CELEX: 51973PC1519
Language: de
Date: 1973-09-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Anhänge zu den Verordnungen (EWG) Nr. 2142/70 und 950/68, insbesondere wegen Änderungen der Klassifizierung einiger Fischereierzeugnisse im Zolltarif

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1519
Vol. 1973/0263
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN G-HMEI-NTSCHAFTEi-I
                                             KOM(73)1519 endg.
                                             Brüssel , den 14 » September 1973
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Anhänge zu den Verordnungen (EWG )
             Nr . 2142/70 und 950/68 , insbesondere wegen Änderun­
             gen der Klassifizierung einiger Fischereierzeugnisse
                                im Zolltarif
   KDM(73 ) 1519 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Erzeugung der Gemeinschaft ( jährlich, etwa 80.000 -t ) reicht nicht aus ,
um den Bedarf der Konservenindustrie zu decken . Aus diesem Grunde führt
die Gemeinschaft frische und gefrorene Makrelen ein . Für frische Makrclan
werden ein Rücknahmepreis und ein Referenzpreis festgesetzt * Die Fest­
setzung eines Referenzpreises für gefrorene Makrelen wurde jedoch, "bei Erlaß
der Grundverordnung nicht vorgesehen .
Dies hat , wie in letzter Zeit festgestellt wurde , zur Folge , daß frische
Makrelen der Gemeinschaftserzeugung hei Erreichung des Rüoknahmepreises
vom Markt zurückgezogen werden , während das gefrorene Erzeugnis aua Dritt­
ländern zu niedrigeren Preisen als dem Rücknahmepreis verkauft wird.
Eine solche Entwicklung widerspricht den Zielen der Verordnung ( EWG )
Nr . 2142/70 . Infolgedessen ist auch für gefrorene Makrelen ein Referenz-
preis festzusetzen . Dies "bezweckt eine der Bestimmungen der vorliegenden
Verordnung.
Durch die anderen Bestimmungen wird die Zolltarifklassifizierung einiger
Erzeugnisse der Verordnung ( EWG) Nr . 2142/70 geändert und eine Abstimmung
der Anhänge dieser Verordnung herbeigeführt .
Die vorliegende Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen .
 ---pagebreak---                                        Brit'••urf
                                VERORDFTCTG (E'/Q ) B7S RÅT3S
     zur Änderung der Anhänge zu den Verordnungen (EWG) Nr . 2142/70 und 950/68 *
     insbesondere wegen Änderungen der Klassifizierung einiger P'ischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -               ' im ZoUte –f
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970
über die gemeinsame Marktorgani sat ion für Fischereierzeugnisse              zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 220/73            insbesondere auf Artikel
26 .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Er^jägung nachstehender Gn'inde :
Filets von Heringen und anderen Fischen , roh, lediglich mit Teig umhüllt oder
mit Paniermehl bestreut ( paniert ), gefroren , fielen bis 1 . März 1972 unter
die Tarifstelle 03.01 B II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs sowie in Anhang V
der Verordnung (EWG) Nr» 2142/70.: Für diese Tarifstelle galt ein vertrags­
mäßiger Zollsatz von 15, fo,
Angesichts der Art der genannten Erzeugnisse zeigte sich, daß sie richtiger
unter den Tarif stellen 16 . 04 C und G geführt würden. Außerdem hat sich der
Nomenklaturaus schoß des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll–
vresens auf seiner 27 « Sitzung für eine Klassifizierung in diesem Sinne aus­
gesprochen .
Für die Tarif stellen 16 . 04 C und G gilt ein vertragsmäßiger Zollsatz von 20
für die erwähnten Erzeugnisse worden die Zollsätze bis 31 » Dezember 1973 auf
15 gesenkt . Im Interesse einer einwindfreien Anwendung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs sind die betreffenden Fischfilets bei einem vertragsmäpigen Zollsatz
von 15 % unter den Tarifstellen 16 . 04 C und G namentlich anzuführen.
                                                                    •••/• • •
( 1 ) AB1 . Nr . L 236 vora 27.10.1970, S. 5 .
