CELEX: 51979PC0171
Language: de
Date: 1979-04-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR AUBERGINEN DER TARIFSTELLE EX 07.01 T DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN (1979) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 171
Vol. 1979/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(79)171 endg
                                                Brussel , den 6 . April 1979
                           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                      OBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG
                    EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR AUBERGINEN
                       DER TARIFSTELLE  EX 07.01 T DES GEMEINSAMEN
                        ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG    IN ZYPERN ( 1979 )
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 -   /
                                                 \/
K0M(79 ) 171 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Artikel 2 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel
mit Agrarerzeugnissen zwischen der EWG und Zypern , als Anlage zum Abkommen
EWG / Zypern von 1973 , schreibt für 1979 die Eröffnung feines . Gemeinschafts-
zollkontingents für die Einfuhr in die Gemeinschaft von        250   Tonnen
Auberginen                   der Tarif stelle ex 07.01 T      des Gemeinsamen
                                                   \     ....
Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern vor .
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 40 v.H. des gegenüber
Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .                     '
Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zollkontingent zu eröffnen .
Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt die
Kommission das"windhundverfahren" vor ;
Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .        ■
                    \              \            *.   ' .      . r           ^
Anlage . : Vorschlag einer Verordnung
 ---pagebreak---                                                                    einer
                                                                            'DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemcinschaftszollkontingents für
                  Auberginen der Tarifsteile ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
    DF.R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
     kel 113 ,
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 /
     in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel. 2 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel
mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Zypern ( 1 ) sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents zum
Zollsatz in Höhe von 40 % des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für 250 Tonnen Auberginen                                       , mit Ursprung in Zypern/ der                        '
Tarifstelle ex 07.01 T                    des Gemeinsamen Zolltarifs , für die Zeit vom 1 . Oktober
bis 30 . November                 1979 vor . Somit ist das Gemeinschaftszollkontingent
für diesen Zeitraum zu eröffnen .                                                                        ■
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                              schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
 Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu             glieder vorgenommen werden –
 diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
 Kontingentsrollsätze fortlaufend auf sämtliche tinfuh-
 ren der betreffenden Waren in allerf Mitgliedstaaten bis
 zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.
 Da es sich jedoch um ein verhältnismäßig kleines Zoll-        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 kontingent und einen sehr kurzen Anwendungszeitraum
 handelt, dürfte es möglich sein, die gesamte Kontin­
 gentsmenge der Gemeinschaftsresei-ve zuzuweisen und                                    Artikel 1      .
 Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß die Mirgliedstaa-
 ten zur Deckung ihres etwaigen Bedarfs dieser Reserve                                ■ •
 entsprechende Mengen entnehmen. Die auf diese Weise          ( 1) Vom 1 . Oktober bis 30. November 19*9 wird der
 der Reserve entnommenen Quoten müssen bis zum                Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Auberginen,
 Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der          der Tarifsteife ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs,
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­           mit Ursprung in Zypern, im Rahmen eines Gemein-
 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor        schaftszollkontingents von 25® Tonnen auf 6,4 v. H.
 allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­          teilweise ausgesetzt
 nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die
 Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.                      (2) Die in Absatz 1 genanrtte Zollkontmgentsmenge
                                                              bildet die Reserve.
  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der          (3) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Waren
  Wirtschaftsunion ßenelux zusammengeschlossen haben          der genannten Art entsteht, zieht dieser Mitgliedstaat
  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme        eine entsprechende Quote aus der Reserve, soweit diese
  im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-         dafür ausreicht.                    '
  ( 1 ) ABU Nr . L 172 vom 2S.6.1978 , S. 10
 ---pagebreak--- (4) Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten
gelten bis zum 30. November 197J .
                          Artikel 2
   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
   Maßnahmen, um durch die Eröffnung der Quoten, die
   sie gemäß Artikel 1 gezogen haben, die fortlaufende
   Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Ge-
   mcinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
   (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
   ansässigen Importeuren der betreffenden Waren den
   freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
   (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
   treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
   betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
   dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
   Quoten an.
   (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
   gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
   rechneten Einfuhren festgestellt..
 ---pagebreak---                          Artikel .1                                                 Artikel 4
                                              %
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied-
Staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo-                            Artikel
                                                                                   Artikel 55
ten angerechnet worden sind.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1979 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit
             gliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident