CELEX: 62015CN0505
Language: de
Date: 2015-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-505/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2015 von der Siderurgica Latina Martin SpA (SLM) gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-389/10 und T-419/10

7.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 406/21
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2015 von der Siderurgica Latina Martin SpA (SLM) gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-389/10 und T-419/10
   (Rechtssache C-505/15 P)
   (2015/C 406/22)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Siderurgica Latina Martin SpA (SLM) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Belotti und P. Ziotti)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               die der SLM einzel- und gesamtschuldnerisch auferlegte Geldbuße herabzusetzen, wobei hauptsächlich Folgendes zu berücksichtigen ist: (i) die Prozessergebnisse des Verfahrens im ersten Rechtszug; (ii) die zum Zeitpunkt der beanstandeten Tatsachen geltenden Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen; (iii) die untergeordnete Rolle und die kürzere Beteiligung am Kartell, die für SLM Ende 1999 begann, dem einzigen Zeitpunkt, für den es in den Akten übereinstimmende Anhaltspunkte gibt, die die Behauptung einer solchen Beteiligung unstreitig stützen können;
            
         
               —
            
            
               eine angemessene Entschädigung für die administrativen Verzögerungen zuzusprechen, die die Behandlung des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung durch die Kommission gekennzeichnet haben, was vom Gericht völlig vernachlässigt worden ist;
            
         
               —
            
            
               ihr für ihr rechtzeitiges Geständnis die Anwendung der Kronzeugenregelung zu gewähren;
            
         
               —
            
            
               eine angemessene Entschädigung für die prozessualen Verzögerungen zuzusprechen;
            
         
               —
            
            
               jedenfalls der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerin trägt im Wesentlichen sechs Rechtsmittelgründe vor, die zeigen sollen, dass das Gericht
   
               —
            
            
               in einer mit den Prozessergebnissen nicht zu vereinbarenden Weise die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße unzureichend abgeändert und damit gegen Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte und gegen die gefestigten Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Strafen im Kartellrecht und hinsichtlich der Begründungspflicht verstoßen habe;
            
         
               —
            
            
               durch Nichtanwendung der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen in Bezug auf das Verbot der rückwirkenden Anwendung ungünstiger Strafvorschriften gegen das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte, verstoßen habe;
            
         
               —
            
            
               seine gerichtliche Kontrolle unvollständig ausgeübt habe und damit auch gegen Art. 48 der Charta der Grundrechte verstoßen habe, inklusive einer offenkundig fehlerhaften Würdigung der inkohärenten Prozessergebnisse, Parteilichkeit und eines Begründungsmangels;
            
         
               —
            
            
               es versäumt habe, Stellung zu nehmen zur gerügten mangelhaften Verfahrensführung der Kommission durch die Verzögerungen bei der Bearbeitung des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung, den die Kommission erst sechs Jahre nach dessen Einbringung beantwortet habe;
            
         
               —
            
            
               den besonderen Charakter des Antrags der Rechtsmittelführerin auf Anwendung der Kronzeugenregelung verkannt habe und zu der paradoxalen und offenkundig unbilligen Schlussfolgerung gelangt sei, dass nur den Urhebern eines Kartells Sanktionsminderungen wegen geleisteter Zusammenarbeit zugute kommen könnten, da sie über Beweismittel verfügten, die einen Mehrwert darstellten und die andere Unternehmen mit einer untergeordnete Rolle im Kartell nicht haben könnten;
            
         
               —
            
            
               durch eine Verfahrensdauer von fünf Jahren bis zur Urteilsfindung gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte verstoßen habe, der das Recht auf Verhandlung der Sache innerhalb einer angemessenen Frist sichere.