CELEX: C2006/178/31
Language: de
Date: 2006-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-214/06: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia [Italien], eingereicht am  11. Mai 2006  — Colasfalti srl/Provincia di Milano, ATI Legrenzi Srl, Impresa Costruzioni Edili und Stradali dei F. lli Paccani Snc

29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia [Italien], eingereicht am 11. Mai 2006 — Colasfalti srl/Provincia di Milano, ATI Legrenzi Srl, Impresa Costruzioni Edili und Stradali dei F. lli Paccani Snc
   (Rechtssache C-214/06)
   (2006/C 178/31)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Colasfalti srl
   
      Beklagte: Provincia di Milano, ATI Legrenzi Srl, Impresa Costruzioni Edili und Stradali dei F. lli Paccani Snc
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Enthält die in Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG (1) festgelegte Regel oder die in Artikel 55 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/18/EG (2) enthaltene entsprechende Regel (falls dieser Artikel einschlägig sein sollte), nach der der öffentliche Auftraggeber bei im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrigen Angeboten vor der Ablehnung dieser Angebote, wo er dies für angezeigt hält, schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote verlangen und diese Einzelposten unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen prüfen muss, ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts, das gegenüber der in Artikel 6 der Richtlinie 93/37 festgelegten Grenze des Auftragswerts Vorrang hat und demzufolge auch bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden muss, deren Auftragswert unter dieser Schwelle liegt?
            
         
               2.
            
            
               Ist die in Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG festgelegte Regel oder die in Artikel 55 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/18/EG enthaltene entsprechende Regel (falls dieser Artikel einschlägig sein sollte), Ausdruck einer impliziten Folge oder eines „abgeleiteten Grundsatzes“ des Grundsatzes des Wettbewerbs in Verbindung mit den Grundsätzen der Transparenz der Verwaltung und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und gilt diese Regel als solche demzufolge unmittelbar und mit Vorrang vor möglicherweise zuwiderlaufenden nationalen Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten zur Regelung der Vergabe öffentlicher Bauarbeiten erlassen wurden, die nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen?
            
         
      (1)  ABl. L 199, S. 54.
   
      (2)  ABl. L 134, S. 114.