CELEX: 31986R0573
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 573/86 des Rates vom 28. Februar 1986 zur Regelung des Handels mit bestimmten Fischereierzeugnissen mit Norwegen und Schweden infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft

Nr. L 56 / 1 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1.3.86
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 573/86 DES RATES
                                                vom 28. Februar 1986
                zur Regelung des Handels mit bestimmten Fischereierzeugnissen mit Norwegen und
                        Schweden infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Die mit dem Königreich Norwegen und dem Königreich
                                                               Schweden geführten Verhandlungen haben zur Unter­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                zeichnung von Zusatzabkommen in Form von Brief­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­         wechseln geführt. Da die internen Verfahren jedoch
tikel 113,                                                     noch nicht abgeschlossen sind, können diese Abkommen
                                                               am 1 . März 1986 nicht in Kraft treten.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           Unter diesen Umständen muß die Kommission gemäß
Portugals,                                                     den Artikeln 180 und 367 der Beitrittsakte die zur Behe­
                                                               bung dieser Lage erforderlichen Maßnahmen treffen und
in Erwägung nachstehender Gründe :                             dem Ergebnis der genannten Verhandlungen Rechnung
                                                               tragen —
Im Rahmen der geltenden Freihandelsabkommen zwi­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer­
seits sowie dem Königreich Norwegen und dem König­                                      Artikel 1
reich Schweden andererseits sind mit diesen Ländern
Abkommen in Form von Briefwechseln über bestimmte              Die für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
Fischereierzeugnisse abgeschlossen worden.                     und Herkunft aus Norwegen beziehungsweise aus
                                                               Schweden geltende Regelung der Einfuhr in die Gemein­
Aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der         schaft wird gemäß den Anhängen festgelegt.
Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sollten die                                   Artikel 2
erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden, um
insbesondere den auf dem Gebiet der Fischerei zwischen         Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
Spanien und Portugal einerseits sowie Norwegen und             Sie gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzabkommen in
Schweden andererseits geltenden Handelsregelungen              Form von Briefwechseln, längstens jedoch bis zum
Rechnung zu tragen.                                            31 . Dezember 1986 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1986 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                 H. van den BROEK
 ---pagebreak--- 1.3 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 56/ 111
                                                            ANHANG I
Bei der Einfuhr von bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen gilt vom 1 . März 1986 bis
31 . Dezember 1986 folgende Regelung :
                                                             Tabelle 1
                                                                                                                  (Zollsatz in Prozent)
                                                                               Gemeinschaft vom
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                    Jl . Dezember 1985   Portugal            Spanien
ex 03.01 B II b) 1 , 2, 3 und 6                                                                         3
ex 03.01 B II b) 4, 5 und 8—17                                                                        10,9
ex 03.01 B II b) 1-6 und 8-17                                                           3                                 11,9
     16.04 C I                                                                          3             26,6                12,5
     16.04 G I                                                                          3             26,6                12.5
ex 16.04 G II Sprotte, in luftdichten Konserven                                        12             27,8                13.6
ex 16.05 A      Krabbe, in luftdichten Konserven                                        7,5           27,2                  7,5
ex 16.05 B      Garnele, geschält und gefroren, ausgenommen Crangon spp.                7,5           27,2                  7,5
                                                             Tabelle 2
                                                                                                                  (Zollsatz in Prozent)
                                                                    Quote      Gemeinschaft vom
                Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                 (in Tonnen)   31 . Dezember 1985    Portugal           Spanien
ex 03.02 A I b) Kabeljau, getrocknet, nicht gesalzen                 3 900              0               0                   6,0
ex 03.02 Alb) Kabeljau, getrocknet und gesalzen                     13 250              0               0                   6,0
ex 03.02 A I b) Kabeljau, nicht getrocknet, gesalzen oder
                   in Salzlake                                      10 000              0              10,5                 6,0
     03.02 A II a)                                                   3 000              0              10,5                 6,0
ex 16.04 G II      (ausgenommen Seelachs, geräuchert)                  400             10,0           27,5                 13,3
Auf die Einfuhr der in den Tabellen 1 und 2 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft wird der Präferenzzollsatz unter der einzigen
Bedingung angewandt, daß der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgelegte Frei-Grenze­
Preis der betreffenden Erzeugnisse mindestens dem Referenzpreis entspricht, den die Gemeinschaft für die betreffenden Erzeugnisse
oder Erzeugniskategorien festsetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 112                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 3 . 86
                                                           ANHANG II
Bei der Einfuhr von bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Schweden gilt vom 1 . März 1986 bis
31 . Dezember 1986 folgende Regelung :
                                                                                                                 (Zollsatz in Prozent)
                                                                     Quote    Gemeinschaft vom
                   Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                                 Portugal          Spanien
                                                                 (in Tonnen) 31 . Dezember 1985
     03.01 A I c)          — Frisch oder gekühlt                 unbegrenzt           0                13,1                0
                           — Gefroren                            unbegrenzt           0                13,1              11,6
     03.01 A I d)          — Frisch oder gekühlt                 unbegrenzt           0                13,1                0
                           — Gefroren                            unbegrenzt           0                13,1              11,6
     03.01 A IV            — Frisch oder gekühlt                 unbegrenzt           0                13,1                0
                           — Gefroren                            unbegrenzt           0                13,1              11,6
     03.01 B  I a) 2 aa)                                          20 000 0)           0                13.1                0
     03.01 B  I h) 1                                                                  0                 0                  0
     03.01 B  I ij) 1                                              3 500              0                 0                  0
                                                                                      0                 0                  0
     03.01 B  I k) 1
ex 03.01   B  II a)        von Kabeljau                             1 500             0                 o                  0
     16.04 A II                                                        60             0               26,3               12,1
     16.04 C II                                                       250             0               26,3               12,1
                                                                      200             0               26,3               12,1
     16.04 G II
ex 16.05 B                 Garnelen, geschält oder gefroren,
                           ausgenommen Crangon spp.                   120            7,5              27.2                6,3
(') Zur Berechnung des Referenzpreises werden folgende Koeffizienten angewandt:
     Hering, ganz :            1
     Heringfilet :             2,32
     Hering, in Stücken :      1,96.
Auf die Einfuhr der vorstehenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft wird der Präferenzzollsatz unter der einzigen Bedingung ange­
wandt, daß der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgelegte Frei-Grenze-Preis der betref­
fenden Erzeugnisse mindestens dem Referenzpreis entspricht, den die Gemeinschaft für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnis­
kategorien festsetzt.