CELEX: 31969R0455
Language: de
Date: 1969-03-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 455/69 des Rates vom 11. März 1969 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 in bezug auf die Frucht- oder Gemüsesäfte der Tarifstelle 20.07 B

14. 3 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 64/ 1
                                                             I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 455/69 DES RATES
                                                    vom 11 . März 1969
               zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 in bezug auf die
                                     Frucht- oder Gemüsesäfte der Tarifstelle 20.07 B
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 865/68 wird das in jener Verordnung vorge­
                                                                sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  übernommen —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
                                                                                         Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Teil des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
Die Verordnung (EWG ) Nr. 865/68 , deren Anhang I                865/68, der Erzeugnisse der Tarifstelle 20.07 B be­
zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/68 (2 )              trifft, wird durch Anhang A ersetzt.
geändert wurde, sieht in Artikel 2 Absatz 1 die An­
wendung einer Abschöpfung auf den Gehalt an ver­                                         Artikel 2
schiedenen zugesetzten Zuckerarten bei der Einfuhr
der in Anhang I dieser Verordnung genannten Waren
vor .
                                                                 Das sich aus Artikel 1 ergebende Zollt arifschema, das
                                                                 in Anhang B enthalten ist, wird in den Gemeinsamen
Auf Frucht- oder Gemüsesäfte der Tarifstelle 20.07 B             Zolltarif übernommen .
mit einem hohen Gehalt an natürlichem Zucker sollte
keine Abschöpfung erhoben werden ; dieses Ziel läßt
sich weitgehend dadurch erreichen, daß Säfte mit                                         Artikel 3
einem Wert von mehr als einem bestimmten Betrag
 von der Abschöpfung ausgenommen werden ; folglich               Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag
ist die Änderung des Anhangs I der Verordnung                    nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
 ( EWG ) Nr. 865/68 angezeigt.                                   päischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 11 . März 1 969 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                      J. P. BUCHLER
  (M ABI. Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968, S. 8 .
  (2) ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 64/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 14. 3 . 69
                                                     ANHANG A
Nummer des
 Gemein­
  samen                                         Warenbezei chnung                         (1)    (2)
 Zolltarifs
  20.07     B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
                I. aus Weintrauben, Äpfeln, Birnen ; Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                   b) mit einem Wert von 18 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                      1,  aus Weintrauben :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49     15
                      2, aus Äpfeln :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49     11
                      3,  aus Birnen :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49     13
                      4, Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49     13
               II. andere :
                   b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                      1 , aus Orangen :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49     13
                      2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49     13
                      3,  aus Zitronen :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49       3
                      4,  aus anderen Zitrusfrüchten :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49     13
                      5 , aus Ananas :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49     13
                      6,   aus Tomaten :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49       3
                      7, aus anderen Früchten und Gemüsen :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                               wichtshundertteilen                                        49      13
                      8,   Gemische :
                          aa) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft :
                               11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                    30 Gewichtshundertteilen                              49      13
                           bb) andere :
                               11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                    30 Gewichtshundertteilen                              49      13
 ---pagebreak--- 14. 3 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 64/3
                                                       ANHANG B
Kummer de                                                                                 Zollsatz autonom
 Gemein­                                                                                         % oder
  samen
                                                 Warenbezeichnung                         Abschöpfung (Ab)
 Zolltarifs                                                                                 ( als Hinweis)
   20.07    B. (unverändert)
                I. aus Weintrauben, Äpfeln, Birnen ; Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                   a) mit einem Wert von mehr als 18 RE für 100 kg Eigengewicht :
                      1.   aus Weintrauben                                                      28
                      2. aus Äpfeln und Birnen :
                          aa) zugesetzten Zucker enthaltend                                     25
                          bb) andere                                                            25
                      3 . Gemische aus Apfel- und Birnensaft                                    25
                   b) mit einem Wert von 18 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                      1,  aus Weintrauben :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                                wichtshundertteilen                                            28 + (Ab)
                          bb) andere                                                            28
                      2, aus Äpfeln :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                                wichtshundertteilen                                             25 + (Ab )
                          bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                                hundertteilen oder weniger                                     25
                          cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                              25
                      3,  aus Birnen :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                                wichtshundertteilen                                            25 + (Ab)
                          bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichtshun­
                                dertteilen oder weniger                                        25
                          cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                             25
                      4, Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                                wichtshundertteilen                                            25 + (Ab)
                          bb) andere                                                           25
               II. andere :
                   a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                      1 , aus Orangen                                                          21
                      2, aus Pampelmusen und Grapefruits                                       21
                      3,  aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                          aa) zugesetzten Zucker enthaltend                                    21
                          bb) andere                                                           21
                      4,  aus Ananas :
                          aa) zugesetzten Zucker enthaltend                                    22
                          bb) andere                                                           22
                      5,  aus Tomaten :
                          aa) zugesetzten Zucker enthaltend                                    21
                          bb) 1 andere                                                         21
 ---pagebreak--- Nr . L 64/4                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 3 . 69
Kummer de:                                                                         Zollsatz autonom
  Gemein­                                                                                % oder
   samen                                 Warenbezeichnung                          Abschöpfung (Ab )
 Zolltarifs                                                                          ( als Hinweis)
   20.07       6,  aus anderen Früchten und Gemüsen :
 ( Fort­                                                                                 24
setzung)           aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                                                                         24
                   bb) andere
               7.  Gemische :
                   aa) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft :
                                                                                         22
                        11 . zugesetzten Zucker enthaltend
                        22.  andere                                                      22
                   bb) andere :
                                                                                         24
                        11 . zugesetzten Zucker enthaltend
                        22 . andere                                                      24
            b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
               1 , aus Orangen :
                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                        wichtshundertteilen                                              21 + (Ab)
                   bb) andere                                                            21
               2 , aus Pampelmusen und Grapefruits :
                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                        wichtshundertteilen                                              21 + (Ab)
                   bb) andere                                                            21
               3,  aus Zitronen :
                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                        wichtshundertteilen                                              21 + (Ab)
                   bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                        hundertteilen oder weniger                                       21
                   cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                              21
               4,  aus anderen Zitrusfrüchten :
                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge
                        wichtshundertteilen                                              21 + ( Ab )
                   bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                        hundertteilen oder weniger                                       21
                   cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                              21
               5,  aus Ananas
                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                        wichtshundertteilen                                              21 + (Ab)
                   bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                        hundertteilen oder weniger                                       22
                   cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                              22
               6,   aus Tomaten :
                    aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                        wichtshundertteilen                                              21 + (Ab)
                    bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger                                      21
                   cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                              21
                7,  aus anderen Früchten und Gemüsen :
                    aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                         wichtshundertteilen                                              24 + ( Ab)
                    bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger                                      24
                    cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                             24
 ---pagebreak--- 14. 3 . 69               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 64/5
Nummer des                                                                       Zollsatz autonom
  Gemein­                                                                               % oder
   samen                             Warenbezeichnung                            Abschöpfung ( Ab)
 Zol ltarifs                                                                       ( als Hinweis)
  20.07      8. Gemische :
 (Fort­
 setzung)       aa) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft :
                    11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30        22 + (Ab)
                         Gewichtshundertteilen
                    22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts -
                         hundertteilen oder weniger                                    22
                    33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend                          22
                bb) andere :
                    11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                         Gewichtshundertteilen                                         24 + (Ab)
                    22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger                                    24
                    33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend                          24