CELEX: 51968PC0273
Language: de
Date: 1968-05-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, die Ursprungserzeugnisse der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars oder der überseeischen Länder und Gebiete sind (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 273
Vol. 1968/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(68)273 endg.
                                              Brüssel , den 3 . Mai 1968
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATS
                 über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse
                 aus Obst und Gemüse , die Ursprungserzeugnisse
                 der assoziierten afrikanischen Staaten und Ma­
                 dagaskars oder der überseeischen Länder und Ge­
                                  biete sind
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 273 endg.
 ---pagebreak---                                Begrundung
         Gemäss Verordnung Nr . 790/ 67 /EWG des Rats vom 31*0ktober 1967
wiri für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse , dit Ursprungs-
erzeugnisse der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars sowie
 der überseeischen Länder und Gebiete sind , bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft die innergemeinschaftliche Zollregelung ansgewendet .
Ausserdem sieht diese Verordnung für Ananaskonserven und Ananassäfte
vor , dass alle Mitgliedstaaten für den Zuckerzueataii» dan im inner­
gemeinschaftlichen Handel gültigen Abschöpfungsbetrag anwenden .
         Die Verordnung Nr »790/67/EWG läuft zum gleichen Termin wie die
Verordnung Nr.789/67/EWG C'ber die Einführung einer Handesregelung für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker aus .
         Der nachstehende Verordnungsvorschlag bezweckt in erster Linie ,
die augenblicklich auf die betreffenden Waren mit Ursprung in den
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Ländern und Gebieten anwendbare Regelung vom l.Jali 1968 - dem Zeitpunkt
der Anwendung der Verordnung über die gerne insame Marktorganisation für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - bis zum Ablauf des
Abkommens von '«Jaunde zu verlängern .
         Die Vorschriften der Verordnung wurden der nach Aem l.Juli 1968
bestehenden Lage angepasst , d.h . vor allem den Wegfall der Zölle im
innergemeinschaftlichen Handel für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse und dem Bestehen eines Gemeinsamen Marktes für Zucker .
Daher sieht der Veordnungsvorschlag die Aufhebung aller Zölle auf
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ursprung in den
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie den über­
seeischen Ländern und Gebieten und die Befreiung von dem AbschSpfungs–
betrag für die verschiedenen zugesetzten Zuckerarten bei Ananaskonserven
und Ananassäften mit gleichem Urprung vor .
 ---pagebreak---                                          VERORMUNO DES PATES
            ■ über die .Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
             • « Obät. und Gemüse , die IJrsprungserzeugnisse der
         assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars oder der
                         überseeischen Länder und Gebiete sind
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäiahcn Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In dem Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft . und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
• Staaten und Madagaskar ( l ) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , bei
  der Gestaltung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Interessen dieser
  Staaten in bezug auf die den europäischen Erzeugnissen gleichartigen und
  mit ihnen konkurrierenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
  Gemäss dem Beschluss des Rates von 25«Februar 1964 über die Assoziation
  der überseeischen Länder und Gebiete mit der europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ( 2 ) besteht hinsichtlich der Interessen dieser Länder und
  Gebiete die gleiche Verpflichtung .
  Die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Konsultationen
  haben stattgefunden .
  Mit der Verordnung (EWGjHr . ... /68 des Rats über die gemeinsame Markt-
  Organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wird eine
  Handelsregelung für diese Waren eingeführt ? bei Einfuhren aus Dritt­
  ländern in die Mitgliedstaaten werden einerseits Zölle , andereseits
  ein Abschöpfungsbetrag auf die verschiedenen zugesetzten Zuckerarten
  erhoben .                ~
  ( i ) AB Nr.93 vom 11.6.1964 , S. 1431/64
  ( 2 ) AB Nr . 93 vom 11.6.1964 , S. 1472/64
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich daher , für die Zeit "bis zum Ahlauf des Assoziierungs-
abkommens eine Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Ohst und Gemüse
mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
oder den überseeischen Ländern und Gebieten einzuführen .
Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen , dass sie
diese Waren mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten von der Erhebung
von Zöllen befreit ;                                               ,
ferner sollten Ananaskonserven und Ananassäfte von der Erhebung des
Abschöpfungsbetrages auf die verschiedenen zugesetzten Zuckerarten befreit
werden .
HAT FOLGENDE "VERORMUtTG ERLASSEU s
                                Artikel 1
   Die Zölle für die in Artikel . 1 der Verordnung ( EWG)lTr . . ./68 , die
   Ursprungserzeugnisse der assoziierten afrikanischen Staaten Madagaskars
   oder der überseeischen Länder und Gebiete sind , werden nicht erhoben .
                                Arfcikol
                    :   ]                Bei der Einfuhr von Ananaskonserven
der Tarifstelle ei 20.06 B II a ) und b ) und Ananassaft der Tarif Hr .
ex 20.07 B III des gemeinsamen Zolltarifs , wird , went sie,IIrsprungseieeugnisse
der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars oder der
überseeischen Länder und Gebiete sind , der auf die verschiedenen zugesetzten
Zuckerarten fällige Abschöpfungsbetrag nicht erhoben .
                               Artikel 3
Diese Verordnung gilt vom l.Juli 1968 bis zum 31-Mai 1969 »          .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .. .
Geschehen zu Briissel .                           Pur den Rat ,
                                                  Der Prasident