CELEX: 
Language: de
Date: 1964-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 19/64 vom 10. Dezember 1964 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über Erhöhung des AnDenschutzes gegen über Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Elfte Ausnahmeentscheidung)

18 . 12 . 64              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       3597/64
EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                            HOHE BEHORDE
                                           ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 19/64
                                            vom 10 . Dezember 1964
              betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung
              des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                 Gemeinschaft
                                         (Elfte Ausnahmeentscheidung )
      Diese Entscheidung ergeht
                                                         oder Aussetzung einzelner Zollsätze oder m der
                                                         Gewährung von Einfuhrkontingenten zu herabge­
      auf Grund von Artikel 2 bis 5 , 8, 71 und 74 des   setzten oder ausgesetzten Sätzen . Die letzten der­
Vertrages ,                                              artigen Zollmaßnahmen wurden von den Vertretern
                                                         der Regierungen der Mitgliedstaaten am 10. De­
      auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 vom 15. Ja­     zember 1964 für das erste Halbjahr 1965 beschlos­
nuar 1964 [Amtsblatt der Europäischen Gemein­            sen .
 schaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 99/ 64) an
die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Er­             Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem
höhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren             Umstand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
 von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft , ins­        oder in nicht genügenden Mengen innerhalb der
 besondere ihres Artikels 3 ,                             Gemeinschaft hergestellt werden und daß anderer­
                                                          seits die begünstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse
                                                          nicht geeignet ist , den Stahlunternehmen der Ge­
      auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen        meinschaft , welche unmittelbar konkurrierende Er­
 Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen        zeugnisse herstellen , Nachteile zuzufügen .
 der Mitgliedstaaten vom 10. Dezember 1964 über                                                         «
 die für das erste Halbjahr 1965 zu ergreifenden
 Zollmaßnahmen                                                Diese Gründe und Umstände , die den halbjähr­
                                                          lichen Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrun­
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                    de liegen , erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden
                                                          Bedingungen des Gemeinsamen Marktes für Stahl
      Die im Ministerrat vereinigten Vertreter der        auch ihre Anwendung im Rahmen der Empfehlung
 Regierungen der Mitgliedstaaten treffen seit Jahren      Nr . 1 / 64 vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzungen
 einstimmige Vereinbarungen über halbjährig be­           und Zollkontingente sind nicht geeignet , den er­
 fristete Ausnahmen von den harmonisierten Stahl­         strebten Zweck der Empfehlung Nr. 1 /64 über die
 zöllen der Gemeinschaft . Diese bestehen je nach         Erhöhung des Außenschutzes der Gemeinschaft
 Lage des Falles in einer zeitweisen Herabsetzung          zu beeinträchtigen . Andererseits wirken sich diese
 ---pagebreak--- 3598/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           18 . 12 . 64
Zollmaßnahmen günstig auf die Aufrechterhaltung                  Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
des bisherigen Warenverkehrs zwischen den Mit­               folgende
gliedstaaten der Gemeinschaft und dritten Ländern
aus .
    Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer            ENTSCHEIDUNG :
Natur vor, die eine Anwendung der Ausnahmebe­
stimmung in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64
rechtfertigen .
                                                                                      Artikel 1
    Es ist sicherzustellen , daß die gewährten Zoll­
kontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
Industrien im Einfuhrland verwendet werden und                    Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden
eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeug­              ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Emp­
nisse in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt             fehlung Nr. 1 /64 vom 15. Januar 1964 ergebenden
der Einfuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten             Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es not­
der Gemeinschaft verhindert wird.                             wendig ist , um für die Einfuhr nachstehend be­
                                                              zeichneter Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern
     Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu            Zollaussetzungen oder Zollkontingente in der Höhe
den in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkon­             und zu dem Zollsatz anzuwenden, wie sie für jedes
tingenten angehört .                                          dieser Erzeugnisse angegeben sind :
                                                                                                 Kontingents­   Zollsatz
        Tarifnummer                        Warenbezeichnung                    Mitgliedstaaten      menge       in v.H.
                                                                                                  in Tonnen
                                                                                               I
      73.01 D I       Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis                alle             —
                                                                                                                   1
                       1 v. H. und an Vanadium von 0,50 bis 1 v. H.
 ex 73.08 A           Warmbreitband aus Stahl in Rollen zum Kaltaus­              Italien          25 000          5
                      walzen , SM- oder LD-Stahl, Breite zwischen 700
                      und 1 100 mm, Dicke zwischen 1,8 und 2,2 mm
      73.13 AI         Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsver­           Deutschland           1 000         3
      73.15 B VI a 1   lust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig           (BR)
                       von ihrer Dicke (kristallorientierte Bleche)               Italien               900        3
                                                                               Niederlande              400        3
 ex 73.15 A IV b       Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­     Deutschland              200        0
                       draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm                (BR)
                       gewalzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5               Belgien             4 000         0
                       und    6 mm und einem Gehalt an Kohlenstoff              Frankreich            3 000        0
                       zwischen 0,62 v.H. und 0,74 v.H. (für Belgien              Italien             2 500        0
                       beträgt der Höchstgehalt an Kohlenstoff 0,85 v.H. )
 ex 73.15 A IV b       Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und         Deutschland            4 000         0
                       sogenanntem ,, Klaviersaitendraht" mit folgenden             (BR)
                       Merkmalen :                                                Belgien               500        0
                                                                                Frankreich            1 200         0
                       — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                        — nur warm gewalzt
                        — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13
                            mm
                        — mit einem Gehalt
                            — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v.H.
                            — an Schwefel und Phosphor insgesamt von
                                0,05 v.H. oder weniger
                            — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v.H.
                            — an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen
                                Mangan, von insgesamt 0,1 v.H. oder
                                weniger
 ---pagebreak--- 18.12.64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          3599/64
                                                                                                Kontingents­  Zollsatz
      Tarifnummer                        Warenbezeichnung                    Mitgliedstaaten       menge     in v.H.
                                                                                                 in Tonnen
ex 73.15 B III a       Warmbreitband in Rollen aus legiertem Sonder­         Deutschland            3 500       0
                       stahl mit einem Gehalt von weniger als 0,6 Ge­            (BR)
                       wichtshundertteilen Kohlenstoff und mehr als 10         Belgien              1 500       0
                       Gewichtshundertteilen Chrom, unabhängig von
                       anderen Legierungselementen (nicht rostender
                       Stahl), geglüht und gebeizt, mit einer Breite von
                       über 900 bis 1 300 mm und einer Dicke bis zu
                       6 mm (von der Quote für Belgien können 200 t
                       unter der Tarifnummer 73.08 A eingeführt werden)
ex 73.16 A II b        Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                Frankreich           10 000       0
     73.16 A II b      Gebrauchte Schienen                                        alle               —
                                                                                                                6
                       Artikel 2                            Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
(1 ) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1
                                                            tritt für jede Regierang mit der Zustellung in Kraft .
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­
den , haben im Benehmen mit der Hohen Behörde               (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni
für eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zoll­         1965 .
kontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .
(2)     Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen
zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen
der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse               Die vorstehende Entscheidung wurde in der
                                                            Sitzung der Hohen Behörde vom 10. Dezember 1964
in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der            beraten und beschlossen .
Einfuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten aus­
schließen .
                       Artikel 3                                                             Für die Hohe Behörde
                                                                                               Der Präsident
( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen
der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der                                            Dino DEL BO
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 20/64
                                           vom 10. Dezember 1964
               betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des
                   Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                    Gemeinschaft
                                      (Zwölfte Ausnahmeentscheidung )
     Diese Entscheidung ergeht                              hung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von
                                                            Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft , insbeson­
     auf Grund der Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74 des        dere ihres Artikels 3,
Vertrages,                                                      auf Grund der Entscheidungen Nr. *6 /64 vom
                                                            4 . März 1964, Nr. 12/64 vom 27 . Mai 1964 und Nr.
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1 / 64 vom 15 . Ja­       16/64 vom 28 . Juli 1964 betreffend Ausnahmen von
nuar 1964 {Amtsblatt der Europäischen Gemein­               der Empfehlung Nr. 1 /64 über eine Erhöhung des
schaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 99/64) an die       Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahler­
 Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhö­            zeugnissen in die Gemeinschaft — dritte , achte und