CELEX: 51967PC0748
Language: de
Date: 1967-11-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 748
Vol. 1967/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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            KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM167)748 endg.
                                        Briissel , den 14 . November 1967
                        Vorschlag einer
                     VERORDNUNG DES RATES
        zur Pestsetzung der allgemeinen Vorschriften für die
        Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung
        auf dem Sektor Schweinefleisch
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 74^ endg.
 ---pagebreak---                                      Begründung
1 . Die Verordnung Nr. I2I/67/EWG legt unter Titel I , Preisregelung, Inter-
    vent ionsmassnahmen fest , die im Falle von Störungen des Marktes angewandt
    werden können .
    Die Interventionsmassnahmen können in Beihilfen für die private Lager­
    haltung oder/und Aufkäufen durch die Interventionsstellen der Mitglieds-
    länder bestehen .
    Nach Artikel 7 der genannten Verordnung erlässt der Rat auf Vorschlag der
    Kommission die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfen für die private
    Lagerhaltung .
2 . Sämtliche Interventionsmassnahmen sind zweckmässigerweise auf Grund ein­
    heitlicher Regeln , über die die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten
    sich einigen müssen , durchzuführen . Es wird daher vorgeschlagen ,, die Bei­
    hilfen für die private Lagerhaltung auf Grund eines Standardvertrages zu
    gewähren , in welchem die beiderseitigen Verpflichtungen von Interventions-
    stelle und Begünstigtem festgelegt sind .
3 . Angesichts der unterschiedlichen Verhältnisse , die zeitweilig in der
    Gemeinschaft bestehen , können , kann die Bestimmung des Beihilfebetrages
    in einer Höhe , die den tatsächlich in der Gemeinschaft entstehenden Kosten
    Rechnung trägt , gelegentlich auf Schwierigkeiten stossen . Deshalb sieht
    die Verordnung zwei Möglichkeiten der Beihilfegewährung vor :
    - die Festsetzung der Beihilfe auf Grund von Ausschreibungsverfahren !
    - die Festsetzung des Beihilfebetrages im voraus .
    Die Wahl des einen oder anderen Verfahrens erfolgt im Rahmen des Verfahrens
    des Verwaltungsausschusses .
    In beiden Fällen sind gleiche Zulassung und gleiche Behandlung für alle
    Antragsteller zu sichern , um jede Diskriminierung auszuschalten . Um sicher­
    zustellen , dass die vertragschliessenden Firmen die vorgesehenen Marktkäufe
    auch tatsächlich durchführen , ist ausserdem eine Kaution als Sicherheit
    zu hinterlegen .
                                                           »•(/•••
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4 - Wird der Beihilfebetrag im voraus bestimmt , so ist den Gefrier- und Lage-
      rungskosten während eines bestimmten Zeitraums , sowie der Qual i tat s­
    . minderung Rechnung zu tragen .
                     *
5 . Wird die Beihilfe auf Grund eines Aus s ehre ibungsVerfahrens gewährt , so
   : sind nur die vorteilhaftesten Angebote zu berücksichtigen , um die Kosten
      der privaten Einlagerung möglichst niedrig zu halten . Das Ausschreibungs­
      verfahren kann seinen Zweck nur dann erfüllen , wenn es unter der Voraus­
      setzung eines freien Wettbewerbs stattfindet . Absprachen zwischen den
      an der Ausschreibung beteiligten Firmen würden das Ergebnis der Aus­
      schreibung verfälschen . Zur Verhütung eines solchen   Falles ist die    1
      Möglichkeit der Annullierung einer Ausschreibung vorzusehen , falls fest­
      gestellt wird , dass die Angebote nicht die normalen Verhältnisse wider­
      spiegeln , unter denen eine private Einlagerung in der Gemeinschaft durch­
      führbar ist . Über derartige Fälle wird nach dem Verwaltungsausschussver-
      fahren entschieden .
6 . Mittels desselben Verfahrens kann die Dauer der privaten Einlagerung
      verkürzt oder verlängert werden , um einer unvorhergesehenen Entwicklung
      des Marktes Rechnung zu tragen , die sich während der Einlagerungszeit
      ergeben kann .
