CELEX: 31966R0156
Language: de
Date: 1966-10-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 156/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen

3278/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        27 . 10 . 66
haben , kommen nach Artikel 6 Absatz ( 1 ) der Ver­       Reis , die diesen 100 Kilogramm Rohreis entspricht ,
ordnung Nr. 17 / 64/ EWG für die Finanzierung durch       wobei der Richtpreisaufwand der Umrechnungs­
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds          tabelle unter Berücksichtigung der Bearbeitungs­
für die Landwirtschaft in Betracht .                     kosten und des Wertes der Nebenprodukte , be­
                                                         stimmt gemäß Artikel 7 Buchstaben c) und d) der
( 2)    In jedem Mitgliedstaat werden die am letzten      Verordnung Nr . 16 / 64/ EWG , berichtigt wird .
Tag des Reiswirtschaftsjahres eingelagerten inlän­              Der Betrag, um den der Interventionspreis er­
dischen Rohreismengen mit Ausnahme des Roh­              höht wird , ist gleich :
reises aus der neuen Ernte wie folgt berücksichtigt :
                                                                — zweieinhalb monatlichen Erhöhungen des
     a) Rohreismengen , die infolge einer obligato­      Interventionspreises bei den unter eine obligato­
rischen Maßnahme eingelagert wurden : mit ihrer          rische Maßnahme fallenden Mengen ,
Gesamtmenge ;
                                                                — zwei monatlichen Erhöhungen des Interven­
     b) Rohreismengen , die im Rahmen einer Aktion       tionspreises bei Mengen , die unter eine Maßnahme
zur Vermeidung von obligatorischen Maßnahmen             fallen , mit der eine obligatorische Maßnahme ganz
eingelagert wurden : abzüglich eines Zwölftels des       oder teilweise vermieden werden soll .
jährlichen GesamtVerbrauchs der Verarbeitungs­
betriebe für den Inlandsbedarf .                                Der Betrag jeder monatlichen Erhöhung ent­
                                                         spricht dem Durchschnittsbetrag der Erhöhungen ,
     Diese Verbrauchsmenge wird nach dem Ver­            die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die acnt
fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 17 / 64 /      aufeinanderfolgenden Monate festgesetzt sind , in
EWG festgestellt .                                       denen während des auslaufenden Wirtschaftsjahres
                                                         die Preisstaffelung angewandt wird .
( 3)    Diese Verluste oder Ausgaben errechnen sich
in jedem Erzeugermitgliedstaat auf der Grundlage          ( 4)     Die nicht nach einer Gemeinschaftsentschei­
des Unterschieds zwischen                                dung angelegten Sicherheitsvorräte werden durch
                                                         den Fonds nicht finanziert .
     — dem für den letzten Monat des Reiswirt­
schaftsjahres für 100 Kilogramm Rohreis geltenden
Interventionspreis in der Zone mit dem größten                                         Artikel 2
Überschuß , erhöht um den nachstehenden Betrag ,
und                                                             Der Beitrag des Fonds zu den Ausgaben eines
                                                         Mitgliedstaats darf den für eine Finanzierung in
     — dem für den ersten Monat des darauffolgen­        Betracht kommenden Teil der tatsächlichen Aus­
den Reiswirtschaftsjahres in der gleichen Zone fest­     gaben des betreffenden Mitgliedstaats nicht über­
gesetzten Richtpreis für diejenige Menge geschälten      steigen .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . Oktober 1966 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                             B. W. BIESHEUVEL
                             VERORDNUNG Nr . 156/ 66/ EWG DES RATES
                                           vom 25 . Oktober 1966
                       über die auf Gemische aus Getreide , Reis und Bruchreis
                                       anzuwendenden Abschöpfungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                       nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
                                                          ments (1),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere auf Artikel 43 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,                       I 1 ) AB Nr. 130 vom 19 . 7 . 1966, S. 2464 / 66.
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3279/66
       Das ordnungsgemäße Funktionieren dei durch            misch die höchste der für diese Getreidearten gel­
die Verordnung Nr. 19 des Rates über die schritt­            tenden Abschöpfungen anzuwenden , selbst wenn
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­              diese Abschöpfung für mehrere dieser Getreide-
sation für Getreide (*) und durch die Verordnung             arten gleich ist .
Nr . 16 / 64/EWG des Rates über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen MarktOrganisation                       Macht nur eine Getreideart gewichtsmäßig mehr
                                                             als 10 v.H. des Gemisches aus , so ist die für diese
für Reis ( 2) eingeführten Abschöpfungsregelung
für den Handel mit Getreide , Reis und Bruchreis             Getreideart geltende Abschöpfung anzuwenden .
zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern erfordert ,              (3)      Auf Gemische aus den in Artikel 1 Buchsta­
daß auf den Handel mit Gemischen aus Getreide ,              ben a) und b) der Verordnung Nr . 19 erfaßten Ge­
Reis und Bruchreis eine geeignete Regelung ange­             treidearten , die nicht unter die obigen Bestimmun­
wandt wird .                                                 gen fallen , ist die höchste der für diese Getreidear­
                                                             ten geltenden Abschöpfungen anzuwenden , selbst
       Die   auf diese      Gemische        anzuwendende Ab­
                                                             wenn diese Abschöpfung für mehrere dieser Getrei­
schöpfung ergibt sich aus der zolltariflichen Ein­           dearten gleich ist .
stufung dieser Gemische , die grundsätzlich gemäß
den allgemeinen Tarifieruiigsvorschriften des Ge­                                       Artikel 2
meinsamen Zolltarifs erfolgt .
       Bei Gemischen aus Getreide , Reis und Bruchreis
                                                             (1)      Auf Gemische , die einerseits aus einer oder
kann die zolltarifliche Einstufung nach diesen Vor­          mehreren der in Artikel 1 Buchstaben a) und b)
                                                             der Verordnung Nr. 19 erfaßten Getreidearten und
schriften zu Schwierigkeiten führen ; diese zolltarif­       andererseits aus einem oder mehreren der in Arti­
liche Einstufung hat nämlich in bestimmten Fällen
zur Folge , daß auf einzelne Gemische eine geringe           kel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr.
Abschöpfung angewandt wird , obwohl sie einen er­            16 / 64/EWG erfaßten Erzeugnisse bestehen , ist
                                                             diejenige Abschöpfung anzuwenden , die auf den
heblichen Prozentsatz an Erzeugnissen enthalten ,
für die eine hohe Abschöpfung gilt .                         Bestandteil mit dei höchsten Abschöpfung anwend­
                                                             bar ist .
       Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sind
besondere Bestimmungen über die Festsetzung der              ( 2) Auf Gemische , die entweder aus Reis ver­
Abschöpfung auf Gemische aus Getreide , Reis und             schiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen oder
Bruchreis zu erlassen ■—                                     aus Reisarten , die zu einer odei mehreren Gruppen
                                                             bzw . zu verschiedenen Verarbeitungsstufen gehören ,
                                                             und aus Bruchreis bestehen , ist diejenige Abschöp­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           fung anzuwenden , die
                                                                   — auf den gewichtsmäßig überwiegenden Be­
                              Artikel J                      standteil anwendbar ist , wenn dieser Bestandteil
                                                             gewichtsmäßig mindestens 90 v.H. des Gemisches
                                                             ausmacht ;
(1)       Auf Gemische aus zwei der in Artikel 1 Buch­
staben a) und b) der Verordnung Nr . 19 erfaßten                   — auf den Bestandteil mit der höchsten Abschöp­
Getreidearten ist diejenige Abschöpfung anzuwen­             fung anwendbar ist , wenn keiner der Bestandteile
den , die                                                    gewichtsmäßig mindestens 90 v.H. des Gemisches
                                                             ausmacht .
       — auf den gewichtsmäßig überwiegenden Be­
standteil anwendbar ist , wenn dieser Bestandteil
                                                                                         Artikel 3
gewichtsmäßig mindestens 90 v.H. des Gemisches
ausmacht ;                                                         Falls die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehene
       — auf den Bestandteil mit der höchsten Ab­            Methode der Festsetzung der Abschöpfung nicht
schöpfung anwendbar ist , wenn keiner der beiden             angewandt werden kann , ist die Abschöpfung, die
Bestandteile gewichtsmäßig mindestens 90 v.H.                auf die in der vorliegenden Verordnung genannten
des Gemisches ausmacht .                                     Gemische anzuwenden ist , diejenige , die sich aus
                                                             der zolltariflichen Einstufung dieser Gemische er­
( 2 ) Besteht ein Gemisch aus mehr als zwei der              gibt .
in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung
Nr . 19 erfaßten Getreidearten und machen mehrere                                        Artikel 4
dieser Getreidealten gewichtsmäßig jeweils mehr                    Die Verordnung Nr . 139 des Rates über die auf
als 10 v.H. des Gemisches aus , so ist auf dieses Ge­
                                                             Menggetreide anzuwendenden Abschöpfungen ( 3)
                                                             wird aufgehoben .
( 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 933 / 62 .
 ( 2 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574 / 64.             ( 3 ) AB Nr. 122 vom 21 . 11 . 1962, S. 2729 / 62 .
 ---pagebreak---  3280 /66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 27 . 10 . 66
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 25 . Oktober 1966 .
                                                                                Im Namen aes Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                               B. W. BIESHEUVEL
                                     VERORDNUNG Nr. 157/ 66/ EWG DES RATES
                                               vom 25 . Oktober 1966
                 zur Aufstellung einer ergänzenden Liste der Grunderzeugnisse , die als
                 Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren
                                              nach dritten Ländern dienen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                    Milch und Milcherzeugnisse ( 3) ist es zulässig, zur
                                                             Festsetzung der Abschöpfungsbeträge bestimmte
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Erzeugnisse zu Gruppen zusammenzufassen und in
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                       jeder Gruppe ein Leiterzeugnis zu bestimmen , des­
       gestützt auf die Verordnung Nr . 17/ 64/EWG           sen Abschöpfungsbetrag für die anderen Erzeug­
des Rates über die Bedingungen für die Beteiligung           nisse der Gruppe gilt , es sei denn , daß bestimmt
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds             wird, daß der Abschöpfungsbetrag der anderen
für die Landwirtschaft ( 1), insbesondere auf Arti­          Erzeugnisse von dem des Leiterzeugnisses abzu­
kel 2 Absatz ( 1 ),                                          leiten ist .
       auf Vorschlag der Kommission ,                              Für bestimmte in Artikel 1 Absatz ( 2) Buchsta­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                    ben b) bis e) der Verordnung Nr . 13/ 64/EWG ge­
       In der Verordnung Nr . 52/ 64/EWG ( 2) ist die        nannte Erzeugnisse sind in Anhang I der Verord­
Liste der Grunderzeugnisse , die als Berechnungs­            nung Nr. 111 / 64/EWG des Rates (4) dreizehn Wa­
grundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei          rengruppen sowie die entsprechenden Leiterzeug­
Ausfuhren nach dritten Ländern dienen , auf die              nisse festgelegt .
gemeinsame Marktorganisation für Getreide , für                   Die Abschöpfungsbeträge der verschiedenen Leit­
Schweinefleisch , für Eier und für Geflügelfleisch           erzeugnisse werden nach eigenen Kriterien festge­
beschränkt .
                                                             setzt ; die Leiterzeugnisse entsprechen damit der
       Da die gemeinsame Marktorganisation für Reis          Begriffsbestimmung der Grunderzeugnisse und
seit dem 1 . September 1964 und die gemeinsamen              sind daher als solche anzusehen .
Marktorganisationen für Milch und Milcherzeugnisse
sowie für Rindfleisch seit dem 1 . November 1964                   In den Wirtschaftsjahren 1965 / 1966 und 1966 /
Anwendung finden , muß für diese drei Sektoren               1967 gelten für die Erzeugnisse der Tarifnummer
eine Liste der Grunderzeugnisse aufgestellt werden ,
                                                             04.04 E VIII des Anhangs II der Verordnung
um die Rückvergütung der Erstattungen bei der                Nr . 111 / 64/ EWG gemäß Artikel 6 der Verordnung
Ausfuhr nach dritten Ländern vom Verbuchungs­                Nr . 46 / 65/EWG des Rates (5) und gemäß Artikel 8
zeitraum 1964/ 1965 an nach der in Artikel 2 der             der Verordnung Nr . 37/ 66 /EWG des Rates (6) die
Verordnung Nr. 17 / 64/EWG vorgesehenen soge­                gleichen Abschöpfungsbeträge wie für die Erzeugnis­
nannten Grunderzeugnis-Methode zu ermöglichen .              se der Tarifnummer 04.04 E VII des genannten
                                                             Anhangs ; daher ist als Grunderzeugnis für diese
      Nach dem genannten Artikel ist von dem Grund­          beiden Tarifnummern vom Verbuchungszeitraum
satz auszugehen , daß unter Grunderzeugnis ein Er­           1965/ 1966 des Fonds an nur das Leiterzeugnis der
zeugnis zu verstehen ist , dessen Einfuhrbelastung           Tarifnummer 04.04 E VII zu bestimmen .
nach eigenen Kriterien und nicht im Verhältnis zur
Einfuhrbelastung eines anderen Erzeugnisses er­                    Für Tilsiter und Cheddar werden die Abschöp­
rechnet wird .                                               fungsbeträge nach eigenen Kriterien berechnet ; diese
      Nach Artikel 2 Absatz ( 2) der Verordnung Ni .
13/64/EWG des Rates über die schrittweise Errich­            (3 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549 / 64 .
                                                             (4)  AB Nr. 130 vom 12 . 8. 1964, S. 2174 / 64.
( x ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/ 64 .                (5 ) AB Nr. 51 vom 30. 3. 1965 , S. 748/65.
( 2 ) AB Nr. 72 vom 9. 5 . 1964, S. 1149/64.                  6   AB Nr. 61 vom 31 . 3 . 1966, S. 884/ 66.