CELEX: C2003/264/55
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-289/03: Klage der British United Provident Association Limited, der BUPA Insurance Limited und der BUPA Ireland Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. August 2003

C 264/32                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       1.11.2003
Die Klägerin macht ferner geltend, dass die angefochtene               Klagegründe und wesentliche Argumente
Verordnung gegen die Verordnung (EG) Nr. 384/96 verstoße,
weil die teilweise Interimsüberprüfung nicht dazu berechtige,
die Höhe des Zolls abzuändern. Nach der Bekanntmachung
                                                                       Die Klägerinnen böten in Irland private Krankenversicherun-
sollte die Untersuchung „auf die Form der geltende Maßnahme“
                                                                       gen an. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommis-
beschränkt sein, aber dabei sei es nicht geblieben. Ferner wurde
                                                                       sion entschieden, keine Einwände gegen den Risi-
die Höhe des Wertzolls vollkommen willkürlich festgelegt. Die
                                                                       koausgleichsplan zu erheben, der von den irischen Behörden
Verordnung (EG) Nr. 384/96 sehe nicht vor, dass über 12 Jahre
                                                                       auf dem irischen Markt für private Krankenversicherungen
alte Untersuchungsergebnisse verwendet werden dürfen. Sie
                                                                       eingeführt werden solle. Dieser Plan bewirke, dass dem markt-
lasse es nicht zu, das auf Untersuchungsergebnisse zurück-
                                                                       beherrschenden Anbieter von Krankenversicherungen, dem
gegriffen wird, die älter als fünf Jahre sind.
                                                                       Voluntary Health Insurance Board, eine Subvention gewährt
                                                                       werde; diese Subvention würde durch eine den Klägerinnen
                                                                       auferlegte Belastung finanziert.
Schließlich wurde in der letzten Prüfung keine konkrete
Dumpingspanne ermittelt, und es sei nicht nachvollziehbar,
wie daraus ein Zollsatz von 27,1 % errechnet wurde.
                                                                       Zur Begründung ihrer Klage berufen sich die Klägerinnen
                                                                       erstens auf die falsche Anwendung von Artikel 87 Absatz 1
(1) ABl. L 143, S. 1.                                                  EG durch die Kommission. Die Kommission sei der Ansicht
(2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995         gewesen, dass der Risikoausgleichsplan grundsätzlich die Merk-
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur             male einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG erfülle. Sie
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1),    habe aber entschieden, dass der Plan das Voluntary Health
    zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl.     Insurance Board für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
    L 305, S. 1).                                                      entschädige.
                                                                       Die Kommission habe die in der Rechtsprechung des Gerichts-
                                                                       hofes (1) entwickelte Prüfung für den Ausgleich von gemein-
                                                                       wirtschaftlichen Verpflichtungen falsch angewandt. Die von
                                                                       der Kommission festgestellten Verpflichtungen seien die Anfor-
                                                                       derungen an private Krankenversicherer in Irland, die
Klage der British United Provident Association Limited,                Grundsätze der unbeschränkten Beitrittsmöglichkeit, der Ein-
der BUPA Insurance Limited und der BUPA Ireland                        heitsprämie, des gesetzlichen Mindestschutzes und der lebens-
Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                  langen Mitgliedschaft einzuhalten. Diese Verpflichtungen seien
          schaften, eingereicht am 19. August 2003                     jedoch nicht als gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen oder
                                                                       als Verpflichtungen aufgrund des Betreibens von Dienstleistun-
                                                                       gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anzusehen.
                      (Rechtssache T-289/03)                           Sie stellten vielmehr eine allgemeine Regelung des privaten
                                                                       Krankenversicherungsmarktes dar, die für alle Versicherer
                          (2003/C 264/55)                              gelte. Außerdem habe die Kommission nicht geprüft, ob
                                                                       diese Verpflichtungen das Voluntary Health Insurance Board
                                                                       finanziell belasteten.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Alternative Grundlage der Kommission für die angefochtene
                                                                       Entscheidung sei gewesen, dass der Risikoausgleichsplan nach
Die British United Provident Association Limited, London               Artikel 86 Absatz 2 EG genehmigt werden könne. Die
(Vereinigtes Königreich), die BUPA Insurance Limited, London           Kommission habe nicht festgestellt, dass die Voraussetzungen
(Vereinigtes Königreich), und die BUPA Ireland Limited, Dublin         für eine Genehmigung nach diesem Artikel erfüllt seien. Den
(Irland), haben am 19. August 2003 eine Klage gegen die                Klägerinnen zufolge sind die betreffenden Verpflichtungen im
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                Bereich der privaten Krankenversicherung keine Dienstleistun-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die Argumen-
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind N. Green QC,               te der Kommission zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßig-
Barrister K. Bacon, Rechtsanwalt B. Amory und Barrister                keit beruhten sowohl auf Denkfehlern als auch auf offensichtli-
J. Burke.                                                              chen Sachverhaltsirrtümern. Auch habe die Kommission nicht
                                                                       geprüft, ob der Plan die Entwicklung des Handelsverkehrs
                                                                       entgegen den Interessen der Gemeinschaft beeinträchtige.
Die Klägerinnen beantragen,
—     die Entscheidung C(2003)1322 endg. der Kommission                Die Kommission habe zu Unrecht nicht geprüft, ob der
      vom 13. Mai 2003 für nichtig zu erklären;                        Risikoausgleichsplan gegen Artikel 82 EG in Verbindung mit
                                                                       Artikel 86 Absatz 1 EG, die Artikel 43 und 49 EG und die
—     der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.          Richtlinie 92/49/EWG des Rates (2) verstoße.
 ---pagebreak--- 1.11.2003              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                      C 264/33
Schließlich hätte die Kommission angesichts der Komplexität              —    durch die Unterlassung der Prüfung einer unbekannten
der von den Klägerinnen aufgeworfenen tatsächlichen und                       Zahl von Bewerbern in der von ihnen als „Hauptsprache“
rechtlichen Fragen sowie der erforderlichen wirtschaftlichen                  angegebenen Sprache;
Analyse ein förmliches Prüfungsverfahren nach Artikel 88
Absatz 2 EG einleiten müssen.                                            —    durch die Unterlassung der Prüfung des Klägers in der
                                                                              dritten von ihm angegebenen Sprache sowie durch die
                                                                              (nach Ansicht des Klägers) unterschiedliche Behandlung
(1) Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-53/00
    (Ferring, Slg. 2001, I-9067) und vom 24. Juli 2003 in der
                                                                              der Bewerber in Bezug auf die Prüfung in der dritten
    Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans und Regierungspräsidium               Sprache und eventuell in den anderen Sprachen, die sie
    Magdeburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffent-                gekannt hätten;
    licht).
(2) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordi-         —    aus der Bestellung der anderen Mitglieder des Prüfungs-
    nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt-           ausschusses zusätzlich zu denjenigen, die ursprünglich
    versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur              bestimmt worden seien, nach der Bekanntgabe der Namen
    Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte                der Bewerber, die zur mündlichen Prüfung zugelassen
    Richtlinie Schadensversicherung) (ABl. L 228, S. 1).
                                                                              worden seien, da der Prüfungsausschuss zwei vom Perso-
                                                                              nalausschuss benannte Mitglieder umfasst habe anstelle
                                                                              von einem, sowie aus der geänderten Zusammensetzung
                                                                              des Ausschusses während der Durchführung der mündli-
                                                                              chen Prüfungen.
Klage des Georgios Pantoulis gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. August
                                2003
                     (Rechtssache T-290/03)
                                                                         Klage der Messe Berlin GmbH gegen das Harmonisie-
                         (2003/C 264/56)                                 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                  Modelle), eingereicht am 20. August 2003
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                           (Rechtssache T-292/03)
Georgios Pantoulis, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am                                       (2003/C 264/57)
18. August 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Charisios Tagaras.
Der Kläger beantragt,                                                    Die Messe Berlin GmbH, Berlin, hat am 20. August 2003 eine
                                                                         Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
—      die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl-             (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
       verfahrens KOM/A/6/01 — Sachgebiet 02, ihn nicht in               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
       das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber in diesem              mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte R. Lange und
       Auswahlverfahren aufzunehmen, sowie auch die Ent-                 E. Schalast.
       scheidung R/55/2003 der Beklagten vom 10. Juni 2003
       über die Zurückweisung der vom Kläger am 10. Februar
       2003 eingereichten Verwaltungsbeschwerde mit dem                  Die Klägerin beantragt,
       Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsaus-
       schusses für nichtig zu erklären;                                 —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                              Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
—      der Beklagten die Verfahrenskosten des Klägers aufzuerle-              Muster und Modelle) vom 5. Juni 2003 (Beschwerdesache
       gen.                                                                   R 646/2001-2) aufzuheben;
                                                                         —    dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         gen.
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
Verstöße gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens,
gegen die Grundsätze und Regeln, die für das Funktionieren               Klagegründe und wesentliche Argumente
der Prüfungsausschüsse gelten, gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung sowie gegen das Statut der Beamten (An-                 Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „HOMETECH“ —
hang III), die hervorgerufen worden seien                                schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 1985118