CELEX: 62016TA0868
Language: de
Date: 2022-02-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-868/16: Urteil des Gerichts vom 9. Februar 2022 — QI u. a./Kommission und EZB (Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems – Beteiligung des Privatsektors – Umschuldungsklauseln – Private Gläubiger – Öffentliche Gläubiger – Zurechenbarkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Art. 120 bis 127 und Art. 352 Abs. 1 AEUV – Eigentumsrecht – Gleichbehandlung)

21.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 128/14
            
         
      Urteil des Gerichts vom 9. Februar 2022 — QI u. a./Kommission und EZB
      (Rechtssache T-868/16) (1)
      
      (Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld - Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems - Beteiligung des Privatsektors - Umschuldungsklauseln - Private Gläubiger - Öffentliche Gläubiger - Zurechenbarkeit - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Art. 120 bis 127 und Art. 352 Abs. 1 AEUV - Eigentumsrecht - Gleichbehandlung)
      (2022/C 128/18)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: QI und die 15 weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (vertreten durch Rechtsanwalt S. Pappas)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch J.-P. Keppenne, L. Flynn und T. Maxian Rusche als Bevollmächtigte), Europäische Zentralbank (vertreten durch K. Laurinavičius und M. Szablewska als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union (vertreten durch K. Michoel, E. Chatziioakeimidou und J. Bauerschmidt als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern infolge der Durchführung eines zwangsweisen Umtauschs von staatlichen Schuldtiteln im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld im Jahr 2012 durch eine Beteiligung privater Investoren, die die Anwendung von Umschuldungsklauseln mit sich brachte, aufgrund von Verhaltensweisen und Handlungen u. a. des Europäischen Rates, des Rates, der Kommission und der EZB entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  QI und die weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).
               
            
                  3.
               
               
                  Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 30 vom 30.1.2017.