CELEX: 31986R1831
Language: de
Date: 1986-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1831/86 der Kommission vom 12. Juni 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 158 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 6. 86
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1831/86 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Juni 1986
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             unter Berücksichtigung
Portugals,                                                       a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbeson­            c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                       Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                    der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         werden,
                                                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 können die Lage im internationalen Handel oder die
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­            Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                     unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­          Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in        eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten              dert beibehalten werden .
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­          Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
gesetzt werden :                                                 vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­       Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (*), entspricht die Erstat­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
     tionalen Handel,                                            Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
     Bestimmungsland,                                            rohr hergestellt worden ist.
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
     Gemeinschaft zu verhindern,                                 Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem,
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
     Ausfuhren .                                                 nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                 der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 < ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 36.                        M ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3.
 ---pagebreak--- 13 . 6. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 158/27
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              tungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (') genannten               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
nisses multipliziert wird.
                                                                    die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                    dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zugrunde zu legen :                                                 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
                                                                    Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               ziehen.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Rates (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                    Artikel 1
     während       des   bestimmten       Zeitraums   für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­              (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                     804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                  unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                    wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
                                                                    gesetzt.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung                  (3)   Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
gewährt wird.                                                       Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (3), geändert durch die             zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (4) sieht ergänzende
Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim                                        Artikel 2
Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen
betreffen die unterschiedliche Festsetzung der Erstat­              Diese Verordnung tritt am 13 . Juni 1986 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 12. Juni 1986
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(■) ABl. Nr.    L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr.    L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr.    L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(<) ABl. Nr.    L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 158/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13. 6. 86
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. Juni 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                               Kode    ECU/100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                          oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger :
                             (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                    0110 05               7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                  0110 15              10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                 0110 20              13,34
                         b) andere :
                             (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                    0110 25               7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                 0110 35              10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                     0110 40              13,34
                     II. andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                       \
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                          0130 10               7,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         0130 22              10,34
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                            0130 31              13,34
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00              15,34
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                       \
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                          0150 10               7,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         0150 21              10,34
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                            0150 31              13,34
\                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00              15,34
 ---pagebreak--- 13 . 6. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 158/29
 Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                       ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0200 05               19,34
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0200 1 1             29,13
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0200 21              43,12
                             II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :                  I
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0300 12               51,11
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0300 13              79,09
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0300 20              87,09
                           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                          l
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0400 11              99,08
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0400 22             145,04
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0400 30             169,02
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
I                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00             102,00
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                     I
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0720 00             102,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0720 20             115,33
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0720 30             123,00
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0720 40             133,60
                            3. mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                     II
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0820 20             134,82
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0820 30             136,24
 ---pagebreak--- Nr. L 158/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 6. 86
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                 0920 10             138,26
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                           0920 30             150,35
l                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                           0920 40             154,53
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                           hundertteilen                                           0920 50             169,26
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                           0920 60             179,48
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                  0920 70             189,93
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1020 00               85,86
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                 1120 10               85,86
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1120 20             115,33
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1120 30             123,00
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                  1120 40             133,60
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                 1220 20             134,82
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                           teilen                                                  1220 30             136,24
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                 1320 10             138,26
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 30             150,35
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 40             154,53
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 50              169,26
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 60              179,48
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert- ,
                           teilen                                                   1320 70             189,93
 ---pagebreak--- 13 . 6. 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 158/31
 Nummer des                                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                           Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12               —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              13,34
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50             22,30
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60             28,29
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             34,40
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :    \
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10             25,13
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20             41,81
                    b) andere, mit einem Fettgehalt :                                   I
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
I                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70               —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              13,34
I                               (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10             25,13
                                (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20             31,13
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30             51,11
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             87,09
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50             22,30
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              28,29
I                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70              34,40
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80             41,81
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00              99,08
 ---pagebreak--- Nr. L 158/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13 . 6 . 86
 Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                            Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00             1,0200 (4)
                                                                                                               je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                    2320 10             1,0200 c)
                                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                      2320 20             1,1533 (4)
                                                                                                               je kg
A                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                                                         2320 30             1,2300 (4)
                                                                                                               je kg
                                              Gewichtshundertteilen                      2320 40             1,3360 (4)
                                                                                                               je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                    2420 10             1,3482 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                      2420 20             1,3624 (4)
                                                                                                               je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00             0,8586 (4)
                                                                                                                je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :        \
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                    2620 10             0,8586 (4)
                                                                                                                je kg
                                       (22) mit' einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                      2620 20             1,1533 (4)
                                                                                                                je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                      2620 30             1,2300 (4)
                                                                                                                je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                      2620 40             1,3360 (4)
                                                                                                                je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                         l
                                        (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                    2720 10             1,3482 (4)
                                                                                                                je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                      2720 20 '           1,3624 (4)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 13 . 6. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 158/33
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.02             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                   oder granuliert :
                           ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - 0
                                                                                                                  je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12           0,1334 0
                                                                                                                  je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15            25,73 (*)
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                   2810 20            43,53 0
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :                          I
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            25,73 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            43,53 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,2713 (4)
                                                                                                                  je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,5m n
                                                                                       \                          je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,8709 0
                                                                                                                   je kg
                                        2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  3010 00           0,9908 (4)
                                                                                                                   je kg
04.03          Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen :
                             (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger                              3110 04           151,22 (10)
                             (b) andere                                                       3110 05           137,19 (,0)
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen :
                             (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger                              3110 17           190,24 (10)
                             (b) andere                                                       3110 18           172,60 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 158/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 6. 86
 Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
D4.02               (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                    Gewichtshundertteilen :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger                             3110 23           195,12 (10)
                            (b) andere                                                      3110 24           177,02 (10)
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger                             311033           200,00 (10)
                            (b) andere                                                      3110 18          181,45 (10)
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger                              3210 11          200,00 (10)
                          (b) andere                                                        3210 12          181,45 (,0)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen :
                          (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger                              3210 21         258,68 (,0) (")
                          (b) andere                                                        3210 22         240,80 (10) (")
04.04         Käse und Quark (6) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                      (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                     3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                                               21,38
                          — Kanada                                                                               16,04
                          — Norwegen und Finnland
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  143,04
                    (II) andere                                                             3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                                               21,38
                          — Kanada                          /                                                    16,04
                          — Norwegen und Finnland
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  143,04
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                     form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                     — Zone E                                                                                    20,00
                     — Kanada                                                                                    15,00
                     — Norwegen und Finnland
                     — Australien                                                                                25,78
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        115,99
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                     halt von :
                       I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                          halt in der Trockenmasse von :
                          ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                  Gehalt an Trockenmasse von :
                                  (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               4410 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich
                                       — Zone E                                                                   4,55
                                       — Kanada                                                                   3,41
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — der Schweiz
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                               20,24
 ---pagebreak--- 13 . 6. 86                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 158/35
 Nummer des                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
04.04            (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)             teilen                                               4410 10
                     bei der Ausfuhr nach :                               \
                     — Österreich
                     — Zone E                                                                   9,54
                     — Kanada                                             l                     7,16
                     — Norwegen und Finnland                                                    —
                     — der Schweiz                                                              —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                         bieten                                                               43,96
                 (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
               t     von :
                     (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           —■ Zone E                                                            9,54
                           — Kanada                                       l                     7,16
                           — Norwegen und Finnland                        !                     —
                           — der Schweiz                                                        —
I                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   43,96
                     (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone E                                       l                    14,00
                           — Kanada                                       l                    10,50
                           — Norwegen und Finnland                        l                     —
                           — der Schweiz                                  \                     —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                              I                    63,98
                 (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                     Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                     (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                           bei der Ausfuhr nach :                         I
                           — Österreich                                   \                     —
                           — Zone E                                       \                     9,54
                           — Kanada                                       \                     7,16
                           — Norwegen und Finnland                        l                     —
                           — der Schweiz                                  \                     —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                              I                    43,96
                     (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                           hundertteilen                                  4410 50
                           bei der Ausfuhr nach :                         \
                           — Österreich                                   \
                           — Zone E                                                            14,00
                           — Kanada                                       l                    10,50
                           — Norwegen und Finnland                                              —
                           — der Schweiz                                                        —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   63,98
                     (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                         —
                           — Zone E                                                            20,34
                           — Kanada                                                            15,26
                           — Norwegen und Finnland                        II                    —
                           — der Schweiz                                                        —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                              ||                   94,00
 ---pagebreak--- Nr. L 158/36                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 6. 86
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E                                                                   9,54
                             — Kanada                                                                   7,16
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                                43,96
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E                                                                  14,00
                             — Kanada                                                                  10,50
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                                63,98
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E                                                                  20,34
                             — Kanada                                                                  15,26
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               94,00
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone E                                                            20,34
                                   — Kanada                                                            15,26
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                   94,00
                             (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone E                                                            24,13
                                   — Kanada                                                            18,10
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                  111,52
              II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone E                                                                             24,13
                  — Kanada                                                                              18,10
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmunesgebieten                                 111,52
 ---pagebreak--- 13. 6. 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 158 /37
 Nummer des                                                                                       Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
04.04         E. andere :
(Forts.)
