CELEX: 31973R0622
Language: de
Date: 1973-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 622/73 der Kommission vom 1. März 1973 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für die neuen Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Denaturierungsprämie für Weißzucker, der zur Bienenfütterung bestimmt ist

Nr . L 58 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 3 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 622/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . März 1973
               zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für die neuen Mitgliedstaaten zur Bestimmung
                     der Denaturierungsprämie für Weißzucker, der zur Bienenfütterung bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                    die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken (7),
                                                                    zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                    2847/72 (8), festgelegt worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Angesichts des Verwendungszwecks ist es erforder­
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 in Brüssel un­                 lich, die Menge, die im Rahmen der Dauerausschrei­
terzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mit­                  bung Gegenstand des Zuschlags von Denaturierungs­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                    prämien sein kann, auf den Bedarf der betreffenden
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 1 ),                 Mitgliedstaaten zu beschränken . Es ist außerdem
insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 der diesem Ver­                angezeigt, vorzusehen, daß die Gesamtheit der durch
trag beigefügten Akte (2 ), nachstehend „Akte" ge­                  einen gleichen Bieter eingereichten Angebote nicht
nannt ,                                                             die vorgesehene Menge des Mitgliedstaats über­
                                                                    schreiten darf, in dem die Angebote gemacht wer­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     den .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 3), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 174/73 (4), insbe­                  In jedem der betreffenden Mitgliedstaaten soll nur
sondere auf Artikel 9 Absatz 8 ,                                    der Bedarf an für die Bienenfütterung bestimmtem
                                                                   Zucker gedeckt werden . Zu diesem Zweck muß
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  sichergestellt sein, daß die Denaturierung des Zuk­
                                                                   kers tatsächlich in dem Mitgliedstaat erfolgt, der
Während eines bestimmten Zeitraums wurde einer                     den Bescheid ausgegeben hat, und, unter diesen Be­
Verbrauchergruppe der Gemeinschaft in ihrer ur­                     dingungen, vorgesehen werden , daß gemäß Verord­
sprünglichen Zusammensetzung eine Denaturierungs­                   nung (EWG ) Nr. 1574/72 der Kommission vom 24.
prämie für Weißzucker gewährt, für die bis zum 30.                 Juli 1972 zur Festsetzung der Denaturierungsprämie
September 1973 gültige Denaturierungsprämienbe­                    für Weißzucker, der zu Futterzwecken bestimmt
scheide ausgegeben wurden . Es ist daher und ange­                  ist (9), geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
sichts eines bestehenden Bedarfs angezeigt, den glei­               2351 /72 ( 10), in der Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­
chen Verbrauchern in den neuen Mitgliedstaaten zu                   chen Zusammensetzung ausgegebene Denaturierungs­
erlauben, ebenfalls eine Denaturierungsprämie zu                    prämienbescheide nicht in den neuen Mitgliedstaa­
erhalten . Einerseits erscheint das die Gleichheit des              ten durch Austausch verwendet werden können .
Zugangs und der Behandlung aller Interessenten si­
chernde Ausschreibungsverfahren als das geeignetste                 Die Festlegung der Denaturierungsprämien erfolgt
zur Bestimmung einer der Marktsituation angepaß­                    insbesondere auf der Grundlage der betreffenden
ten Denaturierungsprämie, zum andern als das ein­                   Zuckerpreise, die für alle Gebiete Dänemarks, Ir­
zige, das die besondere Bestimmung des Zuckers,                     lands und des Vereinigten Königreichs festgesetzt
nämlich die Bienenfütterung, sicherstellt.                          wurden . Einige dieser Preise liegen unter den für die
                                                                    Gebiete der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Die   Grundsätze      und   Einzelheiten        des Ausschrei­      Zusammensetzung festgesetzten Zuckerpreisen . Es
bungsverfahrens zur Bestimmung der Denaturie­                       ist daher notwendig, daß die zugeschlagenen Denatu­
rungsprämie für Zucker, der zu Futterzwecken be­                    rierungsprämien gegebenenfalls um den gemäß Arti­
stimmt ist, sind in der Verordnung ( EWG ) Nr. 2049/                kel 55 der Akte für den betreffenden neuen Mitglied­
69 des Rates vom 17 . Oktober 1969 über die Grund­                  staat festgesetzten Ausgleichsbetrag vermindert wer­
regeln für die Denaturierung von Zucker für Futter­                 den .
zwecke (5), geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr. 2863/71 ( 6 ), sowie in der Verordnung ( EWG )                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr . 100/72 der Kommission vom 14 . Januar 1972                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
(!) ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5.
(2) ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972 , S.  14 .
(3) ABl . Nr.  308 vom 18 . 12 . 1967, S.  1.                        (7)   ABl.  Nr. L 12 vom 15 . 1 . 1972 , S. 15 .
(4) ABl . Nr.  L 25 vom 30. 1 . 1973 , S.  1.                       ( 8)   ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972 , S. 4.
(5) ABl . Nr.  L 263 vom 21 . 10 . 1969,   S. 1                      (#)   ABl.  Nr. L 167 vom 25 . 7. 1972 , S. 18 .
(«) ABl . Nr.  L, 288 vom 31 . 12 . 1971 , S. 1                     ( 10 ) ABl . Nr. L 253 vom 9 . 11 . 1972 , S. 11 .
 ---pagebreak---  3 . 3 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 58 / 13
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           (3 )   Dem Angebot muß eine Erklärung des Bieters
                                                              beigefügt sein, durch die er sich verpflichtet, den
                          Artikel 1                           Weißzucker, für den er gegebenenfalls Zuschlags­
 (1)     Dänemark, Irland und das Vereinigte König­           empfänger einer Denaturierungsprämie ist, dem in
 reich führen eine Dauerausschreibung zur Bestim­             Artikel 1 Absatz 2 genannten Verwendungszweck
                                                              zuzuführen .
 mung der Denaturierungsprämien für Weißzucker
 zu Futterzwecken durch .
                                                                                      Artikel 5
 (2)     Der Weißzucker, für den die Denaturierungs­
 prämie Gegenstand der in Absatz 1 genannten Aus­             (1)    Der auf Grund einer Teilausschreibung ausge­
 schreibung ist, ist zur Bienenfütterung bestimmt.            gebene Denaturierungsprämienbescheid gibt die Be­
 (3 )    Die Höchstmenge Weißzucker, für die in der           stimmung, das Verfahren zur Denaturierung des be­
 Dauerausschreibung Denaturierungsprämien zuge­               treffenden Zuckers und den Betrag der zugeschlage­
 schlagen werden, wird auf 4 350 Tonnen festgesetzt,          nen Denaturierungsprämie an, unter Berücksichti­
 und zwar :                                                   gung der Bestimmungen deo Artikels 6 .
 a) 1 200 Tonnen für Dänemark,                                (2 )   Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Ver­
                                                              ordnung (EWG ) Nr. 100/72 sind die auf Grund
 b)    150 Tonnen für Irland,
                                                             einer Teilausschreibung ausgegebenen Denaturie­
 c) 3 000 Tonnen für das Vereinigte Königreich.               rungsprämienbescheide nur bis zum 30. September
                                                              1973 gültig.
                         Artikel 2
                                                              (3 )   Artikel 20 der Verordnung (EWG ) Nr. 100/72
 Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibun­            ist in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitglied­
 gen erfolgen in Ubereinstimmung mit den betreffen­          Staaten nicht anwendbar für die Denaturierungsprä­
 den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr.                 mienbescheide, die auf Grund
 2049/69 und (EWG ) Nr. 100/72 sowie den folgen­
 den Bestimmungen.                                           — einer Teilausschreibung oder
                                                             — der Verordnung ( EWG) Nr. 1574/72
                         Artikel 3
                                                             ausgegeben wurden .
Die Dauerausschreibung ist bis zu einem später zu
bestimmenden Zeitpunkt gültig.                                                       Artikel 6
                         Artikel 4
                                                             Die auf Grund einer Teilausschreibung zugeschlage­
(1)      Angebote sind nur gültig, wenn sie sich auf         nen Denaturierungsprämien werden gegebenenfalls
mindestens 10 Tonnen Weißzucker erstrecken .                 um den gemäß Artikel 55 der Akte für den Handel
(2 )     Die Gesamtheit der in einem der in Artikel 1        zwischen dem betreffenden neuen Mitgliedstaat und
Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch einen glei­         der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
chen Bieter während einer Teilausschreibung einge­           mensetzung festgesetzten Ausgleichsbetrag vermin­
                                                             dert.
reichten Angebote kann nicht die in Absatz 3 des
gleichen Artikels für den betreffenden Mitgliedstaat
festgesetzte Höchstmenge oder gegebenenfalls den                                     Artikel 7
Rest der genannten Menge, für den Denaturierungs­
prämien zuzuschlagen übrigbleiben, überschreiten .           Diese Verordnung tritt am 3 . März 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . März 1973
                                                                      Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI