CELEX: 51981PC0738
Language: de
Date: 1981-11-20
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Forderung der Berufsbildung#GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der lebens- und Arbeitsbedingungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 738
Vol. 1981/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(81)738 endg.
                                              Brüssel , den 4 . Januar 1982
                          GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER
                   VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS , EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EGKS , EWG, Euratom ) Nr . 1859/ 76 zur
       Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des
       Europäischen Zentrums für die Forderung der Berufsbildung
                          GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER
                   VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS , EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EGKS , EWG, Euratom ) Nr . 1860/ 76 zur
       Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Eu­
       ropäischen Stiftung zur Verbesserung der lebens- und Arbeitsbedin­
       gungen
                                                                   I
                                                                   i
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 738 endg .
 ---pagebreak---                                         Cx5\.vu.yJ
                                                                    Ofifi l FR
             VERORDNUNG ( EURATOM« EGKS . EWG ) ffr .     /8l DES RATES
                           vom
             zur Änderung der Verordnung (EGKS , EWG, Euratom ) Kr . 1859/76
             zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
             des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHER GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975
über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der
Berufsbildung ( l ), insbesondere auf Artikel 13 ,
gestützt auf die Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom ) Nr . 1859/76 des Rates
vom 29 * Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das
Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( 2 ),
geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom , EGKS) Nr. 1237/80 vom
13.5.1980 ( 3 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
  1 ) ABl . L 39 vom 13.2.1975 , S. 1 .
  2) ABl . L 214 vom 6.8.1976 , S. 1 .
 3 ) ABl . L 127 vom 22.5.1980 , S. 1 .
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  in Erwägung nachstehender Gründet
  Es obliegt dem Rat , mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
  die Beschäftigungsbedingungen zu ändern .
  Den Bediensteten des Zentrums und ihren Rechtsnachfolgern sind zur Sicherung
  "bei Krankheit , Unfällen und Berufskrankheiten sowie in der Versorgungsordnung
   die gleichen Leistungen zu gewähren , die bestimmte Bedienstete auf Zeit der
  Europäischen Gemeinschaft und ihre Rechtsnachfolger erhellten ; davon ist
   allerdings der ifa Anhang VIII Artikel 5 des Statuts der Beamten der Euro­
   päischen Gemeinschaften vorgesehene Steigerungssatz der Ruhegehaltsansprüche
   ausgenommen –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
- Artikel 1
   1 . Artikel 30 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr . 1859/76 er­
       hält folgende Fassung :
       "Hat sich der Bedienstete jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder bei
       der Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten , so erhält er während
       der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge
       in voller Höhe , solange ihm das in Artikel 41 b vorgesehene Ruhegehalt
       wegen Dienstunfähigkeit nicht zuerkannt ist ."
                           I
   2 . Artikel 36 der Verordnung Kr . 1859/ 76 erhält einen Absatz 2 folgenden
       Wortlauts :
       "Beim Tode eines Ruhegehaltsberechtigten gelten die oben genannten Be­
       stimmungen für das Ruhegehalt des Verstorbenen ."
   3 . Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung Kr . 1859/76 wird durch folgenden Satz­
       teil ergänzt :
       " sowie das in Artikel 11 des Anhangs VI vorgesehene Abgangsgeld auf die
       Erstattung des in Artikel 41 h vorgesehenen Beitrags, zuzüglioh der Zinses­
       zinsen zum Jahreszinssatz von 3f5      beschränkt wird ".
   Artikel 2
   1 . Kapitel 6 des Titels II der Verordnung Hr . 1859/76 erhält folgenden Titel :
       "Soziale Sicherheit und Ruhegehälter".
 ---pagebreak--- 2 . Kapitel 6 enthält :
     - einen Abschnitt A "Sicherung "bei Krankheit und Unfällen , SozialleiBtungen'»,
       der die Artikel 38 "bis 41 umfaßt 1
     - einen Abschnitt B "Ruhegehalt und Abgangsgeld", der die Artikel 41 "bis
       41 h umfaßt .
Artikel 3
Artikel 3° der Verordnung Nr . I859/76 erhålt folgende Fassungx
"I » – In Krankheitsfällen wird dem Bediensteten , seinem Ehegatten , seinen
        Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von
        Anhang IV Artikel 7 nach den Vorschriften der Regelung , auf die Anhang V
        Artikel 1 verveist , während der Dienstzeit und während des Krankheits–
        Urlaubs des Bediensteten Ersatz der Aufwendungen "bis zu 80 % gewähr­
        leistet * Im Falle von Tuberkulose , Kinderlähmung , Krebs , Geisteskrank­
        heiten und anderen von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als
        vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten erhöht sich jedoch der Er-
        stattungssatz von 80 % auf 100
      » Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag
        wird zu einem Drittel von dem Berechtigten getragen ; dieser Betrag
        darf jedoch 2 % seines Grundgehalts nicht überschreiten ) die beiden
        anderen Drittel übernimmt das Zentrum .
      - Wird jedoch bei der ärztlichen Untersuchung , der sich der Bedienstete
        nach Artikel 24 unterziehen muß , festgestellt , daß er krank oder gebrech­
        lich ist , so kann der Direktor verfügen , daß die entstehenden Kosten von
        der oben vorgesehenen Erstattung der Kosten ausgeschlossen werden ,
        soweit es sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krank­
        heit oder dieses Gebrechens handelt .
  2.    Weist der Bedienstete nach , daß er ein anderes System der sozialen
        Sicherheit nicht in Anspruch nehmen kann , so werden ihm die oben vorge­
        sehenen Leistungen der Krankenversicherung, ohne daß er Beiträge zu
        zahlen hat , für eine Höchstdauer von 60 Tagen nach Ablauf seines Ver­
        trages oder für die Zeit einer schweren und längeren Krankheit weiter-
        gewährt , die er sioh während der Zeit seines Beschäftigungsverhältnisses
        zugezogen hat .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
3 « Auf den Bediensteten , der bis zu seinem 60 . Lebensjahr im Dienst des
    Zentrums verblieben ist oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit be­
    zieht , findet Absatz 1 auch naoh dem Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung.
    Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt zugrunde gelegt .
    Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen in­
    folge des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst , eines Bediensteten ,
    der bis zum 60 . Lebensjahr im Dienst des Zentrums verblieben ist , oder
    eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit . Der Berechnung
    des Beitrags werden die Hinterbliebenenbezüge zugrunde gelegt .
4 * Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung , sofern sie von keiner
    anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden können :
    - den ehemaligen Bediensteten , der vor Vollendung des 60 . Lebensjahres
      aus dem Dienst des Zentrums ausgeschieden ist und ein Ruhegehalt er­
      hält }
    - den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes eines ehe­
      maligen Bediensteten , der vor Vollendung des 60 . Lebensjahres aus dem
      Dienst des Zentrums ausgeschieden ist .
    Der Beitrag wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen Be­
    diensteten berechnet und von diesem zur Hälfte getragen .
    Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur auf seinen
    Antrag hin Anwendung . Der Beitrag wird auf der Grundlage des Waisengeldes
    bereohnet .
5 . Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeitraum von zwölf
    Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt des Bediensteten oder ein halbes Ruhe-
    gehalt , so gewährt der Direktor des Zentrums nach Zustimmung der Abrechnungs-
    stelle eine Sondererstattung ; hierbei sind die Familienverhältnisse des
    Betreffenden unter Zugrundelegung der Regelung, auf die Anhang V Artikel 1
    verweist , zu berücksichtigen .
 ---pagebreak--- 6 . Der Berechtigte hat anzugehen , auf welche Kostenerstattung er für sich oder
      eine von ihm mitversicherte Person gegenüber einer anderen gesetzlichen
  . Krankenversicherung Anspruch hat .
      übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes , den er erhalten konnte , die
      Summe der in Absatz 1 vorgesehenen Erst attungsbet rage , so wird der Unterschieds-
      betrag von dem Betrag abgezogen , der aufgrund des Absatzes 1 zu erstatten ist ,
      mit Ausnahme der Erstattungsbeträge , die er aufgrund einer privaten Zusatz-
      krankenversicherung erhalten hat , die zur Deckung des Teils der Kosten be­
      stimmt ist , der gemäß Absatz 1 nicht erstattet wird .**
Artikel 4
Es wird ein neuer Artikel 38 a folgenden Wortlauts angefügt :
1 . Der Bedienstete ist während seiner Dienstzeit und während des Krankheits-
      urlaubs gemäß der Regelung, auf die Anhang V Artikel 2 verweist , für den Fall
      von Berufskrankheiten und Unfällen gesichert . Pur die Sicherung bei Krankheit
      und Unfällen außerhalb des Dienstes hat er bis zu 0,1 $ seines Grundgehalts
      als Beitrag zu leisten .
    - In dieser Regelung ist festgelegt , für welche Fälle die Sicherung nioht gilt .
                            I
2 . Als Leistungen werden garantiert )
      a) im Todesfall :
          Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen Grundgehalts ,
          bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Bediensteten in den letzten
          zwölf Monaten vor dem Unfall } dieses Kapital wird an die nachstehend aufge­
          führten Personen gezahlt :
          – an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Bediensteten nach
            dem für ihn geltenden Erbrecht } der an den Ehegatten zu zahlende Betrag
            darf jedoch nicht unter 25 $ des Kapitals liegen }
          – falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind:
            an die anderen Verwandten in absteigender gerader Linie nach dem für
            den Bediensteten geltenden Erbrecht }
 ---pagebreak---     - falls Personen der "beiden vorstehend genannten Gruppen nicht vorhanden
       sind : an die Verwandten in aufsteigender gerader Linie nach dem für den
       Bediensteten geltenden Erbrecht $
    - falls Personen der drei vorstehend genannten Gruppen nicht vorhanden
       sind : an das Zentrum .
    b ) "bei dauernder Vollinvalidität :
        Zahlung eines KapitaTbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen Grund-
         gehalts , "bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Bediensteten in den
         letzten zwölf Monaten vor dem Unfall }
    c ) "bei dauernder Teilinvalidität :
        Zahlung eines Teils des unter Buchstahe "b ) vorgesehenen Betrags , berech­
        net nach der Tabelle in der Regelung , auf die Anhang V Artikel 2 ver­
        weist .
        Unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen kann an Stelle der
        in diesem Absatz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente gewährt werden .
        Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den in
        der Versorgungsordnung vorgesehenen Leistungen gewahrt werden .
3 . Außerdem werden unter den Bedingungen der Regelung , auf die Anhang V Artikel 2
    verweist , erstattet : die Kosten für ärztliche Behandlung, Arzneimittel ,
    Krankenhausaufenthalt , chirurgische Eingriffe , Prothesen , Röntgenaufnahmen ,
    Massagen , orthopädische und klinische Behandlung , die Kosten für den Kranken-
    transport sowie alle gleichartigen , durch den Unfall oder die Berufskrank­
    heit verursachten Kosten .
    Biese Erstattung erfolgt allerdings erst nach Inanspruchnahme des in
    Artikel 38 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit , als dieser
    die Kosten nicht deckt .
Artikel 5
1 * Ist der Unfall , der den Tod des Bediensteten verursacht hat , von einem
    Dritten verschuldet worden , so gehen die Rechte der Rechtsnachfolger des
    Bediensteten gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den
    Grenzen der Verpflichtungen , die sich für das Zentrum aus Artikel 40 er­
    geben , auf das Zentrum über .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
  2 . Ist der Unfall , der den Tod oder die Verletzungen des Bediensteten oder
      der mitversicherten Personen verursacht hat , von einem Dritten versohuldet
      worden , so gehen die Rechte des Bediensteten oder der anepruchsberechtigten
      Personen gegen den haftpflichtigen Dritten von Reohts wegen in den Grenzen
      der Verpflichtungen , die sich für die Gemeinschaften aus den Artikeln 38
      und 38 a ergeben , auf die Gemeinschaften über .
  Artikel 6
  Es wird ein neuer Artikel 41 a folgenden Wortlauts angefügt :
  "Der Bedienstete hat nach Ableistung von mindestens zehn Dienst jahren Anspruch
  auf ein Ruhegehalt « Ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit hat er jedoch
  Anspruch auf dieses Rahegehalt , wenn er älter als 60 Jahre ist .
  Das Ruhegehalt beträgt höchstens 70 % des letzten Grundgehalts in der letzten
  Besoldungsgruppe , in der der Bedienstete mindestens ein Jahr war . Es steht
  dem Bediensteten nach 35 ruhegehaltsfähigen Dienst jähren zu , die gemäß
  Anhang VI Artikel 3 berechnet werden . Bei weniger als 35 ruhegehaltsfähigen
  Dienstjahren wird das Höchstruhegehalt anteilig gekürzt .
  Hat der Bedienstete Anspruch auf ein Ruhegehalt , so werden seine Ruhegehalt b-
. ansprüohe im Verhältnis zu den nach Anhang VI Artikel 37 geleisteten Zahlungen
  gekürzt .
  Da« Ruhegehalt darf 4 % des Existenzminimums im Sinne von Anhang VI Artikel 5
  je ruhegehaltsfähiges Dienst jähr nach Artikel 3 dieses Anhangs nicht unter­
  schreiten .
  Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit Vollendung des 60. Lebensjahrs erworben .
  Als Dienstjahre gemäß Absatz 1 gelten die als Bediensteter im Sinne von
  Artikel 1 Absatz 2 abgeleisteten Dienstjahre , einschließlich der Jahre vor dem
  ...     (Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung), sofern der Bedien­
  stete zu diesem Zeitpunkt immer noch in dieser Eigenschaft im Dienst des
  Zentrums steht .
                         ' I
  Artikel 7
  Es wird ein neuer Artikel 41 "b folgenden Wortlauts angefügt :
  "Ein Bediensteter , der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb aus
  dem Dienst des Zentrums ausscheiden muß , hat unter den in Anhang VI Abschnitt 3
  vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit .
 ---pagebreak---                                       - 8 -
Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes oder
anläßlich der Ausübung des Dienstes , durch eine Berufskrankheit oder durch eine
aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch entstanden , daß der
Bedienstete sein Leben eingesetzt hat , um ein Menschenleben zu retten , so be­
trägt das Ruhegehalt wegen Diensttinfähigkeit 70 $ des letzten Grundgehalts
des Bediensteten .
Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer anderen Ursache , so entspricht das
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit , das nach dem letzten Grundgehalt des
Bediensteten berechnet wird , dem Ruhegehalt , auf das der Bedienstete mit
65 Jahren Anspruch gehabt hätte , wenn er bis zu diesem Lebensalter im Dienst
geblieben wäre .
Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf 120 $ des in Anhang VI Artikel 5
festgelegten Existenzminimums nicht unterschreiten .
Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt worden ,
so kann der Direktor verfügen , daß der Bedienstete lediglich das Abgangsgeld
nach Anhang VI Artikel 11 erhält ."
Artikel 8
Es wird ein neuer Artikel 41 c folgenden Wortlauts angefügt :
"Die Witwe eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat unter
den in Anhang VI Abschnitt 4 vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf ein Witwen­
geld .
Das monatliche Witwengeld , das der Witwe eines Bediensteten zusteht , der im
aktiven Dienst oder während der Beurlaubung zum Wehrdienst verstorben ist ,
beträgt 35 % des Monatsgrundgehalts , das der Bedienstete zuletzt bezogen
hatte , jedooh nicht weniger als das Existenzminimum nach Anhang VI Artikel 5 «"
Artikel 9
Es wird ein neuer Artikel 41 d folgenden Wortlauts angefugt :
" 1 . Stirbt ein Bediensteter oder ein Empfänger eines Ruhegehalts oder eines
Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit , ohne einen hinterbliebenen-versorgungs-
berechtigten Ehegatten zu hinterlassen , so haben die im Sinne von Anhang IV
Artikel 7 ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt geltenden Kinder Anspruch
auf ein Waisengeld nach Anhang VI Artikel 20 .
 ---pagebreak--- 2 . Kinder, die die gleichen Bedingungen erfüllen , haben den gleichen Anspruch ,
     wenn ein Ehegatte , der Anspruch auf Witwengeld naoh Artikel 41 c hat , stirbt
     oder eine neue Ehe eingeht .
3 . Stirbt ein Bediensteter oder ein Empfänger eines Ruhegehalts oder eines Ruhe-
     gehalts wegen Dienstunfähigkeit , ohne daß die in Absatz 1 vorgesehenen Bedin­
     gungen erfüllt sind, so haben dessen als •unterhaltsberechtigt anerkannte Kinder
     im Sinne des Artikels 7 des Anhangs IV nach Maßgabe des Artikels 20 des An­
     hangs VI Anspruch auf ein Waisengeld. Das Waisengeld beläuft sich jedoch auf
     die Hälfte des sich nach dm letztgenannten Artikel ergebenden Betrags .
4 * Jedes im Sinne des Artikels 7 des Anhangs VI unterhaltsberechtigte Kind eines
   . Bediensteten , dessen nicht als Bediensteter beschäftigter Ehegatte gestorben
     ist , hat Anspruch auf ein Waisengeld in Höhe des doppelten Betrags der Kinder-
     zulage . w
Artikel 10
Es wird ein neuer Artikel 41 6 folgenden Wortlauts angefügt :
- "Personen , denen ein mit 60 Jahren oder ein in höherem Lebensalter erworbenes
    Ruhegehalt , ein Ruhegehalt wegen Diensttinfähigkeit oder eine Hinterbliebenen-
    versorgung zusteht , haben Anspruch auf Familienzulagen im Sinne von Artikel 6 ,
    7 und 8 de 8 Anhangs IV. Die Haushaltszulage wird nach den Versorgungsbezügen
    des Empfängers berechnet .
- Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende Zulage für
    unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe der Zulage nach
    Artikel ^ des Anhangs IV.
- Der Unpfänger eines Waisengelds hat unter den in Artikel 8 des Anhangs IV
    festgelegten Bedingungen Anspruch auf die Erziehungszulage ."
Artikel 11
Es wird ein neuer Artikel 41 f folgenden Wortlauts angefügt :
"Die Leistungen und Garantien aufgrund von Artikel 41 "b "bis 41 e ruhen , wenn
die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten gemäß
den Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums vorübergehend
eingestellt wird."
 ---pagebreak---                                       - 10 -
Artikel 12
Es wird ein neuer Artikel 41 g folgenden Wortlauts angefügt :
"Die Versorgungsbezüge werden nach der Grundgehaltstäbelle festgesetzt , die
am ersten Tag des Monats gilt , für den die Versorgungsbezüge erstmalig zu
zahlen sind .
- sie unterliegen einem Berichtigungskoeffizienten , der je nach den Lebens­
  bedingungen in dem Land , in dem der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz
  nimmt , 100 % oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt } diese
  Koeffizienten sind gleich den Koeffizienten , die vom Rat der Europäischen
  Gemeinschaften auf der Grundlage von Artikel 64 und 65 Absatz 2 des Statuts
  der Beamten der Europäischen Gemeinschaft festgesetzt werden .
- Auf die Versorgungsbezüge finden die gleichen Anpassungen Anwendung , die der
  Rat der Europäischen Gemeinschaft für die Ruhegehälter der Beamten dieser
  Gemeinschaften beschließt .
- Die Ruhegehälter werden in einer der in Artikel 38 des Anhangs VI bezeichneten
  Währungen unter Zugrundelegung der in Artikel 63 des Statuts der Beamten
  der Europäischen Gemeinschaften genannten Wechselkurse ausgezahlt .
Artikel 13
Es wird ein neuer Artikel 41 k folgenden Wortlauts angefügt :
"Die Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung
bei . Der Beitrag jedes Bediensteten wird auf 6,75 % seines Grundgehalts fest­
gesetzt , wobei die Berichtigungskoeffizienten im Sinne von Artikel 3 des
Anhangs IV außer Betracht bleiben .  Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt
des Bediensteten einbehalten und als Einnahmen in den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften - Einzelplan Kommission - eingesetzt .
Der Direktor des Zentrums überträgt der Verwaltungsbehörde , die für die Pest-
stellung und Auszahlung der den ehemaligen Beamten der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften zustehenden Ruhegehälter zuständig ist , die Befugnis
zur Peststellung der sich aus dieser Versorgungsordnimg ergebenden Leistungen »
Die Versorgungslei stungen werden aus dem Gesamth aushalt der Europäischen
Gemeinschaften gezahlt .
 ---pagebreak--- Artikel 14
Sie Beschäftigung^bedingungen für das Personal des Zentrums enthalten zwei
neue Anhänget
- Anhang V " Sicherung "bei Krankheit , Unfällen und Berufskrankheit an"
- Anhang VI "Versorgungsordnung".
Diese Anhänge sind dieser Verordnung als Anhänge 1 und 2 beigefügt .
Artikel 15
Anhang I zu den Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums
wird wie folgt geändert :
1 « Anhang I erhält folgenden Titel :
    "Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der PersonalVertretung
    und des Invaliditätsausschusses *"
2 . Es wird ein Abschnitt 1 "PersonalVertretung" eingefügt , der einen einzigen
    Artikel enthält , dessen Inhalt mit dem einzigen Artikel in dem vorgenannten
    Anhang I übereinstimmt .
3 « Es wird ein Abschnitt 2 "Invaliditätsausschuß " angefügt , dessen drei Artikel
    wie folgt lauten :
    - Artikel 1
      Der Invaliditätsausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen , einem
      vom Zentrum benannten Arzt , einem von dem Bediensteten benannten Arzt ,
      einem von diesen beiden Ärzten im gegenseitigen Einvernehmen benannten
      Arzt .
      Hat der Bedienstete keinen Arzt benannt , so bestellt der Präsident des
      Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen einen Arzt .
      Wird binnen zwei Monaten nach der Benennung des zweiten Arztes keine
      Einigung über die Benennung des dritten Arztes erzielt , so wird dieser
      auf Veranlassung einer der Parteien vom Präsidenten des Gerichtshofs
      der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen bestellt .
 ---pagebreak---                                         - 12
- Artikel 2
  Die durch die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses entstehenden Kosten
  trägt das Zentrum .
  Wohnt der von dem Bediensteten bestellte Arzt nicht an dessen Dienstort ,
  so geht das entstehende Mehrhonorar zu Lasten des Betroffenen ! dies gilt
  nicht für die Fahrkosten 1 * Klasse , die vom Zentrum erstattet werden .
- Artikel 3
  Der Bedienstete kann dem Invalidität sausschufl Gutachten oder Zeugnisse des
  ihn behandelnden Arztes oder derjenigen Ärzte vorlegen , die er gegebenen­
  falls hinzugezogen hat .
  Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden dem Zentrum und dem Bediensteten
  zugeleitet .
  Die Arbeiten des Ausschusses sind geheim .
Artikel 16
Ein bei Inkrafttreten dieser Verordnung beim Zentrum diensttuender Bediensteter
kann wählen , ob das ursprünglich in Artikel 38 der Verordnung Nr. 1859/76
vorgesehene System der sozialen Sicherheit weiterhin für ihn gelten soll ,
sofern diese Bestimmungen auf ihn Anwendung fanden , oder ob die durch diese
Verordnung eingeführte Neuregelung angewandt werden soll . Diese Wahl muß
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung getroffen
werden } die einmal getroffene Wahl kann nicht rückgängig gemacht werden . Die
ursprünglich in Artikejl 38 der Verordnung Nr. 1859/76 vorgesehene Regelung
bleibt gültig, bis der Bedienstete seine Wahl getroffen hat , sowie in den
Fällen , in denen es ihm aus Gründen , die sich seinem Willen entziehen , nicht
möglich ist , innerhalb der festgesetzten Frist eine Wahl zu treffen .
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Teige nach ihrer Veröffentlichung im Amt sbblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
gliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am .........                   Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                           ANHANG         V
                 Sicherung bei Krankheit , Unfällen
                       und Berufskrankheiten
Artikel 1
1.  Dem gemeinsamen Krankheit sfür sorgesystem der Organe der Europäischen
    Gemeinschaften sind angeschlossen
    - die Bediensteten des Zentrums ,
    - die Personen , die die Bedingungen des Artikels 38 Absätze 2 , 3 und 4
      der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums erfüllen.
2.  Sie Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten
    der Europäischen Gemeinschaften gilt für die obengenannten angeschlosse­
    nen Personen sowie ihre Rechtsnachfolger .
Artikel 2
Die Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei
Unfällen und Berufskrankheiten gilt für die Bediensteten des Zentrums .
Der Direktor des Zentrums überträgt der Verwaltungsbehörde , die für die
Peststellung der Ansprüche eines von einem Unfall oder einer Berufskrank­
heit betroffenen Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zuständig ist , die Befugnis zur Feststellung der Ansprüche , die sich für
einen von einem Unfall oder einer Berufskrankheit betroffenen Bediensteten
oder seine Rechtsnachfolger aus dieser Regelung ergeben können .
Die Europäischen Gemeinschaften garantieren den Bediensteten des Zentrums
und ihren Rechtsnachfolgern die Zahlung der in dieser Regelung vorgesehenen
Leistungen .
 ---pagebreak---                                   - 2 -                    Anhang II
                              ANHANG         VI
                   *         VERSQRGUNGSORDNUNG
                                Abschnitt 1
                          ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN'
Artikel 1
Wird, "bei der ärztlichen Untersuchung vor Dienstantritt festgestellt , daß ein
Bediensteter krank oder gebrechlich ist , so kann der Direktor verfügen , daß
die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien erst
fünf Jahre nach dem Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften wirksam werden ,
soweit es sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit
oder dieses Gebreohens handelt «
                                Abschnitt 2
                          RUHEGEHALT UND ABGANGSGELD
                              Unterabschnitt 1
                                 Ruhegehalt
Artikel 2
Das Ruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre
des Bediensteten berechnet . Jedes nach Maßgabe des Artikels 3 berücksichtigte
Dienstjahr ist als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr anzurechnen , jeder volle
Monat als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen Dienst jahres .
Bei der Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens 35 ruhegehalts-
fähige Dienstjahre berücksichtigt werden .
Artikel 3
Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne von Artikel 2
Absatz 1 wird folgendes berücksichtigt ?
a) die Dauer der in der Eigenschaft als Bediensteter ab ..... ( Zeitpunkt des
   Inkrafttretens dieser Verordnung) abgeleisteten Dienstzeit sowie die nach
   diesem Zeitpunkt in der dienstreciit- liehen Stellung "Beurlaubung zum Wehr­
   dienst " abgeleistete Zeit , sofern der Bedienstete wahrend dieser Zeiträume
   die vorgesehenen Beiträge entrichtet hat ;
 ---pagebreak--- b) der nach Artikel 10 Absatz 2 als ruhegehaltsfähig anerkannte Zeitraum ,
   sofern der in diesem Artikel vorgesehene versicherungsmathematische
   Gegenwert des Ruhegehalts oder der pausohale Rüokkaufwert gezahlt
   worden ist .
Artikel 4-
Ein Bediensteter , der aus dem Dienst des Zentrums ausgeschieden war und vom
Zentrum erneut eingestellt wird , erwirbt neue Ruhegehalt sansprüche .
Er kann verlangen , daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche seine
gesamte Dienstzeit bei dem Zentrum angerechnet wird , sofern er die Beträge
wiedereinzahlt , die ihm gegebenenfalls nach Artikel 11 gezahlt worden sind
oder die er als Ruhegehalt bezogen hat , zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahres-
zinssatz von 3»5
Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Bediensteter die in Absatz 2 genannten
Beträge nicht wieder ein , so wird ihm der Kapitalbetrag , der den versicherungs–
mathematischen Gegenwert seines Ruhegehalts zu dem Zeitpunkt daxstellt , zu
dem ihm dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird , zuzüglich der Zinseszinsen
zum Jahre sz ins satz von 3»5 % in Form eines Ruhegehalts gutgeschrieben , dessen
Zahlung bis zur Erreichung des Alters hinausgeschoben wird , in dem er aus dem
Dienst ausscheidet .
Artikel 5
Als Existenzminimum für die Berechnung der Leistungen gilt das Grundgehalt
eines Bediensteten der Besoldungsgruppe D/4 in der ersten Dienstaltersstufe.
Artikel 6
Der versicherungsmathematische Gegenwert des Ruhegehalts darf nioht unter dem
Betrag liegen , den der Bedienstete erhalten hätte , wenn Artikel 11 auf ihn
angewandt worden wäre .
Liegt der nach den vorstehenden Vorschriften festgestellte versicherungs­
mathematische Gegenwert des Ruhegehalts unter diesem Betrag, so erhält der
Bedienstete ein Ruhegehalt , dessen versicherungsmathematischer Gegenwert
ebenso hoch ist wie der in Absatz 1 vorgesehene Betrag.
 ---pagebreak---                                  - 4 -
Artikel 7
Als versicherungsmathematischer Gegenwert des Ruhegehalts gilt der Kapital­
wert der dem Bediensteten zustehenden Leistung ; dieser Betrag errechnet sich
nach den Sterblichkeitstafeln , die von den für die Feststellung des Haus­
haltsplans zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 32
zuletzt festgelegt worden sind , und auf der Grundlage eines Jahreszinssatzes
von 3,5 $>,
Artikel 8
1.   Scheidet ein Bediensteter vor dem 60 . Lehensjahr aus dem Dienst aus , so
    kann er verlangen , daß die Ruhegehaltszahlung :
    - entweder bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird , der auf
       den Monat folgt , in dem er das 60 . Lebensjahr vollendet ,
    - oder , sofern er das 50 » Lebensjahr vollendet hat , sofort beginnt . In
       diesem Fall wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des Bediensteten zur
       Zeit des Beginns der Ruhegehalt szahlung nach folgender Tabelle gekürzt :
            Verhältnis zwischen dem vorzeitig ausgezahlten Ruhegehalt
                   und dem Ruhegehalt im Alter von 60 Jahren
   Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt                       v         .  .
             ,   D ,   ,
          in den Ruhestand
                          ,   B                                Koeffizient
                50                                               0,50   678
                51                                               0,53   834
                52                                              0,57    266
                53                                              0,61    009
                S4                                               0.65 099
                55                                               0,69   582
                56                                               0,74   508
                57                                               0,79   936
                58                                               0,85   937
                £2                                               Q t ?2
2.  Unabhängig von der in Artikel 2 getroffenen Regelung wird einem Bediensteten ,
    der im Alter von 60 Jahren weniger als 35 ruhegehaltsfähige Dienstjahre hat
    und gemäß Artikel 3 weiterhin Ruhegehaltsansprüche erwirbt , für jedes
    Dienstjahr , das er zwischen dem 60 . Lebensjahr und dem Alter abgeleistet
    hat , von dem an ihm Ruhegehalt gezahlt wird , ein Steigerungssatz in Höhe
    von 5 % d-er Ruhegehaltsansprüche gewährt , die er mit 60 Jahren erworben
    hatte ; das Ruhegehalt darf jedoch 70 % seines letzten Grundgehalts nach
    Artikel 41 & Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen nicht übersteigen .
     Dieser Steigerungssatz wird auch im Todesfall gewährt , wenn der Bedienstete
    über das 60 . Lebensjahr hinaus im Dienst geblieben ist .
 ---pagebreak--- Artikel g
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit dem ersten Tag des Kalendermonats wirk­
sam , der auf den J$onat folgt , in dem der Bedienstete von Amts wegen oder auf
                    >
eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt wird .
Artikel 10
1 . Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst aus , um in den Dienst einer Ver­
waltung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung zu treten ,
die mit dem Zentrum ei «          ^ getroffen hat , so ist er berechtigt , den
versicherungsmathematischea Gegenwert seines Ruhegehalt sanspruchs auf die
Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung übertragen zu lassen .
2 . Ein Bediensteter , der nach Ausscheiden aus dem Dienst "bei einer Verwaltung ,
einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder einem Unter­
nehmen in den Dienst des Zentrums tritt , kann nach Ablauf der in Artikel 25
der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Probezeit folgende Beträge an die
Europäischen Gemeinschaften zahlen lassen ;
– den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei seiner Verwaltung ,
   seiner innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder seinem Unter­
   nehmen erworbenen Ruhegehaltsanspruchs oder
- den pauschalen Rückkaufwert , den ihm die Pensionskasse dieser Verwaltung ,
   dieser Einrichtung oder dieses Unternehmens zum Zeitpunkt seines Aus­
   scheidens schuldet .
   In diesem Fall bestimmt die für die Peststellung der Ruhegehälter zuständige
   Behörde unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
   der ersten Einstufung des Bediensteten die Anzahl der ruhegehaltsfähigen
   Dienstjahre , die nach dieser Versorgungsordnung unter Zugrundelegung des
   versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwert s
   angerechnet werden können .
                        I
– Dia in Absatz 1 genannte Möglichkeit steht auch einem vor dem
   ( Inkrafttreten dieser Verordnung) in den Dienst des Zentrums getretenen
   Bediensteten für die Ruhegehalt sansprüche zu , die der Dauer seiner vor diesem
   Zeitpunkt beim Zentrum abgeleisteten Dienstzeit entsprechen . Die ruhege-
   haltsfähigen Dienstjahre , die auf diese Ansprüche angerechnet werden können ,
   werden jedoch unter Zugrundelegung der Besoldungsgruppe und der Dienstalters–
   stufe bestimmt , in der sich der Bedienstete aas         ( Inkrafttreten dieser
   Verordnung) befand .
 ---pagebreak---                                - 6 -
                        Unterabschnitt 2
                          Abgangsgeld
Artikel 11
1.  Ein Bediensteter , der vor dem 60 . Lebensjahr aus anderen Gründen als
    durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet ,
    hat bei seinem A\xs scheiden , sofern er nicht ruhegehaltsberechtigrt oder
    Artikel 10 Absatz 1 auf ihn nicht anwendbar ist , Anspruch auf Auszahlung
    folgender Beträge :
    a) des Betrages der von seinem Grundgehalt einbehaltenen Ruhegehalts-
        beträge , zuzüglich der Zinseszinsen zu einem JaJb.reszinssatz von 3 » 5 % I
    b ) sofern sein Beschäftigungsverhältnis nicht gemäß Artikel 47 der
        Beschä-ftigungsbedingungen gekündigt worden ist , eines Abgangsgeldes
        entsprechend der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit und berechnet
        unter Zugrundelegung des eineinhalbfachen Betrages des letzten abzugs-
        pflichtigen Monatsgrundgehalts je Dienstjahr » Als tatsächlich abge­
        leistete Dienstzeit gilt bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 auch
        die frühere Dienstzeit unter Berücksichtigung der nach Artikel 10
        Absatz 2 angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienstjahrej
    c ) der gesamten der gemäß Artikel 10 Absatz 2 an das Zentrum gezahlten
        Summe , sofern diese sich auf den Zeitraum vor dem          ( Inkraft­
        treten dieser Verordnung) bezieht , und des Drittels dieser Summe für
        den Zeitraum nach diesem Zeitpunkt , zuzüglich der Zinseszinsen zu
        einem Jahreszinssatz von 3,5
2.  Das in Absatz 1 Buchstaben a) , b) und c ) genannte Abgangsgeld verringert
    sich um den Betrag der gemäß Artikel 37 geleisteten Zahlungen .
 ---pagebreak---                                 - 7 -
                     1       Abschnitt 3
                  RUHEGEHALT WEGEN' DIENSTUNFÄHI CKEIT
  Artikel 12
  Erkennt der in Anhang I vorgesehene Invaliditätsausschuß an , daß ein noch
  nicht 65 Jahre alter Bediensteter während der Zeit , in der er Ruhegehalts-
  ansprüche erwirbt , dauernd r^ ll dienstunfähig geworden ist und deshalb
  seinen Dienst beim Zentrum aufgeben muß , so hat er vorbehaltlich des Artikels 1
  für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Eienst-
  unfähigkeit gemäß Artikel 41h .
  Ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht neben einem nach der
  Dienstzeit berechneten Ruhegehalt gezahlt werden .
  Artikel 13
  Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird am Tage nach dem
  Tage wirksam , an dem das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten gemäß
  Artikel 45      46 der Beschäftigungsbedingungen endet .
  Artikel 14
  Der Direktor kann jederzeit den Kachweis verlangen , daß der Bedienstete , der
  ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht , die Voraussetzungen für den
  Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt . Stellt der Invaliditätsausschuß fest ,
* daß diese Voraus Setzungen nicht mehr erfüllt sind , so erlischt der Ruhe-
  gehalt sanspruch o
  Wird der Betreffende beim Zentrum nicht wiederverwendet , so erhält er das
  Abgangsgeld gemäß Artikel 11 , das auf der Grundlage der tatsächlich abge­
  leisteten Dienstzeit berechnet wird .
  Artikel 15
  Wird ein Bediensteter , der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht ,
  beim Zentrum wiodarverwendet , so wird die Zeit , in der er dieses Ruhegehalt
  bezogen hat , bei der Berechnung des Ruhegehalts nach der Dienstzeit berück­
  sichtigt , ohne daß er zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet ist .
 ---pagebreak---                                    - 8 -
                               Abschnitt 4
                        HDJTERBLIEBEITENVERSORCfUNQ
Artikel 16
Die Witwe eines Bediensteten , der sich "bei seinem Tod im aktiven Dienst oder
in der dienst rechtlichen Stellung "Beurlaubung zum Wehrdienst " "befand , erhält ,
sofern die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat , vorbehaltlich des Artikels 1
und des Artikels 21 ein Witwengeld in Höhe von 35 % des Monatsgrundgehalts ,
das der Bedienstete zuletzt bezogen hatte , jedoch nicht weniger als das
Existenzminimum nach Artikel 5 «
Di® in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofern aus
der Ehe oder aus einer früheren Ehe des Bediensteten ein od. er mehrere Kinder
hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat oder
wenn der Tod des Bediensteten auf ©in Gebrechen oder eine Erkrankung , die er
sich anläßlich der Ausübimg seines Amtes zugezogen hat , oder auf einen Unfall
zurückzuführen ist .
Artikel 17
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten , der ein Ruhegehalt bezog, hat vorbe­
haltlich des Artikels 21 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten zum Zeitpunkt
seines Ausscheidens aus dem Dienst des Zentrums mindestens ein Jahr gedauert
hat , Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 % des Ruhegehalts , das ihr Ehe­
gatte am Tag seines Todes bezog. Das Witwengeld beträgt mindestens 35 % des
letzten Grundgehalts des Bediensteten und darf nicht unter dem Existenzminimum
nach Artikel 5 dieses Anhangs liegen j das Witwengeld darf aber keinesfalls
höher als das Ruhegehalt sein , das der Ehegatte am Tag seines Todes bezog.
