CELEX: 51977PC0425
Language: de
Date: 1977-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern (1978)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarif nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern (1978). (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 425
Vol. 1977/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(77 ) 425 endg .
                                                            Brüssel , den 8 . September 1977
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
             kontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des
             Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern ( 1978 )
                                       Vorschlag einer
                                " VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
             kontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben , der Tarif-
             nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern ( 1978 )
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 425 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.     Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
       sieht in Verbindung mit dem Protokoll zur Festlegung einiger
       Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund des Beitritts
       neuer Mitgliedstaaten zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen die Eröffnung von
       jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten für die nach­
       stehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern vor :
   Nr . des Gemein­
       samen Zoll -           Warenbezeichnung                 Jahresmengen
          tarifs
           56.04       Synthetische und künstliche Spinnfasern   100 Tonnen
                       und Abfälle von synthetischen oder
                       künstlichen Spinnstoffen / gekrempelt /
                       gekämmt oder anders für die Spinnerei
                       vorbereitet
           61.01       Oberkleidung für Männer und Knaben        500 Tonnen
2.     Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber 1978 nachkommen
       kann / sind die Bestimmungen über die Eröffnung / Aufteilung und
       Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente im Wege von
       Verordnungen zu erlassen .
3.     Die Bestimmungen der Verordnungen sehen - wie üblich - die Aufteilung
       der einzelnen Kontingentsmengen in zwei Raten vor , wovon die erste
       in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
       die Reserve bildet .
       Die Aufteilung der ersten Rate wird gewöhnlich anhand der statistischen
       Unterlagen der drei letzten Jahre sowie aufgrund der Vorausschätzungen
       für den betreffenden Kontingentszeitraum vorgenommen . Dieser Grundsatz
        lässt sich jedoch'nicht für die hier betroffenen Waren anwenden .
       Denn in den letzten drei Jahren haben keine Einfuhren von Spinnfasern
       der Tarifnummer 56.04 stattgefunden / und die Einfuhren von Oberkleidung
       der Tarifnummer 61.01 sind unbedeutend gewesen . In dieser Sachlage sind
       auch Vorausschätzungen für 1978 sehr schwierig . Um dennoch die der
       Gemeinschaft zugedachten Mengen in gerechter Weise auf die Mitglied­
       staaten aufzuteilen/ erscheint est angezeigt / eine sinnvolle
       Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Köntingentsmenge vorzusehen .
       Selbstverständlich wird diese Lösung zu einem späteren Zeitpunkt auf
       der Grundlage der tatsächlichen Entwicklung des Handels geändert
       Anlagen : zwei Vorschläge für Verordnungen des Rates .
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer S6.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur-
                                           . sprung in Zypern '
                                                  ( für das Jahr 1978 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
 Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation                    der Gemeinschaft gleichen und 'kontinuierlichen Zu­
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft              gang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­
 und der Republik Zypern (' )                                   gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
                           sowie das Protokoll zur Fest­        liche Einfuhren dieser Waren in allen Mitgliedstaaten
  legung einiger infolge des Beitritts neuer Mitglied­          bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents ange­
 staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               wandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses
  notwendiger Bestimmungen zu diesem Abkommen (*)               Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
                                                                stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,, daß
    und das Zusatzprotokoll zu diesem j                         bei der Ausnutzung des Gemeinschafrszollkontingents
 Abkommen ( 3 )         sehen , die Eröffnung                   von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
                                                                staaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
eines jährlichen zollfreien Gemein-                             Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
                                                                weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
schaftszollkontingents von 100 Tonnen                           entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
für synthetische und künstliche Spinn-|                         zunehmen, der einerseits an Hand der statistischen
                                                                Angaben über die während eines repräsentativen Be-
                                                                zugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
fasern und Abfälle von synthetischen j                          aus Zypern und andererseits nach den Wirtschafts-
oder künstlichen Spinnstof fen , gekrem-j                       aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
                                                                 zu berechnen ist.
pelt , gekämmt oder anders für die                          j.
                                                            i
Spinnerei vorbereitet , der 'Tarifnummer !                      Während der drei letzten Jahre sind jedoch
56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit f.                        in der Gemeinschaft keine Ein"1 .- • :
                                                             t
Ursprung in Zypern , vor .                  Demgemass        i   fuhren dieser Waren mit Ursprung in Zypern getätigt
                                                             i
                                                                 worden. Für das Jahr 1978 können keine diesbezüg­
ist das Zollkontingent für das Jahr                              lichen Vorausschätzungen aufgestellt werden. Um
                                                                 eine gerechte Aufteilung der               Kontingents­
1978 zu eröffnen .                                            I
                                                                 menge auf die                   Mitglieidstaaten zu ge­
                                                                 währleisten, ist eine sinnvolle Beteiligung eines jeden
                                                                 Mitgliedstaats an der              . Kontingentsmenge
   (') AB1. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 1 .
   (*) AB1. Nr. L 133 vom 21. S. 1973, S. 88.
( 3 ) ABL ,. Nr . L
 ---pagebreak--- vorzusehen . Die prozentuale Beteiligung konnte annähernd wie folgt festgelegt werden :
Bénélux                              13                                                                           '■ ■;
Dänemark                             10                                                                             f
Deutschland                          20
Frankreich                           20                                                                             ;.4
Irland                                8
Italien                              17
Vereinigtes Königreich               12 .
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung            zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu       Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
 teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­        erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
 gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als       tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen        kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibf,
 Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche       während er in anderen Mitgliedstaaten verwende
 Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren               werden könnte.                                     *'
 jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
 ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts-        Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 zollkontingents auf 6 0 v- H. der Kontingentsmenge         derlande und das Großherzogtum Lxemburg sich zu ,
 festzusetzen.                                              der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                                                            haben und durch diese vertreten werden, kann jede
 Die .ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­        Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.           der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um               eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
 Staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
 die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Mitgliedstaat vornehmen, wenn .seine einzelnen zu­
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
 weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
 sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                                   Artikel 1
 bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
 Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­        >
 arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­         i Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 werden
 mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,          die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
 den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu       ■ ;
 verfolgen und die Mitgiiedstaaten davon zu unter­        . synthetische und kunstliche Spinnfasern und
 richten.               >
                                                            Abfälle von synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders
                                                            für die Spinnerei Vorbereitet der Tarifnummer
                                                            56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung
                                                            in Zypern , im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-
                                                            kontingents von 100 Tonnen vollständig aus­
                                                            gesetzt .
 ---pagebreak---                                                           (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                          90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                          gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
                                                          Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                          Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
                                                          serve angewandt.
                                                          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                          nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
                                                          in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
                                                          Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
                                                          ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
                                                          Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung
                                                          dieses Absatzes veranlaßt haben.
                                                                                 Artikel 4
                        Artikel 2
                                                          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
( 1) Das in Artikel 1              genannte Zollkontin-   gelten bis 31. Dezember 1978.
gent wird in zwei Raten aufgeteilt
                                                                                 Artikel 5
(2) Die erste Rate von 60          Tonnen wird auf die
Mitgliedstaaren aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
haltlich des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1978 gelten,     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­
belaufen sich auf folgende Mengen :                        tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
                                                          lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
       ' Benelux                     8  Tonnen,            15. September 197g        v. H. dieser ursprünglichen
         Dänemark                    6  Tonnen,           Quote übersteigt. Sie " können eine größere Menge
                                                          übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
          Deutschland            ; 12 Tonnen,             daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
          Frankreich               12 'Tonnen,             ausgenutzt wird.
          Irland         '           5  "fohnen,
          Italien              .   10   Tonnen,            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
                                                           stens am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Ein­
         Vereinigtes                 7  Tonnen.            fuhren der betreffenden Waren mit, die Ibis 15. Sep­
         Königreich                                        tember 1978 einschließlich getätigt und auf das Ge-
(3) Die zweite Rate in Höhe von 40          Tonnen bil­    meinschaftszollkontingent angerechnet wurden, so­
det die Reserve.                                           wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                           Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                         Artikel 3
                                                                                  Artikel 6
                                                              Die Kommission verbucht die Beträge der von
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Ar­
 tikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder – bei Anwen­        den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2 und 3
 dung von Artikel 5 – die gleiche Quote abzüglich       t Quoten und unterrichtet diese nach Erhallt der Mit- V e röf f■
 der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.        teilungen über den Stand der Ausschöpfung der Re-     neten
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich            serve.
 durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung                                       I
 einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,        5. Oktober 197g über die Reservemenge, die nach
 soweit die Reservemenge ausreicht.                        den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                                           bleibt.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser          ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­     schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
 ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglir '      gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
  chen Quote vor.                                           Restmenge an.
 ---pagebreak---                                                                                                             f
                                               -A -
                                                 Artikel f-
                      l   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                      '   Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                          lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
                          ben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren ku­
                          mulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                          zu ermöglichen.
                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                          biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                           freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung              sind. .
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
ihre Quoten an.                                                                   Artikel 9
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 ange­           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
rechneten Einfuhren festgestellt.                            zusammen .
