CELEX: 31996R1949
Language: de
Date: 1996-10-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1949/96 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1996 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der finnischen Interventionsstelle

Nr. L 257/ 16     IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 10 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1949/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Oktober 1996
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen
                                              der finnischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 2
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     (1 )   Die Ausschreibung betrifft höchstens 40 000
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen
  Gemeinschaft,                                                      Drittländern ausgeführt werden .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            (2)    Die Gebiete, in denen die 40 000 Tonnen Gerste
  vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              lagern, sind in Anhang I angegeben .
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
  auf Artikel 5,                                                                              Artikel 3
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 gilt für die Ausfuhr der
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),             Angebotspreis.
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt
  die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                  (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
  Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen       werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
 befindet.                                                          monatliche Zuschläge angewandt.
 Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,          (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 zur Ausfuhr von 40 000 Tonnen Gerste aus Beständen der             2131 /93 wird nicht angewandt.
 finnischen Interventionsstelle eine Dauerausschreibung
 zu eröffnen .
                                                                                              Artikel 4
 Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen
 zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel­               ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
 mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem              gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 bis
 Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu­              zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
 führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele
 gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä­             (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
 ßige Belastungen ergeben . Es ist deshalb von mehreren             reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
 Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.                gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
 2131 /93 , abzuweichen .                                           Kommission f5) beigefügt sein .
 Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als                                          Artikel 5
 fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher­
 heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions­             ( 1 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
 stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied­        (EWG) Nr. 2131 /93 läuft die Angebotsfrist der ersten
 staat Entschädigungen zahlen .                                    Teilausschreibung am 17. Oktober 1996 um 9.00 Uhr
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   (Brüsseler Zeit) ab.
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
 schusses für Getreide —
                                                                   können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
                                                                   eingereicht werden.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 29 . Mai 1997,
                                                                   9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                           Artikel 1
                                                                   (4)     Die Angebote sind bei der finnischen Interven­
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                   tionsstelle einzureichen .
nimmt die finnische Interventionsstelle unter den in der
Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­                                            Artikel 6
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
Gerste aus ihren Beständen vor.
                                                                   (1 )    Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
                                                                   dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver­
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                        nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder
 2 ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
C) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                          O ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak---    10 . 10 . 96         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 257/ 17
  vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge­                        Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen
  schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                      ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Roggen
  Tonnen und analysieren diese Proben . Die Interventions­                    der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
  stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                        Sicherheit nicht freigegeben . Die betreffende Partie
  sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                         ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
  handelt.                                                                   Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen . Der
                                                                             Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß
  Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der                       Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
  Kommission mitgeteilt.
                                                                      d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
                                                                         erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
  Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                       der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
  erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                    übernehmen . Er wird erst von allen Pflichten
 Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei                  hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei­
 Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                       stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
 erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse                Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
                                                                         davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
 a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei­              Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions­
      bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                        beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
      Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                     Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern . In diesem
      Zustand annehmen;                                                  Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben . Die betref­
                                                                         fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen
 b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­               nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
      ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­               ersetzen . Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom­
      male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­              mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
      machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne                  Kenntnis .
      jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten :
     — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies           (2)     Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
          niedriger ist als 60 kg/hl,                               Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp­
                                                                     fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
     — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                 gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach
     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                der Abholung der Partie .
          gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.
          Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)                 (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
          Nr. 689/92 der Kommission (')                             Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
          und                                                       Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz­
                                                                    partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
          gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                     entbunden, wenn er die Kommission und die Interven­
          Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei            tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
          die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner         Kenntnis gesetzt hat.
          und Mutterkorn unverändert bleiben,
     so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän­          (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
     dertem Zustand annehmen;                                       1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
                                                                   Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­          entstehen , zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­           sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­          nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp­
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die            fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
    unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über­                  ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen .
    schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
    — entweder die Partie        in unverändertem Zustand
         annehmen                                                                             Artikel 7
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen . Er
         wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
                                                                   Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
         einschließlich    Sicherheitsleistungen  entbunden,       3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von
         wenn er die Kommission und die Interventions­
                                                                   Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die
         stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in              Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1
         Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der         Buchstabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrer­
                                                                   klärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5
C) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                           einen der nachstehenden Vermerke :
 ---pagebreak---  Nr. L 257/ 18       | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 10 . 96
 — Cebada de intervención sin aplicación de restitución          Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t vor der Über­
     ni gravamen, Reglamento (CE) n° 1949/96                      nahme des Getreides zu hinterlegen .
 — Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller            Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
     -afgift, forordning (EF) nr. 1949/96                        (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (') gilt folgendes:
 — Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrer­             — der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von zwanzig
     stattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG)                 Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
     Nr. 1949 /96
                                                                     Zuschlagsempfänger nachweist, daß die übernom­
 — Κρι-Sή παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή                     mene Gerste das Zollgebiet der Gemeinschaft
     φόρου, κανονισμός ( ΕΚ) αριθ. 1949/96                           verlassen hat;
 — Intervention barley without application of refund or          — der Betrag von 20 ECU/t wird innerhalb von fünfzehn
     tax, Regulation (EC) No 1949/96                                 Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
 — Orge d intervention ne donnant pas lieu a restitution             Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Gerste in
     ni taxe, règlement (CE) n0 1949/96                              einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt ist.
                                                                     Dieser Nachweis erfolgt gemäß den Artikeln 18 und
— Orzo d intervento senza applicazione di restituzione               47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis­
     né di tassa, regolamento (CE) n. 1949/96                        sion (2).
— Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie
     of belasting, Verordening (EG) nr. 1949/96                  (3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen , insbe­
                                                                 sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt­
— Cevada de intervenção sem aplicação de uma restitui­           lungen, leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in
     ção ou imposição, Regulamento (CE) n ? 1949/96              diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
— Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä         Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/ 10 t für
     vientimaksua, asetus (EY) N:o 1949/96                      jeden Verzugstag.
— Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller            Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
     avgift, förordning (EG) nr 1949/96.
                                                                                           Artikel 9
                           Artikel 8                            Die finnische Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                                spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
( 1 ) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung              frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
(EWG) Nr. 2131 /93 zu stellende Sicherheit wird freige­         müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz          Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden .
erhalten hat.
                                                                                          Artikel 10
(2)    Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet
durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t. Von dem             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der Erteilung der            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9 . Oktober 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                               (') ABl . Nr. L 301 vom 17. 10 . 1992, S. 17.
                                                                2 ABl . Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 10 . 10 . 96     DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 257/ 19
                                                        ANHANG I
                                                                                  (in Tonnen)
                                              Lagerort                        Menge
                             Helsinki                                          7 237
                             Iisalmi                                           6 680
                             Koria                                            11 553
                             Mustio                                            5 160
                             Vainikkala                                        9 313
                                                       ANHANG II
             Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
                                     Beständen der finnischen Interventionsstelle
                            (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1949/96)
             — Name des Zuschlagsempfängers:
             — Zeitpunkt des Zuschlags :
             — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                Partie­      Menge        Anschrift
               nummer      in Tonnen      des Silos                  Begründung der Ablehnung
                                                        — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                        — % Auswuchs
                                                        — % Schwarzbesatz
                                                        — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                        — anderes
 ---pagebreak--- Nr. L 257/20     I DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 10 . 96
                                                            ANHANG III
              Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der finnischen Interventions­
                                                                  stelle
                                                   (Verordnung (EG) Nr. 1949/96)
                      1               2             3                4                5              6             7
                                                                                Zuschläge
                                                                                    (+)
                                  Nummer
                                                  Menge      Angebotspreis      Abschläge      Handelskosten
                Numerierung          der
                                                                                    (")                       Bestimmung
                  der Bieter       Partie      (in Tonnen)     (in ECU/t)                       (in ECU/t)
                                                                               (in ECU/t)
                                                                    C)              (zur
                                                                              Erinnerung)
                      1
                      2
                      3
                    usw.
             0 ) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                            ANHANG IV
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
             Generaldirektion VI-C-1
             — Fernschreiben :        — 22037 AGREC B,
                                      — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
             — Telekopie:             — 296 49 56,
                                      — 295 25 15 .