CELEX: 52015PC0312
Language: de
Date: 2015-06-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 26.6.2015
                                                    COM(2015) 312 final
                                                    2015/0138 (NLE)
                                     Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten -
   eines Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung
                      des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien im Wege von
   Protokollen allen internationalen Übereinkommen bei, die von der Europäischen Union und
   ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
   Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
   einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 10.
   Mai 2010 unterzeichnet.
   Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom [….] über die Unterzeichnung eines Protokolls
   zu dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
   einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Protokoll“) zur
   Berücksichtigung des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wurde das
   Protokoll am [….] gemeinsam mit dem Vertreter der Republik Korea [….] unterzeichnet.
   Aufgrund dessen wird folgender Vorschlag vorgelegt:
            (i)   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls.
   2.       ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
            UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Im Anschluss an die Unterzeichnung des Protokolls legt die Kommission einen Vorschlag für
   einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
   Die Kommission ersucht den Rat, den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und
   ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen
   Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zur
   Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union zu genehmigen.
DE                                               2                                           DE
 ---pagebreak---                                                          2015/0138 (NLE)
                                          Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten -
     eines Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
     Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung
                          des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die
   Artikel 207 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6
   Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte wird der Beitritt Kroatiens zum
           Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
           einerseits und der Republik Korea andererseits in einem Protokoll zu diesem
           Abkommen geregelt. Dazu ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, nach dem das
           Protokoll von dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig
           beschließt, und von den betreffenden Drittstaaten geschlossen wird.
   (2)     Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den
           betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Republik Korea
           wurden erfolgreich abgeschlossen und das Protokoll wurde am [...] in [...] im Namen
           der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.
   (3)     Das Protokoll ist daher zu genehmigen –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   (1)       Das Protokoll zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
             Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung
             des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der
             Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   (2)       Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss über die Unterzeichnung und die
             vorläufige Anwendung des Abkommens1 beigefügt.
   1
           ABl. L […] vom […], S. […].
DE                                                 3                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union
   und ihrer Mitgliedstaaten die Notifizierung nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls
   vorzunehmen.
                                              Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                4                                             DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 26.6.2015
                                                    COM(2015) 312 final
                                                    ANNEX 1
                                         ANHANG
                      PROTOKOLL ZUM RAHMENABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
   Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Kroatien
                                  zur Europäischen Union
                                            zum
                          Vorschlag für einen Beschluss des Rates
    über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten -
   eines Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung
                      des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                         PROTOKOLL ZUM RAHMENABKOMMEN
        zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
    Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Kroatien
                                   zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK KROATIEN,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   UNGARN,
   MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGKREICH SCHWEDEN,
   DAS    VEREINIGTE       KÖNIGREICH       GROSSBRITANNIEN          UND    NORDIRLAND
   Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
DE                                             2                                         DE
 ---pagebreak---    DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KOREA
   andererseits,
   im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ –
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
   einerseits und der Republik Korea andererseits, im Folgenden „Abkommen“, wurde am
   10. Mai 2010 in Brüssel unterzeichnet.
   Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden
   „Beitrittsvertrag“, wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
   Die Republik Kroatien sollte zu dem Abkommen auf der Grundlage eines Protokolls
   beitreten, dass von dem Rat der Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und
   ihrer Mitgliedstaaten einerseits und von der Republik Korea andererseits unterzeichnet wird –
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Kroatien tritt dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und
   ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits als Vertragspartei bei.
   Artikel 2
   Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Union
   ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea die kroatische Sprachfassung des Abkommens.
   Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die im ersten Satz genannte
   Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen wie die ursprünglichen Sprachfassungen
   des Abkommens verbindlich.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 4
   (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.
   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen
   Verfahren.
   (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem
   alle Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert
   haben.
DE                                                3                                              DE
 ---pagebreak---    (3) Vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt und bis zu seinem
   Inkrafttreten wird das Protokoll, sofern das Abkommen bereits in Kraft getreten ist, ab dem
   Tag seiner Unterzeichnung angewendet.
   Artikel 5
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
   estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer,
   lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
   rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und
   ungarischer Sprache sowie in der Amtssprache Koreas abgefasst, wobei jeder Wortlaut
   gleichermaßen verbindlich ist.
   ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten,                    hierzu   gehörig    befugten
   Bevollmächtigten dieses Protokolls unterschrieben.
   Geschehen zu … am …
   FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION UND IHRE MITGLIEDSTAATEN
   FÜR DIE REPUBLIK KOREA
DE                                               4                                             DE