CELEX: 
Language: de
Date: 2013-07-12 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../.. DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Stellen

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) wurde am 4. Juli 2012 erlassen und ist am 16. August 2012 in Kraft getreten.
            
            
               Die EMIR gilt nicht für die nationalen Zentralbanken und für öffentliche Stellen in der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind.
            
            
               Nach Artikel 1 Absatz 6 der EMIR ist die Europäische Kommission befugt, gemäß Artikel 82 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der Stellen zu erlassen, auf die die EMIR keine Anwendung findet.
            
            
               Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 6 der EMIR hat die Europäische Kommission beurteilt, wie Zentralbanken und öffentliche Einrichtungen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, in den hinsichtlich der gehandelten Kontrakte wichtigsten Drittstaaten behandelt werden. Der Bericht an das Europäische Parlament und den Rat ist diesem delegierten Rechtsakt beigefügt. Er gelangt zu dem Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Zentralbanken und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen Japans und der USA in die Liste der von der Anwendung der EMIR befreiten Stellen aufgenommen werden sollten.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Nach Artikel 1 Absatz 6 der EMIR hat die Kommission die internationale Behandlung von Zentralbanken und für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Einrichtungen zu beurteilen und insbesondere „eine vergleichende Untersuchung über die Behandlung dieser Stellen und von Zentralbanken innerhalb des Rechtsrahmens einer wesentlichen Anzahl von Drittstaaten, darunter mindestens die drei wichtigsten Rechtsordnungen hinsichtlich des Volumens der gehandelten Kontrakte und der Risikomanagementstandards, die für die von diesen Stellen und den Zentralbanken dieser Rechtsordnungen abgeschlossenen Derivatgeschäfte gelten“, vorzunehmen.
            
            
               Bei der Auswahl der zu untersuchenden Rechtsordnungen hat die Kommission detaillierte Statistiken herangezogen, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bereitgestellt wurden. Den zugrunde gelegten Daten zufolge sind die drei hinsichtlich des Volumens der gehandelten Kontrakte wichtigsten Rechtsordnungen die USA, Japan und die Schweiz. Um eine größere Anzahl von Drittstaaten in die vergleichende Untersuchung einzubeziehen, hat die Kommission auch den Rechtsrahmen für OTC-Derivatemärkte in Australien, Kanada und Hongkong analysiert, die hinsichtlich des Volumens der gehandelten Kontrakte direkt auf das „Spitzentrio“ folgen.
            
            
               Die Dienststellen der Kommission haben diese sechs Länder kontaktiert, um Informationen über die Rechtsvorschriften einzuholen, die in diesen Ländern für die Zentralbanken und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit OTC-Derivatgeschäften gelten.
            
            
               Die Kommissionsdienststellen haben ferner die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Zentralbank konsultiert.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Artikel 1 nennt die an der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorzunehmenden Änderungen.
            
            
               Artikel 2 sieht vor, dass die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../.. DER KOMMISSION
            
            
               vom 12.7.2013
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Stellen
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
                  1
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Kommission hat beurteilt, wie für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Einrichtungen und Zentralbanken international behandelt werden, und ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
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                Insbesondere hat sie eine vergleichende Untersuchung über die Behandlung solcher öffentlicher Einrichtungen und der Zentralbanken innerhalb der Rechtsordnungen einer wesentlichen Anzahl von Drittstaaten und der Risikomanagementstandards, die für die von diesen Stellen und den Zentralbanken dieser Rechtsordnungen abgeschlossenen Derivatgeschäfte gelten, vorgenommen.
            
            
               (2)Diese Untersuchung führte die Kommission zu dem Schluss, dass die Zentralbanken und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund der in diesen Ländern eingeführten Regelungen für OTC-Derivate von der Clearing- und Meldepflicht für OTC-Derivate befreit werden sollten.
            
            
               (3)Die Aufnahme der Zentralbanken und der für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika in die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 enthaltene Liste der von der Verordnung ausgenommenen Stellen dürfte neutralen Marktbedingungen bei Reformen im Bereich der OTC-Derivate im Hinblick auf Transaktionen mit Zentralbanken in den betreffenden Rechtsordnungen förderlich sein und zu größerer Kohärenz und Konsistenz auf internationaler Ebene beitragen.
            
            
               (4)Die Wahrnehmung geldpolitischer Aufgaben und die Verwaltung von Staatsschulden wirken sich beide auf die Funktionsweise der Zinsmärkte aus und sollten koordiniert werden, damit beide Aufgaben wirksam wahrgenommen werden können. Zentralbanken in der Union und andere für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige öffentliche Stellen in der Union sind von der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit, damit sie nicht in ihren Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben des öffentlichen Interesses beschnitten werden; würden auf derartige Funktionen andere Vorschriften angewandt, wenn sie von Einrichtungen aus Drittstaaten wahrgenommen werden, würde dies der Effizienz schaden. Um sicherzustellen, dass Zentralbanken und andere für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Stellen von Drittstaaten ihre Aufgaben weiterhin wirksam wahrnehmen können, sollten auch für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Stellen von Drittstaaten von der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ausgenommen werden –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird folgender Buchstabe c angefügt:
            
            
               „c)
                     die Zentralbanken und die öffentlichen Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung in folgenden Ländern zuständig oder daran beteiligt sind:
            
            
               i)Japan;
            
            
               ii)Vereinigte Staaten von Amerika.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 12.7.2013
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     José Manuel BARROSO
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2013) 158 final.