CELEX: 31975R2887
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2887/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1976)

12 . 11.75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 292/33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2887/75 DES RATES
                                              vom 29. Oktober 1975
             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für ge­
             trocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
             von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                       ( 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
GEMEINSCHAFTEN —                                               durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28,
                                                                                       Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),           1976 wird für die Einfuhr von getrockneten Wein­
                                                               trauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                               Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                               ein Gemeinschaftszollkontingent von 8 373 Tonnen
Es ist angezeigt, für getrocknete Weintrauben in un­           eröffnet.
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarif­
stelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs für das            (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
                                                               Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1,2 v. H.
Jahr 1976, ein Gemeinschaftszollkontingent zum Zoll­
                                                               ausgesetzt.
satz von 1,2 v. H. zu eröffnen ; die betreffende Zoll­
kontingentsmenge ist auf 15 v. H. der Einfuhrmenge
der Gemeinschaft im Jahre 1973 aus den mit der                 (3 ) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
Gemeinschaft weder assoziierten noch mit ihr durch             dieses Zollkontingents Zollsätze an, die gemäß den
ein Präferenzabkommen verbundenen dritten Län­                 einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu be­
                                                               rechnen sind .
dern begrenzt. Auf dieser Grundlage wird die Kon­
tingentsmenge auf 8 373 Tonnen festgesetzt. Die von
den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des genann­                                        Artikel 2
ten Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze sind
                                                               Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie
nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitritts­
akte zu berechnen.
                                                               folgt unter den Mitgliedstaaten aufteilt:
                                                                                                         in Tonnen
Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­                        Benelux                               791
schaft, um eine verhältnismäßig geringe Kontingents­                   Dänemark                              335
 menge handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmodus,                   Deutschland                         2 335
der auf einer einzigen Aufteilung unter den Mitglied­
                                                                       Frankreich                            572
staaten beruht, ohne daß dadurch der Gemeinschafts­
charakter des Zollkontingents berührt würde. Nach                      Irland                                280
dem voraussichtlichen Bedarf der einzelnen Mitglied­                   Italien                                31
staaten können deren Quoten so festgesetzt werden,                     Vereinigtes Königreich              4 029 .
wie dies in Artikel 2 angegeben ist.
                                                                                       Artikel 3
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
zu der Wirtschaftunion Benelux zusammengeschlos­               Maßnahmen, um allen in ihrem Gebiet ansässigen Im­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann               porteuren der betreffenden Ware den freien Zugang
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                   zu der ihnen zugeteilten Quote zu gewährleisten.
                                                                (2 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
f1) ABl Nr. C 239 vom 20. 10. 1975 , S. 50.                    Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
 ---pagebreak--- Nr. L 292/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12 . 11.75
treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle                            Artikel 5
zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
worden sind.                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
                      Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                             Artikel 6
Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
auf ihre Quoten angerechnet wurden.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg, am 29. Oktober 1975 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         G. MARCORA