CELEX: 62008CA0246
Language: de
Date: 2009-10-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-246/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 — Begriff wirtschaftliche Tätigkeiten — Öffentliche Rechtshilfebüros — Rechtsbeistand, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gegen einen vom Empfänger gezahlten Teilbeitrag geleistet wird — Begriff unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert)

19.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 312/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
   (Rechtssache C-246/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ - Öffentliche Rechtshilfebüros - Rechtsbeistand, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gegen einen vom Empfänger gezahlten Teilbeitrag geleistet wird - Begriff „unmittelbarer Zusammenhang“ zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert)
   2009/C 312/10
   Verfahrenssprache: Finnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Aalto und D. Triantafyllou)
   
      Beklagte: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: A. Guimaraes-Purokoski)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Nationale Rechtsvorschriften, die eine unterschiedliche mehrwertsteuerliche Behandlung von Rechtsberatungsdienstleistungen vorsehen, je nachdem, ob diese von privaten Juristen oder von Juristen erbracht werden, die in den öffentlichen Rechtshilfebüros beschäftigt sind — Wettbewerbsverzerrungen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 209 vom 15.8.2008.