CELEX: C2000/079/39
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-34/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Februar 2000

C 79/20                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
Die Klägerin beantragt,                                                  mitgeteilt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dieser
                                                                         Richtlinie verstoßen hat;
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es
    nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-       — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
    ten erlassen hat, um der Richtlinie 98/90/EG der Kommis-             legen.
    sion vom 30. November 1998 zur Anpassung der Richtli-
    nie 70/387/EWG des Rates über Türen von Kraftfahrzeu-
    gen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fort-          Klägegründe und wesentliche Argumente
    schritt (1), nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen
    aus dieser Richtlinie verstoßen hat;
                                                                     Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-          Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
    legen.                                                           hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich-
                                                                     te die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien
                                                                     festgesetzten Umsetzungsfristen. Diese Frist sei hier am 31. De-
                                                                     zember 1998 abgelaufen, ohne daß das Königreich Belgien
Klagegründe und wesentliche Argumente                                die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
                                                                     Klageantrag genannten Richtlinie nachzukommen.
Artikel 249 EG (ehemals Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist,        (1) ABl. L 286 vom 23. Oktober 1998, S. 34.
verpflichte die Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien festgeleg-
ten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 31. De-
zember 1998 abgelaufen, ohne daß das Königreich Belgien die
notwendigen Bestimmungen in Kraft gesetzt hat, um der im
Klageantrag der Kommission genannten Richtlinie nachzu-
kommen.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-204/99 (1)
(1) ABl. L 337 vom 12. Dezember 1998, S. 29.
                                                                                              (2000/C 79/40)
                                                                     Mit Beschluß vom 18. November 1999 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-204/99 — Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 — angeordnet.
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Februar
                              2000
                                                                     (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
                     (Rechtssache C-34/00)
                         (2000/C 79/39)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8. Februar 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                        Streichung der Rechtssache C-317/98 (1)
Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer
Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la                                   (2000/C 79/41)
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Mit Beschluß vom 25. November 1999 hat der Präsident des
Die Klägerin beantragt,                                              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-317/98 (Vorabentscheidungsersu-
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es          chen der Pretura Udine, Auswärtige Abteilung Cividale del
    nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-       Friuli) — Procuratore della Repubblica gegen Claudio Chiarotti
    ten erlassen hat, um der Richtlinie 98/77/EG der Kommis-         und Antonino Chillemi — angeordnet.
    sion vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie
    70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor-
    schriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die           (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
    Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahr-
    zeugen an den technischen Fortschritt (1) nachzukommen,
    oder diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission