CELEX: 51970PC1365
Language: de
Date: 1970-12-04
Title: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 4. Dezember 1970 an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu dem Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1365
Vol. 1970/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(70)1365 endg.
                                                   Briissel , den 4 * Dezember 1970
               STELLUNGNAHME PER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    vom 4 * Dezember 1970
               an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu dem Entwurf
               einer Großherzoglichen Verordnung über die Durchführung der
               Verordnung ( EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30 . Juli 1968 über
               die Einführung eines MargentarifSystems im Güterkraftverkehr
               zwischen den Mitgliedstaaten
  K0M(70) 1365 endg.
 ---pagebreak---              STELLUNGNAHME DER KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                vom 4 « Dezember 1970
                     an die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg zu dem Entwurf
einer grossherzoglichen Verordnung über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr . 1174/68 des Rates vom 30, Juli 1968 über die Einführung eines Margenta-
rif Systems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
          Die Ständige Vertretung des Grossherzogtums Luxemburg hat der Kommis­
sion mit Schreiben vom 2 . Juli 1970 den Entwurf einer grossherzoglichen Ver­
ordnung zur Durchführung der Verordnung Nr, 1174/68 des Rates vom 30 . Juli 1968
über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten (l ) und der Verordnung ( EWG ) Nr , 358/69 der Kommission vom
26 , Februar 1969 zur Festsetzung der Durchführungsbe Stimmungen für die Veröffent­
lichung der Beförderungsentgelte und -bedingungen , die von den veröffentlichten
Tarifen abweichen (2 ), mitgeteilt .
          Nach einer Informationssitzung mit den Dienststellen der Kommission
hat die Ständige Vertretung des Grossherzogtums Luxemburg der Kommission mit
Schreiben vom 18 , August 1970 einen überarbeiteten Wortlaut übersandt , der
im Vergleich zu dem ursprünglichen Entwurf einige formelle Änderungen enthält .
          Diese Mitteilungen stellen eine Anhörung der Kommission zu dem genann­
ten grossherzoglichen Verordnungsentwurf im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr , 1174/68 und von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr , 358/69
dar .
          Die Kommission hält es nicht für erforderlich , eine Konsultation mit den
übrigen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG )
Nr , 1174/68 zu veranlassen,
           Sie nimmt zu dem genannten grossherzoglichen Verordnungsentwurf wie
folgt Stellung :
 ( 1 ) ABl , Nr , L I94 vom 6 , August I968 , Seite 1
 (2 ) ABl , Nr , L 53 vom 4 » März I969 . Seite 1
 ---pagebreak---                                      - 2 -
1.       Mit dem Entwurf einer grossherzoglichen Verordnung sollen die für
die Anwendung der Verordnungen (WG) Hr . 1174/68 und (EWG ) Nr . 358/69 im
Grossherzogtum Luxemburg erforderlichen Mittel geschaffen werden .
         Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Bestimmungens      "    -
- in Artikel 2 wird der Verkehrsminister als die zuständige Behörde im Sinne
   der vorgenannten Verordnungen für das Inkraftsetzen und die Veröffentlichung
   der Tarife , für die Überwachung und die eventuelle vorherige Genehmigung
   der Sonderabmachungen , für die Mitteilung des Inhalts dieser Sonderabma-
   chungen an die mit ihrer Veröffentlichung beauftragten Stelle sowie für die
   Durchführung von Stichprobenerhebungen über die innerhalb der Tarifmargen
   erhobenen Beförderungsentgelte bezeichnet ;
- in Artikel 3 wird die Veröffentlichung der Sonderabmachungen nach den
   Bestimmtingen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Mr . 1174/68 und den Bestim­
   mungen der Verordnung (EWG) Nr . 358 /69 geregelt ;
- in Artikel 4 werden die Strafvorschriften des luxemburgischen Gesetzes vom
   12 . Juni 1965 über den Strassenverkehr auch auf die Zuwiderhandlungen gegen
   die Verordnung (EWG ) Nr . 1174/68 ausgedehnt ;
- in Artikel 5 wird hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung der Vor­
   schriften der Verordnung (EWG ) Nr . 1174/68 und der Anwendving der Tarife
   auf dasselbe Gesetz verwiesen «
2.       Die Kommission bedauert feststellen zu müssen, dass die jetzige Vorlage
dieses Entwurfs im Hinblick auf die in der Verordnung (EWG ) Nr , 1174/68 vor­
geschriebenen Fristen für die tatsächliche Anwendung der durch sie eingeführ­
ten Regelung offensichtlich verspätet' erfolgt .
3.       Dia Kommission ist der Absicht , dasa der Entwurf der grossheraoglichen Ver­
ordnung in d«n in Artikel 2 und 3 geregelten Punkten sinngemäss und inhaltlich
den Erfordernissen der Verordnungen (EWG) Nr . 1174/68 und Nr . 358/69 ent­
spricht .
                                                       \
                                                                         • » •/ •
 ---pagebreak---          Sie ist dagegen der Auffassung, dass der vorgenannte Verordnungsent­
wurf nur unvollständig den Erfordernissen der Überwachung und der Ahndung von
Zuwiderhandlungen, insbesondere den Erfordernissen des Artikels 12 der Ver­
ordnung (EWG) Nr , 1174/68 , entspricht , in dem bestimmt wird, dass sich die
nationalen Durchführungsbestimmungen "unter anderem auf die Organisation ,
das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf die Ahndung von
Zuwiderhandlungen" erstrecken müssen .
a ) Hinsichtlich der Überwachung der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr .
    1174/68 und der Anwendung der Tarife beschränkt sich der grossherzogliche
    Verordnungsentwurf darauf , auf das Gesetz vom 12 . Juni 1965 zu verweisen,
    das seinerseits die künftige Annahme von Überwachungsvorschriften vor­
    sieht , durch die eine reibungslose Durchführung des Gesetzes ermöglicht
    werden kann . Da diese Vorschriften noch nicht erlassen wurden, besteht
    auf diesem Gebiet eine Lücke , insbesondere hinsichtlich der Organisation
    und des Verfahrens für die Überwachung. Weil hier die tatsächliche Ein­
    haltung der obligatorischen Tarife erreicht werden soll , ist die Kommis­
    sion ferner der Ansicht , dass diese Organisation nicht nur die Überwachung
    bei den Verkehrsunternehmern, sondern auch bei ihren Partnern (den Absert-
    dern, den Empfängern, den Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs ) umfassen
    muss , wie dies bereits in anderen Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist und
    wie dies übrigens schon in einer grossherzoglichen Verordnung vom
    13 . Januar 1966 für die Anwendung der Hichtdiskriminierungsregeln auf
    dem Gebiete der Beförderungsentgelte und -bedingungen vorgesehen ist .
b ) Der grossherzogliche Verordnungsentwurf beschränkt sich bei den Sanktionen
    ebenfalls nur darauf , die Tarifverstösse den Strafbestimmungen zu unterwer­
    fen , die schon in Artikel 8 des Gesetzes vom 12 . Juni 1965 festgesetzt
    sind . Die Kommission hält es für zweckmässig, dass dieses System der Ahn- *
    dung ausschliesslich durch gerichtliche Strafen, wie dies bereits in ande­
    ren Mitgliedstaaten der Fall ist , durch eine Ahndung durch Verwaltungs­
    behörden vervo 11 ständigt wird , die je nach der Schwere der Verstösse und
    vor allem durch die Suspendierung oder die zeitweilige Entziehung der
    Beförderungsgenehmigungen abgestuft ist , wie es schon die Vorschriften
    über die Ahndung von Zuwiderhandlungen im Rahmen der grossherzoglichen
    Verordnung vom 29 . November 1967 vorsehen.
 ---pagebreak---                                     - 4 -
4.        Die Kommission gibt zwar zu dem Entwurf einer großherzoglichen Ver­
ordnung über die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1174/68 und (EWG)
358/69 abschließend eine im allgemeinen zustimmende Stellungnahme ab , sie ver­
weist jedoch auf die Bemerkungen unter Ziffer 3 a) und b).
                                           Brüssel , den 4 » Dezember 1970
                                           Für die Kommission
                                           Der Präsident
                                  ( gez .) Franco M. MALFATTI