CELEX: 31991R3203
Language: de
Date: 1991-11-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3203/91 der Kommission vom 31. Oktober 1991 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 303/52                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3203/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1991
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden
                                                             Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                       gungen zu gewährleisten.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                   ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­            auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                     nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                  aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
                                                                   staaten angewandt werden.
 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die             Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 im    internationalen  Handel      für   die  in  Artikel  1      804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­             hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
 führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                  in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (*), festgelegt
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des            sind.
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),              Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
 sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer         16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
 Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­         für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
 setzt werden muß.                                                 Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 (8), gestatten,
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­
 nisse festgesetzt werden.                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
                                                                                            Artikel 1
    die Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter            ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen         Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­              3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    gungen vergleichbar sind ;                                     804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­          (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
(') ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                      O ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
(2) ABl. Nr. L  150 vom 15.  6. 1991 , S. 19.                     (6) ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8.
O   ABl. Nr. L  323 vom 29.  11 . 1980, S. 27.                    O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
(4) ABl. Nr. L  327 vom 27.  11 . 1990, S. 4.                     ¥) ABl. Nr. L 112 vom 4. 5. 1991 , S. 57.
 ---pagebreak---  1 . 11 . 91                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 303/53
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und                   fallenden Ware entspricht der Erstattungssatz für Milcher­
nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein                 zeugnisse derjenigen, der sich aus der Verwendung von
Erstattungssatz festgesetzt. .                                     Billigbutter ergibt, es sei denn, daß der Exporteur den
                                                                   Nachweis erbringt, daß die Ware keine Billigbutter
                          Artikel 2                                enthält.
Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung                                         Artikel 3
(EWG) Nr. 3035/80 auf die Ausfuhr einer unter Artikel 4
Absatz 1 , 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Oktober 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                                Vizepräsident
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1991 zur Festsetzung der Erstattungs­
                 sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                               II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                   (ECU/100 kg)
                      KN -Code                            Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
                 ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                    und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                    teilen (PG 2) :
                                    a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501
                                    b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       70,00
                 ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                    Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                    (PG 3):
                                    a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                        enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind           56,56
                                    b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 112,00
                 ex 0405 00 10      Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                    (PG 6):
                                    a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                        enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind           15,00
                                    b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 21 06 90 99 mit
                                        einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                   174,00
                                    c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 168,00