                      Artikel 8
                                                                                  Artikel 10   "
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied-
Staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.         '\ ,
             Geschehen zu Brüssel am .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG)                             t>ES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ober-
              kleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                        mit Ursprung in Zypern (für das Jahr 197$)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                    des Gemeinsamen Zolltarifs. Bei den von den neuen
GEMEINSCHAFTEN –                                                            Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsät-
                                                                            zen sind die Sonderbestimmungen des Protokolls so-        t
                                                                            wie der Beitrittsakte (s) einzuhalten. Um die Sonder-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- ■                           bestimmungen des Protokolls zu beachten, sind für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                          die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ur­
Artikel 113,                                                                sprünglichen Zusammensetzung zum einen und für
                                                                            die neuen Mitgliedstaaten zum anderen unterschied­
                                                                            liche Regelungen vorzusehen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                            Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
                                                                            gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorge­
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation                                 sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                           liche Einfuhren dieser Waren in allen Mitgliedstaaten
und der Republik Zypern (')                                                 bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents ange­
                          sowie das Protokoll zur Fest­                     wandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses
legung einiger infolge des Beitritts neuer Mitglied­                   ' Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgc-
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                       ' stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
notwendiger Bestimmungen zu diesem Abkommen (')                             der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                                                                            von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa-
 und das Zusatzprotokoll , zu diesem                                      • ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­
                                                                        > entwiclolung der betreffenden Waren möglichst weit­
 Abkommen ( 3 )         sehen die Eröffnung                                 gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent-
                                                                        ; sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
 eines jährlichen zollfreien Gemeinschafts-                                 nehmen, <!er einerseits an Hand der statistischen An­
 zollkontingents von 500 Tonnen für Män­                                    gaben über die während eines repräsentativen Be-
                                                                            zugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
  ner und Knaben der Tarifnummer 61.01                                      aus Zypern und andererseits nach den Wirtschafts-
                                                                      . ' aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung                                     zu berechnen ist. .
in Zypern vor . Demgemäss ist das Zoll-
kontingent für das Jahr 1978 zu eröffnen .                              ; Während der drei letzten Jahre hat jedoch nur ein
                                                                       j Mitgliedstaat unbedeutende Mengen dieser
                                                                       !*
                                                                       I Waren eingeführt ..
                                                                                                                                Fur
                                                                            das Jahr 1978 können keine diesbezüglichen Voraus­
                                                                         . Schätzungen aufgestellt werden. Um eine gerechte
                                                                            Aufteilung der .     - . Kontingentsmenge auf die
                                                                                       • Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist eine
                                                                            sinnvolle Beteiligung eines jeden Mitgliedstaats an
                                                                        . der                   Konringentsmenge vorzusehen.        e
         (•) ABI. Nr. L 133 vom 21 . 5 . 1973, S. 1 .
         (») ABI. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1973, S. 88.
        ( 3 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---      prozentuale Beteiligung könnte annähernd wie folgt festgesetzt werden
     Bénélux                                                  12
     Dänemark                                                   °
     Deutschland                                              14
      Frankreich                                              10
      Irland                                                    8
      Italien                                                   °
     Vereinigtes Königreich                                   40 .
    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung         zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
    zu (ragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu    Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
    teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­     erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
    gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als    tragen, damit nicht ein Teil des Gcmcinschaftszoll-
  , Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen     kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
    Mitgliedstaaten bestimmt ist, die' ihre ursprüngliche   Während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
    Qubtc ausgeschöpft haben. Um den Importeuren            werden könnte.
 'jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
 ; ist es angezeigt, die erste Rai): des Gemeinschafts-     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
    zollkuntingents auf 50 v. H. der Kontingentsmenge       derlande und das Großherzogtum Lxcmburg sich zu
    festzusetzen.                                           der Wirtschaftsunion Benclux zusammengeschlossen
                                                            haben und durch diese vertreten werden, kann jede
    Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­      Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
    nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.        der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
    Um dieser Tatsaohe Rechnung zu tragen und um            eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
    Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
    Staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
    nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
    die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Mitglicdstaat Vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
    sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
 , weif noch eine Reservemenge vorfanden ist. Die ur-
 ispriinglichcn und die zusätzlich«^ Quoten müssen                                 Artikel 1
    bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
    Art der Verwaltung erfordert einmenge Zusammen­            Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978
    arbeit zwischch den Mitgliedstaaten und der Kom­
    mission, die vk)f allem die Möglichkeit haben muß,    !    wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
* den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
    verfolgen und die Mitgliedstaaten tiavon zu unter­    I    für Oberkleidung für Männer und Knaben
    richten.
                                                               der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen
                                                               Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern , im Rahmen
                                                               eines Gemeinschaftszollkontingents von
                                                               500 Tonnen vollständig ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                                             - 3 -
                                                          (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                          90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                          gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
                                                          Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                          Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
                                                          serve angewandt.
