CELEX: 52018JC0025
Language: de
Date: 2018-08-13
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses über seine Geschäftsordnung und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.8.2018
            JOIN(2018) 25 final
            2018/0307(NLE)
            Gemeinsamer Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses über seine Geschäftsordnung und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               
                  Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits vertreten werden soll.
               
            
            
               1.1.Rahmenabkommen EU-Australien
            
            
               Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zielt darauf ab, eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie Australien zu begründen und die Zusammenarbeit bei Fragen von beiderseitigem Interesse im Einklang mit ihren gemeinsamen Werten und Grundsätzen zu vertiefen und zu verstärken, einschließlich durch Intensivierung des Dialogs auf hoher Ebene. Das Abkommen schafft einen kohärenten, rechtlich bindenden Gesamtrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Australien. 
            
            
               1.2.Gemischter Ausschuss 
            
            
               Der Gemischte Ausschuss wird gemäß Artikel 56 des Abkommens eingesetzt. Seine Hauptaufgabe ist es, die Durchführung zu erleichtern, zu den allgemeinen Zielen des Abkommens beizutragen und die Gesamtkohärenz der Beziehungen zwischen der EU und Australien zu wahren. Andere Aufgaben des Gemischten Ausschusses umfassen die Beobachtung der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Australien, einen Meinungsaustausch und die Unterbreitung von Vorschlägen zu Fragen von gemeinsamem Interesse sowie Bemühungen um die Beilegung von Streitigkeiten, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten können. 
            
            
               Der Gemischte Ausschuss spricht Empfehlungen aus und fasst gegebenenfalls Beschlüsse zur Umsetzung bestimmter Aspekte des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss handelt einvernehmlich und er tritt auf der Ebene hoher Beamter zusammen. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die sich mit besonderen Fragen befassen. 
            
            
               1.3Vorgesehene Rechtsakte des Gemischten Ausschusses
            
            
               Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Mandate der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen im Einklang mit Artikel 56 Absatz 4 des Abkommens als Voraussetzung für die Durchführung des Abkommens. 
            
            
               2.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Australien und der Mandate der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen abzielen. Daher sollte der von der Union zu vertretende Standpunkt auf den Entwürfen der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses beruhen. 
            
            
               3.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               3.1Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               3.1.1Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Rechtsakte, die nach den für das betreffende Gremium geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen Rechtswirkung entfalten. Ferner umfasst er Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  1
               .
            
            
               3.1.2Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss ist ein durch das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits geschaffenes Gremium.
            
         
         
            
               Die Rechtsakte, die der Gemischte Ausschuss annehmen soll, stellen Akte mit Rechtswirkung dar. Dies ergibt sich daraus, dass nach Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe i des Abkommens Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuss erlässt, für die Vertragsparteien des Abkommens bindend sind.
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               3.2Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               3.2.1Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des geplanten Rechtsakts ab, zu dem ein Standpunkt im Namen der Union vertreten werden soll. Liegen dem vorgesehenen Akt zwei Zielsetzungen oder zwei Komponenten zugrunde und lässt sich eine davon als die wichtigere ermitteln, während die andere nur von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die die wichtigere oder vorrangige Zielsetzung oder Komponente erfordert.
            
            
               Bei einem vorgesehenen Akt, der mehrere Zielsetzungen zugleich verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen von untergeordneter Bedeutung ist, muss sich die materielle Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen stützen.
            
            
               3.2.2Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die vorgesehenen Rechtsakte zielen auf die Förderung der Ziele des Abkommens und auf die Erleichterung seiner Durchführung. 
            
            
               Das Abkommen hat Zielsetzungen und umfasst Komponenten in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Gemeinsamen Handelspolitik und der Zusammenarbeit mit Industrieländern. Diese Komponenten des Abkommens sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte auf der Grundlage von Artikel 37 EUV sowie Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 AEUV.
            
            
               Deshalb sollte sich der vorgesehene Akt auf die gleichen materiellen Rechtsgrundlagen stützen.
            
            
               3.3Schlussfolgerung
            
            
               In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollte sich der vorgeschlagene Beschluss auf Artikel 37 EUV, Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV stützen.
            
            
            
               2018/0307 (NLE)
            
            
               Gemeinsamer Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses über seine Geschäftsordnung und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits
                  2
                (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 7. August 2017 in Manila unterzeichnet und wird seit dem […] vorläufig angewandt.
            
            
               (2)Mit Artikel 56 Absatz 1 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, um die Durchführung des Abkommens zu erleichtern (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“).
            
            
               (3)Artikel 56 Absatz 4 des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss sich eine Geschäftsordnung gibt und dass er Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen kann, die sich mit besonderen Fragen befassen.
            
            
               (4)Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und das Mandat der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sollten so bald wie möglich angenommen werden, um die wirksame Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.
            
