CELEX: 31974R3260
Language: de
Date: 1974-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3260/74 der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Ausstellung des Versandpapiers T2L

Nr. L 349/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12. 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3260/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . Dezember 1974
                zur Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Ausstellung des Versandpapiers
                                                            T2L
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 charakter von Waren (4) angewendet wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Personen, die eine derartige Bewilligung erhalten ha­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ben, werden nachstehend „zugelassene Versender" ge­
                                                                 nannt .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des
Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche              (2)       Die in Absatz 1 vorgesehene Vereinfachung
Versandverfahren (*), zuletzt geändert durch den Be­             kann      jedoch nur gewährt werden, wenn die Beförde­
schluß des Rates vom 1 . Januar 1973 (2), insbesondere           rung     auf dem See- oder Luftweg erfolgt und das in­
auf die Artikel 58 und 60,                                       terne    gemeinschaftliche Versandverfahren nicht zwin­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gend     vorgeschrieben ist.
                                                                 Die nach Absatz 1 bezeichneten Zollbehörden kön­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1226/71 der Kommission
vom 11 . Juni 1971 zur Vereinfachung der Förmlich­               nen die Bewilligung jedoch ausdehnen auf
keiten bei den Abgangs- und Bestimmungszollstellen               — Beförderungen im Verfahren des internationalen
für die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beför­                  Straßengüterverkehrs, solange die Übergangsbe­
derten Waren (3) hat den Mitgliedstaaten die Möglich­                  stimmungen des Artikels 7 Absatz 2 der Verord­
keit gegeben, die Förmlichkeiten für das gemeinschaft­                 nung (EWG) Nr. 542/69 anwendbar sind,
liche Versandverfahren zu vereinfachen , um den Wa­
renverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern .           — auf Sendungen in Rohrleitungen,
                                                                 — auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), so­
Die Ausdehnung dieser Möglichkeit auf die Förmlich­                     fern für diese Sendungen ein Versandpapier T2L
keiten bei der Ausstellung des internen gemeinschaftli­                auszustellen ist.
chen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemein­
schaftscharakter von Waren kann auch in den Fällen
                                                                                          Artikel 2
angezeigt sein, in denen „zugelassene Versender" im
Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    ( 1 ) In der Bewilligung nach Artikel 1 Absatz 1 die­
 1226/71 laufend Waren in einem anderen Verfahren
                                                                  ser Verordnung werden insbesondere festgelegt :
versenden als dem gemeinschaftlichen Versandverfah­
ren . Sie ist jedoch nur bei Warensendungen ange­                 a) die Zollstelle, die die Vorausfertigung der Vor­
bracht, für die das interne gemeinschaftliche Versand­                 drucke T2L nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
verfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist.                           vornimmt,
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  b) die Bedingungen , unter denen der zugelassene Ver­
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für                      sender den Nachweis über die Verwendung der
das gemeinschaftliche Versandverfahren —                               Vordrucke T2L zu führen hat.
                                                                  (2) Die Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Frist und nach welchen Bedingungen der zugelassene
                                                                  Versender die zuständige Zollstelle unterrichtet, damit
                          Artikel 1
                                                                  diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kon­
                                                                  trolle vornehmen kann .
 ( 1 ) Die zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaa­
 ten können den in Anwendung von Abschnitt I der                                           Artikel 3
 Verordnung (EWG) Nr. 1226/71 der Kommission
 vom 11 . Juni 1971 zugelassenen Personen, die Waren              ( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für
 mit einem Versandpapier T2L befördern wollen , bewil­            die Bescheinigung der Zollstelle vorgesehene Feld auf
 ligen, dieses Versandpapier zu verwenden, ohne daß               der Vorderseite des Vordruckes T2L
 Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 2313 / 69 der Kommission vom 19 . November 1969                  a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in
 über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zoll­
                                                                       stelle und der Unterschrift eines Beamten dieser
                                                                       Zollstelle versehen wird oder
 (>) ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 2 vom 1 . 1 . 1973, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 129 vom 15 . 6 . 1971 , S. 1 .                   (4) ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969 , S. 8 .
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b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck des                                      Artikel 6
    von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstem­
    pels versehen wird, der dem Muster im Anhang zur         ( 1 ) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,
    Verordnung (EWG) Nr. 1226/71 entspricht. Dieser          a) die Bedingungen dieser Verordnung und der in Ar­
    Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke ein­               tikel 2 genannten Bewilligung einzuhalten ;
    gedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zu­        b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den
    gelassenen Druckerei gedruckt werden .                        Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des
(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck                    Stempels der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
T2L spätestens im Zeitpunkt des Versandes der Wa­                 genannten Zollstelle oder des Sonderstempels verse­
ren auszufüllen und zu unterzeichnen . Er hat dabei in            henen Vordrucke sicher aufzubewahren .
dem für die Bescheinigung der Zollstelle vorgesehe­          (2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordruk­
nen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsda­      ken T2L, die im voraus mit dem Stempel der in Arti­
tum des Versandpapiers sowie die im Abgangsmit­              kel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle oder
gliedstaat geforderten Hinweise auf das Ausfuhrpapier        dem von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstem­
einzutragen .                                                pel versehen sind, haftet der zugelassene Versender
(3) Der ausgefüllte und durch die Angaben gemäß              unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat,
Absatz 2 ergänzte Vordruck T2L gilt als internes Ver­        und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für die
sandpapier zum Nachweis für den Gemeinschafts­               Entrichtung der in einem bestimmten Mitgliedstaat
charakter der Waren .                                        bei dieser mißbräuchlichen Verwendung umgangenen
                                                             Zölle und sonstigen Abgaben, sofern er nicht den
                         Artikel 4                           Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nachweist,
                                                             daß er die in Absatz 1 unter b) genannten Maßnah­
Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweit­       men getroffen hat.
stück jedes auf Grund dieser Verordnung ausgestellten
Versandpapiers T2L anzufertigen. Die Zollbehörden                                      Artikel 7
legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweit­
stück zu Kontrollzwecken vorgelegt und wenigstens            Die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats können
zwei Jahre lang aufbewahrt wird.                             bestimmte Warengruppen und bestimmte Warenbewe­
                                                             gungen von den in dieser Verordnung vorgesehenen
                         Artikel 5                           Erleichterungen ausschließen .
Die Zollbehörden dürfen bei den zugelassenen Versen­                                   Artikel 8
dern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforder­
lich halten . Diese haben die Kontrollen zu dulden .         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 20 . Dezember 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI