CELEX: 31984R3713
Language: de
Date: 1984-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3713/84 der Kommission vom 28. Dezember 1984 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 341 /62                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 12. 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3713/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Dezember 1984
               zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                 berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                 Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                  Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                     unter Anhang II . des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                    schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,     deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                  Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                  3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                      Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                     Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
                                                                 über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
                                                                 werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt               Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1028/83 (6), sind diejenigen Erzeugnisse               bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor f),
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                   1 026/84 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                     eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt               Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                     (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                 Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  sichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
(') ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
(2) ABl. Nr. L  107 vom  19. 4. 1984, S. 1 .                     Frist Stellung genommen —
O   ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  107 vom  18 . 4. 1984, S. 13.
O   ABl. Nr. L  323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                    O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
h) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 9.                         («) ABl . Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- 29 . 12. 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 341 /63
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                          Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                          2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                          Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                          werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Januar 1985 geltenden Erstattungssätze für
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                 Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Dezember 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Karl-Heinz NARJES
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 341 /64                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12. 84
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28 . Dezember 1984 zur Festsetzung der ab
            1 . Januar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis­
                  erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                        (in ECU/100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                      Bezeichnung der Erzeugnisse               Ersattungs­
                                                                                               sätze
                    Zolltarifs
                 10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                      1,019
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                          2,645
                 10.01 B II       Hartweizen                                                   7,585
                 10.02            Roggen                                                       4,537
                 10.03            Gerste                                                       5,695
                 10.04            Hafer                                                        4,805
                 10.05 B          Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellung                                      4,629
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                          6,522
                 10.06 B I b) 1   Geschälter rundkörniger Reis                                25,717
                 10.06 B I b) 2   Geschälter langkörniger Reis                                26,689
                 10.06 B IIb) 1   Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                 33,183
                 10.06 B IIb) 2   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                 38,680
                 10.06 B III      Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                      2,666
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                          5,057
                 10.07 C          Sorghum                                                      7,333
                 11.01 A          Mehl von Weizen und Mengkorn                                 2,831
                 11.01 B          Mehl von Roggen                                              9,788
                 11.02 AI a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                      11,757
                 11.02 Alb)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                      2,831