CELEX: 31972R2525
Language: de
Date: 1972-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2525/72 der Kommission vom 30. November 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

1 . 12 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 270/ 67
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2525/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. November 1972
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt .
                                                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 des              erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                      dritten Länder,
( EWG ) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                        b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                      Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in              c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                       stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Erzeugnisse im internationalen Handel             und den             rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                  Ländern gewährt werden,
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 876/ 68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/68
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen      Erfordernisse    bestimmter      Märkte     es
für die Festsetzung der Erstattung ( 3 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72 (4 ),                   notwendig machen , die Erstattung je nach der
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                 schiedlicher Höhe festzusetzen .
Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
werden , unter Berücksichtigung folgender Faktoren               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/
festgesetzt werden :                                             68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                Wochen neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbe­
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                 überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     erzeugnisse im internationalen Handel ,
                                                                 werden .
— der Vermarktungskosten und der günstigsten
     Kosten für den Transport von Märkten der
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­              68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     führungskosten zum Bestimmungsland ,                        Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
                                                                 der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5 ),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                 951 /71 (6), entspricht die Erstattung für die Erzeug­
                                                                 nisse der Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei
     Entwicklung bei den. Preisen und dem Handel
     gewährleisten sollen ,                                      Teilbeträgen, von denen der eine der Menge Milch­
                                                                 erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
     Gemeinschaft zu verhindern ,                                jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Ausfuhren .                                                 Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
                                                                 tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13,
(2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
(*) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                     ( 5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
(4 ) ARI Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                   («) ABl. Nr. L 103 vom 8 . 5 . 1971 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 270/68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 12 . 72
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .        ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
enthalten sind, festgesetzt wird .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                                                     Artikel 1
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                 Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­              genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die               dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72, genannten Erzeug­               gebenen Beträge festgesetzt.
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses
 multipliziert wird .                                                                 Artikel 2
Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige              Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 1972 in
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse                Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . November 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                 Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
    ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 270/69
                                                                   ANHANG
                                                                                                       "" "  "~   "" f
                                                                       "
                                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                                              der Erstartung
      des                                                                                                                 RE/100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                                    Kode        Eigengewicht
    samen                                                                                                                (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                               anders
                                                                                                                          angegeben )
D4.01           Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                      weniger" :
                       I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                           gesäuerte Milch :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern j
                               oder weniger                                                              0110 00             1,77
                           b) andere                                                                     0120 00
                      II . andere :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern |
                               oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder I
                                          weniger                                                  j     0130 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                             0,92
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                1,57
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts- j
                                           hundertteilen                                            !    0130 22
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                             1,66
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                2,76
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        0130 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                             2,87
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                3,97
                               2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   j    0140 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                                   2,98
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      4,08
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                         0150 10            0,50
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                                  0150 21            1,66
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        0150 31            1,66
                               2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                        0160 00            1,66
                ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                      ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                             0200 10           12,75
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen          0200 20           20,90
                            II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder |
                                       weniger                                                            0300 10           25,50
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen          0300 20           53,00
              ,            III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                         0400 00           53,35
 ---pagebreak--- Nr. L 270/70                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 12 . 72
                                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
     dt' s                                                                                                          RE/100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                           (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                    antieccben )
04.02            Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                 A. nicht gezuckert :
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                             2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  0620 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Zone E , Dänemark und Irland
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   12,00
                             2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   0720 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — der Zone E , Dänemark und Irland
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           12,00
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                         0720 20       26,10
            |                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                                                                                         0720 30        31,65
            j                             teilen
                                  (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40        39,00
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                0820 00        40,85
              i              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
              |                    (aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
               i                          weniger                                                        0920 10        42.70
              |                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0920 20       53,75
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Zone E, Dänemark und Irland
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  12,00
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1120 10
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                          — der Zone E, Dänemark und Irland
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           12,00
                                   (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                         1120 20       26,10
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                         1120 30       31,65
                                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40       39,00
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                1220 00       40,85
                              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                    (aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10       42,70
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1320 20       53,75
                     III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                               Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 270 / 71
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                        RF. / 100 kg
   Gemein­                                               Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                      ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben )
04.02                   ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
( Forts .
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                           als 7 Gewichtshundertteilen                               1420 10          4,85
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen      1420 20       11,50
                            2. andere                                                                1520 00       13,15
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1620 10          4,85
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr         als 7  bis 8,9 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 20       11,50
                                ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr        als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 30       13,15
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr         als 11 bis 21 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 40        13,15
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als        21 bis 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 50       25,50
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr       als 39 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                    1620 60       46,40
                                 mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00       53,35
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2220 00
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Zone E, Dänemark und Irland
                                                                                                                   ~je wkg()
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     0,1200
                                                                                                                     je kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                               2320 10
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                               — der Zone E, Dänemark und Irland                                   -         (x )
                                                                                                                     je kg
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               0,1200 1
                                                                                                                     je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                               hundertteilen                                         2320 20     0,2610 (M
                                                                                                                     je kg
                                       (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                               hundertteilen                                         2320 30     0,3165 1
                                                                                                                       ie kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                2320 40     0,3900 1
                                                                                                                      je kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                               2420 10     0,4085 (^
                                                                                                                     je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                2420 20     0,5375 (^
                                                                                                                     je kg
                           2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — der Zone E, Dänemark und Irland                                  -          H
                                                                                                                      je kg
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              0,1.200 H
                                                                                                                      je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 270/ 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 12 . 72
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                            angegeben )
04.02
(Forts .)
                          bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                             2620 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — der Zone E, Dänemark und Irland                                          w ( 1)
                                                                                                               -I e kg
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               0,1200 H
                                                                                                                 je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                      2620 20  0,2610 i 1 )
                                                                                                                 je kg
                                 (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                      2620 30  0,3165 i 1 )
                                                                                                                 ¡e kg
                                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                         hundertteilen                                             2620 40  0,3900 (!)
                                                                                                                 je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                             2720 10  0,4085 i 1 )
                                                                                                                 je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                   2720 20  0,5375 ( J )
                                                                                                                 je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 10  3,15        ( 2)
                           (2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                   15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20  11,50        (2)
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                           2910 70   3,15       (2)
                                       ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                    2910 75 11,50        (2 )
                                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundercteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                 2910 80   0,1275 i1 )
                                                                                                                  je kg
                                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                 2910 85   0,2550 i 1 )
                                                                                                                 je kg
                                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                               hundertteilen                                       2910 90   0,4640 (x )
                                                                                                                  je kg
                                  2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00   0,5335 i1 )
                                                                                                                  je kg
 ---pagebreak--- 1 . 12. 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 270/73
                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                          RE/100 kg
   Gemein­                                               Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
    tamen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben )
04.03          Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                           (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 1 kg oder weniger                                                   3110 10
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                            107,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 110,00
                         ( II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                      311020
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                            107,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 110,00
                       ( III) andere                                                                    3110 30
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                            107,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 110,00
                  B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                                             107,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  110,00
                        (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                                             132,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  140,00
04.04          Käse und Quark :
               ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                       II. andere
                              bei der Ausfuhr nach :                                                    3800 00
                              — Zone D                                                                                13,80
                              — Liechtenstein und der Schweiz
                              — Österreich                                                                           26,80
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    49,80
               ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                       ausgenommen Roquefort                                                            4000 00      41,50
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                       II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                 in der Trockenmasse von :
                                 ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                        an Trockenmasse von :
                                        ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                    4410 10
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — der Schweiz                                                           16,60
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     17,60
                                        ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                              teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                              ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D
                                                     — der Schweiz                                                    16,60
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
             |                                           gebieten                                                     17,60
 ---pagebreak--- Nr . L 270/74                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 12. 72
                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                            angegeben)
04.04                       (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                               25,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                26,00
                     ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteile»            4410 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                16,60
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 17,60
                            (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                   4410 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                25,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 26,00
                            (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                32,70
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 43,70
              ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                     Trockenmasse von :
                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                            — der Schweiz                                                        16,60
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  17,60
                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshunderr­
                            teilen                                                 4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                            — der Schweiz                                                       25,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 26,00
                      (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                            — der Schweiz                                                        32,70
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  43,70
                      ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                             gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                 32,70
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                  43,70
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 270/75
                                                                                                               Höhe
   Nammer                                                                                                  der Erstattung
     de«                                                                                                     RE/100 kg
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.04                                    (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts.)                                       bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                               — der Schweiz                                                   38,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                    51,00
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                        4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                                          38,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    51,00
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :                               4710 11       51,60
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                    4710 16
                                                                                                               66,60
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                            4710 21       51,60
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                     Reifezeit von :                                             4810 10
                                     (aa) weniger als drei Monaten
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                      48,10
                                     ( bb) drei Monaten oder mehr
                                                                                                 4810 20
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — Ägypten und Algerien                                            53,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                      48,10
                             ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen             4920 00
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                                                                                11,80
                                                — der Schweiz
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                    43,80
                                                    gebieten
                             ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                             halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteüen
                                              oder mehr                                        i 5 120 10        9,80
 ---pagebreak--- Nr . L 270/76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 12. 72
                                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                             anders
                                                                                                                       angegeben)
04.04                        (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun- i
(Forts .)                           dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                    freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder |
                                    weniger                                                                5 1 20 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz              *                                                           11,80
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                           i                           18,20
                              ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :                       :
                                     ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano                      5120 30
                                             bei der Ausfuhr nach :                             j
                                             — der Schweiz                                                                 11,80
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                            44,40
                                      (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda                          5120 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — Zone F                                                                      36,70
                                             — der Schweiz                                                                 11,80
                                            —• Ägypten und Algerien                                                        53,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                            43,80
                                      (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, j
                                             Saint-Paulin, Taleggio                               !         5120 50
                                             bei der Ausfuhr nach :                                j
                                             — Zone D                                               j
                                             — Zone F                                                j                     34,70
                                             — der Schweiz                                                                 11,80
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                            40,00
                                       (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                             Käsemasse von :
                                              (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen !              5120 60
                                                     bei der Ausfuhr nach :                            j                    11,80
                                                     — der Schweiz                                                          44,40
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be- I
                                                         stimmungsgebieten                                  5120 70
                                              ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen
                                                     bei der Ausfuhr nach :                              ;
                                                     — Zone D
                                                     — Zone F                                                               36,70
                                                     — der Schweiz                                                          11,80
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be- !
                                                         stimmungsgebieten                                                  43,80
              II. andere :
                  ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                        von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                        mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                        von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                              5310 00        40,50
 ---pagebreak--- i . 12 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 270/77
                                                                                                                                       Höhe
   Nummer                                                                                                                          der Erstattung
       des                                                                                                                           RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                             Kode       Eigengewicht
     samen                                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                          anders
                                                                                                                                     angegeben)
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
                ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                3 . mit einem -Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                    Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                    ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                         5700 11
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                     5700 21           4,80
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     5700 31           6,30
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     5700 40           7,80
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     5700 50           9,30
                                    (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                            5700 60          10,80
                                4 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                    der Tarifstelle 04.02 A IIv b ) 1 von :
                                     ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                        5800 11
                                     (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen j                  5800 21           4,80
                                     (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen j                  5800 30           6,30
                                     (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen |                   5800 40          7,80
                                     (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     5800 50          9,30
                                     (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen i                   5800 60         10,80
                                     (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                     5800 70         10,80
                                      ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                         5800 80         10,80
 C) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und d^s Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (2) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (3) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver,
      b) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131).
  NB :     Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
           länder : die Zone D , die Zone E, Dänemark, Jugoslawien , Liechtenstein, Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung
           Nr. 1041/67/EWG genannten Bestimmungen .
           Die Zonen A, B, C, D, E und F sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.