CELEX: C2002/131/09
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-104/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 20. März 2002

C 131/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.6.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschluss des Tribunale Brescia — Seconda Sezione Civile              gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
vom 21. Januar 2002 in den Rechtsstreitigkeiten Società                                         20. März 2002
Dolomite Italiana — SDI SpA (C-88/02), Dolomite Franchi
SpA (C-89/02) gegen Ministero delle Finanze und                                            (Rechtssache C-104/02)
Beschluss vom 8. Oktober 2001 in den Rechtsstreitigkei-
ten Ugine Srl (C-95/02), TOMAR Srl (C-96/02), Rezzola                                          (2002/C 131/09)
Scavi Srl (97/02) und Villa Gemma SpA (C-98/02) gegen
                    Ministero delle Finanze
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      20. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
(Rechtssachen C-88/02, C-89/02, C-95/02, C-96/02 bis
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                            C-98/02)
                                                                      gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Günter Wilms, Mit-
                                                                      glied des Juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
                        (2002/C 131/08)                               Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes
                                                                      der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-
                                                                      berg, Luxemburg.
                                                                      Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
Das Tribunale Brescia — Seconda Sezione Civile ersucht den            entscheiden:
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 21. Januar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                1.     Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen
eingegangen am 14. März 2002, in den Rechtsstreitigkeiten                    aus Artikel 49 der Verordnung (EWG) 1214/92 (1) vom
Società Dolomite Italiana — SDI SpA (C-88/02), Dolomite                      21. April 1992 der Kommission mit Durchführungsvor-
Franchi SpA (C-89/02) gegen Ministero delle Finanze und                      schriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des ge-
Beschluss vom 8. Oktober 2001, bei der Kanzlei des Gerichts-                 meinschaftlichen Versandverfahrens beziehungsweise Ar-
hofes eingegangen am 18. März 2002, in den Rechtsstreitigkei-                tikel 379 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) der
ten Ugine Srl (C-95/02), TOMAR Srl (C-96/02), Rezzola Scavi                  Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor-
Srl (C-97/02) und Villa Gemma SpA (C-98/02) gegen Ministero                  schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3) des
delle Finanze um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                     Rates zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften
                                                                             in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
                                                                             (EWG/Euratom) Nr. 1552/89 (4) des Rates vom 29. Mai
1.    Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes                   1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG,
      Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom                        Euratom über das System der Eigenmittel der Gemein-
      29.12.1998, Supplemento ordinario), wonach für jedes                   schaften verletzt, dass sie Eigenmittel zu spät an die
      der Jahre von 1985 bis 1992 eine Abgabe für staatliche                 Gemeinschaft abführte.
      Konzessionen als jährliche Pauschalabgabe für die Eintra-
      gung „anderer die Gesellschaft betreffender Vorgänge“           2.     Gemäß Art. 11 der Verordnung 1552/89, für den Zeit-
      geschuldet wird, die bei Aktiengesellschaften und Kom-                 raum bis zum 31. Mai 2000, und Art. 11 der Verordnung
      manditgesellschaften auf Aktien 750 000 LIT und bei                    1150/2000 (5), für den Zeitraum nach dem 31. Mai
      Gesellschaften mit beschränkter Haftung 400 000 LIT                    2000, ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet,
      beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe-                die aufgrund der verspäteten Gutschrift anfallenden Zin-
      sondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie 69/335/                  sen an den Gemeinschaftshaushalt zu entrichten.
      EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
                                                                      3.     Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                             Verfahrens.
2.    Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98,
      wonach Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil
      sie über die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus
      entrichtet wurden, nach dem gesetzlichen Satz zu berech-        Klagegründe und wesentliche Argumente
      nen sind, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
      Gesetzes galt (2,5 % pro Jahr), anstatt nach dem Satz, der      Artikel 49 der Verordnung 1214/92 (DVO-gVV) bzw. Arti-
      in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes           kel 379 der Verordnung 2454/93 (Zollkodex-DVO) setzen
      Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der geänderten Fassung            eine eindeutige und zwingende Höchstfrist, innerhalb deren die
      vorgesehen ist, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?         Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Nacherhebung einleiten
                                                                      müssen. Es handelt sich hierbei nicht um eine bloße Ordnungs-
                                                                      frist. Eine solche hätte der Gesetzgeber durch einen unverbind-
                                                                      licheren Wortlaut gekennzeichnet. Die Intentionen des Gesetz-
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                  gebers und der eindeutige Wortlaut des Gesetzes lassen nur
                                                                      den Schluss zu, dass nicht nur ein bloßes „Sollen“, sondern
                                                                      eine Verpflichtung durch Artikel 49 DVO-gVV bzw. Arti-
                                                                      kel 379 Abs. 2 der Zollkodex-DVO vorgeschrieben wird.
                                                                      Spätestens nach Ablauf der 14 Monate ist die Nacherhebung
 ---pagebreak--- 1.6.2002               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 131/5
durchzuführen. Da den Zollbehörden zu diesem Zeitpunkt der         2.    sowie die Kommission nicht über alle anderen nicht
Abgabenschuldner und die ihm mitzuteilende Abgabenschuld                 angefochtenen Zollbeträge im Zusammenhang mit bei
bekannt sind, muss auch die Mitteilung nach Art. 2 Abs. 1                deutschen Zollstellen nicht erledigten Carnet TIR ab dem
der Verordnung Nr. 1552/89 an ihn erfolgen. Kommt der                    Jahr 1994 bis zur Änderung des Erlasses des BMF von
Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist seiner Verpflichtung zur            1996 (Erlass vom 11. September 1996, III B 1 — Z
Nacherhebung der Abgaben und Feststellung der Eigenmittel                0912 — 31/96) unterrichtet hat, die eine vergleichbare
nicht nach, so kann dies — je nach dem Umfang der                        Behandlung (Aufnahme in die „B“ — anstatt in die „A“-
Fristüberschreitung — zu einer Verspätung der Abführung der              Buchführung) erfahren haben.
entsprechenden Eigenmittel führen.
                                                                   3.    Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die
                                                                         aufgrund der unter 1. und 2. aufgeführten Verletzungen
Die deutschen Behörden haben die in Artikel 49 DVO-gVV                   nicht überwiesenen Eigenmittel umgehend an die Kom-
bzw. Artikel 379 der Zollkodex-DVO vorgesehenen Fristen                  mission gutzuschreiben.
nicht beachtet und daher Eigenmittel verspätet festgestellt. In
dem Umfang, in dem die verspätete Feststellung zu Verzöge-         4.    Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, bezüg-
rungen in der Abführung von Eigenmitteln geführt haben, ist              lich etwaiger schon überwiesener Beträge das Datum der
Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 anwendbar. Er sieht für               Fälligkeit der Forderung, den geschuldeten Betrag sowie
die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Zinszahlung vor,               gegebenenfalls das Datum der Überweisung anzugeben.
ohne dass es auf den Grund der Verzögerung ankommt.
                                                                   5.    Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Art. 11 der
                                                                         Verordnung 1552/89, für den Zeitraum bis zum 31. Mai
( 1) ABl. L 132 vom 16. 5.1992.
                                                                         2000, und Art. 11 der Verordnung 1150/2000, für den
( 2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
( 3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.                                    Zeitraum ab dem 31. Mai 2000, verpflichtet, die aufgrund
( 4) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.                                      der verspäteten Gutschriften anfallenden Zinsen an den
( 5) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.                                     Gemeinschaftshaushalt zu entrichten.
                                                                   6.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                         Verfahrens.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                          21. März 2002                            Die Kommission räumt ein, dass gemäß Artikel 6 der Verord-
                                                                   nung 1552/89 eine Aufnahme von Einfuhrrechten in die
                    (Rechtssache C-105/02)                         A-Buchführung der Eigenmittel nur insoweit verlangt werden
                                                                   kann, wie der betreffende Mitgliedstaat eine der Barzahlung
                                                                   vergleichbare Sicherheit erhalten hat. Die bedeutet jedoch
                         (2002/C 131/10)
                                                                   nicht, dass eine solche Sicherheit „unmittelbar und sofort
                                                                   realisierbar“ sein muss.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   Die deutschen Behörden bestreiten ganz pauschal — und
21. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                   somit nicht substantiiert —, dass die Sicherheit von 60 024
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                   ECU je Carnet TIR, die für nationale Einfuhrabgaben und EU-
gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Günter Wilms, Mit-
                                                                   Eigenmittel in gleicher Weise geleistet würden, bei hoch-
glied des Juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
                                                                   versteuerbaren Waren ausreiche, um in der Mehrzahl der Fälle
päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                   die Abgabenforderungen abzudecken. Ebenso wenig bestreiten
Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes
                                                                   sie — und können dies auch nicht —, dass die in Frage
der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-
                                                                   stehenden Sicherheiten in allen Fällen zumindest teilweise
berg, Luxemburg.
                                                                   genügen, um die Forderungen abzudecken. Folglich hätten sie
                                                                   wenigstens insoweit in die A-Buchführung aufgenommen
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt          werden müssen, sofern nicht wegen der Kündigung des
entscheiden:                                                       Rückversicherers eine andere Beurteilung geboten ist, weil —
                                                                   wie die deutschen Behörden geltend machen — hierdurch die
                                                                   Risikoabsicherung „nur auf dem Papier stand“. Da jedoch
Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtun-
                                                                   grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem das TIR-
gen aus der Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1552/89 (1) des
                                                                   Verfahren beginnt und die entsprechende Sicherheit geleistet
Rates vom 7. Juni 1989, mit Wirkung vom 31. Mai 2000
                                                                   wird, hätten Forderungen vor 1995 auf jeden Fall in die
ersetzt durch die Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1150/
                                                                   A-Buchführung aufgenommen und abgeführt werden müssen.
2000 (2), betreffend das System der Eigenmittel verstoßen,
indem sie
                                                                   Wenn die Behauptung der Bundesregierung richtig wäre,
1.    bestimmte Versanddokumente (Carnet TIR) nicht ord-           dass die Abgabenforderungen wegen der Kündigung des
      nungsgemäß erledigt, demzufolge die daraus resultieren-      Rückversicherers bereits ab 1995 als ungesichert hätten ange-
      den Eigenmittel nicht zutreffend verbucht und nicht          sehen werden müssen, dann hätten die deutschen Behörden
      rechtzeitig an die Kommission abgeführt hat;                 mangels Sicherheit das TIR-Verfahren nicht zulassen dürfen.