CELEX: 31998R0859
Language: de
Date: 1998-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 859/98 der Kommission vom 23. April 1998 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1998 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

L 122/36            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 4. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 859/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 23. April 1998
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1998 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
                 entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröff-
                 nung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch
                 und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden
                                                          können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN                                                 Veterinärvorschriften übereinstimmen 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der
Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweine-                                          Artikel 1
fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen
zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr.               (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemein-           Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1.
schaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und            April bis 30. Juni 1998 gestellt wurden, wird entspre-
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (1),           chend dem Anhang I stattgegeben.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/
96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,                    (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Juli
                                                                bis 30. September 1998 dürfen Anträge auf Einfuhrli-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für
                                                                insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 1998
                                                                ausgewiesen sind.
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-             (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
ständig stattgegeben werden.                                    werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
Es sollte die für den folgenden Zeitraum verfügbare             gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Menge bestimmt werden.
                                                                                        Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 24. April 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23. April 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 14.
(2) ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 12.
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                              ANHANG I
                                 Prozentsatz der Genehmigung
                                  der gestellten Lizenzanträge
              Nummer
                                        für den Zeitraum
             der Gruppe
                                      vom 1. April bis zum
                                          30. Juni 1998
                  1                          100,00
                             ANHANG II
                                                              (in Tonnen)
                                        Für den Zeitraum
              Nummer                       vom 1. Juli
             der Gruppe           bis zum 30. September 1998
                                  insgesamt verfügbare Menge
                  1                           2 564