CELEX: C2004/228/49
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-278/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 29. Juni 2004

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/24
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 29. Juni 2004
   (Rechtssache C-278/04)
   (2004/C 228/49)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. Juni 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Gerald Braun und Arnaud Bordes, Mitglieder des Juristischen Dienstes der Kommission, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
   
               1.
            
            
               Feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den Richtlinien 2001/88/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 und 2001/93/EG der Kommission vom 9.11.2001, beide zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG (1) über die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinien in innerstaatliches Recht umzusetzen;
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinien 2001/88/EG und 2001/93/EG sei am 1. Januar 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl L 316, S. 1 und 36.