CELEX: 31975R3153
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3153/75 des Rates vom 24. November 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1976)

Nr. L 317/52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 12 . 75
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3153/75 DES RATES
                                                vom 24 . November 1975
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen
                                 Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           erfahren soll als diejenige, die den durch die all­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gemeinen Präferenzen begünstigten Ländern gewährt
                                                                   wird, ist es angezeigt, die Kontingentsmenge auf 473
                                                                   Tonnen zu erhöhen und die Zollsätze vollständig
                                                                   auszusetzen . Bei der Aufteilung dieses Zollkontin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                   gents ist die im Abkommen vorgesehene Kontin­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 gentsmenge den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in
Artikel 113 ,
                                                                   ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorzubehal­
                                                                   ten und sind die neuen Mitgliedstaaten an der zu­
auf Vorschlag der Kommission,                                      sätzlichen Menge zu beteiligen .
                                                                   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                                   Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
In dem am 5 . Dezember 1970 in La Valetta unter­                   vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen                      sämtliche Einfuhren dieser Oberkleidung in allen
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3                 Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I                 gents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches                    dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 300 Ton­                   aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
nen für Oberkleidung für Männer und Knaben, der                    daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon­
Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit                  tingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Ursprung in Malta, eröffnet. Die erste Phase des                   Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
Abkommens läuft jedoch am 31 . März 1976 aus,                      sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
und gemäß Artikel 6 des Anhangs I wäre die „pro                    möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
rata temporis " -Klausel auf die Kontingentsmenge an­              Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
wendbar. Die Gemeinschaft hat die Absicht, ihre                    staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
Handelsbeziehungen zu Malta aufrechtzuerhalten .                   statistischen Angaben über die während eines reprä­
Die Bestimmungen für die zweite Phase dürften nicht                sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
ungünstiger sein als die Bestimmungen für die erste                ser Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach den
Phase . Um die Handelsströme der betreffenden Er­                  Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
zeugnisse nicht zu stören, erscheint es zweckmäßig,                gentszeitraum zu berechnen ist.
das Gemeinschaftszollkontingent für das ganze Jahr
1976 zu eröffnen . Nach Artikel 1 des vorgenannten                 Während der letzten drei Jahre, über die statistische
Anhangs beträgt der Kontingentszollsatz 30 v. H. des               Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
Zollsatzes des Gemeinsamen         Zolltarifs  für  diese          Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
Waren. Da Malta keine ungünstigere Behandlung                      auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                                         1972                     1973              1974
              Deutschland                           55,5      43,4           31,0      19,4     16,2      7,7
              Benelux                               27,3      21,4           35,1      22,0     45,5     21,6
              Frankreich                            11,7       9,2           11,9       7,4    22,9      10,9
              Italien                                5,5       4,2           22,0      13,7     15,4      7,4
              Dänemark                                         7,6                     29,0              31,9
              Irland                                           0,2                      0,2               0,4
              Vereinigtes Königreich                          14,0                      8,3              20,1
 ---pagebreak--- 8 . 12 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 317/53
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­         Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese           Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
Waren im Jahre 1976, insbesondere der Voraus­              werden —
schätzungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon­
tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
          Benelux                          12,7
          Dänemark                         17,5
                                                                                  Artikel 1
          Deutschland                      47,6
          Frankreich                        9,5            ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976 wird
          Irland                            0,3            in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von 473
          Italien                           3,2            Tonnen für Oberkleidung für Männer und Knaben,
                                                           der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
          Vereinigtes Königreich            9,2.
                                                           mit Ursprung in Malta, eröffnet.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden          (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung            Zollsätze , des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten          gesetzt.
zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den ein­
zelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite      Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs          vollständig anzuwenden.
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren
ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den                                   Artikel 2
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate      ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­
des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden           zollkontingept wird die erste Rate in Höhe von 315
 Fall auf 67 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen .     Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quo­
                                                           ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         31 . Dezember 1976 gelten, belaufen sich auf fol­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.           gende Mengen :
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­               Benelux                    40 Tonnen,
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                 Dänemark                   55 Tonnen,
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen                         Deutschland               150 Tonnen,
Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Zie­
                                                                    Frankreich                 30 Tonnen,
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt                  Irland                      1 Tonne,
 sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden                   Italien                    10 Tonnen,
ist. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten                     Vereinigtes Königreich     29 Tonnen .
müssen bis zum Ende des Kontingentzeitraums gelten.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­            (2 ) Die zweite Rate in Höhe von 158 Tonnen bildet
 sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der          die Reserve.
 Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
 muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­                                    Artikel 3
 menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
 unterrichten .                                             ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in
                                                           Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Quote oder — bei
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­        Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen             zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
 erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­       verzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
 tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­          soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
 schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht        einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
 ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­           ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
 staaten verwendet werden könnte .                          nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der              (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­             Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 geschlossen haben und durch diese vertreten werden,        dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
 kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                 einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner
 ---pagebreak--- Nr. L 317/54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 12. 75
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.                      5 . Oktober 1976 über die Reservemenge, die nach
                                                            den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            bleibt.
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Ziehung einer vierten Quote vor.                            beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                                                            Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung         die Restmenge an.
der Reserve angewandt.
                                                                                   Artikel 7
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten          lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt           haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
haben, diesen Absatz anzuwenden.                            lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                             zu ermöglichen.
                        Artikel 4                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
                                                             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten            Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 gelten bis zum 31 . Dezember 1976.                          Quoten.
                        Artikel 5                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                             betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am                 der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
 1 . Oktober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ur­           Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
 sprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der            ihre Quoten an.
 am 15 . September 1976 20 v. H. dieser ursprüng­
 lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme                 Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
 besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt         angerechneten Einfuhren festgestellt.
 werden kann .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens                              Artikel 8
 am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
 der betreffenden Waren mit, die sie bis zum                 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
  15 . September 1976 einschließlich getätigt und auf        mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
 das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,          angerechnet wurden .
 sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
  Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                                        Artikel 9
                         Artikel 6                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                             im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den             eng zusammen .
  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
  neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­                                 Artikel 10
  gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
  Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 24. November 1975 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                      B. VISENTINI