CELEX: C2002/274/48
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-257/02: Klage des "K" gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. August 2002

9.11.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 274/27
Klage des „K“ gegen den Gerichtshof der Europäischen                  Klage des Hendrikus Boukes gegen das Europäische Parla-
     Gemeinschaften, eingereicht am 27. August 2002                            ment, eingereicht am 10. September 2002
                                                                                          (Rechtssache T-258/02)
                    (Rechtssache T-257/02)
                                                                                              (2002/C 274/49)
                        (2002/C 274/48)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Hendrikus Boukes, wohnhaft in Waldbredimus (Luxemburg),
                                                                      hat am 10. September 2002 eine Klage gegen das Europäische
                                                                      Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
„K“ hat am 27. August 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof           meinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxem-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-               burg.
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Ramón
Iturriagagoitia Bassas.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                               —     die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
                                                                            Parlaments, Julian Priestley, vom 4. Januar 2002 aufzuhe-
                                                                            ben, mit der sein Antrag vom 4. Oktober 2001 auf
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. Mai                   Anerkennung seiner Eheschließung durch die Anstel-
      2002 aufzuheben, die ihr im Rahmen der Beantragung                    lungsbehörde zurückgewiesen wurde,
      von Schadensersatz wegen der ihr durch die Krankheit
      entstandenen immateriellen und sonstigen Schäden jeder          —     die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
      Art am 27. Mai 2002 mitgeteilt worden ist;                            sung der von ihm am 27. Februar 2002 gemäß Artikel 90
                                                                            Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde aufzuheben,
—     den Beklagten zu verurteilen, ihr als Ersatz des Schadens,            die am 1. März 2002 registriert und bislang vom
      der ihr bereits entstanden ist und noch entstehen wird,               Parlament nicht beantwortet wurde;
      den vorläufig veranschlagten Betrag von 350 000 Euro
      zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 10 % seit dem               —     dem Beklagten in jedem Fall die Kosten des Verfahrens
      4. Oktober 1999 bis zum Zeitpunkt der vollständigen                   aufzuerlegen.
      Zahlung zu zahlen;
—     dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-          Klagegründe und wesentliche Argumente
      legen.
                                                                      Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
                                                                      behörde, den Partnerschaftsvertrag, der nach niederländischem
                                                                      Recht einer standesamtlich geschlossenen Ehe gleichgestellt sei
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 und die zwischen ihm und seinem Partner im Rahmen einer
                                                                      festen Beziehung begründete Lebensgemeinschaft bestätige
                                                                      und rechtlich anerkenne, für eine Gleichstellung mit dem
                                                                      statutsrechtlichen Begriff der Ehe zu berücksichtigen.
Die Klägerin, die Beamtin des Gerichtshofes ist, wendet sich
gegen dessen Weigerung, ihr wegen der ihr aufgrund ihrer
Berufskrankheit entstandenen immateriellen Schäden Scha-              Der Kläger stützt seine Anträge auf folgende Gesichtspunkte:
densersatz zu leisten; diese Berufskrankheit sei bereits nach
Artikel 73 des Statuts anerkannt worden, und ihr sei daraufhin
                                                                      —     Verstoß gegen Artikel F Absätze 1, 2 und 3 des Vertrages
eine Entschädigung zuerkannt worden.
                                                                            über die Europäische Union.
                                                                      —     Verstoß gegen die Artikel 1a Absatz 1 und 27 Absatz 2
Die zur Stützung geltend gemachten Gründe entsprechen                       des Statuts sowie die Regelungen des Statuts über die
denen, die in der Rechtssache T-255/02, „H“/Gerichtshof,                    Dienstbezüge, die Kostenerstattung, die Vergütungen und
geltend gemacht worden sind.                                                das Versorgungssystem.
                                                                      —     Verstoß gegen die Artikel 7, 9 und 21 der Charta der
                                                                            Grundrechte der Europäischen Union.