CELEX: 51979PC0563
Language: de
Date: 1979-10-23 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Annahme einer Anlage zum Internationalen übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren im Namen der Gemeinschaft (Von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 563
Vol. 1979/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(79)563 endg.
                                                               Brüssel - den 23 . Oktober 1979
                               Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
              über die Annahme einer Anlage zum Internationalen
              übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung
              der Zollverfahren im Namen der Gemeinschaft
                  ( Von der Ko mm i s               e l eg t )
K0M(79 ) 563 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
In dem vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ( RZZ )
erarbeiteten Internationalen       Obereinkommen zur Vereinfachung und Harmoni­
sierung der Zollverfahren ( Obereinkommen von Kyoto ), das die Gemeinschaft
als Vertragspartei unterzeichnet hat ( 1 ), ist die Aufnahme einer Reihe von
Anlagen vorgesehen , die jeweils selbst Übereinkommen darstellen und getrennt
angenommen werden können .
Angesichts ihrer Zielsetzung , d.h . der Erleichterung des internationalen
Warenverkehrs , berühren die verschiedenen Anlagen , in denen jeweils ein
besonderer Bereich des Zollrechts behandelt wird , unmittelbar das Funktionieren
der Zollunion und damit die Durchführung der Handelspolitik der Gemeinschaft .
Die Anlage B.3 ( 2 ) betreffend die Wiedereinfuhr von Waren in unverändertem
Zustand wurde im Juni 1978 im RZZ angenommen ; die Gemeinschaft als Vertrags­
partei des Obereinkommens von Kyoto sollte dazu Stellung nehmen .
Diese Anlage wurde von den zuständigen Kommissionsdienststellen und den
Vertretern der Mitgliedstaaten eingehend geprüft .
Bei der Prüfung ergab sich , das's es nur wenige Unterschiede zwischen den in
der Verordnung ( EWG ) Nr . 754 / 76 des Rates vom 25.3.1976 ( 3 ) vorgesehenen
Gemeinschaftsbestimmungen einerseits und den Normen und empfohlenen Praktiken
der betreffenden Anlage andererseits gibt . Es erscheint daher möglich , die
Anlage B.3 mit folgenden Vorbehalten anzunehmen :
( 1 ) Beschluss des Rates vom 18 . Marz 1975 ( ABl . Nr . L 100 vom 21.4.1975 ,.
      S. 1 )             .
( 2 ) Numerierung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll
      wesens
( 3 ) ABl . Nr . L 89 vom 2.4.1976
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. IMorm 2
   Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 754 / 76 des
  Rates vom 25.3.1976 sind landwirtschaftliche Erzeugnisse , für die bei
  der Ausfuhr Erstattungen oder andere Ausfuhrvergünstigungen gewahrt worden
  sind , keine Ruckwaren , ausgenommen unter einigen in ddeser Verordnung
  genau festgelegten Umstanden .
  Die Norm 2 ist daher mit den Gemeinschaftsvorschri ften unvereinbar .
  Empfohlene Praktik 8 ,       '                        ^
  Nach dieser empfohlenen Praktik sollen die bei der Einfuhr vorgesehenen
  Verbote und Beschrankungen wirtschaftlicher Art nicht auf die in unver­
  ändertem Zustand wieder eingeführten Waren angewendet werden , die sich
  bei ihrer Ausfuhr im freien Verkehr befanden . Diese empfohlene Praktik
  ist nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht , aufgrund dessen j e nach
  den Umständen auf Waren mit Ursprung aus Drittländern Verbote oder           ,
  Beschränkungen angewandt werden können .                 ,
  Empfohlene Praktik 11                1  .                           .
  Nach dieser empfohlenen Praktik sollen in den Fallen , in denen die einzel­
  nen Rechtsvorschriften Fristen vorsehen , nach deren Ablauf die Wiederein-
  fuhr in unverändertem Zustand nicht mehr zulässig ist , diese Fristen nicht
  kurzer als ein Jahr sein . Dagegen ist in der Gemeinschaftsregelung für
  Waren , für die bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft Erstattungen oder
  andere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Ausfuhrvergünsti-
  gungen gewährt wurden , sowie für die Waren ,     auf die eine Ausfuhrabgabe
  erhoben wurde , eine Frist von 6 Monaten vorgesehen .
