CELEX: 51984PC0680(02)
Language: de
Date: 1985-01-03
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFUEHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DAS ENDGUELTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST

Nr. C 35/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7.2.85
              Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend
              das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem
                                                       Dienst
                                                 KOM(84) 680 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Januar 1985)
                                                    (85/C 35/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                              Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              Die Zahl der Verfügungen über ein endgültiges Aus-
                                                              scheiden aus dem Dienst darf nicht höher sein, als die
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge-
                                                              Zahl, die jedes Jahr von der Haushaltsbehörde auf
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis-
                                                              Vorschlag jedes Organs festgesetzt wird, dabei darf
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere
                                                              ein Höchstsatz von 20 % der Zahl der Beamten, auf
auf Artikel 24,
                                                              die diese Verordnung anwendbar ist, nicht überschrit-
                                                              ten werden.
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme
des Statutsbeirats,
                                                                                      Artikel 3
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                              Im dienstlichen Interesse wählt das Organ innerhalb
                                                              der in Artikel 2 festgelegten Grenzen nach Anhörung
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,
                                                              des Paritätischen Ausschusses unter den Beamten, die
                                                              die Anwendung einer Maßnahme zum endgültigen
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 1 beantra-
                                                              gen, diejenigen Beamten aus, auf die es diese Maß-
Angesichts des durch den Beitritt Spaniens und Por-           nahme anwendet.
tugals zu den Gemeinschaften entstehenden Bedarfs
und des Erwerbs neuer Kompetenzen sind Sonder-
maßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden               Es berücksichtigt dabei Lebensalter, Befähigung, Lei-
von Beamten aus dem Dienst einzuführen —                      stung, dienstliche Führung, Familiensituation und
                                                              Dienstalter des Beamten. Das Dienstalter des Beam-
                                                              ten muß mindestens zehn Jahre betragen. Dies gilt für
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                             den Rechnungshof jedoch erst ab 1. Januar 1988.
                        Artikel 1
                                                                                      Artikel 4
Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die
                                                              (1)     Der ehemalige Beamte, der von der in Artikel 1
Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt Spaniens und
                                                              vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch
Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften erge-
                                                              auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 %
ben, sowie der Notwendigkeit, neue Kompetenzen zu
                                                              des Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der
erwerben, werden die Organe im Sinne von Artikel 1
                                                              Dienstaltersstufe, in die er zum Zeitpunkt seines Aus-
des Statuts (') ermächtigt, gegenüber ihren Beamten
                                                              scheidens aus dem Dienst eingestuft war; berücksich-
der Besoldungsgruppen A 3, LA 3, A 4, LA 4, A 5,
                                                              tigt wird das Monatsgrundgehalt, das entsprechend
LA 5, B 1, B 2, C 1, C 2, D 1 und D 2, die das 55. Le-
                                                              der in Artikel 66 des Statuts vorgesehenen Tabelle am
bensjahr     vollendet    haben,    Maßnahmen       zum
                                                               ersten Tag desjenigen Monats gilt, für den die Vergü-
 endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst unter den
                                                               tung zu zahlen ist.
 nachstehend festgelegten Bedingungen zu treffen.
 Dieser Artikel findet nicht auf die Beamten Anwen-            (2)    Der Anspruch auf Vergütung erlischt späte-
 dung, die aus Forschungs- und Investitionsmitteln be-         stens am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf
 soldet werden und einen Dienstposten für wissen-              der ehemalige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet,
 schaftliche und technische Beamte innehaben, so               und auf jeden Fall dann, wenn der Betreffende vor
 lange und in dem Umfang, wie auf sie andere, vom              Erreichung dieses Alters nachweislich Anspruch auf
 Rat beschlossene Sondermaßnahmen zum endgültigen              den Höchstbetrag des Ruhegehalts hat.
Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung finden.
                                                               Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit
                                                               Wirkung vom ersten Tag des Monats, der auf den
 (') Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des            Monat folgt, für den er zum letzten Mal die Vergü-
     Rates vom 29. Februar 1968 (ABl. Nr. L 56 vom 4. 3.       tung erhalten hat, von Amts wegen Ruhegehalt ge-
     1968).                                                    zahlt.
 ---pagebreak--- 7.2.85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 35/9
(3)    Auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung               sprechenden Beitrag entrichtet, der nach dem Betrag
wird der für das innerhalb oder außerhalb der Ge-              der in Absatz 1 genannten Vergütung berechnet wird,
meinschaften gelegene Land, in dem der Anspruchs-              und sofern er nicht durch eine andere gesetzliche
berechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festge-          Krankenversicherung gesichert ist.
legte Berichtigungskoeffizient angewandt.
                                                               (7)    Während der Zeit, in der der Vergütungsan-
Nimmt der Anspruchsberechtigte der Vergütung sei-              spruch besteht, erwirbt der Beamte weiterhin Ruhege-
nen Wohnsitz in einem Land, für das kein Berichti-             haltsansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe
gungskoeffizient festgelegt wurde, so wird auf die             und seiner Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt,
Vergütung der Berichtigungskoeffizient 100 ange-               sofern in dieser Zeit der im Statut vorgesehene Bei-
wandt.                                                        trag auf der Grundlage dieses Gehalts geleistet
                                                              wurde, wobei der gesamte Betrag des Ruhegehalts
Die Vergütung wird in belgischen Franken ausge-               den in Artikel 77 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen
drückt. Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes            Höchstbetrag nicht überschreiten darf. Für die An-
des Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird je-            wendung von Artikel 5 des Anhangs VIII zum Statut
doch in belgischen Franken ausgezahlt, wenn gemäß             und von Artikel 108 der ehemaligen Personalordnung
Unterabsatz 2 der Berichtigungskoeffizient 100 auf            der EGKS gilt diese Zeit als Dienstzeit.
sie angewandt wird.
                                                               (8)    Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 22
                                                              des Anhangs VII zum Statut hat der überlebende
Vergütungen, die in einer anderen Währung als belgi-
sche Franken ausgezahlt werden, werden auf der                Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der während der
                                                              Zeit, in der er Anspruch auf die in Artikel 1 vorgese-
Grundlage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 2
                                                              hene monatliche Vergütung hatte, verstorben ist, so-
des Statuts berechnet.
                                                              fern die Ehe mit dem Beamten im Zeitpunkt seines
                                                              Ausscheidens aus dem Dienst eines Organs minde-
(4)    Die Bruttoeinkünfte des Betreffenden aus einer         stens ein Jahr gedauert hat, Anspruch auf Hinterblie-
neuen Tätigkeit werden von der in Absatz 1 vorgese-           benenbezüge in Höhe von 60 % des Ruhegehalts, auf
henen Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als               das der ehemalige Beamte unabhängig von seinem
diese Einkünfte und diese Vergütung zusammen die              Dienstalter und seinem Lebensalter zum Zeitpunkt
letzten Gesamt-Bruttodienstbezüge des Beamten                 seines Todes Anspruch gehabt hätte.
übersteigen, die anhand der Gehaltstabelle errechnet
werden, die am ersten Tag des Monats gilt, in dem             Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Hinterbliebenen-
die Vergütung zu zahlen ist. Auf diese Bezüge wird            bezüge dürfen die in Artikel 79 Absatz 2 des Statuts
der in Absatz 3 genannte Berichtigungskoeffizient an-         vorgesehenen Beträge nicht unterschreiten. Die Höhe
gewandt.                                                      der Hinterbliebenenbezüge darf jedoch in keinem Fall
                                                              die Höhe der ersten Zahlung des Altersruhegehalts
Die Bruttoeinkünfte und die letzten Gesamt-Brutto-            überschreiten, auf das der ehemalige Beamte zu Leb-
dienstbezüge gemäß Absatz 1 sind die Beträge, die             zeiten und nach Ablaufen des Anspruchs auf die
sich nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug               obengenannte Vergütung Anspruch gehabt hätte.
der Steuer ergeben.                                           Die im Unterabsatz 1 geforderte Dauer der Ehe
                                                              bleibt außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der
Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforder-       Beamte vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst
ten schriftlichen Nachweise zu erbringen und dem              eingegangen ist, ein oder mehrere Kinder hervorge-
Organ alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung            gangen sind und der überlebende Ehegatte für diese
seines Vergütungsanspruchs bewirken können.                   Kinder sorgt oder gesorgt hat.
                                                              Dies gilt auch, wenn der Tod des ehemaligen Beam-
(5)    Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln
                                                             • ten auf einen der am Ende des Absatzes 2 von Artikel
1, 2 und 3 des Anhangs VII zum Statut werden die
                                                               17 des Anhangs VIII zum Statut genannten Umstände
Familienzulagen dem Anspruchsberechtigten der in
                                                              zurückzuführen ist.
Absatz 1 vorgesehenen Vergütung oder der Person
bzw. den Personen ausgezahlt, der bzw. denen durch
                                                              (9)     Beim Tod eines ehemaligen Beamten, der die
Beschluß eines Gerichtes oder einer zuständigen Ver-
                                                              in Artikel 1 vorgesehene Vergütung erhält, erhalten
waltungsbehörde das Sorgerecht für das Kind oder
                                                              die im Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII zum Sta-
die Kinder übertragen wurde, wobei die Höhe der
                                                              tut unterhaltsberechtigten Kinder unter den in Artikel
Haushaltszulage nach der genannten Vergütung be-
                                                              80 Absätze 1, 2 und 3 des Statuts sowie in Artikel 21
rechnet wird.
                                                              des Anhangs VIII zum Statut genannten Vorausset-
                                                              zungen Waisengeld.
(6)    Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat
für sich selbst und für die mitangeschlossenen Perso-         (10)     Für die Anwendung des Artikels 107 des Sta-
nen Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicher-          tuts sowie des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der
heit gemäß Artikel 72 des Statuts, sofern er den ent-         Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 ---pagebreak--- Nr. C 35/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.2.85
und Stahl wird der Fall des Beamten, der von der in                                     Artikel 5
Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, dem
des Beamten gleichgestellt, der bis zum Alter von 65          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
Jahren im aktiven Dienst geblieben ist, sofern er wäh-        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
rend der Zeit, in der er die Vergütung nach Artikel 4         in Kraft.
Absatz 1 dieser Verordnung erhält, den entsprechen-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
den Beitrag weiterhin leistet.                                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom,
              EGKS) Nr. 260/68 des Rates zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für
                        die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
                                                  KOM(84) 680 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Januar 1985)
                                                     (85/C 35/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den
GEMEINSCHAFTEN —                                               Gemeinschaften —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge-              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften,                                                   Artikel 1
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Be-          Bei Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom,
freiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbe-              EGKS) Nr. 260/68 wird ein neunter, zehnter und elf-
sondere auf Artikel 13,                                        ter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:
                                                               „— die Empfänger des in Artikel 28a der Beschäfti-
auf Vorschlag der Kommission,                                       gungsbedingungen        für   die sonstigen Be-
                                                                    diensteten, geändert durch A r t i k e l . . . der Ver-
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Eura-                     ordnung N r . . . . [ = die erste in dem Erwä-
tom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates O , zuletzt geän-                   gungsgrund genannte Verordnung] vorgesehe-
dert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom)                      nen Arbeitslosengeldes,
Nr. 2151/82 (2) geändert werden muß, um den fol-
genden Verordnungen Rechnung zu tragen:                          — die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung
                                                                    N r . . . [ = zweite in dem Erwägungsgrund ge-
— Verordnung ( ) N r . . . . des Rates vom . . . zur                nannte Verordnung] für den Fall des endgültigen
    Änderung des Statuts der Beamten sowie der Be-                  Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen
    schäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-                   Vergütung,
    diensteten [Bedienstete auf Zeit — Arbeitslosen-             — die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung
    geld],                                                          Nr. . . . [ = dritte in dem Erwägungsgrund ge-
— Verordnung ( ) Nr. . . . vom . . . zur Einführung                 nannte Verordnung] für den Fall des endgültigen
    befristeter Sondermaßnahmen betreffend das end-                 Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen
    gültige Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten                  Vergütung."
    der Europäischen Gemeinschaften, die der wissen-
    schaftlich-technischen Laufbahn angehören,                                          Artikel 2
— Verordnung ( ) N r . . . . vom . . . zur Einführung          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
    von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten der                 in Kraft.
    Europäischen Gemeinschaften                                Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 1
                                                               genannten Verordnungen.
O ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 228 vom 4. 8. 1982, S. 4.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.