CELEX: 31974R0300
Language: de
Date: 1974-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 300/74 der Kommission vom 5. Februar 1974 zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Tonbandgeräten aus Taiwan nach Italien

6 . 2. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 33 /7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 300/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Februar 1974
               zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Tonbandgeräten
                                               aus Taiwan nach Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               gung und des Verbrauchs in Italien als auch die Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                              wicklung der Einfuhren aus Taiwan und den übrigen
                                                              dritten Ländern in den letzten Jahren Rechnung trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Daher erscheint eine Beschränkung auf 20 000 Stück
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               für das Jahr 1974 angebracht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des             Diese vorläufigen Schutzmaßnahmen können geän­
Rates vom 25 . Mai 1 970 zur Festlegung einer gemein­         dert oder aufgehoben werden, wenn es die Entwick­
samen Regelung für die Einfuhr aus dritten Län­
                                                              lung der Lage auf den Märkten der Gemeinschaft, ins­
dern (*), insbesondere auf Artikel 10,                        besondere in Italien, erfordert ; sie können auf andere
nach Anhörung des gemäß Artikel 5 dieser Verord­              Gebiete der Gemeinschaft oder die gesamte Gemein­
nung eingesetzten beratenden Ausschusses,                     schaft ausgedehnt werden, wenn die künftige Entwick­
                                                              lung der betreffenden Einfuhren zu einer ernsthaften
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gefahr für die Erzeuger in den Gebieten der Gemein­
                                                              schaft außerhalb Italiens wird —
Aus den statistischen Angaben und anderen von der
italienischen Regierung gemachten Angaben geht her­
vor, daß die Einfuhr von Tonbandgeräten aus Taiwan
nach Italien im letzten Jahr stark zugenommen hat.
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach diesen Angaben wurden 1969 500, 1970 2 690,
1971 3745 und 1972 16 965 Tonbandgeräte, in den er­
sten acht Monaten des Jahres 1973 jedoch 42 737 Ge­
räte eingeführt. Die Preise dieser Einfuhren waren ver­                               Artikel 1
gleichsweise sehr niedrig (ca. 4 000 Lire pro Stück).
Im gleichen Zeitraum ging die italienische Jahreser­          ( 1 ) Die Einfuhr der nachstehend bezeichneten Er­
zeugung dieser Apparate von 380 000 auf ca. 136 000           zeugnisse aus Taiwan nach Italien ist nur gegen Vor­
Geräte im Jahre 1972 zurück, während im Jahre 1973            lage einer Einfuhrgenehmigung gestattet und vom 1 .
insbesondere infolge der beginnenden Auswirkung               Januar 1974 bis 31 . Dezember 1974 auf folgende Men­
des Umstrukturierungsvorgangs, in dem sich die Ton­           gen beschränkt :
bandgeräte-Industrie in Italien befindet, eine gewisse              Nr. des
Zunahme (auf rund 200 000 Stück) zu beobachten                   Gemeinsamen      Warenbezeichnung
war .                                                              Zolltarifs
Infolge dieser Entwicklung sind die Tonbandgeräte­             92.11 A III     Tonaufnahme - und
Einfuhren nach Italien in so starkem Maße und unter                            Ton wiedergabegeräte    20 000 Einheiren
Bedingungen gestiegen , daß sie den Umstrukturie­
rungsvorgang der Tonbandgeräte-Industrie in Italien
zu behindern und diese Industrie ernsthaft zu schädi­
gen drohen . Dieser Schaden wäre kaum wiedergutzu­            (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmi­
machen , wenn nicht unverzüglich Maßnahmen im                 gungen werden von der Italienischen Republik erteilt.
Hinblick auf die Einfuhren aus Taiwan ergriffen wer­
den .
                                                                                      Artikel 2
 Italien ist zur Zeit von den in Frage stehenden Einfuh­
ren besonders betroffen , während in anderen Gebieten
der Gemeinschaft der gleiche Schaden bisher nicht              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
festgestellt wurde. Daher erscheint es gerechtfertigt,        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                               ten in Kraft.
diese Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren nach Ita­
lien zu beschränken .
                                                              Sie gilt bis zur Inkraftsetzung geeigneter Maßnahmen
 Diese Maßnahmen müssen in einer Beschränkung die­             durch den Rat gemäß Artikel 10 Ziffer 6 der Verord­
ser Einfuhren bestehen, die sowohl der Lage der Erzeu­         nung (EWG) Nr. 1025/70, längstens jedoch für eine
                                                               Zeit von sechs Wochen vom Wirksamwerden dieser
(') ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 6.                    Verordnung an .
 ---pagebreak--- Nr. L 33/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      6 . 2. 74
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 5. Februar 1974
                                                                Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                Francois-Xavier ORTOLI