CELEX: 31995R1728
Language: de
Date: 1995-07-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1728/95 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 163/30       [ DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 7. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1728 /95 DER KOMMISSION
                                                      vom 13. Juli 1995
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                            Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 1533/93 festgesetzt worden .
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Gemeinschaft,
                                                                 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                 mung notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                 ändert werden .
nung (EG) Nr. 1664/95 (2), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                 Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                 schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
                                                                 Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates Q, geändert
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben
                                                                 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (8), untersagt den
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu        der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)           tragen .
Nr. 1533/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Störungen       im     Getreidesektor       zu    treffenden
Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1501 /95 (4), aufgeführt sind.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Da nach einigen Bestimmungen 600 000 Tonnen
Weizenmehl und 50 000 Tonnen Roggenmehl ausgeführt
werden könnten, sollte das Verfahren nach Artikel 7
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1 1 62/95 der Kommis­                                   Artikel 1
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1 617/95 (6), angewandt werden . Bei der Festsetzung
der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen .                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
                                                                                         Artikel 2
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
M ABl. Nr. L 158 vom 8 . 7. 1995, S. 13.                         Diese Verordnung tritt am 14. Juli 1995 in Kraft.
(3) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.
O ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
M ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.                          O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(«) ABl. Nr. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 5.                          8 ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 14. 7 . 95               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 163/31
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 13 . Juli 1995
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             Franz FISCHLER
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                        ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 13. Juli 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                 Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                           (ECU/Tonne)                                                                        (ECU/Tonne)
      Erzeugniscode          Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)              Erzeugniscode           Bestimmung (')          Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                                                                 1101 00 11 000                 —                          —
     0712 90 19 000                                                                 1101 00 15 100                 01                       13,50 (4)
     1001 10 00 200                                                                 1101 00 15 130                 01                       13,50 (4)
                                                                                    1101 00 15 150                 —                          —
     1001 10 00 400
                                                                                    1101 00 15 170                 —                          —
     1001 90 91 000
                                                                                    1101 00 15 180                 —                          —
     1001 90 99 000
                                                                                    1101 00 15190                  —                          —
     1002 00 00 000
                                                                                    1101 00 90 000                 —                          —
     1003 00 10 000
                                                                                    1102 10 00 500                 01                       13,50 O
     1003 00 90 000
                                                                                    1102 10 00 700                 —                          —
     1004 00 00 200
                                                                                    1102 10 00 900                 —                          —
     1004 00 00 400
                                                                                    1103 11 10 200                 01                        — (3)
     1005 10 90 000
                                                                                    1103 11 10 400                 01                         — (3)
     1005 90 00 000                                                                 1103 11 10 900                 —                          —
     1007 00 90 000                                                                 1103 11 90 200                 01                        — (3)
     1008 20 00 000                                                                 1103 11 90 800                 —                          —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Dritdänder.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Ginhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
(4) Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1 1 62/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 600 000
    Tonnen Weichweizenmehl für Drittländer.
(*) Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 50 000
    Tonnen Roggenmehl für Dritdänder.
 NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7.
       1992, S. 20) bestimmt sind.