CELEX: C2002/017/28
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-246/01: Klage der UCAR International Inc. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober 2001

C 17/16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.1.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                     Rechtsanwälte K. P. E. Lasok QC von der Kanzlei Monckton,
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C(2001)1986            London (Vereinigtes Königreich), und B. Hartnett von der
der Kommission vom 18. Juli 2001, der zufolge die Klägerin,          Kanzlei Squire Saunders Dempsey LLP, Brüssel (Belgien).
eine japanische Firma, und sieben andere Unternehmen durch
ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und
abgestimmten Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbran-
che gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 Absatz l des EWR-             Die Klägerin beantragt,
Abkommens verstoßen haben. Die Kommission verhängte
gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 17,4 Mio. EUR.
In einem Parallelverfahren in den Vereinigten Staaten wurde          —    Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli
gegen eine Tochtergesellschaft der Klägerin eine Geldbuße                 2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-
verhängt.                                                                 den insoweit für nichtig zu erklären, als gegen UCAR ein
                                                                          Bußgeld verhängt wird, hilfsweise, dieses Bußgeld deutlich
                                                                          herabzusetzen,
Die Klägerin wendet sich gegen die Bemessung des Bußgeldes
und macht geltend, dieses sei ungerechtfertigt, diskriminierend
und unverhältnismäßig. Die Kommission habe gegen das                 —    Artikel 4 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli
Diskriminierungsverbot und gegen den Grundsatz der Ver-                   2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-
hältnismäßigkeit verstoßen, indem sie allein gegenüber der                den insoweit für nichtig zu erklären, als UCAR davon
Klägerin einen „Abschreckungsfaktor“ von 250 % angewandt                  erfasst wird, hilfsweise, die Zahlungsbedingungen für das
habe, so dass die hierdurch bewirkte Anhebung die wegen                   gegen UCAR verhängte Bußgeld an die in Anlage 50
mildernder Umstände gewährte Herabsetzung praktisch aufge-                niedergelegten Bedingungen anzupassen,
hoben habe. Ein solcher „Abschreckungsfaktor“ sei sachlich
nicht gerechtfertigt, und die Kommission habe einen Rechts-
fehler begangen, als sie sich zur Rechtfertigung auf den             —    die in dem Schreiben der Kommission vom 23. Juli 2001
gesamten Gruppenumsatz gestützt habe, obwohl der „Abschre-                enthaltene Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären,
ckungsfaktor“ weder in einem logischen Zusammenhang mit                   als darin bestimmt wird, dass die Kommission das
effektiver „Abschreckung“ stehe noch hierfür notwendig sei.               Bußgeld bei Ablauf der Zahlungsfrist einziehen wird, es
                                                                          sei denn, UCAR erhebt nicht nur gegen die Entscheidung
                                                                          der Kommission vom 18. Juli 2001 Nichtigkeitsklage,
Ferner habe die Kommission dadurch einen Rechtsfehler                     sondern erfüllt auch die beiden in dem Schreiben ange-
begangen, dass sie das Basisbußgeld auf der Grundlage des                 führten Bedingungen, hilfsweise, diese Bedingungen an
Weltmarktanteils statt des EWR-Umsatzes festgesetzt habe,                 die in Anlage 50 niedergelegten Bedingungen anzupassen,
gleichzeitig aber die anderweitig verhängten Bußgelder unbe-
rücksichtigt gelassen habe. Schließlich habe die Kommission
                                                                     —    die in dem Schreiben der Kommission vom 9. August
gegen das Diskriminierungsverbot und gegen den Grundsatz
                                                                          2001 enthaltene Entscheidung insoweit für nichtig zu
der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie das gegen die
                                                                          erklären, als die Kommission darin alle Vorschläge
UCAR International Inc. verhängte Bußgeld um 15,2 %
                                                                          zurückweist, die nicht die Zahlung des Bußgeldes in voller
herabgesetzt habe, ohne das gegen die Klägerin verhängte
                                                                          Höhe, die Zahlung von Zinsen und/oder die Stellung
Bußgeld entsprechend zu herabzusetzen.
                                                                          einer Bankbürgschaft, die die Zahlung des Bußgeldes
                                                                          einschließlich aufgelaufener Zinsen gewährleistet, vor-
                                                                          sehen, und insbesondere eine Verpfändung des Ver-
                                                                          mögens von UCAR zurückweist, hilfsweise, diese Bedin-
                                                                          gungen an die in Anlage 50 niedergelegten Bedingungen
                                                                          anzupassen,
Klage der UCAR International Inc. gegen die Kommission               —    der Kommission die eigenen Kosten sowie die der UCAR
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Ok-                    International Inc. entstandenen Kosten aufzuerlegen.
                          tober 2001
                   (Rechtssache T-246/01)
                        (2002/C 17/28)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Mit Entscheidung vom 18. Juli 2001 stellte die Europäische
                                                                     Kommission fest, dass acht Unternehmen durch ihre Beteili-
                                                                     gung an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten
Die UCAR International Inc. hat am 6. Oktober 2001 eine              Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbranche gegen Arti-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-             kel 81 EG und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens
 ---pagebreak--- 19.1.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 17/17
verstoßen haben. Gegen die Klägerin wurde eine Geldbuße in           Rahmen ihrer Hauptkreditfazilitäten unterliege, ihre Zahlungs-
Höhe von 50,4 Mio. EUR verhängt; die Zahlungsbedingungen             fähigkeit und die Auswirkungen eines etwaigen Konkurses der
für dieses Bußgeld wurden in Artikel 4 der Entscheidung              Klägerin auf den Wettbewerb im Graphitelektrodenmarkt zu
festgelegt. Auf Grund dieser Zuwiderhandlungen wurden                berücksichtigen.
gegen die Klägerin auch in anderen Staaten Geldbußen und
Sanktionen verhängt.
                                                                     (1) Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfest-
                                                                         setzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartell-
                                                                         sachen (ABl. 1996, C 207, S. 4).
Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben des für
Wettbewerbssachen zuständigen Kommissars zugestellt, in
dem weitere Einzelheiten betreffend die Zahlung, einschließlich
einer etwaigen Einziehung des Bußgeldes im Falle der Nicht-
zahlung, geregelt wurden. Nach Auffassung der Klägerin stellt
dieses Schreiben eine eigenständige Entscheidung dar, die sie
anficht.                                                             Klage der eCopy Inc. gegen das Harmonisierungsamt für
                                                                        den Binnenmarkt, eingereicht am 26. September 2001
                                                                                          (Rechtssache T-247/01)
Die Klägerin wandte sich wegen der Zahlungsbedingungen an
die Kommission. Hierauf antwortet die Kommission mit
Schreiben vom 9. August 2001, das nach Auffassung der                                          (2002/C 17/29)
Klägerin eine dritte eigenständige Entscheidung darstellt, deren
Nichtigerklärung sie begehrt.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin erhebt weder gegen die in der ersten Entscheidung       Die eCopy Inc. hat am 26. September 2001 gegen das
enthaltene Feststellung, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Klage beim
die Wettbewerbsregeln der EG begangen hat, noch gegen die            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Verhängung eines Bußgeldes wegen dieser Zuwiderhandlung              reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Barrister Brian
Einwände. Sie wendet sich jedoch gegen die Verhängung eines          C. Read, 19 Old Buildings, London (Vereinigtes Königreich).
Bußgeldes in der oben genannten Höhe. Sie macht geltend, in
Anbetracht ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission hätte
ihr Bußgeld entsprechend der Mitteilung über die Nichtfestset-       Die Klägerin beantragt,
zung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in
Kartellsachen (1) stärker herabgesetzt werden müssen, und die        —     die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 13. Juli
Höhe des Bußgeldes sei mit Rücksicht auf Dauer und Schwere                 2001 aufzuheben;
der Zuwiderhandlung, auf erschwerende und mildernde Um-
stände sowie auf andere, allgemeine Faktoren rechtswidrig. Die
                                                                     —     das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt anzuwei-
Kommission habe ferner einige wesentliche Verfahrens-
                                                                           sen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1718667
vorschriften verletzt, indem sie die Rolle, die die früheren               zur Eintragung zuzulassen, hilfsweise, die Anmeldung
Eigentümer der Klägerin in dem Kartell gespielt hätten, nicht
                                                                           gemäß dem Urteil des Gerichts weiterzubearbeiten.
sorgfältig untersucht und beurteilt.
                                                                     —     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
                                                                           Kosten der eCopy Inc. aufzuerlegen.
Die Klägerin wendet sich sodann gegen die entsprechenden
Zahlungsbedingungen und -gründe und macht geltend, Arti-
kel 4 der Entscheidung vom 18. Juli 2001 sowie die angebliche        Klagegründe und wesentliche Argumente
dritte Entscheidung vom 9. August 2001 seien wegen fehlender
Begründung nichtig. Sie stellt sich der Absicht der Kommission
entgegen, das Bußgeld auch dann einzutreiben, wenn eine              Anmelderin der Ge-              eCopy Inc.
Nichtigkeitsklage anhängig ist, sofern keine Bankbürgschaft          meinschaftsmarke:
gestellt wird, die das Bußgeld einschließlich Zinsen abdeckt.
Die Kommission habe mit ihrer Weigerung, einer Verpfändung           Betroffene        Gemein-       Die Wortmarke ECOPY für Waren
von Vermögensgegenständen der Gesellschaft als Sicherheit            schaftsmarke:                   in Klasse 9
für das Bußgeld zuzustimmen, und mit ihrer Weigerung,
einem Zahlungsplan, der keine Bankbürgschaft vorsieht, zu-           Bescheid des Prüfers:           Zurückweisung der Anmeldung
zustimmen oder hierüber zumindest nachzudenken, rechtsfeh-
lerhaft gehandelt. Schließlich habe die Kommission sich zu           Entscheidung            der     Zurückweisung der Beschwerde
Unrecht geweigert, die Beschränkungen, denen die Klägerin im         Beschwerdekammer: