CELEX: C1996/180/54
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 14. März 1996 in dem Rechtsstreit Finanzamt Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst (Rechtssache C-141/96)

Nr . C 180/24              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 6 . 96
23 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit Scotch Whisky                    Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Association gegen La Martiniquaise LM, Compagnie Finan­                schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
cière européenne de prises de participation ( COFEPP ), SA             Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
Prisunic und SARL Centrale d' achat et de services alimen­             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­
taires ( CASAL ) um Vorabentscheidung iiber folgende                   lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
Frage :                                                                Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C 254,
Darf die Verkehrsbezeichnung von Spirituosen, die aus­                 Kirchberg, Luxemburg.
schließlich aus mit Wasser verdünntem Whisky bestehen, so
daß der Alkoholgehalt weniger als 40% beträgt, nach                    Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach Artikel 5 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1576/89 0 vom 29 . Mai 1989, den                  1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
Gattungsbegriff „Whisky " enthalten ?                                        ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
                                                                             Richtlinie 92/ 116/EWG (') verstoßen hat, indem sie
(') AB1 . Nr. L 160 vom 12 . 6 . 1989 , S. 1 .                               nicht fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die
                                                                             notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
                                                                       2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                             24 . April 1996                           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                       ( Rechtssache C-137/96 )                        denen der Rechtssache C-l 35/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist ist
                             ( 96/C 180/52 )                           am 1 . Januar 1994 abgelaufen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  C ) AB1 . 1993 , Nr. L 62 , S. 1 .
                                                                       ( 2 ) Siehe S. 23 dieses Amtsblatts .
24 . April 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der                  Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 14 . März 1996
Europäischen Gemeinschaften , Centre Wagner C 254 ,                    in dem Rechtsstreit Finanzamt Osnabrück-Land gegen
Kirchberg, Luxemburg.                                                                           Bernhard Langhorst
                                                                                             ( Rechtssache C-141 /96 )
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
                                                                                                   ( 96/C 180/54
1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
       ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der                 Der Bundesfinanzhof — V. Senat — ersucht den Gerichtshof
       Richtlinie 91 /414/EWG (') verstoßen hat, indem sie             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
       nicht fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die              14 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
       notwendig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen;             gen am 29 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Finanzamt
                                                                       Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst um Vorabent­
2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .            scheidung über folgende Fragen :
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1 . Läßt es Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c ) der Sechsten
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                        Richtlinie des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­
denen der Rechtssache C-l 35/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist ist                sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
am 27 . Juli 1993 abgelaufen .                                                die Umsatzsteuern 77/388/EWG ( Richtlinie 77/388/
                                                                              EWG )(') zu, daß eine Gutschrift im Sinne von § 14
 (') AB1 . 1991 , Nr. L 230 , S. 1 .                                          Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes 1980 als Rechnung
 ( 2 ) Siehe S. 23 dieses Amtsblatts .                                        oder als ein ähnliches Dokument ( Artikel 21 Nummer 1
                                                                              Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG ) betrachtet
                                                                              wird ?
                                                                        2 . Falls Frage 1 bejaht wird : Läßt es Artikel 21 Nummer 1
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                              Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG zu , denjenigen,
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                              der eine Gutschrift mit einem höheren als dem aufgrund
                             25 . April 1996
                                                                              von steuerpflichtigen Umsätzen geschuldeten Steuerbe­
                        ( Rechtssache C-138/96 )                              trag annimmt, ohne insoweit dem in der Gutschrift
                              ( 96/C 180/53 )                                 enthaltenen Steuerausweis zu widersprechen, als eine
                                                                              Person zu betrachten , die Mehrwertsteuer in einer
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat am                          Rechnung oder in einem ähnlichen Dokument ausweist
 25 . April 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik                          und die diese Mehrwertsteuer deshalb schuldet ?
 ---pagebreak--- 22. 6 . 96            L_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 180/25
3 . Kann sich der Empfänger einer Gutschrift unter den in          Wie ist der Gemeinsame Zolltarif — Kombinierte Nomen­
     Frage 2 angeführten Umständen auf Artikel 21 Num­             klatur 1989 und 1990 — in Unterposition 0904 20 auszu­
     mer 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG berufen,        legen ? Bezeichnet der dort verwendete Begriff „ sonst
     wenn die in der Gutschrift ausgewiesene Mehrwert­             zerkleinert" nur eine dem gemahlenen Produkt ähnliche
     steuer im Umfang der Differenz zwischen ausgewiesener         Feinheit oder erfaßt er auch ein in Stücke geschnittenes
     und aufgrund von steuerpflichtigen Umsätzen geschul­          Produkt wie ein solches mit Schnittgrößen von 4 bis
     deter Steuer gegen ihn als Steuerschuld geltend gemacht       8 mm ?
     wird ?
(M ABl . 1977, Nr . L 145 , S. 1 .
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   der Cour du Travail Brüssel vom 25 . April 1996 in
                                                                   dem Rechtsstreit Office National des Pensions gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                            M. Cirotti
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7 . März 1996 in
                                                                                        ( Rechtssache C-144/96 )
dem Rechtsstreit Hauptzollamt München gegen Wacker
                  Werke GmbH & Co . KG                                                        ( 96/C 180/57 )
                    ( Rechtssache C-142/96 )                       Die Cour du Travail Brüssel ersucht den Gerichtshof der
                          ( 96/C 180/55                            Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . April
                                                                   1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­          3 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Office National des
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom             Pensions gegen M. Cirotti um Vorabentscheidung über
7 . März 1966 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen       folgende Frage :
am 29 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Hauptzollamt
München gegen Wacker Werke GmbH & Co . KG um                       Sind die Artikel 46 und 51 der Verordnung ( EWG )
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                           Nr. 1408/71 (') dahin auszulegen, daß sie bei Kumulierung
                                                                   einer aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
1 . Ist Artikel 13 Absatz 2 Satz 2 , 2 . Alternative der           festgesetzten Leistung bei Invalidität mit einer nach den
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2473/86 des Rates vom 24 . Juli       Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats festgesetz­
     1986 über den passiven Veredelungsverkehr ( Amtsblatt         ten Leistung bei Alter anwendbar sind, wobei dem getrennt
     der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212 , S. 1 )            lebenden Ehegatten ein Teil der Leistung bei Alter für
     dahin auszulegen , daß eine Methode zur Ermittlung der        Arbeitnehmer zugesprochen wird , die dem Ehegatten
     Veredelungskosten nur dann zweckmäßig ist, wenn der           zusteht, von dem er getrennt lebt, auch wenn die Anwen­
     sich dabei ergebende Wert der vorübergehend ausge­            dung dieser Vorschrift geeignet ist, einem Wanderarbeitneh­
     führten Waren in etwa dem vom Inhaber des passiven            mer gegenüber einem Arbeitnehmer, der kein Wanderar­
     Veredelungsverkehrs gezahlten Kaufpreis oder den Her­         beitnehmer ist, einen Vorteil zu verschaffen, obwohl Arti­
     stellungskosten entspricht ?                                  kel 3 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung die Gleichbe­
                                                                   h.andlung aller Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vor­
2 . Bei Verneinung von Frage 1 : Kann bei der Ermittlung           schreibt ?
     der Veredelungskosten ( 1 .) der vom Veredeier an den
     Inhaber des passiven Veredelungsverkehrs gezahlte             (') AB1 . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
     Kaufpreis für die Beistellungen einschließlich der Auf­
     schläge angesetzt werden , und gilt dies auch im Fall einer
     Tarifanomalie, bei der der Zollsatz für die unveredelte
     Ware höher als derjenige für das Veredelungserzeugnis
     ist ?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) vom 11 . April
                                                                   1996 in dem Rechtsstreit Icat Food Sri gegen Amministra­
                                                                                           zione delle Finanze
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                   ( Rechtssache C-155/96 )
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7 . März 1996 in                                        ( 96/C 180/58 )
dem Rechtsstreit Leonhard Knubben Speditions GmbH
               gegen Hauptzollamt Mannheim                         Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
                    ( Rechtssache C-143/96 )                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                   Beschluß vom 11 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                           ( 96/C 180/56 )                         hofes eingegangen am 7. Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Icat
                                                                   Food Sri gegen Amministrazione delle Finanze um Vorab­
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
                                                                   entscheidung über Fragen, die mit denen in den verbunde­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom             nen Rechtssachen C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
7 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 29 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Leonhard Knubben          (') Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
Speditions GmbH gegen Hauptzollamt Mannheim um
Vorabentscheidung über folgende Frage :