CELEX: 51973PC1253
Language: de
Date: 1973-07-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1253
Vol. 1973/0236
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(73)1253 endg.
                                                        Brüssel , den 25 » Juli 1973
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemein­
            schaftszollkontingenten betreffend ■bestimmte Textilwaren
            mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung von Zollpräferenzen für "bestimmte Textiler­
            zeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(73 ) 1253 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Anlässlich der Übermittlung des revidierten Angebotes der Kommission
    über Allgemeine Präferenzen hat der Bat folgende allgemeine Entschei­
    dung getroffen :
    "Für Textilware^ die unter das langfristige Abkommen fallen»
     v/erden die Präferenzen in form von zollfreien Plafonds » die gemäss
     Buchstabe A berechnet werden» den Ländern gewährt , die in den Genuss
     Allgemeiner Präferenzen kommen und die Zeichnerstaaten des lang­
     fristigen Baumwollabkommens für die Dauer dieses Abkommens sind.
     Präferenzen können jedoch für den gleichen Zeitraum und unter
     bilateral zu vereinbarenden Bedingungen auch solchen Ländern gewährt
     werden » die das langfristige Baumwollabkommen nicht unterzeichnet
     haben , aber gegenüber ""er Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen über­
     nehmen wie sie im Rahmen dieser langfristigen Abkommen bestehen".
 2. Auf Vorschlag der Kommission und angesichts Artikel 6 des langfristigen
     Baumwollabkommens sind diese allgemeinen Regelungen auf die Substitutions-
     erzeugnisse ausgedehnt worden , diu auf der von der Gemeinschaft bei
     den letzten Zollverhandlungen beim GATT hinterlegten Liste der bedingten
     teilweisen und begrenzten Zollsenkungen stehen«
 3 « Diese allgemeinen Regeln sind seitdem in allen Verordnungen über die
     Allgemeinen Präferenzen für diese Waren berücksichtigt worden . Daher
     sind in den Verordnungen (EWG) 2763/72 und 2764/72 vom 19 * Dezember
     1972 (1) die Allgemeinen Präferenzen , die von der Gemeinschaft in ihrer
     ursprünglichen Zusammensetzung für diese Waren gewährt werden , auf
     einen Zeitraum vom 1 . Januar bis 30 . September 1973 » d.h . dem
     vorgesehenen Datum des Auslaufens des langfristige Baumwollabkommens»
     beschränkt worden . Die Kontingentsbeträge und Plafonds in diesen
     Verordnungen wurden auf eine Höhe von 3A des Jahresbetrages gekürzt .
                                                                    • * */
    (1) ABl. Nr. L 296/63 vom 30.12.1972.
 ---pagebreak---                                              2 -
<t . In Anbetracht der laufenden Verhandlungen im GATT hält die Kommission
       eine Verlängerung der langfristigen Abkommens mindestens bis zum
    , Ende des Jahres für wahrscheinlich « so dass die Übersendung von
       Verordnungs Vorschlägen der Kommission zur Aufrechterhaltung der
       allgemeinen Präferenzen zur . sron- Seiten cfor Gem%£nöc!b&iV in ito'dt »4.'
       ursprünglichen Zusammensetzung für diese Ware an den Rat gerecht­
       fertigt ist .
5 « Diese Verordnungsvorschläge sehen vor , den durch die Verordnungen
       (EWG) 2763 und 2.76k begünstigten Ländern ! (einschliesslich Philippinen
       ( 2)) vom 1 . Oktober bis 31» Dezember 1973 Kontingentsbeträgo und
       Plafonds zu gewähren , die einerseits der Differenz zwischen dem
       auf einer jährlichen Basis berechneten Kontingentsumfang und dem Um­
       fang für die ersten 9 Monate und andererseits (für die Plafonds) einem
       Drittel des Umfangs für den Zeitraum 1 . Januar bis 30 . September 1973 »
       nach oben abgerundet , entsprechen .
6 . Für die gleichen Textilwaren werden f-G®n wärtig die Vorschläge der
       Kommission zur Gewährung von Allgemeinen Zollpräferenzen für Jugo­
       slawien für die ersten neun Monate des Jahres 1973 ( Dokument
       KOM (73) 919 endgültig vom 8 . Juni 1973) auf Ratsebene geprüft .
       In einer Sitzung der Gruppe Wirtschaftsfragen (WJSÜ vom 28 . Juni 1973
       haben sich alle Delegationen der Mitgliedstaaten einstimmig für eine
       Annahme dieser Vorschläge durch den Rat ausgesprochen , sei es in ihrer
       derzeitigen Form , sei es - soweit das langfristige Abkommen verlängert
       wird - für das ganze Jahr 1973 * Pi© Delegation der Kommission hat
     ' dabei erklärt , dass sie sich letzterer Lösung anschliessen könne «
       ( 1) Die Aufnahme der Philippinen in die Liste der begünstigten
            Länder für Baumwolltextilien hat die Kommission dem Rat vorge­
            schlagen ( s . Dok. KOM (73) 731 endgültig vom 14.5.1973).
 ---pagebreak---                                  Vorschlag        einer
                      VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
                                   vom
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gcmeiuschaftszolllcontingcnten
        .betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern
                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                   GEMEINSCHAFTEN –
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 'Europä­
                   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Artikel 113
                   auf Vorschlag der Kommission,
             „     in Erwägung nachstehender Gründe:
                    «
                   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
                   men der WHK ein Angebot über die Gewährung
                . von Zollpräfcrenzen für Halbfertigwarcn und Fertig­
                   waren aus Entwicklungsländern hinterlegt. Die in
                   diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung
                  erstreckt sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis
                  99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerb­
                  lichen Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in Ent­
                  wicklungsländern. Die Präferenz besieht in der Zoll­
                   freiheit. Die präferentiellcn Einfuhren erfolgen bis zu
                   bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die
                   für jede W.irc unter Zugrundelegung einheitlicher für
                  alle Waren geltender Kriterien berechnet werden . Um
                  die Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbs-
                   fähigsten Entwicklungsländer zu begrenzen und den
                  weniger wettbewerbsfähigen Ländern einen substan­
                  tiellen Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen           \
                   Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen
                  Entwicklungsland in der i' s. rcl 50 v.H des für diese
                  Ware festgesetzten Plafond' i ht überschreiten.
                  Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla-
                  fonds normalerweise auf Grund der Summe des Wer­
               . tes der cif-Einfulucn im Jahre 196S aus den durch
                  dieses System begünstigten Ländern – mit Ausnahme
                  jener Länder, die bereits im Genuß von von der Ge­
                  meinschaft gewährten Zollpräfercnzrcgclungen sind –,
                  zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-F.infuhren aus den
                  übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
                  Genuß dieser Regelungen sind.
                  Für die im langfristigen Abkommen über den inter­
                  nationalen Handel mit Baumwolltcxtilerzcugnisscn
                  erfaßten Waren sieht das betreffende Angebot vor,
                  daß die Präferenzen ■– in Form von zollfreien Pia-
             .    fonds, die normalerweise nach Jer im vorstehenden
                  Erwägungsgrund angeführten Formel berechnet sind
               ' – den Ländern gewährt werden sollen , die zu den
                  von den allgemeinen Präferenzen begünstigten Län­
                  dern gehören und entweder Zeich nerstaaten des
                  langfristigen Baumwollabkommens sind oder ge-
 ---pagebreak---                                   - 2 -
gebenenfalls solche Länder, die gegenüber der Gemein- .                     ij
schaft gleiche Verpflichtungen übernehmen, wie sie                       f. I |
im Rahmen langfristiger Abkommen bestehen, und                              !j
 zwar fiir die Dauer des am 30. September 1973 ab­                          il
 laufenden Abkommens. Dataus ergibt sich, daß                   '           h
 für die Berechnung der genannten .Plafonds nur
 die Einfuhren aus diesen Ländern berücksichtigt wer­
 den. Angesichts der in Artikel 6 des langfristigen                     ■ |j
 Baumwollabkommens festgelegten Verbindung 7.wi-                            ^S
 sehen Baumwollwaren und ihren Substitutionserzeug-                          |>
 nissen erscheint es im vorliegenden Fall, da es sich             '              ij
 um eine vollständige Zollaussetzung handelt, gerecht-                       f'j
 fertigt, fiir die Substitutionserzeugnisse, die auf der                     !; j>
 von der Gemeinschaft bei den letzten Zollvcrhand-           .               ;.
 lungen beim GATT hinterlegten Liste der bedingten                           ! fi
 teilweisen und begrenzten Zollsenkungen stehen, die                         ;':t
 gleiche, vorstehend beschriebene Regelung anzuwen-                 _        !;:j
den. In Anbetracht der besonderen Art, die der Man-                          !;?
 del bei diesen Waren annehmen kann, scheint es                              ! '!
zweckdienlich – soweit die besondere Empfindlich-                            Hä
 keit der Ware es rechtfertigt –, unter Berücksichtig                       !j
gung der von diesen begünstigten Ländern allein im                           M
 Jahr 1968 gelieferten Mengen die Plafonds für die                           jj]
 begünstigten Einfuhren in Tonnen festzusetzen. Wei-     '                   ]; 'j
 terhin scheint es angesichts der beträchtlichen Höhe                       H
 dieser Textillieferungen der betreffenden Länder nach                        i.l
der Gemeinschaft angemessen – von Sonderfällen                        ■
 abgesehen –, die präferentiellen Einfuhren aus ei-                         {!i |
 nem einzigen begünstigten Land auf 30 v.H. des für                          j, j
 jede Gruppe der betreffenden Textilwaren festgesetz-               ^         |'!i
 ten Plafonds zu begrenzen.                                   '
                                                                              I
 Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo-                          f. t
 nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme                        '
 gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer                         |,!|
 der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei-                      ■ j'
 ligen und vergleichbare Anstrengungen machen. Fer-                           ; •}
 ner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab-                                    ,j
 gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot                                S
 mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver-                              j j
 pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz                            \
 oder teilweise zurückgezogen werden kann . Von die-        ■            ■ )
 ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge-                               '
 macht werden, um ungünstige Situationen zu bc-            ,                   ,
 heben, die möglicherweise als Folge, der Gewährung                            !
der allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staa-                          ,
 len auftreton .
                                                                               }
 Die Zollpräfcrenzen sind ab zweitem Halbjahr . 1971                           ;
 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen an­
 gewendet worden^ Für die oben erwähnten Baumwoll­
erzeugnisse und ihre Substitutionsprodukte ist die
Anwendung der Präferenzen jedoch auf die ersten
neun Monate des Jahres 1973 ( l ) beschränkt worden .
Bas Internationale Langfristige Baumwollabkommen ,
das am 30 » September 1973 ausläuft , wird jedoch
mindestens bis zum Ende des Jahres 1973 verlängert .
Unter diesen Umständen ist es angebracht , die
Präferenzen auch für die drei letzten Monate des Jahres
1973 entsprechend dem verbleibenden Zeitraum weiterhin
anzuwenden . Nach dem genannten Angebot kann sich der
Zusatzbetrag von 3 v.H. erst auf das Jahr 1970 beziehen .
                                                                                     • • •/ • • •
(1) Siehe Verordnung (EWG) 2763/72 vom 19.12.72, ABl. Hr. L 29b ,
        S. 63 .
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                            Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
                            Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
                            hang B aufgeführten Ländern             auch für die letzten drei Monate
des Jafires 1973 zollfreie Gcmcinschaftszollkontingentc in Höhe
                            der für die einzelnen Waren in Tonnen angegebenen
                   '        Höchstbeträge eröffnet.                                 !
                            Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin-
   ;                    ■ gentc müssen sich für die Waren mit Ursprung in ei­
                            nem der erwähnten Länder in den Grenzen eines be­
                            stimmten Prozentsatzes des Kontingentsbetrags hal- •
                            tcn. Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist
                            den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden
                            Ländern vorzubehalten, wobei der Begriff des Wa-
                    '       renursprungs nach dem Vcrfalirci) des Artikels 14 der
                            Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
                            27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim-
   !                 -      mung für den Warenursprung (' ) festgelegt wird.
                         . Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­
                            teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier- .     ,
                            liehen Zugang zu diesen Kontingenten haben und
                            daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze
                            fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden Wa­
                            ren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung die­
                           ser Kontingente angewandt werden. Der Gcmeili-
                           schaftscharakter dieser Kontingente kann im Hinblick
                           auf die dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt
                            weiden , daß bei der Ausnutzung dieser Gcmein-
     !.                    schaftszollkontingente eine Aufteilung des Volumens
                           auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Ferner
                           können im Rahmen dieses Systems nur die Waren
     ;                     auf die Zollkontingentc angerechnet werden, die bei
     '                     der Zollstellc zur Abfertigung zum freien Verkehr
     < .                   angemeldet werden und für die ein Ursprungszeugnis
                           vorgelegt wird.                                              •
     ;      ,              Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden
                           Waren und der namentlichen Nennung der begünstig-              1
                           tcn Länder führt jedoch im vorliegenden Fall die An-
       I                   wendung der im allgemeinen für die Aufteilung der
       ; '            , bisher eröffneten Gcmeinschaftszollkontingente nn-
                           gewandten Grundsätze zu Berechnungen, die um so
                           schwieriger werden, als die erforderlichen statistischen
              ; f . ' ' Angaben sich gelegentlich als unvollständig, ungenau
                           oder als nicht repräsentativ erweisen. Die für die Be­
                           rechnung erforderliche Frist ist nicht mit der notwen­
                           digen Kontinuität in der Anwendung der betref­
                           fenden Zollpräferenzcn in Einklang zu bringen. Un­
                           ter diesen Umständen ist es angezeigt, noch in diesem
                          Stadium auf eine pauschale Aufteilung für die Gemein­
        ;                 schaftszollkontingente auf die Mitgliedstaaten zu-                '
                           rückzugreifen. Unter Zugrundelegung allgemeiner
                       . wirtschaftlicher Kriterien in bezug auf den Außen­
         {•               handel, das Bruttosozialprodukt und die Bevölke­
                           rung ergeben sich für den in Betracht gezogenen
          I               (') AB1. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
 ---pagebreak---                                       - if -
    Kontingentszeitraum folgende Prozentsätze der ur­
    sprünglichen Beteiligung jedes Mitglicdstaats an den
    Kontingentsbetriigen :
               Deu tschl and           • 37,5%
               Bénélux                    15,1 «/«
               Frankreich               . 27,1 %
               Italien                   20,3 %.
                                                                      »!
    Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
    Zollkontingents Abbruch getan wird , kann in diesem
    Fall und in dieser Phase ein System der Ausnut­
    zung vorgesehen werden, das sich auf eine ein­
    malige Aufteilung unter den Mitgliedstaaten stützt.
    Außerdem greift die Aufteilung, die die jetzige Ver­
    ordnung vorsieht, keineswegs der Möglichkeit vor,
    nach Ablauf einer begrenzten Versuchszeit auf die
    allgemeine Methode der Aufteilung der gemein­
   schaftlichen Zollkontingente mit einer Reserve zu- .
   rückzukommen. Im gegenwärtigen Stadium kann
   diese Aufteilung nach den in der obigen Aufstellung
   angegebenen Prozentraten vorgenommen werden .
   Angesichts der Laufzeit und der Beträge des Kontin­
   gents dürfte bei .dem jeweiligen Anteil der Mitglied­
   staaten an den gemeinschaftlichen Zollkontingentcn
   der gleichmäßige Zugang der Importeure der Ge­
   meinschaft zu den gemeinschaftlichen Zollkontin-
   genten in diesem Fall nicht in Frage gestellt sein.
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
   derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich'
   zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
   sen haben und durch diese bei der Aufteilung der
   betreffenden Zollkontingente vertreten ; rdcn, kann
   jede Maßnahme im Zusammenhang mit 'er Verwal­
   tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten ( uoten
   durch eines ihrer Mitglieder erfolgen.
   Da die Zollkontingentc bis zum 31 . Dezember 1973                   '
   gelten, können Änderungen an der hier getroffenen                   l
   Regelung im Kähmen der Vorschriften des Protokolls Nr. 23 , das sich im
  Anhang zum Beitrittsvertrag (1) befindet , vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Oktober 1973 bis                     1 . Dezember 1973
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für .
die Waren des Anhangs A im Rahmen von Gemein-
schaftszollkontingenten in Höhe der für die einzel­
nen Ware» in Spalte 3 des Anhangs A in Tonnen
aufgeführten Mengen vollständig ausgesetzt.                     .   j
(2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin-
genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­
stehenden Anhang B aufgeführten Ländern vorbe­
halten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer
                                                                         > • •/• • •
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  anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfc-
  renzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf
  diese Zollkontiiigcntc angerechnet. Der Begriff des
  Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser
  Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14     ;
  der Verordnung (EWG ) Nr. 802/68 festzusetzen.
  (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
  Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
  Länder im Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag
   beschränkt, der für jede der Warengruppen in
  Spalte 4 des Anhangs A in Prozent und in Tonnen
  angegeben ist.
   (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
  durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
  günstigter Länder, kann eine entsprechende Anpas­
  sung der im Anhang A Spalten 3 und 4 aufgeführ-
» ten Kontingentsbeträge und Höchstbcträge nach sich
  ziehen.                            •
                           Artikel 2
  Die in Artikel 1 genannten gemeinschaftlichen Zoll­
  kontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich für
  die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Mengen belau-'
  fen . die den in Spalte 5 des Anhangs A für die ein­
 "ielncn Warengruppen angegebenen Mengen entspre­
  chen.
                           Artikel 3                 " . J
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu-     j
  gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem      I
  Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden           j
  Waren.             v.                                     1
  (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
  Quoten der Mitglicdstaaten wird an Hand der Ein­
  fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle
  zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor-          '
  den sind, festgestellt ; für diese 'Waren muß ein dem
  Artikel 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis
  vorliegen.
                                                   ?
                                                                • • •/• • •
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       (3) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten zuge­
       lassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte Ur-
      sprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird , von dem
   , ab die Wiedereinsetzung der Zollsätze angeordnet
      worden ist.
                               Artikel 4
       Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnah-
    • men, damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte
      Höchstbetrag eingehalten wird . Wenn auf Ebene der
      Gemeinschaft die Anrechnungen der Waren mit Ur­
      sprung in den einzelnen in Anhang B aufgeführten
      Ländern auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontin-
      gente den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen
      Höchstbetrag erreicht haben, teilt die Kommission
      unverzüglich den Mitglicdstaaten den Tag mit, an
      dem der normale Zollsatz auf Grund dieses Um­
      stands gegenüber dem betreffenden Land wiederher­
      gestellt . werden muß. Diese Information wird im
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
      fentlicht.
                              Artikel 5
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
      mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
      ren tatsächlich auf ihre n noten angerechnet wurden.
                                                             • V
                              Artikel 6                                       i {
   ' Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten . v                          1
      zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften der vor-                          f
1 stehenden Artikel eng zusammen, im Rahmen der Vorschriften
' des Protokolls . Nr. 23 »                       sich im Anhang zürn Beitrittsvertrag
      befindet , geändert werdeu-
                              Artikel 7
      Die vorstehenden Bestimmungen können geändert                         .;
 i werden , um der Läge Rechnung zu tragen, die sicfi
 haus d6m Beitritt dereneueh^ Mitgliedstaaten : ergibt .
                              Artikel 8 .
                                                                              I '
     Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1973 iß Kraft .                   '■
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
    gliedstaat.
    Geschehen zu Brüssel am            .  ,
                                                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                           ANHANG A
                Liste der Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                            Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind •
                                                                           Hôcbstbetrag je Land
      Nummer                                                                                         Den Mirgliedsraaren
       des Gc-                                                 Kontingent          («)
Lfd. raeinsamen
                                Warenbezeichnung                                                      zugeteilte Quoten
Nr.                                                           (in Tonnen)                                (in Tonnen)
      Zolltahfo
                                                                            in %       in Tonnen
          tt)                          2                          w) "                                         (S)
         55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                   für den Einzelverkauf :
                   B. andere :
                                                                                                 Deutschland ::          70,87
                       II. andcrc :                                                              Bénélux              :  28,54
                           mit einer Laüflänge der                                               Frankreich ::           51,22
                           Einfachfäden je kg :                  189 .
                           – von 14 000 m oder weniger ;                     30           57     Italien             ;:  38,37
                           – von mehr als                       712          30           214'   Deutschland ::         267 , 00
                               14.000 m bis                                                      Bénélux             :: 107 , 51
                               40.000 m                                                          Frankreich          ;: 192,95
                                                                                                 Italien             :: 144 , 54
                             • von mehr als                     245          30            73    Deutschland ::          91,88
                               40.000 m bis                                                      Bénélux             ::  36,99
                               80.000 m                                                          Frankreich          ::  66,59
                                                                                                 Italien             ::  49,74
                               von mehr alu                       35         30            10    Deutschland :: 13,12
                               80.000 m bis                                                      Bénélux           . ::   5,28
                               120.000 m                                                         Frankreich ::            9,49
                                                                                                 Italien             ::   7,11
        55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle :
                   A. mit einem Anteil an Baumwolle von
                      85 Gcwichtshunderttcilcn oder mehr :
                                                                                                 Deutschland :           47,62
                      ex I. mit einer Breite von weniger als                                     Bénélux             :   19,18
                            85 cm :                     .
                                                                                                 Frankreich :            3^,42
                            – roh                -              127          30            38    Italien             :   25,78
 ---pagebreak---                                                                                                                                                «Γ
                                                                            i
             Nummer     I ν·                                                                     Höchstbetrag je Land
             des Gc- I                                                            Kontingent                                  Dcn Mitfniedstaatcn
  lia.      meinsamen I          •          Warenbezeichnung                                              M]                   itugetcutc Quoten
  ISf.                                                                   •  ι
                                                                                 (in Tonnen)
             Zolltarifs                                                                                                           (in Tonnen )
        I                                                                                         iu %       in Tonnen
                 ai
        i                               ;          (2)                      :         (3)                                               (5)
                                                                                                                          Deutschland 238,87
    6          55.09               II. andere :
                                                                                                                          Bénélux                 96,19
            (Forts.)                   – roh, mit einer Breite : •
                                          – von 85 cm bis 115 cm                    637                                   Frankreich 172,63
                                                                                                   30           191
                                                                                                                          Italien              129,31
                                                                                                                          Deutschland 145,12
    7                                     t– von mehr als 115 cm bis                387            30           116       Bénélux                 58 , V*
                                              165 cm
                                                                                                           I  •
                                                                                                                          Frankreich 104,88
                                                                                                           I
                                                                                                           I              Italien                 78,56
                                                                                                                        !
     8                                     – von mehr als                          123           30              37       Deutschland             46.87
                                              165 cm , •                                                                  Bénélux                 18.88
                                                                                                                          Frankreich              33,87
                                                                                                                          Italien                 25,38
         I               I                                                 I                 I
                                                                             1
     9                                – andere                                       52          30              16       Deutschland            19,50
                                                                                                           1              Bénélux                  7,85
                                                                                                                          Frankreich             1A.Û9
                                                                                                                          Italien                10,56
         ι               1
                                                                                                                        r            .    .
   10           56.05         Garne aus synthetischen oder künstlichen                  60          30           13       Deutschland             22,50
                              Spinnfasern (oder aus Abfallen von syn­
                              thetischen oder künstlichen Spinnstoffen ),                                                 Bénélux                  9,06
                              nicht in Aufmachungen für den Einzel                                                        Frankreich              16,26 ■
                           • verkauf :
                                                                                                                          Italien                 12,18
                             B. aus künstlichen Spinnfasern
.  11           56.07         Gewebe aus synthetischen oder künst­                    . 00          30           18       Deutschland             22,50
                              lichen Spinnfasern :                                                                        Bénélux                  9,06
                              B. aus künstlichen Spinnfasern                                                              Frankreich              16 , 26
                         1                                                  1                                             Italien                 12,18
   12      ex -.60.03         Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,                      27     ■   30              8      Deutschland
                             Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche                                                                               10,12
                              Wirkwaren , weder gummielastisch noch                                                       Bénélux                  4,08
                             kautschutiert :
                                                                                                                          Frankreich               7,32
                             – aus Baumwolle
                                                                                                                          Italien                  5,^8
   13 •                                                                                                                   Deutschland            13,13
                62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche^, zur
                              KörpefpJfpflege^, und andere Haushalts-                                                  I  Bénélux                  5,28
                             wäsche, Vorhänge, Gardinen und andere
                             Gegenstände zur Innenausstattung :                                                           Frankreich               9,48
                                                                                                                          Italien                  7.11
                             – aus Baumwolle                                   •        35 ■       30            10
                                                                             1                                            Deutschland              5,25
                                                                                                                          Bénélux                  2.12
   14                        •– andere                                                  14         50             4       Frankreich               3,79
                                                                                                                          Italien                  2,84
 ---pagebreak---                                          ANHANG B
Liste der Entwicklungsländer, denen allgemeine Zollpräfercnzcn für bestimmte Textilwaren
           '                            gewährt werden
                            t     Afghanistan                ',                  !
                                  Arabische Republik Ägypten                  .  '     :
                                  Argentinien   ,
     .                 .          Bangla Desh                               .
       :                          EI Salvador
 . .         • .     . •          Indien
                              • Jamaika                         '
                                  Kolumbien
                                  Korea (Süd-)
                                ' Mexiko
                               . Pakistan
                                  i-iiilxppiiien
         :                        Thailand
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                   VERORDNUNG (EWG) Nr.                DES RATES
                               vom
zur Eröffnung von Zollpräfcrcnzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in
                                  Entwicklungsländern
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
                                                  ν
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf . .            Artikel 113
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
 Rahmen der WHK ein Angebot über die Gewäh­
 rung von Zollpräfcrcnzen für Halbfertigwaren und                        ,
 Fertigwären aus Entwicklungsländern hinterlegt. ;
 Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenz­
 behandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter
 Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas
 fallenden .gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit
 Ursprung in Entwicklungsländern. Die Präferenz
 besteht in der Zollfreihcit. Die präfcrenticllen Ein­
 fuhren erfolgen bis zu K ilmmtcn wertmäßig aus­
 gedrückten Plafonds, die für jede Ware unter Zu-
 grundelegung einheitlicher für alle Waren geltender
 Kriterien berechnet werden . Um die Präferenzbe­
 handlung des oder der wettbewerbsfähigsten Ent­
 wicklungsländer zu begrenzen und den weniger
 wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen
 Anteil vorzubehalten, sollen die präfcrci bellen Ein­
 fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen
 Entwicklungsland in der Regel 50 v.H. des hir dirsc
 Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.
 Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrcs-
 plafonds normalerweise auf Grund der Summe des
 Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern – mit
 Ausnahme jener Länder, die bereits im Genuß von
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege-
 lungen sind –, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-
 Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den Län­
 dern, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.
                         ©
 Für die im' langfristigen Abkommen über den inter­
 nationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnisscn
 erfaßten Waren sieht das betreffende Angebot vor,"
 daß die Präferenzen – in Form von zollfreien , Pla-
 fonds, die normalerweise nach der im vorstehenden
 Erwägungsgrund angeführten Formel berechnet sind
 – den Ländern gewährt werden sollen, die zu den        '     '
 von den allgemeinen Präferenzen begünstigten Län­
 dern gehören und entweder Unterzcichnerstaatcn
 des langfristigen Baumwollabkommmens sind oder
 ---pagebreak---                                                                                                                                       ■
                                      - 2 -
                                                                                        'a                                   ^
 gegebenenfalls solche Länder, die gegenüber der Ge-                                   p ;!t
  meinschaft gleiche Verpflichtungen übernehmen, wie "
                                                                '·
                                                                                .
                                                                                  .
                                                                                       ! :!  ;ΐ
                                                                                                                         '   iι
 sie im Rahmen langfristiger Abkommen bestehen,                                              Il;};|J
  und zwar für die Dauer des am 30. September
                                                                                              l't                               '■        .
  1973 ablaufenden Abkommens. Daraus ergibt sich,
  daß für die Berechnung der genannnten Plafonds                                              ;;i
 nur die Einfuhren aus diesen Ländern berücksichtige
  werden. Angesichts der in Artikel 6 des langfristigen            ;' .                       d
                                                                                              vi
  Baumwollabkommens festgelegten Verbindung zwi- .                                            ii?
                                                                                              $             •                      i
                                                                         ' '                   i |!                                 ;
  sehen Baumwollwarcn und ihren Substitutionserzeug-
  nissen erscheint es im vorliegenden Fall, da es siclv        ■                               j:
  um eine vollständige Zollaussctzung handelt, gerecht-                                  .
  fertigt, für die Substitutionserzeugnisse, die auf der                                       (•
  von der Gemeinschaft bei den letzten Zollvcrhandlun-
                                                                               ' *         ' ! i,'                                     !
  gen beim GATT hinterlegten Liste der bedingten teil-                               '                                                  i
  weisen und begrenzten Zollsenkungen stehen, die                                               :'i
  gleiche vorstehend beschriebene Regelung anzuwen-                                             i;f.
                                                                                                &
  den. In Anbetracht der besonderen Art, die der Han-                                           If'!Til '
                                                                                                ! ' [-
  del bei diesen Waren annehmen kann, scheint es                                                jj':
  zweckdienlich, für sie die Plafonds der begünstigten                                          i
  Einfuhren in Tonnen festzusetzen.       *                                                      }■;<
                            .
  Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, . '
  wonach die Gemeinschaft das Angebot in der An-
                                                                 ■■ -i• f.       •.              !jv1 •!.
                                                                                                 !■;•
                                                                                                   t»r-
  nähme gemacht hat, daß sich alle wichtigen Indu-             ' •' •.                             Ir|; j"
  strieländer der OECD an der Gewährung der Prä-                                    '              |V
                                                                                                   π
                                                               ' '                                 f'i          ■
  ferenzen beteiligen und vergleichbare Anstrengungen                ■         ■ -* . ' j!!:-•
  machen . Ferner ergibt sich aus den innerhalb der
  WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses                                                   !i ■/'
  Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwin-                           .           _• | '       '' i
  gende Verpflichtuiig beinhaltet und insbesondere -                                         ■ i"
  später ganz oder teilweise zurückgezogen werden                                                   •.i
                                                                                                          <
  kann. Von dieser Möglichkeit kann unter anderem                                                        J
  Gebrauch gemacht werden, um ungünstige Situa-                                                      jι .
                                                                                                      s
  tionen zu beheben, die möglicherweise als Folge der                                                 ;■!;<
• Gewährung der allgemeinen Präferenzen in den                                                        ; :
   assoziierten Staaten auftreten.                                                            .j;;
                                                                                              •M
   Die Zollprä ferenzen sind ab zweitem Halbjahr 1971
   unter den vorstehend festgelegten Bedingungen an­
   gewendet worden. Für die oben / erwähnten Baumwollerzeugnisse
  und ihre Substitutionsprodukte ist die Anwendung der
   Präferenzen jedoch auf die ersten neun Monate des Jahres
   1973 ( 1) beschränkt worden ; Das Internationale Langfristige
   Baumwollabkommen , das am 30. September 1973 ausläuft ,
   wird jedoch mindestens bis zum Ende des Jahres 1973 ver­
   längert * Unter diesen Umständen ist es angebracht , die
   Präferenzen auch für die drei letzten Monate des Jahres
   1973 entsprechend dem verbleibenden Zeitraum weiterhin
   anzuwenden. Nach dem genannten Angebot kann sich der
   Zusatzbetrag von 5 v.H. erst auf das Jahr 1970 beziehen .
       Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die                                                  . . t.
       Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An-                        .                                             ,                _
        hang B aufgeführten Ländern             auch für die letzten drei Monate des Jatt
        1973 die zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser
        Warengruppen nach der vorgenannten Formel bcrcch-                              ■ ' .[
     ■ jieten Cemcinschaftsplafonds zuläßt. Die Gewährung              • '»
         (1) Siehe Verordnung (EWG) Nr. 276V72 vom 19-12.72, ABl. Nr. 1 2!
              S. 69 -                                                                                                - -
 ---pagebreak---                                 - 3 -
  . der Zollfrciheit ist den Erzeugnissen mit Ursprung
      in den betreffenden Ländern vorzubehalten, wobei
     der Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren
     des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
     des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
     Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( ' ) fest­
     gelegt wird. Die .Anrechnungen auf die einzelnen
      Plafonds müssen für die Waren mit Ursprung in
      einem der erwähnten Länder in der Regel in den
      Grenzen eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von
     50 v.H. liegen.
      Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe
     eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach
     dem die Einfuhren der betreffenden Waren, die bei
      der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
      angemeldet werden und für die ein Ursprungszeugnis
     vorgelegt wird, auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
      nannten Plafonds oder Höchstbeträge angerechnet
      werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­
      lichkeit vorsehen, die Zollsätze des Gemeinsamen
      Zolltarifs wicderherzustelllen , sobald diese Plafonds
   . oder Höchstbeträge auf Gemeinschaftsebene erreicht
     sind.
     Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,
     besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
     zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
     erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den
      Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und !
   . HÖch r'beträge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten |
     davon zu unterrichten. Diese sehr enge Zusammen- ' -
     arbeit ist um so erforderlicher, als die Kommission
     die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maß­
 . nahmen zu treffen, um die Zölle des Gemeinsamen
     Zolltarifs allgemein oder in einzelnen Fällen wieder­
     herzustellen, sobald einer der Plafonds oder Höchst­
     beträge erreicht ist.                                      ,
    Da die Plafonds bis zu ,> 33 . Dezember 1973 gelten ,
, können Änderungen an der liier getroffenen Regelung im
Rahmen der Vorschriften des Protokolls Nr . 23
 das sich im Anhang zum Beitrittsvertrags (2)
befindet | vorgenommen werden -
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1                       ■ j
     (l ) Voml. Oktober 1973 bis                     31 . Dezember 1973
     werden     die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs j
     für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich der Ar- j
     tikcl 2 und 4 Absatz 2 vollständig ausgesetzt.             ;
                                                           :    I
     (2) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung !
     in den in Anhang B aufgeführten Ländern vorbe­
     halten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer
       ( l) ABl . Nr . :l r1^8 rom' r28u 6/1968
        ( 2) AB1 . Nr . L 73 vom 27.3.'1972 , fi . 178
 ---pagebreak---        anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe-
       renzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf
       die Plafonds im Sinne von Absatz 3 angerechnet.
     • Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der
!      Anwendung dieser Verordnung ist gemäß dem Ver-
! ' fahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
 i     Nr. 802/68 festzusetzen.
  }    (3) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 wird .
  j ; *die Zollaussetzung für jede Warengruppe innerhalb
       eines Gemeinschaftsplafonds gewählt, der gleich drei
       Vierteln der Summe entspricht, die sich ergibt aus
       der Addition einerseits der in Tonnen ausgedrückten
       Mengen der im Jahre 1968 getätigten Einfuhren dieser
       Waren in die Gemeinschaft aus den in Anhang B
       genannten Ländern – mit Ausnahme jener Länder,
       die bereits im Genuß von von der Gemeinschaft ge­
       währten Zollpräfcrenzregclungcn sind –, und
       andererseits von 5. v.H. der Menge der Einfuhren
       im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie den
       Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelungen
       sind.                                             1
       (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müs­
       sen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel
       berechneteii Plafonds die Anrechnungen der Waren
       mit Ursprung in einem der in Anhang B genannten
       Länder innnerhalb einer gemeinschaftlichen Höchst­
       menge von 50 v.H. des Plafonds liegen, mit Aus­
       nahme bestimmter Waren, für die die Höchstmenge
       auf den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A
       angegeben ist.                   .            ' '     '
       (5) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
       durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
       günstigter Länder, kann zu einer entsprechenden An­
       passung der Gemeinschaltsplafonds und der in den
       Absätzen 3 und 4 genannten Höchstmengen führen,
                              Artikel 2
       ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechne­
       ten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
       mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2
       genannten Ländern auf Gemeinschaftsebene erreicht
       sind, können jederzeit die Zollsätze des Gemein­
       samen Zolltarifs für die Einfuhr der betreffenden
       Waren aus allen diesen Ländern bis zum Ende des
       in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums er­
       hoben werden.
       (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten
       Höchstbeträge für die Gemcinschaftscinfuhr von
       Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1
       Absatz 2 genannten Ländern auf Gemeinschafts­
       ebene für eines dieser Länder erreicht sind, können
       jederzeit die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
       für die Einfuhr der betreffenden Waren aus dem je­
       weiligen Land bis zum Ende des in Artikel 1 Ab­
       satz 1 vorgesehenen Zeitraums erhoben werden.
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                        Artikel 3
                                                               nahmen, um die Durchführung der vorstehenden
                                                               Bestimmungen zu gewährleisten.
  (1) Die Hinfuhren der betreffenden Waren, die bei            (2) Die Kommission führt die Erhebung der Zoll­
  der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
  angemeldet worden sind, werden auf die für die Ge­           sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber allen
 meinschaft festgesetzten Plafonds und Höchstbeträge           in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern oder ge­
 tatsächlich angerechnet; für diese Waren muß ein              genüber einem dieser Länder gemäß Artikel 2 Ab­
 dem Artikel 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungs-              sätze 1 und 2 auf dem Verordnungsweg Wieder ein.
 zeugnis vorliegen.                       .        •
      «K                                                                              Artikel S
 (2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn- das Ur-             mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
sprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von dem             ren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4
ab die Wiedereinsetzung der Zollsätze angeordnet               für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und
worden ist.
                                                               Höchstbeträge angerechnet worden sind.
(3) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Plafonds und Höchstbeträge wird auf Gemeinschafts­                                    Artikel 6
ebene an Hand der nach den Absätzen 1 und 2 an­                Die vorstehenden Bestimmungen können im Bahmen
gerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                               der Vorschriften des Protokolls Nr . 23
                                                             . das sich im Anhang zum Beitritt sfcertrag
                                                               befindet , geändert werden .
                       Artikel 4
(1) Die Kommission trifft in en0j , Zusammen­                                r       Artikel 7
arbeit mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maß-          Diese Verordnung tritt am
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.                                           •
             Geschehen zu Brüssel am                                                            •
                                     .   .'                              , lm N" amen des Rates
                 .                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            ANHANG A
 Lisie der Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern, denen allgemeine Zollpräfereiuen
                                   , für bestimmte Textilwaren gewährt werden
 KAPITEL 54                                                      ^
        54.05         Gewebe aus Flachs oder Ramie
  KAPITEL 55
        55.05         Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                      A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähnlichen Unterlagen ,
                            in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mit einem Höchstgewicht (einschließlich
                            Unterlage) von 900 g je Stück
                      13. andere :
                            I, mit einer Lauflänge der'Einfachfädcn Von 120 000 m oder mehr je kg
        55.06         Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
        55.07         Drehergewebe aus Baumwolle                                 .     -
 "" 55.08             Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
        55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle :
                  \   A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundcrtteilcn oder mehr :
                          . ex I. mit einer Breite von weniger als 85 cm :
                                  – andere als rohe Baumwollgewebe (')
                      B. andere                ■         '                     '    .
C>    •                 .
   KAPITEL 58                                                                                               ,
        58.04         Samt, Plüsch, Schlingengcwi ■ ><- und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der
                      Tarifnummern 55.0S und 5L.o.i
   '                *                                       ■                                          »
        58.10          Stickereien als Meterware oder als Motiv
   KAPITEL 60
                  ♦
         60.01         Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                       B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                       C. aus anderen Spinnstoffen                                                         .
   ex 60.02            Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baum­
                       wolle .           . •     .•                    .                             •                  - 4..
                                                                                 t
         60.04         Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                       A. aus Baumwolle ( 1)                       l
   (l) Für die Waren dieser Tarifstclle ist der irt Artikel 1 Absatz 4 dicier Verordnung, vorgesehene gemcmschaltliehc Höchst­
        betrag auf 30% herabgesetzt.
 ---pagebreak---      60.05          Obcrklcidung, Bekleidunpszubchör und andere Wirkwaren, weder gummi-
                    elasiisdi noch kautschuticrt
                    A. Obcrklcidung und Bckleidungszubehör :
                        ex II. andere, aus Baumwolle
                   cx B. andere, aus Baumwolle
     60.06         Gummielastische Gewirke lind kautschuticrte Gewirke, als Meterware, . sowie
                    Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfc):
  *'         *                                       *
                    A. Meterware                                                        '
KAPITEL 61              •                      •
                                                                                                      .   t
     61.01          Oberklcidung für Männer und Knaben
                               /                               .  .
     61.02          Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
     61.03 - , Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                    und Manschetten                                     '    ' .
cx 61.04            Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baum­
                    wolle                                                                                         .
     61.05          Taschentücher " und Ziertaschentücher
                                                                                             •k
KAPITEL 62'
      62.01         Decken :
                    B. andere :
                        I.  aus Baumwolle                                                     • ' ■ *
           i    ,                                                                                   "
      62.03. .    . Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
      '   • ■       B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :                    .
                        I. gebraucht :                        ^.
                            ex b) andere :
                                -– aus Geweben aus Baumwolle                         ,.
                        ex II. andere :                                        ,   .        . ■         •
                                aus Geweben aus Baumwolle (' ) '                          '             .   '
      62.04         Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
C) Für die Waren dieser Tnrifstclle ist der in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche 1 lochst"
     betrag auf 30% herabgesetzt.
 ---pagebreak---                                        ANHANG B
Liste der Entwicklungsländer, denen allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren
                                      gewährt werden
                                Afghanistan ' *
                                Arabische Republik Ägypten .                '    !
                                Argentinien                                        •
                                Bangla Dcsh                                    .       .
                                El Salvador                                          '
                                Indien
                                Jamaika
                                Kolumbien
                                Korea (Süd-)
                                Mexiko
                                Pakistan
                                Philippxnen
                                Thailand