CELEX: 31970R0147
Language: de
Date: 1970-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 147/70 der Kommission vom 28. Januar 1970 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

29 , 1 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 22/ 1
                                                           1
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 147/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 28. Januar 1970
              zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                             anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               2218/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange­
                                                               botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
                                                               wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 wird —
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
                                                                                     Artikel 1
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
                                                               b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­              ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen                    den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­                                      Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 2218/69 (3) und den später zu
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.            Diese Verordnung tritt am 29 . Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Januar 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (•) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.
 (») ABl. Nr. L 281 vom 8. 11. 1969, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. L 22/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 1 . 70
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. Januar 1970 zur Festsetzung der auf Getreide,
                    Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                                Nummer
                                  des
                             Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                 RE/Tonne
                               Zolltarifs
                                10.01 A         Weichweizen und Mengkorn                       58,88
                                10.01 B         Hartweizen                                     57,13 n
                                10.02           Roggen                                         42,13
                                10.03           Gerste                                         50,19
                                10.04           Hafer                                          42,60
                                10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                         34,94 (*)
                                10.05 B         Anderer Mais                                   34,94
                                10.07 A         Buchweizen                                     30,98
                                10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen
                                                  Sorghum und Dari (Millet)                    40,03
                                10.07  C        Sorghum und Dari                               35,03
                                10.07  D        Anderes Getreide                                 0
                                11.01  A        Mehl von Weizen und Mengkorn                   58,80
                                11.01  B        Mehl von Roggen                                70,10
                           11.02 A I a) 1       Grütze und Grieß
                                                  von Hartweizen                               98,24
                           11.02 A I a) 2       Grütze und Grieß
                                                  von Weichweizen                              62,98
                          (') Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko , der unmittelbar von diesem Land
                              in die Gemeinschaft befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,50 Rechnungs­
                              einheiten je Tonne verringert.
                          (*) Höchstens 4 v. H. des Zollwerts .
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 148/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 28. Januar 1970
             über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                       hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Ordnung (EWG) Nr. 1593/69 (3) und die später zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                        ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
                                                                        worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
                                                                         cif-Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit gel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                           tenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzuge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            fügt werden, entsprechend den dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide X1)» zuletzt geändert                    beigefügten Tabellen abgeändert —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5,
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                  Artikel 1
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Ver                         Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
                                                                        Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(*) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                               (3) ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1969, S. 3.