CELEX: C2001/150/33
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-142/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. März 2001

C 150/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.5.2001
—    das Gericht habe es für richtig gehalten, sich zur Zulässig-     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     keit der Klage zu äußern, ohne alle tatsächlichen und            gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 30. März
     rechtlichen Gesichtspunkte in der Rechtssache zu würdi-                                           2001
     gen;
—    das Gericht habe das Klagerecht der Rechtsmittelführerin                              (Rechtssache C-143/01)
     verletzt, da es nicht berücksichtigt habe, ob die Rechtsmit-
     telführerin in angemessener Weise Kenntnis von den in                                      (2001/C 150/34)
     dieser Rechtssache relevanten Tatsachen habe erlangen
     können, wobei diese Kenntnisnahme bis jedenfalls zum
     10. Mai 1995 aufgrund objektiver Tatsachen im Zusam-             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     menhang mit dem Verhalten der Gemeinschaft nicht                 30. März 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
     möglich gewesen sei. Außerdem sei die in der betreffen-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     den Vorschrift vorgesehene Verjährungsfrist, die jedoch          Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Dı́az-Llanos La Roche
     unabdingbar sei, zu Unrecht verkürzt worden.                     und C. Gómez de la Cruz Talegón. Zustellungsbevollmächtig-
                                                                      ter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                      Kirchberg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. März                    seine Verpflichtungen aus Artikel 12 der Sechsten Mehr-
                               2001                                         wertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
                                                                            1977 (1) verstoßen hat, dass es auf die Lieferung, den
                    (Rechtssache C-142/01)                                  innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von
                                                                            abgefülltem Flüssiggas einen ermäßigten Satz angewandt
                        (2001/C 150/33)                                     hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 —     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
28. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Antonio
Arsu.                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Kommission lässt das Vorbringen der spanischen Behörden
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      nicht gelten, dass der Brennstoff Butangas dem Erdgas ver-
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG (1)            gleichbar sei und deshalb gleich besteuert werden müsse.
     des Rates vom 18. Juni 1996 über eine zweite allgemeine          Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Mehrwertsteuer-
     Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnach-            richtlinie sei eine Ausnahmevorschrift und könne nicht ent-
     weise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (2) versto-          sprechend angewandt werden.
     ßen hat, dass sie Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes vom
     8. März 1991 aufrechterhalten hat, der die Anerkennung
     des Skilehrer-Diploms von einem Gegenseitigkeitserfor-           Für die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
     dernis abhängig macht;                                           gebe es selbst dann keine Rechtsgrundlage, wenn die Lieferung
                                                                      von Butangas, weil Butangas der von den weniger finanzkräfti-
—    die Italienische Republik zur Zahlung der Prozesskosten          gen Gesellschaftsschichten verwendete Brennstoff sei, dem
     zu verurteilen.                                                  Bereich der „kulturellen oder sozialen Dienstleistungen“ im
                                                                      Sinne des Anhangs H zugerechnet werden könnte, auf den
                                                                      Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) verweise. Gemäß Nummer 14
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 des Anhangs H der Richtlinie hätten solche Dienstleistungen
                                                                      oder Lieferungen von Gegenständen durch „von den Mitglied-
Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes 81/91 sei mit der Richtlinie         staaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltäti-
92/51/EWG unvereinbar, da er ein Gegenseitigkeitserfordernis          ge Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit“ zu erfolgen.
für die Erlangung der Anerkennung des in einem anderen
Mitgliedstaat erworbenen Skilehrer-Diploms aufstelle und so
dieser Richtlinie eine Bedingung hinzufüge, die diese nicht           (1) Zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
vorsehe.                                                                  über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
                                                                          einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.                                      vom 13.6.1997, S. 1).
(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.