CELEX: C2001/212/52
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-205/00

28.7.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 212/27
Die Klägerin beantragt,                                             Die Klägerin widerspricht schließlich der Ansicht, dass die
                                                                    Absichtserklärung zu einer staatlichen Beihilfe geführt habe,
—     Artikel 2 der Entscheidung der Kommission der Euro-           auf die die Bestimmungen über staatliche Beihilfen des Vertrags
      päischen Gemeinschaften vom 29. November 2000 in              Anwendung fänden, bzw. dass eine solche Beihilfe, wenn
      der Beihilfesache C 32/93, mit der die Beihilferegelung       sie denn vorgelegen habe, mit dem Gemeinsamen Markt
      Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries       unvereinbar gewesen sei. Diese Frage habe für sie allerdings
      Golfo de Vizcaya für mit dem Gemeinsamen Markt                keine praktische Bedeutung, da nach ihrer Auffassung die
      unvereinbar erklärt wurde, für nichtig zu erklären;           Rückforderung einer solchen Beihilfe nicht rechtmäßig ange-
                                                                    ordnet werden könne, falls eine solche überhaupt vorliege.
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                    (1) Urteil des Gerichts vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   T-14/96, BAI/Kommission, Slg. 1999, II-139.
Der Klägerin, früher Ferries Golfo de Vizcaya S.A., sei eine
angebliche staatliche Beihilfe für einen neuen Fährdienst
zwischen Bilbao (Spanien) und Portsmouth (Vereinigtes König-
reich) gemäß einer Absichtserklärung gewährt worden, die von
                                                                               Streichung der Rechtssache T-163/00 (1)
der Kommission im Juni 1995 genehmigt worden sei. Das
Gericht erster Instanz habe diese Genehmigung später für
nichtig erklärt (1). Die im vorliegenden Fall angefochtene                                  (2001/C 212/51)
Entscheidung sei von der Kommission im November 2000
nach erneuter Prüfung der Angelegenheit gefällt worden.                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Entscheidung sei           Mit Beschluss vom 28. März 2001 hat der Präsident der
falsch, soweit sie feststelle, dass die Vereinbarung nicht im       Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Einklang mit Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-163/00 —
Absatz 3 EG) angemeldet worden sei, weil die Anmeldung              Rosemarie Carotti gegen Rechnungshof der Europäischen
nicht durch die spanische Regierung erfolgt sei. Die Kommis-        Gemeinschaften — angeordnet.
sion habe weder mit den Anwälten der Klägerin noch mit der
spanischen Regierung das Problem erörtert, ob die Mitteilung        (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
durch die Anwälte der später Begünstigten statt durch den
betroffenen Mitgliedstaat, als „Unterrichtung“ im Sinne des
Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag rechtlich unzureichend sei.
Im Übrigen habe die Kommission die Informationen der
Anwälte der Klägerin ihrer Entscheidung vom Juni 1995
zugrundegelegt.                                                                Streichung der Rechtssache T-205/00 (1)
Die Klägerin trägt weiter vor, eine angemeldete staatliche                                  (2001/C 212/52)
Beihilfe, die vor ihrer Gewährung Gegenstand einer positiven
Entscheidung gewesen sei, sei unwiderruflich. Bei der
Begünstigten sei ein berechtigtes Vertrauen begründet worden,                        (Verfahrenssprache: Französisch)
das ihr nicht dadurch habe genommen werden können, dass
die positive Kommissionsentscheidung, aufgrund deren sie die        Mit Beschluss vom 27. März 2001 hat der Präsident der
staatliche Beihilfe angenommen habe, für nichtig erklärt            Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
worden sei. Jede andere Lösung würde das gesamte System der         Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-205/00 —
Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen aushöhlen       Renco SPA gegen Rat der Europäischen Union — angeordnet.
und hätte in der Praxis Folgen, die offenkundig erheblichen
Anlass zur Kritik gäben.                                            (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.