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofern aus einer Ehe , die der Be­
dienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist , ein oder
mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt oder
gesorgt hat .
 ---pagebreak--- Artikel 18
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten , der vor Vollendung des 60 . Lebens-
jahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat , daß die Ruho-
gehaltszahlung bis zum ersten Tag . des Kalendormonats aufgeschoben wird, der
auf den Monat folgt , in dem er das 60 . Lebensjahr vollendet , hat vorbe­
haltlich des Artikels 21 und sofern die Eho mit u^as Bediensteten im Zeit­
punkt seines Aasscheidens aus dem Dienst des Zentrums mindestens ein Jahr
gedauert hat , .Snspruch avif ein Witwengeld in Hobe ?on 60 % des Ruhegehalts *
das ihr Ehegatte b-ji V.       -xog des 60 . Lebensjahres bezogen hatte . Pas
Witwengeld "betragt ml-dsstens 35 % des letzten Grundgehalts ;, darf aber
keinesfalls höher als das Buhegehalt sein , auf das der ehemalige Bedienstete
bei Vollendung des 60 . Lebensjahres Ansprach gehabt hätte c
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofern aus einer Ehe , die der
Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist , ein oder
mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt oder
gesorgt hat «
Artikel 19
Die in den Artikeln 17 und 18 vorgesehene Dauer der Hie bleibt außer Betracht ,
sofern die Ehe mit dem Bediensteten, auch wenn sie nach seinem Ausscheiden
aus dem Dienst geschlossen wurde , mindestens fünf Jahre gedauert hat .
Artikel 20
1 * Das Waisengeld nach Artikel 41 d Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen
    beträgt für das erste verwaiste Kind acht Zehntel des Witwengeldes , auf
    das die Witwe des Bediensteten Anspruch gehabt hätte ; hierbei bleiben
    die Kürzungen nach Artikel 25 außer Betracht .
    Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 21 nicht unter dem
    Existenzminimum liegen .
2 « Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unt erhaltsberechtigten Kind ab
    für jedes Kind um den doppelten Betrag der Kinderzulage .
3 . Der Gesamtbetrag des Waissngeldes und der Kinderzulage nach Absatz 2
    wird au gleichen Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt .
 ---pagebreak--- Aytikei gl
Hinterläßt ein Bediensteter eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer
Ehe oder andere Rechtsnachfolger, so wird die GesamtVersorgung so be­
rechnet wie das Witwengeld für eine Witwe , die für unterhaltsberechtigte
Personen zu sorgen hat , und entsprechend den Versorgungsbezügen, die den
einzelnen Anspruchsberecht igten gesondert zuerkannt worden wären , auf die
in Betracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt »
Hinterläßt ein Bediensteter Waisen, die aus verschiedenen Ehen hervor™
gegangen sind, so wird die Gesamtversorgung so berechnet , als ob die
Kinder aus ein und derselben Sie hervorgegangen wären , und entsprechend
den Versorgungsbezügen , die den einseinen Anspruchsberec?Qt igt en gesorxdsrt
zuerkannt worden waren, auf die in Betracht kommenden. Personengruppen
anteilig aufgeteilt »
Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes werden die aus einer früheren
Ehe eines Ehegatten hervorgegangenen und nach Anhang XV Artikel J als
unterhaltsberechtigt anerkannten Kinder in die Gruppe der aus der Ehe mit
                    I
dem Bediensteten hervorgegangenen Kinder einbezogen .
In dem in Absatz 2 geregelten Fall werden die Verwandten aufsteigender
Linie , die nach Anhang IV Artikel 7 Absatz 4 als unterhaltsberechtigt
anerkannt sind, den unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt und bei
der Berechnung des Aufteilungssatzes in die Gruppe dar Verwandten ab­
steigender Linie einbezogen .
Artikel 22
– Durch Sonderverfügung der in Artikel 41 Ii der Beschäft igungsbedingungen
  genannten Behörde kann dem Witwer einer im Dienst verstorbenen Be­
  diensteten eins auf der Grundlage des Artikels 16 berechnete Versorgung
  gewährt werden , wenn er beim Tode seiner Ehefrau nachweist , daß er nicht
  über eigene Eiyücunfte verfügt und aufgrund eines Gebrechens oder einer
  schweren Erkrankung dauernd erwerbsunfähig ist®
– Artikel 41 © der Beschäftigungsbedingungen gilt entsprechend.
– Geht der überlebende Ehegatte eine neue Sie ein , so entfällt diese Ver­
  sorgung .
Artikel 2 ^
Die in diesem Abschnitt bezeichneten Rechtsnachfolger eines verstorbenen
Bediensteten haben außerdem Anspruch auf das Abgangsgeld gemäß Artikel 11 .
 ---pagebreak---                                        - 11 -
Sind beits Tode eines Bediensteten Hinterbliebene y die eine Hinterbliebenen–
Versorgung "beanspruchen können, nicht vorh<*p l=n, so haben die Erben Anspruch
auf Zahlung des in Artikel 11 vorgeseheinen Abgangsgelds ,
Das Abgangsgeld verringert sich jedoch um den Pstrag der gemüä Artikel 37
geleisteten Zahlungen »
Artikel 24
Der Anspruch auf Hinter1"!" benenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des
Monats * der Auf dsi\ St- ex- ae^ ^r.at des Bediensteten folgt « Wird jedoch beim
Tode des Bediensteten oder des Empfängers von Versorgungsbezügen die
Zahlung nach Artikel 36 der Beschäftigungsbedingungen geleistet , so ent­
steht der Anspruch erst am ersten Tag des vierten Monats , der auf den
Sterbemonat folgt .
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erlischt am Ehde des Kalender–
monats , in dem der Berechtigte stirbt oder die Voraussetzungen für den
Bezug der Versorgung nicht mehr erfüllt .
Artikel 25
Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten und
seinem Ehegatten abzüglich der Dauer der Sie mehr als 10 Jahre , so wird
die nach den vorstehenden Vorschriften festgesetzte Hint arbliebenenver-
e orgung für jedes volle Jahr des Altersunterschieds wie folgt gekürzt :
–  um  1 io für die Jahre   zwischen dem 10 » und dem   20 . Jahr,
–  um  2 %  für die Jahre  vom 20 . bis zum 25 » Jahr   ausschließlich,
–  um  3 %  für die Jahre  vom 25 * bis zum 30. Jahr    ausschließlich,
–  tun 4 $  für die Jahre  vom 30. bis zum 35 * Jahr    ausschließlich,
–  um  5 %  für die Jahre  vom 33 * Jahr an .
Artikel 26
Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt , wenn sie eine neue Ehe
eingeht . Sie hat , sofern nicht Artikel 41 d Absatz 2 der Beschäftigungs-
bedingungen anwendbar ist , Anspruch auf sofortige Zahlung einer Aofindung
in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes .
 ---pagebreak--- Artikel 27
Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten hat bei seinem Tode Anspruch
auf das Witwengeld nach den Vorschriften dieses Abschnitts , sofern sie in
dem Scheidungsurteil nicht " für alleinschuldig erklärt worden ist „ Der
Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt , wenn sie vor dem Tode ihres
früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht « Geht sie nach seinem Tode eine
neue Ehe ein , so findet Artikel 26 auf sie Anwendung .
Artikel 28
Geht der geschiedene Bedienstete eine neue Ehe ein und hinterläßt er bei
seinem Tod« eine Witwe , die Anspruch auf ein Witwengeld hat , so wird das
Witwengeld entsprechend der Dauer jeder Eh.® auf die Witwe einerseits und
die geschiedene , nicht wieder verheiratete Ehefrau andererseits aufgeteilt ,
sofern die geschiedene Ehefrau in dem Scheidtmgsurteil nicht für allein-
schuldig erklärt worden ist » Der auf die geschiedene , nicht wiederver–
heiratete Ehefrau entfallende Anteil darf jedoch nicht höher sein als die
Ucit erhalt srente , die ihr durch dieses Urteil zugesprochen worden ist »
Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet sie auf ihren Witwengeld–
anteil , so wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen zu, es sei denn ,
da3 der Anspruch nach Artikel 41 d Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen
auf die Waisen übergeht «
Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die
Kürzungen wegen Altersunterschieds nach Artikel 25 getrennt vorgenommen «
Artikel 29
Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 35
verloren, so werden der Witwe die vollen Versorgungsbezüge gewährt , sofern
nicht Artikel 41 d Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen anwendbar ist «
 ---pagebreak---                        FINANZIERUNG DER VERSORGUNG
Artikel 30
Bei jeder Gehaltszahlung wird, der Beitrag zu der in den Artikeln 41 a bis
41 h der Beschäftigungsbedingungen und ihrem Anhang VT vorgesehenen Ver­
sorgung einbehalten «
                     i
Artikel 31
Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückgefordert werden *
Beiträge , die zu Unrecht erhoben worden sind, begründen keinen Anspruch
auf ein Ruhegehalt } sie werden auf Antrag d.es Bediensteten oder seiner
Rechtsnachfolger ohne Zinsen zurückgezahlt »
Artikel 32
Bei der Berechnung der in diesem Anhang vorgesehenen versicherungs–
mathematischen Werte sind die von den für die Peststellung des Haushalts­
plans zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 39
des Anhangs VIII zum Statut der Beamten dieser Gemeinschaften festge­
legten Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln    sowie die Horm der voraus­
sichtlichen Gehalt sbeweguogen zu verwenden .
                                Abschnitt 6
                  FESTSTELLUNG DER VERSORGUNGSANSPRÜCHE
Artikel 33
Die Pest st eilung des Abgangsgelds , des Ruhegehalts , des Ruhegehalts wegen
Dienstunfähigkeit oder der Hinterbliebenenversorgung obliegt der in
Artikel 41 h der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Verwaltungsbehörde
der hierfür vom Direktor des Zentrums die Befugnis ubertragen worden ist .
Gleichzeitig mit der Verfügung, mit der diese Versorgungsbezüge zuerkannt
werden, erhalten der Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger und das
Zentrum einen Psst Stellungsbescheid, aus dem die Berechnung im einzelnen
hervorgeht •
Das Ruhegehalt und das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dürfen nicht mit
vom Zentrum oder von einem Organ der Europäischen Gemeinschaften zu
zahlenden Dienstbezügen zusammentreffen .
 ---pagebreak---                                 - 14 -
Die Gewährung eines Ruhegehalts , eines Ruhegehalts wegen Dienstunfahigkeit
oder einer Hinterbliebenenversorgung "begründet keinen Anspruch auf die
Auslandszulage •
Artikel 34
Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lückenhafter Berechnung
gleich welcher Art jederzeit neu festgesetzt werden .
Sie können anderweit festgesetzt oder entzogen werden , wenn sie im Wider­
spruch zu den Vorschriften der Beschäftigungsbedingungen und dieses An­
hangs gewährt worden sind *
Artikel 35
Die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Bediensteten., die die Festsetzung
ihrer Versorgimgsansprüche nicht innerhalb des auf den Tod des Bediensteten
folgenden Jahres beantragen , verlieren ihre Ansprüche , es sei denn, daß
sie den Antrag nachweislich infolge höherer Gewalt nicht fristgemäß stellen
konnten .
Artikel 36
Der Bedienstete und seine Rechtsnachfolger, denen die Leistungen nach der
Versorgungsordnung zustehen , sind verpflichtet , die schriftlichen Nach­
weise zu erbringen , die verlangt werden können, und der in Artikel 41 b
der Beschäftigungsbedingungen genannten Verwaltungsbehörde jeden Umstand
mitzuteilen , der zu einer Änderung ihrer Versorgungsanspruche führen könnte .
Artikel 37
Unter den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festzulegenden
Bedingungen kann der Bedienstete beantragen , daß das Zentrum die Zahlungen
leistet , die er zur Bildung oder zur Aufrecht erhaltung seiner Ruhegehalts–
ansprüche in seinem Herkunftsland gegebenenfalls entrichten muß .
Diese Zahlungen dürfen 13 » 5 % seines Grundgehalts nicht übersteigen und
gehen zu Lasten des Haushalts des Zentrums .
 ---pagebreak---                                    - 15 -
                                 Abschnitt 7
                       ZAHLUNG DER VERSORGUITGSBEZÜGE
                    i
Artikel 38
Die Bezüge nach der Versorgungsordnung werden monatlich nachträglich
gezahlt •
Die Bezüge werden zu L?s+;? \ des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften
von der Kommission der Sarepäischen Gemeinschaften gezahlt «
Die Bezüge können nach Wahl des löapfangsberecfet igten in der Währung
seines Herkunftslandes , seines Aufenthalt s laa.des oder des Sitzlandes
des Zentrums gezahlt werden j die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens
zwei Jahre .
Gehört weder das Herkunftsland noch das Aufent halt sland zu den Ländern
der Europäischen Gemeinschaften, so sind die Bezüge in der Währung des
Landes zu zahlen, in dem das Zentrum seinen Sitz hat .
Artikel 39
Beträge , die ein Bediensteter dem Zentrum zu dem Zeitpunkt schuldet , in
dem der Betreffende auf irgendwelche Bezüge nach der Versorgungsordnung
Anspruch hat , werden von diesen Bezügen oder den seinen Rechtsnachfolgern
zustehenden Bezügen abgezogen . Die Einbehaltung kann über mehrere Monat e
verteilt werden .
Artikel 40
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Bediensteten auf das
Verschulden eines Dritten zurückzuführen , so gehen die Rechte des
Bediensteten oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen
den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtun­
gen, die sich für die Europäischen Gemeinschaften aus der Versorgungs-
ordnung ergeben, auf die Europäischen Gemeinschaften über . •
 ---pagebreak---                                                                  Orig .: PR
             VERORDNUNG ( EURATOM. EGKS . EWG) Nr . /8l DES RATES
                           vom
zur Änderung der Verordnung (EGKS , EWG , Euratom) Nr « 1860/ 76 zur
Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Fr . 1365/75 öes Rates vom 25® März 1975
über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-
und Arbeitsbedingungen ( l ), insbesondere auf Artikel 17 »
gestützt auf die Verordnung (EGKS , EWG , Euratom ) Nr «, 1860/76 des Rates
vom 29 « Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das
Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen ( 2), geändert durch die Verordnung (EWG , Euratom «, EGKS)
Nr. 1238/80 vom 13.5.1980 ( 3),
auf Vorschlag der Kommission ,
 1 ) ABl . L 139 vom 30.5.1975 , 3 . 1 .
        ABl . L 214 vom 6.8.1976 , S. 24 .
 33)2 ) AB1 . L 127 vom 22.5.1980 . S. 4.
 ---pagebreak---                                   - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe »
Es obliegt dem Rat , mit «jualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die Beschäftigungsbedingungen zu ändern «
Den Bediensteten der Stiftung und ihren Rechtsnachfolgern sind zur
Sicherung "bei Krankheit - Unfällen und Berufskrankheiten sowie in der
Versorgungsordirung c.;.e- c,l&ichen Leistungen zu. gewähren , die "bestimmte
Bedienstete auf Zeit der Europäischen Gemeinschaft "und ihre Rechtsnach-
folger erhalten ? davon ist allerdings der in Anhang VIII Artikel 5 des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Sieigerungß–
satz der Ruhegehaltsanspriiche ausgenommen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ?
                                 Artikel I
1 . Artikel 30 Absatz 1 letzter Unteräbsatz der Verordnung Nr . 1860/76
     erhält folgende Fassung!
     '•Hat sich der Bedienstete jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder ~~
     bei der Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten , so erhält er
     während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine
     Dienstbezüge in voller Höhe , solange ihm das in Artikel 41 b vorgesehene
     Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nicht zuerkannt ist ."
2 . Artikel 36 der Verordnung Kr . I860/7 6 erhält einen Absatz 2 folgenden
     Wortlauts :
     "Beim Tode eines Ruhegehaltsberechtigten gelten die obengenannten
     Bestimmungen für das Ruhegehalt des Verstorbenen ."
3. Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung Nr . I860/76 wird durch folgenden
     Satzteil ergänzt ?
     " sowie das in Artikel 11 des Anhangs VI vorgesehene Abgangsgeld auf die
     Erstattung des in Artikel 41 h vorgesehene Beitrags zuzüglich der Zinses­
      zinsen zum Jahres Zinssatz von 3,5 % beschränkt wird .
                                 Artikel 2
 1 . Kapitel 6 des Titels II der Verordnung Fr . 1860/76 erhålt folganden
      Titel ?
      " Soziale Sicherheit und Ruhegehälter".
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2 . Kapitel 6 enthält ?
     - einen Abschnitt A " Sicherung "bei Krankheit und Unfällen , Sozial-
       le istungen", der die Artikel 38 "bis 41 umfaßt «
     - einen Abschnitt B "Ruhegehalt und Äbgangsgeld", der die Artikel 41
       bis 41 h umfaßt .
                                Artikel 3
Artikel 38 der Verorderung Nr . 1860/76 erhält folgende Passung:
" 1 . - In Krankheitsfällen wird dem Bediensteten , seinem Ehegatten , seinen
        Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne
        von Anhang IV Artikel 7 nach den Vorschriften der Regelung, auf die
        Anhang V Artikel 1 verweist , während dez* .Dienstzeit und während des
        Krankheitsurlaubs des Bediensteten Ersatz der Aufwendungen bis zu
        80 $ gewährleistet . Im Falle von Tuberkulose , Kinderlähmung s Krebs ,
        Geisteskrankheiten und anderen von der Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten erhöht
        sich jedoch der Erstattungssatz von 80 % auf 100 fo,
      - Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag
        wird zu einem Drittel von dem Berechtigten getragen ; dieser Betrag
        darf jedoch 2 % seines Grundgehalts nicht überschreiten ; die beiden
        anderen Drittel übernimmt die Stiftung .
      – Wird jedoch bei der ärztlichen Untersuchung , der sich der Bedienstete
        nach .Artikel 24 unterziehen muß , festgestellt , daß er krank oder
        gebrechlich ist , so kann der Direktor verfügen , daß die entstehenden
        Kosten von der oben vorgesehenen Erstattung der Kosten ausgeschlossen
        werden , soweit es sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen die­
        ser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt «,
  2 0 Weist der Bedienstete nach , daß er ein anderes System der sozialen
      Sicherheit nicht in Anspruch nehmen kann , so werden ihm die oben
      vorgesehenen Leistungen der Krankenversicherung , ohne daß er Beiträge
      zu zahlen hat , für eine Höchstdauer von 60 Tagen nach Ablauf seines
      Vertrags oder für die Zeit einer schweren und längeren . Krankheit weiter-
      gewährt , die er sioh während der Zeit seines Beschäftigungsverhältnisses
      zugezogen hat .
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3. Auf den Bediensteten , der bis zu seinem 60 . Lebensjahr im Dienet der
    Stiftung verblieben ißt oder ein Ruhegehalt wegen Dienetunfähigkeit
    bezieht , findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst
    Anwendung. Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt zugrunde
    gelegt .
    Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen
    infolge des Todes eini,? Bediensteten im aktiven Dienst , eines Bedien­
    steten , der bis zum 60 . Lebensjahr im Dienst der Stiftung verblieben
    ist , oder eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit .
    Der Berechnung des Beitrags werden die Hinterbliebenenbezüge zugrunde
    gelegt ,
4 , Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern sie von
    keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden können :
    - den ehemaligen' Bediensteten , der vor Vollendung des 60 . Lebensjahres
      aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden ist und ein Ruhegehalt
      erhält j
    - den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes eines ehe­
      maligen Bediensteten , der vor Vollendung des 60 . Lebensjahres aus dem
      Dienst der Stiftung ausgeschieden ist .
    Der Beitrag wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen Be­
    diensteten berechnet und von diesem zur Hälfte getragen .
    Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur auf
    seinen Antrag hin Anwendung . Der Beitrag wird auf der Grundlage des
    Waisengeldes berechnet .
5 » übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeitraum von zwölf
    Monaten ein halbes Monat sgrundgehalt des Bediensteten oder ein halbes
    Ruhegehalt , so gewährt der Direktor der Stiftung nach Zustimmung der
    Abrechnungsstelle eine Sondererstattungj hierbei sind die Familien­
    verhältnisse des Betreffenden unter Zugrundelegung der Regelung, auf
    die Anhang V Artikel 1 verweist , zu berücksichtigen .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
o . Der Berechtigte hat anzugeben , auf welche Kostenerstattung er für
    sich oder eine von ihm mitversicherte Person gegenüber einer anderen
    gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat .
    Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes , den er erhalten könnte ,
    die Summe der in Absatz 1 vorgesehenen Erstattungsbeträge , so wird
    der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen , der aufgrund des
    Absatzes 1 zu erstatten ist , mit Ausnahme der Erstattungsbeträge , die
    er aufgrund einer privaten Zusatzkrankenversicherung erhalten hat , die
    zur Deckung des Teils der Kosten bestimmt ist , der gemäß Absatz 1 nicht
    erstattet wird® "
                                 Artikel 4
Es wird ein neuer Artikel 38a folgenden Wortlauts angefügt :
1 » Der Bedienstete ist während seiner Dienstzeit und während dea Krank-
    heitsurlaubs gemäß der Regelung , auf die Anhang V Artikel 2 verweist ,
    für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen gesichert . Für die
    Sicherung bei Krankheit und Unfällen außerhalb des Dienstes hat er
    bis zu 0,1 io seines Grundgehalts als Beitrag zu leisten .
    In dieser Regelung ist festgelegt , für welche Fälle die Sicherung
    nicht gilt .
2 . Als Leisttingen werden garantiert :
    a) im Todesfall :
       Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen
       Grundgehalts , bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Bedienste­
       ten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall ; dieses Kapital
       wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt :
       - an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Bediensteten
         nach dem für ihn geltenden Erbrecht ; der an den Ehegatten zu zah­
         lende Betrag darf jedoch nicht unter 25 $ des Kapitals liegen ;
       – falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden
         sind : an die anderen Verwandten in absteigender gerader Linie
         nach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht }
 ---pagebreak---                                      - 6 -
        – falls Personen der beiden vorstehend genannten Gruppen nicht
          vorhanden sind : an die Verwandten in aufsteigender gerader Linie
          nach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht ;
        – falls Personen der drei vorstehend genannten Gruppen nicht vorhanden
          sind : an die Stiftung.
    b) bei dauernder Vollinvalidität :
        Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen Grund-
        gehalts , bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Bediensteten in
        den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall ;
    c ) bei dauernder Teilinvalidität :
        Zahlung eines Teils des unter Buchstabe b ) vorgesehenen Betrags ,
        berechnet nach der Tabelle in der Regelung, auf die Anhang V Artikel 2
        verweist .
        Unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen kann anstelle
        der in diesem Absatz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente gewährt
        werden .
        Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den
        in der Versorgungsordnung vorgesehenen Leistungen gewährt werden .
3 . Außerdem werden unter den Bedingungen der Regelung, auf die Anhang V
    Artikel 2 verweist , erstattet : die Kosten für ärztliche Behandlung,
    Arzneimittel , Krankenhausaufenthalt , chirurgische Eingriffe , Prothesen ,
    Röntgenaufnahmen , Massagen , orthopädische und klinische Behandlung, •
    die Kosten für den Krankentransport sowie alle gleichartigen , durch den
    Unfall oder die Berufskrankheit verursachten Kosten .
    Diese Erstattung erfolgt allerdings erst nach Inanspruchnahme des in
    Artikel 38 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit , als
    dieser die Kosten nicht deckt «,
                                   Artikel 5
lo Ist der Unfall , der den Tod des Bediensteten verursacht hat , von einem
    Dritten verschuldet werden , so gehen die Rechte der Rechtsnachfolger
    des Bediensteten gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in
    den Grenzen der Verpflichtungen , die sich für die Stiftung aus Artikel 40
    ergeben , auf die Stiftung über .
 ---pagebreak---                                 - 7 -
2 . Ist der Unfall , der den Tod oder die Verletzungen des Bediensteten
    oder der mitversicherten Personen verursacht hat , von einem Dritten
    verschuldet worden , so gehen die Rechte des Bediensteten oder der
    anspruchsberechtigten Personen gegen den haftpflichtigen Dritten
    von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtlangen , die sich für
    die Gemeinschaften aus den Artikeln 38 und 38 a ergehen , auf die
    Gemeinschaften über .
                               Artikel 6
Es wird ein neuer Artikel 41 a folgenden Wortlauts angefügt :
"Der Bedienstete hat nach Ableistung von mindestens zehn Dienstjahren
Anspruch auf ein Ruhegehalt . Ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit
hat er jedooh Anspruch auf dieses Ruhegehalt , wenn er älter als 60 Jahre
ist .
Das Ruhegehalt beträgt höchstens 70 % des letzten Grundgehalts in der
letzten Besoldungsgruppe , in der der Bedienstete mindestens ein Jahr
war . Es steht dem Bediensteten nach 35 ruhegehaltsfähigen Dienst jähren
zu , die gemäß Anhang VI Artikel 3 berechnet werden . Bei weniger als
35 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren wird das Hochstruhegehalt anteilig
gekürzt .
Hat der Bedienstete Anspruch auf ein Ruhegehalt , so werden seine Ruhe-
gehalt sansprüche im Verhältnis zu den nach Anhang VI Artikel 37 geleisteten
Zahlungen gekürzt .
Das Ruhegehalt darf 4 % des Existenzminimums im Sinne von Anhang VI
Artikel 5 je ruhegehaltsfähiges Dienst jähr nach Artikel 3 dieses Anhangs
nicht unterschreiten .
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit Vollendung des 60 . Lebensjahres
erworben .
Als Dienstjahre gemäß Absatz 1 gelten die als Bediensteter im Sinne von
Artikel 1 Absatz 2 abgeleisteten Dienstjahre , einschließlich der Jahre
vor dem ... (Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung), sofern der
Bedienstete zu diesem Zeitpunkt immer noch in dieser Eigenschaft im Dienste
der Stiftung steht ."
                              Artikel 7
Es wird ein neuer Artikel 41 h folgenden Wortlauts angefügt :
"Ein Bediensteter', der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb
 ---pagebreak--- aus dem Dienst der Stiftung ausscheiden muß , hat unter den in Anhang VI
Abschnitt 3 vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit .
Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung dps Dienstes oder
anläßlich der Ausübung des Dienstes , durch eine Berufskrankheit oder durch
eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch entstanden ,
daß der Bedienstete sein Leben eingesetzt hat , um ein Menschenleben zu retten ,
so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 70 $ des letzten Grund-
gehalts des Bediensteten .
Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer anderen Ursache , so entspricht das
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit , das nach dem letzten Grundgehalt des
Bediensteten berechnet wird , dem Ruhegehalt , auf das der Bedienstete mit
65 Jahren Anspruch gehabt hätte , wenn er bis zu diesem Lebensalter im Dienst
geblieben wäre «
Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf 120 $ des in Anhang VI Artikel 5
festgelegten Existenzminimums nicht unterschreiten .
Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt
worden , so kann der Direktor verfügen , daß der Bedienstete lediglich das
Abgangsgeld nach Anhang VI Artikel 11 erhält ."
                                   Artikel 8
Es wird ein neuer Artikel 41 c folgenden Wortlauts angefügt ?
"Die Witwe eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat -unter
den in Anhang VT Abschnitt 4 vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf ein
Witwengeld »
Das monatliche Witwengeld , das der Witwe eines Bediensteten zusteht , der
im aktiven Dienst oder während der Beurlaubung zum Wehrdienst verstorben
ist , beträgt 35 $> des Monatsgrundgehalts , das der Bedienstete zuletzt
bezogen hatte , jedoch nicht weniger als das Existenzminimum nach Anhang VI
Artikel 5 «"
                                   Artikel 9
Es wird ein neuer Artikel 41 d folgenden Wortlauts angefügt !
"1 0 Stirbt ein Bediensteter oder ein Empfänger eines Ruhegehalts oder
     eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit , ohne einen hinterbliebenen-
     versorgungsbe recht igten Ehegatten zu hinterlassen , so haben die im
 ---pagebreak---     Sinne von Anhang IV Artikel 7 ihm gegenüber als unterhaltsbereohtigt
    geltenden Kinder Anspruch auf ein Waisengeld nach Anhang VI Artikel 20 .
2 . Kinder , die die gleichen Bedingungen erfüllen , haben den gleichen
    Anspruch , wenn ein Ehegatte , der Anspruch auf Witwengeld naoh Artikel 41
    hat , stirbt oder eine neue Ehe eingeht .
3 . Stirbt ein Bediensteter oder ein Empfänger eines Ruhegehalts oder eines
    Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit , ohne daß die in Absatz 1 vorge­
    sehenen Bedingungen erfüllt sind , so haben dessen als unterhaltsberech-
    tigt anerkannte Kinder im Sinne des Artikels 7 des Anhangs IV nach Maß­
    gabe des Artikels 20 des Anhangs VI Anspruch auf ein Waisengeld . Das
    Waisengeld beläuft sich jedoch auf die Hälfte des sich nach dem letzt­
    genannten Artikel ergebenden Betrags .
4 * Jedes im Sinne des Artikels 7 des Anhangs VI unterhaltsberechtigte
    Kind eines Bediensteten , dessen nicht als Bediensteter beschäftigter
    Ehegatte gestorben ist , hat Anspruch auf ein Waisengeld in Höhe des
    doppelten Betrags der Kinderzulage ."
                                 Artikel 10
Es wird ein neuer Artikel 41 e folgenden Wortlauts angefügt :
"- Personen , denen ein mit 60 Jahren oder ein in höherem Lebensalter
    erworbenes Ruhegehalt , ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder
    eine Hinterbliebenenversorgung zusteht , haben Anspruch auf Familien-
    zulagen im Sinne von Artikel 6 , 7 und 8 des Anhangs IV . Die Haushalts-
    zulage wird nach den Versorgungsbezügen des Empfängers berechnet .
 – Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende Zulage
    für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe der
    Zulage nach Artikel 7 des Anhangs IV .
 – Der Empfänger eines Waisengeldes hat unter den in Artikel 8 des An­
    hangs XV festgelegten Bedingungen Anspruch auf die Erziehungs Zulagen ."
                                 Artikel 11
Es wird ein neuer Artikel 41 f folgenden Wortlauts angefügt :
"Die Leistungen und Garantien aufgrund von Artikel 41 "b bis 41 e ruhen ,
wenn die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis des Bedien­
steten gemäß den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung
vorübergehend eingestellt wird ."
 ---pagebreak---                                 Artikel 12
Es wird ein neuer Artikel 41 g folgenden Wortlauts angefügt !
"Die Versorgungsbezüge werden nach der Grundgehalt stabelle festgesetzt ,
die am ersten Tag des Monats gilt , für den die Versorgungsbezüge erstmalig
zu zahlen sind .
- Sie unterliegen einem Berichtigungskoeffizienten , der je nach den Lebens­
  bedingungen in dem Land , in dem der Versorgungsberechtigte seinen Wohn­
  sitz nimmt , 100 $ oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt ;
  diese Koeffizienten sind gleich den Koeffizienten , die vom Rat der Euro­
  päischen Gemeinschaften auf der Grundlage von Artikel 64 und 65 Absatz 2
  des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft festgesetzt werden .
- Auf die Versorgungsbeziige finden die gleichen Anpassungen Anwendung ,
  die der Rat der Europäischen Gemeinschaft für die Ruhegehälter der
  Beamten dieser Gemeinschaften beschließt »
- Die Ruhegehälter werden in einer der in Artikel 38 des Anhangs VI be­
  zeichneten Währungen unter Zugrundelegung der in Artikel 63 des Statuts
  der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Wechselkurse aus­
  gezahlt ."
                                Artikel 13
Es wird ein neuer Artikel 41 h folgenden Wortlauts angefügt :
"Die Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Ver­
sorgung bei . Der Beitrag jedes Bediensteten wird auf 6,75 $ seines Grund-
gehalts festgesetzt , wobei die Berichtigungskoeffizienten im Sinne von
Artikel 3 des Anhangs IV außer Betracht bleiben . Der Beitrag wird monat­
lich vom Gehalt des Bediensteten einbehalten und als Einnahmen in den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - Einzelplan Kommission
eingesetzt .
Der Direktor der Stiftung überträgt der Verwaltungsbehörde , die für die
Peststellung und Auszahlung der den ehemaligen Beamten der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften zustehenden Ruhegehälter zuständig ist , die
Befugnis zur Feststellung der sich aus dieser Versorgungsordnung ergebenden
Leistungen® Die Versorgungsleistungen werden aus dem Gesamthaushalt der
Europäischen Gemeinschaften gezahlt ."
 ---pagebreak---                                 Artikel 14
Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung enthalten
zwei neue Anhänge :                                         /
- Anhang V " Sicherung "bei Krankheit , Unfällen und Berufskrankheiten",
- Anhang VI "Versorgongsordnung".
Diese Anhänge sind dieser Verordnung als Anhänge 1 und 2 beigefügt .
                                Artikel 15
Anhang I zu den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung
wird wie folgt geändert :
1 . Anhang I erhält folgenden Titel :
    "Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der Personalvertre-
    tung und des Invaliditätsausschusses".
2 . Es wird ein Abschnitt 1 "Personalvertretung" eingefügt , der einen
    einzigen Artikel enthält , dessen Inhalt mit dem einzigen Artikel in
    dem vorgenannten Anhang I übereinstimmt .
3 . Es wird ein Abschnitt 2 "Invaliditätsausschuß" angefügt , dessen drei
    Artikel wie folgt lauten :
    - Artikel 1
      Der Invaliditätsausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen , einem
      von der Stiftung benannten Arzt , einem von dem Bediensteten benannten
      Arzt , einem von diesen beiden Ärzten im gegenseitigen Einvernehmen
      benannten Arzt .
      Hat der Bedienstete keinen Arzt benannt , so bestellt der Präsident
      des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen
      einen Arzt .
      Wird binnen zwei Monaten nach der Benennimg des zweiten Arztes
      keine Einigung über die Benennung des dritten Arztes erzielt , so
      wird dieser auf Veranlassung einer der Parteien vom Präsidenten
      des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen
      bestellt .
 ---pagebreak---                                     - 12
    – Artikel 2
      Die durch die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses entstehenden
      Kosten trägt die Stiftung .
      Wohnt der von dem Bediensteten "bestellte Arzt nicht an dessen Dienst –
      ort , so geht das entstehende Mehrhonorar zu Lasten des Betroffenen j
      dies gilt nicht für die Fahrkosten 1 . Klasse , die von der Stiftung
      erstattet werden .
    - Artikel 3
      Der Bedienstete kann dem InvaliditätBausschuß Gutachten oder Zeugnisse
      des ihn "behandelnden Arztes oder derjenigen Ärzte vorlegen , die er
      gegebenenfalls hinzugezogen hat .
      Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden der Stiftung und dem
      Bediensteten zugeleitet .
      Die Arbeiten des Ausschusses sind geheim .
                                  Artikel 16
Ein bei Inkrafttreten dieser Verordnving bei der Stiftung diensttuender
Bediensteter kann wählen , ob das ursprünglich in Artikel 38 der Verord­
nung Nr . 1859/76 vorgesehene System der sozialen Sicherheit weiterhin für
ihn gelten soll , sofern diese Bestimmungen auf ihn Anwendung fanden , oder
ob die durch diese Verordnung eingeführte Neuregelung angewandt werden soll .
Diese Wahl muß innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver­
ordnung getroffen werden ; die einmal getroffene Wahl kann nicht rückgängig
gemacht werden « Die ursprünglich in Artikel 38 der Verordnung Nr . 1860/76
vorgesehene Regelung bleibt gültig, bis der Bedienstete seine Wahl getroffen
hat , sowie in den Fällen , in denen es ihm aus Gründen , die sich seinem
Willen entziehen , nicht möglich ist , innerhalb der festgesetzten Frist
eine Wahl zu treffen .
                                  Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            Anhanff I
                          ANHANG         V
              Sicherung "bei Krankheit , Unfällen und
                         Berufskrankheiten
                             Artikel 1
1 . Dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen
    Gemeinschaften sind angeschlossen
    – die Bediensteten der Stiftung,
    - die Personen , die die Bedingungen des Artikels 38 Absätze 2 , 3 und 4
      der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung erfüllen .
2 . Die Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die
    Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt für die obengenannten
    angeschlossenen Personen sowie ihre Rechtsnachfolger .
                             Artikel 2
Die Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
bei Unfällen und Berufskrankheiten gilt für die Bediensteten der Stiftung .
Der Direktor der Stiftung überträgt der Verwaltungsbehörde , die für die
Peststellung der Ansprüche eines von einem Unfall oder einer Berufskrank­
heit betroffenen Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zuständig ist , die Befugnis zur Peststellung der Ansprüche , die sich für
einen von einem Unfall oder einer Berufskrankheit betroffenen Bediensteten
oder seine Rechtsnachfolger aus dieser Regelung ergeben können .
Die Europäischen Gemeinschaften garantieren den Bediensteten der Stiftung
und ihren Rechtsnachfolgern die Zahlung der in. dieser Regelung vorge­
sehenen Leistungen .
 ---pagebreak---                              A W H A N G    VI
                           VERSORGUNGSORMUNG
                                Abschnitt 1
                        ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                 Artikel 1
Wird "bei der ärztlichen Untersuchung vor Dienstantritt festgestellt , daß
ein Bediensteter krank oder gebrechlich ist , so kann der Direktor ver­
fügen , daß die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen
Garantien erst fünf Jahre nach dem Eintritt in den Dienst der Gemein­
schaften wirksam werden , soweit es sich um Folgeerscheinungen oder Nach­
wirkungen dieser Krankheit oder dieses Gehrechens handelt .
                                Abschnitt 2
                        RÜHEGEHALT UND ABGMGSGELD
                              Unterabschnitt 1
                     j           Ruhegehalt
                                 Artikel 2
Das Ruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienst­
jahre des Bediensteten "berechnet . Jedes nach Maßgabe des Artikels 3
berücksichtigte Dienst jähr ist als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr anzu­
rechnen , jeder volle Monat als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen
Dienst jahres .
Bei der Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens 35 ruhe-
gehaltsfähige Dienstjahre berücksichtigt werden .
Bei der Berechnung der ruhegehaltsfälligen Dienst jähre im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 wird folgendes berücksichtigt ;
a) die Dauer der in der Eigenschaft als Bediensteter ab        (Zeitpunkt
   des Inkrafttretens dieser Verordnung) abgeleisteten Dienstzeit sowie
   die nach diesem Zeitpunkt- in der dienstrechtlichen Stellung "Beurlaubung
    zum Wehrdienst*' abgeleisteten Zeit , sofern der Bedienstete während
   dieser Zeiträume die vorgesehenen Beiträge entrichtet hatj
 ---pagebreak---                                   - 3 -
b ) der nach Artikel 10 Absatz 2 als ruhegehaltsfähig anerkannte Zeitraum ,
    sofern der in diesem Artikel vorgesehene versicherungsmathematische
    Gegenwert des Ruhegehalts oder der pauschale Rückkaufwert gezahlt
    worden ist .
                                 Artikel 4
Ein Bediensteter , der aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden war und
von der Stiftung erneut eingestellt wird , erwirbt neue Ruhegehaltsansprüche .
Er kann verlangen , daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehalt sansprüche
seine gesamte Dienstzeit bei der Stiftung angerechnet wird , sofern er die
Beträge wieder einzahlt , die ihm gegebenenfalls nach Artikel 11 gezahlt
worden sind oder die er als Ruhegehalt bezogen hat , zuzüglich der Zinses–
Zinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 f°•
Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Bediensteter die in Absatz 2 genannten
Beträge nicht wieder ein , so wird ihm der Kapitalbetrag, der den versiche­
rungsmathematischen Gegenwert seines Ruhegehalts zu dem Zeitpunkt dar­
stellt , zu dem ihm dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird , zuzüglich
der Zinses Zinsen 2um Jahres Zinssatz von 3,5 % in Form eines Ruhegehalts
gutgeschrieben , dessen Zahlung bis zur Erreichung des Alters hinausgescho­
ben wird , in dem er aus dem Dienst ausscheidet .
                                 Artikel 5
Als Existenzminimum für die Berechnung der Leistungen gilt das Grundgehalt
eines Bediensteten der Besoldungsgruppe D/4 in der ersten Dienstalters-
stufe .
                                 Artikel 6
Der versicherungsmathematische Gegenwert des Ruhegehalts darf nicht unter
dem Betrag liegen , den der Bedienstete erhalten hätte , wenn Artikel 11
auf ihn angewandt worden wäre .
Liegt der nach den vorstehenden Vorschriften festgestellte versicherungs­
mathematische Gegenwert des Ruhegehalts unter diesem Betrag , so erhält
der Bedienstete ein Ruhegehalt , dessen versicherungsmathematischer Gegen-
wort ebenso hoch ist wie der in Absatz 1 vorgesehene Betrag.
 ---pagebreak---                                     Artikel 7
Als vereicherungsmathematischer Gegenwert des Ruhegehalts gilt der
Kapitalwert der dem Bediensteten zustehenden Leistung } dieser Betrag
errechnet sich nach den Sterblichkeitstafeln , die von den für die Pest-
stellung des Haushaltsplans zuständigen Organen der Europäischen Gemein­
schaften gemäß Artikel 32 zuletzt festgelegt worden sind , und auf der
Grundlage eines Jahreszinssatzes von 3,5 %•
                                    Artikel 8
1 . Scheidet ein Bediensteter vor dem 60 o Lebensjahr aus dem Dienst aus , so
    kann er verlangen , daß die Ruhegehalts zahlungs
    - entweder "bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird , der
      auf den Monat folgt , in dein er das 60 „ Lebensjahr vollendet ,
    – oder , sofern er das 50 « Lebensjahr vollendet hat , sofort beginnt . In
      diesem Fall wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des Bediensteten
      zur Zeit des Beginns der Ruhegehaltszahlung nach folgender Tabelle ge­
      kürzt s
                  Verhältnis zwischen dem vorzeitig ausgezahlten Ruhegehalt
                            und dem Ruhegehalt im Alter von 60 Jahren
        Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt                 „       .  .
                       j     tx. u
                    m den Ruhestand
                                     ?                        Koeffizient
                         50                                     0,50 678
                         51                                     0,53 834
                         52                                     0,57 266
                         53                                     0,61 009
                         54                                     0,65 099
                         55                                     0,69 582
                         56                                     0,74 508
                         57                                    0,79  936
                         58                                     0,85 937
                         59                                    0,92 593
2 0 Unabhängig von der in Artikel 2 getroffenen negelung wird einem Bediensteten ,
    der im Alter von 60 Jahren weniger al3 35 ruhegehaltsfähige Dienstjahre hat
    und gemäß Artikel 3 weiterhin Ruhe gehaltsansprüche erwirbt , für jedes
    Dienstjahr , das er zwischen dem 60 e Lebensjahr und dem Alter abgeleistet
    hat , von dem an ihm Ruhegehalt gezahlt wird , ein Steigerungssatz in Höhe
    von 5 % der Ruhe gs halt esns prüche gewährt , die er mit 60 Jahren erworben
    hatte s das Ruhegehalt darf jedoch JO fo seines letzten Grundgehalts nach
    Artikel 41 a Absatz 2 der Besohäftiguugsbedingrangen nicht übersteigen «. Die­
    ser S+r: - gerungssatz wird auch im Todesfall gewährt , wenn der Bedienstete
    „uer das 60 « Lebensjahr hinaus im Dienft geblieben ist «
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                               Artikel 9
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit dem ersten Tag des Kalendermonats
wirksam , der auf den Monat folgt , in dem der Bedienstete von Amts
wegen oder auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt wird .
                               Artikel 10
1 . Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst aus , tun in den Dienst einer
    Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrich­
    tung zu treten , die mit der Stiftung ein Abkommen getroffen hat , so
    ist er "berechtigt , den versicherungsmathematischen Gegenwert seines
    Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse dieser Verwaltung oder
    Einrichtung übertragen zu lassen .
2 . Ein Bediensteter , der nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer
    Verwaltung , einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung
    oder einem Unternehmen in den Dienst der Stiftung tritt , kann nach
    Ablauf der in Artikel 25 der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen
    Probezeit folgende Beträge an die Europäischen Gemeinschaften zahlen
    lassen :
    - den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei seiner Ver­
       waltung , seiner innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung
       oder seinem Unternehmen erworbenen Ruhegehaltsanspruchs oder
    - den pauschalen Rückkaufwert , den ihm die Pensionskasse dieser
       Verwaltung , dieser Einrichtung oder dieses Unternehmens zum Zeit­
       punkt seines Ausscheidens schuldet .
    In diesem Fall bestimmt die für die Peststellung der Ruhegehälter
    zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe und
    Dienstaltersstufe der ersten Einstufung des Bediensteten die Anzahl
    der ruhegehaltsfähigen Dienst jähre , die nach dieser Versorgungs-
    ordnung unter Zugrundelegung des versicherungsmathematischen Gegen-
    werts oder des pauschalen Rückkaufwerts angerechnet werden können .
    Die in Absatz 1 genannte Möglichkeit steht auch einem vor dem ...
    ( Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung) in den Dienst der
    Stiftung getretenen Bediensteten für die Ruhegehaltsansprüche zu ,
    die der Dauer seiner vor diesem Zeitpunkt bei der Stiftung abge­
    leisteten Dienstzeit entsprechen . Die ruhegehaltsfähigen Dienstjahre ,
    die auf diese Ansprüche angerechnet werden können , werden jedoch unter
    Zugrundelegung der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe bestimmt ,
    in der sich der Bedienstete am ... (Inkrafttreten dieser Verordnung)
    befand .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                               Unterabschnitt 2
                                 Abgangsgeld
                                 Artikel 11
1 , Ein Bediensteter , der vor dem 60 . Lebensjahr aus anderen Gründen als
    durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet ,
    hat bei seinem Ausscheiden , sofern er nicht ruhegehaltsberechtigt
    oder Artikel 10 Absatz 1 auf ihn nicht anwendbar ist , Anspruch auf
    Auszahlung folgender Beträge :
    a) des Betrags der von seinem Grundgehalt einbehaltenen Ruhegehalts-
        beträge , zuzüglioh 'der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von
        3,5
    b) sofern sein Beschäftigungsverhältnis nicht gemäß Artikel 47 der
        Beschäftigungsbedingungen gekündigt worden ist , eines Abgangsgeldes
        entsprechend der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit und berechnet
        unter Zugrundelegung des eineinhalbfachen Betrags des letzten abzugs-
        pflichtigen Monat sgrundgehalts je Dienst jähr . Als tatsächlich abge­
        leistete Dienstzeit gilt bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 2
        auch die frühere Dienstzeit unter Berücksichtigung der nach Artikel 10
        Absatz 2 angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienst jähre }
    c ) der gesamten der gemäß Artikel 10 Absatz 2 an die Stiftung gezahlten
        Summe , sofern diese sich auf den Zeitraum vor dem ... (Inkrafttreten
        dieser Verordnung) bezieht , und des Drittels dieser Summe für den
        Zeitraum nach diesem Zeitpunkt , zuzüglich der Zinseszinsen zu einem
        Jahreszinssatz von 3 f 5 $>•
2 . Das in Absatz 1 Buchstaben a) , b ) und c) genannte Abgangsgeld verringert
    sich um den Betrag der gemäß Artikel 37 geleisteten Zahlungen .
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                                Abschnitt 3
                    RUHEGEHALT WEGEN DIEMSTUNFÄHTGKEIT
                                Artikel 12
Erkennt der in Anhang I vorgesehene Invaliditätsausschuß an , daß ein
noch nicht 65 Jahre alter Bediensteter während der Zeit , in der er
Ruhegehaltsansprüche erwirbt , dauernd voll dienstunfähig geworden
ist und deshalb seinen Dienst bei der Stiftung aufgeben muß , so hat
er vorbehaltlich des Artikels 1 für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 41
Ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht neben einem nach der
Dienstzeit berechneten Ruhegehalt gezahlt werden .
                                 Artikel 13
Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird am Tage nach
dem Tage wirksam , an dem das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten
gemäß Artikel 45 'und- 46 der Beschäftigungsbedingungen endet .
                                 Artikel 14
Der Direktor kann jederzeit den Nachweis verlangen , daß der Bedienstete ,
der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht , die Voraussetzungen
für den Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt . Stellt der Invaliditäts-
ausschuß fest , daß diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind , so
erlischt der Ruhegehaltsanspruch .
Wird der Betreffende bei der Stiftung nicht wiederverwendet , so erhält
er das Abgangsgeld gemäß Artikel 11 , das auf der Grundlage der tatsäch­
lich abgeleisteten Dienstzeit berechnet wird .
                                 Artikel 15
Wird ein Bediensteter , der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht ,
bei der Stiftung wiederverwendet , so wird die Zeit , in der er dieses
Ruhegehalt bezogen hat , bei der Berechnung des Ruhegehalts nach der
Dienstzeit berücksichtigt , ohne daß er zur Nachzahlung von Beiträgen
verpflichtet ist .
 ---pagebreak---                                Abschnitt 4
                        HINTERBLIEBENENVERSORGUffG
                                 Artikel 1 6
Die Witwe eines Bediensteten , der sich "bei seinem Tod im aktiven Dienst
oder in der dienstrechtlichen Stellung "Beurlaubung zum Wehrdienst "
befand , erhält , sofern die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat , vor­
behaltlich des Artikels 1 und des Artikels 21 ein Witwengeld in Höhe
von 35    des Monatsgrundgehalts , das der Bedienstete zuletzt bezogen
hatte , jedoch nicht weniger als das Existenzminimum nach Artikel 5 *
Die in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofern
aus der Ehe oder aus einer früheren Ehe des Bediensteten ein oder
mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder
sorgt oder gesorgt hat oder wenn, der Tod des Bediensteten auf ein
Gebrechen oder eine Erkrankung, die er sich anläßlich der Ausübvuig
seines Amtes zugezogen hat , oder auf einen Unfall zurückzuführen ist .
                                  Artikel 17
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten , der ein Ruhegehalt bezog , hat
vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten
zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst der Stiftving mindestens
ein Jahr gedauert hat , Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 % des
Ruhegehalts , das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog. Das Witwengeld
beträgt mindestens 35 % des letzten Grundgehalts des Bediensteten ivnd
darf nicht unter dem Existenzminimum nach Artikel 5 dieses Anhangs
liegen ; das Witwengeld darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt
sein , das der Ehegatte am Tag seines Todes bezog.
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofern aus einer Ehe , die der
Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist , ein
oder mehrere Kinder hervorgegangen, sind und die Witwe für diese Kinder
sorgt oder gesorgt hat .
 ---pagebreak---                                  Artikel 18
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten , der vor Vollendung des
60 . Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und "beantragt hat ,
                    !
daß die Ruhegehaltszahlung "bis zum ersten Tag des Kalendermonats auf­
geschoben wird , der auf den Monat folgt , in dem er das 60 . Lebensjahr
vollendet , hat vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern die Ehe mit
dem Bediensteten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst der
Stiftung mindestens ein Jahr gedauert hat , Anspruch auf ein Witwengeld
in Höhe von 60 $ des Ruhegehalts , das ihr Ehegatte bei Vollendung des
60 . Lebensjahres bezogen hätte . Das Witwengeld beträgt mindestens 35 i°
des letzten Grundgehalts , darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt
sein , auf das der ehemalige Bedienstete bei Vollendung des 60 . Lebens-
jahres Anspruch gehabt hätte .
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofern aus einer Ehe , die der
Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist ,
ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese
Kinder sorgt oder gesorgt hat .
                                 Artikel 19
Die in den Artikeln 17 und 18 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer
Betracht , sofern die Ehe mit dem Bediensteten , auch wenn sie nach seinem
Ausscheiden aus dem Dienst geschlossen wurde , mindestens fünf Jahre ge­
dauert hat .
                                 Artikel 20
1 . Das Waisengeld nach Artikel 41 d Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen
    beträgt für das erste verwaiste Kind acht Zehntel des Witwengeldes ,
    auf das die Witwe des Bediensteten Anspruch gehabt hätte ; hierbei
    bleiben die Kürzungen nach Artikel 25 außer Betracht .
    Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 21 nicht unter dem
    Existenzminimum liegen .
2 . Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind
    ab für jedes Kind um den doppelten Betrag der Kinderzulage .
3 . Der Gesamtbetrag des Waisengeldes und der Kinderzulage nach Absatz 2
    wird zu gleichen Teilen auch die berechtigten Waisen aufgeteilt .
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                                    Artikel 21
  Hinterläßt ein Bediensteter eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer
  Ehe oder andere Rechtsnachfolger , so wird die Gesamtversorgung so berech­
  net wie das Witwengeld für eine Witwe , die für unterhaltsberechtigte
  Personen zu sorgen hat , und entsprechend den Versorgungsbezügen , die den
  einzelnen Ans pruchsberecht igten gesondert zuerkannt worden wären , auf die
  in Betracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt »
  Hinterläßt ein Bediensteter Waisen , die aus verschiedenen Ehen hervorge­
  gangen sind , so wird die Gesamt Versorgung so berechnet , als ob die Kinder
  aus ein und derselben Ehe hervorgegangen wären , und entsprechend den
; Versorgungsbezügen , die den einzelnen Anspruchsberechtigten gesondert
  zuerkannt worden wären , auf die in Betracht kommenden Personengruppen
  anteilig aufgeteilt .
  Bei der Berechnung des Aufte ilungssatzes werden die aus einer früheren Ehe
  eines Ehegatten hervorgegangenen und nach Anhang IV Artikel 7 als unter-
  haltsberechtigt anerkannten Kinder in die Gruppe der aus der Ehe mit dem
  Bediensteten hervorgegangenen Kinder einbezogen .
  In dem in Absatz 2 geregelten Fall werden die Verwandten aufsteigender
  Linie , die nach Anhang IV Artikel 7 Absatz 4 als unterhaltsberechtigt
  anerkannt sind, den Jmterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt und bei
  der Berechnung des Aufte ilungssatzes in die Gruppe der Verwandten abstei­
  gender Linie einbezogen .
                        I
                                    Artikel 22
  - Durch Sonderverfügung der in Artikel 41 h der Beschäftigungsbedingungen
    genannten Behörde kann dem Witwer einer im Dienst verstorbenen Bediensteten
    eine auf der Grundlage des Artikels 16 berechnete Versorgung gewährt werden ,
    wenn er beim Tode seiner Ehefrau nachweist , daß er nicht über eigene Ein­
    künfte verfügt und aufgrund eines Gebrechens oder einer schweren Erkrankung
    dauernd erwerbsunfähig ist .
  - Artikel 41 e der Beschäftigungsbedingungen gilt entsprechend .
  - Geht der überlebende Ehegatte eine neue Ehe ein , so entfällt diese
    Versorgung .
                                    Artikel 23
  Die in diesem Abschnitt bezeichneten Rechtsnachfolger eines verstorbenen
  Bediensteten haben außerdem Anspruch auf das Abgangsgeld gemäß Artikel 11 .
 ---pagebreak--- Sind "beim Tode eines Bediensteten Hinterbliebene , die eine Hinterbliebenen-
versorgung beanspruchen können , nicht vorhanden , so haben die Erben Anspruch
auf Zahlung des in Artikel 11 vorgesehenen Abgangsgelds .
Das Abgangsgeld verringert sich jedoch um den Betrag der gemäß Artikel 37
geleisteten Zahlungen .
                                Artikel 24
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des
Monats , der auf den Sterbemonat des Bediensteten folgt . Wird jedoch beim
Tode des Bediensteten oder des Empfängers von Versorgungsbezügen die Zahlung
nach Artikel 36 der Beschäftigungsbedingungen geleistet , so entsteht der
Anspruch erst am ersten Tag des vierten Monats , der auf den Sterbemonat folgt .
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erlischt am Ende des Kalender­
monats , in dem der Berechtigte stirbt oder die Voraussetzungen für den
Bezug der Versorgung nicht mehr erfüllt .
                                Artikel 25
Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten und
seinem Ehegatten abzüglich der Dauer der Ehe mehr als 10 Jahre , so wird
die nach den vorstehenden Vorschriften festgesetzte Hinterbliebenenversor-
gung für jedes volle Jahr des Altersunterschieds wie folgt gekürzt :
- um 1    für die Jahre zwischen dem 10 . und dem 20 . Jahr ,
- um 2 $ für die Jahre vom 20.-bis zum 25 » Jahr ausschließlich ,
- um 3    für die Jahre vom 25 . bis zum 30 . Jahr ausschließlich ,
- um 4 % für die Jahre vom 30 . bis zum 35 » Jahr ausschließlich ,
- um 5 % für die Jahre vom 35 » Jahr an .
                                Artikel 26
Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt , wenn sie eine neue Ehe
eingeht . Sie hat , sofern nicht Artikel 41 <3- Absatz 2 der Beschäftigungs-
bedingungen anwendbar ist , Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung
in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes .
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                                 Artikel 27
Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten hat "bei seinem Tod Anspruch
auf das Witwengeld nach den Vorschriften dieses Abschnitts , sofern sie
in dem Scheidungsuijteil nicht für alleinschuldig erklärt worden ist .
Der Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt , wenn sie vor dem Tod
ihres früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht . Geht sie nach seinem
Tod eine neue Ehe ein , so findet Artikel 26 auf sie Anwendung.
                                Artikel 28
Geht der geschiedene Bedienstete eine neue Ehe ein und hinterläßt er
bei seinem Tode eine Witwe , die Anspruch auf ein Witwengeld hat , so wird
das Witwengeld entsprechend der Dauer jeder Ehe auf die Witwe einerseits
und die geschiedene , nicht wieder verheiratete Ehefrau andererseits auf­
geteilt , sofern die geschiedene Ehefrau in dem Scheidungsurteil nicht
für alleinschuldig erklärt worden ist . Der auf die geschiedene , nicht
wiederverheiratete Ehefrau entfallende Anteil darf jedoch nioht höher
sein als die Unterhaltsrente , die ihr durch dieses Urteil zugesprochen
worden ist .
Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet sie auf ihren Witwengeld-
anteil , so wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen zu , es sei denn ,
daß der Anspruch nach Artikel 41 d Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen
auf die Waisen übergeht .
Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die
Kürzungen wegen Altersunterschieds nach Artikel 25 getrennt vorgenommen .
                                Artikel 29
Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 35
verloren , so werden der Witwe die vollen Versorgungsbezüge gewährt ,
sofern nicht Artikel 41    Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen anwend­
bar ist .
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                                 Abschnitt 5
                        FINANZIERUNG DER VERSORGUNG
                                  Artikel 30
Bei jeder Gehaltszahlung wird der Beitrag zu der in den Artikeln 41 a
"bis 41 h der Beschäftigungsbedingungen und ihrem Anhang VI vorgesehenen
Versorgung einbehalten .
                                  Art ike 1 31
Ordnungsgemäß einbehaltene Beitrage können nicht zurückgefordert werden .
Beiträge , die zu Unrecht erhoben worden sind , begründen keinen Anspruch
auf ein Ruhegehalt ; sie werden auf Antrag des Bediensteten oder seiner
Rechtsnachfolger ohne Zinsen zurückgezahlt .
                                  Artikel 32
Bei der Berechnung der in diesem Anhang vorgesehenen versicherungsmathe­
matischen Werte sind die von den für die Feststellung des Haushaltsplans
 zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 39
des Anhangs VIII zum Statut der Beamten dieser Gemeinschaften festge­
legten Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln sowie die Norm der voraus­
sichtlichen Gehaltsbewegungen zu verwenden .
                                 Abschnitt 6
                  FESTSTELLUNG DER VERSORGUNG- SANSPRÜCHE
                                  Artikel 33
Die Feststellung des Abgangsgelds , des Ruhegehalts , des Ruhegehalts wegen
Dienstunfähigkeit oder der Hinterbliebenenversorgung obliegt der in Ar­
tikel 41 h der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Verwaltungsbehörde ,
der hierfür vom Direktor der Stiftung die Befugnis übertragen worden ist .
Gleichzeitig mit der Verfügung , mit der diese Versorgungsbezüge zuerkannt
werden , erhalten der Bedienstete oder saine Rechtsnachfolger und die
Stiftung einen Feststellungsbefcheid , aus dem die Berechnung im einzelnen
hervorgeht »
Das Ruhegehalt und dag Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dürfen nicht,
mit von dsr Stiftung oder von einem Organ der Europäischen Gemeinschaften
 zu zahlenden Dienst"cezügen zusammentreffen .
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Die Gewährung eines Ruhegehalts , eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähig–
keit oder einer Hinterbliebenenversorgung begründet keinen Anspruch
auf die Auslands zulage .
                               Artikel 34
Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lückenhafter Berechnung
gleich welcher Art jederzeit neu festgesetzt werden .
Sie können anderweit festgesetzt oder entzogen werden , wenn sie im
Widerspruch zu den Vorschriften der Beschäftigungsbedingungen und
dieses Anhangs gewährt worden sind .
                               Artikel 35
Die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Bediensteten , die die Fest­
setzung ihrer Versorgungsansprüche nicht innerhalb des auf den Tod
des Bediensteten folgenden Jahres beantragen , verlieren ihre Ansprüche ,
es sei denn , daß sie den Antrag nachweislich infolge höherer Gewalt
nicht fristgemäß stellen konnten .
                               Artikel 36
Der Bedienstete und seine Rechtsnachfolger , denen die Leistungen nach
der Versorgungsordnung zustehen , sind verpflichtet , die schriftlichen
Nachweise zu erbringen , die verlangt werden können , und der in Artikel 41 h
der Beschäftigungsbedingungen genannten Verwaltungsbehörde jeden Umstand
mitzuteilen , der zu einer Änderung ihrer Versorgungsansprüche führen
könnte .
                  i            Artikel 37
Unter den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festzulegen­
den Bedingungen kann der Bedienstete beantragen , daß die Stiftung die
Zahlungen leistet , die er zur Bildung oder zur Aufrechterhaltung seiner
Ruhegehaltsansprüche in seinem Herkunftsland gegebenenfalls entrichten
muß .
Diese Zahlungen dürfen 13,5 i» seines Grundgehalts nicht übersteigen und
gehen zu Lasten des Haushalts der Stiftung.
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                                 Abschnitt 7
                        ZAHLUNG DER VERSORGWJGSBEZÜGS
                                  Artikel 38
Die Bezüge nach der Versorgungsordnung werden monatlich nachträglich
ge zahlt .
Die Bezüge werden zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften
von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gezahlt .
Die Bezüge können nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung
seines Herkunftslandes , seines Aufenthalts lande s oder des Sitzlandes
der Stiftung gezahlt werden ; die einmal getroffene Wahl gilt für min­
destens zwei Jahre .
Gehört weder das Herkunftsland noch das Aufenthalts land zu den Ländern
der Europäischen Gemeinschaften , so sind die Bezüge in der Währung des
Landes zu zahlen , in dem die Stiftung ihren Sitz hat .
                                 Artikel 39
Beträge , die ein Bediensteter der Stiftung zu dem Zeitpunkt schuldet ,
in dem der Betreffende auf irgendwelche Bezüge nach der Versorgungsordnung
Anspruch hat , werden von diesen Bezügen oder den seinen Rechtsnachfolgern
zustehenden Bezügen abgezogen . Die Einbehaltung kann über mehrere Monate
verteilt v/erden .
                                 Artikel 40
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Bediensteten auf das Ver­
schulden eines Dritten zurückzuführen , so gehen die Rechte des Bediensteten
oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haftpflich­
tigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen , die
sich für die Europäischen Gemeinschaften aus der Versorgungsordnung
ergeben , auf die Europäischen Gemeinschaften über .