CELEX: 62013TN0307
Language: de
Date: 2013-06-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-307/13: Klage, eingereicht am 4. Juni 2013 — Capella/HABM — Oribay Mirror Buttons (ORIBAY)

20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/54
            
         Klage, eingereicht am 4. Juni 2013 — Capella/HABM — Oribay Mirror Buttons (ORIBAY)
   (Rechtssache T-307/13)
   2013/C 207/90
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Capella EOOD (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Holtorf,)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Oribay Mirror Buttons, SL (San Sebastián, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. März 2013 in der Sache R 164/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Eintragung der Gemeinschaftsmarke 003611282 „ORIBAY ORIginal Buttons for Automotive Industry“ hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen
               
                           —
                        
                        
                           Klasse 12: Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist, mit Ausnahme von Teilen für Fahrzeugfenster und Fahrzeugwindschutzscheiben; und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Klasse 37: Reparaturwesen; Reparatur und Wartung;
                        
                     für verfallen zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Bildmarke, die die Wortelemente „ORIBAY ORIginal Buttons for Automotive Industry“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 37 und 40 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 611 282
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Oribay Mirror Buttons, SL
   
      Antragstellerin im Verfallsverfahren: Klägerin
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Verfall wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Antrag auf Verfall vollständig zurückgewiesen
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009, Verstoß gegen Art. 56 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 37, Buchst. A, iii) der Verordnung Nr. 2868/95, sowie Verstoß gegen Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009