CELEX: 62004TA0048
Language: de
Date: 2009-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-48/04: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juni 2009 — Qualcomm/Kommission (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Markt für Verkehrstelematiksysteme — Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Zusagen — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Ermessensmissbrauch — Begründungspflicht)

1.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 180/41
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juni 2009 — Qualcomm/Kommission
   (Rechtssache T-48/04) (1)
   
   (Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für Verkehrstelematiksysteme - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Zusagen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch - Begründungspflicht)
   2009/C 180/74
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Qualcomm Wireless Business Solutions Europe BV (Waarle, Niederlande), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Berrisch und D. Hull, Solicitor)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Mojzesowicz und A. Whelan, dann K. Mojzesowicz und X. Lewis)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: zunächst C.-D. Quassowski und S. Flockermann, dann M. Lumma im Beistand der Rechtsanwälte U. Karpenstein und A. Rosenfeld); Deutsche Telekom AG (Bonn, Deutschland); Daimler AG, vormals DaimlerChrysler AG (Stuttgart, Deutschland); Daimler Financial Services AG, vormals DaimlerChrysler Services AG (Berlin, Deutschland), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Schütze und A. von Graevenitz)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/792/EG der Kommission vom 30. April 2003 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.2903 — DaimlerChrysler/Deutsche Telekom/JV) (ABl. L 300, S. 62)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Qualcomm Wireless Business Solutions Europe BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Deutsche Telekom AG, die Daimler AG und die Daimler Financial Services AG tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 94 vom 17.4.2004.