CELEX: 
Language: de
Date: 1970-06-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene dritte Teilausschreibung

10 . 6 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 126/29
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Mai 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für die im Rahmen der Verordnung
              (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene dritte Teilausschreibung
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     ( 70/301 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es ange­
                                                                bracht, für die dritte Teilausschreibung den Höchst­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               betrag in der in Artikel 1 genannten Höhe festzu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 setzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert            schusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/70 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 1
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 der Kom­
mission vom 28 . April 1970 über eine Daueraus­                 Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 durch­
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                  geführte dritte Teilausschreibung wird der Höchst­
Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der fran­               betrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf 14,971
zösischen Interventionsstelle befindet (3), führt diese         Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker
Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem             festgesetzt.
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung
der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch.                                         Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Ver­                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ordnung (EWG) Nr. 1987/69 mit Durchführungs­                    gerichtet.
bestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker
durch die Interventionsstellen im Wege der Ausschrei­
bung (4) ist, wenn die Ausschreibungsbedingungen                Brüssel, den 27. Mai 1970
keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen, die­
                                                                                         Für die Kommission
ser für die betreffende Ausschreibung, nach Prüfung
der eingegangenen Angebote, entsprechend dem Ver­                                            Der Präsident
fahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/
EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der                                                Jean REY
(*)  ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2)  ABl. Nr. L 103 vom 13. 5. 1970, S. 2.
(3)  ABl. Nr. L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18.
 (4) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.