CELEX: 31963D0499
Language: de
Date: 1963-08-05 00:00:00
Title: 63/499/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. August 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 95 und mehr, unvergällt, an die Republik Italien

30 . 8 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2313/63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION7
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5. August 1963
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Äthylalkohol und Sprit mit
                    einem Gehalt an Äthylalkohol von 95° und mehr, unvergällt, an die
                                                  Republik Italien
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/499/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    In den zusammengestellten Unterlagen, die im
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     wesentlichen in dieser Entscheidung angeführt sind,
                                                              findet sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                daß die Gewährung des Zollkontingents in angemes­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            sener Höhe und mit einer begrenzten Geltungs­
auf Artikel 25 Absatz (3),                                    dauer schwerwiegende Störungen auf dem Markt der
                                                              betreffenden Ware auslösen könnte .
     gestützt auf die Fernschreiben vom 19 . Juni und
25. Juli 1963, mit denen die Republik Italien die
Gewährung eines Zollkontingents zum Zollsatz von                   Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)
3 RE/hl in Höhe von 80 000 hl (als absoluter Alkohol          des Vertrages und in der in diesem Artikel aufge­
berechnet) für Äthylalkohol und Sprit mit einem               zeigten Grenze alle Gesichtspunkte erwägen, die
Gehalt an Äthylalkohol von 95° und mehr, unver­                sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten
gällt, der Tarifnummer ex 22.08 B des Gemeinsa­               und die Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu
men Zolltarifs, der in Anhang II des Vertrages zur            gewährleisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich
Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 dabei von den in Artikel 29 des Vertrages festge­
schaft aufgeführt (ist, bis zum 30. September 1963            legten Richtlinien leiten lassen ; in jedem Fall müs­
beantragt hat, und                                            sen auf dem landwirtschaftlichen Sektor diese Richt­
                                                              linien im Zusammenhang mit Artikel 3 des Vertrages
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       gesehen werden.
     Die Republik Italien hat die genannte Ware vor
dem 1 . Januar 1962 zum Zollsatz von 30 v. H. ein­                 Die verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft
geführt, der zu diesem Zeitpunkt einem Zollsatz               müssen unter Bedingungen versorgt werden, die
von etwa 2,2 RE/hl entsprach ; infolge der ersten             eine rationelle Entwicklung der Produktion sicher­
Anigleichung der nationalen Zolltarife an den Ge­             stellen, wobei darauf zu achten ist, daß die Wett­
meinsamen Zolltarif beträgt der gegenwärtig zu                bewerbsbedingungen für Fertigerzeugnisse zwischen
erhebende Zollsatz 8,74 RE/hl.                                den Mitgliedstaaten nicht verfälscht werden.
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      Auf dem Weltmarkt herrscht in den letzten Mo­            republik Deutschland und die Niederlande haben
naten ein ausgesprochener Mangel an Äthylalkohol,              gegen den Antrag der Republik Italien keine Ein­
der zu einer erheblichen Preiserhöhung geführt hat.            wände erhoben, während die BLWU mit dem von
Diese Lage wird voraussichtlich andauern, zumin­               ihr eingereichten Antrag auf ein Zollkontingent für
dest bis zur neuen Ernte der Erzeugnisse (Melassen,            Äthylalkohol die gegenwärtige Mangellage auf dem
vor allem Wein und Früchte), aus denen Alkohol                 Gemeinschaftsmarkt bestätigt hat. Daher würde die
gewonnen wird. Melassen wurden im Wirtschafts­                 Gewährung eines Zollkontingents an die Republik
jahr 1962 in den Mitgliedstaaten nur in geringen               Italien in angemessener Höhe und mit einer eben­
Mengen erzeugt ; die dadurch stark verringerten                falls begrenzten Geltungsdauer die Wettbewerbs­
verfügbaren Mengen haben den Rat veranlaßt, mit                bedingungen bei den Fertigerzeugnissen zwischen
den Entscheidungen vom 26. Februar und 18. Juni                den Mitgliedstaaten nicht verfälschen .
