CELEX: 52006PC0267
Language: de
Date: 2006-05-30
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in besonderen Notfällen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0267

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in besonderen Notfällen  /* KOM/2006/0267 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 30.5.2006KOM(2006) 267 endgültigVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in besonderen Notfällen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liberia werden seit dem 25. März 2002 durch Artikel 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens geregelt. Im Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002[1] war die Annahme geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vorgesehen.Nach Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens im August 2003 in Accra wurde eine Übergangsregierung eingesetzt und beauftragt, den Wiederaufbau des Landes sowie die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzubereiten. Nachdem der Rat Verstöße gegen die Grundsätze der Demokratie, des Rechtsstaates und der verantwortungsvollen Regierungsführung festgestellt hatte, beschloss er, mit dem Beschluss 2003/631/EG[2] vom 25. August 2003 die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2004 zu verlängern. Angesichts der unzureichenden politischen Fortschritte wurden diese Maßnahmen mit dem Beschluss 2005/16/EG[3] des Rates vom 22. Dezember 2004 erneut verlängert. Sie gelten bis zum 30. Juni 2006.Eine von der Kommission und dem Ratsvorsitz gemeinsam durchgeführte Evaluierungsmission der Europäischen Union fand am 24./25. April 2006 statt, um die Lage vor dem Außerkrafttreten der geeigneten Maßnahmen zu prüfen.Bei dieser Evaluierungsmission wurde festgestellt, dass die liberianische Regierung kaum Ergebnisse erzielt hat. Eine Erklärung dafür ist der Mangel an Finanzmitteln und die erst kurze Amtsführung durch die gegenwärtige Regierung. Einige Fortschritte lassen allerdings darauf schließen, dass Liberia einen erfolgversprechenden Sanierungskurs eingeleitet hat: So hat sich die Regierung an der Umsetzung des GEMAP-Plans (von der internationalen Gemeinschaft initiierter Korruptionsbekämpfungsplan) aktiv beteiligt; außerdem wurden im Oktober 2005 als frei, fair und demokratisch beurteilte Wahlen durchgeführt und die Meinungsfreiheit wieder hergestellt. Die Regierung von Liberia scheint entschlossen, sich für verantwortungsvolles Regieren, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Der Erfolg dieser Bemühungen hängt angesichts der geringen Finanzmittel, über die Liberia verfügt, allerdings noch von der Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft ab.Angesichts der von der liberianischen Regierung bekundeten Entschlossenheit, den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Liberias herbeizuführen, empfiehlt es sich, alle diesbezüglichen Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern. Daher ist es angezeigt, die mit dem Beschluss 2003/631/EG des Rates angenommenen und mit dem Beschluss 2005/16/EG des Rates geänderten Maßnahmen zu beenden. Ein strukturierter intensiver politischer Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann aufgenommen werden, um die Entwicklung der Lage zu verfolgen.Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor beiliegenden Beschluss anzunehmen.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in besonderen NotfällenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen[4] und das geänderte am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete, Abkommen[5] (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommens“),gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[6], insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002[7] über Schlussfolgerung des Konsultationsverfahrens mit Liberia gemäß Artikel 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor(2) Der Beschluss 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003[8] nimmt Maßnahmen an, die Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in besonderen Notfällen betreffen und sieht die Annahme neuer geeigneten Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b) und c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor(3) Der Beschluss 2005/16/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in besonderen Notfällen[9] sieht die Verlängerung der Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen bis zum 30. Juni 2006 vor(4) Die von der Regierung von Liberia unter sehr schwierigen Haushaltsbedingungen ergriffenen Maßnahmen zeugen von ihrer Entschlossenheit, Fortschritte im Hinblick auf die Grundsätze des verantwortungsvollen Regierens, der Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaates zu erzielen(5) Es ist daher angezeigt die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in Bezug auf Liberia getroffenen Maßnahmen aufzuheben,BESCHLIESST:Artikel 1Die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ergriffenen geeigneten Maßnahmen werden aufgehoben.Artikel 2Auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird ein intensiver politischer Dialog geführt. Der Inhalt dieses politischen Dialogs wird in dem als Anhang beigefügten Entwurf eines Schreibens an den Außenminister von Liberia dargelegt.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN AUSSENMINISTER LIBERIASBrüssel, den …S.E. Herrn George WALLACEAußenministerLiberiaSehr geehrter Herr Minister,in ihrem Schreiben Nr. XXXX vom XXXX unterrichtete die Europäische Union die Regierung von Liberia darüber, dass sie beabsichtigte, die Geltungsdauer der vom Rat am 25. August 2003 angenommenen geeigneten Maßnahmen bis zum 30. Juni 2006 zu verlängern. In dem Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen aufgehoben werden, wenn eine demokratisch gewählte Regierung und ein demokratisch gewählter Präsident, die ihrer Verantwortung nachkommen, im Amt sind.Die Europäische Union stellt mit Befriedigung fest, dass die im Oktober 2005 gewählte neue Regierung den Willen bekundet, einen demokratischen Wandel einzuleiten und das Funktionieren des staatlichen Sektors zu reformieren. Die Europäische Union ist insbesondere über folgende Tatsachen erfreut:-  Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2005 wurden frei, transparent und ordnungsgemäß durchgeführt.-  Die Meinungs- und Pressefreiheit wird geachtet.-  Die Regierung unterstützt die Umsetzung des Plans zur Unterstützung der Wirtschaftsführung und des verantwortungsvollen Regierens (GEMAP) und beteiligt sich aktiv daran.-  Die Ergebnisse der externen Rechnungsprüfungen der halbstaatlichen Stellen und der staatlichen Finanzinstitutionen werden angemessen berücksichtigt.Dennoch stellen sich einige Probleme, die die Erfüllung der Verpflichtungen der Regierung im Bereich der Menschenrechte und des Rechtsstaates verzögern. Dabei geht es insbesondere um Folgendes:-  Die Menschenrechtskommission wird nach der Ernennung zweier neuer Kommissare durch die neue Regierung zurzeit neu organisiert.-  Gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, wurden kaum Strafverfolgungen eingeleitet.-  Die neuen Sicherheitskräfte sind noch nicht voll einsatzfähig.-  Die Wiedereinsetzung einer voll funktionsfähigen Justiz ist noch nicht abgeschlossen.-  Die Wahrheits- und Aussöhnungskommission sollte im Juni 2006 ihre Tätigkeit aufnehmen, doch reichen die ihr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nicht aus, um ihre gesamten Aufgaben wahrnehmen zu können.Weitere Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und des Rechtsstaates sind somit erforderlich.Somit ist die Europäische Union der Auffassung, dass die Regierung von Liberia gute Absichten und eine ausreichende Entschlossenheit bekundet, die Lage in Liberia zu verbessern. Die Europäische Union möchte die Regierung von Liberia ermutigen, diese Bemühungen fortzusetzen.Deshalb ist es angezeigt, die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommenen geeigneten Maßnahmen zu beenden.Ein strukturierter intensiver politischer Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens soll geführt werden, um die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, des Rechtsstaates und der verantwortungsvollen Regierungsführung weiter zu fördern. Inhaltlich umfasst der politische Dialog Folgendes:-  die weitere Korruptionsbekämpfung und Umsetzung des GEMAP-Plans,-  die von der Menschenrechtskommission sowie der Wahrheits- und Aussöhnungskommission erzielten Fortschritte,-  die Reformen im Sektor Justiz und Sicherheit,-  die Durchführung von Strafverfahren gegen Personen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.Auf ihrer ersten Tagung werden die beiden Parteien die Verpflichtungen festlegen, die die Regierung von Liberia eingehen muss.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Kommission | Im Namen des Rates |………………… | ………………. |[1] ABl. L 96 vom 13.4.2002, S. 23.[2] ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 3.[3] ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 12[4] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.[5] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.[6] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.[7] ABl. L 96 vom 13.4.2002, S. 23.[8] ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 3.[9] Abl. L 8 vom 8.12.2005, S. 12.