CELEX: 
Language: de
Date: 2021-02-24 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) durch zusätzliche Angaben zur Sicherstellung konvergenter aufsichtlicher Meldungen

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               1.1.Allgemeiner Hintergrund
            
            
               Mit der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) wird ein unionsweiter Rahmen für die ergänzende private Altersvorsorge geschaffen. 
            
            
               Die Menschen in Europa werden immer älter. So werden 2060 auf einen Rentner im Schnitt nicht mehr vier, sondern nur noch zwei Erwerbsfähige kommen. Dies stellt für die Tragfähigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme in der EU trotz umfassender Reformen in vielen Mitgliedstaaten eine zunehmende Gefahr dar. Insbesondere die staatlichen Rentensysteme stehen schon heute unter Druck. 
            
            
               Es sind mehr Ersparnisse erforderlich, um die gesetzliche Rente durch Zusatzrenten zu ergänzen. Die PEPP-Verordnung stellt in dieser Hinsicht einen wichtigen Meilenstein dar, denn sie trägt zur Schließung der Rentenlücke und zur Schaffung eines europaweiten Marktes für private Altersvorsorgeprodukte im Rahmen der Kapitalmarktunion bei.
            
            
               Sie bietet Verbrauchern eine zusätzliche Möglichkeit, für den Ruhestand zu sparen. Die PEPP-Verordnung legt den Grundstein für einen europaweiten Markt für private Altersvorsorgeprodukte, denn sie enthält standardisierte Regeln für die wesentlichen Produktmerkmale wie Transparenzanforderungen, Beratung, Anlagevorschriften, Recht auf Anbieterwechsel, Art der Anlageoptionen und Art der Auszahlung. 
            
            
               1.2.Ziele
            
            
               Der PEPP-Verordnung entsprechend wird mit dieser delegierten Verordnung das Ziel verfolgt, 
            
            
               1.
                     die PEPP-Verordnung durch weitere Ausführung der in Artikel 40 genannten zusätzlichen Angaben zu ergänzen, um für die aufsichtlichen Meldungen ein angemessenes Maß an Konvergenz zu gewährleisten.
            
            
               1.3.Rechtlicher Hintergrund
            
            
               Der vorliegende Rechtsakt ergänzt die Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP). Rechtsgrundlage hierfür ist die Befugnis, die der Kommission zu diesem Zweck in Artikel 40 Absatz 9 dieser Verordnung übertragen wurde. 
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Dieser Rechtsakt beruht auf technischen Empfehlungen der EIOPA gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010. Vor Übermittlung der technischen Empfehlungen an die Kommission führte die EIOPA vom 2. Dezember 2019 bis zum 2. März 2020 eine öffentliche Konsultation durch. Vor dieser Konsultation gaben ihre beiden Interessengruppen (Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung (IRSG) und Interessengruppe betriebliche Altersversorgung (OPSG)) gemeinsame Stellungnahmen an die EIOPA ab. Darüber hinaus richtete sie eine beratende Expertengruppe für das PEPP ein, um praktische Aspekte der entwickelten Ideen zu erörtern und sich mit der OECD und renommierten Wissenschaftlern auszutauschen. Um Input von Interessenträgern zu erhalten, führte die EIOPA am 24. Februar 2020 eine öffentliche Anhörung durch. Darüber hinaus nahm sie eine Kosten-Nutzen-Analyse vor, die zusammen mit den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation und ihren Antworten an die Interessenträger in den Abschlussbericht aufgenommen wurde. Diesen Abschlussbericht mit fachlichen Empfehlungen übermittelte die EIOPA der Kommission am 14. August 2020. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS 
            
            
               Mit dieser delegierten Verordnung sollen für die PEPP-Regelung zusätzliche Elemente festgelegt werden, die weder mit strategischen noch mit politischen Entscheidungen verbunden sind. Sie ergänzen den in der Verordnung (EU) 2019/1238 festgelegten politischen Rahmen und führen die unter die Befugnisübertragung fallenden Elemente detaillierter und präziser aus. 
            
            
               In Artikel 1 werden die zusätzlichen Angaben genannt, die den zuständigen Behörden für konvergente aufsichtliche Meldungen zu übermitteln sind.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 24.2.2021
            
         
         
            
               zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) durch zusätzliche Angaben zur Sicherstellung konvergenter aufsichtlicher Meldungen 
               
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 40 Absatz 9 Unterabsatz 1,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Anbieter Paneuropäischer Privater Pensionsprodukte (PEPP) unterliegen auf EU- und auf nationaler Ebene mehreren sektoralen, den Finanzdienstleistungsbereich betreffenden Vorschriften sowie den entsprechenden Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden, darunter auch die europäischen Aufsichtsbehörden. Damit die zusätzlichen Meldepflichten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat nicht wesentlich voneinander abweichen, muss bei den Informationen, die zusätzlich zu den im Rahmen der einschlägigen sektoralen Vorschriften gelieferten Angaben für Aufsichtszwecke erforderlich sind, ein standardisierter Ansatz verfolgt werden. Die Kommission hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zur Vorlage entsprechender technischer Empfehlungen aufgefordert.
            
            
               (2)Für bessere Vergleichbarkeit und größere Effizienz und um zu vermeiden, dass sektorale Angabepflichten doppelte Meldungen nach sich ziehen, sollte ein standardisierter Satz von Informationen festgelegt werden —
            
            
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die in Artikel 40 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2019/1238 genannten zusätzlichen Angaben umfassen:
            
            
               a)Eine Beschreibung des Risikomanagementsystems, mit dem der PEPP-Anbieter die mit seinen Produkten verbundenen Risiken steuert, einschließlich der Entscheidungsstrukturen dieses Systems.
            
            
               b)Eine Beschreibung der Geschäfte, die der PEPP-Anbieter in seinem Sektor tätigt, einschließlich der Art der getätigten Anlagen und deren Verwaltung, ob es sich um aktive oder passive Anlagen handelt, ob Garantien gestellt werden oder nicht, ob Risikominderungstechniken eingesetzt werden, Geschäftsumfang (Beiträge und Anlagewerte) sowie ein Verzeichnis, in dem neben dem Herkunftsmitgliedstaat alle anderen etwaigen Aufnahmemitgliedstaaten des PEPP-Anbieters aufgelistet sind.
            
            
               c)Informationen darüber, über welche schriftlichen Risikomanagementgrundsätze PEPP-Anbieter in Bezug auf die maßgeblichen Risiken verfügen müssen.
            
            
               d)Falls relevant, Informationen über die für Solvabilitätszwecke angewandten Bewertungsgrundsätze.
            
            
               e)Einen Überblick über die mit PEPP-Produkten verbundenen oder zusammenhängenden Risiken und wie der PEPP-Anbieter sie steuern will, wie u. a. finanzielle Risiken und Liquiditätsrisiken, Marktrisiken, Kreditrisiken, Reputationsrisiken sowie Risiken, die mit Umweltfaktoren, sozialen Faktoren und entscheidungsstrukturbezogenen Faktoren zusammenhängen.
            
            
               f)Informationen über die Kapitalstruktur des PEPP-Anbieters, einschließlich der Eigenkapitalquoten und der Höhe der Leverage-Effekte.
            
            
               g)Informationen über Verträge, die ein PEPP-Anbieter hält oder mit Dritten geschlossen hat, einschließlich der Verpflichtungen gegenüber den PEPP-Sparern in der Auszahlungsphase oder der Pflicht zur Bereitstellung von PEPP-Unterkonten.
            
         
         
            
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 24.2.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 1.