CELEX: 31978D0446
Language: de
Date: 1978-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. April 1978, mit der die Französische Republik ermächigt wird, aus Südkorea stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 141 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 5 . 78
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. April 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammendes
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug
               aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spiel­
               zeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A
               und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                        schließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (78 /446/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                                festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
 1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       gungen zu genehmigen .
rung am 17. April 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­             Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
tigt zu werden, aus Südkorea stammendes und in den              der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­             jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
ches Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren               zubeziehen —,
und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Mo­
delle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstel­
len 97.03 A und ex B von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen ,                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden
aus Südkorea stammenden Waren einer mengen­                     Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
mäßigen Beschränkung.                                           stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
                                                                deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­           ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
wandt werden , lösen Verkehrsverlagerungen aus,                 piere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Ent­
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­              scheidung gestellt wurden :
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
                                                                    Nummer des
verhindern .
                                                                   Gemeinsamen
                                                                                                Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­          97.03 A            Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der
keiten zu kämpfen hat, die zu einem allmählichen                und ex B           Motoren und Bewegungsmechanismen für
Verlust seines Marktanteils führen .                                               Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie
                                                                                   deren Ersatzteile)
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                         (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 141 / 15
                     Artikel 2                           Brüssel, den 26. April 1978
Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Südkorea für diese
Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                                 Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                  Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                      Wilhelm HAFERKAMP