CELEX: 51989PC0413
Language: de
Date: 1989-09-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES PRAEFERENTIELLEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS FUER BESTIMMTE IN DER TUERKEI RAFFINIERTE ERDOELERZEUGNISSE UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE ( 1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0MC89) 413 endg.
                                                   Brüssel, den 8.    September 1989
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Ganeinschaftsplafonds für
   bestiiiimte in der Turxei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer
   gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1990)
                          (von der Kommission vorgelegt)
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                                       BEGRÜNDUNG
L.   Ln Anscnluss   an die Verhandlungen, die »nit der Türkei geführt wurden, um ^ «
    AssoziierungsaDkornnen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft sowie das
     Zusatzprotokoll infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten anzupassen,
    nat die Gemeinschaft am 30. Juni 1973      in Ankara ein Ergänzungsprotoltoll
    unterzeichnet,    das am 1. März 1986 in Kraft getreten ist.
    Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll sieht u.a die Eröffnung eines jährlichen
    zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von 340.000 Tonnen für bestiimrte
    Erdölerzeugnisse des Kapitels s 27
                                     27 des
                                        desj)
                                  <^kcntoinie]
                                        >inierten Nomenklatur vor.
    aufgrund des Beschlusses des Assoziationsrates vom Juni 1973, für die Türkei
    eine nicht weniger günstige Behandlung als die, den durch die Allgemeinen
    Zollpräferenzen begünstigten Ländern eingeräumte Behandlung, sicherzustellen,
    sahen sich die Kenmission und die türkischen Behörden veranlasst, die Frage
   der Gleichwertigkeit der Zollbehandlung die einmal auf die Entvacklungsländer
    und zum anderen auf die Türkei angewandt wird, zu prüfen.
    Die zugunsten der Entwicklungsländer in den Jahren 1971 bis 1973 eröffneten
    Gemeinschaftszoll kontingente sind ab 1. Januar 1974 in GaTieinschaftsplafonds
    umgewandelt worden,deren Menge nach der üblich befolgten Methode berechnet
   würden ist.
    Diese Mengen   sind wie folgt festgesetzt worden:
   - für 1975 in Höhe von 1974, erhöht um 12%
   - für 1976 in Hohe von 1975, erhöht um 15%
   - für 1977 in Höhe von 1976, erhöht um 4,6%
   - für 1978, 1979 und I960 in Hohe von      1977
   - für 1981 in Höhe von 1980, erhöht um 2%
   - für 1982 in Hohe von 1981, erhöht um 10%
   - für 1983 in Höhe von 1982, erhöht um 5%
   - für 1984 in Hohe von 1983
   - für 1935 in Höhe von 1984, erhöht um einen durchsennittlichen
      Prozentsatz von 25%.
   - für 1995 in Höhe von 1985, erhöht um einen durchschnittlichen
      Prozentsatz von 4,527%.
   - für 1987, 1988, ^9W\^aa^der        Höhe von 1986.
                                                   •• •/ • • •
                                                                                     i
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       Üctch einer Prüfung des Problems hatte die Konmission schliesslich anerkannt,
      dass in Anbetracht der Bestimmungen des einzigen Artikels, Absatz 4 des
      Anhangs ffr. 1 des Zusatzprotokolls das für die Türkei vorgesehene
      Zoll Kontingent von 340.000 Tonnen für das    Jahr 1976 in einen
      Ganeinscliaftsplafond umzuwandeln ist, dessen Menge im selben Verhältnis wie
      das im Rahmen des Systems der Allgemeinen Zollpräferenzen angenommen erhöht
      wird.
      Der beiliegende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich, für diese Erzeugnisse
      für das Jahr 1990 einen Gemeinschaftsplafond mit einer Menge von 705.000
      Tonnen zu eröffnen und eine ganeinschaftliche Überwachung der Einfuhren
      einzurichten, wobei berücksichtigt wird,
                   die Vorschriften der Verordenungen (Q*3) Nrn. 2573/87(1) vcm 11.
