CELEX: 31977D0546
Language: de
Date: 1977-08-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. August 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

Nr. L 216/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 8 . 77
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 2. August 1977
                zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Ver­
                kehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401 /EWG des Rates
                                                      nicht entspricht
                                                       (77/546/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT ' FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Französische Republik wird ermächtigt, für einen
gestützt auf die Richtlinie 66/401 / EWG des Rates               Zeitraum, der am 30 . September 1977 abläuft, in ih­
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­              rem Gebiet bis zu 200 Tonnen Saatgut von Rohr­
zensaatgut ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie            schwingel (Festuca arundinacea Schreb.) der Kategorie
75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (2), insbe­               „Zertifiziertes Saatgut" der ersten Vermehrung von Sor­
sondere auf Artikel 17,                                          ten zum Verkehr zuzulassen, die weder im „Gemeinsa­
                                                                 men Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenar­
auf Antrag der Französischen Republik,                           ten" noch in nationalen Sortenkatalogen aufgeführt
                                                                 sind. Das amtliche Etikett enthält die Angaben : „Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schließlich für Frankreich bestimmt".
Die Erzeugung von Saatgut von Rohrschwingel, das
den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­                                        Artikel 2
spricht, ist 1976 in Frankreich so gering ausgefallen,
daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewähr­            Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter
leistet ist.                                                     den gleichen in Artikel 1 vorgesehenen Voraussetzun­
                                                                 gen in ihren Gebieten bis zu 200 Tonnen Saatgut von
Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit „Zertifiziertem          Rohrschwingel zum Verkehr zuzulassen, soweit es aus­
Saatgut" von Sorten, die im „Gemeinsamen Sortenkata­             schließlich für Frankreich bestimmt ist. Das amtliche
log für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in na­           Etikett enthält die Angabe : „Ausschließlich für Frank­
tionalen Katalogen der Französischen Republik aufge­             reich bestimmt".
führt sind, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus
dritten Ländern zufriedenstellend zu decken .                                             Artikel 3
Es erscheint deshalb angebracht, die Französische Re­            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1 .
publik zu ermächtigen, für einen Zeitraum, der am                Dezember 1977 mit, wieviel Saatgut auf Grund dieser
30 . September 1977 abläuft, Saatgut von Sorten der              Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelas­
obengenannten Art zum Verkehr zuzulassen, die we­                sen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
der im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt­                  gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
schaftliche Pflanzenarten" noch in nationalen Katalo­
gen der Französischen Republik aufgeführt sind .                                          Artikel 4
Außerdem erscheint es angebracht, andere Mitglied­               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
staaten, die in der Lage sind, die Französische Repu­            tet .
blik mit Saatgut, das den Anforderungen der Richtli­
nie nicht entspricht, zu versorgen, zu ermächtigen , sol­
ches Saatgut zum Verkehr zuzulassen , soweit es für              Brüssel , den 2. August 1977
Frankreich bestimmt ist.
                                                                                            Für die Kofnmission
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen                                              Der Vizepräsident
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —                                              Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966, S. 2298 / 66 .
 2 ) ABl . Nr. L 196 vom 26 . 7 . 1975, S. 6 .