CELEX: 42004D0106
Language: de
Date: 2004-01-22 00:00:00
Title: 2004/106/: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Januar 2004 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

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42004D0106

2004/106/: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Januar 2004 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002  

Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/2004 S. 0009 - 0010

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 22. Januar 2004zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002(2004/106/EU)DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf den Beschluss 2002/176/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung(1), insbesondere auf Artikel 20,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002,nach Zustimmung des Rates vom 5. Juni 2003 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002,nach Zustimmung der Kommission vom 9. September 2003 zur Entlastung des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002,nach Prüfung der Haushaltsrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans des Fonds für das Haushaltsjahr 2002(2), die ihnen vorgelegt wurden,in Erwägung nachstehender Gründe:Wie aus der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2002 hervorgeht, beliefen sich- die Einnahmen im Haushaltsjahr auf 4033835 EUR- die Ausgaben aus Mitteln des Haushaltsjahres auf 500392 EURDie vom Haushaltsjahr 2002 auf das Haushaltsjahr 2003 übertragenen Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 3499608 EUR.Der Bericht des Rechnungshofs endet mit der Schlussfolgerung, dass der Hof aufgrund seiner Prüfung der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen kann, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.Zu dem Bericht des Rechnungshofs gab es keine Anmerkungen vonseiten des Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union -BESCHLIESSEN:Einziger ArtikelDem Generalsekretärs des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union wird Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Fonds zur Finanzierung des Konvents für das Haushaltsjahr 2002 erteilt.Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2004.Der PräsidentA. Anderson(1) ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.(2) ABl. C 122 vom 22.5.2003, S. 1.