CELEX: 62014CA0363
Language: de
Date: 2015-09-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-363/14: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Europol — Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt — Bestimmung der Rechtsgrundlage — Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen — Übergangsbestimmungen — Abgeleitete Rechtsgrundlage — Unterscheidung zwischen Rechtsetzungsakten und Durchführungsmaßnahmen — Anhörung des Parlaments — Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission)

3.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 363/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-363/14) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europol - Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen - Übergangsbestimmungen - Abgeleitete Rechtsgrundlage - Unterscheidung zwischen Rechtsetzungsakten und Durchführungsmaßnahmen - Anhörung des Parlaments - Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission))
   (2015/C 363/19)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola und M. Pencheva)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Sitbon, K. Pleśniak und K. Michoel)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil und J. Škeřík), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér, G. Szima und M. Bóra)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Tschechische Republik und Ungarn tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 329 vom 22.9.2014.