CELEX: 31975R0280
Language: de
Date: 1975-02-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 280/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach dritten Ländern

5 . 2 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 31 / 11
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 280/ 75 DER KOMMISSION
                                                       vom 4 . Februar 1975
                zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                         tung für die Ausfuhr von Weichweizen nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur
GEMEINSCHAFTEN —                                                    erreicht werden , wenn der Zuschlagsempfänger alle
                                                                    im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   genen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
                                                                    fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­                lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                   ser Verpflichtung sicherstellen .
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),                                 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
                                                                    währleisten , muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 des                 den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                bung erteilten Lizenzen identisch sein .
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
                                                                    bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
                                                                    fuhrerstattung zu sichern , sind eine Mindestmenge
                                                                    sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Ra­
                                                                    bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                 vorzuschreiben .
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (5 ), zuletzt geändert durch die Ver­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ordnung ( EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
kel 4a,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es zweckmäßig erscheinen , für Weichweizen eine Aus­
schreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten                                          Artikel 1
Ausfuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 4a der
Verordnung Nr. 139/67/ EWG genannten Ausfuhr­
erstattung zu eröffnen .                                            (1 )    Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
                                                                    satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­                Nr. 1968 /73 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung ( EWG)                   oder der in Artikel 4a der Verordnung Nr.
Nr. 3130 / 73 der Kommission vom                 16 . November       139/ 67/ EWG genannten Ausfuhrerstattung durchge­
                                                                    führt .
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­
treide (7) und das Ausschreibungsverfahren zur Festset­             (2)     Die Ausschreibung gilt für Weichweizen .
zung der Ausfuhrerstattung durch die Verordnung
( EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar                     (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 24. April 1975
 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die                    eröffnet . Während ihrer Dauer werden wöchentlich
Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Getreide (s)                Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
geregelt.                                                           für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
                                                                    bungsbekanntmachung festgelegt werden .
(■) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
(2) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
 4) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 2.                                                  Artikel 2
(5 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/ 67.
(6) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S. 3 .
  7 ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10                        Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
(8) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts .                               stens 250 Tonnen erstreckt.
 ---pagebreak--- Nr. L 31 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 2 . 75
                        Artikel 3                                chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
                                                                 gen sein . Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73                gebenen Schema übermittelt werden .
und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
genannte Kaution beträgt 10 Rechnungseinheiten je                Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
Tonne .
                                                                 gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
                                                                 im ersten Unterabsatz genannten Frist.
                         Artikel 4
                                                                                          Artikel 8
Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und
(EWG) Nr. 279/75 gestellte Kaution nach Artikel 3                Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
verfällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)            nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
dieser Verordnungen genannte Verpflichtung nicht                 Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
eingehalten wird.                                                diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
                                                                 ben . Während des Zeitraums, in dem in Irland und
                                                                 im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
                         Artikel 5                               zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
                                                                 chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung                 Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
(EWG) Nr. 1373/70 (') gelten die gemäß Artikel 8 Ab­
satz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die                                        Artikel 9
Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der
Einreichung der Angebote erteilt.
                                                                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
                                                                 (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt
                         Artikel 6                               die Kommission nach dem Verfahren des Artikels Ii
                                                                 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG ,
( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­
füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen             — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
(EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 genannte                       zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­                      und 3 der Verordnung Nr. 139/67/ EWG genann­
spricht zwischen                                                      ten Kriterien Rechnung getragen wird,
a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen                  — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                       zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
       Menge und
                                                                       Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr
b) der tatsächlich ausgeführten Menge.                                 1968 /73 genannten Kriterien Rechnung getrager
                                                                      wird ,
(2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so               — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
verfällt die Kaution vollständig.
                                                                 (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt
(3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­                 so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en
gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr             erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr
von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen               erstattung entsprechen oder darunter liegen , sowie
 Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­               denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten ha
 mengen freistellen , für die der in Artikel 7 Absatz 1           ben .
 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG)
 Nr. 279/75 genannte Nachweis des Ausfuhr erbracht                Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, sc
 ist .
                                                                  wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en ) er
                                                                  teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab
                                                                  Schöpfung entsprechen oder darüber liegen .
                         Artikel 7
 Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
                                                                                          Artikel 10
 lung der Mitgliedstaaten spätestens 1 xh Stunden nach
 Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichurig der
 Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
                                                                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschill
 (') ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7 . 1970 , S. 1 .                   ten in Kraft.
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 31 / 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 4. Februar 1975
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 31 / 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 2. 75
                                                        ANHANG
              Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Weich­
                                                 weizen nach Drittländern
                                          Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                        1                    2                                       3
                 Fortlaufende             Menge                Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                 Numerierung          ( in Tonnen )                          Währung/Tonne
                   der Bieter
                       1
                       2
                       3
                       4                               \
                       5
                     usw.
                                                            II
                       1                    2                                        3
                 Fortlaufende                                    Betrag des Ausfuhrerstattung in nationaler
                                          Menge
                 Numerierung          ( in Tonnen )                          Währung/Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
                       4
                       5
                                I
                     usw.