CELEX: C1995/119/50
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der Hornos Ibéricos Alba SA (Hisalba) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Februar 1995 (Rechtssache T-69/95)

Nr . C 119/26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 5 . 95
         b ) Die Beklagte sehe zu Unrecht in der Gründung         Winter und Luis Suárez de Lezo Mantilla, Madrid: Zustel­
              der Interciment SA eine nachhaltige Wettbe­         lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Axel Bonn,
              werbsbeschränkung. Interciment SA sei als           62, avenue Guillaume, Luxemburg.
              Tochtergesellschaft der Klägerin gegründet und
              später als reine Mantelgesellschaft bis zu ihrer    Die Klägerin beantragt,
              Löschung im März 1993 fortgeführt worden.
              Sie sei als „ schlafende Gesellschaft " niemals     — die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom
              aktiv gewesen und habe kein „ Drohpotential "            30 . November 1994 ( 1 ), soweit sie die Klägerin betrifft,
              bilden können. Die Beteiligung des einzigen              für nichtig zu erklären;
              vorübergehenden Mitgesellschafters sei im No­
              vember 1988 wieder aufgegeben worden, so daß        — hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
              etwaige Zuwiderhandlungen spätestens seit die­           aufzuheben;
              sem Zeitpunkt als beendet anzusehen seien.
                                                                  — ebenfalls hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte
        c ) Die Klägerin bestreitet, mit den griechischen              Geldbuße nach billigem Ermessen herabzusetzen;
              Herstellern Titan und Heracles wettbewerbsbe­
              schränkende Vereinbarungen getroffen zu ha­         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
              ben. Die entsprechenden Verträge seien nicht             legen.
              von der Klägerin, sondern von ihrer nicht am
              Verfahren beteiligten spanischen Tochtergesell­     Klagegründe und wesentliche Argumente
              schaft „UMAR " auf „ arm's-length"-Basis mit
              den griechischen Herstellern abgeschlossen          Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf folgende Gründe:
              worden. Die Klägerin bestreitet ferner, an einer
              abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen              I. Verstoß gegen die Verfahrensgarantien. Die Klägerin
              zu haben, die dem Unternehmen Calcestruzzi                 vertritt die Auffassung, daß ihre Verfahrensrechte
              Kunden entziehen sollte .                                  schwer verletzt worden seien, und zwar aus folgenden
                                                                         Gründen :
        d ) Die Klägerin bestreitet die Mitwirkung an einem
              umfassenden Gesamtkartell, dem angeblichen                 1 , mangelnde Klarheit der Akte;
              Cembureau-Übereinkommen . Die ihr von der
              Beklagten vorgeworfenen Handlungen seien —                 2 , fehlerhafte Mitteilung der Beschwerdepunkte;
              selbst bei unterstellter Richtigkeit — nicht
              geeignet, eine Mitwirkung am vermeintlichen                3 , unvollständige Akteneinsicht;
              Cembureau-Übereinkommen zu beweisen . Dar­
              über könne die zur Überbrückung der Beweis­                4, Anführung unverständlicher und falsch wiederge­
              mängel angenommene Hilfskonstruktion einer                     gebener Beweise sowie fehlerhafte Übersetzung
              „einzigen und fortgesetzten Handlung " nicht                   bestimmter Schriftstücke; damit sei das Recht zur
              hinwegtäuschen.                                                Verteidigung der Klägerin verletzt worden.
     2. Bei der Bemessung der Geldbuße habe die Beklagte           II. Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Verhaltens
        unberücksichtigt gelassen, daß die der Klägerin                  der Klägerin und mangelnder Nachweis, daß dieses
        vorgeworfenen Zuwiderhandlungen keine schwer­                   Verhalten einen Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag
        wiegenden Verstöße seien und daß Interciment SA                  darstelle. Dazu trägt die Klägerin vor:
        lediglich eine ruhende Gesellschaft, die die Markt­
        verhältnisse gar nicht beeinflussen konnte, gewesen              1 . Sie sei bezüglich des sogenannten „ Cembureau­
        sei . Jedenfalls sei die Beklagte von einer unzutref­                Prinzips " nie in irgendeine Vereinbarung oder
        fenden Zeitdauer der angeblichen Zuwiderhandlun­                     abgestimmte Verhaltensweise verwickelt gewe­
        gen der Klägerin ausgegangen.                                        sen .
                                                                        2. Das „ Export Policy Committee " ( EPC ) sei kein
                                                                             Mittel zur Durchsetzung der sogenannten „ Cem­
                                                                             bureau-Vereinbarung " gewesen.
Klage der Hornos Ibéricos Alba SA ( Hisalba) gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                 3 . Das EPC sei ein rechtmäßiges Forum zur Koordi­
                     am 27. Februar 1995                                     nierung der Exportaktivitäten gewesen und habe
                    (Rechtssache T-69/95 )                                   daher keine Abstimmung im Sinne des Artikels 85
                                                                             Absatz 1 dargestellt.
                         ( 95/C 119/50 )
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                    III. Hilfsweise trägt die Klägerin zur festgesetzten Geld­
                                                                        buße vor, daß die Kommission bei der Bestimmung von
Die Hornos Ibéricos Alba SA (Hisalba ) hat am 27. Februar               Schwere und Dauer des angeblichen Verstoßes offen­
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   sichtliche Fehler begangen habe .
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte           (!) AB1 . Nr. L 343 vom 30 . 12 . 1994, S. 1 .
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Michael Schütte,
Berlin, beauftragt von den Rechtsanwälten Audrey Stacey