CELEX: 31993R0867
Language: de
Date: 1993-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 867/93 der Kommission vom 14. April 1993 den Angeboten, die aufgrund der zweiten Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eingeführten besonderen Interventionsmaßnahmen eingereicht wurden, nicht stattzugeben

15. 4. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 91 /7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 867/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. April 1993
                 den Angeboten, die aufgrund der zweiten Teilausschreibung im Rahmen der mit
                 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eingeführten besonderen Interventionsmaß­
                                     nahmen eingereicht wurden, nicht stattzugeben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (EWG) Nr. 1627/89 der Kommission (% zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 646/93 (6), eingeführten
                                                                   besonderen Interventionsmaßnahmen eingereicht wurden,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   sollte der genannten Ausschreibung nicht stattgegeben
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Rindfleisch —
nung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 6a
Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom
29. März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die                                        Artikel 1
Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (3), zuletzt geän­          Der    im  Rahmen    der besonderen      Interventionsmaß­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 (4), regelt
hauptsächlich das Ausschreibungsverfahren. Gemäß                   nahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
Artikel 11 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung                durchgeführten zweiten Teilausschreibung wird nicht
wird, unter Zugrundelegung der eingereichten Angebote,             stattgegeben.
ein Höchstankaufspreis festgesetzt oder es wird der
Ausschreibung nicht stattgegeben.                                                          Artikel 2
Der Umfang der Angebote, die aufgrund der zweiten Teil­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
ausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. April 1993
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
O   ABl. Nr. L 18 vom 27. 1 . 1993, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.                            O ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 36.
(4) ABl. Nr. L 73 vom 26. 3. 1993, S. 9.                           h) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 26.