CELEX: 62014TN0459
Language: de
Date: 2014-06-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-459/14: Klage, eingereicht am 18. Juni 2014 — Messi Cuccittini/HABM — Pires Freitas Campos (LEO)

22.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 329/18
            
         Klage, eingereicht am 18. Juni 2014 — Messi Cuccittini/HABM — Pires Freitas Campos (LEO)
   (Rechtssache T-459/14)
   2014/C 329/26
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Lionel Andrés Messi Cuccittini (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rivas Zurdo und M. Toro Gordillo)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: María Leonor Pires Freitas Campos (Setúbal, Portugal)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. März 2014 in der Sache R 1554/2013-1 aufzuheben, soweit damit die Beschwerde, die der Kläger gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eingelegt hatte, zurückgewiesen und deren Entscheidung, dem Widerspruch B 2009291 stattzugeben und die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 6 13  511„LEO“ abzulehnen, bestätigt wurde;
            
         
               —
            
            
               dem oder den Beteiligten, die der vorliegenden Klage entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit Wortelement „LEO“ für Waren der Klassen 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 6 13  511.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: María Leonor Pires Freitas Campos.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:„LEO D’HONOR“ für Waren der Klasse 33.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.