CELEX: 62018TB0712
Language: de
Date: 2021-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-712/18: Beschluss des Gerichts vom 19. Januar 2021 — Umweltinstitut München/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente zur Sitzung des durch das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits [CETA] geschaffenen Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Verbreitung des angeforderten Dokuments nach Erhebung der Klage – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung)

8.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/30
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 19. Januar 2021 — Umweltinstitut München/Kommission
      (Rechtssache T-712/18) (1)
      
      (Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente zur Sitzung des durch das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits [CETA] geschaffenen Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Verbreitung des angeforderten Dokuments nach Erhebung der Klage - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung)
      (2021/C 79/39)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Umweltinstitut München — Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e. V. (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. John)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar, F. Erlbacher und C. Vollrath)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 6539 final der Kommission vom 2. Oktober 2018 über die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten zur Sitzung des durch das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnete Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) geschaffenen Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen vom 26. und 27. März 2018 in Ottawa (Kanada)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
               
            
                  2.
               
               
                  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 44 vom 4.2.2019.