CELEX: 32007D0861
Language: de
Date: 2007-12-10 00:00:00
Title: 2007/861/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

21.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 337/113
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Dezember 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   (2007/861/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um das bestehende Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig bestimmte Höchstmengen anzupassen.
            
         
               (2)
            
            
               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2008 vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird.
            
         
               (3)
            
            
               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2008 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 3
   (1)   Sollte die Republik Belarus ihre Verpflichtungen gemäß Nummer 2.4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2008 auf das im Jahr 2007 geltende Niveau gesenkt.
   (2)   Der Beschluss zur Anwendung von Absatz 1 wird nach den Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) gefasst.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. AMADO
      
   
   
      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1217/2007 der Kommission (ABl. L 275 vom 19.10.2007, S. 16).
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               21.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 337/114
            
         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   Herr …/Frau …,
   1.   ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 27. Oktober 2006 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).
   2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
   
               2.1.
            
            
               Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
               „Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008.“
            
         
               2.2.
            
            
               Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.
            
         
               2.3.
            
            
               Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.
            
         
               2.4.
            
            
               Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2008 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
               Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 27. Oktober 2006 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2007 wiedereinzuführen.
            
         3.   Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.
   4.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.
   5.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2008 vorläufig angewandt.
   Mit vorzüglicher Hochachtung
   
      
         Für die Europäische Gemeinschaft
      
   
   
      Anlage 1
      
         
            „ANHANG II
            
                        Belarus
                     
                     
                        Kategorie
                     
                     
                        Einheit
                     
                     
                        Höchstmenge ab dem 1. Januar 2008
                     
                  
                        Gruppe IA
                     
                     
                        1
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        1 586
                     
                  
                        2
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        7 307
                     
                  
                        3
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        242
                     
                  
                        Gruppe IB
                     
                     
                        4
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 839
                     
                  
                        5
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 105
                     
                  
                        6
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 705
                     
                  
                        7
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 377
                     
                  
                        8
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 160
                     
                  
                        Gruppe IIA
                     
                     
                        9
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        363
                     
                  
                        20
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        329
                     
                  
                        22
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        524
                     
                  
                        23
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        255
                     
                  
                        39
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        241
                     
                  
                        Gruppe IIB
                     
                     
                        12
                     
                     
                        1 000 Paar
                     
                     
                        5 959
                     
                  
                        13
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        2 651
                     
                  
                        15
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 726
                     
                  
                        16
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        186
                     
                  
                        21
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        930
                     
                  
                        24
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        844
                     
                  
                        26/27
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 117
                     
                  
                        29
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        468
                     
                  
                        73
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        329
                     
                  
                        83
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        184
                     
                  
                        Gruppe IIIA
                     
                     
                        33
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        387
                     
                  
                        36
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        1 312
                     
                  
                        37
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        463
                     
                  
                        50
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        207
                     
                  
                        Gruppe IIIB
                     
                     
                        67
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        359
                     
                  
                        74
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        377
                     
                  
                        90
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        208
                     
                  
                        Gruppe IV
                     
                     
                        115
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        322
                     
                  
                        117
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        2 543
                     
                  
                        118
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        471“
                     
                  
      
   
   
      Anlage 2
      
         
            „ANHANG ZU PROTOKOLL C
            
                        Kategorie
                     
                     
                        Einheit
                     
                     
                        Ab 1. Januar 2008
                     
                  
                        4
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        6 190
                     
                  
                        5
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        8 628
                     
                  
                        6
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        11 508
                     
                  
                        7
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        8 638
                     
                  
                        8
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        2 941
                     
                  
                        12
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        5 815
                     
                  
                        13
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        911
                     
                  
                        15
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        5 044
                     
                  
                        16
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 027
                     
                  
                        21
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        3 356
                     
                  
                        24
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        864
                     
                  
                        26/27
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        4 206
                     
                  
                        29
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 705
                     
                  
                        73
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        6 535
                     
                  
                        83
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        868
                     
                  
                        74
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 140“
                     
                  
      
   
   Herr …/Frau …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   
      „Herr …/Frau …,
      1.   Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 27. Oktober 2006 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).
      2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
      
                  2.1.
               
               
                  Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                  ‚Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008.‘
               
            
                  2.2.
               
               
                  Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.
               
            
                  2.3.
               
               
                  Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.
               
            
                  2.4.
               
               
                  Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2008 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
                  Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 27. Oktober 2006 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2007 wiedereinzuführen.
               
            3.   Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.
      4.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.
      5.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2008 vorläufig angewandt.
      Mit vorzüglicher Hochachtung“
   
   Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
   Mit vorzüglicher Hochachtung
   
      
         Für die Regierung der Republik Belarus