CELEX: 31974R0389
Language: de
Date: 1974-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 389/74 der Kommission vom 14. Februar 1974 über Durchführungsvorschriften betreffend die besondere Abschöpfung bei der Ausfuhr von Sirupen und anderen Zuckern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70

15. 2. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 43 / 35
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 389/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . Februar 1974
                 über Durchführungsvorschriften betreffend die besondere Abschöpfung bei der
                 Ausfuhr von Sirupen und anderen Zuckern und zur Änderung der Verordnung
                                                       ( EWG) Nr. 2637/70
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                   vom 23 . Dezember 1970 über besondere Durchfüh­
                                                                    rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    schaftliche Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des                   Verordnung (EWG) Nr. 59/74 (9), ist in diesem Sinn
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   anzupassen .
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 928/73 (2), insbe­                 Da diese Erzeugnisse zumeist Eigenschaften von Verar­
sondere    auf Artikel      11   Absatz    2 und   Artikel 16      beitungserzeugnissen haben , erscheint es angemessen ,
Absätze 4 und 5 ,                                                  die Abschöpfungsbeträge grundsätzlich in regelmäßi­
                                                                   gen Zeitabständen und auf der Grundlage der für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Weißzucker anwendbaren Beträge festzusetzen .
Artikel 16 der Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG sieht
unter bestimmten Bedingungen die Erhebung einer                     Es erscheint angebracht, für die Bestimmung des Sac­
Ausfuhrabschöpfung oder einer besonderen Ausfuhrab­                charosegehalts und des als Saccharose berechneten
                                                                   Gehalts an anderem Zucker die Vorschriften der Ver­
schöpfung auf Weiß - und Rohzucker vor. Durch die
Verordnungen (EWG) Nr. 608 /72 des Rates vom 23 .                  ordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom
März 1972 über die im Falle eines erheblichen Preisan­             2. März 1970 über die Durchführungsbestimmungen
stiegs auf dem Weltmarkt anzuwendenden Regeln (3 )                 für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker ( 10) zu
                                                                   übernehmen .
und (EWG) Nr. 1076/ 72 der Kommission vom 25 .
Mai 1972 über Durchführungsvorschriften betreffend
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Zucker und zur                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 (4),                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 58 /74 (5),
sind die entsprechenden Grundregeln und Einzelhei­
ten hierzu erlassen worden .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Da zur Zeit auf dem Weltmarkt eine Mangellage für
Zucker vorherrscht, kann es notwendig werden , daß
eine besondere Ausfuhrabschöpfung auch für die in                                           Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr.
 1009/67/ EWG genannten Erzeugnisse einzuführen ist.                Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften
Hierzu müssen Durchführungsvorschriften erlassen                   für die Erhebung der besonderen Ausfuhrabschöpfun­
werden . Wegen der wirtschaftlichen und technischen                gen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Ver­
Eigenheiten ist es angebracht, für diese Erzeugnisse               ordnung Nr. 1009/ 67/ EWG genannten Erzeugnisse
eigene Durchführungsvorschriften zu erlassen . Diese               fest .
Vorschriften können jedoch in bestimmten Punkten
denen entsprechen , die bereits in der Verordnung
(EWG) Nr. 1076/72 und in der Verordnung ( EWG)                                              Artikel 2
Nr. 1373 /70 der Kommission vom 10 . Juli 1970 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr­                  (1)     Die in Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei­               vorgesehene besondere Ausfuhrabschöpfung wird auf
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die                  die genannten Erzeugnisse angewandt, soweit sie im
einem System gemeinsamer Preise unterliegen (6),                   Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind und für
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   sie eine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages
1 796/73 (7 ), erlassen worden sind .                              genannten Situationen zutrifft .
 M ABl . Nr. 30S vom 18 . 12 . 1967, S. I.                         (2)     Der Erhebung dieser besonderen Abschöpfun­
    ABl . Nr . L 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. 7 .
 3) ABl . Nr.  L  75 vom 28 . 3 . 1972 , S. S.                     gen unterliegen auch die im Anhang aufgeführten
 4) ABl . Nr.  L  121 vom 25 . 5 . 1972 , S. 22 .
 3) ABl . Nr.  L  8 vom 10 . I. 1974, S. M.                        ( s) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970 , S. 15 .
 6) ABl . Nr.  L  158 vom 20 . 7 . 1970 , S. 1 .                   O ABl . Nr. L 8 vom 10 . 1 . 1974 , S. 15 .
 7) ABl . Nr.  L  183 vom 5 . 7 . 1973 , S. 1 .                    ( I0) ABl . Nr. L 50 vom 4 . 3 . 1970 , S. 1 .
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Erzeugnisse, für die auf Grund des zollrechtlichen Sta­       bend, an dem die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unter­
tus ihrer Verpackung oder auf Grund ihrer Beimi­              absatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
schung oder Hinzufügung zu einem oder mehreren                 1373/70 genannten Zollförmlichkeiten erfüllt werden .
nicht im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen
keine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages bezefch­        (2)     Die in Artikel 2 genannten besonderen Ausfuhr­
neten Situation zutrifft .                                    abschöpfungen werden durch den Mitgliedstaat erho­
                                                              ben, auf dessen Gebiet die in Absatz 1 genannten Zoll­
(3)     Die in Absatz 1 genannte besondere Ausfuhr­           förmlichkeiten erfüllt werden . Sie werden spätestens
abschöpfung wird nicht auf Erzeugnisse angewandt,             zum Zeitpunkt der Erfüllung der genannten Zollförm­
für die vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendung eine Aus­           lichkeiten fällig.
fuhrlizenz mit einer Vorausfestsetzung des Erstattungs­
betrags beantragt worden ist.
                                                                                        Artikel 6
                          Artikel 3
                                                              ( 1 ) Die besondere Ausfuhrabschöpfung wird grund­
Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                  sätzlich in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzt.
2637/70 wird durch den folgenden Text ersetzt :               Der Abschöpfungsbetrag wird auf der Grundlage des
                                                              für Weißzucker gültigen Betrages der besonderen Aus­
    „(4) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 3             fuhrabschöpfung und unter Berücksichtigung der wirt­
    der Verordnung (EWG) Nr. 1076/72 und von Arti­            schaftlichen und technischen Gegebenheiten der
    kel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 389 /74           betreffenden Erzeugnisse als Grundbetrag der besonde­
    ist in der Ausfuhrlizenz im Feld 18 eine der nach­
                                                              ren Ausfuhrabschöpfung festgesetzt. Er gilt je Kilo­
    stehenden Angaben eingetragen :                           gramm des Gehalts an Saccharose einschließlich des
      ,Ausfuhrabschöpfung nicht anzuwenden ',                 Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zuk­
      ,prelevement ä l'exportation non applicable',           ker. Diese Gehalte werden gemäß den Vorschriften
      ,prelievo all'esportazione non applicabile',            des Artikels 13 Absätze 1 bis 3 der Verordnung
      ,uitvoerheffing niet van toepassing',                   (EWG) Nr. 394/70 festgestellt.
      ,Export levy not applicable ,
      ,eksportafgift, der ikke ska opkræves .                 (2)     Die besondere Ausfuhrabschöpfung für 100
                                                              Kilogramm der im Anhang dieser Verordnung aufge­
                          Artikel 4                           führten Erzeugnisse ist gleich dem Grundbetrag multi­
                                                               pliziert mit dem festgestellten Gehalt an Saccharose,
Die in der Verordnung ( EWG) Nr. 1076/72 in Arti­             gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem
kel 1 Absatz 4, in Artikel 4 und Artikel 5 genannten          als Saccharose berechnetem Zucker .
Bestimmungen werden auch im Rahmen dieser Ver­
ordnung angewandt .
                                                                                        A rtikel 7
                          A rtikel 5
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
(1)     Für die Höhe der bei der Ausfuhr anwendbaren           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
besonderen Ausfuhrabschöpfung ist der Tag maßge­               ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 14 . Februar 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOL1
 ---pagebreak--- 15 . 2. 74                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 43 /37
                                             ANHANG
           Nummer des
           Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse
             Zolltarifs
              17.02     Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                        vermischt ; Zucker und Melasse , karamelisiert :
                        ex D» Invertzucker und andere Sirupe
                        ex F. Rüben- und Rohrzucker, karamelisiert
              17.05     Zucker, Sirupe und Melassen^ aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                        lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                        beliöbigem Zusatz von Zucker :
                        ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder gefärbt