CELEX: 62020TN0132
Language: de
Date: 2020-02-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-132/20: Klage, eingereicht am 28. Februar 2020 — NEC Oncoimmunity/EASME

11.5.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/46
            
         
      Klage, eingereicht am 28. Februar 2020 — NEC Oncoimmunity/EASME
      (Rechtssache T-132/20)
      (2020/C 161/58)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: NEC Oncoimmunity A/S (Oslo, Norwegen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Nordby, R. Bråthen und O. Brouwer)
      
         Beklagte: Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  nach Art. 263 AEUV
                  
                              —
                           
                           
                              den angefochtenen Beschluss (Beschluss vom 16. Dezember 2019 über die Beendigung der Beteiligung der Klägerin am Verfahren H2020/EIC/SMEInst-2018-2020-2 hinsichtlich des MEDIVAC [850078]-Projekts) für nichtig zu erklären;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der Beklagten die Kosten der Klägerin und etwaiger Streithelfer aufzuerlegen;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, nach Art. 272 AEUV
                  
                              —
                           
                           
                              festzustellen, dass der angefochtene Beschluss gegen die vertraglichen Pflichten der Beklagten verstößt;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der Beklagten die Kosten der Klägerin und etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
                           
                        
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage hinsichtlich der Anträge nach Art. 263 AEUV auf drei Gründe und hinsichtlich der Anträge nach Art. 272 AEUV auf einen Grund.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund hinsichtlich des Antrags nach Art. 263 AEUV: Die Beklagte habe einen Rechtsfehler begangen und die in der Verordnung Nr. 1290/2013 (1) niedergelegten Förderfähigkeitskriterien für die KMU-Instrument Finanzhilfe fehlerhaft angewendet.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund hinsichtlich des Antrags nach Art. 263 AEUV: Die Beklagte habe einen Rechtsfehler begangen, da der angefochtene Beschluss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund hinsichtlich des Antrags nach Art. 263 AEUV: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
               
            
                  4.
               
               
                  Einziger Klagegrund hinsichtlich des Antrags nach Art. 272 AEUV: Der angefochtene Beschluss führe insbesondere wegen des aufgezeigten Fehlers bei der Auslegung der geltenden Vorschriften und der diskriminierenden Vorgehensweise darüber hinaus zu einer fehlerhaften Auslegung und einer Verletzung der gegenüber der Klägerin bestehenden vertraglichen Pflichten.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. 2013, L 347, S. 81).