CELEX: E2014P0012
Language: de
Date: 2014-07-17 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 17. Juli 2014 (Rechtssache E-12/14)

25.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 334/30
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 17. Juli 2014
   (Rechtssache E-12/14)
   (2014/C 334/11)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider und Catherine Howdle als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. Juli 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des in Anhang II Kapitel IV Nummer 6 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung) erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, hat es seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 3. September 2013 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 3. Juli 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung in nationales Recht des in Anhang II Kapitel IV Nummer 6 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte („Rechtsakt“) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung, nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 23 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.