CELEX: 51974PC1922
Language: de
Date: 1974-11-21 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1922
Vol. 1974/0309
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(74)1922 endg.
                                     Briissel . den 21 . November 1974
                    EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über
            die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                   hilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KDM(74) 1922 endg.
 ---pagebreak---      DEH RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 223 ,
    auf Empfehlung der Kommission ,
    in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 530/74    des Rates
   vom      4.3.1974       betreffend die Lieferung von Butteroil
    im Rahmen der Hahrungsmittelhilfibeschlossen worden ist, dem
     Königreich Marokko     150 Tonnen  Butteroil           zur Verfügung
   zu stellen -
•  .y?
       >                         '          è
  ( 1 ) AB1 . L 65 vom 7.3.74 » S. 1
 ---pagebreak---  B3SCHLIESST :
                         Arti^el   1
Das Abkommen zwischen der Europaischen VI irtschaf-ts^etneinschaft und
dem Königreich Marokko                   über die Lieferung von
Butteroil          im Rahmen der ITahrungsmittelhilfe , dessen Wortlaut
diesem Beschluß beigefügt ist . wird im ITamen der Gemeinschaft geschlossen .
                         Afrtikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und Ihnen die Voll­
machten zu übertragen , die erforderlich sind , um fiir die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                                  Geschehen zu Brussel , am
                                            Im Namen des Rates
                                                    « •
                                            0
                                              Der Prâsident
 ---pagebreak---                   ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ÜBER DIE LIEFERUNG VON
BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak---                               - 2 ~
DER RAT E3R EUROPÂISCIEN ŒISnTSCJIAFEÏÏ
                                                             einerseits ,
UND DIE H3GI3RWG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
                                                             anderersoits ,
HABüIT E3SCHLOSET31T, dieses Aulconr.ien zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :                         v
DER RAT D3R EUROPÄISCHE! GJHI HiJXITSCHÄJJTi-IIT s
DIE RSGIERITTG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
DE3S3 SUE) UIS FOLGT UDEIGTJTGJKOÎ 3.311s       .
 ---pagebreak---                           AIWIE3L    I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert unentgeltlich an aas
Konigreich Marokko         , nachstehend "Eropfängerland " genannt , 150
Tonnen   Butteroil        deren Qualität und deren Verpackungsbedingungen
 im Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt sind } der genannte Anhang ist
 Bestandteil dieses Abkommens *
                          AkTIKOjL  II
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II zu
diesem Abkommen festgelegt sind } der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens .
                          AHTIÎ3L   III
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vorn •
Lieferort zum Bestimmungsort zu treffen »
Es verpflichtet sich , mit grösster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltving eines angemessenen Wett­
bewerbs nicht beeinträchtigt wird . Ober Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt
                          AIÎTIK3L  IV
Das Empfangerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an
die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL  V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein­
heimischen Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden«
Sie tragen deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen
Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                          ' ARTIKEL  VI
Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu ver­
hindern *
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   Bowie der Erzeugnisse aus" dieser Lieferung.
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                            ARTIKEL  VII
Dm Empfangerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- sofort nach Löschen jeder Ladung s Ankunftshafen und Ankunftstag des
  Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
  der Beendigung des Löschens :
 ---pagebreak--- – alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendving der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Kengen : verteilte Mengen ; Anzahl und Art
  der Empfänger $ Orte . Ablauf und Art der Verteilung.
                          AHTIKBL  IX
Auf Ersuohen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen, unT über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                          ARTIKHL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländi­
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                        AIÏÏIAI7G   I
                BUTTEROIL
Qualitat s anfo rde nm,<rcn
– Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindest­
   gehalt an reinem Fett von 99 » 8 %
- Standardzusammensetzung : ( Analyse bei Herstellung und Verpackung)
           • Wassergehalt und nichtfette Milcfrbestandteile :
             höchstens 0,2 $
           • Fett :
             mindestens 99 » 8 5®
           • frei« Fettsäuren :
             höchstens 0r 5 {/° ( in Oleinsäure ausgedrückt )
           • Kennzahl Peroxyd/kg :
             höchstens 1 Einheit ( in Ililliäquivalent aktivierter
             Sauerstoff je kg)
           • Geschmaclc : rein                                   ^
           • Geruch : frei von fremden Gerüchen
Verpaclcunc:
a) Metalldosen zu 20 kg – 1 Dose je Karton
b ) Aufschrift auf der Verpackung in französischer Sprache :
                            \
    BUTTEROIL
    GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
    A1T DAS KÖNIGREICH MAROKKO
    KOSTENLOS ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---                                                       Aim^a    II
                  Al l/reme ino Be st Ir.mitn.ren
                             Artikel 1
    Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der
 • Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt ,
. auf das Empfange rl and zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware von
    dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten
  • Außfulirort an der vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2 genann­
    ten Bevollmächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht vrorden ist,
    und zwar unter den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedin^run^en .
    Unbeschadet der Artikel ^ und 8 werden die Kosten von der EWG bis z\;r
    Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an
    getragen .
                             Artikel 2
   Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
   - und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtige:!,
   dessen Namen und Anschrift sie dem Empfänge rl and mitteilt , sobald er
   bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verlaaehäf ;r.
   einen Bevollmächtigten , dessen Kamen und Anschrift es der EWG bald­
   möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten
   der EWG mitteilt .
                                                          t
                             Artikel 3
   Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
   genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi­
   schen Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum
   fest , innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---                                - 2 -
    Verpflichtungen der Europäischen U i rt G chaft s Tome ins oh aft
                           Artilcel    4
   Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Z G itpim.rb
   und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablau?
 . nicht vornehmen , so gehen alle den Empfänge rl and dadurch entstehend-;::
, etwaigen Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht
   und die Leerfracht zu Lasten der ENG .
   Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträre:;
   zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sir.d ,
   müssen zuvor zwischen dem Empfänge rlsrd und dem Bevollmächtigten der
   EWG vereinbart worden sein .
   Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten v/erden von der EWG nur erstat­
   tet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
   worden sind .
                         . Art i;:el 5
   Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und
   den Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird
   unbeschadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und
   des Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder
   den nicht gelieferten Teil vereinbart .
   Verpflichtungen des Emfan        rl anfle s
                        . Artikel 6
  Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beför­
  derung der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Höngen
 ---pagebreak---  ein oder mehrere Schiffo z\ir Verfügung, deren Größe der normalen
 Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb
 des in Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar
 sein müssen .
 Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
 denjenigen des Liefe rbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
 mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tag3
 vor dem Zeitpunkt des Liefe rbeginns , der EWG mit .
               •s
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welchem Zeitablauf
 die Lieferung erfolgen soll .
                       Aroikel 7
 Kann das Empfänge rlsnd mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bevollmächtigten der Ei G darüber unverzüglich au
■unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege-
benanfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden »    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr " als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Ver­
ladung, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Vlaxe verfügen .
                       Artikol 8
Kann die Iienge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht Vierden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 ---pagebreak---                             - 4 -
   Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten
   will .
   Im ersten Fall findet, Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Res tinenge
   Anwendung , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefun­
   den hat .
   Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
  vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
" betrachtenj sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenen
  Kosten auf .
  Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
  Tagen und in Ermanglung einer Benachrichtigung seitens des Enpfänger-
  landes als erfolgt .
                         Artikel 9
  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfsngerland dem Bevollmäch­
  tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verlade-
 hafens , des Verl ade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen
  Ware einschließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,
  und übersendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
  Kopie dieser Bescheinigung .