CELEX: 51970PC1492
Language: de
Date: 1970-12-23
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG) DES RATES über die Angleichung der spezifischen Steuern auf zur Verwendung als Brennstoffe bestimmte flüssige Kohlenwasserstoffe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1492
Vol. 1970/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(70)1492 endg.
                                            Brüssel , den 23* Dezember 1970
                VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG ) DES RATES
            über die Angleichung der spezifischen Steuern auf zur
            Verwendung als Brennstoffe bestimmte flüssige Kohlen­
                             wasserstoffe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  K0M(70 ) 1^92 endg»
 ---pagebreak---                Vorschlag einer Richtlinie des Rates .über die Anglei ohung
               der spezifischen Verbrauchsteuern auf die zur Verwendung
               als Brennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften /
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi sehen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 99
auf Vorschlag der Kommission ,          ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , ...
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soziaiausschusses und
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen , die
sich die Gemeinschaft gesetzt hat .
Bedeutende Unterschiede, im Niyeau der spezifischen Verbrauchsteuern auf die
zur Verwendung als Brennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe können
die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft verfälschen . Eine
Harmonisierung der spezifischen Verbrauchsteuern, auf die zur Verwendung als .
Brennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe dient dem Ziel , die
Steuergrenzen zu beseitigen und damit den freien Verkehr von Energieprodukten
zu ermöglichen. Daher erscheint es angebracht , das bestehende Gefälle bei
der Besteuerung dieser Produkte zu verringern.
 ---pagebreak--- Die Rolle der Energie als Kostenfaktor für die Unternehmen bewirkt , daß
Produktivität und Exportkraft der Wirtschaft sowie die Lebenshaltungskosten
des Einzelnen spürbar vom Energiepreisniveau beeinflußt werden . Es liegt
deshalb im Interesse der Gemeinschaft , eine Versorgung zu relativ stabilen
und niedrigen Preisen anzustreben . Außerdem kann die unterschiedliche Be­
steuerung der Energieträger innerhalb eines Mi t gl i edst aat e s den Wettbewerb
zwischen den Energien verfälschen und die Wahl des Verbrauchers beeinflussen .
Diesem Ziel dient die Senkung des Niveaus der spezifischen Verbrauchsteuer
auf die zur Verwendung als Brennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe .
Die Angleichung läßt sich nicht verwirklichen , ohne anderen energiepolitischen
Zielen sowie den budgetären und wirtschaftlichen Auswirkungen Piechnung zu
tragen. Deshalb ist ein schrittweises Vorgehen mit ausreichenden leisten
erforderlich .
Die Angleichung der Steuerbelastungen der zur Verwendung als Brennstoff be­
stimmten. flüssigen Kohlenwasserstoffe darf aus den vorgenannten Gründen nicht
bis zur Durchführung der Karmoni sierung der Strukturen der in Rede stehenden
spezifischen Verbrauchsteuern aufgeschoben werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Die Ilitgliedstaaten nehmen gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 dieser
Richtlinie eine schrittweise Angleichung der spezifischen Verbrauchsteuern
vor , die sie - gleich unter welcher Bezeichnung - auf die zur Verwendung
als Brennstoffe bestimmten flüssigen Kohlenwasserstoffe erheben .
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
Zur Verwendung als Brennstoffe bestimmte flussige Kohlenwasserstoffe im
Sinne dieser Richtlinie sind Kohlenwasserstoffe , die bei normalem Luftdruck
und einer Temperatur von 15° C flüssig sind und zu einer der nachstehend
bezeichneten Gruppe gehören :
- Grappe I :
       a ) die Erzeugnisse der Nummer 27.10 C II des GZT ( Zolltarif der
           Europäischen Gemeinschaften ), die zur Verwendung* als Brennstoffe
           bestimmt sind ;
       b ) die unter anderen Nummern des GZT aufgeführten Erzeugnisse , die
           zur Verwendung als Brennstoffe bestimmt sind , und
           aa ) im wesentlichen die gleichen Merkmale aufweisen wie die Erzeug­
                nisse der Nummer 27.10 C II GZT , oder
           bb ) nicht diese Merkmale aufweisen, aber als Substitute der Erzeug­
                nisse der Gruppe I a) zu gelten haben.
- Gruppe II :
       a ) die Erzeugnisse der Nummer 27.10 C I des GZT , die zur Verwendung
           als Brennstoffe bestimmt sind ;
       b ) die unter anderen Nummern des GZT aufgeführten Erzeugnisse , die
           zur Verwendung als Brennstoffe bestimmt sind , und
           aa ) im wesentlichen die gleichen Merkmale aufweisen wie die Erzeug­
                nisse der Nummer. 27*10 C I GZT , oder
           bb ) nicht diese Merkmale aufweisen , aber als Substitute oder Er­
                zeugnisse der Gruppe II a ) zu gelten haben.
 ---pagebreak---                                        Artikel 3
1 ) Ab 1 . Januar 1976 dürfen die Sätze der spezifischen Verbrauchsteuern ,
    oder ihr kumulierter Betrag , wenn mehrere solche Steuern auf die in
    Artikel 2 genannten Erzeugnisse erhoben werden , nicht mehr hinausgehen
    über
    - 2 RH je metrische Tonne oder ihrem kalorischen Äquivalenzwert für die
            in Artikel 2 in Gruppe I aufgeführten Erzeugnisse 5
    - 5     js metrische Tonne oder ihrem kalorischen Aqui valenzwert für die
            in Artikel 2 in Gruppe II aufgeführten Erzeugnisse .
2 ) Liegen die im Zeitpunkt der Notifizierung dieser Richtlinie anwendbaren
    Steuersätze über den in Absatz 1 vorgesehenen Steuersätzen , so muß der
    Abstand zwischen ihnen am 1 . Januar 1974 mindestens um die Hälfte ver­
    ringert sein .
                                       Artikel 4
1 ) Die Ilitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um
    dieser Richtlinie nachzukommen     und unterrichten hiervon unverzüglich die
    Kommission .
2 ) Außerdem tragen die i'Iitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
    dafür Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher
    Rechts - und Verwaltungs vor Schriften , die sie auf dem von dieser Richt­
    linie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig benach­
    richtigt wird , daß sie sich dazu äußern kann .
                                       Artikel 5
    Diese Richtlinie ist an die Ilitgliedstaaten gerichtet .