CELEX: C2000/135/25
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-24/00: Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 9. Februar 2000

13.5.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 135/13
Klagegründe und wesentlichen Argumente                                Klagegründe:                  — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                                                                                        satz 1 Buchstaben b und c der
Die Kläger tragen vor, daß das Gericht in seinem Urteil vom                                             Verordnung Nr. 40/94.
30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96, Chvatal
                                                                                                    — VITALITE sei bereits in 15
u. a./Gerichtshof, die Entscheidungen des Gerichtshofes aufge-
                                                                                                        europäischen Ländern zuge-
hoben habe, mit denen die Anträge der Kläger abgelehnt
                                                                                                        lassen worden.
worden seien, sie in das Verzeichnis der Personen aufzuneh-
men, die ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus                                         — Die angefochtene Entschei-
dem Dienst bekundet hätten, wie es in der Verordnung                                                    dung verstoße auch gegen die
Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einfüh-                                                 Erste Richtlinie 89/104/EWG
rung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Aus-                                                 des Rates vom 21. Dezember
scheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus                                                1988 zur Angleichung der
dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und                                           Rechtsvorschriften der Mit-
Schwedens vorgesehen sei.                                                                               gliedstaaten über die Marken.
In der im vorliegenden Fall angefochtenen Entscheidung habe
es die Verwaltungsdienststelle des Gerichtshofes abgelehnt,
irgendwelche Maßnahmen zur Durchführung dieses Urteils zu
ergreifen, was einen Verstoß gegen Artikel 233 EG darstelle.
                                                                      Klage der Personalvertretung der Europäischen Zentral-
                                                                      bank, des Johannes Priesemann, des Marc van de Velde
                                                                      und der Maria Concetta Cerafogli gegen die Europäische
                                                                             Zentralbank, eingereicht am 15. Februar 2000
Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisie-
                                                                                           (Rechtssache T-27/00)
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                        9. Februar 2000
                                                                                              (2000/C 135/26)
                    (Rechtssache T-24/00)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
                        (2000/C 135/25)
                                                                      Die Personalvertretung der Europäischen Zentralbank sowie
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      Johannes Priesemann, Marc van de Velde und Maria Concetta
                                                                      Cerafogli haben am 15. Februar 2000 eine Klage gegen die
Die Sunrider Corporation mit Sitz in den USA hat am                   Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz der
9. Februar 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der                tigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Norbert Pflüger, Regina
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            Steiner und Silvia Mittländer, Zustellungsanschrift: Aloys
tigter der Klägerin ist Axel Kockläuner (Meissner, Bolte &            Schiltz, c/o Association Luxembourgeoise des Employées
Partner), Widenmayerstrasse 48, München, Deutschland.                 des Banques et d’Assurance a.s.b.l., 29, avenue Monterey,
                                                                      Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Kläger beantragen,
— die Entscheidung R 137/1999-2 vom 6. Dezember 1999
     aufzuheben, soweit mit dieser ihre Beschwerde zurückge-          — die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, aus der
     wiesen wurde;                                                         Rundverfügung 11/98 vom 12. November 1998 über die
                                                                           Grundsätze der EZB für die Internetnutzung (im folgenden:
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    Rundverfügung) Rechte oder Pflichten ihrer Mitarbeiter
                                                                           herzuleiten;
Klagegründe und wesentlichen Argumente                                — die Beklagte zu verurteilen, die Rundverfügung zurückzu-
                                                                           nehmen und ihre Mitarbeiter schriftlich von dieser
Betroffene Marke:             „VITALITE“                                   Rücknahme zu unterrichten;
Ware oder         Dienst-     Waren der Klassen 5, 29 und 32          — die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Vorschriften
leistung:                     der Internationalen Klassifikation           aufzustellen, die an ihre Mitarbeiter in ihrer Gesamtheit
                              von Nizza                                    gerichtet sind und deren Verhalten regeln sollen, ohne
                                                                           zuvor die Personalvertretung zu diesen Vorschriften an-
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch               zuhören, wie dies Artikel 46 der Beschäftigungsbedingun-
kammer angefochtene           die Beschwerdekammer                         gen für das Personal der Europäischen Zentralbank (BBE)
Entscheidung:                                                              verlangt;