CELEX: 51975PC0395
Language: de
Date: 1975-07-23
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Ein- und Ausfuhrabgaben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 395
Vol. 1975/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                               KOM(75)395 endg.
                                              Brüssel , den 23 . Juli 1975
                         VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
          zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
          schriften über den Zahlungsaufschub für Ein- und
          Ausfuhrabgaben
                   (von der Kommission dem Rat vorgelebt )
KCM(75 ) 395 endg,
 ---pagebreak---                                 Begründung
Der Rat hat am 'f . Marz 1969 im Kähmen der Arbeiten zur Vollendung der
Zollunion eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Zölle , Abgaben gleicher
Wirkung und Abschöpfungen (69/?6/EWG ) angenommen (l ).
Durch diese Richtlinie soll es Einführen* von Drittlandserzeugnissen
ermöglicht werden , die geschuldeten Zölle, Abgaben gleicher Wirkung
und Abschöpfungen unter gewissen Voraussetzungen (insbesondere nach
Leistung einer geeigneten Sicherheit ) erst nach Ablauf von 30 Tagen
nach der buchmäßigen Erfassung dieser Abgaben durch die für die Er­
hebung zuständige Behörde zu entrichten .
Diese Richtlinie übernimmt und harmonisiert die Erleichterungen , die
die Mitgliedstaaten bereits vorher aus technischen (Vereinfachung der
Abfertigung ) oder wirtschaftlichen Gründen (Gewährung eines Zahlungs-
aufschubs , damit der Einführer die eingeführten Waren vor der Ent­
richtung der Einfuhrabgaben weiterverkaufen kann ) gewahrt hatten . Sie
können zwer für den Einführer zu gewissen mit der von der Verwaltung
geforderten Sicherheitsleistung zusammenhängenden Kosten führen , es
worden jedoch keine Zinsen verlangt .
Die Mitgliedstaaten können weitere Zahlungserleichterungen gewähren .
In diesem Fall sind die vom Abgabenschuldner hierfür zu tragenden
Zinsen und Kosten gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie nach den
Zinsen und Kosten des jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapital­
marktes zu berechnen .
                                                             • m •/ • • •
(1 ) ABl . Nr . L $8 vom 8.3.1969 , S. 14
 ---pagebreak--- Mit diesen Regeln sollen die Gleichbehandlung der gemeinschaftlichen
Einführer in jedem .Mitgliedstaat gewährleistet sowie Verkehrsverlagerung®
auf Grund besonderer verwaltungsmäßiger Erleichterungen vermieden werden,
Diese Bestimmungen , haben bisher befriedigende Ergebniese hervorgebracht ;
eine von der Kommission sowie von den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten kürzlich angestellte Untersuchung hat ergeben , daß diese Vor­
schriften in . technischer: Hinsicht nicht, geändert werden sollten . „
 <!:•   T    V ,; r.     - •' ••    ' " '     ' '.V    ' ■/' :          'T
Die Richtlinie vom k . März 1969 gilt jedoch nur für die bei der Einfuhr
zu erhebenden Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen . Als
diese Richtlinie vom Rat erlassen wurde , gab es für industrielle und
landwirtschaftliche Erzeugnisse keine anderen Abgaben . Seit dem Zeit­
punkt ihres Inkrafttretens werden jedoch , außerdem            ; v.-
      •; j : : ; : l : V ' a . v. ■       ■ .      - -:1         '   •<
            - bei der Einfuhr für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
oder deren Verarbeitungserzeugnisse V/ährungsausgleichsbeträge und
          " - bei der Ausfuhr für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
odetf deren Verarbeituhgsarzeugnisse Abschöpfungen , Abgaben und Aus­
gleichsbeträge erhoben .
Um dieser neuen Lage sowie tun allen weiteren in Zukunft möglichen
Änderungen in der Abgabenerhebnng für ein- oder ausgeführte Waren
Rechnung zu tragen / ist eine Erweiterung des Geltungsbereichs dieser
Richtlinie auf alle Ein- und Ausfuhrabgaben angebracht » Auf diese
Weise wird die Gleichbehandlung von 'gemeinschaftlichen Ein- und Aus­
führen! gewährleistet .
