CELEX: 51991PC0471
Language: de
Date: 1991-11-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren ( 1. Serie 1992 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 471 endg.
                                        Brüssel, den  26- November 1991
                         Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG fEWGl DES RATES
          zur Eröffnung und Verwaltung von Gerneinschafts-
            zoiI(contingenten für bestimmte industrielle
                        Waren  (1- Serie 1992)
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
1.   Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die
     Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den
     zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung von
     ZolIKontingenten für verschiedene industrielle Waren im Jahr 199X
     zweckmäßig ist.
2.   Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen"
                                vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt
     werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend
     einigen könnten. ZolIkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne
     dabei die Märkte dieser Waren zu stören:
      - Vanadiumoxide                              6 UUÜ T zu 0%
     - Ferrochrom (+6 GHT Kohlenstoff)          300 ÜÜÜ T zu Ü%
     - Ferrophosphor                             15 0Ü0 T zu ÜX
     - ßolyalphaolefin                             2 000 T zu 0%
     - PoLyvinyLpyrroLidon                           120 T zu 0%
     - Flachgewalzte Erzeugnisse                     150 T zu 0%
     - Polyvinylbutyral                           6 500 T zu 0%
     - Raffinierter Ferrochrom                   15 000 T zu 0%
     - hontmoriLLonit                            10 500 T zu 0%
     - 4-Benzylbiphenyl                              250 T zu 0%
     - Mischungen von Saccharosestearat               51 T zu 0%
     - üenzyliden-ü-gLuCitol                         150 T zu Q%
Hiermit befaßt sich dieser Vorschlag.
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                                                                      Vorschlag          für     eine
                                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                     /9l_ DES RATES
                                                                 vom
                              7\ir Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                                  bestimmte                                                    industrielle Waren ( 1 . s é r i e 1992)
            DKR RAT DER HÜROPÄISCHEN                                                 diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
            GEMEINSCHAFTEN —                                                         Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
                                                                                     der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
            gcstuut uif den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                                     Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
            Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
                                                                                     Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu
            auf Vorschlag der Kommission,                                            ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal-
            in Erwägung nachstehender Gründe :                                       tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem
                                                                                     vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren
            Die Produktion von bestimmten                                            tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen
                                 industriellen Waren in der Gemein-                  Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können.
            schaft reicht im Jahr 1991 nicht aus, um den Bedarf der                  Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen-
            verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken.                  arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
            Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt                    die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
            somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der                         Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die
            Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den drin-                 die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
            gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren'
1 . Januar  unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken.                   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
 b i s zum  Es empfiehlt sich deshalb vom                 v               31.        Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
 30 Juni    Dezember 1992^T^aTCrWäf Von angemessenen Mengen                          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
            Gemeinschaftszollkontingente an                                          und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 oder                                                                                im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen
            Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist,
            daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und                        Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
            Beginn oder Entwicklung der Produktion in der Gemein-                    werden —
            schaft nicht gestört werden.
                                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
            Die für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von
            mehr als 6 GHT festgesetzten Mengen könnten im Laufe                                                Artikel 1
            des Kontingentszeitraums entsprechend dem tatsächlich                     (1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden
            festgestellten Bedarf angepaßt werden.                                    Zollsätze für die nachstehenden Waren werden in den
                                                                                      nachstehend aufgeführten Zeiträumen und im Rahmen der
             Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                                      jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf fol-
            Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
                                                                                      gende Höhe ausgesetzt:
                                                                                                                     Kontingents- Kontingents-   Zeitraum
                Laufende       KN-Code                                  Warenbezeichnung                                  menge     zollsatz
                Nummer                                                                                                (in Tonnen)   (in %)
             09.2703        ex 2825 30 00      Vanadiumoxide      und -hydroxide,, nicht in         Pulverform,
                                               ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (')                           6 000       0        W1&6
            09.2711             7202 41 90     Ferrochrom mit einem Kohleristoffgehalt von mehr als 6 GHT               300 000        0        $31.92-
                                                                                                                                               31 12 92
            09.2717         ex 7202 99 19      Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder
                                               mehr, zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem phosphat-                                       I.Ï.92-
                                               haltigen Roheisen oder Stahl (')                                        15 000          0       31.12.92
           09.2/2/         ÏX3902 90 00        Synthetisches Pölyalphaolefin mit einer
                                             t Viskosität von 38x1ü"fc -1 (38 Centistokes)                                                      1.1.92 -
                                             j oder mehr bei 100°C, gemessen nach ASTM D 445                             2 000         0        30.06.92
             09.2731        ex 3905 90 00      Polyvinylpyrrolidon in Pulverform, mit einer Körnung von
                                               weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei                                    1.1.92-
                                               einer Temperatur von 25 °C von nicht mehr als 1,5 Gewichts-
                                               hundertteilen, für die pharmazeutische Industrie (')                         120         0       31.12.92
                 09.2781     ex 7226 10 91     Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, kaltgewalzt,            150        U        1.1:92 -
                                               kornorientiert, mit einer Breite von 500 mm oder weniger, einer                                  30.6.92
                                               Dicke von 0,23 mm oder weniger und einem nominalen Umma-
                                               gnetisierungsverlust von 0,8 Watt/kg oder weniger, ermittelt nach
                                               dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und
                                               einer Induktion von 1,7 Tesla
 ---pagebreak---    Laufende
   Nummrr
                      KN-Code                                                        •4-                              menge                zolif.au     :     /_<.. t ! <i!un
                                                           Warenbezeichnung                                        (in Tonnen)             (in   %)
09.2791            ex 3905 90 00    Polyvinylbutyral in Form von Pulver, zum Herstellen von Folien                                                        1.1.9^31.12.92
                                    für Sicherheitsverbundglas (')                                                    6 500                    0
09.2799            ex 7202 49 90    Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger
                                    als 1,5 und, nicht mehr als 2 Gewichtshundertteilen und an                    15 000                                  1.1.92-31.12.92
                                    Chrom vor» .»nicht mehr als 55 Gewichtshundertteilen                                                  -.,.0
    09 2809        ex 3802 90 00   Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen
                                   von präpariertem Durchschreibpapier (x)
                                                                                                                      10 500                   0          1.1.92-31.12.92
    09 2811        ex 2902 90 90   4-Benzylbiphenyl
                                                                                                                          250                  0          1.1.92-31.12.9;
    09 2815        ex 3823 90 98   Mischungen von Saccharosestearaten
                                                                                                                           51                  0          1.1.92-31.12.9;
    09.2827        ex 2932 90 7J     13'- 2,4-Di-O-benzyliden-D-glucitol, mit einem Reinheitsgrad                         150                  0          1.1.92-31.12.9;
                                    von 96 GHT oder mehr
            (a) Siehe Tanc-Code im Anhang.
            (') Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
            (2)      In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das                Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel-
             Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die                  d u n g zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
            entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Bei-                     stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
            trittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an.
                                                                                     Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                                                     so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
                                                                                     auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
                                         Artikel  2
                                                                                     Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
             Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die                     Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im
             Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-              Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
             tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                             der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen
                                                                                     unterrichtet.
                                         Artikel   3                                                                       Artikel     4
              Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine A n m e l -              Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref-
             dung zur Abfertigung zum zollrcchtlich freien Verkehr                    fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den
             vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-                    Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin-
             gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware                       g e n t s m e n g e ausreicht
             enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
             an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
             Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem                                                            Artikel     5
              Bedarf entsprechenden Menge aus d e m betreffenden
              Kontingent vor.
                                                                                      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                                                      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
              Die Anträge auf Ziehung sind der                    Kommission          zusammen.
              zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
              stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                                                                                                                           Artikel   (•>
              Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
              chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die                    D i e s e V e r o r d n u n g tritt a m      1   Januar     I99l_in  Kraft.
                            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jeder
                           Mitghedstaat.                                                                                             '
                               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                                   Im Namen           des   Rates
 ---pagebreak---                  -T
                 ATHANG
                Tarie-Code
Laufende Nummer  KN-Coae      Tari c-Code
     09.2703    ex 2825 30 00    * 10
      09.2711      7202 41 90     * 00
      09.2717   ex 7202 99 19    '20
     09.2727     ex3902 90 00   *95
      09.2731   ex 3905 90 00     '94
     09.2781    ex7226 10 91    *20
     09.2791    ex3905 90 00    *95
      09.2799   ex 7202 49 90    * 10
     09.2809    ex3802 90 00    *10
     09.2811    ex2902 90 90    *50
     09.2815    ex3823 90 98   ~^41       ""
     09.2827    ex2932 9013     ^80
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
            H a u s h a l t s p o s t e n : Kap.     12 A r t .     120
            Rechtsgrundlage: A r t .                 28 d e s     Vertrags
            B e s c h r e i b u n g d e r T a r i f m a ß n ä h m e : V o r s c h l a g f ü r e i n e V e r o r d n u n g des
            Rates zur E r ö f f n u n g und V e r w a l t u n g von G e m e i n s c h a f t s z o l I k o n t i n g e n t e n
             f ü r b e s t i m m t e i n d u s t r i e l l e Waren ( 1 . s é r i e 1 9 9 2 )
             Z i e l des V o r h a b e n s : S i c h e r s t e l l u n g e i n e r     ausreichenden Versorgung                  der
            gerneinschaftlichen Abnehmerindustire
            BerechnungsweI se :
                                   Kontingents-        Pren s           Zollsatz             Kontingents-           Einnahme-
      Warenbezei chnung
                                        menge          ocu/um t         Cif! V                 zollsatz             verluste (ecu)
                                   ( i n tonocn)                                               (in%)
      Vandüiurnoxioe                   6 000          4 410                    5,5                                    1 455 300
     Ferrochrcm. (+6 GH1 300 000                      1 278                    8                                    30 672 000
      Kohlenstoff)
     Ferrophosphor                    15 000              213                  5                                         159 750
     Polyalphaolephin                  2 000          3 255                  12,5                                        813 750
     polyvinylpyrroli-                    120         2 994                  12,5                                         44 910
     dav
      Flachgewalzte                       150         2 041                                                               18 369
      Erzeugnisse
      Polyvinylbutyral                 6500           3 512                  12,5                                     2 853 500
      Raffinierter
     Ferrochrcm                       15 000          1 224                    8                                      1 468 800
     Montnorillonit                   10 500              630                  5,7                                       377 055
     4-benzylbi phenyl                    250        14 612                    6,3                                       230 139
      Ansehungen vun
      Saccnaresestearat                    51         8 359                    7,6                                        39 399
     BenzyliderH)-                        150        21 000                    6,9                                       217 350
      glucitol
                                                                                                                     38 343 322
Im V e r g l e i c h z u den im J a h r e 1991 zum s e b b e n Z e i t p u n k t e r ö f f n e t e n
K o n t i n g e n t e n , V e r m i n d e r u n g d e r V e r l u s t e um 633 746 e c u s .
( 3 8 343 322 - 38 977 0 6 8 )
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)471 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                 Katalognummer : CB-CO-91-525-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77833-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg