CELEX: 51970PC0232
Language: de
Date: 1970-03-05
Title: Vorschlag einer ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 232
Vol. 1970/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(70)232 endg.
                                           Brüssel , den 5 « März 1970
                                    Vorschlag einer
                             ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES
            zur Koordinierung der Schutzbestimmungen , die in den
            Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels
            58 Abs . 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter
            sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft so­
            wie für Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrie­
                                       ben sind
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 232 endg.
 ---pagebreak---                              INHALT
 I. Vorschlag einer Richtlinie      Seiten 1 bis 19
IX . Erläuterungen                  Seiten 20 bis 37
 ---pagebreak---                                              Vorschlag einer
                                  Z i. r?ITTT'J RICHTLINI ^ ÎS? HATES
zur Koordinierung der Schutzbestimmungen , die in den JiitgO 5 e£ Staaten den G      71
schaften im Sinne des Artikels 58 Abs » 2 des Vertrages in Jnt -. -esse der GL «-- .Li-
schafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sovie für l'rlialt
und Änderungen ihres Kapitals vorgeschrieben sind
    n ^, j.       ™    «.__x.Cvon, der. Komission dem Hat vorgelegt
Der Rat der Europaiscafen Gemeinscaafxén
                                                                         )
                                                                    o- & /
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g
Auf Vorschlag der Kommission
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments -
Nach Stellungnahme des Wirtsohafts- und Sozialausschusses
IN ERWÄGUNG nachstehender Grunde : Die Koordinierung , die Artikel 54 Ab-
            aatn 3 Buchstabe g sowid das Allgemeine Programm zur Aufhebung der
            Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorsehen , und die mit der
            Richtlinie Nr . 68/151 vom $ . 3 . 1968 begonnen wurde , ist insbesondere
           bei den Aktiengesellschaften wichtig , weil die Tätigkeit dieser Ge­
            sellschaften häufig die Grenzen des nationalen Hoheitsgebietes
           überschreitet .
            Die Koordinierung der einzel staat liehen Vorschriften über die
            Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhöhung und Herabsetzung
            ihres Kapitals ist vor allem bedeutsam , um einen gleichwertigen
            Schutz der Aktionäre und der Gläubiger der Gesellschaft zu gewähr­
            leisten .
            Die Satzung einer Aktiengesellschaft muss im Gebiet des Gemeinsamen
            Marktes jedem Interessierten die Möglichkeit bieten , sich von den
            wesentlichen Merkmalen der Gesellschaft bei ihrer Gründung und von
            der genauen Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals Kenntnis zu
           verschaffet».
            Die Gemeinschaft muss deshalb Vorschriften erlassen , um den Bestand ■
            des Kapitals als Sicherheit für die Gläubiger zu erhalten , indem ins
            besondere untersagt wird , dass das Kapital durch unerlaubte Aus­
            schüttung an die Aktionäre verringert und indem die Möglichkeit
            einer Gesellschaft , eigene Aktien zu erwerben , ganz erheblich ein­
            geschränkt wird .
            Im Hinblick auf die in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g verfolgten
            Ziele ist es wichtig , dass die Gesetze der Mitgliedstaaten für Ka­
            pitalerhöhungen und Kapital he sab Setzungen die Beachtung der Grund­
 ---pagebreak---                                                   \
                                       - 2 -
        s-;atze über die deichte ha r.dl-jng der Aktionäre und den Schutz der
       Gläubiger von Forderungen , die 'bereits vor der Entscheidung ül»er
       die Herabsetzung "bestanden ., sicherstellen und für die Verwirkli­
       chung dieser Grundsätze Sex-gs tragen .
Hat folgende Richtlinie erlassen ?
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ARTKEL 1                               .  .
1.        Die Massnahmen der "Koordinierung , welche diese Richtlinie vor­
schreibt , gelten für die Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mit­
gliedstaaten für Gesellschaften folgender Recht sformen :
- in Deutschlandt                        die Aktiengesellschaftj
- in lelgien :                           la société anonyme -
                                         de naamloze vennootschap j
- in Frankreichs                         la société anonymes •
                                                                        l
- in Italiens                            la secietà per azionij -
- in Luxembux-g :                        la société anonymes              v
- in den Niederlanden »                  de naamloze vennootschap .
2» .      Bis zur spateren Koordinierung der für ; Investment-Gesellschaften
geforderten Schutzbestimmuhgen brauchen die Mitgliedstaaten die Bestim­
mungen der vorliegenden Richtlinie auf sie nicht anwenden . Unter Invest-
ment-Gesellschaften werden ausschliesslich Aktiengesellschaften verstan­
den :                 "      '
- deren einziger Zweok es ist , ihr Kapital in verschiedenen Wertpapieren
   anzulegen mit dem einzigen Ziel , das Risiko der Investitionen zu ver­
   teilen und ihre Aktionäre an dem Gewinn, as.is dar Vsrwalsiuig ihres
 ■ Portefeuilles zu berteiligens .- „
- die sich an die Öffentlichkeit wenden , um ihre Aktien unterzubringen ;
- deren Satzung bestimmt , dass die Aktien in den Grenzen eines Mindest-
   und eines HS chstkapitalbe träges zu jeder Zeit Von "der Gesellschaft
   ausgegeben , surückge kauft oder Vo iterverSus Se rt werden können .
          Soweit die nationalen -Rechtsvorschriften von dieser Möglich­
keit Gebrauch machen , verpflichten sie die im , vorhergehenden Artikel
genannten Gesellschaften , die Bezeichnung " Investment-Gesellschaft "
auf den offensulc^enden TJrkundon uni1. Ion Geschäft spapieron anzuheben .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
     schÄ,tt 1                 GTUlTTtHG DER GESELLSCHAFT
  Artikel 2
           Die Kitgliedstaaten schreiben vor , dass die Satzung zumindest
  folgende Angaben enthalten muss ;
  a) die Sechtsform der Gesellschaft und ihre Firma;
 b ) den Sitz der Gesellschaft ;
 c) den Gegenstand des Unternehmens !
 d) die Hohe des Grundkapitals mit Abgabe , ob es gezeichnet oder geneh­
      migt ist j
 e ) die Gattung der Aktien , Trenn es davon mehrere gibt,- die Zahl der von
      jeder Gattung gezeichneten oder auszugeisenden Aktien und die Rechte ,
     die mit jeder dieser Aktien verbunder sind , sowie t
     - den Nennwert der Aktien ;
     r- die Zahl der Aktien ohne Kennwert , soweit die einzelstaatliche
        Gesetzgebung die Ausgabe solcher Aktien erlaubt ;
     - die. besonderen Bedingungen , die das Hecht zur Übertragung der
        Aktien einschränken ;
f) die Form der Aktien, IJamens- oder Inhaberaktien, sowie alle Vor­
     schriften über die Umwandlung der Wertpapiere , es sei denn dass das
     Gesetz die Einzelheiten festlegt ;
g) die Vorschriften über die Zusammensetzung und Zuständigkeit der Ver-
     waltungs -, Vorstands-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der Gesell­
     schaft , soweit sich diese Hegeln nicht au§_daffl--Gsrset»~ergaben ;
b) die Dauer des GesellscMftÄuearfcrages , sofern dieser nicht auf unbe-
                  "eingegangen wird
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  ARTIKEL 3 '
          Folgend© Angaben müssen in der Satzung oder in. „?rr ich tunjs ?,kt
  enthalten sein , falls dieser Goganstand .eines besonderen Nietes isitt
  a) die Personalien der Gründer .
          Als Gründer werden natürliche oder juristische Personen angesehen,
      die die Satzung oder den Exriohtvuagsakt untGi? zeichnet Sahen oder , sofern
      die Gründung der Gesellschaft keine äiaheitsgründung ist , diejenigen ,
      welche den Entwurf der Satzung oder des Erriohtui^sakteB Tinteyne lehnet
      haben ;   .                                             ' •             •• '•
  b ) die Hohe des ursprünglich eingezahlten Kapitals ;         '
  o ) die Zahl und den Wert der Aktien , die als Gegenleistungen für andere
      als Bareinlagen ausgegeben werden;'
  d ) die annähernde Hohe der Gründv.ngsko s te n , die die Gesellschaft gesetz­
      lich zu übernehmen hat oder die Vertrags gemäss zu ihren Lasten gehen ; -
  e ) sämtliche Vergünstigungen und Vergütungen , die den an . der Gründung
      der Gesellschaft "beteiligten Personen gewährt werden .
  ARTIKEL 4   .
          Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in der Satzung ist
  die Dauer des Gesellschaftsvertrages unbegrenzt .
' ARTIKEL' 5
  1.      In keinem Mitgliedstaat , dessen Gesetze zur Gründung einer Ge­
  sellschaft das Zusammenwirken mehrerer Gesellschafter verlangen , hat eine
  Vereinigung aller Aktien in einer Hand oder eine Verringerung der Zahl
  der Aktionäre unter die gesetzliche Mindest zahl        nach der Gründung
  der Gesellschaft schon     von Rechts wegen die Auflösung dieser Gesell­
  schaft zur Folge .
 ---pagebreak---  2.        Wenn die gerichtliche Auflösung einer solchen Gesellschaft durch
 die Gesetzgebung eines Hit gl ied staat es vorgesehen ist , muss das zuständige
 Gericht dieser Gesellschaft eine Frist von mindestens 6 Monaten einräumen
 können ,   um -don lfcn.jjul ~zu. bchs-b-sn-^ilich            . .„ 11~ :.
  •rieaer erre ... .
 3.        Sobald die Auflosung durch das Gericht erklärt worden ist , tritt
 die Gesellschaft in Liquidation .
 ARTIKEL 6
 I. -      Die Gesetze der Mitgliedstaaten fordern bei Gründung einer Aktien­
 gesellschaft die Zeichnung eines Kapitals in Höhe eines Mindestnennbe trä­
 ges von 25-000 RE .
           Bei der Umrechnung in nationale Währungen kann von diesem Betrag
 nur bis zu 10$ mehr oder weniger abgewichen werden .
II .- .    Abweichend von den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes :
 1.        Der Mindestbetrag kann bei geschlossenen Gesellschaften , die den
 in Art . 2 Abs . 2 der Richtlinie Nr . 68/151 vom 9»3«1968 gestellten Be-
 diagungen entsprechen , bis auf 4«000 RE ermässigt werden .
 2.        Beträge von mehr als 25.000 RS können vorgeschrieben werden :
           a ) als Bedingung für die Einführung der Aktien an der Börse ;
           b ) bis zu einer späteren Koordinierung- bei der Ausübung von
 Geschäftstätigkeiten , deren besondere Art auch "besondere Anforderungen
 not ig macht .                                                            - .
 ARTIKEL 7
           Gegen Bareinlagen ausgegebene Aktien müssen mit mindestens 25$
 ihres Nennwertes öder ihres Rechnungswertes eingezahlt sein .
           Gegen Nicht-Bareinlagen ausgegebene Aktien müssen voll eingezahlt
 sein .
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   ARTIKEL 8
              Die Einlagen , die nicht Bareinlagen sind , werden in einem be­
   sonderen Bericht vor der Gründung der Gesellschaft durch eine oder
   mehrere von ihr unabhängige Personen , welche durch eine Verwaltungs-
 . oder Justizbehörde bestimmt oder zugelassen sind , aufgeführt .
            • Dieser Bericht muss den künftigen Aktionären über die geplanten
   Einlagen , ihren Wert und den ¥ert der dafür auszugebenden Aktien Aus­
   kunft geben .
              Der Bericht muss mindestens die Prüfungsergebnisse der Sachver­
   standigen enthalten und nach den Gesetzen der Mitgliedstaaten im Ein­
   klang mit den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 68/151 vom 9« März 1968
   offengelegt werden .
    ARTIKEL 9
              Sofern die Gesellschaft in den ersten beiden Jahren nach ihrer
■ Gründung Vermögensgegenstände von einem Gründer oder von einem . ihrer
    Aktionäre für eine Vergütung von mindestens l/lO des gezeichneten Ka­
    pitals erwirbt , muss dies entsprechend den Bestimmungen des Artikels
    8 geprüft und offengelegt sowie die Zustimmung der Hauptversammlung ...
    eingeholt werden .
    ARTIKEL 10
      ;v i.    Das gezeichnete Kapital darf nicht aus unverwertliaren Einlagen
 •  "bestehen.-'         ?.                          . •                      .
     ARTIKEL 11
               Unbeschadet der die Kapitalherabsetzung betreffenden Bestim­
     mungen dürfen die Aktionäre nicht von ihrer Verpflichtung befreit
     werden , ihre Einlagen zu leisten .
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   Abschnitt II           ERHALiiTOJG DES GEOELLSCEiL^TSK/J? ITALS
   ARTIKEL 12
            Soßald das Nettoaktivvermog.n einer Gesellschaft den Betrag des "
   Grunakapitals zuzüglich dem der nicht verfügbaren Rücklagen unterschrei­
   tet , darf an die Aktionäre kein Gewinn ausgeschüttet worden, sofern
   die vorliegende Richtlinie dies nicht vorsieht .
  ARTUCEL '11
           Dividenden und gegebenenfalls Abschlagszahlungen auf Dividenden'
  dürfen hur vom Reingewinn gezahlt werden .
  ARTUCEL 14
           Dividenden und Abschlagszahlungen, die entg3gen der Vorschrift ■
  des vorausgehenden Artikels gezahlt worden sind , müssen von den Aktio­
  naren, die nicht guten Glaubens waren, an die Gesellschaft zurückgewährt
  werden .
  ARTIKEL 15
           Solange die Gesellschaft keinen Gewinn erziel*tj dürfen an die
  Aktionäre keine Zinsen gezahlt werden .
           Die Gesetze der Mitgliedstaaten können jedoch während der' Zeit der
 Errichtung der Gesell schaft die Zahlung von Zwischenzinsen bei fegendem
 Gewinn unter der Voraussetzung zulassen , dass die Satzung oder der Errich-
-tong-sakt - aua.ri, rück 1ich. . Beatömmungen. enthal ten übers
                                                 \
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a ) die Möglichkeit der Zahlung solcher Zinsen !
Ii ) den Zeitraum , in dem diese Zahlungen vorgenommen werden können .. ,
     und der 4 Jahre nicht überschreiten darf §
c ) den Zinssatz , der 4$ nicht übersteigen darf .
ARTIKEL 16
          Bei schweren Verlusten des gezeichneten Kapitals muss die Haupt­
versammlung innerhalb einer durch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten
zu bestimmenden Frist einberufen werden , um die notwendigen Massnahmen
zu ergreifen oder zu prüfen , o"b die Gesellschaft aufzulösen ist .
          Die Gesetze der Mitgliedstaaten können die H5he des als schwer
erachteten Verlustes im Hinblick auf die Anwendung des ersten Absatzes
nicht auf mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals festsetzen .
ARTIKEL 17
          Die Gesellschaft darf keine eigenen Aktien zeichnen .
          Wenn die Aktien einer Gesellschaft durch eine Person gezeichnet
werden , die im eigenen Hamen aber für Rechnung der Gesellschaft handelt ,
so gilt die Zeichnung als für eigene Rechnung des Zeichners vorgenommen .
        * Auf jeden Fall , sind die Geschäftsführer der ausgebenden Gesell­
schaft persönlich verpflichtet , die Einlagen auf die regelwidrig .gezeich­
neten Aktien zu leisten .
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 .ARTIKEI. 13
 1.        Wenn die Gesetze der Mitgliedstaaten den Erwerb eigener Aktien
 durch die Gesellschaften zulassen , müssen sie 'dafür zumindest
 folgende Bedingungen vorschreiben ;
 a ) jeder Erwerb muß besonders von der Hauptversammlung genehmigt             .
     werden , welche die näheren Einzelheiten unter Wahrung des Grundsatzes
     der Gleichbehandlung der / ktionäre festlegt :
 b ) der Erwerb darf nicht dazu führen , daß das Nettoaktiwermögen ge­
     ringer c.ls der Betrag des gezeichneten Kapitals und der nicht ver­
     fügbaren Rücklagen ist .}
 c ) der Erwerb darf nur volleingezahlte Aktien betreffen ?
 d ) der Nennwert oder der Rechnungswert der erworbenen Aktien ein­
     schließlich der eigenen Aktion , welche die Gesellschaft
     früher erworben und in ihrem Portefeuille gehalten hat , darf nicht         -
     höher als 25 '% des gezeichneten Kapitals sein .
 2.        Die vorstehend aufgezählten Voraussetzungen brauchen nicht beach­
tet." au wenden sofern der- Erwarb e igene.r Aktien EUP „Vermeidung schwerer
Schäden für die' Gesellschaft unvermeidbar, ist . In diesem Falles
 a ) darf der Erwerb nicht dazu führen , daß der Betrag des Netto-
     aktivvermögens inter den des gezeichneten Ke-pitals sinkt ;
 b ) darf der Nennwert oder der Rechnungswert der erworbenen .Aktien
     einschließlich der eigenen Aktien , die die Gesellschaft
     früher erworben und in ihrem Portefeuille gehalten hat , nicht
     höher als 10 % des eingezahlten Kapitals sein .
 3.        Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 2 Buchstabe a )- und bügelten
 auch für yol\ e i^ge zahl tw • Aktien., 1 die im HinbiiSökT-auf . ihl»© Ausgabe
                 dér "s so 11 g c traf t        -wffrdea . ° *'
 4.        Die vorstehenden Bestimmungen , mit Ausnahme derjenigen im
 Absatz 1 Buchstabe c , gelten nicht für den unentgeltlichen Erwerb von
  Aktien .
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  AIÎTIKSL 19
            Artikel 18 findet keine Zuwendung auf :
  a ) Aktien , die auf Grund einer ordnungsgemäßen Entscheidung über
      eine Kapitalherabsetzung oder in Ausführung einer Zwrnge inziehung
      erworben werden 5                 1
  b ) Aktien , deren Eigentümer die Gesellschaft infolge einer Fusion
      oder der Einbringung eines Geschäftszweiges wird }
  c ) volleingezahlte Aktien , deren Eigentümer die Gesellschaft infolge
      einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtnachfolge wird .
  ATÏTIKEL 20
           Die Gesetze der Hitgliedstaaten , die das Halten eigener Aktien
  in Gesellschaftsvermögen zulassen , unterwerfen sie während dieser Zeit
  folgenden Vorschriften :
  a ) das an eigene Aktien gebundene Stimmrecht ist auf jeden Fall auf­
      gehoben ;
. b ) wenn diese Aktien auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen
      werden , muß auf der Passivseite ein gleich hoher Betrag in eine nicht
      verfügbare Rücklage eingesetzt werden ^
  c ) der Jahresbe rieht des Verwaltungsorgans muß zumindest folgende
      Angeben enthalten .
      - den Teil des durch Aktien gebildeten Kapitals , der während
        des letzten Geschäftsjahres erworben wurde }
      - den Kaufpreis der Aktien ?
      - den Teil des Kapitalster auf Aktien entfällt , die vor dem
        letzten Geschäftsjahr erworben wurden .
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_ • car.; x + III                  jCAP IT^LEUHO HUMG
ART HE L 21
1.           Im Falle einer KapitalerLShung durch Bareinlagen müssen vorher
die Einlagen auf "bereits ausgegebene .. Aktien geleistet worden sein .
2.           Die Gesetze der Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Grund­
satz Ausnahmen vorsehen . Sie "feestimmen diese Ausnahmen in der Weise ,
dass sie auf Fälle "beschränkt "bleiben , in denen finanzielle Erfordernis­
se der Gesellschaft gewahrt werden müssen und wo dies nicht durch Lei­
stung der Einlagen auf die alten Aktien geschehen kann . ¥enn solche
Ausnahmen vorgesehen sind , darf der Prozentsatz der von den neuen Ak­
tionären geforderten Einzahlungen nicht denjenigen der von den alten
Aktionären geleisteten Einzahlungen übersteigen .
3.           Die Einlagen auf die Lei einer Kapitalerhöhung ausgegebenen
Aktien müssen zu mindestens 25 i° ihres Nennwertes oder Rechnungswertes
und , gegebenenfalls zuzüglich des Mehrbetrages in voller Höhe , geleistet
werden .
ARTUCEL' 22
1.           Jede Kapitalerhöhung muss durch die Hauptversammlung entspre­
chend den Erfordernissen beschlossen werden , die hinsichtlich der Offen­
legung und der Mehrheiten für eine " nderung der Satzung vorgeschrieben
sind .
2.           Die Satzung oder die Hauptversammlung , die entsprechend den
oben erwähnten Mehrheitseriordernissen entscheidet , kann jedoch eine
Erhöhung des gezeichneten Kapitals bis zu einem von ihr festgelegten
Höchstbetrag genehmigen . In den Grenzen dieses Betrages entscheidet ge­
gebenenfalls das hierzu "berufene Organ der Gesellschaft über eine Er­
höhung des gezeichneten Kapitals .
Diese Ermächtigung des Organs besteht für eine Höchstdauer von 5 Jahren ;
sie kann durch die Hauptversammlung ein oder mehrmals für einen Zeit­
raum , der jeweils 5 Jahre nicht überschreiten darf , verlängert werden .
 ---pagebreak---                                    - 13 -
3.         Sofern es mehrere Gattungen von iJctien gibt , hangt uio ,/ irkjcnü-
keit einer Kapitalerhohung oder die im vorstehenden Absatz vorgesehene
Genehmigung einer Kapitalerhohung von der getrennten Abstimmung für jede
Gattung der .Aktien zumindest dann al , wenn dadurch die Inhaber einer Gat
tung von Aktien "benachteiligt werden .
4.         Die vorstehenden Absätze gelten für die Ausgabe von Schuldver-
schreibungen,bei denen ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien einge­
räumt wird , jedoch nicht für den Umtausch solcher Schuldverschreibungen.
ART3KEL 23
           Im Falle exnör Kapitalerhohung gegen Uioht-Bargeldexnlagen
müssen diese als Gegenwert für die ausgegebenen Aktien vollständig
geleistet werden .
           Die Bewertung dieser Einlagen muss in derselben Weise geprüft
werden , wie dies bei der Gründung vorgesehen ist . '
           Der in-Artikel 8 der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Be­
richt kann in diesem Fall entweder durch eine oder mehrere unabhängige
Personen , die durch eine Verwaltungs- oder Justizbehörde bestimmt ' oder
zugelassen sind , oder durch eine oder mehrere mit der Rechnungsprüfung
der Gesellschaft befasste Personen erstellt werden .
ART KEL 24
         • Wenn die Kapitalerhohung in der dafür vorgesehenen Frist nicht
voll gezeichnet wurde , hat die Hauptversammlung über die Gültigkeit der
Erhöhung zu entscheiden .
           Wird eine solche Entscheidung nicht innerhalb von 3 Monaten
nach dem Ablauf der Zeichnungsfrist getroffen , so werden die Zeichner
von ihrer Verpflichtung befreit .
 ---pagebreak---                                       - 14-
 / n'T T Xj]J 25
 1.           Bei jeder Kr.pitalerhöhung durch Bareinlagen müssen die .Aktien ,
vorzugsweise den Aktionären im Verhältnis zu dem durch ihre Aktien ver­
tretenen Teil des Kapitals angeboten werden .
 2.           Dieses Bezugsrecht darf durch die Satzung weder beschränkt
noch aufgehoben werden . Dies kann jedoch durch eine Entscheidung der
Hauptversammlung geschehen , welche über eine Erhöhung unter den oben
 erwähnten Bedingungen für eine Satzungsänderung beschließt . Das Ver-
waltungsorgan der Gesellschaft hat der Hauptversammlung einen schrift­
 lichen Bericht über die Gründe der Beschränkung oder Aufhebung des
Bezugsrechts zu geben und den vorgesehenen Ausgabekurs zu recht­
 fertigen .
 3.           Die Hauptversammlung kann unter den für Sat zungsänderungen
vergeschriebenen Bedingungen die Ermächtigung zur Beschränkung oder
Aufhebung des Bezugsrechts auch einem Organ ihrer Wahl übertragen .
4«            Die vorstehenden Absätze gelten für die Ausgabe von Schuldver­
schreibungen , bei denen- ein Umtausch*- oder Besugsrecht auf Aktien ein­
geräumt wird , jedoch nicht für den Umtausch solcher Schuldverschrei­
bungen .
ARTIXEL 26
              Findet eine Erhöhung des geächneten Kapitals durch Umwandlung
von Rücklagen statt ,            darf die gesetzliche Rücklage , sofern sie
 für diesen Zweck zur Verfügung steht , nur benutzt werden , wenn sie
 3.0 % des Kapitals übersteigt .
 ---pagebreak---                                       - 15 -
Abschnitt IV                    KAP I TAL E3RAB SE T ZITlTG
ARTIKEL 27
                        '■                                           \
          Jede Kapitalherabsetzung muss , ausser im Falle einer Tilgung
oder der Zwangseinziehung im Sinne der Artikel 32 und 33 > durch die Haupt­
versammlung entsprechend den Erfordernissen beschlossen oder genehmigt
werden , die hinsichtlich der Offenlegung und der Mehrheiten für eine
Satzungsänderung vorgeschrieben sind .
          Die Einberufung der Versammlung muss zumindest die Gründe für
die Herabsetzung und das Verfahren angeben , welches zu ihrer Durchführung
gewählt wird .                                                     '
ARTIKEL 28
          Sofern es mehrere Gattungen von Aktien gibt , hangt die Wirksam­
keit einer Kapitalherabsetzung von der getrennten Abstimmung für jede
Gattung der Aktien zumindest dann ab , wenn durch die Kapitalherabsetzung
die Inhaber einer Gattimg von Aktien benachteiligt werden .
ARTIKEL 29
1.        Im Falle einer Kapitalherabsetzung erkennen die Gesetze der Mit­
gliedstaaten den Gläubigern , deren Forderungen vor der Veröffentlichung
der Entscheidung über eine Herabsetzung entstanden sind , das Recht zu ,
Befriedigung oder Sicherheitsleistung zu verlangen . Sie bestimmen weiterhin
die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts . Sie können von diesem     ■
Recht nur dann abweichen , wenn den Gläubigern in anderer Weise Sicherheit
geboten wird oder wenn eine Sicherheit für die Gläubiger mit Rücksicht
auf das Gesell schaftsvermögen nicht notwendig ist .
 ---pagebreak---              Die Gesetze sehen weiter vor , daß die Herabsetzung unwirksam
  ist oder daß keine Zahlungen an die Aktionäre geleistet werden dürfen
  solange die Gläubiger nicht befriedigt worden sind oder solange da3
 Gericht nicht entschieden hat , dass ihrer Klage nicht stattgegeben
 werden kann .
  3.        Die gleichen Vorschriften finden Anwendung, wenn die
  Kapitalherabsetzung durch einen vollständigen oder teilweisen Ver­
  zicht auf die Leistung von Einlagen dar Aktionäre oder durch Bildung
 von Rücklagen, die später verteilt werden , vorgenommen wird .
 A'.TIKEL 30
           Die Vorschriften des Artikels 29 gelten nicht bei einer Kapital-
 herabsexzung , die zum Ziel hrt , das gezeichnete Kapital dem Gesell-
 schaftsvermögen anzugleichen, des durch erlittenen Verluste vermindert
 worden ist . Die Gesetze der Kitgliedstaaten schreiben die notwendigen
 Maßnahmen vor , damit die Aktionäre keinen Eutzen aus einem sich ge­
 gebenenfalls aus der Kapitalherabsetzung ergebenden Mehrbetrag der
Aktiva gegenüber den Passiva ziehen können­
/?iTTKEJ, 31
          .flfenn eine Hauptversammlung das gezeichnete Kapital durch Be-
schluß auf einen niedrigeren Betrag als den des gesetzlichen Mindest-
kapitals herabsetzt , muß gleichzeitig entweder eine Erhöhung des
Kapitals auf einen Betrag, der nicht unter dem des gesetzlichen Hindest-
kapitals liegt , oder die Umwandlung der Gesellschaft beschlossen werden.
 ---pagebreak---                                      - 17 -
AP.TIKEL 32
         Wenn die Gesetze der Kitgliedstaaten die Tilgung des Gesell-
schoftskapitals ohne dessen Herabsetzung zulassen , stellen sie die
Beachtung folgender Erfordernisse sichers
a) die Tilgung muß ausdrücklich durch die Satzung vorgesehen oder ge­
    nehmigt sein . Wenn die Satzung die Tilgung genehmigt , kann diese
    durch die Hauptversammlung unter Beachtung der allgemeinen Voraus­
    setzungen über Anwesenheit und Mehrheit beschlossen werden; die
    Versammlung legt die Einzelheiten dafür fest ;
b ) eine Tilgung kann nur toi t Hilfe der zu diesem Zweck gebildeten
    Rücklagon, von freien Rücklagen oder von Gewinnen stattfinden ;
c ) die Aktionäre , deren Aktien eingezogen wurden , behalten ihre Rechte
    gegenüber der Gesellschaft , mit Ausnahme der RückgewShr der
    Einlage und der Teilnahme an der Verteilung der ersten Dividende .
ARTIK5L 33
         Kenn die Gesetze der Kitgliedstaaten eine Zwangs ei nziehung der
Aktien mit Herabsetzung des Gesellschaftskapitals zulassen , stellen
sie die Beachtung folgender Erfordernisse sicher !
a) die Zwangseinziehung muß durch die Satzung vorgesehen oder vor
    Ausgabe der sie betreffenden Aktien genehmigt sein ;
k) ist 1is--Zw^nt*joinziihuii£5 . '.trr-ch -4'iö Satzung 1^'i "liöh -gon3hnijt , kann
    sie durch die Hauptversammlung unter Beachtung der üblichen An-
    wesenheits- und Mehrheitserfordernissen beschlossen werden . Die
    Hauptversammlung bestimmt die näheren Einzelheiten und insbesondere
    das Entgelt , das an die Aktionäre , deren Aktien eingezogen wurden ,
    auszuzahlen ist ?
c ) die für eine einfache Herabsetzung des Gesellschaftskapitals
    geltenden Bestimmungen müssen , was den Schutz der Gläubiger betrifft ,
    beachtet werden .
 ---pagebreak---                                       - 18 -
                 3as ^ immun^en können jedoch dann ausser Acht gelassen
 werden, wenn die Aktien unentgeltlich an die Gesellschaft zurückgegeben
 wurden und wenn die an die Aktionäre verteilten Beträge aus besonders
 zu diesem Zweck gebildeten Rücklagen , aus Gewinnen oder aus freien Rück-
 lagen entnommen wurden . In diesem Fall wird ein dem Nennwert aller ein­
 gezogener Aktien gleichkommender Betrag einer Rücklage zugeführt , über
 den nur unter den für eine Eapitalherabsetzung geforderten Bedingungen
verfügt werden kann .
ARTHŒL ^4
           In den durch Artikel 32 und 33 vorgesehenen Fällen stellen die
Gesetze der Mitglied Staaten weiterhin sicher , dass
a) bei der Durchführung der Massnahme der Grundsatz der gleichen Behand­
    lung der Aktionäre beachtet wi.rd$
b ) sofern es mehrere Gattungen von Aktien gibt , die Wirksamkeit des Be­
    schlusses der Hauptversammlung von der getrennten Abstimmung für jede
    Gattung der Aktien abhängt , wenn durch die Massnahme die Inhaber einer
    Gattung von Aktien benachteiligt werden ,
 ---pagebreak---                                  - 19 -
Abschnitt V             SCHLUSSBESTIMMUNGEIT
ARTIKEL 35
         Die Mitgliedstaaten ändern innerhalb einer Frist von 18
Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie ihre Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften insoweit , als dies zur Anpassung an die Bestimmungen
dieser Richtlinie erforderlich ist und setzen die Kommission hiervon
unverzüglich in Kenntnis .
         Die Regierungen der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
über den Inhalt der Entwürfe von Rechtsvorschriften sowie ihre Begründung ,
die das Gebiet der vorliegenden Richtlinie betreffen . Diese Benach­
richtigung muß spätestens 6 Monate vor dem für das Inkrafttreten der
Entwürfe vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen .
ARTIKEL 36 .
        .Diese  Richtlinie ist an die KLtgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                   ERLÄUTERUNGEN
I.    EINLEITUNG
         Die erste Richtlinie vom 9 « März 1968 ( l ) hat mit der Koordinie­
rung auf dem umfassenden Geriet des Gesellschaftsrechtes "begonnen . Sie
sieht drei Arten von Garantien vor , die allgemeine Bedeutung haT.en und
zugleich zum Schutze Dritter dringend erforderlich sindi nämlich
Schutzbestimmungen hinsichtlich der Offenlegung, der Gültigkeit einge­
gangener Verpflichtungen und der Nichtigkeit von Gesellschaften . Ihr
allgemeiner Charakter erlaubt es , die Richtlinie auf mehrere Gesell-
echaftstypen anzuwenden .
         Der vorliegende Vorschlag , der sich wiederum auf Artikel 54 Absatz
Buchstabe g 6©a 3WG V&rirag&a               -*J©tr®i^die "begonnene . Arbeit ~in.d ®B- .•
seihen Geiste allerdings auf einem mehr technischen Gebiet fort . Wegen
der Dringlichkeit des Vorhabens , die vom Rat schon 1962 anlässlich der
Verabschiedung des Allgemeinen Programms für die Aufhebung der Beschrän­
kungen der Niederlassungsfreiheit ( 2 ) betont wurde , war eine zweifache
Begrenzung vorzunehmen * einmal im Hinblick auf den Anwendungsbe reich
und zum anderen auf die hierin zu behandelnden Materien . Dabei wurde
aber nicht übersehen , dass die Koordinierung der in Artikel 54 Absatz 3
Buchstabe, g " vorgesehenen Schut z"be Stimmungen: das gesamte^ Gesell schaftsrecht
erfasst , da      beinahe alle seine Vorschriften den Schutz Dritter oder
der Gesellschafter zum Ziel haben, und dass sich die Koordinierung mit
Rücksicht auf Artikel 58      -   auf alle Gesellschaftstypen , die , einen .
Erwerbszweck verfolgen , erstrecken muss . Angesichts einer derart um- ,
fassenden .Aufgabe war es unumgänglich , die Probleme systematisch zu
ordnen . Die Schutzbestimmungen , die dieser Text noch nicht vereinheit -.
licht , sind Gegenstand von Entwürfen , die sich noch in einem weniger ,
fortgeschrittenen Stadium , befinden.' Sie werden zu gegebener Zeit dem ,.
Rat vorgelegt .
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 65/Sei/te 8 vom 14.3*68
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 2 ttjüt 15« L. 6£,, Se-ite
      39/ 62
 ---pagebreak---           Zwei Gründe haben dazu geführt , ; für diese erste Stufe der
 Angleichung den Typ der -i-ktiengesellschaft zu wählen : sie ist einmal
 die Gesellschaftsform , die wirtschaftlich am "bedeutendsten ist und die
 gerade von den Unternehmen am häufigsten "benutzt wird , die über die na­
 tionalen Grenzen hinaus tätig werden . Sie ist ausserdem die juristisch
 am weitesten ausgebildete Gesellschaftsform . Die hier erreichte Koordi­
 nierung wird später , mutatis mutandis , die Koordinierung für die anderen
Gesellschaftstypen erleichtern .
         Die ¥ahl der für die Aktiengesellschaft zu koordinierenden Fragen
 ist auf diejenigen Schutzbestimmungen gefallen , welche die Gesellschaft
"bei ihrer Gründung sowie zur Erhaltung und "bei Änderungen ihres Kapitals
"beachten muss . Hierbei handelt es sich um Garantien , die schon von der
Gründung der Gesellschaft an bestehen müssen und die für Aktionäre wie
für Dritte von Interesse sind .
 II . 3BL3.UTEH0NG D5R EBIZCL3EN ARTIKEL
Artikel 1
         Der Anwendungsbereich der Richtlinie    beschränkt sich auf die
" klassische " .Aktiengesellschaft . Die Mitgliedstaaten können . jedoch
diejenigen Rechtsvorschriften, die für bestimmte Arten von Investment­
gesellschaften gelten , "bis zur Ausarbeitung und Verabschiedung einer
gesonderten Richtlinie für diese Gesellschaften beibehalten . Diese unter­
liegen in den meisten Mitgliedstaaten "besonderen Vorschriften , die vom
allgemeinen Recht der Aktiengesellschaft , vor allem von dem Grundsatz
des feststehenden Kapitals und dem Verbot oder der strengen Begrenzung
des Rückkaufs eigener Aktien durch die Gesellschaft , abweichen . Anderer­
 seits gibt es aber auch Investmentgesellschaften mit feststehendem Ka­
pital , die dem allgemeinen Recht der Aktiengesellschaft uneingeschränkt
unterliegen . Es war notwendig,vom Anwendungsbereich der Richtlinie die
 Investmentgesellschaft vom Typ " open end " und die damit verwandten Ge-
 Seilschaften auszunehmen ; sie sollen in ihrer Geschäftstätigkeit nacht
 durch das Erfordernis eines feststehenden Kapitals und den sich aus
 dem allgemeinen Recht ergebenden Begrenzungen für den Erwerb eigener
Aktien behindert werden ( die letzteren Garantien werden in der späteren
Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsordnungen in dem betreffenden
Bereich durch andere Garantien ersetzt werden ). Dagegen werden die In­
vestmentgesellschaften mit feststehendem Kapital (" closed end") ebenso
 ---pagebreak---                                          - 22
wie die Holdings– und Finanzierungsgesellschaften , die unter Beachtung des
Grundsatzes von der Unantastbarkeit des Kapitals arbeiten können und müs­
sen , dieser Richtlinie unterworfen . Das macht eine Definition der ausge­
schlossenen Irrvestmentgesellschaften notwendig . Die in Artikel 1 Absatz 2
wiedergegebene Begriffsbestimmung erfasst solche Investmentgesellschaften ,
deren einziger Zweck darin "besteht , ihren Aktionären durch eine Geschäfts­
politik der Risikoverteilung eine grossere Sicherheit zu "bieten , als sie
die Aktionäre "bei isoliertem Vorgehen erreichen konnten . , Die gewählten Kri­
terien sollten , jede Verwechslung mit Gesellschaften ausschliessen , dio ihre
Beteiligungen dazu "benutzen, die Geschäftsführung der Gesellschaften , an
denen sie "beteiligt sind , zu "beeinflussen oder zu "beaufsichtigen , und die
mehr als alle anderen im Interesse der Aktionäre und Gläubiger den Bestim­
mungen dieser Richtlinie unterworfen werden müssen .
Artikel 2 und 3
      . . Diese Artikel legen den Mindestinhalt der Satzung oder des Errich-
tungsaktes und der Satzung fest , falls "beide Akte getrennt werden . Es ge­
hört zu den grundlegenden Garantien für die Sicherheit der am Gesellschafts­
vertrag Beteiligten und der mit der Gesellschaft verhandelnden Dritten ,
dass der Inhalt der genannten Akts hinreichend aussagekräftig ist und dass
den Gründern verboten wird , davon Abstriche zu machen .
          Die in Artikel 3 :aufgeführten Angaben , die sich auf die Gründung
der Gesellschaft "beziehen , "bilden , einen wesentlichen Teil des Errichtungs-
aktes , die Angaben des' Artikels 2 , einen wesentlichen Teil der Satzung .
Die beiden Gruppen von Angaben mussten aus einem technischen Grund getrennt
werden . Artikel 2 Aissatz 1 Buchstabe c der ersten "Richtlinie , der "bestimmt , dass
" nach jeder Änderung des Errichtungsaktes oder - der Satzung    der vollstän­
dige Wortlaut des geänderten Aktes in der geltenden Passung" veröffentlicht
werden muss , legt den Inhalt dieser "beiden Dokumente nicht fest . So hat
man es vorgezogen , zwischen den Angaben , die in ^^3 Satzung , und denen ,
die in den Errichtungsakt aufgenommen werden müssen , zu unterscheiden , um
dem Fall Rechnung zu tragen , dass beide Akte getrennt werden . Auf diese
Weise wird , weil in einem solchen Fall die Angaben im Errichtungsakt ihrer
Natur nach später nicht geändert werden , die Anwendung von Artikel 2 Ab-       1
satz lBuchs-tabe - 'c der er^eir Richtlinie' vereinfacht"/^ nür noch" der voll­
           «Jortlaut der geänderten Satzung veröffentlicht zu werden braucht .
 ---pagebreak---                                        - 23. -
          Die Frage zu regeln , ob "bei Fehlen der vorgeschriebenen Angaben
Sanktionen verhängt werden können , -wird den Ermessen der Mitgliedstaaten
überlassen . .Eins -Richtlinie .sieht dies normalerweise nicht vor , weil
es sich um Mittel zur Ausführung der erlassenen Vorschriften handelt , die
ohne Schwierigkeiten von den Mitgliedstaaten selbst getroffen werden kön­
nen . Das einzig wichtige Problem , das sich bei der Festlegung des Kindest-
inhalts von Satzung und Errichtungsakt stellt , "betrifft die Definition des
Begriffs der Gründer . 3s hätte keinen Sinn , einen derart wesentlichen Be­
griff festsulsgan , wenn man ihn nicht auch einheitlich für alle Kitglied-
staaten interpretieren würde . Die Gefahr einer Irreführung al-er liegt
darin , dass die Gesetze der Mitgliedstaaten zwei unterschiedliche Defini­
tionen und zwar manchmal sogar nebeneinander verwenden ; die eine stellt
auf die Beteiligung am Srrichtungsakt , die andere auf die Tätigkeit des
Gründers ab . Als die objektivste und für Dritte auch sicherste Definition
erscheint diejenige , die auf der Unterzeichnung des Errichtungsaktes oder
der Satzung beruht . Im übrigen ist die Frage der persönlichen Haftung ,
die mit der Eigenschaft eines Gründers verbunden sein kann , nicht überse­
hen worden ; sie soll jedoch in dem dafür geeigneteren Rahmen der persön­
lichen Haftung der geschäfts führenden Personen behandelt werden .
Artikel 4
        ' Im Rahmen des Niederlassungsrechtes erscheint es besonders im
Einblick auf die Errichtung von Tochtergesellschaften wünschenswert , eine
zwar einheitliche, aber doch anpassungsfähige Bestimmung über die Dauer
der Gesellschaft festzulegen . Nach dieser kann innerhalb des Gemeinsamen
Marktes jede Gesellschaft für unbestimmte Zeit gegründet werden , es
bleibt aber den Gründern überlassen , ob sie die Dauer der Gesellschaft
begrenzen wollen .
Artikel 5
          Für das Problem der Beibehaltung der juristischen Existenz der
Einmanngesellschaft kann dank der jüngsten Entwicklung bestimmter Rechts­
ordnungen , die jedenfalls teilweise noch an der Vertragskonzeption der
Gesellschaft festhalten , eine Gemeinschaftslosung gefunden werden . Nunmehr
darf die Vereinigung aller Aktien einer Gesellschaft nach deren Gründung
 in einer Hand von Rechts wegen nicht die Auflosung bewirken . Nachdem
dieses wesentliche Hindernis in keinem Mitgliedstaat mehr bestehen darf ,
hat man es andererseits den von der Vertragskonzeption ausgehenden Rechts­
 ---pagebreak---                                      - 24 -
   Ordnungen gestatten können , die gerichtliche Auflösung der Einmanngesell-
   Schaft vorzusehen . Solche Auflösungen werden jedoch wegen der eingeführ­
  ten Möglichkeit , den Mangel zu beheben , nur selten auftreten und , wenn sie
  doch ausgesprochen werden , greifen die Schutzbestimmungen des Liqtiidations-
: Verfahrens ein .
  Artikel 6
           Das Kapital ist ein wesentliches Element für die Gründung einer
  Aktiengesellschaft . Es ist im Verhältnis zu den Gesellschaftern die ur­
  sprüngliche Summe der Einlagen , welche die Gründung ermöglichen , und im
  Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten eine Sicherheit . Um diese doppelte
  Funktion wirksam erfüllen zu können , muss das Kapital der Aktiengesell­
  schaft , deren Struktur vielschichtig und die regelmässig die Gesellschafts­
  form ist , die von den verhältnismässig bedeutenden Unternehmen gewählt
  wird oder jedenfalls gewählt werden sollte , einen gewissen Umfang haben .
  So verlangt Absatz I wie die meisten modernen Rechtsordnungen ein Mindest­
  kapital um zu verhindern , dass die kleineren Unternehmen ihre Zuflucht
  in der Anonymität suchen . Die Höhe des Gesellschaftskapitals ist somit
  ein Kriterium für die Grösse der Unternehmen . In den Mitgliedstaaten die
  derzeit ein Mindestkapital kennen oder dessen Einführung vorsehen ,
  schwanken allerdings die Zahlen zwischen 20.000 und 160.000 HE .
           Um den ungehinderten Gebrauch des 'Niederlassungsrechtes zu gewähr­
  leisten , wird ein Betrag vorgeschlagen , der zugleich die untere und dier :
  obere Grenze für das Mindestkapital angibt . In der Tat ist es einleuchtend ,
  dass der Umstand , dass in einigen Mitgliedstaaten das Mindestkapital wesent
  lieh höher als in anderen liegt , die C-rttndung von Tochtergesellschaften
  jenseits der nationalen Grenzen erschweren kann . Das Mindestkapital wurde
  auf 25-000 RS festgesetzt . Einerseits darf er nicht zu niedrig sein ,
  weil sonst das Kapital aufhören würde , den Gläubigern eine Sihherheit zu
  geben und die Gläubiger zu veranlassen , die Rechtsform zu wählen , die dem
  Umfang ihres Unternehmens angemessen ist . Andererseits darf aber auch
  das Mindestkapital nicht zu hoch sein ; das hätte sonst die Umwandlung
  einer übermässig grossen Zahl von Aktiengesellschaften in andere Rechts­
  formen zur Folge . Die Aktiengesellschaften haben derzeit sehr verschiedene
  Grössenordnungen . Einen Grenzfall stellen die in Absatz II Ziff . 1 erw
  wähnten niederländischen geschlossenen Gesellschaften dar , die oft sehr
  klein sind ; sie rechtfertigen eine allgemeine Ausnahme xon. der aufgestell­
  ten Regel .                     1                        •
           Eine weitere jedoch nur vorläufige Ausnahme in gegenteiliger Rich­
  tung ist vorgesehen , um den Notwendigkeiten Rechnung zu tragen , die sich
 ---pagebreak---  aus "bestimmten Geschäftstätigkeiten ergeben . Gadacht ist dabei vor allem
 an Banken und Versicherungen .
           Die Festlegung der Mindestbeträge in Rechnungseinheiten mussto "
 elastisch gestaltet werden , um dem nationalen Gesetzgeher zu ermöglichen ,
 das Erfordernis eines Mindestkapiials in die nationale Währung zu über­
 trage n .
 Utikel 7
           Die im ersten Absatz dieser Bestimmung enthaltene Regel ist ein
klassisches Mittel , fingierte Zeichnungen auszuschliessen . Dar gewählte
 Satz von        der vom Wert jeder Aktie eingezahlt sein tauss , entspricht
einem mittleren ¥ert der zu;c Zeit geltenden nationalen Sätze .
           Die Bezugnahme auf den Rechnungswert "berücksichtigt die "belgischen
und luxemburgischen Gesetze , die nennwertlose Aktien kennen . Der Rechnungs-
wert ergibt sich "bei einer Teilung des Gesellschaftskapitals durch die Zahl
der hierauf entfallenden Aktion oder , wenn mehrere Gattungen von Aktien
"bestehen , "bei einer Teilung des auf eine solche Gattung entfallenden Teils
des Gesellschaftskapitals durch die Zahl der hierzu gehörenden Aktien .
           Die Verpflichtung , die Leistung auf die Aktien , die als Gegenwert
für Sacheinlagen ausgegeben werden , voll einzuzahlen , "bildet eine Art
 Schutz gegen fiktive Einlagen ^ sie ist eines der einfachsten Mittel dafür
zu sorgen , dass derjenige , der eine Sacheinlage zu erbringen hat , diese
auch tatsächlich leistet .
Art ike 1 8
           Die in Artikel 7 vorgesehenen Garantien zugunsten der Bareinleger
und der Gläubiger wären nutzlos , wenn die Sacheinlagen nicht einer objek­
tiven Kontrolle unterlägen , die von Personen ausserhalb der Gesellschaft
und vor der Gründung durchgeführt wird .
           Die ITotwendigkeit , unabhängige Sachverständige zu bemühen , wird
grundsätzlich allgemein anerkannt . Selbst wenn dies manchmal für "bestimmte
kleine Gesellschaften mit erheblichen Kosten verbunden ist , kann für diese
kei."ne Ausnahme gemacht werden . Gerade der "begrenzte Kreis von Gesellschaf-
tlern und Gläubigern macht eine solche Kontrolle unentbehrlich .
           Sobald man eine offizielle Bewertung der Sacheinlagen zulässt ,
muss diese auch den Bestimmungen über die Offenlegung unterworfen werden . Es
kann sich dabei nur um die Vorschriften der ersten Richtlinie handeln .
 ---pagebreak---                                         - 26 -
                                                  \
  Artikel 9
            Dio Vorschrift will verhindern , dass der im vorhergehenden Artikel
  festgelegte Schutz zu leicht umgangen wird . Es handelt sich zwar für fünf
  Mitgliedstaaten um eine Neuerung . Wie die praktische Erfahrung im Geschäfts­
  leben der Gesellschaften zeigt , ist eine solche Vorschrift nützlich ! sie
  wird auch von zahlreichen Juristen der sechs Länder "befürwortet . Sie wendet
  sich gegen die Möglichkeit eines Betruges , die für den Sacheinleger , der
  das Kontrollverfahren zu umgehen sucht     darin besteht , Hennwertaktien not­
  falls noDh. .-Aufnahme von Darlehen zu zeichnen , um dann - seine Sacheinlagen
  zu einem überhöhten Preis von der Gesellschaft erwerben zu lassen . Sicher­
  lich . kann man Mittel und Wege finden, auch das in Artikel .8 vorgesehene
  Verfahren zu umgehenj es kann aber den nationalen Gesetzgebern , nachdem
  sie das Verfahren in ihr Recht übernommen haben , überlassen bleiben , es
  gegebenenfalls noch weiter auszubauen .
  Artikel 10
            Der Artikel schliesst aus , dass zur Aufbringung des Grundkapitals
  als Einlagen Dienstleistungen verwendet und dafür Aktien ausgegeben werden .
  Eine solche Vorschrift ist der klassische Schutz für die Gläubiger .
  Mit der Forderung , dass das Kapital sich aus verwertbaren oder übertrag­
  baren Vermögensgegenständen zusammensetzen muss , begnügt maxi sich aller­
  dings mit einer Garantie, die hinter derjenigen zurückbleibt , nach der
  sich das Kapital aus vollstreckbaren Vermögensgegenständen zusammensetzen
  muss . Indessen ist der Begriff der Zwangsverwertung in den einzelnen Mit­
  gliedstaaten zu unterschiedlich , als dass sich darauf die Richtlinie be - •
  ziehen könnte . Der Begriff der Übertragbarkeit ist zwar gleichfalls Ver­
  schieden , jedoch nicht in demselben Ausmass . Deshalb hat man : es vorgezogen ,
  hierauf den in Artikel 10 zum Ausdruck gebrachten Grundsatz zu' stützen .
            Man hätte auch daran denken können , die Vergütung für gewisse imma­
  terielle Einlagen durch Aktien bis zu einem Viertel des Kapitals und unter
  der Bedingung zu gestatten , dass sie vor einer Gewinnverteilung abgeschrie­
  ben worden sind . Trotz dieser beiden Kautelen wäre eine solche Regelung
i nicht ungefährlich . Wollte man eine derartige Ausnahme gestatten , so wurde
  man es zulassen , dass derjenige , der als Einlage nicht verwertbare Vermö-
  gensgegenstände leistet , im Gegenwert dafür Aktien erhält , die von ihm
  sehr wohl verwertet werden können .
 ---pagebreak---                                       - 27 -
          Dio gewählte Fassung der Vorschrift verhindert nicht , Aktien als
Gegenwert für so "bedeutende Einlagen wie dai "know how" oder " good will "
 auszugeben . Indessen nimmt der Wortlaut von Artikel 10 die Lösung nicht
vorweg , die jedes nationale Recht in diesem noch ungeklärten Bereich
 treffen wird , wo man zur Zeit nur jeweils ganz Tse sonders gelagerte Fülle
vorfindet . Ss steht also nichts im Wege , gegebenenfalls einen "know-how"
und 'einen " good-will " als verwertbare Einlagen anzusehen .
Artikel 11
          Dieser Artikel legt einen wesentlichen Grundsatz fest , der sich
aus der doppelten Natur des Kapitals ableitet . Es ist einmal die Summe
der Einlagen , welche die Gründung der Gesellschaft ermöglichen , und zum
anderen Sicherheit für die Gläubiger. Man hätte auch daran denken können ,
jede Rückgewähr von Einlagen an die Aktionäre zu verbieten . Aber eine
solche Formulierung wäre viel komplexer ; es müssten nämlich Ausnahmen für
die Fälle der Kapitalherabsetzung und -tilgung sowie des Erwerbs eigener
Aktien durch die Gesellschaft , soweit er nach den Art . 18 ff . gestattet
ist , vorgesehen werden .
Artikel 12
         Dieser Artikel zielt    wie die folgenden darauf ab , den Bestand
des Kapitals zu sichern , wie es entsprechend den Bestimmungen des vor­
stehenden Abschnitts . der Richtlinie aufgebracht wurde . Es wird insbesondere
jede Verteilung des Kapitals verboten , wenn gemessen am Betrag des Kapi­
tals ein Verlust eingetreten ist .
Artikel 13
         Das Verbot der Verteilung fiktiver Dividenden ist ein wesentlicher
Grundsatz des Gesellschaftsrechtes . Im Rahmen der EWG erfordert jedoch
seine Einführung , wenn er sich in allen Mitglied Staaten gleich auswirken
soll , eine Angleichung der Vorschriften über die Aufstellung und Bewer - .
tunj der Bilanz , die für die Ermittlung des auszuschüttenden Gewinns
massgeblich ist . Erst wenn die zur Zeit in Vorbereitung befindlichen
Richtlinien die Begriffe " Gewinn " und " Rücklagen " für- die Gemeinschaft
präzisiert und die Vorschriften über den Jahre sabschluss angeglichen
haben , erhält der vorliegende Text seine volle Bedeutung . Die Bekräftigung
des erwähnten Grundsatzes erscheint indessen gerade im Rahmen der Schutz-
bestimmungen , die die Erhaltung des Gesellschaftskapitals regeln , schon
jetzt am Platz .
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  Artikel 14
           Die Rückforderung von'' fiktiven Dividenden , die nicht in gutem
  Glauben bezogen wurden , ist in den Rechten der meisten Mitgliedstaaten ,
 jedoch im einzelnen unterschiedlich geregelt . Es ist möglich , dass die
  Rückforderungsklage gegenüber kleineren weit verstreuten Aktionären
  fruchtlos "bleibt ; gegenüber wenigen grossen Aktionären aber kann sie
  durchaus am Platze sein .
           Der Verstoss gegen das Verbot einer Ausschüttung von fiktiven
  Dividenden wird in allen Mitgliedstaaten bestraft . Der Vorschlag der
  Richtlinie will indessen die zivil - und strafrechtlichen Sanktionen .
- gegen die geschäftsführenden Personen nicht angleichen j er regelt jedoch
  die entscheidende Frage , ob der gute Glaube des Begünstigten der Rückfor­
  derung entgegensteht . Mit der Bejahung dieser Präge will die Richtlinie
  den Schutz der Gesellschaft und der Gläubiger mit dem Schutz der Aktio - *
  näre , gegen die kein Vorwurf erhoben werden kann , in Einklang bringen . \
  Artikel 15
           Die Ab Schwächung des Grundsatzes "keine Ausschüttung ohne Gewinn ,
  die in der begrenzten Zulassung der Zahlung von Zwischenzinsen liegt ,,
  bereitet keine ernsthaften Schwierigkeiten . Zwar wird die' Zahlung von
  Zwischenzinsen in verschiedenen Rechtsordnungen als ein Widerspruch fcum
  Grundsatz der Unantastbarkeit des Kapitals angesehen . Es erscheint je - •
  doch nicht unerlctsslich , innerhalb der Gemeinschaft die Zahlung von
  Zwischenzinsen schlechthin zu verbieten , sofern sie nur in engen Grenzen
  gehalten werden.' Deswegen droht auch der Unterschied, zwischen Ländern ,
  welche Zwischenzinsen kennen und solchen , die sie weiterhin verbieten ,
  nicht zu einer Verzerrung der Bedingungen für die Gründung von Gesell­
  schaften zu führen .
  Artikel 16
           Auf diesem Gebiet wird durch die grosse Verschiedenheit der
  Rechtsordnungen eine Angleichving besonders erschwert . Es erscheint aus­
  reichend , lediglich den Grundsatz festzulegen , dass die Hauptversammlung
  notwendigerweise einberufen werden muss , um die gebotenen Massnahmen
  zu ergreifen , zu denen auch die Auflösung der Gesellschaft gehören kann .
  Für sie ist das eine Pflicht zum Handeln . Sie darf also nicht nur zusam­
  mentreten , um sich üben die Lage unterrichten zu lassen .
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          Der zweite Absatz Dezieht sich auf die Hohe dessen , -was als ■
schwerer Verlust zu verstehen ist . Die diesbezüglichen Bestimmungen sind
derzeit unterschiedlich . Mit der Festlegung der Höchstgrenze für den
schweren Verlust auf die Hä-lfte des Kapitals wird ein angemessener Kom­
promiss angestrebt .
Artikel 17
          Wahrend im ersten Absatz eine in allen Mitgliedstaaten "bestehende
Regelung übernommen wird , dehnt Absatz 2 diese Bestimmung zum Schutz des
Kapitals auf den Fall aus , dass die Zeichnung durch einen Mittelsmann der
Gesellschaft erfolgt .                  „n     _  , .
                    e , wcs nichc xn allen Rechten ausdrücklich untersagt wird .
         Als mögliche Sanktion wird anstelle der Dichtigkeit der Zeichnung
eine geschmeidigere Regelung gewählt . Diese sieht die persönliche Ver­
pflichtung sowohl des nach aussen als Zeichner auftretenden Mittelsmannes
als auch der Geschäft sführer der Gesellschaft vor , die regelwidrig ger-
zeichneten Aktien einzuzahlen , ohne allerdings so weit zu gehen , ihnen
eine gesamtschuldnerische Haftung aufzuerlegen .
Artikel 18
         Sin viel schwierigeres Problem stellt der Erwerb eigener Aktien
durch die Gesellschaft dar . Sin solcher Erwerb kann den Grundsatz der
Unantastbarkeit des Kapitals verletzen . Deshalb sind ihm in den Gesetzen
der meisten Mitgliedstaaten unterschiedliche , jedoch immer sehr enge
Grenzen gesetzt .
          Die Einführung eines allgemeinen Verbotes erscheint nicht ange­
bracht . Der Erwerb eigener Aktien kann nützlich und gerechtfertigt sein ,
allerdings immer nur unter der Voraussetzung , dass dadurch Interessen
der Gesellschafter und der Gläubiger nicht verletzt werden ( so z.B.jUm
einen Kureeinbruch zu vermeiden oder um Aktien anstelle einer Barzahlung
an Gläubiger oder an Arbeitnehmer auszugeben ). Der Schutz dieser In­
teressen ist jedoch in. -den. R. cht sordrrungen sehr unterschiedlich geregelt .
         Die°Ge setze einiger Hitglibdstaaten erlauben " aus Sorge um die
j^rholtüng des Kapitals und in Interesse der Gleichbehandlung der Aktionäre
Seh Srwerb igoner Aktien durch die Gesellschaft nur unter Rückgriff auf
viriügiare^Rücklagen oder -Gewinne '^Sic verlangen da.be i für jeden Fall
eine 3e s c&lüs§?ässüng der Hauptversammlung . Eine andere Rechtsordnung
hingegen will dai Vorstand J selb st in die Lage versetzen , einen schweren
Vorlust von der Gesellschaft abzuwenden , sie lässt ihm folglich
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   einen grosseren Spielraum , uik einer solchen Möglichkeit zu begegnen $.
   indem sie ihm gestattet , das Kapital "bis zu einer Höhe von 10$ anzu­
   greifen .
               Wenn auch die "beiden Systeme theoretisch nicht gleichwertig
   erscheinen mögen , "bildet ihre Existenz weder in dem einen noch in dem
   anderen Falle eine aennenswerte Gefahr für Dritte und Aktionäre . Es
   genügt , sie einwandfrei gesetzlich zu regeln . Darauf zielen die in den
  beiden Absätzen von Artikel 18 enthaltenen Beschränkungen ab .
              Eine dieser Beschränklangen "besteht für das erste System ( Artikel
   18 jJas . ' 1-Buchstabe es ) -in der- Bestimmung, - dass'~'nür voll eingezahlte Aktien
   erworben Werden- können . - Diese Regel ist^eine wichtige " Garantie . " ÖÄbe es sie
   nicht , würde nämlich eine Regelung hinsichtlich der nicht eingezahlten
  Aktien unmöglich werden . Die Gesellschaft würde ihre eigene Schuldnerin
  und ihre Schuld würde durch Konfusion erlöschen , wahrend das Kapital
   auf seinem ursprünglichen Betrag festgesetzt bliebe . Diese Sicherung
  kann für das zweite System (Artikel 18 Abs . .2 -nicht übernommen vrerdsn , -weil
   sie dessen Logik fremd ist .
               In einem wesentlichen Punkt wird eine einheitliche , den beiden
   in - Artikel 18 vorgesehenen Systemen gemeinsame Regelung eingeführt . In
  keinem Fall nämlich kann der Erwerb eigener Aktien zu Lasten des Aktiv-
  vermögens gehen , da dieses niemals geringer als das . gezeichnete Kapital
s. sein darf (Abs . 1 »Buchstabe b und ' 2 Buchstabe a . Im Gegensatz dazu erscheint
 es für das zweite System wegen der anderen , sehr 'vler einschränkenderen Be­
 dingungen, die es vorschreibt , zulässig, die nicht verfügbaren Rücklagen
 anzugreifen .
               So werden die Interessen der Gläubiger gewahrt , von denen man
   annehmen muss , dass sie im zweiten System - nicht , mehr als die Aktionäre -
   imstande sind zu beurteilen , ob der " Rückkauf " unvermeidlich zur Abwen­
   dung einer grossen Gefahr oder ob er nicht im Gegenteil schädlicher als
   der Eintritt dieser Gefahr ist . Die Flexibilität des Begriffs " schwerer
   Schaden " ist sicher nicht ungefährlich . Die in Absatz 2 vorgesehenen
   "Bremsen " werden jedoch die Felgen etwaiger Missbräuche durch die Ge­
   schäftsführer der Gesellschaft abschwächen .                                     •
              Es versteht sich , dass die Mitgliedstaaten die für die beiden
   Systeme gegebenen Möglichkeiten nicht kumulativ ( d.h . 25$ + 10$) über­
   nehmen können .
 ---pagebreak---                -usjaoe von Aktiun -n -Arbeitnehmer ( Artikel 18 . 3 ) ist ein
 bcrochtijter Grund für "un Srwo.rli oißenor Aktien . Sio darf indessen nicht
 ••ie Interessen br Gesellscli: -"t und die der "Glaubi/jor gefaiu^'.on^
tTntcr -loa Toreiussct-zunsoii dos "bsatizes' 4 kann der Drwerb eigener Aktien
von do n Gläubigern nicht ango.-Tiffen werden .
Artikel 19
          Die Notwendigkeit der drei in diesem Artikel aufgezählten Aus­
nahmen ist ohne weiteres ersichtlich . Da"teei wird deutlich zwischen dem
Fall der Fusion und dem der Erbschaft unterschieden .
          Dagegen wird es nicht für erforderlich gehalten , als vierte Aus­
nahme ausdrücklich noch den Fall zu erwähnen , dass Aktien für Rechnung
eines Dritten - erworben werden . Es ist aber klar , dass eine solche Mass-
nahme , sofern nur die Erteilung einer Vollmacht an die Gesellschaft ge­
wiss ist , in Wahrheit keinen Erwerb eigener Aktien darstellt und deshalb
auch nicht unter die in Artikel 18 vorgesehene Regelung fällt .
Artikel 20
          Dieser Artikel regelt das Schicksal der eigenen Aktien , die in
einem der in Artikel 18 vorgesehenen Fallen erworben wurden .
          Wenn ein solcher Erwerb gegen Entgelt erfolgt , stellt er eine .
Rückerstattung der Einlage dar . Eigene Aktien haben im Gesell schaftsver-
mögen folglich keinen eigentlichen Wert 5 sie gehören nicht mehr zu den
reinen Aktiva , denn die Beteiligung gründet sich nicht - es sei denn in
einem ganz formellen Sinn - auf die Aktien , sondern in Wahrheit gerade ■
auf die Einlage . Deshalb dürfen mit den im Gesellschaftsvermögen enthal­
tenen eigenen Aktien auch keine Rechte verbunden sein .
          Auf jeden Fall muss somit , wenn nicht die Aktie selbst beseitigt
wird , das damit verbundene Stimmrecht ausgesetzt werden .
         Andererseits ist dafür zu sorgen , dass eine etwaige rechnerische
Erfassung der eigenen Aktien auf der Aktivseite durch einen entsprechen­
den Posten auf der Passivseite neutralisiert wird , um zu verhindern , dass
über diesen Umweg Einlagen ohne Beachtung der für eine Kapitalherabsetzung
vorgesehenen Schutzbestimmungen zurückgewährt werden können .
          Schliesslich werden die beiden vorhergehenden Schutzbestimmungen
durch eine Massnahme zur Information vervollständigt , nach der im Jahres­
bericht Angaben zu den wesentlichen buchtechnischen Daten über die eigenen
Aktien gemacht werden müssen .
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         Es ist klar , dass die für den Fall der Zeichnung wie auch den
 des Erwerbs eigener Aktien durch eine Gesellschaft vorgeschriebenen
 Schützte Stimmungen durch von ihr abhängige oder mit ihr verbundene Ge­
 sellschaften umgangen werden können . Es wird deshalb unerlässlich sein ,
eine Ausdehnung der für die einzelne Gesellschaft "bestehenden Vorschrif­
ten auf abhängige oder verbundene Gesellschaften vorzusehen . Diese
Fragen lassen sich systematisch und vollständig nur zusammen mit dem
gesamten Komplex des Konzernrechts regeln . Es wird Gegenstand einer
gesonderten Angle ichung sein .
Artikel 21
         Der gegenwärtige Stand des Rechts der Mitgliedstaaten lässt
zwei verschiedene Konzeptionen auf diesem Gebiet erkennen . Nach der
einen kann eine Kapitalerhohung durch Bareinlagen nicht ohne vorherge­
hende vollständige Einzahlung des alten Kapitals erfolgen . Man ist der
Ansicht , dass die Anforderung des noch ausstehenden Betrages eine Sicher
heitsreserve darstellt , die logischerweise zuerst ausgenutzt werden muss
bevor man sich an neue Aktionäre wendet , und dass dagegen die weitere
Aufrechterhaltung der Forderungen der Gesellschaft gegenüber ihren alten
Aktionären eine für Dritte trügerische Garantie ist , da die Erfahrung
zeigt , dass sie bei ihrer PfSndung nicht oiatTOlbbar sein k"nnen .
         Nach der anderen Konzeption kann eine Kapitalerhöhung selbst ,
dann gerechtfertigt sein , wenn die Einzahlung des offenstehenden Betrage
noch nicht erfolgt ist .- Manche halten es sogar für vorteilhaft , wenn die
Aktiva der Gesellschaft auch Forderungen enthalten , die auf noch nicht
geleistete Einlagen zurückgehen , weil derartige Aussenstände jederzeit
flüssig zu machen sind , während das voll eingezahlte Kapital infolge
unglücklicher Investitionen sich schon erheblich verringert haben kann . "
         Die erste Konzeption bietet den Dritten grössere Garantien .
Es wird deshalb vorgeschlagen , die Regel der Volleinzahlung des Kapitals
auf die gesamte Gemeinschaft zu erstrecken . Für besondere Fälle werden
 jedoch Ausnahmen zuzulassen sein , insbesondere wegen finanzieller Erfor­
dernisse , die mit gewissen Geschäften , wie z.B. denen der Versicherungen
verbunden sind .
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           Da die Richtlinie in Artikel 7 einen Mindestsatz für die Leistung
von Einlagen auf Aktien "bei der Gründung der Gesellschaft festgelegt hat ,
erscheint es angebracht , für den Fall der Kapitalerhöhung denselben Pro­
zentsatz zugrunde zu legen .
Artikel 22
          Mit Ausnahme des Falles des genehmigten Kapitals wird die Er­
höhung des gezeichneten Kapitals einer Satzungsänderung gleichgestellt .
Die Bekräftigung des Grundsatzes der Einschaltlang der Hauptversammlung
entsprechend den für Satzungsänderung vorgesehenen Bedingungen wird als
unentbehrliche Garantie erachtet . SiG ist Gegenstand des ersten Absatzes .
          Deshalb wird auch für das Verfahren hinsichtlich des genehmigten
Kapitals die Einschaltung der Hauptversammlung vorgeschrieben und klar­
gestellt , dass es sich "bei den Befugnissen des Vorstandes um eine von
der Hauptversammlung ausgehende Ermächtigung handelt .
          Absatz 3 geht auf den Grundsatz der Gieichbehandlung der Aktio-.
näre zurück . Absatz     der ein wenig der künftigen Angleichung auf dem
Gebiet der ¥ertpapiore vorgreift , will die Vorschriften des Artikels
lediglich vervollständigen . Es ist normal , dass die Ausgabe von Wandele    .
Schuldverschreibungen , die bei einer Kapitalerhöhung vorgenommen wird ,
denselben Regelungen für die Zuständigkeit des entscheidenden Organs
und den Einzelheiten hinsichtlich der Beschlussfassung unterworfen wird ,
wie sie auch für die Kapitalerhöhung gelten . Dagegen folgt aus der be­
 sonderen Art der Umwandlung von Schulver Schreibungen in Aktien , dass
diese Massnahme , die blosse Ausführung einer Entscheidung ist , den vor­
 stehenden Bestimmungen nicht unterworfen wird .
Artik.el 23
          Der Artikel sieht die notwendige Übertragung der Schutzbestim-
mungen vor , die bei der Gründung der Gesellschaft hinsichtlich der Sach­
einlagen gelten . Der erste Absatz ergibt sich aus den Überlegungen auf
denen Artikel 21 Abs-, 3 , und« die beiden, anderen Absätsze aus den Überle­
 gungen , auf denen Artikel 8 beruht*.
Artikel 24
          Tm Falle teilweiser Zeichnung einer Kap italer ho hung bedienen
 sich die meisten Rechte der Mitglied Staaten verschiedenartiger Mittel ,
um die Unsicherheit der Zeichner über das Schicksal der von ihnen ein–
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gegangenen Verpflichtungen auszuräumen . Einmal "bleiben die Zeichner ge­
bunden , wenn kein gegenteiliger Beschluss der Hauptversammlung vorliegt ;
zum anderen sind sie es nur , wenn die Erhöhung entsprechend den jeweiligen
Regelungen voll gezeichnet worden ist .
          Es erscheint zweckmässig , innerhalb der Gemeinschaft insbesondere
die Unsicherheit auszuräumen , die entsteht , wenn Aktien in einem anderen
Land als dem ausgegeben werden , in welchem die Gesellschaft gegründet
worden ist . Der beste Schutz des Zeichners besteht darin , ihn über die
Frist zu unterrichten , während deren er gebunden sein kann . Deshalb
wird eine Regelung vorgeschlagen , die die Festlegung einer solchen
Frist mit der Entscheidungsfreiheit der Hauptversammlung verbindet .
Artikel 25
          Bei einer Kapitalerhohung durch Bareinlagen ist es notwendig ,"
die alten .Aktionäre zu schützen und den Grundsatz des Bezugsrechts
- der nicht in allen Mit Gliedstaaten anerkannt wird - innerhalb der
                           x
Gemeinschaft zu verankern . Das Bezugsrecht ist eine Folge des Rechtes
des Aktionärs , seine Beteiligung an der Gesellschaft nicht durch die '
Ausgabe neuer Aktien vermindert zu sehen . Allerdings werden von dieser
Regelung wichtige Ausnahmen zugelassen , um zu vermeiden , dass die dem
Aktionär gegebene Garantie dem Interesse der Gesellschaft schadet und
die Fremdfinanzierung erschwert .
          Lässt man es zu , dass das Bezugsrecht eingeschränkt , ja sogar
beseitigt werden kann , so soll darüber jedoch in jedem Fall nur die
Hauptversammlung entscheiden .können ! sie beschliesst mit qualifizierter
Mehrheit des vertretenen Kapitals , nachdem zuiror die Aktionäre ordnungs-
gemäss unterrichtet worden sind
Artikel 26
          Die Kap italerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ist in allen Mit –
gliedstaaten , insbesondere hinsichtlich der umwandlungsfähigen Rück-
lagen , unterschiedlich geregelt .
         .Da die "Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Erhöhung'
in Artikel 21 geregelt ist . und die Einzelheiten der Umwandlung der
Rücklagen (Erhöhung des Nennwertes der Aktien oder Zuteilung von Gra­
tisaktien ) mehr von der Art der Finanzierung als vom Schutz der Aktio­
näre abhängen , soll_ die Richtlinie nur sicherstellen, dass der Grund­
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 satz der Unantastbarkeit der gesetzlichen Rücklage gewahrt "bleibt .
Gleichzeitig soll sie die Verwendung des Betrages , der den nicht ver­
fügbaren Teil übersteigt , für jene Länder gestatten , die sich bei der
Bildung der gesetzlichen Rücklage nicht auf diesen Teil beschränken .
Es gibt im übrigen keinen Gemeinschaftsbegriff für die gesetzliche
Rücklage . Dieser wird erst aus einer künftigen Richtlinie hervorgehen .
Damit wird eine sehr viel weitergehende Angleichung erreicht . Hier kann
es sich nur darum handeln , die Verwendung der Rücklagen , soweit es ge­
genwärtig geschieht , grundsätzlich zuzulassen , um so die Koordinierung
der Schutzvorschriften hinsichtlich der Erhöhung des Gesellschaftskapi-
tals zu vervollständigen .
Artikel 27
         Die den Gesellschaften bei einer Kapitalherabsetzung durch das
jeweilige Recht der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Schutzbe Stimmungen
haben zwei Hauptziele , nämlich die Gleichbehandlung der Aktionäre zu
sichern und die vor der Herabsetzung schon vorhandenen Gläubiger zu
schützen . Artikel 27 kommt dem ersten Ziel nahe , indem er jede Herab­
setzung von einem Beschluss der Hauptversammlung abhängig macht . Dio
Kapitalherabsetzung ist in den meisten Mitgliedstaaten immer an eine
Satzungsänderung geknüpft . 3s erscheint -unumgäA'gl ieTf ratif   inschaft sebene ,
nicht- nur^den Grundsatz der Einschaltung der Hauptversammlung festzulegen ,
sondern auch dafür eine qualifizierte Mehrheit , besondere Vorschriften
über die Offenlegung und Massnahmen zur Unterrichtung der Aktionäre zu
fordern . Da die Einzelheiten hierüber in den Ländern verschieden gere­
gelt sind , erscheint es angebracht , auf die jeweiligen nationalen Rechts-
vorschriften über die Satzungsänderung zu verweisen . Diese werden später
Gegenstand einer Angleichung der Vorschriften über die Organisation der
Hauptversammlung sein . Jedoch schon jetzt soll eine Mindest Information
für die Aktionäre vorgesehen werden .
Artikel 28
         Dieser Artikel , der dem Artikel 22 Aba. J '®nxspri"cht , "ist eine -
weitere Anwendung-des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Aktionäre .
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 /. rtikel 29
           Der Schutz der Gläubiger , die mit der Gesellschaft vor der Kapital-
 herabsetzung in Geschäftsverbindung standen , ist in den Gesetzen der sechs
Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt . Einige Rechtsordnungen gehen den
 Gläubigern ein Einspruchsrecht , andere einen Anspruch auf Sicherheitslei-
 stung$ wieder andere verlangen in bestimmten Fällen die Genehmigung einer
Verwaltungsbehörde .
           Zwar ist es notwendig , den Grundsatz einheitlich festzulegen ,
nach, dem der Gläubiger Befriedigung oder Sicherheitsleistung verlangen
kann . Iii übrigen aber kann es dem nationalen Gesetzgeber überlassen blei­
ben , die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechtes zu bestimmen und die
Folgen für die Kapitalherabsetzung festzulegen .
Artikel 30
           Die auf Verluste zurückzuführende Kapitalherabsetzung , so wie sie
 in der Praxis durchgeführt wird , darf nicht dazu beitragen , die zugunsten
der Gläubiger bestehenden Garantien zu umgehen . Der vorliegende Artikel
geht von der Voraussetzung aus , dass die wirtschaftliche Zweckbestimmung
der Kapitalherabsetzung im wesentlichen darin besteht , gleichzeitig oder
 später eine Kapitalerhöhung zu ermöglichen , die der sich in Schwierigkeit
"befindlichen Gesellschaft neue Mittel zuführen soll . Diese Erhöhung kann
aber , da die Bilanz einen Verlust ausweist , solange nicht vorgenommen
werden , als der Buchwert der alten Aktien hoher als der Kennwert ist .       ,
Eine Kapitalherabsetzung um einen über den Verlust liegenden Betrag
bietet die Möglichkeit , vorher den Wert der alten Aktien unter den Nenn­
wert zu senken . Da jedoch deswegen ein Uberschuss der Aktiva in der Bi­
lanz erscheint , muss sichergestellt werden , dass die Aktionäre daraus
keinen Gewinn erzielen können und dass das tatsächliche Gesellschaftsver-
mögen als Sicherheit der Gläubiger tinverändert bleibt .
Artikel 31
           Der in diesem Artikel vorgesehene Hochstbetrag für eine Kapital-
herabsetzung stellt eine unerlässliche Ergänzung zu Artikel 6 über die
Festlegung des Mindestkapits.ls dar . Die Frage zu regeln , ob Sanktionen
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■wegen des Verstosses gegen diese Vorschrift verhängt werden können ,
"bleibt wie in den übrigen Fällen den Mitglied Staaten Überlassen .
Artikel 32 , 33 und 34
          Diese Vorschriften haben nur den Zweck , Mindestgarantien für
 zwei der Kapital herab setzung ähnliche Massnahmen festzulegen , die nicht
 im Recht aller Mitgliedstaaten vorgesehen sind , nämlich für die Tilgung
ohne Kapitalherabsetzung nach franzosischem und "belgischem Recht und
 für die Zwangseinziehung mit Kapitalherabsetzung nach deutschem Recht .
Diese Massnahmen werden einfach auf jene Elemente zurückgeführt , die
 sich in andere Rechte übertragen lassen , und den wesentlichen Schutz-
bestimmungen unterworfen , die durch die vorhergehenden .Artikel zugunsten
der Aktionäre und , was die Zwangseinbeziehung "betrifft , zugunsten der
Gläubiger vorgeschrieben sind . Das "beiden Institutionen auf diese Weise
gegebene " gemeinschaftliche Gewand " wird diejenigen Länder , die die
 Institutionen nicht kennen , nicht zu einer Minderung ihrer Rechte veran­
lassen , sondern geeignet ssain , dem Risiko gegensätzlicher Anwendung
durch andere vorzubeugen , woraus für Gesellschafter und Dritte eventuell
Nachteile entstehen könnten .