CELEX: 51982PC0529
Language: de
Date: 1982-09-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIEN 64/432/EWG UND 72/461/EWG HINSICHTLICH BESTIMMTER MASSNAHMEN GEGEN DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE, DIE AUJESZKY' SCHE KRANKHEIT UND DEN BLAESCHENAUSSCHLAG DES SCHWEINES

Nr. C 249/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23. 9. 82
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und
              72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche,
                        die Aujeszkysche Krankheit und den Bläschenausschlag des Schweins
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Die Richtlinie 72/461/EWG ( J ), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                              durch die Richtlinie 81/476/EWG (4), regelt die vieh-
                                                              seuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, de-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               ren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            bestimmt ist, genügen müssen.
Artikel 43,
                                                              Die günstige Entwicklung, die in der Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission,                                 hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche festzustellen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               ist, kann die schrittweise Einführung von Gemein-
                                                              schaftsmaßnahmen erlauben, die an die Stelle der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            Sonderregelung treten, die einigen Mitgliedstaaten
schusses,                                                     für den Handel mit frischem Fleisch zugestanden
                                                              worden war —
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (»), zuletzt ge-
ändert durch die Richtlinie 81/61 / E W G (2), regelt die                               Artikel 1
tiergesundheitlichen Bedingungen, denen für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmte               Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
lebende Rinder und Schweine genügen müssen.                    1. In Artikel 3 wird
Die Aujeszky'sche Krankheit kann für den Schweine-                 a) in Absatz 2 Buchstabe c) ii) zwischen die Worte
bestand der Gemeinschaft eine Gefahr bedeuten. Es                      „Schweinefieber" und „Ansteckende Schweine-
sind daher ausreichende Garantien gegen eine Aus-                      lähmung" die Bezeichnung „Aujeszky'sche
breitung dieser Krankheit erforderlich.                                Krankheit" eingefügt;
                                                                   b) in Absatz 4 an den ersten Satz folgender Satz-
In Anbetracht der Entwicklung der Maul- und                            teil angefügt:
Klauenseuche und der vesikulären Schweinekrankheit
in der Gemeinschaft sind für einen zusätzlichen Zeit-                  „auch von einem Betrieb, in dem eine Impfung
raum nur die Gemeinschaftsmaßnahmen beizubehal-                        gegen Aujeszky'sche Krankheit nicht vorge-
ten, deren Einhaltung diejenigen Mitgliedstaaten                       nommen wird, oder nur mit einem Totimpf-
beim Verbringen von Rindern und Schweinen aus an-                      stoff".
 deren Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet vorschrei-         2. In Artikel 4b wird
 ben, die seit über zwei Jahren frei von Maul- und                  a) im ersten und vorletzten Absatz das Datum
 Klauenseuche sind, gegen diese Krankheit keine Imp-                   „31. Dezember 1982" durch „31. Dezember
 fungen vornehmen und auf ihrem Hoheitsgebiet keine                     1985" ersetzt, und
 geimpften Tiere dulden. Andererseits müssen diese
 Bestimmungen im Fall eines plötzlichen Auftretens                  b) folgender Absatz hinzugefügt:
 der Maul- und Klauenseuche in einem begrenzten                        „Den im ersten Absatz bezeichneten Mitglied-
 Teil des Hoheitsgebiets dieser Mitgliedstaaten beibe-                 staaten kommen die Vorschriften dieses Arti-
 halten werden können, wenn die Krankheit durch                        kels weiterhin zugute für den Fall, daß auf
 Schlachtung und Vernichtung aller gefährdeten Tiere                   einem eng begrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets
 in den Seuchenherden ohne Impfung ausgewertet                          die Maul- und Klauenseuche festgestellt und
 wird.                                                                  dadurch ausgemerzt wurde, daß alle anfälligen
 C) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                  (J) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
 O ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 13.                         (4) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.
 ---pagebreak--- 23. 9. 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 249/7
       Tiere ohne Einleitung von Impfmaßnahmen ge-               Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche die
       keult wurden."                                            Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch
                                                                 von Tieren verbieten, die
3. In Anhang E Buchstabe b) wird folgender Gedan-
   kenstrich hinzugefügt:                                        — weder aus einem anderen Mitgliedstaat stam-
                                                                      men, auf dessen Hoheitsgebiet seit mindestens
   „— Aujeszky'sche Krankheit".                                       einem Jahr kein Fall von Maul- und Klauen-
4. In Anhang F Muster III Punkt V:                                    seuche festgestellt worden ist und dessen
                                                                      Rechtsvorschriften die Schlachtung und Keu-
   a) — unter c) werden die beiden nachfolgenden                      lung aller Tiere der für die Maul- und Klauen-
           Gedankenstriche angefügt:                                  seuche empfänglichen Tierarten in den Seu-
           „— von einem Betrieb, in dem eine Imp-                     chenherden vorschreiben,
                fung gegen die Aujeszky'sche Krank-              — noch aus einem anderen Mitgliedstaat, der den
                heit nicht stattfindet (2)                            vorstehenden Bedingungen genügt und auf
            — von einem Betrieb, in dem eine Imp-                     dessen Hoheitsgebiet die Maul- und Klauen-
                fung gegen die Aujeszky'sche Krank-                   seuche in einem begrenzten Gebiet aufgetreten
                heit unter Benutzung eines Totimpf-                   ist und das seit mehr als sechs Monaten durch
                stoffes stattfindet ( 2 )."                           Schlachten und Keulen aller Tiere der für die
   b) — unter e) letzte Zeile wird zwischen die                       Seuche empfänglichen Tierarten in den Seu-
           Worte „Schweinefieber" und „Ansteckende                    chenherden ohne Vornahme von Impfungen
           Schweinelähmung"           die   Bezeichnung               von der Seuche frei ist."
           „Aujeszky'sche Krankheit" eingefügt.
                                                                                      Artikel 3
                         Artikel 2
                                                              Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG erhält fol-              und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
gende Fassung:                                                Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1983 nachzukom-
                                                              men.
    „Artikel 13
                                                                                      Artikel 4
    Bis zum 31. Dezember 1985 können Irland und
    das Vereinigte Königreich für Nordirland zum              Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.