CELEX: 31965D0068
Language: de
Date: 1965-02-02 00:00:00
Title: 65/68/EWG: Entscheidung des Rates vom 2. Februar 1965 über die Eröffnung und Aufteilung von Gemeinschaftskontingenten für Balsamterpentinöl (Tarifnr. 38.07 A) und Kolophonium, einschließlich "Brais résineux" (Tarifnr. 38.08 A)

9 . 2 . 65                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   383 / 65
kung dieser Zollsätze die Struktur des Rinder­            sätze auf Rinder, lebend, Hausrinder, andere, mit
bestandes in den übrigen Mitgliedstaaten gefähr­          einem Stückgewicht von höchstens 340 kg, der
den würde .                                               Tarifnummer ex 01.02 A II, gegenüber dritten
                                                          Ländern ganz auszusetzen.
       Somit kann die Aussetzung nur auf Grund
von Artikel 18 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
genehmigt werden, in dem von dieser Verord­
                                                                               Artikel 2
nung abweichende Maßnahmen vorgesehen sind ,
um besonderen Verhältnissen Rechnung zu tra­                  Die Italienische Republik erläßt die erforder­
gen, die bei dem betreffenden Erzeugnis be­               lichen Bestimmungen, durch die das Schlachten
stehen könnten.
                                                          der auf diese Weise eingeführten Tiere für die
       Die Anwendung dieser Aussetzung ist zeitlich       Dauer von vier Monaten vom Tage ihrer Einfuhr
so zu begrenzen, daß zwar die angestrebten Ziele          gerechnet, verboten wird.
erreicht werden können, die Anwendungsdauer
jedoch im Rahmen der wirtschaftlichen Erforder­
nisse bleibt ; unter Berücksichtigung der voraus­                              Artikel 3
sichtlichen Entwicklung der Versorgung des ita­
lienischen Rindfleischmarktes und deren Aus­                  Diese Entscheidung ist an die Italienische
wirkung auf die Stabilisierung der Preise er­             Republik gerichtet.
scheint hierfür der Zeitpunkt des 30 . Juni 1965
angebracht —
                                                              Geschehen zu Brüssel am 2 . Februar 1965 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                   Im Namen des Rates
                       Artikel 1
                                                                                       Der Präsident
       Vom 15 . Februar bis zum 30 . Juni 1965 wird
die Italienische Republik ermächtigt, ihre Zoll­                                M. COUVE DE MURVILLE
                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 2 . Februar 1965
                    über die Eröffnung und Aufteilung von Gemeinschaftszollkontingenten
                   für Balsamterpentinöl (Tarifnr. 38.07 A) und Kolophonium, einschließlich
                                      „Brais resineux" (Tarifnr. 38.08 A)
                                                 (65/68/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT­                            als Anhang beigefügte Protokoll Nr. 10 -über Än­
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                          derungen des Gemeinsamen Zolltarifs,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 28 ,                                         Bei den in Artikel 1 dieser Entscheidung ge­
                                                          nannten Waren ist die Erzeugung in der Gemein­
       gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der         schaft zur Zeit zu gering, um den Bedarf der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     verarbeitenden Industrien zu decken.
       nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungs­              Für die Gemeinschaft ist es von Bedeutung,
entwurf der Kommission,                                   daß die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                          die betreffenden Waren nur teilweise ausgesetzt
       gestützt auf das dem Abkommen zur Grün­            werden, insbesondere weil die Waren auch in der
dung einer Assoziation zwischen der Europä­               Gemeinschaft erzeugt werden. Auf Grund des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland           dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation
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  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­            Die im Hinblick auf den Eigenbedarf der Ge­
  schaft und Griechenland als Anhang beigefügten       meinschaft , an den betreffenden Waren im Jahre
  Protokolls Nr. 10 ist bei den Aussetzungen je­       1965 geringen Zollkontingentsmengen und die in
  doch grundsätzlich die vorherige Zustimmung          Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung festge­
  des mit dem Abkommen eingerichteten Assozia­        legten geringen Kontingentszollsätze sowie die
  tionsrats erforderlich. Diese Zustimmung muß        vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten der vor­
  ebenfalls für die Eröffnung von Zollkontingen­      genannten Waren, die nicht durch eine beson­
  ten eingeholt werden, deren Jahresmenge — be­       dere, die Bedeutung der Inanspruchnahme etwa
  zogen auf die gesamte Gemeinschaft und die in       mindernde Zweckbestimmung begrenzt werden,
  Artikel ,1 der vorliegenden Entscheidung aufge­     bieten die Gewähr dafür, daß die genannten
  führten Waren — 15 v. H. der Einfuhren der          Zollkontingente während der Laufzeit der den
  Gemeinschaft aus nichtassoziierten dritten Län­     Mitgliedstaaten jeweils zugeteilten Anteile
  dern während des letzten statistisch ausgewerte­    schnell erschöpft werden. Unter diesen Umstän­
  ten Jahres übersteigen. Es ist nicht damit zu       den dürfte es ohne Beeinträchtigung des Ge­
  rechnen , daß diese Zustimmung hinreichend          meinschaftscharakters der Kontingente möglich
  kurzfristig erteilt wird. Es ist jedoch angezeigt,  sein, ausnahmsweise ein Verfahren vorzusehen,
  den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an den     bei dem eine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten
  betreffenden Waren unverzüglich zu decken und       erfolgt. Dies ist im vorliegenden Fall das einzig
  hierfür ein Gemeinschaftszollkontingent zu er­      praktische Verfahren, mit dem zur Zeit jede
  öffnen, das auf 15 v. H. der Einfuhren der Ge­      Möglichkeit ausgeschaltet wird, die Kontingents­
  meinschaft aus nichtassoziierten dritten Ländern    menge zu überschreiten. Die Aufteilung hat nach
  während des letzten statistisch ausgewerteten       der gleichen Berechnungsmethode zu erfolgen,
  Jahres ( 1963) begrenzt ist.                        die auch bei der Festsetzung der Gesamtkontin­
                                                      gentsmengen angewendet wird, um die Menge von
      Die Einfuhren der Mitgliedstaaten aus nicht­
                                                      15 v. H. der Einfuhren der einzelnen Mitglieds
 assoziierten dritten Ländern für 1963 ergeben        Staaten aus nichtassoziierten dritten Ländern zu
 folgendes Bild :                                     errechnen. Auf Grund dieser Berechnungsgrund­
 Balsamterpentinöl (Tarifnr. 38.07 A)                 lage ergeben sich für die Aufteilung nach­
                                                      stehende Mengen :
                                    ( In Tonnen)
      BR Deutschland                     5 763        Balsamterpentinöl (Tarifnr. 38.07 A)
      Frankreich                         9 715                                        (In Tonnen)
                                                         BR Deutschland                     864
      Italien                           13 424
                                                          Frankreich                      1 457
      Niederlande                        1311
                                                         Italien                          2 014
      BLWU                               1 859
                                                         Niederlande                        197
                       Insgesamt :      32 072           BLWU                               279
 Kolophonium, einschließlich „Brais résineux"        Kolophonium, einschließlich „Brais résineux"
 (Tarifnr. 38.08 A)                                  (Tarifnr. 38.08 A)
                                   ( In Tonnen)                                       (In Tonnen)
     BR Deutschland                    57 253            BR Deutschland                   8 588
     Frankreich                          5 561           Frankreich                         834
     Italien                           10 104            Italien                          1 516
     Niederlande                       16 656            Niederlande                      2 498
     BLWU                                3 257           BLWU                               489
                       Insgesamt :     92 831            In Anbetracht der vorstehenden Erwägungs­
                                                     gründe gibt vorstehende Aufteilung der Kontin­
     Bei Balsamterpentinöl ergeben 15 v . H. der     gentsmenge auf die Mitgliedstaaten die Möglich­
vorstehenden Gesamtmengen 4811 t und bei Ko­         keit, daß die Importeure der Gemeinschaft zu
lophonium, einschließlich „Brais resineux" (Ta­      den in Betracht kommenden Gemeinschaftszoll­
rifnr. 38.08 A) 13 925 t. Für das Jahr 1965 sind     kontingenten im Rahmen des im vorliegenden
demnach Gemeinschaftszollkontingente in Höhe         Fall Möglichen jeweils den gleichen Zugang
der vorerwähnten Gesamtmengen zu eröffnen.           haben —
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                          stehend aufgeführte Waren im Rahmen von Ge­
                         Artikel 1                            meinschaftszollkontingenten bis zu der in der
                                                              Tabelle bei den beiden Waren aufgeführten
      Bis zum 31 . Dezember 1965 werden die Zoll-             Höhe und Menge ausgesetzt :
sätze      des Gemeinsamen       Zolltarifs   für  nach­
                     Nr. des                                                           Menge der
                  Gemeinsamen                Warenbezeichnung             Zollsatz   Gemeinschafts­
                    Zolltarifs                                                       zollkontingente
                     38.07 A        Balsamterpentinöl                    3   v. H.        4 811 t
                     38.08 A        Kolophonium, einschließlich
                                    „ Brais résineux "                   3,5 v. H.       13 925 t
                         Artikel 2                                                 Artikel 3
       Die in Artikel 1 aufgeführten Zollkontingente             Die zugewiesenen Mengen werden von den
werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf­                 einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren eigenen
geteilt :                                                     Vorschriften für Zollkontingente verwaltet, ins­
                                                              besondere soweit sie für den Zeitpunkt bestim­
Balsamterpentinöl (Tarifnr. 38.07 A)                          mend sind, von dem an das Zollkontingent in
                                                              den einzelnen Mitgliedstaaten gilt. Im vorliegen­
                                     (In Tonnen)
                                                              den Fall darf es sich nicht um einen Zeitpunkt
       BR Deutschland                      864                vor dem 1 . Januar 1965 handeln .
       Frankreich                        1 457
                                                                                   Artikel 4
       Italien                           2 014
       Niederlande                         197                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission ar­
                                                              beiten eng zusammen, damit die Bestimmungen
       BLWU                                279                der vorangehenden Artikel eingehalten werden .
Kolophonium, einschließlich „ Brais resineux"                                      Artikel 5
(Tarifnr. 38.08 A)
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                                     (In Tonnen)              gerichtet.
       BR Deutschland                    8 588
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 2 . Februar 1965 .
       Frankreich                          834
       Italien                           1 516                                         Im Namen des Rates
       Niederlande                       2 498                                              Der Präsident
       BLWU                                489                                      M. COUVE DE MURVILLE