CELEX: C2000/006/63
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-261/99: Klage des Jean Dehon gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 27. Oktober 1999

8.1.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 6/35
Klage des Jean Dehon gegen das Europäische Parlament,                  Klage der Algemene service- en verkoopmaatschappij
              eingereicht am 27. Oktober 1999                          Arnhemse Poort B.V. gegen Kommission der Europäi-
                                                                        schen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober 1999
                    (Rechtssache T-261/99)
                                                                                           (Rechtssache T-265/99)
                          (2000/C 6/63)                                                         (2000/C 6/64)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Jean Dehon, wohnhaft in Hagen (Luxemburg), hat am 27. Ok-              Die Algemene service-en verkoopmaatschappij Arnhemse
tober 1999 eine Klage gegen das Europäische Parlament                  Poort B.V. mit Sitz in Arnheim (Niederlande) hat am 29. Okto-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            ber 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
anwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier und                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist
Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de             Rechtsanwalt J.P.A. Greuters, Arnheim
Gestion Fiduciaire SGF, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,                                                  a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                                                                           (K[1999] 2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die                    die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
    Ablehnung der Bewerbung des Klägers auf den LA-3-                      Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
    Dienstposten des stellvertretenden Leiters der französi-               ben, für nichtig zu erklären bzw. für teilweise nichtig zu
    schen Übersetzungsabteilung aufzuheben;                               erklären, soweit die Klägerin in die Kategorie der Dealer
                                                                           owned/dealer operated mit einer Klausel betreffend ein
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die                    Preisverwaltungssystem eingeteilt wird,
    Ernennung eines anderen Bewerbers auf diesem Dienst-
    posten aufzuheben;                                                 b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache
                                                                       T-210/99 an. Die Klägerin rügt einen Verstoß gegen die
                                                                       Begründungsplicht aufgrund einer in wesentlichen Punkten
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, der Beklagte         unrichtigen Wiedergabe der Tatsachen.
habe
                                                                       (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
— gegen die Stellenausschreibung und gegen Artikel 45 des
    Beamtenstatuts sowie gegen die Grundsätze der Anwart-
    schaft auf eine Laufbahn und der Gleichbehandlung versto-
    ßen, indem er einen Bewerber ernannt habe, der nicht alle
    in der Stellenausschreibung verlangten Qualifikationen
    besessen habe;
— einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem            Klage der Autobedrijf Chr. Kerres B.V. gegen Kommission
    er der Auffassung gewesen sei, daß die beiden Bewerber             der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Ok-
    für den freien Dienstposten gleichwertige Verdienste aufge-                                   tober 1999
    wiesen hätten;
                                                                                           (Rechtssache T-263/99)
— gegen Artikel 25 des Statuts verstoßen, indem er ihm nicht
    die Angaben geliefert habe, die ihm eine Prüfung der                                        (2000/C 6/65)
    Begründetheit der angefochtenen Entscheidung ermöglicht
    hätten, und insbesondere nicht den Grund genannt habe,
    weshalb er nicht auf dem Dienstposten ernannt worden                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    sei, den er bei Abwesenheit des Abteilungsleiters zur
    größten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten bereits bekleidet        Die Autobedrijf Chr. Kerres B.V. mit Sitz in Kerkrade (Nieder-
    habe.                                                              lande) hat am 27. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                       Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
                                                                       bevollmächtigter ist Rechtsanwalt W.C.G.J Sterk, Heerlen.