CELEX: 51975PC0276
Language: de
Date: 1975-06-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1976) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 276
Vol. 1975/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)276 endg.
                                                     Brüssel . den 11 * Juni 1975
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
          Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz
          aus Nadelholz der Tarifnumer ex 44.15 des Gemeinsamen
          Zolltarifs ( 1976 )
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 276 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRUNDUNG
 1 . Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang zu der Akte über die Beitritts­
     bedingungen und die Anpassungen der Verträge (l) muss die Gemein­
     schaft ab 1 . Januar 197 ^ für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz \
     autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente eröffnen , über
     deren Volumen jährlich entschieden wird , wenn festgestellt wird ,
     dass alle Möglichkeiten einer Versorgung auf dem Binnenmarkt der
     Gemeinschaft während des Zeitraums , für den die Kontingente eröffnet
     wurden , ausgeschöpft sein werden . Ferner hat sich die Kommission
     im Laufe der letzten Gattverhandlungen verpflichtet , für diese
                                                                          3
     Waren ein zollfreies Gemeinschäftszollkontingent von H0Ö.000 m
     zu eröffnen .
'2. Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung betrifft die* Gemeinschaft-
     zollkontingente , die für 1976 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten
     aufzuteilen sind .
 3 « Dieses Problem wurde in feiner Konsultationssitzung der Sachver­
     ständigen der Mitgliedstaaten am 16 . April 1975 erörtert . Dabei
     wurde festgestellt , dass angesichts der im übrigen recht be­
     schränkten Versorgungsmöglichkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt
     und bei Zugrundelegung der Vörausschätzungen der Mitgliedstaaten
     die in Frage stehenden Zollkontingente wie 197^ und 1975 in ein einziges
     Kontingent in Höhe von 6^0.000      2usammengefasst werden könnten »
     Selbstverständlich ' schliesst dieses anhand vorläufiger Voraus-
     schätzungen festgesetzte Volumen eine Überprüfung der Situation
     im Verlauf des Jahres nicht aus .
k . Die vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten sind dieselben , die
     gewöhnlich    für autonome Gemeinschaftszollkontingente gelten,
     d.h . im wesentlichen :
     - Bildung einer Reserve von 20.200 m ; •
     - Aufteilung der ,ersten Rate unter Berücksichtigung des von den
       Mitgliedskarten angemeldeten Bedarfs j
                                                              • • •/• • •
 (1) ABl . Hr. L 73 vom 27.3.1973 , S. 170 .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
- Anrechnung auf die Quoten der Mitgliedstaaten nach Maßsgabe
  der Gestellung mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
  Verkehr .
Diese Verwaltungßraodalitäten die im übrigen schon für
1975 angenommen wurden , sind von den Sachverständigen der Mitglied­
staaten in der vorgenannten Sitzung behandelt worden ; sie sind der
Meinung , ■ dass diese Verwaltungsmodalitäten auch für das Jahr 1976
beibehalten werden könnten .
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
               VERORDNUNG (EWG )              DES RATES
         über die Eröffnung , Aufteilung, und Verwaltung eines
         Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperr- ••
         holz au6 Nadelholz der Tarifnr« ex 44.15 des Geraein-
                         samen Zolltarifs ( 1976 )
                                                • .                 ■ **.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-                    |
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 28 und 113i                   '     .       ]
auf1 Vorechlag der KoramiBsion ,                                                        !
in „Erwägung nachstehender Gründe :                           ......                    j
Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang zur Beitrittsakte ( 1) muss die                   i
Gemeinschaft jährlich Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null
für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnen ; über ihr Volumen wird jährlich erit-                  j
                                                                                        f
schieden , wenn festgestellt wird , dass alle Möglichkeiten einer Ver-                  i
sorgung auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums , für
                                                                                         i
den die Kontingente eröffnet wurden , ausgeschöpft sind . In Anbetracht
                                                                                  «
dieser Versorgungsmöglichkeiten und nach Massgabe des von den Mitglied-
Staaten mitgeteilten voraussichtlichen Bedarfs kann die für 1976 zu
                                                                                    '■ 1
eröffnende Zollkontingentsmenge auf 650.000 Kubikmeter festgesetzt
werden. Die Eröffnung eines Zollkontingents in vorgenannter Höhe deckt                   j
auch die von der Gemeinschaft im GATT eingegangene Verpflichtung, für                    j
die gleichen Waren ein jährliches zollfreies Zollkontingent von                          :
400.000 Kubikmetern zu eröffnen . Der vorgenannte Bedarf umfasst nicht die
                                                                                    •     I
Einfuhren , die in den Genuas einer anderen Zollpräferenzregelung . gelangen             j
können . Da von der betreffenden Ware in der Gemeinschaft nur verhältnis-
mässig geringe Mengen hergestellt werden , ist es nicht angezeigt , diese Menge
-–                                                                        •••/•••
(1) ABÏ.'Nr. L 73 vom 27.3-1972, £« 1?0 •               ' ' *U
 ---pagebreak--- nach den im genannten Protokoll Nr « 11 aufgeführten Sperrholzarten
zu unterteilen »
Um der .möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Waren besser
Rechnung zu tragen , sollte die Kontingentsmenge in zwei Baten
aufgeteilt werden , wobei die erste unter den Mitgliedstaaten auf­
geteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des
Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre erste
Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren eine gewisse Sicher­
heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Bäte ziemlich hoch,
z.B. auf etwa 97 v«H. der Kontingentsmenge anzusetzen . Anhand der
VorausscHät zungen des Bedarfs der Mitgliedstaaten können die ersten
Beteiligungsquoten folgendermassen festgesetzt werden i
                                                ■ - in Kubikmetern . -          ,       '   .■
                              , <•                .     '■ 1    1   .■■■»■•/                 V »      >   !
                       "s  • *       - ■'   '                                      .i     ^               |
 Bénélux                           ,                - 1 85.000               .»                            i
 Danemark                                 >   "      .       7^«S00                                  •    ;
 Deutschland                                           ■ 110.000
 Frankreich                                                , 25-000                              ^ . .
 Irland                                                      10.000
 Itálien            ".                                       25.000 •                 •. :¡             ;
 Vereinigtes Königreich                                   300.000 •               ..... •/-
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu vermeiden , muss jeder
Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Eeserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen
Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Beservemenge
vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
die vor allem
 ---pagebreak--- die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontxngents-
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten . davon zu unterrichten .
Ist zu einen bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in
einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge der ersten Quote
vorhanden , so muss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
auf die Reserve übertragen , um zu vermeiden , dass ein Teil des
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird , während er in anderen verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
und das Grossherzögtura Luxemburg sich zu der WirtBchaftsunion
Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,
kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder .
                                                                       \
vorgenommen weraen -
HAT FOLGENDE , VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artxkel 1                            ,
1 . Vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 197° wird in der Gemeinschaft
   - ein Ge'meinschaft6Zollkontingent von 6^0.000 Kubikmetern für die
     nachstehenden Waren der Tarifnr . ex bb.1.3 des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs eröffnet :
     a) Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit anderen
         Stoffen , mit einer Dicke von mehr als 9 mm und mit vom
         Schälen rohen Oberflächen ;
     b ) Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit anderen
         Stoffen , geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm .
2 . Die Einfuhren dieser Waren ( die bereits nach einer anderen Zoll-
     präferenzregelung Zollfreiheit geniessen, werden nicht auf dieses
     Zollkontingent angerechnet .        '
 ---pagebreak---                                   - k -
 3 . Im Rahmen dieses Zollkontingente werden der Zollsatz des - Gemein­
      samen Zolltarifa und' die in den heuen Mitgliedstaaten ange­
      wandten Zollsätze vollständig ausgesetzt .
                               Artikel 2                           •
1 » Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kontingentsmenge wird in
     zwei Raten unterteilt .
2 . Eine erste Rate dieses Kontingentevolumens in Höhe von
     629-800 Kubikmetern wird auf die Hitgliedstaaten aufgeteilt .
     Die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 « Doceraber
     1976 gelten , werden für die einzelnen Mitgliedstaaten wie
     folgt festgesetzt :             .
          Benelu::                               85-000 Kubikmeter ,
          Danemark                               7^.800 Kubikmeter ,
          Deutschland                          110.000 Kubikmeter ,
          Frankreich                             25.000 Kubikmeter ,
          Irland                                 10.000 Kubikmeter ,
          Italien                                25.000 Kubikmeter ,
          Vereinigtes Kc5nigreich              300.000 Kubikmeter .
3 « Die zweite Rate in Hohe von 20.200     Kubikmetern bildet die
     Reserve .                   , .
                               Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat " seine gemäss Artikel 2 Absatz 2 festge­
     legte erste Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
     gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen' Menge
     zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
     Mitteilung an die Kommission - soweit die' Reservemenge ausreicht
     die Ziehung einer zweiten Quote in Hohe von 10 . v.H. seiner ersten
 ---pagebreak---       Quote vor,' die gegebenenfalls auf die höhere Einhext aufgerun­
      det wird . ■                                        *
2 . let nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die von einem Mitglied-
      staat gezogene zweite Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
      nimmt dieser Mitgliedstaat . unverzüglich gemäss Absatis 1 die
      Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H « - seiner ersten
      Quote vor .
3 « Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quoten die dritte tfon einem
      Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v*H . oder mehr ausgenutzt ,
   , so nimmt er gemäss Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote
    . in Höhe der dritten Quote vor .         .
      Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
km Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
      niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
      wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
      werden könnten . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , \
      die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
              -           ' ' v 'Artikel k
                                 –––  w m m *
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten 1
            •           . ·»· »,                · · , '
bis 31 « Dezeraber 1976 .
                                 Artxkel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1976 von ihrer nicht aus­
genutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Beserve , der am
15 . September 1976 20 % dieser Ursprünglichen Quote übersteigt . Sie
können eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht
dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
 ---pagebreak--- Di© Mitgliedetaaten teilen der Kommission spätestens am       1 . Oktober
1976 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die
sie bis 15 * September 1976 einschliesslich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls
den Teil der ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                             Artikcl 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäss Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet dio
einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 - Oktober 1976
über die Menge der Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 3
erfolgten Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der die letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                                        »                ' »      '
                    .    •   Artikel 7    » ■■ ■■             i::- ••• - '
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle, erforderlichen Massnahmen ,
    um durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätz­
    lichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumu­
    lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten .
3 « Die Mitgliedstaaten, rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Massgabe der Gestellung bei der Zollstelle mit einer
    Anmeldung zur Abfertigung zurp freien Verkehr, auf ihre . Quoten an .
 ---pagebreak---                                - 7 -
4. Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
   anhand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                    i
                             Artikel 8
Die Mitglxedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit « welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden«
                             Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                             Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     ;      l
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                              Der Prâsxdent
                        /. ■