CELEX: 51977PC0081
Language: de
Date: 1977-03-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 81
Vol. 1977/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(77)81 endg.
                                                 Brüssel , den 17 * Marz 1977 *
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
                 schaftszollkontingentes für Veredelungsarbeiten an bestimmten
                 Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77) 81 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Vereinbarung
     mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1 . August 1969 ( 1 ) verpf lichtet ,
     jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 1.870.000
     Rechnungseinheiten Wertzuwachs für verschiedene im Rahmen eines passiven .
     Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz vorgesehene
     Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen zu eröffnen .
2 . Gemäss dem Aide-m6moire zu dieser Vereinbarung wird das jährliche Zoll-
     kontingent unter Zugrundelegung von Veredelungsarbeiten im Rahmen
     früherer bilateraler Abkommen der Schweiz mit Frankreich , Deutschland
     und Italien in drei Kategorien von Veredelungsarbeiten aufgeteilt , wobei
     auch die den Benelux-Ländern zu eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt
     werden .
     Nach dieser Aufteilung wird der Gesamtkontingentsbetrag von 1.870.000
     Rechnungseinheiten wie folgt aufgeteilt :
     a ) 1.650.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
         Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     b) 143.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren ( auch in
         Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von Garnen der Kapitel
         50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;                   ,                    .
     c ) 77.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der Tarif­
         nummern 58.04 , 58.05 , 58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen
         Zolltarifs .
3 . Auf Antrag der schweizerischen Behörden und um die Aufteilung des Gesamt-
     kontingentsbetrages auf die drei vorgenannten Bearbeitungskategorien
     mit den während des Bezugsjahres , das als Grundlage für die Berechnung
     des Gesamtkontingentsbetrages diente , tatsächlich realisierten Handels-
     strömen und den während der letzten Kontringentszeiträume realisierten
     oder in der Zukunft zu erwartenden Handelsströmen besser in Einklang
     zu bringen , ist beschlossen worden , zwischen den genannten drei
     Kontingentsbeträgen
( 1 ) ABl . Nr . L 240 vom 24 . September 1969 .
 ---pagebreak--- bestimmte Übertragungen vorzunehmen , wovon die letzte 150.000 Rechnungseinheiten
beträgt und von den Veredelungsarbeiten der Bearbeitungskategorie c ) auf den
Betrag für die Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
Gemeinsamen Zolltarifs übertragen werden muss . In der gleichen Absicht und um den Zugang
       zu dem Zollkontingent zu erleichtern , wurde weiterhin beschlossen , dass die
       Gemeinschaftsreserven zusammengelegt werden , so dass die neu gebildete Ge­
       samtreserve alle Veredelungsarbeiten umfasst , unabhängig von der Bearbeitungs-
       kategorie zu der sie gehören .
       Der Gesamtkontingentsbetrag von 1.870.000 Rechnungseinheiten verteilt sich
       demnach wie folgt auf die drei Bearbeitungskategorien : .
       - 1.520.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
         Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
       - 123.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Garnen der Kapitel
         50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
       - 227.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren , die in den
         Tarifnummern 58.04 bis 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs erfasst sind ,
       vorbehaltlich der Bildung einer Gemeinschaftsreserve in Höhe von 230.000
       Rechnungseinheiten , die von jedem der vorgenannten Beträge mit 160.000
       Rechnungseinheiten , 13.000 Rechnungseinheiten bzw . 57.000 Rechnungsein-
       heiten zu entnehmen ist .
   4 . Auf mehreren Sitzungen und insbesondere auf der Sitzung des Gemischten
       Ausschusses EWG/ Schweiz am 3 . November 1976 ist die Verlängerung der
       vorgenannten Vereinbarung über den 31 . August 1977 hinaus in bezug auf
       die für die Zukunft festzulegenden Kontingentsbeträge unter Berücksichtigung
       der Tatsache erörtert worden , dass am 1 . Juli 1977 die Übergangszeit für
       das mit der Schweiz geschlossene Freihandelsabkommen ausläuft , demzufolge
       die Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
       auf Grund der hier vorgenommenen Veredelungsarbeiten zollfrei eingeführt
       werden können .
 ---pagebreak--- Bis die zur Berechnung dieser Beträge erforderlichen wirtschaftlichen
Daten vorliegen , ist im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen worden ,
die zur Zeit geltenden Kontingentsbeträge einfach für eine Übergangszeit
zu erneuern , damit die Vertragsparteien sich im Verlauf dieser Übergangs­
zeit um die Zusammenstellung dieser Daten bemühen können .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag bezweckt daher lediglich die Eröffnung
des in der Vereinbarung vorgesehenen Zollkontingents für die Zeit vom
1 . September 1977 bis 31 . August 1978 sowie seine Aufteilung auf die
Mitgliedstaaten gemäss den im Aide-memoire zu dieser Vereinbarung aufge­
führten Faktoren , wobei die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen ,
sowie die Notwendigkeit berücksichtigt werden , die Beteiligung der neuen
Mitgliedstaaten an der Aufteilung dieses Zollkontingentes vorzusehen .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag sieht die Verwaltung des Kontingents
nach dem Kontingentsscheiinverfahren vor , sowie eine Schwelle für die
RückÜbertragung auf die Reserve in Höhe von 20 % der ursprünglichen Quote .
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG) Nr. . • / 77 DES RATES
                                               vom      ..........
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs-
                                           verkehr der Gemeinschaft'
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    des Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschafts-
GEMEINSCHAFTEN –                                            charakter des Kontingents dürfte sich hinsichtlich der
                                                            oben ausgestellten Grundsätze dadurch wahren lassen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           daß bei der Regelung für die Ausnutzung des Gemein-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      schaftskontingents von einer Aufteilung des Kontin-
kel 113,                                                    gentsbetrags zwischen den Mitgliedstaaten ausgegan­
                                                            gen wird. Es scheint- daher angemessen, diese Auftei­
auf Vorschlag der Kommission,                               lung unter Berücksichtigung des im Rahmen der frü­
                                                            heren bilateralen Abkommen durchgeführten Verede-
in Erwägung nachstehender Gründe :                           lungsverkehrs vorzunehmen , unbeschadet der denjeni­
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August          gen Mitgliedstaaten, die sich früher dieser Art von Ver­
1969 eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungs-          kehr nicht bedient haben, zu eröffnenden Möglichkei­
verkehr getroffen. In dieser Vereinbarung hat sich die       ten ; zu ihnen gehören die neuen Mitgliedstaaten. Um
                                                            den Gemeinschaftscharakter des betreffenden Kontin­
Gemeinschaft verpflichtet, am 1 . September eines je­
den Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszoll-     gents zu wahren , ist die Deckung des gegebenenfalls
kontingent im Gesamtbetrag von 1 870 000 Rech-               in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs da­
nungseinheiten Wertzuwachs für aus Veredelungsvor-          durch einzuplanen, daß es ihnen möglich ist, der
gängen entstandene Waren zu eröffnen, das wie folgt         Gemeinschaftsreserve gleichwertige Mengen zu ent­
                                                             nehmen .
aufgeteilt wird :
a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-
                                                             Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Ver-
    beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­         edelungsverkehrs in den einzelnen Mitglied:taaten
    meinsamen Zolltarifs,
                                                             Rechnung zu tragen , ist es angebracht, den gesamten
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und            Kontingentsbetrag in Höhe von 1 870 000 Rechnungs-
   Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver-         einheiten in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird
   edelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis           auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die zweite
    57 des Gemeinsamen Zolltarifs,                           Rate ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
                                                            dieser Mitgliedstaaten , die eine ihrer ursprünglichen
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei-          Quoten ausgenutzt haben , sowie zur Deckung des ge­
    ten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,
                                                            gebenenfalls in den übrigen Mitgliedstaaten auftreten­
    58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen
    Zolltarifs.
                                                             den Bedarfs an Veredelungsarbeiten, für die eine ur­
                                                            sprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt.
Um jedoch die Aufteilung des sogenannten Kontin-             Um den Interessenten in den einzelnen Mitgliedstaa­
gentsbetrags auf die drei vorgenannten Bearbeitungska-       ten eine gewisse Sicherheit zu geben, muß die erste
tegorien mit den während des Bezugsjahres oder den           Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­
im Laufe der früheren Kontingentszeiträume tatsäch­          ßig hoch, nämlich auf 1 640 000 Rechnungseinheiten,
lich realisierten , sowie den künftig zu erwartenden         festgesetzt werden . Die Gemeinschaftsreserve in Höhe
Handelsströmen besser in Einklang zu bringen, wurde         von 230 000 Rechnungseinheiten wird gebildet, in­
beschlossen , die vorgenannte Aufteilung zwischen den       dem von den Beträgen für die einzelnen Bearbeitungs-
drei Bearbeitungskategorien zu ändern , so daß auf sie       kategorien 160 000, 13 000 bzw. 57 000 Rechnungsein-
nunmehr 1 520 000, 123 000 und 227 000 Rechnungs-            heiten abgezogen werden.
einheiten entfallen . Für die Zeit vom 1 . September
197 7bis zum 31 . August 197 8 ist das Gemeinschafts-        Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
zollkontingent nach den Modalitäten der sogenannten          nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Vereinbarung in seiner geänderten Form zu eröffnen.          Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                                                             brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle          der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausge­
Interessierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang         nutzt hat, auf die entsprechende Reserve eine zusätz­
zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses            liche Quote ziehen. Jeder Mitgliedstaat muß diese Zie­
Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbre­               hung vornehmen, sob.->'d eine seiner zusätzlichen Quo­
chung auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem der            ten fast völlig ausgenutzt ist und soweit die Reserve
vorgenannten Veredelungsvorgänge , unterzogenen              dafür ausreicht. Die ursprünglichen Quoten müssen
Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung          bis zum Ende des Kontingentszeilraums gelten. Diese
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Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­              58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar-
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­                       dinenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschinen-
sion, die vor allem in der Lage sein muß, den Stand                     oder handgefertigt), als Meterware oder als
der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfol­                        Motiv ;
gen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.            60.01 Gewirke als Meterwaren, weder gummi-
                                                                        elastisch noch kautschutiert.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer ur-      (2)       Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
sprunglichen Quote ein bedeutender Restbetrag übrig,      als :
so muß dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz
davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­       a) *Veredelungsarbeiten :
mit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents             – im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) :
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in              das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken,
anderen verwendet werden könnte.                                     Imprägnieren, Appretieren und andere Arbei­
                                                                     ten , die das Aussehen oder die Qualität, nicht
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                   aber die Natur der Ware verändern ;
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
                                                                – im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) : das Zwir­
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede                    nen und Texturieren, auch in Verbindung mit
                                                                     dem Spulen, dem Färben und anderen Arbei­
Maßnahme betreffend die Verwaltung der dieser Wirt-                  ten , die das Aussehen, die Qualität oder die
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder getroffen werden –                                           Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware
                                                                     verändern ;
                                                          b) als »Wertzuwachs" : der Unterschied zwischen dem
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Zollwert bei der Wiedereinfuhr, sowie er in der Ver­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 803/68 ( ' ) definiert ist, und
                         Artikel 1                              dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiederein-
                                                                fuhr festgestellt würde, wenn die Waren, so wie sie
(1 )    Für die Zeit vom 1 . September 1977 bis zum             ausgeführt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr
31 . August 197 8 wird ein Gemeinschaftszoilkontin-             wären .
gent in Höhe von 1 870 000 Rechnungseinheiten
Wertzuwachs für Waren eröffnet, die im Rahmen von         (3) Jeder der in Absatz 1 genannten Beträge wird in
Veredelungsarbeiten gemäß der mit der Schweiz ge­          zwei Raten aufgeteilt. Davon wird die erste entspre­
troffenen Vereinbarung über den Textil-Veredelungs-       chend Artikel 2 auf bestimmte Mitgliedstaaten aufge­
verkehr hergestellt wurden. Dieses Kontingent wird         teilt ; die zweite Rate wird zur Bildung einer gemeinsa­
wie folgt aufgeteilt :                                     men Reserve für die drei Bearbeitungskategorien zuge­
                                                           teilt.
a) 1 520 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-
     beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­      (4) Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden
     meinsamen Zolltarifs ;                                im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­
                                                           setzt.
b) 123 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und
     Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver-     ( 5 ) Die Wiedereinfuhr der nach Veredelungs-
     edelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis      arbeiten entstandenen Waren , die zugunsten
     57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;                      einer anderen Zo L Lpräferenzregelung er­
c) 227 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei-       folgen , -werden nicht auf das Zollkontingent
     ten an Waren der nachstehenden Tarifnummern          angerechnet .
     des Gemeinsamen Zolltarifs :                                                     Artikel 2
     58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenil-
            legcwebe, ausgenommen Gewebe der Tarif­        ( 1 ) Die erste Rate jedes der in Artikel 1 Absatz 1
            nummern 55.08 und 58.05,                       genannten Beträge wird auf die von der eingangs ge­
                                                           nannten Vereinbarung betroffenen Mitgliedstaaten wie
     58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel
            gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­      nachstehend aufgeteilt ; die Quoten gelten vorbehalt­
            stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der
                                                           lich von Artikel 6 vom 1 . September 1 97 7 bis zum 31 .
            Tarifnummer 58.06,                             August 197 8 .
     58.07 Chenillegarne ; Gimpen (andere als umspon­      a) Deutschland :
            nene Garne der Tarifnummer 52.01 und als             1 080 000 Rechnungseinheiten, die sich wie folgt
            umsponnene Garne aus Roßhaar) ; Geflechte            verteilen :
            und sonstige Posamentierwaren, als Meter­            – 850 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-
            ware ; Quasten , Troddeln , Oliven, Nüsse,                beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
            Pompons und dergleichen,                                  Gemeinsamen Zolltarifs,
     58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu-
            stert.                                         (>) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1 .
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          lOOOOtf Rechnungseinheiten für das Zwirnen         gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
          und Texturieren (auch in Verbindung mit ande­      nimmt dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen
          ren Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapi­      von Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
          tel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;         Höhe von 5 v.H. dieser ursprünglichen Quote vor.
     – 130 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-         (3)     Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten
         beiten an Waren der Tarifnummern 58.04,
                                                             Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
          58.05, 58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Ge-       Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
          meinsmane Zolltarifs ;                             ser Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen die
b) Frankreich :                                              Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
     520 000 Rechnungseinheiten, die sich wie folgt ver­     Quote vor.
     teilen :                                                Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
     – 500 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-         serve angewandt.
          beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
          Gemeinsamen Zolltarifs,                            (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
     – 20 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-          nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
          beiten an Waren der Tarifnummern 58.04,            Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
          58.05, 58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Ge­       zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt
                                                             werden können . Sie unterrichten die Kommission
          meinsamen Zolltarifs ;
                                                              über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
c) Italien :                                                 satz anzuwenden .
     20 000 Rechnungseinheiten, wovon die Hälfte für
     das Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung                                  Artikel 5
     mit anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der
     Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs und         Die nach Maßgabe von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
     die andere Hälfte für Veredelungsarbeiten an Gewe­       chen Quoten gelten bis zum 31 . August 1978 .
     ben der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren der Tarif­
     nummern 58.04, 58.05, 58.07, 58.08 , 58.09 und                                   Artikel 6
     60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind :
                                                              Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten Ol-' ; tragen
d) Bénélux :                                                  spätestens am 1 . Juli 197 8 von ihren nicht ausgenutz­
     20 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei-          ten ursprünglichen Quoten den Teil auf die Reserve,
     ten an Garnen und Geweben der Kapitel 50 bis 57          der am 15. Juni 1978 20 v.H. der ursprünglichen
     oder an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,             Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
      58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen          übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß
     Zolltarifs .                                             die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
                                                              kann .
(2) Die zweite Rate in Höhe von 230 000 Rech-
nungseinheiten bildet eine Gemeinschaftsreserve, die          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
für die drei Bearbeitungskategorien benutzt werden            am I. Juli 197 g den Gesamtbetrag der Wiedereinfuh-
kann .                                                        ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Juni
                                                               197g einschließlich durchgeführt und auf das Gemein-
                           Artikel 3                          schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gege­
                                                              benenfalls den Teil der jeweiligen ursprünglichen
Entsteht in Frankreich Bedarf an den in Artikel 1 Ab­
                                                              Quoten, den sie auf die Reserve übertragen.
satz I Buchstabe b) genannten Veredelungsarbeiten, so
entnehmen diese Mitglicdstaaten der Reserve eine an­                                  Artikel 7
gemessene Quote, soweit die Reserve dafür ausreicht.
                                                               Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                           Artikel 4                          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­
                                                              ten Quc        jnd unterrichtet die einzelnen Mitglied­
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli­         staaten v oer den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
chen Quoten – wie sie in Artikel 2 Absatz l festge­           sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 legt sind – oder – bei Anwendung des Artikels 6 –
 die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
 tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt            Juli 197Süber den Stand der Reserve, die nach den in
 er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission           Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
 die Ziehung einer zweiten, gegebenenfalls auf die            verbleibt.
 nächste Einheit aufgerundeten Quote in Höhe von 10
 v.H. seines ursprünglichen Betrages vor, soweit die          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der diese Re­
 Reserve dafür ausreicht.                                     serve ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren Restbe­
                                                               trag beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem
(2) Ist nach Abschöpfung der jeweiligen ursprüngli­            Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
 chen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezo-           Reservebetrag an.
                          I
 ---pagebreak---                        Artikel 8                          Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zur Abferti­
                                                          gung zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzli­                                Artikel 9
chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 ge­
zogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ih­       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglicdstaaten
ren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon-       mit , welche Wiedereinfuhren der betreffenden Waren
tingent zu ermöglichen.                                   tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
(2) Die Mitglicdstaaten verwalten die ihnen zugeteil­                            Artikel 10
ten Quoten im Kontingentscheinverfahren. Sie garan­
tieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur
Quoten allen Gebietsansässigen, die an diesem Verede-     Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
lungsverkehr interessiert sind.
                                                                                 Artikel 11
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand des anerkannten Wert­        Diese Verordnung tritt am 1 . September 197 7 in
zuwachses bei der Wiedereinfuhr der betreffenden          Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident