CELEX: 62021TN0053
Language: de
Date: 2021-01-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-53/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — EVH/Kommission

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/35
            
         
      Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — EVH/Kommission
      (Rechtssache T-53/21)
      (2021/C 138/47)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: EVH GmbH (Halle [Saale], Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Zenke und T. Heymann)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Beklagten vom 17. September 2019 zur Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses E.ON/innogy mit dem Binnenmarkt, Fall M.8870 (ABl. 2020, C 379, S. 16), für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte aufzufordern, zu den Gesprächen zwischen Beklagter und den Fusionsparteien vor und während des Fusionsverfahrens, zu der isolierten Anmeldung der Einzelteile der Transaktion, und zu dem Meinungswechsel der Beklagten im Verfahren die Vorgangsakten M.8870 und M.8871 vorzulegen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive der der Klägerin durch das Verfahren entstandenen Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Der Freigabebeschluss weise förmliche Mängel auf.
                  
                              —
                           
                           
                              Die von der Beklagten freigegebene, hier angefochtene Fusion M.8870 sei fehlerhaft von der einheitlichen, die Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft demarkierenden Gesamtfusion der E.ON SE (E.ON) und der RWE AG (RWE) abgespalten worden. Der Gesamtvorgang sei eng verknüpft und beinhalte neben der Übertragung der RWE-Tochter innogy SE (innogy) auf E.ON auch den separat von der Beklagten freigegebenen Erwerb von E.ON-Erzeugungsassets durch RWE (Fall M.8871) und den vom Bundeskartellamt gebilligten Erwerb eines 16,67 % E.ON-Anteils durch RWE. Zudem habe die Beklagte die Klägerin nicht ernsthaft angehört und den Beschluss zu spät und mangelhaft begründet.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe den Sachverhalt unzureichend ermittelt.
                  
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                              Die Beklagte habe bei der Bestimmung des relevanten Produktmarkts bezüglich der Belieferung deutscher Haushalts- und Kleingewerbekunden (HuK) mit Strom und Gas nicht untersucht, wie sich aus Abnehmersicht die Homogenität der Wirtschaftsgüter, die Einheitlichkeit des Verwendungszwecks und weitere wichtige Faktoren der Belieferung von HuK auf die Definition der Produktmärkte auswirke. Sie habe daher unzutreffend separate Märkte für Lieferungen in der Grundversorgung und unter Sonderverträgen betrachtet.
                           
                        
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                              Die Beklagte habe bei der räumlichen Marktabgrenzung nicht aufgeklärt, wie die Angebots- und Nachfrageseite für die Belieferung von HuK in örtlicher Hinsicht beschaffen sei und damit die tatsächlich lokale, nach Postleitzahlen differenzierte Struktur verkannt.
                           
                        
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                              Zu den Marktverhältnissen der lokalen HuK-Märkte seien die Bündelung der Kundenportfolien von E.ON und innogy in deren etablierten Versorgungsgebieten, die dominierende Präsenz von E.ON auf den zentralen Vertriebskanälen Google, Verivox und Check24 und die Fähigkeit zur Verdrängung von Drittanbietern nicht (richtig) ermittelt worden.
                           
                        
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                              Auch die Ermittlungen zum Netzgeschäft seien ungenügend. Dies gelte sowohl für die hohe Marktdurchdringung der E.ON bei der Beschaffung von Netzequipment, -dienstleistungen und -IT und dem eigenen Angebot netzbezogener Dienstleistungen für Dritte beim Betrieb von Verteilernetzen als auch für den Wettbewerb um Verteilernetze selbst (sog. Konzessionswettbewerb). V.a. die künftigen Folgen des Wegfalls von innogy als Konkurrentin der E.ON im Konzessionswettbewerb seien nicht oder falsch prognostiziert worden.
                           
                        
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                              Das innovative Geschäft an der Schnittstelle des von E.ON dominierten Vertriebs- und Netzgeschäfts sei nur punktuell analysiert worden, u. a. mit Blick auf die Bedeutung des Messwesens als Türöffner für innovative Produktlösungen und die dortige Rolle der E.ON. Für die rasant wachsende E-Mobility sei näher nur der Betrieb von Ladesäulen an Autobahnen betrachtet worden, der aber nur ein Teil des Marktes sei. Die wichtigen Zukunftsthemen Big Data und innovative (Bundle-) Produkte seien stark verkürzt behandelt worden.
                           
                        
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                              Die Prüfung im Ganzen basiere unzulässig auf Vergangenheitsbetrachtungen. Die Auswirkungen für die nächsten Jahre (z. B. durch vermehrten Fachkräftemangel im Netzausbau, zunehmende Bedeutung von Daten, etc.) seien nicht ermittelt worden.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe die Fusion — auch als Folge ihrer Ermittlungsdefizite — materiell offensichtlich fehlerhaft als mit dem Wettbewerb vereinbar beurteilt.
                  
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                              Die Beklagte habe den sachlichen Markt im Vertrieb an HuK offenkundig fehlerhaft abgegrenzt, indem sie Energielieferungen an HuK auf der Basis von Grundversorgungs- und Sondervertragskunden nicht als einen einheitlichen Markt definiert habe.
                           
                        
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                              Die Beklagte bewerte die Marktmacht von E.ON bei der Belieferung von HuK systematisch falsch, weil sie — da schon unzutreffend beschränkt auf Lieferungen unter Sonderverträgen — irrig von einem nationalen Markt anstatt von der Vielzahl der lokalen Märkte ausgehe. Damit übersehe sie (steigende) lokale Marktanteile der E.ON von vielfach 70 % und mehr.
                           
                        
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                              Auch stufe die Beklagte fehlerhaft die flächige Präsenz und überlegene Position der E.ON beim Wettbewerb um Netzkonzessionen als unbedenklich ein, wobei v.a. die negativen Wettbewerbsfolgen aus dem Wegfall der Konkurrenz zur innogy falsch beurteilt würden.
                           
                        
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                              Durch unrichtige Differenzierung verschiedener sachlicher Märkte im Messwesen werde die Marktmacht der E.ON nicht erkannt, womit auch die Wettbewerbsschäden für das innovative Geschäft unterschätzt würden. Gleiches gelte für den Bereich E-Mobility, wo nur punktuell negative Folgen für den Betrieb von Autobahnladesäulen erkannt würden.
                           
                        
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                              Die Beklagte berücksichtige ersichtlich fehlerhaft auch nicht die wettbewerbsschädlichen Effekte, die sich aus dem verbesserten Zugang der E.ON zu noch mehr Daten ergeben würden.
                           
                        
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                              Die Beklagte verkenne, dass die mit der inhaltlich verknüpften Gesamtfusion verabredete Aufteilung der Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft zwischen E.ON und RWE eine mit Art. 101 AEUV unvereinbare Wettbewerbsbeschränkung beinhalte.
                           
                        
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                              Schließlich seien die minimalen, für den deutschen Markt auf die Nischensegmente Heizstrom und Autobahnladesäulen beschränkten Auflagen der Beklagten nicht geeignet, die bestehenden Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Sie beträfen schon nicht die durch die Fusion geschädigten Märkte und hätten keine wettbewerbssichernde Relevanz.