CELEX: 62007TJ0243
Language: de
Date: 2012-03-29
Title: Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. März  2012. # Republik Polen gegen Europäische Kommission. # Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Maßnahmen - Beitrittsakte von 2003 - Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und finanzielle Auswirkungen ihrer Beseitigung - Mit einer Vorschrift des Primärrechts verfolgtes Ziel - Entscheidung 2007/361/EG. # Rechtssache T-243/07.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. März 2012 – Polen/Kommission
      (Rechtssache T‑243/07)
      „Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Maßnahmen – Beitrittsakte von 2003 – Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und finanzielle Auswirkungen ihrer
         Beseitigung – Mit einer Vorschrift des Primärrechts verfolgtes Ziel – Entscheidung 2007/361/EG“
      
      1.                     Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Beitrittsakte von 2003 – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation
            – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Besteuerung von Überschussbeständen – Verringerung
            der Belastung durch die Verpflichtung zur Beseitigung der Überschussbestände (Beitrittsakte von 2003, Anhang IV Nr. 4 Abs. 2;
            Verordnung Nr. 1972/2003 der Kommission) (vgl. Randnr. 30)
      2.                     Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Beitrittsakte von 2003 – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation
            – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Von den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmende Beseitigung
            ihrer Überschussbestände – Begriff – Entscheidungsspielraum der Kommission (Beitrittsakte von 2003, Anhang IV Nr. 4 Abs. 2)
            (vgl. Randnrn. 40‑48)
      3.                     Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Beitrittsakte von 2003 – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation
            – Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Verpflichtung der neuen Mitgliedstaaten zur Beseitigung
            ihrer Überschussbestände – Entscheidung der Kommission, die nicht die Deckung der Kosten für die Beseitigung der Überschüsse
            vom Binnenmarkt zum Gegenstand hat – Unvereinbarkeit mit Anhang IV Nr. 4 Abs. 2 der Beitrittsakte – Nichtigerklärung (Beitrittsakte
            von 2003, Anhang IV Nr. 4 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 49‑52, 74‑76, 78‑79)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen
                  an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang
                  mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und
                  der Slowakei (ABl. L 138, S. 14), soweit sie die Republik Polen betrifft
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung 2007/361/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen
                     Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen
                     Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei wird für nichtig erklärt,
                     soweit sie die Republik Polen betrifft.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Republik Polen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Slowakische Republik und die Republik Litauen tragen ihre eigenen Kosten.