CELEX: 51988PC0645
Language: de
Date: 1988-11-17
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 645
Vol. 1988/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 645 endg .
                                              Brüssel , den 17 . November 1988
                           Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden
        Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und
            dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                    ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                     . if*
                                            SEGRÜNDUNG
       Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969          über
       die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die
       Handelsbeziehungen zwischen den Mitgl i edstaaten und dritten Ländern und
       über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die
       Kommission dem Rat vor , die Mitgl i edstaaten zur ausdrücklichen oder
       stillschweigenden Verlängerung der im Anhang des bei gefügten Vorschlags
       für eine Entscheidung auf geführten Handelsabkommens zu ermächtigen .
       Es handelt si ch um die dritte Tranche 1988 , d.h . um die Abkommen , deren
       Ablauf oder Kündi gungsfri st in den Zeitraum zwischen dem 1.8.1988 und
        31.10.1 988 fállt .                                      ; J
                                                                ,i    /V'
       Die in Artikel 2 der Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation fand
       im schriftlichen Verfahren statt . Nach Abschluß dieser Konsultation am
      15.6 . i 988 ist festgestellt worden , daß die Voraussetzungen für die
       Verlängerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
      Die Dienststellen der Kommission haben im übrigens festgestel It , daß die
      Verlängerung der fraglichen Abkommen keine Auswirkungen auf die Klein -
      und Mi ttelDet riebe urid auch nicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hat .
       Die laufenden Abkommen mit den EFTA-Ländern , die gemäß den in der
       EFTA-Gruppe getroffenen Vereinbarungen gekündigt oder von den betreffenden
      Mitgliedstaaten überprüft werden sollten , sind in der Liste nicht mehr
      enthalten .                                         . ■ • v:'
      Es handelt si ch um folgende Abkommen :                   f
      - Frankrei ch-Is land vom 6.12.51 ( Laufzeit bis 31.12.88 )
      - Irland-Norwegen vom 2.7.51            <    »          31.12.88 ).
      Da die betroffenen Mi tgl i edstaaten mitgeteilt haben , daß die Verfahren zur
     Kündigung oder Überprüfung dieser Abkommen demnächst abgeschlossen werden ,
      ist die Kommission der Auffassung , daß die bis zu ihrem Außerkrafttreten
     verbleibende Frist ausreicht , um das überarbeitungsverfahren zu Ende zu
      bringen , so daß es erforderlich ist , eine erneute Verlängerung
     vorzuschl agen .
     Es ist     darauf  htiinzuwei sen , dafî die folgenden Abkommen nicht mehr in der
     Liste enthalten sind , der sieSekündigt wurden :
     - Deutsch land-Ôster rei ch vom 13.5.54 und 21.1.63
     - Belgisch-luxemburgische Wi rtschaf tsunion - Finland vom 8.11.55
( 1 ) ABL . L 326 vom 29.12.1 969 , S. 39 .
 ---pagebreak---      K ,. I                                   / .ïHshbrt der tu'opâischen Gemcin'. 'haften
                                                   ENTSCHIiîDUNG DES RATES
                                                       vom   .
                     zur Genehmigung tä>;r Verlängerung ©der der stillschweigenden Verlängerung
                     bestimmter zwischen MUgliedstaater. und dritten Ländern geschlossener
                                                           Hftndelsabkon.men
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betref¬
   GEMEINSCHAFTEN –                                                    fenden dritten Ländern und die Übernahme der handels¬
                                                                       politischen    Fragenbereiche     dieser Abkommen        in
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Gemeinschaftsabkommen sei, noch während des betref¬
   Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,              fenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern
                                                                       könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrre¬
   gestützt auf die Entscheidung 69/494/ EWG des Rates                 gelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind.
   vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit¬
   lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen                    Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung
   zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                69/494/ EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt
   über      die    Aushandlung      der      gemeinschaftlichen       worden – wie es auch die genannten Erklärungen der
   Abkommen ( ' ), insbesondere auf Artikel 3,                         betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen –, daß die
                                                                       Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend
   auf Vorschlag der Kommission,                                       zu verlängernden Abkommen während des betreffenden
                                                                       Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der
   in Erwâgung nachstehender Gründe :                    ,             gemeinsamen Handelspolitik darstellen.
                                                                       Daher können diese Abkommen für einen begrenzten
   Fur die im Anhang aufgefiihrten Abkommen und Proto¬
                                                                       Zeitraum verlängert oder stillschweigend verlängert
   kolle wurde die Verlangerung oder die stillschweigende              werden –
  Verlångerung iiber die Ubergangszeit hinaus zuletzt mit
  der Entscheidung 87 / 484/ EWG(2) genehmigt.
