CELEX: 
Language: de
Date: 1969-10-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1811/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

31 . 10. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 274/ 11
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                    gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Brüssel, den 10. Oktober 1969
                         Artikel 1
Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der                                                      Für aie Kommission
in der Verordnung (EWG) Nr. 1811/69 genannten Aus­
                                                                                                            Der Präsident
schreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 140,43
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.                                                               Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 10. Oktober 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1811/69 vorgesehene Aus­
                                                     schreibungsverfahren
                                          (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                         (69/372/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     rungsbestimmungen für die Interventionen auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273/69 (6), sieht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
                                                                    oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksich­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  tigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), zu­                Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und               In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1811/69 der Kommission vom 12. Sep­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  tember 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von
                                                                    zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Ra­                   stimmter Butter aus den Beständen der deutschen,
tes vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                    der französischen und der niederländischen Interven­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                     tionsstelle (7) hat die niederländische Interventions­
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die                     stelle 500 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter
Verordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Fest­                   ausgeschrieben.
setzung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus
den Beständen der Interventionsstelle vor.
                                                                    In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
                                                                    gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                      Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
Kommission vom 14. April 1969 über die Durchfüh­                    genannten Höhe festzusetzen.
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S.' 13 .                       (5) ABl . Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                       (6) ABl . Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.
(4) ABl . Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .                       0 ABl . Nr. L 232 vom 13 . 9. 1969, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 274/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 10 . 69
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                                         Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
                                                                  lande gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  Brüssel, den 10. Oktober 1969
                         Artikel 1
Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der                                                   Für die Kommission
in der Verordnung (EWG) Nr. 1811/69 genannten Aus­
                                                                                                         Der Präsident
schreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 151,25
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.                                                            Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Oktober 1969
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weizen für eine
                                     nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (69/373/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nung (EWG) Nr. 832/69 (4), insbesondere auf Arti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  kel 4 Absatz 1 ,
                                                                  gestützt auf die Mitteilungen der Französischen Repu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   blik vom 2. und 7. Oktober 1969, mit denen sie die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, eine Nah­
                                                                  rungsmittelhilfsaktion auf nationaler Ebene in Form
                                                                  von Rohgetreide oder Verarbeitungserzeugnissen durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates              zuführen und hierfür 7500 Tonnen Weizen auf dem
vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorga­                 Markt bereitzustellen,
nisation für Getreide (x), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2),
                                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der Kri­                In Frankreich sind jetzt die Marktpreise, die sich in
terien für die Bereitstellung von Getreide für die                der Nähe des Interventionspreises befinden, angesichts
                                                                  des Umfangs der Ernte flau, so daß sich die franzö­
Nahrungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verord
                                                                  sische Interventionsstelle voraussichtlich gezwungen
                                                                  sehen wird, im Wirtschaftsjahr 1969/1970 große
                                                                  Mengen anzukaufen.
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.                          (4) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3.