CELEX: C2002/233/62
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-238/02: Klage des José Barbosa Gonçalves gegen die Europäische Kommission, eingereicht am 9. August 2002

28.9.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 233/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung, ihn von der            Die Klägerin, eine Herstellerin von Spezialglas, hatte per Antrag
Delegation der Kommission in Luanda zur Generaldirektion              vom 15. April 2002 Zugang zu Dokumenten in Bezug auf
Entwicklung in Brüssel zu versetzen. Diese Entscheidung hänge         verschiedene Beihilfeverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
mit einer Erkrankung zusammen, die mit einer persönlichen             Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
Auseinandersetzung zusammenhänge, die er in der Delegation            und des Rates (1) beantragt. Zwei der Beihilfeverfahren betrafen
in Luanda gehabt habe.                                                sie selbst als mutmaßliche Beihilfeempfängerin; die anderen
                                                                      betrafen einen ihrer Wettbewerber auf den Spezialglasmärkten,
                                                                      die Firma Schott Glass. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin
Der Kläger stützt seine Anträge auf Folgendes:                        gegen den ablehnenden Bescheid der Kommission vom
                                                                      28.5.2002, soweit er den Zugang zu den Dokumenten der
—    Verstoß gegen die Begründungspflicht, denn der bloße
                                                                      Beihilfeverfahren ablehnt, die sie selbst betreffen, sowie solcher,
     Hinweis auf das dienstliche Interesse sei unzureichend;
                                                                      die die Schott Glass betreffen und bereits abgeschlossen sind.
—    Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
     Verwaltung und gegen die Fürsorgepflicht;                        Die Klägerin macht geltend, dass der ablehnende Bescheid
                                                                      offensichtlich gegen Artikel 2 Absatz 1 und 4 der Verordnung
—    Missachtung des Grundsatzes der vorherigen Anhörung              (EG) Nr. 1049/2001 verstoße. Die Klägerin habe einen An-
     des Betroffenen, denn die angefochtene Entscheidung sei          spruch auf Zugang gehabt, der nicht gemäß Artikel 4 der
     getroffen worden, ohne ihm vorher irgendeine Informa-            Verordnung eingeschränkt gewesen sei. Insbesondere habe die
     tion zukommen zu lassen;                                         Kommission keine konkrete Beeinträchtigung der in Artikel 4
                                                                      Absatz 2 der Verordnung niedergelegten Schutzgüter nachge-
—    die angefochtene Entscheidung sei unter verschiedenen            wiesen.
     Gesichtspunkten ermessensmissbräuchlich, denn aus den
     gesamten Umständen des Vorgangs werde deutlich, dass
     das tatsächlich angestrebte Ergebnis nicht rein organisato-      Ferner macht die Klägerin geltend, die Kommission habe sich
                                                                      zu unrecht auf die Ausnahme des Schutzes des Zwecks von
     rischer Art gewesen sei, sondern darin bestanden habe,
     ihn aus Angola und seiner dort ausgeübten Tätigkeit zu           Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten gestützt. Unter
     entfernen.                                                       Hinweis auf Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung meint die
                                                                      Klägerin, zumindest einen Anspruch auf Zugang zu den
                                                                      Dokumenten der bereits abgeschlossenen Prüfverfahren zu
                                                                      haben. Darüber hinaus hätte es der Kommission möglich sein
                                                                      müssen, der Klägerin Zugang zu einer von Geschäftsgeheimnis-
                                                                      sen gesäuberten Verfahrensakte zu verschaffen und entspre-
                                                                      chend einen Teilzugang gemäß Artikel 4 Absatz 6 der
Klage der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH gegen                    Verordnung zu gewähren.
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                 gereicht am 8. August 2002                           Schließlich habe die Kommission ihre Begründungspflicht
                                                                      gemäß Artikel 253 EG verletzt, indem sie lediglich Pauschal-
                    (Rechtssache T-237/02)                            begründungen angegeben habe.
                        (2002/C 233/61)                               (1 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
                                                                           und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                            keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
                                                                           der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Ilmenau (Deutsch-
land), hat am 8. August 2002 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte G. Schohe und               Klage des José Barbosa Gonçalves gegen die Europäische
Ch. Arhold, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  Kommission, eingereicht am 9. August 2002
                                                                                           (Rechtssache T-238/02)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                               (2002/C 233/62)
—    die Entscheidung der Kommission vom 28.5.2002 über
     den Antrag der Klägerin auf Zugang zu Dokumenten
     — D(2002) 330168 — wird für nichtig erklärt, mit                                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
     Ausnahme des Teils, in dem Zugang zu Dokumenten
     in unmittelbaren Zusammenhang mit dem anhängigen
     Beihilfeverfahren betreffend Schott abgelehnt wird;              José Barbosa Gonçalves, wohnhaft in Viana do Castelo, hat am
                                                                      9. August eine Klage gegen die Europäische Gemeinschaft
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- C 233/36               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.9.2002
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-           Der Kläger beantragt,
walt João Dias Gonçalves.
                                                                         —     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
Der Kläger beantragt,                                                    —     hilfsweise, Artikel 22 der Verordnung Nr. 4253/88 in
                                                                               Verbindung mit den Artikeln 3 und 4 der Verordnung
—     die Europäische Kommission zu verurteilen, ihm Scha-                     Nr. 1866/90 gemäß Artikel 241 EG-Vertrag für rechts-
      densersatz in einer vom Gericht festzulegenden Höhe                      widrig und unanwendbar zu erklären;
      nicht unter 1 016 200 Euro zu zahlen;
                                                                         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen;
—     der Kommission aufzugeben, die Entscheidung, mit der
      sie verurteilt wird, in den auflagestärksten europäischen          Klagegründe und wesentliche Argumente
      Tageszeitungen und Wochenzeitschriften zu veröffentli-
      chen.                                                              Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der
                                                                         Kommission der EG vom 31. März 2000, Aktenzeichen
                                                                         004484, über den Restbetrag der Zuschüsse des Europäischen
                                                                         Sozialfonds in Bezug auf die Dossiers „Öffentliche Einrichtun-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    gen“ Nrn. 901010 I1, 906022 I1, 906030 I6 und 936030 I6.
                                                                         Mit dieser Entscheidung wurden die Zuschüsse des ESF gekürzt,
Der Kläger stützt seine Klage auf Fehler in den Prüfungen des            die Italien ursprünglich durch die Entscheidungen C (90) 3017
Allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/6/01, auf Unre-                      vom 12. Dezember 1990 und C (90) 2682 und C (90) 2746
gelmäßigkeiten bei der Bewertung der Prüfungen, auf Verstöße             vom 17. Dezember 1990 gewährt worden waren. Letztere
gegen die Regeln für das Auswahlverfahren und gegen die                  waren auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 Verordnung
allgemeinen Grundsätze der Transparenz, Neutralität und                  (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Unabhängigkeit sowie auf eine Ungleichbehandlung der Be-                 Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der
werber.                                                                  Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Struktur-
                                                                         fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen
                                                                         der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhan-
Nach Ansicht des Klägers sind seine berechtigten beruflichen             denen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1)
Erwartungen so verletzt worden, dass die Aufhebung des                   erlassen worden und betrafen die Finanzierung operationeller
Auswahlverfahrens die erlittenen Schäden nicht wieder gutma-             Programme für die Ziele 3 und 4 zur Förderung von Aktionen
chen würde. Er beantragt deshalb, die Beklagte zu verurteilen,           öffentlicher Wirtschaftsunternehmen im Centro-Sud und Mez-
die durch ihr Verhalten entstandenen immateriellen und                   zogiorno sowie Strukturinterventionen derselben Unterneh-
materiellen Schäden zu ersetzen, insbesondere den entgange-              men in Ziel-1-Regionen.
nen Gewinn, der die Einkünfte umfasse, die er mit Wahrschein-
lichkeit gehabt hätte.
                                                                         Seine Klage stützt der Kläger auf
                                                                         —     die Verletzung seiner Verteidigungsrechte, da er im Lauf
                                                                               des Verwaltungsverfahrens zu keinem Zeitpunkt — weder
                                                                               vor den nationalen Behörden noch vor der Kommission
                                                                               — seinen Standpunkt zu Gehör habe bringen können,
Klage des Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) spa            —     die fehlerhafte Anwendung der einschlägigen Regelung,
in Liquidation gegen die Kommission der Europäischen                           insbesondere der Vorschriften über die Umrechnungskur-
     Gemeinschaften, eingereicht am 14. August 2002                            se ECU/nationale Währungen, die zur Bestimmung der
                                                                               für die im Rahmen des FSE finanzierten einzelnen opera-
                     (Rechtssache T-249/02)                                    tionellen Programme zur Verfügung stehenden Mittel
                                                                               zu verwenden seien; da sein ursprünglicher Antrag in
                                                                               nationaler Währung gestellt worden sei, habe dies zu
                         (2002/C 233/63)                                       einer Kürzung des sich aus der ursprünglichen Bewilli-
                                                                               gungsentscheidung ergebenden Höchstbetrags geführt,
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         —     das Vorliegen offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der
                                                                               Vornahme einer Reihe von Abzügen bei der Errechnung
                                                                               des Restbetrags für das operationelle Programm, das
Das Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) spa in                     Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sei. Insbe-
Liquidation hat am 14. August 2002 eine Klage gegen die                        sondere habe die Kommission eine Reihe von Rechenfeh-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                        lern, die der nationalen Behörde bei der Erstellung des
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                    Antrags auf Restzahlung unterlaufen seien, übernommen,
Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte                      ohne Kontrollen vorzunehmen, zu denen sie nach dem
Prof. Gian Michele Roberti, Alessandra Franchi und Roberto                     im Bereich der ESF-Zuschüsse einschlägigen Gemein-
de Lisa.                                                                       schaftsrecht verpflichtet gewesen sei.