CELEX: C1998/327/57
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Klage der G gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1998 (Rechtssache T-136/98)

24.10.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 327/33
falschen oder unvollständigen Angaben erhalten. Die Ent-        Ð festzustellen, daû die Beklagte den der Klägerin durch
scheidung sei im Gegenteil das Ergebnis eines auf Initiative         die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung
des Bürgerbeauftragten begonnenen Prozesses zwischen                 entstandenen immateriellen Schaden zu ersetzen hat,
der Klägerin selbst und dem verantwortlichen Leiter des              und die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz und
Bestimmungsreferats. Im übrigen gebe es kein öffentliches            Zinsen in vom Gericht festzusetzender Höhe zu verur-
Interesse, das dem Interesse der Klägerin an der Beibehal-           teilen;
tung einer von ihr mit Recht für stabil gehaltenen Situa-
tion vorgehen könne. Denn die angebliche fehlende Unter-
richtung einiger Personen in der Generaldirektion I, die        Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegen habe,
könne offenkundig nicht einem öffentlichen Interesse
gleichgesetzt werden.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Ferner sei die Begründungspflicht verletzt worden, da die       Die Klägerin wirft der Anstellungsbehörde Untätigkeit im
angefochtene Entscheidung keine Begründung enthalte,            Hinblick auf eine angebliche sexuelle Belästigung durch
noch nicht einmal eine übliche Klausel. Soweit sich auûer-      ihren unmittelbaren Vorgesetzten vor, wobei verschärfend
dem im Verlauf des Treffens zwischen den Dienststellen          hinzukomme, daû sie dieser Belästigung im Rahmen ihres
herausgestellt habe, daû die angefochtene Entscheidung          Arbeitsverhältnisses ausgesetzt gewesen sei.
darauf beruhe, daû die Vorgesetzten des Leiters des
Bestimmungsreferats nicht unterrichtet worden seien, sei
jedenfalls davon auszugehen, daû die angefochtene Ent-
                                                                Sie stützt sich auf folgende Klagegründe:
scheidung, selbst wenn die Begründungspflicht auf dieser
Grundlage erfüllt worden sei, auf unzulässigen Gründen
beruhe, da die hierarchischen Unterrichtungs- und Geneh-
migungsverfahren in der Generaldirektion I eingehalten          Ð Überschreitung der Grenzen der Befugnisse und Ver-
worden seien.                                                        stoû gegen: die Artikel 12, 24 und 25 des Statuts der
                                                                     europäischen Beamten; die Richtlinie 76/207/EWG des
                                                                     Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des
                                                                     Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde gegen die Anfor-             Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
derungen der Fürsorgepflicht und gegen das dienstliche               Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
Interesse verstoûen.                                                 bezug auf die Arbeitsbedingungen (1); die Entschlie-
                                                                     ûung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der
                                                                     Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (2);
                                                                     die Empfehlung 92/131/EWG der Kommission vom
                                                                     27. November 1991 zum Schutz der Würde von
                                                                     Frauen und Männern am Arbeitsplatz (3) und den Ver-
                                                                     haltenskodex zur Bekämpfung sexueller Belästigungen,
Klage der G gegen die Kommission der Europäischen                    der im Anhang zu der Empfehlung der Kommission
     Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1998                  vom 27. November 1991 enthalten sei;
                  (Rechtssache T-136/98)
                       (98/C 327/57)                            Ð Verstoû gegen die allgemeinen Grundsätze des Vertrau-
                                                                     ensschutzes und der Rechtssicherheit insofern, als die
                                                                     Klägerin durch den Erlaû und die Verbreitung einer
                                                                     Regelung ermutigt worden sei, sich über sexuelle Belä-
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     stigungen zu beschweren, jedoch auf eine Mauer von
                                                                     Gleichgültigkeit und Ablehnung gestoûen sei;
G hat am 20. August 1998 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                Ð Verletzung der Verfahrensrechte insofern, als sie zu
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
                                                                     keiner Zeit Zugang zu der Akte bekommen habe, die
zeûbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Anne
                                                                     im Rahmen der Untersuchung der Verwaltung angelegt
Krywin, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
                                                                     worden sei, bei der sie zweimal zum Sachverhalt
anwalts AndreÂ Lutgen, 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxem-
                                                                     gehört worden sei. Auûerdem sei die Untersuchung
burg.
                                                                     nicht mit hinreichender Objektivität und Unparteilich-
                                                                     keit durchgeführt worden.
Die Klägerin beantragt,
                                                                (1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
                                                                (2) ABl. C 157 vom 27.6.1990, S. 3.
                                                                (3) ABl. L 49 vom 24.2.1992, S. 1.
Ð die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, mit der
    die von ihr am 21. Januar 1998 eingelegte Beschwerde
    mit dem Aktenzeichen R/18/98 zurückgewiesen wurde;