CELEX: C2003/055/88
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-395/02: Klage der Eva Vega Rodríguez gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezember 2002

8.3.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 55/35
Der Kläger beantragt,                                               eingelegt worden sei. Der Kläger beruft sich außerdem auf
                                                                    einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht sowie auf Ermes-
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen              sensmissbrauch. Er führt aus, die Kommission habe eine
      Gemeinschaften vom 27. September 2002 über die am             Situation geschaffen, die es ihr ermögliche, jeden Kontakt mit
      21. Mai 2002 eingelegte Beschwerde R/272/02 des               Dr. Cognigni zu vermeiden, der sich seinerseits beim Kläger
      Klägers aufzuheben;                                           schadlos halte.
—     die Zahlung der gesamten Kosten und Honorare, die sich
      aus den von Dr. Cognigni im Rahmen des Invaliditätsaus-
      schusses und des medizinischen Ausschusses geleisteten
      Arbeiten in Bezug auf den Kläger ergeben, nebst Erstat-
      tung der vom Ruhegehalt des Klägers einbehaltenen
      Beträge zuzüglich Verzugszinsen auf sämtliche Beträge         Klage der Eva Vega Rodríguez gegen die Kommission der
      sowie gerichtliche Kosten und Auslagen einschließlich         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezem-
      der Anwalts- und Übersetzerhonorare sowie der Gerichts-                                  ber 2002
      vollziehergebühren anzuordnen;
—     dem Kläger Ersatz der erlittenen immateriellen Schäden                           (Rechtssache T-395/02)
      zuzusprechen;
                                                                                            (2003/C 55/88)
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Eva Vega Rodríguez, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. Dezem-
                                                                    ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Der Kläger, ein ehemaliger Beamter der Kommission, der im           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
Berlaymont-Gebäude arbeitete, wurde 1991 dienstunfähig. Die         rin sind Rechtsanwalt Juan Ramon Iturriagagoitia und Rechts-
Krankheit des Klägers wurde sodann als Berufskrankheit              anwältin Karine Delvolvé.
anerkannt. Der Kläger hatte Dr. Cognigni als Mitglied des
medizinischen und des Invaliditätsausschusses benannt.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Die Kommission beglich nicht die Kosten und Honorare von            in Hauptsache,
Dr. Cognigni. In der Folge leitete der Kläger die Rechtssache
T-75/98 ein, um die Zahlung der Kosten und Honorare zu
                                                                    —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
erlangen. Diese Rechtssache wurde aufgrund einer einver-
                                                                          Gemeinschaften vom 27. September 2002 über die am
nehmlichen Regelung, mit der ein an den Kläger als zusätzliche
                                                                          5. Juni 2002 von der Klägerin eingelegte Beschwerde R/
Zahlung für die Arbeiten des Invaliditätsausschusses sowie für
                                                                          297/02 aufzuheben;
die Kosten bei den nationalen Gerichten zu zahlender Betrag
festgelegt wurde, im Register gestrichen. Entgegen jeder Erwar-
tung bestand Dr. Cognigni auf der Erstattung seiner gesamten        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
Kosten und Honorare. Daher nahm er seine Gerichtsverfahren
gegen den Kläger vor den italienischen Gerichten wieder auf.        hilfsweise,
Auf das Urteil eines italienischen Gerichts hin verlangte
Dr. Cognigni die Vollstreckung dieses Urteils durch Pfändung        —     die Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2002
des Ruhegehalts des Klägers. Der Kläger ficht die Entscheidung            aufzuheben;
der Kommission an, mit der diese die Durchführung der
Pfändung gestattet hat.                                             —     den Ersatz der erlittenen Schäden, der vorläufig auf
                                                                          72 292,36 Euro beziffert wird, zuzüglich Verzugszinsen
                                                                          zum gesetzlichen Zinssatz anzuordnen;
Der Kläger weist darauf hin, dass nach der Regelung für Kosten
und Honorare, die im Rahmen des medizinischen und des               —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Invaliditätsausschusses angefallen seien, diese insgesamt von
der Kommission zu tragen seien.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auf
einen missbräuchlichen und schikanösen Charakter der von            Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen
der Kommission vorgenommenen Pfändung. Die Kommission               ihren Ausschluss von den Prüfungen des Auswahlverfahrens
hätte berücksichtigen müssen, dass gegen das Urteil Berufung        KOM/A/10/01 im Stadium des Vorauswahltests.
 ---pagebreak--- C 55/36              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           8.3.2003
Der Prüfungsausschuss hatte nach Feststellung eines Fehlers         Klagegründe:                   —     Verletzung von Artikel 7 Ab-
im Wortlaut der Multiple-Choice-Frage Nr. 35 des Tests b                                                 satz 1 Buchstabe b der Ver-
beschlossen, diese Frage zu streichen.                                                                   ordnung (EG) Nr.40/94 (1);
                                                                                                   —     Verletzung von Artikel 7 Ab-
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin einen                                                satz 3 der Verordnung (EG)
offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Korrektur der Fra-                                           Nr. 40/94.
gen Nr. 21 der Prüfung a und Nr. 9 der Prüfung c geltend. Sie
beruft sich außerdem auf einen Ermessensmissbrauch.
                                                                    (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                         Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der August Storck KG gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
             eingereicht am 27. Dezember 2002                       Klage der August Storck KG gegen das Harmonisierungs-
                                                                    amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                   (Rechtssache T-396/02)                                        eingereicht am 27. Dezember 2002
                        (2003/C 55/89)                                                  (Rechtssache T-402/02)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                               (2003/C 55/90)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die August Storck KG, Berlin, hat am 27. Dezember 2002 eine
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Die August Storck KG, Berlin, hat am 27. Dezember 2002 eine
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                    Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Wrage-Molken-
                                                                    (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
thin, T. Reher und A. Heise, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
burg.
                                                                    mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Wrage-Molken-
                                                                    thin, T. Reher und A. Heise, Zustellungsanschrift in Luxem-
Die Klägerin beantragt,                                             burg.
—     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
                                                                    Die Klägerin beantragt,
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom
      14. Oktober 2002 (R 187/2001-4) aufzuheben;
                                                                    —      die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                           Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom
—     dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
                                                                           18. Oktober 2002 (R 256/2001-2) aufzuheben;
                                                                    —      dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein-          Eine dreidimensionale Marke in         Klagegründe und wesentliche Argumente
schaftsmarke:                der Form eines Karamelbonbons
                             in der Farbe hellbraun — Anmel-
                             dung Nr. 784314                        Angemeldete Gemein-            Die Bildmarke bestehend aus der
                                                                    schaftsmarke:                  Abbildung eines eingepackten
Waren oder Dienstleis-       Waren der Klasse 30 (Zuckerwa-                                        Bonbons        —      Anmeldung
tungen:                      ren)                                                                  Nr. 784454
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch         Waren oder Dienstleis-         Waren der Klasse 30 (Bonbons)
kammer angefochtenen         die Prüferin                           tungen:
Entscheidung:
                                                                    Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde           kammer angefochtenen           die Prüferin
schwerdekammer:                                                     Entscheidung: