CELEX: 52019PC0009
Language: de
Date: 2019-01-21
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Litauens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.1.2019
            COM(2019) 9 final
            2019/0006(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung Litauens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               
                  Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
               
               
                  Mit einem am 16. Oktober 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Litauen eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung, um auf Festplatten die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („reverse charge“) anzuwenden. Mit Schreiben vom 19. November 2018 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 20. November 2018 teilte die Kommission Litauen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
               
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer.
               
            
            
               Litauen beantragte gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie die Ermächtigung, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung einzuführen, um die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („reverse charge“) auf Lieferungen von Festplatten anzuwenden, die nicht unter Artikel 199a der MwSt-Richtlinie fallen. Nach diesem Verfahren wird die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Lieferung geschuldet. Ist dieser Steuerpflichtige voll abzugsberechtigt, reicht er die Mehrwertsteuer- und die Abzugserklärung für die Lieferung gleichzeitig ein, sodass keine Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird. 
            
            
               
                  Litauen hat festgestellt, dass Elektronikgeräte wie Laptops, Mobiltelefone, Tablets und Festplatten Gegenstand von Mehrwertsteuerbetrug sind. Diese Geräte werden in anderen Mitgliedstaaten erworben, und bevor sie an Einzelhändler oder direkt an die Verbraucher geliefert werden, finden mehrere Transaktionen zwischen Missing Traders statt, die keine Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen. Bei Kontrollen in Litauen wurden für den Zeitraum 2016-2017 Mehrwertsteuerausfälle bei Elektronikgeräten von etwa 6 Mio. EUR ermittelt, was erhebliche Einnahmenverluste für den Staatshaushalt darstellt. 
               
            
            
               Litauen hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention des Mehrwertsteuerbetrugs ergriffen. Seit Oktober 2016 sind alle Mehrwertsteuerpflichtigen in Litauen verpflichtet, jeden Monat Angaben zu den erhaltenen und ausgestellten Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer in der Komponente für elektronische Rechnungen (i.SAF) des intelligenten Verwaltungssystems (i.MAS) einzugeben, wodurch die Behörden Differenzen zwischen den Angaben der Mehrwertsteuerpflichtigen und nicht fristgerecht erklärten Beträgen feststellen können. Außerdem müssen Informationen über Beförderungspapiere von Gegenständen in der i.MAS-Systemkomponente für elektronische Frachtbriefe (i.VAZ) eingegeben werden (beförderte Gegenstände, Versender und Empfänger), bevor die Gegenstände in das Hoheitsgebiet Litauens verbracht werden. Diese von der staatlichen Steuerinspektion gesammelten operativen Informationen werden auch genutzt, um potenzielle Betrugsfälle aufzudecken oder festzustellen, welche Gegenstände in einer Betrugskette genutzt werden. 
            
            
               Trotz aller Maßnahmen zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs zeigen die von Litauen vorgelegten Informationen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um den MwSt-Betrug bei Elektronikgeräten zu verhindern. Litauen hält die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in dem betroffenen Sektor für notwendig. 
            
            
               
                  Das Land beabsichtigt, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Elektronikgeräte auf der Grundlage von Artikel 199a der MwSt-Richtlinie einzuführen. Festplatten sind jedoch in diesem Artikel nicht genannt. Litauen führt ferner an, dass die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zeigen, dass sich der Betrug nach der Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für die in Artikel 199a der MwSt-Richtlinie genannten elektronischen Geräte auf andere elektronische Geräte verlagert. 
               
               
                  Litauen beantragt daher die Ermächtigung, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auch für Festplatten auf der Grundlage des Artikels 395 der MwSt-Richtlinie einzuführen. 
               
            
            
               Angesichts der potenziellen positiven Auswirkungen der Maßnahme auf die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Litauen wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für einen begrenzten Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 28. Februar 2022 zu gewähren. Im Anwendungszeitraum der Ausnahmeregelung sollte Litauen andere herkömmliche Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung und Prävention von Betrug bei der Lieferung von Festplatten ergreifen. Danach sollte kein Bedarf mehr für eine abweichende Regelung von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie in Bezug auf die Lieferung von Festplatten bestehen. 
            
            
               Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Ähnliche Ausnahmen von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt.
               
               
                  Die vorgeschlagene Maßnahme steht daher im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der MwSt-Richtlinie. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
            
         
         
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Beschluss ermächtigt einen Mitgliedstaat auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.
            
            
               Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht die Sondermaßnahme zu dem angestrebten Ziel – Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung in einem bestimmten Sektor – in angemessenem Verhältnis. 
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Litauens und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zielt auf die Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung bei der Lieferung von Festplatten ab. Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft sollte es Litauen erlauben, den Mehrwertsteuerbetrug im Festplattensektor zu verhindern. Dementsprechend dürfte sich die Ausnahmeregelung positiv auswirken. 
            
            
               Aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs und ihrer Befristung werden die negativen Auswirkungen, d. h. der höhere Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die mit Elektronikgeräten handeln, in jedem Fall begrenzt sein.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die vorgeschlagene Sonderregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Union.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Der Vorschlag enthält eine Befristung: 28. Februar 2022.
            
            
               2019/0006 (NLE)
            
         
         
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung Litauens, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
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               , insbesondere auf Artikel 395,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer.
            
            
               (2)Mit einem am 16. Oktober 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Litauen eine Ermächtigung, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung einzuführen, um auf Lieferungen von Festplatten die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden. 
            
            
               (3)Nach Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 19. November 2018 von dem Antrag Litauens in Kenntnis. Mit Schreiben vom 20. November 2018 teilte die Kommission Litauen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
            
            
               (4)Litauen hat festgestellt, dass Elektronikgeräte wie Laptops, Mobiltelefone, Tablets und Festplatten Gegenstand von Missing-Trader-Betrug sind. Das Ausmaß und die Tragweite dieses Betrugs haben unmittelbare negative Auswirkungen auf den litauischen Staatshaushalt. 
            
            
               (5)Litauen hat zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Mehrwertsteuerbetrug ergriffen. Laut den litauischen Behörden reichen diese Maßnahmen jedoch nicht aus, um den Mehrwertsteuerbetrug bei der Lieferung von Elektronikgeräten zu verhindern.
            
            
               (6)Litauen beabsichtigt, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Elektronikgeräte auf der Grundlage des Artikel 199a der Richtlinie 2006/112/EG einzuführen. Festplatten sind jedoch in diesem Artikel nicht genannt. 
            
            
               (7)Um eine umfassendere Regelung für die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft einzuführen, die nicht nur für die bereits in Artikel 199a der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführten Elektronikgeräte, sondern auch für Festplatten gilt, beantragt Litauen die Ermächtigung, auf der Grundlage von Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen von Festplatten einzuführen. 
            
            
               (8)Angesicht der potenziellen positiven Auswirkungen dieser Sondermaßnahme auf die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Litauen sollte die Ausnahmeregelung für einen begrenzten Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 28. Februar 2022 gewährt werden. 
            
            
               (9)Ausnahmeregelungen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob sie angemessen sind und ihren Zweck erfüllen. Durch Ausnahmeregelungen wird Mitgliedstaaten Zeit eingeräumt, damit sie bis zum Auslaufen der Regelung andere herkömmliche Maßnahmen zur Beseitigung des jeweiligen Problems ergreifen, was eine Verlängerung der Ausnahmeregelung überflüssig macht. Eine Ausnahmeregelung, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erlaubt, wird nur ausnahmsweise für besondere, betrugsanfällige Bereiche gewährt und als letztes Mittel eingesetzt. Litauen sollte daher bis zum Auslaufen dieser Ausnahmeregelung andere herkömmliche Maßnahmen umsetzen, um den Mehrwertsteuerbetrug im Festplattensektor zu bekämpfen und zu verhindern; danach dürfte in Bezug auf Lieferungen von Festplatten keine Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG mehr erforderlich sein. 
            
            
               (10)Die Sondermaßnahme wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Litauen ermächtigt, bei Lieferungen von Festplatten den Empfängern die Mehrwertsteuerpflicht aufzuerlegen. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss gilt vom 1. März 2019 bis zum 28. Februar 2022. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.