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                               130,00
                                  — Kanada                                                                97,50
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — der Schweiz                                                           90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                             182,82
                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                          4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                               180,00
                                  — Kanada                                                               135,00
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — der Schweiz                                                          105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                             209,94
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                70,00
                                  — Kanada                                                                 52,50
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — der Schweiz                                                            60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                             134,36
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone E                                                              20,00
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — Australien                                                          90,52
                                     — der Schweiz
                                     — Japan                                                             178,00
                                     — den anderen        Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                   148,76
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von f) :
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt    an Trockenmasse  von  32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone E                                                        19,82
                                           — Kanada                                                        14,87
                                           — Norwegen und Finnland                                         13,50
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                               78,89 '
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /38  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          13 . 6. 86
 Nummer des                                                                       Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen        Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)            hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                    masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                    mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                    Molke)                                            5120 16
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone E                                                               21,62
                    — Kanada                                                               15,95
                    — Norwegen und Finnland                                                20,00
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                    97.19
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                    hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                    der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                    dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke)                            5120 22
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone E                                                               24,26
                    — Kanada                                                               18.20
                    — Norwegen und Finnland                                                24,00
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                   110,44
               (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                           Ragusano :
                           (aaa) Provolone                            5120 32
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                 120,00
                                 — Kanada                                                  82,50
                                 — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz                                             42,66
                                 — den anderen Bestimmungen
                                     oder Bestimmungsgebieten                             149,30
                           (bbb) andere                               5120 36
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                    7,70
                                 — Kanada                                                    5,78
                                 — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz
                                 — den anderen Bestimmungen
                                     oder Bestimmungsgebieten                             122,16
                     (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                            Gouda, Havarti, Maribo, Samsa, Tilsit     5120 44
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone E                                                         7,70
                            — Kanada                                                         5,78
                            — Norwegen und Finnland
                            — Australien                                                    77,39
                            — der Schweiz
                            — Japan                                                       150,00
                            — den anderen       Bestimmungen     oder
                                Bestimmuneseebieten                                       122,16
 ---pagebreak--- 13 . 6. 86     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 158 /39
 Nummer des                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen      Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                            (wenn nicht anders angegeben)
04.04            (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)              Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E                                                          6.65
                      — Kanada                                                          4,99
                      — Norwegen und Finnland
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen            oder
                          Bestimmungsgebieten                                        105,58
                 (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                      shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E                                                         20,00
                      — Kanada                                                         15,00
                      — Norwegen und Finnland
                      — Australien                                                    77,43
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen            oder
                          Bestimmungsgebieten                                        122,93
                 (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                      von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                      (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                   10,21
                            — Kanada                                                    7.66
                            — Norwegen und Finnland
                            — den anderen Bestimmungen
                                oder Bestimmungsgebieten                              37,78
                      (bbb) andere                                5120 65
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                  10,21
                             — Kanada                                                   7,66
                             — Norwegen und Finnland
                             — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                              37,78
                 (66) Feta (3)                                    5120 82
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone E                                                         10,57
                      — Kanada                                                          7,93
                      — Norwegen und Finnland
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen             oder
                          Bestimmungsgebieten                                          92,07
                 (77) Colby, Monterey                             5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E                                                         20,00
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — Australien                                                     77,43
                      — der Schweiz
                      — Japan                                                        150,00
                      — den anderen        Bestimmungen      oder
                          Bestimmungsgebieten                                        122,93
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /40               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 6. 86
 Nummer des                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
04.04                            (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,  Kasseri,
(Forts.)                              ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                      und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                      120,00
                                      — Kanada                                                        82,50
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz                                                   42,66
                                      — den anderen Bestimmungen           oder
                                          Bestimmungsgebieten                                       149,30
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                      aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                               5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone E                                                  20,00
                                            — Kanada                                                  15,00
                                            — Norwegen und Finnland
                                            — Australien                                              77,43
                                            — der Schweiz
                                            — Japan                                                  150,00
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                            122,93
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                           5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone E                                                    7,70
                                            — Kanada                                                    5,78
                                            — Norwegen und Finnland                                   27,50
                                            — Australien                                              77,39
                                            — der Schweiz
                                            — Japan                                                  150,00
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                            122,16
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) (^
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                              5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                        22,07
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse :
 ---pagebreak--- 13 . 6. 86             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 158/41
 Nummer des                                                                          Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.04                  (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                       5121 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                               29,68
                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                               36,24
                  (cc) andere                                            5121 40
               2. andere :                                               I
                  (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                       kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                       teilen                                            5121 51
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz und Liechtenstein
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                    22,07
                  (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                       fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                       der Trockenmasse :
I                      (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                             Gewichtshundertteilen                       5121 60
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland                                           7,50
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                               29,68
                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                             bei der Ausfuhr nach :                      \
                             — Österreich
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                               36,24
                  (cc) andere                                            5121 80              —
 ---pagebreak--- Nr. L 158/42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 6. 86
 Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                  mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                  Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                 einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                 (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                5310 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                   20,00
                                      — Kanada                                                                   15,00
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                73,61
                                  (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                   26,67
                                      — Kanada                                                                   20,00
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                98,15
                                  (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                   28,33
                                      — Kanada                                                                   21,25
                                      — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                             104,28
                                  (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                  31,67
                                       — Kanada                                                                  23,75
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                             116,55
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
              rung verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                     sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                     erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                     ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                            , Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                              enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                      Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                      in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (')
                                      von :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                             hundertteilen                                  5700 23                6,60
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                     5700 33                8,80
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                             hundertteilen                                  5700 42              11,00
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                     5700 52              13,20
                                      (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62               15,40
 ---pagebreak--- 13 . 6. 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 158 /43
  Nummer des                                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
23.07                                  (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                                    mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                            Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                                            Molke) (8) von :
                                            (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                5800 13
                                            (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                       5800 23               6,60
                                            (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                          5800 32               8,80
                                            (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                       5800 42              11,00
                                            (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                          5800 52              13,20
                                            (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                          5800 62              15,40
                                            (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                       5800 72              16,50
                                            (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                  5800 82              17,60
                            ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                                   Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                                   jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                                   enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                                   oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                                   (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 01              30,60
                                   (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 05              40,80
                                   (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 12              51,00
                                   (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 22              61,20
                                   (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 32              71,40
                                   (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 42              81,60
                                   (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5900 52              89,76
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
       Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
       und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
       nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
       Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
       Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so wird keine
      Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung
      anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /44                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 6. 86
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
     und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
           Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
           ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
           Kasein und/oder die Kaseinate.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
      Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
     und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 1 00 kg ange­
          gebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
               oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Molke
      und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
     den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
     und insbesondere
     den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
        Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  0 Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
       für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (») Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt
            worden sind, und wenn ja :
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
            sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Bis zum 22. Dezember 1985 einschließlich gilt dieser Betrag nur in den in Artikel 10 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
      2729/81 genannten Fällen.
     Jedoch :
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführt,
           so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 18. Juni
           1985 anwendbare Betrag.
(u) Der in der Fußnote (10) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84
      anwendbar.
N.B. : Die Zonen A, B, C und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.