CELEX: 31966D0750
Language: de
Date: 1966-12-22 00:00:00
Title: 66/750/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1966 zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A

31 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  4193/66
     Es hat sich herausgestellt, daß der Verbrauch         dieser Waren . Daher ist die beantragte Kontingents­
der Niederlande von Kolophonium aus dritten Län­           menge von 3 750 Tonnen für das ganze Jahr 1966
dern im Jahr 1966 höher ist als der bei Erlaß der          angemessen —
Ratsentscheidung vom 29 . Dezember 1965 voraus­
sehbare Bedarf. Aus den Angaben sowohl für die
                                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Jahre 1962 bis 1965 als auch für die ersten 7V2 Mo­
nate des Jahres 1966 ist ersichtlich, daß der Ver­                               Artikel 1
brauch des antragstellenden Mitgliedstaats an diesen
Waren eine ansteigende Tendenz aufweist. Der                   Das dem Königreich der Niederlande für das
antragstellende Mitgliedstaat hat ferner mitgeteilt,       Jahr 1966 gewährte Zollkontingent zum Zollsatz von
daß — zusätzlich zu den Einfuhren der ersten               1,7 v. H. für seine Einfuhren aus dritten Ländern
7V2 Monate des Jahres 1966, die ausschließlich aus         und zur Verwendung in seinem Zollgebiet für
dritten Ländern kamen — die Verbraucher in den             hydriertes Kolophonium, polymerisiertes Kolopho­
verbleibenden 4 1 ,/ 2 Monaten voraussichtlich noch        nium und dimerisiertes Kolophonium der Tarifnum­
1 500 Tonnen der genanntere Kolophoniumarten wer­          mer ex 38.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs wird
den einführen müssen. Der Gesamteinfuhrbedarf,             von 2 700 Tonnen auf 3 750 Tonnen erhöht .
der dem Bedarf der niederländischen verarbeitenden
Industrien entspricht, beläuft sich somit für das                                Artikel 2
ganze Jahr 1966 auf 3 748 Tonnen. Die Extrapolation
der Einfuhrzahlen für die Zeit vom 1 . Januar bis               Diese Entscheidung ist an das Königreich der
zum 15 . August 1966 einschließlich ergibt einen Be­       Niederlande gerichtet.
darf von 3 596 Tonnen, also eine Zahl, die etwas
niedriger ist als die vorgenannte . Die geringfügige            Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
 Überschreitung des Extrapolationsergebnisses er­
scheint gerechtfertigt, da der erhöhte Einfuhrbedarf                               Im Namen des Rates
nicht nur auf einen allgemeinen Anstieg des Ver­
                                                                                        Der Präsident
brauchs der herkömmlichen Verwender zurückzufüh­
ren ist, sondern auch auf neue Verwendungsarten                                       J. M. A. H. LUNS
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 22. Dezember 1966
                      zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkon­
                           tingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A
                                                  (66/750/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                       für den gleichen Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . De­
GEMEINSCHAFT —                                              zember 1966 die Erhöhung dieses Zollkontingents
                                                            von 525 000 Tonnen auf 550 000 Tonnen beantragt
                                                            hat,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 25 Absätze ( 1) und (4),                            auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Entscheidungen des Rates vom
 10. Februar 1966 und 22. März 1966, mit denen                   Der tatsächliche Bedarf der Bundesrepublik
 der Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum            Deutschland an Zeitungsdruckpapier für das Jahr
 vom 1 . Januar 1966 bis 31 . Dezember 1966 ein             1966 hat sich als höher erwiesen, als zum Zeit­
 zollfreies Zollkontingent von insgesamt 525 000 Ton­       punkt des Erlasses der vorgenannten Entscheidun­
 nen für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer                gen des Rates vom 10 . Februar 1966 und 22. März
 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt wor­            1966 veranschlagt worden war. Der Verbrauch, die
 den ist,
                                                            Eigenerzeugung, die Einfuhren aus dritten Ländern
                                                            und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie ihre
     gestützt auf das Fernschreiben vom 18 . Novem­         Ausfuhren haben sich in den letzten Jahren wie
 ber 1966, mit dem die Bundesrepublik Deutschland           folgt entwickelt :
 ---pagebreak--- 4194/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     31 . 12 . 66
                                                                                                              ( in Tonnen )
                             i960        1961         962           1963         1964            1965    !         1966
Verbrauch                 533 411     592 478      008 027        615 654      682 709        729 573         765 000
                                                                                                           ( Schätzung)
Eigenerzeugung            230 423      229 120     230 274        204 956      201 604        213 002        220 000
                                                                                                           ( Schätzung)
Einfuhren aus drit­                                                                                         (9 Monate)
ten Ländern               275 306      342 128     362 656        400 395      463 173        501 513         396 276
Einfuhren aus den
übrigen Mitglied­                                                                                           (8 Monate)
staaten                    27 759       23 103      16 746         13 632       22 849          18 611           12 194
davon :
— Frankreich                11 625       4 603          205            709          432            413 •
— Italien                          2          99          65           137       1474            4 546            3 620
— Niederlande               11 899      12 371      10 495         10 211       13 486          10 401            7 823
— BLWU                        4 233       6 030      5 981           2 575       7 457           3 251              751
Gesamtausfuhren                   76      1 872      1748            3 329       4 917           3 553            2 613
     Aus den für 1964 und 1965 übermittelten Anga­           am angemessensten und läßt x genügend Spielraum
ben über die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier               für die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
 aus dritten Ländern ist ersichtlich, daß in diesen          staaten —
Jahren die Einfuhren im letzten Vierteljahr gegen­
 über den gleichen Einfuhren während der ersten
 drei Vierteljahre erheblich angestiegen sind und im         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Schnitt bis zu 39 v. H. letztgenannter ' Einfuhren
 ausmachten . Auf dieser Grundlage darf damit gerech­                                Artikel 1
net werden, daß 1966 die Einfuhren von Zeitungs­
 druckpapier aus dritten Ländern insgesamt unge­                 Das der Bundesrepublik Deutschland für das
 fähr 550 814 Tonnen betragen, während man sie               Jahr 1966 für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
 ursprünglich auf 525 000 Tonnen geschätzt hatte .           und zum Verbrauch in ihrem Zollgebiet gewährte
     Andererseits sind die Einfuhren aus den übrigen         zollfreie Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier der
                                                             Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
 Mitgliedstaaten auf 30 000 Tonnen geschätzt wor­
                                                             wird von 525 000 Tonnen auf 550 000 Tonnen
 den. Diese Menge bot den Mitgliedstaaten die Mög­
                                                             erhöht .
 lichkeit, sich bei einem erhöhten Bedarf der Bundes­
 republik an den Einfuhren zu beteiligen. Aus den
 Angaben über die Einfuhren aus den übrigen Mit­                                      Artikel 2
 gliedstaaten während der ersten neun Monate des
 Jahres 1966 ist jedoch ersichtlich, daß diese Merige            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 zu hoch geschätzt war. Eine Extrapolation dieser            Deutschland gerichtet.
 Angaben ergibt für 1966 Gesamteinfuhren aus den
 übrigen Mitgliedstaaten von schätzungsweise nur                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
 18 000 Tonnen, was den derzeit in der Gemein­
 schaft verfügbaren Mengen entsprechen würde .
                                                                                       Im Namen des Rates
     Eine auf Grund der vorerwähnten Angaben und                                           Der Präsident
 Zahlen berechnete Kontingentsmenge von 550 000
 Tonnen für das Zollkontingent von 1966 erscheint                                         J.M.A.H. LUNS