CELEX: 62021CN0700
Language: de
Date: 2021-11-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-700/21: Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Italien), eingereicht am 22. November 2021 — O.G.

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/14
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Italien), eingereicht am 22. November 2021 — O.G.
      (Rechtssache C-700/21)
      (2022/C 73/19)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Corte costituzionale
      
         Partei des Ausgangsverfahrens
      
      O.G.
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Steht Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1) des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Art. 1 Abs. 3 dieses Rahmenbeschlusses und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), einer Regelung wie der italienischen entgegen, wonach es den vollstreckenden Justizbehörden — im Rahmen eines Verfahrens über einen Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel der Sicherung — absolut und automatisch verwehrt ist, die Übergabe von Drittstaatsangehörigen, die sich im italienischen Hoheitsgebiet aufhalten oder dort wohnen, unabhängig von den Verbindungen, die sie zu diesem Gebiet haben, abzulehnen?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Anhand welcher Kriterien und Bedingungen sind diese Verbindungen als so erheblich anzusehen, dass die vollstreckende Justizbehörde die Übergabe ablehnen muss?
               
            
         (1)  ABl. 2002, L 190, S. 1.