CELEX: C2003/200/31
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-271/03: Klage von Irland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2003

23.8.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 200/17
Kann nach Artikel 13 Teil C Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten          das nationale Verzeichnis der Unternehmen aus, die Abfall-
Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur               beseitigungsdienste erbringen.
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                       Im Hinblick auf gefährliche Abfälle, deren Beförderung unmit-
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ein Mitgliedstaat,
                                                                       telbar von ihren Erzeugern vorgenommen werde, führe diese
der von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, seinen Steuer-
                                                                       Vorschrift des italienischen Dekrets jedoch eine weitere Aus-
pflichtigen das Recht einzuräumen, bei der Vermietung und
                                                                       nahme von der Verpflichtung, in das genannte Verzeichnis
Verpachtung von Grundstücken für eine Besteuerung zu optie-
                                                                       eingetragen zu sein, zugunsten der Unternehmen ein, die bis
ren, den vollständigen Vorsteuerabzug von einer vorherigen,
                                                                       zu 30 Liter oder bis zu 30 kg Abfall pro Tag beförderten.
nicht rückwirkenden Zustimmung der Finanzverwaltung abhän-
gig machen?
                                                                       Zusammengefasst bleibe diese Verpflichtung auf die Fälle des
                                                                       Einsammelns und der Beförderung gefährlicher Abfälle
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                    beschränkt, wenn es sich bei diesen nicht um Abfälle handele,
                                                                       die in einer bestimmten Höchstmenge pro Tag von ihrem
                                                                       Erzeuger selbst eingesammelt und befördert würden, sowie auf
                                                                       die Fälle des Einsammelns und der Beförderung nicht gefährli-
                                                                       cher Abfälle für andere.
                                                                       Dies stehe in offenkundigem Widerspruch zu der Richtlinie. Im
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Sinne von Artikel 12 dieser Richtlinie müssten nämlich unter-
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Juni               schiedslos alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Tätigkeiten des
                                2003                                   Einsammelns und der Beförderung von Abfällen gleich welcher
                                                                       Art, also sowohl gefährlicher als auch nicht gefährlicher
                      (Rechtssache C-270/03)                           Abfälle, nachgingen, bei den zuständigen Behörden gemeldet
                                                                       sein, sofern sie keine Genehmigung benötigten.
                          (2003/C 200/30)
                                                                       (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
                                                                       (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Juni 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Luca Visaggio und Roberto
Amorosi.
Die Klägerin beantragt,                                                Klage von Irland gegen die Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2003
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 75/442/                           (Rechtssache C-271/03)
      EWG (1) über Abfälle in der Fassung durch die Richtlinie
      91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie durch Artikel 30
      Absatz 4 des Decreto legislativo Nr. 22 vom 5. Februar                                    (2003/C 200/31)
      1997, geändert durch das Gesetz Nr. 426 vom 9. Dezem-
      ber 1998, Unternehmen gestattet hat, das Einsammeln
      und die Beförderung ihrer eigenen nicht gefährlichen             Irland hat am 21. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission
      Abfälle als gewöhnliche Tätigkeit durchzuführen, ohne in         der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
      das nationale Verzeichnis der Unternehmen eingetragen            päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klä-
      sein zu müssen, die Abfallbeseitigungsdienste erbringen,         gerin ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC,
      sowie ihre eigenen gefährlichen Abfälle in einer nicht über      P. McGarry, Barrister, und J. Buttimore, Office of the Attorney
      30 kg und 30 Liter pro Tag hinausgehenden Menge zu               General; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      befördern, ohne in das genannte Verzeichnis eingetragen
      sein zu müssen;
                                                                       Die Klägerin beantragt,
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
      zuerlegen.                                                       a)    die Klage für zulässig zu erklären;
                                                                       b)    die Entscheidung C(2003) 1084 der Kommission über die
                                                                             Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        regionale Entwicklung für das Global Grant Scheme for
                                                                             Private Sector Tourism and Development, Operational
Im Hinblick auf nicht gefährliche Abfälle nehme Artikel 30                   Programme for Tourism (1989—1993) sub-programme 2,
Absatz 4 des Decreto legislativo ausdrücklich den Unterneh-                  in Irland gemäß der Entscheidung C89(2258/7) der Kom-
mer, der nicht gefährliche Abfälle bei Ausübung seiner spezifi-              mission vom 21. Dezember 1989 für nichtig zu erklären;
schen gewerbsmäßigen Tätigkeit für eigene Rechnung einsam-
mle und befördere, von der Verpflichtung der Eintragung in             c)    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 200/18               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            23.8.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 entwickelt worden seien, und zwar bei einem Sachverhalt, bei
                                                                      dem die befolgten Verfahren stets der besten und von der
                                                                      Kommission gebilligten Praxis entsprochen hätten, bedeute
Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung C(2003)             eine rückwirkende Anwendung von Gemeinschaftsrecht durch
1084 der Kommission aus folgenden Gründen für nichtig zu              die Kommission.
erklären sei:
                                                                      IV. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und/
I. Offensichtlicher Bewertungs- oder Beurteilungsfehler der                oder der Grundsätze über die Verhängung von Sanktionen
    Kommission
                                                                      Die Kommission habe eindeutig über Alternativen zu der im
a)    Die von der Kommission angeblich vorgenommene Extra-            vorliegenden Fall erlassenen Entscheidung verfügt. Ihre Vorge-
      polation sei ungültig. Die Extrapolation sei keine zulässige    hensweise sei angesichts des angestrebten Zieles, berücksichtige
      Methode für die Ermittlung des geldlichen Rückzahlungs-         man die Effizienz der fraglichen Vorhaben und die Art des
      wertes im Fall breit angelegter Subventionsregelungen wie       bezuschussten Vorhabens, gänzlich unverhältnismäßig. Diese
      des Operational Progamme for Tourism, 1989-1993. Die            Handlungsweise der Kommission bedeute die Verhängung einer
      Kommission habe auch nicht die Rechtsgrundlage ange-            Sanktion in einem Fall, in dem keinerlei Fehlverhalten eines
      geben, auf der sie die angebliche Extrapolation vorgenom-       Unternehmens oder einer Behörde nachgewiesen worden sei.
      men habe.
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988
b)    Dass die Kommission in einer Weise, die eine Ausweitung             zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
      ihrer Befugnisse ermögliche, für die Bedeutung des Wort-            der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Struktur-
                                                                          fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der
      lauts von Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 (1) ihre            Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen
      eigene Definition zugrunde gelegt habe, verletze die aus-           Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).
      drücklichen Bestimmungen dieses Artikels und stelle einen
      offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission bei der
      Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 24 der genannten
      Verordnung dar.
c)    Es sei offenkundig fehlerhaft, dass die Kommission die
      Verhängung einer Sanktion gegen Irland mit Daten, die im
      April 1997 und damit mehrere Jahre nach Abschluss des
      Programms veröffentlicht worden seien, sowie damit zu
      begründen versuche, dass es sich um eine Kodifizierung          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      einer vorher gefestigten Praxis handele, obgleich diese                    gegen Irland, eingereicht am 24. Juni 2003
      allgemeine Praxis weder von der Kommission noch vom
      Europäischen Rechnungshof bei ihrer Überwachung des
      Programms festgestellt worden sei.                                                    (Rechtssache C-274/03)
d)    Die Kommission habe außerdem offenkundig zu Unrecht                                       (2003/C 200/32)
      festgestellt, dass dem von den irischen Behörden entwi-
      ckelten Berichtssystem Fehler oder Gefahren innegewohnt
      hätten.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      24. Juni 2003 eine Klage gegen das Irland beim Gerichtshof
II. Verstoß gegen eine grundlegende Rechtsregel über die              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
    Durchführung des Vertrages                                        der Klägerin ist Georges Zavvos, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
Bei der Wahrnehmung ihres Ermessens nach Artikel 24 der
Verordnung Nr. 4253/88 habe die Kommission irrig oder                 Die Klägerin beantragt,
rechtsfehlerhaft im Antrag dargelegte Umstände nicht berück-
sichtigt. Ihre Vorgehensweise verstoße u. a. gegen Artikel 23
und 24 der Verordnung Nr. 4253/88.                                    1.     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                             tungen aus der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen
                                                                             Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Anglei-
                                                                             chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
III. Verstoß gegen die Grundsätze des Rückwirkungsverbots,                   Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung
     der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes                         der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates
                                                                             (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. L 181,
                                                                             S. 65) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
Die rückwirkende Anwendung bestimmter Standards für                          Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
Finanzmanagement und insbesondere von Auswahlkriterien,                      dieser Richtlinie nachzukommen, oder zumindest diese
die erst mehrere Jahre nach Abschluss des fraglichen Projekts                nicht der Kommission übermittelt hat;