CELEX: 31970R2355
Language: de
Date: 1970-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2355/70 der Kommission vom 23. November 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr . L 255 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 11 . 70
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2355 70 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . November 1970
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     bestimmte Angehotsformen von gefrorenem Rind­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    fleisch (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ( EWG ) Nr. 206/70 (G), auf 1,53 festgesetzt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 990/68
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des                   werden die günstigsten unter den hinsichtlich Quali­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         tät und Menge am meisten repräsentativen Einkaufs­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­                möglichkeiten im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),                   Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 in
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                               der Weise bestimmt, daß zunächst den Angeboten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls diese
                                                                    Angebote nicht repräsentativ genug für die Markt­
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                    lage sind , den auf dem Weltmarkt angegebenen
 ( EWG ) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                     Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der Gemein­
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                      schaft, für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c)
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung erho­                 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführten
ben . Die Abschöpfung auf die unter die Tarifstelle                  Erzeugnisse Rechnung getragen wird. Für andere als
02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse ist gleich                 die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
dem Unterschied zwischen                                            erster Unterabsatz der genannten Verordnung wird
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                      der Angebotspreis unter Zugrundelegung der Koeffi­
         zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizienten,          zienten     im  Sinne von     Artikel    13   Absatz 3     der
         der das in der Gemeinschaft bestehende Verhält­             gleichen Verordnung in einen Preis umgerechnet, der
         nis zwischen dem Preis für Frischfleisch in                 sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
         gleicher Angebotsform und in einer zu dem                   bezieht. Diese Koeffizienten werden im Anhang zur
         betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb stehen­           Verordnung ( EWG ) Nr. 1072/68 festgesetzt.
         den Qualität einerseits und dem Durchschnitts­
         preis für ausgewachsene Rinder andererseits                 Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
         ausdrückt,                                                   1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13 Absatz 2
         und
                                                                     Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                                     genannten Weltmarktpreises muß die Kommission
 — dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrierflei­                  diejenigen Angebotspreise ausschließen, die nicht den
         sches, der ausgehend von den günstigsten unter               tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen, die
         den für die Entwicklung dieses Marktes qualitativ           sich auf eine geringfügige, nicht repräsentative
         und quantitativ repräsentativsten Einkaufsmög­              Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten, die erheblich
         lichkeiten bestimmt wird, erhöht um den Zoll                von denjenigen abweichen, die den größten Teil der
          und um einen Pauschalbetrag, der die bei der               in den internationalen Handel gelangenden Erzeug­
         Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden besonde­             nisse repräsentiert. Gleichfalls ausgeschlossen werden
         ren Kosten umfaßt.                                           müssen diejenigen Angebotspreise, bei denen die
  Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Kommission infolge der allgemeinen Preisentwick­
  990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                        lung oder der verfügbaren Informationen annehmen
  allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöpfung                  kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
                                                                      Preistendenz im Herkunftsland sind .
  auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3 ) ist der
  Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses
  der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.                    Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote
  Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                       werden unter Berücksichtigung der üblicherweise
  Verordnung (EWG) Nr. 1228 /70 des Rates vom 29 .                    anfallenden, der Kommission bekannten Transport­
   Juni 1970 (4 ) festgesetzt.                                        kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
  Der obengenannte und gemäß den Regeln des                           Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
  Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.                      Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
   805 /68 errechnete Koeffizient wurde auf Grund der
                                                                       wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
   Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommission
   vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der
   Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für                       Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                       weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von dem
    H     ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 24.
    (2 )  ABl . Nr. L 143 vom  1 . 7. 1970, S. 1 .
    (3)   ABl . Nr. L 169 vom  18 . 7. 1968 , S. 12 .                  (5) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 21 .
    (4)   ABl . Nr. L 141 vom  29 . 6. 1970, S. 34.                    (6) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1970, S. 9 .
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zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis abweicht,              Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
wird dieser letztgenannte Preis aufrechterhalten .            Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                              hene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zolltarif
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung              übernommen .
 (EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß für das im
Anhang in Abschnitt c) genannte Gefrierfleisch der            Aus der Anwendung der Bestimmungen der obenge­
Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb ), 02.01 A II a) 2 cc)        nannten Verordnungen auf die Angaben und Notie­
und 02.01 A II a) 2 dd) der genannten Verordnung              rungen, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
die Abschöpfung gleich der Abschöpfung ist, die auf           hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Gefrier­
das in demselben Abschnitt unter der Tarifstelle              fleisch gemäß den Angaben im Anhang dieser
02.01 A II a) 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden              Verordnung festgesetzt werden müssen —
ist, multipliziert mit dem Pauschalkoeffizienten, der
 für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt
wird . Dieser Koeffizient wird im Anhang der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG ) Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf
Grund dieser Verordnung werden ferner die Erfor­
dernisse festgelegt, denen einige Erzeugnisse entspre­                               Artikel 1
chen müssen, für die die Abschöpfung mittels dieser
Koeffizienten festgesetzt wird .                              Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
                                                              Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 werden gemäß den
                                                              Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
( EWG ) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierungen                                Artikel 2
auf    dem    Weltmarkt    nicht   bestimmend   für den
 Angebotspreis sind und falls der Preis unter diesen          Die Erzeugnisse der
Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Gefrier­
fleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten Artikels          — Tarifstelle 02.01 A II a ) 2 aa),
ausschließlich für die betreffenden Einfuhren durch
einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maßgabe des               — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb ) und cc)
Angebotspreises errechnet wird .
                                                              sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG )
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­                Nr. 1072/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der                ( EWG ) Nr. 206/70, genannten Definition für das
Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines               betreffende Erzeugnis entsprechen .
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn                                  Artikel 3
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­             Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 1970 in
liegt.                                                        Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 23 . November 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- Nr . L 255 / 16'                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24. 11 . 70
                                                                    ANHANG
                               Abschöpfungen, die ab 7. Dezember 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern
                                                                 zu erheben sind (*)
                      Tarif­                                                                                         Betrag
                     nummer
                                                                 Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                                 Nettogewicht
                02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                                 mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                                 gefroren :
                                 A. Fleisch :
                                     II. von Rindern :
                                         a) von Hausrindern :
                                            2, gefroren :
                                                aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                7,440
                                               bb) Vorderviertel                                                     7,440 ( a)
                                               cc) Hinterviertel                                                     9,300
                                               dd) andere :
                                                    11 . Teilstücke mit Knochen                                     11,160
                                                    22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                         aaa) Vorderviertel,    in   höchstens    fünf    Teil­
                                                               stücke zerlegt, in einem einzigen Gefrier­
                                                               block aufgemacht, „quartiers compensés",
                                                               in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der
                                                               eine, das Vorderviertel enthaltend, in
                                                               höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der
                                                               andere, das Hinterviertel enthaltend, in
                                                               einem Stück, ohne Filet                               9,300 ( a)
                                                         bbb ) andere                                               12,797 (a)
               (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                     erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
                ( a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                      (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                      getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.