CELEX: 31984R0676
Language: de
Date: 1984-03-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 676/84 der Kommission vom 15. März 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 73/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 3 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 676/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . März 1984
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
                                                                 lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
                                                                 insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                     Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                     Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                     stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                      Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                        Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.             d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                  können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die               der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­             nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.             mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                 eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­          Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                    der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­              Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/8 1 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                 denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                  andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                       trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
                                                                 gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                 Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                 Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                 worden ist.
(>) ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6 . 1968 , S. 13 .
O   ABl . Nr. L 163 vom  22. 6. 1983 , S. 56 .
(3) ABl . Nr. L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                      O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
O   ABl . Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak---  16 . 3 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 73/43
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              keine Erstattung gewährt wird.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 (2) sieht ergän­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  lungsdatums der Erzeugnisse.
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981
                                                              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
                                                              Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')          setzen .
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
des Erzeugnisses multipliziert wird.                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
      in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                                   Artikel 1
      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser       ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Währungen stützt,                                        804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während eines bestimmten         Zeitraums   für die     (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     Währungen      der    Gemeinschaft      entsprechend     Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.           23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
                                                              festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­                                    Artikel 2
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­             Diese Verordnung tritt am 17. März 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. März 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    (2) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 73/44                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 3 . 84
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 15. März 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                    011005                5,02
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                  0110 15               7,82
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                 0110 20              10,32
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                    0110 25               5,02
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                 0110 35               7,82
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                     0110 40              10,32
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                          0130 10               5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                         0130 22               7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                            0130 31              10,32
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00              11,99
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                          0150 10               5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                         0150 21               7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                            0150 31              10,32
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00              11,99
 ---pagebreak---  16 . 3 . 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 73 /45
  Nummer
      des
  Gemein­
                                                                                                          Höhe der Erstattung
                                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
  Zolltarifs
                                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                               0200 05               15,33
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                         0200 1 1             23,51
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                0200 21              35,18
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :                   li
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0300 12              41,84
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0300 13              65,22
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0300 20              71,90
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0400 1 1             81,91
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0400 22            120,29
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0400 30            140,32
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0620 00              59,41
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0720 00              59,41
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 20              78,64
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 30              86,58
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0720 40              96,82
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0820 20              98,03
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0820 30              99,42
 ---pagebreak--- Nr. L 73 /46                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 3 . 84
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10             101,50
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 30             115,12
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 40             118,89
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 50             134,22
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 60             145,26
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 0920 70             156,29
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               59,41
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10               59,41
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 20               78,64
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 30               86,58
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1120 40               96,82
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1220 20               98,03
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30               99,42
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1320 10              101,50
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30              115,12
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 40             118,89
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                          hundertteilen                                           1320 50             134,22
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 60             145,26
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1320 70             156,29
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 73/47
  Nummer
     des
                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
  Zolltarifs
                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                               I
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12               —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22             10,32
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50             13,45
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60             18,45
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             24,60
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10             20,16
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20             29,18
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                     1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                             l
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70               —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              10,32
                               (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10             20,16
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20             25,16
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30             41,84
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             71,90
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :                                                    I
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50              13,45
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              18,45
                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70              24,60
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80              29,18
                     2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00              81,91
 ---pagebreak--- Nr. L 73 /48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 3 . 84
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10          0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20          0,7864 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 30          0,8658 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40          0,9682 (4)
                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10          0,9802 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,1512 (4)
                                                                                                          je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00          0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10           0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20           0,7864 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 30           0,8658 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40           0,9682 (4)
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10           0,9802 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2720 20           1,1512 (4)
                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 84                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 73 /49
  Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11             -o
                                                                                                                   je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12          0,1032 (4)
                                                                                                                    je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15            15,52 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                    2810 20            30,21 H
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            15,52 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            30,21 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,21 83 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,41 84 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,7190 (4)
                                                                                                                    je kg
                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00           0,8191 (4)
                                                                                                                    je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03           11 8,83 (10)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                              3110 16           149,49 ('")
 ---pagebreak--- Nr. L 73/ 50                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 3 . 84
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22          153,33 (10)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       311032           157,16H
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          157,16 (10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          219,96 (">)
04.04        Käse und Quark (6) 0 :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  75,18
                         — Zone E
                         — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                                                64,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  127,64
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  75,18
                         — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                                                64,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 127,64
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                        85,06
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                                     53,00
                   — Australien                                                                                22,65
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       106,16
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       7,19
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                    8,00
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               16,11
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 84             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 73/ 51
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,94
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland                                                   20,00
                 — der Schweiz
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                              39,78
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                17,94
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             20,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   39,78
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                26,53
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             29,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   58,14'
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                17,94
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             20,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  39,78
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                26,53
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             29,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  58,14
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                38,75
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             43,00
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                   85,86
 ---pagebreak--- Nr. L 73/ 52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 3 . 84
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,94
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                                  20,00
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                              39,78
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      26,53
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                                   29,00
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               58,14
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      38,75
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                                   43,00
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               85,86
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                38,75
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                             43,00
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                   85,86
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                45,97
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                             51,00
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                  101,87
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  45,97
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                                               51,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  101,87
 ---pagebreak--- 16. 3 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 73/53
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                  4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  130,00
                                  — Zone E                                                              110,00
                                  — Kanada                                                               80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                 80,00
                                  — der Schweiz                                                           90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                            159,15
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                         4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  150,00
                                  — Zone E                                                              160,00
                                  — Kanada                                                              102,52
                                  — der Schweiz                                                         105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                            186,27
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse Von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  100,00
                                  — Zone E                                                                50,00
                                  — Kanada                                                                50,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                 58,00
                                  — der Schweiz                                                           60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                            115,51
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr          4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 54,19
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                              55,00
                                     — Australien                                                         28,17
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                  109,56
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse von  32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           31,30
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                                        27,00
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                              54,60
 ---pagebreak--- Nr. L 73 / 54    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16 . 3 . 84
  Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­            Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                             5 120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    36,05
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                 40,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                      80,19
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                             5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    43,04
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                 48,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                     95,50
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                          Ragusano                                    5120 31
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             80,00
                          — Zone E                                                        110,00
                          — Kanada                                                          80,00
                          — Norwegen und Finnland                                          70,00
                          — der Schweiz                                                    42,66
                          — den anderen Bestimmungen            oder
                              Bestimmungsgebieten                                         140,80
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                          Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit       5120 44
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              76,99
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland                                           55,00
                          — Australien                                                     25,96
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen            oder
                              Bestimmungsgebieten                                         110,07
                   (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                          Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              76,99
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland                                           48,00
                          — der Schweiz
                          — den     anderen    Bestimmungen      oder
                              Bestimmungsgebieten                                           95,16
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 84  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 73/55
  Nummer
     des                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)            shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              55,28
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland                                           56,00
                    — Australien                                                      28,17
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen           oder
                        Bestimmungsgebieten                                         112,28
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                    10,71
                          — Kanada                                                    10,71
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                                51,38
                    (bbb) andere                                5120 65
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland                                    26,00
                           — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                               51,38
              (66) Feta                                         5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              40,31
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland                                           43,00
                    — der Schweiz
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                        arabischen Halbinsel und den an das
                        Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                        Ausnahme der Zone D                                           89.27
                    — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                          86,86
               (77) Colby, Monterey                             5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              55.28
                    — Zone E
                    — Kanada
                     — Norwegen und Finnland                                           56,00
                     — Australien                                                      28,17
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen           oder
                         Bestimmungsgebieten                                         112,28
               (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri,
                     ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                     und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              80,00
                     — Zone E                                                        110,00
                     — Kanada                                                          80,00
                     — der Schweiz                                                     42,66
                     — den anderen Bestimmungen           oder
                         Bestimmungsgebieten                                         140,80
 ---pagebreak--- Nr. L 73 / 56                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 3 . 84
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                             (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                               aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                              5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                             55,28
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                 56,00
                                             — Australien                                             28,17
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                           112,28
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                          5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                             76,99
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                  55,00
                                             — Australien                                             25,96
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                           110,07
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) :
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                              5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland                                                   8,00
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                       16,46
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
                             (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                    Gewichtshundertteilen                        5121 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                           15,00
                                    — der Schweiz und Liechtenstein
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                 29,77
 ---pagebreak--- 16. 3 . 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 73/57
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                          Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                 (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 30
(Forts.)                                     bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                      19,00
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                           37,62
                                (cc) andere                                          5121 40
                          2. andere :
                               (aa) Cottage Cheese                                   5121 50              —
                                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                      fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                      der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                             Gewichtshundertteilen                   5121 60
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                      15,00
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                           29,77
                                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                      19,00
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                           37,62
                               (cc) andere                                           5121 80               —
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :
                          ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                 teilen                                              5310 05
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                                  31,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                              61,89
                          (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                 teilen                                              5310 11
                                                                                     \
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                                 41,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                             82,51
 ---pagebreak--- Nr. L 73/58                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 3 . 84
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                            (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
(Forts.)                             teilen                                               5310 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                   44,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                87,67
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                   5310 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                   49.00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                97,98
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            1 0 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5700 13
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteile                                        5700 23               19.01
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                      teile                                               5700 33               24,95
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                      hundertteile                                        5700 42               30,89
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                      teile                                               5700 52               36,83
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                    5700 62               42,78
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                                form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteile                                        5800 23                19,01
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                      teile                                               5800 32               24,95
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                      hundertteile                                        5800 42               30,89
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                       teile                                               5800 52               36,83
                                (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                      teile                                                5800 62              42,78
                                 (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                       hundertteile                                        5800 72               45,75
                                 (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82               48,72
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 73 59
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07        II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
(Forts.)         Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                 Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                 form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
l                (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile     5900 12             30,89
                 (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile     5900 22             36,83
                 (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile     5900 32             42,78
                 (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                            5900 42             48,72
 ---pagebreak--- Nr. L 73/60                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16 . 3 . 84
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 I5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
             Laktose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
       im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
       kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  0 Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
      und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(I0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
N.B. : — Die Zonen A B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
            (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
            liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
            Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
            Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.