( 2 ) ABl . Nr . L 27 vom 1.2.1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Gefrorene Makrelen sind ein Ersatzerzeugnis für frische oder gekühlte Makre­
len ) für die ein jährlicher Referenzpreis festgesetzt wird . Außerdem macht
die auf den Märkten der Gemeinschaft festgestellte Lage in Bezug auf den
Verkauf gefrorener Makrelen mit Herkunft aus Drittländern die Pestsetzung
eines Ref erenspreises für dieses Erzeugnis erforderlioh. Infolgedessen sind
diese Erzeugnisse in Anhang IV B der Verordnung. (EWG) Nr . 2142/70 aufzunehmen.
Seebrassen der Arten Dentex dentex und Pagellus sind in den Anhängen II und
IV B der Verordnung (EWG) Nr . 2142/70 aufgeführt . Nach Artikel 13 Absatz 2 ,
zweiter Unterabsatz f der genannten Verordnung wird der Referenzpreis für die
Erzeugnisse in Anhang IV B auf Grund des Referenzpreises für das frische Er­
zeugnis bestimmt . Seebrassen sind in Anhang I A t in welchem die frischen
Erzeugnisse aufgeführt sind , für die ein Referenzpreis festgesetzt werden
kann , nicht enthalten . Deshalb sind Seebrassen der Arten Dentex dentex und
Pagellus aus Anhang XV B der genannten Verordnving herauszunehmen .
Der Anhang zur Verordnung (EMG) Nr. 95O/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über
den Gemeinsamen Zolltarif          zuletzt geändert durch die Verordnung ('EWG )
Nr» # .«./..         sowie die Anhänge IV B und V zur Verordnung (EWG) Nr. 2142/70
sind also in Bezug auf alle vorstehend erwähnten Erzeugnisse zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN S                                               '
( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr ., L
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                Artikel 1
Die Anhänge IV B und V der Verordnung ( EWG) Nr . 2142/70 werden gemäß Anhang
I bzw. II dieser Verordnung geändert .
                                Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 950/68 wird gemäß Anhang III dieser Ver­
ordnung geändert .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1974 *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Ilitgliedstaat .
Brüssel ) den
                                               Pur den Rat
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                           ANHANG I
Gefrorene Erzeugnisse
ex Tarif stelle 03.01 B I          Kabeljau
ex Tarifstelle 03.01 B II b ) und  Ko hier
ex Tarif steli e 16.04 G I •       Schellfisch
                                   Rotbarsch , Goldoarcoh oder
                                   Tiefenbarsch ( Sebastes marinus )
                                   Makrelen
 ---pagebreak---                              ANHANG II
Tarifnummer                    Warenbezeichnung
03.01     Pisohe , frisch ( lebend oder nicht lebend),
          gekühlt oder gefroren :
          B. Seefische :
             I. (unverändert )
             II . Filets î
                  a) (unverändert )
                  b ) gefroren {
                      1 . bis 5 » (unverändert)
                      6 . von Makrelen
                      7 . andere
 ---pagebreak---                                      ANÏÏ1NG III
                                                                Zollsatz
                                                          autonom    ver-ti-agomaÊxg
                                                            *
Tarifnummer                 Warenbezeichnung         oder Abnohopfung
                                                           Uh )
03-01      Fische , frisch ( lebend oder nicht
            lebend ), gekühlt oder gefroren :
           B. Seefische :
               I.   (unverändert )
               II . Filets :
                    a ) (unverändert )
                    b ) gefroren :
                        1 . bis 5 « (unverändert )
                        6 . von Makrelen                    18               15
                        7 . (unverändert )
16.04      Fische , zubereitet oder haltbar gemacht ,
            einschließlich Kaviar und ICaviarersatz :
           A. (unverändert )
           B. (unverändert )
           C. Heringe :
               I.   Filets , roh , lediglich mit Teig
                    umhüllt oder mit Paniermehl be­
                    streut ( paniert ), gefroren            18               15
               II . andere                                  23               20
           D. (unverändert )
           E. (unverändert )
           F. (unverändert )
            G. andere
               I.   Filets , roh , lediglich mit Teig
                    umhüllt oder mit Paniermehl be­
                    streut ( paniert ), gefroren            18               15
               II . andere                                  25               20