CELEX: 62010CA0397
Language: de
Date: 2011-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-397/10: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Juni 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Nationale Regelung, mit der eine Reihe von Anforderungen an die Tätigkeiten von Zeitarbeitsagenturen gestellt werden — Ungerechtfertigte Beschränkungen)

27.8.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Juni 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-397/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, mit der eine Reihe von Anforderungen an die Tätigkeiten von Zeitarbeitsagenturen gestellt werden - Ungerechtfertigte Beschränkungen)
   2011/C 252/08
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und I. Rogalski)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: M. Jacobs)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 56 AEUV — Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs — Nationale Regelung, mit der eine Reihe von Anforderungen an die Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Zeitarbeitsagenturen gestellt werden — Ungerechtfertigte Beschränkungen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es an Zeitarbeitsagenturen, die ihre Dienstleistungen im Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt erbringen, folgende Anforderungen stellt:
               
                           —
                        
                        
                           Ausschließlicher Gesellschaftszweck muss die Tätigkeit der Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern sein.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Sie müssen eine bestimmte Rechtsform aufweisen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 301 vom 6.11.2010.