7 . Wie in Artikel 7 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 12l/67/EVJG vorgesehen , werden
      sämtliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Ver-
      waltungsausschussverfahren erlassen . Sie werden namentlich die genaue
      Bezeichnung des jeweiligen Erzeugnisses , die Dauer der Einlagerung , die
      als Sicherung zu hinterlegende   Kaution , Einzelheiten der Kontrolle der
      Lagerung , der Ein- und Auslagerung und die zu begünstigenden Mengen
      zum Gegenstand haben .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                           VFROrjDNUNG DES RATES
 zur Pestsetzung der allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von
 Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEtHEINS CHARTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen^ Wirtschaftsgemein­
schaft ,                       1     .
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisatiön für Schweinefleisch              insbesondere
auf Artikel ^ Absatz ( l ).
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr. 12l/67/SWG sieht die Möglichlceit einer Intervention auf
dem Sektor Schweinefleisch in Form einer Gewährung von Beihilfen für die
private Lagerhaltung vor .
Die Durchführung dieser Regelung liesse sich durch den Abschluss eines
Standardvertrages zwischen der Interventionsstelle und dem Lagerhalter
vereinfachen .
Zur Gewährleistung der durch die Gewährung der Beihilfe verfolgten Ziele
gemäss ihrer Definition in Verordnung Nr. I2I/67/EVJG ist der Beihilfebetrag
unter Berücksichtigung der durch . die Lagerhaltung entstehenden Unkosten
und der Qualitätsminderung der Ware während der Lagerhaltung festzusetzen .
Zu diesem Zwecke sind zur Bestimmung dieses Betrages zwei Verfahren vorzu­
sehen . In beiden Fällen ist die Beihilfe ohne Diskriminierung zwischen in
der Gemeinschaft niedergelassenen Interessenten zu gewähren.
Für den Fall , dass die Entwicklung der Marktpreise der betreffenden Waren
eine Änderung der Dauer der in bereits abgeschlossenen Verträgen vorge­
sehenen Einlagerungszeit erfordert , sind geeignete Massnahmen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN {
                                       Artikel 1
Beihilfen für die private Lagerhaltung sind nach einem Standardvertrag zu
gewähren , der die beiderseitigen Verpflichtungen der Vertragspartner festlegt .
                                                           • 0 •Jm 0 •
( 1 ) . AB1 , Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2283/67
 ---pagebreak---                                        - if -
                                     Artikel 2
( 1 ) Der Beihilfebetrag
      a) wird im Rahmen eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
          veröffentlichten Ausschreibungsverfahrens festgesetzt oder
      b ) wird im voraus bestimmt .
( 2 ) In beiden Fällen
      a) sind gleiche Zulassung und gleiche Behandlung für alle Antragsteller
          ohne Rücksicht auf den Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft
          sicherzustellen !
      b ) werden zur Ausschreibung oder zum Vertragsabschluss nur Lagerhalter
          zugelassen , die durch die Hinterlegung einer Kaution die Einhaltung
          ihrer Verpflichtungen gesichert haben .
                                     Artikel 3
( 1 ) Wird der Beihilfebetrag im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festge­
      setzt , so wird die Kahl unter den Ausschreibungsteilnehmern jeweils auf
      Grund des vorteilhaftesten Angebots getroffen .
( 2 ) Geben die Ausschreibungsangebote nicht die wirklich gegebenen Verhältnisse
      wieder , unter denen die Einlagerung in der Gemeinschaft erfolgen kann , so
      wird die Ausschreibung annulliert .
                                     Artikel 4                              '
      Wird der Beihilfebetrag im voraus bestimmt , so wird er unter Zugrundelegung
      der in einem Mindestzeitraum durch die Lagerung verursachten Kosten sovAe
      der normalen Qualitätsminderung der betreffenden Ware berechnet .
                                     Artikel 5
      Wenn die Marktlage es erfordert , kann die vertraglich vereinbarte Einlage-
      rungszeit unter n»ch zu bestimmenden Bedingungen verkürzt bzw. verlängert
      werden .
                                     Artikel 6
      Diese Verordnung tritt am 3 . Tage nach dem Tage der Veröffentlichung im
                                     ift&Äilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Brussel , am                        Im Famen des Rates