CELEX: C2000/302/22
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-73/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Münster): Viktor Movrin gegen Landesversicherungsanstalt Westfalen (Soziale Sicherheit — EG-Vertrag — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates — Rentenempfänger — Krankenversicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat — Beiträge — Zuschuss zur Krankenversicherung nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats)

C 302/12                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21.10.2000
      Geschlechts um eine Stelle im Staatsdienst, der hinreichende        Arbeitsgericht Siegen in dem bei diesem anhängigen Rechts-
      Qualifikationen für diese Stelle besitzt, vor einem Bewerber        streit Margrit Dietrich gegen Westdeutscher Rundfunk vorge-
      des anderen Geschlechts, der sonst ausgewählt worden wäre,          legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
      auszuwählen ist, sofern dies erforderlich ist, damit ein Bewerber   der Artikel 2 Buschstabe a und 1 Absatz 3 Buchstabe a der
      des unterrepräsentierten Geschlechts ausgewählt wird, und           Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über
      sofern der Unterschied zwischen den Qualifikationen der             die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des
      Bewerber wird, und sofern der Unterschied zwischen den              Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten
      Qualifikationen der Bewerber nicht so groß ist, dass sich daraus    (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
      ein Verstoß gegen das Erfordernis der Sachgerechtigkeit bei der     Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 156, S. 14) hat der Gerichts-
      Einstellung ergeben würde.                                          hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
                                                                          ten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter) sowie der
2.    Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 und Arti-           Richter R. Schintgen, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und
      kel 141 Absatz 4 EG stehen einer solchen nationalen Regelung        V. Skouris — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass —
      auch dann entgegen, wenn sie nur für die Besetzung einer von        am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      vornherein festgelegten begrenzten Stellenzahl oder von Stellen
      gilt, die im Rahmen eines von einer konkreten Hochschule            1.    Unter den Begriff „Bildschirm zur Grafikdarstellung“ im Sinne
      besonders beschlossenen Programms über die Zulassung positi-              des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/270/EWG des
      ver Diskriminierung geschaffen worden sind.                               Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüg-
                                                                                lich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit
3.    Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 steht einer               an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von
      auf einer nationalen Verwaltungspraxis beruhenden Regelung,               Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) fallen auch
      nach der ein Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts                Bildschirme, auf denen Filmaufzeichnungen in analoger oder in
      einem Bewerber des anderen Geschlechts vorgezogen werden                  digitalisierter Form dargestellt werden.
      kann, wenn die Verdienste der Bewerber als gleichwertig oder
      fast gleichwertig anzusehen sind, nicht entgegen, sofern die        2.    Ein Arbeitsplatz, wie er im Ausgangsverfahren streitig ist, auf
      Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei             dem analoges oder digitalisiertes Bildmaterial mit Hilfe von
      der die besondere persönliche Lage aller Bewerber berücksichtigt          technischen Einrichtungen und/oder Computerprogrammen be-
      wird.                                                                     arbeitet wird, um sendefähige Fernsehbeiträge fertigzustellen,
                                                                                fällt nicht unter den Begriff „Bedienerplatz von Maschinen“ im
4.    Die Beurteilung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung,              Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Richtli-
      mit der im Hochschulbereich eine positive Diskriminierung bei             nie 90/270.
      der Einstellung geschaffen worden ist, hängt nicht von der
      Einstufung der zu besetzenden Stelle ab.
                                                                          (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
(1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Sechste Kammer)
                        (Sechste Kammer)
                                                                                                     vom 6. Juli 2000
                         vom 6. Juli 2000
                                                                          in der Rechtssache C-73/99 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-11/99 (Vorabentscheidungsersuchen                    des Sozialgerichts Münster): Viktor Movrin gegen Landes-
des Arbeitsgerichts Siegen): Margrit Dietrich gegen West-                                 versicherungsanstalt Westfalen (1)
                     deutscher Rundfunk (1)
(„Richtlinie 90/270/EWG des Rates über die Mindestvor-                    (Soziale Sicherheit — EG-Vertrag — Verordnung (EWG)
schriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschut-              Nr. 1408/71 des Rates — Rentenempfänger — Krankenver-
zes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten — Geltungsbereich                 sicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat — Beiträge —
— Begriff ‘Bildschirm’ im Sinne des Artikels 2 — Begriff                  Zuschuss zur Krankenversicherung nach dem Recht eines
    ‘Fahrer- bzw. Bedienerplätze’ im Sinne des Artikels 1“)                                      anderen Mitgliedstaats)
                          (2000/C 302/21)                                                            (2000/C 302/22)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-11/99 betreffend ein dem Gerichtshof                 In der Rechtssache C-73/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- 21.10.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 302/13
Sozialgericht Münster (Deutschland) in dem bei diesem Gericht             A. Vallery), wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien
anhängigen Rechtsstreit Viktor Movrin gegen Landesversiche-               dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/
rungsanstalt Westfalen vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                  271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung
scheidung über die Auslegung des EG-Vertrags und der                      von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40), namentlich
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971                  gegen deren Artikel 17, verstoßen hat, dass es der Kommission
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                     ein Programm für den Vollzug dieser Richtlinie übermittelt
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-               hat, das hinsichtlich der Region Brüssel-Hauptstadt nicht mit
ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in                  der Richtlinie in Einklang steht, hat der Gerichtshof unter
der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom                    Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida
2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und                   sowie der Richter R. Schintgen, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und
aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)               der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Generalanwalt:
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de                  F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
Almeida (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen,                tungsrätin, — am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalanwalt:              erlassen:
M. F. G. Jacobs; Kanzler: M. H. Holstein, Hilfskanzler — am
6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
                                                                                gen aus Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates
Ein im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehener Zuschuss zu den                  vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
Aufwendungen für die Krankenversicherung wie der im Ausgangsver-                Abwasser verstoßen, dass es der Kommission ein Programm für
fahren streitige ist eine Geldleistung bei Alter im Sinne der Artikel 1         den Vollzug dieser Richtlinie übermittelt hat, das hinsichtlich
Buchstabe t und 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                    der Region Brüssel-Hauptstadt nicht mit der Richtlinie in
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der                       Einklang steht.
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-         2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
dern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, auf die           (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
der Bezieher einer nach dem Recht dieses Staates zu zahlenden Rente
auch dann Anspruch hat, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat
wohnt und dort der Krankenversicherungspflicht unterliegt.
(1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
                                                                                      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 21. Juni 2000
                                                                          in der Rechtssache C-514/99: Französische Republik
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                          (Sechste Kammer)                                   („Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit“)
                           vom 6. Juli 2000                                                        (2000/C 302/24)
in der Rechtssache C-236/99: Kommission der Euro-
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                    der Richtlinie 91/271/EWG)                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2000/C 302/23)                                In der Rechtssache C-514/99, Französische Republik (vertreten
                                                                          durch: R. Abraham, K. Rispal-Bellanger und R. Loosli-Surrans)
                                                                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertre-
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                      ten durch: D. Booß und G. Berscheid) wegen Nichtigerklärung
                                                                          der Entscheidung, mit der die Kommission es abgelehnt
                                                                          habe, ihre Entscheidung 1999/514/EG vom 23. Juli 1999
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im
                                                                          Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based
In der Rechtssache C-236/99, Kommission der Europäischen                  Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und                    98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf (ABl. L 195,
O. Couvert-Castéra) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtig-              S. 42), zu ändern oder aufzuheben, hat der Gerichtshof unter
te: A. Snoecx im Beistand der Rechtsanwälte F. P. Louis und               Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der