CELEX: 51970PC0613
Language: de
Date: 1970-06-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des Ausgleichsbetrags für Hartweizen und Gerste, die am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/70 eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt sind (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 613
Vol. 1970/0088
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                           *:
                                                                           1* *
                                                KOM( 70 ) 613 endg.
                                                Brüssel, den 4 » Juni 1970
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Pestsetzung des Ausgl ei chsbet rags für Hartweizen
                  und Gerste , die am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/70
                  eingelagert und zur Ausfuhr "bestimmt sind
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 70 ) 613 endg.
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Die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von
Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
setzung des Erstattungsbetrags ( l ) sieht vor , daß die Erstattung mangels einer
Übergangsvergütung für' in der Gemeinschaft geernteten , sich am Ende des Wirt­
schaftsjahres auf Lager befindlichen und zwischen dem Beginn des Wirtschafts­
jahres und zu bestimmenden Zeitpunkten auszuführenden Weichweizen , Hartweizen ,
Roggen , Gerste und Mais um einen Ausgleichsbetrag erhöht werden kann .
Werden jedoch die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen Bestände vergütet , so
verringert sich der Ausgleichsbetrag um den Betrag dieser Vergütung.
Artikel 5 der vorgenannten Verordnung sieht außerdem vor , daß
- der Rat jährlich vor dem 15 . März die Getreidearten bestimmt , für die der
    Ausgleichsbetrag gewährt wird ;
- der Ausgleichsbetrag für jede Getreideart gleich dem Unterschied zwischen dem
    im letzten Monat des Wirtschaftsjahres geltenden Richtpreis und dem Richtpreis
    des ersten Monats des neuen Wirtschaftsjahres istj
- der Ausgleichsbetrag nur gewährt wird , wenn die Lagerbe stände eine Mindestmenge
    erreichen .
Der beigefügte Verordnungsentwurf hat zum Ziel , in Anwendimg der Verordnung
Nr. 139/67/EWG zu bestimmen : die Getreidearten , für die der Ausgleichsbetrag ge­
währt wird } die Höhe dieses Betrages ; die Zeitpunkte , zwischen denen die Bestände ,
für die der Ausgleichsbetrag gewährt wird , ausgeführt werden müssen ; den für die
Auszahlung des Ausgleichsbetrags notwendigen Mindestlagerbestand .
1 . Getreidearten , für die der Ausgleichsbetrag gewährt wird
     Der vorliegende Verordnungsentwurf beschränkt die Gewährung des Ausgleichs­
     betrags auf Hartweizen und Gerste , da für am Ende des Wirtschaftsjahres 19^9/
     1970 gelagerten Weichweizen , Brotroggen und Mais in dem zur Zeit dem Rat vor-
i    liegenden Verordnungeentwurf eine Übergangsvergütung vorgesehen ist .
                                                                            • • • /• • •
( 1 ) ABI Nr. 125 vom 29.6.1967 , S. 2453/67
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2 . Höhe des Ausgleichsbetrags
     Da die Richtpreise für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 noch nicht festgelegt
     sind , ist es angebracht , den Ausgleichsbetrag in einer Höhe festzusetzen ,
     die gleich dem Unterschied zwischen diesen Richtpreisen und den im letzten
     Monat des laufenden Wirtschaftsjahres gültigen Richtpreisen ist .
3 . Letzter Zeitpunkt , bis zu dem die Bestände auszuführen sind
     Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 139/67/EWG wurde der letzte   ι
     Zeitpunkt für die Ausfuhr auf den 31 . Dezember 1970 festgesetzt } dieser
   1 Zeitpunkt wird für die Durchführung der Ausfuhr des betreffenden Getreides
     als ausreichend angesehen .
4 « Für die Gewährung des Ausgleichsbetrags notwendiger Mindestlagerbestand
     Der Mindestlagerbestand wurde auf 500 Tonnen festgesetzt . Diese Menge ent­
     spricht den im allgemeinen bei , Ausfuhrgeschäften verwandten Mindestmengen
     und erleichtert im übrigen die von den zuständigen Stellen durchzuführenden
     Kontrollen .
