CELEX: 51996PC0689
Language: de
Date: 1996-12-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Ausweitung des mit Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren

A * A-     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  it         -h
                                                 Brüssel, den 16.12.19%
                                                KOM(%)689 cndg.
                               Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
     zur Ausweitung des mit Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit
Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur
   Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß Verordnung (EG) Nr.
                       703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         Begründung
1. Mit Verordnung (EG) Nr. 703/96 leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um
zu prüfen, ob die auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik
China eingeführten Antidumpingzölle durch die Einfuhren von Fahrradteilen mit
Ursprung in diesem Land umgangen werden, die zur Montage von Fahrrädern in der
Europäischen Gemeinschaft verwendet werden.
2. Die Kommission führte Untersuchungen in den Betrieben von 7 Unternehmen durch.
Dabei stellte sie fest, daß es sich in zwei Fällen um Gemeinschaftshersteller und in den
übrigen fünf Fällen um Montagebetriebe handelte, die den Antidumpingzoll umgingen.
Viele Unternehmen waren nicht zur Mitarbeit bereit.
3. Die Untersuchungen in den Betrieben ergaben, daß die betreffenden Montagebetriebe
die Bedingungen nach Artikel 13 erfüllten:
       sie begannen mit ihren Montagevorgängen nach der Einleitung der ursprünglichen
       Antidumpinguntersuchung oder weiteten diese Vorgänge seitdem erheblich aus;
       60 v.H. des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware erwiesen sich als
       Erzeugnisse chinesischen Ursprungs;
       die Wertsteigerung bei den eingeführten Teilen lag unter 25 v.H.;
       es lagen Beweise dafür vor, daß die Abhilfewirkung des Zolls untergraben wurde
       (Die nichtgedumpten Ausfuhrpreise der chinesischen Fahrräder im ursprünglichen
       Untersuchungszeitraum wurden durch die Verkaufspreise der montierten
       Fahrräder durchschnittlich um 14,5 % unterboten); und
       es lagen Beweise für Dumping im Vergleich zu den in der Ausgangsuntersuchung
       ermittelten Normalwerten vor (die ermittelten Dumpingspannen schwankten
       zwischen 16 und 53 %).
4. Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über die wesentlichen
Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Ausweitung
des ursprünglichen Antidumpingzolls zu empfehlen.
 ---pagebreak--- 5. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die
Feststellungen der Kommission gegebenenfalls geändert.
6. Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses schlägt die Kommission gemäß den
Artikeln 13, 14 und 15 der Grundverordnung vor, den Antidumpingzoll von 30, 6 %, der
auf Fahrräder mit Ursprung in China erhoben wird, auf wesentliche Fahrradteile
auszudehnen, die ihren Ursprung in China haben oder aus China versandt werden, sofern
nicht nachgewiesen werden kann, daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in anderen
Ländern als China handelt.
7. Als wesentliche Fahrradteile gelten fertige Rahmen und Gabeln, Schaltsysteme,
Bremssysteme, vormontierte Lenker und vollständige Räder.
8. Der Antidumpingzoll soll nicht auf solche Einfuhren ausgeweitet werden, bei denen
keine Umgehung vorliegt.
                                                    /
 ---pagebreak---                             Verordnung (EG) Nr. des Rates
                                           vom
     zur Ausweitung des mit Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit
  Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls
  auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur
    Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß Verordnung (EG) Nr.
                          703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, insbesondere auf die Artikel 13 und 14,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1
   ABl. Nr. L 56 vom 6. 3 . 1996, S. 1
                                             ; h
 ---pagebreak--- A.     VERFAHREN
(1)     Mit Verordnung (EG) Nr. 703/962 leitete die Kommission eine Untersuchung ein,
um zu prüfen, ob die Antidumpingzölle, die mit Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des
Rates vom 8. September 19933 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der
Volksrepublik China eingeführt wurden, durch die Einfuhren von Teilen umgangen
werden, die ihren Ursprung in diesem Land haben und zur Montage von Fahrrädern in
der Gemeinschaft verwendet werden; gleichzeitig wies sie die Zollbehörden gemäß
Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 an, die Einfuhren von
Fahrradrahmen, -gabeln, -feigen und -naben, bei denen es sich um die wesentlichen Teile
eines Fahrrads handelt, zollamtlich zu erfassen.
(2)    Diese Untersuchung betraf die Einfuhr von Fahrradteilen und Fahrradzubehör aus
der Volksrepublik China zwecks Montage von Fahrrädern in der Europäischen
Gemeinschaft. Diese Waren werden derzeit den KN-Codes 8714 91 10 bis 8714 99 90
zugewiesen.
(3)     Die Kommission unterrichtete die Vertreter der Volksrepublik China offiziell
über die Einleitung der Untersuchung und versandte Fragebogen an die im Antrag
genannten betroffenen EG-Unternehmen sowie an andere EG-Unternehmen, die sich bei
der Kommission selbst meldeten oder im weiteren Verlauf des Verfahrens vom
Antragsteller angegeben wurden.
 2
   ABl. Nr. L 98 vom 1 9 . 4 . 1996, S. 3 .
 3
    ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 1.
                                                 2
 ---pagebreak--- (4)     Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1995 bis 31. März 1996.
(5)     Die Kommission erhielt vollständige Antworten von folgenden der Unternehmen,
die bereits im Antrag genannt bzw. zu einem späteren Zeitpunkt vom Antragsteller
angegeben wurden oder die sich innerhalb der in Verordnung (EG) Nr. 703/96 gesetzten
40-Tage-Frist selbst meldeten:
-Helmig, Overath, Deutschland,
-Moore Large & Co, Derby, Vereinigtes Königreich,
-One + One, Oostvoorne, Niederlande,
-Promiles, Villeneuve d! Ascq, Frankreich,
-Reece, Birmingham, Vereinigtes Königreich,
-Splendor, Naninne, Belgien,
-Starway, Luynes, Frankreich,
-Tandem, Brigg, Vereinigtes Königreich.
Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein und führte
Untersuchungen in den Betrieben der vorgenannten Unternehmen durch. Nach den
Feststellungen der Kommission handelte es sich bei Tandem und Promiles um echte
Gemeinschaftshersteller, bei Helmig dagegen um einen Einführer.
 ---pagebreak--- (6)    Die Unternehmen wurden angehört, sofern sie innerhalb der in Verordnung (EG)
Nr. 703/96 gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellten.
(7)    Folgende Gemeinschaftshersteller beantragten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der
Grundverordnung die Erteilung einer Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß ihre
Einfuhren keine Umgehung darstellen:
-Batavus, Niederlande,
-BH, Spanien,
-Cyclcurope, Frankreich,
-Dawes, Vereinigtes Königreich,
-Promiles, Frankreich,
-Hercules, Deutschland,
-Mercier, Frankreich,
-MICMO, Frankreich,
-Raleigh, Vereinigtes Königreich,
-Tandem, Vereinigtes Königreich.
 ---pagebreak--- (8)     Folgende Unternehmen meldeten sich nach Ablauf der in Verordnung (EG) Nr.
703/96 gesetzten 40-Tage-Frist und beantragten ebenfalls eine solche Bescheinigung:
-Büchel, Deutschland,
-Horlacher, Deutschland,
-Monark Crescent, Schweden,
-Pantherwerke, Deutschland,
-Quantum, Frankreich,
-PRO-FIT Sportartikel GMbH, Deutschland,
-Tekno Cycles, Frankreich,
-TNT, Spanien.
B.      GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG
(9)     Gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 können geltende Antidumpingzölle auf die
Einfuhren von Teilen aus dem betroffenen Drittland ausgeweitet werden, das heißt, diese
Teile können entweder ihren Ursprung in diesem Land haben oder aus diesem Land
versandt werden. Daher erhielten diejenigen interessierten Parteien, die die betreffenden
Teile aus China einführten, Gelegenheit nachzuweisen, daß die aus China versandten
Teile möglicherweise nicht chinesischen Ursprungs waren.
Die Untersuchung erstreckte sich auf Fahrradteile, die aus China in die Europäische
Gemeinschaft eingeführt und dort zu fertigen Fahrrädern montiert wurden, welche für
den Verkauf in der Europäischen Gemeinschaft bestimmt waren; dies erfolgte unter
derartigen Bedingungen, daß nach den Behauptungen des Antragstellers die Kriterien
nach Artikel 13 Absatz (1) und Absatz (2) Buchstaben a), b) und c) der
Grundverordnung erfüllt sind.
 ---pagebreak--- C.       UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1.       Art der Umgehung
(10)       Vier der acht unter Randnummer 5 genannten Unternehmen waren
Montagebetriebe, die im Untersuchungszeitraum bei den Herstellern in China fast
vollständige Fahrräder in Teilen orderten. Beim Versand dieser Waren stellten die
Lieferanten sicher, daß die für ein und denselben Montagebetrieb bestimmten Teile in
verschiedenen Containern verladen, zu verschiedenen Zeitpunkten versandt und teilweise
in verschiedenen Häfen entladen wurden. Durch dieses recht kostspielige Verfahren, das
mit einem erheblichen logistischen Mehraufwand verbunden ist, vermieden die
Montagebetriebe, daß die eingeführten Teile gemäß der Allgemeinen Vorschrift 2 a) für
die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (nachstehend
"GZT" genannt) als fertige Fahrräder eingereiht wurden, auf die der Antidumpingzoll
erhoben worden wäre.
Ein unter Randnummer 5 genanntes Unternehmen wandte das obenbeschriebene
Verfahren für rund 75 % aller Fahrräder an, die es im Untersuchungszeitraum montierte.
Während dieser Zeit änderte es jedoch seine Bezugsquellen und ging am Ende des
Untersuchungszeitraums dazu über, bei der Montage dieser Fahrräder zu mehr als 40 v.H.
Teile nichtchinesischen Ursprungs zu verwenden, die es entweder direkt bei den
Herstellern in den betreffenden Drittländern oder von Tochtergesellschaften dieser
Hersteller in der Gemeinschaft kaufte (siehe Randnummer 17).
Um zu verhindern, daß bestimmte teilmontierte Fahrräder nicht gemäß der Allgemeinen
Vorschrift 3 b) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des GZT als fertige
Fahrräder eingereiht wurden, ersuchten mehrere Montagebetriebe die nationalen
Zollbehörden um verbindliche Zolltarifauskünfte; gemäß den daraufhin erteilten
Zolltarifauskünften waren die betreffenden Baugruppen als Teile einzureihen, so daß die
vorgenannten Montagebetriebe offiziell die Gewißheit hatten, daß der Antidumpingzoll
nicht auf diese Baugruppen erhoben werden würde.
 ---pagebreak--- 2.      Voraussetzungen nach Artikel 13
(i)     Veränderung des Handelsgefüges
(11) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren
von Fahrrädern aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft um 1,5 Mio. Stück, d.h.
um mehr als 98 %., während sich beispielsweise die Einfuhren fertiger Fahrradrahmen,
des wichtigsten von den Montagebetrieben eingeführten Fahrradteils, im gleichen
Zeitraum um rund 521.000 Stück, d.h. um 146 % erhöhten. Diese Substitution wird durch
die Angaben bestätigt, die während der Kontrollbesuche in den Betrieben
zusammengetragen wurden: Danach erhöhte sich die Zahl der Fahrräder, die die fünf
untersuchten Montagebetriebe - unter Rückgriff auf das unter Randnummer 10
beschriebene Verfahren - aus Baugruppen aus der Volksrepublik China montierten, um
80 % was allein bei diesen Betrieben zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum
einem Anstieg um 110.000 Stück entspricht.
(ii)   Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(12) Zwei untersuchte Unternehmen behaupteten, sie hätten mit der Fahrradmontage in
der Gemeinschaft nicht wegen der Einführung der Antidumpingzölle, sondern vielmehr
deswegen begonnen, weil die Präferenzzölle für Fahrräder mit Ursprung in China im
Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zugunsten von Entwicklungsländern für die
Jahre 1991 und 1992 zum Jahresende ausgesetzt wurden. Dieses Argument ist jedoch
nicht überzeugend. Die unter Randnummer 10 beschriebenen Liefervereinbarungen sind
kostspielig und mit einem erheblichen logistischen Mehraufwand verbunden, der
wirtschaftlich zur Inanspruchnahme der APS-Präferenzzölle bis zu deren Aussetzung
nicht notwendig war. Angesichts der Höhe der Dumpingspannen bei den
Montagebetrieben, des Zeitpunkts der Aufnahme der Montagevorgänge, des
Produktionsvolumens, der Kaufvereinbarungen und der geringen Wertsteigerung ist
vielmehr der Schluß zu ziehen, daß es sowohl bei diesen Unternehmen als auch im Falle
der drei anderen Montagebetriebe gemäß Artikel 13 der Grundverordnung außer der
Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche
Rechtfertigung für die betreffenden Vorgänge gab.
 ---pagebreak--- (Hi)   Aufnahme oder erhebliche Ausweitung der Montagevorgänge
(13) Alle fünf betroffenen Unternehmen begannen mit ihren Montagevorgängen bzw.
mit der Einfuhr von Fahrradteilen aus China zwecks Montage in der Gemeinschaft seit
 1992-93 (Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung) oder weiteten diese Vorgänge bzw.
Einfuhren seitdem erheblich aus.
(iv)   60 v.H. des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware
(14) Die Untersuchung ergab, daß bei den fünf Montagebetrieben, die fast vollständige
Bausätze für Fahrräder in der Volksrepublik China orderten, alle Teile dieser Bausätze
aus China versandt wurden. Drei dieser Unternehmen bestätigten, daß alle aus China
eingeführten Teile chinesischen Ursprungs waren, wie dies in den Zollanmeldungen auch
angegeben wurde.
Die beiden anderen Montagebetriebe behaupteten, mehr als 40 v.H. der Teile, die zur
Montage von Fahrrädern aus diesen Bausätzen verwendet wurden, hätten ihren Ursprung
in anderen Ländern. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die von diesen beiden
Unternehmen georderten Bausätze aus China versandt wurden und daß bei der Montage
von Fahrrädern aus diesen Bausätzen nur in begrenztem - genauer gesagt geringfügigem -
Maße Teile mit Ursprung in der EG verwendet wurden.
 ---pagebreak--- (15) Für einige aus China versandte Teile legten diese beiden Montagebetriebe beim
Zoll chinesische Ursprungszeugnisse nach Formblatt A vor, um für die unter das APS
 fallenden chinesischen Waren die Präferenzbehandlung in Anspruch zu nehmen; die
 übrigen aus China versandten Waren wurden dagegen als Ursprungserzeugnisse anderer
 Länder angemeldet, so daß in diesem Fall der normale Drittlandszoll erhoben wurde. Zu
den aus China versandten Teilen, die ihren Ursprung angeblich nicht in China hatten, ist
darauf hinzuweisen, daß die Montagebetriebe nicht in der Lage waren, der Kommission
den nichtchinesischen Ursprung dieser Teile nachzuweisen. Obwohl diesen beiden
Unternehmen Fristverlängerungen eingeräumt wurden, um Nachweise wie
Ursprungszeugnisse, Rechnungen der Hersteller und Frachtpapiere beizubringen, konnten
sie bei den Kontrollbesuchen vor Ort keine Beweise dafür vorlegen, daß die Teile
denjenigen Ursprung hatten, der auf den Rechnungen ihrer chinesischen Lieferanten und
auf den Einfuhranmeldungen angegeben worden war. Die Kontrollbesuche vor Ort
ergaben, daß die beiden Unternehmen vollständige Räder einführten, die in der
Volksrepublik China montiert wurden. Diese Räder wurden jedoch auf den Rechnungen
der Lieferanten als Schläuche, Reifen, Felgen, Naben, Freilaufzahnkränze usw. mit
Ursprung in unterschiedlichen Ländern ausgewiesen und bei der Einfuhr folglich als
einzelne Teile mit jeweils spezifischem Ursprung angemeldet.
Mangels gegenteiliger Beweise konnten die Kommissionsdienststellen daher nur zu dem
Schluß kommen, daß alle aus China versandten Teile ihren Ursprung in diesem Land
hatten und daß unter diesen Umständen die Teile mit Ursprung in China 60 v.H. oder
mehr des Gesamtwertes der Teile ausmachten, die zur Montage von Fahrrädern aus
diesen Teilen verwendet wurden.
( 16) Außerdem ergaben die Kontrollbesuche vor Ort, daß die beiden Unternehmen für
identische Teile von Bausätzen, die aus China versandt wurden, ohne ersichtlichen Grund
je nach Sendung einen unterschiedlichen Warenwert angaben. Durch diese
"schwankenden Preise" konnte der Wert der betreffenden Teile nicht genau ermittelt
werden.
 ---pagebreak--- (17) Ein Montagebetrieb, der im Untersuchungszeitraum für rund 75 % seiner
Fahrradproduktion Bausätzc aus China verwendete, wies nach, daß er bei der Montage
der restlichen 25 % seiner Fahrräder zu mehr als 40 v.H. Teile mit Ursprung in anderen
Ländern als China verwendete. Am Ende des Untersuchungszeitraums (März 1996)
begann dieses Unternehmen damit, bei der Montage von Fahrrädern, die zuvor aus
Bausätzen aus China montiert wurden, Teile nichtchinesischen Ursprungs zu verwenden,
die es direkt von den Herstellern oder deren Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft
kaufte (siehe Randnummer 10). Bezüglich dieser Fahrräder konnte dieser Montagebetrieb
beim Kontrollbesuch nachweisen, daß die Modelle, die zwischen März und Oktober 1996
auf diese Weise montiert wurden, zu mehr als 40 v.H. aus Teilen mit Ursprung in
anderen Ländern als der Volksrepublik China bestanden. Daher stellten die
Kommissionsdienststellen fest, daß dieser Montagebetrieb, obwohl zunächst 75 % seiner
Produktion im Untersuchungszeitraum zu mehr als 60 v.H. aus Teilen mit Ursprung in
der Volksrepublik China bestand, durch den Kauf von Teilen nichtchinesischen
Ursprungs den Anteil der chinesischen Waren ab März 1996 auf unter 60 v.H. des
Gesamtwerts der Teile der montierten Ware verringerte.
(v)     25 v.H.-Regel in bezug auf die Wertsteigerung bei den eingeführten Teilen
(18) Bei allen fünf betroffenen Unternehmen schwankte der Wert, der den
eingeführten Teilen in der Europäischen Gemeinschaft hinzugefügt wurde, je nach
Modell lediglich zwischen 10 und 16 v.H. der Herstellungskosten eines vollständigen
Fahrrads und lag damit weit unter der 25 v.H.-Schwelle in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe
b).
                                              10
 ---pagebreak--- 3.      Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls und Beweise für Dumping
(i)      Untergrabung der Abhilfewirkung
 (19)    Zur Prüfung der Frage, ob die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch die
Verkaufspreise untergraben wurde, verglich die Kommission die Verkaufspreise der
Fahrräder, die in der Gemeinschaft aus chinesischen Fahrradteilen montiert und im
 Untersuchungszeitraum von den kooperierenden Montagebetrieben in der Gemeinschaft
 verkauft wurden ("montierte Fahrräder"), mit den "nichtgedumpten" Ausfuhrpreisen der
chinesischen Fahrräder im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (d.h. tatsächliche
Ausfuhrpreise, verzollt, zuzüglich Antidumpingzoll).
(20) Dabei wurden nach genau derselben Methode wie in der Ausgangsuntersuchung
jeweils identische oder vergleichbare Gruppen von Fahrrädern verglichen. Für jede
Gruppe wurden gewogene Durchschnittspreise ermittelt und Preisberichtigungen
vorgenommen, damit der Vergleich auf der gleichen Handelsstufe, auf der gleiche
Nettopreis-Grundlage und unter Zugrundelegung vergleichbarer Lieferbedingungen
durchgeführt wurde. Anschließend wurde bei jeder Gruppe geprüft, ob die
nichtgedumpten Ausfuhrpreise der chinesischen Fahrräder im ursprünglichen
Untersuchungszeitraum durch die Verkaufspreise der montierten Fahrräder unterboten
wurden. Um festzustellen, in welchem Maße die Abhilfewirkung des Zolls
durchschnittlich untergraben wurde, wurde die Summe der Preisunterbietungsspannen bei
den Gruppen, bei denen eine Untergrabung der Abhilfe Wirkung festgestellt wurde, als
Prozentsatz des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gesamten nichtgedumpten
 Einfuhrwerts (cif frei Grenze der Gemeinschaft) aller in den Vergleich einbezogener
chinesischer Fahrräder ausgedrückt.
                                              H
 ---pagebreak--- Was die zum Vergleich herangezogenen Gruppen anbetrifft, so entfielen 77 % des
gesamten Verkaufsvolumens der betroffenen Montagebetriebe auf Modelle, die mit den
im ursprünglichen Untersuchungszeitraum exportierten Modellen identisch waren, so daß
diese Modelle für den Vergleich herangezogen wurden. Bei mehr als 90 % der für den
Vergleich herangezogenen Verkäufe wurde eine Unterbietung der nichtgedumpten
Ausfuhrpreise im ursprünglichen Untersuchungszeitraum festgestellt.
(21) Insgesamt ergab der Vergleich, daß die nichtgedumpten Ausfuhrpreise der
chinesischen Fahrräder im ursprünglichen Untersuchungszeitraum durch die
Verkaufspreise der montierten Fahrräder um durchschnittlich 14,5 % unterboten wurden.
(22) Die Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch die
Verkaufsmengen zeigt sich eindeutig darin, daß die Einfuhren chinesischer Fahrräder im
ursprünglichen Untersuchungszeitraum nach den Feststellungen unter Randnummer 11
weitgehend durch die Einfuhren von Fahrradrahmen mit Ursprung in China ersetzt
wurden.
Da viele Montagebetriebe nicht zur Mitarbeit bereit waren (siehe Randnummer 25), lagen
keine genauen Angaben darüber vor, wie viele in der Gemeinschaft montierte Fahrräder
insgesamt verkauft wurden. Allerdings machten nach den Feststellungen der Kommission
allein die Fahrräder, die die wenigen kooperierenden Montagebetriebe im
Untersuchungszeitraum verkauften, bereits 24 % der Verkäufe vergleichbarer
chinesischer Fahrräder im ursprünglichen Untersuchungszeitraum aus, obwohl auf diese
kooperierenden        Montagebetriebe        im        Untersuchungszeitraum        der
Umgehungsuntersuchung nur 13% der Gesamteinfuhren von Fahrradrahmen mit
Ursprung in China entfielen. Somit untermauern die Angaben über die kooperierenden
Montagebetriebe eindeutig die Schlußfolgerung, daß die Verkäufe von Fahrrädern, die in
der Gemeinschaft aus Teilen aus China montiert werden, die Einfuhren fertiger Fahrräder
aus China weitgehend ersetzt haben.
                                              12
 ---pagebreak--- (23) Daher wird festgestellt, daß die Verkäufe von Fahrrädern, die in der Gemeinschaft
aus Teilen mit Ursprung oder Herkunft in China montiert wurden, die Abhilfewirkung
der betreffenden Antidumpingmaßnahmen sowohl durch die Verkaufspreise als auch
durch die Verkaufsmengen untergruben.
(ii)      Beweise für Dumping
(24) Die Dumpingspannen wurden bei allen Montagebetrieben anhand der am meisten
verkauften Modelle ermittelt, auf die 50 bis 100 % des Gesamtumsatzes entfielen4. Diese
Modelle wurden unter Zugrundelegung der bekannten acht Kriterien (d.h.
