CELEX: 51970PC0721
Language: de
Date: 1970-07-01
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz, der Wirtschaft und des Rechnungswesens#Vorschlag einer RICHTLINIE zur Festsetzung der Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen für bestimmte Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz, der Wirtschaft und des Rechnungswesens#Vorschlag einer EMPFEHLUNG DES RATES betreffend das Großherzogtum Luxemburg (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 721
Vol. 1970/0105
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(70) 721 endg.
                                                      Brüssel , den 1 . Juli 1970
                                     Vorschlag einer
                                       RI CHTLINIE
                über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
                und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
                selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz ,
                der Wirtschaft und des Rechnungswesens
                                     Vorschlag einer
                                       RICHTLINIE
                zur Festsetzung der Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen
                für "bestimmte Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz ,
                der Wirtschaft und des Rechnungswesens
                                     Vorschlag einer
                                   g^r    ..TUNG DES RATES
                        "betreffend das Großherzogtum Luxemburg
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(70) 721 endg,
 ---pagebreak---    I.
BEGRtMDUNG
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A.       Vorschlag einer Richtlinie über . die Einzelheiten der Verwirklichung
         der Niederlassungsfreiheit und des freien Pienstleistungsverkehr3
         für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz , der
         Wirtschaft und des Rechnungswesens
1,       Ziel der Richtlinie
         Die am 18 . Dezember 1961 vom Rat erlassenen Allgemeinen Programme zur
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
leistungsverkehrs ( l ) schreiben vor , daß die diskriminierenden Beschränkungen
bei der Aufnahme und der Ausübung der unter Gruppe 832 des Anhangs II zum All­
gemeinen Programm "Niederlassungsfreiheit " fallenden Tätigkeiten vor Ablauf
der zweiten Stufe abgeschafft werden müssen . Diese Tätigkeiten umfassen alle
Dienstleistungen des Rechnungswesens , insbesondere alle Tätigkeiten des Wirt­
schaftsprüfers . Da die Gruppe 839 äes Anhangs I Tätigkeiten erfaßt , die mit
den unter Gruppe 832 genannten weitgehend vergleichbar sind , wurden diese Tä­
tigkeiten ebenfalls in den Gegenstand dieser Richtlinie einbezogen , und zwar
insoweit , als sie nicht schon duroh die Richtlinie des Rates vom 12 . Januar
1967 ( 67/43/EWG ) ( 2 ) liberalisiert wurden . Es handelt sich um die' Tätigkeiten
des Beraters auf dem Gebiet der Wirtschaft , ■ der Finanz , des Handels , der Sta^-
tistik sowie der Organisation , der Unterrichtung und der Führung von Unter­
nehmen ,
         Gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 des Vertrages betrifft
die vorliegende Richtlinie die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und
des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fi­
nanz , der Wirtschaft und des Rechnungswesens «
         Nach diesen Artikeln muß der Rat , bevor er die Riohtlinie mit qualifi­
zierter Mehrheit erläßt , den Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäi­
sche Parlament hören .
2.       Prilfung der Artikel
         Artikel 2
         Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist sehr umfangreich : nach den
Bestimmungen dieses Artikels -umfaßt er alle selbständigen Tätigkeiten auf dem
Gebiet der Finanz , der Wirtschaft und des Rechnungswesens .
( 1 ) ABl . Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62 und 32/62
( 2 ) ABl . Nr . 10 vom 19 . Januar 1967 , Seite 342/67
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        Gemäß dem Vertrag bezieht sich die Richtlinie nicht auf einen besonde­
ren , in bestimmter Weise benannten Berufsstand , sondern auf Tätigkeiten . Sie
betrifft demnach ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung alle Berufsangehörigen ,
die eine der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben . Es handelt sich
hierbei insbesondere um den Wirtschaftsprüfer .
        Artikel 4
        Die Angabe der im Großherzogtum Luxemburg bestehenden Beschränkung
wurde in Klammern gesetzt , da in Kürze ein luxemburgisches Gesetz in Kraft
tritt , durch das namentlich der in Frage stehende Artikel 21 abgeschafft
wird .
        Artikel 5 unà 6
        Diese Artikel betreffen die Mitgliedschaft bei einer Berufsveremi–
gung und den Beitritt zu einer solchen Organisation . Bei den freien Berufen
erschien es zweckmäßig , den Fall der öffentlich-rechtlichen Berufsvereini­
gung , bei der die Mitgliedschaft erforderlich , und den Fall der privatrecht­
lichen Berufsvereinigung , zu der der Beitritt möglich ist , in verschiedenen
Artikeln getrennt zu behandeln »
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             In den einzel staatlichen Rechtsvorschriften, die die Mitgliedschaft
     bei einer öffentlich-rechtlichen Berufsvereinigung vorsehen , sind Niederlas­
     sungsrecht- und Dienstleistungsverkehr niemals getrennt behandelt worden (und
     hätten auch tatsächlich nicht getrennt behandelt worden können ). Im Falle der
     Erbringung von Dienstleistungen erschien jedoch eine Mitgliedschaft nicht un­
     bedingt erforderlich , da der Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit nur
     vorübergehend ausübt und nicht in das Berufsleben des Aufnahmestaates inte­
     griert ist ; der Aufnahmestaat hat jedoch darüber zu entscheiden , ob der
     Dienstleistungserbringer der öffentlich-rechtlichen Berufsvereinigung unter­
     stellt werden muß . Dazu wird in der Richtlinie die Möglichkeit vorgesehen ,
     dem Dienstleistungserbringer vorzuschreiben , daß er der zuständigen Behörde
     vorher seine Leistungserbringung anzeigt , damit sich die Berufsvereinigung
     über seine Tätigkeit unterrichten kann .     .      .
             Im Falle der Niederlassung besteht die Möglichkeit , daß der Berufsan-
     gehörige , der die Voraussetzungen der Richtlinie ''Übergangsmaßnahmen " erfüllt ,
     nur für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten zum Beitritt zur Berufsvereinigung
     verpflichtet ist . In den Fällen , in denen er noch nicht zur Ausübung sämtli­
     cher Tätigkeiten des Berufs berechtigt ist , ist er nicht in vollem Umfang als
     Berufsangehöriger anzusehen und. kann daher schwerlich den der Berufsvereini-
     gung angehörenden inländischen Berufsangehörigen gleichgestellt werden . Arti­
     kel 5 sieht für diese Fälle eine Mitgliedschaft mit Eintragung in ein Sonder-
     register vor .
             Artikel 6 stellt eine Anwendung des Abschnitts III Buchstabe A 2 . Aufzählung
Buchst^!) ^es Allgemeinen Programms "Niederlassung" dar . In der Frage des Dienst-
     leistungsVerkehrs gilt das gleiche Grundprinzip j das vom Rat in den früheren
     Richtlinien festgelegt wurde .
             Artikel 7 und 8
             Diese beiden Artikel betreffen das Leumundszeugnis und den Zuverlässig-
     keitsnachweis . Hierbei werden für das Niederlassungsrecht ( Artikel 7 ) und für
     den Dienstleistungsverkehr (Artikel '8 ): zwei Aspekte berücksichtigt : Bedingun-
 ' : gen , die bei der Aufnahme der Tätigkeiten r und "solche , die während ihrer Aus­
     übung zu erfüllen 'sind . ■■■■,  J •      ,    l. V
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        Das Hauptziel dieser Vorschriften , die insbesondere die freien Berufe
betreffen , besteht darin , den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung
des Niederlassungsrechts die erforderlichen Sicherheiten hinsichtlich des gu­
ten Leumunds und der beruflichen Zuverlässigkeit zu geben . Diese Vorschriften
gehen davon aus , daß die Mitgliedstaaten einander bei der gegenseitigen Aner­
kennung der im Aufnahmeätaat erforderlichen einschlägigen Dokumente vertrauen ,
        Artikel 7 Absatz 1 betrifft die Leumundszeugnisse oder Zuverlässigkeits-
nachweise , die für die Aufnahme der Tätigkeit gefordert werden . Der erste Un­
terabsatz bezieht sich auf die Fälle , in denen solche Zeugnisse und Nachweise
im Heimat- und im Aufnahmestaat gefordert werden : in diesem Fall gilt das Prin­
zip des gegenseitigen Vertrauens ; der zweite Unterabsatz bezieht sich auf die
Fälle , in denen solche Zeugnisse und Nachweise nur im Aufnahmestaat gefordert
werden : der betreffende Mitgliedstaat verlangt von den Staatsangehörigen den
Heimatstaates einen Strafregisterauszug und , falls von den eigenen Staatsan­
gehörigen daneben weitere Urkunden gefordert werden , eine zusätzliche gleich­
wertige Urkunde .
        Absatz 2 betrifft die während der Ausübung der Tätigkeit im Heimat- und
im Aufnahmestaat geforderten Nachweise . Der Heimatstaat muß dem Aufnahmestaat
dio erforderlichen Auskünfte erteilen . Werden solche Nachweise nur im Aufnahme-
staat gefordert , so erhält dieser Staat die erforderlichen Sicherheiten mit der
in Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Bescheinigung . Diese Bescheinigung , die
zum Zeitpunkt des Antrags auf Aufnahme der Tätigkeit im Aufnahmestaat ausge­
stellt wird , umfaßt zwangsläufig den Zeitraumj während dessen die Tätigkeit
im Herkunftstaat ausgeübt wurde .
        Absatz 3 betrifft den Konkurs und die finanzielle Leistungsfähigkeit .
Diese Vorschriften können in bestimmten Mitgliedstaaten notwendig sein . Außer­
dem muß diese Bestimmung für den Fall beibehalten werden , daß eine Vereinigung
selbständiger Berufsangehöriger in Form einer Gesellschaft im Sinne von Arti­
kel 1 gegründet wird .
        Artikel 8 sieht vor , daß für den Erbringer von Dienstleistungen der
Nachweis des guten' Leumunds und der beruflichen Zuverlässigkeit aus Gründen
der Einfachheit in einem einzigen Dokument erbracht wird .
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B.      Vorschlag einer Richtlinie zur Festsetzung der Einzelheiten der Über-
        gangsmaßnahmen für bestimmte Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz .
        der Wirtschaft und des Rechnungswesens                 - '•
1.      Ziel der Richtlmie
        Die Allgemeinen Programme "Niederlassung" und "Di enstleistungsverkehr"
schreiben vor , daß gleichzeitig mit der Ausarbeitung der Richtlinien zur Durch­
führung dieser beiden Programme für jede einzelne selbständige Tätigkeit und
für alle Gruppen von Dienstleistungen geprüft wird , ob vor, gleichzeitig mit
oder nach der Aufhebung der Beschränkungen die gegenseitige Anerkennung der
Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die Koor­
dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und die
Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist . Bis zur gegenseitigen Anerkennung
der Diplome oder zur Koordinierung kann eine Übergangsregelung angewandt wer­
den , um die Aufnahme oder die Ausübung dieser Tätigkeiten zu erleichtern .
        Diese Richtlinie legt die Einzelheiten einer solchen Übergangsregelung
für bestimmte Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz , der Wirtschaft und des
Rechnungswesens fest .
        Gemäß Artikel 57 Absatz 1 des . Vertrages muß der Rat das Europäische Par­
lament anhören , bevor er die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit erläßt .
2.      Priifung der Artikel
        Artikel 1
        Das Ziel der vorliegenden übergan£smaßnahmen besteht darin , bis 'zum Er-
laß einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome den Mitglied-
Staaten , in denen die betreffenden 'Tätigkeiten geregelt sind , ausreichende Ga­
rantien bezüglich der beruflichen Befähigung zu geben , um auf ihrem Hoheitsge­
biet den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Aufnahme und die Ausübung
der genannten Tätigkeiten zu erleichtern.
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       Diese Übergangsmaßnahme ist nicht geeignet , auch nur für eine Übergangs,
zeit eine ausreichende Gleichwertigkeit der Befähigungen einzuführen , da diese
zum Teil in der Kenntnis des nationalen Rechts bestehen und sich daher stark
voneinander unterscheiden . Sie gewährleistet daher die berufliche Befähigung      .
nur für gewisse Tätigkeiten unter Ausschluß der Tätigkeiten der Bestätigung
und der Prüfung , wenn diese Vinter den vom vorliegenden Artikel näher bestimm­
ten Bedingungen ausgeübt werden .
       Artikel 2
       Dieser Artikel hat den Zweck , die Bedingungen zu bezeichnen , unter dener,
ein durch eine Übergangsmaßnahme auf dem Gebiet der Diplome begünstigter Berufs-
angehöriger die näher genannten Tätigkeiten ausüben kann .
       Diese Bedingungen betreffen die Ausbildung. Aus dem Vorschlag ergeben
sich die Ausbildungsbedingungen , deren Erfüllung als ausreichender Nachweis
für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten gilt .
       Wegen des großen Umfangs des von der Richtlinie abgesteckten Tätigkeits­
bereichs war es erforderlioh , 2 Ausbildungs typen zu unterscheiden : der eine da»
Von befähigt zur Ausübung aller vom Richtlinienvorschlag erfaßten Tätigkeiten
mit Einschluß der spezifischen Tätigkeiten des Rechnungswesens , die eine beson­
dere Sachkenntnis voraussetzen ; der andere befähigt zur Ausübung der Tätigkei­
ten auf dem Gebiet der Finanz und der Wirtschaft mit Ausnahme derjenigen , die
die spezifische Sachkenntnis für das Rechnungswesen voraussetzen .
       Da es sich um eine übergangsmaßnaiime handelt , die wesensgemäß eine gegen­
seitige Anerkennung der Ausbildungsbedingungen nicht enthält , ersohien es ferse:
zweckmäßig, eine zusätzliche Garantie in Form des Erfordernisses der praktische
Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem Mitgliedstaat vorzusehen .
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        Artikel 3
        Die vorliegende Richtlinie soll eindeutige Kriterien aufstellen } dem Auf–
nahmestaat steht es also nicht zu , den Wert eines in einem anderen Mitglied–
staat verliehenen Diploms zu beurteilenj der Aufnahmestaat muß jedoch nach
Sinn und Zweck der Richtlinie die Möglichkeit haben nachzuprüfen , ob das vom
Begünstigten vorgelegte Diplom den in Artikel 2 festgelegten Kriterien ent­
spricht , und außerdem , ob die Tätigkeiten , die der Begünstigte im Aufnahme-
staat auszuüben beabsichtigt , denjenigen entsprechen , die er schon im Heimat-
oder Herkunftstaat ausgeübt hat .
        Artikel â
        Ziel dieser Bestimmung ist es , den Begünstigten dieser Richtlinie die
Führung ihrer Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung im Aufnahmestaat zu ermög­
lichen , wenn dieser Staat Ausländern die Führung einer solchen Bezeichnung
auf seinem Hoheitsgebiet untersagt .
        Im Rahmen der Übergangsmaßnahmen scheint es sinnvoll , diese Möglichkeit
auf das Recht auf Führung der Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung in der Spra­
che des Heimat- oder Herkunftstaates zu beschränken .
C.      Vorschlag einer Empfehlung des Rates betreffend das Großherzogtum
        Luxemburg
        Da das Großherzogtum Luxemburg keine Universität besitzt , studieren
seine Staatsangehörigen in den Nachbarstaaten , gegebenenfalls in einem Dritt-
staat . Die vorliegenden Richtlinienvorschläge können die Befähigungsnachweise
von Drittstaaten nicht berücksichtigen } daher wird dem Rat vorgeschlagen , an
die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten die Empfehlung zu richten , auf
ihrem Hoheitsgebiet den luxemburgischen Staatsangehörigen , die Inhaber eines
aus einem Drittstaat stammenden Befähigungsnachweises sind , die Aufnahme und
die Ausübung der in Frage stehenden Tätigkeiten zu erleiohtern .
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D.        Die Lage der Fluchtline
          Das "bereits anläßlich der Annahme der Allgemeinen Programme geprüfte
Problem der Flüchtlinge stellt sich mit noch größerer Schärfe für die freien
Berufe . Unter den Flüchtlingen gibt es nämlich eine erhebliche Zahl von Be­
rufsangehörigen , die einen freien Beruf ausgeübt haben .
          Hierfür wird vorgeschlagen , die Möglichkeit einer Erklärung des Rates
zu prüfen , die derjenigen entsprechen könnte , die der Rat am 25 . März 1964 ( l )
bei Erlaß der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Ge­
meinschaft abgegeben hat .
 ( 1 ) ABl . Nr . 78 vom 22 . Mai 1964 1 Seite 1225/ 64
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FICHTLINIEÏTVORSC HLÂGE
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                                            I.
                              VORSCHLAG EINER RICHTLINIE             1
         ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN
                                                                     *
         DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN AUF DEM
         GEBIET DER FINANZ , DER WIRTSCHAFT UND DES RECHNUNGSWESENS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und 3 , Artikel 63 Absatz 2 und 3 und Arti­
kel 66 |
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nie-*
derlassungsfreiheit ( l ) , insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe Cj
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe Cj
Auf Vorschlag der Kommission }
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
Nach Stellungnahme des Wirtschafts~ und Sozialausschusses 5
In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung einer auf der Staatsangehörig­
keit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und dem
Dienstleistungsverkehr der unter Gruppe 832 der CITI-Nomenklatur genannten
Tätigkeiten vor Ablauf der zweiten' Stufe vor .
Diese Gruppe umfaßt alle Tätigkeiten des Wirtschaftsprüfers ohne Rücksicht auf
die Bezeichnung} ?ur Gruppe 839 derselben Nomenklatur gehören jedoph auch die
Tätigkeiten des Beraters auf dem Gebiet der Wirtschaft , der Finanz , des Han­
dels , der Statistik sowie der Organisation , der Unterrichtung und der Führung
von Unternehmen , die den Tätigkeiten im Sinne der Gruppe 832 sehr nahestehen .
•r         ■ ..
( 1 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) ABl . Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
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In Anbetracht der engen Verwandtschaft aller dieser Tätigkeiten ist es ange­
zeigt , auch die in Gruppe 839 erfaßten Tätigkeiten in diese Richtlinie aufzu­
nehmen , und zwar insoweit , als sie nicht schon durch die Richtlinie des Rates
vom 12 . Januar 1967 ( 67/43/EWG ) ( l ) liberalisiert sind .                     ,
Manche Tätigkeiten dieses Bereichs fallen jedoch v/esensgemäß und auf Grund der
Ausbildung , die sie voraussetzen , unter eine besondere Regelung und bilden in
den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten eine besondere Gruppe von Tä­
tigkeiten , so daß es angebracht ist , diese Tätigkeiten aus dem Anwendungsbe­
reich dieser Richtlinie auszuklammern und sie zum Gegenstand besonderer Richt­
linien zu machen ; es handelt sich hierbei im besonderen um die als Haupttätig­
keit ausgeübten selbständigen Tätigkeiten des Steuerberaters sowie des Beraters
auf dem Gebiet des gewerblichen Recchtsschutzes und der Versicherungen .
Diese ^ichtlini' . fetfaßt thit dem Ausdruck "Gesellschaften" in Artikel 1 ledig­
lich Zusammenschlüsse von Berufsangehörigen , die die Form einer Gesellschaft
im Sinne von Artikel "58 gewählt haben . Die Richtlinie sieht auf diesem Gebiet
nur die Aufhebung der Beschränkungen vor . Sie läßt daher Rechts- und Verwaltung^
Vorschriften der Mitgliedstaaten unberührt , die ohne Ansehen der Staatsangehöri;-
keit die Ausübung einer der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten durch
Gesellschaften verbieten oder von bestimmten Bedingungen abhängig machen .
In mehreren Mitgliedstaaten gibt es Berufsvereinigungen des öffentlichen Rechts
mit Beitrittszwang } infolgedessen ist es zweckmäßig , dafür zu sorgen , daß die
von dieser Richtlinie begünstigten Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die­
sen Vereinigungen beitreten können . Die von der Richtlinie des Rates vom . . .
begünstigten Berufsangehörigen üben nicht alle von der vorliegenden Richtlinie
erfaßten Tätigkeiten aus ; daher ist für sie eine besondere Rubrik vorzusehen .
Im übrigen würde im Falle einer Dienstleistung das Erfordernis der an eine fe­
ste und dauerhafte Tätigkeit im Aufnahmestaat gebundenen Mitgliedschaft wegen
des vorübergehenden Charakters der Tätigkeit zweifellos eine Behinderung für
den Dienstleistungserbringer darstellen ; sie ist daher abzulehnen . Allerdings
sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung , über die diese Öffent-
( l ) AB1 . Nr. 10 vom 19 . Januar 1967 » Seite 142/67
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lich-rechtlichen Organisationen zu wachen haben , sichergestellt werden . Zu
diesem Zweck wurde vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages
die Möglichkeit vorgesehen , von den Begünstigten eine an die zuständige Be­
hörde gerichtete Mitteilung über ihre Absicht zu fordern , Dienstleistungen
zu erbringen .
Für die in dieser Richtlinie bezeichneten Tätigkeiten ist' wegen der Verschie­
denheiten der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten äine Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung dieser
Tätigkeiten sowie die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise innerhalb der Fristen für die Aufhebung der
Beschränkungen nicht möglich . Bis zu dieser Koordinierung und Anerkennung wer­
den daher Übergangsmaßnahmen in einer besonderen Richtlinie erlassen , um die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für bestimmte
selbständige Tätigkeiten auf diesem Gebiet für die Staatsangehörigen von Mit­
gliedstaaten zu erleichtern , die kein Diplom zur Aufnahme der genannten Tätig­
keiten verlangen . -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
         Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allge­
meinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der
Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und die Ausübung der in
Artikel 2 bezeichneten Tätigkeiten .
                                     Artikel 2
         Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die selbständigen Tätig­
keiten auf dem Gebiet der Finanz , der Wirtschaft und des Rechnungswesens der
Gruppe 832 ( Anlage II des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkun­
gen der Niederlassungsfreiheit ) sowie für die Tätigkeiten der Gruppe 839 ( An­
lage i ), soweit diese nicht schon durch die Richtlinie des Rates vom 12 . Ja­
nuar 1967 ( 67/43/EWG ) ( l ) liberalisiert wurden . Es handelt sich insbesondere
um die folgenden Tätigkeiten :
a) Buchfuhrung;
b ) Prüfung und Bestätigung der Rechnungslegung, insbesondere der Bilanz und
     der Gewinn-und-Verlüst-Rechnungj
c ) Erstattung von Gutachten auf den unter a) und b ) aufgeführten Tätigkeits-
     gebieten !
d ) Steuerberatung, die nicht als Haupttätigkeit ausgeübt wird und ihrem Wesen
     nach einen Teilbereich der unter a) und b ) bezeichneten Tätigkeiten dar­
     stellt ;
e ) Beratung auf dem Gebiet der Finanz , der Wirtschaft , des Handels und der
     Statistik sowie der Organisation , der Unterrichtung und der Führung von
     Unternehmen sowie die Erstattung von Gutachten auf diesen Tätigkeitsge-
     bieten .
( l ) AB1 . Nr. 10 vom 19. Januar 1967 » Seite 142/67
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                                      Artikel 3
         Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die als Haupttätigkeit aus­
geübten selbständigen Tätigkeiten des Steuerberaters sowie des Beraters auf
dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und der Versicherungen .
                                      Artikel 4
1.       Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen , die
a) die Begünstigten daran hindern , sich unter don gleichen Bedingungen und mit
    den gleichen Rechten und Pflichten wie Inländer im Aufnahmestaat niederzu­
    lassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
b) aus einer Verwal tungs- oder Berufspraxis entstehen , die darauf hinausläuft ,
    daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung
    erfahren .
2.       Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
die in Vorschriften enthalten sind , welche die Niederlassving oder die Dienst­
leistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken :
a) in Deutschland ;
    durch die Möglichkeit , Ausländern die Zulassung zum Wirtschaftsprüferexamen
    zu verweigern (§ 10 Absatz 2 der Wirtschaftsprüferordnung vom 24 . Juli 1961 »
    BGBl . I Nr . 56 vom 29 . Juli 1961 )s
b ) in Belgien :                                                ' *
    - durch das Erfordernis einer "carte professionnelle " ( Artikel 1 des Geset­
       zes vom 19 . Februar 1965 » Moniteur Beige vom 26 . Februar 19^5 ) I
    – durch das Erfordernis der belgischen Staatsangehörigkeit für den Zugang
     ■ zum Beruf des "r^viseur d'entreprises" ( Artikel 4 des Gesetzes vom 22» Ju­
       li 1953 in der Fassung des Gesetzes vom 10 , Juli 1956, floniteurs Belgeö
       vom 2 . Septembör 1953 und 25 Juli 1956 );
c ) in Frankreich :
    durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit ( Artikel 3 Ab­
    satz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vom 19. September 1945 )»
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 d ) in Italien :
     durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit ( grlasse des
     Präsidente* der Republik Nr. 1067 und 1068 vom 27 . Oktober 1953 ) s
/e ) in Luyemburg :
     durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen
     ( Artikel 21 des Gesetzes vom 2 . Juni 1962 , Ilemorial A Nr . 31 vom 19 . Juni
     1962 )/.
                                      Artikel 5
          Verlangt ein Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die
 Aufnalime oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die
 Mitgliedschaft bei einer BerufsVereinigung oder einer Körperschaft des öffent­
 lichen Höchts , so sorgt dieser Staat dafür , daß die Staatsangehörigen der an­
 deren T.i;g-liedstaaten
 - im Falle der Niederlassung der BerufsVereinigung oder der Körperschaft des
    öffentlichen Rechts nnter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen
    Rechten und Pflichten beitreten wie die eigenen Staatsangehörigen .
    Dieses Beitrittsrecht hat das Wahlrecht , die Wählbarkeit sowie das Reoht auf
    Übernahme von leitenden Stellungen in der Eerufsvereinigung oder der Körper­
    schaft des öffentlichen Rechts zur Folge . Diese leitenden Stellungen können
    jedoch Inländern vorbehalten werden , wenn die betreffende Berufsvereinigung
    oder Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Grund einer Rechtsvorschrift
    an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt . Die von der Richtlinie des
    Rates vom . . . begünstigten Berufsangehörigen v/erden in eine besondere Ru­
    brik eingetragen ^ .
 – im Falle einer Dienstleistung von der Mitgliedschaftäpflicht befreit werden .
    Der Mitgliedstaat kann jedoch dem Dienstleistungserbringer vorschreiben , daß
    er , falls seine Dienstleistungen einen vorübergehenden Aufenthalt auf seinem
    Hoheitsgebiet erfordern , die zuständige Behörde j welche die Einhaltung der
    Berufsordnung überwacht , vorher darüber unterrichtet .
                                      Artikel 6
          Die Aufnahme Staaten sorgen dafür , daß die Angehörigen der anderen Mit­
 gliedstaaten die Möglichkeit haben , privatrechtlichen Berufsvereinigungen
 ---pagebreak--- unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichem Rechten und Pflichten-       wie,
Inländer beizutreten , soweit ihre .berufliche Tätigkeit die Wahrnehmung dieser
Möglichkeit mit sich bringt .
       - ' Mit diesem Beitritt ist das Wahlrecht sowie im Falle der Niederlassung
die Wählbarkeit und das Recht auf Zugang zu leitenden Stellungen in diesen Or­
ganisationen verbünden.
  1 '    ■'          -                   Artikel 7
1 . , . Verlangt ein Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen • für die
Aufnahme oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten einen
Zuverlässigkeitsnachweis , so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine von der zuständigen
Behörde des Heimat- oder Herkunftstaates ausgestellte Bescheinigung an , aüs
der hervorgeht , daß der          diesem Staat ^r       Aufnahme der betreffenden Tä­
tigkeiten geforderte Zuverlässigkeitsnachweis erbracht ist .
            Wird im Heimat- oder Herkunftstaat für die Aufnahme der betreffenden
Tätigkeiten kein derartiger Nachweis verlangt , so kann der Aufnahmestaat von
den Staatsangehörigen dieses • Heimat- oder HerkunftStaates einen Strafregister-
auszug und* daneben - soweit damit nicht hinreichend nachgewiesen wird , daß die
im Aufnahmestaat geforderten Voraussetzungen erfüllt sind - eine von der zustän
digen Behörde des Heimat^- oder HerkunftStaates ausgestellte und der Urkunde des
Aufnahmestaates entsprechende Bescheinigung verlangen.              .
2.          Bestehen im Heimat- oder Herkunftstaat sowie im Aufhahmestaat für die
Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten Rechts- oder Verwaltungs-
vorschriften über die Einhaltung von Standesregcln , so erhält der Aufnahmestaat
auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte . Aus diesen müssen die gegen den Be­
treffenden verhängten Disziplinarstrafen und beruflichen Sanktionen ersicht­
lich sein .                     '         -
            Die Mitgliedstaaten sorgen für , eine vertrauliche Übermittlung dieser .
Angaben. Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin in eigener Zuständigkeit
über die Rechtswirkungen , welche die in einem anderen Mitgliedstaat verhäng-» '
ten Disziplinarstrafen oder beruflichen Sanktionen auf , ihrem Hoheitsgebiet-
haben .
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3.      T.Tird in einem Kitgliedstaat von dem Begünstigten für die Aufnahme oder
die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten der Nachweis ver­
langt , daß er vorher nicht in Konkurs gegangen ist , und enthalten die für die
Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 und 2 erteilten Aus­
künfte keinen solchen Nachweis , so erkennt der "betreffende Staat bei Staats­
angehörigen der anderen Kitgliedstaaten , die Begünstigte der Richtlinie sind ,
eine von dem Betreffenden vor der zuständigen Behörde , einem Notar oder einer
entsprechend bevollmächtigten Berufsvereinigung des Heimat- oder Herkunftsta -i-r-
tes abgegebene eidesstattliche Erklärung an .
        Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähig­
keit zu erbringen , so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von
Banken des Heimat- oder Herkunft Staates oder in Ermangelung derartiger Unter­
lagen ein von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftstaates ausge­
stelltes Dokument als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestell­
ten Bescheinigungen an .
4«      Die in Absatz 1 und 3 genannten Urkunden dürfen bei ihrer Vorlage nicht
älter als drei Monate sein ,
5«      Die Vorschriften dieses Artikels gelten für die Niederlassung der
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat .
6,      Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 11 festgesetzten
Frist die für die Ausstellung der obengenannten Urkunden und die Ertoiilung der
Auskünfte zuständigen Stellen und unterrichten darüber unverzüglich die übi-i–
gen Mitgliedstaaten und die Kommission .
                                     Artikc-1 8
1.       Verlangt ein Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die
Erfüllung einer der in Artikel 7 aufgeführten Voraussetzungen , so erkennt der
betreffende Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen bei den
Dienstleistungserbringern der anderen Mitgliedstaaten anstelle der in Artikel 7
genannten Urkunden , Erklärungen und Bescheinigungen eine von der zustandigen
Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftstaates ausgestellte einzige Ur­
kunde an .
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2.      Die in Absatz 1 genannte einzige Urkunde darf bei ihrer Vorlage nicht
älter als 12 Monate sein .
3*      Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 11 festgesetzten
Frist die für die Ausstellung der obengenannten einzigen Urkunde zuständigen
Stellen und unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unver­
züglich darüber.
                                   Artikel 9
        Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme oder die Auaübung einer der
in Artikel 2 genannten Tätigkeiten eine Eidesleistung , so sorgt dieser Staat
dafür , daß die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten , die die Eides-
formel des Aufnahme Staates nicht benutzen können , eine geeignete gleichwertige
Formel verwenden können .
                                   Artikel 10
        Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur Aus­
übung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitglied-
staat begeben , keinerlei Beihilfen , durch welche die Niederlassungsbedingungen
verfälscht werden könnten .
                                   Artikel 11
        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                   Artikel 12
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                 • Geschehen zu Briissel am . , . . .
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Prâsident
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                                          II .
                               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
         ZUR PESTSETZUNG DER EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSHAHTIEN FÜR ..
         BESTIMMTE       TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER FINANZ , DER WIRT­
          SCHAFT UND DES RECHNUNGSWESENS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 , Artikel 57 Absatz 1 , Arti­
kel 63 Absatz 2 und Artikel 665
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen' der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt V Absatz 2 und 3j
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverlcehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt VI Absatz 2
und 3 |
Auf Vorschlag der Kommission ^
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ?
In Erwägung nachstehender Gründe : ■
Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen
vor , sondern auch die Prüfung , ob vor , gleichzeitig mit oder nach der Aufhe­
bung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungs-
zeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und die Ausübung dieser
Tätigkeiten erforderlich und ob gegebenenfalls bis zu dieser Anerkennung
oder Koordinierung eine Übergangsregelung zu erle-ssen ist .
( 1 ) ABl * Nr.. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) ABl .. Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                      - 19 -
In mehreren Mitglied. Staaten macht das . Gesetz die Aufnahme und die Ausübung der
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz , der Wirtschaft und des Rechnungswesens
vom Besitz eines Diploms abhängig.
Der Umfang dieser Regelungen erschwert die gegenseitige Anerkennung der Diplome ,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung die­
ser Tätigkeiten innerhalb der Fristen für die Aufhebung der Beschränkungen .
Diese gegenseitige Anerkennung und diese Koordinierung sollen später für alle
Tätigkeiten in diesem Bereich erfolgen .
Der Freizügigkeit der Berufsangehörigsn kommt jedoch in dem von dem vorliegen­
den Richtlinienvorschlag erfaßten Tätigkeitsbereich im Hinblick darauf eine be­
sondere Bedeutung zu , daß sie die Ausdehnung des Tätigkeitsfeldes der Unterneh­
men auf die gesamte Gemeinschaft erleichtern .
Ziel der vorliegenden Übergangsmaßnahmen ist es , durch den Erlaß von Vorschrif-
                                      , iie Niederlassung und
ten über die Ausbildungsbedingungen /die Dienstleistung zu erleichtern , Von dem
Rechtsvorteil dieser Bestimmungen sind jedoch die Tätigkeiten der Bestätigung
und der Prüfung dann ausgeschlossen , wenn sie zur Erfüllung einer vom Aufnahme-
staat festgesetzten rechtlichen Verpflichtving ausgeübt werden und wenn dieser
Staat in diesem Fall eine gesetzlich bestimmte Befähigung vorschreibt .
Hauptinhalt der vorliegenden Übergangsmaßnahmen ist es , daß in den Aufnahme–
Staaten , die für den Zugang zu einer der in Frage stehenden Tätigkeiten eine
näher bezeichnete Ausbildung verlangen , der Abschluß von Studien eines bestimm­
            end einer Praxis
ten Niveaus' als ausreichend anerkannt wird .
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Die Führung der Berufs- und der Au-sbildungsbezeichnung ist zu regeln . Die Ver­
schiedenheit der Ausbildungs- lind Ausübungsbedingungen für die betreffenden
Tätigkeiten schließt die Möglichkeit aus , daß die Begünstigten eine dieser Be­
zeichnungen , die vom Aufnahmestaat verliehen werden , in der Sprache dieses
Staates führen . Infolgedessen ist es erforderlich vorzusehen , daß die Begün­
stigten das Recht erhalten , die Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung des Heimat-
oder Herkunftstaates in der Sprache dieses Staates zu führen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Übergangsmaßnahmen werden mit der gegen­
seitigen Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise sowie mit der Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die
Ausübung der genannten Tätigkeiten hinfällig -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                  Artikel 1
1.     Die Mitgliedstaaten treffen zugunsten der in Alischnitt I der Allgemei­
nen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und
des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Ge­
sellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - im Zusammenhang mit bestimm­
ten Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz , der Wirtschaft und des Rechnungswe­
sens folgende Übergangsmaßnahmen für die Niederlassung und die Dienstleistung
auf ihrem Hoheitsgebiet .
2.     Bei den genannten Tätigkeiten handelt es sich um die , auf welche Arti­
kel 2 der Richtlinie des Rates vom ... über die Verwirklichung der Nieder-
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz , der Wirtschaft und des Rechnungswesens
Anwendung findet .
3.     Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind jedoch hinsichtlich des
betreffenden Mitgliedstaates die Tätigkeiten der Bestätigung und der Prüfung
insoweit ausgeschlossen , als sie zur Erfüllung einer durch eine Rechts– oder
Verwaltungsvorschrift dieses Staates begründeten Verpflichtung ausgeübt wer­
den und als dieser Staat die betreffende Tätigkeit an gesetzliche Bedingungen
für die Ausbildung bindet .
                                  Artikel 2
       Werden in einem Aufnahmestaat die Aufnahme und die Ausübung einer der
in Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom ... genannten Tätigkeiten vom Be­
sitz einer Ausbildungsbezeichnung abhängig gemacht , so erkennt dieser Staat
vorbehaltlich von Artikel 1 Absatz 3 bei Angehörigen der anderen Mitgliedstaa^-
ten als ausreichenden Nachweis an , daß der Bewerber im Einklang mit den Rechts-
vorschriften des Heimat- oder Herkunftstaates nachstehende Bedingungen erfüllt :
a) Besitz eines der Befähigungsnachweise , die
   – in Anlage 1 aufgeführt sind , soweit es sich um die im vorstehend genann­
     ten Artikel 2 bezeichneten Tätigkeiten handelt ,
   - in Anlage 2 aufgeführt sind , soweit es sich um die in Buchstabe e ) dieses
     Artikels bezeichneten Tätigkeiten handelt »
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b ) Vorlage einer Bescheinigung, darüber, daß der Bewerber die in Artikel 2 der
    Richtlinie des Rates vom ... genannten Tätigkeiten nach Erwerb der Ausbil-
    dungsbezeichnung mindestens 3 Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und
    reohtmäßig in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat .
                                   Artikel 3
1,      Die Bescheinigung über die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung der
Tätigkeit sowie der Ausbildungsnachweis müssen von dem Bewerber vor der Auf­
nahme der genannten Tätigkeiten im Aufnahmestaat vorgelegt werden .
2.      Im gleichen Umfang wie für seine eigenen Staatsangehörigen kann der
Aufnahmestaat für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten das Erforder­
nis aufstellen , daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten und die Berufs­
ausbildung in dem gleichen Zweig erfolgt sind , für den der Begünstigte die
Niederlassung im Aufnähme staat beantragt .
3»      Die zuständige Behörde oder Stelle des Aufnahmestaates sorgt dafür ,
daß der Begünstigte auf entsprechenden Antrag noch vor der Niederlassung oder
der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit darüber unterrichtet wird , unter
welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit ihrem Wesen nach fällt .
4»    . Die Mitgliefetaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 6 vorgesehenen
Frist die Behörden und Stellen , die für die Ausstellung der obenbezeichneten
Bescheinigungen und die Erteilung der obenerwähnten Auskünfte zuständig sind ,
und unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich
darüber .
 ---pagebreak---                                        - 23 -
                                     Artikel A
          Ist in einem Aufnahmestaat das Recht auf Führung der Berufsbezeichnung
oder der Ausbildungsbezeichnung bei den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätig­
keiten vom Besitz eines der in Artikel 2 Buchstabe a) bezeichneten Befähigungs-
nachweise abhängig , so erkennt dieser Staat den Angehörigen der anderen Mit­
gliedstaaten , welche die in Artikel 2 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen ,
da,s Recht auf Führung folgender Bezeichnungen zu :
- ihrer im Heimat- oder Herkunftstaat erworbenen rechtmäßigen Berufsbezeich-
   nung und deren Abkürzung in der Sprache dieses Staates mit Angabe des Hei­
   mat* - oder Herkunftstaates |
– ihrer im Heimat- oder Herkunftstaat erworbenen rechtmäßigen Ausbildungsbe-
   zeichnung und deren Abkürzung in der Sprache dieses Staates mit Angabe von
   Hauen und Sitz der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses , die diesen Ti­
   tel verliehen haben .
                                     Artikel 5
         Diese Richtlinie bleibt solange gültig , bis die Vorschriften über die
gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise sowie die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen über
die Aufnahme und die Ausübung der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten
in Kraft getreten sind .
                                     Artikel 6
         Die Kitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                     Artikel 7
          Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür , da,ß nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie die Entwürfe der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ,
 ---pagebreak---                                      - 24 -
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet zu erlassen beabsich­
tigen , der Kommission rechtzeitig übermittelt werden , damit sie dazu Stellung
nehmen kann .
                                   Artikel 8
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                         - 25 -
                                                              Anhang î
         In Artikel 2 Buchstabe a)-l . Gedankenstrich vorgesehene Befähigungs-
                                       nachweise .
Deutschland
1 , der Nachweis des Bestehens der Prüfung als Wirtschaftsprüfer !      ■ -•
2 . der Nachweis des Bestehens der Prüfung als Buchprüfer, abgelegt vor dem
    Inkrafttreten der Wirtschaftsprüferordnung ( l , November 1961 ) oder gemäß
    § 135 dieses Gesetzes ?
Belgien
1 * der Nachweis , daß den an Ausbildung oder Praxis gestellten Anforderungen
    genügt ist , von denen die Eintragung in die Liste des "Institut des revi-
    seurs d'entreprises " abhängt - '5
2 . der Nachweis , daß den an Ausbildung oder Praxis gestellten Anforderungen
    genügt ist , von denen die Eintragung in die Liste des "College National
    des Experts Comptables de Belgique" abhängt (1 )5
Pranlcreich
1 » das ftiplom als "expert comptable"!
2 * aas "Hiplom über dan Abschluß der höheren Studien im Rechnungswesen (©tu-*
    des comptables suporieures ) j
3 . der Nachweis , daß den an Ausbildung oder Praxis gestellten Anforderungen
    genügt ist , von denen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Nr , 68-946 vom
    31 » Oktober 1968 ( l . Mai 1969 ) die durch dieses Gesetz abgeschaffte Ein­
    tragung als "comptable agree " in die Liste des "Ordre des experts comp-
    tables et comptables agrees " abhingj
Italien
1# das Diplom als "dottore commercialista"}
2# das Diplom als "ragioniere industriale " und als "perito industriale ";
(1 ) soweit diese Anforderungen durch gesetzliche Bestimmungen bestätigt
     sind oder in Zukunft bestätigt werden
 ---pagebreak---                                       - 26 -
Luxemburg                                  . . .
die in Artikel 2 Absatz 2 der Großherzoglichen Verordnung vom 5 » März 1970
( Memorial A Nr . 16 vom 24 • März 1970 ) vorgesehenen Befähigungsnachweise ;
Niederlande
die in Artikel 58 a ), 71 und 82 b ) des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer
("Wet op de Registeraccountants ") vom 28 . Juni 1962 ( Staatsblad 258 ) genann­
ten Ausbildungsbezeichnungen .
 ---pagebreak---                                         - 27 -
                                                              Anhamr c
             In Artikel 2 Buchstabe a ) 2 . Gedankenstrich vorgesehene Nachweise
                         über ein abgeschlossenes Studium
Deutschland
- Diplom über ein abgeschlossenes Hochschulstudium auf dem Gebiet der - Volks­
   wirtschaft $
- Zeugnis über' eineäbges'ohlossenesrStuditiihiiniolngiK WlrtBöhaftsakademiei oäea?
   öinor- Höheren Wirt schaftsfaohschul e :
Bolgien
" lxcenoe tl auf dem Gebiet der Volkswirtschaft oder der Betriebswirtschaft und
Diplom als Wirtschaftsingenieur ( ingenieur commcrcial)f
Pranlcrcich
r Diplom über ein abgeschlossenes Hochschul Studium auf dem Gebiet der Volks­
   wirtschaft oder der Betriebswirtschaft !
   cri^I.œnr^rlW^âi^œpIS^r ^ einer "Ecole prieure de commer-
Italien
Diplom über ein abgeschlossenes Hochschulstudium auf dem Gebiet der Volks­
wirtschaft oder der Betriebswirtschaft !
Luxemburg
Diplom über ein abgeschlossenes Hochschulstudium , das von einem der anderen
Mitgliedstaaten ausgestellt und von der vorliegenden Liste erfaßt istj
Niederlande
Diplom über ein abgeschlossenes Hochschulstudium auf dem Gebiet der Volks­
wirtschaft .
 ---pagebreak---                   III .
  VORSCHLAG EINER EMPFEHLUNG DBS RATES
BETREFFEND DAS  GROSSHERZOOTUM LUXEMBURG
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                    VORSCHLAG EINER EMPFEHLUNG DES RATES
                    BETREFFEND DAS GRG SS HERZOGTUM LUXEMBURG
DER RAT -
Billigt die Richtlinie über die Einzelheiten der Obergangsmaßnahmen für be­
stimmte Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz , der Wirtschaft und des Rech­
nungswesens 5
Stellt fest , daß diese Richtlinie nur die in einem Mitgliedstaat ausgestell­
ten Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft !
Ist jedoch bestrebt , der besonderen Lage der luxemburgischen Staatsangehöri­
gen Rechnung zu tragen , die - da'das Großherzogtum Luxemburg nicht über Hoch­
schulen verfügt - in einem Drittstaat studiert haben ?
Empfiehlt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten , den Staatsangehörigen
des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausge­
stellten und nach Artikel 2 Absatz 3 der Großherzoglichen Verordnung vom
5 . März 1970 anerkannten Befähigungsnachweises von der Art, wie in Artikel 2 a
der Richtlinie des Rates vom ... vorgesehen, sind , die Aufnahme und die Aus­
übung dieser Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz , der Wirtschaft und des
Rechnungswesens durch Anerkennung der genannten Befähigungsnachweise in ihrem
Hoheitsgebiet zu erleichtern .
                                                          Vv