CELEX: 52016PC0686
Language: de
Date: 2016-10-25
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Straßburg, den 25.10.2016
            COM(2016) 686 final
            2016/0338(CNS)
            Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES RATES
            über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
            {SWD(2016) 343 final}{SWD(2016) 344 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Seit dem ersten Tag ihres Mandats stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Wachstum und Investitionen auf der politischen Agenda der Kommission ganz oben. Um diese übergeordneten Prioritäten erreichen zu können, treibt die Kommission u. a. eine ehrgeizige Reformagenda für einen vertieften und faireren Binnenmarkt als Fundament einer stärkeren und wettbewerbsfähigeren EU-Wirtschaft voran.
            
            
               Die Umsetzung dieser Ziele setzt die Einführung eines fairen und effizienten Systems der Unternehmensbesteuerung in der EU voraus.
            
            
               Im Interesse fairer Steuersysteme hat die Kommission die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung sowie von aggressiver Steuerplanung zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten erhoben und treibt die entsprechende Reformagenda sehr aktiv voran. In diesem Zusammenhang hat die Kommission – in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung des Europäischen Parlaments – damit begonnen, eine solide Struktur zur Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung in Europa und ein robustes System zur Abwehr externer Angriffe auf das Steueraufkommen der Mitgliedstaaten aufzubauen und den Weg zu einer faireren Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU eindeutig vorzuzeichnen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Steuersysteme auch effizient sind, sodass sie als Grundlage einer stärkeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft dienen können. Dies sollte durch Schaffung eines für die Unternehmen günstigeren steuerlichen Umfelds geschehen, das Befolgungskosten und Verwaltungsaufwand verringert und für Rechtssicherheit im Steuerbereich sorgt. Die Bedeutung der Rechtssicherheit im Steuerbereich für die Förderung von Investitionen und die Ankurbelung des Wachstums wurde in jüngster Zeit insbesondere von den Staats- und Regierungschefs der G20 anerkannt und ist damit weltweit in den Mittelpunkt der Steuerpolitik gerückt.
            
            
               
                  Die Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung muss deshalb sowohl auf EU- als auch auf globaler Ebene mit der Schaffung eines wettbewerbsfähigen steuerlichen Umfelds für Unternehmen einhergehen. Es handelt sich dabei um zwei Seiten derselben Medaille. Ein faires Steuersystem zeichnet sich aber nicht nur dadurch aus, dass Gewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden, sondern auch dadurch, dass Gewinne nicht doppelt besteuert werden.
               
               
                  Zu den größten Problemen, mit denen grenzübergreifend tätige Unternehmen heute konfrontiert sind, zählt die Doppelbesteuerung. Es gibt bereits Verfahren für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten. Diese Verständigungsverfahren sind in von den Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sowie im Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung
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                   im Hinblick auf Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vorgesehen. Die Kommission beobachtet die Zahl der jedes Jahr in den Mitgliedstaaten durchgeführten Verfahren und deren Ausgang. Dabei hat sich gezeigt, dass es Fälle gibt, in denen kein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden kann, die weder unter das Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung noch unter ein Doppelbesteuerungsabkommen fallen, in denen das Verfahren festgefahren ist und der Steuerpflichtige dennoch nicht über den Grund informiert wird, oder in denen es überhaupt nicht zu einer Streitbeilegung kommt. 
               
               
                  Obgleich die bestehenden Verfahren in vielen Fällen gut funktionieren, müssen sie in Bezug auf den Zugang der Steuerpflichtigen zu diesen Verfahren, ihre Tragweite, ihre Dauer und ihre Eignung zur Herbeiführung einer abschließenden Lösung noch verbessert werden. Darüber hinaus entsprechen die traditionellen Methoden der Streitbeilegung nicht mehr in vollem Umfang der Komplexität und den Risiken des aktuellen internationalen Steuerumfelds.
               
               
                  Mit Blick auf das Ziel, ein faires und effizientes Steuersystem zu konzipieren, das für mehr Rechtssicherheit sorgt, ist es deshalb notwendig, die vorhandenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über Fragen der Doppelbesteuerung in der EU zu verbessern. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines fairen Steuersystems sowie zur Erhaltung der Attraktivität des EU-Binnenmarkts für Investitionen.
               
            
            
               Im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Richtlinie stehen die Wirtschaft und die Unternehmen als wichtigste Betroffene von Doppelbesteuerung. Sie stützt sich auf das geltende Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung, das bereits ein verpflichtendes und verbindliches Verständigungsverfahren vorsieht, dessen Anwendungsbereich jedoch auf bisher nicht abgedeckte Gebiete ausgedehnt wird; zudem wurden gezielte Vollstreckungshemmnisse aufgenommen, um die wichtigsten Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Vollstreckung und der Effektivität des Verfahrens zu beseitigen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               In der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU vom 17. Juni 2015
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                wurden fünf Aktionsschwerpunkte festgelegt. Einer dieser Schwerpunkte betraf die Schaffung besserer steuerlicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der EU, die dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung im Binnenmarkt förderlich sind. In der Mitteilung wird der Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), der am selben Tag wie der vorliegende Vorschlag verabschiedet werden soll, als wichtiger Schritt hin zu besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen bezeichnet; allerdings wird auch eingeräumt, dass bis dahin andere Initiativen das steuerliche Umfeld für Unternehmen verbessern sollten.
            
            
               Der vorliegende Vorschlag ergänzt den Vorschlag zur GKKB. Da die Konsolidierung erst in der zweiten Stufe des neuen Anlaufs zur Einführung der GKKB erfolgen soll, besteht nach wie vor Bedarf an effektiven Streitbeilegungsverfahren. Darüber hinaus ist die GKKB zwar so konzipiert, dass sie nach ihrer vollständigen Umsetzung dafür sorgt, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, doch werden nicht alle Unternehmen zwingend unter die GKKB fallen. Deshalb ist damit zu rechnen, dass es auch danach noch zu einigen Doppelbesteuerungsstreitigkeiten kommen wird, für deren Beilegung es geeignete Verfahren geben muss.
            
            
               Zudem basiert der vorliegende Vorschlag auf bestehenden Vorschriften in diesem Bereich, insbesondere auf denen des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung. Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der bestehenden Verfahren und Mechanismen zu erweitern und sie zu verbessern, jedoch nicht zu ersetzen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten zum einen auf detailliertere Verfahrensvorschriften zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zurückgreifen können, zum anderen aber flexibel genug bleiben, um sich auf ein Verfahren ihrer Wahl einigen zu können. Die Situation des Steuerpflichtigen bessert sich in mehrfacher Hinsicht. Nach der vorgeschlagenen Richtlinie werden die Steuerpflichtigen mehr Rechte haben und eher in der Lage sein, unter bestimmten Voraussetzungen die Einleitung von Streitbeilegungsverfahren zu verlangen; sie werden besser über das Verfahren informiert und können sich darauf verlassen, dass die Mitgliedstaaten zur Erzielung verbindlicher Ergebnisse gezwungen sind.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Dieser Vorschlag ist Bestandteil der Initiativen der Kommission für eine fairere und effektivere Besteuerung. Er soll zur Beseitigung von steuerlichen Hemmnissen beitragen, die zu Verzerrungen führen und damit das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Deshalb würde der Vorschlag einen Beitrag zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt leisten.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               Rechtsvorschriften im Bereich der direkten Steuern fallen unter Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Danach werden legislative Maßnahmen zur Angleichung von Vorschriften auf der Grundlage dieses Artikels in Form einer Richtlinie erlassen.
            
            
               •Subsidiarität
            
            
               
                  Der vorliegende Vorschlag steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Die Art des Gegenstands macht eine gemeinsame Initiative im gesamten Binnenmarkt erforderlich. Die Bestimmungen dieser Richtlinie zielen darauf ab, die Effektivität und Effizienz von Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über Fragen der Doppelbesteuerung zu verbessern, da diese das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in erheblichem Maße behindern. Bei Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten handelt es sich naturgemäß um bi- oder multilaterale Verfahren, die einer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bedürfen. Die Mitgliedstaaten sind bei der Durchführung von Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten aufeinander angewiesen: Selbst wenn es einschlägige Verfahren gibt, können deren Unzulänglichkeiten – wie Verweigerung des Zugangs zu solchen Verfahren oder deren Langwierigkeit – nur dann wirksam beseitigt werden, wenn die Mitgliedstaaten diese Probleme im gegenseitigen Einverständnis lösen. 
               
               
                  Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit im Interesse der Steuerpflichtigen lassen sich nur durch Einführung einer gemeinsamen Regelung gewährleisten, die eindeutige Verpflichtungen hinsichtlich der Ergebnisse sowie der Modalitäten und Bedingungen einer effektiven Beseitigung der Doppelbesteuerung enthält und dafür sorgt, dass in Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten ergangene Entscheidungen in der gesamten EU einheitlich durchgeführt werden. Im Vergleich zu den bestehenden nationalen Regelungen oder bilateralen Verträgen wäre außerdem mit einer EU-Initiative zur Einführung eines koordinierten und flexiblen Rechtsrahmens ein Mehrwert verbunden. 
               
               
                  Ein solches Vorgehen entspricht dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die geplante Maßnahme geht nicht über das zur Erreichung ihrer Ziele Erforderliche hinaus. Sie beruht auf vorhandenen Verfahren und verbessert diese durch einige ergänzende Bestimmungen. Diese Bestimmungen sollen die bisherigen Unzulänglichkeiten beheben. Die Richtlinie orientiert sich auch an alternativen Streitbeilegungs- und Rechtsbehelfsverfahren, die es bereits auf anderen Gebieten gibt. Schließlich sorgt die Richtlinie für das erforderliche Maß an Koordinierung innerhalb der Union.
            
            
               Die Ziele dieses Vorschlags können mit minimalen Kosten für Unternehmen und Mitgliedstaaten erreicht werden, ersparen den Unternehmen jedoch Steuer- und Befolgungskosten sowie den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten unnötige Verwaltungskosten.
            
            
               Der Vorschlag geht daher nicht über das zur Zielerreichung erforderliche Maß hinaus und steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Gegenstand des Vorschlags ist eine Richtlinie, also das in der Rechtsgrundlage – Artikel 115 AEUV – vorgesehene Instrument.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               In der Zeit vom 17. Februar bis 10. Mai 2016 führte die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation durch, in der sie um Rückmeldungen zum Status quo, zu den Zielen und möglichen Maßnahmen sowie zu den in Frage kommenden Optionen bat. Insgesamt gingen 87 Stellungnahmen ein.
            
            
               Die Initiative wurde allgemein von Interessengruppen aus der Wirtschaft und mehreren Mitgliedstaaten befürwortet, deren Hauptsorge den negativen Auswirkungen eines Nichthandelns der EU gilt. Nichtregierungsorganisationen, Privatpersonen und sonstige Teilnehmer äußerten sich nicht negativ, sondern unterstrichen vielmehr die eher positiven Auswirkungen anderer Initiativen wie der GKKB.
            
            
               Nach Ansicht der meisten Teilnehmer sollte durch wirksame Maßnahmen sichergestellt werden, dass es innerhalb der EU nicht mehr zu Doppelbesteuerung kommt und dass die vorhandenen Verfahren in Bezug auf die Tragweite und Verbindlichkeit der Streitbeilegung sowie unter dem Gesichtspunkt ihrer Vollstreckbarkeit und Effizienz nicht ausreichen. Sie vertraten die Ansicht, dass die derzeitige Situation das Wachstum beeinträchtigt und ausländische Investoren von Investitionen im EU-Binnenmarkt abhält. Generell bestätigten die Teilnehmer die Notwendigkeit von Maßnahmen auf EU-Ebene, die auf den bereits vorhandenen Verfahren basieren sollten. Die Ziele dieser Maßnahmen sollten die Beseitigung der Doppelbesteuerung gewährleisten, mit der weltweiten Entwicklung vereinbar sein und die Rechtsstellung der Steuerpflichtigen stärken.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Das Thema war am 18. Februar 2016 im Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum und am 15. März 2016 in der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen
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                   (EU-Plattform) Gegenstand von Diskussionen mit den einschlägigen Interessenträgern und den Mitgliedstaaten. Ein zusammenfassender Bericht aller für diese Initiative durchgeführten Konsultationstätigkeiten der Europäischen Kommission findet sich auf der Website der Europäischen Kommission. Die Initiative wurde zudem am 26. Juli 2016 mit den Vertretern der Mitgliedstaaten erörtert.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung, die am 7. September 2016 vom Ausschuss für Regulierungskontrolle überprüft wurde. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab. 
               
            
         
         
            
               
                  Der Vorschlag basiert auf der in der Folgenabschätzung bevorzugten Option, nämlich Einführung eines verbindlichen und wirksamen Streitbeilegungsverfahrens, d. h. eines mit einer Schlichtungsphase kombinierten Verständigungsverfahrens mit eindeutigen Fristen und einer Erfolgspflicht für alle Mitgliedstaaten. Der Vorschlag bezieht sich auf alle Steuerpflichtigen, die einer der genannten Steuern auf Unternehmensgewinne unterliegen.
               
               
                  Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird der Vorschlag die Befolgungs- und Prozesskosten für Unternehmen verringern, die in der EU grenzübergreifend tätig sind. Er wird zudem sowohl die externen Kosten als auch die internen Verwaltungskosten dämpfen, die mit der Abwicklung derartiger Streitigkeiten verbunden sind. Investitionsentscheidungen innerhalb der EU werden dadurch erleichtert, dass die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit hinsichtlich der Neutralisierung der Zusatzkosten, die Investoren infolge von Doppelbesteuerung entstehen, gestärkt wird. Für die Steuerverwaltungen dürfte der Vorschlag nicht nur zu kürzeren Verfahrensfristen und geringeren Verfahrenskosten führen, sondern auch einen starken Anreiz für eine optimale Anpassung ihrer Verwaltungskapazitäten und internen Verfahren darstellen. Dies wird der Effizienz förderlich sein. Mittel- und langfristig sind positive Auswirkungen auf die Steuererhebung zu erwarten, da nicht nur mit mehr Wachstum und Investitionen in der Europäischen Union gerechnet werden kann, sondern auch mit einer Stärkung des Vertrauens der Steuerpflichtigen in das gesamte Steuersystem, was diese zur freiwilligen Erfüllung ihrer Steuerpflichten motivieren sollte.
               
               
                  Die Vorteile dieser Initiative für die Gesellschaft liegen darin, dass sie den gestiegenen Erwartungen der Öffentlichkeit in Bezug auf ein faires und effektives Steuersystem gerecht wird. Sie wird für eine kohärente Abwicklung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten über grenzübergreifende Transaktionen auf EU-Ebene sowie für mehr Transparenz hinsichtlich der Beilegung dieser Streitfälle sorgen.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Die Richtlinie wahrt die Grundrechte und die Grundsätze, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren dadurch zu gewährleisten, dass Steuerpflichtige in der Phase der Streitbeilegung ihr zuständiges nationales Gericht anrufen können, wenn ihnen der Zugang zum Streitbeilegungsverfahren verwehrt wird oder wenn die Mitgliedstaaten keinen Beratenden Ausschuss einrichten. Die unternehmerische Freiheit wird ebenfalls geschützt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf den EU-Haushalt werden im Finanzbogen dargestellt, der dem Vorschlag beigefügt ist. Der erforderliche Aufwand lässt sich mit den verfügbaren Ressourcen bestreiten.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Die Kommission wird die Durchführung der vorliegenden Richtlinie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überwachen. Die einschlägigen Informationen werden in erster Linie von den Mitgliedstaaten zusammengetragen. 
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die derzeitige Überwachung des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf Ebene des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums auf alle Streitigkeiten über Doppelbesteuerung in grenzübergreifenden Fällen auszudehnen, die unter das neue Rechtsinstrument fallen; die einschlägigen Daten sollten alljährlich zusammengestellt werden. Anhand der folgenden Angaben wird die Kommission bewerten können, ob die Ziele erreicht werden: 
            
            
               Zahl der EU-weit eingeleiteten / abgeschlossenen / noch anhängigen Verfahren
            
            
               Dauer der Streitbeilegungsverfahren unter Angabe der Gründe für die Nichteinhaltung der vorgesehenen Fristen 
            
            
               Zahl der Fälle, in denen der Zugang zum Verfahren von einem Mitgliedstaat abgelehnt wurde
            
            
               Betrag der strittigen Steuern (allgemein und für die Fälle, die in die Schlichtung gehen)
            
            
               Zahl der Schlichtungsanträge
            
            
               Da statistische Daten bereits erhoben werden und weiterhin alljährlich erhoben werden sollen, ist damit zu rechnen, dass die betreffenden Kosten der Mitgliedstaaten und der Kommission unverändert bleiben. 
            
            
               Fünf Jahre nach Umsetzung des Instruments wird die Kommission die Situation der Unternehmen in Bezug auf die grenzübergreifende Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten unter dem Gesichtspunkt bewerten, ob die verfolgten Ziele erreicht wurden und welche allgemeinen Auswirkungen auf die Unternehmen und den Binnenmarkt festzustellen sind. 
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Die Richtlinie stützt sich in weiten Teilen auf die Bestimmungen des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG)
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                  , die Bestandteil des EU-Besitzstands ist. Nach ihrer Umsetzung wird die Richtlinie die verbindliche Streitbeilegung in der EU stärken.
               
            
         
         
            
               
                  Sie wird den Anwendungsbereich dieser Streitbeilegungsverfahren auf alle grenzübergreifenden Fälle ausdehnen, in denen Unternehmensgewinne doppelt mit Einkommensteuer belegt werden (Artikel 1). Das Ziel der Beseitigung von Doppelbesteuerung und die konkreten Anwendungsfälle sind genauso gefasst wie im Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung. Ergänzend dazu enthält die Richtlinie jedoch eine ausdrückliche Erfolgspflicht für die Mitgliedstaaten sowie eine klar definierte Frist. Zum anderen werden typische Fälle der doppelten Nichtbesteuerung, der vorsätzlichen Nichterfüllung oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen (Artikel 15).
               
               
                  Entsprechend dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung ermöglicht die Richtlinie ein Verständigungsverfahren, das durch die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingeleitet wird und in dem die Mitgliedstaaten frei zusammenarbeiten und binnen zwei Jahren eine Einigung in der Doppelbesteuerungsstreitigkeit erzielen (Artikel 4). Kommt es im Verständigungsverfahren nicht zu einer Einigung, so wird automatisch ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet, das mit einer abschließenden verbindlichen Entscheidung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten endet.
               
               
                  Das folgende Diagramm veranschaulicht die drei wesentlichen Verfahrensstadien, nämlich Beschwerde, Verständigungsverfahren und Streitbeilegungsverfahren:
               
               
                  
                     
               
               
                  Die Artikel 3 bis 5 enthalten Formvorschriften zur Klärung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Verständigungsverfahrens, also die Beschwerdefrist, die Erläuterung der Doppelbesteuerungssituation durch den Steuerpflichtigen und die Erteilung der Auskünfte, die den zuständigen Behörden die Prüfung des Falls und der Zulässigkeit des Verfahrens ermöglichen. Sie sehen außerdem eine umfassendere Unterrichtung des Steuerpflichtigen vor und verpflichten die Mitgliedstaaten zur Übersendung von Mitteilungen, wenn eine Beschwerde als unbegründet oder als unzulässig zurückgewiesen wird.
               
               
                  Die folgenden Diagramme veranschaulichen die einzelnen Schritte des Beschwerdeverfahrens und wie diese mit den beiden folgenden Verfahrensabschnitten (also dem Verständigungs- oder dem Streitbeilegungsverfahren) zusammenhängen:
               
               
                  
                        
               
               
                  
                      
               
               
                  Die Artikel 6 und 7 ergänzen den ersten Abschnitt des Verständigungsverfahrens durch ein automatisches Schlichtungsverfahren, in dem der Streit binnen 15 Monaten geschlichtet werden soll, wenn die Mitgliedstaaten zuvor im Güteverfahren keine Einigung erzielt haben. In Fällen, in denen sich die beiden Mitgliedstaaten nicht über die Zulässigkeit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens einigen können, ist eine Schlichtung auch schon in einem früheren Stadium möglich, damit der Streit über die Zulässigkeit des vom Steuerpflichtigen beantragten Verfahrens (verwehrter Zugang zum Verfahren) gelöst werden kann, sofern der Steuerpflichtige dies beantragt und nachweist, dass er auf die Einlegung innerstaatlicher Rechtsbehelfe verzichtet hat oder dass die entsprechende Frist verstrichen ist. Für dieses ergänzende Schlichtungsverfahren ist gemäß Artikel 8 der Richtlinie ein Ausschuss zu benennen, der aus drei bis fünf unabhängigen Personen (Schlichtern, eine oder zwei Personen pro Mitgliedstaat sowie eine unabhängige Person, die den Vorsitz führt) sowie zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht. Dieser „Beratende Ausschuss“ gibt eine abschließende Stellungnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung im streitigen Fall ab, die für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, sofern sie sich nicht auf eine andere Lösung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung einigen (Artikel 13).
               