            
               (5)Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Entwürfen für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses beruhen —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union auf der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses zu vertretende Standpunkt stützt sich auf die Entwürfe für Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
            
            
            
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
         
         
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Rechtssache C-399/12 Deutschland/Rat (OIV), ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61-64. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 237 vom 15.9.2017, S. 7.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.8.2018
            JOIN(2018) 25 final
            Gemeinsamen Vorschlags für einen
            ANHÄNGE
            des
            Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses über seine Geschäftsordnung und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG 1
            
            
            
               Beschluss Nr. 1/2018 des Gemischten Ausschusses EU-Australien
            
            
               vom...
            
            
               zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-AUSTRALIEN —
            
            
               gestützt auf das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits
                  1
                (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 56,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Teile des Abkommens werden seit dem […] vorläufig angewandt.
            
            
               (2)Der Gemischte Ausschuss sollte sich daher eine Geschäftsordnung geben —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die beigefügte Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird angenommen.
            
            
            
               Artikel 2 
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
         
         
            
            
               Unterzeichnet in …  
            
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-AUSTRALIEN
            
            
               Der gemeinsame Vorsitz
            
            
            
               Anhang zu Beschluss 1
            
            
               Rahmenabkommen EU-Australien
            
            
               GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               Aufgaben und Zusammensetzung
            
            
               1.Der Gemischte Ausschuss erfüllt die in Artikel 56 des Abkommens genannten Aufgaben.
            
            
               2.Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf der jeweils angemessenen Ebene zusammen.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Vorsitz
            
            
               Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird gemeinsam von den beiden Vertragsparteien geführt.
            
            
            
               Artikel 3
            
         
         
            
               Sitzungen
            
            
               1.Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zusammen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Sitzungen werden von dem gemeinsamen Vorsitz einberufen und finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und in Canberra statt. Außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien abgehalten werden.
            
            
               2.Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel auf der Ebene hoher Beamter zusammen, kann jedoch auch auf Ministerebene zusammentreten.
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               Öffentlichkeit
            
            
               Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.
            
            
            
               Artikel 5
            
            
               Teilnehmer
            
            
               1.Die Vertragsparteien teilen dem gemeinsamen Vorsitz über die Sekretäre vor jeder Sitzung die beabsichtigte Zusammensetzung ihrer jeweiligen Delegation mit.
            
            
               2.Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können gegebenenfalls Experten oder Vertreter anderer Gremien eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilzunehmen oder Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben.
            
            
            
            
               Artikel 6
            
            
               Die Sekretäre
            
            
               Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Australiens fungieren gemeinsam als Sekretäre des Gemischten Ausschusses. Alle Mitteilungen des gemeinsamen Vorsitzes des Gemischten Ausschusses und alle an diesen gerichteten Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln. Der vom gemeinsamen Vorsitz ausgehende bzw. der an ihn gerichtete Schriftverkehr kann durch jedes schriftliche Mittel, auch auf elektronischem Wege erfolgen.
            
            
            
               Artikel 7
            
            
               Tagesordnung
            
         
         
            
               1.Der gemeinsame Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird der anderen Vertragspartei zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
            
            
               2.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, die dem gemeinsamen Vorsitz spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt wurden.
            
            
               3.Der Gemischte Ausschuss nimmt die endgültige Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf beiderseitigen Beschluss der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.
            
            
               4.Der gemeinsame Vorsitz kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien des Abkommens die in Artikel 7 Absätze 1 und 2 genannten Fristen verkürzen, wenn es erforderlich ist.
            
            
            
               Artikel 8
            
            
               Protokoll
            
            
               1.Die Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung in der Regel innerhalb von 30 Kalendertagen gemeinsam den Entwurf eines Protokolls. Der Protokollentwurf beruht auf einer durch den gemeinsamen Vorsitz erstellten Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses.
            
            
               2.Die Vertragsparteien genehmigen den Entwurf des Protokolls innerhalb von 45 Kalendertagen nach Ende der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Vertragsparteien gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt. Ist Einvernehmen über den Protokollentwurf erzielt, so werden zwei Originalausfertigungen vom gemeinsamen Vorsitz und den Sekretären unterzeichnet. Jede Vertragspartei erhält eine Originalausfertigung.
            
            
            
               Artikel 9
            
            
               Beschlüsse und Empfehlungen
            
            
               1.Der Gemischte Ausschuss kann Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben. Sie tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben. 
            
            
               2.Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, Beschlüsse oder Empfehlungen im Wege des schriftlichen Verfahrens zu verabschieden. In diesem Fall können die Vertragsparteien eine Frist für die Dauer des Verfahrens vereinbaren. Hat bis zum Ablauf dieser Frist keine Vertragspartei Einwände gegen die vorgeschlagenen Beschlüsse oder Empfehlungen erhoben, so erklärt der gemeinsame Vorsitz des Gemischten Ausschusses die Beschlüsse bzw. Empfehlungen für einvernehmlich angenommen. 
            
            
               3.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden in zwei gültigen Kopien ausgefertigt, die vom Vorsitz des Gemischten Ausschusses unterzeichnet werden.
            
            
               4.Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.
            
            
            
               Artikel 10
            
            
               Schriftverkehr
            
            
               1.Der für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär der Vertragspartei, der der Verfasser angehört, zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
            
         
         
            
               2.Die Sekretäre tragen dafür Sorge, dass der für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schriftverkehr an den gemeinsamen Vorsitz übermittelt und gegebenenfalls gemäß Artikel 11 weitergeleitet wird.
            
            
               3.Die Sekretäre übermitteln den vom gemeinsamen Vorsitz ausgehenden Schriftverkehr an die Vertragsparteien und verteilen ihn gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne von Artikel 11.
            
            
               4.Der vom gemeinsamen Vorsitz ausgehende und der an ihn gerichtete Schriftverkehr kann durch jedes schriftliche Mittel, auch auf elektronischem Wege, erfolgen.
            
            
            
               Artikel 11
            
            
               Unterlagen
            
            
               Stützt sich der Gemischte Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese von den Sekretären nummeriert und an die Teilnehmer verteilt.
            
            
            
               Artikel 12
            
            
               Kosten
            
            
               1.Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.
            
            
               2.Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
            
            
            
               Artikel 13
            
            
               Änderung der Geschäftsordnung
            
            
               1.Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, diese Geschäftsordnung gemäß Artikel 9 zu ändern.
            
            
               2.Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
            
            
               3.Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, von ihm eingesetzte Unterausschüsse oder Facharbeitsgruppen aufzulösen oder ihre Mandate festzulegen oder zu ändern.
            
            
               4.Die Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss nach jeder ihrer Sitzungen Bericht.
            
            
               5.Die Facharbeitsgruppen haben keine Beschlussfassungsbefugnis, können dem Gemischten Ausschuss aber Empfehlungen vorlegen.
            
         
         
            
            
               ANHANG 2
            
            
            
               Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-Australien
            
            
               vom... 
            
            
               zur Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen
            
            
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-AUSTRALIEN —
            
            
               gestützt auf das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 56, und auf Artikel 13 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1.
                     Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses kann der Gemischte Ausschuss Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die beigefügte Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird angenommen.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
         
         
            
            
               Unterzeichnet in ….
            
            
            
                  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-AUSTRALIEN
            
            
                  Der gemeinsame Vorsitz 
            
            
            
               
            
               Anhang zu Beschluss 2
            
            
               Mandat
            
            
               der Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen erörtern die Durchführung des Abkommens in ihren Zuständigkeitsbereichen. Sie können auch Themen oder spezifische Projekte im Zusammenhang mit dem jeweiligen Bereich der bilateralen Zusammenarbeit erörtern.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen unterstehen dem Gemischten Ausschuss. Sie erstatten dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses Bericht und übermitteln ihm die Protokolle und Schlussfolgerungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach jeder Sitzung.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               1. Die Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
            
            
               2. Die Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen können Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen und sie zu spezifischen Punkten der Tagesordnung befragen.
            
         
         
            
            
               Artikel 4
            
            
               Den Vorsitz in den Unterausschüssen und Facharbeitsgruppen führen beide Vertragsparteien gemeinsam.
            
            
            
               Artikel 5
            
            
               Je ein Vertreter jeder Vertragspartei nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der einzelnen Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen wahr.
            
            
            
               Artikel 6
            
            
               1. Die Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen treffen sich, wann immer es die Umstände erfordern, auf der Grundlage eines schriftlichen Ersuchens einer der Vertragsparteien an einem Ort und zu einem von den Vertragsparteien gemeinsam festgelegten Zeitpunkt.
            
            
               2. Beantragt eine Vertragspartei eine Sitzung, so antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. In besonders dringenden Fällen kann eine Sitzung eines Unterausschusses oder einer Arbeitsgruppe im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien kurzfristiger einberufen werden.
            
            
               3. Sitzungen der Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen werden von den beiden Sekretären gemeinsam einberufen.
            
            
            
            
               Artikel 7
            
            
               1. Jede Vertragspartei kann den gemeinsamen Vorsitz ersuchen, einen Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen. Solche Ersuchen werden den Sekretären mindestens 15 Arbeitstage vor der Sitzung und alle dazugehörigen Unterlagen mindestens 10 Arbeitstage vor der Sitzung vorgelegt.
            
            
               2. Die Sekretäre übermitteln den Vertragsparteien den Entwurf der Tagesordnung spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung. Unter außergewöhnlichen Umständen können die Vertragsparteien einvernehmlich beschließen, dass Punkte kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen werden.
            
            
            
               Artikel 8
            
            
               1. Die Sekretäre erstellen für jede Sitzung gemeinsam einen Protokollentwurf.
            
            
               2. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen nicht öffentlich.
            
         
         
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. EU L ….