CELEX: 62006TO0014
Language: de
Date: 2006-12-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2006.#K-Swiss, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Gemeinschaftsmarke - Zwischenstreit - Einrede der Unzulässigkeit - Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer - Klagefrist.#Rechtssache T-14/06.

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2006 – K‑Swiss/HABM (Parallele Streifen auf einem Schuh)
      (Rechtssache T‑14/06)
      „Gemeinschaftsmarke – Zwischenstreit – Einrede der Unzulässigkeit – Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer – Klagefrist“
      Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften (Verordnung Nr.  2868/95 der Kommission, Artikel 1, Regeln 61 Absatz 2, 62 Absätze 1 und 3 und 68)
         (vgl. Randnrn. 22, 25-26, 28)
      
      Gegenstand
      
         
               Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2005 (Sache R 1109/2004‑1) über die Eintragung
                  einer Marke in Form von fünf parallelen, seitlichen Streifen auf der Darstellung eines Schuhs als Gemeinschaftsmarke 
               
            Angaben zur Rechtssache
      
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: 
            
            
               K‑Swiss, Inc.
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke: 
            
            
               Bildmarke, bestehend aus der Darstellung eines Schuhs mit fünf parallelen, seitlichen Streifen, für Waren der Klasse 25 –
                  Anmeldung Nr. 2788511
               
            
         
               Entscheidung des Prüfers: 
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer: 
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
      Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Die Klägerin trägt die Kosten.