CELEX: 51989PC0141
Language: de
Date: 1989-04-04
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 71/305/EWG UEBER DIE KOORDINATION DER VERFAHREN ZUR VERGABE OEFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE

Nr. C 115/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 5. 89
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
2.18.3.    Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen          im                  (unverändert)
           Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze   im
           Rahmen des Möglichen so einzurichten, daß       die
           Arbeitnehmer gegen Witterungseinflüsse          ge-
           schützt sind.
                                                                    2.18.4.    Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im
                                                                               Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze im
                                                                               Rahmen des Möglichen so einzurichten, daß die
                                                                               Arbeitnehmer
                                                                               a) gegen Witterungseinflüsse geschützt sind;
                                                                               b) keinem unzuträglichen Lärm und keinen
                                                                                  unzuträglichen Umgebungseinflüssen (zum
                                                                                  Beispiel Gasen, Dämpfen oder Stäuben)
                                                                                  ausgesetzt sind;
                                                                               c) die Arbeitsplätze bei Gefahr schnell verlassen
                                                                                  können bzw. schnell gerettet werden können.
                        ANHANG      II                              (unverändert)
              Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über
                           die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (*)
                                                       KOM(89) 141 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages           von der Kommission     vorgelegt
                                                        am 3. April 1989)
                                                          (89/C 115/04)
              (!) ABl. Nr. C 15 vom 19. 1. 1989, S. 8.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57                Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31.
Absatz 2 und die Artikel 66 und 100 a,                              Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirkli-
                                                                    chen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen-
                                                                    grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
auf Vorschlag der Kommission,                                       Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( J ),
                                                                    Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             mehrerer Tagungen auf die Notwendigkeit der Verwirk-
ses (2).                                                            lichung des Binnenmarktes hingewiesen.
(!) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988, S. 76 und Beschluß vom          In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes
    (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).                       sind ein Zeitplan und ein Programm für die Öffnung der
(2) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 55.                         Märkte für öffentliche Bauaufträge festgelegt.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 115/51
Die Kommission hat dem Rat am 19. Juni 1986 einen                  Staaten bei der Anwendung der Richtlinie 71/305/EWG
Bericht über das öffentliche Auftragswesen in der Gemein-          aufgrund unterschiedlicher Auslegungen vermieden wer-
schaft vorgelegt.                                                  den.
                                                                   Im Jahre 1971 war der Schwellenwert, von dem an
Die öffentlichen Bauaufträge unterliegen der Richtlinie 7 1 /      öffentliche Bauaufträge unter die Richtlinie 71/305/EWG
305/EWG des Rates (l), zuletzt geändert durch die Akte             fallen, auf 1 Million Ecu festgesetzt worden. Angesichts des
über den Beitritt Spaniens und Portugals, sowie der                Anstiegs der Baukosten und der Bedeutung, die die
Richtlinie 72/277/EWG des Rates vom 26. Juni 1971 über             Beteiligung an Aufträgen mittlerer Größe für mittelständi-
die Einzelheiten und Bedingungen für die Veröffentlichung          sche Unternehmen hat, sollte der Schwellenwert auf 5
der Bekanntmachungen von öffentlichen Bauaufträgen und             Millionen Ecu angehoben werden.
Konzessionen für öffentliche Bauarbeiten im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften (2), der Erklärung der im              Um Praktiken zu unterbinden, die zu einer Einschränkung
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-            des Wettbewerbs führen und besonders einer vollen
staaten vom 26. Juni 1971 über die Verfahren, die in bezug         Beteiligung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten an
auf die Konzessionen für Bauarbeiten einzuhalten sind (3),         den Aufträgen entgegenstehen, muß bei den Vergabever-
und dem Beschluß 71/306/EWG des Rates vom 26. Juli                 fahren ein besserer Zugang für die Bieter gewährleistet
1971 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für               werden.
öffentliche Bauaufträge (4), geändert durch den Beschluß           Um die Inanspruchnahme des in Artikel 9 der Richtlinie 7 1 /
77/63/EWG (5).                                                     305/EWG vorgesehenen Ausnahmeverfahrens in Grenzen
                                                                   zu halten, empfiehlt es sich, ein Verhandlungsverfahren,
Für die Verwirklichung einer echten Niederlassungsfreiheit         wie es in einigen Mitgliedstaaten bereits praktiziert wird,
und eines wirklich freien Dienstleistungsverkehrs auf dem          einzuführen.
Gebiet der öffentlichen Bauaufträge müssen die in den
                                                                   Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen
Richtlinien über die Transparenz der Verfahren und der
                                                                   und darf also nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen
Praxis bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge vorgesehe-
                                                                   zur Anwendung gelangen.
nen Garantien verbessert und erweitert werden, um besser
gewährleisten zu können, daß das Verbot von Beschrän-              Die Vergabestellen müssen den abgelehnten Bewerbern
kungen eingehalten wird, und um gleichzeitig die Unter-            oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Interessen-
schiede in den Wettbewerbsbedingungen für die Angehöri-            meldung bzw. ihres Angebots angeben und ein Protokoll
gen der einzelnen Mitgliedstaaten zu verringern.                   über den Ablauf jedes einzelnen Vergabeverfahrens
                                                                   erstellen.
Diese Richtlinie steht der Anwendung insbesondere von              Es ist erforderlich, die gemeinsamen Regeln im technischen
Artikel 36 des Vertrags nicht entgegen.                            Bereich der neuen Gemeinschaftspolitik für Normen und
                                                                   Standards anzupassen.
Der Begriff der öffentlichen Bauaufträge sollte genauer
                                                                   Um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen,
definiert werden, um insbesondere neuen Vertragsformen
                                                                   daß die Vergabe der Aufträge auf Gemeinschaftsebene im
für die Auftragsvergabe Rechnung zu tragen. Ferner
                                                                   Wege eines wirksamen, Wettbewerbs erfolgt, bei dem die
müssen Kriterien eingeführt werden, die es ermöglichen,
                                                                   Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in die Lage
sämtliche den Vorschriften der Richtlinie 71/305/EWG
                                                                   versetzt werden, auf die Ausschreibungen unter den
unterliegenden Vergabestellen zu definieren.
                                                                   gleichen Bedingungen wie die nationalen Unternehmen zu
                                                                   antworten, und bei dem ein stärkeres Interesse und eine
Das Verzeichnis der Einrichtungen und Kategorien von               höhere Teilnahme seitens einer größeren Anzahl von
Einrichtungen in Anhang I muß so vollständig wie möglich           Unternehmen an den öffentlichen Bauaufträgen die Folge
sein.                                                              ist, müssen sämtliche Vorgänge und Verfahren, die
                                                                   gewährleisten, daß die Aufträge im Wege eines wirksamen
Die Richtlinie 71/305/EWG muß auch auf von den                     Wettbewerbs an die Unternehmen vergeben werden,
Mitgliedstaaten subventionierte öffentliche Bauaufträge            transparenter gestaltet werden. Die öffentlichen Auftragge-
Anwendung finden, die nicht unter die Begriffsbestimmun-           ber müssen ferner ihre Vorhaben künftiger Bauaufträge
gen des Artikels 1 fallen.                                         gemeinschaftsweit bekanntmachen; alle zweckdienlichen
                                                                   Angaben über die Bedingungen, unter denen die einzelnen
Wegen der zunehmenden Bedeutung und der Besonderhei-               Aufträge vergeben wurden, müssen auf gleichem Wege
ten der Konzessionen bei öffentlichen Bauaufträgen                 bekanntgemacht werden.
erscheint es angezeigt, Verfahren für ihre Veröffentlichung
                                                                   Um den Zugang zu den Aufträgen zu verbessern und die
in die Richtlinie 71/305/EWG aufzunehmen.
                                                                   Beteiligung einer größeren Zahl von Unternehmen zu
                                                                   erreichen und es ihnen zu ermöglichen, ihre Angebote
Eine neue Definition der Bereichsausnahmen ist erforder-           innerhalb zumutbarer Fristen einzureichen, insbesondere
lich, damit weitere Ungleichgewichte zwischen Mitglied-            im Falle umfangreicher Arbeiten, die meist technisch
                                                                   komplex sind und eine umfangreiche Organisation erfor-
                                                                   dern, müssen die Fristen für den Antrag auf Teilnahme
(!) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5.                          oder für die Abgabe von Angeboten verlängert werden.
(2) ABl. Nr. L 176 vom 3. 8. 1972, S. 12.
(3) ABl. Nr. C 82 vom 16. 8. 1971, S. 13.                          Es liegt im allgemeinen Interesse, die Entwicklung des
(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15.                         technischen Fortschritts im Baugewerbe zu fördern, damit
(5) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15.                          der Technologie- und Know-how-Transfer von einem
 ---pagebreak--- Nr. C 115/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 5. 89
Mitgliedstaat zum anderen nicht nur zugunsten aller das         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Baugewerbe in Anspruch Nehmenden, sondern auch des
Berufsstandes erfolgt.
                                                                                          Artikel 1
In Anbetracht der Tatsache, daß in der Gemeinschaft
bereits Arbeiten im Hinblick darauf im Gang sind,
Verdingungsunterlagen mit Leistungsangaben anstelle             Die Richtlinie 71/305/EWG wird wie folgt geändert:
ausführlicher technischer Vorschriften auszuarbeiten, ist
den Unternehmern der Gemeinschaft bereits jetzt die
                                                                1.    Artikel 1 erhält folgende Fassung:
Möglichkeit einzuräumen, unter Einhaltung bestimmter
Voraussetzungen Änderungsvorschläge einzureichen.
                                                                      „Artikel 1
Zur Gewährleistung der Transparenz der Bedingungen für
die Ausführung des betreffenden Auftrags müssen die                   Im Sinne dieser Richtlinie
öffentlichen Auftraggeber die Unterrichtung über den Teil
des Auftrags verlangen können, der gegebenenfalls von                 a) gelten als „öffentliche Bauaufträge" die zwischen
dem Bieter an Dritte weitervergeben wird.                                einem Unternehmer und einem unter Buchstabe b
                                                                         näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber
Darüber hinaus sollte der erhebliche Einfluß des öffentli-               geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträ-
chen Auftragswesens auf die Schaffung von Arbeitsplätzen                 ge über entweder die Ausführung oder gleichzei-
gerade in Gebieten der Gemeinschaft berücksichtigt                       tig die Ausführung und die Planung von Bauvor-
werden, die unter einer überdurchschnittlichen Arbeits-                  haben im Zusammenhang mit einer der in
losigkeit leiden.                                                        Anhang II genannten Tätigkeiten oder eines
                                                                         Bauwerks im Sinne des Buchstabens c oder die
Es könnte angezeigt sein, die Transparenz in bezug auf die               Erbringung einer Bauleistung durch Dritte,
Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu                      gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom
verbessern, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die                  öffentlichen Auftraggeber genannten Erforder-
Arbeiten ausgeführt werden.                                              nissen;
Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Vergabe von               b) gelten als „öffentliche Auftraggeber" der Staat,
öffentlichen Aufträgen zur Förderung der Regionalent-                    Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffent-
wicklung sollten in die Ziele der Gemeinschaft eingepaßt              • liehen Rechts und Verbände, die aus einer oder
werden und den Grundsätzen des Vertrages entsprechen.                    mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtun-
                                                                         gen bestehen.
In die Richtlinie 71/305/EWG müssen Vorschriften über
angemessene statistische Mitteilungen aufgenommen                     Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede
werden, um die Information über die Art und Weise, in der             Einrichtung,
die Vergabestellen ihre Aufträge vergeben, zu verbessern
und systematischer zu gestalten.
                                                                         — die zu dem besonderen Zweck gegründet
                                                                             wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufga-
Spanien hat kürzlich Vorschriften zur Umsetzung der
                                                                             ben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art ist
Richtlinie 71/305/EWG erlassen. In diesem Stadium
                                                                             und
würden weitere Änderungen die Anpassung im privaten
Sektor dieses Mitgliedstaats beeinträchtigen; deshalb sollte
Spanien für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie eine               — die Rechtspersönlichkeit besitzt und
zusätzliche Frist erhalten.
                                                                         — die überwiegend vom Staat, den Gebietskör-
Aus ähnlichen Gründen benötigt auch Portugal eine                            perschaften oder anderen Einrichtungen des
Übergangszeit.                                                               öffentlichen Rechts finanziert wird oder die
                                                                             hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch
Griechenland wird sein Recht in Kürze mit der Richtlinie                     letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-,
71/305/EWG in Einklang bringen. Die Aufnahme weiterer                        Leitungs-, oder Aufsichtsorgan mehrheitlich
Gemeinschaftsregelungen würde in diesem Stadium den                          aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den
Markt für öffentliche Bauaufträge nachteilig beeinflussen                    Gebietskörperschaften oder anderen Einrich-
und sich insbesondere auf einige wichtige Wirtschafts-                       tungen des öffentlichen Rechts ernannt wor-
faktoren wie Stabilität, Transparenz und mittelfristig                       den ist.
unveränderte Handelsbedingungen negativ auswirken.
                                                                         Die Verzeichnisse der Einrichtungen und Kate-
Aufgrund der Schlußfolgerungen der obenerwähnten                         gorien von Einrichtungen des öffentlichen
Tagungen des Europäischen Rates sowie des Weißbuchs                      Rechts, die die in Unterabsatz 2 des vorliegenden
und der Mitteilung der Kommission an den Rat, auf die                    Buchstabens genannten Kriterien erfüllen, sind in
eingangs hingewiesen wurde, ist die Richtlinie 71/305/                   Anhang I enthalten. Diese Verzeichnisse sind so
EWG zu ändern und die Richtlinie 72/277/EWG aufzuhe-                     vollständig wie möglich und können nach dem
ben —                                                                    Verfahren des Artikels 30 b geändert werden. Zu
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 115/53
          diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten der                  wendung, wenn der Auftragswert 5 000 000 Ecu
          Kommission regelmäßig die Änderungen an                     oder mehr beträgt.
          ihren Verzeichnissen bekannt;
       c) ist ein „Bauwerk" das Ergebnis einer Gesamtheit              (2)    Der öffentliche Auftraggeber kann
          von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem
          Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische             — entweder vorschreiben, daß der Konzessionär
          Funktion erfüllen soll;                                           einen Mindestsatz von 30 % des Gesamtwertes
                                                                            der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession
       d) gelten als „öffentliche Baukonzessionen" Verträ-
                                                                            sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß
          ge, die von den unter Buchstabe a genannten
                                                                            die Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können.
          Verträgen nur insoweit abweichen, als die
                                                                            Der Mindestsatz muß im Baukonzessionsvertrag
          Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in
                                                                            angegeben werden:
          dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in
          diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises
          besteht;                                                    — oder die potentiellen Konzessionäre auffordern,
                                                                            in ihren Angeboten selbst anzugeben, welchen
       e) sind „offene Verfahren" diejenigen einzelstaatli-                 Prozentsatz — sofern ein solcher besteht — des
          chen Verfahren, bei denen alle interessierten                     Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der
          Unternehmer ein Angebot abgeben können;                           Baukonzession sind, sie an Dritte vergeben
                                                                            wollen.
      f) sind „nichtoffene Verfahren" diejenigen einzel-
          staatlichen Verfahren, bei denen nur die vom
          öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten Unter-             (3) Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auf-
          nehmen ein Angebot abgeben können;                          traggeber im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b, so
                                                                      muß er bei der Vergabe von Bauarbeiten an Dritte
      g) sind „Verhandlungsverfahren" diejenigen einzel-              die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden.
          staatlichen Verfahren, bei denen die öffentlichen
          Auftraggeber ausgewählte Unternehmen anspre-
          chen und mit einem oder mehreren dieser                     (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
          Unternehmen über die Auftragsbedingungen                    Konzessionär, die nicht selbst öffentliche Auftragge-
          verhandeln;                                                 ber sind, bei den von ihnen an Dritte vergebenen
                                                                      Aufträgen die in Artikel 12 Absätze 4, 6, 7 und 9 bis
      h) wird der Unternehmer, der ein Angebot einge-                 13 und in Artikel 15b enthaltenen Veröffentli-
          reicht hat, als „Bieter" und derjenige, der sich um         chungsverschriften anwenden, wenn der Auftrags-
          eine Aufforderung zur Teilnahme an einem                    wert 5 000 000 Ecu oder mehr beträgt. Eine Veröf-
          nichtoffenen Verfahren oder einem Verhand-                  fentlichung ist nicht erforderlich bei Bauaufträgen,
          lungsverfahren beworben hat, als „Bewerber"                die die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Bedingungen
          bezeichnet."                                                erfüllen.
2.    Folgende Artikel werden eingefügt:
                                                                      Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben,
      „Artikel la                                                    um die Konzession zu erhalten, sowie mit den
                                                                      betreffenden Unternehmen verbundene Unterneh-
      (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen             men werden nicht als Dritte betrachtet.
      Maßnahmen, damit die öffentlichen Auftraggeber
      die Bestimmungen dieser Richtlinie in den Fällen               Ein „verbundenes Unternehmen" ist ein Unter-
      einhalten bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, in            nehmen, auf das der Konzessionär unmittelbar oder
      denen sie Aufträge für Bauvorhaben, die von                    mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben
      anderen Einrichtungen durchgeführt und vergeben                kann oder das seinerseits einen beherrschenden
      werden, zu mehr als 50 % direkt subventionieren.               Einfluß auf den Konzessionär ausüben kann oder
                                                                     das ebenso wie der Konzessionär dem beherr-
      (2) Absatz 1 gilt nur für die in Klasse 50 Gruppe
                                                                     schenden Einfluß eines dritten Unternehmens unter-
      502 der Allgemeinen Systematik der Wirtschafts-
                                                                     liegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung,
      zweige in den Europäischen Gemeinschaften
                                                                     Satzung oder sonstige Bestimmungen, die die
      (NACE) aufgeführten Aufträge und die Aufträge, die
                                                                     Tätigkeit der Unternehmen regeln. Ein beherr-
      sich auf den Bau von Krankenhäusern, Sport-,
                                                                     schender Einfluß wird vermutet, wenn ein Unter-
      Erholungs- und Freizeiteinrichtungen, Schul- und
                                                                     nehmen unmittelbar oder mittelbar
      Hochschulgebäuden und Verwaltungsgebäuden be-
      ziehen.
                                                                     — die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines
      Artikel 1 b                                                          anderen Unternehmens besitzt, oder
      (1) Schließen die öffentlichen Auftraggeber öffent-
      liche Baukonzessionsverträge ab, so finden die in              — über die Mehrheit der mit den Anteilen eines
      Artikel 12 Absätze 3, 6, 7 und 9 bis 13 und in Artikel               anderen Unternehmens verbundenen Stimmrech-
      15a enthaltenen Veröffentlichungsvorschriften An-                    te verfügt, oder
 ---pagebreak--- Nr. C 115/54                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8. 5. 89
     — mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwal-               b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitglied-
         tungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines                   staats oder eines Drittlandes in Verbindung mit
         anderen Unternehmens bestellen kann.                           der Stationierung von Truppen geschlossenen
                                                                        internationalen Abkommens;
     Die vollständige Liste dieser Unternehmen muß der              c) des besonderen Verfahrens einer internationalen
     Bewerbung um eine Konzession beigefügt werden.
                                                                        Organisation.
     Diese Liste muß auf den neuesten Stand gebracht
     werden, wenn sich später in den Beziehungen
     zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben."                  (!) ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 15.
                                                                    (2) ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1977, S. 15."
3.   Artikel 2 wird aufgehoben.                                6.   Folgender Artikel wird eingefügt:
                                                                    „Artikel 4 a
4.   In Artikel 3 werden die Absätze 1,2 und 3 gestrichen,
     die Absätze 4 und 5 werden durch folgenden Absatz              (1) Diese Richtlinie gilt für die öffentlichen
     ersetzt:                                                       Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne
                                                                    Mehrwertsteuer 5 000 000 Ecu oder mehr beträgt.
     „(4)   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf             (2) Der Schwellenwert in Landeswährung wird mit
                                                                    Wirkung vom 1. Januar ... grundsätzlich alle zwei
     a) Bauaufträge, die von Beförderungsunternehmen                Jahre überprüft. Die Berechnung dieses Wertes
                                                                    beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen
         des Land-, Luft-, See- und Binnenschiffahrtsver-
                                                                    dieser Währungen in Ecu für die 24 Monate, die am
         kehrs vergeben werden;
                                                                    letzten Oktobertag enden, der der Überprüfung zum
                                                                    1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils
     b) Bauaufträge öffentlicher Auftraggeber, sofern sie           Anfang November im Amtsblatt der Europäischen
        die Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von             Gemeinschaften veröffentlicht.
         Trinkwasser zum Gegenstand haben, sowie
        Bauaufträge öffentlicher Auftraggeber, deren                (3) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für
         Haupttätigkeit darin besteht, Energie zu erzeu-            die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so
        gen und zu verteilen;                                       muß der Wert eines jeden Loses bei der Errechnung
                                                                    des in Absatz 1 angegebenen Betrages berücksichtigt
                                                                    werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose
     c) Bauaufträge, die gemäß den Rechts- und Verwal-              auf den in Absatz 1 genannten Betrag oder mehr,
        tungsvorschriften des betreffenden Mitglied-                wird Absatz 1 auf alle Lose angewandt. Die
         staats für geheim erklärt werden oder deren                öffentlichen Auftraggeber können von den Bestim-
        Ausführung nach diesen Vorschriften besondere               mungen des Absatzes 1 bei Losen abweichen, deren
         Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der              geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer
         Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicher-           weniger als 1 000 000 Ecu beträgt, sofern der
        heit es gebietet."                                          kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 % des
                                                                    kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
5.   Artikel 4 erhält folgende Fassung:                             (4) Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der
                                                                    Absicht aufgeteilt werden, sie der Anwendung der
                                                                    vorstehenden Absätze zu entziehen.
     „Artikel 4
                                                                    (5) Bei der Berechnung des in Absatz 1 und in
     Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge,          Artikel 5 genannten Betrages ist außer dem Auftrags-
     die anderen Verfahrensregeln unterliegen und                   wert der öffentlichen Bauaufträge der geschätzte
     vergeben werden auf Grund                                      Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die
                                                                    Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem
                                                                    Unternehmer vom öffentlichen Auftraggeber zur
     a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem                Verfügung gestellt werden."
         Drittland oder mehreren Drittländern gemäß
        dem EWG-Vertrag geschlossenen internationa-
         len Abkommens über Arbeiten zur gemeinsamen           7.   Artikel 5 erhält folgende Fassung:
         Verwirklichung oder Nutzung eines Bauwerks
        durch die Unterzeichnerstaaten; jedes Abkom-                „Artikel 5
         men wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu
        den Beratenden Ausschuß für öffentliche Bauauf-             (1) Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge
        träge anhören kann, der durch den Beschluß 7 1 /            haben die öffentlichen Auftraggeber die in Artikel 1
         306/EWG K1), geändert durch den Beschluß 77/               Buchstabe e, f und g genannten Verfahren in einer an
         63/EWG (2),] eingesetzt wurde;                             diese Richtlinie angepaßten Form anzuwenden.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 115/55
      (2) Die öffentlichen Auftraggeber können in den                 d) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem
      folgenden Fällen im Verhandlungsverfahren Bauauf-                   der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im
      träge vergeben, vorausgesetzt, daß sie eine Vergabe-                zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die
      bekanntmachung veröffentlicht und die Bewerber                      aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses
      nach bekannten Eignungskriterien ausgewählt ha-                     zur Ausführung der darin beschriebenen Baulei-
      ben,                                                                stung erforderlich sind, sofern der Auftrag an den
                                                                          Unternehmer vergeben wird, der diese Baulei-
      a) wenn nach Durchführung eines offenen oder                        stung ausführt:
          nichtoffenen Verfahrens keine ordnungsgemäßen
          Angebote oder nur Angebote abgegeben worden                    — wenn sich diese Arbeiten in technischer oder
          sind, die nach den innerstaatlichen, mit Abschnitt                 wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentli-
          IV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar                      chen Nachteil für den öffentlichen Auftragge-
          sind, sofern die ursprünglichen Auftragsbedin-                      ber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
         gungen nicht grundlegend geändert werden. Die
          öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in
                                                                         — wenn diese Arbeiten zwar von der Ausfüh-
          diesen Fällen keine Bekanntmachung, wenn sie in
                                                                             rung des ersten Vorhabens getrennt werden
          das betreffende Verhandlungsverfahren alle
                                                                             können, aber für dessen Verbesserung unbe-
          Unternehmen einbeziehen, die die Kriterien der
                                                                             dingt erforderlich sind.
          Artikel 23 bis 28 erfüllen und im Verlauf des
          vorangegangenen offenen oder nichtoffenen
          Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den                 Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzli-
          formalen Voraussetzungen für das Vergabever-                    chen Bauarbeiten darf jedoch 50 % des Wertes
          fahren entsprechen;                                             des Hauptauftrages nicht überschreiten;
      b) wenn Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Ver-                    e) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung
          suchs-, Studien- oder Entwicklungszwecken und                   gleichartiger Bauleistungen bestehen, die durch
          nicht mit dem Ziel der Gewährleistung von                       den gleichen öffentlichen Auftraggeber an den
          Gewinnen oder der Deckung der Entwicklungs-                     Unternehmer vergeben werden, der den ersten
          kosten durchgeführt werden;                                     Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundent-
                                                                          wurf entsprechen und dieser Entwurf Gegen-
      c) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Arbeiten                      stand des ersten Auftrags war, der nach den in
          handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der                    Absatz 4 genannten Verfahren vergeben wurde.
          damit verbundenen Risiken eine vorherige globa-
          le Preisgestaltung nicht zulassen.                              Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfah-
                                                                          rens muß bereits bei der Ausschreibung des ersten
      (3) Die öffentlichen Auftraggeber können in den                     Bauabschnitts angegeben werden; der für die
      folgenden Fällen Bauaufträge im Verhandlungs-                       Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genom-
      verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung                      mene Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen
      vergeben,                                                           Auftraggeber für die Anwendung von Artikel 4 a
                                                                          berücksichtigt. Dieses Verfahren darf jedoch nur
      a) wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen                   binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten
          Verfahrens keine oder keine geeigneten Angebote                 Auftrags angewandt werden;
          abgegeben worden sind, sofern die ursprüngli-
          chen Bedingungen des Auftrags nicht grundle-                (4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche
          gend geändert werden. Der Kommission muß ein                Auftraggeber seine Bauaufträge im offenen oder
          Bericht vorgelegt werden, wenn sie dies wünscht;            nicht offenen Verfahren."
      b) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstle-
          rischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von         8.   Folgender Artikel wird eingefügt:
          Ausschließlichkeitsrechten nur von einem be-
          stimmten Unternehmen ausgeführt werden kön-                 „Artikel 5 a
          nen;
                                                                      (1) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht
      c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn
                                                                      berücksichtigten Bewerbern oder Bietern, die dies
          dringliche, zwingende Gründe im Zusammen-
                                                                      beantragen, innerhalb einer Frist von fünfzehn
          hang mit Ereignissen, die die betreffenden
                                                                      Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für
          öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen
                                                                      die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots
          konnten, es nicht zulassen, die in den offenen, den
                                                                      sowie im Falle eines Angebots den Namen des
          nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren
                                                                      erfolgreichen Bieters mit.
          gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristen einzu-
          halten. Die angeführten Umstände zur Begrün-
          dung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf                (2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewer-
          keinen Fall den öffentlichen Auftraggebern                  bern oder Bietern, die dies beantragen, die Gründe
          zuzuschreiben sein;                                         mit, aus denen beschlossen wurde, auf die Vergabe
 ---pagebreak--- Nr. C 115/56                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 5. 89
     eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrages zu                b) die Anwendung dieser Normen, dieser europäi-
     verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Er               schen technischen Zulassungen oder dieser
     teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche                    gemeinsamen technischen Spezifikationen den
     Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-                        öffentlichen Auftraggeber zur Verwendung von
     schaften mit.                                                      Erzeugnissen oder Materialen zwingen würde,
                                                                        die mit von ihm bereits benutzten Anlagen
      (3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen                  inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnis-
     Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag an,                   mäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige
     der mindestens folgendes umfaßt:                                   technische Schwierigkeiten verursachen würde,
                                                                        doch nur im Rahmen einer klar definierten und
     — Name und Anschrift des öffentlichen Auftragge-                   schriftlich festgelegten Strategie mit der Ver-
         bers, Gegenstand und Wert des Auftrags,                        pflichtung zur Übernahme europäischer Nor-
                                                                        men, europäischer technischer Zulassungen oder
     — die Namen der berücksichtigten Bewerber oder                     gemeinsamer technischer Spezifikationen inner-
         Bieter und die Gründe für ihre Auswahl,                        halb einer bestimmten Frist;
     — die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder                 c) das betreffende Vorhaben von wirklich innovati-
         Bieter und die Gründe für die Ablehnung,                       ver Art ist und die Anwendung bestehender
                                                                        Normen, europäischer technischer Zulassungen
     — den Namen des erfolgreichen Bieters und die                      oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
         Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie                   nicht angemessen wäre.
         — falls bekannt — den Anteil, den der erfolg-              (4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3
         reiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beab-             anwenden, geben — außer wenn dies nicht möglich
         sichtigt,                                                  ist — in der Ausschreibung im Amtsblatt der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften oder in den Verbin-
     — bei den Verhandlungsverfahren Begründung der                 dungsunterlagen die Gründe dafür an und halten in
         in Artikel 5 genannten Umstände, die die                   allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen
         Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.                 Unterlagen fest, wobei sie diese Information auf
                                                                    Anfrage an die Mitgliedstaaten und die Kommission
     Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte                  weitergeben.
     werden der Kommission auf Anfrage übermittelt."
                                                                    (5) Mangels europäischer Normen, europäischer
                                                                    technischer Zulassungen oder gemeinsamer techni-
9.   Die Artikel 7, 8 und 9 werden aufgehoben.                      scher Spezifikationen
                                                                    a) werden die technischen Spezifikationen unter
10.  Artikel 10 erhält folgende Fassung:                                Bezugnahme auf die einzelstaatlichen techni-
                                                                        schen Spezifikationen festgelegt, die anerkann-
     „Artikel 10                                                        termaßen den wesentlichen Anforderungen der
                                                                        Gemeinschaftsrichtlinien zur technischen Har-
      (1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von                  monisierung entsprechen, wobei die Anerken-
     Anhang III sind in den allgemeinen Unterlagen oder                 nung der Entsprechung nach den Verfahren
     in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen                      dieser Richtlinien und insbesondere auch den in
     Auftrag enthalten.                                                 der Richtlinie ... des Rates über Bauprodukte
                                                                        vorgesehenen Verfahren erfolgt;
      (2) Solche technischen Spezifikationen werden
     unbeschadet zwingender einzelstaatlicher techni-               b) können die technischen Spezifikationen unter
      scher Vorschriften, sofern diese Vorschriften mit                 Bezugnahme auf die einzelstaatlichen techni-
     dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den                     schen Spezifikationen betreffend die Planung,
     öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf                    Berechnung und Verwirklichung von Bauvorha-
     innerstaatliche Normen, die europäische Normen                     ben und den Einsatz von Produkten festgelegt
      umsetzen, oder auf europäische technische Zulas-                  werden;
      sungen oder auf gemeinsame technische Spezifika-              c) können die technischen Spezifikationen unter
     tionen festgelegt.                                                 Bezugnahme auf sonstige Dokumente festgelegt
                                                                        werden.
      (3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz
      2 abweichen, wenn                                                 In einem solchen Fall ist unter Beachtung der
                                                                        nachstehenden Normenrangfolge zurückzugrei-
      a) die Normen, die europäischen technischen Zulas-                fen auf
         sungen oder die gemeinsamen technischen Spezi-                 i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom
         fikationen keine Bestimmungen zur Feststellung                      Land des Auftraggebers akzeptierte interna-
         der Übereinstimmung einschließen oder es keine                      tionale Normen umgesetzt werden;
         technische Möglichkeit gibt, die Übereinstim-
         mung eines Erzeugnisses mit diesen Normen oder                 ii) sonstige innerstaatliche Normen und inner-
         diesen europäischen technischen Zulassungen                         staatliche technische Zulassungen des Landes
         oder diesen gemeinsamen technischen Spezifika-                      des Auftraggebers;
         tionen in zufriedenstellender Weise festzustellen;             iii) alle weiteren Normen.
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 115/57
      (6) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme                geeignetster Weise dem Amt für amtliche Veröffent-
      von Beschreibungen technischer Merkmale in die                lichungen der Europäischen Gemeinschaften. Im
      Vertragsklauseln für einen bestimmten Bauauftrag,             Falle des in Artikel 15 vorgesehenen beschleunigten
      die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder              Verfahrens werden die Bekanntmachungen per
      Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und                Fernschreiben, Telegramm oder Telekopierer über-
      zur Wirkung haben, daß bestimmte Unternehmen                  mittelt.
      bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn,
      daß diese technischen Merkmale durch den Auf-
                                                                    a) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung
      tragsgegenstand gerechtfertigt sind; verboten ist
                                                                        wird so bald wie möglich nach der Entscheidung,
      insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Paten-
                                                                        mit der die den beabsichtigten Bauaufträgen
      ten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten
                                                                        zugrundeliegende Planung genehmigt wird, über-
      Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine
                                                                        mittelt.
      solche Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger
      Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftraggeber den
      Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue,            b) Die in Absatz 5 vorgesehene Bekanntmachung
      allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben                 wird spätestens 48 Tage nach Vergabe des
      kann."                                                            jeweiligen Auftrags übermittelt.
11.   Artikel 11 wird aufgehoben.                                   (7) Die in den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5
                                                                    vorgesehenen Bekanntmachungen werden nach den
                                                                    in Anhang IV, V und VI enthaltenen Mustern
12.   Die Artikel 12 bis 15 erhalten folgende Fassung:              erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Auskünfte
                                                                    anzugeben.
      „Artikel 12
                                                                    Bei den offenen und den nichtoffenen Verfahren
       (1) Die öffentlichen Auftraggeber teilen in einer            sowie den Verhandlungsverfahren dürfen die öffent-
      Anzeige die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge             lichen Auftraggeber ausschließlich die in den
      mit, deren Vergabe sie beabsichtigen, wenn deren              Artikeln 25 und 26 vorgesehenen Anforderungen
      Auftragswert mindestens so hoch ist wie der in                stellen, wenn sie Auskünfte über die wirtschaftlichen
      Artikel 4a) Absatz 1 festgelegte Schwellenwert.               und technischen Anforderungen an die Unternehmer
                                                                    im Hinblick auf deren Auswahl verlangen [Anhang
       (2) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen                 IV (B) Nummer 11, (C) Nummer 10 und (D)
      Bauauftrag im Wege eines offenen, eines nichtoffe-            Nummer 9].
      nen oder — in den in Artikel 5 Absatz 2 genannten
      Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben                (8) Die in den Absätzen 1 und 5 erwähnten
      wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung              Bekanntmachungen werden in vollem Umfang im
       mit.                                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in
                                                                    der Datenbank TED in den Amtssprachen der
       (3) Die öffentlichen Auftraggeber, die eine öffent-          Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wort-
      liche Baukonzession vergeben wollen, teilen ihre              laut in der Originalsprache verbindlich ist.
      Absicht durch eine Bekanntmachung mit.
                                                                    (9) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 erwähnten
       (4) Die Baukonzessionäre, die selbst keine öffentli-         Bekanntmachungen werden ungekürzt im Amtsblatt
       chen Auftraggeber sind und einen Bauauftrag an               der Europäischen Gemeinschaften           und in der
       Dritte im Sinne von Artikel lb Absatz 4 vergeben             Datenbank TED in ihren Originalsprachen veröf-
       wollen, teilen ihre Absicht durch eine Bekanntma-            fentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten
       chung mit.                                                   Elemente aller Bekanntmachungen wird in den
                                                                    übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröf-
       (5) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auf-            fentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Original-
       trag vergeben haben, teilen das Ergebnis in einer            sprache verbindlich ist.
       Bekanntmachung mit. Gewisse Angaben über die
       Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten
       Fällen nicht veröffentlicht zu werden, wenn die               (10) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der
       Bekanntmachung dieser Angaben den Gesetzesvoll-              Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die
       zug behindern, dem öffentlichen Interessen zuwider-          Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage nach der
       laufen, die legitimen geschäftlichen Interessen              Absendung, im Falle des beschleunigten Verfahrens
       öffentlicher oder privater Unternehmen berühren              gemäß Artikel 15 spätestens fünf Tage nach der
       oder den fairen Wettbewerb zwischen den Unter-               Absendung.
       nehmen beeinträchtigen würde.
                                                                     (11) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblät-
       (6) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die            tern oder in der Presse des Landes des öffentlichen
       in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Be-                Auftraggebers nicht vor dem Tag der Absendung
       kanntmachungen binnen kürzester Frist und in                 veröffentlicht werden; bei der Veröffentlichung ist
 ---pagebreak--- Nr. C 115/58                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 5. 89
      dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung               bern festzusetzende Frist für den Eingang der
      darf nur die im Amtsblatt        der    Europäischen           Anträge auf Teilnahme mindestens 37 Tage, gerech-
      Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthal-                net vom Tag der Absendung der Bekanntmachung
      ten.                                                           an.
                                                                     (2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die
      (12) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag
                                                                    ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf,
      der Absendung nachweisen können.
                                                                    ihre Angebote einzureichen. Der Aufforderung zur
                                                                    Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen
      (13) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekannt-             und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt. Die
      machungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-               Aufforderung umfaßt mindestens:
      schaften werden von den Gemeinschaften getragen.
      Der Wortlaut der Bekanntmachung darf eine Seite               a) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle, bei der die
      im Amtsblatt der Europäischen         Gemeinschaften,              Verdingungsunterlagen und zusätzliche Unter-
      d.h. etwa 650 Wörter, nicht überschreiten. In jeder                lagen angefordert werden können, sowie die
      Nummer des Amtsblatts, das eine oder mehrere                       Angabe der Frist, bis zu der sie angefordert
      Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die)                werden können; außerdem sind der Betrag und
      Muster aufgeführt, auf das (die) sich die veröffent-               die Bedingungen für die Zahlung des Betrags
      lichte^) Bekanntmachung(en) bezieht (beziehen).                    anzugeben, der gegebenenfalls für die genannten
                                                                         Unterlagen zu entrichten ist;
      Artikel 13
                                                                    b) die Frist für den Eingang der Angebote, die
                                                                         Anschrift, an die sie zu senden sind, und die
      (1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den                  Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein
     öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für                 müssen;
     den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage vom
     Tag der Absendung der Bekanntmachung an.                       c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der
                                                                         Bekanntmachung;
      (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den
                                                                    d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügen-
     Eingang der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt
                                                                        den Unterlagen entweder zur Unterstützung der
     werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber eine
                                                                        vom Bewerber gemäß Artikel 12 Absatz 7
     Bekanntmachung gemäß Artikel 12 Absatz 1, die
                                                                        abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder
     entsprechend dem Muster in Anhang IV A erstellt
                                                                        als Ergänzung der in dem genannten Artikel
     wurde, im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                        vorgesehenen Auskünfte, wobei keine anderen
     schaften veröffentlicht haben.                                     als die in den Artikeln 25 und 26 genannten
                                                                        Anforderungen gestellt werden dürfen;
     (3) Sind die Verdingungsunterlagen und die zu-
     sätzlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert wor-            e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie
     den, so müssen die öffentlichen Auftraggeber oder                  nicht in der Bekanntmachung enthalten sind.
     die zuständigen Stellen den Unternehmen die
     genannten Unterlagen innerhalb von sechs Tagen                 (3) Bei den nichtoffenen Verfahren beträgt die von
     nach Eingang des Antrags zusenden.                            den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist
                                                                   für den Eingang der Angebote mindestens vierzig
                                                                   Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der
     (4) Der öffentliche Auftraggeber muß rechtzeitig
                                                                   schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an.
     beantragte zusätzliche Auskünfte über die Verdin-
     gungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf               (4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den
     der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.              Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt
                                                                   werden, wenn die Auftraggeber eine Bekanntma-
     (5) Können die Verdingungsunterlagen und die                  chung gemäß Artikel 12 Absatz 1, die entsprechend
     zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte wegen ihres            dem Muster in Anhang IV — A erstellt wurde, im
     großen Umfangs nicht innerhalb der in Absätzen 3              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf-
     und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt            fentlicht haben.
     werden oder können die Angebote nur nach einer
     Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ausgelegte             (5) Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren
     Verdingungsunterlagen erstellt werden, so sind die            zur Auftragsvergabe können durch Brief, Tele-
     in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen                  gramm, Fernschreiben, Fernkopierer oder Telefon
     entsprechend zu verlängern.                                   übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier
                                                                   letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf
                                                                   der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes
     Artikel 14                                                    Schreiben zu bestätigen.
     (1) Bei den nichtoffenen Verfahren und den                    (6) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzei-
     Verhandlungsverfahren im Sinne von Artikel 5                  tig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die
     Absatz 2 beträgt die von den öffentlichen Auftragge-          Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 115/59
      Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote                     weniger als 40 Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der
      erteilen.                                                        Absendung der Bekanntmachung oder der Absen-
                                                                       dung der Aufforderung zur Einreichung eines
                                                                       Angebots an, fest."
       (7) Können die Angebote nur nach einer Ortsbe-
      sichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zu den
      Verdingungsunterlagen erstellt werden, so sind die          14.  Die Artikel 16, 17 und 18 werden aufgehoben.
      in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fristen
      entsprechend zu verlängern.
                                                                  15.  Die Artikel 19 und 20 erhalten folgende Fassung:
      Artikel 15                                                       „Artikel 19
       (1) Können die in Artikel 14 vorgesehenen Fristen               Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt
      aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten                  der Europäischen Gemeinschaften Hinweise auf die
      werden, so können die öffentlichen Auftraggeber die              Vergabe öffentlicher Bauaufträge veröffentlichen,
      folgenden Fristen festsetzen:                                    die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser
                                                                       Richtlinie unterliegen.
      a) die Frist für den Eingang der Anträge auf                     Artikel 20
          Teilnahme, gerechnet vom Tag der Absendung
          der Bekanntmachung an, muß mindestens fünf-
                                                                       Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in
          zehn Tage betragen;
                                                                       Kapitel 2 dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien
                                                                       unter Berücksichtigung des Artikels 20 a, nachdem
      b) die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet             die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung
          vom Tag der Absendung der Aufforderung an,                   der Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 23
          muß mindestens zehn Tage betragen.                           ausgeschlossen wurden, nach den in den Artikeln 25
                                                                       bis 28 genannten Kriterien der wirtschaftlichen,
                                                                       finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit
      (2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzei-
                                                                       geprüft haben."
      tig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die
      Verdingungsunterlagen spätestens vier Tage vor
      Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote               16.  Folgende Artikel werden eingefügt:
      erteilen.
                                                                       „Artikel 20 a
      (3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Auffor-
      derungen zur Angebotsabgabe werden auf dem                       Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirt-
      schnellstmöglichen Weg übermittelt. Werden die                   schaftlich günstigsten Angebots vergeben werden
      Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fern-                     sollen, können die Auftraggeber von Bietern vorge-
      schreiben, Fernkopierer oder per Telefon über-                   legte Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn
      mittelt, so sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz          diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindest-
      1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu                     anforderungen entsprechen.
      bestätigen."
                                                                       Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den
                                                                       Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen,
13.   Folgende Artikel werden eingefügt:                               die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, und
                                                                       bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht
                                                                       werden können. Sie geben in der Bekanntmachung
      „Artikel 15 a                                                    an, ob Änderungsvorschläge nicht zugelassen wer-
                                                                       den.
      Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Baukonzes-
      sionsvertrag vergeben wollen, setzen eine Frist für              Die öffentlichen Auftraggeber dürfen eine vorgelegte
      den Eingang von Bewerbungen für die Konzession                   Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil
      fest, die nicht weniger als 52 Tage, gerechnet vom               darin technische Spezifikationen verwendet werden,
      Tag der Absendung der Bekanntmachung an,                         die unter Bezugnahme auf einzelstaatliche Normen,
      betragen darf.                                                   mit denen europäische Normen umgesetzt werden,
                                                                       auf europäische technische Zulassungen oder auf
                                                                       gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne
      Artikel 15 b                                                     von Artikel 10 Absatz 2 oder aber auf einzelstaat-
                                                                       liche technische Spezifikationen im Sinne von Artikel
      Bei der Vergabe von Bauaufträgen setzt ein Baukon-               10 Absatz 5 Buchstaben a und b festgelegt wurden.
      zessionär, der selbst nicht öffentlicher Auftraggeber
      ist, die Frist für den Eingang der Anträge auf                   Artikel 20 b
      Teilnahme auf nicht weniger als 37 Tage, gerechnet
      vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an,                     In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche
      und die Frist für den Eingang der Angebote auf nicht             Auftraggeber den Bieter auffordern, ihm in seinem
 ---pagebreak--- Nr. C 115/60                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8. 5. 89
     Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben, den             indirekte Diskriminierung im Hinblick auf Bieter aus
     der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unter-                  anderen Mitgliedstaaten beinhalten, und in der
     aufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt.                      Weise, daß solche Maßnahmen im Kontext opera-
                                                                   tioneller Programme vorgesehen werden, die von
                                                                   den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
     Diese Bekanntgabe berührt nicht die Frage der
                                                                   vorgeschlagen und von der Kommission gebilligt
     Endhaftung des Hauptauftragnehmers."
                                                                   werden. In diesem Fall teilen die öffentlichen
                                                                   Auftraggeber diese Bedingungen in der Vergabebe-
                                                                   kanntmachung mit."
17.  Artikel 22 erhält folgende Fassung:
                                                              18.  Folgender Artikel wird eingefügt:
      „Artikel 22
                                                                   „Artikel 22 b
      (1) Bei den nichtoffenen Verfahren oder den                  (1) Der öffentliche Auftraggeber gibt in den
     Verhandlungsverfahren wählt der öffentliche Auf-              Vetragsunterlagen die Behörde/die Behörden an, bei
     traggeber anhand der erteilten Auskünfte über die             der/bei denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte
     Lage des Unternehmers sowie anhand der Auskünfte              über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeits-
     und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom                 schutzbestimmungen       und     Arbeitsbedingungen
     Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen und               erhalten können, die in dem Mitgliedstaat, der
     technischen Mindestanforderungen erforderlich                 Region oder an dem Ort gelten, wo die Bauarbeiten
     sind, unter den Bewerbern, die die in den Artikeln 23         auszuführen sind, und die auf die während der
     bis 28 vorgesehenen Anforderungen erfüllen, dieje-            Durchführung des Auftrags auf der Baustelle
     nigen aus, die er zur Angebotsabgabe oder zu                  vorzunehmenden Arbeiten anwendbar sind.
     Verhandlungen auffordert.
                                                                   (2) Der Bieter teilt in seinem Angebot mit, daß er
                                                                   die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutz-
      (2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen             bestimmungen und Arbeitsbedingungen berücksich-
     Auftrag im nichtoffenen Verfahren, so können sie              tigt hat, die an dem Ort gelten, wo die Bauarbeiten
     die Marge bestimmen, innerhalb der die Zahl der zur           auszuführen sind."
     Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen lie-
     gen wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der    19.  Artikel 24 erhält folgende Fassung:
     Bekanntmachung angegeben. Die Marge wird nach
     der Art des auszuführenden Bauwerks bestimmt. Die             „Artikel 24
     niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf
     liegen. Die höchste Zahl der Marge kann auf                   Unternehmer, die sich an öffentlichen Bauaufträgen
     zwanzig festgelegt werden. Auf jeden Fall muß die             beteiligen wollen, können aufgefordert werden, den
     Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen                  Nachweis dafür zu erbringen, dasß sie im Berufsregi-
     werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu             ster nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
     gewährleisten.                                                Mitgliedstaats eingetragen sind, in dem sie ansäßig
                                                                   sind. Diese Berufsregister sind:
     (3) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen              — für Belgien das „Registre du Commerce"- „Han-
     Auftrag im Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 5                  delsregister",
     Absatz 2, so darf bei einer hinreichenden Anzahl
                                                                   — für Dänemark das „Erhvervs- og Selskabsstyrel-
     geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung
                                                                       sen",
     zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen.
                                                                   — für Deutschland das „Handelsregister" und die
     (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die               „Handwerksrolle",
     öffentlichen Auftraggeber die Staatsangehörigen der
                                                                   — für Griechenland kann eine vor dem Notar
     anderen Mitgliedstaaten, die die gestellten Anforde-              abgegebene eidesstattliche Erklärung über die
     rungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unter                   Ausübung des Berufs eines Bauuntenehmers
     den gleichen Bedingungen hinzuziehen wie Inlän-                   verlangt werden,
     der."
                                                                   — für Spanien der „Registro Oficial de Contratistas
                                                                       del Ministerio de Industria y Energia",
17a) Folgender Artikel wird eingefügt:
                                                                   — für Frankreich das „Registre du Commerce" und
                                                                       das „Repertoire des metiers",
     „Artikel 22 a
                                                                   — für Italien das „Registro della Camera di
     Die öffentlichen Auftraggeber können als Vorbedin-                Commercio, Industria, Agricoltura e Artigiana-
     gung für die Beteiligung an Bauaufträgen Maßnah-                  to",
     men mit dem Ziel fordern, die Bekämpfung der                  — für Luxemburg das „Registre aux firmes" und die
     Langzeitarbeitslosigkeit und die Einstellung junger               „Role de la Chambre des metiers",
     Menschen zu unterstützen, und zwar in der Weise,
     daß solche Maßnahmen keinerlei direkte oder                   — für die Niederlande das „Handelsregister",
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 115/61
      — für Portugal der „Commissäo de Alvaräs de                     liche Interesse an der Ausführung des betreffenden
          Empresas de Obras Publicas e Particulares                   Auftrags beeinträchtigen würde. Die Anwendung
          (CAEOPP)",                                                  dieses Ausnahmeverfahrens ist in der Bekanntma-
                                                                      chung nach Artikel 12 Absatz 5 zu erwähnen."
      — im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands              Folgende Artikel werden in Abschnitt V eingefügt:
          kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine
          Bescheinigung des „Registrar of Companies"                  „Artikel 29 a
          oder des „Registrar of Friendly Societies" vorzu-
          legen oder anderenfalls eine Bescheinigung über             (1) Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember
          die von den Betreffenden abgegebene eidesstatt-             1992 der Anwendung bestehender einzelstaatlicher
          liche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf in           Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen
          dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem           Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen,
          bestimmten Ort unter einer bestimmten Firmen-               den Abstand zwischen den Regionen zu verringern
          bezeichnung ausübt."                                        und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen,
                                                                      die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie
                                                                      in im Niedergang befindlichen Industriegebieten zu
                                                                      fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit
20.   In Artikel 29 wird Absatz 3 aufgehoben; die Absätze             dem Vertrag, insbesondere den Grundsätzen der
      4 und 5 erhalten folgende Fassung:                              Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstlei-
                                                                      stungsverkehrs, sowie mit den internationalen
                                                                      Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind.
      „(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein
      Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im                  (2) Artikel 29 Absatz 4 wird durch Absatz 1 nicht
      Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt des                    berührt.
      Erlasses dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten
      Bietern eine Bevorzugung gewährt, andere Kriterien              Artikel 29 b
      zugrundelegt, sofern die angewandte Regelung mit
                                                                      (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
      dem Vertrag vereinbar ist.
                                                                      in Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 29 a genannten
                                                                      einzelstaatlichen Maßnahmen sowie die Einzelhei-
                                                                      ten ihrer Anwendung mit.
      (5) Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrags
      Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich
                                                                      (2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln
      niedrig zu sein, so muß der öffentliche Auftraggeber
                                                                      der Kommission jährlich einen Bericht über die
      vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich
                                                                      Anwendung der genannten Maßnahmen. Diese
      Aufklärung über die Einzelposten des Angebots
                                                                      Berichte werden dem Beratenden Ausschuß für
      verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die
                                                                      öffentliche Aufträge unterbreitet."
      anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichti-
      gung der eingegangenen Erläuterungen.
                                                                      Folgende Artikel werden eingefügt:
                                                                      „Artikel 30 a
      Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen
      bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens,             (1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der
      der gewählten technischen Lösungen, außergewöhn-                Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, über-
      lich günstige Bedingungen, über die der Bieter bei der          mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine
      Durchführung der Arbeiten verfügt, oder der                     statistische Aufstellung der von den öffentlichen
      Originalität des Projekts des Bieters anerkennen.               Auftraggebern vergebenen Aufträge bis spätestens
                                                                      31. Oktober 19.. (*) für das Vorjahr und anschlie-
                                                                      ßend bis 31. Oktober jedes zweiten Jahres.
      Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das
      niedrigste Angebot vorsehen, muß der öffentliche                Für Griechenland, Portugal und Spanien wird der
      Auftraggeber der Kommission die Ablehnung von                   Zeitpunkt des „31. Oktober 19.." durch den
      als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.                  Zeitpunkt des „31. Oktober 1995" ersetzt.
                                                                      (2) In dieser Aufstellung wiederzugeben sind
      Bis Ende 1992 kann der öffentliche Auftraggeber                 zumindest die Anzahl und der Wert der von den
      jedoch unter der Voraussetzung, daß die geltenden               einzelnen öffentlichen Auftraggebern oder Gruppen
      einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies gestatten,            von öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträ-
      ausnahmsweise und unter Vermeidung von Diskri-                  ge über dem Schwellenwert, wobei entsprechend den
      minierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit                 Verfahren nach der Art der Bauarbeiten und nach
      Angebote, die im Verhältnis zur Leistung ungewöhn-              der Nationalität des Unternehmers, der den Zu-
      lich niedrig sind, ablehnen, ohne das Verfahren nach            schlag erhalten hat, aufgeschlüsselt werden muß und
      Unterabsatz 1 einhalten zu müssen, sofern die Zahl              nach Maßgabe des Artikels 5 bei Verhandlungs-
      dieser Angebote für einen bestimmten Auftrag so                 verfahren die Anzahl und der Wert der Aufträge, die
      hoch ist, daß die Anwendung dieses Verfahrens eine              in die einzelnen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten
      erhebliche Verzögerung bewirken und das öffent-                 vergeben worden sind, anzugeben sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 115/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8. 5. 89
      (3) Die Kommission legt die Art der zusätzlichen                       (3) Die geänderten Fassungen von Anhang I
     statistischen Informationen, die gemäß dieser Richt-                   werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
     linie verlangt werden, nach Anhörung des Beraten-                      schaften veröffentlicht.
     den Ausschusses für öffentliche Aufträge fest.
                                                                             (*) Drei Jahre nach Ende der Umsetzungsfrist."
     Artikel 30 b
      (1) Anhang I dieser Richtlinie wird von der                    23.    Artikel 31 wird aufgehoben.
      Kommission geändert, wenn insbesondere aufgrund
     der Mitteilungen der Mitgliedstaaten:                           24.    Die Anhänge I und II der Richtlinie 71/305/EWG
                                                                            werden durch die Anhänge I bis VI der vorliegenden
      a) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen                         Richtlinie ersetzt.
         Rechts zu streichen sind, die den in Artikel 1
         Buchstabe b genannten Kriterien nicht mehr
         entsprechen;                                                                           Artikel 2
      b) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen                  Die Richtlinie 72/277/EWG wird aufgehoben.
         Rechts aufzunehmen sind, die diesen Kriterien
         entsprechen.                                                                           Artikel 3
      (2) Die Kommission nimmt Änderungen an An-
                                                                     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
     hang I nach Anhörung des Beratenden Ausschusses
                                                                     men, um dieser Richtlinie spätestens zum ... nachzukom-
     für öffentliche Aufträge vor.
                                                                     men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
     Der Ausschußvorsitzende unterbreitet dem Aus-                   Kenntnis.
     schuß einen Entwurf für die notwendigen Änderun-
     gen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme —                    Für Griechenland, Portugal und Spanien wird der Zeit-
     erforderlichenfalls durch Abstimmung — zu diesem                punkt des „..." durch den Zeitpunkt des „1. März 1992"
     Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende           ersetzt.
     je nach der Dringlichkeit der jeweiligen Fragen
     festsetzt.                                                                                 Artikel 4
     Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom-               Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommis-
     men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das                 sion der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts-
     Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im                      und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, die sie zur
     Protokoll festgehalten wird.                                    Durchführung dieser Richtlinie erlassen.
     Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich
     die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet                                        Artikel 5
     den Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme
     berücksichtigt hat.                                             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                           ANHANG      I
                VERZEICHNISSE DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES
                               ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE b
                   BELGIEN
                   — „le Fonds des routes 1955 — 1969" — „het Wegenfonds 1955 — 1969",
                   — „la regie des voies aeriennes" — „de Regie der Luchtwegen",
                   — die Fürsorgeämter,
                   — die Kirchenämter,
                   — „Poffice regulateur de la navigation interieure" — „de Dienst voor Regeling van de Binnenvaart",
                   — „la regie des Services frigorifiques de l'Etat beige" — „de Regie der belgische Rijkskoel- en
                      Vriesdiensten".
                   DÄNEMARK
                   „andre forvaltningssubjekter".
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         III.   DEUTSCHLAND
               die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die der
               staatlichen haushaltsmäßigen Kontrolle unterliegenden landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten
               und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
         IV.    GRIECHENLAND
               die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffentliche Bauaufträge der
               staatlichen Kontrolle unterliegen.
         V.    SPANIEN
               die sonstigen juristischen Personen, für die ein öffentliches Auftragsvergabeverfahren gilt.
         VI.   FRANKREICH
               — die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Staats-, Regional-, Departements- oder
                   Gemeindeebene,
               — die Universitäten, öffentlich-rechtliche wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen und andere
                   Einrichtungen, die in der „loi d'orientation de l'enseignement superieur" Nr. 68-978 vom 12.
                   November 1968 definiert sind.
         VIII. IRLAND
               sonstige Behörden, deren öffentliche Bauaufträge staatlicher Kontrolle unterliegen.
         VIII. ITALIEN
               — die staatlichen Universitäten, die staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für den Ausbau
                   der Universitäten,
               — die höheren wissenschaftlichen und kulturellen Institute, die Observatorien für Astronomie,
                   Astrophysik, Geophysik und Vulkanologie,
               — die „enti di riforma fondiaria",
               — Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen aller Art.
         IX.   LUXEMBURG
               gemeinnützige Anstalten unter der Überwachung der Regierung, der Gemeindeverbände (syndicats de
               communes) und der Gemeinden.
         X.    NIEDERLANDE
               — die „Waterschappen",
               — die „instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 15 van de wet op het
                   Wetenschappelijk Onderwijs (i960)", die „academische ziekenhuizen",
               — die „Nederlandse Centrale Organisatie voor toegepast natuurwetenschappelijk               Onderzoek
                   (T.N.O.)" und die ihr unterstellten Organisationen.
         XL    PORTUGAL
               die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Vergabe öffentlicher Bauaufträge der
               staatlichen Kontrolle unterliegt.
         XII.  VEREINIGTES KÖNIGREICH
               — die „Education Authorities",
               — die „Fire Authorities",
               — die „National Health Service Authorities",
               — die „Police Authorities",
               — die „Commission for the New Towns",
               — die „New Towns Corporations",
               — die „Scottish Special Housing Association",
               — die „Northern Ireland Housing Executive".
