
erwähnten Verordnung (EWG ) Nr. 557/76 geregelten Fälle ausgedehnt . Hinsichtlich des
Anspruchs auf Annullierung von Lizenzen oder Titeln , in denen Beträge erwähnt werden ,
die Gegenstand vorheriger Festsetzungen gewesen sind , wurde bestimmt , daß dieser An­
 spruch nur begründet ist , wenn die Einführung der neuen repräsentativen Umrechnungs­
kurse den Betreffenden einen Nachteil bringt .
Die massive Geltendmachung solcher Ansprüche könnte unter Umständen die ordnungsge­
mäße Gemeinschaftsverwaltung eines bestimmten landwirtschaftlichen Marktes ernstlich
behindern. Es empfiehlt sich daher vorzusehen , daß dieser Anspruch durch einen An­
 spruch auf Ausgleich für den erlittenen Nachteil ersetzt werden kann -           .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ( l ) ABI . Nr . 106 vom 30.10.1962 , S. 2553/62
  (2)   AB1 . Nr . L 263 vom 19.9.1973, S. 1
  ( 3)  AB1 . Nr . L 67 vom 15.3.1976 , S. 1
  ( 4)  ABl . Nr . L 115 vom 1.5.1976 , S. 66
  (5)   ABl . Nr . L 188 vom I . 8.I968 , S. 1
 ---pagebreak---                                 i A.-ri -i 1"*"   1
In . Ar-tik«! ? ft"bnr«.ta ? ^ er Verordnun^ ( 'Hl'-'G )                       wi.rd fol rander
 ?.'-'C3.t<?r TTrterr'.t-n^t ?!                 s
        kann                 werden , nn ? ^-i<»Rer Nachteil durch eine geeispiete M?.°–
n->hme ausf#reprl i eben wird «              In diesem Pn.ll   sind ; die im ernten Tlnterahgftt ?!
 c^n^nnt^n Be".t immun wn nicht anwendbar ."                       • .
                                  A^tiIrrO ^                           j*
"Oi e ^e v^r^r ^T^ in «* tritt nm                   ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
                                                                                                  .
Tihir-nnpi^rhon 0'->mei ? c* cVi->ftcp in Kraft ,                      ■ '            , '
T)i r>r«(-i voror^niin *? i^t in allen ihren Teilen verbindlich und eilt unmittelbar
-in jed^m Mit#'! iedatvt .
Oe^oheh en y.« Bramel am ...»                                             Im N'Wtien den Rates