CELEX: 31973R0868
Language: de
Date: 1973-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 868/73 der Kommission vom 30. März 1973 zur Festsetzung der ab 1. April 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 3 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 85 /57
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 868/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. März 1973
               zur Festsetzung der ab 1 . April 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  schaft sowie die Weltmarktpreise ;
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirr­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
se (*), zuletzt geändert durch die Akte (2) im An­                  duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 schluß an den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3 ), insbe­              c) die Nowendigkeit, den Industrien, die Gemein-
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr.    804/68   kann der Unterschied zwischen den               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Preisen, die im internationalen Handel für die in               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                     werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom 12.                 nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln             ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der               Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für            auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in               angewandt werden.
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (4), sind diejeni­
gen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr
in Form von im Anhang der Verordnung (EWG )                     Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz               Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der
festgesetzt werden muß.                                         Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
                                                                Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­              Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15.
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden             Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                            Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5 ),
                                                                festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
Gemäß Absatz        2 dieses Artikels muß        bei   der     Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­             Buchstabe b) der Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72
gendes berücksichtigt werden :                                 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                               des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
(*) ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(•) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(•) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(4) ABl.  Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972, S. 13,                   (5) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
 ---pagebreak---  Nr. L 85/58                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 3 . 73
der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                   über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­
28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen               sen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung              bestimmter Fettmischungen (7) kann für die Butter,
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                    die in den in Artikel 19 dieser Verordnung ge­
nisse (*), in der Fassung der Verordnung ( EWG) Nr.             nannten Erzeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhr­
2687/72 (2 ), entspricht. Für dieses Erzeugnis ist              erstattung gewährt werden.
ein Erstattungssatz festzulegen.                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und
Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2814/71 (4), setzt
die Beihilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten
verarbeitete Magermilch je nach Art fest.                                              Artikel 1
                                                                (1)    Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel
Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden
vom 16. Juni 1972 (5) über die Zurverfügungstellung             die ab 1 . April 1973 geltenden Erstattungs­
von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Ver­               sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
arbeitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2161 /72 (6),
                                                                Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und
                                                                des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68,
gestattet die Belieferung der Betriebe, die Waren der           die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
Tarifnummer 19.08 oder der Tarifnummern 18.06 B
                                                                Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
und 21.07 C sowie Pulverzubereitungen für die Her­              entsprechend dem Anhang festgesetzt.
stellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der Tarif­
nummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Gemein­                   (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
samen Zolltarifs herstellen, mit Butter zu ermäßig­             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tem Preis im Rahmen eines ständigen Versteigerungs­             kein Erstattungssatz festgesetzt.
verfahrens .
                                                                                       Artikel 2
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG )
Nr. 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972                    Diese Verordnung tritt am 1 . April 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. März 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
H   ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3.
(») ABl.  Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 39.
(•) ABl.  Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28.
(*) ABl.  Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 20.
(•) ABl.  Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
(•) ABl . Nr. L 231 vom 11 . 10. 1972, S. 12.                   (») ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 85/59
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1973 zur Festsetzung der ab 1 . April
            1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                              von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
              Gemeinsamen                                                                Erstattungssätze
                                                    Warenbezeichnung                      in RE/100 kg
               Zolltarifs
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                 Gemeinsamen Zolltarifs
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     12,00
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             (PG 3 )                                                          43,00
            ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  13,00
            ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                             teilen (PG 6) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                 18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                 zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                 Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Ge­
                                 meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 genannten Bedin­
                                 gungen hergestellt wurden
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   120,00