CELEX: 51975PC0578
Language: de
Date: 1975-11-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Genehmigungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland für synthetische Socken und in Frankreich für Handschuhe aus Wirkwaren mit Ursprung in der Republik Korea (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 578
Vol. 1975/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- [C0MMISSJ'ON DER EU1RQMISGHEN GSRffilKSGHÄBTEM.
                                                     KOM(75)578 endg.
                                                     Brüssel , den 11 . November 1975
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Verlängerung der Genehmigungspflicht in
                der Bundesrepublik Deutschland für synthetische Socken
                und in Prankreich für Handschuhe aus Wirkwaren mit Ur­
                sprung in der Republik Korea
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KCM75 ) 578 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.          Durch Verordnung (EWG ) Hr . 1295/75 » geändert durch Verordnung
(EHG ) Hr . 1466/75» hat die Kommission in Deutschland und in den Ländern
des Eenelux die G enehnjgungs pf1 i cht für die Einfuhr von synthetischen
Socken mit Ursprung in der Republik Korea eingeführt . Diese Genehmigungs-
pflicht , die durch Verordnung (SM?) Nr . 1686/75 des Rates geändert und
aufrechterhalten wurde , läuft für Deutschland am 24 » 11.1975 aus .
2.          Ferner hat die Kommission durch Verordnung (EWG ) Nr . 1522/75 in
Frankreich die Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Handschuhen aus
Gewirken mit Ursprung in der Republik Korea eingeführt . Diese Genehmigungs-
pflicht , die durch Verordnung (EWG ) Hr . 17^4/75 des Rates aufrechterhalten
und geändert wurde , läuft am 15.12.1975 aus .
3.          Da die Gründe , welche die Einführung dieser Maßnahmen gerecht­
fertigt hatten , weiterhin gegeben Eind , schlägt die Kommission dem Rat
vor , die Maßnahmen bis zum 31.12.1975 zu verlängern und dabei die Höhe
der Einfuhrkontingente angemessen zu erhöhen 5 dabei sollten einerseits
Bestimmungen der Übereinkunft über den internationalen Handel mit Textilien
und andererseits die Dauer der Verlängerung der Maßnahmen berücksichtigt
werden .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                            . VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur Verlängerung der Genehmigungspflicht in der
          Bundesrepublik Deutschland für synthetische Socken und in
          Frankreich für Handschuhe aus Wirkwareri mit Ursprung in der
                                 ' Republik Korea •
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! GEI/EIUSCKAFI EN , -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Kr . 1439/74 des Rates vom 4 * Juni 1974
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( l ), . insbesondere auf Artikel 13 ,
nach jtohörung des in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden
Ausschusses }.                          " " ■
auf Vorschlag der Kommission,               ' :  '   •
in Erwägung nachstehender Gründe »                                          ^ .
Durch Veyorndung (EWG ) Nr . 1295/75 ( 2 ), geändert durch Verordnung (EWG)Nr* -
1466/75 ( 3 )» hat die Kommission in der Bundesrepublik Deutschland und in
den Ländern des Benelux eine Genehmigungspflicht für die Einfuhr Von synthe­
tischen Bocken* mit Ursprung -in der- Republik Korea eingeführt . Diese Genehmi-
gungäpflicht , die durch- Verordnung (EWG ) Kr * 1686/75 (4 ) des Rates geändert
und aufre cht erhalten vrurde » läuft für Deutschland am. 24 « November 1975 aus .
ferner hat die Kommission durch Verordnung (EWG ) Kr . 1522/75 ( 5) in Prank-
reich eine, Ge^ehmigungspf licht für die Einfuhr von Handschuhen aus Gewirken
mit Ursprung in der Republik Korea eingeführt . Diese Genehmigungspflicht ,
 die durch Verordnung (EVJG) Kr. 1784/7^^-QS Rates aufrechterhalten und. ge- -
 ändert wurde , läuft am 15 JDezeraber 1975 aus .
Die Gründe , welche die Einführung dieser Maßnahmen gerechtfertigt hatten,
 liegen weiterhin vor . Deshalb ist es angebracht , sie bis zum ' ' >           (
31 . Dezember 1974 zu verlängern -
                                                                        • • I• •
       ABl Nr . L 159 vom 15.6.1974 , S. 1
 (2 )  AB1 . Nr . L 132 vom 23.5.1975 , S. 32
       AB1 . Fr . L 146 vom 7.6.1975, S. 14
   4 ) AB1 . ITr . L 171 vom 2.7-1975 . S. 1
 P > ABl.-Nr . L 154 vom 14.6.1975 , S. 72
 ( ° ) AB1 . Kr . L 191 ^om 24.7-1975 , S. 1
 ---pagebreak---                                      - 2 -
HAT FOLGENDE VEUOEDtlUNC? ERLASSET :
                                  Artikel 1
            Die Genenmigungspflicht für die Einfuhr von synthetischen SocI:en
mit Ursprung in der Republik Korea , eingeführt durch Verordnung ( El.'G ) Nr .
                         aufrechterhalten
1295/ 75 d.er Kommission, und geändert durch Verordnung ( E^G ) Fr . 1686/75
des Rates , wird für die Bundesrepublik Deutschland biu zum Dezember 1975
verlängert .
            Die ursprünglich auf 18 Millionen Paare festgelegte Gesentraenge
der Waren ,, für die in der Bundesrepublik Deutschland Einfuhrgenehmigungen
erteilt werden , wird auf 22.095-000 Paarje erhöht .
                                  Artikel ?
            Die Genehmigur.gspflicht für die Einfuhr nach Prankreich von
Handschuhen au? Wirkwaren mit Ursprung in der Republik Korea , eingeführt
durch. Verordnung ( EWG ) Nr . 1522/75 der Kommission , aufrechterhalten ui.d
geändert durch Verordnung ( EUG ) Kr . 1784/75 des Rates , wird ; bis zum
31 - Dezember 1975 verlängert .
            Die ursprünglich auf 1,35 Millionen Paare, festgelegte Gesamt– -
menge der Waren , für die in Frankreich Einfuhrgenehmigungen .erteilt . werder ,
wird auf 1,46 Killionen Paare erhöht .
                                  Artikel 3
            Diese Verordnung tritt > am Tag . nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafton in Kraft . Sic ist' bis zum
31 . Dezember 1975 anwendbar .
            Diese Verordnung ict in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem MitglieJataat .
Geschehen zu                                La Nomen des Rates
                                             Der Prasident