CELEX: 51976PC0182
Language: de
Date: 1976-04-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Brasilien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 182
Vol. 1976/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(76)182 endg.
                                            Brüssel , den 23* April 1976«
                          Vorschlag einer
                       VERORDNUNG DES RATES
                     über die Einfuhrregelung
                  für bestimmte Textilerzeugnisse
                           mit Ursprung
                           in Brasilien
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                               r
                                                                  1
    KOM176) 182 endg.
 ---pagebreak---        ν
         Vorschlag einer
     VERORDNUNG DES RATES
   über die Einfuhrregelung
für bestimmte Textilerzeugnisse
          mit Ursprung
          in Brasilien   –
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1.      Mit Entscheidung vom 1Ö . März 1975 hat der Rat die Kommission
ermächtigt , mit der Föderativen Republik Brasilien Verhandlungen über
den Abschluß eines Abkommens Uber den Handel mit Textilerzeugnissen
abzuschließen .
2.      Entsprechend vorgenannter Ratsentscheidung und in Konsultation
mit dem Sonderausschuß Artikel 113 hat die Kommission im Laufe der
Monate Oktober und Dezember 1975 » Januar , Februar und März 1976 Verhand­
lungen geführt .
        Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet und von den Delegationsleitern am 1 . April 1976 paraphiert .
Die Kommission wird dem Rat eine Empfehlung für eine Verordnung über den
Abschluß dieses Abkommens vorlegen .
3.      Der Abkommensentwurf sieht insbesondere seitens der Behörden
Brasiliens eine Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter Textilerzeug-
nisse in die Gemeinschaft innerhalb vereinbarter Höchstmengen und eine
Kontrolle der Einhaltung der vereinbarten Höchstmengen seitens der Gemein­
schaft vor .
        Zur Durchführung dieser Kontrolle zieht dieser Verordnungs-
vorBchlag die Einführung einer Regelung in Betracht , derzufolge für die
Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft Höchstmengen gelten .
Jt .    Das paraphierte Abkommen bezieht sich natürlich nur auf Waren
mit Ursprung in und Herkunft aus Brasilien . Die Behörden Brasiliens wenden
 daher die Selbstbeschränkungsvorschrift lediglich auf Direktausfuhren
 in die Gemeinschaft an . Das heißt , daß Waren der in dem Abkommen erfaßten
Gruppen mit Ursprung in Brasilien über andere Drittländer frei in die
Gemeinschaft ausgeführt werden können . Die Gemeinschaft kann sich gegen
 derartige indirekte Ausfuhren wehren , da das Abkommen sie lediglich zur
 Zulassung von Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Brasilien ver­
 pflichtet , für die die im Abkommen vorgesehenen Ausfuhrbescheinigungen
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vorliegen . Da derartige indirekte Einfuhren dem Ziel des Abkommens ent­
gegenlaufen , muß die von der Gemeinschaft eingeführte Einfuhrregelung
auf Ursprungserzeugnisse Brasiliens ungeachtet ihrer Herkunft Anwendung
finden »
5»       Es wird in Betracht gezogen , die gemeinschaftlichen Höchstmengen
nach dem Verfahren zu verwalten , das für die mit Verordnung ( EWG)
Nr » 1023/70 , insbesondere Artikel 11 , eingeführten gemeinschaftlichen
Mengenkontingente festgelegt worden war . Entsprechend diesem Verfahren
muß der Rat festlegen , nach welchen Kriterien die Höchstmengen aufzu­
teilen sind .
         Als vorgenannte Aufteilungskriterien wurden diejenigen gewählt ,
von denen der Bat bei den Vorarbeiten im Hinblick auf die Annahme der
Entscheidungen über die Eröffnung bilateraler Verhandlungen im Rahmen
der Vereinbarung Uber den internationalen Handel mit Textilien ausgegangen
war» Somit wird die Aufteilung ( 1 ) unter Zugrundelegung dieser Kriterien ,
insbesondere der bisherigen Arbeitsergebnisse , erfolgen .
6»       Das ausgehandelte Abkommen sieht vor , daß die plafondgebundenen
                                                                      Γ
Einfuhren durch die Gemeinschaftsbehörden ohne weiteres und unverzüglich
zugelassen werden , wenn durch Vorlage einer von den Behörden Brasiliens
ausgestellten Einfuhrbescheinigung nachgewiesen wird , daß die Mengen auf
die Plafonds angerechnet wurden . Diese Abmachung bedeutet für die Ver­
waltung durch die Gemeinschaft , daß die Behörden der Mitgliedstaaten
Einfuhrgenehmigungen ohne weiteres und unverzüglich gegen gleichzeitige
Vorlage eines Antrags und einer Ausfuhrbescheinigung gewähren müssen ,
sofern die vereinbarten Höchstmengen eingehalten werden »
                                                                         • • •/ • • <
( 1 ) Diese Aufteilung wird Gegenstand einer von der Kommission ebenfalls
      aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 1023/70 anzunehmenden Verordnung
      sein » _
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7«       Durch Verordnung ( EVG ) Nr . 790/76 der Kommission ( 1 ) vom 6 . April
1976 , die am 8.^.1976 in Kraft getreten ist , hat die Kommission gemäß
der Verordnung Nr« 1^39/7** des Bates vorübergehende Maßnahmen hinsicht­
lich der Einfuhr in die Gemeinschaft von unter das Abkommen mit Bra­
silien fallenden Textilerzeugnissen eingeführt , und zwar um zu vermeiden ,
daß vor Inkrafttreten der endgültigen Einfuhrregelung , die Gegenstand
dieses Vorschlags ist , die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden
können .
         Die vorgenannten vorübergehenden Maßnahmen werden demnach durch
die Bestimmungen ersetzt , die Gegenstand dieses Verordnungsvorschlags
sind , über den der Hat in Anbetracht der in Artikel 12 der Verordnung
Nr . 1^39/7^ vorgesehenen Fristen spätestens sechs Wochen nach Inkraft­
treten ( 8 . April 1976 ) dieser vorübergehenden Maßnahmen entscheiden
muß .
         Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor , die Verordnung ,
deren Entwurf als Anlage beigefügt ist , zu den vorgenannten Terminen
anzunehmen .
( 1 ) ABl . Nr . L 92 vom 7.^.1976 , S. 18
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
       Uber die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse
            .   -         mit Ursprung in Brasilien
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ~
Brasilien haben im Rahmen der Vereinbarung über den internationalen Handel
mit Textilien ein Abkommen über den Handel mit Textilien ausgehandelt *
Die Kommission hat dem Rat eine Empfehlung für eine Verordnung zum Abschluß
dieses Abkommens zugeleitet «
 Es ist deshalb angebracht , zur Durchführung des ausgehandelten Abkommens
 eine Einfuhrregelung für die betreffenden Waren festzulegen und diese
 Regelung ab sofort in Kraft zu setzen *
 Das Abkommen enthält für die Gemeinschaft die Verpflichtung , die Einfuhr
                                             \
 bestimmter Textilerzeugnisse im Rahmen von Höchstmengen zuzulassen , deren
 Beachtung durch ein System bilateraler Kontrollen gewährleistet wird .
 Zu diesem Zweck sollten die in der Gemeinschaft für 1976 und 1977 ange-
paßten Bestimmungen sowie die Kriterien für die Zuteilung der mit Brasilien
 vereinbarten Höchstmengen festgesetzt werden .
 Da die Bedingungen , denen die Einfuhren der betreffenden Waren in die
 Mitgliedstaaten gegenwärtig unterliegen , sich erheblich von einander
 unterscheiden    und die Textilindustrie der Gemeinschaft besonders empfind­
 lich ist , kann die Vereinheitlichung dieser Einfuhrbedingungen nur schritt­
                                                                     • • •/• •
 ---pagebreak---  weise erfolgen . Deshalb ist bei der Aufteilung der gemeinschaftlichen
 Höchetmengen insbesondere darauf zu achten , daß die nach den geltenden
.Einfuhrbedingungen zugelassenen Mengen zunehmend dem Versorgungsbedarf
 der Märkte angepaßt werden .
 Es empfiehlt «ich, die Einfuhren auf die Höchstmengen für dasjenige Jahr
 anzurechnen , in dem diese Waren aus Brasilien ausgeführt wurden .
 Waren , die im aktiven Veredelungsverkehr   oder die unter einer anderen
 Einfuhrordnung zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemein­
 schaft verbracht und unverändert oder nach Bearbeitung aus diesem Gebiet
 wieder ausgeführt werden , sollten nicht auf die vorerwähnten Höchstmengen
 angerechnet werden -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
 1.       Für die Einfuhr in die Gemeinschaft der in Anhang A aufgeführten
 Textilerzeugnisse mit Ursprung in Brasilien
 gelten 1976 und 1977 die mit                            Brasilien verein­
 barten Höchstmengen , die in diesem Anhang angegeben sind .
 2.       Diese Höchstmengen werden nach dem in der Verordnung ( EWG) Nr .
 1023/70 des Rates vom 25 » Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Ver­
 fahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente ( 1 ), insbesondere
 in Artikel 11t vorgesehenen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten so auf­
 geteilt , daß die Ausweitung und geordnete Entwicklung des Textilhandels
 gewährleistet sowie Übertragungen und Vorgriffe von einem Jahr auf das
 andere möglich sind .
          Jedoch wird die Aufteilung ausgehend von den Einfuhrmengen vor­
 genommen , die gemäß den in den Mitgliedstaaten zur Zeit angewandten Einfuhr-
 bedingungen zugelassen sind ; sie schließt jährliche Zuwachsraten ein , die
 für die Mitgliedstaaten mit den im Verhältnis geringsten Mengen deutlich
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 12V vom 8.6.1970 , S. 1
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hoher liegen , um sie schrittweise den Bedürfnissen der Marktversorgung
anzupassen .
5«       Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten lassen
die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren ohne weiteres unverzüglich
und im Bahmen der festgelegten Höchstoengen zu , sofern der Einführer
eine von den zuständigen Behörden Brasiliens erteilte Ausfuhrbescheinigung
vorlegt , die die im Anhang B bezeichneten Angaben enthält .
if .   . Die zugelassenen Einfuhren werden auf die Höchstmengen für dasjenige
Jahr angerechnet , in dem die Waren in Brasilien zur Ausfuhr verladen wurden .
5«       Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr     oder die unter einer an­
deren Ein fuhrOrdnung zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht und unverändert oder nach Bearbeitung aus diesem
Gebiet wieder ausgeführt werden , werden auf die in Absatz 1 vorgesehenen
Höchstmengen nicht angerechnet .
                                    Artikel 2
         Di« Verordnung ( EWG ) Nr . 790/76 der Kommission vom 6 . April 1976
 zur Änderung der hinsichtlich der Einfuhr von gewissen Textilerzeugnissen
mit Ursprung in /                      _      Brasilien ergriffenen Eilmaßnahmen
wird durch diese Verordnung ersetzt .
                                    Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am
                                                        Im Namen des Bates
                                                           Der Präsident
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                                                              HÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 1                                     ( Brasilien
Waren-    Nummer des
                                                                                                                        Ho chstid engen
gruppe   Gemeinsamen     NIMEXE-Kennziffer                              Warenbezeichnung                  Kontroll­             I
 Nr .     Zolltarifs              ( 1975 )                                                                 einheit
                                                                                                                        1976         1977
 1           55.05   ι
                                                          Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den  1.000 kg     26.500        28.090
                                                          Einzelverkauf
 2        ex 55.09                                        Andere Gewebe aus Baumwolle :                  1.000 kg     15.000        15* **50
                     ι
                     ! 55.09-01 ; 02;11;12;13 ; - roh oder gebleicht
                       1^5 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ;
                       31;33;35;37;38;39 ; 1H ;                                                                     I
                       *f9;68 ; ex 71;72;73 ;
                       7'f;76:77;78
 3        ex 55.09                                        Andere Gewebe aus Baumwolle :                  1.000 kg      2.850         5.021 .
                       55.09-03;0H;05;51 ; 52 ; - andere als roh oder gebleicht
                       53 ; 51*; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ;
                       6356^565 ; 66 ; 67 ï 69 ;
                       ex 71 ; 8l ; 82;83;81t;86 ;
                       87;92;93;97
  1»      ex 62.02                                        Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper­  1.000 kg      6.000         6 . 360
                                                          pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
                                                          Gardinen und andere Gegenstände zur Innen­
                                                          ausstattung :
                                                          ex B. andere als Gardinen
                                                                - Bettwäsche
                       62.02-11                                   - aus Baumwolle
                                                                - Tischwäsche
       !
                               - M , ^3 » ^7                      - aus Baumwolle
                                                                - Wäsche zur Körperpflege und andere
                                                                  Haushaltswäsche
                               -71 , 73                           - aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                     ABHANG B
                                                                  ( Brasilien )
                   Angaben nach Artikel 1 Absatz 3
Die von den brasilianischen Behörden* erteilten Ausfuhrbeecheinigungen
für die in dieser Verordnung genannten Erzeugniese enthalten die nach­
stehenden Angaben oder umfassen :
1 « Bestimmung , insbesondere Bestimmungsmitgliedstaat ;
2 « laufende Nummer ;
3 . Name und Anschrift des Einführers ;
k » Name und Anschrift des AusfUhrers ;
5* Reingewicht in Kilogramm oder Tonnen sowie Wert der Waren , für die
    die Genehmigung ausgestellt ist ;
6 . Varengruppe , der die brasilianischen Behörden das Erzeugnis zugeordnet
    haben , sowie Warenbezeichnung ;
7 » die Bescheinigung darüber , daß die betreffende Menge auf den Anteil
    des Bestimmungsmitgliedstaates an der für die Ausfuhren nach der
    Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge angerechnet wurde , oder gegebenen
    falls daß diese Menge zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Wieder-
    ausfuhr nach Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft bestimmt ist *
8 « Jahr , in dem die Waren ausgeführt worden sind , d.h * in Brasilien
    eingeschifft wurden im Hinblick auf ihre Ausfuhr in die Gemeinschaft
• Carteira de Comercio Exterior ( CACEX )