CELEX: 62015TA0553
Language: de
Date: 2019-05-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-553/15: Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2019 — Export Development Bank of Iran/Rat (Außervertragliche Haftung — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Einfrieren von Geldern — Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge der Aufnahme ihres Namens in die streitige Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und der Beibehaltung ihres Namens in dieser Liste entstanden sein soll — Zuständigkeit des Gerichts — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

1.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/31
            
         
      Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2019 — Export Development Bank of Iran/Rat
      (Rechtssache T-553/15) (1)
      
      (Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Einfrieren von Geldern - Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge der Aufnahme ihres Namens in die streitige Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und der Beibehaltung ihres Namens in dieser Liste entstanden sein soll - Zuständigkeit des Gerichts - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)
      (2019/C 220/39)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Export Development Bank of Iran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und M. Bishop)
      
         Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und R. Tricot)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund des Erlasses der restriktiven Maßnahmen gegen sie entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Export Development Bank of Iran trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 398 vom 30.11.2015.