CELEX: 51965PC0249
Language: de
Date: 1965-06-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Vorschriften der Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 betreffend die Erstattungen bei Ausfuhren in dritte Länder in den Bereichen des Schweinefleisches, der Eier und des Geflügelfleisches (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 249
Vol. 1965/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                          VI/KOM(65 ) 249 endg ,
                                          Brüssel , den 24 , Juni 1965
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Vorschriften der Verordnungen Nr .
         20 , 21 und 22 betreffend die Erstattungen bei Aus­
         fuhren in dritte Länder in den Bereichen des Schwei­
         nefleisches , der Eier und des Geflügelfleisches
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/KOM(65 ) 249 endg 0
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Artikel 11 der Verordnung Nr. 20 und die Artikel 8 der Verordnungen
Nr , 21 und 22 beschreiben die zwei Teilbeträge , die ein Mitgliedstaat
bei Ausfuhren in ein drittes Land erstatten kann , soweit^die Bereiche des
Schweinefleisches , der Eier und des Geflügelfleisches betrifft .
Der erste Teilbetrag , welcher der Auswirkung des Unterschiedes zwischen
den Futtergetreidepreisen im ausführenden Mitgliedstaat und auf dem Welt­
markt auf die Futterkosten entspricht , kann während der gesamten Dauer der
                                                                 t
Anwendung der Verordnungen Nr . 20 , 21 und 22 erstattet werden.
Der zweite Teilbetrag dieser Erstattungen , der während der ersten drei
Jahre der Anwendung der Abschöpfungsregelung unter Berücksichtigung der
Preisentwicklung im ausführenden Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt fest­
gesetzt wurde , wird dagegen vom vierten Jahre an unter Berücksichtigung
der Preisentwicklung in der Gemeinschaft und "auf dem Weltmarkt festgesetzt .
Er darf einen Höchstbetrag nicht überschreiten , der nach dem in Artikel 20
der Verordnung Nr . 20 und den Artikeln 17 der Verordnungen Nr . 21 und 22
( Verwaltungsausschuss ) vorgesehenen Verfahren bestimmt wird .
Die Dienststellen der Kommission und die Verwaltungsausschüsse für Schweine
fleisch , für Eier und für Geflügelfleisch haben die möglichen Bedingungen
der Anwendung dieser Vorschriften untersucht .
Die Art und die Anzahl der angetroffenen Schwierigkeiten , insbesondere
auf dem Gebiet der Folgeerzeugnisse wie Würste und Konserven aus Schweine­
fleisch , Eier enthaltende Erzeugnisse und Geflügelkonserven können jedoch
nicht vor eingehenderen Untersuchungen der Vermarktungsbedingungen für
diese Erzeugnisse überwunden werden.
Die Notwendigkeit , die ^rstattungsregelung in der Weise . zu vereinheitli­
chen , dass sie ebenso für Leiterzeugnisse wie für Folgeerzeugnisse anwend­
bar ist , lässt ausserdem besondere Schwierigkeiten im Bereiche des Schweine-
fleisches auftreten. Tatsächlich macht die erst kurzzeitige Anwendung der
Abschöpfungsregelung für Würste und Konserven aus Schweinefleisch die Beur­
teilung der Entwicklung des Warenaustausches und der Preise noch schwieri­
ger .
 ---pagebreak--- Es erweist sich deshalb die Notwendigkeit , eine gewisse Frist bis zur
Lösung dieser Schwierigkeiten und für die Anwendung der genannten Texte
unter guten Bedingungen vorzusehen .
Es wird vorgeschlagen , diese Anwendung auf den 1 . November 19^5 zu ver­
legen.
 ---pagebreak---                                    I
                                   - 3 -
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
 zur Änderung der Vorschriften der Verordnungen Nr . 20 , 21 und 22 be­
 treffend die Erstattungen bei Ausfuhren in dritte Länder in den Be­
reichen des Schweinefleisches , der Eier und des Geflügelfleisches .
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Markt Organisation für Schweinefleisch              insbesondere auf
Artikel 13 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 21 über die schrittweise Errichtung einer
                                              ( 2)
gemeinsamen Marktorganisation für Eier             , insbesondere auf Artikel 10 ,
gestützt auf die Verordnung Nr , 22 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch             , insbesondere auf
Artikel 10 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach den Vorschriften des Artikels 11 der Verordnung Nr . 20 und der Ar­
tikel 8 der Verordnungen Nr . 21 und 22 setzt sich die Erstattung bei
der Ausfuhr in dritte Länder von Erzeugnissen der Bereiche des Schweine-
fleisches , der Eier und des Geflügelfleisches aus zwei Teilbeträgen zu-
saairüen . Der zweite Teilbetrag wird während der ersten drei Jahre der An­
wendung der Abschöpfungsregelung unter Berücksichtigung der Preisentwick­
lung im ausführenden Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt festgesetzt .
Dieser Teilbetrag ist vom vierten Jahre an unter Berücksichtigung , der Prei­
se in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt festzusetzen ; das vier.te - .
Jahr der Anwendung der Abschöpfungsregelung beginnt am 1 . Juli 1965 *
In jedem der genannten Bereiche bestehen noch erhebliche Unterschiede zwi­
schen den angewandten Preisen auf den Märkten der Mitgliedstaaten ; diese
Unterschiede haben Äingehendere Untersuchungen erforderliche gemacht^ als
 sprünglich "vorge sahen war . Die dadurch verursachte Verzögerung erlaubt es nSohtj-
den zweiten Teilbetrag der Erstattung bereits von jetzt an unter Berückg^chy
tigung der Preisentwicklung in der Gemeinschaft festzusetzen »
 ( l ) AB Ur . 30 vom 20.4.1^2 , S. 945/62
 ( 20 AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 953/62"                            .   .!
 v3 ) AB Nr . 30 vom 20.4,1962 , S , 959/62                           .../...
 ---pagebreak--- Es ist daher erforderlich , besondere Vorschriften vorzusehen , die die
Festsetzung dieses Teilbetrages unter Berücksichtigung der Preisentwick­
lung im ausführenden Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt weiterhin erlau­
ben .
Es empfiehlt sich , die Anwendung dieser besonderen Vorschriften auf den
Zeitraum zu beschränken , der notwendig ist , um ein Erstattungssysteni
anzunehmen , das der Preisentwicklung in der Gemeinschaft Rechnung trägt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
Während des Zeitraumes vom 1 . Juli bis zum 31 « Oktober 19^5 wird der in
Artikel 11 Absatz ( l ) b ) der Verordnung Nr » 20 und in den. Artikeln 8
Absatz ( 1 ) b ) der Verordnungen Nr . 21 und 22 beschriebene zusätzliche Be­
trag unter Berücksichtigung der Preisentwicklung im ausführenden Mitglied'
Staat und auf dem V/eltmarkt festgesetzt ,
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30 . Juni 1965 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am ...                             In Namen des Rates
                                                           DER . PRÄSIDENT?