CELEX: 62012TN0561
Language: de
Date: 2012-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-561/12: Klage, eingereicht am 19. Dezember 2012 — Beninca/Kommission

16.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/23
            
         Klage, eingereicht am 19. Dezember 2012 — Beninca/Kommission
   (Rechtssache T-561/12)
   2013/C 46/42
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Jürgen Beninca (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Zschocke)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss der Kommission vom 9. Oktober 2012 für nichtig zu erklären, mit dem sie den Zugang zu einem im Rahmen eines Fusionsverfahrens (Sache COMP/M.6166 — NYSE Euronext/Deutsche Börse) vorgelegten Dokument verweigert hat;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Keine der in Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) genannten Ausnahmen sei anwendbar. Dies gelte insbesondere für die von der Kommission in dem Beschluss genannten Ausnahmen, nämlich Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich dieser Verordnung.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Wenn eine dieser Ausnahmen anwendbar wäre, würde in dem Beschluss nicht ordnungsgemäß geprüft, ob zumindest ein teilweiser Zugang zu dem angeforderten Dokument (oder zu dem geschwärzten Dokument) nach Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 möglich wäre.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Der Kläger habe aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung des fraglichen Dokuments nach Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Anspruch auf Zugang zu dem angeforderten Dokument.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).