CELEX: 32019H0903(04)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Dänemarks für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/13
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Dänemarks für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/04)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 288,
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Dänemark hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 21. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans Dänemarks unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030, sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen in Bezug auf die Ziele auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, um den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung zu tragen, bevor er seinen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellt.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission zu den Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Vergleich zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Verringerung von Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  Nach der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die erforderlichen Investitionen für die Verwirklichung der im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Dänemark 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Dänemark (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verpflichtet die Governance-Verordnung die Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zum Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans in der Endfassung, die bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken lassen sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen.
               
            
                  (12)
               
               
                  In den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sind alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  Im endgültigen Plan sollte Dänemark die Synergien zwischen den fünf Dimensionen der Energieunion und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ berücksichtigen und dazu unter anderem erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Minderung von Energiearmut beiträgt. Wichtige Elemente, die im endgültigen Plan behandelt werden sollten, um eine gezielte Verwirklichung des Ziels sicherzustellen, bis 2030 einen 100 %igen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erreichen, sind auch weitere Informationen zu spezifischen Zielen für die Bereiche Nachfragesteuerung, Aggregation, Systemflexibilität, intelligente Netze, Speicherung, dezentrale Stromerzeugung, Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Energie-Endkundensektor. Es ist wichtig, dass der vollständige endgültige Plan eine detaillierte Beschreibung aller Energiesubventionen sowie der nationalen Politiken, Maßnahmen und Zeitpläne für deren schrittweise Abschaffung enthält, insbesondere in Bezug auf fossile Brennstoffe. Zudem sollte angegeben werden, wie sich die Risiken des Klimawandels auf die Energieversorgung auswirken könnten. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die geplanten Maßnahmen in den übrigen Dimensionen der Energieunion untermauern.
               
            
                  (14)
               
               
                  Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan ließe sich durch eine umfassendere Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt verbessern, unter anderem in Bezug auf die Dekarbonisierung der energie- und CO2-intensiven Industriezweige. Auf der Grundlage der Exportstrategie für Energietechnologien könnten messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung in den endgültigen Plan aufgenommen werden. Zudem könnte im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan die Verringerung der Treibhausgasemissionen hervorgehoben werden, die sich durch ambitionierte Maßnahmen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft erzielen ließe.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Dänemark stützen sich auf die Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Dänemarks (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS DÄNEMARK MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  zu klären, wie die Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen in den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren bis 2030 gegenüber 2005 um 39 % zu senken, erreicht werden soll, auch durch Einführung weiterer kosteneffizienter Politiken im Gebäudesektor und eine genauere Festlegung der geplanten Verkehrspolitik, sowie durch Präzisierung, wie die Flexibilitätsregelung zwischen der Lastenteilung, den verbuchten Emissionen des LULUCF-Sektors und dem Emissionshandelssystem in Anspruch genommen werden soll;
               
            
                  2.
               
               
                  das begrüßenswerte Ambitionsniveau Dänemarks, als Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien für das Jahr 2030 bis 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 55 % zu erreichen, durch detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen zu untermauern, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; unter anderem das Ambitionsniveau des indikativen Zielpfads zu klären, mit dem alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden; darüber hinaus Zielpfade und die entsprechenden Maßnahmen zur Erfüllung des Ziels für den Verkehrssektor gemäß Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen; angesichts des hohen Anteils der Biomasse am Energiemix Dänemarks weitere Einzelheiten zu den konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Biomasse-Versorgung und -Nutzung im Energiesektor vorzulegen;
               
            
                  3.
               
               
                  die Vorgaben für die Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs bis 2030 deutlich zu erhöhen, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen vorzulegen, um die voraussichtlichen Auswirkungen einer erheblichen Verringerung der Finanzierungsbeträge für Energieeffizienz sowie die vereinbarten Senkungen der Energiesteuern auszugleichen und bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen zu erzielen; neue Maßnahmen aufzunehmen, mit denen die erforderlichen Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU erreicht werden sollen und können. Dies ist besonders wichtig, da Dänemark entschieden hat, sein bestehendes Energieeffizienzverpflichtungssystem zu beenden, sodass weniger Finanzmittel für Endenergieeinsparmaßnahmen zur Verfügung stehen; die tatsächlichen Maßnahmen, mit denen die Zielvorgaben für saubere und effizientere Verkehrssysteme und Fahrzeuge erreicht werden können, besser zu klären;
               
            
                  4.
               
               
                  klare, messbare und zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen;
               
            
                  5.
               
               
                  die bis 2030 zu erreichenden nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, die speziell die Energieunion betreffen, weiter zu präzisieren, damit sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele durch spezifische und angemessene Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zu entwickeln sind, z. B. im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie;
               
            
                  6.
               
               
                  die bereits gute regionale Zusammenarbeit, insbesondere mit den anderen nordeuropäischen Staaten (Finnland, Island, Norwegen und Schweden) und den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) um weitere Kooperationsmechanismen zu ergänzen. Mögliche Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sind etwa geplante statistische Transfers oder Vorhaben im Zusammenhang mit hybriden erneuerbaren Energien, bei denen aus Offshore-Windenergieanlagen erzeugter Strom in mehr als einen Markt geliefert wird. Im Bereich Forschung und Innovation umfasst dies auch die Abstimmung von Forschungsprogrammen, eine koordinierte Bereitstellung von Finanzmitteln sowie die Ermittlung von Synergien mit anderen Mitgliedstaaten sowie Programmen und Initiativen der Union;
               
            
                  7.
               
               
                  die vorgelegte Analyse des Investitionsbedarfs durch eine Schätzung des Bedarfs an öffentlichen und privaten Investitionen für die geplanten Politiken zu erweitern, um die Energie- und Klimaziele bis 2030 zu erreichen, und die voraussichtlichen Finanzierungsquellen anzugeben;
               
            
                  8.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;
               
            
                  9.
               
               
                  die begrüßenswerte Integration der Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Luftqualität durch weitere quantitative Angaben zu ergänzen, die zumindest die erforderlichen Angaben zu den projizierten Luftschadstoffemissionen im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen umfassen;
               
            
                  10.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 275.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1003 final.
      
         (5)  COM(2019) 504 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 275.
      
         (7)  SWD(2019) 275.
      
         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).