CELEX: 31968D0020
Language: de
Date: 1967-12-06 00:00:00
Title: 68/20/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 1967 zur Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents für Ferrosilizium (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Nr. L 14/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 1 . 68
gen die für 1967 beantragte Kontingentsmenge von                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
300 Tonnen. Da das Königreich der Niederlande für
1967 bereits ein zollfreies Zollkontingent von 110                                      Artikel 1
Tonnen erhalten hat, ist es angemessen, das Zoll­
kontingent auf 300 Tonnen festzusetzen, d. h. es um
190 Tonnen zu erhöhen.                                          Das dem Königreich der Niederlande für die Zeit vom
                                                                1 . Januar bis 31 . Dezember 1967 für seine Einfuhren
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die           aus dritten Ländern gewährte zollfreie Zollkontingent
besondere Lage der betreffenden Ware sowie der                 für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D
                                                               des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 110 Tonnen
Grad der Verwirklichung der Zollunion zu berück­
                                                                auf 300 Tonnen erhöht.
sichtigen ; deshalb wäre es gerechtfertigt, für den Teil
der Zollkontingentsmenge, der die im GATT gebun­
dene Menge überschreitet, zumindest den gleichen
Zollsatz festzusetzen, der für den entsprechenden Teil                                  Artikel 2
des Zollkontingents für 1966 festgesetzt wurde. Es
ist jedoch einerseits zu berücksichtigen, daß die Ge­          Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung vom
meinschaft sich bei den letzten GATT-Verhandlungen              1 . Dezember 1966 bleiben unberührt.
verpflichtet hat, für die genannte Ware ein zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent von 40 000 Tonnen zu
eröffnen, und andererseits, daß die bis zu diesem                                       Artikel 3
Datum verbleibende Zeit sehr kurz ist. Unter diesen
Umständen ist es angezeigt, innerhalb der Grenzen
der Zollkontingentsmenge von 40 000 Tonnen den                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
Kontingentszollsatz Null beizubehalten, der in der Ent­        lande gerichtet.
scheidung über die Gewährung des Zollkontingents
für 1967 festgesetzt wurde. Im übrigen dürfte durch            Brüssel, den 6. Dezember 1967
eine derartige Lösung die Erzeugung in der Gemein­
schaft nicht in Frage gestellt werden, und es läßt                                               Für die Kommission
sich vermeiden, einen Kontingentszollsatz festzu­                                                   Der Präsident
setzen, der nach kurzer Zeit wieder in Zollfreiheit
umgeändert werden müßte —                                                                             Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. Dezember 1967
                   zur Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents
                                                   für Ferrosilizium
                                     (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                     (68/20/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1 Absatz b),
gestützt auf das Protokoll Nr. XI betreffend be­               gestützt auf das Schreiben vom 27. Juni 1966, mit
stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Abkom­                  dem das Königreich der Niederlande für 1967 die
men von Rom vom 2. März 1960 über die Aufstel­                 Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von 5500
lung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­            Tonnen für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C
fend die Waren der Liste G in Anhang I des Ver­                des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat,
 ---pagebreak---  17 . 1 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 14/5
 gestützt auf die Entscheidung der Kommission der                 GATT gebundenen zollfreien Zollkontingent von
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 1 . De­                 12 600 Tonnen entspricht, wurde unbeschadet einer
 zember 1966 (1 ), mit der dem Königreich der Nieder­             anderen Gesamtlösung festgesetzt, die nach Abschluß
 lande für 1967 ein zollfreies Zollkontingent von 3270            eines Konsultationsverfahrens gefunden werden
 Tonnen für Ferrosilizium gewährt worden ist, und                 könnte, um etwaige nachträglich auftauchende Ver­
                                                                  sorgungsschwierigkeiten in der Gemeinschaft zu be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               rücksichtigen.
 Diese Kontingentsmenge von 3270 Tonnen, die dem                  Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende
 Anteil des Königreichs der Niederlande an dem im                 statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                                 (.in Tonnen)
                                                                                                                      1967
                                             1960    1961     1962         1963      1964     1965       1966
                                                                                                                  (6 Monate)
Verbrauch                                   3 796   5 014    4 761        4 564     5 822    6 887      6 517
Eigenerzeugung
Einfuhren aus :
— Drittländern                              3 129   4152     4 144        3 931     4 782    4 738     4961          2 288
— EWG-Ländern                                 729   1 181      725          698     1278     2 295     2 050         1016
Gesamtausfuhren                                62     319      108           65       238      146        494           96
Auf Grund einer Extrapolation der Angaben für die                zu deckenden Einfuhrbedarfs stellt sich die für 1967
ersten sechs Monate von 1967 dürften die Gesamt­                 angemessene Kontingentsmenge auf 7000 Tonnen
einfuhren an Ferrosilizium des antragstellenden Mit­             — 2500 Tonnen = 4500 Tonnen. Da das Königreich
gliedstaats 6416 Tonnen erreichen, d. h. eine gering­            der Niederlande jedoch für 1967 bereits ein zollfreies
fügig unter dem Einfuhrstand der Jahre 1965 und                  Zollkontingent in Höhe von 3270 Tonnen erhalten
1966 liegende Menge. Unter diesen Umständen und                  hat, ist es angezeigt, diese Kontingentsmenge auf
mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die Ferrosilizium-           4500 Tonnen anzuheben, d. h. um 1230 Tonnen zu
einfuhren während des zweiten Halbjahres etwas                   erhöhen. Diese Erhöhung ist durchaus gerechtfertigt,
höher sind als während des ersten Halbjahres, läßt               zumal ab 1968 ein Gemeinschaftszollkontingent von
sich die Verbrauchshöhe für das gesamte Jahr 1967                20 000 Tonnen eröffnet wird und bis zu diesem Zeit­
mit 7000 Tonnen veranschlagen. Da das Königreich                 punkt nicht mit einem Rückgang der Gemeinschafts­
der Niederlande keine Eigenerzeugung an Ferrosili­               erzeugung zu rechnen ist, während sich die beabsich­
zium hat, ist es somit auf Einfuhren aus allen Län­              tigte Erhöhung nicht in einer Erhöhung der Gesamt­
dern angewiesen. Seit 1965 läßt sich' bei den Einfuh­            menge der für 1967 gewährten Zollkontingente auf
ren dieser Ware aus den übrigen Mitgliedstaaten eine             20 000 Tonnen auswirken wird.
gewisse Stabilisierung erkennen. Auf Grund einer
Extrapolation der Angaben für die ersten 6 Monate
von 1967 würden diese Einfuhren 2032 Tonnen er­                  Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die
reichen, d. h. ungefähr den im Jahre 1966 erreichten             besondere Lage der betreffenden Ware sowie der
Einfuhrstand. Zwar haben die Erzeugermitgliedstaa­               Grad der Verwirklichung der Zollunion zu berück­
ten beträchtliche zur Ausfuhr verfügbare Mengen an­              sichtigen ; deshalb wäre es gerechtfertigt, für den Teil
gemeldet, jedoch ist vor allem bei dieser Ferrolegie­            der Zollkontingentsmenge, der die im GATT gebun­
rung eine mangelnde Anpassung zwischen dem EWG­                  dene Menge überschreitet, zumindest den gleichen
Produktionssektor und den Verbrauchern zu bemer­                 Zollsatz festzusetzen, der für den entsprechenden
ken. Daher und vor allem unter Berücksichtigung der              Teil des Zollkontingents für 1966 festgesetzt wurde.
Angaben über die niederländischen Einfuhren aus                  Es ist jedoch einerseits zu berücksichtigen, daß die
der Gemeinschaft seit 1965 lassen sich diese Einfuhren           Gemeinschaft sich bei den letzten GATT-Verhand­
für das gesamte Jahr 1967 mit 2500 Tonnen veran­                 lungen verpflichtet hat, für die genannte Ware ein
schlagen . In Anbetracht des noch aus dritten Ländern            zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von 20 000
                                                                 Tonnen zu eröffnen, und andererseits, daß die bis zu
                                                                 diesem Datum verbleibende Zeit sehr kurz ist. Unter
f1 ) ABl. Nr. 4 vom 12. 1 . 1967, S. 46/67.                      diesen Umständen ist es angezeigt, innerhalb der
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 1 . 68
Grenzen der Zollkontingentsmenge von 20 000 Ton­                                        Artikel 2
nen den Kontingentszollsatz Null beizubehalten, der
in der Entscheidung über die Gewährung des Zoll­               Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung vom
kontingents für 1967 festgesetzt wurde. Im übrigen              1 . Dezember 1966 bleiben unberührt.
dürfte durch eine derartige Lösung die Erzeugung
in der Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden,
und es läßt sich vermeiden, einen Kontingentszollsatz
festzusetzen, der nach kurzer Zeit wieder in Zoll­                                      Artikel 3
freiheit umgeändert werden müßte —
                                                                Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                lande gerichtet.
                       Artikel 1                                Brüssel, den 6. Dezember 1967
Das dem Königreich der Niederlande für die Zeit
vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1967 für seine Ein­
fuhren aus dritten Ländern gewährte zollfreie Zoll­                                                 Für die Kommission
kontingent für Ferrosilizium der Tarifnummer                                                            Der Präsident
73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 3270
 Tonnen auf 4500 Tonnen erhöht.                                                                           Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. Dezember 1967
                    zur Erhöhung des der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion gewährten
                                           Zollkontingents für Ferrosilizium
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (68/21 /EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN —                                                gestützt auf die Entscheidung der Kommission der
                                                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 1 . Dezem­
                                                                 ber 1966 ( x ), mit der der Belgisch-Luxemburgischen
 gestützt auf das Protokoll Nr. XI betreffend be­                Wirtschaftsunion für 1967 ein zollfreies Zollkontin­
 stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Abkom­
 men von Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstel­                 gent von 9330 Tonnen für Ferrosilizium gewährt
                                                                 worden ist, und
 lung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­
 fend die Waren der Liste G in Anhang I des Vertra­
 ges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­                in Erwägung nachstehender Gründe :
 meinschaft, insbesondere auf Artikel 1 Absatz b),
 gestützt auf das Schreiben vom 13 . Juni 1966, mit
                                                                 Diese Kontingentsmenge von 9330 Tonnen, die dem
 dem die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
 für 1967 die Gewährung eines Zollkontingents von                Anteil der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
 20 000 Tonnen zum Zollsatz Null für Ferrosilizium
 der Tarifnummer 73.02 C des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs beantragt hat,                                           (!) ABl. Nr. 4 vom 12. 1 . 1967, S. 49/67.