Diese Vorschriften finden gemäß Artikel k6 der Akte über die Beitritts-
be dingungen und die Anpassungen der Verträge natürlich auch auf Ein-
oder Augfuhrabgaben Anwendung , die noch im Warenverkehr zwischen der
erweiterten Gemeinschaft vorübergehend weiterhin gelten.
 ---pagebreak---                                 - 3 -
Da zum besseren Verständnis des Textes gewisse Änderungen redaktio­
neller Art notwendig waren , schien es aus Gründen größerer Klarheit
sinnvoller , die für den Zahlungsaufschub für Ein- und Ausfuhrabgaben
künftig geltenden Bestimmungen zusammenzufassen und die Richtlinie
vom 4 . März 1969 durch eine neue Richtlinie zu ersetzen .
Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist auf Artikel 100 EWGV gestützt
und erfordert die Stellungnahme des Europäischen Parlaments und die
des Wirtschafts- und Sozialausschusses .
 ---pagebreak---                 Vorschlags einer Richtlinie zur Harmoni­
                sierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                schriften Uber den Zahlungsaufschub für
                         Ein- und Ausfuhrabgaben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahne des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie des Rates vom k , März 1969 zur Harmonisierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für
Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen (l ) wurden die Vor­
aussetzungen festgelegt , unter denen die Mitgliedstaaten Zölle , Ab­
gaben gleicher Wirkung oder Abschöpfungen für solche Waren aufschieben
können , die Gegenstand einer Zollerklärung sind.
Seit Inkrafttreten dieser Richtlinie wurden für bestimmte landwirt­
schaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungserzeugnisse Währungs-
ausgleich6betrago festgesetzt . Es ist daher angebracht , den Geltungs­
bereich der genannten Richtlinie auf diese bei der Einfuhr erhobenen
Abgaben auszudehnen .
                                                             • • •/ • • •
(1 ) ABl . Nr. L 58 vom 8.3.1969 , S. 1k
 ---pagebreak--- Außerdem werden seit diesem Zeitpunkt bei der Ausfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder deren Verarbeitungserzeugnisse
Abschöpfungen , Abgaben und Währungsausgleichsbeträge erhoben . '
Pur diese- Ausfuhrabgaben sollt Q ein.~Zahltmgsaufschub tarier . den -glai'ah&n
Voraussetzungen wie bei /Bi^fuhrcüb^abon vorgesehen worden»
Der besseren Übersichtlichkeit wegen ist es zweckmäßig , alle für den
Aufschub der Zahlung von Ein- oder Ausfuhrabgabenschulden künftig
geltenden Bestimmungen zusammenzufassen und die Richtlinie vom
März 1969 demzufolge aufzuheben - ...     ,        ........         .........
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                       ....... v
                                      Artikel 1
 (1 ) Diese Richtlinie legt die Regeln fest , welche die Rechts- und
         Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Zahlungs­
         aufschub von Ein- oder Ausfuhrabgaben für Waren enthalten müssen ,
         die Gegenstand einer Zollanmeldung sind , auf Grund derer die Ver­
         pflichtung zur Entrichtung dieser Abgaben entsteht .
 (2 ) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
  *      a ) Einfuhrabgaben : Zölle , Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen
      • * ' und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben , die im Rahmen
             der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der nach Artikel 235
             des Vertrages auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
             erzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen
             sind ;
         b ) Ausfuhrabgaben : Abschöpfungen und sonstige, bei der Ausfuhr
             erhobene Abgaben , die im Rahmen der gemeinsamen • Agrarpolitik
             oder im Rahmen der nach Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte
    .    \ - landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren
             spezifischen Regelungen vorgesehen sind .
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
(1 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewähren dem Abgaben-
      schuldner unter den in dieser Richtlinie vorgesehonen Voraus­
      setzungen für Ein- oder Ausfuhrabgaben bei Leistung einer geeig­
      neten Sicherheit auf Antrag Zahlungsaufschub. Dar Zahlungsaufschub
      wird zinslos gewährt , er kann jedoch für den Begünstigten zu ge­
      wissen Kosten führen .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Aufschubfrist beträgt , vorbehaltlich der
      Artikel 3 » ^ und     30 Tage ; sie beginnt an dem Tage , an dem die
      geschuldeten Beträge von der für die Erhebung zuständigen Behörde
      buchmäßig erfaßt worden 6ind. Die Abgabenbeträge . müssen innerhalb
      von zwei Tagen nach der Freigabe der Waren oder jedem anderen nach
      den Zollvorschriften an ihre Stelle tretenden Rechtshandlung buch­
      mäßig erfaßt werden *
                                  Artikel 3
(1 ) Werden die für Ein- oder Ausfuhren innerhalb eines bestimmten
      Zeitraumes geschuldeten Ein- oder Ausfuhrabgaben von der für die
      Erhebung zuständigen Behörde nur einmal am Ende dieses Zeitraums
      buchmäßig erfaßt , so wird die in Artikel 2 Absatz 2 genannte
      Aufschubfriet um die Hälfte der Tage dieses Zeitraums vermindert .
( 2 ) Ist die Zahl der Tage des in Absatz 1 genannten Zeitraums eine
      ungerade Zahl , so wird bei der Verminderung der Aufschubfrist
      von der Hälfte der nächstniedrigeren geraden Zahl ausgegangen .
( 3 ) Der in Absatz 1 genannte Zeitraum darf nicht länger sein als die
      in Artikel 2 Absatz 2 genannte Aufschubfrist .
 ---pagebreak---                                  Artikel k
(1 ) Wird der Zahlungsaufschub global für alle von der zuständigen
      Erhebungsbehörde während eines bestimmten Zeitraumes buchmäßig erfaß,
      ten Ein** oder Auefuhrabgaben  gewährt , 60 beginnt die in Artikel 2
      Absatz -2 genannte Aufschubfrist am Ende dieses Zeitraums und
      wird um die 'Hälfte der Tage dieses Zeitraums vermindert ,
( 2 ) Ist die Zahl der Tage des in Absatz 1 genannten Zeitraums eine
      ungerade Zahl , so wird bei der Verminderung der Aufschubfrißt
      von der Hälfte der nächstniedrigeren geraden Zahl ausgegangen .
(3 ) Der in Absatz 1 genannte Zeitraum darf nicht länger sein als
      die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Aufschubfrist « .
        '                        Artikel 5
Ist der nach den Artikeln 2 , 3 und       bestimmte Zeitpunkt der Fällig­
keit kein Arbeitstag , so wird die> Aufschubfrist bis zum nächstfolgen­
den Arbeitstag verlängert .
                                 Artikel 6
Gewährt ein Mitgliedstaat außer dem Zahlungsaufschub nach den Arti­
keln 1 bis 5 zusätzlich weitere Zahlungserleichterungen , so sind
die vom Abgabenschuldner zu tragenden Zinsen und Kosten nach den
Zinsen und Kosten des Jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapital­
marktes zu berechnen .     r                      '•           '
                                 Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie spätestens "biß zun 1 » Juli' 1976 naohaukoiarneli«
                                 Artikel 8
                                                        ■    I   ■ ■
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen ,
die er zur Durchführung dieser Eichtiinie erläßt .
Die Kommission teilt diese Angaben den übrigen Mitglle&s-taaten miS «
 ---pagebreak---                                    Artikel 9
( 1 ) Die Richtlinie des Rates vom 4. März 19^9 zur Harmonisierung der Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Zölle , Abgaben
      gleicher Wirkung und Abschöpfungen (69/76/ETG ) wird mit Wirkung vom
      1 . Juli 1976 aufgehoben .
( 2 ) Wird in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf die in Absatz 1 genannte
      Richtlinie des Rates oder auf bestimmte Artikel dieser Richtlinie ver­
      wiesen , so gilt dies als Verweisung auf die vorliegende Richtlinie oder
      die entsprechenden Artikel der vorliegenden Richtlinie »
                                   Artikel 10
      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                             Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident