CELEX: 21990A0508(01)
Language: de
Date: 1990-11-21 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr

Avis juridique important

|

21990A0508(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr  

Amtsblatt Nr. L 116 vom 08/05/1990 S. 0019 - 0023

*****  ABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr  PRÄAMBEL  DIE VERTRAGSPARTEIEN -  IN ANBETRACHT der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Freihandelsabkommen;  IN ANBETRACHT der von den Ministern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommenen gemeinsamen Erklärung sowie der Brüsseler Erklärung der Minister der EFTA-Länder und der Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom 2. Februar 1988 über die Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraums zum Nutzen ihrer Länder;  IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die Vertragsparteien das internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrolle an den Grenzen ratifiziert haben;  ANGESICHTS DER NOTWENDIGKEIT, den Übertritt der Waren an den Grenzen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu erleichtern;  MIT RÜCKSICHT DARAUF, daß eine solche Erleichterung allmählich und entsprechend den Fortschritten bei der Verwirklichung des europäischen Wirtschaftsraums eingeführt werden muß;  IN DER ERKENNTNIS, daß die Bedingungen für die Durchführung der Kontrollen und Formalitäten weitgehend harmonisiert werden können, ohne dadurch ihren Sinn, ihre reibungslose Durchführung und ihre Wirksamkeit zu beeinträchtigen;  IN ANBETRACHT DESSEN, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von Verpflichtungen entbindet, die sie in anderen internationalen Übereinkünften übernommen haben -  HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:  KAPITEL I  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Artikel 1  Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens sind:  a) »Kontrollen" alle Maßnahmen, durch die der Zoll oder ein anderer Kontrolldienst das Verkehrsmittel oder die Waren selbst einer Prüfung oder Sichtkontrolle unterzieht, um sicherzustellen, daß sie nach ihrer Art, ihrem Ursprung, ihrem Zustand, ihrer Menge oder ihrem Wert mit den Angaben in den vorgelegten Dokumenten übereinstimmen;  b) »Formalitäten" alle Formalitäten, die die Verwaltung dem Beteiligten auferlegt und die in der Vorlage bzw. Prüfung der Dokumente, der die Waren begleitenden Zertifikate oder anderer Angaben über die Waren oder die Verkehrsmittel bestehen, auf welche Weise oder auf welchem Träger sie auch immer gemacht werden.  Artikel 2  Sachlicher Geltungsbereich  (1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen in den von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Übereinkünften gilt dieses Abkommen für Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr über eine Grenze zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft, nachstehend »Vertragsparteien" genannt.  (2) Dieses Abkommen gilt nicht für Kontrollen und Formalitäten,  - die Schiffe und Luftfahrzeuge als Verkehrsmittel betreffen, wohl aber für Fahrzeuge und Waren, die mit den genannten Verkehrsmitteln befördert werden;  - die für die Erteilung der Gesundheitszeugnisse oder Pflanzengesundheitszeugnisse im Ursprungs- oder Herkunftsland der Waren erforderlich sind.  Artikel 3  Räumlicher Geltungsbereich  (1) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.  (2) Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist. KAPITEL II  VERFAHREN  Artikel 4  Stichprobenkontrollen und Formalitäten  (1) Die Vertragsparteien treffen unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Abkommens die erforderlichen Maßnahmen, damit  - die verschiedenen in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen und Formalitäten mit dem geringsten erforderlichen Zeitaufwand und möglichst an ein und demselben Ort erfolgen;  - die Kontrollen, ausser in begründeten Fällen, stichprobenweise erfolgen.  (2) Bei der Anwendung von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erfolgt die Stichprobe nicht anhand der Gesamtheit der jeweils eine Sendung bildenden Waren, sondern anhand der Gesamtheit der über eine Grenzuebergangsstelle geleiteten und bei einer Zollstelle oder einem anderen Kontrolldienst im Laufe eines bestimmten Zeitraums vorgeführten Sendungen.  (3) Die Vertragsparteien erleichtern an den Abgangs- und Bestimmungsorten der Güter die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren sowie der elektronischen Datenverarbeitung und der Telematik bei der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr der Güter.  (4) Die Vertragsparteien bemühen sich, die räumliche Verteilung der Zollstellen, einschließlich der im Inneren ihres Gebietes gelegenen Zollstellen, in einer Weise vorzunehmen, die den Erfordernissen der Wirtschaftsteilnehmer am besten entspricht.  