CELEX: C2006/048/37
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-3/06 P: Rechtsmittel der Groupe Danone gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom  25. Oktober 2005  in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am  4. Januar 2006

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/19
            
         Rechtsmittel der Groupe Danone gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Januar 2006
   (Rechtssache C-3/06 P)
   (2006/C 48/37)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Groupe Danone hat am 4. Januar 2006 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte A. Winckler und S. Sorinas.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
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               das Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, auf der Grundlage von Artikel 225 Absatz 1 EG teilweise aufzuheben, soweit darin (i) der Klagegrund der unbegründeten Berücksichtigung des erschwerenden Umstands der Wiederholung gegenüber der Klägerin zurückgewiesen wird und (ii) die von der Kommission angewandte Berechnungsweise für die Geldbuße geändert wird;
            
         
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               den von der Groupe Danone in erster Instanz gestellten Anträgen im Hinblick auf den Klagegrund der unbegründeten Berücksichtigung des erschwerenden Umstands der Wiederholung stattzugeben und folglich die von der Kommission verhängte Geldbuße auf der Grundlage der Artikel 229 EG und 17 der Verordnung Nr. 17 (1) herabzusetzen;
            
         
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               die Höhe der Geldbuße anteilig nach der vom Gericht vorgenommenen Verringerung der Herabsetzung für mildernde Umstände auf der Grundlage der Artikel 229 EG und 17 der Verordnung Nr.17 herabzusetzen;
            
         
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               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Für ihr Rechtsmittel macht die Rechtsmittelführerin fünf Gründe geltend, die auf die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils abzielen. Diese Rechtsmittelgründe sind zum einen aus einer fehlerhaften Beurteilung des Begriffes „Wiederholung“ durch das Gericht und zum anderen aus einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Berechnungsweise für die Geldbuße hergeleitet, die zu einer Verringerung der Herabsetzung für mildernde Umstände und daher zu einer höheren Geldbuße im Vergleich zu dem Betrag geführt habe, zu dem das Gericht bei einer Verringerung der Aufschläge für erschwerende Umstände von 50 % auf 40 % gelangt wäre, ohne die von der Kommission angewandte Berechnungsmethode für die Geldbuße zu ändern.
   Um ihre Argumentation zur fehlerhaften Beurteilung des Begriffes „Wiederholung“ zu untermauern, führt die Rechtsmittelführerin drei verschiedene Rechtsmittelgründe an:
   
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               Erstens habe das Gericht den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe und das sich daraus ergebende Verbot der Rückwirkung strengerer Strafvorschriften verletzt, indem es die Erhöhung der Geldbuße der Rechtsmittelführerin wegen des erschwerenden Umstands der Wiederholung ohne klare und ausreichend vorhersehbare Rechtsgrundlage bestätigt habe.
            
         
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               Zweitens habe das Gericht den Grundsatz der Rechtssicherheit falsch angewandt, indem es ihr im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes die zeitlich begrenzte Anwendung des Umstands der Wiederholung verweigert habe.
            
         
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               Drittens sei das Urteil mit einer widersprüchlichen Begründung behaftet, die einen Begründungsmangel im Hinblick auf die Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der Wiederholung und dem Erfordernis einer ausreichend abschreckenden Wirkung der Geldbußen darstelle.
            
         Die Rechtsmittelführerin trägt außerdem zwei Rechtsmittelgründe vor, um ihre Argumentation zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Erhöhung der Geldbuße infolge einer geänderten Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für mildernde Umstände durch das Gericht zu untermauern. Mit dem Hauptgrund wird eine Überschreitung von Befugnissen, Unzuständigkeit und ein Verstoß gegen die Artikel 229 und 230 EG durch das Gericht geltend gemacht. Dieser Rechtsmittelgrund gliedert sich in zwei Teile.
   
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               Der erste Teil bezieht sich darauf, dass das Gericht die Grenzen seiner Zuständigkeit nach den Artikeln 229 und 230 EG nicht beachtet habe, als es die Entscheidung der Kommission im Hinblick auf die Berechnungsweise für die Geldbuße geändert habe.
            
         
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               Mit dem zweiten Teil rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht ultra petita entschieden habe, als es den Kürzungsprozentsatz für mildernde Umstände anders angewandt und folglich den Betrag der der Rechtsmittelführerin auferlegten Geldbuße erhöht habe.
            
         Hilfsweise trägt die Rechtsmittelführerin einen zweiten Rechtsmittelgrund vor, mit dem sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Verbotes der Rückwirkung von Strafen geltend macht. Indem das Gericht seine Absicht, die Berechnungsweise für die Geldbuße zu ändern und deren Betrag zu erhöhen, nicht zum Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung gemacht habe, habe es nämlich einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verletzt, was sich konkret auf die Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsmittelführerin ausgewirkt habe. Das Gericht habe auch eine Rechtsprechung von 2003 rückwirkend auf die Entscheidung „belgisches Bier“ von 2001 angewandt, als es die Berücksichtigung des Koeffizienten für mildernde Umstände bei der Berechnungsweise für die Geldbuße erläutert habe.
   
      (1)  Verordnung Nr.17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204).