Fahrradkategorie, Material des Rahmens, Zahl der Schaltungen, Kettenschaltung,
Tretlager, Schalthebel, Bremssysteme und Naben) auf einer möglichst angemessenen
Grundlage mit den zuvor ermittelten Normalwerten verglichen (in der
Ausgangsuntersuchung diente Taiwan als Vergleichsland).
Da die Normalwerte für die betroffenen Ausführer auf der Stufe fob Taiwan ermittelt
worden waren, mußten die Wiederverkaufspreise in der EG auf ein vergleichbares
Niveau gebracht werden. Somit wurde der Vergleich auf der Stufe fob-China/fob-Taiwan
durchgeführt.
Bei den betroffenen Unternehmen wurden Dumpingspannen zwischen 16 und 53 %
festgestellt.
4.       Nichtkooperierende Montagebetriebe
(25) In Anbetracht der unter Randnummer 11 beschriebenen beträchtlichen
Veränderung des Handelsgefüges und der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler
Unternehmen gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß die nichtkooperierenden
Unternehmen in geringerem Maße zur Umgehung der geltenden Antidumpingzölle
beitrugen als die kooperierenden Unternehmen.
     Bei einem Unternehmen wurde beim Vergleich nur der Umsatz aus den Verkäufen montierter
     Fahrräder an unabhängige Unternehmen zugrunde gelegt, da dieses Unternehmen der Kommission
     keine ausreichend genauen Angaben vorlegen konnte, um einen eindeutigen Zusammenhang zwischen
     den Verkäufen an die geschäftlich verbundenen Unternehmen und den Verkäufen an die Endabnehmer
     herzustellen.
                                                      13
 ---pagebreak--- Der Antidumpingzoll sollte daher nicht nur auf die kooperierenden, sondern auch auf die
nichtkooperierenden Unternehmen ausgeweitet werden. Andernfalls besäßen die
nichtkooperierenden Unternehmen einen Vorteil - ein Paradox, das im Bereich der
Umgehung noch unhaltbarer wäre als in einem normalen Dumpingfall. Allerdings ist
sicherzustellen, daß die Maßnahmen nur für die Einfuhren von Teilen gelten, die
Unternehmen montieren, die den Tatbestand der Umgehung erfüllen.
D.      VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN
1.      Art der Maßnahmen:          Ausweitung des Zolls
(26) Aufgrund der Feststellungen der Kommission sollte der Antidumpingzoll von
30,6%, der derzeit auf vollständige Fahrräder erhoben wird, auf bestimmte Fahrradteile
ausgeweitet werden, die ihren Ursprung in China haben oder aus diesem Land versandt
werden, wobei diejenigen Teile auszunehmen sind, die ihren Ursprung nachweislich
nicht in China haben.
Die Untersuchung ergab, daß Montagebetriebe normalerweise vormontierte,
vorbehandelte oder bereits mit Farbe versehene Teile einführen. Dagegen behandeln die
Gemeinschaftshersteller in der Regel die von ihnen eingeführten Teile selbst bzw.
versehen sie selbst mit Farbe und führen keine vormontierten Fahrräder ein. So
importieren die Montagebetriebe beispielsweise vollständige Räder, die
Gemeinschaftshersteller dagegen nur Felgen und Naben.
                                               14
 ---pagebreak--- (27) Um weitgehend auszuschließen, daß Einfuhren - insbesondere von nicht
wesentlichen Teilen - betroffen werden, bei denen der Tatbestand der Umgehung nicht
erfüllt ist, sollte der Zoll nur auf die wesentlichen Teile ausgeweitet werden (siehe Spalte
I der nachstehenden Tabelle), d.h.:
-mit Farbe versehene oder elektrolytisch oxidierte oder polierte und/oder lackierte
Rahmen (auch mit montierten Bremsen und Schaltungen),
- mit Farbe versehene oder elektrolytisch oxidierte oder polierte und/oder lackierte
Gabeln (auch mit montierten Bremsen),
- vormontierte Räder (auch mit Schläuchen, Reifen und Zahnkränzen),
-vormontierte Lenker (wenn sie mit montiertem Lenkstangenschaft, montierter Bremse
und/oder montiertem Schalthebel gestellt werden),
-vollständige Schaltsysteme (d.h. vordere und hintere Kettenschaltung, Tretlager und
Freilaut),
-vollständige          Bremssysteme         (d.h.     Bremsen        und      Bremshebel).
                                                   15
 ---pagebreak---        Ware           KN-Code                Ausweitung Zollamtliche Zollerhebung
                                                der      Erfassung        nach
                                             Maßnahmen               zollamtlicher
                                                                      Erfassung
                                                 I           II            III
      Rahmen         8714 91 10                              X
                    mit Farbe versehen
                   oder    elektrolytisch        X                          X
                   oxidiert oder poliert
                   und/oder lackiert
                   andere
      Gabeln         8714 91 30                              X
                   mit Farbe versehen
                   oder    elektrolytisch        X                          X
                   oxidiert oder poliert
                   und/oder lackiert
                   andere
       Felgen        871492 10                               X
      Naben          8714 93 10                              X
  Schaltsysteme    ex 8714 99 50
    8714 99 50                                   X
    8714 96 30
    8714 93 90
  Bremssysteme     ex 8714 94 30
    8714 94 30                                   V
    8714 94 90
vollständige Räder ex 8714 99 90                 X
      Lenker       ex 8714 99 10                 X
                                          16
 ---pagebreak--- 2.      Erhebung des Zolls auf die zollamtlich erfaßten Einfuhren
(28) Bei den gemäß Verordnung (EG) Nr. 703/96 der Kommission zollamtlich
erfaßten Einfuhren sollte der Zoll nur auf diejenigen Teile erhoben werden, die auch
unter Randnummer (27) aufgeführt sind.
(29) Diejenigen Unternehmen, die gemäß den Feststellungen unter Randnummer (32)
vom dem ausgeweiteten Zoll befreit werden, sollten auch von dem Zoll auf die
zollamtlich erfaßten Einfuhren befreit werden.
E.      BEFREIUNG VOM AUSGEWEITETEN ZOLL
(30) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ist der ausgeweitete Zoll nicht
auf die Waren zu erheben, denen eine Bescheinigung beigefügt ist, aus der hervorgeht,
daß die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt. In den Fällen, in denen während
der Umgehungsuntersuchung eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde, sollte der
Zoll nicht auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßten
Einfuhren erhoben werden.
(31) Die Erteilung solcher Bescheinigungen muß im voraus von der Kommission
bzw., bei Ausweitung der Maßnahmen, vom Rat genehmigt werden. Eine Genehmigung
kann nur nach genauer Prüfung der Sachlage erteilt werden.
                                               17
 ---pagebreak--- (32) Die unter Randnummer (7) genannten Unternehmen stellten nach der Einleitung
der Untersuchung bei der Kommission Anträge auf Erteilung solcher Bescheinigungen.
Diese Anträge gingen innerhalb der Frist ein, innerhalb deren sich die betroffenen
Parteien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 selbst melden konnten. Bei den meisten
dieser Antragsteller handelt es sich um Gemeinschaftshersteller, die in den
vorausgegangenen Untersuchungen zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten.
Bei denjenigen Unternehmen, die nicht an der Ausgangsuntersuchung beteiligt waren,
konnte den in den Betrieben überprüften Antworten auf den Fragebogen entnommen
werden, daß es sich um Gemeinschaftshersteller handelt. Daher sollte der für Fahrräder
aus China geltende Antidumpingzoll nicht auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile
ausgeweitet werden, die diese Unternehmen verwenden.
Die Kommission hält es ebenfalls für angemessen, den für Fahrräder aus China geltenden
Antidumpingzoll nicht auf diejenigen Teile auszuweiten, die von dem Unternehmen
verwendet werden, das den Anteil chinesischer Teile seit März 1996 auf unter 60 v.H.
reduziert hat (siehe Randnummer 10 und 17), da bei diesem Unternehmen ab diesem
Zeitpunkt der Tatbestand der Umgehung nicht mehr erfüllt war.
(33) Auch die unter Randnummer (8) genannten Unternehmen, die sich nach Ablauf
der vorgenannten in Verordnung (EG) Nr. 703/96 gesetzten Frist bei der Kommission
meldeten, beantragten die Erteilung der obengenannten Bescheinigungen. In Artikel 13
Absatz 4 der Grundverordnung ist keine Frist für die Stellung von Anträgen auf Erteilung
solcher Bescheinigungen festgesetzt.
Die Kommission sandte diesen Unternehmen unmittelbar nach Eingang der Anträge
Fragebogen zu, konnte allerdings bisher noch nicht prüfen, ob es sich bei diesen
Unternehmen um Montagebetriebe oder Einführer handelt und ob die Vorgänge, für die
die eingeführten Waren verwendet werden, unter Artikel 13 Absatz 2 der
Grundverordnung fallen. Im übrigen kann in diesem Verfahren nicht ausgeschlossen
werden, daß nach der Ausweitung der Maßnahme weitere Unternehmen die Erteilung
einer entsprechenden Bescheinigung beantragen.
                                              18
 ---pagebreak--- (34) Um trotz des späten Zeitpunkts der Antragstellung zu gewährleisten, daß die
betroffenen Parteien, die den Antidumpingzoll nicht umgehen, vom ausgeweiteten Zoll
auf die Einfuhren von Fahrradteilen ordnungsgemäß befreit werden, sollte der Erlaß
dieser Verordnung die Kommission nicht daran hindern, vorliegende oder künftige
Anträge zwecks Genehmigung einer Zollbefreiung zu prüfen. Die Unternehmen, die die
Bescheinigungen während dieser Umgehungsuntersuchung beantragten, sollten
gegebenenfalls mit Wirkung vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Untersuchung vom Zoll
befreit werden. Die Unternehmen, die entsprechende Anträge nach Ausweitung des Zolls
stellen, sollten gegebenenfalls nur mit Wirkung vom Zeitpunkt der Antragstellung befreit
werden. Gleichzeitig ist die Erhebung des ausgeweiteten Zolls in den Fällen
sicherzustellen, in denen die Überprüfung eines Unternehmens ergibt, daß der Tatbestand
der Umgehung erfüllt ist (siehe Randnummer 43).
(35) In Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ist das Verfahren für die Erteilung
der Genehmigungen und die anschließende Ausstellung der Bescheinigungen nicht im
einzelnen geregelt. Daher sollten in einer Kommissionsverordnung genaue
Durchführungsbestimmungen für das Befreiungssystem festgelegt werden. Dazu ist
folgendes anzumerken:
(36) Die Erteilung einer Genehmigung setzt voraus, daß die Waren nicht für einen
Montagevorgang verwendet werden, bei dem der Tatbestand der Umgehung gemäß
Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt ist. In den Fällen, in denen die
Montagebetriebe die Waren nicht direkt einführen, muß daher ein Verfahren festgelegt
werden, um prüfen zu können, ob mit den Einfuhren wesentlicher Fahrradteile eine
Umgehung bezweckt wird.
                                               19
 ---pagebreak--- (37) Dazu sollte der Mechanismus für die Kontrolle der Endverwendung, der im
Zollrccht in Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/925 (Zollkodex der
Gemeinschaften) und in Artikel 291 ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454/936
(Durchführungsbestimmungen) vorgesehen ist, im Rahmen der Rechtsvorschriften zur
Bekämpfung der Umgehung sinngemäß auf die Erteilung von Genehmigungen für die
Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung
angewandt werden.
(38) Bei folgenden Endverwendungen ist eine Befreiung vom Antidumpingzoll
gerechtfertigt: (i) Montagevorgänge, bei denen der Tatbestand der Umgehung nicht
erfüllt ist, und (ii) die Verwendung wesentlicher Fahrradteile in geringen Mengen durch
Kleinunternehmen (insbesondere als Ersatzteile), bei der davon ausgegangen wird, daß
keine Umgehung vorliegt. Im letztgenannten Fall sind die Einfuhren wesentlicher
Fahrradteile nämlich wirtschaftlich kaum von Bedeutung und dürften die Abhilfewirkung
des bestehenden Zolls durch die Zahl der Fahrräder, die aus solchen eingeführten Teilen
hergestellt werden könnten, nicht untergraben (Artikel 13 Absatz 2) Buchstabe c) der
Grundverordnung).
Damit zwischengeschaltete Unternehmen, die die wesentlichen Fahrradteile nicht direkt
einführen, diese Teile von Ein!uhrern kaufen und an Montagebetriebe verkaufen können,
die den Antidumpingzoll nicht umgehen, sollten die entsprechenden Vorgänge ebenfalls
im Rahmen des Systems der Kontrolle der Endverwendung überwacht werden.
5
    ABI. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
6
    ABI. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
                                               20
 ---pagebreak--- (39) Schließlich sollte das System auch die Möglichkeit geben, die direkten Einfuhren
von Unternehmen, die den Antidumpingzoll nicht umgehen, vom ausgeweiteten Zoll zu
befreien.
(40) Damit das Befreiungssystem bei Bedarf angepaßt werden kann, sollte die
Kommission mit der Festlegung und Anwendung des Systems innerhalb eines vom Rat
festgelegten Rahmens und nach Konsultation des Beratenden Ausschusses beauftragt
werden.
(41) Angesichts der vorliegenden und künftigen Anträge auf Erteilung der
obengenannten Bescheinigungen sollte die Kommission im Rahmen dieses Systems nach
Prüfung der genannten Anträge eine Liste der Unternehmen erstellen, die vom
ausgeweiteten Zoll befreit sind.
 (42) Um einen Anreiz für die Einstellung von Umgehungspraktiken zu schaffen, sollte
das Befreiungssystem die Möglichkeit geben, die Lage derjenigen Unternehmen zu
überprüfen, bei denen zwar zunächst eine Umgehung festgestellt wurde, die aber ihre
Tätigkeit in der Folge so stark ändern, daß der Tatbestand der Umgehung nicht mehr
erfüllt ist. Genauso muß es möglich sein, eine Zollbefreiung aufzuheben, sofern sie nicht
länger gerechtfertigt ist. Schließlich müssen neue Unternehmen die Möglichkeit haben,
bei der Kommission eine Untersuchung zu beantragen, um vom Zoll befreit zu werden.
                                               21
 ---pagebreak--- (43) Außerdem sollte es möglich sein, Einfuhren gegebenenfalls unter Vorbehalt vom
ausgeweiteten Zoll zu befreien, solange die Montagebetriebe, für die sie bestimmt sind,
noch geprüft werden. Damit jedoch in dem Fall, in dem dabei eine Umgehung festgestellt
wird, der ausgeweitete Zoll erhoben werden kann, sollten die Zollbehörden
gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung fordern können.
(44) Da dies der erste Fall ist, in dem Antidumpingmaßnahmen ausgeweitet und
gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Befreiungen vorgenommen werden,
muß es ebenfalls möglich sein, daß die Kommission das Befreiungssystem
gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung dieses Systems
anpaßt.
F. VERFAHREN
(45) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, den
geltenden endgültigen Antidumpingzoll auf die betroffenen Teile auszuweiten, und
erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die interessierten Parteien wurden ferner über die wesentlichen Merkmale des
einzurichtenden Befreiungssystems unterrichtet (siehe Randnummer 37) -
                                               22
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
"Wesentliche Fahrradteile" im Sinne dieser Verordnung sind:
      mit Farbe versehene, elektrolytisch oxidierte, polierte und/oder lackierte
      Fahrradrahmen, die derzeit dem KN-Code ex 8714 91 10 zugewiesen werden,
      mit Farbe versehene, elektrolytisch oxidierte, polierte und/oder lackierte
      Fahrradgabeln, die derzeit dem KN-Code ex 8714 91 30 zugewiesen werden,
      Schaltsysteme bestehend aus
              vorderer und hinterer Kettenschaltung (KN-Code 8714 99 50),
              Tretlager (KN-Code 8714 96 30) und
              Freilauf (KN-Code 8714 93 90),
      unabhängig davon, ob sie zusammen gestellt werden oder nicht, die derzeit dem
      KN-Code ex 8714 99 50 zugewiesen werden,
      Bremssysteme bestehend aus
              Bremsen (KN-Code 8714 94 30) und
              Bremshebeln (KN-Code 8714 94 90),
      unabhängig davon, ob sie zusammen gestellt werden oder nicht, die derzeit dem
      KN-Code ex 8714 94 30 zugewiesen werden,
      vollständige Räder, auch mit Schlauch, Reifen und Zahnkränzen, die derzeit dem
      KN-Code 8714 99 90 zugewiesen werden, auch wenn sie als Teile gestellt
      werden, und
      vormontierte Lenker, die derzeit dem KN-Code 8714 99 10 zugewiesen werden,
      unabhängig davon, ob sie mit montiertem Ixnkstangenschaft, montierter Bremse
      und/oder montierten Schalthebeln gestellt werden oder nicht.
                                             23
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
 1.     Der endgültige Antidumpingzoll, der mit Verordnung (EG) Nr. 2474/93 auf die
Einfuhren von Fahrrädern des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in der Volksrepublik
China eingeführt wurde, wird auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung
in der Volksrepublik China ausgeweitet.
2.      Wesentliche Fahrradteile, die aus der Volksrepublik China versandt werden,
werden als Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land angesehen, sofern nicht durch die
Vorlage eines im Einklang mit den Ursprungsregeln der Gemeinschaft ausgestellten
Ursprungszeugnisses nachgewiesen wird, daß die betreffenden Teile ihren Ursprung in
einem bestimmten anderen Land haben.