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                                                     ANHANG 11
                   VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN ENTSPRECHEND DEM ALLGEMEINEN
                  VERZEICHNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DER EUROPÄISCHEN
                                                  GEMEINSCHAFT
                              Untergruppe
             Klasse   Gruppe                                            Beschreibung
                               Position
              50                           BAUGEWERBE
                       500                 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)             und
                                           Abbruchgewerbe
                                500.1        Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)
                                500.2        Abbruch
                       501                 Rohbaugewerbe
                                501.1        Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden
                                501.2        Dachdeckerei
                                501.3        Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau
                                501.4        Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit
                                501.5        Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden
                                501.6        Gerüstbau
                                501.7        Sonstiges Rohbaugewerbe (einschl. Zimmerei)
                       502                 Tiefbau
                                502.1        Allgemeiner Tiefbau
                                502.2        Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau
                                502.3        Brücken, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen
                                502.4        Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und Talsper-
                                             renbau)
                                502.5        Straßenbau (einschl. spezialisierter Bau von Flugplätzen und
                                             Landebahnen)
                                502.6        Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung, Entwässerung, Ablei-
                                             tung von Abwässern, Kläranlagen
                                502.7        Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauarbeiten
                       503                 Bauinstallation
                                503.1        Allgemeine Bauinstallation
                                503.2        Klempnerei, Gas- und Wasserinstallation
                                503.3        Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen (Installation von
                                             Zentralheizung, Klima- und Belüftungsanlagen)
                                503.4        Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung
                                503.5        Elektroinstallation
                                503.6        Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen usw.
                       504                 Hausbaugewerbe
                                504.1        Allgemeines Hausbaugewerbe
                                504.2        Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei
                                504.3        Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischlereierzeugnisse in
                                             Bauten montieren) und Parkettlegerei
                                504.4        Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkleberei
                                504.5        Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und -kleberei
                                504.6        Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbaugewerbe
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                                                         ANHANG      III
                      BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
         Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
         1.  „Technische Spezifikationen" sind sämtliche, insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthaltenen
             technischen Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren
             Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, daß sie
             ihren durch den öffentlichen Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen
             Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebenso die
             Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie,
             Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem
             gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen
             für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren
             und alle anderen technischen Anforderungen, die der öffentliche Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke
             oder den dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben
             in der Lage ist.
         2.  „Norm": Technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten
             oder ständigen Anwendung angenommen wurden, deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend
             vorgeschrieben ist.
         3.  „Europäische Norm": Die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen
             Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische
             Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen.
         4.  „Europäische technische Zulassung": Eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines
             Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt
             aufgrund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und
             Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck vom
             Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt.
         5.  „Gemeinsame technische Spezifikation" : Technische Spezifikation, die nach einem von den Mitgliedstaa-
             ten anerkannten Verfahren erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten
             sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
         6.  „Wesentliche Anforderungen": Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und andere für
             die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen können.
                                                           ANHANG        IV
                        MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE
                                                    A. Vorinformationsverfahren
         1.  Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des                 öffentlichen
             Auftraggebers:
         2.  a) Ort der Ausführung:
             b) Natur und Umfang der Leistungen und bei Aufteilung des Bauwerks in mehrere Lose wesentliche
                 Merkmale der einzelnen Lose im Verhältnis zum Bauwerk:
             c) Falls verfügbar: Abschätzung der Kostenspanne für die geplanten Leistungen:
         3.  a) Vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s):
             b) Falls bekannt: Vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten:
             c) Falls bekannt: Vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten:
         4.  Falls bekannt: Bedingungen für die Finanzierung der Arbeiten und die Preisrevision und/oder Verweis auf
             die Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
         5.  Sonstige Angaben:
         6.  Tag der Absendung der Bekanntmachung:
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           7.   Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                Gemeinschaften:
                                                               B. Offene Verfahren
           1.   Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des                       öffentlichen
                Auftraggebers:
           2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren:
                b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist:
           3.   a) Ort der Ausführung:
                b) Natur und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerks:
                c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose
                    und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen:
                d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch die Erstellung von
                    Entwürfen umfaßt:
           4.   Etwaige Frist für die Ausführung:
           5.   a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen
                    angefordert werden können:
                b) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser Unterlagen:
           6.   a) Einsendefrist für die Angebote:
                b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind:
                c) Sprache(n), in der (denen) die Angebote abgefaßt sein müssen:
           7.   a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen:
                b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote:
           8.   Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten:
           9.   Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in
                denen sie enthalten sind:
           10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß:
           11. Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an die Unternehmer:
           12. Bindefrist:
           13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls
                sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind:
            14. Gegebenenfalls Verbot von Varianten:
            15. Sonstige Angaben:
            16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt                  der Europäischen Gemeinschaften   oder
                Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung:
            17. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
            18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                Gemeinschaften:
                                                             C. Nichtoffene Verfahren
            1.  Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des                       öffentlichen
                Auftraggebers:
           2.   a) Gewähltes Vergabeverfahren:
                b) Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren:
                c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist:
           3.   a) Ort der Ausführung:
                b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks:
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 115/67
             c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose
                  und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen:
             d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser auch die Erstellung von
                  Entwürfen umfaßt:
         4.  Etwaige Frist für die Ausführung:
         5.  Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß:
         6.  a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme:
             b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind:
             c) Sprache(n), in der (denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen:
         7.  Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe:
         8.  Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten:
         9.  Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen
             sie enthalten sind:
         10. Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche und technische Mindest-
             anforderungen, denen dieser genügen muß:
         11. Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt
             sind:
         12. Gegebenenfalls Verbot von Varianten:
         13. Sonstige Angaben:
         14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt        der Europäischen   Gemeinschaften   oder
             Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung:
         15. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
         16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
             Gemeinschaften:
                                                    D. Verhandlungsverfahren
         1.  Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des               öffentlichen
             Auftraggebers:
         2.  a) Gewähltes Vergabeverfahren:
             b) Gegebenenfalls Begründung für das beschleunigte Verfahren:
             c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist:
         3.  a) Ort der Ausführung:
             b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks:
             c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose
                 und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose abzugeben:
             d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser auch die Erstellung von
                 Entwürfen umfaßt:
         4.  Etwaige Frist für die Ausführung:
         5.  Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß:
         6.  a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme:
             b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind:
             c) Sprache(n), in der (denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen:
         7.  Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten:
         8.  Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen
             sie enthalten sind:
         9.  Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage
             erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen Mindestanforderungen erfüllt:
 ---pagebreak--- Nr. C 115/68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8. 5. 89
           10. Gegebenenfalls Verbot von Varianten:
           11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen            Auftraggeber bereits ausgewählten
               Unternehmer:
           12. Gegebenenfalls Zeitunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen         Gemein-
               schaften :
           13. Sonstige Angaben:
           14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen        Gemeinschaften:
           15. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
           16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
               Gemeinschaften:
                                                        E. Vergebene Aufträge
           1.  Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers:
           2.  Gewähltes Vergabeverfahren:
           3.  Tag der Auftragserteilung:
           4.  Kriterien für die Auftragsvergabe:
           5.  Anzahl der eingegangenen Angebote:
           6.  Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s):
           7.  Natur und Umfang der erbrachten Leistungen, allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerks:
           8.  Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minium/Maximum):
           8a. Wert und Teil des Auftrags, der wahrscheinlich als Unterauftrag an Dritte vergeben werden wird.
           9.  Sonstige Angaben:
           10. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen         Gemeinschaften:
           11. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
           12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
               Gemeinschaften:
                                                            ANHANG     V
                   MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG VON ÖFFENTLICHEN BAUKONZESSIONEN
           1.  Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des              öffentlichen
               Auftraggebers:
           2.  a) Ort der Ausführung:
               b) Gegenstand der Konzession, Natur und Umfang der Leistungen:
           3.  a) Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen:
               b) Anschrift, an die die Bewerbungen zu richten sind:
               c) Sprache(n), in der (denen) die Bewerbungen abgefaßt sein müssen:
           4.  Persönliche, technische oder finanzielle Anforderungen, die die Bewerber erfüllen müssen:
           5.  Kriterien für die Auftragsvergabe:
           6.  Mindestprozentsatz der Arbeiten, die an Dritte vergeben werden:
           7.  Sonstige Angaben:
 ---pagebreak--- 8. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 115/69
         8.  Tag der Absendung der Bekanntmachung:
         9.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
             Gemeinschaften:
                                                           ANHANG     VI
                       MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG VON BAUAUFTRÄGEN, DIE VOM
                                            KONZESSIONÄR VERGEBEN WURDEN
         1.  a) Ort der Durchführung:
             b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks:
         2.  Etwaige Frist für die Ausführung:
         3.  Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert
             werden können:
         4.  a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme und/oder für die Angebote:
             b) Anschrift, an die die Anträge und/oder Angebote zu richten sind:
             c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen:
         5.  Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
         6.  Wirtschaftliche und technische Anforderungen an den Unternehmer:
         7.  Kriterien für die Erteilung des Auftrags:
         8.  Sonstige Angaben:
         9.  Tag der Absendung der Bekanntmachung:
         10. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
             Gemeinschaften: