CELEX: 51997PC0531
Language: de
Date: 1997-10-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfelt (an Stelle der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      Brüssel, den 20.10.1997
                                                      KOM(97) 531 endg.
                                                      96/ 0226 (COD)
                       STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
            gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
                   zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
                 des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                                     Vorschlag für eine
      RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den
Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld
     (an Stelle der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
            ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
                    gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                               Begründung
 Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft hat die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung
 vorgeschlagenen Abänderungen Stellung zu nehmen.
 Die Kommission nimmt hiermit zu diesen Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des
 Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den
 offenen Netzzugang (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im
 Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (an Stelle der Richtlinie
 95/62/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates) Stellung.
 In den geänderten Vorschlag wurden die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung
vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen eingearbeitet.
 1.      Einleitung
a)       Hintergrund
Die Kommission hat ihren Vorschlag am 11.9.1996 (1) verabschiedet und ihn am 5.11.1996 dem
Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat ihn am 15. Januar 1997 (2) befürwortet.
Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung am 20.2.1997 eine befürwortende
Entschließung verabschiedet und für den Kommissionsvorschlag 34 Änderungen vorgeschlagen
(3).
Der Rat hat sich am 9. Juni 1997 auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt (4).
Am 17.9.1997 faßte das Europäische Parlament in zweiter Lesung einen Beschluß (5), der 17
Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vorsieht.
b)       Zweck der Richtlinie
Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie soll an die Stelle der bestehenden Richtlinie
95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs
(ONP) beim Sprachtelefondienst (6) treten.
Angesichts der Liberalisierung der öffentlichen Sprachtelefondienste, die nach der Kommissions-
richtlinie 96/19/EG (7) bis zum 1. Januar 1998 (mit einer Übergangsfrist fur bestimmte
Mitgliedsländer) vorgenommen werden muß, ist eine Anpassung der Vorschriften notwendig.
i        KOM(96) 419, ABl. Nr. C 371 vom 9.12.1996, S. 22.
2        KOM(96) 73 endg., CdR 371/96 endg. E-PES/jg.
3        A4-0049/97, PV 20.2.1997.
4        ABl. Nr. 234 vom 1.8.1997, S. 87.
5        A4 0263/97 PV vom 17.9.1997.
6        ABl. Nr. L321 vom 30. Ï2.1995, S. 6.
                                                   -2-
 ---pagebreak--- Die Anpassung dient einem doppelten Zweck: Die Richtlinie muß dem wettbewerbsorientierten
Umfeld angepaßt werden, vor allem muß präzisiert werden, für wen die Richtlinien-
bestimmungen bei einem Markt mit vielen Teilnehmern gelten. Zweitens werden die Richtlinien-
bestimmungen entsprechend dem in der Kommissionsmitteilung über den Universaldienst in der
Telekommunikation (8) dargelegten Standpunkt für den Universaldienst verschärft.
Die Anpassung der Vorschriften steht im Einklang mit der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation (9),
derzufolge nur die Bereitstellung eines festen öffentlichen Telefonnetzes und eines festen
öffentlichen Telefondienstes aus dem Universaldienstbudget finanziert werden kann.
2. Von der Kommission akzeptierte EP-Änderungen
Von den 17 Änderungen, für die das Europäische Parlament in seiner zweiten Lesung gestimmt
hat, hat die Kommission 14 vollständig, teilweise oder im Grundsatz (d.h. unter
Neuformulierung des Wortlauts) übernommen,
und zwar die Änderungen
2, 3, 5, 6, 7, 10,11,15,17,19, 20, 21, 22, 26.
Dabei hat die Kommission jene Änderungen als Vorlage akzeptiert,
• die eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bedeuten, sofern sie im Einklang mit der
   übrigen Richtlinie stehen (vollständig akzeptiert: Änderung 15, teilweise akzeptiert: erster
    und letzter Teil der Änderung 15, letzten zwei Teile der Änderung 17 und erster Teil der
   Änderung 26),
 • die fiir eine größere Klarheit der Vorschriften für die Bereitstellung, Kostenrechnung und
   Finanzierung des Universaldienstes sorgen (erster und letzter Teil der Änderung 2),
 • die mit dem Standpunkt der Kommission zum Ausschußwesen übereinstimmen (vollständig
   akzeptiert: 21, 22),
 • die den Sonderzugang zum Netz verdeutlichen (vollständig akzeptiert: 20).
Außerdem stimmt die Kommission mit dem EP in den Grundsätzen folgender Änderungen
überein:
 • Änderung 2 (zweiter Teil): betrifft Betreiber, die einen Universaldienst bereitstellen können,
 • Änderung 3 (letzter Teil): verbessert den Zugang Behinderter zu Telekommunikations-
    diensten,
 • Änderung 19: Übergangsmaßnahme bis zur Einführung übertragbarer Nummern,
 • Änderung 7: schließt Texttelefon in die Definition des "öffentlichen Telefons " ein,
 • Änderung 17: sieht für Blinde und Sehbehinderte eine Einzelgebührenerfassung in
    alternativer Form vor,
 7       ABl. Nr. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.
 8       KOM(96) 73 vom 13.3.1996.
9        ABl. Nr. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
                                                  3-
 ---pagebreak--- • Änderung 11: gestattet es den Mitgliedstaaten, zusätzliche Dienste zu verlangen, sofern diese
   nicht aus Beiträgen der Marktteilnehmer finanziert werden.
Die Kommission hat es vorgezogen, in ihrem geänderten Vorschlag die Änderungen 7 und 17 in
die einschlägigen Erwägungen einzubeziehen, statt die Artikel zu ändern. Darüber hinaus wurden
die Änderungen 2 (zweiter Teil), 3 (letzter Teil), 19 und 11 mit einigen Textänderungen
übernommen.
3. Von der Kommission nicht akzeptierte EP-Änderungen
Nachstehend sind, in drei Gruppen eingeteilt, die Gründe aufgeführt, aus denen die Kommission
eine Reihe der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen nicht oder nicht
vollständig akzeptieren konnte.
Nutzer- und Verbraucherrechte
In der Änderung 3 (Erwägung 8) wären die Worte "könnte schließen" statt "schließen" für eine
Erwägung allzu bindend.
Was den zweiten Teil der Änderung 15 betrifft, so kann der Wunsch der Nutzer, die Vertrags-
bedingungen zu ändern, nach Meinung der Kommission im Rahmen des in Artikel 26 Absatz 1
vorgesehenen Verfahrens geregelt werden.
Im dritten Teil der Änderung 15, die die Grundlage für Vertragsänderungen betrifft, wurden die
Änderungsmöglichkeiten bereits durch den gemeinsamen Standpunkt eingeschränkt, in dem es
heißt: "Die ... Regulierungsbehörden ... können mit dem Ziel, die Rechte von Nutzern und/oder
Teilnehmern zu schützen, die Änderung der ... Vertragsbedingungen sowie der Bedingungen für
Ausgleichs- und /oder Erstattungsregelungen verlangen, sofern diese die Bestimmungen dieser
Richtlinie betreffen." Die Kommission zieht den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts vor.
Der zweite Teil der Änderung 26, demzufolge die Kommission die Qualität der Dienste zweimal
im Jahr zu überprüfen hätte, ist nicht notwendig, da die Kommission ohnehin eine Überprüfung
vornimmt und, wie in ihrer Mitteilung "Der Universaldienst in der Telekommunikation im
Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld" vom 13. März 1996 (KOM (96) 73)
angekündigt, Ende 1997 eine Bericht über den Universaldienst vorlegen wird.
Vorschriften für        die  Bereitstellung,   Kostenrechnung       und    Finanzierung      von
Universaldiensten
(Änderungen 8 und 10)
Die Änderung 8 sieht eine Änderung der (in der Richtlinie 97/33/EG über die Zusammen-
schaltung) verankerten Definition des Universaldienstes vor. Dies kann nicht akzeptiert werden.
Die Änderung 10 sieht in Artikel 3 die Streichung des Hinweises "gemessen an den landes-
spezifischen Bedingungen" vor. Da die vereinbarte Definition des Universaldienstes diesen
Hinweis jedoch enthält, kann die Streichung nicht akzeptiert werden.
                                              -4-
 ---pagebreak--- Europäische Leitlinien für erschwingliche Preise
(Änderungen 1, 9)
Diese Richtlinie soll nichts an der derzeitigen Regelung ändern, nach der es den Mitgliedstaaten
freisteht, ob sie in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einheitliche Preise haben oder nicht. Aus
diesem Grund wird der erste Teil der Änderung 1 nicht akzeptiert.
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Erschwinglichkeits-
kriterien festzulegen. Angesichts der unterschiedlichen nationalen und regionalen Bedingungen
in der Union erscheinen Leitlinien für erschwingliche Preise (Änderungen 1 und 9) nicht
zweckmäßig.
4. Schlußfolgerung
Von den 17 Änderungen, die das Europäische Parlament in seiner zweiten Lesung vorgeschlagen
hat, hat die Kommission 14 entweder vollständig, teilweise oder im Grundsatz übernommen,
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
wurden diese Änderungen in den geänderten Vorschlag der Kommission eingearbeitet.
 ---pagebreak--- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den
Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld
         (an Stelle der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)
           Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                Geänderter Wortlaut
                                                  Erwägung 6
                                      (gestützt auf die EP-Änderung 2)
 Die Bedeutung des festen öffentlichen                    Die Bedeutung des festen öffentlichen
 Telefonnetzes und -dienstes ist so groß,                 Telefonnetzes und -dienstes ist so groß, daß
  daß jedem plausiblen Antrag auf Zugang                  jedem plausiblen Antrag auf Zugang zum
 zum Netz oder Dienst stattgegeben                        Netz oder Dienst stattgegeben werden
 werden          sollte.         Nach           dem       sollte. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt
  Subsidiaritätsprinzip liegt es in der                   es      in    der      Verantwortung       der
 Verantwortung der Mitgliedstaaten, zu                    Mitgliedstaaten, anhand von objektiven und
 bestimmen, welche Organisationen für das                 nichtdiskriminierenden           Kriterien  zu
 Bereitstellen des Telekommunikations-                    bestimmen, welche Organisationen für das
 universaldienstes nach dieser Richtlinie                 Bereitstellen des Telekommunikations-
 verantwortlich sind, wobei der Befähigung                universaldienstes nach dieser Richtlinie
 der Organisation, diesen Universaldienst                 verantwortlich sind, wobei die Befähigung
 bereitzustellen, Rechnung zu tragen ist.                 aller Betreiber, die alle oder einige dieser
 Entsprechende Verpflichtungen könnten                    Komponenten bereitstellen wollen, zu
 bei der Vergabe von Genehmigungen zur                    berücksichtigen ist. Entsprechende Ver-
 Bereitstellung von für die Öffentlichkeit                pflichtungen könnten bei der Vergabe von
 zugänglichen Sprachtelefondiensten zur                   Genehmigungen zur Bereitstellung von für
 Auflage gemacht werden. Nach Artikel 5                   die Öffentlichkeit zugänglichen Sprach-
 Absatz 1 der Richtlinie 97/../EG des Euro-               telefondiensten zur Auflage gemacht
 päischen Parlaments und des Rates über                   werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 der
 Zusammenschaltung in der Telekommu-                      Richtlinie 97/33/EG des Europäischen
 nikation      im      Hinblick          auf     die      Parlaments und des Rates über Zusam-
 Sicherstellung eines Universaldienstes und               menschaltung in der Telekommunikation
 der Interoperabilität durch Anwendung der                im Hinblick auf die Sicherstellung eines
 Grundsätze für einen offenen Netzzugang                  Universaldienstes und der Interoperabilität
 (ONP) können die Mitgliedstaaten                         durch Anwendung der Grundsätze für einen
 Verfahren zur Umlegung der Nettokosten                   offenen Netzzugang (ONP) können die
 der Verpflichtungen zur Bereitstellung                   Mitgliedstaaten Verfahren zur Umlegung
 eines Universaldienstes auf andere                       der Nettokosten der Verpflichtungen zur
 Betreiberorganisationen                öffentlicher      Bereitstellung eines Universaldienstes auf
 Teîekommunikationsnetze und/oder für                     andere Betreiberorganisationen öffentlicher
 die       Öffentlichkeit             zugänglicher        Telekommunikationsnetze und/oder für die
 Telefondienste einführen. Als öffentliche                Öffentlichkeit zugänglicher Telefondienste
 Teiekommunikationsnetze gelten sowohl                    einführen. Als öffentliche Teiekommuni-
 feste öffentliche Telefonnetze als auch                  kationsnetze gelten sowohl feste öffentliche
 öffentliche mobile Telefonnetze. Die                     Telefonnetze als auch öffentliche mobile
 nationalen Regulierungshehörden sollten                  Telefonnetze. Die nationalen Regulierungs-
  sich vergewissem, daß die Organisationen,               behörden sollten sich vergewissern, daß die
  für die ein System zur Finanzierung des                  Organisationen, für die ein System zur
  Universaldienstes eingerichtet wurde, zur                Finanzierung des Universaldienstes einge-
                                                      -6
 ---pagebreak--- Begründung ihres Antrags die derart zu    richtet wurde, zur Begründung ihres
finanzierenden Einzelbereiche hinreichend Antrags die derart zu finanzierenden Einzel-
detailliert aufschlüsseln. Die Kommission bereiche hinreichend       detailliert  auf-
hat Leitlinien über die Kostenrechnung    schlüsseln. Die Methoden der Rechnungs-
und Finanzierung des Urnversalflerigtes   legung und die erforderlichen Einzel-
angenommen, in denen erläutert wird,      angaben bei der Kostenrechnung und Finan-
welche Einzelangaben die Betreiber in     zierung des Universaldienstes werden von
ihren Erklärungen vorlegen müssen.        der Kommission gemäß den geltenden
                                          Wettbewerbsgesetzen      und sektorspezi-
                                          fischen Richtlinien überwacht.
 ---pagebreak---                                           Erwägung 8
                       (gestützt Auf die EP-Änderungen 3,7 und 17)
Die         Mitgliedstaaten         treffen        Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls
gegebenenfalls geeignete Maßnahmen,                geeignete Maßnahmen, um den Zugang zu
um     den    Zugang      zu    und     die        und die Erschwinglichkeit von aüen_festen
Erschwinglichkeit von festen öffentlichen          öffentlichen      Telefondiensten       für
Telefondiensten für behinderte Nutzer              behinderte Nutzer und Nutzer mit
und Nutzer mit speziellen sozialen                 speziellen sozialen Bedürfnissen zu
Bedürfhissen zu gewährleisten. Dies                gewährleisten. Dies könnte gegebenenfalls
könnte      gegebenenfalls       besondere         besondere Maßnahmen für Blinde, Seh-
Maßnahmen für Blinde, Sehbehinderte,               behinderte, Taube oder hörgestörte Per-
Taube     oder    hörgestörte     Personen         sonen einschließen. Die öffentlichen
einschließen.                                      Münzfernsprecher können auch einen
                                                   öffentlichen Textfernsprecher für Taube
                                                   oder sprachgestörte Personen enthalten.
                                                   Der freie Zugang behinderter Nutzer, ins-
                                                   besondere Blinder oder Sehbehinderter, zu
                                                   Auskunftsdiensten ist von wesentlicher
                                                   Bedeutung, damit für sie ein gleichbe-
                                                   rechtigter Zugang zu den der Allge-
                                                   meinheit zugänglichen        Informationen
                                                   gewährleistet ist. Auf Antrag sollte für
                                                   Blinde und Sehbehinderte eine Einzel-
                                                   gebührenerfassung in alternativer Form
                                                   bereitgestellt werden.
                                         Erwägung 14
                              (gestützt auf die EP-Änderung 5)
Die Preistransparenz sollte gewährleisten,          Die Preistransparenz sollte gewährleisten,
daß private Teilnehmer keine Rabatte für            daß private Teilnehmer keine Rabatte für
Geschäftskunden            subventionieren.         Geschäftskunden           subventionieren.
Gewisse Verpflichtungen im Hinblick auf             Gewisse Verpflichtungen im Hinblick auf
Tarife    und    Kostenrechnungssysteme             Tarife    und    Kostenrechnungssysteme
werden nicht mehr gerechtfertigt sein,              werden nicht mehr gerechtfertigt sein,
wenn Wettbewerb besteht, und andere                 wenn Wettbewerb besteht, und andere
Verpflichtungen     werden      von     den         Verpflichtungen     werden     von    den
zuständigen     nationalen     Regelungs-           zuständigen     nationalen     Regelungs-
behörden gelockert werden können,                   behörden gelockert werden können,
sobald über den Wettbewerb die                      sobaid über den Wettbewerb die
angestrebten Ziele erreicht worden sind.            angestrebten Ziele erreicht worden sind.
In jedem Fall gelten jedoch die in den              In jedem Fall gelten jedoch die in den
Wettbewerbsregeln des Gemeinschafts-                Wettbewerbsregeln des Gemeinschafts-
 ---pagebreak--- rechts enthaltenen Anforderungen im       rechts enthaltenen Anforderungen im
Hinblick auf die Nichtdiskriminierung.    Hinblick auf die Nichtdiskriminierung.
