CELEX: 21990D0710(06)
Language: de
Date: 1990-05-02 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 2. Mai 1990 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in der Zehnergemeinschaft und in Schweiz anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien

Nr. L 176/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10. 7. 90
                 BESCHLUSS Nr. 1 /90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                                                     vom 2. Mai 1990
                 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
                 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
                 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in
                 der Zehnergemeinschaft und in der Schweiz anwendbaren Zollsätze auf
                                                  Einfuhren aus Spanien
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                        in der übrigen Gemeinschaft ; damit erübrigt sich die
                                                                 Kennzeichnung spanischer Erzeugnisse —
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich­
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,          BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­                                     Artikel 1
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen, nachstehend „Protokoll Nr. 3" genannt,         Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :
insbesondere auf Artikel 28 ,
                                                                  1 . Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 werden aufgehoben.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 2. In Anhang V erhält der letzte Satz der Fußnote Nr. 1
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1673/89 und der                     folgende Fassung :
Entscheidung 89/372/EGKS des Rates der Europäischen                   „Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die
Gemeinschaften wird die Erhebung bestimmter Zölle, die                im Sinne des Artikels 19 des Protokolls Ursprungser­
in der Zehnergemeinschaft auf Einfuhren aus Spanien                   zeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas oder Melillas
anwendbar sind, ab 1 . Juli 1989 vollständig ausgesetzt.              sind, so hat sie der Ausführer deutlich mit der Kurzbe­
Im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien                   zeichnung ,CCM' zu kennzeichnen."
und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
wurde ein drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen                                              Artikel 2
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Schweiz genehmigt ; dieses Protokoll sieht ebenfalls         Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft.
die Aussetzung der geltenden Zollsätze für unter das
Abkommen fallende Waren vor, die von Spanien nach
der Schweiz eingeführt werden. Die Schweiz wendet die            Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 1990 .
Bestimmungen des dritten Zusatzprotokolls bis zu seiner
Ratifizierung bereits seit dem 1 . Juli 1989 autonom an .
                                                                                         Für den Gemischten Ausschuß
Im Rahmen des genannten Abkommens hat dies zur                                                   Der Vorsitzende
Folge, daß den spanischen Waren dieselbe Vorzugsbe­
handlung eingeräumt wird wie den Waren mit Ursprung                                             B. de TSCHARNER