Werden die wesentlichen Fahrradteile aus einem anderen Land als der Volksrepublik
China versandt, so können die Zollbehörden im Falle ernster Zweifel am Warenursprung
die Vorlage eines im Einklang mit den Ursprungsregeln der Gemeinschaft ausgestellten
Ursprungszeugnisses verlangen, auf dem bescheinigt wird, daß die betreffenden Teile
ihren Ursprung in einem anderen Land als der Volksrepublik China haben.
3.      Der gemäß Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren wesentlicher
Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben, die gemäß Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 703/96 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
zollamtlich erfaßt wurden.
4.      Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
Anwendung.
                                              24
 ---pagebreak---                                        Artikel 3
1.     Die Kommission legt nach Konsultation des Beratenden Ausschusses in einer
Verordnung die erforderlichen Maßnahmen fest, um die Befreiung der Einfuhren
wesentlicher Fahrradteile, mit denen der durch Verordnung (EWG) Nr. 2474/93
eingeführte Antidumpingzoll nicht umgangen wird, von dem gemäß Artikel 2
ausgeweiteten Zoll zu genehmigen.
2.     Die Kommissionsverordnung enthält insbesondere Bestimmungen über:
       die Genehmigung der Zollbefreiung der Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die
       von Unternehmen verwendet werden, deren Montagevorgänge den Tatbestand der
       Umgehung nicht erfüllen, sowie die Überwachung dieser Einfuhren,
       die Genehmigung der Zollbefreiung anderer Einfuhren wesentlicher Fahrradteile,
       die insbesondere Unternehmen tätigen, bei denen keine Umgehung vorliegt, bzw.
       solcher Einfuhren, bei denen davon ausgegangen werden kann, daß es nicht zu
       einer Umgehung kommt, sowie die Überwachung dieser Einfuhren,
       die Verfahren für solche Zollbefreiungen im Einklang mit den einschlägigen
       Zollbestimmungen und
       den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und der Kommission über
       die Durchführung dieser Zollbefreiungen.
 ---pagebreak--- 3.     Außerdem enthält die Kommissionsverordnung Bestimmungen über:
a)     die Durchführung von Überprüfungen, um zu ermitteln, ob nach den
maßgeblichen Kriterien keine Umgehung vorliegt, insbesondere im Falle von Anträgen
folgender Unternehmen:
              Montagebetriebe, die sich während der Untersuchung selbst meldeten,
              allerdings nach Ablauf der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 703/96
              gesetzten Frist,
              Montagebetriebe, die erst nach dem in Verordnung (EG) Nr. 703/96
              genannten Untersuchungszeitraum damit begonnen haben, wesentliche
              Fahrradteile zur Herstellung oder Montage von Fahrrädern zu verwenden,
              Montagebetriebe, bei denen während der Untersuchung eine Umgehung
              festgestellt wurde,
              sonstige Montagebetriebe, die sich während der Untersuchung nicht selbst
              meldeten und wesentliche Fahrradteile zur Herstellung oder Montage von
              Fahrrädern verwenden, und
                                             26
 ---pagebreak--- b)      die erforderlichen Verfahren für solche Überprüfungen und insbesondere über die
Bedingungen, unter denen künftige Überprüfungsanträge angenommen werden. In den
Fällen, in denen ein Montagebetrieb, der Gegenstand einer laufenden Überprüfung durch
die Kommission ist, wesentliche Fahrradteile zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr anmeldet, sieht die Kommissionsverordnung außerdem vor, daß:
        die Entrichtung des Zollschuldbetrags aufgrund des gemäß Artikel 2
        ausgeweiteten oder zu erhebenden Antidumpingzolls bis zum Abschluß der
        Überprüfung durch die Kommission ausgesetzt wird,
        die gemäß Artikel 2 entstandene Zollschuld erlischt, sofern die Überprüfung
        ergibt, daß der Montagebetrieb den Tatbestand der Umgehung nicht erfüllt, und
        andernfalls die Aussetzung der Entrichtung des Zollschuldbetrags aufgehoben
        wird.
Die Kommission kann auch festlegen, daß die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung
fordern können, wenn dies für notwendig erachtet wird, um die Entrichtung des
Zollschuldbetrags in dem Fall zu gewährleisten, in dem die Aussetzung aufgehoben wird.
4.      Im Anschluß an eine Überprüfung gemäß Absatz 3 kann die Kommission nach
Konsultation des Beratenden Ausschusses beschließen, die Befreiung des betreffenden
Montagebetriebes von dem gemäß Artikel 2 ausgeweiteten Zoll zu genehmigen, sofern
dies gerechtfertigt ist.
5.      Die gemäß der Kommissionsverordnung erteilten Genehmigungen für
Zollbefreiungen sind rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser
Umgehungsuntersuchung an wirksam, sofern sich die betreffenden Parteien während
dieser Untersuchung selbst meldeten. Andernfalls sind sie rückwirkend von dem
Zeitpunkt an wirksam, zu dem der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gestellt
wurde.
                                               27
 ---pagebreak--- 6.     Die Kommission leitet ferner die erforderlichen Schritte ein, um nach
Konsultation des Beratenden Ausschusses die Genehmigung einer Zollbefreiung
zurückzuziehen, sofern dies gerechtfertigt ist.
7.     Die gemäß Absatz 1 erlassene Verordnung kann von der Kommission nach
Konsultation des Beratenden Ausschusses zur Berücksichtigung der bei ihrer Anwendung
gesammelten Erfahrungen geändert werden.
                                         Artikel 4
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Fahrradrahmen, -
gabeln, -feigen und -naben der KN-Codes 8714 91 IQ, 8714 91 30, 8714 92 10 bzw.
8714 93 10 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 703/96 und Artikel 14 Absatz 5
der Verordnung (EG) Nr. 384/96 einzustellen.
                                         Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Rates
Der Präsident
                                                28
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 689 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-700-DE-C
                                                            ISBN 92-78-13703-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          S 3