CELEX: 31996R2319
Language: de
Date: 1996-12-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2319/96 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1996 betreffend Einfuhrlizenzanträge für Qualitätsweizen, auf den die in der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vorgesehenen Bedingungen angewandt werden

4 . 12. 96          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 314/ 19
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2319/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Dezember 1996
                  betreffend Einfuhrlizenzanträge für Qualitätsweizen, auf den die in der
                  Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vorgesehenen Bedingungen angewandt
                                                            werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   28 . November 1996 eingereichten Einfuhrlizenzen, auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  die die im Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 774/94
                                                                   vorgesehenen Bedingungen angewandt wurden, festzu­
                                                                   setzen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates
vom 29 . März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung
gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges                                        Artikel 1
 Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und
 Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ('),               Die der Kommission vor dem 3. Dezember 1996 mitge­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der                 teilten Einfuhrlizenzanträge für Hartweizen des KN­
 Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,                       Codes 1001 10 00, auf den die in Artikel 5 der Verord­
                                                                   nung (EG) Nr. 774/94 vorgesehenen Bedingungen ange­
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   wandt werden, die vom 25. bis 28 . November 1996 einge­
                                                                   reicht wurden, werden für die darin aufgeführten Mengen
                                                                   angenommen . Die der Kommission nicht vor dem 3 .
 Die Verordnung (EG) Nr. 1854/94 der Kommission vom                Dezember 1996 mitgeteilten Anträge werden abgelehnt.
 27. Juli 1994 mit detaillierten Durchführungsbestim­
 mungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in                                        Artikel 2
bezug auf die Einfuhrlizenzen für Qualitätsweizen (3),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2547/94 (4),                Die der Kommission vor dem 3 . Dezember 1996 mitge­
regelt die Einfuhr im Rahmen des durch die Verordnung              teilten Einfuhrlizenzanträge für Weichweizen des KN­
(EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingents . Artikel 3             Codes 1001 90 99 , auf den die in Artikel 5 der Verord­
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1 854/94 sieht vor, daß
die   Kommission     einen   einheitlichen    Prozentsatz zur
                                                                   nung (EG) Nr. 774/94 vorgesehenen Bedingungen ange­
                                                                   wandt werden, die vom 25. bis 28 . November 1996 einge­
Verringerung der Menge festsetzt, falls die Einfuhrlizenz­         reicht wurden, werden für die darin aufgeführten Mengen ,
anträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden            multipliziert mit dem Koeffizienten 0,53 angenommen .
dürfen . Die vom 25. bis 28 . November 1996 einge­                 Die der Kommission nicht vor dem 3 . Dezember 1996
reichten Lizenzanträge betreffen 31 966 Tonnen Hart­               mitgeteilten Anträge werden abgelehnt.
weizen des KN-Codes 1001 10 00 und 378 254 Tonnen
Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 , und die Höchst­
menge für Hartweizen beläuft sich auf 100 000 Tonnen,                                      Artikel 3
die für Weichweizen auf 200 000 Tonnen. Der entspre­
chende Verringerungsprozentsatz ist für die vom 25. bis            Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 1996 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 3 . Dezember 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 91 vom 8 . 4.  1994, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 221 vom 19.   9. 1995, S. 3.
O   ABl. Nr. L 192 vom 28.   7. 1994, S. 31 .
(4  ABl. Nr. L 270 vom 21 .  10 . 1994, S. 7.