      August 1987 und 1059/88 vom 28. März 1988 (2) zur Festlegung der Regelung für
      den Handel Spaniens, Portugals und Griechenlands mit der Türkei.
     Zur Durchführung des Plafondsystems und der möglichen Wiedereinführung der
      Zollsätze ist die Annahme präziser gemeinsamer Regeln erforderlich, die    von
     allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen. Diesem Erfordernis
     kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung der
     tatsächlLehen Einfuhren aus dem Partnerland entsprochen werden. Zu diesan
     Zweck müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten Massnahmen treffen, die eine
     schnelle Zusammenstellung der statistischen Daten auf GemeinschaftseDene
     ennöglichen. Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffende Waren nach
     Massgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
     Abfertigung zum zollrechtlich     freien Verkehr erfasst werden.
     Diese übersienten werden von jedem Mitgliedstaat zu Monatsende erstellt und
     den Dienststellen der Konmission bis zum 15. Tage des folgenden Monats
     übermittelt, so dass die Koitndssionsdienststellen allen Mitgliedstaaten mit
(1) ABL. Nr. L 250 vom 1.9.1987, S.l.
(2) ABL. Hr. L 10A van 23.4.1988, S. 4.
                                                                                     Cav
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       FernschreiDen eine Gesamtübersicht über die einzelnen im vorhergehenden Monat
       eingeführten Waren üebermitteln können. Das Uberwachuiigssystem wird viel
       Soryfalt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen
      der Mitgliedstaaten und der Kommission erfordern.
       Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden :
      sobald aus einer der monatlichen Gasamtübersichten der
       Komnissionsdienststellen hervorgeilt, dass der für eine bestimmte Waren
       festgesetzte Plafond zu 75 v.H. erreicht ist, unterrichten diese Dienststellen
      die Mitgliedstaaten hiervon, worauf vor allem in der Gruppe "Wirtschaftliche
      Tdriffragen" entweder auf Anfrage eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung
      der Kamnissicn Konsultationen stattfinden können. Bei diesen Konsultationen
      wird geprüft, ob bei tatsächlichen Erreichen des Plafonds die Erhebung der
      gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt wird oder nicht.
      über die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche
      Übersichten oder, auf Antrag der Konmissicn, über Fernschreiber
      Zenntageneldungen übermittelt. Die Frist für die Übermittlung dieser Meldung
      beträgt fünf Tage.
      Unter diese umständen kann die Kommission auf schnellstem Weg die Massnahmen
      treffen, die -mittels Verordnung - zur WiedereirifüTirung der Zollsätze •
     gegenüber dem Partnerland bis zun Ende des Kalenderjahres führen. In diesem
      Fall würde selbstverständlich die Wiedererhebung der Zollsätze für die
      oetreffende Ware innerhalb der in der Verordnung festgesetzten Frist erfolgen,
     mit der der Zollsenkung ein Ende gesetzt wird.
4.   Anwendung der Plafondregel und die Wiedereinführung der Zollsätze sieht
     oeiliegender Vorschlag eine Befugnisübertragung von Rat auf die Kommission
     vor. Der Verordnungsvorschlag beschränkt sich darauf, den Rahmen für die
     Ausübung der Befugnisse abzustecken, damit die erforderlichen Verfahren nach
     Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasen und elastisch durchgeführt werden
     können. In diesen Bemühen um grösstmögliche Wirksamheit und Schnelligkeit
     wurde in dan Verordnungsvorschlag auch vorgesehen, dass es Aufgabe der
     Kommission ist, gegenüber dem Partnerland die Wiedereinführung der für
     Drittländer geltenden Zollsätze anzuordnen.
