CELEX: 62010CN0045
Language: de
Date: 2010-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-45/10: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2010 — Vlaamse Dierenartsenvereniging VZW, Marc Janssens/Belgischer Staat

17.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 100/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2010 — Vlaamse Dierenartsenvereniging VZW, Marc Janssens/Belgischer Staat
   (Rechtssache C-45/10)
   2010/C 100/34
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Vlaamse Dierenartsenvereniging VZW, Marc Janssens
   
      Beklagter: Belgischer Staat
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stehen die Art. 3 Buchst. b, 4 Abs. 2, 5 und 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates sowie die Artikel und Anhänge zur Entscheidung 2003/803/EG (2) der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten einer nationalen Regelung entgegen, die die Verwendung des Europäischen Heimtierausweises auch als Identifizierungs- und Registrierungsbescheinigung für Hunde anordnet und dabei vorsieht, dass Dritte mit Identifizierungsaufklebern Änderungen an den Einträgen betreffend die Identifizierung des Eigentümers und des Tiers in den Teilen I bis III eines solchen von einem behördlich zugelassenen Tierarzt ausgestellten Ausweises vornehmen, indem sie ältere Identifizierungsdaten überkleben?
            
         
               2.
            
            
               Stellen nationale Bestimmungen, die die Verwendung des Musters des Europäischen Heimtierausweises im Sinne der Entscheidung 2003/803 auch als Identifizierungs- und Registrierungsbescheinigung für Hunde anordnen und dabei vorsehen, dass Dritte mit Identifizierungsaufklebern Änderungen an den Einträgen betreffend die Identifizierung des Eigentümers und des Tiers in den Teilen I bis III eines solchen Ausweises vornehmen, technische Vorschriften im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 98/34/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, über die nach Art. 8 dieser Richtlinie vor ihrer Festlegung die Kommission zu unterrichten ist?
            
         
      (1)  ABl. L 146, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 312, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 204, S. 37.