CELEX: 51976PC0101
Language: de
Date: 1976-03-17
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die Höhe der in der Richtlinie des Rates Nr. 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 101
Vol. 1976/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(76)101 endg.
                                                  Brüssel , den 17 Marz 1976
                                 Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
            betreffend die Höhe der in der Richtlinie des Rates Nr . 72/
            159/EWG über die Modernisierung dervlandwirtschaftlichen
            Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M ( 76 ) 101 endg .
 ---pagebreak---                               BEGHDNTUNG
1 . Artikel 8 Absatz 2 , 2 . Unterabsatz der Richtlinie des Rates über die Moder­
    nisierung der landwirtschaftlichen Betriebe sieht vor , daß die Mitglied­
    staaten ermächtigt werden können , für einen bestimmten Zeitraum
    a) eine Zinsvergütung von mehr als 5 $ zu gewähren , wenn die Kapitalmarkt-
       lage des Mitgliedstaates dies rechtfertigt ;
    b) die Mindestbelastung des Begünstigten in bestimmten Gebieten auf 2 %
       herabzusetzen .
2 . Die italienische Regierung hat beantragt , ermächtigt zu werden ,
    a) in dem Gebiet des Mezzogiorno und in den Depressionsgebieten Nord- und
       Zentralitaliens einschließlich der Gebirgsgebiete dieser Landesteile eine
       Zinsvergütung von 11 ^ zu gewähren;
    b) in den anderen Gebieten eine Zinsvergütung von ^ % zu gewähren;
    c) die Mindestbelastung des Begünstigten in dem Gebiet des Mezzogiorno und
       den Depressionsgebieten in Nord- und Zentralitalien einschließlich der
       Gebirgsgebiete dieser Landesteile bis auf 2 ^ herabzusetzen.
3 . Weiterhin hat die italienische Regierung unter Berufung auf die Bestimmungen
    des Artikels 19 Absatz 1 , 2 . Unterabsatz der genannten Richtlinie beantragt ,
    die Ausgaben , die sich aus der erhöhten Zinsvergütung ergeben , als erstat-
    tungsfähig zu erklären .
4 . Der Zinssatz für langfristige Agrarkredite beträgt gegenwärtig in Italien
    13,4 i". Bei einer Zinsvergütung von 5 $ würde für den Begünstigten eine Zins­
    belastung von 8,4 % verbleiben. Eine derart hohe Belastung für die Betriebs­
    inhaber , die ihre Betriebe modernisieren , müßte zur Folge haben , daß die mit
    der genannten Richtlinie angestrebte Modernisierung der landwirtschaftlichen
    Betriebe in Italien gefährdet würde , weil eine so hohe finanzielle Belastung
    nur für eine außerordentlich geringe Anzahl von Betrieben tragbar sein könnte .
    Die vorgesehene Zinsvergütung von 9 bzw . 11 $ überläßt dem Begünstigten immer
    noch eine Zinsbelastung, die erheblich über den Mindestwerten von 3 bzw. 2 %
    liegt .
                                                                              •/.
 ---pagebreak---                             - 2 -
5 . Das Gebiet des Mezzogiorno und die Depressionsgebiete Nord- und Zentral-
    italiens einschließlich der Berggebiete dieser Landesteile weisen sowohl
    in ihrer gesamtwirtschaftlichen als auch in ihrer agrarstrukturellen
    Situation einen erheblichen Entwicklungs rückst and gegenüber den anderen
    Gebieten Italiens auf , was sich insbesondere in einem unterdurchschnitt­
    lichen Einkommer^Einwohner und einer geringeren Produktivität im Bereich
    der Landwirtschaft auswirkt . Dieser Sachverhalt läßt es angezeigt er­
    scheinen , in diesen Gebieten eine höhere Zinsvergütung und eine geringere
    Zinsbelastung der Begünstigten vorzusehen , wozu zu vermerken ist , daß ein
    großer Teil dieser Gebiete in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachtei­
    ligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie des Rates
    75/ 268/EWG vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten
    und in bestimmten benachteiligten Gebieten aufgenommen wurde und in
    diesen Gebieten Zinsvergütungen bis zu 7 i° schon erstattungs fähig sind .
6 . Es erscheint gerechtfertigt , die aus der Erhöhung der Zinsvergütung er­
    gebenden Kosten als erstattungsfähig durch den EAGFL , Abteilung Ausrich­
    tung zu erklären , da eine höhere Zinsvergütung als in Artikel 8 Absatz 2
    vorgesehen gegenwärtig als wesentliche Voraussetzung für eine wirkungs­
    volle Anwendung der Richtlinie über die Modernisierung der landwirt­
    schaftlichen Betriebe betrachtet werden muß .
7 . Da die vorgesehenen erhöhten Zinsvergütungen sich vornehmlich aus der
    gegenwärtigen Situation auf dem italienischen Kapitalmarkt rechtfertigen ,
    erscheint es notwendig, die beantragte Ermächtigung zunächst auf einen
    relatif kurz bemessenen Zeitraum zu begrenzen.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17 . April 1972 über die
Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe , und insbesondere ihre
Artikel 8 Absatz 2 , Unterabsatz 2 -und 19 Absatz 1 , Unterabsatz 2 ( l ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie sieht die Ermächti­
gung der Mitgliedstaaten vor , Zinsvergütungen von mehr als 5 i° zu gewähren ,
wenn die Kapitalmarktlage des Mitgliedstaates dies rechtfertigt , und die Min-
destbelastung des Begünstigten in bestimmten Gebieten auf 2 $ herabzusetzen.
Die italienische Regierung hat die Ermächtigung beantragt , die Zinsvergütung
auf 9      und. in dem Gebiet des Mezzogiorno und den Depressionsgebieten Nord-
und Zentralitaliens einschließlich der Berggebiete dieser Landesteile auf
11 $ zu erhöhen und die Mindestbelastung des Begünstigten im Gebiet des Mezzo-
giorno und den Depressionsgebieten Nord- und Zentralitaliens einschließlich der
Berggebiete dieser Landesteile bis auf 2 $ herabzusetzen .
Weiterhin hat die italienische Regierung beantragt , die Ausgaben , die sich aus
der erhöhten Zinsvergütung ergeben , als erstattungsfähig zu erklären.
Der derzeitige Zinssatz von 13,4 f° für langfristige Agrarkredite hat bei der
vorgesehenen Zinsvergütung von 9 f° bzw. 11 fo zur Folge , daß die Zinsbelastung
des Begünstigten deutlich über den in der Richtlinie festgelegten Mindest-
werden liegt .
Das Gebiet des Mezzogiorno und die Depressionsgebiete Nord- und Zentralitaliens
einschließlich der Berggebiete dieser Landesteile sind deutlich durch ein
Zurückbleiben in der gesamtwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwick­
lung gegenüber den anderen Gebieten gekennzeichnet .
Eine finanzielle Beteiligung des EAGFL an den sich aus der erhöhten Zinsver-
gütung ergebenden Kosten ist geboten.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr. L 96 vom 23 . April 1972 , Seiten 5 und 1
 ---pagebreak---                        Artikel 1
Die italienische Regierung wird ermächtigt , die in Artikel 8 Absatz 2
Unterabsatz 1 der Richtlinie des Rates 72/ l59/ ^WG vom 17 . April 1972
vorgesehene Zinsvergütung in dem Gebiet des Mezzogiorno und. den Depres-
sionsgebieten Nord- und Zentralitaliens einschließlich der Gebirgsgebie-
te dieser Landesteile auf 11 % und in den anderen Gebieten auf 9 $ zu
erhöhen .
                       Artikel 2
Die italienische Regierung wird ermächtigt , die in Artikel 8 Absatz 2
Unterabsatz 1 der Richtlinie des Rates 72/ 159/eWG vom 17 . April 1972 vor­
gesehene Mindestbelastung des Begünstigten in dem Gebiet des Mezzogiorno
und den Depressionsgebieten Nord- und Zentralitaliens einschließlich der
Gebirgsgebiete dieser Landesteile auf 2 fo herabzusetzen.
                       Artikel 3
Die von der italienischen Regierung im Rahmen der Anwendung des Artikels 1
getätigten Ausgaben sind nach Maßgabe d_es Artikels 19 Absatz 3 Unter­
absatz 1 der Richtlinie des Rates 72/ l59/^G vom 17 . April 1972 erstat-
tungsfähig durch den EAGSL , Abteilung Ausrichtung.
                      Artikel 4
Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1977 «
                      Artikel 5
 Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel  am
                                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                 II   Annang ztm uokuaau .......
                          FI N ANZ BOG E N
                                                                                     "*»       4.3.1976
 1. Haushaltsposten I        8103
                                                        -                  0             vuu   ^. J.0 iiuiio  ucr   ili  iiriilKei   o
    Absatz 2 der Richtlinie des Rates 72/ 159/ EWG vom 17 . April 1972 über die Modernisierung
    der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien
3. iirlstlsche Grundlage : Artikel 6 der Verordnung 729/70/EWG betreffend die Finanzierung der
                               gemeinsamen Agrarpolitik
4. Ziele des Vorhabens : Angesichts der relativ hohen Darlehenszinsen in Italien will die
    italienische Regierung durch Gewöhrung höherer Zinsvergütungen größere Investitionen
    im Rahmen der Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe fördern .
5.0 Ausgaben                                                                  Laufendes                    I K00
    zu Lasten das final nschaftshauehaHe           J
                                                      Wirtschaftsjahr                Haushaltslahr (7 6)        "Rau^alts Jahr( 7 7)
    zu Lasten nationaler Verwaltungen                                                                                4,5
                                                                                        23,3                        29,2
    zu Lasten anderer nationaler Sektoren
                                                                                                           [
5.1
    Vorausschau                  Jbhr 1977           Jahr   1978               Jahr     1979
                                   4,5 MUC                7 MUC                       2 MUC
5.2 Berechnungsaethode
               Sind unten zu Punkt "Anmerkungen" aufgeführt
6.1 Finanzierung In laufenden Haushalt Ist aOgllch durch {■ betreffenden Kapitel vorhandene Uttel
                              JK                                          NEIN
6.2 Finanzierung Ist abglich durch Übertragung von Kapitel zu Kapitel 1a laufenden Haushalt
                              JtX                                         NEIN
6.3 Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts              ^
6.4 Erforderliche Mittel sind in die zukünftigen Haushalte einzusetzen
                                                                            keine
 Araierkungen : 1 . Aufgrund dieses Vorschlages können die Kosten sich bis su SO % erhöhen.
                  2 . Pas italienische Gesetz legt den Höchstbetrag für die Ka3r.ahrce fest auf
                                             1976 : 23,3 MUC
                                             1977 ï 29,2 MUC
 ---pagebreak---                            - 2 -
3 . r>ie Erstattung des EAGFL erfolgt in Höhe von 25 $ , von denen 75 f°
    in dem Jahr , das auf das Ausgaben jähr des Mitgliedstaates folgt ,
    ausgezahlt werden und der Rest ein Jahr später .   Für die Voraus-
    schau der Kosten der Abteilung Ausrichtung des EAGFL ergibt sich
    deshalb folgendes s
                                                                   m Mio . HE
    Jahr                     Kosten des                Erstattung EAGFL
                             Mitgliedstaates               ( zu 25 f°)
    1976                          23,3
    1977                          29,2                         4,5
    1978                           -                           7,0
    1979                           -                           2,0
4 . Schätzungsweise 40 70 der Kosten des EAGFL ergeben sich aus den Erhöhungen !
    der Zinsvergiitung.                                                         |
                                                                                1
                                                                                i
5. Diese Beträge sind in den globalen Schätzungen für diese Richtlinie          j
    ohne Änderung des Budgets inbegriffen.