CELEX: 31985R1647
Language: de
Date: 1985-06-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1647/85 der Kommission vom 18. Juni 1985 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

19 . 6. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 159/25
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1647/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Juni 1985
              zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
              Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                        Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig
GEMEINSCHAFTEN —                                              verfügt, führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                              Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               dieser Verordnung zu ändern sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2),
                                                                                    Artikel 1
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
                                                              die in Form von Waren ausgeführt werden, die im
Die Verordnung (EWG) Nr. 1437/85 der Kommission               Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
vom 31 . Mai 1985 (3) hat die ab 1 . Juni 1985 geltenden      sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten               fügten Anhang abgeändert.
Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
1437/85 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf            Diese Verordnung tritt am 19 . Juni 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . Juni 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                            COCKFIELD
                                                                           Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 O ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.
 O ABl. Nr. L 144 vom 1 . 6. 1985, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. L 159 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19 . 6. 85
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 18. Juni 1985 zur Änderung der ab
            19. Juni 198S geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeug­
                    nissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                      (ECU/100 kg)
                                  .
                Nummer des
                Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
                  Zolltarifs
            ex 04.02 All           Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2) :
                                   a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                       Gemeinsamen Zolltarifs
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                           78,60
            ex 04.02 All           Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)           108,13
            ex 04.02 A III          Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                   dertteilen    und  einem    Gehalt   an   Trockenmasse von    25
                                   Gewichtshundertteilen (PG 4)                                           28,55
            ex 04.03                Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6) :
                                    a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                       der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 442/84
                                       und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind :
                                       — Waren der Tarifitummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                           18.06 B und 21.07 C
                                       — Zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, „ice­
                                           mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Tarif­
                                           nummer 21.07 und Zubereitungen „Chocolate milk
                                           crumb" genannt, der Tarifstelle 18.06 D II b) 2
                                       — folgende Waren, die für den Verkauf im Einzelhandel
                                           fertiggestellt sind :
                                           Zuckerwaren der Tarifstelle 17.04 D II, Zuckerwaren
                                           der Tarifstelle 18.06 C II b), gefüllte Schokoladenwaren
                                           der Tarifstelle 18.06 C II b) außer Schokoladenüber­
                                           zügen, sonstige kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                                           tungen der Tarifstellen 18.06 D II a) und b)
                                       — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                           19.02 B II b)
                                    b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21.07 G VII bis IX         186,33 (')
                                    c) bei Ausfuhr anderer Waren                                         173,33
            (') Der Satz ist nur anwendbar in den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 genannten
                Fällen .