1963 (1) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für diese Waren für einige Monate vollständig aus­
zusetzen. Die Folge davon ist, daß die verfügbaren                  Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
Mengen an Äthylalkohol innerhalb der Gemeinschaft              der Einfuhrbedarf der Republik Italien zu berück­
gegenwärtig nicht ausreichen, um den Gesamtbedarf              sichtigen, soweit dieser bei vorsichtiger Schätzung
der Republik Italien zu decken.                                nicht durch Einfuhren aus den anderen Mitglied­
                                                               staaten gedeckt sein wird. Nach den Angaben der
      Der Weltmarktpreis fair Äthylalkohol ist sehr            Republik Italien zeigen der Verbrauch, die Erzeu­
gestiegen, und die nichtantragstellenden Mitglied­             gung, die Einfuhren und die Ausfuhren während
 staaten, Frankreich als Hauptlieferant, die Bundes­            der letzten Jahre folgende Entwicklung :
                                                                                     (In hl absolutem Alkohol)
                                                                           Haushaltsjahr
                                                           1959/1960         1960/1961            1961/1962
               Verbrauch                                    919 825           979 027            1 851 097
               Erzeugung                                  1 279 354         1 085 961            1 169 496
                                                                                     (In hl absolutem Alkohol)
                                                              1960       |      1961        |        1962
               Einfuhren
               — aus . dritten Ländern                      80 842            20 802               24 562
               — aus EWG-Ländern (im
                  wesentlichen Frankreich)                    9 742           33 378               58 929
                Ausfuhren                                   11 151            95 381               67 589
      Für das Wirtschaftsjahr 1962/1963 hat die Repu­           Defizit von etwa 120 hl ; diese Fehlmenge kann
 blik Italien ihren Verbrauch mit etwa 1 350 000 hl             teilweise durch den Verbrauch der allerdings bereits
 und ihre Erzeugung mit etwa 1 200 000 hl veran­                weitgehend abgebauten Lagervorräte sowie durch
 schlagt ; den vorstehenden Angaben zufolge erschei­            die Mengen gedeckt werden, die im laufenden Wirt­
 nen diese Schätzungen begründet ; angesichts des               schaftsjahr durch die Destillation eines Teils der
  gegenwärtigen Engpasses auf dem Gemeinschafts­                WeinVorräte frei werden. Um die Lücke völlig zu
 markt dürften die Einfuhren aus den übrige^ Mit­               schließen Ist es jedoch erforderlich, vor der näch­
  gliedstaaten kaum 300 000 hl übersteigen.                     sten Ernte der Erzeugnisse, aus denen der Alkohol
                                                                gewonnen wird, aus dritten Ländern Äthylalkohol
       Die Gesamtausfuhren werden 1963 geringfügig              einzuführen. Die von der Republik Italien bean­
  sein angesichts der derzeitigen Mangellage bei                tragte Kontingentsmenge von 80 000 hl erscheint in
 Äthylalkohol und der Tatsache, daß während des                 Anbetracht der gegenwärtigen konjunkturbedingten
  ersten Vierteljahrs 1963 nur 155 hl ausgeführt wor­           Fehlmenge und der in den vergangenen Jahren aus
  den sind. Unter diesen Umständen ergibt sich ein               dritten Ländern durchgeführten Einfuhren nicht
 (! ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 35 vom 6. März 1963, S. 532/63, und Amtsblatt der europäischen
      Gemeinschaften Nr. 99 vom 29. Juni 1963, S. 1824/63,
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übertrieben. Es erscheint daher angemessen, die       land ein Zollkontingent zum Zollsatz 3 RE/hl in
Kontingentsmenge für die beantragte kurze Zeit­       Höhe von 80 000 hl (als absoluter Alkohol berech­
dauer auf 80 000 hl (als absoluter Alkohol berech­    net) für Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt
net) festzusetzen.                                    an Äthylalkohol von 95° und mehr, unvergällt, der
                                                      Tarifnummer ex 22.08 B des Gemeinsamen Zoll­
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­   tarifs, gewährt.
men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­         Das Zollkontingent, das Gegenstand dieser Ent­
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern   scheidung ist, wird unter der Bedingung gewährt,
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren   daß die Republik Italien bis zur völligen Ausschöp­
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet      fung des Kontingents und spätestens bis zu dem
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige   in nachstehendem Artikel 2 angeführten Zeitpunkt
                                                      die Zollsätze für die betreffende aus den anderen
für Einfuhren aus den anderen Mitigliedstaaten.
                                                      Mitgliedstaaten mit einer Warenverkehrsbescheini­
     Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die   ■gung eingeführte Ware vollständig aussetzt.
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus dem
Ubergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,                           Artikel 2
die vor der ersten Angleichurig der nationalen Zoll­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt          Diese Entscheidung gilt bis zum 30. September
wurde, zur Tolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft     1963 .
für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen
können ; somit darf ein Zollkontingent nur zur                               Artikel 8
Deckung des Eigenbedarfs der Verbraucher des
betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei          Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der       gerichtet.
Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
hatte, ausgeschlossen ist.
                                                            Brüssel, den 5. August 1963
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                               Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                  Der Präsident
     Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im In­                                Walter HALLSTEIN