                                                          (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
                                                          nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
                                                          in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
                                                          Annahrrte besteht, daß diese unter Umständen nicht
                                                          ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
                                                          Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung
                                                          dieses Absatzes veranlaßt haben .
                                                                                 Artikel 4
                          Artikel 2
                                                          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  ( 1) Das in Artikel 1              genannte Zollkontin- gelten bis 31. Dezember 197p.
  gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
                                                                                 Artikel 5
  (2) Die erste Rate von 250         Tonnen wird auf die
  Mitgliedstaaren aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
  haltlich des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1978 gelten,  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­
  belaufen sich auf folgende Mengen :                     tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
                                                          lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
     Bénélux                            -30Tonnen,        15. September 197g £0 v. H. dieser ursprünglichen
     Dänemark                            20 Tonnen,       Quote . übersteigt. Sie können eine größere Menge
                                                          übertragen, wenn Grund ziu der Annahme besteht,
     Deutschland                      ■ 35 Tonnen,        daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
      Frankreich                   1     25 Tonnen,       ausgenutzt wird.
     Irland                              20 Tonnen,
     Italien                             20 Tonnen,       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
                                                          stens am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Ein­
           Vereinigtes Königreich      1 00 Tonnen.
                                                          fuhren der betreffenden Waren mit, die bis 15. Sep­
                                                          tember 1978 einschließlich getätigt und auf das Ge-
  (3) Die zweite Rate in Höhe von         250 Tonnen bil- meinschaftszollkontingent angerechnet wurden, so­
■ det die Reserve.                                        wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                          Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                          Artikel 3
                                                                                  Artikel 6
                                               %
                                                           Die Kommission verbucht die Beträge der von
   ( 1 ) Hat ein Mitgliedstäat seine ursprüngliche in Ar­
  tikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder – bei Anwen­     den Hitgliedstaaten gemäss Artikel 2 und 3 eröff-
  dung von Artikd 5 – die gleiche Quote abzüglich         Quoten und unterrichtet diese nach Erhallt der Mit-    neten
  der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90. v. H.     teilungen über den Stand der Ausschöpfung der Re- '
  oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich          serve .
  durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
  einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
  Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,      5. Oktober 1978 über die Reservemenge, die nach
   soweit die Reservemenge ausreicht.                     den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                                          bleibt.
   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
   die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
   zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser       ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
   Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­    schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
   ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüngli- '   gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
   chen Quote vor.                                         Restmenge an.
 ---pagebreak---                                                                Artikel
                                       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                       Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                                       lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                       haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
                                       kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontin-
                                     : gent zu ermöglichen.
                                   £
                                     ■ (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge-
                                    • -biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                                       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                   ; (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                    , betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                   , der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                                   ;• Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                   , ihre Quoten an.
                                   1-          •*
                                   I■                     .                 ■    '  ' •
                                         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                   : Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                         angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                   t.
                                   b ■               v         Artikel fi
                                   e   ■                                       •
                                   : Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
                                    ' Staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa-
                                    !" ren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
                                         sind.    ■
                         Artikel V                                                    Artikel *6 :
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im               Diese Verordnung tritt am 1. Januar 197$ in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng                   .                              '  .
zusammen*
            Diese Verordnung' ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.                   ,
            Geschehen zu Brüssel am                 ^'
                                                             1                 Im Namen des Rates
               ■ J ... -                                                           Der Präsident
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1 . Haushaltsposten : Kap . 12 Art . 120
2 . Juristische Grundlage :        Art . 113
3 . Titel der Tarifmassnahme :
     Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) des Rates zur Eröffnung , Aufteilung
     und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinn­
     fasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs / mit Ursprung
     in Zypern ( 1978)
     Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung , Aufteilung und
     Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für
     Männer und Knaben , der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
     mit Ursprung in Zypern ( 1978)
4 . Ziele des Vorhabens :
     Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung
     Abkommen EWG/ Zypern
  . Berechnungsmethode :
    - Nr4 des GZT :                     56.04              61.01
    - Kontingentsemenge ( n)            100 t              500 t
   -   Kont ingéntszol Isatz            zollfrei           zollfrei
    - Zollsatz des GZT          :       9,25 %             17 %
     - Preis / t 1975 zuzüg Ii ch                               < é
       jährliche Wachstumsrate von    5 % : 1.179 EUR       8.545 EUR
6 . Einnahmeverlust :
                     i
     - 56.04 : 1974-1970 keine Einfuhren ;
                 0-10.900 EUR , je nach Nutzung- des Kontingents ( Schätzung ) ;
     - 61.01 : 1974-1976 unbedeutende Einfuhren ;
                 73.000-726.000 EUR , je nach Nutzung des Kontingents ( Schätzung ).