CELEX: 31973R0021
Language: de
Date: 1973-01-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 21/73 der Kommission vom 4. Januar 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 5 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 1 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 21/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 4. Januar 1973
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
                                                               erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                               gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rech­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  nungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert             Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
durch die      Verordnung       (EWG)    Nr.  2429/72 (2 ),    Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterab­            Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
satz,                                                          durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6),
in Erwägung nachstehender Gründe :                             festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                                Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterab­              Angebote für Verladungen während des Monats der
satz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
                                                                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags            daß der Betrag der Berichtigung, der ab 5 . Januar
der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des              1973 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und             er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                 aufgeführt ist.
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­
geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll .          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.           ausschusses für Getreide —
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1397/68 (4), sind
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                                    Artikel 1
Bruchreis festgelegt worden.
                                                               Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­            67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                   festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                 dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                     Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              Diese Verordnung tritt am 5 . Januar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4 . Januar 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(!) ABl . Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(s ) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                     (5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(4) ABl . Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                      (6) ABl . Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 5/17
                                                                 ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 4. Januar 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                 (RE / 100 k±.
    Nummer
       des                                             laufender     1 . Term .  2. Term .   3 . Term. 4. Term.  5. Term.
 Gemeinsamen             Warenbezeichnung                Monat
    Zolltarifs                                             1              2          3            4        S         6
10.06          Reis :
               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                  schälter Reis :
                   I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                      a) rundkörniger                      0              0          0            0        0         0
                      b) langkörniger                      0              0          0            0        0         0
                  II. Geschälter Reis :
                      a) rundkörniger                      0              0          0            0        0         0
                      b) langkörniger                      0              0          0            0        0         0
               B. Halbgeschliffener oder voll­
                  ständig geschliffener Reis :
                   I. Halbgeschliffener Reis :
                                                           0              0         0             0        0        0
                      a) rundkörniger
                                                           0              0         0             0        0        0
                      b) langkörniger
                  II. Vollständig geschliffener
                      Reis :
                      a) rundkörniger                      0             0          0             0       0         0
                      b) langkörniger                      0             0          0            0        0         0
               C. Bruchreis                                0             0          0            —        —         —