CELEX: 62016CN0006
Language: de
Date: 2016-01-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-6/16: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 6. Januar 2016 — Holcim France SAS, Rechtsnachfolgerin von Euro Stockage, Enka SA/Ministre des finances et des comptes publics

21.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 6. Januar 2016 — Holcim France SAS, Rechtsnachfolgerin von Euro Stockage, Enka SA/Ministre des finances et des comptes publics
   (Rechtssache C-6/16)
   (2016/C 106/26)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerinnen: Holcim France SAS, Rechtsnachfolgerin von Euro Stockage, Enka SA
   
      Rechtsmittelgegner: Ministre des finances et des comptes publics
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Besteht dann, wenn eine nationale Regelung eines Mitgliedstaats im innerstaatlichen Recht von der von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 (1) eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, Raum für eine Kontrolle der Rechtsakte oder Übereinkommen, mit denen diese Befugnis wahrgenommen wird, im Hinblick auf das Primärrecht der Europäischen Union?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie, der den Mitgliedstaaten zur Festlegung der Bestimmungen, die „zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen“ erforderlich sind, einen weiten Ermessensspielraum einräumt, dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat eine Regelung erlässt, mit der die an eine juristische Person, die unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren Personen, die in Staaten ansässig sind, die nicht der Union angehören, ausgeschütteten Dividenden von der Steuerbefreiung ausgeschlossen werden, es sei denn, diese juristische Person weist nach, dass in der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht das wesentliche Ziel der Beteiligungskette oder eines ihrer wesentlichen Ziele besteht?
            
         
               3.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Für den Fall, dass die Vereinbarkeit der oben genannten Regelung zur Missbrauchsverhinderung mit dem Unionsrecht auch im Hinblick auf die Bestimmungen des Vertrags zu beurteilen sein sollte: Ist sie, unter Berücksichtigung des Ziels der fraglichen Regelung, im Hinblick auf Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nunmehr Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union, zu prüfen, obwohl die von der Ausschüttung der Dividenden begünstigte Gesellschaft am Ende einer Beteiligungskette, zu deren wesentlichen Zielen die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gehört, unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren Personen kontrolliert wird, die in Drittstaaten ansässig sind und die sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen können?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Sollte die vorstehende Frage verneint werden: Ist diese Vereinbarkeit im Hinblick auf Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nunmehr Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu prüfen?
                        
                     
         
               4.
            
            
               Sind die genannten Bestimmungen dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die von einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft gezahlten Dividenden von der Befreiung von der Quellensteuer ausschließt, wenn diese Dividenden einer juristischen Person zugute kommen, die unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren Personen kontrolliert wird, die in Staaten ansässig sind, die nicht der Europäischen Union angehören, es sei denn, diese juristische Person weist nach, dass in der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht das wesentliche Ziel dieser Beteiligungskette oder eines ihrer wesentlichen Ziele besteht?
            
         
      (1)  Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6).