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ER LASSEN :
   Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung
  zur Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung
  dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung in                        .                  A rtikel 1
  ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betref¬
  fenden dritten Ländern zu vermeiden .                                Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und
                                                                       Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern
  Die meisten durch diese nationalen Abkommen abge¬                    können für diejenigen Bereiche, die nicht unter
  deckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemein¬                Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betref¬
  schaftlicher Abkommen . Es handelt sich daher lediglich              fenden   Drittländern   fallen, und sofern   ihre  Bestim ¬
  um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler                  mungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemein¬
 Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von                       schaftspolitik stehen , bis zu den jeweils angegebenen
 Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die Verpflichtung                  Terminen     verlängert oder stillschweigend verlängert
  der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen            werden .
  Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden
 und gegebenenfalls zu beseitigen , wird durch diese                                            Artikel 2
 Genehmigung nicht berührt.
                                                                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
  Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschwei ¬
 gend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen
 während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
                                                                       Geschehen zu Brüssel am .
 die      Durchführung der gemeinsamen             Handelspolitik
 bilden .
                                                                                                  Im Namen des Rates
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die                                              Der Präsident
 Verlängerung, oder die stillschweigende Verlängerung
dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung
( ' ) AB1 . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969 , S. 39 .
О АВ1 . Иг. ь 277 уот 30.9.1987 , $ . 36
 ---pagebreak--- 30. 9 . 87                                Journal officiel des Communautés européennes                                           N» L 277/37
 ΑΝΕΧ0 – Β11ΑΟ – ΑΝΗΑΝΟ – ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ – ΑΝΝΕΧ – ΑΝΝΕΧΕ – ΑΕΕΕΟΑΤΟ – ΒΙ/ΕΑΟΕ – ΑΝΕΧΟ
                                                                                                                             Prorogsdo o
    Estado miembro           Pais tercero                        Naturaleza y fechn del Acuerdo                               Ucittmentc
                                                                                                                        reconducido hasts cl
                                                                                                                       Udløb efter forlængelse
      Medlemsstat             Tredjeland                             Aftalens art og datering                               eller stiltiende
                                                                                                                             videreførelse
                                                                                                                             Ablauf nach
                               Drittland                        Art und Datum des Abkommens                               Verl&ngerung oder
      Mitgliedstaat                                                                                                       stillschweigender
                                                                                                                             Verlagerung
                                                                                                                       ' Ημερομηνία λήξεως
                                                                                                                         κατύκιν της παρατά-
      Κράτος μέλος           Τρίτη χώρα                         Φύση και ημερομηνία της συμφωνίας                        σεως ή της σιωιτηράς
                                                                                                                              ανανεώσεως
                                                                                                                         Prolonged or tacitly
     Member State          Third country                          Type and date of Agreemcnt                                renewed until
                                                                                                                           Échéance après
      État membre             Pays tiera                            Nature et date de l'accord                              prorogation ou
                                                                                                                         tacite reconduction
                                                                                                                          Scadenza dopo la
     Stato membro            Paese terzo                            Natura c data dcll’accordo                               proroga o il
                                                                                                                            tacito rinnovo
                                                                                                                         Vervaldatum na al
        Lid-Staat            Derde land                          Aard en datum van het akkoord                          dan niet stilzwijgende
                                                                                                                               verlenging
                                                                                                                            Prorrogado ou
    Estado-membro           Pais terceiro                           Natureza c data do acordo                                 tácitamente
                                                                                                                             renovado ate
BENELUX               Japon / Japan               Accord commercial / Handelsakkoord                8 . 10 . 1960
                                                  Protocoles et agreed minutes / Protocollen              ^                 31 . 12. 1989
                                                  en Agreetl minutes
                                                  Échange de lettres / Briefwisseling             30. 4. 1963
DANMARK               Argcntina                   Handels- og bctalingsaftalc                     25. 11 . 1957             31 . 12. 1989
                       Elfenbenskysten            Handelsaftale                                   23 . II . 1966              9. 1 . 1990
                       Irak                       Handelsaftale                                    13 .   1 . 1960          13. I. 1990
                       Israel                     Handelsaftale                                    14 . II . 1952           14. II . 19 ^
                      Østrig                     Va reudveksl ingsqftale                         29 . 11 . 1948            28. 11 . I9H$
                                                                                                                               •
DEUTSCHLAND           Arabische Republik
                      Ägypten                     Abkommen über den Warenverkehr                   18 . 2.    1956          31 . 12 .
                      Argentinien                 Handels- und Zahlungsabkommen                   25 . 11 .   1957          31 . 12 .
                      Äthiopien                   Wirtschafts- und Handelsabkommen                21 . 4.     1964          31 . 12.
                      Brasilien                   Handelsabkommen                                    1 . 7.   1955          31 . 12.
                      Chile                       Protokoll über Handels- und
                                                  Zahlungsverkehr                                   2. 11 . 1956            31 .  12.
                      Benin                       Wirtschaftsabkommen                              19 . 6 . 1961            31 .  12.
                      Elfcnbeinküste              Wirtschaftsabkommen                              18 . 12. 1961            31 .  12 .
                      Gabun                       Wirtschaftsabkommen                              11 .   7 . 1962          31 .  12.
                      Guinea                      Wirtschaftsabkommen                              19 . 4 . 1962            31 .  12.
                      Irak                        Handelsabkommen                                   7. 10 . 1951            31 .   1.
                      Japan                       Handelsabkommen                                   1.   7 . 1960           31 . 12.
                    *
                      Kamerun                     Handelsabkommen                                   8 . 3 . 1962            31 . 12.
                      Kenia                       Wirtschafts- und Handelsabkommen                  4 . 12 . 1964           31 . 12.
                      Kongo                       Wirtschaftsabkommen                             30 . 10 . 1962            31 . 12 .
                      Madagaskar                  Wirtschaftsabkommen                               6. 6 . 1962            31 .  12.
                      Marokko                     Handelsabkommen und Briefwechsel                15 . 4. 1961       (      11   1?
                                                  Protokoll                                       20 .   1 . 1964
                      Neuseeland                  Handelsabkommen                                 20 . 4 . 1959            31 . 12.
                      Niger                       Wirtschaftsabkommen                             14.    6 . 1961          31 . 12.
                      Nigeria                     Handelsabkommen                                 25 . 3 . 1963            31 . 12.
                                                                                                             -vm -
                      Burkina Faso               Wirtschaftsabkommen                                8.   6 . 1961  .       31 . 12.
                      Pakistan                    Handelsabkommen und Protokoll                     9.   3 . 1957          31 . 12.
                      Paraguay                   Handelsabkommen                                 25 .    7 . 1955          31 . 12.
                      Schweiz                    21 . Zusatzprotokoll zum (aufgehobenen)
                                                 deutsch -schweizerischen Haiulclsabkom-
                                                 men                                              13 .   9 . 1977          31 . 12.
 ---pagebreak---  N* L 27 /738                    Journal officiel des Communautés européennes                                       30. 9. 87
 DHUT.SCII1.ANO  Sambia                  Wirtschaftsabkommen                   IO . 12 . 1966 .         31 . 12. 1989      '
 (FnrttHxung)    Sierra Leone            Wirtschaftsabkommen                   1.1 . 9 . 1963   ·       31 . 12. 1989
                 Somalia                 Handelsabkommen                       19 .    1 . 1962         31 . 12. 1989
                Sri Lanka                Handelsabkommen                         1 . 4. 1955            31 . 12. 1989
                Südafrika                Liste der Einfuhrkontingente                                   31 . 8. 198q
                Tansania                 Handels- und Wirtschaftsabkommen       6 . 9 . 1962            31 . 12. I98Q
                Tschad                   Wirtschaftsabkommen                  31 . 5. 1963              31 . 12. 198$
                Tunesien                 Handelsabkommen und                  29 .    1 . 1960     }    31
                                         Zusatzprotokoll                      22. 12. 1963         I
                Uganda                   Handelsabkommen                      17. 3. 1964               31 .  li 1989
                Zentralafrikanische
                Republik                 Wirtschaftsabkommen                  29 . 12. 1962           - 31 .  12. 198$
                Zypern                   Handelsabkommen                      30 . 10 . 1961            31 .  12. 1989
ΕΛΛΑΑΔΑ         Καναδάς                  Εμπορική   συμφωνία                  25 . 8 . 1947             28 . 8. 1989'
                Σουδάν                   Εμπορική   συμφωνία                  IO. IO. 1978              10. 10. I98Ç
                Ζαΐρ                     Εμπορική   συμφωνία                    3 . 10. 1968              3 . 10. 1989
                Κορέα                    Εμπορική   συμφωνία                    4 . 10. 1974              4. 10. 1989
                Κύπρος                   Εμπορική   συμφωνία                  23 . 8. 1962              23 .   8. 1980
ESPAÑA          Colombia                 Acuerdo comercial                    27.     6 . 1979          19.   12. 1 980
                India                    Acuerdo de comercio y de
                                         cooperación económica                14. 12. 1972              13. 12. 1989
                Madagascar               Acuerdo comercial                    20 .    1 . 1965          19 .   1 . 19
                Pakistan                 Acuerdo comercial                    29 . II . 1976            28 . 11 . I900
                Uruguay                  Convenio sobre intercambio comercial 24 .    2. 1954           20. 2. 1900
    '
                Yugoslavia               Acuerdo comercial                    30 . 7. 1976                7. 12. 1989
                Zaire                   Acuerdo de cooperación económica      21 . II . 1983            20.   11 . 198$
FRANCK          Argentine                Accord commercial el de paiement     25 . II . V9.57           31 .  12. 1989
                Autriche                Accord commercial et protocole        26. 7. 1963               31 .  12. Ι98ς
                                         à.   -.1         .                                              1 1
                                                                                     17
                Israel                  Accord commercial                     10 . 7 . 1953        )
                                         Protocole                            16.     1 . 1967     >    31 . 12. 198$
                                         Echange de lettres                   24 . 12. 1968         »
                Japon                   Accord commercial et protocole
                                        Protocole
                                                                              14 .    5. 1963
                                                                              26. 7. 1966
                                                                                                  1     10. 1 . 1900
                                                                                                  V
                Mexique                 Accord commercial                     II .    7 . 1950     '    28. II . 1989
                Norvège                 Accord commercial                       3 . 7 . 1951       )
                                         Protocole                              2. 4 . I960        )    31 . 12. 1989
                                         Echange de lettres                     6.    2. 1964      )
                Suède                   Accord commercial                       3.    3 . 1949          31 .  12. 1980
                Suisse                   Accord commercial                    21 . II . 1967            31 .  12. 1989
                Turquie                  Accord commercial                    31 .    8 . 1946          31 .  12. I98§
                Yougoslavie             Accord commercial
                                         Protocole
                                                                              25 .    1 . 1964
                                                                                6. 5. 197,0
                                                                                                  1S    31 .  12. 1980
                                                                                                                        ■
ITALIA          Argentina               Accordo commerciale e scambio di note 25 . II .    1957         31 .  li 1980
                Canada                   Modus vivendi commerciale            2X . 4.      1948         31 .  12. 1980
                Costa Rica               Modus vivendi commerciale c          20 .    2.   1953         12.   II . 1980
          *
                                        scambio di note                       23 .    6.   1953
                Giappone                Agreed minutes                        31 . 12.     1969         30 .   9. 198$
                Guatemala                Modus vivendi commerciale              6.    6.   1936         31 .  12.  1980
                Irak                     Accordo commerciale.                 30 . 9 .     1963         30 .  II . 1989
                Malta                    Accordo commerciale                  28 . 7 .     1967         31 .  12.  1989
                Marocco                  Accordo commerciale                  28 .    1.   1961         31 .  12.  1989
                                         Protocollo                           24 .    2.   1963
                Messico                  Accordo commerciale                  15 . 9 .     1949                              *
                                         Protocollo                           28 . IO .    1963         31 .  12. 1989
                                        Scambio di note                       20 .    7.   1963
                Pakistan                Accordo commerciale                   10 .    1 . 1961          10 .   1 . 19go
                Paraguay                Accordo commerciale                     8.    7 . 1959          23 .   i . 1990
                Repubblica araba
                d' Egitto                Protocollo commerciale               29 .    4.   1959         31 .  12. 1989
                Siria                    Accordo commerciale                  10 . II .    1955         31 .  12. 1989
                Tunisia                  Accordo commerciale e                23 . II .    1961         31 .  12. 1980
                                         protocollo addizionale                 2.    8.   1963
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 87               Journal officiel des Communautés européennes                       N* L 277/39
                                                                                                     "
NEDERLAND   Arabische Republiek
            Egypte                Handelsoverecnkomst                21 . 3 . 1953     31 . 12. 198<3
            Argentinië            Handels- en betalingsovereenkomst  25. II . 1957     31 . 12. 1989
            Turkije             ' Handclsakkoord                       6 . 9 . 1949    31 . 12. 198 ^
PORTUGAL    Angola                Acordo comercial                   20 .    1 . 1979  19. 1 . 1950
            Colombia              Acordo comercial                   28 .  12.   1978  27. 12. 1989
            Coreia do Sul         Acordo comercial                     2.  12.   1977    1 . 12. 1989
            Equador               Acordo comercial                   16 .  12.   1976  15. 12. 198Ç
            Senegal               Acordo comercial                   30 .    1.  1975
                                                                                       29. 1 . 1900
                                  Protocolo adicional                21 .   2.   1980
            Tunisia               Acordo comercial                     9.  II . 1974 .  8. 11 . 1989
            Zaire                 Acordo comercial                   16. 12. 1983      15. 12. 1989 .
UEBL / BLEU Argentine /           Accord commercial et de paiement /
            Argentinië            Handels* en bctolingsakkoord       25 . II . 1957    31 . 12. 1989
            Pakistan              Accord commercial / Handelsakkoord 15.    3 . 1952   31 . 12. 1980