CELEX: 31978D0045
Language: de
Date: 1977-12-19 00:00:00
Title: 78/45/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1977 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie

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31978D0045

78/45/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1977 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie  

Amtsblatt Nr. L 013 vom 17/01/1978 S. 0024 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0042  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0036  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0042  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0089  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0089 

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 19 . Dezember 1977  zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie   ( 78/45/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Ausarbeitung und die Änderung der Gemeinschaftsvorschriften für die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung und die Etikettierung kosmetischer Mittel machen die Prüfung komplizierter wissenschaftlicher und technischer Fragen notwendig .  Dazu ist die Mitarbeit hochqualifizierter Wissenschaftler aus den Bereichen der Medizin , der Toxikologie , der Biologie , der Chemie oder anderen ähnlichen Disziplinen erforderlich .  Die Beziehungen zu diesen Fachkreisen sollten auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden und sich im Rahmen eines bei der Kommission einzusetzenden beratenden Ausschusses vollziehen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Es wird bei der Kommission ein wissenschaftlicher Ausschuß für Kosmetologie , im folgenden " Ausschuß " genannt , eingesetzt .  Artikel 2   ( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jeder wissenschaftlichen und technischen Frage aus dem Bereich der kosmetischen Mittel und insbesondere zu den bei deren Herstellung verwendeten Substanzen , zu deren Zusammensetzung und Verwendungsbedingungen gehört werden .   ( 2 ) Der Vorsitzende des Ausschusses kann die Kommission auf die Zweckmässigkeit einer Anhörung des Ausschusses zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheit hinweisen , zu der keine Anhörung beantragt worden ist .  Artikel 3  Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern .  Artikel 4  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus dem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen .  Artikel 5   ( 1 ) Das Mandat eines Ausschußmitglieds währt drei Jahre . Es kann verlängert werden . Nach Ablauf von drei Jahren setzen die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit fort , bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird .   ( 2 ) Wird es einem Mitglied unmöglich , sein Mandat auszuüben , stirbt es oder scheidet freiwillig aus , so wird es gemäß dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt .   ( 3 ) Die Tätigkeit wird nicht vergütet .  Artikel 6  Der Ausschuß wählt für eine Dauer von drei Jahren aus seiner Mitte einem Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende . Diese können mit Ausnahme der Periode , die unmittelbar auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von jeweils drei Jahren folgt , wiedergewählt werden .  Artikel 7   ( 1 ) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden .   ( 2 ) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe , dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Themen Bericht zu erstatten .  Artikel 8   ( 1 ) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung der Kommission zusammen .   ( 2 ) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil .   ( 3 ) Die Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen , ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen .   ( 4 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9   ( 1 ) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Stellungnahmen , die von der Kommission erbeten werden .  Die Kommission kann bei ihrer Bitte um Stellungnahme eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme setzen .   ( 2 ) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses , so stellt dieser das gemeinsame Ergebnis fest . Wird keine Einstimmigkeit erzielt , so werden die im Laufe der Beratungen vorgebrachten verschiedenen Auffassungen in einem unter der Verantwortung der Kommission erstellten Bericht niedergelegt .  Artikel 10  Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 214 des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet , die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Informationen nicht zu verbreiten , wenn die Kommission ihnen mitteilt , daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht .  In diesem Fall nehmen nur die Vertreter des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil .  Artikel 11  Dieser Beschluß tritt am 19 . Dezember 1977 in Kraft .  Brüssel , den 19 . Dezember 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission