CELEX: 31972D0005
Language: de
Date: 1971-11-08 00:00:00
Title: 72/5/EWG: Beschluß des Rates vom 8. November 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 3 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    5 . 1 . 72
                                                             II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 8 . November 1971
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
                                                         (72/5/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die Nahrungs­
             mittelhilfe geschlossen ( 1 ).
             Das Königreich Marokko hat mit Schreiben vom 15 . September 1970 einen Antrag auf
             Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Unter Berücksichtigung der Lage Marokkos auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist
             es zweckmäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
             Gemeinschaft für 1970/ 1971 28 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                           Artikel 1
             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ein Abkommen über die
             Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
             Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
                                                           Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur
              Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
              die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1971 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              A. MORO
              f 1) ABl. Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 3/ 11
                                                  ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über
                       die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO ,
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmäch­
             tigte ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                          Es verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu
                                                            wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe           Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert        beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem König­          dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
reich Marokko gemäß dem Beschluß des Rates vom              nen gemäß Artikel VIII statt.
6. April 1971 unentgeltlich 28 000 Tonnen Weichwei­
zen .
                                                                                   Artikel III
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob
Gemeinschaftshafen geliefert.                               Das Königreich Marokko verpflichtet sich, den im
                                                            Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
teilt dem Königreich Marokko durch Schreiben,               dieses Erzeugnisses auf seinem Markt die in Marok­
Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die          ko üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichba­
Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der             rer Qualität anzuwenden.
Bereitstellung in den genannten Häfen und die
tägliche Verladeleistung mit.                               Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                            Kosten des Seetransports und der normalen Vermark­
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge­         tungskosten auf dem marokkanischen Markt einem
meinschaft und des Königreichs Marokko betreffend           Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben
die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im                des Königreichs Marokko zur Finanzierung von
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der                  Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen.
genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                                                                   Artikel IV
                         Artikel II
                                                            Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
Das Königreich Marokko verpflichtet sich, alle              führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung des         der normalen Struktur der Produktion und des
Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den              internationalen Handels zu vermeiden. Sie treffen zu
Bestimmungsorten zu treffen.                                diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um
 ---pagebreak--- Nr . L 3 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 1 . 72
sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe                    3 . Handelseinfuhren : zwischen dem 1 . Juli 1971 und
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der norma­               dem 30 . Juni 1972 auf kommerzieller Basis
lerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden                      unabhängig von der Herkunft eingeführte Mengen
Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu­                   an Weichweizen und WeichWeizenmehl ;
kommen. Das Königreich Marokko verpflichtet sich                4. Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
insbesondere, zwischen dem 1 . Juli 1971 und dem 30 .               dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
Juni 1972 auf kommerzieller Basis unabhängig von                    Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;
der Herkunft eine Mindestmenge von 200 000
Tonnen Weichweizen oder die gleichwertige Menge                 5 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
an Weichweizenmehl einzuführen .                                    Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie­
                                                                    rung der Vorhaben.
                        Artikel V
                                                                                        Artikel VII
Das Königreich Marokko trifft alle zweckdienlichen
Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen                  Die    Angaben     nach   Artikel   VI   sind  innerhalb
der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus                  folgender Fristen zu übermitteln :
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs­            — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie während ei­                    Tage nach Löschen jeder Ladung ;
ner Frist von sechs Monaten nach der letzten Liefe­
                                                                —■ Angaben über die Handelseinfuhren : vor dem 31 .
rung eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Aus­                   August 1972 ;
fuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer Er­
zeugung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der              — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines jeden
ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu                   Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
verhindern .                                                         Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
                                                                     zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
                                                                     übermitteln .
                        Artikel VI
Das Königreich Marokko verpflichtet sich, die                                          Artikel VIII
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel­
heiten der Durchführung dieses Abkommens zu                     Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
unterrichten. Zu diesem Zweck teilt es der Kommis­              sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
sion der Europäischen Gemeinschaften folgende                   der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
Angaben mit :
                                                                                        Artikel IX
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;             jede in deutscher, französischer, italienischer und
2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­               niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
    form ; Verkaufspreise ;                                     gleichermaßen verbindlich ist.
                                                        ANHANG
                    Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des               verbracht ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die              gehen zu Lasten des Königreichs Marokko.
Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                                         Artikel 1
                         Artikel 1                              Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
                                                                zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge­
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu      meinschaft auf das Königreich Marokko über, zu dem
dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich              die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen              Verschiffungshafen verbracht worden ist.
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Lremeinscnatten                             Nr. L 3 / 13
                         Artikel 3                                                       Artikel 4
Das Königreich Marokko stellt die Seeschiffe, auf die die      Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europä­           angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die          zulässig ; die Gesamtmenge von 28 000 Tonnen darf
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit­        jedoch nicht überschritten werden .
punkte eingehalten werden .
                                                               Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
Das Königreich Marokko bezeichnet das Seeschiff                bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
mindestens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen         Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
Tag seiner Ankunft im Hafen . Das Königreich Marokko           gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder         die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
verspäteten Bezeichnung des Schiffes .                         nicht verladen werden konnte, auf Kosten des König­
                                                               reichs Marokko gelagert und an Bord des nächstfolgen­
Das Königreich Marokko hat in der Charterpartie dem            den Schiffes verbracht.
Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft mindestens zweiundsiebzig Stun­        Teilt das Königreich Marokko der Europäischen Wirt­
den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der             schaftsgemeinschaft innerhalb von fünfzehn vollen Tagen
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .          mit, daß es diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
                                                               Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die
Die Ware ist dem Königreich Marokko von dem                    Lagerkosten so lange zu Lasten des Königreichs
Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt           Marokko, bis dieses seinen Verzicht auf die genannte
wird, im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen .      Restmenge bekanntgibt.
Etwaige Mehrkosten , insbesondere Liegegeld und/oder
Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten , daß die            In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht             schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Königreich
rechtzeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der    Marokko als erfüllt betrachten .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
                                                                                         Artikel 5
Bei verspätetem Eintreffen des vom Königreich Marokko
bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen, durch das
die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäß             Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen            Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Königreich Ma­
kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf           rokko unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
Kosten und Gefahren des Königreichs Marokko im                 Lademengen und die Qualität des Ladegutes, die bei der
Verschiffungshafen                                             Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse­
                                                               ment angegeben sind.
Stellt das Königreich Marokko innerhalb der gemäß
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff                                Artikel 6
mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig,
sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht       Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung           Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
festgesetzten Frist telegrafisch um eine Verlängerung          zu Lasten des Königreichs Marokko.
dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese
Weise beantragt, so verwahrt die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung des König­                                     Artikel 7
reichs Marokko , welches die dadurch anfallenden Kosten
/u tragen hat .                                                Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                                                               Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
Das Königreich Marokko haftet für etwaige Folgen , die         Bevollmächtigte zu benennen .
dadurch entstehen können , daß es ein Seeschiff stellt,
dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif­         Das Königreich Marokko benennt vorsorglich einen
fungshafens nicht entsprechen .                                Vertreter in jedem Verschiffungshafen .