CELEX: 51989PC0177
Language: de
Date: 1989-05-19
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER PERSOENLICHE SCHUTZAUSRUESTUNGEN

8. 6. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 142/7
               Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (')
                                            KOM(89)    177 endg.12 — SYN 134
               (GemäßArtikel  149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 25. Mai 1989)
                                                      (89/C 142/08)
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parla-                      beitung und Durchsetzung der harmonisierten Nor-
ments (2) in erster Lesung hat die Kommission gemäß                 men zu nehmen".
dem Verfahren der Zusammenarbeit beschlossen, ihren
ursprünglichen Vorschlag wie folgt zu ändern:                    3. Artikel 7 Absatz 2 wird um den folgenden Satz er-
                                                                    gänzt, der zwischen dem vorletzten und dem letzten
1. Einfügen eines neuen elften Erwägungsgrunds mit                  Satz einzufügen ist:
    folgendem Wortlaut:
                                                                    „Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest,
    ,,Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen in ei-              daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unter-
    ner Weise verbessert werden, die es Sozialpartnern er-          richtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die In-
    möglicht, einen wirksamen und zweckdienlichen Bei-              itiative ergriffen hat, sowie den Hersteller oder seinen
    trag zum Prozeß der Normenharmonisierung zu lei-                Bevollmächtigten in der Gemeinschaft".
    sten;".
    Folglich entfällt der ursprüngliche elfte Erwägungs-         4. Nach Artikel 14 wird ein neuer Artikel 15 mit folgen-
    grund, der die Sozialpartner mit einbezogen hat.                dem Wortlaut eingefügt:
2. Artikel 5 wird um folgenden Absatz erweitert:                    „Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnah-
                                                                    men, damit die Informationen über alle relevanten
    „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß späte-             Entscheidungen zur Durchführung dieser Richtlinie
    stens zum Anwendungsdatum, vorgeschrieben in Arti-              zur Verfügung gestellt werden".
    kel 16 dieser Richtlinie, geeignete Maßnahmen ge-
    troffen werden, die es den Sozialpartnern auf einzel-           Der ursprüngliche Artikel 15 sowie der nachfolgende
    staatlicher Ebene ermöglichen, Einfluß auf die Ausar-           Artikel sind daher neu zu numerieren.
(') ABl. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 14.
O Protokoll PE 129.103 der Sitzung vom 14. Dezember 1988.