CELEX: C2000/006/52
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-230/99: Klage des Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Oktober 1999

8.1.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 6/29
Die Kommission begründe die Höhe der von ihr für marktüb-             — die Entscheidungen aufzuheben, mit denen zwei andere
lich erachteten Renditen auf den von der Klägerin wirtschaftli-           Personen auf die Dienstposten des Leiters der englischen
chen nutzbaren Teil des Wfa-Vermögens ausschließlich damit,               Abteilung und des Beraters im Sprachendienst ernannt
daß sie in ihrer Entscheidung Crédit Lyonnais aus dem Jahr                worden sind;
1995 gleichfalls eine Rendite von 12 % nach Steuern für
angemessen gehalten habe. Die Entscheidung Crédit Lyonnais            — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
sei aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil der
Crédit Lyonnais ein Sanierungsfall gewesen sei.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission verwechsele die Eigenkapitalrendite aus Sicht
des Unternehmens mit der Investitionsrendite aus Sicht des            Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
Kapitalgebers und gehe fälschlicherweise davon aus, daß               behörde, seine Bewerbungen um zwei Stellen der Besoldungs-
Renditeerwartungen grundsätzlich als Nettorenditen zu verste-         gruppe LA 3 zu berücksichtigen.
hen seien.
Der von der Kommission zugrunde gelegte Renditesatz in                Er stützt sein Vorbringen auf folgende Gründe:
Höhe von 12 % nach Steuern für Stammkapitalinvestitionen
sei nicht haltbar. Die Kommission habe Vorsteuer- und                 — Verletzung der Artikel 29 und 45 des Statuts,
Nachsteuerwerte verwechselt.
                                                                      — des Beförderungsverfahrens,
Die Übertragung der Wfa auf die WestLB weise keine Besonder-
heiten auf, die einen Aufschlag von 1,5 % zusätzlich zu den           — der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwart-
12 % nach Steuern rechtfertigen könnten.                                  schaft auf eine Laufbahn.
Die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, daß die Klägerin            Außerdem liege im vorliegenden Fall ein Ermessensmißbrauch
auch für den vor ihr nicht nutzbaren Teil des Wfa-Vermögens           vor.
ein Entgelt zu zahlen habe.
Schließlich berücksichtige die Kommission zu Unrecht nicht
die durch die Fusion der beiden Kreditinstitute entstandenen
Synergieeffekte bei der Berechnung der Höhe des zu zahlenden
Entgeltes.
                                                                      Klage des Colin Joynson gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Okto-
                                                                                                  ber 1999
Klage des Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen                                    (Rechtssache T-231/99)
          Union, eingereicht am 13. Oktober 1999
                                                                                               (2000/C 6/53)
                   (Rechtssache T-230/99)
                         (2000/C 6/52)                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Colin Joynson hat am 12. Oktober 1999 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Hans Mc Auley, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Belgien),
                                                                      Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigte des Klägers sind
hat am 13. Oktober 1999 eine Klage gegen den Rat der
                                                                      Becket Bedford, Middle Temple, und Ferdinand Kelly, Solici-
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                      tors, 21, Bennetts Hill, Birmingham, B2 5QP, Vereinigtes
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
                                                                      Königreich.
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-
Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustel-
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,           Der Kläger beantragt,
Luxemburg.
                                                                      — die Entscheidung der Kommission in der Sache
Der Kläger beantragt,                                                     IV/36.081/F3 — Bass vom 16. Juni 1999 für nichtig zu
                                                                          erklären,
— die Entscheidungen des Rates aufzuheben, mit denen seine
    Bewerbungen um einen Dienstposten der Besoldungsgrup-             — festzustellen, daß die Kommission nach Artikel 233 des
    pe LA 3 als Leiter der englischen Abteilung bzw. als Berater          Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein-
    im Sprachendienst dieser Abteilung abgelehnt worden                   schaft verpflichtet ist, die notwendigen Maßnahmen zu
    sind;                                                                 ergreifen, um dem zu erlassenen Urteil nachzukommen;