CELEX: 31984R1400
Language: de
Date: 1984-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1400/84 der Kommission vom 18. Mai 1984 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Avis juridique important

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31984R1400

Verordnung (EWG) Nr. 1400/84 der Kommission vom 18. Mai 1984 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  

Amtsblatt Nr. L 137 vom 23/05/1984 S. 0007 - 0014

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 90 VOM 1 . 4 . 1984 , S . 10 .  ( 3 ) ABL . NR . L 120 VOM 1 . 5 . 1982 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 196 VOM 20 . 7 . 1983 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 142 VOM 1 . 6 . 1983 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 187 VOM 12 . 7 . 1983 , S . 29 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1400/84 DER KOMMISSION VOM 18 . MAI 1984 ÜBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 856/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1039/82 DES RATES VOM 26 . APRIL 1982 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MILCHFETTEN AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1982 ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1992/83 DES RATES VOM 11 . JULI 1983 ZUR FESTLEGUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/82 ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPOLITIK UND -VERWALTUNG IM JAHR 1983 ( 4 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME , DIE DURCH DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN VERORDNUNGEN DES RATES FESTGELEGT WORDEN SIND , HABEN BESTIMMTE DRITTLÄNDER UND EMPFÄNGERORGANISATIONEN DIE LIEFERUNG DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN MENGEN BUTTEROIL BEANTRAGT .  INFOLGEDESSEN IST NACH DEN REGELN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/83 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1983 ÜBER ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG UND LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER , BUTTER UND BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1886/83 ( 6 ) , DIE LIEFERUNG DURCHZUFÜHREN . ES IST ERFORDERLICH , INSBESONDERE DIE LIEFERFRISTEN UND LIEFERBEDINGUNGEN SOWIE DAS VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ZUR BESTIMMUNG DER KOSTEN ANZUWENDENDE VERFAHREN FESTZULEGEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/83 VERANLASSEN DIE AUFGEFÜHRTEN INTERVENTIONSSTELLEN DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE LAUT DEN IM ANHANG GENANNTEN BESONDEREN BEDINGUNGEN .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 18 . MAI 1984  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION  ANHANG  AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ( 1 )  BEZEICHNUNG DER PARTIE * A * B  1 . PROGRAMM : * 1983  A ) RECHTSGRUNDLAGE * VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1992/83 DES RATES  B ) ZUWEISUNG * BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1983  2 . BEGÜNSTIGTER * WEP  3 . BESTIMMUNGSLAND * CHINA  4 . LIEFERSTUFE UND -ORT * FOB  5 . VERTRETER DES BEGÜNSTIGTEN ( 2 ) ( 3 ) * -  6 . GESAMTMENGE * 407 TONNEN * 260 TONNEN  7 . HERKUNFT DES BUTTEROILS * HERZUSTELLEN AUS BUTTER DER INTERVENTIONSBESTÄNDE  8 . INTERVENTIONSSTELLE , IN DEREN BESITZ SICH DIE BESTÄNDE BEFINDEN * DEUTSCHE  9 . BESONDERE MERKMALE * -  10 . VERPACKUNG * ( 4 )  11 . ERGÄNZENDE AUFSCHRIFTEN AUF DER VERPACKUNG * " CHINA 2647 / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / FOR FREE DISTRIBUTION /  * XINGANG " * SHANGHAI "  12 . VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 15 . AUGUST 1984  13 . LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * 4 . JUNI 1984  14 . BEI EINER ZWEITEN AUSSCHREIBUNG IM RAHMEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/83 :  A ) VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 31 . AUGUST 1984  B ) LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * 11 . JUNI 1984  15 . VERSCHIEDENES * -  BEZEICHNUNG DER PARTIE * C  1 . PROGRAMM : * 1983  A ) RECHTSGRUNDLAGE * VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1992/83 DES RATES  B ) ZUWEISUNG * BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1983  2 . BEGÜNSTIGTER * WEP  3 . BESTIMMUNGSLAND * MOSAMBIK  4 . LIEFERSTUFE UND -ORT * FOB  5 . VERTRETER DES BEGÜNSTIGTEN ( 2 ) ( 3 ) * -  6 . GESAMTMENGE * 105 TONNEN  7 . HERKUNFT DES BUTTEROILS * HERZUSTELLEN AUS BUTTER DER INTERVENTIONSBESTÄNDE  8 . INTERVENTIONSSTELLE , IN DEREN BESITZ SICH DIE BESTÄNDE BEFINDEN * FRANZÖSISCHE  9 . BESONDERE MERKMALE * -  10 . VERPACKUNG * 5 KG  11 . ERGÄNZENDE AUFSCHRIFTEN AUF DER VERPACKUNG * " MOCAMBIQUE 2477 PX / MAPUTO / ACCAO DO PROGRAMA ALIMENTAR MUNDIAL "  12 . VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 30 . JUNI 1984  13 . LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * -  14 . BEI EINER ZWEITEN AUSSCHREIBUNG IM RAHMEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/83 :  A ) VERSCHIFFUNGSFRIST * -  B ) LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * -  15 . VERSCHIEDENES * DIE LIEFERKOSTEN WERDEN VON DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/83 FESTGESETZT  BEZEICHNUNG DER PARTIE * D  1 . PROGRAMM : * 1983  A ) RECHTSGRUNDLAGE * VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1992/83 DES RATES  B ) ZUWEISUNG * BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1983  2 . BEGÜNSTIGTER * WEP  3 . BESTIMMUNGSLAND * PAKISTAN  4 . LIEFERSTUFE UND -ORT * FOB  5 . VERTRETER DES BEGÜNSTIGTEN ( 2 ) ( 3 ) * -  6 . GESAMTMENGE * 250 TONNEN  7 . HERKUNFT DES BUTTEROILS * HERZUSTELLEN AUS BUTTER DER INTERVENTIONSBESTÄNDE  8 . INTERVENTIONSSTELLE , IN DEREN BESITZ SICH DIE BESTÄNDE BEFINDEN * BELGISCHE  9 . BESONDERE MERKMALE * -  10 . VERPACKUNG * 5 KG  11 . ERGÄNZENDE AUFSCHRIFTEN AUF DER VERPACKUNG * " KARACHI-2483 / SUPPLIED BY THE WORLD FOOD PROGRAMME "  12 . VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 15 . AUGUST 1984  13 . LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * 4 . JUNI 1984  14 . BEI EINER ZWEITEN AUSSCHREIBUNG IM RAHMEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/83 :  A ) VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 31 . AUGUST 1984  B ) LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * 11 . JUNI 1984  15 . VERSCHIEDENES * -  BEZEICHNUNG DER PARTIE * E * F  1 . PROGRAMM : * 1983  A ) RECHTSGRUNDLAGE * VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1992/83 DES RATES  B ) ZUWEISUNG * BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1983  2 . BEGÜNSTIGTER * REPUBLIK INDIEN  3 . BESTIMMUNGSLAND * REPUBLIK INDIEN  4 . LIEFERSTUFE UND -ORT * FOB  5 . VERTRETER DES BEGÜNSTIGTEN ( 3 ) * EMBASSY OF INDIA , ( ATTN . MR . CHAWLA - COUNSELLOR ) , CHAUSSEE DE VLEURGAT 217 , B-1050 BRUXELLES , TEL . 02/640 91 40 , TELEX 22510 INDEMB B  6 . GESAMTMENGE * 700 TONNEN  200 TONNEN  7 . HERKUNFT DES BUTTEROILS * HERZUSTELLEN AUS BUTTER DER INTERVENTIONSBESTÄNDE  8 . INTERVENTIONSSTELLE , IN DEREN BESITZ SICH DIE BESTÄNDE BEFINDEN * DEUTSCHE  9 . BESONDERE MERKMALE * -  10 . VERPACKUNG * 5 KG  11 . ERGÄNZENDE AUFSCHRIFTEN AUF DER VERPACKUNG * " BOMBAY / SUPPLIED TO THE INDIAN DAIRY CORPORATION UNDER THE FOOD-AID PROGRAMME OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY "  12 . VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 15 . JULI 1984 * VOR DEM 15 . AUGUST 1984  13 . LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * 4 . JUNI 1984  14 . BEI EINER ZWEITEN AUSSCHREIBUNG IM RAHMEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/83 :  A ) VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 31 . JULI 1984 * VOR DEM 31 . AUGUST 1984  B ) LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * 11 . JUNI 1984  15 . VERSCHIEDENES * -  BEZEICHNUNG DER PARTIE * G  1 . PROGRAMM : * 1983  A ) RECHTSGRUNDLAGE * VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1992/83 DES RATES  B ) ZUWEISUNG * BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1983  2 . BEGÜNSTIGTER * REPUBLIK INDIEN  3 . BESTIMMUNGSLAND * REPUBLIK INDIEN  4 . LIEFERSTUFE UND -ORT * FOB  5 . VERTRETER DES BEGÜNSTIGTEN ( 3 ) * EMBASSY OF INDIA , ( ATTN . MR . CHAWLA - COUNSELLOR ) , CHAUSSEE DE VLEURGAT 217 , B-1050 BRUXELLES , TEL . 02/640 91 40 , TELEX 22510 INDEMB B  6 . GESAMTMENGE * 500 TONNEN  7 . HERKUNFT DES BUTTEROILS * HERZUSTELLEN AUS BUTTER DER INTERVENTIONSBESTÄNDE  8 . INTERVENTIONSSTELLE , IN DEREN BESITZ SICH DIE BESTÄNDE BEFINDEN * IRLÄNDISCHE  9 . BESONDERE MERKMALE * -  10 . VERPACKUNG * 20 KG  11 . ERGÄNZENDE AUFSCHRIFTEN AUF DER VERPACKUNG * " CALCUTTA / SUPPLIED TO THE INDIAN DAIRY CORPORATION UNDER THE FOOD-AID PROGRAMME OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY "  12 . VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 15 . JULI 1984  13 . LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * 4 . JUNI 1984  14 . BEI EINER ZWEITEN AUSSCHREIBUNG IM RAHMEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/83 :  A ) VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 31 . JULI 1984  B ) LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * 11 . JUNI 1984  15 . VERSCHIEDENES * -  BEZEICHNUNG DER PARTIE * H * I * K  1 . PROGRAMM : * 1982  A ) RECHTSGRUNDLAGE * VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1039/82  B ) ZUWEISUNG * VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1040/82  2 . BEGÜNSTIGTER * REPUBLIK INDIEN  3 . BESTIMMUNGSLAND * REPUBLIK INDIEN  4 . LIEFERSTUFE UND -ORT * FOB  5 . VERTRETER DES BEGÜNSTIGTEN ( 3 ) * EMBASSY OF INDIA , ( ATTN . MR . CHAWLA - COUNSELLOR ) , CHAUSSEE DE VLEURGAT 217 , B-1050 BRUXELLES , TEL . 02/640 91 40 , TELEX 22510 INDEMB B  6 . GESAMTMENGE * 994 TONNEN * 400 TONNEN * 300 TONNEN  7 . HERKUNFT DES BUTTEROILS * HERZUSTELLEN AUS BUTTER DER INTERVENTIONSBESTÄNDE  8 . INTERVENTIONSSTELLE , IN DEREN BESITZ SICH DIE BESTÄNDE BEFINDEN * NIEDERLÄNDISCHE * BRITISCHE * FRANZÖSISCHE  9 . BESONDERE MERKMALE * -  10 . VERPACKUNG * 20 KG  11 . ERGÄNZENDE AUFSCHRIFTEN AUF DER VERPACKUNG * " BOMBAY / * " CALCUTTA / * " MADRAS /  * SUPPLIED TO THE INDIAN DAIRY CORPORATION UNDER THE FOOD-AID PROGRAMME OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY "  12 . VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 15 . JULI 1984  13 . LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * 4 . JUNI 1984  14 . BEI EINER ZWEITEN AUSSCHREIBUNG IM RAHMEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/83 :  A ) VERSCHIFFUNGSFRIST * VOR DEM 31 . JULI 1984  B ) LETZTER TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE * 11 . JUNI 1984  15 . VERSCHIEDENES * -  VERMERKE :  ( 1 ) DIESER ANHANG GILT ZUSAMMEN MIT DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 208 VOM 4 . AUGUST 1983 , SEITE 9 , VERÖFFENTLICHTEN BEKANNTMACHUNG ALS AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG .  ( 2 ) SIEHE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 229 VOM 26 . AUGUST 1983 , SEITE 2 , VERÖFFENTLICHTES VERZEICHNIS .  ( 3 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER NIMMT MIT DEM BEGÜNSTIGTEN KONTAKT AUF , UM DIE NOTWENDIGEN VERSANDPAPIERE FESTZULEGEN .  ( 4 ) IN VOLLGEFÜLLTEN , UNTER STICKSTOFFATMOSPHÄRE LUFTDICHT VERSCHLOSSENEN NEUEN METALLFÄSSERN MIT SPUNDLÖCHERN , DIE INNEN MIT EINEM FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNSCHÄDLICHEN LACK VERSEHEN SIND ODER EINE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN , DIE GLEICHWERTIGE SICHERHEITEN BIETET , MIT EINEM NETTOINHALT VON 190 BIS 200 KG ( IM ANGEBOT ANZUGEBEN ) . DIE STOSSFESTIGKEIT DER FÄSSER MUSS FÜR EINEN LANGEN SEETRANSPORT AUSREICHEND SEIN . DIE METALLFÄSSER DÜRFEN HINSICHTLICH IHRER BESCHAFFENHEIT WEDER DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT SCHADEN NOCH EINE FARB - , GESCHMACKS - ODER GERUCHSVERÄNDERUNG IHRES INHALTS VERURSACHEN . DER VERSCHLUSS DER FÄSSER MUSS VOLKOMMEN DICHT SEIN .