ANHANG : Vorscnlag für eine Verordnung des Rates
 ---pagebreak---                                                              Vorschlag eines
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr.                  £ 9 DES RATES
                      zur Eröffnung und Verwaltung eines präferenticilen Gcmeinschaftsplafonds für bestimmte in
                      der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über-
                                            wachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse ( 1 9 9 0 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                ist daher angezeigt, die Einfuhr dieser Waren zu überwa-
                                                                         chen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                   Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen,
                                                                          bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den
                                                                          Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet
 auf Vorschlag der Kommission,                                           werden, wenn diese Waren der Zollstellc mit einer Anmel-
                                                                         dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                       gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen
                                                                         werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder-
 Artikel 7 des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungs-                   einzuführen, sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene
 abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-                   erreicht ist.
 schaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitglied-
 staaten zu der Gemeinschaft ('), das am 30. Juni 1973 in                 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und beson-
 Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft                 ders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
getreten ist , 2 ), sieht die vollständige Aussetzung der Zollsät-       und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der
 ze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des            Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein
 Kapitels 17 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines                   muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge
 Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von                  Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission
 340 00«; Tonnen vor. Es ist angebracht, für die betreffenden            die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur
 Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen                   Wiedereinführung der Zollstäze des Gemeinsamen Zolltarifs
 Zollvorteile vorzusehen, die im wesentlichen darin besteht,              zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist —
daß an die Stelle des Gemeinschaftszollkontingents ein
Gemeinschaftsplafond tritt, dessen Menge, über die hinaus
die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze wieder-                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
eingeführt werden können, nach aufeinanderfolgenden
 Erhöhungen auf 705 000 Tonnen festgesetzt wird.
                                                                                                       Artikel 1
 Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28.
 März 19S8 zur Festlegung der Regelung für den Handel                    (1)      Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 19 90 werden
G riechen'ands mit der Türkei (3) erlassen. Der Rat hat ferner           die bei der Einfuhr der in Absatz 2 genannten in der Türkei
die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987                     raffinierten Erdölerzeugnisse in die derzeitig? Gemeinschaft
 <:ur Festlegung der Regelung des Handels Spaniens und                   geltenden Zollsätze im Rahmen eines Gemeinschaftspla-
 Port Dg,'.'s mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tune-           fonds von 705 000 Tonnen vollständig ausgesetzt.
 >:en und der Türkei (4) erlassen. Infolgedessen gilt die
                                                                         Im Rahmen dieses Plafonds wenden das Königreich Spanien
 vorliegende Verordnung für die derzeitige Gemeinschaft.
                                                                         und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden.
Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemein-
schaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren der in              (2)     Die Erdölerzeugnisse, auf die Absatz 1 anzuwenden
der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet werden. Es              ist, sind die folgenden:
                     Nummer            KN-Code                                  Warenbezcichnung
                 13.0010          .2710 00       . Erdol und Ol aus bituminosen Mineralien, ausgenommen rohe Ole; Zube-
                                j                  reitungen mic einem Gehalt an Erdol oder Ol aus bituminosn Mineralien von
                                j                  70 GHTbdermehr, in denen diese die den Charakter der Waren besrimmen,
                                                   anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                                   - Leichtole:
                                                   - - zu andercr Verwendung:
(«) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36.
(J) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.
                                                                                                                                       6
 ---pagebreak---      Laufende
     Nummer             KNCoJe                                          Warenbezeichnung
  13.0010                                - — — Spezialbenzine:
 (Fortsetzung)
                   2710 00 21            - — — - Testbenzin (white spirit)
                   2710 00 25            - — - — andere                         *"
                                         - — - andere:
                                         - - - - -    Motorenbenzin:
                   2710 00 31           - - - - -        Flugbenzin
                                         - - - - -       anderes, mit einem Bleigehalt von:
                   2710 00 33           - - - - - -         0,013 g/I oder weniger
                   2710 00 35                               mehr als 0,013 g/1
                   2710 00 37           -   - — - leichter Flugturbinenkraftstoff
                   2710 00 39           - — — — andere Leichtöle
                                        -   mittelschwere Öle:
                                        - — zu anderer Verwendung:
                                        - — — Leuchtöl (Kerosin):
                   2710 00 51           -   - - — Flugturbinenkraftstoff
                   2710 00 55           - — — — anderes
                   2710 00 59           - - — andere
                                        - Schweröle:
                                        -   -  Gasöl:
                   2710 00 69           - — — zu anderer Verwendung
                                               Heizöle:
                   2710 00 79           - — — zu anderer Verwendung
                                        -   - Schmieröle; andere Öle:
                   2710 00 95           - - - zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmer-
                                                   kung 6 zu Kapitel 27 (')
                   2710 00 99           - — — zu anderer Verwendung
                   2711                 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
                   2711 12              - — Propan:
                                       -    - — anderes:
                   2711 12 99           - - - - zu anderer Verwendung
                   2711 13             - — Butane:
                   2711 13 90          - — — zu anderer Verwendung
                   2712                 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände
                                       (»slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse
                                       und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse,
                                       auch gefärbt:
                   2712 10             -    Vaselin:
                   2712 10 10          - — roh
                   2712 10 90          - — andere
                   2712 20 00          -    Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 CHT
                   2712 90              - andere:
                                       - - andere:
                                       - — — roh:
                  2712 90 39           -   — — — zu anderer Verwendung
                  2712 90 90           - - - andere
                  2713                 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder ö l aus
                                       bituminösen Mineralien:
                  2713 90              - andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:
                  2713 90 90           -   — andere
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafesbestimmungen festgesetzten
    Voraussetzungen.
                                                                                                                        6
 ---pagebreak--- (3)     Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdöl-                              •   Artikel 3
erzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen Über-
wachung.                                                       Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens
                                                               am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersicht über die im
(4)     Die Einfuhren der betreffenden Waren werden nach       Vormonat durchgeführten Anrechnungen. Auf Antrag der
Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit     Kommission übermitteln sie die Übersicht über die Anrech-
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien       nung in Form von Zehntagesmeldungen binnen fünf Tagen
Verkehr auf den Plafond angerechnet.                           nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.
(5)     Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird auf
Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4 angerechne-
ten Einfuhren festgestellt.                                                             Artikel 4
(6)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission        Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die Kommission
regelmäßig und innerhalb der in Artikel 3 angegebenen          in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle
Fristen über die Einfuhren, die entsprechend den Modalitä-     zweckdienlichen Maßnahmen.
ten des vorliegenden Artikels erfolgt sind.
                          Artikel 2                                                     Artikel S
Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf Gemein-     Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
schaftsebene erreicht, so kann die Kommission im Verord-
nungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die Erhebung
der normalerweise geltenden Zollsätze wiedereinführen.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                                                         f
 ---pagebreak---  FICHE FINANCIERE
1.       Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
2.       Base juridique : art. 113 du traité
3.       Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil
         portant ouverture et mode de gestion d'un plafond communautaire
         préférentiel pour certains produits pétroliers raffinés en Turquie
         et établissement d'une surveillance communautaire des importations
         de ces produits (1990)
4.       Objecti f : Respect des engagements contractés vis-à-vis de la Turquie
5.       Mode de calcul :
         Codes NC : 2710 à 2714
         Volume du plafond : 705 000 tonnes
         Droits à appliquer : 01
         Droits normaux : droits divers (droit moyen 61)
6.       Perte de recettes :
         Valeur 1 tonne : 354 écus
         Valeur totale : 249 570 000 écus
         Perte :
         - si utilisation totale : 249 57û 000 écus x 6/100 - 14 974 200 écus
         - si utilisation semblable à celle des dernières années : 14 929 171 écus
                                                                                   *
 ---pagebreak---                          FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette p r o p o s i t i o n est     f o r m u l é e en c o n f o r m i t é  avec un engagement              contractuel
de La Communauté.           L'impact          découlant        de c e t t e  concession a été p r i s               en c o n s i -
dération      Lors     de l a p r i s e     de d é c i s i o n  d'adoption           de ce p l a f o n d t a r i f a i r e  et    il
n ' a u r a pas un c a r a c t è r e    sérieux      sur      La c o m p é t i t i v i t é et L'emploi       dans        la
Communauté.
                                                                                                                                     3
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89)413endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        02 11
                                 Katalognummer : CB-CO-89-354-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52455-3
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                A0