CELEX: C1997/357/33
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Juli 1997 in dem Rechtsstreit 1. Ömer Nazli, 2. Caglar Nazli, 3. Melike Nazli gegen Stadt Nürnberg (Rechtssache C-340/97)

22 . 11 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 357/19
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom                Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
12. August 1997 in der Rechtssache Erna Pelzl, Johannes            vom 7. Juli 1997 in dem Rechtsstreit 1 . Omer Nazli,
Kovac, Harald Hohenberg, Kovac Schrott GmbH NFG                       2. Caglar Nazli, 3 . Melike Nazli gegen Stadt Nürnberg
KG, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG, Ulf                                ( Rechtssache C-340/97)
Zmölnig, Kovac Management GmbH, P. Kovac & Co.
GmbH und Kovac Eisen Maschinen Metalle GmbH NFG                                             ( 97/C 357/33 )
        KG gegen die Steiermärkische Landesregierung
                                                                   Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach — 5 . Kammer
                    (Rechtssache C-338/97)
                                                                   — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                           ( 97/C 357/32 )                         ten durch Beschluß vom 7. Juli 1997, in der Kanzlei des
                                                                   Gerichtshofes eingegangen am 1 . Oktober 1997, in dem
                                                                   Rechtsstreit 1 . Omer Nazli, 2 . Caglar Nazli, 3 . Melike
                                                                   Nazli gegen Stadt Nürnberg um Vorabentscheidung über
Der Verwaltungsgerichtshof (Wien ) ersucht den Gerichts­           folgende Fragen:
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
12 . August 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­          1 . Verliert ein türkischer Arbeitnehmer, der den Rechts­
gangen am 29 . September 1997, in der Rechtssache Erna                  status nach dem dritten Gedankenstrich gemäß
                                                                        Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom
Pelzl, Johannes Kovac, Harald Hohenberg, Kovac Schrott
GmbH NFG KG, Wiener Städtische Allgemeine Versiche­                     19 . September 1980 des durch das Assoziierungsab­
rungs AG, Ulf Zmölnig, Kovac Management GmbH, P.                        kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Kovac & Co . GmbH und Kovac Eisen Maschinen Metalle                     meinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsra­
GmbH NFG KG gegen die Steiermärkische Landesregie­                      tes über die Entwicklung der Assoziation erreicht hat,
rung um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                         diesen Rechtsstatus nachträglich dadurch, daß er
                                                                        wegen dringenden Verdachts der Begehung eines Ver­
                                                                        brechens in Untersuchungshaft genommen und an­
                                                                        schließend wegen des der Untersuchungshaft zugrunde­
Steht Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/               liegenden Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheits­
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung                       strafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                     wurde, verurteilt wird ?
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (') — der             2 . Bei Verneinung von Frage 1 :
Beibehaltung einer Abgabe (wegen ihres Charakters von
Umsatzsteuern ) entgegen, die in einem Bundesland (Teil­                Ist die Ausweisung eines solchen türkischen Arbeitneh­
staat) eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaf­               mers allein aus generalpräventiven Gründen, das heißt
ten                                                                     zum Zweck der Abschreckung anderer Ausländer, mit
                                                                        Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 verein­
                                                                        bar ?
— von allen — unmittelbar oder mittelbar am Fremden­
     verkehr interessierten — Unternehmern, die innerhalb
     eines abgegrenzten, näher umschriebenen Gebiets ihren
     Sitz oder eine Betriebsstätte haben, für jeweils ein
     Kalenderjahr zu entrichten ist, wobei die Summe der           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Gebiete nahezu das Gebiet des Bundeslands (Teilstaats )       gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
     umfaßt, und                                                                         30. September 1997
                                                                                      ( Rechtssache C-341/97)
                                                                                            ( 97/C 357/34 )
— deren Höhe im wesentlichen proportional zum inner­
     halb eines Kalenderjahres durch den Unternehmer vor
     allem in diesem Teilstaat erzielten Umsatz ist, jedoch        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     der Beitragssatz je nach Intensität des Fremdenverkehrs       30 . September 1997 eine Klage gegen das Königreich der
     im jeweiligen Gebiet und vom Gesetzgeber angenom­             Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     menen Nutzen aus dem Fremdenverkehr für den                   schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
     betreffenden Wirtschaftszweig ( Berufsgruppe ) unter­         H. van Vliet, Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez
     schiedlich hoch ist, und                                      de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
                                                                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
— die einen Vorsteuerabzug nicht vorsieht ?
                                                                   — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande
                                                                        dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Ar­
0 ) ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                        tikeln 30 und 36 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es am
                                                                        16 . Dezember 1992 die Verordnung zur Verhinderung
                                                                        der Einbringung ausländischer toxischer Dinoflagella­
                                                                        ten erlassen hat;