CELEX: 51988PC0495
Language: de
Date: 1988-09-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für getrocknete Feigen und bestimmte getrocknete Weintrauben mit Ursprung in Spanien (1989) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 495
Vol. 1988/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(88 ) 495 endg .
                                             Brüssel , den 27 . September 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für
      getrocknete Feigen und bestimmte getrocknete Weintrauben mit
                       Ursprung in Spanien (1989 )
                     (Von der Kommission vorgelegt )
                             <r * c::;.   ^
                         I H f               M
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                                       - 2 -
                                     BEGRÜNDUNG
1 . Gemäß Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zolle , die bei der
    Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Spanien in die Gemeinschaft
    in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 erhoben werden , stufenweise
    abgebaut . Diese Bestimmungen gelten also auch für die im Rahmen der nach¬
    stehenden Gemeinschaftszollkontingente zu erhebenden Zölle :
          200 t getrocknete Feigen des KN-Codes ex 0804 20 90 und
    -   1.900 t getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 11 , 0806 20 19 ,
                ex 0806 20 91 und ex 0806 20 99
    mit Ursprung in Spanien .
2 . Die betreffenden Zollsätze werden am 1 . Januar 1988 auf 50 % der Ausgangs-      ?
    Zollsätze herabgesetzt .
    Mit der Verordnung (EWG) Nr . 4161 / 87 des Rates vom 22 . Dezember 1987 wurden
    die Ausgangszollsätze , die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
    31 . Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur
    bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
    vorgesehenen stufenweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind , festgesetzt .
    Diese tariflichen Maßnahmen gelten nicht für Portugal , da die Verordnung
    (EWG) Nr . 3792 / 85 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen
    Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal diesbezüglich besondere
    Bestimmungen enthält .
3 . Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt , daß möglicherweise bis Ende
    des Jahres eine Verordnung erlassen wird , aufgrund deren bestimmte in der
    Zehnergemeinschaf t erhobene Zölle auf bestimmte aus Spanien und Portugal
    eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse vollständig ausgesetzt werden,
    sobald die betreffenden Zollsätze nur noch 2 % oder weniger betragen .     Die
    Kommission behält sich daher die Möglichkeit vor , ihren Vorschlag während
    des Verfahrens zu ändern , um ihn gegebenenfalls den Erfordernissen anzupassen .
    Für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 müssen daher die
    vorgenannten Zollkontingente in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
    am 31 . Dezember 1985 eröffnet werden , und zwar zu den nach den einschlägigen
    Bestimmungen errechneten Zollsätzen .
                                                                                       2
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4 . Der Vorschlag für die Verordnung zur Eröffnung dieser Zollkontingente
    sieht angesichts der sehr geringen Ausnutzung in den vergangenen drei
    Jahren keine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor , zumal der Bedarf
    durch Ziehungen der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem hierfür
    vorgesehenen Verfahren gedeckt wird .
    Für die Verwaltung der betreffenden Zollkontingente durch die Mitglied¬
    staaten schlägt die Kommission das "Windhundverfahren" vor .
    Dies ist Gegenstand des im Anhang beigefügten Vorschlags .
                                                                            3
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für
      getrocknete Feigen und bestimmte getrocknete Weintrauben mit
                         Ursprung in Spanien ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Spaniens und Portugals ,
insbesondere auf die Artikel 30 und 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 30 und 75 der Akte über die Bedingungen des Beitritts werden die
Zölle , die bei der Einfuhr der nachstehenden Waren mit Ursprung in Spanien in
die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 erhoben werden ,
im Rahmen der folgenden Gemeinschaftszollkontingente stufenweise abgebaut :
       200 Tonnen getrocknete Feigen des KN-Codes ex 0804 20 90 und
- 1.900 Tonnen bestimmte getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 11 ,
                    0806 20 19 , ex 0806 20 91 und ex 0806 20 99 .
Die betreffenden Zollsätze werden am 1 . Januar 1988 auf 50 % der Ausgangs¬
zollsätze herabgesetzt . Als Ausgangszollsätze gelten die in der Verordnung
( EWG) Nr . 4161 / 67 des Rates vom 22 . Dezember 1987 über die Festsetzung der
Ausgangszollsätze , die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
31 . Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei
der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind ( 1 ), fest¬
gelegten Sätze .
Für das Jahr 1989 müssen daher die vorgenannten Zoll kontingente eröffnet
werden .
Die Verordnung (EWG) Nr . 3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die
Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien
und Portugal ( 2) enthält eine besondere Regelung für die Einfuhr der betreffenden
Erzeugnisse aus Spanien nach Portugal . Folglich gilt das Gemeinschafts¬
zollkontingent nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember
1985 .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen
und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren
in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden .
( 1 ) ABI . Nr . L 395 vom 31.12.1987 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 367 vom 31.12.1987 , S. 7 .
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                                                           /
  Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten
 vorgenommen werden ; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des
 Artikels 1 Absatz 2 und nach dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf
 entsprechende Mengen auf die Kontingentsmengen ziehen . Diese Art der
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
 und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
 Ausnutzung der Kontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
 unterrichten .
 Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
 Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
 haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
 mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
 ihrer Mitglieder getroffen werden -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
  1 . Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die Zollsätze für die nach¬
      stehenden Waren mit Ursprung in Spanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
      in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 im Rahmen der nachstehenden
      Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :
      Laufende      KN-Code          Warenbezeichnung        Kontingents¬ Kontingents¬
      Nummer                                                 menge        zollsatz
                                                               ( in t )     ( in % )
      09.0301    ex 0804 20 90   Getrocknete Feigen , in
                                 unmittelbaren Umschlies-
                                 sungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 15 Kilo-
                                 gramm oder weniger                200         1,5
      09.0303       0806 20  11  Getrocknete Weintrauben ,
                    0806 20  19  in unmittelbaren
                 ex 0806 20  91  Umschließungen mit einem
                 ex 0806 20  99  Gewicht des Inhalts von
                                 15 Kilogramm oder
                                 weniger                         1.900        frei
  2 . Sind Einfuhren der unter das Zollkontingent fallenden Waren zu erwarten ,
      so nimmt der betreffende Mitgliedstaat frühestens 14 Kalendertage vorher
      durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer dem voraussichtlichen
      Bedarf c ' sprechenden Menge vor , soweit die verbleibende Kontingentsmenge
      dies gestattet .
3 . Wird di . von dem Mitgliedstaat gezogene Menge innerhalb der
      Frist von 14 Tagen nicht genutzt , so wird die Kommission sobald wie möglich
       arch Fernschreiben hiervon unterrichtet und die nicht genutzte Menge
      wieder auf das Kontingent übertragen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit die gemäß
    Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihrem kumulierten
    Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren den
    freien Zugang zu den Zollkontingenten , soweit die verbleibenden
    Kontingentsmengen dies gestatten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
    Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
    zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente wird anhand der gemäß
    Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit , welche
Einfuhren tatsächlich uuf die Zollkontingente angerechnet worden sind .
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                   FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans
la Communauté .