CELEX: 31973R2004
Language: de
Date: 1973-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2004/73 der Kommission vom 24. Juli 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1405/73 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis aus der Gemeinschaft

26 . 7 . 73                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 205/ 11
                                       VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2004/73 DER KOMMISSION
                                                                vom 24. Juli 1973
                       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1405/73 zum Erlaß von Schutzmaßnah­
                              men bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis aus der Gemeinschaft
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                       Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrer­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                                      stattungen bei den Erzeugnissen, für die ein
                                                                                        System gemeinsamer Preise besteht (5 ), statio­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                     niert sind.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                  (2)       Bei Anwendung von Absatz 1 zweiter und
  gestützt auf die Verordnung Nr. '359/67/EWG des Ra­                              dritter Gedankenstrich müssen der Lizenzantrag
  tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                            und die Lizenz in Feld 12 eine der folgenden An­
  nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Akte (2)                      gaben enthalten :
  in Anhang zu dem am 22 . Januar 1972 in Brüssel un­
  terzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­                         — für die Anwendung des zweiten Gedanken­
                                                                                        strichs :
  staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3), insbeson­                                  „til proviantering af søgående skibe eller luft­
  dere auf Artikel 22 Absatz 2,                                                         fartøjer",
                                                                                        „zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahr­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    zeugen",
  Es empfiehlt sich , die Ausfuhr von Reis und Bruchreis                                „for provisiomng sea-going vessels or aircraft",
                                                                                        „destiné à ravitaillement des navires ou à des
  zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen
                                                                                        aeronefs",
  der internationalen Linien einschließlich der innerge­
  meinschaftlichen Linien oder für die im Hoheitsge­                                    „per 1 approvvigionamento delle imbarcazioni
  biet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands                               destinate alla navigazione marittima o degli ae­
                                                                                        romobili",
  stationierten Streitkräfte eines Mitgliedstaats zu ermög­
  lichen . Das mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1405/                                      „voor de bevoorrading von zeeschepen of lucht­
  73 (4 ) angestrebte Ziel wird durch diese Maßnahmen                                   vaartuigen" ;
  nicht beeinträchtigt. Es empfiehlt sich, die genannte                           — für die Anwendung des dritten Gedanken­
  Verordnung dementsprechend zu ändern —                                                strichs :
                                                                                        „for haeren i (medlemsstaten) der er stationeret
                                                                                        (i bestemmelseslandet eller bestemmelsesom­
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                        rådet",
                                                                                        „für die Streitkräfte von (Mitgliedstaat), die in
                                    Artikel I                                           (Bestimmungsland oder -gebiet) stationiert
                                                                                        sind",
  Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1405/73 erhält
  folgende Fassung :
                                                                                        „for the army and similar forces of (member
                                                                                        state), stationed in (country or territory of desti­
       „( 1 )       Artikel 1  gilt nicht für :                                         nation)",
       — Erzeugnisse,           die für Nahrungsmittelhilfemaß­                         „destine aux forces armées de (Etat membre)
              nahmen in        Anwendung von Artikel 23a der                            stationnées en (pays ou territoire destinatale)",
              Verordnung         Nr. 359/ 67/ EWG bereitgestellt                        „destinato alle forze armate dello (stato mem­
              worden sind ;                                                             bro) di stanza in (paese o territorio destinata­
                                                                                        rio)",
       — zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahr­
              zeugen der internationalen Linien einschließ­
                                                                                        „voor de strijdkrachten van (Lid-Staat), die in
                                                                                        (bestemmingsland of -gebied) gelegerd zijn".
              lich der innergemeinschaftlichen Linien be­
              stimmte Erzeugnisse ;                                                Die Kaution für die in Anwendung der Bestim­
       — Erzeugnisse, die für die Streitkräfte eines Mit­                          mungen des vorherstehenden Unterabsatzes erteil­
              gliedstaats bestimmt sind, die entweder auf                          ten Lizenzen wird nur gegen den Nachweis freige- ;
              dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­                           geben , daß die Ware ihre Bestimmung erreicht
              staats oder außerhalb des geographischen Ge­                         hat ."
              biets der Gemeinschaft ' im Sinne des Artikels 3
              der Verordnung Nr. 1041 / 67/ EWG der Kom­                                                Artikel 2
              mission       vom     21 .   Dezember    1967   über die
                                                                            Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentli­
                                                                            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
  (')  ABI .   Nr .  1 / 4 vom .> 1 . 7 . 1967 , S. I.                       ten in Kraft .
  (-)  ABl .   Nr .  L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
, (;)  AHL     Nr .  L 7 3 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .
t (4 ) ABL     Nr .  L 139 vom 26 . 5 . 1973 , S. 28 .                      ( 5 ) ABl . Nr. 314 vom 23 . 12 . 1967, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 205/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      26. 7. 73
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 24. Juli 1973
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 Francois-Xavier ORTOLI