               
                  Für den Fall, dass der Beratende Ausschuss nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingerichtet wird, ist als Ersatz ein zügiges Durchsetzungsverfahren vorgesehen, das von den zuständigen nationalen Gerichten jedes betroffenen Mitgliedstaats überwacht wird (Artikel 7). Der Steuerpflichtige hat in diesem Fall die Möglichkeit, sich an das nationale Gericht zu wenden, das dann die unabhängigen Personen benennt, die ihrerseits wiederum eine Person benennen, die den Vorsitz führt. Die unabhängigen Personen und die Person, die den Vorsitz führt, werden aus einer zuvor erstellten Liste ausgewählt, die von der Europäischen Kommission geführt wird.
               
               
                  Die folgenden Diagramme veranschaulichen die Streitbeilegungsphase sowie das neue Streitbeilegungsverfahren im Fall der Zugangsverweigerung in einer frühen Phase, wenn nur ein Mitgliedstaat die Beschwerde als unzulässig zurückweist, der andere jedoch nicht:
               
               
                  
                       
               
               
                  
                      
               
               
                  Dieses Durchsetzungs- und Ersatzbenennungsverfahren für das Schlichtungsgremium orientiert sich an bestehenden Verfahren in den EU-Mitgliedstaaten, in denen nationale Gerichte Schlichter benennen, wenn die Parteien, eine Schlichtungsvereinbarung getroffen haben, dies nicht tun. Das von den Mitgliedstaaten bezeichnete zuständige nationale Gericht würde dann in denjenigen Fällen entscheiden, in denen sich die in der Folgenabschätzung genannten Unzulänglichkeiten konkretisiert hätten, d. h. Zugangsverweigerung, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht über die Zulässigkeit von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten einigen können, blockierte Verfahren oder Verfahrensverzögerungen von über zwei Jahren.
               
               
                  In Artikel 8 werden die Anforderungen des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung an die Einrichtung des Beratenden Ausschusses aufgegriffen sowie die Bedingungen für die Erstellung der von der Europäischen Kommission geführten Liste der unabhängigen Personen festgelegt, die dem Beratenden Ausschuss angehören können. Artikel 6 ermöglicht den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, sich auf die Einrichtung alternativer Gremien für die Streitbeilegung zu einigen, die Streitfälle unter Rückgriff auf andere Verfahren lösen können, beispielsweise durch Vermittlung, Vergleich, Sachverständigengutachten oder sonstige geeignete und effektive Verfahren.
               
               
                  Artikel 10 enthält einen Rechtsrahmen für die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses (Geschäftsordnung). Geregelt werden wesentliche Aspekte wie die Beschreibung der Streitfälle, die Festlegung der Rechtsgrundlage, die vom Beratenden Ausschuss zu behandelnden Fragen sowie einige wichtige logistische und organisatorische Aspekte. Dazu gehören die Fristen, die Organisation der Sitzungen und Anhörungen, der Austausch von Dokumenten, die Arbeitssprache und die Kostenfestsetzung. 
               
               
                  Artikel 12 spiegelt die Bestimmungen des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung wider und regelt die Informationspflichten sowie verfahrenstechnische Aspekte des Beratenden Ausschusses. 
               
               
                  Die Artikel 13 und 14 orientieren sich am Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung hinsichtlich der Bedingungen (einschließlich der kurzen Fristen), unter denen der Beratende Ausschuss seine Stellungnahme abgibt, nach der sich die nachfolgende abschließende und verbindliche Entscheidung der zuständigen Behörden richten sollte. Spezielle Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kosten enthält Artikel 11, der die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung widerspiegelt.
               
               
                  Die Verknüpfung mit innerstaatlichen Gerichtsverfahren stellt Artikel 15 in ähnlicher Weise her wie die Bestimmungen des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung. Geregelt wird, welche außergewöhnlichen Fälle nicht unter das Verfahren fallen sollten (d. h. Fälle von Betrug, vorsätzlicher Nichterfüllung oder grober Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen).
               
               
                  Ein Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist mehr Transparenz. In Artikel 16 werden die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung übernommen, wonach die zuständigen Behörden die abschließende Schlichtungsentscheidung und weitere Detailinformationen veröffentlichen können, wenn der Steuerpflichtige damit einverstanden ist. 
               
            
         
         
            
               
                  Artikel 17 definiert die Rolle der Europäischen Kommission im Verfahren, insbesondere in Bezug auf die Führung der Liste der unabhängigen Personen gemäß Artikel 8 Absatz 4.
               
               
                  Nach Artikel 18 legt die Europäische Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten die praktischen Modalitäten für den geregelten Ablauf der mit dieser Richtlinie eingeführten Verfahren fest.
               
            
            
               Artikel 19 ermächtigt die Europäische Kommission zum Erlass von Rechtsakten im Sinne von Artikel 20 zur Aktualisierung der Anhänge I und II, damit neuen Umständen Rechnung getragen werden kann.
            
            
               2016/0338 (CNS)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               RICHTLINIE DES RATES
            
            
               über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  5
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  6
               ,
            
            
               gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Wenn verschiedene Mitgliedstaaten dieselben Erträge oder dasselbe Kapital doppelt besteuern, so kann dies für grenzübergreifend tätige Unternehmen in steuerlicher Hinsicht erheblich behindern. Diese Hindernisse stellen für die Unternehmen eine übermäßige steuerliche Belastung dar und können zu wirtschaftlichen Verzerrungen und Störungen führen; zudem wirken sie sich nachteilig auf grenzübergreifende Investitionen und das Wachstum aus.
            
            
               (2)Deshalb ist es notwendig, dass es in der Union Verfahren gibt, die für eine Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten und die wirksame Beseitigung von Doppelbesteuerung sorgen.
            
            
               (3)Die derzeit existierenden, in bilateralen Steuerabkommen vorgesehenen Verfahren können nicht in allen Fällen gewährleisten, dass eine Doppelbesteuerung vollumfänglich und rechtzeitig vermieden wird. Der Geltungsbereich des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Hinblick auf Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG)
                  7
                („Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung“) beschränkt sich auf Streitigkeiten über Verrechnungspreise und über die Zuweisung von Gewinnen an Betriebsstätten. Das im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung durchgeführte Monitoring hat gezeigt, dass es einige erhebliche Unzulänglichkeiten gibt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zum Verfahren sowie in Bezug auf seine Dauer und seinen effektiven Abschluss.
            
            
               (4)Wenn ein faireres steuerliches Umfeld geschaffen werden soll, dann müssen die Transparenzvorschriften verbessert und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung verstärkt werden. Gleichzeitig ist es im Sinne eines fairen Steuersystems erforderlich, zu gewährleisten, dass dieselben Erträge oder dasselbe Kapital eines Steuerpflichtigen nicht doppelt besteuert werden und dass Streitbeilegungsverfahren umfassend, effektiv und nachhaltig sind. Bessere Verfahren für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten sind auch notwendig, weil die Gefahr besteht, dass regelmäßigere und gezieltere Prüfungen der Steuerbehörden noch zu einem Anstieg der Zahl der Streitigkeiten über Doppel- oder Mehrfachbesteuerung führen werden, bei denen es auch um sehr hohe Beträge gehen könnte.
            
            
               (5)Der Einführung eines effektiven und effizienten Rechtsrahmens für die Beilegung von Steuerstreitigkeiten, der für Rechtssicherheit und ein unternehmensfreundliches Investitionsumfeld sorgt, kommt daher entscheidende Bedeutung für die Schaffung eines fairen und effizienten Systems der Unternehmensbesteuerung zu. Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten sollten auch einen harmonisierten und transparenten Rahmen für die Lösung von Problemen im Bereich der Doppelbesteuerung schaffen und auf diese Weise allen Steuerzahlern nützen.
            
         
         
            
               (6)Die Beseitigung der Doppelbesteuerung soll mittels eines Verfahrens erfolgen, in dem in einem ersten Schritt die Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Fall befasst werden, damit sie die Streitigkeit in einem Verständigungsverfahren beilegen können. Kommt es innerhalb einer bestimmten Frist nicht zu einer solchen Einigung, so sollte ein Beratender Ausschuss oder Ausschuss für die alternative Streitbeilegung, dem Vertreter sowohl der betroffenen Steuerbehörden als auch unabhängige Personen angehören, mit dem Fall befasst werden. Die Steuerbehörden sollten unter Bezugnahme auf die Stellungnahme eines Beratenden Ausschusses oder Ausschusses für die alternative Streitbeilegung eine abschließende und verbindliche Entscheidung treffen.
            
            
               (7)Das verbesserte Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten sollte auf Systemen basieren, die bereits in der Union existieren, darunter das System des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung. Der Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie sollte jedoch über denjenigen des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung hinausgehen, der sich auf Streitigkeiten über Verrechnungspreise und über die Zuweisung von Gewinnen an Betriebsstätten beschränkt. Die vorliegende Richtlinie sollte für alle Steuerpflichtigen gelten, die hinsichtlich ihrer grenzübergreifenden Transaktionen in der Union Einkünfte aus Unternehmensgewinnen zu versteuern haben. Darüber hinaus sollte die Schlichtungsphase gestärkt werden. So ist es insbesondere erforderlich, eine Frist für die Dauer der Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten sowie die Bedingungen des Streitbeilegungsverfahrens für die Steuerpflichtigen festzulegen.
            
            
               (8)Zwecks Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                ausgeübt werden.
            
            
               (9)Die Richtlinie wahrt die Grundrechte und die Grundsätze, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die vollständige Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren und der unternehmerischen Freiheit sicherzustellen.
            
            
               (10)Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines effektiven und effizienten Verfahrens zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten im Rahmen des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
            
            
               (11)Die Kommission sollte die Anwendung der Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen, und die Mitgliedstaaten sollten die Kommission dabei durch sachdienliche Beiträge unterstützen –
            
            
               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Gegenstand und Geltungsbereich
            
            
               In dieser Richtlinie werden Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Unternehmenseinkünften sowie die diesbezüglichen Rechte der Steuerpflichtigen festgelegt.
            
            
               Diese Richtlinie gilt für alle Steuerpflichtigen, die einer der in Anhang I aufgelisteten Steuern auf Unternehmenseinkünfte unterliegen, einschließlich Betriebsstätten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, deren Hauptsitz entweder in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegt.
            
            
               Diese Richtlinie gilt nicht für Einkünfte oder Kapitalerträge, die unter eine Steuerbefreiung fallen oder auf die nach nationalem Recht ein Nullsatz angewandt wird.
            
            
               Diese Richtlinie steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften oder von Bestimmungen internationaler Abkommen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug oder Missbrauch nicht entgegen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               1.„zuständige Behörde“ bezeichnet die Behörde eines Mitgliedstaats, die als solche vom betreffenden Mitgliedstaat benannt wurde;
            
            
               2.„zuständiges Gericht“ bezeichnet das Gericht eines Mitgliedstaats, das vom betreffenden Mitgliedstaat benannt wurde;
            
            
               3.„Doppelbesteuerung“ bezeichnet die Erhebung der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Steuern in zwei (oder mehr) Steuergebieten auf dieselben steuerpflichtigen Einkünfte oder Kapitalerträge durch die jeweiligen nationalen Behörden oder Gerichte, wenn dies entweder zu (i) zusätzlichen Steuern, (ii) einer Erhöhung der Steuerverbindlichkeiten oder (iii) der Streichung oder Verringerung von Verlusten führt, die zur Verrechnung mit steuerpflichtigen Gewinnen hätten genutzt werden können.
            
            
               4.„Steuerpflichtiger“ bezeichnet eine Person oder Betriebsstätte, die den in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Ertragssteuern unterliegt.
            
         
         
            
               Artikel 3
            
            
               Beschwerde
            
            
               1.Jeder einer Doppelbesteuerung unterliegende Steuerpflichtige ist berechtigt, innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme, die die Doppelbesteuerung herbeiführt, eine Beschwerde zur Beseitigung der Doppelbesteuerung bei jeder der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einzulegen, unabhängig davon, ob dabei auf die im nationalen Recht eines der betroffenen Mitgliedstaaten vorhandenen Rechtsbehelfe zurückgegriffen wird. Der Steuerpflichtige gibt in seiner Beschwerde an die jeweilige zuständige Behörde an, welche anderen Mitgliedstaaten betroffen sind. 
            
            
               2.Die zuständigen Behörden bestätigen den Empfang der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde. Sie informieren auch die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten über den Eingang der Beschwerde.
            
            
               3.Die Beschwerde ist zulässig, wenn der Steuerpflichtige den zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten folgende Informationen übermittelt:
            
            
               a)Name, Anschrift, Steuernummer und sonstige Angaben, die für die Ermittlung des Steuerpflichtigen, der die Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingereicht hat, und aller anderen unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich sind;
            
            
               b)betroffene Steuerzeiträume;
            
            
               c)genaue Angaben zum maßgeblichen Sachverhalt (einschließlich genaue Angaben zur Struktur der Transaktion und zu den Beziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den anderen an den betreffenden Transaktionen beteiligten Parteien) und allgemein zu Art und Zeitpunkt der zu einer Doppelbesteuerung führenden Maßnahmen, mit Kopien aller Nachweise;
            
            
               d)anwendbare nationale Vorschriften und Doppelbesteuerungsabkommen;
            
            
               e)folgende Angaben des Steuerpflichtigen, der die Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingelegt hat, sowie Kopien aller Nachweise:
            
            
               (i) 
                     eine Stellungnahme des Steuerpflichtigen, aus der hervorgeht, aus welchen Gründen seiner Ansicht nach eine Doppelbesteuerung vorliegt;
            
            
               (ii) 
                     genaue Angaben zu etwaigen, von Steuerpflichtigen eingelegten Rechtsbehelfen oder eingeleiteten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den jeweiligen Transaktionen sowie alle einschlägigen Gerichtsentscheidungen;
            
            
               (iii) eine Erklärung des Steuerpflichtigen, in der er sich verpflichtet, alle angemessenen Anfragen einer zuständige Behörde so vollständig und rasch wie möglich zu beantworten und auf Anfrage den zuständigen Behörden alle Unterlagen vorzulegen;
            
            
               (iv) 
                     eine Kopie der Steuerbescheide, der Steuerprüfungsberichte oder vergleichbarer Unterlagen, die die mutmaßliche Doppelbesteuerung herbeiführen, sowie alle sonstigen von den Steuerbehörden erstellten Unterlagen im Zusammenhang mit der strittigen Doppelbesteuerung;
            
            
               f)alle weiteren von den zuständigen Behörden angeforderten Informationen.
            
            
               4.Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können die in Absatz 3 Buchstabe f genannten Informationen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde anfordern.
            
            
               5.Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten treffen innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eine Entscheidung über die Zulassung und Zulässigkeit der Beschwerde eines Steuerpflichtigen. Die zuständigen Behörden informieren die Steuerpflichtigen und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung. 
            
            
               Artikel 4
            
            
               Zulassung einer Beschwerde – Verständigungsverfahren
            
            
               1.Beschließen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, die Beschwerde gemäß Artikel 3 Absatz 5 zuzulassen, so bemühen sie sich darum, die Doppelbesteuerung im Verständigungsverfahren innerhalb von zwei Jahren ab der letzten Mitteilung der Zulassung der Beschwerde durch einen der Mitgliedstaaten zu beseitigen.
            
         
         
            
               Der in Unterabsatz 1 genannte Zweijahreszeitraum kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats um sechs Monate verlängert werden, wenn die antragstellende zuständige Behörde eine schriftliche Begründung vorlegt. Dieser Verlängerung müssen die betroffenen Steuerpflichtigen und anderen zuständigen Behörden zustimmen.
            
            
               2.Die Doppelbesteuerung gilt als beseitigt, wenn
            
            
               a)entweder die der Doppelbesteuerung unterliegenden Einkünfte nur in einem Mitgliedstaat in die Berechnung der steuerpflichtigen Einkünfte einfließen
            
            
               b)oder die auf diese Einkünfte in einem Mitgliedstaat erhobene Steuer um den Betrag vermindert wird, der der in einem anderen betroffenen Mitgliedstaat erhobenen Steuer entspricht.
            
            
               3.Wenn die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sich darauf geeinigt haben, die Doppelbesteuerung innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums zu beseitigen, übermittelt jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten dem Steuerpflichtigen diese Vereinbarung als für die Behörde verbindliche und vom Steuerpflichtigen durchsetzbare Entscheidung, vorbehaltlich des Verzichts des Steuerpflichtigen auf das Rechts auf nationale Rechtsbehelfe. Diese Entscheidung ist unabhängig von etwaigen im nationalen Recht der betroffenen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Fristen durchzuführen.
            
            
               4.Haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums keine Einigung über die Beseitigung der Doppelbesteuerung erzielt, so teilt jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen mit, aus welchen Gründen keine Einigung erzielt wurde.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde
            
            
               1.Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können beschließen, eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist, wenn keine Doppelbesteuerung vorliegt oder wenn der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegte Dreijahreszeitraum nicht eingehalten wurde.
            
            
               2.Haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Beschwerde eines Steuerpflichtigen keine Entscheidung über die Beschwerde getroffen, so gilt die Beschwerde als zurückgewiesen.
            
            
               3.Im Fall der Zurückweisung der Beschwerde ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Entscheidung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Vorschriften anzufechten.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
            
            
               1.Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten setzen einen Beratenden Ausschuss gemäß Artikel 8 ein, wenn die Beschwerde gemäß Artikel 5 Absatz 1 von nur einer der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten abgelehnt wird.
            
            
               2.Der Beratende Ausschuss trifft innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung der letzten Entscheidung zur Zurückweisung der Beschwerde gemäß Artikel 5 Absatz 1 durch die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Entscheidung über die Zulässigkeit und Zulassung der Beschwerde. Wird innerhalb des Sechsmonatszeitraums keine Entscheidung übermittelt, so gilt die Beschwerde als zurückgewiesen.
            
            
               Stellt der Beratende Ausschuss das Vorliegen einer Doppelbesteuerung und die Zulässigkeit der Beschwerde fest, so wird auf Antrag einer der zuständigen Behörden das Verständigungsverfahren nach Artikel 4 eingeleitet. Die zuständige Behörde übermittelt diesen Antrag dem Beratenden Ausschuss, den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie den Steuerpflichtigen. Die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Zweijahresfrist läuft ab dem Datum der Entscheidung des Beratenden Ausschusses über die Zulassung und Zulässigkeit der Beschwerde. 
            
            
               Beantragt keine der zuständigen Behörden innerhalb von 30 Kalendertagen die Einleitung des Verständigungsverfahrens, so gibt der Beratende Ausschuss gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Stellungnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung ab.
            
            
               3.Der Beratende Ausschuss wird von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eingesetzt, wenn es ihnen nicht gelungen ist, die Doppelbesteuerung im Zuge des Verständigungsverfahrens innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Frist zu beseitigen.
            
            
               Der Beratende Ausschuss wird gemäß Artikel 8 eingesetzt und gibt gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Stellungnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung ab.
            
            
               4.Erfolgt die Einsetzung des Beratenden Ausschusses gemäß Absatz 1, so wird er spätestens 50 Kalendertage nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 5 festgelegten Sechsmonatsfrist eingesetzt.
            
         
         
            
               Erfolgt die Einsetzung des Beratenden Ausschusses gemäß Absatz 2, so wird er spätestens 50 Kalendertage nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Frist eingesetzt.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Benennung durch nationale Gerichte
            
            
               1.Wird der Beratende Ausschuss nicht innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 festgelegten Frist eingesetzt, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass sich die Steuerpflichtigen an ein zuständiges nationales Gericht wenden können.
            
            
               Hat die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht mindestens eine unabhängige Person und einen Stellvertreter benannt, so kann der Steuerpflichtige beantragen, dass das zuständige Gericht dieses Mitgliedstaats eine unabhängige Person und einen Stellvertreter aus der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Liste benennt.
            
            
               Haben die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten dies versäumt, so kann der Steuerpflichtige beantragen, dass die zuständigen Gerichte aller betroffenen Mitgliedstaaten die beiden unabhängigen Personen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 benennen. Die so benannten unabhängigen Personen bestimmen den Vorsitzenden per Losentscheid aus der Liste der unabhängigen Personen, die gemäß Artikel 8 Absatz 4 für den Vorsitz infrage kommen.
            
            
               Die Steuerpflichtigen beantragen die Benennung der unabhängigen Personen und ihrer Stellvertreter in ihren jeweiligen Wohnsitz- oder Niederlassungsstaaten, wenn zwei Steuerpflichtige betroffen sind, oder dem Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden versäumt haben, mindestens eine unabhängige Person und deren Stellvertreter zu benennen, wenn nur ein Steuerpflichtiger betroffen ist.
            
            
               2.Der Antrag auf Benennung der unabhängigen Personen und ihrer Stellvertreter gemäß Absatz 1 wird erst nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 4 genannten Frist von 50 Tagen einem zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats vorgelegt, und zwar innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist.
            
            
               3.Das zuständige Gericht trifft eine Entscheidung gemäß Absatz 1 und teilt diese dem Antragsteller mit. Das Verfahren des zuständigen Gerichts zur Benennung der unabhängigen Personen für den Fall, dass die Mitgliedstaaten dies versäumen, entspricht den nach nationalen Vorschriften anwendbaren Schiedsverfahren in Zivil- und Handelssachen zur Benennung von Schiedsrichtern, wenn sich die Parteien in dieser Hinsicht nicht einigen können. Das zuständige Gericht unterrichtet auch die zuständigen Behörden, die ursprünglich versäumt haben, den Beratenden Ausschuss einzurichten. Der betroffene Mitgliedstaat kann die Entscheidung des Gerichts anfechten, wenn er dazu nach nationalem Recht berechtigt ist. Wird sein Antrag abgewiesen, so kann der Antragsteller die Entscheidung des Gerichts gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften anfechten.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Der Beratende Ausschuss
            
            
               1.Der in Artikel 6 genannte Beratende Ausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
            
            
               a)ein Vorsitzender;
            
            
               b)zwei Vertreter jeder betroffenen zuständigen Behörde; 
            
            
               c)eine oder zwei unabhängige Personen, die von jeder zuständigen Behörde aus der in Absatz 4 genannten Liste ausgewählt werden.
            
            
               Die Anzahl der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Vertreter kann nach Absprache zwischen den betroffenen zuständigen Behörden auf einen Vertreter verringert werden.
            
            
               Die in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Personen werden von jeder zuständigen Behörde aus der in Absatz 4 genannten Liste ausgewählt.
            
            
               2.Nach der Benennung der unabhängigen Personen wird nach den für ihre Benennung geltenden Vorschriften jeweils ein Stellvertreter für den Fall bestimmt, dass die unabhängige Person an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert ist.
            
            
               3.Bei Losentscheid kann jede zuständige Behörde die Benennung jeder unabhängigen Person in den von den zuständigen Behörden im Voraus vereinbarten Fällen sowie in folgenden Fällen ablehnen:
            
            
               a)Die betreffende Person gehört einer der beteiligten Steuerverwaltungen an oder ist für diese tätig;
            
         
         
            
               b)sie ist oder war an einem oder jedem der Steuerpflichtigen maßgeblich beteiligt oder ist oder war Angestellter oder Berater eines oder jedes dieser Steuerpflichtigen;
            
            
               c)sie bietet keine hinreichende Gewähr für Unbefangenheit in dem zu schlichtenden Streitfall oder den zu schlichtenden Streitfällen.
            
            
               4.Die Liste der unabhängigen Personen enthält alle von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen Personen. Hierfür benennt jeder Mitgliedstaat fünf Personen. 
            
            
               Die unabhängigen Personen müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in der Union wohnhaft sein. Sie müssen sachlich kompetent und unabhängig sein.
            
            
               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen der von ihnen benannten unabhängigen Personen mit. Sie können in der Mitteilung angeben, welche der fünf nominierten Personen mit dem Vorsitz betraut werden kann. Sie übermitteln der Kommission außerdem vollständige und aktuelle Informationen zu deren beruflichem und akademischem Werdegang sowie zu Fähigkeiten, Fachkenntnissen und Interessenkonflikten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Liste unabhängiger Personen.
            
            
               5.Die Vertreter jeder zuständige Behörde und die gemäß Absatz 1 benannten unabhängigen Personen wählen aus der in Absatz 4 genannten Liste von Personen einen Vorsitzenden.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Der Ausschuss für alternative Streitbeilegung
            
            
               1.Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können vereinbaren, einen Ausschuss für alternative Streitbeilegung einzusetzen, der anstelle des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 eine Stellungnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung abgibt.
            
            
               2.Der Ausschuss für alternative Streitbeilegung kann sich hinsichtlich Zusammensetzung und Form vom Beratenden Ausschuss unterscheiden und zur Beilegung des Streits auf Vergleichs- oder Mediationsverfahren, Sachverständigengutachten, Schieds- oder andere Verfahren oder Techniken der Streitbeilegung zurückgreifen.
            
            
               3.Die zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten vereinbaren die Geschäftsordnung gemäß Artikel 10.
            
            
               4.Die Artikel 11 bis 15 gelten für den Ausschuss für alternative Streitbeilegung, mit Ausnahme der Mehrheitsregeln des Artikels 13 Absatz 3. Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können in der Geschäftsordnung des Ausschusses für alternative Streitbeilegung abweichende Mehrheitsregeln vereinbaren.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Geschäftsordnung
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß Artikel 6 Absatz 4 innerhalb von 50 Kalendertagen jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen Folgendes übermittelt:
            
            
               a)Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung;
            
            
               b)Datum der Abgabe der Stellungnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung;
            
            
               c)Angaben zu allen anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten und allen anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen.
            
            
               Das in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Datum darf nicht mehr als sechs Monate nach dem Datum der Einsetzung des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung liegen.
            
            
               2.Die Geschäftsordnung wird von den zuständigen Behörden der an dem Streit beteiligten Mitgliedstaaten unterzeichnet.
            
         
         
            
               In der Geschäftsordnung werden insbesondere folgende Punkte geregelt:
            
            
               a)Beschreibung des Sachverhalts und der Merkmale der Doppelbesteuerungsstreitigkeit;
            
            
               b)Beschreibung der Fragestellung, auf die sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geeinigt haben;
            
            
               c)Form des Ausschusses: Beratender Ausschuss oder Ausschuss für alternative Streitbeilegung;
            
            
               d)Zeitrahmen für das Streitbeilegungsverfahren; 
            
            
               e)Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses oder der Ausschusses für alternative Streitbeilegung;
            
            
               f)Bedingungen für die Beteiligung der Steuerpflichtigen und von Dritten, Austausch von Schriftsätzen, Informationen und Beweismittel, Kosten, Art des Beilegungsverfahrens und sonstige wichtige verfahrenstechnische oder organisatorische Aspekte.
            
            
               Wird der Beratende Ausschuss eingesetzt, um eine Stellungnahme zu der strittigen Zurückweisung oder Zulassung der Beschwerde gemäß Artikel 6 Absatz 1 abzugeben, sind nur die in Unterabsatz 2 Buchstaben a, d, e und f genannten Punkte in der Geschäftsordnung festzulegen. 
            
            
               3.Wird die Geschäftsordnung den Steuerpflichtigen nicht oder nur unvollständig übermittelt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die unabhängigen Personen und der Vorsitzende die Geschäftsordnung gemäß Anhang II vervollständigen und binnen zwei Wochen nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 4 festgelegten Frist von 50 Kalendertagen dem Steuerpflichtigen übermitteln. Wenn sich die unabhängigen Personen und der Vorsitzende nicht auf die Geschäftsordnung einigen oder diese nicht an die Steuerpflichtigen übermitteln, können sich die Steuerpflichtigen an das zuständige Gericht ihres Wohnsitz- oder Niederlassungsstaats wenden, damit dieses alle rechtlichen Folgerungen ziehen und die Geschäftsordnung anwenden kann.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Kosten des Verfahrens
            
            
               Die Kosten des Verfahrens des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung mit Ausnahme der dem Steuerpflichtigen entstandenen Kosten werden zu gleichen Teilen von den Mitgliedsstaaten getragen.
            
            
               Artikel 12
            
            
               Information, Beweismittel und Anhörung
            
            
               1.Zum Zweck des in Artikel 6 genannten Verfahrens können die betroffenen Steuerpflichtigen dem Beratenden Ausschuss oder dem Ausschuss für alternative Streitbeilegung jegliche Informationen, Beweismittel oder Unterlagen vorlegen, die für eine Entscheidung relevant sein könnten. Die Steuerpflichtigen und die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten legen dem Beratenden Ausschuss oder dem Ausschuss für alternative Streitbeilegung auf Anfrage alle Informationen, Beweismittel oder Unterlagen vor. Die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten können sich jedoch in folgenden Fällen weigern, dem Beratenden Ausschuss Informationen vorzulegen:
            
            
               a)Die Erlangung der Informationen erfordert die Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die gegen nationales Recht verstoßen; 
            
            
               b)die Informationen können nach nationalem Recht nicht beschafft werden;
            
            
               c)die Informationen betreffen Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisse oder ein Geschäftsverfahren; 
            
            
               d) die Preisgabe der Informationen widerspricht der öffentlichen Ordnung. 
            
            
               2.Jeder Steuerpflichtige kann auf Antrag vor dem Beratenden Ausschuss oder dem Ausschuss für alternative Streitbeilegung erscheinen oder sich vertreten lassen. Auf Aufforderung des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung müssen die Steuerpflichtigen oder ihre Vertreter vor dem Ausschuss erscheinen.
            
         
         
            
               3.In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung unterliegen die unabhängigen Personen oder alle sonstigen Mitglieder der Verschwiegenheitspflicht gemäß den Bestimmungen der nationalen Vorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede Verletzung der Verschwiegenheitspflicht geahndet wird. 
            
            
               Artikel 13
            
            
               Stellungnahme des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung 
            
            
               1.Der Beratende Ausschuss oder der Ausschuss für alternative Streitbeilegung gibt seine Stellungnahme spätestens sechs Monate nach dem Datum seiner Einsetzung durch die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten ab.
            
            
               2.Der Beratende Ausschuss oder der Ausschuss für alternative Streitbeilegung berücksichtigt bei der Abfassung seiner Stellungnahme die geltenden nationalen Vorschriften und Doppelbesteuerungsabkommen. Falls es zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, kann der Beratende Ausschuss oder der Ausschuss für alternative Streitbeilegung bei der Abfassung seiner Stellungnahme auf die internationale Steuerpraxis, z. B. das neueste OECD-Musterabkommen, Bezug nehmen.
            
            
               3.Der Beratende Ausschuss oder der Ausschuss für alternative Streitbeilegung geben ihre Stellungnahme mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder ab. Kommt keine Mehrheit zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorsitzende übermittelt die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung an die zuständigen Behörden.
            
            
               Artikel 14
            
            
               Abschließende Entscheidung
            
            
               1.Die zuständigen Behörden einigen sich innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung.
            
            
               2.Die zuständigen Behörden können eine von der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung abweichende Entscheidung treffen. Erzielen sie keine Einigung über die Beseitigung der Doppelbesteuerung, so sind sie an diese Stellungnahme gebunden.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede zuständige Behörde die endgültige Entscheidung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb von 30 Kalendertagen nach ihrer Annahme an die Steuerpflichtigen übermittelt. Wird ein Steuerpflichtiger nicht innerhalb dieser Frist von 30 Kalendertagen über die Entscheidung unterrichtet, so kann er sie in seinem Wohnsitz- oder Niederlassungsmitgliedstaat gemäß den nationalen Vorschriften anfechten.
            
            
               4.Die abschließende Entscheidung ist für die Behörde verbindlich und kann vom Steuerpflichtigen durchgesetzt werden, sofern er auf die Einlegung innerstaatlicher Rechtsbehelfe verzichtet hat. Die Durchführung der Entscheidung erfolgt nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die aufgrund der abschließenden Entscheidung ihre ursprünglichen Steuerbescheide unabhängig von etwaigen im nationalen Recht vorgeschriebenen Fristen ändern müssen. Wird die abschließende Entscheidung nicht durchgeführt, so können die Steuerpflichtigen sich an das nationale Gericht des Mitgliedstaats wenden, der die Entscheidung nicht durchgeführt hat. 
            
            
               Artikel 15
            
            
               Wechselwirkung mit nationalen Verfahren und Ausnahmen
            
            
               1.Wird eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die zu einer Doppelbesteuerung führt, nach nationalem Recht bestandskräftig, so können die Steuerpflichtigen gleichwohl die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren einleiten.
            
            
               2.Die Anhängigkeit eines Verständigungsverfahrens oder Streitbeilegungsverfahrens hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, Gerichtsverfahren oder Verwaltungs- und Strafverfahren in derselben Angelegenheit einzuleiten oder fortzusetzen.
            
            
               3.Den Steuerpflichtigen stehen die im nationalen Recht der betroffenen Mitgliedstaaten vorhandenen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wenn jedoch ein Gericht mit der Streitigkeit befasst worden ist, so verlängern sich die Fristen ab dem Datum, an dem das letztinstanzliche Gerichtsurteil ergangen ist, um
            
            
               a)sechs Monate gemäß Artikel 3 Absatz 5;
            
            
               b)zwei Jahre gemäß Artikel 4 Absatz 1.
            
            
               4.Erlaubt das nationale Recht eines Mitgliedstaats nicht, dass eine Streitbeilegungsentscheidung von den Entscheidungen seiner Gerichte abweicht, so steht das Verfahren nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 dem Steuerpflichtigen nicht offen, wenn wegen der Doppelbesteuerung ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Hat der Steuerpflichtige ein solches Gerichtsverfahren eingeleitet, so steht ihm das Verfahren jedoch weiterhin offen, wenn noch keine abschließende Entscheidung ergangen ist und der Steuerpflichtige seine Klage in der Doppelbesteuerungssache zurückzieht.
            
         
         
            
               5.Die Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach Artikel 6 beendet jedes andere laufende Verständigungsverfahren oder Streitbeilegungsverfahren in derselben Streitsache, sofern dieselben Mitgliedstaaten betroffen sind, und zwar ab dem Datum der Einsetzung des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung.
            
            
               6.Abweichend von Artikel 6 können die betroffenen Mitgliedstaaten bei Steuerbetrug, vorsätzlicher Nichterfüllung und grober Fahrlässigkeit den Zugang zum Streitbeilegungsverfahren verweigern. 
            
            
               Artikel 16
            
            
               Bekanntmachung
            
            
               1.Der Beratende Ausschuss und der Ausschuss für alternative Streitbeilegung geben eine schriftliche Stellungnahme ab. 
            
            
               2.Die zuständigen Behörden veröffentlichen die abschließende Entscheidung gemäß Artikel 14 vorbehaltlich des Einverständnisses aller betroffenen Steuerpflichtigen.
            
            
               3.Ist ein betroffener Steuerpflichtiger nicht mit der Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidung einverstanden, so veröffentlichen die zuständigen Behörden eine Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung mit Angabe von Sachverhalt und Streitgegenstand, Datum, betroffenen Steuerzeiträumen, Rechtsgrundlage, Wirtschaftsbereich sowie Kurzbeschreibung des Endergebnisses.
            
            
               Die zuständigen Behörden übermitteln die gemäß Unterabsatz 1 zu veröffentlichenden Informationen vor ihrer Veröffentlichung an die Steuerpflichtigen. Auf Antrag eines Steuerpflichtigen veröffentlichen die zuständigen Behörden keine Informationen hinsichtlich Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnissen oder Geschäftsverfahren oder Informationen, die der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen.
            
            
               4.Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten Musterformulare für die Übermittlung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
            
            
               5.Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission unverzüglich die gemäß Absatz 3 zu veröffentlichenden Informationen. 
            
            
               Artikel 17
            
            
               Rolle der Kommission und Verwaltungsunterstützung
            
            
               1.Die Kommission stellt die in Artikel 8 Absatz 4 genannte Liste unabhängiger Personen online bereit und hält sie auf dem Laufenden; sie gibt an, welche dieser Personen als Vorsitzende benannt werden können. Diese Liste enthält nur die Namen der entsprechenden Personen. 
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Maßnahmen, die sie getroffen haben, um Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht nach Artikel 12 zu ahnden. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
            
            
               3.Die Kommission erstellt ein zentrales Register, in dem alle Informationen, die gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 3 veröffentlicht werden, archiviert und online bereitgestellt werden.
            
            
               Artikel 18
            
            
               Ausschussverfahren
            
            
               1.Die Kommission wird vom Ausschuss für Streitbeilegung in Doppelbesteuerungsangelegenheiten unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               Artikel 19
            
         
         
            
               Liste der Steuern und Geschäftsordnungen
            
            
               Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Steuern gemäß Anhang I und der Geschäftsordnungen gemäß Anhang II zu aktualisieren und an neue Gegebenheiten anzupassen.
            
            
               Artikel 20
            
            
               Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 
            
            
               2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem in Artikel 22 genannten Datum übertragen. 
            
            
               3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 
            
            
               4.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
            
            
               5.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. 
            
            
               Artikel 21
            
            
               Umsetzung
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2017 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            
            
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
            
            
               Artikel 22
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Artikel 23
            
            
               Adressaten
            
            
               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
         
         
            
               Geschehen zu Straßburg am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Ziel(e) 
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
         
         
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen für Doppelbesteuerungsangelegenheiten in der Europäischen Union
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
                  9
                
            
            
               
                  14
               
               
                  14.03
               
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               ☒Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  10
                
            
            
               ◻Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
            
            
               
                  Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 wird mehr Fairness im Steuerwesen als eine der Prioritäten der Kommission genannt. Daran anknüpfend zielt einer der Aktionsbereiche im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 auf die Verbesserung des Streitbeilegungsmechanismus in Doppelbesteuerungsangelegenheiten ab.
               
            
         
         
            
               1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
            
            
               
                  Einzelziel Nr.
               
               
                  Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit des Streitbeilegungsmechanismus im Binnenmarkt sowie Sicherstellung der effizienten Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten (siehe Folgenabschätzung der Kommissionsdienststellen zum Vorschlag).
               
               
                  ABM/ABB-Tätigkeiten:
               
               
                  ABB 3:
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Ein effizienter Streitbeilegungsmechanismus in Doppelbesteuerungsangelegenheiten wird das Geschäftsumfeld in der EU insgesamt verbessern und Investitionen, Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Er wird der Wirtschaft und den Unternehmen mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bieten und daher eine stabilere und sicherere Grundlage für Investitionsentscheidungen schaffen. 
               
               
                  Die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten werden langfristig steigen, da die Wirtschaftstätigkeit zunimmt und mehr Steuern erhoben werden. Die tatsächliche Beseitigung der Doppelbesteuerung durch einen effizienten Streitbeilegungsmechanismus wird auch dazu führen, dass die Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen besser nachkommen und ihre Verwaltungskosten sinken.
               
               
                  Das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Bürgerinnen und Bürger und der Steuerpflichtigen allgemein in die Fairness und Zuverlässigkeit des Steuersystems wird gestärkt.
               
            
            
               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
            
            
               
                  Die Indikatoren für das Monitoring der Durchführung werden in der Folgenabschätzung dargelegt (Abschnitt 7).
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
            
            
               
                  Schutz der Unternehmen bei grenzübergreifenden Transaktionen gegen negative Folgen ungelöster Doppel- und Mehrfachbesteuerung.
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU
            
            
               
                  Gewährleistung der Kohärenz und Vermeidung von Inkongruenzen durch einheitliche Vorschriften und Verfahren in allen Mitgliedstaaten. Eine widersprüchliche und lückenhafte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten würde den Erfolg des gesamten Projekts gefährden.
               
               
                  Der europäische Mehrwert stützt sich darauf, dass eine einheitliche und koordinierte Durchführung für die wirksame Verbesserung der Streitbeilegung erforderlich ist. Dieses Thema muss außerdem stets im aktuellen Kontext der globalen Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung behandelt werden. Die EU-Verrechnungspreisregelung wird in Verbindung mit der vorgeschlagenen Option hinsichtlich Effizienz und Durchsetzbarkeit verbessert.
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
         
         
            
               
                  Bereits 1976 hatte der Rat einen Vorschlag zur Beseitigung der Doppelbesteuerung für den Fall der Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen vorgelegt (Schiedsverfahren). Dies führte zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG).
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  Dieser Vorschlag ist Teil eines mehrere Initiativen umfassenden Pakets. Positive Synergieeffekte können sowohl zwischen den einzelnen Maßnahmen des Pakets als auch zwischen diesen und den Vorschlägen des Pakets zur Steuertransparenz (März 2015) und des Aktionsplans (Juni 2015) entstehen.
               
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               ◻Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
            
            
               –◻Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
            
            
               –◻Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
            
            
               ☒Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
            
            
               –Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  11
                
            
            
               ☒Direkte Verwaltung durch die Kommission
            
            
               –☒durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union 
            
            
               –◻durch Exekutivagenturen 
            
            
               ◻Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;
            
            
               –◻internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);
            
            
               –◻die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
            
            
               –◻Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;
            
         
         
            
               –◻öffentlich-rechtliche Körperschaften;
            
            
               –◻privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Anmerkungen 
            
            
               
                  Der Vorschlag ist legislativer Natur. Einige Aufgaben der Verwaltung und Haushaltsausführung der Kommission betreffen folgende Verwaltungsaufgaben:
               
               
                  - Verwaltung, Aufstellung und Pflege der Liste der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen Personen
               
               
                  - Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Transparenz des Vorschlags und der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten
               
               
                  - Monitoringtätigkeiten 
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Keine
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
            
               
                  Keine
               
            
            
               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
            
            
               
                  Keine
               
            
            
               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
            
         
         
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                        1A Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           12
                        .
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           13
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           14
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        14 03 01
                     
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               Neu zu schaffende Haushaltslinien: Nein
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Keine
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               [Zum Ausfüllen dieses Teils ist die 
               
                  Tabelle für Verwaltungsausgaben
               
                zu verwenden (2. Dokument im Anhang dieses Finanzbogens), die für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.]
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen
                           Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                     
                  
                  
                     
                        1A Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“
                     
                  
               
            
                     
                        DG: <TAXUD>
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N
                           15
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                        •Operative Mittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Nummer der Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Nummer der Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           16
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Nummer der Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        für GD <TAXUD>
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
         
         
            
                     
                        •Operative Mittel INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        •Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter RUBRIK <....>
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+6
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+6
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:
            
            
                     
                        •Operative Mittel INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        •Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter RUBRIKEN 1 bis 4
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                        (Referenzbetrag)
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+6
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+6
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                        DG: <TAXUD>
                     
                  
               
                     
                        •Humanressourcen
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD <….> INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insgesamt = Zahlungen insgesamt)
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N
                           17
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter RUBRIKEN 1 bis 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               –☒
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           18
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           19
                        …
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.3.1.Übersicht 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt 
            
         
         
            
               –☒
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N
                           20
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Humanressourcen 
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                        0,067
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                        0,030
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        außerhalb der RUBRIK 5
                           21
                        
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Humanressourcen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme
                        außerhalb der RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                        0,097
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der Mittelbedarf für Personal und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt; hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Mittel für Personal benötigt. 
            
            
               –☒
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 02 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)
                           22
                        
                     
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 04 JJ 
                           23
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Legislativvorschlags Monitoringaufgaben,
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
         
         
            
               –☒
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
               
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
            
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Geldgeber/kofinanzierende Einrichtung 
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –☒
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               –◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               –◻
                     auf die sonstigen Einnahmen 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Finanzjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           24
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        Artikel ….
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
            
            
               
                  Entfällt
               
            
         
         
            
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
            
            
               
                  Entfällt
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                     Übereinkommen 90/436/EWG
                  
                   über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen, ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10.
               
               
                  
                     (2)
                  COM(2015) 302.
               
               
                  
                     (3)
                  Europäische Kommission, Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum  https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/company-tax/transfer-pricing-eu-context/joint-transfer-pricing-forum_en#meetings
                     Europäische Kommission, 
                  
                     Platform for Tax Good Governance
                  
                   https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/company-tax/tax-good-governance/platform-tax-good-governance_en#meeting
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10. 
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. C , , S. .
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. C , , S. .
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10. 
               
               
                  
                     (8)
                  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (9)
                  ABM Activity Based Management –  maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity-Based Budgeting – maßnahmenbezogene Budgetierung.
               
               
                  
                     (10)
                  Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (11)
                  Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb 
                  
                     http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
                  
               
               
                  
                     (12)
                  GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (13)
                  EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (14)
                  Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
               
               
                  
                     (15)
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (16)
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (17)
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (18)
                  Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Anzahl der finanzierten Studierendenaustausche, gebaute Straßenkilometer usw.).
               
               
                  
                     (19)
                  Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)...“ beschrieben. 
               
               
                  
                     (20)
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (21)
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (22)
                  VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete; ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = Junge Sachverständige in Delegationen. 
               
               
                  
                     (23)
                  Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (24)
                  Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Straßburg, den 25.10.2016
            COM(2016) 686 final
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES 
            über Streitbeilegungsmechanismen in Doppelbesteuerungsangelegenheiten in der Europäischen Union
            {SWD(2016) 343 final}{SWD(2016) 344 final}
            
               
         
         
            
               ANHÄNGE
            
            
               des
            
            
               Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES 
            
            
               über Streitbeilegungsmechanismen in Doppelbesteuerungsangelegenheiten in der Europäischen Union
            
            
               ANHANG I
            
            
               Belgien / Belgique
            
            
               impôt des personnes physiques/personenbelasting
            
            
               impôt des personnes morales/rechtspersonenbelasting
            
            
               impôt des non-résidents/belasting der niet-verblijfhouders
            
            
               impôt des sociétés/vennootschapsbelasting
            
            
               България
            
            
               данък върху доходите на физическите лица
            
            
               корпоративен данък
            
            
               Česká republika
            
            
               Daň z příjmů fyzických osob
            
            
               Daň z příjmů právnických osob
            
            
               Danmark
            
            
               selskabsskat
            
            
               indkomstskat til staten
            
         
         
            
               kommunale indkomstskat
            
            
               amtskommunal indkomstskat
            
            
               saerlig indkomstskat
            
            
               selskabsskat
            
            
               Deutschland
            
            
               Einkommensteuer
            
            
               Körperschaftsteuer
            
            
               Eesti
            
            
               Tulumaks
            
            
               Éire/Ireland
            
            
               Income Tax
            
            
               Corporation Tax
            
            
               Ελλάδα
            
            
               Φόρος εισοδήματος φυσικών προσώπων
            
            
               Φόρος εισοδήματος νομικών προσώπων (κερδοσκοπικού χαρακτήρα)
            
            
               España
            
            
               Impuesto sobre la renta de las personas fisicas
            
            
               Impuesto sobre sociedades
            
            
               France
            
            
               Impôt sur le revenu
            
         
         
            
               Ιmpôt sur les sociétés
            
            
               Republika Hrvatska
            
            
               Porez na dohodak
            
            
               Porez na dobit
            
            
               Italia
            
            
               Imposta sul reddito delle persone fisiche
            
            
               Imposta sul reddito delle società
            
            
               Κύπρος
            
            
               Έκτακτη Εισφορά για την Άμυνα της Δημοκρατίας
            
            
               Φόρος Εισοδήματος
            
            
               Latvija
            
            
               iedzīvotāju ienākuma nodoklis
            
            
               uzņēmumu ienākuma nodoklis
            
            
               Lietuva
            
            
               Gyventojų pajamų mokestis
            
            
               Pelno mokestis
            
            
               Luxembourg
            
            
               impôt sur le revenu des personnes physiques
            
            
               impôt sur le revenu des collectivités
            
            
               Magyarország
            
         
         
            
               személyi jövedelemadó
            
            
               Társasági adó
            
            
               Malta
            
            
               Taxxa fuq l-income
            
            
               Nederland
            
            
               inkomstenbelasting
            
            
               vennootschapsbelasting
            
            
               Österreich
            
            
               Einkommensteuer
            
            
               Körperschaftsteuer
            
            
               Polska
            
            
               Podatek dochodowy od osób fizycznych
            
            
               Podatek dochodowy od osób prawnych
            
            
               Portugal
            
            
               imposto sobre o rendimento das pessoas singulares
            
            
               imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas
            
            
               România
            
            
               impozitul pe venit
            
            
               impozitul pe profit
            
            
               Slovenija
            
         
         
            
               Dohodnina
            
            
               Davek od dobička pravnih oseb
            
            
               Slovensko
            
            
               Daň z príjmov fyzických osôb
            
            
               Daň z príjmov právnických osôb
            
            
               Suomi/Finland
            
            
               valtion tuloverot/de statliga inkomstskatterna
            
            
               yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund
            
            
               Sverige
            
            
               statlig inkomstskatt
            
            
               United Kingdom
            
            
               Income Tax
            
            
               Corporation Tax
            
            
               
            
               ANHANG II
            
            
               Funktionsregeln des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung 
            
            
            
               1. Allgemeine Angaben
            
            
               Namen der Parteien: 
            
            
         
         
            
               Mitgliedstaat des Wohnsitzes bzw. der Niederlassung:
            
            
            
               Vollständige Anschrift und Kontaktdaten einer Kontaktperson für alle Parteien (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse):
            
            
            
               Name und Kontaktdaten des Beraters der Parteien:
            
            
               2.Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses oder der Ausschusses für alternative Streitbeilegung
            
            
               2.1.Form:
            
            
               ◻ Beratender Ausschuss 
            
            
               ◻ Ausschuss für alternative Streitbeilegung, machen Sie bitte nähere Angaben (Schlichtung, Vermittlung usw.): _________________
            
            
            
               Anzahl der Mitglieder:
            
            
               –◻ Vorsitz
            
            
               –◻ ____ Unabhängige Personen (bitte geben Sie eine gerade Zahl an)
            
            
               –◻ ____ Vertreter der zuständigen Behörden (höchstens 4, d. h. 2 Vertreter jeder zuständigen Behörde, Reduzierung auf 2 möglich)
            
            
               2.2.Vollständige Anschrift und Kontaktdaten der Mitglieder (einschließlich Name einer Kontaktperson, vollständige Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer; Lebensläufe und Referenzen der unabhängigen Personen sind den vorliegenden Regeln als Anlage beizufügen. Spezifische Verweise auf Unabhängigkeit und Fachwissen sind in diesen beigefügten Lebensläufen aufzuführen):
            
            
               Vorsitz:
            
            
            
            
               Staatsangehörigkeit: ______________________ Wohnort: _______________________
            
            
         
         
            
               Unabhängige Person (benannt durch _______________):
            
            
            
            
               Staatsangehörigkeit: ______________________ Wohnort: _______________________
            
            
            
               Unabhängige Person (benannt durch _______________):
            
            
            
            
               Staatsangehörigkeit: ______________________ Wohnort: _______________________
            
            
            
               Zuständige Behörde (Vertreter benannt für__________)
            
            
            
            
               Zuständige Behörde (Vertreter benannt für__________)
            
            
            
            
               Zuständige Behörde (Vertreter benannt für__________)
            
            
            
            
               Zuständige Behörde (Vertreter benannt für__________)
            
         
         
            
            
            
               3.Beschreibung und Merkmale des Falls
            
            
               Gegenstand:
            
            
            
            
            
            
               Steuerzeitraum:
            
            
            
            
            
               Branche/Wirtschaftszweig:
            
            
            
            
            
            
               Verweise auf Rechtsgrundlagen (relevante Gesetze und Abkommen – internationale Verfahren):
            
            
            
               ◻ Nationale Rechtsvorschriften (bitte ausführliche Verweise auf die einschlägigen Artikel angeben – die vollständigen Bestimmungen können als Anlage beigefügt werden) 
            
         
         
            
            
            
               ◻ Doppelbesteuerungsabkommen (bitte ausführliche Verweise auf die einschlägigen Artikel angeben – die vollständigen Bestimmungen können als Anlage beigefügt werden)
            
            
            
               Angabe, ob:
            
            
               –◻ ein unterzeichnetes Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden [oder mehr] Mitgliedstaaten vorliegt (Datum der Unterzeichnung: _________________ )
            
            
               Falls kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht:
            
            
               –◻ OECD-Musterabkommen (Datum: _________________ )
            
            
               –◻ Andere von den zuständigen Behörden vereinbarte Verweise:
            
            
            
            
            
            
            
               Geschätzter Betrag der strittigen Doppelbesteuerung (Gesamtbetrag und Einzelheiten über die Steuer pro Steuerjahr in Kapitalbetrag, Zinsen und Geldstrafen, geltende Steuersätze und entsprechende Steuergrundlage) 
            
            
            
            
            
            
         
         
            
            
            
               
                  Erläuterungen durch den Steuerpflichtigen zu den oben genannten Angaben:
               
               
                  (Der Steuerpflichtige kann im Rahmen des Verfahrens nachstehend Erläuterungen einfügen)
               
               
                  Gegenstand:
               
               
               
               
                  Steuerzeitraum:
               
               
               
                  Verweise auf Rechtsgrundlagen (relevante Gesetze und Abkommen):
               
               
               
                  Berechnung der strittigen Doppelbesteuerung (Gesamtbetrag und Einzelheiten über die Steuer pro Steuerjahr in Kapitalbetrag, Zinsen und Sanktionen, geltende Steuersätze und entsprechende Steuergrundlage) 
               
               
               
               
            
            
               4.Mandat, auf das sich die zuständigen Behörden geeinigt haben:
            
            
               Beschreibung der in Bezug auf den strittigen Doppelbesteuerungsfall auszulegenden rechtlichen Aspekte:
            
            
            
            
         
         
            
            
               Beschreibung der zu berücksichtigenden Sachverhalte sowie der Sachverhalte, zu denen die zuständigen Behörden eine Klärung und/oder Auslegung durch den Beratenden Ausschuss oder den Ausschuss für alternative Streitbeilegung benötigen:
            
            
            
            
            
               Durch den Beratenden Ausschuss oder den Ausschuss für alternative Streitbeilegung in seiner Stellungnahme zu behandelnde Fragen:
            
            
            
            
            
            
            
            
               5.Fristen und Termine für die Entscheidungsfindung
            
            
               Voraussichtliches Datum der endgültigen Stellungnahme:
            
            
            
            
               Zeitrahmen für die schriftlichen Beiträge der Parteien:
            
            
            
            
               Zeitrahmen für die konsekutiven oder simultanen Beiträge (falls zutreffend):
            
         
         
            
            
               Zeitrahmen für die unterstützenden Stellungnahmen der zuständigen Behörden (falls zutreffend):
            
            
            
            
               Fristen für die Einreichung der Belegunterlagen, die die Parteien vorlegen möchten; Konsequenzen einer verspäteten Einreichung (falls zutreffend):
            
            
            
            
               Zeitplan für die Übermittlung der Stellungnahme(n) der unabhängigen Personen sowie der Vertreter der zuständigen Behörden (falls zutreffend):
            
            
            
            
               Gegebenenfalls geplante Termine für Anhörungen und Ort der Anhörungen (falls zutreffend):
            
            
            
            
            
               6.Art des Streitbeilegungsverfahrens
            
            
               ◻ Verfahren der „Unabhängigen Stellungnahme“
            
            
               ◻ Verfahren des „Letzten endgültigen Angebots“
            
            
               ◻ Sonstige, bitte angeben: ______________________________________
            
            
               7.Kosten
            
            
               Einzelheiten zu den Kosten (Art, zu erwartende Höhe), die zu gleichen Teilen zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden:
            
         
         
            
            
            
               Diese umfassen (sofern zutreffend):
            
            
               –◻ Vergütung der unabhängigen Personen _______________________
            
            
               –◻ Tagegelder und sonstige Ausgaben der unabhängigen Personen_________
            
            
               –◻ Übersetzungskosten ________________________________________________
            
            
               –◻ Dolmetschkosten ______________________________________________
            
            
               –◻ Sonstige Verwaltungskosten (einschließlich Sekretariatskosten) __________________________________________________________________
            
            
               –Weitere Informationen und Einzelheiten zu den Kosten (bitte angeben):
            
            
               –
            
            
               –
            
            
               –
            
            
               –
            
            
               –
            
            
               –
            
            
               8.Organisation und Funktionsweise
            
            
               [Anmerkung: Angaben dieses Abschnitts in Fettdruck sind verpflichtend]
            
            
               ◻ Tagungsort des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung: __________________________
            
            
               ◻ Möglichkeit, Tagungen des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung an anderen Orten durchzuführen: _____________________________________________________
            
            
               ◻ Verwaltungsdienste, die möglicherweise für die Ausübung der Funktionen des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung benötigt werden: ___________________________________________________________________________
            
         
         
            
               ◻ Gemeinsame Arbeitssprache für das Streitbeilegungsverfahren: ____________________________
            
            
               ◻ Mögliche Notwendigkeit der Übersetzung von Unterlagen (ganz oder teilweise): _______________________
            
            
               ◻ Mögliche Notwendigkeit der Verdolmetschung mündlicher Beiträge: ______________________________
            
            
               ◻ Weitergabe schriftlicher Mitteilungen zwischen den Parteien (z. B. Versenden von Unterlagen via E-Mail, mündliche Kommunikation, webex-Telefonkonferenzen, spezielle IT-Tools usw.): _________________________________________________________________________
            
            
               ◻ Praktische Angaben zu schriftlichen Beiträgen und Belegunterlagen (z. B. Art der Einreichung, Kopien, Nummerierung, Verweise): ___________________________________________________________________________
            
            
               ◻ Weitergabe schriftlicher Mitteilungen zwischen den Parteien (Angabe der für das Versenden von Unterlagen genutzten Instrumente):
               ___________________________________________________________________________
            
            
               ◻ Vorkehrungen für den Austausch schriftlicher Beiträge: ____________________________
            
            
               ◻ Vorkehrungen für Informationsersuchen des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung und deren Beantwortung durch den Steuerpflichtigen und die zuständigen Behörden: ______________________________________
            
            
               ◻ Praktische Angaben zu schriftlichen Beiträgen und Belegunterlagen (z. B. Art der Einreichung, Kopien, Nummerierung, Verweise): ___________________________________________________________________________
            
            
               ◻ Angabe, ob von einer Partei die Vorlage von Belegunterlagen erwartet wird: __________________
            
            
               ◻ Sachverständige (Bedingungen für die Abgabe mündlicher und schriftlicher Stellungnahmen): ___________________________________________________________________________
            
            
               ◻ Sind Vermutungen über die Herkunft und den Eingang von Unterlagen und die Echtheit von Fotokopien als zutreffend zu betrachten: _____________________________________________
            
            
               ◻ Dürfen umfangreiche und komplexe Belege in Form von Zusammenfassungen, Tabellen, Schaubildern, Auszügen oder Proben vorgelegt werden: __________________________________
            
            
               ◻ Entscheidung über das Abhalten von Anhörungen (gegebenenfalls Anzahl der Anhörungen): ______________________________
            
            
               ◻ Sollen Anhörungen während eines einzigen oder mehrerer getrennter Zeiträume abgehalten werden: _________
            
            
               ◻ Soll ein maximaler Zeitrahmen, der jeder Vertragspartei für mündliche Verhandlungen und die Befragung von Zeugen zur Verfügung steht, festgelegt werden: _________________________________________
            
            
               ◻ Reihenfolge, in der die Parteien ihre Argumente und Belege vorbringen werden: ______________
            
            
               ◻ Dauer der Anhörungen: ___________________________________________________________________________
            
            
               ◻ Vorkehrungen für die Aufzeichnung der Anhörungen: ______________________________________
            
            
               ◻ Mögliche Anforderungen an die Einreichung oder Formulierung der Stellungnahmen der unabhängigen Personen sowie der Vertreter der zuständigen Behörden: ___________________________________________________________________________
            
         
         
            
               ◻ Mögliche Anforderungen an die Einreichung oder Formulierung schriftlicher Stellungnahmen: ___________________________________________________________________________
            
            
               ◻ Sonstiges (machen Sie bitte Angaben zu weiteren Vorkehrungen für Verfahren, Belegunterlagen und Logistik sofern zutreffend): ___________________________________________________________________________
            
            
               ___________________________________________________________________________
            
            
               ___________________________________________________________________________
            
            
               9.Sonstiges
            
            
               [auszufüllen]
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
               Datum:
            
            
            
               Unterzeichnung durch die Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten:
            
            
            
               ______________________________                  ___________________________