CELEX: 22010D0070
Language: de
Date: 2010-06-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2010 vom 11. Juni 2010 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

16.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 244/24
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 70/2010
   vom 11. Juni 2010
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Der Beschluss 2009/959/EU der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/230/EG über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 21aa (Entscheidung 2007/230/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
   „, geändert durch:
   
               —
            
            
               
                  32009 D 0959: Beschluss 2009/959/EU der Kommission vom 14. Dezember 2009 (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 80).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut des Beschlusses 2009/959/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 19.
   
      (2)  ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 80.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.