Die geforderte Entbündelung der Tarife    Die geforderte Entbündelung der Tarife
schließt die Kombination von Dienst-      schließt die Kombination von Dienst-
merkmalen im Rahmen einer Pauschal-       merkmalen im Rahmen einer Pauschal-
gebühr nicht aus.                         gebühr nicht aus, vorausgesetzt, daß
                                          dieses Verfahren nicht angewendet wird,
                                          um die Freiheit der Benutzer bei der
                                          Auswahl ihrer Diensterbringer für die
                                          unterschiedlichen Dienste, die sie mög-
                                          licherweise nutzen wollen, ungebührlich
                                          einzuschränken,
                                       9-
 ---pagebreak---                                Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2
                               (gestützt auf die EP-Änderung 6)
Die Richtlinie soll die Verfügbarkeit                Die Richtlinie soll die Verfügbarkeit
qualitativ hochwertiger fester öffentlicher          qualitativ hochwertiger fester öffentlicher
Telefondienste         innerhalb         der         Telefondienste          innerhalb        der
Gemeinschaft        sicherstellen       und          Gemeinschaft         sicherstellen       und
bestimmte Dienste definieren, zu denen               bestimmte Dienste definieren, zu denen
alle     Nutzer,     einschließlich      der         alle     Nutzer,      einschließlich      der
Verbraucher, im Rahmen des Universal-                Verbraucher, im Rahmen des Universal-
dienstes zu einem, gemessen an den                   dienstes Zugang haben sollten.
landesspezifischen     Bedingungen,       Et
schwinglichen Preis Zugang haben
sollten.
                               Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1
                              (gestützt auf die EP-Änderung 10)
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß               Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß
die in diesem Kapitel festgelegten                   die in diesem Kapitel festgelegten Dienste
Dienste in ihrem gesamten Hoheitsgebiet              in ihrem gesamten Hoheitsgebiet allen
allen Nutzern unabhängig von ihrem                   Nutzern unabhängig von ihrem Standort
Standort und zu einem, gemessen an den               zu einem, gemessen an den landes-
landesspezifischen           Bedingungen,            spezifischen Bedingungen, erschwing-
erschwinglichen und von dem jeweiligen               lichen Preis bereitgestellt werden.
Mitgliedstaat festzulegenden Preis bereit-
gestellt werden.
                                   Artikel 4 Absatz 2 a (neu)
                              (gestützt auf die EP-Änderung 11)
                                                     2a. Die Mitgliedstaaten können die
                                                     Bereitstellung von Telekommunikations-
                                                     diensten in Übereinstimmung mit dem
                                                     Gemeinschaftsrecht       mit    zusätzlichen
                                                     Auflagen verknüpfen. Diese zusätzlichen
                                                     Auflagen dürfen sich unter keinen
                                                     Umständen auf die Kostenrechnung für
                                                     die     auf    EU-Ebene         vorgesehene
                                                     Bereitstellung eines Universaldienstes
                                                     auswirken und nicht            aus    einem
                                              -10-
 ---pagebreak---     obligatorischen Beitrag der Marktteil-
    nehmer finanziert werden.
-11
 ---pagebreak---                                             Artikel 10
                              (gestützt auf die EP-Änderung 15)
Die nationalen Regulierungsbehörden                   Die nationalen Regulierungsbehörden
stellen sicher, daß die Organisationen, die           stellen sicher, daß die Organisationen, die
den Zugang zu festen öffentlichen                     den Zugang zu festen öffentlichen
Telefonnetzen und zu            öffentlichen          Telefonnetzen und zu            öffentlichen
mobilen Telefonnetzen         bereitstellen,          mobilen Telefonnetzen          bereitstellen,
einen Vertrag vorlegen. In dem Vertrag                einen Vertrag vorlegen. In dem Vertrag
ist der zu erbringende Dienst zu                      ist der zu erbringende Dienst zu
spezifizieren     oder    auf     für    die          spezifizieren     oder     auf    für     die
Öffentlichkeit                 zugängliche            Öffentlichkeit                  zugängliche
Geschäftsbedingungen zu verweisen. In                 Geschäftsbedingungen zu verweisen. In
dem Vertrag oder den für die                          dem Vertrag oder den für die Öffent-
Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsbe-              lichkeit    zugänglichen       Geschäftsbe-
dingungen müssen zumindest Angaben                    dingungen müssen zumindest Angaben
über die Bereitstellungsfrist und das                 über die Bereitstellungsfrist* das Angebot
Angebot an Wartungsleistungen, die                    an Wartungsleistungen und das Qualitäts-
Ausgleichs-                        und/oder           niveau der Leistungen, die Ausgleichs-
Erstattungsregelungen für Teilnehmer für              und/oder Erstattungsregelungen für Teil-
den Fall, daß die vertraglich vereinbarten            nehmer für den Fall, daß die vertraglich
Dienste nicht erbracht werden, sowie eine             vereinbarten Dienste nicht erbracht
Kurzfassung       des    Vorgehens       zur          werden, sowie eine Kurzfassung des
Einleitung von Streitbeilegungsverfahren              Vorgehens zur Einleitung von Streit-
nach Artikel 26 enthalten sein.                       beilegungs verfahren nach Artikel 26
                                                      enthalten sein.
Die nationalen Regulierungsbehörden                   Die nationalen Regulierungsbehörden
oder andere nach nationalem Recht                     oder andere nach nationalem Recht
zuständige Stellen können mit dem Ziel,               zuständige Stellen können mit dem Ziel,
die Rechte von Nutzem und/oder                        die Rechte von Nutzem und/oder
Teilnehmern zu schützen, die Änderung                 Teilnehmern zu schützen, die Änderung
der in Absatz 1 genannten Ver-                        der in Absatz 1 genannten Ver-
tragsbedingungen sowie der Bedingungen                tragsbedingungen sowie der Bedingungen
für          Ausgleichs-           und/oder           für Ausgleichs- und/oder Erstattungs-
Erstattungsregelungen verlangen, sofern               regelungen verlangen, sofern diese die
diese die Bestimmungen dieser Richtlinie              Bestimmungen          dieser      Richtlinie
betreffen.                                           betreffen.
                                                12
 ---pagebreak---                                                     Pis Kommimo^ trägt daffir Sorge, daß
                                                    die geforderten Anpassungen den lauteren
                                                    Weltbewerb auf dem Markt nicht
                                                    beeinträchtigen,
                              Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1
                              (gestützt auf die EP-Änderung 26)
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben, wenn             (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die
sie dies für geboten halten, die Qualität           notwendigen Maßnahmen, um die
der in dieser Richtlinie genannten Dienste          Qualität der in dieser Richtlinie
für Organisationen, die feste öffentliche           genannten Dienste für Organisationen, die
Telefonnetze und/oder feste öffentliche             feste öffentliche Telefonnetze und/oder
Telefondienste bereitstellen, vor.                  feste öffentliche Telefondienste bereit-
                                                    stellen, zu gewährleisten.
                                                13
 ---pagebreak---                              Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1
                             (gestützt auf die EP-Änderung 17)
(1) Damit sichergestellt ist, daß die               (1) Damit sichergestellt ist, daß die
Nutzer über feste öffentliche Telefon-              Nutzer über feste öffentliche Telefonnetze
netze so schnell wie möglich Zugang                 so schnell wie möglich Zugang haben zu
haben zu den Dienstmerkmalen                        den Dienstmerkmalen
- Tonfrequenzwahl,                                  - Tonfrequenzwahl,
- Einzelgebührenerfassung und selektive             - Einzelgebührenerfassung und selektive
Anrufsperre auf Antrag,                             Anrufsperre auf Antrag,
können die Mitgliedstaaten einen oder               können die nationalen Regulierungs-
mehrere Betreiber benennen, die diese               behörden einen oder mehrere Betreiber
Dienstmerkmale den meisten Telefon-                 benennen, die diese Dienstmerkmale den
nutzern vor dem 31. Dezember 1998                   meisten Telefonnutzern vor dem 31.
bereitzustellen und ihre allgemeine                 Dezember 1998 bereitzustellen und ihre
Verfügbarkeit vor dem 31. Dezember                  allgemeine Verfügbarkeit vor dem 31.
2002 zu gewährleisten haben.                        Dezember 2001 zu gewährleisten haben.
                                      Artikel 15 Absatz 4
                              (gestützt auf die EP-Änderung 19)
 Soweit das Dienstmerkmal der Übertrag-             Soweit das Dienstmerkmal der Übertrag-
barkeit von Nummern gemäß Artikel 12                barkeit von Nummern gemäß Artikel 12
 Absatz 5 der Richtlinie 97/ /EG über die           Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG über die
 Zusammenschaltung         noch       nicht         Zusammenschaltung           noch     nicht
 angeboten wird, stellen die nationalen              angeboten wird, stellen die nationalen
 Regulierungsbehörden sicher, daß beim              Regulierungsbehörden sicher, daß beim
 Wechsel des Diensterbringers durch einen            Wechsel des Diensterbringers durch einen
 Teilnehmer Anrufe an seine alte Nummer              Teilnehmer Anrufe an seine alte Nummer
 an seine neue Nummer weitergeleitet                 an seine neue Nummer weitergeleitet
 werden können oder den Anrufern die                 werden können oder den Anrufern die
 neue Nummer mitgeteilt wird.                        neue Nummer mitgeteilt wird, ohne daß
                                                     dieser Dienst dem Nutzer oder Anrufer
 Die nationalen Regulierungsbehörden                 berechnet wird.
 stellen sicher, daß die Gebühren für die            Die nationalen Regulierungsbehörden
 vorstehend genannten Dienstmerkmale                 stellen sicher, daß die Gebühren für die
 erschwinglich sind.                                 vorstehend genannten Dienstmerkmale
                                                     erschwinglich sind.
                                                14
 ---pagebreak---                                        Artikel 16 Absatz 1
                              (gestützt auf die EP-Änderung 21)
Sonderzugang zum Netz                                   Sonderzugang zum Netz
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden                 (1) Die nationalen Regulierungsbehörden
stellen sicher, daß die Organisationen mit              stellen sicher, daß die Organisationen mit
marktbeherrschender        Stellung       bei           marktbeherrschender        Stellung       bei
Telefondiensten, die über das feste                     Telefondiensten, die über das feste
öffentliche      Telefonnetz      angeboten             öffentliche      Telefonnetz     angeboten
werden, zumutbare Anträge von Organi-                   werden, zumutbare Anträge von Organi-
sationen, die Telekommunikationsdienste                 sationen, die Telekommunikationsdienste
für den Zugang zum festen öffentlichen                  für den Zugang zum festen öffentlichen
Telefonnetz an anderen als den in Anhang                Telefonnetz an anderen als den in Anhang
II Teil 1 aufgeführten, üblichen                        II Teil 1 aufgeführten, üblichen
Netzabschlußpunkten            bereitstellen,           Netzabschlußpunkten            bereitstellen,
bearbeiten.                                             bearbeiten. Diese Verpflichtung darf nur
                                                        dann eingeschränkt werden. wenn
                                                        technisch und kommerziell lebensfähige
                                                        Alternativen zu dem beantragten Sonder-
                                                        zugang bestehen und der beantragte
                                                        Zugang im Verhältnis zu den für den
                                                        Antrag zur Verfügung stehenden Mitteln
                                                        unangemessen igt,
                                              Artikel 28
                               (gestützt auf die EP-Änderung 21)
 Die erforderlichen Änderungen zur                      Die erforderlichen Änderungen zur
 Anpassung der Anhänge I, II oder III an                Anpassung der Anhänge I, II oder III an
 technologische Entwicklungen oder an                   technologische Entwicklungen oder an
Änderungen der Marktnachfrage werden                    Änderungen der Marktnachfrage werden
 nach dem Verfahren des Artikels 30                     nach dem Verfahren des Artikels 29
festgelegt.                                             festgelegt.
                                                  15
 ---pagebreak---                                           Artikel 30
                             (gestützt auf die EP-Änderung 22)
1) Unbeschadet des Artikels 29 gilt für             gestrichen
die unter Artikel 28 fallenden Fragen das
nachstehende Verfahren.
2) Der Vertreter der Kommission
unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der z u treffenden Maßnahmen. D e r
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab.
die der Vorsitzende           unter    BSz
rücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. D i e
Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2
des Vertrags für die Annahme der vom
Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
der Abstimmung im Ausschuß werden
dis Stimmen der Vertreter dsr
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.
2) Die Kommission erläßt die
beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses
übereinstimmen.
 Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen
mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein oder liegt keine
Stellungnahme vor, so unterbreitet die
Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu treffenden
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit
Hat der R a t nach Ablauf v o n drei
Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, §Q werden die
                                               16
 ---pagebreak--- vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen,
                                  17-
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 531 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            15 16     10 08
                                    Katalognummer : CB-CO-97-549-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26064-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            /f