Artikel 5  Veterinärbestimmungen  Auf den Gebieten des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Tierschutzes sind die Durchführung der in den Artikeln 4, 8 und 14 niedergelegten Grundsätze sowie der Bestimmungen über die für Formalitäten und Kontrollen zu erhebenden Gebühren Gegenstand besonderer Empfehlungen gemäß Artikel 17.  Artikel 6  Pflanzenschutzbestimmungen  (1) Die pflanzengesundheitlichen Kontrollen bei der Einfuhr werden, ausser in begründeten Fällen, nur stichprobenweise und anhand von Proben vorgenommen. Diese Kontrollen werden entweder am Bestimmungsort der Waren oder an einem anderen zu bestimmenden Ort im Innern des jeweiligen Gebietes unter der Bedingung vorgenommen, daß der Beförderungsweg der Waren möglichst wenig geändert wird.  (2) Gemäß Artikel 17 werden die Modalitäten der Nämlichkeitsprüfung bei der Einfuhr von Waren, für die Pflanzenschutzbestimmungen gelten, durch Beschlüsse des Gemischten Ausschusses festgelegt und die Bestimmungen über die für Formalitäten und pflanzengesundheitliche Kontrollen zu erhebenden Gebühren Gegenstand von Empfehlungen des Gemischten Ausschusses sein.  (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren mit Ursprung ausserhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz, ausser wenn sie ihrer Natur nach unter Pflanzenschutz-Gesichtspunkten unbedenklich sind oder wenn sie beim Eingang in das Gebiet der jeweiligen Vertragspartei einer pflanzengesundheitlichen Kontrolle unterzogen wurden und diese Kontrolle ergeben hat, daß die Waren den Pflanzenschutzbestimmungen jeder Vertragspartei genügen.  (4) Besteht nach Auffassung einer Vertragspartei eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Verbreitung von Schadorganismen in ihr Gebiet, so kann sie vorübergehend die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen. Die Vertragsparteien teilen einander unverzueglich diese Maßnahmen sowie die Gründe mit, die sie erforderlich gemacht haben.  Artikel 7  Kompetenzdelegation  Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß eine der anderen vertretenen Dienststellen, vorzugsweise der Zoll, aufgrund einer ausdrücklichen Kompetenzdelegation der zuständigen Behörden für diese bestimmte Kontrollen und, soweit im Rahmen dieser Kontrollen die Vorlage der erforderlichen Dokumente zu verlangen ist, die Prüfung der Gültigkeit und Echtheit dieser Dokumente sowie die Nämlichkeitsprüfung der darin angemeldeten Waren vornehmen kann. In diesem Falle sorgen die betreffenden Behörden dafür, daß die für diese Kontrollen erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.  Artikel 8  Anerkennung der Kontrollen und Dokumente  Im Rahmen dieses Abkommens und unbeschadet der Möglichkeit von Kontrollen durch Stichproben erkennen die Vertragsparteien, in deren Gebiet die Waren eingeführt oder im Durchfuhrverfahren verbracht werden, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei durchgeführten Kontrollen und ausgestellten Dokumente an, aus denen hervorgeht, daß die Waren den in den Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes vorgesehenen Bedingungen oder den entsprechenden Bedingungen des Ausfuhrlandes genügen.  Artikel 9  Öffnungszeiten der Grenzuebergangsstellen  (1) Sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfertigt, sorgen die Vertragsparteien dafür, daß  a) die Grenzuebergangsstellen, ausser bei einem Verkehrsverbot, so geöffnet sind, daß - der Grenzuebertritt mit den entsprechenden Kontrollen und Formalitäten für Waren im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmittel sowie für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen, 24 Stunden am Tag gewährleistet ist, ausser wenn eine Grenzkontrolle zur Vermeidung der Verbreitung von Krankheiten oder zum Schutz von Tieren erforderlich ist;  - die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr von Beförderungsmitteln und Waren, die sich nicht im Durchfuhrverfahren befinden, von Montag bis Freitag mindestens 10 Stunden durchgehend und samstags mindestens 6 Stunden durchgehend vorgenommen werden können, ausser wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage handelt;  b) bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und Waren die in Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Zeiten so angepasst werden, daß sie den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, und dazu gegebenenfalls aufgeteilt oder verlängert werden.  (2) Ergeben sich für die Veterinärdienste Probleme, die in Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und in Buchstabe b) vorgesehenen Zeiten allgemein einzuhalten, so tragen die Vertragsparteien dafür Sorge, daß ein Veterinärsachverständiger während der betreffenden Zeiten verfügbar ist, sofern der Verkehrsunternehmer mindestens 12 Stunden zuvor eine Voranmeldung vornimmt; diese Meldefrist kann für die Beförderung lebender Tiere bis auf 18 Stunden heraufgesetzt werden.  (3) Befinden sich in unmittelbarer Nähe ein und desselben Grenzgebiets mehrere Grenzuebergangsstellen, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen für einige von ihnen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, sofern die übrigen in diesem Gebiet gelegenen Grenzuebergangsstellen den Güter- und Fahrzeugverkehr tatsächlich gemäß Absatz 1 abfertigen können.  (4) Die zuständigen Behörden sehen in Ausnahmefällen unter den von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen die Möglichkeit vor, daß die Kontrollen und Formalitäten an den Grenzuebergangsstellen sowie den Zolldienststellen und Dienststellen im Sinne des Absatzes 1 auf besonderen begründeten Antrag, der während der Öffnungszeiten vorzulegen ist, gegebenenfalls gegen Vergütung der erbrachten Leistungen ausserhalb der Öffnungszeiten erledigt werden können.  Artikel 10  Schnellspuren  Die Vertragsparteien bemühen sich, überall dort, wo dies technisch möglich und nach dem Verkehrsaufkommen gerechtfertigt ist, an den Grenzuebergangsstellen Schnellspuren zu schaffen, die Waren im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmitteln, Fahrzeugen, die eine Leerfahrt vornehmen, sowie allen Waren vorbehalten sind, bei denen die Kontrollen und Formalitäten nicht über die für Waren im Durchfuhrverfahren geltenden Kontrollen und Formalitäten hinausgehen.  KAPITEL III  ZUSAMMENARBEIT  Artikel 11  Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen  (1) Die Vertragsparteien treffen zur Erleichterung des Grenzuebertritts sowohl auf nationaler als auch auf regionaler oder lokaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die mit der Organisation der Kontrollen betraut sind, sowie zwischen den verschiedenen Stellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen.  (2) Jede der Vertragsparteien trägt dafür Sorge, daß die an einem Güterverkehr im Sinne dieses Abkommens Beteiligten die zuständigen Behörden über Schwierigkeiten, auf die sie beim Grenzuebertritt gegebenenfalls gestossen sind, rasch unterrichten können.  (3) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 betrifft insbesondere:  a) die Gestaltung der Grenzuebergangsstellen, damit diese den Erfordernissen des Verkehrs genügen,  b) die Umgestaltung der Grenzstellen in nebeneinanderliegende Abfertigungsanlagen, soweit dies möglich ist,  c) die Angleichung der Aufgaben der Grenzuebergangsstellen und der Abfertigungsstellen auf beiden Seiten der Grenze,  d) die Suche nach geeigneten Lösungen für die gegebenenfalls mitgeteilten Schwierigkeiten.  (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Öffnungszeiten der einzelnen Dienststellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen, anzugleichen.  Artikel 12  Notifizierung neuer Kontrollen und Formalitäten  Beabsichtigt eine Vertragspartei, eine neue Kontrolle oder Fomalität einzuführen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei davon.  Die betreffende Vertragspartei sorgt dafür, daß die zur Erleichterung des Grenzuebertritts getroffenen Maßnahmen nicht durch diese neuen Kontrollen oder Formalitäten wirkungslos gemacht werden.  Artikel 13  Verkehrsfluß  (1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Wartezeiten bei den Kontrollen und Formalitäten die für deren ordnungsgemässe Durchführung notwendige Dauer nicht überschreiten. Zu diesem Zweck organisieren sie die Öffnungszeiten der Dienststellen, die die Kontrollen und Formalitäten zu erledigen haben, das zur Verfügung stehende Personal sowie die Behandlungsverfahren für Waren und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung von Kontrollen und Formalitäten so, daß die Wartezeiten bei der Verkehrsabfertigung soweit wie irgend möglich verkürzt werden.  (2) Die zuständigen Behörden des Landes, in deren Gebiet es zu schweren Störungen des Güterverkehrs kommt, die die angestrebte Erleichterung und Beschleunigung des Grenzuebertritts in Frage stellen, unterrichten unverzueglich die zuständigen Behörden der anderen von diesen Störungen betroffenen Länder.  (3) Die zuständigen Behörden der betroffenen Länder treffen unverzueglich geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu gewährleisten, daß der Verkehr ungehindert fließt. Die Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß mitgeteilt, der gegebenenfalls auf Antrag einer Vertragspartei unverzueglich zusammentritt und über die betreffenden Maßnahmen berät.  Artikel 14  Amtshilfe  (1) Zur Sicherstellung eines reibungslosen Güterverkehrs zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten oder Zuwiderhandlungen stellen die Zollbehörden der betreffenden Länder einander auf Ersuchen oder - sofern sie es von Interesse für die andere Vertragspartei erachten - von sich aus alle verfügbaren Auskünfte (einschließlich Verwaltungsberichten und -feststellungen) zur Verfügung, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens von Belang sind.  (2) Die Amtshilfe kann ganz oder teilweise ausgesetzt oder verweigert werden, wenn das ersuchte Land der Ansicht ist, daß die Amtshilfe seine Sicherheit, fundamentale Rechtsgrundsätze (»ordre public") oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.  (3) Bei Aussetzung oder Verweigerung der Amtshilfe sind die entsprechende Entscheidung und ihre Begründung dem ersuchenden Land unverzueglich mitzuteilen.  (4) Ersucht die Zollbehörde eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen der ersuchten Zollbehörde, einem solchen Ersuchen nachzukommen.  (5) Die nach Absatz 1 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der Zollbehörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen anderweitig verwendet werden.  KAPITEL IV  ORGANE  Artikel 15  Gemischter Ausschuß  (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, in dem die Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten sind.  (2) Der Gemischte Ausschuß handelt im gegenseitigen Einvernehmen.  (3) Der Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Tagung beantragen.  (4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Einberufung von Tagungen sowie die Ernennung des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit regelt.  (5) Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.  Artikel 16  Konzertierungsgruppen  (1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder können Konzertierungsgruppen zur Behandlung praktischer, technischer und organisatorischer Fragen von regionaler oder lokaler Tragweite einsetzen.  (2) Diese im Absatz 1 genannten Konzertierungsgruppen treten bei Bedarf auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes zusammen. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemischten Ausschuß regelmässig über die Arbeit ihrer jeweiligen Konzertierungsgruppen.  Artikel 17  Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses  (1) Der Gemischte Ausschuß ist für die Verwaltung und die reibungslose Durchführung dieses Abkommens verantwortlich. Hierfür spricht er Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse.  (2) Über die in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Fälle hinaus fasst er Beschlüsse über technische und administrative Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten.  (3) Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach deren eigenen Regeln durchgeführt.  (4) Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß regelmässig die bei der Durchführung dieses Abkommens gemachten Erfahrungen mit und konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß. Artikel 18  Streitbeilegung  Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffend die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden dem Gemischten Ausschuß vorgetragen, der sich um eine gütliche Beilegung bemüht.  KAPITEL V  VERSCHIEDENE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Artikel 19  Zahlungsmöglichkeiten  Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die bei der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr gegebenenfalls zu entrichtenden Beträge auch mit garantierten oder bestätigten internationalen Bankschecks, die auf die Währung des Landes lauten, in der diese Beträge zu entrichten sind, gezahlt werden können.  Artikel 20  Durchführung des Abkommens  Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, den Güterverkehr an den Grenzen zu erleichtern und etwaige bei Anwendung dieses Abkommens entstehende Schwierigkeiten zur beiderseitigen Zufriedenheit zu lösen.  Artikel 21  Kündigung  Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifikation ausser Kraft.  Artikel 22  Ratifizierung  (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Juli 1991 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.  (2) Tritt das Abkommen nicht am 1. Juli 1991 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.  Artikel 23  Sprachen  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, griechischer, englischer, spanischer, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  Geschehen zu . . . . . am . . . . .  Für die  Schweizerische Eidgenossenschaft  Für die  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft