CELEX: 31970R2158
Language: de
Date: 1970-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2158/70 der Kommission vom 23. Oktober 1970 zur Festsetzung der ab 1. November 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

28 . 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 237/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2158/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Oktober 1970
              zur Festsetzung der ab 1 . November 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                setzung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung
                                                                   der Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                schaft sowie die Weltmarktpreise ;
organisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (2), insbesondere auf               b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
                                                                   wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1                    zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­             Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar                 Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die              zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                                      Artikel 1
Waren ausgeführt werden (3), in der Fassung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1253/70 (4), sind die Erzeugnisse             Die ab 1 . November 1970 geltenden Erstattungssätze
bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr         für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
in Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/                Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1 Ab­
EWG aufgeführten Waren festgesetzt werden muß.                  satz 1 der Verordnung Nr. 122/67/EWG, die in Form
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
                                                                von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/EWG
                                                                genannten Waren ausgeführt werden, werden ent­
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                sprechend 4ern Anhang festgesetzt.
satz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse
für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem                                  Artikel 2
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1970 in
stand ausgeführt werden.                                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Oktober 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
(i) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
 (*) ABL Nr. L 55 vom 10. 3. 1970, S. 1 .
 (») ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 10 . 70
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 23. Oktober 1970 zur Festsetzung der ab 1. November
              1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                          Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                     Erstattungssätze
                  Zolltarifs                                                                   in RE/ 100 kg
                 04.05          Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                    I. Eier von Hausgeflügel :
                                       b) andere (als Bruteier) :
                                           — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                             gefrorenem Eieralbumin                               13,05
                                          — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren             13,05
                                B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                    I. genießbar :
                                       a) Eier ohne Schale :
                                          ex 1, getrocknet, ungezuckert                           48,72
                                          ex 2, andere, ungezuckert                               13,33
                                       b) Eigelb :
                                          ex 1, flüssig, ungezuckert                              23,44
                                          ex 2, gefroren, ungezuckert                             25,05
                                          ex 3 , getrocknet, ungezuckert                          49,41