CELEX: 31969D0411
Language: de
Date: 1969-11-10 00:00:00
Title: 69/411/EWG: Entscheidung des Rates vom 10. November 1969 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen der Französischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen

Nr. L 291 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 11 . 69
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 10. November 1969
              über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
              lichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen
              der Französischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien ausgehandelten
                               langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen
                                                     (69/41 1/EWG)
 DER    RAT  DER    EUROPAISCHEN                                1961 über ein Konsultationsverfahren (2) gemeinsame
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Konsultationen vorausgehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           1970 vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ;
Artikel 111 und 113 ,                                          dabei hat sich keine Unvereinbarkeit mit den Gemein­
                                                               schaftsvorschriften ergeben.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               Jede Maßnahme zur Durchführung des Abkommens,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             die nach Ablauf der Übergangszeit getroffen wird,
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                  insbesondere die Festsetzung von Kontingentslisten
9 . Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen            für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch
Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten            die gemischte Kommission , muß den bereits gelten­
                                                               den Gemeinschaftsvorschriften sowie allen anderen
Abkommen über die Handelsbeziehungen die Über­
gangszeit nicht überschreiten .                                Beschlüssen entsprechen, die der Rat auf diesem
                                                               Gebiet erlassen wird .
Die französische Regierung hat mit der Regierung
der Sozialistischen Republik Rumänien ein lang­                Eine Klausel des Abkommens besagt, daß „die unter­
fristiges Abkommen über die Handelsbeziehungen                 zeichnenden Regierungen sich vorbehalten, Konsul­
für den Zeitraum 1970 bis 1974 ausgehandelt.                   tationen über eine etwaige Revision des Abkom­
                                                               mens nach Maßgabe ihrer internationalen Verpflich­
Das Hauptziel des Abkommens, ein möglichst weit­               tungen aufzunehmen".
gehender Ausbau der Handelsbeziehungen zwecks
Erlangung aller für beide Seiten möglichen Vorteile,           Diese Klausel gibt der französischen Regierung den
ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsa­              von ihr gegebenen Zusicherungen zufolge die Mög­
men Handelspolitik nicht unvereinbar.                          lichkeit, den Verpflichtungen des Vertrages hinsicht­
                                                               lich der Durchführung der gemeinsamen Handels­
Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung                politik nachzukommen —
dieses Abkommens, wie z. B. die jährliche Festsetzung
von Kontingentslisten, dürfen die Durchführung der             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
                                                                                        Artikel 1
Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten
müssen gemäß der Ratsentscheidung vom 9 . Oktober              Der Französischen Republik wird für das lang­
                                                               fristige Abkommen zwischen den Regierungen der
H ABl . Nr. 71 vom 4 . 11 . 1961 , S. 1274/61 .                (2 ) ABl . Nr. 71 vom 4 . 11 . 1961 , S. 1273/61 .
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 291 /7
Französischen Republik und der Sozialistischen Repu­                heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit
blik Rumänien über die Handelsbeziehungen und für                   dritten Ländern bzw. über ein Konsultationsverfah­
das beigefügte Protokoll eine Abweichung von Arti­                  ren vorgesehen sind, sowie denjenigen, die der Rat
kel 1 der Entscheidung des Rates vom 9. Oktober                     auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik
1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handels­                erlassen wird.
abkommen mit dritten Ländern eingeräumt.
                                                                                             Artikel 3
                           Artikel 2                                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                    gerichtet.
Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die
Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen für
die Jahre 1971 , 1972, 1973 und 1974, insbesondere                  Geschehen zu Brüssel am 10 . November 1969 .
die im Rahmen der Artikel 2 und 7 geplanten Maß­
                                                                                               Im Namen des Rates
nahmen, die weiterhin den geltenden Gemeinschafts­
vorschriften und -verfahren unterliegen, und zwar                                                  Der Präsident
insbesondere denjenigen, die in den beiden Entschei­                                              H.J. DE KOSTER
dungen des Rates vom 9 . Oktober 1961 zur Verein­
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 10. November 1969
                 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
                 lichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen
                 der Italienischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik ausgehandelten lang­
                           fristigen Abkommens über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
                                                          ( 69/412/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    dieses Abkommens, wie z. B. die jährliche Fest­
                                                                     setzung von Kontingentslisten, dürfen die Durch­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   führung der gemeinsamen Handelspolitik nicht be­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                hindern .
 Artikel 111 und 113 ,
                                                                     Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten müs­
 auf Vorschlag der Kommission,                                       sen gemäß der Ratsentscheidung vom 9. Oktober
                                                                     1961 über ein Konsultationsverfahren (2 ) gemeinsame
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Konsultationen vorausgehen .
 Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                       Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für
 9. Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen                  1970 vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ;
 Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten                 dabei hat sich keine Unvereinbarkeit mit den Ge­
 Abkommen über die Handelsbeziehungen die Über­                      meinschaftsvorschriften ergeben .
 gangszeit nicht überschreiten .
                                                                     Jede Maßnahme zur Durchführung des Abkommens,
 Die italienische Regierung hat mit der Regierung                    die nach Ablauf der Übergangszeit getroffen wird,
 der Ungarischen Volksrepublik ein langfristiges Ab­                  insbesondere die Festsetzung von Kontingentslisten
 kommen über die Handelsbeziehungen für den Zeit­                    für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch
 raum 1970 bis 1974 ausgehandelt.                                    die gemischte Kommission, muß den bereits geltenden
 Das Hauptziel des Abkommens, ein möglichst weit­                    Gemeinschaftsvorschriften sowie allen anderen Be­
 gehender Ausbau der Flandelsbeziehungen zwecks                       schlüssen entsprechen, die der Rat auf diesem
 Erlangung aller für beide Seiten möglichen Vorteile,                Gebiet erlassen wird .
 ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsa­                   Eine Klausel des Abkommens besagt folgendes :. „Es
 men Handelspolitik nicht unvereinbar.                                werden Verhandlungen zur Änderung dieses Abkom
  (1 ) ABl . Nr. 71 vom 4 . 11 . 1961 , S. 1274/61 .                  ( 2 ) ABl . Nr. 71 vom 4.11.1961 , S. 1273/61 .