CELEX: C2007/297/13
Language: de
Date: 2007-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-117/06: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Beschwerdeverfahren Gerda Möllendorf, Christiane Möllendorf-Niehuus (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al Qaida Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Verordnung (EG) Nr. 881/2002 — Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 — Verbot, den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen — Umfang — Verkauf eines Grundstückes — Vor der Aufnahme eines Erwerbers in die Liste in Anhang I geschlossener Vertrag — Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch nach der Aufnahme in die Liste)

8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Beschwerdeverfahren Gerda Möllendorf, Christiane Möllendorf-Niehuus
   (Rechtssache C-117/06) (1)
   
   (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al Qaida Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 - Verbot, den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen - Umfang - Verkauf eines Grundstückes - Vor der Aufnahme eines Erwerbers in die Liste in Anhang I geschlossener Vertrag - Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch nach der Aufnahme in die Liste)
   (2007/C 297/13)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Kammergericht Berlin
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerinnen: Gerda Möllendorf, Christiane Möllendorf-Niehuus
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Auslegung der Artikel 2 Absatz 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9) — Verbot, den in Anhang I aufgeführten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen — Ablehnung einer Eintragung in das Grundbuch, die für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück im Anschluss an einen vor der Eintragung des in Anhang I aufgeführten Käufers geschlossenen Kaufvertrag erforderlich ist
   Tenor
   Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan in der durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er, wenn der Abschluss eines Grundstückskaufvertrags und die Auflassungserklärung vor der Aufnahme des Erwerbers in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 in der durch die Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung erfolgten und auch der Kaufpreis vor diesem Zeitpunkt gezahlt wurde, der Eigentumsumschreibung im Grundbuch in Erfüllung dieses Vertrags nach diesem Zeitpunkt entgegensteht.
   
      (1)  ABl. C 108 vom 6.5.2006.