CELEX: 31975L0296
Language: de
Date: 1975-04-28 00:00:00
Title: Zweite Richtlinie 75/296/EWG des Rates vom 28. April 1975 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung

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31975L0296

Zweite Richtlinie 75/296/EWG des Rates vom 28. April 1975 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung  

Amtsblatt Nr. L 124 vom 15/05/1975 S. 0029 - 0032 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0092 

++++  ZWEITE RICHTLINIE DES RATES  VOM 28 . APRIL 1975  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/524/EWG ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 75/296/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 3 ) , ZULETZT IN IHREN ANHÄNGEN GEÄNDERT DURCH DIE ELFTE RICHTLINIE 75/267/EWG DER KOMMISSION ( 4 ) , HAT SICH ERGEBEN , DASS EINE DEFINITION DES BEGRIFFS " TIERE " ERFORDERLICH IST .  SOWEIT DIESER BEGRIFF AUCH HOBBYTIERE UMFASST , SOLL SPÄTER GEPRÜFT WERDEN , OB DER ERLASS EINER GESONDERTEN RICHTLINIE HINSICHTLICH DER FUTTERMITTEL FÜR DIESE TIERE GEBOTEN ERSCHEINT .  ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DURCH DIE KOMMISSION HABEN EINIGE KORREKTUREN UND TECHNISCHE ÄNDERUNGEN DES VERFÜGENDEN TEILS DER RICHTLINIE 70/524/EWG ERFORDERLICH GEMACHT .  FERNER HAT ES SICH GEZEIGT , DASS ES NOTWENDIG IST , ALLE BISHER IM VERFÜGENDEN TEIL ENTHALTENEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSATZSTOFFE ODER GRUPPEN VON ZUSATZSTOFFEN IN DIE ANHÄNGE DER GENANNTEN RICHTLINIE ZU ÜBERTRAGEN .  DIE ERFAHRUNGEN MIT ANHANG II , DER ALLE DIEJENIGEN ZUSATZSTOFFE ENTHÄLT , DIE BIS ENDE 1975 AUF NATIONALER BASIS IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN DÜRFEN , HABEN GEZEIGT , DASS DIESER ANHANG KÜNFTIG ALS EINGANGS - UND AUSGANGSSTUFE FÜR ZUSATZSTOFFE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ( ANHANG I ) DIENEN MUSS . HIERZU SIND BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DIE AUFNAHME VON STOFFEN IN ANHANG II FESTZULEGEN .  DURCH DIE RICHTLINIE 73/103/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1973 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 5 ) IST DIE ANPASSUNG DER ANHÄNGE AN DIE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ENTWICKLUNG UND DAMIT DIE ZULASSUNG UND STREICHUNG DER ZUSATZSTOFFE DEM VERFAHREN DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES UNTERWORFEN WORDEN . DAHER SOLLTEN AUCH DIE KRITERIEN , WELCHE ES GESTATTEN , DIE BETREFFENDEN ZUSATZSTOFFE NÄHER ZU BESCHREIBEN , NACH DIESEM VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN .  NACH DEN ERFAHRUNGEN IM VERKEHR MIT FUTTERMITTELN , DIE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN , IST ES ERFORDERLICH , DIE KENNZEICHNUNG DIESER FUTTERMITTEL ZU VERBESSERN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE RICHTLINIE 70/524/EWG WIRD GEMÄSS DEN FOLGENDEN ARTIKELN GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :   " G ) TIERE : TIERE VON ARTEN , DIE ÜBLICHERWEISE VON MENSCHEN GEFÜTTERT UND GEHALTEN ODER VERZEHRT WERDEN . "  ARTIKEL 3  IN ARTIKEL 3 WIRD ABSATZ 7 GESTRICHEN .  ARTIKEL 4  ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN BUCHSTABE A ) WERDEN DAS WORT " FÜNF " DURCH DAS WORT " ACHT " UND DIE WORTE " IN ANHANG I " DURCH DIE WORTE " IN ANHANG I ODER IN ANHANG II " ERSETZT .  2 . IN BUCHSTABE B ) WERDEN DIE WORTE " INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN NACH DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE " GESTRICHEN .  3 . DIE BUCHSTABEN C ) , D ) , E ) UND F ) WERDEN GESTRICHEN .  ARTIKEL 5  ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 6   ( 1 ) AUF GRUND DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE NOTWENDIG WERDENDE ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16A VORGENOMMEN .   ( 2 ) FÜR DIE ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I UND DES ANHANGS II GELTEN FOLGENDE GRUNDSÄTZE :  A . EIN STOFF WIRD IN ANHANG I NUR EINGETRAGEN , SOWEIT ER  A ) SICH BEI VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN AUF DIE BESCHAFFENHEIT DER FUTTERMITTEL ODER DIE TIERISCHE ERZEUGUNG GÜNSTIG AUSWIRKT ;  B ) BEI DEM FÜR FUTTERMITTEL ZUGELASSENEN GEHALT DER TIERISCHEN ODER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT NICHT SCHADET UND FÜR DEN VERBRAUCHER KEINE NACHTEILE DURCH VERÄNDERUNG DER BESCHAFFENHEIT DER TIERISCHEN ERZEUGNISSE MIT SICH BRINGT ;  C ) IN FUTTERMITTELN KONTROLLIERBAR IST ;  D ) IM HINBLICK AUF SEINEN ZULÄSSIGEN GEHALT IN FUTTERMITTELN EINE HEILUNG ODER VERHÜTUNG VON TIERKRANKHEITEN AUSSCHLIESST , SOFERN ES SICH NICHT UM STOFFE DER IN ANHANG I TEIL D AUFGEFÜHRTEN ART HANDELT ;  E ) AUS SCHWERWIEGENDEN GRÜNDEN BETREFFEND DIE MENSCHLICHE ODER TIERISCHE GESUNDHEIT NICHT DER ÄRZTLICHEN ODER TIERÄRZTLICHEN ANWENDUNG VORBEHALTEN BLEIBEN MUSS .  B . EIN STOFF WIRD IN ANHANG I GESTRICHEN , WENN EINE DER UNTER UNTERABSATZ A GENANNTEN ANFORDERUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT IST . DIESER STOFF KANN JEDOCH FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM IN ANHANG II AUFGENOMMEN WERDEN , WENN ZUMINDEST DIE ANFORDERUNGEN VON UNTERABSATZ A BUCHSTABEN B ) UND E ) WEITERHIN ERFÜLLT SIND .  C . EIN NEUER STOFF ODER EIN NEUER VERWENDUNGSZWECK FÜR EINEN STOFF WIRD IN ANHANG II NUR EINGETRAGEN , WENN DIE ANFORDERUNGEN VON UNTERABSATZ A BUCHSTABEN B ) UND E ) ERFÜLLT SIND UND WENN AUF GRUND VORLIEGENDER ERGEBNISSE ZU ERWARTEN STEHT , DASS AUCH DIE ANDEREN ANFORDERUNGEN VON UNTERABSATZ A ERFÜLLT SIND .   ( 3 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16A UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE KÖNNEN DIE KRITERIEN FESTGELEGT WERDEN , AUF GRUND DERER DIE IN DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN ZUSATZSTOFFE SICH NÄHER BESCHREIBEN LASSEN , INSBESONDERE BEZUEGLICH ZUSAMMENSETZUNG UND REINHEIT SOWIE DER PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN UND BIOLOGISCHEN EIGENSCHAFTEN . "  ARTIKEL 6  ARTIKEL 9 ABSATZ 1 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN SATZ 1 WERDEN NACH DEN WORTEN " AN D-VITAMINEN  ( ANHANG I TEIL H NR . 1 ) " DIE WORTE " , AN WACHSTUMSFÖRDERERN ( ANHANG I TEIL J ) " EINGEFÜGT .  2 . IN BUCHSTABE B ) WIRD NACH DEM WORT " D-VITAMINEN " DAS WORT " , WACHSTUMSFÖRDERERN " EINGEFÜGT .  3 . IN BUCHSTABE C ) WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH ANGEFÜGT :   " - BEI WACHSTUMSFÖRDERERN 1 000 PPM . "  ARTIKEL 7  ARTIKEL 10 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN BUCHSTABE A ) WERDEN NACH DEM WORT " ANTIBIOTIKA " DIE WORTE " UND WACHSTUMSFÖRDERER " EINGEFÜGT ;  2 . ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " G ) NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN : ART SOWIE GEHALT UND VERWENDUNGSBEDINGUNGEN NACH MASSGABE DER ANHÄNGE ; " ;  3 . IN ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :   " H ) KONSERVIERUNGSSTOFFE : ART . " ;  4 . FOLGENDER ABSATZ WIRD EINGEFÜGT :   " ( 2A ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS BEI DEN AUF GRUND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFEN AUF DER VERPACKUNG ODER DEM ETIKETT DIE ART ANZUGEBEN IST . SIE KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS AUCH DER GEHALT ANGEGEBEN WERDEN MUSS . "  ARTIKEL 8  IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 WERDEN DIE WORTE " DES ANHANGS I " DURCH DIE WORTE " DES ANHANGS I ODER DES ANHANGS II " ERSETZT .  ARTIKEL 9  ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ES WIRD EINE SPALTE MIT DER ÜBERSCHRIFT  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " ANGEFÜGT . IN DIESER SPALTE WIRD BEI JEDEM VOR DEM 1 . MAI 1975 IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ZUSATZSTOFF DAS DATUM  " 30 . JUNI 1976 " ANGESETZT .  2 . FOLGENDER TEIL " D . A ) SPURENELEMENTE " MIT DEN NACHSTEHENDEN POSITIONEN WIRD EINGEFÜGT : SIEHE ABL .  3 . IN TEIL E . WIRD FOLGENDE POSITION ANGEFÜGT : SIEHE ABL .  ARTIKEL 10  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM  A ) DEM ARTIKEL 4 NRN . 1 UND 2 SOWIE DEN ARTIKELN 5 , 6 UND 9 SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1975 ,  B ) DEN ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1976  NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 11  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . APRIL 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . A . CLINTON  ( 1 ) ABL . NR . C 5 VOM 8 . 1 . 1975 , S . 57 .  ( 2 ) ABL . NR . C 16 VOM 23 . 1 . 1975 , S . 19 .  ( 3 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 118 VOM 8 . 5 . 1975 , S . 45 .  ( 5 ) ABL . NR . L 124 VOM 10 . 5 . 1973 , S . 17 .