CELEX: 31979R1463
Language: de
Date: 1979-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1463/79 der Kommission vom 13. Juli 1979 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Milchfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr

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31979R1463

Verordnung (EWG) Nr. 1463/79 der Kommission vom 13. Juli 1979 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Milchfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr  

Amtsblatt Nr. L 177 vom 14/07/1979 S. 0031 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0210 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 4 .  ( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 14 .  ( 5 ) ABL . NR . L 56 VOM 3 . 3 . 1975 , S . 20 .  ( 6 ) ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 27 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/79 DER KOMMISSION   VOM 13 . JULI 1979   ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH BEI DER AUSFUHR   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 986/68 DES RATES ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/79 ( 4 ), MUSS DIE BEIHILFE BEI DER AUSFUHR VON MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER IN FORM VON DENATURIERTEM MAGERMILCHPULVER ODER VON MISCHFUTTER WIEDER EINGEZOGEN WERDEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD BEI DER AUSFUHR EIN BETRAG IN HÖHE DER BEIHILFE ERHOBEN . DIE ZU ERHEBENDEN BETRAEGE SOWIE DIE MODALITÄTEN FÜR DAS IN DIESEM FALLE ANZUWENDENDE VERWALTUNGSVERFAHREN SIND IN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 532/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1050/78 ( 6 ), FESTGELEGT .   DIE HÖHE DER EINZUZIEHENDEN BETRAEGE IST AN DIE AB 2 . JULI 1979 GELTENDE BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER ANZUPASSEN . ES MUSS JEDOCH SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE NEUEN BETRAEGE NICHT AUCH AUF ERZEUGNISSE ERHOBEN WERDEN , FÜR DIE KEINE BEIHILFE ODER NUR DIE ZUVOR GELTENDE NIEDRIGERE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  MIT WIRKUNG VOM 16 . JULI 1979 ERHÄLT DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 DIE FASSUNG DES ANHANGS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .  ( 2 )  JEDOCH BLEIBEN DIE BIS ZU DIESEM DATUM GELTENDEN BETRAEGE AUF MAGERMILCHPULVER ANWENDBAR , FÜR DAS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAFÜR NUR DIE VOR DEM 2 . JULI 1979 GELTENDE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 16 . JULI 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 13 . JULI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  ZU ERHEBENDER BETRAG  ( ECU/100 KG ) //  // EX 04.02 A II EX 04.02 B I //  MILCH , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT  ( GEZUCKERT ODER NICHT GEZUCKERT ), MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , DENATURIERT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 // 54,21 //   23.07 //  FUTTER , MELASSIERT ODER GEZUCKERT ; ANDERE ZUBEREITUNGEN DER BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETEN ART : //  //  B . ANDERE , GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 B ODER 17.05 B ODER STÄRKE ODER MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND , AUCH GEMISCHT MIT ANDEREN ERZEUGNISSEN : //  //  I . STÄRKE ODER GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP ENTHALTEND : //  //  A ) KEINE STÄRKE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : //  //  EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //   5,00 //  //  2 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 10 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //  //  ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  16,12 //  //  ( 22 ) 30 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  27,24 //  //  3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //  //  ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  16,12 //  //  ( 22 ) 30 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  19,46 //  //  ( 33 ) 40 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  25,02 //  //  ( 44 ) 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  30,58 //  //  ( 55 ) 60 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  36,14 //  //  ( 66 ) 70 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  40,31 //  //  4 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 75 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //  //  ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  16,12 //  //  ( 22 ) 30 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  19,46 //  //  ( 33 ) 40 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  25,02 //  //  ( 44 ) 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  30,58 //  //  ( 55 ) 60 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  36,14 //  //  ( 66 ) 70 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  40,31 //  //  ( 77 ) 75 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 80 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  43,09 //  //  ( 88 ) 80 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  47,26 // ****    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  ZU ERHEBENDER BETRAG  ( ECU/100 KG ) //  //   23.07 B I //  B ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 10 BIS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //   ( FORTS .) //  EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //   5,00 //  //  2 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 10 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //  //  ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  16,12 //  //  ( 22 ) 30 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  27,24 //  //  3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //  //  ( 11 ) WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  30,58 //  //  ( 22 ) 60 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  44,48 //  //  C ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  EX 1 . MIT GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  5,00 //  //  2 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 10 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //  //  ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  16,12 //  //  ( 22 ) 30 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  27,24 //  //  3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //  //  ( 11 ) WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  30,58 //  //  ( 22 ) 60 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  36,14 //  //  II . WEDER STÄRKE , GLUKOSE NOCH GLUKOSESIRUP , JEDOCH MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND : //  //  ( A ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND //   -  //  //  ( B ) ANDERE //  47,26 //  ( * ) ALS MILCHPULVER GILT IM SINNE DIESER VERORDNUNG DAS ERZEUGNIS DER TARIFSTELLEN 04.02 A II B ) 1 ODER 04.02 A II B ) 2 MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER .