CELEX: 22019D1231
Language: de
Date: 2019-04-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2019 vom 11. April 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1231]

18.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 192/56
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 101/2019
         vom 11. April 2019
         zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1231]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/460 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
            
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32019 R 0460: Delegierte Verordnung (EU) 2019/460 der Kommission vom 30. Januar 2019 (ABl. L 80 vom 22.3.2019, S. 8).“.
                        
                     
         
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/460 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 11. April 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 11. April 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 80 vom 22.3.2019, S. 8.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.