CELEX: C2005/330/39
Language: de
Date: 2005-12-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-324/00: Urteil des Gerichts erster Instanz vom  19. Oktober 2005  — CDA Datenträger Albrechts/Kommission (Staatliche Beihilfen — Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen — Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung — Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die Betriebsmittel des Erstempfängers erworben haben)

24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/15
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Oktober 2005 — CDA Datenträger Albrechts/Kommission
   (Rechtssache T-324/00) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen - Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung - Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die Betriebsmittel des Erstempfängers erworben haben)
   (2005/C 330/39)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): CDA Datenträger Albrechts GmbH (Albrechts, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte T. Schmidt-Kötters und D. Uwer)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: K.-D. Borchardt und V. Kreuschitz im Beistand von C. Koenig)
   
      Streithelfer(in/nen) zur Unterstützung der Klagepartei(en): Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte[r]: W.-D. Plessing und T. Jürgensen im Beistand von Rechtsanwalt R. Bierwagen)
   
      Streithelfer(in/nen) zur Unterstützung der Beklagtenpartei(en): ODS Optical Disc Service GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte I. Brinker und U. Soltész)
   Gegenstand der Rechtssache
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/796/EG der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen (ABl. L 318, S. 62)
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2000/796/EG der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen, wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Über die weitergehenden Nichtigkeitsanträge ist nicht mehr zu entscheiden.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der CDA Datenträger Albrechts GmbH. Die Bundesrepublik Deutschland und die ODS Optical Disc Service GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 355 vom 9.12.2000.