CELEX: 62021CN0504
Language: de
Date: 2021-08-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-504/21: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stade (Deutschland) eingereicht am 17. August 2021 — Antragsteller 1 u. a. gegen Bundesrepublik Deutschland

6.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 490/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stade (Deutschland) eingereicht am 17. August 2021 — Antragsteller 1 u. a. gegen Bundesrepublik Deutschland
      (Rechtssache C-504/21)
      (2021/C 490/18)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgericht Stade
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Antragsteller: Antragsteller 1, Antragsteller 2, Antragsteller 3, Antragsteller 4, Antragsteller 5
      
         Antragsgegnerin: Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
      
         Vorlagefragen
      
      
                  a.
               
               
                  
                     Justiziabilität
                  
                  
                              1.
                           
                           
                              Ist Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III Verordnung) (1), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 47, 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („GRCh“), jedoch in Kenntnis der Regelungen der Richtlinie 2003/86/EG (2), dahin auszulegen, dass der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Antragstellern — u. a. Kinder –, die sich in dem ersuchenden Mitgliedstaat aufhalten und eine Überstellung nach Art. 8, 9 oder 10 der Dublin-III-Verordnung begehren, oder ihren Familienangehörigen im ersuchten Mitgliedstaat im Sinne der Art. 8, 9 oder 10 der Dublin III-Verordnung gegen die Ablehnung des Aufnahmegesuchs einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht im ersuchten Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen?
                           
                        
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                              Für den Fall, dass die Frage a.1. verneint wird:
                              Ergibt sich in diesem Fall der unter a.1, dargestellte Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Ermangelung einer ausreichenden Regelung in der Dublin III-Verordnung aus Art. 47 GRCh direkt, ggf. in Verbindung mit Art. 7, 9 und 33 GRCh (vgl. EuGH, Urteil vom 07. Juni 2016 in der Rechtssache C-63/15, Mehrdad Ghezelbash, Rn. 51 — 52 (3); EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 in der Rechtssache C-670/16, Tsegezab Mengesteab, Rn. 58 (4))?
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Für den Fall, dass die Frage a.1. oder a.2. bejaht wird:
                              Ist Art. 47 GRCh, ggf. in Verbindung mit dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit (vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2018 in den verbundenen Rechtssachen C-47/17 und C-48/17, X (5)), dahingehend auszulegen, dass der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, den ersuchenden Mitgliedstaat über einen von den Antragstellenden gegen die Ablehnung des Aufnahmegesuches eingelegten Rechtsbehelf in Kenntnis zu setzen und dass der ersuchende Mitgliedstaat verpflichtet ist, bis zum negativen Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens keine Entscheidung über den Asylantrag der Antragstellenden in der Sache zu treffen?
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              Für den Fall, dass die Frage a.1. oder a.2. bejaht wird:
                              Ist Art. 47 GRCh, ggf. unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 5 der Dublin III-Verordnung zum Ausdruck kommenden Wertungen, in einem Fall wie dem hier Vorliegenden dahingehend auszulegen, dass er die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaates verpflichtet, den Rechtsschutz in Form eines Eilverfahrens zu gewährleisten? Werden den Gerichten des ersuchten Mitgliedstaates zeitliche Vorgaben für die Entscheidung über den Rechtsbehelf gesetzt?
                           
                        
            
                  b.
               
               
                  
                     Zuständigkeitsübergang
                  
                  
                              1.
                           
                           
                              Bewirkt Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3 der Dublin III-Verordnung i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 118/2014 (6) (Durchführungsverordnung) — grundsätzlich — einen nicht mehr anfechtbaren Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Mitgliedstaat, wenn der ersuchte Mitgliedstaat sowohl die ursprüngliche Anfrage des ersuchten Mitgliedstaats als auch die Remonstration fristgerecht ablehnt (vgl. EuGH, verbundenen Rechtssachen C-47/17 und C-48/17, X, Rn. 80)?
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Für den Fall, dass die Frage b.1. bejaht wird:
                              Gilt das auch, wenn die Ablehnungsentscheidungen des ersuchten Mitgliedstaates rechtswidrig sind?
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Für den Fall, dass die Frage b.2. verneint wird:
                              Kann sich der Asylantragsteller im ersuchenden Mitgliedstaat gegenüber dem ersuchten Mitgliedstaat auf einen — wegen Nichtbeachtung von familieneinheitsbezogenen Zuständigkeitskriterien (Art. 8-11, 16, 17 Abs. 2 der Dublin III-VO) — rechtswidrigen Zuständigkeitsübergang berufen?
                           
                        
            
                  c.
               
               
                  
                     Folgeantrag
                  
                  
                              1.
                           
                           
                              Sind Art. 7 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung so auszulegen, dass sie die Anwendbarkeit der Regelungen des Kapitel III und der Durchführung eines Aufnahmeverfahren nach Kapitel VI Abschnitt II der Dublin III-Verordnung nicht ausschließen in Fällen, wenn die Antragsteller in dem ersuchenden Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt hatten und dieser ursprünglich vom ersuchenden Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 2 Buchst. c i.V.m. Art. 38 der Richtlinie 2013/32/EU (7) als unzulässig abgelehnt wurde, jedoch zwischenzeitlich — z. B. in Folge der faktischen Erledigung der „Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016“ (vgl. EN P-000604/2021, Answer given by Ms Johansson on behalf of the European Commission vom 01.06.2021) — ein zulässiges Folgeantragsverfahren im ersuchenden Mitgliedstaat durchgeführt wird?
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Für den Fall, dass die Frage c.1. verneint wird:
                              Sind Art. 7 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung in dem unter c.1. beschriebenen Fall dann so auszulegen, dass sie die Anwendbarkeit der Regelungen des Kapitel III und der Durchführung eines Aufnahmeverfahren nach Kapitel VI Abschnitt II der Dublin-III-Verordnung nicht ausschließen in Fällen familieneinheitsbezogener Zuständigkeitskriterien (Art. 8-11, 16 der Dublin III-Verordnung)?
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Ist Art. 17 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung noch anwendbar, wenn die Antragsteller in dem ersuchenden Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben und dieser ursprünglich vom ersuchenden Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 2 Buchst. c i.V.m. Art. 38 der Richtlinie 2013/32 als unzulässig abgelehnt wurde, jedoch zwischenzeitlich — z. B. in Folge der faktischen Erledigung der „Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016“ (vgl. EN P-000604/2021, Answer given by Ms Johansson on behalf of the European Commission vom 01.06.2021) — ein zulässiges Folgeantragsverfahren im ersuchenden Mitgliedstaat durchgeführt wird?
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              Für den Fall, dass die Frage c.3. bejaht wird:
                              Vermittelt Art. 17 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung den Asylantragstellenden ein — im ersuchten Staat — einklagbares subjektives Recht? Bestehen hierfür unionsrechtliche Vorgaben für die Ermessensausübung der nationalen Behörden — z. B. Beachtung der Familieneinheit, des Kindeswohls — oder unterliegt dies allein nationalem Recht?
                           
                        
            
                  d.
               
               
                  
                     Subjektive Rechte des Familienmitglieds mit Aufenthalt im ersuchten Mitgliedstaat
                  
                  Hat auch das Familienmitglied, welches sich bereits im ersuchten Mitgliedstaat aufhält, einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der Art. 8 ff. der Dublin III-Verordnung und der daran anknüpfenden Überstellungsregelungen (Art. 18, 29 ff. der Dublin III-Verordnung; ggf. i.V.m. den Erwägungsgründen 13, 14 und 15 der Dublin-IlI-Verordnung i.V.m. Art. 47 GRCh) bzw. des Art. 17 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung?
               
            
         (1)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31).
      
         (2)  Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. 2003, L 251, S. 12).
      
         (3)  ECLI:EU:C:2016:409.
      
         (4)  ECLI:EU:C:2017:587.
      
         (5)  ECLI:EU:C:2018:900.
      
         (6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. 2014, L 39, S. 1).
      
         (7)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).