CELEX: C2000/355/27
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-378/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Oktober 2000

C 355/14             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9.12.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               —     Verstoß gegen Wortlaut und Zweck des Beschlus-
gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-                    ses 1999/468/EG: Die Wahl des Regelungsverfahrens für
    päischen Union, eingereicht am 13. Oktober 2000                      die Durchführung des LIFE-Programms verstoße gegen
                                                                         den ausdrücklich im Beschluss 1999/468/EG vorgesehe-
                                                                         nen Klarstellungszweck der Ausschussverfahren.
                   (Rechtssache C-378/00)
                                                                   (1) ABl. L 192, S. 1.
                       (2000/C 355/27)                             (2) ABl. L 184, S. 23.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
13. Oktober 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament
und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
Klägerin ist Dominique Maidani, Juristischer Dienst; Zustel-
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                        des VAT and Duties Tribunal, London, vom 24. März 2000
                                                                   in dem Rechtsstreit Overland Footwear Ltd (ehemals
                                                                   Overland Shoes Ltd) gegen Commissioners of Customs
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                                       and Excise
1.   die Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen                                  (Rechtssache C-379/00)
     Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das
     Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (1) für                                   (2000/C 355/28)
     nichtig zu erklären, soweit sie den Erlass von Durch-
     führungsmaßnahmen für das LIFE-Programm dem                   Das VAT and Duties Tribunal, London, ersucht den Gerichtshof
     Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlus-               der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 24. März
     ses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (2) unter-        2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     wirft;                                                        16. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit Overland Footwear
                                                                   Ltd (ehemals Overland Shoes Ltd) gegen Commissioners of
2.   die Wirkungen der Verordnung Nr. 1655/2000 bis zu             Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
     ihrer Änderung, die unverzüglich nach dem Urteil des         Fragen:
     Gerichtshofes vorzunehmen ist, aufrechtzuerhalten;
                                                                   Die Verordnung des Rates Nr. 2913/92 (1) („Zollkodex“),
3.   den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         insbesondere deren Artikel 29, 32 und 33, und die Rechtspre-
                                                                   chung des Gerichtshofes zugrunde gelegt und gesetzt den
                                                                   Fall, dass ein Einführer im Zeitpunkt der Zollabfertigung
Klagegründe und wesentliche Argumente                              versehentlich als für die Waren gezahlten oder zu zahlenden
                                                                   Preis einen Betrag einschließlich einer Einkaufsprovision an-
—    Verstoß gegen Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG:          meldet und die Einkaufsprovision in der Einfuhrzollanmeldung
     Indem in Artikel 2 Buchstabe a klargestellt werde, dass       versehentlich nicht getrennt von dem tatsächlich gezahlten
     Programme mit erheblichen Auswirkungen auf den Haus-          oder zu zahlenden Preis ausweist, aber nach Überführung der
     halt nach dem Verwaltungsverfahren erlassen werden            Waren in den zollrechtlich freien Verkehr den Zollbehörden
     sollten, solle ganz offensichtlich die Durchführung all       nachweist, dass der angemeldete für die Waren gezahlte oder
     dieser Programme dem Verwaltungsverfahren unterwor-           zu zahlende Preis eine redliche Einkaufsprovision enthielt, die
     fen werden. Im vorliegenden Fall seien die im Rahmen          bei Einfuhr ordnungsgemäß hätte abgezogen werden können,
     der Verordnung Nr. 1655/2000 zu ergreifenden Durch-           und binnen drei Jahren nach Mitteilung der Höhe der Zoll-
     führungsmaßnahmen Verwaltungsmaßnahmen. Es han-               schuld einen Antrag auf Erstattung der auf die Einkaufsprovi-
     dele sich darum, auf der Grundlage der von den Mitglied-      sion entrichteten Abgaben stellt:
     staaten übermittelten Vorschläge für Vorhaben die Liste       1.    Kann die redliche Einkaufsprovision als Bestandteil des
     der Vorhaben zu erstellen, die nach Prüfung der Einhal-             für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
     tung aller durch die Grundverordnung aufgestellten Vor-             Preises nach Artikel 29 des Zollkodex abgabenpflichtig
     aussetzungen und Kriterien Gegenstand einer Finanzie-               sein?
     rung sein könnten. Weiter gehe es darum, nach Artikel 4
     Absatz 4 der Verordnung Leitlinien festzulegen, die eng       2.    Kann, wenn die Frage 1 zu verneinen ist, die redliche
     an die Durchführung des LIFE-Programms geknüpft seien.              Einkaufsprovision unter Berücksichtigung der Artikel 32
                                                                         Absatz 3 und 33 des Zollkodex von dem angemeldeten
     Damit Artikel 2 Buchstabe a des Beschlusses                         Transaktionswert abgezogen werden?
     1999/468/EG nicht jede praktische Wirksamkeit genom-
     men werde, könnten es nur spezifische Gründe rechtferti-      3.    Sind die Zollbehörden in einem solchen Fall nach dem
     gen, dass der Gesetzgeber im Einzelfall unter Angabe der            Zollkodex, insbesondere nach dessen Artikel 78 Absatz 3,
     Gründe, weshalb er ein anderes als das empfohlene                   verpflichtet, die Änderung des für die eingeführten Waren
     Verfahren gewählt habe, von dem vorgesehenen Verfah-                gezahlten oder zu zahlenden Preises und den dadurch
     ren abweiche.                                                       herabgesetzten Zollwert anzuerkennen?