CELEX: C1997/271/11
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 24. März 1997 in der Rechtssache Pfeiffer Großhandel Ges.m.b.H. gegen Löwa Warenhandel Ges.m.b.H. (Rechtssache C-255/97)

C 271 /8                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 9 . 97
      — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig­             2. Spielt es dabei eine Rolle, daß in Österreich Kindergär­
          keit: Wenn der Staat in Ausführung der vorläufigen             ten großteils von staatlichen Stellen oder mit deren
          Entscheidung der Kommission unverzüglich die                   finanzieller Unterstützung betrieben werden ?
          Einräumung der staatlichen Bürgschaft aussetzen
          würde, könnten die Gläubigerbanken sofort die
          Zahlung des betreffenden Kredits durch den Staat
          sowohl von der EPAC — die damit in Konkurs
          ginge und folglich aufgelöst würde — als auch
          vom portugiesischen Staat aufgrund seiner vertrag­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
          lichen Haftung verlangen.                                  Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 24. März 1997
                                                                     in der Rechtssache Pfeiffer Großhandel Ges.m.b.H. gegen
          Die Maßnahme der Kommission sei deshalb offen­                            Löwa Warenhandel Ges.m.b.H.
          sichtlich einschneidend und unangemessen und                                  ( Rechtssache C-255/97)
          stehe völlig außer Verhältnis zu den möglichen
          Schäden — die die Kommission noch nicht einmal                                      ( 97/C 271 / 11 )
          versucht habe zu bestimmen —, die sich durch die
          Aufrechterhaltung der staatlichen Bürgschaft bis
          zum Erlaß der endgültigen Entscheidung ergeben            Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
          könnten .                                                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                    24. März 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                    gen am 14. Juli 1997, in der Rechtssache Pfeiffer Groß­
      — Fehlen der Voraussetzungen für die Ausübung der             handel Ges.m.b.H. gegen Löwa Warenhandel Ges.m.b.H.
          Überprüfungsbefugnis der Kommission: Die bloße            um Vorabentscheidung über folgende Frage :
          Einräumung der staatlichen Bürgschaft stelle keine
          Beihilfe dar, weil die Bürgschaft, da ihr keine Zah­
          lung von geschuldetem Kapital oder Zinsen durch           Sind Artikel 30 bzw. 52ff EG-Vertrag dahin auszulegen,
          den Staat anstelle des Unternehmens, dem die              daß sie der Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften
          Bürgschaft eingeräumt werde, bei Nichterfüllung           entgegenstehen, die gebieten, bei verwechslungsfähigen
          entspreche , nicht als eine Beihilfe angesehen wer­       Marken bzw. Unternehmensbezeichnungen die prioritätsäl­
          den könne, und weil es ausreiche, daß die Forde­          tere zu schützen und daher einem Unternehmen verbieten,
          rung der EPAC an die Silopor, für die der Staat           eine Marke bzw. Unternehmensbezeichnung, unter der mit
                                                                    ihr im Konzernverhältnis stehende Gesellschaften in ande­
          hafte, beglichen werde, damit die EPAC auf die
          staatliche Bürgschaft insgesamt verzichten könne          ren Mitgliedstaaten erlaubtermaßen auftreten, in drei
                                                                    österreichischen Bundesländern zu verwenden ?
          und ihr wirtschaftliches Gleichgewicht völlig wie­
          derhergestellt werde .
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Tribunal de Commerce Brüssel vom 7. Juli 1997 in
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               der Rechtssache Procureur du Roi gegen Demenagements­
Beschlusses des Landesgerichts Linz vom 24. Oktober                       Manutention Transport SA oder D. M. Transport
1996 in der Rechtssache Gabriele Gruber gegen Silhouette
            International Schmied GmbH 8c Co KG                                        ( Rechtssache C-256/97)
                     ( Rechtssache C-249/97)                                                 ( 97/C 271 /12 )
                          ( 97/C 271 /10 )
                                                                    Das Tribunal de Commerce Brüssel ersucht den Gerichts­
                                                                    hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
Das Landesgericht Linz ersucht den Gerichtshof der Euro­            7. Juli 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . Oktober            gen am 15 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Procureur du
1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Roi gegen Demenagements-Manutention Transport SA
8 . Juli 1997, in der Rechtssache Gabriele Gruber gegen Sil­       oder D. M. Transport um Vorabentscheidung über fol­
houette International Schmied GmbH & Co KG um Vor­                 gende Fragen:
abentscheidung über folgende Fragen :
                                                                    1 . Ist Artikel 92 des Vertrages dahin auszulegen, daß
1 . Ist es mit Artikel 119 EG-Vertrag vereinbar, daß                    Maßnahmen in Form von Zahlungserleichterungen,
     überwiegend Frauen aufgrund mangelnder Kinderbe­                   die von einer öffentlichen Einrichtung wie dem
     treuungseinrichtungen ihr Arbeitsverhältnis beenden                O.N.S.S. gewährt werden und die dazu führen, daß
     müssen, um ihre Kinder zu betreuen, und diese Frauen               eine Handelsgesellschaft, die nicht in der Lage ist, sich
     trotz Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen ( längere             unter marktüblichen Bedingungen Mittel zu beschaffen
     Betriebszugehörigkeit) nur maximal die Hälfte der                  oder ihr Kapital zu erhöhen, seit mindestens acht Jah­
     ihnen für die tatsächliche Dauer ihrer Beschäftigung               ren einen Teil der vom Personal erhobenen Beträge
     gebührende Abfertigungszahlung erhalten (§ 23 a                    behalten und zur Aufrechterhaltung einer Geschäftstä­
     Abs . 3 AngG ), während Männern die volle Abferti­                 tigkeit verwenden kann, als staatliche Beihilfen im
     gungszeit erhalten bleibt ?                                        Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind ?