CELEX: 31975R2660
Language: de
Date: 1975-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 der Kommission vom 20. Oktober 1975 über Ausschreibungen für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer und an das Welternährungsprogramm im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

21 . 10 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 270/ 11
                             VERORDNUNG             EWG    Nr. 2660 / 75 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Oktober 1975
                 über Ausschreibungen für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                 gekauftem Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer und an das Welternäh­
                                 rungsprogramm im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und                                       Artikel 1
auf Artikel 28 ,
                                                                  Wenn beschlossen wird, gemäß der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75 des
                                                                  (EWG) Nr. 1542/75 an Entwicklungsländer und das
Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für die              WEP Butteroil zu liefern , das aus Butterfetten mit
Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer und               Gemeinschaftsursprung, aber außerhalb der         öffentli­
internationale Organisationen im Rahmen des Nah­
                                                                  chen Lagerhaltung, herzustellen ist, wird das     in Arti­
rungsmittelhilfeprogramms 1 975 (3), insbesondere auf
Artikel 7,                                                        kel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75           vorgese­
                                                                  hene Ausschreibungsverfahren nach Maßgabe         der vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                liegenden Verordnung durchgeführt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom
16 . Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an                                       Artikel 2
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
1975 (4) sieht unter anderem vor, daß bestimmten Ent­             (1)     Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
wicklungsländern 17 850 Tonnen und dem Welternäh­                 bungsbekanntmachung, die insbesondere folgende
rungsprogramm, nachstehend WEP genannt, 16 000                    Angaben enthält :
Tonnen Butteroil zur Verfügung gestellt werden .                  — die Menge des zu liefernden Butteroils,
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 — den Bestimmungsort und die Art der Durchfüh­
 1541 /75 kann die Lieferung durch Ankauf von Butter­                  rung der Lieferung,
fetten auf dem Gemeinschaftsmarkt sichergestellt wer­
den , wenn auf Grund der Marktlage die Lieferung von              — die Modalitäten für die Versicherung der zu be­
                                                                       fördernden Ware,
Erzeugnissen aus öffentlicher Lagerhaltung nicht mög­
lich ist. Derartige Ankäufe müssen so durchgeführt                — die Frist und den Ort für die Einreichung der An­
werden , daß die normale Preisentwicklung auf dem                      gebote,
Markt nicht gestört wird .                                        — den Zeitraum , innerhalb dessen die Lieferung
Die Marktlage der Gemeinschaft ist durch geringe But­                  durchzuführen ist.
termengen in öffentlicher Lagerhaltung und durch
erhebliche Mengen im privaten Sektor gekennzeich­                 (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird min­
net. Unter diesen Umständen ist vorzusehen, be­                   destens zehn Tage vor Ablauf der Angebotsfrist im
stimmte Lieferungen durch den Ankauf von Butter                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
bzw . Butterfetten auf dem Gemeinschaftsmarkt sicher­             fentlicht. Außerdem können die Interventionsstellen
zustellen . Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)                  noch andere Veröffentlichungen vornehmen .
Nr. 1541 /75 muß grundsätzlich für solche Lieferun­
gen ein Ausschreibungsverfahren angewandt werden .
                                                                                           Artikel 3
Es ist daher angezeigt, die in derartigen Fällen anzu­
wendenden Ausschreibungsmodalitäten festzulegen .                 An der Ausschreibung können sich nur Verarbeitungs­
Es empfiehlt sich , das bisher für ähnliche Fälle festge­         betriebe beteiligen , die hierfür von dem Mitgliedstaat,
legte Verfahren im wesentlichen zu übernehmen .
                                                                  auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden
                                                                  soll , zugelassen worden sind . Es können nur solche
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13,
(2)  ABI . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                     Betriebe zugelassen werden, die in der Lage sind, die
(3)  ABl . Nr. L  1 57 vom 19 . 6. 1975, S. 4.                    in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen
(4 ) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6 . 1975, S. 6 .                   zu erfüllen .
 ---pagebreak--- Nr. L 270 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 10 . 75
                           Artikel 4                            britischen und der irischen Interventionsstelle einge­
                                                                reichten Angebote nach ihrer Umrechnung in Rech­
( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­             nungseinheiten als um den Beitrittsausgleichsbetrag
schreibung entweder durch Hinterlegung des schriftli­           erhöht, der auf die betreffenden Butteroilmengen im
chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­            Handel zwischen der ursprünglichen Gemeinschaft
fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief              und     Dänemark     einerseits  und  dem   betreffenden
an       die  Interventionsstelle . Die  Interventionsstelle
                                                                neuen Mitgliedstaat andererseits angewandt wird.
kann auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben
zulassen .                                                      Der in dem vorstehenden Unterabsatz genannte, in
                                                                Rechnungseinheiten ausgedrückte Beitrittsausgleichs­
(2) Sind mehrere Warenpartien Gegenstand einer                  betrag wird auf der Grundlage eines Fettgehalts des
 Ausschreibung, so kann jedes Angebot nur eine ein­             Butteroils von 99,9 v.H. berechnet.
 zelne Partie betreffen .
(3) Das Angebot enthält folgende Angaben :                                               Artikel 7
 a) den Namen und die Anschrift des Bieters,
 b) den Verschiffungshafen, ausgewählt aus den Häfen            ( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­
       der Gemeinschaft,                                        schlagene Betrag, umgerechnet in Rechnungseinhei­
                                                                ten und ggfs. gemäß Artikel 6 Absatz 2 berichtigt,
 c) den steuerfreien Angebotsbetrag, zu dem der Bieter           über dem für die betreffende Warenpartie geltenden
       sich verpflichtet, die betreffende Lieferung zu den       Höchstbetrag liegt.
       festgelegten Bedingungen durchzuführen, ausge­
       drückt in der Währung des Mitgliedstaats, bei des­       (2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen
       sen Interventionsstelle das Angebot eingereicht           der Zuschlag erteilt, der das Angebot mit dem niedrig­
       wird ; dieser Betrag schließt insbesondere die Ver­       sten Betrag — umgerechnet in Rechnungseinheiten
       sicherungskosten für die Beförderung des Butter­          und ggfs. gemäß Artikel 6 Absatz 2 berichtigt — abge­
       oils bis zu der vorgesehenen Lieferstufe ein .            geben hat.
 (4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es die Gesamt­
                                                                 Falls bei mehreren Interventionsstellen Angebote mit
 menge einer ausgeschriebenen Warenpartie betrifft.
                                                                 dem gleichen in Rechnungseinheiten ausgedrückten
 (5)       Ein Angebot ist nur gültig, wenn ihm beigefügt        Betrag eingereicht werden und diese Angebote sich
 sind :                                                          als die günstigsten erweisen, so wird die Interventions­
                                                                 stelle, die den Zuschlag erteilt, nach dem Verfahren
 a) eine Bescheinigung über die in Artikel 3 genannte            des Artikels 6 Absatz 1 bestimmt.
       Zulassung,
  b) eine Verpflichtungserklärung des Bieters, die Bedin­        Falls die Interventionsstelle für die Zuschlagserteilung
       gungen des Artikels 8 zu erfüllen,                        mehrere Angebote mit dem gleichen Betrag in Be­
  c) der Nachweis darüber, daß die in Artikel 5 ge­              tracht zu ziehen hat, so erteilt sie den Zuschlag im
       nannte Kaution vor Ablauf der Angebotsfrist ge­           Wege der Auslosung.
       stellt worden ist.
                                                                 (3) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle
  (6)      Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .         unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an
                                                                 der Ausschreibung unterrichtet.
                            Artikel 5
                                                                 (4)     Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
  (1)      Die Ausschreibungskaution beträgt 40 Rech­            und Pflichten sind nicht übertragbar.
  nungseinheiten je Tonne Butteroil.
                                                                 (5)     Die Interventionsstelle teilt der Kommission
  (2)      Sie wird nach Wahl des betreffenden Mitglied­         unverzüglich Namen und Anschrift des Zuschlags­
  staats entweder in Form eines auf die Interventions­           empfängers mit.
  stelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicher­
  heit geleistet, die den von dem betreffenden Mitglied­
                                                                                          Artikel 8
  staat festgesetzten Kriterien entspricht.
                                                                  ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger liefert die betreffen­
                            Artikel 6
                                                                  den Mengen Butteroil , die hinsichtlich Qualität, Ver­
  ( 1 ) Auf Grund der eingegangenen Angebote wird                 packung und Beschriftung den im Anhang dieser Ver­
  nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung               ordnung festgelegten Anforderungen entsprechen , an
  (EWG) Nr. 804/68 ein in Rechnungseinheiten ausge­               dem festgesetzten Tag und an den festgesetzten Ort.
  drückter Höchstbetrag festgesetzt oder die Ausschrei­           Er teilt der Interventionsstelle und — je nach Fall —
  bung aufgehoben .                                               dem Empfängerland oder dem WEP die in der Verord­
                                                                  nung über die betreffende Einzelausschreibung ver­
  (2)       Für die Entscheidung gemäß Absatz 1 und für           langten Angaben innerhalb der festgesetzten Fristen
   die Zuschlagserteilung gelten die Beträge der bei der           mit.
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 270/ 13
(2) Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,            durch die Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (2), nachge­
zu dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom                wiesen werden .
Empfängerland bzw. vom WEP oder ihren jeweiligen                Die Felder Nummern 101 , 103 und 104 des Kontroll­
Beauftragten bezeichneten Platz abgestellt worden ist.
                                                                exemplars sind auszufüllen . In Feld Nr. 104 ist das
(3)     Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich allen            Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten
von dem Vertreter des Empfängerlandes oder des                  Gedankenstrich eine der folgenden Angaben einzuset­
WEP im Hafen durchgeführten Mengenkontrollen .                  zen :
Zu diesem Zweck übergibt er ihm eine zusammenfas­               „ Butteroil destiné à être exporté au titre de 1 aide ali­
sende Liste mit den Nummern der Herstellungspar­                mentaire (règlement (CEE) n0 2660/75)",
tien , die die Lieferung ausmachen, und der Anzahl              „Als Nahrungsmittelhilfe auszuführendes Butteroil
der entsprechenden Schachteln .
                                                                (Verordnung (EWG) Nr. 2660/75)",
                                                                „Butteroil destinato ad essere esportato a titolo di aiuto
                         Artikel 9
                                                                alimentare (regolamento (CEE) n . 2660/75)",
( 1 ) Die Verarbeitung des Butteroils erfolgt in dem            „ Butteroil bestemd om te worden uitgevoerd als voed­
Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksichtigt wor­           selhulp (Verordening (EEG) nr. 2660/75)",
den ist.                                                        „Butteroil intended for export as food aid (Regulation
                                                                (EEC) No 2660/75)",
(2)     Bei der Herstellung und Verpackung des Butter­
oils kontrolliert die zuständige Stelle des betreffenden        „ Butteroil bestemt til eksport som fødevarehjælp
Mitgliedstaats :                                                (forordning (EØF) nr. 2660/75)".
— den Gemeinschaftsursprung des verwendeten But­                                        Artikel 11
     terfetts,
— die Übereinstimmung der Qualität und der Verpak­              ( 1 ) Bei Lieferungen an Entwicklungsländer wird
     kung mit den Bestimmungen des Anhangs,                     dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmächtigter
                                                                der Gemeinschaft handelt, bei Lieferung der Ware im
— die Übereinstimmung der verwendeten Verpak­                   Verschiffungshafen      eine     Ubernahmebescheinigung
     kung mit der Verpackungsart, die Gegenstand der            von dem durch das Empfängefland bezeichneten Emp­
     von der anerkannten Prüfstelle ausgestellten , im          fangsberechtigten ausgestellt, andernfalls von dem Ver­
     Anhang genannten Bescheinigung ist.                        treter der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in
(3)     Sobald die Kontrolle abgeschlossen ist und die          dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
betreffende Stelle feststellt, daß die geforderten Voraus­      (2) Bei Lieferungen an das WEP händigt der Vertre­
setzungen erfüllt sind, stellt sie dem Zuschlagsempfän­         ter des WEP dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
ger vor Erfüllung der Zollförmlichkeiten gemäß Arti­            mächtigter der Gemeinschaft handelt, bei Lieferung
kel 10 Absatz 1 eine Bescheinigung über die Erfül­              der Ware im Verschiffungshafen eine Ubernahmebe­
lung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bedin­           scheinigung aus.
gungen aus .
                                                                                        Artikel 12
                        Artikel 10
                                                                ( 1 ) Auf Vorlage der Beweisstücke gemäß :
(1)     Die Ausfuhrzollförmlichkeiten werden in dem
                                                                — Artikel 9 Absatz 3, Artikel 1 1 und eines Zollpa­
Mitgliedstaat erfüllt, in dem das Angebot berücksich­
                                                                     piers, das bescheinigt, daß das Erzeugnis das geo­
tigt worden ist.
                                                                     graphische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat,
(2)     Verläßt das Butteroil das geographische Gebiet               wenn das Butteroil das geographische Gebiet der
der Gemeinschaft von einem anderen Mitgliedstaat                     Gemeinschaft von dem Mitgliedstaat aus verläßt,
aus als demjenigen , in dem die Ausfuhrzollförmlich­                 in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt wor­
keiten erfüllt worden sind , so wird das Erzeugnis un­               den sind ,
mittelbar nach Erfüllung dieser Förmlichkeiten bis              — Artikel 9 Absatz 3 , Artikel 10 Absatz 2 und Artikel
zum Verlassen des geographischen Gebiets der Ge­                     11 , wenn das Butteroil das geographische Gebiet
meinschaft einer Zollkontrolle unterstellt .                         der Gemeinschaft von einem anderen Mitglied­
                                                                     staat aus verläßt als demjenigen, in dem die Aus­
Das Verlassen des geographischen Gebiets der Ge­                     fuhrzollförmlichkeiten erfüllt worden sind,
meinschaft kann nur durch Vorlage des Kontrollexem­
plars gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem
2315/ 69 der Kommission vom 19 . November 1969                  das Angebot berücksichtigt worden ist, dem Zuschlags­
über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpa­             empfänger innerhalb einer Frist von 15 Tagen , gerech­
piere zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnah­               net vom Tage der Vorlage der obengenannten Beweis­
men , die die Überwachung der Verwendung und/oder               stücke, den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) genann­
der Bestimmung der Waren vorsehen ('), geändert                 ten Betrag.
(') ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1969 , S. 14.                 (*) ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 270/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 10 . 75
(2) Falls aus Gründen, die der Zuschlagsempfänger                                    Artikel 14
nicht zu vertreten hat, der in der Ausschreibungsbe­
kanntmachung angegebene Zeitraum für die Liefe­               Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
rung verlängert werden muß oder sich die Einrei­              Zuschlagsempfänger alle etwaigen finanziellen Fol­
chung des in Artikel 10 Absatz 2 erwähnten Nachwei­           gen, die sich für die Gemeinschaft daraus ergeben ,
ses verzögert, kann die vorgenannte Stelle auf Vorlage        daß das Butteroil nicht an dem festgesetzten Ort und
der in Artikel 9 Absatz 3 erwähnten Bescheinigung             zur festgesetzten Zeit geliefert wird, sofern das Emp­
Vorschüsse auf den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c)         fängerland bzw. das WEP die Lieferung an dem ange­
genannten Betrag gewähren .                                   gebenen Ort und zur angegebenen Zeit ermöglicht
                                                              haben .
Ein solcher Vorschuß darf jedoch 80 % des vorste­
hend genannten Betrages nicht überschreiten und               Die sich aus einer Nichtlieferung des Butteroils in­
wird nur gezahlt, wenn der Zuschlagsempfänger unter           folge höherer Gewalt ergebenden Kosten werden von
den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Bedingungen               der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem das
eine entsprechende Garantie stellt.                           Angebot berücksichtigt worden ist, übernommen und
(3)     Bei Lieferungen an das WEP überweist die zu­          von der Gemeinschaft getragen .
ständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Angebot
berücksichtigt worden ist, innerhalb einer Frist von                                 Artikel 15
höchstens 30 Tagen nach Empfang der in Artikel 1 1
Absatz 2 bezeichneten Bescheinigung einen Pauschal­           Im Falle höherer Gewalt bestimmt die betreffende In­
beitrag von 79 RE je gelieferte Tonne Butteroil zu den        terventionsstelle die Maßnahmen, die sie auf Grund
Heranführungs- und Verteilungskosten an das WEP.              der geltend gemachten Umstände für notwendig erach­
                                                              tet .
                         Artikel 13
( 1 ) Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die                                      Artikel 16
in Artikel 5 genannte Ausschreibungskaution nur frei­
gegeben, wenn                                                 Auf das in dieser Verordnung genannte Butteroil wird
                                                              weder eine Erstattung noch ein (Währungs- und Bei­
a) der Bieter das Angebot vor der Entscheidung über           tritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
     den Zuschlag nicht zurückgezogen und der Inter­
     ventionsstelle je nach Fall die in Artikel 12 Absatz
     1 erster oder zweiter Gedankenstrich genannten                                   A rtikel 1 7
     Beweisstücke vorgelegt hat ;
b) das Angebot nicht berücksichtigt worden ist.               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.            meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . Oktober 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 270/ 15
                                                             ANHANG
             I. Qualitätsanforderungen an das Butteroil
                  Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von
                  99,8 %
                  Standardzusammensetzung :
                  Wassergehalt und fettfreie Milchtrockenmasse : höchstens 0,2 %
                  Fette : mindestens 99,8 %
                  Freie Fettsäuren : höchstens 0,3 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                  Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 0,5 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                  Geschmack : rein
                  Geruch : frei von Fremdgerüchen
                  Bei der Herstellung des Butteroils dürfen keine Neutralisierungsmittel , insbesondere Alkalisalze,
                  verwendet werden .
                  Für bestimmte Lieferungen können besondere Anforderungen vorgesehen werden .
             II . Verpackung des Butteroils
                  1 . Das Butteroil befindet sich in vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlosse­
                      nen Metalldosen.
                      Die Metalldosen sind ihrerseits in Schachteln verpackt mit einem Inhalt von :
                      — 4 Stück, wenn es sich um Dosen von 5 kg handelt,
                      — 1 Stück, wenn es sich um Dosen von 20 kg handelt.
                      Die Stoßfestigkeit des vollständigen Packstücks muß für lange See- und Überlandtransporte in
                      tropischem Klima ausreichen .
                      Die lieferfertige geschlossene Schachtel, die entweder eine zu 95 % mit Wasser gefüllte 20-kg­
                      oder vier ebenso gefüllte 5-kg-Metalldosen enthält, muß überstehen können :
                      a) dreimaliger Fall aus einer Höhe von 1 Meter auf drei verschiedene Kanten, die verschiede­
                         nen Ecken zugeordnet sind, ohne zu platzen . Dieser Versuch ist nach der ISO-Norm Nr.
                         2248 durchzuführen, wobei fünf vollständige Packstücke zu verwenden sind. Nach den Ver­
                         suchen
                         — können die Dosen verformt sein , dürfen aber nach Eindrücken des Hohlraums nicht
                             auslaufen ;
                         — dürfen die Pappschachteln verformt sein und an den Fugen und den zusammengekleb­
                             ten Klappen kleine Risse aufweisen , wobei die Fugen jedoch nicht völlig aufgerissen
                              noch die Klappen gelöst bzw. abgerissen sein dürfen ;
                         — dürfen diese Risse den Halt der in der Schachtel befindlichen Dose oder Dosen nicht
                             beeinträchtigen ;
                      b) einem Stauchungsversuch nach den ISO-Normen Nr. 2872 und 2874 standhalten . Hierzu
                         wird das vollständige Packstück in normaler Versandstellung einzeln zwischen die Scheiben
                         der Presse gelegt.
                         Während des Versuchs beträgt die relative Geschwindigkeit der Scheiben 10 mm/Minute.
                          Bei diesem Versuch muß nach einem Druck von 3 500 kg/m2 auf die Fläche des Schachtel­
                         bodens das vollständige Packstück ( Dosen und Schachtel) unter Tolerierung einer leichten
                         Verformung unversehrt bleiben .
                          Dieser Versuch ist mit fünf vollständigen Packstücken durchzuführen .
                         Vor diesen Versuchen werden die vollständigen und gefüllten Packstücke nach der ISO­
                         Norm Nr. 2233 folgenden Bedingungen unterworfen :
                          Lagerung : 48 Stunden bei 25° C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 90 % .
                          Die Übereinstimmung der Verpackung mit den vorstehend festgelegten Normen muß von
                         einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Prüfstelle kontrolliert worden sein,
 ---pagebreak--- Nr. L 270 / 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 10 . 75
                     die eine entsprechende Bescheinigung ausstellt und einen Untersuchungsbericht sowie
                     eine Beschreibung der technischen Merkmale des Verpackungsmaterials befügt.
               2. Aufschriften auf der Verpackung
                  Die bedruckte Metalldose enthält folgende Angaben in der oder den Sprachen, die in der Aus­
                  schreibungsbekanntmachung angegeben sind :
                  a) die Bezeichnung „ Butteroil",
                  b) die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an . .      (zu ergänzen
                     durch Angaben, die für jede Einzellieferung festgelegt werden),
                  c) den Nettoinhalt,
                  d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,
                  e) den Verarbeitungsbetrieb, Kodebezeichnung.
                  Auf den beiden Seitenflächen der die Dosen enthaltenden Schachteln stehen außer den oben
                  aufgeführten Angaben die Nummer der Herstellungspartie und die Anzahl der die betreffende
                  Partie bildenden Schachteln .