CELEX: C1998/094/21
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg vom 21. Januar 1998 in dem Rechtsstreit Karl-Heinz Meinert gegen Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (Rechtssache C-20/98)

28.3.98                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 94/11
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   Vorabentscheidungsersuchens des Unabhängigen Verwal-
Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und           tungssenats Salzburg vom 21. Januar 1998 in dem Rechts-
des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-            streit Karl-Heinz Meinert gegen Bezirkshauptmannschaft
gliedstaaten, die Maûnahmen, die zur Umsetzung der an                                  Salzburg-Umgebung
sie gerichteten Richtlinien erforderlich seien, vor Ablauf                            (Rechtssache C-20/98)
der dazu festgelegten Frist zu ergreifen. Diese Frist sei
bereits am 1. Juli 1995 abgelaufen, ohne daû Spanien die                                   (98/C 94/21)
erforderlichen Vorschriften erlassen habe.
(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
                                                                   Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Vor-
                                                                   abentscheidungsersuchen vom 21. Januar 1998, in der
                                                                   Kanzlei eingegangen am 26. Januar 1998, in dem Rechts-
                                                                   streit Karl-Heinz Meinert gegen Bezirkshauptmannschaft
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Salzburg-Umgebung, um Vorabentscheidung über folgende
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. Januar            Frage:
                               1998
                      (Rechtssache C-19/98)
                           (98/C 94/20)                            Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über
                                                                   die Freiheit des Warenverkehrs) und die sonstigen Vor-
                                                                   schriften des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszule-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              gen, daû sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den
23. Januar 1998 eine Klage gegen das Königreich Spanien            Schlachttiertransport insoweit zu beschränken, als
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeig-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christina Tufves-        neten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden
son und Eric Gippini Fournier; Zustellungsbevollmächtig-           dürfen, und ein Schlachttiertransport nur dann jedenfalls
ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-             durchgeführt werden darf, wenn bei Einhaltung der kraft-
burg.                                                              fahrrechtlichen und straûenpolizeilichen Vorschriften eine
                                                                   Gesamttransportdauer von 6 Stunden und eine Entfernung
Die Klägerin beantragt,                                            von 130 km nicht überschritten werden, wobei die tatsäch-
                                                                   lich auf der Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur
1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine           Hälfte bei der Berechnung der Entfernung berücksichtigt
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,             werden?
     indem es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
     ten erlassen und in Kraft gesetzt oder mitgeteilt hat,
     die erforderlich sind, um der Richtlinie 84/5/EWG des
     Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Anglei-
     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (1)
     nachzukommen, und indem es insbesondere nicht die
     Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 die-       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     ser Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt hat;        des Hof van beroep Gent vom 15. Januar 1998 in dem
                                                                   Strafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire,
2. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine                         NV Smeg und NV Adia Interim
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,                                (Rechtssache C-22/98)
     indem es weder die Schreiben vom 22. Februar und
     10. Oktober 1994 noch das Aufforderungsschreiben                                      (98/C 94/22)
     vom 14. Februar 1996 beantwortet hat;
3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   Der Hof van beroep Gent ersucht den Gerichtshof der
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Januar
                                                                   1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                   28. Januar 1998, in dem Strafverfahren gegen Jean Claude
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                   Becu, Annie Verweire, NV Smeg und NV Adia Interim um
denen, die in der Rechtssache C-18/98 (2) geltend gemacht
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Fragen:
wurden; die für die Anpassung vorgesehene Frist ist am
31. Dezember 1987 abgelaufen.
(1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.                                 1. Verleiht Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag in Verbin-
(2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.                                  dung mit den Artikeln 7, 85 und 86 EWG-Vertrag
                                                                       beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
                                                                       den dem Gemeinschaftsrecht unterworfenen Ð natürli-