  Daher ist die empfohlene Praktik 11 unvereinbar mit Artikel 8 Absatz 2
  der Verordnung ( EWG ) Nr . 754 / 76 des Rates vom 25.3.1976 .
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                                                                          / •
 Empfohlene Praktik 12
Obwohl diese empfohlene Praktik die Verpflichtung zur Erstattung der bei
der Ausfuhr einer Ware erhobenen Zölle und Abgaben nicht ausdrucklich als
                                                      Praktik hervor , dass dieser
Grundsatz nennt , geht aus der Anmerkung Nr . 2 zu dieserTGrundsatz darin
anerkannt wird . Wenn daher die Auslegung der empfohlenen Praktik 12 der­
jenigen der Anmerkungen entspricht , ist diese Praktik auf Gemeinschafts­
ebene nicht annehmbar . Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
756 / 76 des Rates vom 25.3.1976 wird die Erstattung der Ausfuhrabgaben für
einige landwirtschaftliche Erzeugnisse von bestimmten in Artikel 2
Absatz 2 dieser Verordnung festgelegren Voraussetzungen abhängig gemacht .
Empfohlene Praktik 24
Darin ist vorgesehen , dass für die mit dem Vorbehalt der Wiedereinfuhr
ausgeführten Waren die Aussetzung der gegebenenfalls anwendbaren Ausfuhr-
zolle und - abgaben gewahrt werden    soll . In den Gemeinschaftsbestimmungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist dagegen für Waren , die ausgeführt
werden und für die Ausfuhrabgabep zu entrichten sind , die Erhebung ( und
nicht die Aussetzung ) dieser Abgaben vorgesehen , und zwar unabhängig von
dem- Zollverfahren , in dem diese Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
lassen . Die empfohlene Praktik 24 ist daher mit dem Gemeinschaftsrecht
nicht vereinbar .
SCHLUSSFOLGERUNG
Gestützt auf Artikel 113 des Vertrages, empfiehlt die Kommission dem Rat ,
die Anlage B.3 - betreffend die Wiedereinfuhr von Waren in unverändertem
Zustand - zum Obereinkommen von Kyoto unter den oben angeführten Vorbehal-
                                                              /        „
ten anzunehmen .
                                                              ■•/•i
                                                                            V
 ---pagebreak---                                      Empfehlung für einen
                                   . BESCHLUSS DES RATES
                          über die Annahme einer Anlage zum Inter­
                          nationalen Obereinkommen zur Vereinfachung
                          und Harmonisierung der Zollverfahren im .
                         Namen der Gemeinschaft'
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                            . .v
> gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
    schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                            „
   auf Empfehlung der Kommission /
       •   ■                   •            .            . o
    in Erwägung nachstehender Grunde :        ' /                       ~ .
.  Gemäss Beschluss 75 / 199 / EWG des Rates ( 1 ) ^ at die Gemeinschaft das
   Internationale Obereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der
   Zollverfahren geschlossen .
   Die Anlage zu diesem Übereinkommen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren
   in unvermindertem Zustand kann von der Gemeinschaft angenommen werden .
   Jedoch muss diese Annahme unter bestimmten Vorbehalten erfolgen , um
   den besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen -
   BESCHLIESST :             :
                                     ''    Artikel 1 ..."            (
   Die Anlabe B.3      zum Internationalen über­
   einkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
   betreffend die Wiedereinfuhr von Waren in unverändertem Zustand - mit
   Ausnahme der Norm 2 sowie der empfphlenen Praktiken 8 , 11 , 12 und 24 -
   wird im Namen der Gemeinschaft angenommen .
         *                                        ■
  ( 1 ) ABl . Nr . L 100 vom 21 . 4.1975 , S. 1
 ---pagebreak---  Der Wortlaut der genannten Anlage ist im Anhang zu diesem Beschluss
enthalten .
                             Artikel 2
Die Kommission teilt den Generalsekretariat des Rates für die Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit , dass die Gemeinschaft die
Anlage betreffend die Wiedereinfuhr von Waren in unverändertem Zustand
 mit   den in Artikel 1 genannten Vorbehalten angenommen hat .
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident