CELEX: 51977DC0096
Language: de
Date: 1977-03-14
Title: BETRACHTUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 203/EWGV, 177/EAGV UND 78/EGKSV (Unterscheidung zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 96
Vol. 1977/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(77)96 endg.
                                               Brüssel , " den 17 « Marz 1977 *
           BETRACHTUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 203 /EWGV , 177/EAGV UND 78 /EGKSV
(Unterscheidung zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen )
 KOMC77 ) 96 endg.
 ---pagebreak---                  BETRACHTlHGEtT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GETffilMSClIAPrM
                  ZUR MWE2TPUHG DER ARTIKEL 203 /EViGV. 177 /EAGV UffD 73 /EGK5V
                 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINFÜHRUNG DER GETRSTNTM IO.'TTEL
 ( Trenniin,«: zwischen Verr>flichtungse:mächtigun.?en und Zahl ungs erblicht i gungen )
           Die nicht obligatorischen Ausgaben nach Artikel 203 EWGV "bestanden 1975
praktisch aus "nicht getrennten Mitteln" (l ). Seit den; Kaur>Lal ioplan 1977
sind jedoch überwiegend "getrennte Mittel " vorgesehen ( 2 ).
           Diese neue Gliederimg des Haushaltsplans wirft folgende Fragen auf:
_ Festlegung der Berechnungsgrundlage : Muß die Berechnungsgrimdlage (= Aus­
    gangsgrundlage des Haushalts ) des Jahres n für die Berechnung der Erhöhung
    des Haushalts n + l ) auf der Grundlage der Verpfli chtungs ermächt igungen oder
    der Zahlungsermächtigungen festgelegt werden?
- Anwendung des "Höchstsatzes " : Dient der "Höchstsatz " dazu , die Erhöhung
    der Verpflichtungsermächtigungen oder/und der Zahlungsermächtigungen zu
    messen?
– '■I'-r. - .c - riermasse " des Parlaments : Kann das Parlament seine "" lanövr i ermas s e "
     zur Erhöhung der Verpflichtungs ermächt igungen oder/und der Zahlungsermäch–
    t igungen verwenden?
             Die Kommission möchte diese drei Fragen logisch und objektiv beantworten
 und dazu das Einverständnis der Haushaltsbehörde - des Rates und des Parlaments
 erhalten , damit eine gemeinsame Auslegung zustande koanmt .
 ( 1 ) Ausnahme waren Kapitel 33 (Forschungsmittcl ) und Kapitel 55 (Regional fonds ).
 ( 2 ) Verordnung rj6/$ls/'EßK.S t EWG, Euratom vom . 21 .Dezember 1976 , in der die
       "Jütteltrennung" in folgenden sieben Bereichen gene'firnigt wurde : l ) Europäi­
       scher Sozialfonds , 2 ) Europäischer Ausri cht ungs– vu'd Garant iefonds für die
       Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , 3 ) Maßnahmen auf dem Gebiet der
       Kohlenwasserstoffe , 4 ) Forschungsvorhaben auf dem "Uranetktor , 5 ) zweites
       Informatikprogramm , 6 ) Drei jähres-Akt ionsplan ?,uf dep Gebiet der wissen­
       schaftlichen und technischen Iiiformation und Dokumentation , 7 ) Muster–
       forschungsvorhaben über die Bekämpfung der Armus .,
 ---pagebreak---                                        - 2 -
I. BESTIMMUNGEN UND ZIELE DES ARTIKELS 203 EWGV
         Mit den Bestimmungen des Artikels 203 EWGV werden zwei Ziele verfolgt :
   1 . Erstes' Ziel ; Zwei Bereiche innerhalb des Gesamthaushaltsplans :
       Artikel 203 EWGV unterscheidet zwei Bereiche : die sogenannten obligatorischen
       Ausgaben(OA ) und die sogenannten nichtobligatorischen Ausgaben ( NOA ).
       a ) Bereich der obligatorischen Ausgaben
            Bei den obligatorischen Ausgaben , die sich unmittelbar aus dem Vertrag oder
           den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben , liegt die end­
           gültige Entscheidung über die Einsetzung der Mittel in den Haushaltsplan
           beim Rat . Das Parlament kann jedoch Änderungen vorschlagen und könnte im
         ■ äußersten Falle den Haushaltsplan ablehnen .
       b ) Bereich der nichtobligatorischen Ausgaben
           Bei den nichtobligatorischen Ausgaben dagegen liegt die endgültige Entschei­
           dung über die Einsetzung der Mittel in den Haushaltsplan beim Parlament , selbst
           wenn die Bedingungen für die Verwendung der Mittel ( z.B. beim Sozialfonds )
           häufig durch besondere Vorschriften der Legislative - also des Rats - fest­
           gelegt werden .
           Im Bereich der NOA führt das Haushaltsverfahren somit eine echte politische
           Entscheidung herbei .
           Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines ausgehandelten und heiklen Gleich­
           gewichts von Befugnissen , die sich auf die beiden Haushaltsbehörden ver­
           teilen . Zwar wurde der Vereinfachung halber gesagt , das Parlament habe im
           Bereich der nichtobligatorischen Ausgaben das letzte Wort , doch trifft dies
           nur teilweise zu , da die Ausübung dieser Befugnisse de jure und de facto
           weit komplizierter ist .
 ---pagebreak---     In diesem Zusammenhang, sei darauf hingewiesen , daß die Aufteilung
    auf Linien für OA und Linien für NOA innerhalb des Haushaltsplans
    praktisch das Ergebnis eines eher pragmatischen Vorgehanr, war .
2 ) Zweites Ziel : Die normale Erhöhung der NOA wird durch c' en "Höchstsatz"
    begrenzt
           Die Verfasser von Artikel 203 EVJGV wollten die Erhöhung der NOA
    unter Kontrolle halten . Sie führten zu diesem Zweck das Syst ea. des
    "Höchstsatzes " ein , durch das ein paralleler Verlauf zwischen der Erhö­
    hung dieser in den Gemeinschaftshaushalt eingesetzten Ausgaben -und der
    Entwicklung des Gemeinschafts-BSP sowie der einzelstaat liehen Haushalte
    gewährleistet werden sollte . Der "Höchstsatz " ist nicht nur c '.ne Indexie­
    rung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, sondern er ist dynami­
    scher , da er der Erhöhung der BIP und der einzelstaatlichen Haushalte
    Rechnving trägt .
           Das System des "Höchstsatzes " hat den Nachteil , daß der Gemeinschaft !
    haushält - der noch nicht sein endgültiges Stadium erreichen konnte , weil
    dio Gemeinschaft sich weiterentwickeln wird – den BIP und den einzelstaat–
    liehen Haushalten gleichgestellt wurde .
3 ) Prit tes Ziel : Die Mknovriermasse des Parlanents
           Erhöhen sich die NOA von einem zum anderen Haushalts jähr innerhalb
    des "Höchstsatzes ", so hat das Parlament die Befugnis , sie - gegebenen­
    falls durch Änderung der im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Verteilung
    auf die einzelnen Haushaltsposten – endgültig festzusetzen .
           Darüber hinaus wollten die Verfasser von Artikel 203 EWGY dem
    Parlament die ausschließliche Befugnis vorbehalten , diese Ausgaben um
     einen der Hälfte des Höchstsatzes entsprechenden Betrag zu erhöhen .
    Nach den politischen Erfahrungen bei den letzten Hausha] tsverfahren ist
    dieses die Manövriermasse des Parlaments *
 ---pagebreak---                                       _ A -
     4 ) Viertes Ziel ; " Gegenseitiges Einvernehmen" bei einer Erhöhung der NOA
         über die d irch den Höchstsatz und die Manövriermasse gebotenen Mög­
         lichkeiten hinaus
               Die Verfasser von Artikel    203 EWGV waren sich bewußt , daß die
         Weiterentwicklung des Gemeinschaftshaushalts eine Überschreitung der unter
         den Punkten 2 und 3 vorgesehenen Möglichkeiten erforderlich machen könnte .
         Eine derartige Überschreitung sollte jedoch nur möglich sein , wenn der Rat
         und das Parlament sich darüber einig sind . Während in der ursprünglichen
         Passung des Artikels 203 die Möglichkeit einer Überschreitung nur in,
         "Ausnahmefällen" vorgesehen war , besteht diese Einschränkung in der im
         Vertrag vom 22 . Juli 1975 enthaltenen geänderten Fassung von Artikel 203
         EWGV nicht mehr . Damit wird anerkannt , daß die Überschreitung eine normale
         Notwendigkeit sein kann , die sich aus der Entwicklung des Gemeinschafts-
         haushalts ergeben hat .
               Diese kurze Prüfung von Artikel 203 führt zu folgenden Schlußfol­
         gerungen, deren sachliche Bedeutung weiter unten näher erläutert wird :
         – Dieser Artikel zielt darauf ab , die Erhöhung der nichtobligatorischen
           Ausgaben zu begrenzen }
         - Das Europäische Parlament hat das ausschließliche Recht , einen Teil
           der Erhöhung im Rahmen seiner Manövriermasse zu beschließen .
II . ERHÖHUNG DER NT CHTOB LIGA TORISCHEN AUSGABEN IM) AUSÜBUNG DER HAUSHA LTSBEFUG-
     NISSE
            Nachdem die Ziele von Artikel 203 EWGV dargelegt worden sind , ist nun­
     mehr festzustellen , welche Bedeutung der Erhöhung der NOA zukommt . Dieses
     Problem hat sich praktisch bisher noch nicht ergeben , da der Haushalt aus­
     schließlich aus nicht getrennten Mitteln (Verpflichtungsermächtigungen
     deckten sich mit Zahlungsermächtigungen) bestand. Es stellt sich jedoch ab
     1977 » weil die nichtobligatorischen Ausgaben künftig zum größten Teil aus
     getrennten Mitteln bestehen werden . Es erhebt sich daher die Frage , ob die
     Erhöhung der NOA durch eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen oder
     durch eine Erhöhung der Zahlungsermächtigongen herbeigeführt werden soll .
 ---pagebreak---         Um diese Frage "beantworten zu können , muß die Entwicklung der drei
letzten Haushaltsjahre (1975 , 197 6 und 1977 ) im Einblick auf die neuen
Verhältnisse , nämlich den gegenwärtigen Haushalt spl an, rekapituliert
und eine Reihe objektiver Feststellungen daraus abgeleitet werden .
l ) Verhältnisse in den Jahren 1975 und 1976.
  / <t « n^lniii iwmiiMw um i in >i II» wimi -ni - ilr– T - i ' 1
    a ) Aufstellung: des Haushai t s pl ans 1 97 5
         Festleffl^jAerJBereoto^gsffrffldla^e
         Artikel 203 EWGV wurde erstmals "bei cor Aufs" e .f liirjg r, e ; • lAusnalts–
         plans für 1975 angewandt . Der Bezugshaushaltsplari war m diesem
         Zeitpunkt der Haushaltsplan 1974 , in dem nur "nicht getretinte Mittel
         vorgesehen waren ( also Kittel , die gleichzeitig zur Hr^-ung recht­
         licher Verpflichtungen und zur Leistung der sich daraus ergebenden
         Zahlungen dienten )} die einsige Ausnahme hiervon                       die For­
         schungsmittel in Kapitel 33 ( l ). Anlage . 1 enthält die ' Berechnungs-
        'grundlage " für die nichtobligatorischen Ausgaben 1974 . die als Aus-
         gangsgrundlage für die Berechnung des Höchstsatzes und c.*>;nit für
         die mögliche Erhöhung des Haushaltsplans 1975 gegBnü,--%r                       Haus­
         haltsplan 1974 dienten .
          Die Berechnungsgrundlage 1974 war abgesehen von der o"1 -v. erwähnten
          Ausnahme , die damals noch nicht festgestellt worden ws., , homogen .
          Diese Ausnahme war jedoch nicht von besonderer E^c.ea ■'•ung , zumal
          die Verpfl ichtungs ermächt igungen für die Forschungsr/r.tt el t die in
          einer Anlage zum Einzelplan. der Kommission veranschlagt waren,
          formell nur in dieser Anlage erschienen und im Haushaltsplan der
         Kommission ( Einzelplan Iii ) praktisch unbemerkt "bl^eban .
                                                                  à. 2Pâ, ï&SPSPsFS&m- "
          der Manovri ermass e des Parlaient s
          Die Berechnung der Erhöhung vrar nicht besonders probl ematisch » Aus
          Anlage 1 ist zu ersehen , wie sich die Haushaltsmittel 1975
          gegenüber 1974 erhöht haben . Hierzu lassen r.ich folgende Fest­
          stellungen machens
          ( l ) Die Mittel für den Regionalfonds wurden erst im Kachtrags-
                      haushaltsplan l/75 vcal 29» April 1975 bereitgestellt »
 ---pagebreak---     - abgesehen vom Regionalfonds blieb die Erhöhung leicht hinter den durch den
       Höchstsatz (+ 14 ? 6$) und die "Manövriermasse " des Parlaments ( 53«. 150- 471 HE)
       gebotenen Möglichkeiten zurück ;
    - vor. der "Manövriermasse " seihst wurde ein Betrag von 47«Ö49«105 I® verwendet ;
    - über d5.e Mittel für den Regionalfonds - Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 - wurde
      eine ad hoc-Einigung herbeigeführt , weil der Rat und das Parlament sich
      über die endgültige Zuordnung dieser Ausgaben bekanntlich nicht einigen              \
      konnten ; Da die Verpflichtungsermächtigungen des Regionalfönds bereits für
      drei Jahre im voraus festgesetzt worden waren , beschränkte sich die Ein­
      setzung in den Haushaltsplan auf den technischen Aspekt der Zahlungsermäch-
      tigungen und war daher praktisch unproblematisch ;
    - die Feststellung des Haushaltsplans 1975 (Gesamthaushaltsplan und Nachtrags-
      haushaltspläne ) erforderte keine förmliche Anwendung des Verfahrens des
      "neuen Satzes " (nach Artikel 203 Absatz 8 Unterabsatz 5 ).
b ) Aufstellung des Haushaltsplans 1976
    Festsetzung der_ Eerechnuri^s^ruJMilag_e_für_127^
    Aus Anlage 2 . ist die "Berechnungsgrundlage " für 1975 ersichtlich. Die Mittel
    der Haushaltsjahre 1975        1976 waren homogen, nur in zwei Bereichen
    (Forschungsmittel und Regionalfonds ) waren getrennte Mittel vorgesehen.
    Berechnung der Erhöhung für 1976 gegenüber 1975         Verwendung der Manövriermasse
    des Parlaments
    Aus derselben Anlage Z sind die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben
    sowie die Nutzung der Manövriermasse des Parlaments ersiohtlich .
    Hier ist auf einen Umstand hinzuweisen, der unbemerkt geblieben ist : Das
    Parlament hat die Verpflichtungsermächtigungen für die Forschung wieder in
    voller Höhe festgesetzt .
 ---pagebreak---     Zusammenfassend ist zu sagen, daß bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1976
    alle Bestimmungen des Artikels 203 angewandt worden sind, einschließlich
   Absatz 8 Unterabsatz 5 (Mitentscheidungsverfahren bei Festlegung des "neuen
    Satzes").
    Aus Anlage 2 ist folgendes ersichtlich !
    – die NOA waren bei der Peststellung des Gesamthaushaltsplans um 33,43$ höher
       (um 27,88$ wenn der Regionalfonds den OA zugeordnet wird). Diese Prozentsätze
       erhöhten sich durch den Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für 1976 (Friaul ) auf
       44,28$ bzw. 34»73$;
    - das Parlament verfügte über eine Manövriermasse von rund 72,6 Mio RS (■= Spanne
       zwischen 78,4 Mio RS (NOA für Regionalfonds ) und 66,9 Mio RE (OA für Regional-
       fonds ));
    _     ,jas Parlament bei der Feststellung des Haushaltsplans Änderungen um 102,9
       Mio RS genehmigt und damit seine "Manövrierraasse" überschritten hatte , wurde
       erstmals das Mitentscheidungsverfahren (Artikel 203 Absatz 8 Unterabsatz 5 )
       angewandt . Wegen der Uneinigkeit zwischen Parlament und Rat über die Zuordnung
       des Regionalfonds war es nicht möglich, den "neuen Satz'' ausdrücklich fest–
       zulegen (er betrug 27,88$ für den Rat und 38,43$ für das Parlament ). Es kam
       daher zur Anwendung des Mitentscheidungsverfahrsns , ohne daß der "neue Satz"
       förmlich erwähnt wurde .
c ) Haushaltspläne 1975 unt^ 1976
    Für diese Haushaltspläne
     – bestand die Berechnungsgrundlage praktisch ausschließlich aus den nicht
        getrennten Mitteln,
     - wurde die Homogenität des Systems durch die beiden Ausnahmen (Forschung und
        Regionalfonds ) wegen der besonderen Merkmale dieser beiden Haushaltskapitel
        praktisch nicht beeinträchtigt .
Grundlegende Veränderun,? durch den Haushaltsplan 1977
Der Haushaltsplan 1977 brachte eine grundlegende Veränderung gegenüber dem Haus­
haltsplan 1976 . Auf Grund der zu diesem Zweck erlassenen Verordnung soll von
nun an das Verfahren der getrennten Mittel weit häufiger angewandt werden
als bisher .
 ---pagebreak--- Außerdem dürfte dieses Verfahren - abgesehen von den Verwaltungsmitteln xn
 Titel 1 und 2 des Haushaltsplans - künftig wohl "bei den meisten finanziellen
 "laushal t s intervent ionen (ausgenommen EAGFL-Garantie ) angewandt werden , da
 diese Darstellung der Mittel die normale Methode für die Operationellen
Mittel des Gesamthaushaltsplans ist , dessen Ausführung sich "bei den Zahlungen
 über mehrere Haushaltsjahre erstreckt .
Aus Anlage 3 ist die Zusammensetzung der nichtobligatorischen Ausgaben für 1977
 zu ersehen. Es zeigt sich, daß der Bereich der "getrennten Mittel " künftig
mehr Bedeutung haben wird als der Bereich der "nicht getrennten Mittel ". Die
Methode der "Mitteltrennung" dürfte damit wohl zur Regel werden , weil die
Mittel für die operationeilen Maßnahmen genau vorausgeschätzt und ausgeführt
v/erden müssen.
Angesichts dieser neuen Entwicklung, die sich künftig zweifellos noch ver­
 stärken wird , sind objektive Konsequenzen zu ziehen, damit Artikel 203 EWGV
"bestmöglich ausgelegt werden kann.
Anlage 4 enthält alle Angaben , die zur Schätzung der Erhöhung der NOA des
Haushaltsplans 1977 gegenüber dem Haushaltsplan 1976 erforderlich sind.
Hierzu ist folgendes festzustellen :
_ der Übergang vom Haushaltsplan 1976 , der hauptsächlich aus nicht getrennten
    Mitteln . bestand , zum Haushaltsplan 1977 ? der überwiegend aus getrennten
    Mitteln besteht , hat den Vergleich stark erschwert ;
- bei einem rein formalen Vergleich (= "formale Methode ") ist festzustellen,
    daß die NOA um 4,90$ zurückgehen (um 14,63$, wenn der Regionalfonds den OA
    zugeordnet wird). Diese Methode ist jedoch nicht korrekt , da Elemente
    miteinander verglichen werden, die nicht vergleichbar sind : Nicht getrennte
    Mittel von 1976 werden Zahlungsermächtigungen von 1977 gegenübergestellt ;
– bei der "realen Methode " ist dagegen festzustellen , daß die Ausgaben um
    30,74$ steigen ( 30, 08$, wenn der Regionalfonds den OA zugeordnet wird).
    Praktisoh befand man sich also im Anwendungsbereich des Verfahrens des
    " neuen Satzes ":
 ---pagebreak---  - der Rat hat die "Manövriermasse " unter diesen Umständen pragmatisch
    auf 120 Mio HB + 7,5 Mio HE für "bestimmte neue Aktionen, also auf
    insgesamt 127,5 Mio RE veranschlagt-
 Das Parlament "bewilligte schließlich 140 Mio RE und überschritt diese
 Manövriermasse damit um rund 12 Mio RE .
 Die endgültige Peststellung des Haushaltsplans durch das Parlament
 erfolgte nicht förmlich durch Anwendung von Artikel 203 Absatz 8
 Unterausatz 5 * Praktisch kann die Konzertation zwischen Rat und
 Parlament vom 14. Dezember als Mitehtscheidungsverfahren angesehen werden.
 Feststellungen
 Mach Ansicht der Kommission ist folgendes festzustellen :
 a ) Art der Verpflichtungsermâchtigung
     Die Verpflichtungsermächtigung ist definiert als eine jährliche Genehmi­
     gung zur finanziellen Deckung von Maßnahmen, für die die Zahlungen sich ,
     über mehrere Haushaltsjahre erstrecken. Die Verpflichtungsermächtigang
     weist folgende Merkmale auf :
     al ) Es handelt sich um jährliche Mittel : Sie müssen im Laufe des Hat» saal t s-
          jahres verwendet werden , für das sie bereitgestellt wurden . Die bei
          Abschluß des Haushalts jähre s nicht gebundenen Mittel verfallen ( außer
          in Ausnahmefällen ) ( l );
     a2 ) Die Verpflichtungsermächtigung ist das eigentliche Haushaltsi/istrument ,
          da3 die Durchführung einer Maßnahme und die Eingehung der entsprechenden
          rechtlichen Verpflichtung ermöglicht . Die Aufmerksamkeit der Haushalts–
          behörde und der Kontrolle muß daher zunächst der Verpflichtungser–
          mächt igung gelten , die das finanzielle Ausmaß der betreffenden Aktion
          zum Ausdruck bringt 5
     p-l) Der einzige Unterschied zwischen den traditionellen "nicht getrennten
          Mitteln" und den "getrennten Mitteln" besteht darin , daß die erst­
          genannten innerhalb eines Jahres gebunden und vielleicht inr srhalb
          zweier Jahre gezahlt werden (= klassische Übertragung um ein Jahr ) „
          während die sswe itgenannten innerhalb eines Jahres gebunden werden .
; Ivach dem Vorschlag für die Änderung der Haushalts Ordnung, den die Kcrasnisoion
  am 19. Mai 1$7-S vorgelegt und das Parlament am 14» Dezember 1975 gebilligt
  hat .
 ---pagebreak---                              - 10 -
        die Zahlungen hierfür jedoch über das zweite Jahr hinausgehen. Es
        ist daher festzustellen,
        . daß "nicht getrennte Mittel " und "getrennte Mittel " "bei der
          Mittelbinriung das gleiche sind ,
        . daß hingegen die getrennten Mittel eine längere Frist für die
          Ausführung der Zahlungen erfordern , weil die Durchführung der
          Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, längere Zeit in Anspruch
          nimmt .
        Eigentlich gibt es also zwischen den getrennten und den nicht getrenn­
        ten Mitteln keinen Unterschied nach ihrer Art , sondern nur einen
        Unterschied nach der Dauer der Ausführung der entsprechenden Zahlungen.
        Diese Peststellung ist grundlegend , da sie bedeutet , daß die nicht
        getrennten Mittel in bezug auf die finanzielle Tragweite der von der
        Haushaltsbehörde beschlossenen Bewilligung (= Einsetzung der Mittel
        im Haushaltsplan ) mit den Mitteln für die Verpflichtungsermächtigungen
        eins sind .
b ) Bedeutung des Fälligkeitsplans
    Für die Verpflichtungsermächtigungen wird im Haushaltsplan ein Fäl ligkeit s- ■
    plan festgelegt , aus dem die voraussichtliche Zeitfolge der entsprechenden
    Zahlungsermächtigungen zu ersehen ist . Hierzu ist festzustellen ,
    - daß die grundlegende Entscheidung der Haushaltsbehörde in der Erteilung
      der Verpflichtungsermächtigung besteht ,
    - daß die Erteilung der Zahlungsermächtigung die Folge der Verpflichtungs-
      ermächtigung und der bekannten oder vorhersehbaren Zeitfolge der
      Zahlungen ist .
c ) Bedeutung der Zahlungsermächtigung
    Die Zahlungsermächtigung ist ein unvermeidliches Zubehör zur Verpflichtungs–
    ermächtigung. Das heißt natürlich nicht , daß die Haushält sbehörde den
    Zahlungsermächtigungen keine Bedeutung beizumessen hätte – im Gegenteil :
    die Festsetzung der Verpflichtungsermächtigung wird durch die Zahlungs-
    ermächtigungen, deren Gesamtbetrag bei Wahrung des Grundsatzes des Haus–
    haltsgleichgewichts dem Betrag der vorgesehenen Einnahmen entspricht ,
    beeinflußt .
 ---pagebreak---                                        11
    Vor der Festsetzung der Verpflichtungsermächtigung wird die Haushalts–
    behörde folglich deren finanzielle Auswirkungen , d.h . der Zeitfolge der
    Zahlungsermächtigungen , Rechnung tragen . Ist die Verpflichtungsermächti–
    gung jedoch genehmigt , so ergibt sich die Zahlungsermächtigung dafür
    automatisch .
    Zwischen Verpflichtungsermächtigung und Zahlungs ermächt i gung besteht infolge­
    dessen ein ursächlicher Zusammenhang .
d ) Zeitliche Entwicklung der Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs ermächt i–
    gungen bei den Haushaltslinien , bei denen nicht getrennte Mittel eingesetzt sind
    Bei der Aufstelllang des Haushaltsplans für 1977 haben sich einige auffallende
    Unterschiedsbeträge zwischen den Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs–
    ermächt igungen im Vergleich zu den nicht getrennten Mitteln des Vorjahres
    gezeigt (Beispiel : Sozialfonds (l )). Diese Erscheinung ist jedoch auf den
    Übergang zum neuen System zurückzuführen : Die Verpflichtungsermächtigungen
    werden einige Zeit vor den entsprechenden Zahlungs ermächt igungen in den
    Haushaltsplan eingesetzt ; nach einigen Jahren (wahrscheinlich 2 oder 3 ) werden
    dann Verpflichtungen und Zahlungen ungefähr parallel laufen und schließlich
    werden sich die Verpflichtungsermächtigungen im Zuge der Ausführung des Haus­
    haltsplan mit den Zahlungsermächtigungen decken , auch wenn das Profil der jähr­
    lichen Einsetzung in den Haushaltsplan je nach den betroffenen Haushaltslinien
    unterschiedlich ist .
    Aus Anlage 5 ist die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungs–
    ermächt igungen seit 1974 ersichtlich . Diese Anlage ergibt jedoch keine
    schlüssige Übersicht , da die Erfahrungen mit den nicht getrennten Mitteln
    im Rahmen des Gesamthaushaltsplans noch nicht ausreichend sind und praktisch
    erst ab 1977 gesammelt werden können .
    Um einen genaueren Überblick über die Entwicklung des Profils der Verpflich–
    tungs ermächt igungen und der Zahlungsermächtigungen zu vermitteln , wurde die
    Anlage 6 (Entwicklung der Forschungsmittel (2 ) seit dem Beginn im Jahr 1958 )
    beigefügt : Das Schaubild zu Anlage 6 zeigt deutlich die Entwicklung der
    Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigungen . Abgesehen
    von den Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 1976 – die ,
    wie oben erwähnt , eine Ausnahme bildeten – ist eine parallele Entwicklung
    ( l ) Die Zahlungsermächtigungen gingen von 441 Mio RE auf 172,44 Mio RE zurück {
          obwohl die Haushaltsbehörde eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen
          um 98 Mio RE genehmigt hatte .
          " früherer Euratom-Forschungshaushalt (1958 bis 1970), der seit 1971
           zu Kapitel 33 des Einzelplans III geworden ist .
 ---pagebreak---                                                    - 12 -
              festzustellen , die zwar sowoal "bei den Verpflichtungsermacht igungen als
              auch "bei den Zahlungsermächtigungen "Höhen" und "Tiefen" aufwies , sich
              letzten Endes jedoch einpendeln wird .
       e ) Bedeutung des "Höchstsatzes "
             Wie bereits erwähnt , ist der "Höchstsatz " kein statischer Wert , der lediglich
              zur Inaexierung dient , sondern ein dynamischer Wert , der der Zunahme BIP
             und der nationalen Haushalte Rechnung trägt .
             Es wäre daher denkbar , daß der Höchstsatz auf die Verpflichtungs ermächt i–
             gongen angewandt wird , die die tatsächliche Veranschlagung im Haushalts­
             plan insoweit zum Ausdruck bringen , als diese Veranschlagung der Genehmigung
             zur Durchführung einer Maßnahme entspricht , die eine bestimmte finanzielle
          • Auswirkung hat .
                                                      *
                                                 *        *
      Anlage 7 schließlich enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten über-
      die Entwicklung der NOA von 1974 "bis 1977 »
III - Von der Kommission vorgeschlagene Leitlinien für das künftig anzuwendende Verfahren
      An Hand der vorstehenden Feststellungen gelangt die Kommission zu folgenden
      Ergebnissen :
      1 . Der "Höchstsatz" dient zur Messung der Erhöhung der Verpflichtungsermächti-
             gungen sowie der nicht getrennten Mittel des Haushaltsjahrs n + 1 gegenüber
           " dem Haushaltsjahr n .
      2 . Die Berechnungsgrundlage des Haushaltsjahres n ist auf der Grundlage der
             Verpflichtungsermächtigungen und der nicht getrennten Mittel festzulegen .
             Die Berechnungsgrundlage für das Haushaltsjahr 1977 ( Übergangsjähr ) ist
             nach besonderen Bestimmungen zu ermitteln .
 ---pagebreak---                                          - 13 -
     3 . Die "Manövriermasse " des Parlaments muß für die Verpf lichtungsermächtigungsr*
         und die nicht getrennten Mittel verwendet werden , da nur diese aussagehaltig
         für die finanzielle Bedeutung der Haushaltsentscheidung sind .
         Alle Vergleiche zwischen dem Haushaltsplan für das Jahr n und dem Haushalts­
         plan für das Jahr n + 1 für die Anwendung der in Artikel 203 EWGV vorge­
          sehenen Verfahren (= Berechnung der dem "Höchstsatz" entsprechenden Erhöhung ,
         Bestimmung der Manövriermasse" , Festlegung des "neuen Satzes") werden an­
         hand der Verpflichtungsermächtigungen und der nicht getrennten Mittel vor­
         genommen .
     5 . Die Festsetzung der Zahlungsermächtigungen bei den mit getrennten Mitteln
         ausgestatteten Haushaltslinien erfolgt unter Berücksichtigung der hierzu in
         den vorhergehenden Haushaltsplänen vorgesehenen Fälligkeitspläne und ob­
         jektiver und gemeinsamer Kriterien .
     6 . Wird bei einer vorher mit nicht getrennten Mitteln ausgestatteten Haushalts-
         linie die Mitteltrennung eingeführt , so teilt die Kommission die erforder­
         lichen Angaben mit , so daß der Vergleich zwischen dem Haushaltsjahr n und
         dem Haushaltsjahr n + 1 in allen Fällen ( Festlegung der Berechnungsgrund­
         lage , des Erhöhungssatzes , der Manövriermasse usw .) objektiv erfolgen kann .
IV . NEUE AKTIONEN SOWIE KONZERTIERUNG ZWISCHEN RAT UND PARLAMENT ALS HAUSHALT S3EHÖRDE
     1 . Durchführung neuer Aktionen im Bereich der nichtobligatorischen Ausgaben
         In den letzten Haushaltsverfahren hat die Eröffnung bestimmter Haushalts-
         linien , die vom Parlament in Ausübung seiner Befugnisse auf dem Gebiet der
         nichtobligatorischen Ausgaben beschlossen worden waren , manchmal zu Proble­
         men gegenüber dem Rat ( Legislative ) geführt und infolgedessen der mit der
         Ausführung des Haushaltsplans beauftragten Kommission wegen der unterschied­
         lichen Haltung des Parlaments und des Rates gewisse Schwierigkeiten bereitet .
         Die Kommission hält es daher für außerordentlich wünschenswert , daß diese
         Schwierigkeiten im Interesse einer größeren Harmonie in den interinstitiitio-
         nellen Beziehungen sowie einer reibungsloseren Ausführung des Haueiu. *    i.?rj
         vermieden werden .
         Sie schlägt daher vor , daß die drei beteiligten Organe prüfen sollten , wie
         das Problem der Bewilligung von Mitteln für neue Aktionen gelöst werden
         könnte .
 ---pagebreak---                                           - 14 -
   2 . Konzert i er ungs verfahren
       Das für die Haushaltspläne 1975 und 1976 auf zwei Phasen ( anläßlich der ersten
       und zweiten Lesung durch den Rat ) beschränkte Konzertierungsverfahren zwischen
       Rat und Parlament muß - wie dies erstmals beim Haushaltsplan 1977 geschehen ist -
       durch eine dritte Konzertierungsphase zwischen Parlament und Rat anläßlich der
       zweiten Lesung durch das Parlament vor der endgültigen Feststellung ergänzt werden .
       Die Kommission schlägt daher vor , die für den Haushaltsplan 1977 versuchsweise
       eingeführte dritte Konzertierungsphase für die Zukunft beizubehalten .
V. SCHLUSS FOLGERUNGEN
       Die Kommission schlägt vor , daß die beteiligten Institutionen die unter Ziffer III
       dargelegten Leitlinien prüfen und Einvernehmen darüber herbeiführen . Nach Ansicht
       der Kommission könnte dieses Einvernehmen in einer "gemeinsamen Erklärung " zum Aus­
       druck gebracht werden .
 ---pagebreak--- ANLAGEN ---pagebreak---                         ERHÖHUNG DER "NICHTOBLIGATORI SCHEUT AUSGABEN" ZWISCHEN 1974 UND 1975
                                 UND VERWENDUNG DER "MANÖVRIERMASSE" DURCH DAS PARLAMENT
                                                                                                           in RE
Berechnungsgrundlage 1974      Betrag der nichtobligatorischen Ausgaben 1975
                             . Ursprünglicher Haushaltsplan                           867.931.636
                               Nachtragshaushaltsplan Nr . 1   (Regionalfonds )       150.000.000
       728.O88.652             Nachtragshaushaltsplan Nr , 2   (Forschungsmittel )       1.315.000           + 296.817.984
                               Nachtragshaushaltsplan Nr . 3   (Forschungsmittel )       3.160.000
                               Nachtragshaushaltsplan Nr . 3   (Beihilfe für Imker)      2.500.000
                                                                                    1.024.906.636
- Der "Höchstsatz" "betrug 14 J 6 % :                                           728.088.652 x 14,6 % = 106 . 300.943
- Die Manovriermasse des Parlaments "betrug 7,3 % :                             728.088.652 x 7.3 5S = 53.150.471
Die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben zwischen I974 und 1975 verteilte sich wie folgt :
a) vom Rat genehmigte Erhöhungen                             1                        + 94.493.879 (= ( = 12,99 % von 14,6 $)
To ) ursprüngliche Verwendung der Manövriermasse durch das Parlament                   + 45.349.105 (v(von 53.150.471 )
 c) Nachtragshaushaltsplan Nr. 3 Forschungsmittel (Zahlungsermächtigungen)            ++   4.475 .OOO
                                                                                           4.475 .OOO
                                   Imker *                                             +   2.500.000 *
                                                                                       + i46.8i7.984
                                                                                         146.817.984
d) Regionalfonds (Zahlungsermächtigungen)                                                150.000.000
                                                                                         150.000.000
                                                                                         296.8i7.984
 * Von der "Manovriermasse" des Parlaments
 ---pagebreak---                           ERHÖHUNG DER NI CHTOBLIGATORI SCH3N AUSGABEN ZWISCHEN 1975 UND 1976
                              ■   UND VERWENDUNG DER "MANÖVRIERMASSS" DURCH DAS PARLAMENT
A , ÜBERSICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER NOA IM VERLAUF DES HAU SKALT SVERFAHKEN S
                    Berechnungs-        Haushaltsplan-' Vom Parlament ' Vom Rat am 3.12 . Entscheid. des       Nachtragshpl .
                    grundl . 1975          entwurf      geand.Entwurf     geänd .Entwurf       Parlam. (=ur-   Nr . 1 *
                                                                                               sprüngl.Haus- (Friaul )
                                                      '                                        haltsplan
1 . Fr (BOA)       1.024.906.636       1.316.039.503    1.637.496.367    I . 406.618.O66      1.418.811.367 1.478.811.367
                                       a + 28,41 fO     - + 59,77 $      - 37,24 i            » + 38,43 i     - + 44,28 %
2 . Ft (OA)           874.9O6 . 636    1.016.039.503    1 . 187.496.367  1 . 106 . 618.066    1 . 118.811.367 1 . 178 . 811.367
                                       - + 16,13 Jo     - + 35,73 56     - + 26,48 %          - + 27,88       = + 34,73 %
                                                                                                                                 1–■
                                                                                                                                  σ»
B. "MANÖVRIERMASSE" DES PARLAMENTS
1 . FR (NOA)      I.O24.9060636 (Berechnimgsgrundlage ) : "Manovriermasse" = 15.3 # = 7 , 65 i" a 78.405.358
                                                                                     2
2 . Ft (OA)          874.906.636 (Berechnungsgrundl age ) : "Manövriermasse" ~ 15.3 $ = 7,65 1° ~ 66.930.358
                                                                                     2
C. VERWENDUNG DER "MANÖVRIERMASSE" DURCH DAS PARLAMENT
1 . Das Parlament erhöhte in erster Lesung den vom Rat im Entwurf vorgesehenen Betrag ( siehe A l ) ums            + 321.585.301
2 . Der Rat genehmigte in zweiter Lesung ( 3 . Dezember) von den 321.585.301 nur :                                 + 90.707.000
3 . Das Parlament beschloß am Io 5 Dezember • eine Erhöhung - anstatt um SO 707 . 000 RE - um :                    + 102.900.301
                                                                                                                                  >
Anmerkung; Die "Manövriermasse", -hetrug^S » 4 , d.h. durchschnittlich rund 72.6                                                  3
                                                                                                                                  Μ
                                            66,9                                                                                   £3
Das Parlament erhöhte die Ausgaben um 102,9 Mio RE : Diese Mittel umfaßten jedoch 30 Mio RE für Forschung, die der                n
                                                                                                                                   o
Rat genehmigen mußte . Das heißt , 102,9 - 30 = 72,9                                     0 + 60.000.000                            N)
Das Parlament hat, also        genau           seine "Manövriermasse" ( ~ Durchschnittswert der Spanne ) verwendet «.
 ---pagebreak---                                                                     - 1-7 -                                  Anlage 3
                                   In Haushaltsplan 1977 veranschlagte nichtotHa-ntori            Australien
Nicht /»» trennte Mittel +                 '                                 Wicht retrennte Hittal +
Verpfl icr, tun/^crp.àcnti /TUnrcn                                         ~ Zahl unfern ach tii-un /rpn
 T - Kicht /ret rennte Mittel                                               I » Wicht getrennte Mittel
      Titel 1 ( flasgaben fiir das Personal            247.877.100               Titel 1
                   s Organe )                   .                                                                247.877.100
     Titel 2 ( Gebäude , Material und ver­             116.943.840              Titel 2
                schiedene Sachausgobon )                                                                         H6.943.84O
     Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit              30.842.500
                der Durchführung opozifiGcher "                                 Titel 3                           30.842.500
                Aufgaben duroh die Kommission )
     Titel 5 ( Sozialfonds und Regionalfonds )           5.000.000              Titel 5                            5.000.000
     Titel 9 ( Zusammenarbeit mit Entwicklungs­         58.102.200              Titel 9                           58.102.200
                ländern (EL) und dritten Län­
                dern)
     Titel 10 ( Sonstige Ausgaben)                       4.000.000              Titel 10                           4.000.000
     öbrige Organe                                    148.099.329               Übrig» Organe                   148.099.329
                                                      610.864.969                                               6lO.864.969
II .Getrennte Mittel («' Verpflichtungaermächtigungen)
    Titel 3
                                                                         Titel 3
          306 (Modellvorhaben -eulr Bekämpfung           3.500.000            30«                                  1.170.000 ( 1 )
                 der Armut )
         3200 (Oemeinochaftl i che Vorhaben ssur       50.000.000           3200
                technologischen Entwicklung)                                                                     23.000.000 ( 2)
          3201 (Gemeinsame Vorhaben zur Auf­          25.000.000             3201                                 9.000.000
                suchung von Kohlenwasserstoffen )
           321 (Uranschurfungsvorhaben)                 5.000.000             321                                 2.000.000
            33 (Forschungs- und Investitions-        213 . 260.197             33                              183.337.388
                ausgaben)
         3*20 (Drei-Jahres–Aktionsplan)       '         2.650.OOO           3620                                 1.250.000
         3^21 (Ergänzende Tätigkeiten zum                 650 . OOO         3621                                    500.000
               Drei–Jahres–Aktionsplan)
         3701 ( 2 . Programm) (Aktionen auf dem        9.000.000            3701                                 2.835.800
               Gebiet der Informatik)
  Titel 5                                                                 Titel 5
  Sozialfonds                                       617.100.000           Sozialfonds                          172.440.000
                                                                                                                            ( 3)
  ßegi onalfonds                                    500.000.000           Regionalfonds                        400.000.000
                                                  1.426.160.197                                                795.533.188
                                                  2.037.O25.I66                                              1.406.398.157
              (1 ) Dieser Betrag entspricht den wiedereingesetzten Kitteln
              ( 2) Davon sind 8 Mio HE wiedereingesetzte Kittel
              Γ-3
 ---pagebreak---                                                                     . 18 .                                                           AN LACE
                                   ERIIÖHUNC PER "?nCHT03LIGAT0RISCHrTiT AUSGABEN" ZWISCHEN 1976 UND 1977
                                          UND VERWEirDUÜG DER " HANÖVRIERMASg^ DURCH DAS PARLAMENT
                                                                                                            MATOVRmU-IASSS TOS EP
  T. TCRGU-.ICH 1976-1977.                                                                                  (Höchstsatz für 1977 » 17 , 3 f>)
      TU m chnurifrs^rundl âge 1976                      Hauehaltsplan 1977
                                             JDRMALE METHDDE (l )   1.406.398.157 - - 72.413.210
       1 # EFKE (FOA) 1.470.811.367        C                                                  (- 4,90 f)   ^ 17,3 % « 2 - 8,65 % Χ 1.478.811.367
                                              REALE METBODE ( 2 )
                                            'PB*
                                                                    1.933.362.367 - + 454-550.990                                    -     127.917.183
                                                                                              (+ 30,74 >)
                                              50RMAI£ METHODE        1.066.398.157 - - 172.413.210
       2. EFKE (0A) 1.178.811.367          <n HEA                                             (- 14,63 %)     17,3 % t 2 - 8,65 % * 1.178.811.367
                               «            ^ HEALE METHODE          1.533.362.357 - + 354.550.990                                   -     101.967.183
                                                                                              (♦ 30,08 %)
 TT . ERHOWIHQ 1977 CECTTOSER 1976
                                                                          «Formale Methode        i              1 Reale Methode       ■
                                                                                   (1 )                                 ( 2)
       j)aa Parlament erhöhte in erster Lesung den vom
       Rat im Entwurf vorgesehenen Betrag um:                                + 218.488.131                           ■■ BeMDSaBtIBR
                                                                                                    In % der Be–                         In £ der Be-
                                                                        '···"··■·.                  rechnungB-                           rechnungs-
                                                                                                    grundlage                            grundlage
                                                                                                      1976                                 1976
                                                               ·- . «
        A. Vom Rat in erster Lesung aufgestellter Haujah'al'tB–
            planentwurf (unter Berücksichtigung des Be-
            ri ohtigungaschreibene Nr. 1 : + 30 Mio RE
            (Artikel 930 )                                                  1.337.732.086           - 9,54 %         1.787.678.086       + 20,89 5t
       B. Vom Rat in zweiter Lesung ( 23.11· ) angenommene
            ïnd «*·»·Λ^n ^rpr,
            ·» Haushalteplan der Kommission                              *       10.092 . 331                      +      52.796.331
            » Haushal toplan dee Parlamente                              +       10.487.940                        +      10.487.940
                                                  Β INSGESAMT            +       20.580.271         *  1,39 %      *      63.284.271     ♦   4,28 %
      C. Vom EP in zweiter Lesung ( 16.12.) angenom-                           t48 . 085.800         + 3,25 %        +    82.400.00c      + 5,57 %
           mene Änderungen
                                                 Α + Β + C                  1.406.398.157           + 4,90 5t       1.933.362.357    . +    30,74 3
"I. VERHHirDUiig DER " MAKOVRIERMASSS" BUHCH DAS PARLAMENT
      Die "Kanövriermaase" des Parlaments betruS ^IQI ' Q , ^ ergibt ein arithmetisches Mittel von rund 115 Mio HE . In Anbetracht
      der Probleme beim Übergang von 1976 nach 1977 uiid der Vergleichsschwierigkeiten war der Rat jedoch bei der zweiten Lesung
      °ro 23.11.1976 davon ausgegangen , daß die "Manövriermasse" des Parlaments rund 120 Mio HE zuzüglich der Auswirkung der Ände­
     rungen für die neuen Aktionen ( schätzungsweise 7,5 Mio RE ) betragen müsse . Der Gesamtbetrag würde sich damit auf rund
     128 Mio EE (nicht getrennte Mittel und Verpflichtungsermächtigungen) belaufen .
     Bei der endgültigen Peststellung des Haushaltsplans durch das Parlament em 16.12.1976 und nach der letzten Konzertations-
     eitzung zwischen dem Rat und einer Delegation des Parlaments am 14.12.1976 hat das Parlament schließlich einen Setrag
     von 140 Mio HE verwendet . Iftiter Berücksichtigung der in " Anwendung der " realen Methode" gezogenen objektiven Folgerung
     hat das Parlament :
     a) seine ( pragmatisch auf 128 Mio RE festgesetzte) "Manövriermasse" in voller Höhe verwendet ,
     b) Beine "Manövriermasse" um etwa 12 Mio HE überschritten , was bedeutet , daß der Haushaltsplan 1977 – auch wenn dies nicht
          förmlich zum Ausdruck gebracht wurde - praktisch gemäß Artikel 203 Absatz 8 Unterabsatz 5 (" Mitont Scheidung) endgültig
          festgestellt worden ist .
     (1 ) Es handelt sich hier um einen formalen Vergleich zwischen den Zahlungsermächtigungen 1976 und den für 1977 vorgesehenen
           Zahlun£sexmächtigungen entsprechend den Haushaltsplänen für 1976 bzw. 1977 «
           Diese Mothode ist deshalb rein formal , weil die Mittel für 1976 in dieser Pom nicht objektiv mit den Mitteln von 1977
            vergleichbar sind , da im Haushaltsplan für 1977 eine verstärkte Trennung zwischen "Verpflichtungsermächtigungen/ZahlungB–
           ennächtigungen" vorgesehen ist . Unter diesen (Anständen Bind die Zahlungs ermächt igungen für 1977 nicht direkt mit denen
           für 1976 vergleichbar .
     (2) Durch diese Veranschlagung sollen die Mittel für 1977 und die Mittel für 1976 vergleichbar werden : ea kann hierdurch fest­
           gestellt werden ,     wie stark sich die Kittel 1977 gegenüber 1976 tatsächlich erhöht haben. Di« Mittel wurden wie folgt
           veranschlagt :
           a) die Vorpflichtungeermächt - gen für 1977 wurden Ria nicht getrennte Mittel angesehen |
           b ) bei Kapitel 33 und Kapitel J5 entsprachen die Mittel -den förmlichen Zahlungsermächtigungen j
           o) beim Sozialfonds wurde das frühere System wieder angewandt :
               - Vcrpflichtungsermächtigungen • Mittel des Haushaltsjahres + Bindungserm&ohtigungen
               - Zahlungsermächtigungen              » Mittel des Haushaltsjahres
 ---pagebreak---                                                                                                         ,–Mii^tGXTo-
                                ENTWICKLUNG DER "BERECHNUNGSGRUNDLAGE" SEIT 197 *+
                 " Berechnungsgrundlage " in Verpflichtungsermächtigungen       "Berechnungsgrundlage " in Zahlungs-
                                                                                           ermächtigungen
                  (= nicht getrennte Mittel + Verpflichtungsermächtigungen )
                                                                               '<= nicht getrennte Mittel + Zahlungs-
                                                                                           ermächtigungen )
197^                                     881.536.895 ( 1 )                   >                  728.088.652
1975                                   1.3^6Λ90.191«·ι (2)                                  1 .02^.906.636
1976                                   1.920.862.111 ( 3)              . ·                   1Λ?8 .811.367
1977                                   2.037.025.166 (^)          '                          1 JIO6.398.157
( 1 )- Die Verpflichtungsermächtigungen für Kapitel 33 (Forschung; und Investitionen) belaufen sich auf 77 .556 .162 21, -
       die Bindungsermächtigungen für die Kapitel 50 und 51 ( Sozialfonds), auf 160.0C0.000 RE .                          (
( 2) Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 72.81^.356 für Kap . 33 und 300 Mio RE für den Regionalfontis ,
       die Bindungsermächtigungen für den Sozialfonds auf 200 Mio RE .
 (3) Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 299.233.270 für Kap . 33 und 500 Mio RE für den Regionalfantds ,
       die Bindungsermächtigungen für den Sozialfonds auf 225 Mio RE .
       Während die Zahlen für 197^ und 1975 der Gesamthöhe der Mittel des Haushaltsjahres zuzüglich der Bindungser-
       mächtigungen für die folgenden Haushaltsjahre entsprachen , - es war nicht möglich , die Mittel des Haushalts­
       jahres mit dem Teil abzurechnen , der für die in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen verwen­
       det word® war - wurde diese Abrechnung für das Jahr 1 976 vorgenommen .
 CO Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 213 .260.197 RE für Kap . 33 , 617.100.000 RE für den oz a-
        fonds und 500.000.000 RE für den Regionalfonds .
                                                                                                                         >
                                                                                                                         3
                                                                                                                         M
                                                                                                                         »
                                                                                                                         m
                                                                                                                         CD
                                                                                                                         vn
 ---pagebreak---                                    - 20 -
                                                                                                ANLAGE 6/ 1
                FORSCHUNGS - UNILJINVJSSTITIONSHAUSHALT
                                      +)                                                   +)
                       Verpflichtungsermächtigungen .                   Zahlung sermächtigungen
 1953                                           5.0C0.000                      3.00 :.:::
 1$59                                        55 . OCO . 000                  23.5CG.CÍ2
 1960                                        50.3SO.OOO                      34.730.CC -)
 1961                                        85.050.cco                      52.?30.c:c
 19£2 .•                                     71.443.200                      56.731 .:::
 1963               .                        95.BC5.000                      75-376 .:::
 1954                    • " •'         •. -94-i.72a.000             ^       83.0?:.;^:
 19o5                      •           ' 53 . 3-4'.000                       87-5::.:~ : .
1966                            ..       ' 90.5c7.000                  • 115.30 :.:::
19^7                                        95.113.000                    117.441 .:-:
19=3                                       42.675.OOO                        77.944 .:::
1969                                        54 . 317 . 000                   53.1:7.5 ::
197 :                                       55.379.200                       63.642.4 ::
1                                           ΟΓ      Ο /Τ /?                  /ΤΟ    Γ^~
                                            „ y •       **7 ♦ '.'vV
TO?,''                                      ^
"7 t.                 ..                    ~ ■>         n    r                               o **
«*■   I                                      ι              · ν «-'τ         (·« · --       ·
" ., ~V                                     7*7     rr <      1 /!^                 V'7
      . *t                          %        I 1                                2 • i. w , • >
107 -                                       r,M                                     ^ O ■"*        0
     1 ^                                    v.* – •      ^ m £-u. s      JL.   ^ * t- u- 'y m s
- rs – t
-/   I v
                                            ,Τ~     " Τ>      17Λ        Ι^ε:       1 <?->    τ· -
1977                                      ^ υ,.^.ητ                      ι                         =
      +) In den Haushaltsplan eingesetzte Kittel
 ---pagebreak---                                                                    - 21 -
                                                                                                          ANLAGE O/ Z
                                             ORAPHXaeHB ENTWISMiBNÖ PE8 PROFIL« »ES
                          VERPFLICHTONGSEHKXCHTIGUNGEN UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES KAPITELS 33
Mio RE                                        (Forschungs- und Investitionsauflgaben )
    ^                                                   _ zwischen 195$ und 1977
 w                                                                  .                        i
 Il                                                                                          \
 ;                     .
 m.                                                              •                                   \
 : •                                                          . "                      ■              l
  :•:!
      I
  •„«
  -τ –                                -                                                                 :
        ;                                                                                             I
   'V                                                                                               t
                                                                                                   9
                      -                                                                           '                   ' '
                                                                                                 I
                                                                                                '
        ;                                                                                      '
        t                                                                                     1
        !                                                                                    #
   1                 •                             .--i                                    '
                                                                                            / .
                                                /F     \\                                Ί!
   '4                             ^            ' y\\               '      a             A
   >*-!                */>^\\ \                                           A Z.
                                 Γ–λ        /     /'       \              Λ            /
      •i
                    /
                     / \v/ //'
                    / \
                                                   .
                                                          \   \
                                                               n
                                                                        /
                                                                        /
                                                                         / \AV" /
                   /        v                      '           \
                  /          '                              \       V /
    : K/"'
    4:        /   /
                                                            W
             / • ^
    A' /    / '
    *■ //
          »)ΓΤ"ΊΓ"Τ~Γ~"»Γ~ί ιΐ Η Π ί'< ιΓ-Γ.·* η ·>Λ ?» ?ί η 71 ,'·
                         Verpf 11 chtungfi^rmaehtigungeû
 ---pagebreak---                                                                   - 22-                                                            AKLAGS 7
                                             ZUSAMMENSTELLUNG UHR WIEHTTCGTEH ANGABEN ÜBER
                                    DIE KICHTOBLIOATONISCISIT AUSGABEN TÜR DIE HAUSHALTSJAHRE
                                                               im w 1977
                                                                                                                           ln RE
                                                                                                                  /
      BERECHNUNG SCRUTOLAGE       HÖCHST-                 ANSTIEG                          ERHÖHUNO                 VOM PAR LA KENT VER-
JAHR  VORAUSGEGANGENES            SATZ                                                                              WENDETE MANÖVRIER –
      HAUSHALTSJAHR                                                                 ABSOLUT              IN £            MASSE;
                                                                                    3 - 1                3 « 1
                 1                   2                       3                        4                    5                 6
1975         728.088.652           14,6 g             1.024.906.636             +· 296.817.984           + 40,77       47.849.105 ( 1 )
1976      1.024.906.636            15,3 *             1.478.811.367             + 453.904.731            + 44,28       72.900.000 ( 2 )
 1977     1.478.811.367            17,3 *             I.406.398.157             -   72.413.210           -   4,90
                                                   ( formale Methode )
                                                      1.933.362.357             ♦ 454.55O.99O            + 30,74      128.000.000 ( 3)
                                                   (reale Methode )
         1 « ManövriermaBec für den Haushalt 1975
             a) Bestimmung des Bctra/rs
                 . ^4 .6 £ - 7.3 55 x 728.O88.652 - 53.150.471
                     2
             b ) Verwendung
                 « 45» 349*105 (fcei d«r Feststellung des gewöhnlichen Haushaltsplans)
                 + 2.500.000 (bol Nachtragshaushaltsplan Kr . 3 für 1975 - Beihilfe Imker)
                 - 47.8/19.105
         2» ftanövrienoaase für den Haushalt 197o
             a) Bestimmung des Betrag
                 - l*>-3 % - 7,65 55 X 1.024.906.636 (EFHB - HOA) - 78.405.M8
                     2
                   15.3 * - 7,65 s5 *        874.906.636 (EFKE - OA)       - 66.930.358
                     2
             b ) Verwendung: Die "Kanövriermasse" betrug 78,4/66,9 Mio HE , d.h. im Durohsohnitt rund 72,6 Mio HE.
                               102,9 (vom Parlament vorgenommene Erhöhung der NOA)
                            - 30.0 (vom Rat Übernommener Betrag für Forschung)
                            -   72,9
         3« Manövriermagse für den Haushalt 1977
             a ) Bortimmung des Betrag
                                                      - 8,65 1% * 1.478.811.367 (EFRE - NOA) - I27.9i7.l83
                 - Formale Methode :
                                            Ψ- %
                                          lap *       - 8,65 i> * I . 178.811.367 (EFRE - OA )   - 101.967.183
                 - Real© Methode :         '¿Iii i    - 8,65 ** I.92O.862.III (ΕΓΉΕ - NOA) - 166.154.573
                                             2
                                       <
                                            1L¿ a - 8,65 t * I . 420.862 . III (EFKE - OA)      - 122.904.573
                                         I   2
             b ) Verwendung
                 128 Mio HB (pragmatisch festgesetzter Botrag - siehe unten)
        Dio   "Manövriermasse" des Parlaments betrug^^'o' ^as ®rgibt ein arithmetisches Mittel von rund 115 Mio RE. Ange­
        sichts der Probleme beim Übergang von 1976 nacA 1977 und der Vergleichaschwierigkeiten war der Rat jedoch bei der
        zweiten Lesung am 23.11.1976 davon ausgegangen , daß die Manövriermasse des Parlaments rund 120 Mio RE zuzüglich
        dor Auswirkungen der Änderungen für die neuen Aktionen (schätzungsweise 7,5 Mio RE ) betragen müsse . Der Gesamt­
        betrag w ?de sich damit auf rund 128 Mio RE (nicht getrennte Mittel und Verpfiichtungjonnächtigungen ) belaufen .
        Boi de .- endgültigen Peststellung des Haushaltsplans durch daa Parlament am 16.12.1976 und nach der letzten
        Konzertationssitzung zwischen dem Rat und einer Delegation des Parlaments am 14.12.1976 hat das Parlament schließ­
        lich einen Botrag von 140 Mio RE verwendet . Unter Berücksichtigung der in Anwendung der "roalen Methode" gezogenen
        objektiven Folgerung hat das Parlament :
        a) seine ( pragmatisch auf 128 Mio RE festgesetzte ) Manövriermasse in voller Höhe verwendet j
        b ) seine Manövriermasse ura rund 12 Mio RE überschritten , was bedeutet , daß der Haushaltsplan 1977 – auch wenn
             dies nicht förmlich zum Ausdruck gebracht wurde – praktisch gemäß Artikel 203 Absatz 8 Unterabsatz 5
             (» Kitentscheidung) endgültig festgestellt worden ist .