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                       ••      ■ ■    1
                                        t^BBNUNÔ        (EWG ) DES RATES
                                              OJÉ n < mmèmmtm ndbi –■–»a– i
          zur Pestsetzung des Ausgleichsbetrags für Hartweizen und Gerste f
         die am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 eingelagert und zur
                           Ausfuhr bestimmt sind
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/feWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( l ) r zuletzt geändert durah die Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 2463/69 ( 2 )» insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 »
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und
über die Kriterien für die Pestsetzung des Erstattungsbetrags (3 )1 insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Ausgleichsbetrag , um den die Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 139/67/EWG erhöht werden kann, soll der Preis für Getreide , das
am Ende des Wirtschaftsjahres eingelagert ist und in den ersten Monaten des
folgenden Wirtschafts jähres ausgeführt wird , auf das Preisniveau gesenkt werden,
das zu Beginn des letztgenannten Wirtschaftsjahres gilt .
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. .../70 des Rates vom                         zur Fest­
setzung einer Übergangsvergütung für Weichweizen, für zur Brotherstellung ge­
eigneten Roggen und für Mais , die sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 ( 4)
auf Lager befinden, wird für diese Getreidearten eine ÜbergangsVergütung gewährt ,
die dem Unterschied zwischen dem Richtpreis am Ende ünd dem Richtpreis zu Beginn
des Wirtschaftsjahres entspricht . Es ist deshalb nicht nötig, diese Getreidearten
bei der Ausfuhr in den Genuß des Ausgleichsbetrags kommen zu lassen.
( 1 ) AB1. Nr.    117 vom 19. 6.1967 , S. 2269/67 ■
( 2 ) ABl. Nr. L 312 vom 12.12.1969 , S. 3
( 3 ) AB1. Nr. 125 vom 26. 6.1967 , S. 2453/67
( 4) ABl. Nr.         vom          1970, S.
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Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 139/°7/EWG bestimmt , daß der Ausgleichs­
betrag für Getreide aus der Ernte des laufenden Wirtschaftsjahres gewährt
werden kannj diese Bestimmung sieht jedoch keinen Ausgleichsbetrag für Lager- .
bestände aus früheren Ernten vor , obwohl für diese Bestände die gleichen Preis-
bedingungen bei der Ausfuhr gelten wie für diejenigen aus der Ernte 1969 » es
ist daher gerechtfertigt , den Ausgleichsbetrag für Hartweizen und Gerste zu ge­
währen . die früher als 1969 geerntet worden sind.
            V
Die Richtpreise für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 sind noch nicht festgesetzt
worden } es ist vorzusehen , daß der Ausgleichsbetrag gleich dem Unterschied
zwischen diesen Richtpreisen und den im letzten Monat des laufenden Wirtschafts­
jahres gültigen Richtpreisen ist .
Außer Weichwfcizen , zur Brotherstellung geeigneten Roggen und Mais führt die
Gemeinschaft auch Hartweizen und Gerste aus ; der Ausgleichsbetrag kann daher
auf diese letztgenannten Getreidearten beschränkt werden , die jedoch vor dem
1. Januar 1971 ausgeführt werden müssen j diese Frist wird als ausreichend
angesehen , um die Ausfuhren durchzuführen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Bei der Ausfuhr von Hartweizen und Gerste , die im Jahre 19&9 oder früher in der
Gemeinschaft geerntet worden sind, sich dort am Ende des Wirtschaftsjahres 19^9/
1970 auf Lager befinden und zwischen dem 1 . August 1970 uad. de® 31 . Dezember 1970
io ajT6p?tö.gliohcn Zustand odor in Fora von - in -Artikel 1 Buahstabe c ) der Verordnung
Nr» 120/68/EWG genannten Erzeugnissen ausgeführt werden , wird der Erstattungsbetrag
um einen Ausgleichsbetrag erhöht .
Dieser Ausgleichsbetrag ist gleich dem Unterschied zwischen dem im letzten
Monat des Wirtschaftsjahres 19^9/1970 und dem im ersten Monat des Wirtschafts­
jahres 1970/1971 gültigen Richtpreis.
                                     Artikel 2
Die Ausgleichsbeträge nach Artikel 1 werden nur gewährt , wenn die Lagerbestände
je Besitzer und Getreideart mindestens 500 Tonnen betragen .
                                                                             • » • i • • •
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen . ihren., Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brûssel . den                                            Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident