CELEX: 31991R0911
Language: de
Date: 1991-04-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 911/91 der Kommission vom 11. April 1991 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei

12. 4. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 91 / 51
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 911 /91 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . April 1991
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                            bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  anderen Märkten festgestellt werden und mit dem Koeffi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zienten multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2
                                                                 erster Gedankenstrich Buchstabe a) der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           (EWG) Nr. 802/91 festgesetzt worden ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für türkische
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
Portugals,                                                       mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
                                                                 Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Tomaten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates          erhoben werden .
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
Verordnung (EWG) Nr. 3920/90 (2), insbesondere auf               Rates    vom     15.  Dezember     1981    über die  Einfuhr
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                         bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
in Erwägung nachstehender Gründe :                               in die Gemeinschaft ^), geändert durch die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1 555/84 Q, gilt folgendes : führt die Kommis­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72             sion eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr         bestimmten Tomaten mit Ursprung in der Türkei ein, so
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­         setzt sie gleichzeitig den vertragsmäßigen Zollsatz wieder
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter              in Kraft ; daher ist der Zollsatz für diese Tomaten wieder
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­          auf 11 % festzusetzen mit einer Mindesterhebung in
nisses aus dem betreffenden        Herkunftsland außer in        Höhe von 2 ECU je 100 kg Eigengewicht.
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen               Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der              erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
                                                                 zugrunde zu legen :
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­
baren Einfuhrpreise sein.                                        — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
In der Verordnung (EWG) Nr. 802/91 der Kommission                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
vom 28 . März 1991 zur Festsetzung der Referenzpreise für             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1991 (3) wurde der Refe­              Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für den              gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Monat April 1991 auf 197,27 ECU je 100 kg Eigenge­                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
wicht festgesetzt.                                                    Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 2205/90 (9),
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen                 Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten               bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese                nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz                Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                               Artikel 1
Nr. 2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (*), müssen die zu            (1 ) Auf Einfuhren von Tomaten (KN-Code 0702 00)
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen           mit Ursprung in der Türkei wird eine Ausgleichsabgabe
Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf                 in Höhe von 65,70 ECU je 100 kg Eigengewicht ange­
                                                                 wandt.
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 375 vom 31 . 12. 1990, S. 17.                     (6) ABl. Nr.   L 367 vom 23. 12. 1981 , S. 3.
P)  ABl. Nr. L 82 vom 28. 3. 1991 , S. 33 .                      Q   ABl. Nr.   L 150 vom 6. 6. 1984, S. 4.
O   ABl. Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.                      O   ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                     Q   ABl. Nr.   L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 91 /52                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12 . 4. 91
(2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare                                Artikel 2
Zollsatz wird auf 1 1 % festgesetzt mit einer Mindesterhe­
bung in Höhe von 2 ECU je 100 kg Eigengewicht bis
zum 14. Mai 1991 und auf 18 % festgesetzt mit einer
Mindesterhebung in Höhe von 3,5 ECU je 100 kg Eigen­
gewicht ab 15. Mai 1991 .                                      Diese Verordnung tritt am 13. April 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . April 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission