CELEX: C2000/020/47
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-237/99: Klage der BP Nederland V.O.F., BP Direct V.O.F. und Actomat B.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Oktober 1999

22.1.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 20/23
c) den Sachverhalt und das Recht nicht richtig gewürdigt                 Klage der BP Nederland V.O.F., BP Direct V.O.F. und
    habe, wonach die angemeldeten Vereinbarungen die Vor-                Actomat B.V. gegen Kommission der Europäischen
    aussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung                      Gemeinschaften, eingereicht am 15. Oktober 1999
    Nr. 17 nicht erfüllten.
                                                                                             (Rechtssache T-237/99)
(1) ABl. C 8, S. 4.
(2) ABl. L 186, S. 1.                                                                             (2000/C 20/47)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         Die BP Nederland V.O.F., BP Direct V.O.F. und Actomat B.V.
                                                                         mit Sitz in Rotterdam, Alphen a/Rhein und Amsterdam
Klage des Patrick Monod-Gayraud gegen die Kommission                     (Niederlande) haben am 15. Oktober 1999 eine Klage gegen
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok-                  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                             tober 1999                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                         reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
                                                                         anwälte M. van Empel und M. Smeets; Zustellungsbevollmäch-
                      (Rechtssache T-234/99)
                                                                         tiger ist Rechtsanwalt G. Harles, rue Mathias Hardt 8-10,
                                                                         Luxemburg.
                           (2000/C 20/46)
                                                                         Die Klägerinnen beantragen,
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                                                                             (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die
Patrick Monod-Gayraud, wohnhaft in Warschau (Polen), hat                     die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
am 18. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der                      Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                      haben, wonach die staatliche Beihilfe, die die Niederlande
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und                     zugunsten von 450 Tankstellen gewährt haben, zurückge-
Zustellungsbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwäl-                 fordert werden muß, für nichtig zu erklären,
tinnen Hélène Masse-Dessen, Paris, und Viviane Ecker, Luxem-
burg, 77, boulevard Grande Duchesse Charlotte, Luxemburg.                b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger beantragt,
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung der Kommission, ihm keine kostenlose
    Unterkunft zu bieten, aufzuheben;                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumenten stimmen mit
                                                                         denen der Rechtssache T-248/99 überein.
— die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in
    Höhe von 91 200 EUR zu zahlen;
                                                                         (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage betrifft die Weigerung der Beklagten vom 29. Juni
1999, die Kosten des Klägers, eines als Sachverständiger zur             Klage der Esso Nederland B.V. gegen Kommission der
Delegation der Kommission in Polen abgeordneten französi-                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Okto-
schen Beamten, für die Miete einer Wohnung zu übernehmen.                                            ber 1999
Der Kläger macht insbesondere geltend, daß diese Entschei-                                   (Rechtssache T-242/99)
dung gegen die Verpflichtungen verstoße, die die Kommission
zuvor ihm gegenüber eingegangen sei.                                                              (2000/C 20/48)
Außerdem könne ihm nicht entgegengehalten werden, daß                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
die Mietkosten einem Beamten dann nicht erstattet werden
könnten, wenn die Unterkunft, wie in seinem Fall, im Eigentum
                                                                         Die Esso Nederland B.V. mit Sitz in Den Haag (Niederlande)
der Ehefrau des Beamten stehe. Er habe sich nämlich niemals
                                                                         hat am 19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission
dafür entschieden, in einer Wohnung seiner Ehefrau zu
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
leben; diese Situation beruhe vielmehr auf dem Verhalten der
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
Kommission.
                                                                         vollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte M.H. van der
                                                                         Woude und R.W. Wezenbeek-Geuke, Zustellungsbevollmäch-
                                                                         tiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.