CELEX: 31970H0131
Language: de
Date: 1970-01-21 00:00:00
Title: 70/131/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Januar 1970 an die Mitgliedstaaten über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE- Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

12. 2. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 34/ 13
                                                                II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                            EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21. Januar 1970
                an die Mitgliedstaaten über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und
                Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die
                     Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                         (70/13 1 /EWG)
Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den Mitglied­                 Die Kommission hat die Lage im Sektor der Bearbei­
 staaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter Bearbei­                 tungsabfälle und Aschen von NE-Metallen kürzlich
tungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach                        mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten ge­
Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der                 prüft. Dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig
genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern im Rah­                  ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen
men der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetz­               Maßnahmen bis zur Einführung einer gemeinschaft­
ten Kontingente zu genehmigen.                                      lichen Ausfuhrregelung für die fraglichen Waren,
                                                                    höchstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1970, weiter­
                                                                    hin anzuwenden und an den Kontingenten für die
Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten                     Ausfuhr nach dritten Ländern einige Änderungen
empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den                    vorzunehmen .
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll­
bescheinigung zu verwenden ( 1 ).                                   Die Kommission richtet daher auf Grund von Arti­
                                                                    kel 115 Absatz 1 erster Satz des Vertrages zur Grün­
                                                                    dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an
Seitdem hat sie regelmäßig (2), zuletzt am 16. Januar               die Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Ausfuhr der
1969 (3), empfohlen, die genannten Maßnahmen je­                    nachgenannten Waren nach Drittländern für das Jahr
weils, d. h. schließlich bis zum 31 . Dezember 1969^                1970 für jeden Mitgliedstaat oder jedes Zollgebiet
weiterhin anzuwenden .                                              auf die nachstehenden Kontingente zu beschränken.
(!) ABl. Nr.  28 vom 17. 4. 1962, S. 895/62.
(2) ABl. Nr.  129 vom 23. 8. 1963, S. 2295/63,
    ABl. Nr.  69 vom 30. 4. 1964, S. 1105/64,
    ABl. Nr.  12 vom 28. 1 . 1965, S. 140/65,
    ABl. Nr.  5 vom 12. 1 . 1966, S. 60/66,
    ABl. Nr.  11 vom 20. 1 . 1967, S. 167/67,
    ABl. Nr.  L 18 vom 22. 1 . 1968, S. 16.
(3) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 34/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 2 . 70
  Nummer des                                                                                 Kontingente in Tonnen
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                          Deutschland (BR     Benelux         Frankreich  Italien
ex 26.03 D        Aschen und Rückstände von Kupfer und Kup­
                  ferlegierungen                                             3 000            250            3 500      1500
ex 74.01          Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
                  und Kupferlegierungen :
                 — von der Abwrackung von aus dritten Län­
                      dern stammenden Schiffen oder von der
                      Denaturierung von Munition, die von den
                      Streitkräften dritter Länder verkauft wird,
                      herrührend                                             4 000          2 000            1 300      3 000
                  — andere                                                   4 100          1 550            4 900      2 250
   76.01 B        Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alumi­
                  nium                                                         540            190              300        220
   78.01 B        Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                    285            100              175        135
               Außerdem empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, im gegenseitigen Waren­
               verkehr mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbescheinigung ge­
               mäß dem der Empfehlung vom 1 . März 1962 beigefügten Muster zu verwenden, für
               welche das in der Empfehlung beschriebene Verfahren maßgeblich ist.
               Ferner empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, einander jede erforderliche Ver­
               waltungshilfe zu leisten, vor allem um die Durchführung von Veredelungsgeschäften
               zu erleichtern und das einwandfreie Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten.
               Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, gelten bis zur Einführung
               einer gemeinschaftlichen Ausfuhrregelung für die fraglichen Bearbeitungsabfälle und
               Aschen von NE-Metallen höchstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1970.
               Brüssel, den 21 . Januar 1970
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        Jean REY
                                              EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 21 . Januar 1970
               an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten
                                    und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                             (70/132/EWG)
               Am 20. Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die
               Wiederausfuhr einiger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten rohen
               Häuten und Fellen nach Drittländern nicht zuzulassen (1 ). Sie hat diese Empfehlung
               seitdem regelmäßig erneuert (2), zuletzt am 16. Januar 1969 (3) mit Wirkung bis zum
               31 . Dezember 1969 .
               (1) ABl. Nr. 5 vom 20. 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).
               H ABl. Nr. 129 vom 23 . 8. 1963, S. 2292/63,
                    ABl. Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1105/64,
                    ABl . Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 138/65 ,
                    ABl. Nr. 5 vom 12. 1 . 1966, S. 58/66,
                    ABl. Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 166/67,
                    ABl. Nr. L 18 vom 22. 1 . 1968, S. 15.
               (3) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 14.