CELEX: 51989PC0173
Language: de
Date: 1989-04-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1307/85 ZUR ERMAECHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN, EINE VERBRAUCHSBEIHILFE FUER BUTTER ZU GEWAEHREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0MC89) 173 endg.
                                                     Brüssel, den 18, Apr
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung
   der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat zwischen 1S79 und 1984/80 eine Beihilfe für den
unmittelbaren Verbrauch von Butter Im Vereinigten Königreich, In Irland,
Dänemark und Luxemburg gewährt. Diese Beihilfe wurde gekürzt, als auch der
Butter interventlonspreis für das Wirtschaftsjahr 1984/85 gesenkt wurde. Ab dem
Wirtschaftsjahr 1985/86 wurde die GemeinschaftsbeteiIIgung völlig eingestellt.
Zur Verhütung der ungünstigen Auswirkungen einer Steigerung des
Butterverbrauchspreises wurde Jedoch eine elnzelstaatIIche Beihilfe zugelassen
Angesichts des tendenziell rückläufigen Butterverbrauchs wird vorgeschlagen,
die Möglichkeit der Gewährung einer elnzelstaatIIchen Beihilfe (von höchstens
50 ECU/100 kg) für den Butterverbrauch im Wirtschaftsjahr 1989/90
beizubehalten.
                                                                                2-
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                 VERORDNUNG (EWG) Nr.        /89 DES RATES
                                vom
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 ZU r Ermächtigung
      der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel ^3»
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 des Rates           , geändert durch die
                                 (2)
Verordnung (EWG) Nr. 3206/88         , eingeführte Regelung zur Ermächtigung der
Mitgliedstaaten, eine Beihilfe für den privaten Verbrauch von Butter zu
gewähren, wird am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1988/1989 ungültig. Um
 zu verhindern, daß der Butterverbrauch wegen eines Preisanstiegs zurück-
geht, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Beihilferegelung für das Wirt-
schaftsjahr 1989/1990 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird die Angabe "1988/89"
durch die Angabe "1989/90" ersetzt.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 in Kraft.
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                               Im Namen des Rates
(1) ABl. Nr. L 137 vom 27.5-1985, S. 15
(2) ABI. Nr. L 286 vom 20.10.1988, S. 1
 ---pagebreak---                         F I N A N Z B O G             E N
                                                                                        OATUH :    14.3.89
 1. HAUSHALTSPOSTEN :      rt.     203     und      204                                 «ITTELAXSATI
                         A
                                                                                                           886 Mio ECU
 2.  BEZEICHNUNG DES VORHABEN* :     Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der
     Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 2 u r Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine
     VerbrauchsbeihiLfe fur             Butter         zu Gewähren
3 . RECHTSGRUNDLAGE :      A r t .  43 dea Vertrags
A. ZIELE DES VORHABENS :         Beibehaltung der Möglichkeit zur Gewährung einer
                               e i n z e l s t a a t l i e h e n B e l a u f e für den Butterverbrauch
                               im Wirtschaftsjahr 1989/ 90
                                                                                     LAUFENDES              KOMMENDES
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                               12-WONATS-*e*IC3E     HAUSHALTSJAHR { 8 9 )  HAUSHALTSJAHR ( 9 0 )
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTES                                  unerheblich           unerheblich-            unerheblich
          (ERSTATTUNGEN/INTERVe»"-'^SN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
         ZÖLLE)
       - IN NATIONALEN BEREICH
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNSSWEISE :
6.0. FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE KITTEL
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL IV KAPITEL IN LAUFENDEN HAUSHALT
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANHERKUNGEN    : D c r gut t er ver braue h wird durch eine nationale Beihilfe ge-
     stützt und führt daher zu einem geringeren gemeinschaftlichen
     Stützungsbedarf auf dem Markt.
     Angenommen, daß allein Luxemburg von dieser Möglichkeit Gebrauch
     macht, wäre die Aaswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt gering.
                                                                                                                             if
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 173 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der
Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
18.4.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 — 4 Seiten — Format 21,0 x 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-48387-3
Katalognummer: CB-CO-89-148-DE-C
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KOM(89) 173 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der
Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für
Butter zu gewähren
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
03                                         18.4.1989
Katalognummer: CB-CO-89-148-DE-C
ISBN: 92-77-48387-3
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN