CELEX: 32012R0942
Language: de
Date: 2012-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 942/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea

16.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 282/3
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 942/2012 DES RATES
   vom 15. Oktober 2012
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
   gestützt auf den Beschluss 2010/127/GASP des Rates vom 1. März 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea (1),
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 26. Juli 2010 die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 (2) erlassen, die das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Eritrea technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. Juli 2012 die Resolution 2060 (2012) verabschiedet, die unter den Nummern 11 und 12 bestimmte Ausnahmeregelungen zu dem mit der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargo vorsieht.
            
         
               (3)
            
            
               Um die Resolution 2060 (2012) umzusetzen, hat der Rat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/632/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/127/GASP geändert wird, indem bestimmte Ausnahmeregelungen zum Verbot von Hilfe festgelegt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Dem Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:
               „(3)   Absatz 1 gilt nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde.
               (4)   Absatz 1 gilt nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit der Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal zeitweise und ausschließlich zur eigenen Verwendung nach Eritrea ausgeführt wird.“
            
         
               2.
            
            
               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 19.
   
      (2)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 16.
   
      (3)  Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG II
            
               Websites mit Informationen über die in den Artikeln 5, 6, 7 und 10 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
            
            BELGIEN
            http://www.diplomatie.be/eusanctions
            BULGARIEN
            http://www.mfa.bg/en/pages/view/5519
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
            http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
            DÄNEMARK
            http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/
            DEUTSCHLAND
            http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
            ESTLAND
            http://www.vm.ee/est/kat_622/
            IRLAND
            http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
            GRIECHENLAND
            http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
            SPANIEN
            http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx
            FRANKREICH
            http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
            ITALIEN
            http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
            ZYPERN
            http://www.mfa.gov.cy/sanctions
            LETTLAND
            http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
            LITAUEN
            http://www.urm.lt/sanctions
            LUXEMBURG
            http://www.mae.lu/sanctions
            UNGARN
            http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
            ΜΑLTA
            http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
            NIEDERLANDE
            www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties
            ÖSTERREICH
            http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
            POLEN
            http://www.msz.gov.pl
            PORTUGAL
            http://www.min-nestrangeiros.pt
            RUMÄNIEN
            http://www.mae.ro/node/1548
            SLOWENIEN
            http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
            SLOWAKEI
            http://www.foreign.gov.sk
            FINNLAND
            http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
            SCHWEDEN
            http://www.ud.se/sanktioner
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
            www.fco.gov.uk/competentauthorities
            
               Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
            
            
                        Europäische Kommission
                     
                  
                        Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)
                     
                  
                        Büro: EEAS 02/309
                     
                  
                        1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
                     
                  
                        E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“