CELEX: 31974R3250
Language: de
Date: 1974-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3250/74 der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhren von Weichweizen nach der Islamischen Republik Pakistan

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Nr. L 346/ 34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 12 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3250/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . Dezember 1974
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhren von
                                 Weichwei^en nach der Islamischen Republik Pakistan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   bung erteilten Lizenzen identisch sein .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die Festsetzung einer Ausfuhrabschöpfung mittels
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    einer Ausschreibung soll eine bessere Marktverwal­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                 tung ermöglichen . Dieses Ziel könnte durch eine zu
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                kurze Laufzeit der Ausfuhrlizenzen in Frage gestellt
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            werden . Es ist daher angebracht, von det in Artikel 1
                                                                   Absat? 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG )
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                                   Nr. 3130/73 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu
                                                                   machen und eine besondere Laufzeit der im Rahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle               dieser Ausschreibung erteilten Lizenzen festzusetzen .
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­            Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
nung ( EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf                       bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung zu sichern ,
Artikel 4,                                                         sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
                                                                   für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 eingereichten Angebote vorzuschreiben und vorzuse­
                                                                   hen , daß die Rechte aus den im Rahmen der vorlie­
Der Weltmarkt für Weichweizen ist durch einen ' be­
                                                                  genden Ausschreibung erteilten Lizenzen nicht über­
ständigen Preisanstieg gekennzeichnet, der vor allem               tragbar sind .
auf ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen Ange­
bot und Nachfrage zurückzuführen ist. Dadurch ist                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Versorgung bestimmter Märkte besonders bedroht.               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Um zu einer Verbesserung der Lage beizutragen , ist es            schusses für Getreide —
angebracht, für Weichweizen eine Ausschreibung der
in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 genannten Ausfuhrab­
schöpfung zu eröffnen und diese Ausfuhr auf die Isla­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mische Republik Pakistan zu beschränken .
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung ( EWG)                                         Artikel 1
Nr. 3130/ 73 der Kommission vom                 16 . November
1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                   ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung • für Ge­                    satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG )
treide (5) geregelt.                                               Nr. 1968 /73 - des Rates genannten Ausfuhrabschöp­
                                                                  fung durchgeführt.
Der Zweck der Ausschreibung kann nur erreicht wer­
den , wenn der Zuschlagsempfänger alle im Zeitpunkt
                                                                  (2) Die Ausschreibung erstreckt sich auf nach der
der Einreichung der Angebote eingegangenen Ver­                    Islamischen Republik Pakistan auszuführenden Weich­
pflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die Verpflich­             weizen .
tung, einen Antrag auf Erteilung einer Lizenz zu stel­
len und nach dem vorgesehenen Bestimmungsgebiet
auszuführen . Die bei Angebotsabgabe zu stellende Aus­            (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 27 . Februar 1975
                                                                  eröffnet . Während ihrer Dauer werden wöchentliche
schreibungskaution kann die Einhaltung dieser Ver­
pflichtungen sicherstellen .                                      Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
                                                                  fiir die Einreichung der Angebote in der Ausschrci­
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­               bungsbckanntmachung festgelegt werden .
währleisten , muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
 ')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                                       Artikel 2
 -') ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. I.
 })  ABI . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
 ■») ABI . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde -, .
 5 ABl . Nr. L 319 vom 20 . II . 1973 , S. 10 .                   stens 10 000 Tonnen erstreckt .
 ---pagebreak--- 24 . 12 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 346/35
                        Artikel 3                               fällt die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Kaution für
                                                                eine Menge, die dem Unterschied entspricht zwi­
( 1 ) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Un­             schen :   .
terabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 ist die
im Rahmen dieser Ausschreibung zu stellende Kau­                a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­
tion gleich 50 v.H. der von dem betreffenden Bieter                 tomenge und
gebotenen Ausfuhrabschöpfung ; sie darf jedoch nicht            b) der tatsächlich ausgeführten Menge.
weniger als 25 Rechnungseinheiten je Tonne betra­
gen .                                                           (2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
                                                                als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so
(2)     Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­           verfällt die Kaution vollständig.
nung (EWG) Nr. 3130/73 und außer im Falle höherer
Gewalt wird die in Absatz 1 genannte Kaution nur für
                                                                (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
das Angebot, dem nicht stattgegeben wurde, und nur
                                                                gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
für die Menge freigegeben , für die der Zuschlagsemp­
fänger den Nachweis der Ankunft im Bestimmungs­                 von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
land erbringt ; dieser Nachweis ist nach den in Artikel         Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
8 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich          mengen freistellen, für die der in Artikel 3 Absatz 2
vorgesehenen Vorschriften der Verordnung Nr. 1041 /             genannte Nachweis der Ausfuhr nach dem betreffen­
                                                                den Bestimmungsgebiet erbracht ist.
67/ EWG zu erbringen .
Die Kaution wird unverzüglich freigegeben .
                                                                                       Artikel 8
                                                                Nach den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der
                        Artikel 4
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 sind die Rechte aus
                                                                der im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Aus­
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13            fuhrlizenz nicht übertragbar.
die Eintragung „Islamische Republik Pakistan". Die
Lizenz verpflichtet dazu , nach diesem Bestimmungsge­
biet auszuführen .
                                                                                       Artikel 9
                        Artikel 5                               Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
                                                                lung der Mitgliedstaaten spätestens 1 '/> Stunden nach
Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß              Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 ge­                  Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­
stellte und in Artikel 3 Absatz 1 genannte Kaution ver­         chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
fällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der          gen sein . Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
Verordnung ( EWG) Nr. 3130/73 genannte Verpflich­               gebenen Schema übermittelt werden .
tung nicht eingehalten wird .
                                                                Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
                                                                gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
                        Artikel 6                               im ersten Unterabsatz genannten Frist.
( 1 ) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verord­
nung ( EWG) Nr. 1 373/70 (') gelten die gemäß Artikel                                  Artikel 10
8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 3130/73 erteil­
ten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültig­
                                                                Solange in Italien die sogenannte Sommerzeit gilt, gel­
keitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote
erteilt .
                                                                ten die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                                Termine in diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde
                                                                hinausgeschoben . Solange in Irland und im Vereinig­
(2)      Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
                                                                ten Königreich die sogenannte Sommerzeit nicht an­
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
                                                                gewandt wird, gelten die für die Einreichung der Ange­
 Erteilung im Sirine des ersten Absatzes an bis zum
                                                                bote festgesetzten Termine in diesen Mitgliedstaaten
Ende des fünften darauffolgenden Kalendermonats.
                                                                als um eine Stunde vorverlegt.
                        Artikel 7
                                                                                       A rtikel 1 1
( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nach dem
vorgesehenen Bestimmungsgebiet nicht erfüllt, so ver­           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(') ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7 . 1970 , S. I.                   ten in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 346/36                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       24 . 12 . 74
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 20 . Dezember 1974
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 24. 12 . 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 346/37
                                                      ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhr von Weichweizen nach der
                                             Islamischen Republik Pakistan
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      1                    2                                       3
                Fortlaufende            Menge                 Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                Numerierung         ( in Tonnen )                          Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                      4
                      5
                   usw.