CELEX: C2002/233/52
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-216/02: Klage der Fieldturf Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 17. Juli 2002

28.9.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 233/29
Kommission habe dadurch gegen mehrere Verfahrens-                       Klage der Fieldturf Inc. gegen das Harmonisierungsamt
vorschriften verstoßen, die in der Richtlinie 76/768/EWG (2),           für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/41/EG ( 3), die                               eingereicht am 17. Juli 2002
durch die angefochtene Richtlinie durchgeführt werden solle,
vorgesehen seien.
                                                                                             (Rechtssache T-216/02)
Die in der Kosmetik-Richtlinie und im Beschluss der Kommis-                                      (2002/C 233/52)
sion vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen
Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der
Lebensmittelsicherheit ( 4) vorgesehenen Verfahrensgarantien                                (Verfahrenssprache: Englisch)
seien nicht eingehalten worden. Die Kommission habe die
Klägerin über die laufenden Verhandlungen und den Stand-
punkt des Ausschusses zu Acrylamid nicht angemessen infor-
miert, Verfahrensvorschriften zur Wahrung eines unparteili-
chen Entscheidungsprozesses missachtet, von Gemeinschafts-
beschlüssen abweichende wissenschaftliche Standards ange-               Die Fieldturf Inc., Montreal (Kanada), hat am 17. Juli 2002 eine
wandt, die von der Klägerin vorgelegten Angaben offensicht-             Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
lich falsch ausgelegt und ihr nicht angemessen Gelegenheit              (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
gegeben, ihr Anliegen zu vertreten und ihre Auffassung zu               Europäischen Gemeinschaften eingereicht, Prozessbevoll-
von ihr mitverfassten Studien darzulegen; dadurch habe die              mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Patrick Baroniki-
Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerin in einer                ans, Kanzlei Schwarz Kurtze Schniewind Kelwing Wicke,
Weise verletzt, die die Gültigkeit der angefochtenen Richtlinie         München (Deutschland).
beeinträchtige. Überdies habe die Beklagte die Richtlinie der
Klägerin nicht mitgeteilt, so dass das die Normsetzung mit
einem Verfahrensfehler behaftet sei, der die Gültigkeit der
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Richtlinie von vornherein beeinträchtige.
                                                                        —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                                                                             Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
Durch die angefochtene Richtlinie seien Polyacrylamide zu                    Muster und Modelle) vom 15. Mai 2002 (Sache R 462/
Unrecht in den Anhang III der Kosmetik-Richtlinie aufgenom-                  2001-1) über die Eintragung der Marke aufzuheben
men worden, und es sei eine Beurteilung des Krebsrisikos                     und die Eintragung der angemeldeten Marke für alle
zugrunde gelegt worden, die nicht der spezifischeren und                     beanspruchten Waren und Dienstleistungen anzuordnen;
allgemein anerkannten Beurteilung von Acrylamid in den
Gemeinschaftsvorschriften über Chemikalien entspreche. Au-              —    dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
ßerdem verstoße die angefochtene Richtlinie gegen mehrere                    Muster und Modelle) die Kosten der Klägerin aufzuerle-
wohlbegründete Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, z. B. die                 gen.
Begründungspflicht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
den Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemein-
schaftsrechts und den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Schließlich habe die Kommission nicht alle betroffenen Interes-
sen berücksichtigt und die neuesten wissenschaftlichen Er-
kenntnisse nicht beachtet.                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Betroffene Marke:              Wortmarke          „LOOKS     LIKE
( 1) ABl. L 102, S. 19.                                                                                GRASS... FEELS LIKE GRASS...
( 2) Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei-                                     PLAYS LIKE GRASS LIKE
     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti-                                    GRASS... PLAYS LIKE GRASS“ —
     sche Mittel (ABl. L 262, S. 169).                                                                 Anmeldung Nr. 1712918
( 3) Richtlinie 2000/41/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 zur
     zweiten Aufschiebung des Termins, ab dem Tierversuche für
     Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer     Angemeldete         Waren      Waren von Dienstleistungen der
     Mittel untersagt sind (ABl. L 145, S. 25).                         oder Dienstleistungen:         Klassen 27 und 37 (synthetische
( 4) Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur                                          Beläge für sportliche Tätigkeiten)
     Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der
     Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (ABl.
     L 237, S. 18).                                                     Vor der Bestellkammer          Zurückweisung der Anmeldung
                                                                        angefochtener Bescheid:        durch die Prüfer
                                                                        Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde
                                                                        schwerdekammer:
 ---pagebreak--- C 233/30               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.9.2002
Klagegründe:                   —    Die angemeldete Marke be-          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                    sitze die erforderliche mini-
                                    male Unterscheidungskraft
                                    (Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-       Die vorliegende Klage hat die Aufhebung der Entscheidung des
                                    be b der Verordnung (EG)           Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/6/01
                                    Nr. 40/94 ( 1)).                   vom 31. Juli 2001 zum Gegenstand, mit der die Zulassung der
                                                                       Klägerin zu diesem Auswahlverfahren wegen Herabsetzung
                               —    Die angefochtene Entschei-         der in der Ausschreibung festgelegten Altersgrenze abgelehnt
                                    dung laufe der Rechtspre-          wurde.
                                    chung des Gerichts zuwider.
                                                                       Zur Stützung ihrer Anträge trägt die Klägerin folgende Gründe
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                       vor:
     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                                                                       —    Offensichtlicher Beurteilungsfehler seitens des beklagten
                                                                            Organs, da die Klägerin mit der Beschwerde nicht beab-
                                                                            sichtigt habe, eine der Bedingungen — die Bedingung des
                                                                            Alters — der Ankündigung des Auswahlverfahrens für
                                                                            rechtswidrig erklären zu lassen, sondern die Nichtzulas-
                                                                            sungsentscheidung des Prüfungsausschusses;
                                                                       —    Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 13
                                                                            EG, der jede Diskriminierung aus Gründen des Alters
Klage der Olga Lutz Herrera gegen die Kommission der                        verbiete;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
                              2002                                     —    Verstoß gegen Artikel 6 der Charta der Grundrechte der
                                                                            Europäischen Union und Artikel 14 der Europäischen
                    (Rechtssache T-219/02)                                  Menschenrechtskonvention.
                         (2002/C 233/53)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       Klage der Heron Robotunits GmbH gegen das Harmoni-
                                                                       sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                  Modelle), eingereicht am 23. Juli 2002
Olga Lutz Herrera, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. Juli
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                      (Rechtssache T-222/02)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind die Rechtsanwälte Ramón García-Gallardo, Gil Four-                                    (2002/C 233/54)
nier und Javier Guillén Carrau.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die Heron Robotunits GmbH, Lustenau (Republik Österreich),
—      die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der             hat am 23. Juli 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
       ihre Bewerbung nicht zum Auswahlverfahren KOM/A/6/              für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
       01 zugelassen wurde;                                            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
—      die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulas-          M. Bergermann.
       sung ihrer Bewerbung zu dem genannten Auswahlverfah-
       ren aufzuheben;
                                                                       Die Klägerin beantragt,
—      jede weitere Maßnahme anzuordnen, die das Gericht für           —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
       angemessen hält, damit die Europäische Kommission                    Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
       ihren Verpflichtungen aus Artikel 233 EG nachkommt                   Muster und Modelle) vom 6. Mai 2002, Az.: R 1095-
       und konkret eine neue Prüfung der Beschwerde Nr. 486/                2000-1, aufzuheben;
       01 vornimmt;
                                                                       —    der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                gen.