CELEX: 22010D0063
Language: de
Date: 2010-06-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2010 vom 11. Juni 2010 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

16.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 244/10
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 63/2010
   vom 11. Juni 2010
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2009/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 2009/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Richtlinie 2009/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Mit der Richtlinie 2009/63/EG wird die Richtlinie 74/151/EWG des Rates (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (6)
            
            
               Mit der Richtlinie 2009/66/EG wird die Richtlinie 75/321/EWG des Rates (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (7)
            
            
               Die Richtlinie 98/38/EG der Kommission (7), mit der die Richtlinie 75/321/EWG geändert wurde, wurde unter einer eigenen Nummer in das Abkommen aufgenommen. Da die Richtlinie 75/321/EWG zu streichen ist, ist auch die Richtlinie 98/38/EG aus dem Abkommen zu streichen.
            
         
               (8)
            
            
               Mit der Richtlinie 2009/76/EG wird die Richtlinie 77/311/EWG des Rates (8) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (9)
            
            
               Die Richtlinie 98/39/EG der Kommission (9), mit der die Richtlinie 77/311/EWG geändert wurde, wurde unter einer eigenen Nummer in das Abkommen aufgenommen. Da die Richtlinie 77/311/EWG zu streichen ist, ist auch die Richtlinie 98/39/EG aus dem Abkommen zu streichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text der Nummern 2 (Richtlinie 74/151/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 75/321/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 77/311/EWG des Rates), 24 (Richtlinie 98/38/EG der Kommission) und 25 (Richtlinie 98/39/EG der Kommission) wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 31 (Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
               
                           „32.
                        
                        
                           
                              32009 L 0063: Richtlinie 2009/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 23).
                        
                     
                           33.
                        
                        
                           
                              32009 L 0066: Richtlinie 2009/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 11).
                        
                     
                           34.
                        
                        
                           
                              32009 L 0076: Richtlinie 2009/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 18).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinien 2009/63/EG, 2009/66/EG und 2009/76/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 12.
   
      (2)  ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 23.
   
      (3)  ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 11.
   
      (4)  ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 18.
   
      (5)  ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25.
   
      (6)  ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 24.
   
      (7)  ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13.
   
      (8)  ABl. L 105 vom 28.4.1977, S. 1.
   
      (9)  ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15.
   
      (10)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.