CELEX: 31980R3161
Language: de
Date: 1980-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3161/80 der Kommission vom 5. Dezember 1980 mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Österreich und Rumänien

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31980R3161

Verordnung (EWG) Nr. 3161/80 der Kommission vom 5. Dezember 1980 mit Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Österreich und Rumänien  

Amtsblatt Nr. L 330 vom 06/12/1980 S. 0030

****  ( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . L 276 VOM 20 . 10 . 1980 , S . 34 .  ( 4 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 276 VOM 20 . 10 . 1980 , S . 36 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3161/80 DER KOMMISSION   VOM 5 . DEZEMBER 1980   MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH UND RUMÄNIEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2966/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 33 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2665/80 DER KOMMISSION ( 3 ) SIEHT ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN NAMENTLICH BEZEICHNETEN DRITTLÄNDERN VOR . IN DER LISTE DIESER LÄNDER IST ÖSTERREICH NICHT ANGEGEBEN WORDEN , OBWOHL DAS LAND HERKÖMMLICHERWEISE BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN BELIEFERT . DAHER SOLLTE GESTATTET WERDEN , DASS DIESES LAND SOWIE RUMÄNIEN BIS ENDE DES JAHRES 1980 AN DIESE MITGLIEDSTAATEN DIE BISHER ÜBLICHEN MENGEN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN , WIE SIE FÜR DIE ANDEREN DRITTLÄNDER VORGESEHEN SIND , AUSFÜHREN .   DIE BETREFFENDEN EINFUHREN MÜSSEN AUF DIE VORGESEHENEN MENGEN BEGRENZT WERDEN . FOLGLICH IST ES NOTWENDIG , VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2666/80 ( 5 ), BEZUEGLICH DER MENGEN , DIE ÜBER DIE AUF DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGEN HINAUS EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , ABZUWEICHEN .   ES IST VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE BETREFFENDEN EINFUHREN ÜBERMITTELN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHAFE UND ZIEGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WIRD DIE ERHEBUNG DER AUF DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 01.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS ÖSTERREICH UND RUMÄNIEN ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG FÜR EINE GESAMTMENGE VON 1 000 STÜCK BZW . 3 500 STÜCK AUF 10 % NACH DEM WERT BEGRENZT .   VON DEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH ENTFALLEN 100 STÜCK AUF DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND 900 STÜCK AUF ITALIEN .   DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN WERDEN VON ITALIEN IMPORTIERT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN FINDET DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2666/80 DER KOMMISSION ANWENDUNG .  ( 2 )  ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GELTEN DIE LIZENZEN VOM ZEITPUNKT IHRER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ ENTHALTEN IN FELD 14 DIE ANGABE DES URSPRUNGSDRITTLANDES .   DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN LAND .  ( 2 )  DIE LIZENZ ENTHÄLT IN FELD 20 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :   -   " BESCHRÄNKUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF 10 % NACH DEM WERT  ( ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3161/80 ). LIZENZ GÜLTIG FÜR ( MENGE IN ZAHLEN UND BUCHSTABEN ) . . . STÜCK " .   -   " PRELIEVO LIMITATO AL 10 % AD VALOREM ( APPLICAZIONE DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 3161/80 ). TITOLO VALIDO PER ( QUANTITA IN CIFRE E LETTERE ) . . . CAPI " .  ( 3 )  ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DARF NUR DIE IN FELD 20 DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBENE MENGE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD IN FELD 22 DER LIZENZ DIE ZAHL  " 0 "  ( NULL ) EINGETRAGEN .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VOR DEM 5 . JANUAR 1981 FERNSCHRIFTLICH MIT , FÜR WELCHE MENGEN JE ERZEUGNIS UND URSPRUNG EINFUHRLIZENZEN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ERTEILT WORDEN SIND .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 8 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT