CELEX: 52014PC0443
Language: de
Date: 2014-07-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (kodifizierte Fassung)

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		52014PC0443
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (kodifizierte Fassung) /* COM/2014/0443 final - 2014/0206 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Im Zusammenhang mit dem „Europa der
Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu
vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser
verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen
zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen,
wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten
geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis
zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen
Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden
Vorschriften zu ermitteln.
Soll das Recht verständlich und transparent sein,
müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.
2.           Die Kommission hat mit Beschluss vom
1. April 1987[1]
ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der
zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es
sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des
guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht
sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu
kodifizieren.
3.           Der Europäische Rat von Edinburgh
hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem
Sinne geäußert[2]
und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich
der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen
Gegenstand anwendbar ist, Rechts­sicherheit biete.
Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren
für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.
Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten
keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich
das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein
beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte
geeinigt.
4.           Mit dem vorliegenden Vorschlag soll
die Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rates vom
16. Juni 2008 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die
Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits[3] kodifiziert werden. Die
neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der
Kodifizierung sind[4].
Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte
vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen,
wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese
aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.
5.           Der Kodifizierungsvorschlag
wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 594/2008 und der sie ändernden Rechtsakte
ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für
Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems
in 22 Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert
wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der
Entsprechungstabelle in Anhang II der kodifizierten Verordnung
gegenübergestellt.
ê Berichtigung,
ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 1 (angepasst)
2014/0206 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über Verfahren für die Anwendung des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina
andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und
Bosnien und Herzegowina andererseits (kodifizierte Fassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag Ö über die
Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf
Artikel Ö 207 Absatz 2 Õ,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Vorschlags an die
nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschusses[5],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
ê 
(1)       Die Verordnung (EG)
Nr. 594/2008 des Rates[6]
ist in wesentlichen Punkten geändert worden[7].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte
Verordnung zu kodifizieren.
ê Berichtigung,
ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 1 (angepasst)
(2)       Das Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits („SAA“) ist
am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet worden.
(3)       Am 16. Juni 2008
hat der Rat das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits[8] („Interimsabkommen“)
geschlossen, mit dem die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des
SAA vorzeitig in Kraft gesetzt Ö wurden Õ. Das
Interimsabkommen Ö trat Õ am Ö 1. Juli 2008 Õ in Kraft.
(4)       Für die Anwendung einiger
Bestimmungen des Interimsabkommens müssen Verfahren festgelegt werden. Da die
Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen der beiden Abkommen
weitestgehend identisch sind, sollte diese Verordnung auch für die Anwendung
des SAA gelten, wenn es in Kraft getreten ist.
(5)       Im SAA und im
Interimsabkommen ist vorgesehen, dass Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
Bosnien und Herzegowina im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen
in die Ö Union Õ eingeführt werden
können. Daher müssen Vorschriften für die Verwaltung dieser Zollkontingente
festgelegt werden.
(6)       Wenn handelspolitische
Schutzmaßnahmen notwendig werden, sollten sie nach den allgemeinen Bestimmungen
der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates[9], der
Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates[10],
der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates[11] bzw. der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates[12] getroffen werden.
(7)       Übermittelt ein Mitgliedstaat
der Kommission Informationen über einen möglichen Betrug oder eine mögliche
Verweigerung der Amtshilfe, so müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Ö Union Õ Anwendung finden,
insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates[13].
(8)       Bei der Durchführung der
einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sollte die Kommission von dem mit dem
Artikel 285 der Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates[14]
eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt werden.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 17 (angepasst)
(9)       Die Umsetzung der bilateralen
Schutzklauseln des Interimsabkommens und des Ö SAA erfordert Õ einheitliche
Bedingungen für den Erlass von Schutz- und anderen Maßnahmen. Diese Maßnahmen
sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates[15] erlassen werden.
(10)     Die Kommission sollte sofort
geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten
Fällen im Zusammenhang mit besonderen und kritischen Umständen im Sinne des
Artikels 24 Absatz 5 Buchstabe b und des Artikels 25 Absatz 4
des Interimsabkommens und später des Artikels 39 Absatz 5 Buchstabe b
und des Artikels 40 Absatz 4 des Ö SAA Õ aus Gründen
äußerster Dringlichkeit erforderlich ist -
ê Berichtigung,
ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 1 (angepasst)
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind Verfahren für den
Erlass der Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina
andererseits („SAA“) und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina
andererseits („Interimsabkommen“) festgelegt.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 17 Nr. 1
Artikel 2
Zugeständnisse für Fisch und
Fischereierzeugnisse
Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 13
des Interimsabkommens und später zu Artikel 28 des SAA über die
Zollkontingente für Fisch und Fischereierzeugnisse werden von der Kommission
nach dem in Artikel 9 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen
Prüfverfahren erlassen.
ê Berichtigung,
ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 1 (angepasst)
Artikel 3
Zollsenkungen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden
die Präferenzzollsätze auf die erste Dezimalstelle abgerundet.
(2) Führt die Berechnung des
Präferenzzollsatzes gemäß Absatz 1 zu einem der folgenden Ergebnisse, so
wird der Präferenzzollsatz als vollständige Befreiung angesehen:
a)           Wertzollsatz von 1 % oder
weniger oder
b)           Ö im Falle Õ spezifischer Ö Zollsätze Õ mit einem Betrag von
1 EUR oder weniger.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 17 Nr. 2 (angepasst)
Artikel 4
Technische Anpassungen
Änderungen und technische Anpassungen der nach
dieser Verordnung erlassenen Vorschriften, die wegen Änderungen der Codes der
Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen notwendig werden oder
die sich aus dem Abschluss neuer oder der Änderung bestehender Abkommen,
Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Übereinkünfte zwischen der Union und
Bosnien und Herzegowina ergeben, werden nach dem in Artikel 9 Absatz 3
vorgesehenen Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Allgemeine Schutzklausel
Muss die Union eine in Artikel 24 des
Interimsabkommens und später in Artikel 39 des SAA vorgesehene Maßnahme
treffen, so wird diese nach dem in Artikel 9 Absatz 3 dieser
Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren getroffen, sofern in Artikel 24 des
Interimsabkommens und später Artikel 39 des SAA nichts anderes bestimmt
ist.
Artikel 6
Knappheitsklausel
Muss die Union
eine Maßnahme nach Artikel 25 des Interimsabkommens und später nach
Artikel 40 des SAA treffen, so wird diese nach dem in Artikel 9
Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren getroffen.
ê Berichtigung,
ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 1
Artikel 7
Besondere und kritische Umstände
Unter den besonderen und kritischen Umständen
im Sinne des Artikels 24 Absatz 5 Buchstabe b und des Artikels 25
Absatz 4 des Interimsabkommens und später des Artikels 39 Absatz 5
Buchstabe b und des Artikels 40 Absatz 4 des SAA kann die
Kommission Sofortmaßnahmen nach Artikel 24 bzw. 25 des
Interimsabkommens und später Artikel 39 bzw. 40 des SAA treffen.
Geht bei der Kommission das Ersuchen eines
Mitgliedstaats ein, so fasst sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang
des Ersuchens einen Beschluss über die Maßnahmen.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 17 Nr. 3 (angepasst)
Die Kommission Ö ergreift Õ derartige Maßnahmen
nach dem in Artikel 9 Absatz 3 Ö der
vorliegenden Verordnung Õ vorgesehenen
Prüfverfahren oder bei Dringlichkeit nach Artikel 9 Absatz 4 Ö der
vorliegenden Verordnung Õ.
ê Berichtigung,
ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 1 (angepasst)
Artikel 8
Schutzklausel für landwirtschaftliche
und Fischereierzeugnisse
(1) Muss die Ö Union Õ eine in Artikel 24
des Interimsabkommens und später Artikel 39 des SAA vorgesehene
Schutzmaßnahme für landwirtschaftliche oder Fischereierzeugnisse treffen, so
beschließt die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ungeachtet der in den
Artikeln 5 und 6 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren auf
Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus, nachdem sie gegebenenfalls das
in Artikel 24 des Interimsabkommens und später Artikel 39 des SAA
vorgesehene Befassungsverfahren angewandt hat.
Geht bei der
Kommission das Ersuchen eines Mitgliedstaats ein, so fasst sie den Beschluss
über die Maßnahmen
a)           innerhalb
von drei Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens, wenn das in Artikel 24
des Interimsabkommens und später Artikel 39 des SAA vorgesehene
Befassungsverfahren keine Anwendung findet, bzw.
b)           innerhalb von drei Tagen nach Ablauf
der in Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe a des Interimsabkommens und
später Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe a des SAA genannten Frist
von 30 Tagen, wenn das in Artikel 24 des Interimsabkommens und später
Artikel 39 des SAA vorgesehene Befassungsverfahren Anwendung findet.
Die Kommission notifiziert die beschlossenen
Maßnahmen dem Rat.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 17 Nr. 4 (angepasst)
(2) Die Kommission Ö ergreift Õ derartige Maßnahmen
nach dem in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren oder bei
Dringlichkeit nach Artikel 9 Absatz 4.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 17 Nr. 5 (angepasst)
Artikel 9
Ausschussverfahren
(1) Für die Zwecke der Artikel 2, 4 und 11
wird die Kommission von dem Ausschuss für den Zollkodex, der nach Artikel 285
der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingesetzt wurde, unterstützt.
Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Für die Zwecke der Artikel 5 Ö bis Õ 8 wird die
Kommission von dem Schutzmaßnahmenausschuss, der nach Artikel 4 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 eingesetzt wurde, unterstützt.
Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung
mit deren Artikel 5.
ê Berichtigung,
ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 1 (angepasst)
Artikel 10
Dumping
und Subventionen
Im Falle einer
Praktik, die die Anwendung der in Artikel 23 Absatz 2 des
Interimsabkommens und später Artikel 38 Absatz 2 des SAA vorgesehenen
Maßnahmen durch die Ö Union Õ rechtfertigen
könnte, wird über die Einführung von Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen
gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der
Verordnung (EG) Nr. 597/2009 beschlossen.
Artikel 11
Wettbewerb
(1) Im Falle einer Praktik, die die Anwendung
der in Artikel 36 des Interimsabkommens und später Artikel 71 des SAA
vorgesehenen Maßnahmen durch die Ö Union Õ rechtfertigen
könnte, beschließt die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen eines
Mitgliedstaats nach Prüfung des Falles, ob diese Praktik mit Ö den beiden Õ Abkommen vereinbar
ist.
Die in Artikel 36 Absatz 10 des
Interimsabkommens und später Artikel 71 Absatz 10 des SAA
vorgesehenen Maßnahmen werden in Beihilfefällen nach den Verfahren der
Verordnung (EG) Nr. 597/2009 und in sonstigen Fällen nach dem
Verfahren des Artikels Ö 207 Õ des Vertrags
getroffen.
(2) Im Falle einer Praktik, die dazu führen
könnte, dass von Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage des Artikels 36
des Interimsabkommens und später des Artikels 71 des SAA Maßnahmen
gegenüber der Ö Union Õ angewandt werden,
beschließt die Kommission nach Prüfung des Falles, ob die Praktik mit den im
Interimsabkommen und später im SAA festgelegten Grundsätzen vereinbar ist.
Gegebenenfalls fasst Ö die Kommission Õ geeignete Beschlüsse
nach den Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 101, 102 und
107 des Vertrags ergeben.
Artikel 12
Betrug und Verweigerung der Amtshilfe
Stellt die Kommission auf der Grundlage der
von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen oder von sich aus fest,
dass die Voraussetzungen des Artikels 29 des Interimsabkommens und später
des Artikels 44 des SAA erfüllt sind, so wird sie unverzüglich tätig:
a)           Sie unterrichtet den Rat, und
b)           sie notifiziert ihre Feststellungen
zusammen mit den objektiven Informationen dem Interimsausschuss und später dem
Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen im
Interimsausschuss und später im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf.
Bekanntmachungen nach Artikel 29 Absatz 5
des Interimsabkommens und später Artikel 44 Absatz 5 des SAA werden
von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 17 Nr. 6
Die Kommission kann nach dem in Artikel 9
Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen Prüfverfahren beschließen, die
einschlägige Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach Artikel 29
Absatz 4 des Interimsabkommens und später nach Artikel 44 Absatz 4
des SAA vorübergehend auszusetzen.
ê Berichtigung,
ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 1 (angepasst)
Artikel 13
Notifizierung
Ist nach dem Interimsabkommen oder dem SAA
eine Notifizierung an den Interimsausschuss und später an den Stabilitäts- und
Assoziationsrat bzw. den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss erforderlich,
so wird sie von der Kommission im Namen der Ö Union Õ vorgenommen.
ê 
Artikel 14
Aufhebung 
Die Verordnung (EG)
Nr. 594/2008 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
ê Berichtigung,
ABl. L 233 vom 30.8.2008, S. 1 (angepasst)
Artikel 15
Inkrafttreten
und Geltung
Diese
Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag Ö nach Õ ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments                    Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                               Der
Präsident
[1]               KOM(87) 868 PV.
[2]               Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser
Schlussfolgerungen.
[3]               Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2014.
[4]               Siehe Anhang I dieses Vorschlags.
[5]               ABl. C [...] vom [...], S. [...].
[6]               Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rates vom
16. Juni 2008 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die
Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
(ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 1).
[7]               Siehe Anhang I.
[8]               ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 1.
[9]               Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom
26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung
(ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1).
[10]             Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates vom
19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
(ABl. L 291 vom 7.11.2009, S. 1).
[11]             Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom
30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom
22.12.2009, S. 51).
[12]             Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom
11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188
vom 18.7.2009, S. 93).
[13]             Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im
Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82
vom 22.3.1997, S. 1).
[14]             Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des
Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
[15]             Verordnung (EG) Nr. 182/2011 des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
é
ANHANG I
Aufgehobene Verordnung mit ihrer
nachfolgenden Änderung
 Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rates (ABl. L 169 vom 30.8.2008, S. 1) ||   || 
 || Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 1) || Nur Ziffer 17 des Anhangs 
_____________
ANHANG II
Entsprechungstabelle
 Verordnung (EG) Nr. 594/2008 || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 1 bis 8 || Artikel 1 bis 8 
 Artikel 8a || Artikel 9 
 Artikel 9 || Artikel 10 
 Artikel 10 || Artikel 11 
 Artikel 11 || Artikel 12 
 Artikel 13 || Artikel 13 
 __ || Artikel 14 
 Artikel 14 || Artikel 15 
 __ || Anhang I 
 __ || Anhang II 
_____________