CELEX: 31967R0330
Language: de
Date: 1967-07-22 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 330/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 232/67/EWG zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

22 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr. 165 / 1
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 330/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Juli 1967
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 232/67/EWG zur Festsetzung der
                              Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Bei der Festsetzung der Erstattungen für die in
GEMEINSCHAFTEN 0) —                                             der Position ex 02.06 B I b) 6 des Anhangs der
                                                                genannten    Verordnung    enthaltenen  Erzeugnisse
                                                                wurde davon ausgegangen, die Erstattung auf den
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Betrag der Abschöpfung desjenigen Erzeugnisses zu
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           begrenzen, welches als durchschnittliches Erzeugnis
                                                                der gesamten Position angesehen werden kann .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                     Da sich bei der Anwendung dieser Erstattung
Marktorganisation für Schweinefleisch (2), insbeson­            auf andere Teilstücke als die des durchschnittlichen
dere auf Artikel 15 Absatz (5) erster Satz,
                                                                Erzeugnisses dieser Position Schwierigkeiten erge­
                                                                ben haben, soweit es sich um die Ausfuhr von Teil­
      in Erwägimg nachstehender Gründe :                        stücken besserer Qualität ohne Knochen handelt, er­
                                                                scheint es angebracht, die Erstattung für die Er­
      Durch die Verordnung Nr. 232/67/EWG der                   zeugnisse der Position ex 02.06 B I b) zu ändern
Kommission vom 30. Juni 1967 zur Festsetzung der                und in der gleichen Höhe wie für die Position ex
Erstattimg bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleisch­             02.06 B I b) 2 festzusetzen, allerdings nur, soweit
sektor (3) sind die Erstattungen auf diesem Sektor              es sich um Teilstücke von Schinken, Schultern und
für die Zeit ab 1 . Juli 1967 festgesetzt worden.               Kotelettstränge mit Kamm, ohne Knochen, handelt.
                                                                    Die Teilstücke der Erzeugnisse der Position ex
(*) Auf Grund von Artikel 9 des Vertrages vom 8. April          02.06 B I b) 5, die unter die Position ex 02.06 B I
     1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
    einer gemeinsamen Kommission der Europäischen               b) 6 fallen, werden nur in geringem Umfang aus­
     Gemeinschaften, der am 1. Juli 1967 in Kraft getreten      geführt ; es besteht daher kein Anlaß, für diese
     ist, übt die Kommission der Europäischen Gemein­           Erzeugnisse eine Erstattung aufrechtzuerhalten.
    schaften die der Hohen Behörde der Europäischen
    Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Kom­
    mission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                Dagegen erscheint es wegen des verhältnismäßig
    und der Kommission der Europäischen Atomgemein­
    schaft zustehenden Befugnisse und Zuständigkeiten           hohen Ausfuhranteils von geräuchertem Bauchspeck
     aus, und zwar nach Maßgabe des Vertrages zur               angebracht, für die Erzeugnisse der Position ex
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle            02.06 B I b) 5 eine Erstattung vorzusehen, diese
    und Stahl bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemein­          jedoch auf einen Betrag zu beschränken, der der
     schaft bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft
    sowie des obenerwähnten Vertrages vom 8. April 1965         Auswirkung des Futterkostenunterschieds in der
    zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer            Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entspricht.
    gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­
     schaften und nach den in diesen Verträgen vorge­
     sehenen Kontrollen.                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
(a ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2283/67.                   nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
(3) ABl. Nr. 137 vom 30 . 6. 1967, S. 2934/67 .                 waltungsausschusses für Schweinefleisch —
 ---pagebreak--- Nr . 165/2                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 22 . 7 . 67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                        durch die Angaben des Anhangs dieser Verordnung
                                                                          ersetzt .
                                                                                                    Artikel 2
                          Artikel 1
                                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
    Im Anhang der Verordnung Nr . 232/67/EWG                              Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
werden die Angaben für die Position ex 02.06 B                            päischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20 . Juli 1967
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      S.L. MANSHOLT
                                                                                         Vizepräsident
                                                               ANHANG
           sx 02.06                 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschwei­
                                    nen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                        B           von Hausschweinen :
                                    I. Fleisch :
                                        a) gesalzen oder in Salzlake :
                                               5. Bäuche, auch Bauchspeck                                     11,0673
                                           ex 6. anderes :                                                j
                                                   aa) „Wiltshire-Bacon", „ Middles' , „Backs" (2)            22,0000
                                        b) getrocknet oder geräuchert :                                   i
                                               2 . Schinken    mit    Knochen,      auch   Teilstücke
                                                   davon                                                   !  46,9180
                                               5. Bäuche, auch Bauchspeck                                     18 4455
                                           ex 6 . anderes :
                                                   aa) Schinken,     Kotelettstränge     mit   Kamm
                                                       und Schultern ohne Knochen, auch Teil-               l
                                                       stücke davon                                         i 46,9180
            ( 2) — Als ,, Wiltshire-Bacon " gilt die gesalzene Schweinehälfte mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als
                   25 kg und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt,
                   ohne Brustbein , ohne Wirbelknochen , ohne Flomen , ohne Nieren und ohne Saumfleisch .
                 — Als „ Middles ' gilt der oben definierte   Wiltshire-Bacon ", ohne Schultern und ohne Nieren und ohne
                   Schinken .
                 — Als „ Backs " gelten die oberen Stücke des „ Middels ", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                   Schwarte .