CELEX: 52012PC0142
Language: de
Date: 2012-03-19
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

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		52012PC0142
		
			Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal /* COM/2012/0142 final - 2012/0071 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 17. Mai
2011 hat der Rat Portugal auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand gewährt
(Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates), um ein rigoroses Wirtschafts-
und Reformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr
der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die
Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.

Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des
Beschlusses 2011/344/EU hat die Kommission mit dem IWF und in Abstimmung mit
der EZB zum dritten Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten
Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit und wirtschaftlichen wie sozialen
Auswirkungen überprüft. 
Angesichts der wirtschaftlichen,
haushaltspolitischen und finanziellen Entwicklungen sowie politischen Maßnahmen
der letzten Zeit vertritt die Kommission die Auffassung, dass die an den
Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen in begrenztem Umfang
geändert werden müssen, um die Erreichung der Programmziele sicherzustellen.
Diese Änderungen werden in den Erwägungsgründen des Vorschlags zur Änderung des
Durchführungsbeschlusses des Rates erläutert. 
2012/0071 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses
2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1],
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 3
Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates hat die
Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in
Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum dritten Mal die
Fortschritte der Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die
Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen
überprüft.
(2)       Diese Überprüfung ergab, dass
die Auflagen für das vierte Quartal 2011 zufriedenstellend eingehalten wurden.
2011 sank das gesamtstaatliche Defizit unter die angestrebten 5,9 % des
BIP und wird jetzt mit etwa 4 % des BIP veranschlagt, auch wenn dies
ausnahmsweise durch eine Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die
Sozialversicherung in Höhe von etwa 6 Mrd. EUR (etwa 3 ½ %
des BIP) erreicht wurde. Der Haushalt 2012 steht in Einklang mit der Erreichung
des Defizitziels von 4 ½ % des BIP entsprechend den Programmvorgaben.
Die politischen Bemühungen zur Stabilisierung des Finanzsystems werden
fortgesetzt. Die portugiesischen Banken arbeiten daran, die im Programm
vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei der von
der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von Staatsschulden
zu Marktpreisen, dem Sonderprogramm für Prüfungen vor Ort (special on-site
inspection programme - SIP) und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken
auf die Sozialversicherung Rechnung getragen wird. Auch bei den Arbeits- und Produktmarktreformen
sind Fortschritte zu verzeichnen: mit den Sozialpartnern wurde eine Einigung
über eine umfassende und ehrgeizige Arbeitsmarktreform erreicht, und dem
Parlament wurde eine substanzielle Überarbeitung des Wettbewerbsrahmengesetzes
vorgelegt, mit der die Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung der
Wettbewerbsvorschriften geschaffen werden. Das Privatisierungsprogramm wird
nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt. Der Verkauf des Energieunternehmens
(EDP) und des Energienetzbetreibers (REN) ist abgeschlossen; für die
Umstrukturierung staatlicher Unternehmen wurde eine Strategie festgelegt. Der
rechtliche Rahmen für das öffentliche Auftragswesen wird verbessert und die
Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Wohnungsmarkt wurde auf den Weg
gebracht. Die Justizreform macht gute Fortschritte − 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
In Artikel 3
(1) erhält Absatz 6 erhält folgende
Fassung:
„6. Portugal trifft in Übereinstimmung mit den
Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012
folgende Maßnahmen:
              a) Die in den Buchstaben b und c
genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 9,8 Mrd. EUR belaufen, werden
in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung von Lücken, die sich aus
den Haushaltsentwicklungen 2012 ergeben könnten, werden weitere, insbesondere
ausgabenseitige Maßnahmen getroffen. Die Regierung wird im März einen
Nachtragshaushalt verabschieden, in den verschiedene Elemente einbezogen
werden, z. B. die Auswirkungen der Übertragung der Banken-Pensionsfonds
auf die Sozialversicherung, die Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira,
die Auswirkungen der verschlechterten Wirtschaftsaussichten auf den Haushalt,
niedrigere Zinszahlungen und die Strategie für die Begleichung von
Zahlungsrückständen. Durch den Nachtragshaushalt verändert sich das für 2012
für das gesamtstaatliche Defizit gesetzte Ziel (d. h. 4 ½ % des
BIP) nicht. 
              b) Portugal strebt 2012
Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 6,8 Mrd. EUR an, unter anderem
eine Lohn- und Stellenkürzung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende
Reorganisation der Zentralverwaltung mit dem Ziel der Vermeidung von
Redundanzen und anderen Ineffizienzen, die Verringerung der Transferzahlungen
an staatseigene Unternehmen, eine Reduzierung der Zahl der Kommunen und
Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Kürzungen bei den
Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den
Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben. 
              c) Auf der Einnahmenseite führt
Portugal Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 3 Mrd. EUR durch, unter
anderem eine Verbreiterung der MwSt-Bemessungsgrundlage durch den Abbau von
Ausnahmeregelungen und die Überarbeitung der Listen der Waren und
Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt-Sätze gelten,
eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher
Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der
für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten
sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung
der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung
von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.
              d) Portugal trifft Maßnahmen zur
Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen
Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung
eines mittelfristigen Haushaltsrahmens und die Einrichtung eines unabhängigen
Haushaltsbeirats zählen. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler
Ebene wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die wichtigsten Optionen
für die Anpassung der jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des
Haushaltsrahmengesetzes vorgelegt werden. Portugal verbessert die
Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen
und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die
portugiesische Regierung arbeitet eine Strategie für die Validierung und
Begleichung von Zahlungsrückständen aus. Darin werden Kriterien für die
Festlegung der Rangfolge der Gläubiger sowie Governance-Regelungen zur
Gewährleistung eines fairen und transparenten Begleichungsverfahrens in allen
Sektoren festgelegt. Portugal stärkt den rechtlichen und institutionellen
Rahmen für die Bewertung von Haushaltsrisiken im Vorfeld des Abschlusses von
Vereinbarungen über ÖPP. Des Weiteren erlässt Portugal ein Gesetz über die
Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler
und kommunaler Ebene. Portugal geht keine neuen ÖPP ein und gründet keine
staatseigenen Unternehmen, solange die notwendigen Überprüfungen nicht
abgeschlossen sind und die neue rechtliche Struktur nicht geschaffen wurde.
              e) Die Lokalverwaltung in Portugal
umfasst derzeit 308 Kommunen und 4259 Gemeinden. Portugal entwickelt einen
Konsolidierungsplan, um diese Einheiten zu reorganisieren und ihre Anzahl
erheblich zu reduzieren. Diese Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten
Runde der Kommunalwahlen wirksam.
              f) Portugal modernisiert die
Steuerverwaltung, indem es eine zentrale Stelle schafft, die Zahl der
kommunalen Behörden verringert und die nach wie vor bestehenden Engpässe
innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich beseitigt.
              g) Portugal wendet die finanzielle
Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira an.
              h) Portugal trifft Maßnahmen, um
die Effizienz und langfristige Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen auf
zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal legt eine
Strategie zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen und zur Verringerung
ihres Schuldenstandes sowie zur Gewährleistung besserer Bedingungen für die
Marktfinanzierung fest. Portugal wendet diese Strategie mit dem Ziel an, bis
Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen.
              i) Portugal setzt das
Privatisierungsprogramm fort. Insbesondere werden 2012 die öffentlichen Anteile
an GALP, TAP und ANA veräußert und die Privatisierung der Frachtsparte von
Comboios de Portugal, Correios de Portugal sowie mehrerer kleinerer Unternehmen
eingeleitet. Für Parpublica wird eine Strategie ausgearbeitet, bei der die
Möglichkeit einer Abwicklung des Unternehmens oder seiner Eingliederung in den
Gesamtstaat in Erwägung gezogen wird.
              j) Portugal erlässt
Rechtsvorschriften zur Reformierung der Arbeitslosenversicherung, unter anderem
zur Verkürzung der maximalen Leistungsbezugsdauer, zur Festsetzung einer
Leistungsobergrenze in Höhe des 2,5-fachen des Sozialhilfeindexes, zur Senkung
der Arbeitslosenunterstützung während der Dauer der Arbeitslosigkeit, zur
Verkürzung der Mindestbeitragszeiten und zur Ausweitung der
Arbeitslosenversicherung auf bestimmte Kategorien von Selbständigen. 
              k) Die Regierung erarbeitet einen Vorschlag
zur Anpassung der Abfindungsregelungen, um die Abfindungshöhe auf den
EU-Durchschnitt von 8-12 Arbeitstagen/Jahr zu reduzieren, und richtet einen
Ausgleichsfonds für Abfindungszahlungen ein. 
              (l) Die Regelungen zur
Überstundenvergütung werden gelockert und die Arbeitszeitregelungen werden
flexibler gestaltet.
              m) Zur Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen
Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur
statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen
gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den
derzeitigen Tarifverhandlungssystemen zu beheben, einschließlich
Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die
Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen.
Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen.
              n) Nach Überprüfung der derzeitigen
Praxis und Festlegung eines Aktionsplans werden die Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik ausgebaut.
              o) Es wird ein Aktionsplan zur
qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und
Weiterbildung aufgestellt.
              p) Die Funktionsweise des
Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform
vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, Bearbeitungsrückstände überprüft und
abgearbeitet sowie gezielte Maßnahmen zum Abbau des Verfahrensstaus und zur
Förderung der alternativen Streitbeilegung getroffen werden.
              q) Portugal öffnet seine Wirtschaft
weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass durch ihr Handeln keine Hemmnisse für den
freien Kapitalverkehr entstehen, und dass weder der portugiesische Staat noch
eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner
Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die
Unternehmensführung beeinflussen können. Die Erbringung fachlicher
Dienstleistungen wird durch Verbesserung des Rahmens für die berufliche
Qualifizierung und durch Aufhebung von Beschränkungen im Bereich der
reglementierten Berufe liberalisiert. Im Bau- und Immobiliensektor lockert Portugal
die Anforderungen für grenzüberschreitend tätige Anbieter und überprüft die
Hemmnisse für die Niederlassung von Dienstleistern. 
              r) Der Wettbewerbs- und der
Regulierungsrahmen werden verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit und
die Ressourcen der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt den
Entwurf des Wettbewerbsgesetzes mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der
Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen, und sorgt dafür, dass das
Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht seine Tätigkeit aufnehmen
kann. 
              s) Im Energiesektor trifft Portugal
Maßnahmen zur Erleichterung des Markteintritts, zur Förderung des Aufbaus des
iberischen Gasmarktes sowie weitere Maßnahmen zur vollen Umsetzung des dritten
EU-Energiepakets. Portugal trifft ferner Maßnahmen zur Überprüfung der Förder-
und Vergütungsregelungen im Bereich der Stromerzeugung. Portugal trifft
Maßnahmen zur Verringerung überzogener Renten und zum Abbau des tarifären
Defizits (defice tarifário) bis 2020 und legt dabei den Schwerpunkt
insbesondere auf den Ausgleichsmechanismus für die Leistungsgarantie, die
Sonderregelung (erneuerbare Energien – mit Ausnahme der Fälle, bei denen die
Genehmigung im Rahmen von Ausschreibungsverfahren erfolgte - und
Kraft-Wärme-Kopplung), sowie die Standardregelung (CMEC und CAE). 
              t) Für die anderen netzgebundenen
Wirtschaftszweige, insbesondere Verkehr, Telekommunikation und Postdienste,
erlässt Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerb und
Flexibilität.
              u) Portugal verabschiedet den
überarbeiteten Kodex für das öffentliche Auftragswesen und trägt so zur
Schaffung eines stärker wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds und einer
Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben bei. 
              v) Portugal erlässt
Rechtsvorschriften für den Mietwohnungsmarkt, um bei den Verpflichtungen von
Mietern und Vermietern mehr Ausgewogenheit zu schaffen, die Anreize für
Renovierungen zu erhöhen und den Markt flexibler und dynamischer zu gestalten.”
2) erhält Absatz 8 Buchstabe b folgende
Fassung:
              „b) die Einhaltung der Pläne, die
die Banken zur Erreichung einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1)
von 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, eingehend überwachen.
Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
verlangten Bewertung von Staatsschulden zu Marktpreisen werden im Juni 2012
erfüllt; dabei wird den Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für
Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die
öffentliche Sozialversicherung Rechnung getragen. Können die Banken die
Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, könnten sie
vorübergehend öffentliche Kapitalspritzen benötigen, die für private Banken
über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität zur
Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des Programms eingerichtet wurde.”
3) erhält Absatz 8 Buchstabe c
folgende Fassung:
„c) einen ausgewogenen und geordneten Abbau der
Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte
Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die
Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis
bis zum Ende des Programmzeitraums auf einen Richtwert von rund 120 %
abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem
während der Programmlaufzeit letztendlich zu verringern. Diese
Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft.”
4) erhält Absatz 8 Buchstabe e
folgende Fassung:
„e) für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa
Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren
Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. Die Veräußerung des
Versicherungsgeschäfts der CGD soll 2012 direkt an einen Endkäufer erfolgen und
dazu beitragen, dass der zusätzliche Eigenkapitalbedarf im Jahr 2012 gedeckt
werden kann, während die CGD ihre Bemühungen zur Veräußerung nicht
strategischer Vermögenswerte fortsetzt. Kann dieser Bedarf bis Ende Juni 2012
nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche
Eigenkapitalunterstützung aus Liquiditätspuffern außerhalb der
Solvenzstützungsfazilität.”
5) erhält Absatz 8 Buchstabe f folgende
Fassung:
„f) gewährleisten, dass die Erlöse aus der
teilweisen Übertragung der Banken-Pensionsfonds auf die staatliche
Sozialversicherung in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften verwendet
werden. Portugal wird nach strengen Auswahlkriterien Bankenverbindlichkeiten
von bis zu 3 Mrd. EUR auf den Gesamtstaat übertragen, wobei die
vertraglichen Verpflichtungen der jeweiligen Schuldner bestehen bleiben.”
6) erhält Absatz 8 Buchstabe g
folgende Fassung:
„g) eine effektivere Strategie zur Sanierung der
notleidenden Aktiva der Zweckgesellschaften entwickeln und anwenden, um
innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die Erträge für den Steuerzahler zu
maximieren.”
7) Absatz 8 Ziffer i erhält folgende
Fassung:
„i) sicherstellen, dass die Banken die verfügbaren
Ergebnisse des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort in die Stresstests mit
einer Kernkapitalquote von 6 % einbezogen haben.”
8) In Absatz 8 wird Buchstabe j
gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische
Republik gerichtet. 
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.