CELEX: 51997PC0663
Language: de
Date: 1997-12-04
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Lettlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 04.12.1997
                                       KOM(97) 663 endg.
                     Vorschlag für eine
            VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Lettlands
 fischende Fisciieieifaluzc^ge auf die Mitgliedst.aaf.e-n (1998)
              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
Die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Lettland, die am 23. und 24. Oktober 1997 in
Riga stattfanden, wurden mit einer vereinbarten Niederschrift der gegenseitigen Fischereirechte für
 1998 abgeschlossen.
Diese Konsultationen wurden auf der Grundlage des neuen Abkommens über die
Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland geführt,
das am 19. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde.
Die Fischereivereinbarungen für 1998 sehen unter anderem im Rahmen des Austausches von
Fangmöglichkeiten      und     gegenseitigen    Zugangsquoten     bestimmte     Fangquoten      für
Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Lettlands vor.
Ziel dieses Vorschlags fur eine Verordnung ist es, die den Gemeinschaftsschiffen nach den oben
genannten Vereinbarungen für 1998 in der Fischereizone Lettlands zustehenden Fangquoten auf die
Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Im Zuge der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union,
insbesondere Artikel 12.1 Absatz 1 Anmerkung 9 der Tabelle, wurden die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor der Erweiterung für ihren niedrigeren Anteil am
Kabeljaubestand bis zu der in der Ratserklärung geforderten Höhe entschädigt.
Lettland erhält gemäß Artikel 4 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland als Ausgleich für die in seinen Gewässern
eingeräumten Quoten einen finanziellen Beitrag in.Höhe von 430 300 ECU.
 ---pagebreak---                                             Vorschlag fur eine
                           VERORDNUNG (EG) Nr.                  /98 DES RATES
                                         vom      Dezember 1997
                    zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Lettlands
                     fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einfuhrung
einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, insbesondere auf Artikel
8 Absatz 4
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  »
Nach dem Verfahren, das in dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland2 vorgesehen ist, insbesondere in den
Artikeln 3 und 6, haben die Gemeinschaft und Lettland Konsultationen über die gegenseitigen
Fischereirechte fur 1998 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischbestände geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu
empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1998
festzulegen.
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für das Jahr 1998 mit
Lettland geführten Konsultationen Rechnung zu tragen.
Um eine reibungslose Bewirtschaftung der verfugbaren Fangmöglichkeiten in den Gewässern
Lettlands zu gewährleisten, sind gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates
Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung
(EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einfuhrung einer Kontrollregelung für die
Gemeinsame Fischereipolitik3.
Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten gemäß Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 847/964 des Rates wurden mit Lettland nicht vereinbart.
1
   ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Durch die Beitrittsakte 1994 geänderte Fassung.
2
  ABl. Nr. L 332 vom 20.12.1996, S. 1.
3
   ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
4
   ABL NT. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.
^ÉÊÈÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊmÊÊÊÊm
 ---pagebreak--- Aus dringenden Gründon gemeinsamen Interesses gilt diese Verordnung ab 1 Januar 1998
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen vom 1. Januar bis zum 1. Dezember
1998 in den der Fischereihoheit Lettlands unterstehenden Gewässern die im Anhang festgesetzten
Fänge tätigen.
                                              Artikel 2
Der in Artikel 4 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Lettland vorgesehene finanzielle Beitrag wird für den in Artikel 1
genannten Zeitraum auf 430 300 ECU festgesetzt und ist auf ein von Lettland bestimmtes Konto zu
zahlen.
                                              Artikel 3
Die im Anhang genannten Bestände fallen nicht unter die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 84?/96.
                                              Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung            im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998.
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.
        Geschehen zu Brüssel am ...      Dezember 1997.
                                                           Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                    ANHANG
                Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft
                     in den Gewässern Lettlands für 1998
                (in Tonnen Fanggewicht; Lachs: Anzahl Fische)
WEM      ICES-              Fangquotender          Den Mitgliedstaaten
         Abteilung          Gemeinschaft           zugeteilte Quoten
Kabeljau m(d)               1050                   Dänemark              390
                                                   Finnland              170
                                                   Deutschland           175
                                                   Schweden              315
                                                   Dänemark              570
Hering   111(d)             1200
                                                   Finnland                0
                                                   Deutschland           430
                                                   Schweden              200
                                                   Dänemark            2 530
Lachs    111(d)              6 500                 Finnland            2 430
                                                   Deutschland           280
                                                   Schweden            1260
Sprotte  111(d)             6 500                  Dänemark            3 780
                                                   Finnland                0
                                                   Deutschland         1005
                                                   Schweden            1715
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufteilung der Fangquoten fur in den
    Gewässern Lettlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998)
2. HAUSHALTSLINIE:            B7-800
3. RECHTSGRUNDLAGE:
    Artikel 8 Absatz 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3760/92
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
   4.1     Allgemeines Ziel:
          • Fortsetzung und Ausbau der traditionellen Fangtätigkeit von Gemeinschaftsfischern
             in lettischen Gewässern
          • Versorgung des Gemeinschaftsmarktes
          • Reduzierung des Fischereiaufwands in Gemeinschaftsgewässern
   4.2     Dauer der Maßnahme: Zwölf Monate (1998)
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN:
   5.1     OA
   5.2     GM
6.  ART DER AUSGABEN:
    Finanzieller Ausgleich für die eingeräumten Fangmöglichkeiten in lettischen Gewässern
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                    ECU 430 300
    Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 4 des Abkommens wurde auf der Grundlage der
    durchschnittlichen Anlandepreise 1996 in Ostseehäfen der Gemeinschaft ausgehandelt. Die
    geschätzten Betriebskosten für die in unterschiedlichen Fischereien eingesetzten Fahrzeuge
    wurden abgezogen.
 ---pagebreak--- 7.1     Berechnungsweise:
                                KABELJAU 1 LACHS              HERING        SPROTTE !
Eingeräumte Quote (in t)            1400           32,5            ! 200        6 500
Gewogene durchschnittliche           908           2 284          166,81        84,75
Anlandepreise 1996 (ECU/t)
Marktwert (in ECU)                1 271 200       74 230         200 172      550 875
Ausgehandelter Prozentsatz          25%            25%            12,5%        12,5%
In ECU                             317 800        18 558         25 020        68 900
                     Finanzieller Ausgleich insgesamt (Artikel 4): 430 300 ECU
                                   Durchschnittspreis ECU/t: 47,11
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSN AHMEN:
      Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft wird von Lettland zur Finanzierung des lettischen
      Fischereifonds und zur Entwicklung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in der
      Fischerei gemäß Artikel 4 des Abkommens verwendet werden. Der Betrag wird von der
      Fischereibehörde des Landwirtschaftsministeriums der Republik Lettland verwaltet.
9.    ANGABEN ZUR KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE:
      Die Ostseeflotte der Gemeinschaft hat mit einem ernsten Rückgang der Fangmöglichkeiten zu
      kämpfen, wofür hauptsächlich biologische Faktoren (geringer Salzgehalt des Wassers, M-74-
      Krankheit) und die Wasserverschmutzung verantwortlich sind. Jede Erweiterung der
     Fangmöglichkeiten über das derzeit kritische Niveau der Fangerträge hinaus trägt dazu bei,
     einen Zusammenbruch der Flotte sowie der angeschlossenen Gewerbezweige an Land zu
     verhindern. Außerdem werden auch in gewissem Umfang Zahlungen im Rahmen von
     Überliegeregelungen und Sozialprogrammen vermieden.
     Der finanzielle Ausgleich, der Lettland ähnlich wie 1997 für die eingeräumten
     Fangmöglichkeiten gezahlt worden ist, wurde hauptsächlich darauf verwendet, die
     Fischereiforschung zu verbessern und Fischereimanager zu schulen. Dies hat eine bessere
     wissenschaftliche Bestandsabschätzungen und Kontrollen in der Fischereizone Estlands nach
     sich gezogen und so zu einer rationelleren Nutzung der Bestände zugunsten aller
     Ostseeanrainer und -fischer beigetragen.
     Die veranschlagten Ausgaben sind im Haushaltsentwurf für den betreffenden Zeitraum
     vorgesehen.
10. VERWALTUNGSAUSGABEN:
     Die Maßnahme erfordert keine ErhÄang des Personalbestands der Kommission und bringt
     keine zusätzlichen Verwataigskostes mit sich.
                                                 1
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 663 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  03 11 14
                                    Katalognummer : CB-CO-97-680-DE-C
                                                            ISBN 92-78-28641-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          &