CELEX: 31988R3484
Language: de
Date: 1988-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3484/88 des Rates vom 8. November 1988 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 (1988)

Avis juridique important

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31988R3484

Verordnung (EWG) Nr. 3484/88 des Rates vom 8. November 1988 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 (1988)  

Amtsblatt Nr. L 306 vom 11/11/1988 S. 0005 - 0005

*****  VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3484/88 DES RATES  VOM 8 . NOVEMBER 1988  ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES SAUMFLEISCH VON RINDERN DES KN-CODE 0206 29 91 ( 1988 )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET, FÜR GEFRORENES SAUMFLEISCH VON RINDERN DES KN-CODE 0206 29 91 EIN JÄHRLICHES GEMEINSCHAFTLICHES ZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ VON 4 V . H . ZU ERÖFFNEN, DESSEN MENGE AUF 1 500 TONNEN FESTGESETZT IST . DIESES KONTINGENT IST DAHER FÜR DAS JAHR 1988 ZU ERÖFFNEN .  ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN, DASS ALLE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE ANGEWENDET WIRD . ZU DIESEM ZWECK ERWEIST SICH ZUR VERWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONGINGENTS EIN SYSTEM ALS ZWECKMÄSSIG, DAS SICH AUF DIE VORLAGE EINES ECHTHEITSZEUGNISSES ÜBER DIE ART, DIE HERKUNFT UND DEN URSPRUNG DER WARE STÜTZT .  DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEN BESTIMMUNGEN MÜSSEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2248/88 ( 2 ), ERLASSEN WERDEN _  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) FÜR GEFRORENES SAUMFLEISCH VON RINDERN DES KN-CODE 0206 29 91 WIRD FÜR DAS JAHR 1988 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ERÖFFNET .  DIE GESAMTMENGE DIESES KONTINGENTS BETRAEGT 1 500 TONNEN .  ( 2 ) IM RAHMEN DIESES KONTINGENTS WIRD DER ANWENDBARE ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 4 V . H . FESTGESETZT .  ARTIKEL 2  NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FESTGELEGT, INSBESONDERE :  A ) DIE BESTIMMUNGEN, MIT DENEN ART, HERKUNFT UND URSPRUNG DER WARE GARANTIERT WERDEN SOLLEN,  B ) DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANERKENNUNG DES DOKUMENTS, DAS DIE NACHPRÜFUNG DER UNTER BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN GARANTIEN ERMÖGLICHT .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZWEITEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . NOVEMBER 1988 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . PEPONIS  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 24 .  ( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 26 . 7 . 1988, S . 24 .