CELEX: 32014R0800
Language: de
Date: 2014-07-24 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 800/2014 der Kommission vom 24. Juli 2014 zur Festlegung von Berichterstattungsverfahren und anderen praktischen Modalitäten in Bezug auf die Finanzierung der Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme und der Transit-Sonderregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

25.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 219/10
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 800/2014 DER KOMMISSION
   vom 24. Juli 2014
   zur Festlegung von Berichterstattungsverfahren und anderen praktischen Modalitäten in Bezug auf die Finanzierung der Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme und der Transit-Sonderregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 findet die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa Anwendung. Daher finden alle auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 erlassenen delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa Anwendung.
            
         
               (2)
            
            
               Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 802/2014 (3) und (EU) Nr. 799/2014 (4) der Kommission legen insbesondere Vorschriften und Bedingungen für das System für den elektronischen Datenaustausch, Muster für die nationalen Programme und Muster für die jährlichen Durchführungsberichte und Schlussberichte fest.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 können die Mitgliedstaaten jeweils bis zu 40 % des aus dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa bereitgestellten Betrags verwenden, um die Betriebskostenunterstützung der Behörden zu finanzieren, die für die Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung für die Union darstellen, zuständig sind. Vor der Annahme des nationalen Programms sollten die Mitgliedstaaten, die die Betriebskostenunterstützung im Rahmen ihres nationalen Programms finanzieren möchten, zur Übermittlung bestimmter Informationen verpflichtet werden, um der Kommission insbesondere die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 festgelegten Bedingungen zu ermöglichen. Ebenso sollten zusätzliche Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Betriebskostenunterstützung festgelegt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Unter Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erhält Litauen Mittel als zusätzliche spezifische Betriebskostenunterstützung im Rahmen der Transit-Sonderregelung zwischen Litauen und der Kommission. Litauen sollte diesbezüglich zur Übermittlung bestimmter Informationen verpflichtet werden, um der Kommission insbesondere die Prüfung der Förderfähigkeit der Kosten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, die Litauen im Rahmen des Instruments geltend machen möchte, zu ermöglichen. Ebenso sollten zusätzliche Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung festgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss des Rates über diese Verordnung, ob es diese Verordnung in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
            
         
               (6)
            
            
               In Bezug auf Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich fallen.
            
         
               (7)
            
            
               Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
            
         
               (8)
            
            
               In Bezug auf Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich fallen.
            
         
               (9)
            
            
               Damit die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zügig angewandt werden können und sich die Annahme der nationalen Programme nicht verzögert, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Praktische Modalitäten in Bezug auf die Finanzierung der Betriebskostenunterstützung im Rahmen des nationalen Programms und der Transit-Sonderregelung
   (1)   Beschließt ein Mitgliedstaat, Betriebskostenunterstützung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zu beantragen, übermittelt er der Kommission die Informationen, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung sowie im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 vorgeschrieben sind.
   Darüber hinaus übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission ein Formular über die vorläufige Planung nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung.
   (2)   Beschließt Litauen, von der Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 Gebrauch zu machen, übermittelt es der Kommission die Informationen, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung sowie im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 vorgeschrieben sind.
   (3)   Die in diesem Artikel genannten Informationen und Formulare werden der Kommission über das durch Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 eingerichtete System für den elektronischen Datenaustausch übermittelt.
   Artikel 2
   Muster für die Berichterstattung über die Finanzierung der Betriebskostenunterstützung im Rahmen des nationalen Programms und der Transit-Sonderregelung
   (1)   Wird eine Betriebskostenunterstützung im Rahmen des nationalen Programms finanziert, berichtet der betreffende Mitgliedstaat über die Durchführung im Durchführungsbericht gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, der nach dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2014 erstellt wird.
   Bei der Vorlage des Durchführungsberichts unterbreitet der Mitgliedstaat der Kommission auch die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Informationen.
   (2)   Wird eine Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung im Rahmen des nationalen Programms Litauens finanziert, berichtet Litauen über die Durchführung im Durchführungsbericht gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, der nach dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2014 erstellt wird.
   Bei der Vorlage des Durchführungsberichts unterbreitet Litauen der Kommission auch die in Anhang V dieser Verordnung aufgelisteten Informationen.
   (3)   Die in diesem Artikel genannten Informationen werden der Kommission über das durch Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 eingerichtete System für den elektronischen Datenaustausch übermittelt.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
      Brüssel, den 24. Juli 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143.
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112).
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 der Kommission vom 24. Juli 2014 zur Festlegung der Muster für die nationalen Programme sowie der Vorschriften und Bedingungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (siehe Seite 22 dieses Amtsblatts).
   
      (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2014 der Kommission vom 24. Juli 2014 zur Festlegung des Musters für die jährlichen Durchführungsberichte und den Schlussbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (siehe Seite 4 dieses Amtsblatts).
   
      (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
   
      (6)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
   
      (7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
   
      (8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
   
      (9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
   
      (10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
   
      ANHANG I
      PLANUNG DER BETRIEBSKOSTENUNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DES NATIONALEN PROGRAMMS
      Jeder Mitgliedstaat muss die Einhaltung der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 festgelegten Bedingungen bestätigen, wenn sein nationales Programm eine Betriebskostenunterstützung beinhaltet.
      
         Nationales Ziel: Bitte machen Sie allgemeine Angaben zur Verwendung der Betriebskostenunterstützung, einschließlich zu den zu erreichenden Zielen sowie den Leistungen und Aufgaben, die im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanziert werden.
      Beinhaltet das nationale Programm eine Betriebskostenunterstützung für Visa oder Grenzen, ist das „Formular über die vorläufige Planung“ auszufüllen und beizufügen. Das „Formular über die vorläufige Planung“ wird nicht Bestandteil des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung des nationalen Programms sein.
      
                  SPEZIFISCHES ZIEL: Betriebskostenunterstützung/Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014
               
            
                  
                      
                   bestätigt hiermit, dass die Rechtsvorschriften der Union im Bereich Grenzen und Visa eingehalten werden.
            
                  
                      
                   bestätigt hiermit, dass die Normen und Leitlinien der Union für gutes Management von Grenzen und Visa, insbesondere der Schengen-Katalog über Außengrenzenkontrollen, der Leitfaden für Grenzschutzbeamte und das Visumhandbuch, beachtet werden.
            
                  Nationales Ziel: Betriebskostenunterstützung für VISA
               
            
                   
               
            
                  Nationales Ziel: Betriebskostenunterstützung für Grenzen
               
            
                   
               
            
   
      ANHANG II
      FORMULAR ÜBER DIE VORLÄUFIGE PLANUNG FÜR DIE BETRIEBSKOSTENUNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DES NATIONALEN PROGRAMMS
      Dieses Formular wird nicht Bestandteil des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung des nationalen Programms sein.
      Bitte übermitteln Sie für jede Art der Betriebskostenunterstützung (Visa oder Grenzen) Folgendes:
      
                  i)
               
               
                  Vorläufige Liste der Begünstigten:
                  
                              —
                           
                           
                              Namen der Begünstigten (z. B. Außenministerium, Einwanderungspolizei, Küstenwache, Hafenbehörde, Streitkräfte) und ihre Rechtsform (z. B. Behörde, Aktiengesellschaft usw.);
                           
                        
                              —
                           
                           
                              ihre gesetzlichen Zuständigkeiten;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              ihre Hauptaufgaben im Zusammenhang mit Grenzmanagement/Visa, einschließlich der voraussichtlich geförderten Aufgaben.
                           
                        Bitte fügen Sie bei Bedarf weitere Zeilen hinzu.
               
            
                  ii)
               
               
                  Vorläufige Liste der Aufgaben: Beschreiben Sie die Hauptaufgaben der Begünstigten im Zusammenhang mit:
                  
                              —
                           
                           
                              Ausstellung von Visa, einschließlich der voraussichtlich geförderten Aufgaben gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Grenzmanagementaufgaben, die voraussichtlich gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 gefördert werden. Es müssen nicht alle Aufgaben eines Begünstigten beschrieben werden, sondern nur die im Zusammenhang mit Grenzmanagement und Einwanderungskontrolle (z. B. Überwachung auf See durch die Streitkräfte, um illegale Einwanderung zu verhindern).
                           
                        Fassen Sie die Aufgaben nach dem geografischen Ort ihrer Ausführung zusammen (z. B. Generalkonsulat in Peking oder Außenministerium oder slowakisch-ukrainische Grenze). Wenn möglich, geben Sie den Grenzabschnitt für jede Aufgabe an, die Sie unter Betriebskostenunterstützung für Grenzen auflisten.
               
            
                  iii)
               
               
                  Vorläufige Anzahl der Mitarbeiter:Falls zutreffend, nennen Sie bitte die Anzahl der betroffenen und voraussichtlich geförderten Mitarbeiter für jeden Begünstigten und jede Aufgabe (als Vollzeitäquivalent für die Gesamtdauer der Betriebskostenunterstützung).
               
            
                  iv)
               
               
                  Vorläufige Aufschlüsselung der Mittel pro Art von Begünstigtem in den folgenden Kostenpositionen:
                  
                               
                           
                           
                              Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen;
                           
                        
                               
                           
                           
                              Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen;
                           
                        
                               
                           
                           
                              Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung;
                           
                        
                               
                           
                           
                              Immobilien (Abschreibung, Renovierung);
                           
                        
                               
                           
                           
                              IT-Systeme (Betriebsmanagement von VIS, SIS und neuen IT-Systemen, Miete und Renovierung von Räumlichkeiten, Kommunikationsinfrastruktur und Sicherheit);
                           
                        
                               
                           
                           
                              Betriebliche Tätigkeiten (Kosten, die in keine der zuvor genannten Kategorien fallen).
                           
                        
            
                  
                     Formular I über die vorläufige Planung: Betriebskostenunterstützung für VISA
                  
               
            
                  
                     Teil I.1: Vorläufige Liste der Aufgaben
                  
               
            
                  Aufgaben
               
               
                  Begünstigter
               
               
                  Mitarbeiter
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Konsulate und andere im Ausland ansässige Stellen
                           
                        
            
                  1.1
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  1.n
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Zentrale und andere Stellen (zentralisierte, spezielle Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Visa, deren Erbringung nicht auf einen bestimmten Standort beschränkt ist (z. B. Außenministerium — Abteilung für Visaangelegenheiten))
                           
                        
            
                  2.1
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2.n
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                     Teil I.2: Vorläufige Aufschlüsselung der Mittel
                  
               
               
                  Gesamtmittel pro Begünstigten
               
            
                  Begünstigter:
               
               
                   
               
            
                  1.1
               
               
                  Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen
               
               
                   
               
            
                  1.2
               
               
                  Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen
               
               
                   
               
            
                  1.3
               
               
                  Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung
               
               
                   
               
            
                  1.4
               
               
                  Immobilien (Abschreibung, Renovierung)
               
               
                   
               
            
                  1.5
               
               
                  IT-Systeme (Betriebsmanagement von VIS, SIS und neuen IT-Systemen, Miete und Renovierung von Räumlichkeiten, Kommunikationsinfrastruktur und Sicherheit)
               
               
                   
               
            
                  1.6
               
               
                  Betriebliche Tätigkeiten (Kosten, die in keine der zuvor genannten Kategorien fallen)
               
               
                   
               
            
                  Gesamtsumme:
               
               
                   
               
            
         
      
                  
                     Formular II über die vorläufige Planung: Betriebskostenunterstützung für Grenzen
                  
               
            
                  
                     Teil II.1: Vorläufige Liste der Aufgaben
                  
               
            
                  Aufgabe
               
               
                  Begünstigter
               
               
                  Mitarbeiter
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Landgrenzen
                           
                        
            
                  1.1
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  1.n
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Seegrenzen
                           
                        
            
                  2.1
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2.n
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Luftgrenzen
                           
                        
            
                  3.1
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  3.n
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                              4.
                           
                           
                              Zentrale und andere Dienste (zentralisierte, spezielle Leistungen im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement, deren Erbringung nicht auf einen bestimmten Standort beschränkt ist (z. B. am Hauptsitz des Grenzschutzes durchgeführte Risikoanalysen, Schulungen))
                           
                        
            
                  4.1
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  4.n
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  
                     Teil II.2: Vorläufige Aufschlüsselung der Mittel
                  
               
               
                  Gesamtmittel pro Begünstigten
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Begünstigter:
                           
                        
               
                   
               
            
                  1.1
               
               
                  Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen
               
               
                   
               
            
                  1.2
               
               
                  Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen
               
               
                   
               
            
                  1.3
               
               
                  Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung
               
               
                   
               
            
                  1.4
               
               
                  Immobilien (Abschreibung, Renovierung)
               
               
                   
               
            
                  1.5
               
               
                  IT-Systeme (Betriebsmanagement von VIS, SIS und neuen IT-Systemen, Miete und Renovierung von Räumlichkeiten, Kommunikationsinfrastruktur und Sicherheit)
               
               
                   
               
            
                  1.6
               
               
                  Betriebliche Tätigkeiten (Kosten, die in keine der zuvor genannten Kategorien fallen)
               
               
                   
               
            
                  Gesamtsumme:
               
               
                   
               
            
   
      ANHANG III
      PLANUNG DER BETRIEBSKOSTENUNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DER TRANSIT-SONDERREGELUNG
      Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung (Litauen): Bitte machen Sie Angaben zur nationalen Strategie für die Durchführung der Transit-Sonderregelung, zu den Erfordernissen, die sich aus dieser Strategie ergeben, und zu den nationalen Zielen zur Erfüllung der Erfordernisse. Geben Sie außerdem die Ergebnisse und das angestrebte Resultat dieser Strategie an.
      Arten von zusätzlichen Kosten: Bitte machen Sie Angaben zu den Arten von zusätzlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Transit-Sonderregelung gefördert werden sollen.
      
                  Sonderfall: Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung (Litauen)
               
            
                   
               
            
                  Arten von zusätzlichen Kosten
               
            
                   
               
            
   
      ANHANG IV
      BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE BETRIEBSKOSTENUNTERSTÜTZUNG
      Zusammenfassung: Bitte übermitteln Sie eine Zusammenfassung der erzielten Fortschritte bei der Durchführung der Betriebskostenunterstützung im Haushaltsjahr in Bezug auf die Ausgangssituation und die erreichten Ziele.
      Maßnahmen: Bitte listen Sie die wichtigsten Maßnahmen auf, die im Haushaltsjahr durchgeführt wurden, sowie Erfolge und Probleme, die aufgetreten sind (und gelöst wurden).
      
                  SPEZIFISCHES ZIEL: Zusammenfassung Betriebskostenunterstützung
               
            
                   
               
            
                  Betriebskostenunterstützung für VISA-Maßnahmen
               
            
                   
               
            
                  Betriebskostenunterstützung für Grenzen
               
            
                   
               
            
   
      ANHANG V
      BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE BETRIEBSKOSTENUNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DER TRANSIT-SONDERREGELUNG
      Transit-Sonderregelung (gemäß den spezifischen Verordnungen): Bitte übermitteln Sie einen Überblick über die Durchführung der Transit-Sonderregelung.
      Machen Sie Angaben zu etwaigen Änderungen der Strategie oder der nationalen Ziele und zu Faktoren, die künftig Änderungen bewirken könnten.
      Geben Sie eventuelle Probleme an, die das Funktionieren der Transit-Sonderregelung beeinträchtigen.
      
                  —
               
               
                  Nationale Ziele: Bitte listen Sie die wichtigsten Maßnahmen dieses Jahres auf sowie Erfolge und Probleme, die aufgetreten sind (und gelöst wurden).
               
            
                  SPEZIFISCHES ZIEL: Zusammenfassung der Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung (Litauen)
               
            
                   
               
            
                  Nationales Ziel: Maßnahmen im Rahmen der Transit-Sonderregelung