CELEX: 
Language: de
Date: 1989-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4040/89 des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrats zur Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen #Beschluß Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrats vom 30. Oktober 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen

30 . 12 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 387 / 1
                                                               I
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 4040/89 DES RATES
                                                   vom 4 . Dezember 1989
                zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP—EWG-Ministerrats zur Änderung
                des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die
                Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Dritten AKP—EWG­
                                                          Abkommen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
113 ,
                                                                                           Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                      Der Beschluß Nr. 1 / 89 des AKP—EWG-Ministerrats
                                                                   zur Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 des Begriffsr „Ursprungswaren" und über die Methoden
                                                                   der Zusammenarbeit im Anhang zum Dritten AKP—
                                                                   EWG-Abkommen findet in der Gemeinschaft Anwen­
Das     Dritte AKP—EWG-Abkommen (') wurde                 am       dung.
8 . Dezember 1984 unterzeichnet und trat am 1 . Mai
1986 in Kraft.
                                                                   Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung bei­
                                                                   gefügt.
Gemäß Artikel 138 Absatz 2 des Abkommens hat der
AKP—EWG-Ministerrat den Beschluß Nr. 1 / 89 zur Än­                                        Artikel 2
derung des Protokolls Nr. 1 zu diesem Abkommen ge­
faßt.                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1989 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                        M. DELEBARRE
O ABI. Nr. L 86 vom 31 . 3. 1986, S. 1 .
 ---documentbreak--- Nr. L 387 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 12. 89
                             BESCHLUSS Nr. 1 /89 DES AKP—EWG-MINISTERRATS
                                                vom 30 . Oktober 1989
                 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren"
                 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Dritten
                                               AKP—EWG-Abkommen
DER AKP—EWG-MINISTERRAT —                                     BESCHLIESST :
gestützt auf das am 8 . Dezember 1984 in Lome unter­                                   Artikel 1
zeichnete Dritte AKP—EWG-Abkommen, insbesondere
auf Artikel 138 ,                                             Der Wortlaut des Protokolls Nr. 1 wird hiermit durch
                                                              den diesem Beschluß beigefügten Wortlaut ersetzt.
gestützt auf das diesem Abkommen beigefügte Protokoll
Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswa­                                   Artikel 2
ren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 27,                    ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1990 ausgeführt
                                                              wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung
                                                              EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2 begleitet sind, gel­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ten als Ursprungserzeugnisse gemäß den am 1 . Januar
                                                              1990 geltenden Regeln.
Die im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Ursprungsregeln be­
ruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Dieser hat am        (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , Formblät­
14. Juni 1983 das Internationale Übereinkommen über           ter EUR. 2 und Anmeldungen der Lieferanten, die vor
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­           dem 1 . Januar 1990 gemäß den vor diesem Zeitpunkt
rung der Waren angenommen. Danach soll die genannte           geltenden Regeln ausgestellt bzw. abgegeben worden
Nomenklatur im internationalen Handel ab 1 . Januar           sind, sind bis zum 31 . Oktober 1990 gemäß den bei ihrer
1988 durch das Harmonisierte System ersetzt werden.           Ausstellung bzw. Abgabe geltenden Regeln anzunehmen.
Die im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Ursprungsregeln sind
entsprechend anzupassen.                                      (3) Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 19 des Protokolls
                                                              Nr. 1 gelten für Waren, die vor dem 1 . Januar 1990 aus­
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Darstellung der Ur­        geführt werden ; Warenverkehrsbescheinigungen dürfen
sprungsregeln durch Zusammenfassung sämtlicher Aus­           nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem
nahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnum­          Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden.
mer in einer Liste und durch detaillierte Leitlinien für
ihre Auslegung verbessert werden könnten.                                              Artikel 3
Die Artikel 1 , 3 und 4 und die Erläuterungen in Anhang       Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
I des Protokolls Nr. 1 müssen infolge der Annahme einer
einzigen Liste geändert werden.
Für das reibungslose Funktionieren des Dritten AKP—           Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1989.
EWG-Abkommens ist es daher angezeigt, sämtliche ein­
 schlägigen Bestimmungen in einem einzigen Text zusam­                     Im Namen des AKP—EWG-Ministerrats
 menzufassen, um die Arbeit der Beteiligten und der Zoll­
verwaltungen zu vereinfachen —                                                           R. DUMAS
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 387/ 3
                                                      ANHANG
                                                 PROTOKOLL Nr. 1
                  über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der
                                           Zusammenarbeit der Verwaltungen
                           TITEL I                                                      Artikel 2
  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „URSPRUNGSWAREN"                    Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Ab­
                                                              satz 3 gelten als in einem oder mehreren AKP-Staaten
                                                              oder in der Gemeinschaft oder in den Ländern und Ge­
                          Artikel 1                           bieten vollständig hergestellt :
( 1) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbescha­             a) mineralische Waren, die dort aus dem Böden oder
det der Absätze 3 und 4 als Ursprungswaren eines AKP­              dem Meeresgrund gewonnen worden sind ;
Staats, sofern sie gemäß Artikel 5 unmittelbar befördert
worden sind :                                                 b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind ;
a) Waren, die vollständig in einem oder mehreren AKP­         c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge­
    Staaten hergestellt sind,                                      schlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;
                                                              d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren ge­
b) Waren, die in einem oder mehreren AKP-Staaten un­               wonnen worden sind ;
    ter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a)
    genannten Waren hergestellt worden sind, sofern           e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
    diese Waren im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem            sind ;
    Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                                              f) Waren der Seefischerei und andere von ihren Schiffen
(2)     Zur Anwendung von Absatz 1 gelten die AKP­                 aus der See gewonnene Waren ;
Staaten als ein Gebiet.
                                                              g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich
                                                                   aus den unter Buchstabe f) genannten Waren herge­
(3) Wenn Waren, die vollständig in der Gemeinschaft                stellt worden sind ;
oder in den in Anmerkung 5 bestimmten Ländern und
Gebieten hergestellt worden sind, in einem oder mehre­        h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur
ren AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden, gelten sie            zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
als vollständig in diesem oder diesen AKP-Staaten herge­           können ;
stellt, sofern sie gemäß Artikel 5 unmittelbar befördert
worden sind.                                                  i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstä­
                                                                   tigkeit anfallen ;
(4) Die in der Gemeinschaft oder in den Ländern und           j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gel­                Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt
ten als in einem oder mehreren AKP-Staaten vorgenom­               worden sind.
men, wenn die hergestellten Waren später in einem oder
in mehreren AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden,                                    Artikel 3
sofern sie gemäß Artikel 5 unmittelbar befördert worden
sind .                                                        ( 1 ) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbe­
                                                               haltlich der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels
(5) Zur Anwendung der vorstehenden Absätze und                Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausrei­
sofern alle darin vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind,      chend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware
                                                              in eine andere Position einzureihen ist als die, in die je­
gelten die in zwei oder mehreren AKP-Staaten herge­           des einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial
stellten Waren als Ursprungswaren des AKP-Staats, in          ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat.
Weder die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a), b), c)
und d) genannten Behandlungen noch die Kumulierung             (2) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des An­
dieser Be- oder Verarbeitungen gelten dabei als Be- oder      hangs III genannten Ware, müssen anstelle der Bestim­
Verarbeitungen.                                               mung des Absatzes 1 die für diese Ware in der Spalte 3
                                                              vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.
(6) Die in Anhang II aufgeführten Waren sind vor­             Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe „Kapitel"
übergehend von der Anwendung dieses Protokolls ausge­         und „Position" bedeuten die Kapitel und die vier Stellen
schlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit            der Position der Nomenklatur des Harmonisierten Sy­
der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese           stems auf Bezeichnung und Codierung der Waren (im
Waren .                                                       folgenden als „Harmonisiertes System" bezeichnet).
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12 . 89
Der Begriff „einreihen" bedeutet die Einreihung von           f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu
Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position .             einem vollständigen Artikel ;
                                                              g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet der                  Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
übrigen Bestimmungen dieses Titels büßt eine bestimmte
hergestellte Ware, die Waren oder Einzelteile enthält,        h) Schlachten von Tieren.
welche keine Ursprungswaren sind, ihre Ursprungseigen­
schaft nur dann ein, wenn der Wert der in ihr enthalte­                                  Artikel 4
nen Waren oder Einzelteile 5% der Fertigware über­
schreitet.                                                    Der Begriff „Wert" in der Liste des Anhangs III bedeu­
                                                              tet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder,
(4) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne             wenn der Zollwert 'nicht bekannt ist oder nicht festge­
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattge­        stellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im
funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als        betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird.
nicht ausreichend, um die Eigenschaft von Ursprungswa­
ren zu verleihen:                                             Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ur­
                                                              sprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Unterab­
                                                              satz 1 sinngemäß anzuwenden.
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
   während des Transports oder der Lagerung in ihrem
   Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen,         Der Begriff „Preis ab Werk" in der Liste des Anhangs
   Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit            III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware,
   Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen,        abzüglich aller interner Abgaben, die erstattet werden
   Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun­        oder erstattet werden können, wenn die hergestellte
   gen);                                                      Ware ausgeführt wird.
                                                                                         Artikel 5
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­
   nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens        ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 3 und 4
   von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen,           gelten als unmittelbar aus den AKP-Staaten in die Ge­
   Zerschneiden ;                                             meinschaft oder aus der Gemeinschaft oder den Ländern
                                                              und Gebieten in die AKP-Staaten befördert die Waren,
                                                              deren Beförderung die Gebiete anderer als dieser Staa­
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder             ten, Länder und Gebiete nicht berührt. Jedoch kann die
       Zusammenstellen von Packstücken ;                      Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bil­
   ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke,     den, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der
       Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.       AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der Länder und
       sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur          Gebiete, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
       verkaufsmäßigen Aufmachung ;                           vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfol­
                                                              gen, sofern die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geo­
                                                              graphischen oder beförderungstechnischen Gründen ge­
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen          rechtfertigt ist und die Waren dort nicht in den Handel
   gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren         oder zum Verbrauch gebracht worden sind und dort ge­
   selbst oder auf ihren Umschließungen ;                     gebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder
                                                              eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behand­
                                                              lung erfahren haben.
e) i) einfaches Mischen von Waren der gleichen Art,
       wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung        Unterbrechungen und Änderungen des Beförderungs­
       nicht die im Protokoll festgelegten Voraussetzun­      wegs, die auf Ereignisse auf See oder auf höhere Gewalt
       gen erfüllen, um als Ursprungsware eines AKP­          zurückzuführen sind, schließen die Anwendung der in
       Staats, der Gemeinschaft oder eines Landes oder        diesem Protokoll vorgesehenen Vorzugsbehandlung
       Gebietes zu gelten ;                                   nicht aus, sofern die Waren während dieser Änderungen
   ii) einfaches Mischen von Waren verschiedener Ar­          oder Unterbrechungen nicht in den Handel oder zum
       ten, sofern nicht ein oder mehrere Bestandteile die    Verbrauch gebracht worden sind und nur eine auf ihren
       in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen        Schutz und die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Be­
       erfüllen, um als Ursprungswaren eines AKP­             handlung erfahren haben.
       Staats, der Gemeinschaft oder eines Landes oder
       Gebietes zu gelten, und sofern dieser Bestandteil       (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten
       bzw. diese Bestandteile zur Bestimmung der we­         Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zu­
       sentlichen Beschaffenheitsmerkmale der fertigen        ständigen Zollbehörden der Gemeinschaft vorgelegt wer­
       Ware beitragen ;                                       den :
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 387/5
a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausge­                e) Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung
     stelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Be­                  eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so er­
     förderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;                        kennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden
                                                                           Staat angegebenen Betrag an.
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands aus­
     gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :
                                                                  (2) Ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der
     — genaue Warenbeschreibung,                                  Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems wird auf
                                                                  Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn
     — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Wa­             er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten
          ren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten          Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn
          Schiffe,                                                bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenver­
                                                                  kehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorge­
     — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter              legt wird.
          denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehal­
          ten haben ;
c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen be­         (3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ge­
     weiskräftigen Unterlagen.                                    räten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert
                                                                  werden, werden mit diesen zusammen als Einheit ange­
                                                                  sehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in
                             TITEL II
                                                                  deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rech­
                                                                  nung gestellt werden.
        METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER
                        VERWALTUNGEN
                                                                  (4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allge­
                             Artikel 6
                                                                  meinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten
                                                                  als Ursprungswaren, wenn alle dazugehörigen Artikel
( 1 ) a) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­              Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammen­
           schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird       stellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln ohne Ur­
           durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1           sprungseigenschaft insgesamt als Ursprungsware, sofern
           erbracht, deren Muster in Anhang IV wiederge­          der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 °/o
           geben ist.                                             des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht
                                                                  überschreitet.
      b) Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post ver­
           sandt werden (einschließlich Postpakete), die Ur­
           sprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls be­                               Artikel 7
           sitzen, wird, soweit es sich um Sendungen han­
           delt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten,     (1)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei
           deren Wert je Sendungen 2 590 ECU nicht über­          der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den
           schreitet, durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht,        Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie
           dessen Muster in Anhang V wiedergegeben ist.           wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die
                                                                  Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
      c) Bis einschließlich 30. April 1989 entspricht der in
           der nationalen Währung eines Mitgliedstaats der
           Gemeinschaft anzuwendende Ecu dem Gegen­               (2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­
           wert des Ecu in der nationalen Währung dieses          gung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie
           Staates am 1 . Oktober 1986. Für jeden weiteren        sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines
           Zeitraum von zwei Jahren entspricht er dem Ge­         Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer
           genwert des Ecu in der nationalen Währung die­         Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.
           ses Staates am ersten Werktag im Oktober des           In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände,
           Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vor­       unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu ver­
           angegangen ist.                                        merken.
      d) Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei
           Jahren können von der Gemeinschaft erforderli­          (3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
           chenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden,       nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt.
           die die in diesem Artikel und in Artikel 16 Absatz     Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster
           2 in Ecu ausgedrückten Beträge ersetzen und dem        in Anhang IV gestellt und gemäß diesem Protokoll aus­
           Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen von           gefüllt.
           der Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ih­
           rem Inkrafttreten zu notifizieren sind. Diese Be­
           träge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich     (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur
           der in der nationalen Währung eines Staates aus­       ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwen­
           gedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert.        dung des Abkommens dienen soll.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12, 89
(5)     Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen                                   Artikel 10
sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens
drei Jahre lang aufzubewahren.                                  ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­
                                                                gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Aus­
                                                                führers von diesem oder von seinem bevollmächtigten
                         Artikel 8                              Vertreter zu beantragen.
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird                (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausge­               trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis da­
stellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne die­         für bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrs­
ses Protokolls angesehen werden können.                         bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann,
(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in                                     Artikel 1 1
Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle
Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen              (1)    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß in­
durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.                nerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie
                                                                durch die Zollbehörde des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt
                                                                worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt
(3)     Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dar­          werden, bei der die Waren gestellt werden.
auf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ord­
nungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbeson­          (2) Werden die Waren über einen Hafen ^ines AKP­
dere, ob die Angaben im Feld „Warenbezeichnung" so              Staats, eines Landes oder eines Gebietes befördert, der
eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuch­         bzw. das nicht das Ursprungsland ist, so beginnt eine
lichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist         neue Frist von zehn Monaten mit dem Zeitpunkt, in dem
die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzu­             die Zollbehörden des Durchfuhrhafens in Feld 7 der
tragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist un­   Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
ter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen
                                                                — den Vermerk „Transit"
und der nichtausgefüllte Teil durchzustreichen.
                                                                — den Namen des Durchfuhrlandes
(4) In den von der Zollbehörde auszufüllenden Teil              — einen Datumsstempel
der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der            angebracht haben.
Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
                                                                Diese Regelung tritt in Kraft, nachdem der Kommission
                                                                ein Musterabdruck des verwendeten Stempels übermittelt
                         Artikel 9                              worden ist.
( 1)    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf           Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehör­
dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang             den der Mitgliedstaaten weiter.
IV wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder
mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkom­             (3)    Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
men verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufas­       EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere
sen und muß den internen Rechtsvorschiften des Aus­             EUR.- 1 -Bescheinigungen ersetzt werden, sofern der
fuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausge­          Austausch bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der
füllt, so muß dies mit Tinte oder Kugfeischreiber und in        sich die Waren befinden.
Druckschrift erfolgen.
                                                                                        Artikel 12
(2) Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297                  Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung
mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8                 EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Ver­
mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, ge­           fahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können
leimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht              eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem ver­
von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem           langen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklä­
grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem           rung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,
jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfäl­               daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung
schung sichtbar wird.                                            des Abkommens erfüllen .
(3) Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der                                        Artikel 13
Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben.         (1)    Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die
Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheini­           den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in
gung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede              Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden,
Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder               können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung ange­
das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt fer­          nommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer
ner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch                Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht
aufgedruckt sein kann.                                           eingehalten werden konnte.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 387/7
(2) In allen anderen Fällen können die Zöllbehörden            brauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge­
des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn           oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und
ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt           sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge
worden sind.                                                   vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen
                                                               Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der
                         Artikel 14                            Waren bei Kleinsendungen 180 ECU und bei den im
                                                               persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben            515 ECU nicht überschreiten .
in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und den An­
gaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Er­                                   Artikel 17
füllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorge­
legt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch       ( 1 ) Werden Waren aus einem AKP-Staat zu einer
nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die         Ausstellung in einen anderen als einen AKP-Staat oder
Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht.           als einen Mitgliedstaat oder ein Land oder Gebiet ver­
                                                               sandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Ge­
                         Artikel 15                            meinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Ein­
                                                               fuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen
Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang V                dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswa­
wiedergegeben ist, ist vom Ausführer auszufüllen. Es ist       ren eines AKP- Staats erfüllen und sofern den zuständi­
in einer der Amtssprachen abzufassen, in denen das Ab­         gen Zöllbehörden nachgewiesen wird, daß
kommen verfaßt ist, und muß den internen Rechtsvor­
schriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es hand­        a) ein Ausführer diese Wären aus einem AKP-Staat in
schriftlich ausgefüllt wird, muß dies mit Tinte oder Ku­            den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt
gelschreiber und in Druckschrift geschehen.                         hat,
Das Formblatt EUR. 2 besteht aus einem einzigen Blatt          b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der
im Format von 210 x 148 mm. Es ist weißes, holzfreies,              Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat,
geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht
von mindestens 64 g zu verwenden.                              c) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus­
                                                                    stellung in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt
Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form­
                                                                    worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wur­
blätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die            den,
sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf je­
dem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen wer­            d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur
den. Jedes Formblatt muß das Kennzeichen der Drucke­                Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek­
rei sowie eine Seriennummer tragen, die auch aufge­                 ken als zur Vorführung auf dieser Aufstellung ver­
druckt sein kann .                                                  wendet worden sind.
Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszu­           (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbeschei­
stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung des Form­
blatts heftet es der Ausführer bei Paketpostsendungen an       nigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
die Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost legt
                                                               In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift
                                                               der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein
der Ausführer das Formblatt in die Sendung.                    zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffen­
Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von            heit der Waren und die Umstände verlangt werden, un­
der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvor­        ter denen sie ausgestellt worden sind.
schriften festgelegten Förmlichkeiten.
                                                               (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und
                         Artikel 16                            ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, in­
                                                               dustrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art,
 ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen          bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ;
verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck         ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwek­
von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer              ken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfül­            Geschäftslokalen .
lung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren ange­
sehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine                                 Artikel 18
kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und ange­
meldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die An­           (1)      Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß
wendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an              Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der
der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen         Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß
darf.                                                          der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten
                                                               Antrag :
 (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten sol­
che, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus      — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die
Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Ver­                   sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 12 . 89
— bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden              zuletzt hergestellten Waren oder der Zollstelle zuzulei­
     Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1               ten hat, bei der die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
     ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind anzu­     für diese Waren beantragt wird. Die zweite Ausfertigung
     geben.                                                     wird von der ausstellenden Zollstelle mindestens drei
                                                                Jahre lang aufbewahrt.
(2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nach­                                  Artikel 22
dem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des
Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen überein­           Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
stimmen.                                                        men, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbe­
                                                                scheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während der
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen          Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Ge­
müssen einen der folgenden Vermerke tragen : „NACH­             biet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den
TRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE A POS­                          üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer
TERIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI", „AF­                       Erhaltung bestimmt sind.
GEGEVEN A POSTERIORI", „ISSUED RETRO­
SPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERF0LGENDE",                                                   Artikel 23
„EKAO0EN EK TQN YITEPQN", „EXPEDIDO A
POSTERIORI", „EMITIDO A POSTERIORI".                            (1)    Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die
                                                                Abdrucke der verwendeten Stempel sowie die Anschrif­
                         Artikel 19                             ten der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheini­
                                                                gungen EUR. 1 und die nachträgliche Prüfung der Wa­
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver­         renverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter
kehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den            EUR. 2 zuständigen Zollstellen .
Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat be­       Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehör­
antragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen          den der Mitgliedstaaten weiter.
Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird.
                                                                (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels
Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke           zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die Länder
versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA", „DUPLI­                     und Gebiete und die AKP-Staaten einander durch ihre
CATO", „DUPLICAAT", „DUPLICATE", „ANTI­                         Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit
ITAOO", „DUPLICADO", „SEGUNDA VIA".                             der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , der Richtig­
                                                                keit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
                         Artikel 20                             betreffenden Waren, der Erklärungen <ler Ausführer auf
                                                                den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ord­
( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4
berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrs­         nungsmäßigkeit der in Artikel 20 genannten Auskunfts­
                                                                blätter.
bescheinigung . EUR. 1 die zuständige Zollstelle des
AKP-Staats, in dem eine solche Bescheinigung für Wa­
                                                                                        Artikel 24
ren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren mit
Herkunft aus anderen AKP-Staaten, aus der Gemein­               Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
schaft oder aus Ländern oder Gebieten verwendet wur­
                                                                zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine
den, eine Erklärung, deren Muster im Anhang VI wie­             Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben an­
dergegeben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer des          fertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbe­
Herkunftsstaats, -landes oder -gebietes entweder auf der        scheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt
Handelsrechnung für diese Waren oder in einer Anlage            EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder an­
zu dieser Rechnung gegeben.                                     fertigen läßt.
(2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der                                     Artikel 25
Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Auskünfte           ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­
vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe von Arti­            scheinigung EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt
kel 21 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen Muster im          stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen,
Anhang VII wiedergegeben ist, verlangen.                        wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete
                                                                Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der
                         Artikel 21                             Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur­
                                                                sprung der betreffenden Ware haben.
Die zuständige Zollstelle des Staates, Landes oder Ge­
bietes, aus dem diese Waren ausgeführt worden sind,             (2)    Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­
stellt das Auskunftsblatt über die verwendeten Waren auf        hörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheini­
Antrag des Ausführers dieser Waren entweder in den in           gung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Foto­
Artikel 20 Absatz 2 bezeichneten Fällen oder auf Veran­         kopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die
lassung des Ausführers aus. Es wird in zweifacher Aus­          Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und nennen da­
fertigung erstellt; eine Ausfertigung wird dem Antrag­          bei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe,
steller ausgehändigt, der es entweder dem Ausführer der         die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rech­
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 387/9
nung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so       (2) Der Ausschuß tritt insbesondere zur Vorbereitung
fügen sie diese der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1         der Beschlüsse des Ministerrats gemäß Artikel 27 regel­
oder dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten     mäßig zusammen.
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in
der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt              (3) Der Ausschuß faßt Beschlüsse über Abweichungen
schließen lassen.                                             von diesem Protokoll nach Maßgabe des Artikels 30 .
Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum             (4) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständi­
Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkom­            gen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständi­
men nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich       gen Beamten der Kommission und andererseits aus Sach­
der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die          verständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für
Waren freigeben.                                              Zollfragen zuständigen Beamten von regionalen Zusam­
                                                              menschlüssen der AKP-Staaten. Der Ausschuß kann er­
(3)     Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den       forderlichenfalls weitere geeignete Sachverständige hin­
Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von      zuziehen.
höchstens drei Monaten mitzuteilen. Anhand des Ergeb­
nisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete                                 Artikel 29
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt
EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und        Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen prüft
ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung An­         regelmäßig die Auswirkungen der Ursprungsregeln auf
wendung finden kann.                                          die AKP-Stäaten, insbesondere die am wenigsten entwik­
Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
                                                              kelten unter ihnen, und empfiehlt dem Ministerrat geeig­
                                                              nete Maßnahmen .
Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären, oder
treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls
auf, so werden diese Fälle dem in Artikel 28 vorgesehe­                                 Artikel 30
nen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorge­           ( 1 ) Abweichungen von diesem Protokoll können vom
legt.                                                         Ausschuß genehmigt werden, wenn die Entwicklung be­
Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer          stehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies
und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets       rechtfertigt. Zu diesem Zweck unterrichten der oder die
                                                              betreffenden AKP-Staaten die Gemeinschaft vor oder zu
dessen Gesetzgebung.
                                                              dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuß
                                                              befassen, von ihrem Antrag und fügen die gemäß An­
                        Artikel 26
                                                              merkung 11 erstellten Unterlagen zur Begründung des
Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 20 genannten         Antrags bei.
Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 25 vorgesehe­
nen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen Verfah­         (2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere
ren .                                                         berücksichtigt :
                                                              a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage
                        Artikel 27                                 des oder der betreffenden AKP-Staaten ;
Nach Maßgabe von Artikel 138 des Abkommens über­              b) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln
prüft der Ministerrat jährlich oder jedesmal, wenn die             die Möglichkeit einer in einem AKP-Staat bestehen­
AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die             den Industrie, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft
Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaftli­             fortzusetzen merklich beeinträchtigen würde, und be­
chen Auswirkungen, um die notwendigen Änderungen                   sonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstel­
oder Anpassungen vorzunehmen.                                      lung der Tätigkeit zur Folge haben könnte ;
Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die        c) spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden
Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die                 kann, daß größere Investitionen in eine Industrie we­
Ursprungsregeln.                                                   gen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in
                                                                   denen eine Abweichung die Durchführung eines Inve­
Die ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich               stitionsprogramms begünstigen und die schrittweise
in Kraft.                                                          Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde.
                        Artikel 28                             (3) In allen Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht
                                                              mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenur­
( 1) Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im               sprung gelöst werden kann.
Zollwesen eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf
die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses           (4) Ferner wird der Antrag auf Genehmigung einer
Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen si­            Abweichung im Fall eines der am wenigsten entwickelten
cherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Ge­         AKP-Staaten unter besonderer Berücksichtigung wohl­
biet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen         wollend geprüft, wobei die folgenden Faktoren beson­
werden könnten.                                               ders berücksichtigt werden :
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12. 89
a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der                 werden dürfen — vorgesehen werden, ohne daß
    zu fassenden Beschlüsse, insbesondere auf die Be­                 ein erneuter Beschluß des Ausschusses erforder­
   schäftigungslage ;                                                 lich wird, sofern der oder die betreffenden AKP­
                                                                      Staaten drei Monate vor Ablauf des jeweiligen
b) die Notwendigkeit, die Abweichung während eines                    Zeitraums den Nachweis erbringen, daß sie den
   bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonde­                  Bestimmungen dieses Protokolls, von denen abge­
   ren Lage dieses weniger entwickelten AKP-Staats und                wichen wird, noch nicht nachkommen konnten.
   seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.
                                                                      Werden Einwände gegen die Verlängerung erho­
(5) Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbe­                  ben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie
sondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ur­               möglich und beschließt nach dem in Absatz 7
sprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei                   vorgesehenen Verfahren über eine erneute Ver­
deren Herstellung Ursprungswaren aus benachbarten                     längerung der Abweichung. Es werden alle geeig­
Entwicklungsländern oder aus Entwicklungsländern, die                 neten Schritte unternommen, um Unterbrechun­
zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören                      gen in der Anwendung der Abweichung zu ver­
oder zu denen ein oder mehrere AKP- Staaten besondere                 meiden.
Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind ; Vor­
aussetzung hierfür ist das Zustandekommen einer zufrie­           c) Während der unter den Buchstaben a) und b) ge­
denstellenden Zusammenarbeit der Verwaltungen.                        nannten Zeiträume kann der Ausschuß die Bedin­
                                                                      gungen für die Anwendung der Abweichung
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 wird die Abwei­                   überprüfen, wenn sich herausstellt, daß eine we­
chung gewährt, wenn der Wert, : der den in dem oder                   sentliche Änderung der Fakten eingetreten ist, die
den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Waren ohne                   zur Gewährung der Abweichung geführt haben.
Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird, mindestens                     Nach dieser Prüfung kann er beschließen, den In­
60 % des Wertes der Fertigware beträgt, sofern die Ab­                halt seines Beschlusses in bezug auf den Gel­
weichung nicht geeignet ist, einem Wirtschaftssektor der              tungsbereich der Abweichung oder hinsichtlich ir­
Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitglied­                 gendeiner anderen zuvor festgelegten Bedingung
staaten schweren Schaden zuzufügen.                                   zu ändern.
(7) Der Ausschuß trifft alle erforderlichen Maßnah­                                    Artikel 31
men, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch drei
Monate nach Eingang des Antrags bei der Gemeinschaft,         Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anträge auf
ein Beschluß gefaßt wird. Kommt im Ausschuß kein Be­          Genehmigung einer Abweichung von diesem Protokoll
schluß zustande, so wird die Angelegenheit an den Bot­        im entsprechenden institutionellen Rahmen zu prüfen,
schafterausschuß verwiesen, der innerhalb eines Monats        sobald das Abkommen unterzeichnet worden ist, damit
nach dem Zeitpunkt seiner Befassung darüber beschließt.       die Abweichungen zum gleichen Zeitpunkt wie das Ab­
                                                              kommen in Kraft treten können.
(8) a) Die Abweichungen gelten für einen vom Aus­
        schuß festzusetzenden Zeitraum, der in der Regel                               Artikel 32
        drei Jahre beträgt. Dieser Zeitraum kann auf
        höchstens fünf Jahre verlängert werden, wenn die      Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
        Abweichung einen der am wenigsten entwickelten
        AKP-Staaten betrifft.
                                                                                       Artikel 33
     b) In dem Abweichungsbeschluß können Verlänge­           Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils
        rungen um höchstens zwei Jahre — wobei jedoch         für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
        in keinem Fall insgesamt fünf Jahre überschritten     erforderlichen Maßnahmen.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 387/ 11
             Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung
                                              des Harmonisierten Systems
             Der AKP—EWG-Ministerrat erklärt, daß durch die mit dem Beschluß Nr. 1 / 89 eingeführten
             neuen Regeln die in der Zeit vor diesem Beschluß geltenden Bedingungen für den Präferenz­
             handel in keiner Weise beeinträchtigt werden dürfen.
             Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1 /89 in Kraft
             gesetzten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts der einen oder anderen Regel bewirken, die
             vor dem Beschluß Nr. 1 / 89 galt, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situation
             schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf bis zum
             31 . Dezember 1993 zu stellenden Antrag einer der Vertragsparteien vom Ausschuß für Zusam­
             menarbeit im Zollwesen im Dringlichkeitsverfahren geprüft, wie der Inhalt der betreffenden
             Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1 /89 gültigen Form wiederhergestellt werden kann.
             Auf jeden Fall hat der Ausschuß binnen drei Monaten nach Antragstellung einen Beschluß zu
             fassen.
             Die Vertragsparteien haben den rechtlichen Rahmen zu liefern, der erforderlich ist, damit et­
             waige für die ab dem 1 . Januar 1990 eingeführten Waren entrichtete Zölle erstattet werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12 . 89
                                                               ANHANG I
                                                          ERLAUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
             Die Begriffe „ein oder mehrere AKP-Staaten", „die Gemeinschaften" und „Länder und Gebiete" umfas­
             sen auch die Hoheitsgewässer.
             Die auf See befindlichen Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonne­
             nen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des oder der AKP-Staaten, der Ge­
             meinschaft oder der Länder und Gebiete, zu denen sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 7 enthaltenen
             Voraussetzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
             Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder eines der
             Länder oder Gebiete ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung,
             Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung der fertigen Ware verwendet wurden, oder die bei der
             Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Erzeug­
             nisse ihren Ursprung in Drittländern haben.
             Anmerkung 3 — zu Artikel 1
             Die in Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unter­
             brechung in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den Ländern und Gebieten erfüllt werden.
             Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft, aus den AKP-Staaten oder aus den Ländern und Gebieten in
             ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft,
             es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,
             — daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
               . und
             — daß sie während ihres Aufenthalts in dem Ausfuhrland keine Behandlung erfahren haben, die über das
                  zur Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht.
             Anmerkung 4 — zu Artikel 1
             Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem AKP-Staat hergestellten Ware eine
             Prozentregel angewandt, so entspricht der aufgrund der in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen
             hinzugefügte Wert dem Preis der hergestellen Ware ab Werk abzüglich des Zollwerts der in die Gemein­
             schaft, in die AKP-Staaten oder in die Länder und Gebiete eingeführten Drittlandswaren.
             Anmerkung 5 — zu Artikel 1 Absatz 3
             „Länder und Gebiete" im Sinne dieses Protokolls sind die im vierten Teil des Vertrages zur Gründung der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Länder und Gebiete.
             Anmerkung 6 — zu den Artikeln 2 und 3
             1 . Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die
                 Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die ge­
                 mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist
                 maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung ; dies gilt auch für Warenzusam­
                 menstellungen der Positionen 6308 , 8206 und 9605 .
                 Daraus ergibt sich, daß
                 — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine ein­
                     zige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt ;
                 — bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
                     reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß.
             2. Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems
                 wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsre­
                 geln wie die Ware behandelt.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 387 / 13
             Anmerkung 7 — zu Artikel 2
             Der Ausdruck „ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
             — die in einem Mitgliedstaat oder einem AKP-Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet
                 sind ;
             — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats führen ;
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen von an dem Abkommen beteiligten Staaten
                 oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten gelegen ist, bei der der oder die
                 Geschäftsführer, der Vorsitzer des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mit­
                 glieder dieser Räte Staatsangehörige der an diesem Abkommen beteiligten Saaten sind und im Falle von
                 Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außer­
                 dem mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaf­
                 ten oder Staatsangehörigen solcher Staaten gehört;
             — deren Besatzung, einschließlich des Stäbs, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der an dem Ab­
                 kommen beteiligten Staaten besteht.
             Anmerkung 8 — zu Artikel 3 Absatz 1
             Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang III finden auch Anwendung auf alle Waren, die unter Verwen­
             dung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese
             nicht unter eine der in der Liste des Anhangs III enthaltenen besonderen Bedingungen fallen, sondern
             allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen.
             Anmerkung 9 — zu Artikel 4
             Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen eine Be- oder
             Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Werts aller verwendeten Waren.
             Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen
             über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
             Anmerkung 10 — zu Artikel 23
             Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die Ware herge­
             stellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen die Ursprungsregeln
             in den verschiedenen AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder Ländern und Gebieten beachtet worden sind.
             Anmerkung 11 — zu Artikel 30 Absatz 1
             Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge durch den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zoll­
             wesen legt der antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags möglichst vollständige Unterla­
             gen vor, in denen insbesondere die nachstehenden Fragen beantwortet werden :
             — Bezeichnung der fertigen Ware,
             — Art und Menge der Ursprungswaren von Drittländern,
             — Art und Menge der Ursprungswaren der AKP-Staaten, der Gemeinschaft und der Länder und Gebiete
                  oder der in diesen Länden verarbeiteten Waren,
             — Herstellungsverfahren,
             — Mehrwert,
             — Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens,
             — voraussichtliches Volumen der Ausfuhren nach der Gemeinschaft,
             — andere Möglichkeiten der Rohstoffversorgung,
             — Begründung der beantragten Dauer unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ermittlungen zur Er­
                  schließung neuer Versorgungsquellen,
             — sonstige Bemerkungen.
             Das gleiche gilt für etwaige Verlängerungsanträge.
             Die in Artikel 30 Absatz 7 genannte Frist beginnt zum Zeitpunkt der Befassung der Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- Nr. L 387/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 12. 89
                                                          ANHANG II
            Liste der Waren, auf die in Artikel 1 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallen
                HS-Position                                      Warenbezeichnung
            ex 2707             Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Be­
                                standteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und an­
                                deren Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
                                Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin­
                                Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
               2709
               bis              Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Mineralwachse
               2715
            ex 2901             Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 2902             Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwen­
                                dung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 3403             Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend,
                                vorausgesetzt deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
            ex 3404             Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erdöl­
                                wachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                                Rückständen
            ex 3811             Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                haltend
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 387/ 15
                                                              ANHANG III
             Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                                müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                                                  EINLEITENDE BEMERKUNGEN
                                                                Allgemeines
             Bemerkung 1 :
             1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht
                   die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
                   zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für
                   jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der
                   Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen
                   Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
             1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;
                   dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten.
                   Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmoni­
                   sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der
                   Spalte 1 zusammengefaßt sind.
             1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position
                   anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
                   entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.
             Bemerkung 2 :
             2.1 . Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich „Zusammenbau" oder be­
                   sondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5 .
             2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche „Zutaten", „Rohstoffe", „Komponenten" oder „Teile"
                   usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden .
             2.3. Der Begriff „Ware" bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in
                   einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
             Bemerkung 3 :
             3.1 . Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
                   des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 . Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
                   Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
             3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den
                   verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich
                   die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien
                   ohne Ursprungseigenschaft.
                                        i
             3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
                   Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
                   besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus­
                   druck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Posi­
                   tion . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen
                   Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
             3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
                   Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
                   hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese­
                   hene Regel nicht angewendet.
                    — Beispiel:
                       Ein Motor der Position 8407 wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 herge­
                       stellt. Die Regel für Motoren der Position 8407 sieht vor, daß der Wert der verwendbaren Vorma­
                       terialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf.
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                  Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
                  schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position
                  ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmie­
                  dete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben
                  Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen­
                  schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
            3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist,
                  hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
                  gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 ist.
            Bemerkung 4 :
            4.1 . Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
                  darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
                  verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
                  eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
                  verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden
                  Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren
                  Verarbeitungsstufe.
            4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
                  werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können ;
                  es müssen aber nicht, alle verwendet werden.
                  — Beispiel:
                      Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber che­
                      mische Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können . Das bedeutet nicht,
                      daß beide verwendet werden müssen ; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide
                      verwenden .
                  Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
                  selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial
                  bezügliche Beschränkung anzuwenden.
                  — Beispiel:
                      Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                      rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack­
                      Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen ; beide Beschränkungen finden nur dann An­
                      wendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut
                      werden.
            4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
                  werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
                  Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
                  — Beispiel:
                      Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten
                      ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen
                      Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
                  — Beispiel:
                      Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft
                      zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man
                      jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial norma­
                      lerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
                  Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.
            4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien-ohne Ursprungs­
                  eigensehaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden.
                  Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
                  v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der je­
                  weiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
                                                                 Textilien
            Bemerkung 5 :
            5.1 . Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
                  künstlich oder synthetisch sind ; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
                  schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
                  kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
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             5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503 , Seide der Positionen 5002 und
                   5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201
                   bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
             5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
                   hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
                   die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
                   verwendet werden können.
             5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf
                   synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
             Bemerkung 6 :
             6.1 . Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in
                   der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
                   Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge­
                   wichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Be­
                   merkungen 6.3 und 6.4).
             6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
                   Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware.
                   Textile Grundmaterialien sind :
                   — Seide,
                   — Wolle,
                   — grobe Tierhaare,
                   — feine Tierhaare,
                   — Roßhaar,
                   — Baumwolle,
                   — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                   — Flachs,
                   — Hanf,
                   —   Jute und andere textile Bastfasern,
                   —   Sisal und andere textile Agavefasern,
                   —   Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                   —   synthetische Filamente,
                   —   künstliche Filamente,
                   —   synthetische Spinnfasern,
                   —   künstliche Spinnfasern.
                   — Beispiel:
                       Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und
                       Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baum­
                       wollgewebe selbst eine Mischware aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen eingereiht
                       werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
                   — Beispiel:
                       Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und syn­
                       thetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei
                       verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine
                       Mischware.
                   — Beispiel:
                       Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge­
                       webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet
                       worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren
                       Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des
                       Gewichts des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen Garne
                       und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausge­
                       setzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.
                   — Beispiel:
                       Ein Garn der Position 5205 , das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen
                       Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher dürfen synthetische Spinnfa­
                       sern, die nicht die Ursprungsregeln erfüllen (die die Verwendung von chemischen Vormaterialien
                       verlangen) bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden.
                   — Beispiel:
                       Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position
                       5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischge­
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30 . 12 . 89
                          webe. Daher darf Garn aus synthetischen Spinnfasern, das nicht die Ursprungsregeln erfüllt (die
                          die Verwendung von Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, weder gekrempelt noch gekämmt
                          oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewe­
                          bes verwendet werden.
               6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus
                     elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
               6.4 . Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
                     5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium­
                     puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim
                     zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
               Bemerkung 7 :
               7.1 . Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste
                     für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausge­
                     setzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmateria­
                     lien ; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung
                     bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
                     Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden.
                     Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör.
               7.2. Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthal­
                     ten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
                     angeführten Bedingungen nicht erfüllen.
               7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zube­
                     hör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt
                     verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden
                     können .
                     — Beispiel:
                          Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine
                          Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen,
                          wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
               7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs­
                     eigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine v. H.-Satz-Regel gilt.
   HS-Position                              Warenbezeichnung                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                                         (2)                                                          (3)
      0201              Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                                     nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position
                                                                                     0202
      0202              Fleisch von Rindern, gefroren                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                                     nommen Fleisch von Rihdern, frisch oder gekühlt, der
                                                                                     Position 0201
      0206              Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                        Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul­           nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                        tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
      0210              Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,             Herstellen aqs Vormaterialien jeder Position, ausge­
                        gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;           nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po­
                        bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben­               sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern
                      * erzeugnissen                                                 der Position 0207
    0302 bis            Fisch, anderer als lebend                                    Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
    0305                                                                             des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
 ---pagebreak---  30 . 12 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387/ 19
          (1)                          (2)                                                 (3)
     0402,    Milch und Milcherzeugnisse                          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
     0404 bis                                                     nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder
     0406                                                         0402
     0403     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo­       Herstellen, bei dem
              ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu­
              erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt   — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
              oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an­      Ursprungswaren sein müssen
              deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao
                                                                  — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                      Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
                                                                      tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                  — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                      pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
     0408     Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge­
              getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge­       nommen Vogeleier der Position 0407
              formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
              mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 ex 0502      Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild­    Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
              schweinen                                           von Borsten
 ex 0506      Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                    Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                  des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
     0710 bis Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet          Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
     0713     werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar Ursprungswaren sein müssen
              gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
              ex 0711
 ex 0710      Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,      Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
              gefroren
 ex 0711      Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht               Herstellen aus frischem oder gekühltem Zückermais
     0811     Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
              froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
              Süßmitteln :
              — mit Zusatz von Zucker                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                  ses der Ware nicht überschreitet
l             — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
                                                                  sprungswaren sein müssen
     0812     Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
              Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­     sprungswaren sein müssen
              feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
              kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
              Genuß nicht geeignet
     0813     Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
              bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten    sprungswaren sein müssen
              Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
     0814     Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen         Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
              (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,   sprungswaren sein müssen
              getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
              Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
              deren Stoffen eingelegt
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 89
       (1)                              (2)                                                (3)
ex Kap. 1 1   Müllereierzeugnisse ; Malz, Stärke, Inulin, Kleber  Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
              von Weizen, ausgenommen Position ex 1 1 06, deren   baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
              Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt       Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
              sind                                                sen
ex 1106       Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­     Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
              senfrüchte der Position 0713                        tion 0708
   1301       Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              harze und Balsame                                   materialien der Position 1301 50 v. H. des ab-Werk­
                                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
   1501       Schweineschmalz ; anderes Schweinefett und Geflü­
              gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
              Lösungsmitteln ausgezogen :
              — Knochenfett und Abfällfett                        Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                  als solche der Positionen 0203 , 0206 oder 0207 oder
                                                                  aus Knochen der Position 0506
              — anderes                                           Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
                                                                  benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203
                                                                  oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                                  Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
                                                                  tion 0207
   1502       Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
              ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
              sungsmitteln ausgezogen :
              — Knochenfett und Abfallfett                        Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                  als solche der Positionen 0201 , 0202, 0204 oder 0206
                                                                  oder aus Knochen der Position 0506
              — anderes                                           Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
                                                                  materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
   1504       Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
              oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
              nicht chemisch modifiziert :
              — Fette und öle sowie deren Fraktionen, von         Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
                  Fischen und Meeressäugetieren                   derer Vormaterialien der Position 1504
              — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
                                                                  zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                  müssen
ex 1505       Raffiniertes Lanolin                                Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
   1506       Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak­
              tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
              difiziert :
              — feste Fraktionen                                  Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
                                                                  derer Vormaterialien der Position 1506
              — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
                                                                  materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
ex 1507 bis   Fette, pflanzliche öle sowie deren Fraktionen, auch
   1515       raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert :
              — feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo­        Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                  jobaöl                                          1515
 ---pagebreak--- 30 . 12. 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 387 /21
        (1)                            (2)                                                    (3)
ex 1507 bis   — andere, ausgenommen :                               Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
    1515                                                            materialien Ursprungswaren sein müssen
(Fortsetzung)     — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten­
                      wacns und Japanwachs
                  — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                      ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
                      mitteln
ex 1516       Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de­     Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
              ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je­ pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs­
              doch nicht weiterverarbeitet                          sen
ex 1517       Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen       Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
              öle der Positionen 1507 bis 1515                      materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519       Technische Fettalkohole von der Art künstlicher       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
              Wachse                                                schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
    1601      Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,         Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
              Schlachtnehenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
              zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
              nisse
    1602      Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders    Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
              zubereitet oder haltbar gemacht
    1603      Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie­    Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten
              ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser­      Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
              tieren                                                Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
    1604      Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar       Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur­
              und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen             sprungswaren sein müssen
    1605      Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was­     Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
              sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht             Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
                                                                    sprungswaren sein müssen
ex 1701       Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac­       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              charose, fest, aromatisiert oder gefärbt              materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
    1702      Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac­
              tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest ; Zucker­
              sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ;
              Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
              — chemische reine Maltose und Fructose                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
              — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
              — andere                                              Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                    Ursprungswaren sein müssen
ex 1703       Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Zucker, aromatisiert oder gefärbt                     materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
    1704      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              weiße Schokolade)                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                    gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                    uen des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr.-L 387 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12. 89
        (1)                             (2)                                                  (3)
   1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              zubereitungen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                   gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                   ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
              Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
              Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
              ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
              nannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen
              aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
              halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka­
              kaopulver von weniger als 1 0 GHT, anderweit we­
              der genannt noch inbegriffen :
                  Malzextrakt                                      Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
              — andere                                             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                   gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                   lien des Kapitels 17 30 .v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
   1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch    Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
              oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­    Hartweizen), . das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
              reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­      benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
              sagne, Gnoccni, Ravioli, Cannelloni; Couscous,       Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
              auch zubereitet
   1903       Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und       nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
              dergleichen
   1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
              Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
              (z. B. Corn Flakes) ; Getreidekörner, ausgenommen
              Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet :
              — keinen Kakao enthaltend                            Herstellen, bei dem
                                                                   — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                       (ausgenommen Mais der Type „Zea Indurata" und
                                                                       Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                       erzeugt sind und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                       pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
              — Kakao enthaltend                                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                   1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
                                                                   ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                                   des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet
   1905       Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Obla­   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,      nommen aus Vormaterialien des Kapitels 1 1
              Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
              oder Stärke und ähnliche Waren
  2001        Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen­      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
              teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht     müse Ursprungswaren sein müssen
  2002        Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­      Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
              macht                                                Ursprungswaren sein müssen
   2003       Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt­ Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
              bar gemacht                                          feln Ursprungswaren sein müssen
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387 /23
         (1 )                             (2)                                                (3)
    2004 und    Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt­    Herstellen, bei dem alle         verwendeten    Gemüse
    2005        bar gemacht, auch gefroren                          Ursprungswaren sein müssen
    2006        Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                topft, glasiert oder kandiert)                      ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
    2007        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch     materialien des Kapitels 17 30 v. H- des ab-Werk-Prei­
                mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln        ses der Ware nicht überschreitet
    2008        Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
                derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
                Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
                fen :
                — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder      Herstellen,   bei   dem     alle verwendeten    Früchte
                     Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro­   Ursprungswaren sein müssen
                     ren
                — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder       Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                     Alkohol                                        Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                    0801 , 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des
                                                                    ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
                — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                    eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
                                                                    hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
                                                                    ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
                                                                    pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                    überschreitet
ex 2009         Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­ Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
                von Zucker oder anderen Süßmitteln                  hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
                                                                    ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
                                                                    pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                    überschreitet
ex 2101         Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen­    Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
                zen und Konzentrate hieraus                         Ursprungswaren sein müssen
ex 2103         — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen^       Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                      und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte   eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
                     Würzmittel                                     hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
                                                                    tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
                — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)       Herstellen aus Senfmehl
ex 2104         — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              i
                     Brühen sowie Zubereitungen dafür               nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
                                                                    müsen der Positionen 2002 bis 2005
                — Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit­        Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
                     telzubereitungen                               ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106         Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
    2201        Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
                Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,       ware sein muß
                ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
                Aromastoffen ; Eis und Schnee
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 , 12 . 89
       (1)                               (2)                                                 (3)
   2202        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
               säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­   eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
               ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere         hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­
               nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht­      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
               und Gemüsesäfte der Position 2009                    ses der hergestellten Ware nicht überschreiten, und die
                                                                    verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li­
                                                                    monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position
                                                                    2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
ex 2204        Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit    Herstellen aus anderem Traubenmost
               Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost,
               dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
               bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter
               Traubenmost)
   2205        Folgende Waren, Weintrauben enthaltend :             Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
                                                                    Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2207,       Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
ex 2208        trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
   und         tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;
ex 2209        Branntwein, Likör und andere Spirituosen ; ; zu­
               sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
               zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;
               Speiseessig
ex 2208        Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als       Herstellen unter Verwendung von Branntweinsauf der
               50 % vol.                                            Grundlage von Getreide, dessen Wert 1 5 v. H. des ab­
                                                                    Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2303        Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge­       Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
               nommen eingedicktes JMaisquellwasser) mit einem      Ursprungsware sein muß
               auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
               mehr als 40 GHT
ex 2306        Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der         Herstellen, bei dem alle          verwendeten     Oliven
               Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­      Ursprungswaren sein müssen
               venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
   2309        Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art      Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                    Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
                                                                    waren sein müssen
   2402        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und    Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
               Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen        ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
                                                                    baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                    müssen
ex 2403        Rauchtabak                                           Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
                                                                    ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
                                                                    baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                    müssen
ex 2504        Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
               Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen               Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515        Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­     Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
               lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder    ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
               rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm       andere Weise
               oder weniger'
ex 2516        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere        Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
               Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­    Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
               diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder dere Weise
               rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm :
               oder weniger
ex 2518        Dolomit, gebrannt                                    Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387/ 25
         ( 1)                          (2)                                                   (3)
ex 2519       Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              brochen in luftaicht verschlossenen Behältnissen ;   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­         kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
              sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)       verwendet werden
              Magnesia
ex 2520       Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              reitet                                               materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex 2524       Natürliche Asbestfasern                              Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525       Glimmerpulver                                        Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530       Farberden, gebrannt oder gemahlen                    Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707       öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­   Waren des Anhangs II
              über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts­
              mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
              ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
              des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
              Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
              hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
              zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
    2709      Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bitumi­   Waren des Anhangs II
    bis       nöse Stoffe ; Mineralwachse
    2715
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse ; anorganische    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              oder organische Verbindungen von Edelmetallen,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder       können Vormaterialien derselben Position verwendet
              Isotopen ; ausgenommen die Waren, für die unter      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
              den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 ■   der hergestellten Wäre nicht überschreitet
              besondere Regeln angeführt sind
ex 2811       Schwefeltrioxid                                      Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833       Aluminiumsulfate                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse ; ausgenommen       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              tionen ex 2901 , ex 2902, ex 2905 , 2915, ex 2932,   können Vormaterialien derselben Position verwendet
              2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901       Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung        Waren des Anhangs II
              als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902       Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene),           Waren des Anhangs II
              Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
              oder Heizstoffe
ex 2905       Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
              oder von Ethanol oder Glycerin                       schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                   2905 ; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
                                                                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                   tet
    2915      Gesättigte acyclische einbasische Garbonsäuren und   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
              ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy­     darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
              säuren ; inre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso­ oder 2916 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
              derivate                                             hergestellten War« nicht überschreiten
ex 2932       — Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-,           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                  Nitro- oder Nitrosoderivate                      darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                   20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreiten
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 12 . 89
        (1)                             (2)                                                     (3)
ex 2932       — Cyclische Acetale und innere Halbacetale und         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
(Fortsetzung)     deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
                  rivate
   2933       Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
              als Heteroatom(e) ; Nukleinsäuren und ihre Salze       darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                     oder 2933 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreiten
   2934       Andere heterocyclische Verbindungen                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                                                                     darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932,
                                                                     2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                     ses der hergestellten Ware nicht überschreiten
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse ; ausgenommen die          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt         können Vormaterialien derselben Position verwendet
              sind                                                   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3002       Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
              schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek­
              ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen ;
              Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
              (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse :
              — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                  teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­   schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                  schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­       jedoch können - Vormaterialien dieser Beschreibung
                  gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert         verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                  oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              — andere :
                                                                   l
                  — menschliches Blut                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                     schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                      phylaktischen Zwecken                          schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                       globin und Serumglobine                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                       buline                                         schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — andere                                            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                      schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                      jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 387 /27
         (1)                                         (2)                                                               (3)
    3003               Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen                      Herstellen, bei dem
    und                3002 , 3005 oder 3006)                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
    3004
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet und
                                                                                          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                                               doch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                               oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
                                                                                               samt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                               Ware nicht überschreitet                              ,
ex Kapitel 31          Düngemittel ; ausgenommen die Waren, für die un­                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                       ter den nachfolgenden Positionen ex 3103 oder ex                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                       3105 eine besondere Regel angeführt ist                            können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                          werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3103                Natürliche Calciumaluminiumphosphate, zerklei­                     Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behandel­
                       nert und gemahlen, durch Glühen behandelt                          ten natürlichen Calciumaluminiumphosphaten
ex 3105                Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei                      Herstellen, bei dem
                       oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                       Phosphor und Kalium enthaltend ; andere Dünge­                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                       mittel ; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten                       überschreitet und
                       oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,
                       mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,                       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                       ausgenommen :                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                                               doch können Vormaterialien derselben Position
                       — Natriumnitrat
                                                                                               verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
                       — Calciumcyanamid                                                       Werk-Preises nicht überschreitet
                       — Kaliumsulfat
                       — Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32          Gerb- und Farbstoffauszüge ; Tannine und ihre De­                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                       rivate ; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel ;              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                       Anstrichfarben und Lacke ; Kitte ; Tinten ; ausge­                 können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                       den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        angeführt sind
ex 3201                Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­                    Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
                        dere Derivate                                                     sprungs
    3205                Farblacke ; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                        3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­                   nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön­
                       lacken (l)                                                         nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer­
                                                                                          den, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                          hergestellten Wäre nicht überschreitet
ex Kapitel 33          Etherische öle und Resionoide ; zubereitete Riech-,                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                       Körperpflege» oder Schönheitsmittel, ausgenommen                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                       die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist                       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3301               Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein­                     Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
                       schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle ; Reti­                 lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (1)
                       noide ; Konzentrate etherischer Öle in Fetten,                     dieser Position ; jedoch können Vormaterialien dersel­
                       nichtflüchtigen ölen, Wachsen oder ähnlichen                       ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                       Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­                   20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                       nen ; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­                   nicht überschreitet
                       schen Ölen ; destillierte aromatische Wässer und
                       wäßrige Lösungen etherischer Öle
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
    von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 12. 89
       (1)                              (2)                                                    (3)
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­         können Vormaterialien derselben Position verwendet
               creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
               ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental        der hergestellten Ware nicht überschreitet
               Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
               Zwecke auf der Grundlage von Gips ; ausgenom­
               men die Waren, für die unter den nachfolgenden
               Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
               geführt sind
ex 3403        Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi­    Waren des Anhangs II
               tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,
               deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
   3404        Künstliche Wachse und zubereitete Wachse :
               — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen        Waren des Anhangs II
                   oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                   oder von paraffinischen Rückständen
               — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                     nommen aus
                                                                     — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                         haben, der Position 1516
                                                                     — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                         Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                         den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                          1519
                                                                     — Vormaterialien der Position 3404 ;
                                                                     jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe, modifizierte Stärken ; Klebstoffe ; En­ Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi­
               zyme ; ausgenommen die Waren, für die unter den       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­      können Vormaterialien derselben Position verwendet
               dere Regeln angeführt sind                            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3505        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
               Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
               Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
               modifizierten Stärken :
               — Stärkeether und -ester                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                     schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                     3505
               — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                     nommen aus solchen der Position 1108
ex 3507        Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               noch inbegriffen                                      materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 36  Pulver und .Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ;   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               Zündhölzer; Zündmetallegierungen ; leicht ent­        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               zündliche Stoffe                                      können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu photographischen und kinemato­         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               graphischen Zwecken ; ausgenommen die Waren,          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               für die unter den nachfolgenden Positionen 3701 ,     können Vormaterialien derselben Position verwendet
               3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind         werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387/29
         (1)                            (2)                                                   (3)
    3701      Lichtempfindliche photographische Platten und         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art     tion als die Position 3702 einzureihen sind
              (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
              lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
              filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
    3702      Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,    Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
              nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen   3701 oder 3702 einzureihen sind
              Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
              photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
              tet
    3704      Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen       Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
              und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt   nen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              strie ; ausgenommen die Waren, für die unter den      tion als die hergestellte Wäre einzureihen sind; jedoch
              nachfolgenden Positionen ex 3801 , ex 3803 , ex       können Vormaterialien derselben Position verwendet
              3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
              3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt        der hergestellten Ware nicht überschreitet
              sind
ex 3801       — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                   Elektroden                                       stellten Ware nicht überschreitet
              — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   ner Mischung von mehr als 30 % GHT von           materialien der Position 3403 20 v. H. des ab-Werk­
                   Graphit mit Mineralölen                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803       Tallöl, raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt                          Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
                                                                    rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806       Harzester                                             Raffinieren von Harzspuren
ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt            Destillieren von Holzteer
    3808
    bis
    3814,
              Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
              strie :                                             l
    3818
              — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle         Waren des Anhangs II
                   oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
    bis
                   tend, der Position 3811
    3820,
    3822,
    3823      — folgende Waren der Position 3823 :                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                   — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       oder Gießereikerne auf der Grundlage von     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                       natürlichen Harzprodukten                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
                   — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                       und Esther der Naphtensäuren
                   — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                       2905
                  — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                       des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                       Äthanolamine ; thiopenhaltige Sulfosäuren
                       von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                       Salze
                  — Ionenaustauscher
                  — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                       Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
                       trischen Lampen und Röhren
                  — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   30 ; 12 . 89
         (!)                                       (2)                                                                (3)
    3808                    — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
    bis                         reinigungsmassen
    3814,                   — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
    3818
    bis
                                chen Salze ; Ester der Sulfonaphtensäuren
    3820,                   — Fuselöle und Dippelöle
    3822,                   — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
    3823                        Anionen
    (Fortsetzung)           — Köpierpasten auf der Grundlage von Gela­
                                tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                                Textilien
                        — andere                                                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten: Vor­
                                                                                           materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                           stellten Ware nicht überschreitet
    3901                Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
    bis                 und Bruch von Kunststoffen :
    3915                                                                                   Herstellen, bei dem
                        — Additionshomopolymerisationserzeugnisse
                                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitetund
                                                                                           — der Wert der verwendeten . Vormaterialien . des Ka­
                                                                                               pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                               stellten Ware nicht überschreitet (')            :/
                        — andere                                                           Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                           terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet (') c
    3916                Halberzeugnisse aus Kunststoffen :
    bis
    3921
                        — Flacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf                   Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                            der Oberfläche bearbeitet oder anders zuge­                    terialien des Kapitels 39 50v. H. des ab-Werk-Preises
                            schnitten als lediglich zu Rechtecken; andere                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der
                            Oberfläche bearbeitet
                        — andere :
                            — aus      Additionshomopolymerisationserzeug­                 Herstellen, bei dem
                                nissen                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ,50 v. H.
                                                                                                des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                überschreitetund
                                                                                           — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                                pitels 39 20 v, H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet (')
                            — andere                                                       Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                           terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet (') ; *
    3922                Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten* Vor­
    bis                                                                                    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
    3926                                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
                                                                                                                                              ' f  .
ex 4001                  Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­                    Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                        krepp
    4005                Kautschukmischuiigen (sogenannte Masterbatches),                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                        nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,               materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
                         Blättern oder Streifen                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                           schreitet
    4012                 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge­                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                        braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen                         nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
                         [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
                         Kautschuk
ex 4017                 Waren aus Hartkautschuk                                             Herstellen aus Hartkautschuk
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormatenalien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
    zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten "Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- 30 . 12. 89                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 387/31
        (1)                           (2)                                                      (3)
ex 4102     Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart            Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
    4104    Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position          Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
    bis     4108 oder 4109                                           aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
    4107                                                             hergestellte Ware einzureihen sind
    4109    Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­      Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107 ,
            sierte Leder                                             wenn sein Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302     Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
            setzt :
                                                                   I
            — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen              Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
                                                                     mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                     oder zugerichteten Pelzfellen
            — andere                                                 Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                     oder zugerichteten Pelzfellen
    4303    Bekleidung, Bekleidungszubehör tind andere Wa­           Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
            ren, aus Pelzfellen                                      oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex 4403     Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet          Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                     Splint befreit
ex 4407     Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,          Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
            gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
            als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408     Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­      Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
            sammengefugt), mit einer Dicke von 6 mm oder             ken
            weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
            sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
            6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
            verzinkt
ex 4409     — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­         Schleifen oder Keilverzinken
                 kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                 oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
                 liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
                 schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
            — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese          Fräsen oder Profilieren
ex 4410     Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­          Fräsen oder Profilieren
    bis     friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413     elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415     Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnli­        Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
            che Verpackungsmittel, aus Holz                          zugeschnittenen Brettern
ex 4416     Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­          Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
            cherwaren und Teile davon, aus Holz                      chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418     — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 Holz                                                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                     können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                     Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
                                                                     den
            — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese          Friesen oder Profilieren
ex 4421     Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Hölznägel für         Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
            Schuhe                                                   Holzdraht der Position 4409
 ---pagebreak--- Nr. L 387/ 32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  30 . 12 . 89
        (1)                                      (2)                                                                 (3)
    4503              Waren aus Naturkork                                               Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811               Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                        des Kapitels 47
    4816              Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                      anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier                      des Kapitels 47
                      (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
                      dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
                      pier, auch in Kartons
    4817              Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne                  Herstellen, bei dem
                      Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe ;                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                      Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                      Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,                       und
                      aus Papier oder Pappe                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                            des ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
ex 4818               Toilettenpapier                                                   Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                        des Kapitels 47
ex 4819               Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­                 Herstellen, bei dem
                      dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                      stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern
                                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                            und
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
ex 4820               Briefpapierblöcke                                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                        materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
ex 4823               Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                      aus Zellstoffasern, zugeschnitten                                 des Kapitels 47
    4909              Bedruckte oder illustrierte Postkarten ; Glück­                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                      wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­                      4909 oder 4911 einzureihen sind
                      wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
                      illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
                      aller Art
    4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                      von Abreißkalendern :
                      — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­                    Herstellen, bei dem
                          selbarer Block auf einer Unterlage angebracht                 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                          ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
                      — andere                                                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                        4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003               Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare              Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                      Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
                      pelt oder gekämmt
    5501              Synthetische oder künstliche Spinnfasern                          Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
    bis                                                                                 Spinnmasse
    5507
ex Kapitel 50         Garne, Monofile und Nähgarne                                      Herstellen aus (')
    bis
                                                                                        — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
    Kapitel 55                                                                               oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 387 / 33
         ( 1)                                    (2)                                                               (3)
ex Kapitel 50         Gewebe :
    bis
                      — in Verbindung mit Kautschukfäden                               Herstellen aus einfachen Garnen (l)
    Kapitel 55
(Fortsetzung)
                      — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                       — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Papier
                                                                                       oder
                                                                                       Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie
                                                                                       Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                                                       Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
                                                                                       ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
                                                                                       pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5
                                                                                       v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                       überschreitet
ex Kapitel 56         Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä­              Herstellen aus (')
                      den, Seile, Taue und Seilerwaren ; ausgenommen                   — Kokosgarnen
                      die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
                      tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re­                   — natürlichen Fasern
                      geln angeführt sind                                              — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5602              Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                      mit Lagen versehen :
                      — Nadelfilze                                                     Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                       jedoch können
                                                                                       — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                       — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                           oder 5506 oder
                                                                                       — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                           Position 5501 ,
                                                                                       bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                       Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                       den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
                      — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk* mit einem
                      Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
                      fen una dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                      mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
                      chen, überzogen oder umhüllt:
                      — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­                   Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                          stoffen                                                      einem Überzug aus Spinnstoffen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen texulen Vormatenalien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  30 . 12. 89
        (1)                                      (2)                                                                 (3)
    5604              — andere                                                           Herstellen aus (')
    (Fortsetzung)                                                                       — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5605              Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­                  Herstellen aus (')
                      nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­                — natürlichen Fasern
                      fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                      in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                      Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                         gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5606               Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                   Herstellen aus (')
                      Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der                    — natürlichen Fasern
                      Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
                      haar); Chenillegarne ; „Maschengarne"                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
    Kapitel 57        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
                       stoffen :
                      — aus Nadelfilz                                                    Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                        jedoch können
                                                                                        — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                        — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                             oder 5506 oder
                                                                                        — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                             Position 5501 ,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                        Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                         den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
                      — aus anderem Filz                                                 Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                        — Kokosgarnen
                                                                                        — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
                                                                                             menten
                                                                                         — natürlichen Fasern oder
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 387 / 35
         (1 )                                     (2)                                                                 (3)
ex Kapitel 58          Spezialgewebe ; getuftete Spinnstofferzeugnisse ;
                       Spitzen ; Tapisserien; Posamentierwaren ; Sticke­
                       reien ; ausgenommen die Waren der Positionen
                       5805 und 5810 ; für die Waren der Position 5810 ist
                       nachfolgend eine besondere Regel angeführt :
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                                Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                         -— natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                         oder
                                                                                         Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie
                                                                                         Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                                                         Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
                                                                                         ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
                                                                                         pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5
                                                                                         v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet
     5810              Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                          materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
     5901              Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­                   Herstellen aus Garnen
                       strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                       Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                       ähnlichen Zwecken verwendeten Art ; Pauslein­
                       wand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähn­
                       liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                       verwendeten Art
     5902              Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny­
                       lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis­
                       kose :
                       — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von                  Herstellen aus Garnen
                           nicht mehr als 90 GHT ,
                       — andere                                                           Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                          Spinnmasse
     5903              Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­                 Herstellen aus Garnen
                       zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
                       dere als solche der Position 5902
     5904              Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbodenbeläge,                     Herstellen aus Garnen (')
                       aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                       oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
     5905              Wandverkleidungen aus Spinnstoffen :                           I
                       — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                   Herstellen aus Garnen
                           oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                            anderem Material versehen
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 30 . 12 . 89
        (1)                                     (2)                                                                (3)
    5905              — andere                                                        Herstellen aus (')
    (Fortsetzung)                                                                     — Kokosgarnen
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                      oder
                                                                                       Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie
                                                                                       Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                                                      Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
                                                                                       ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
                                                                                      pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5
                                                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                       überschreitet
    5906              Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
                      tion 5902 :
                      — aus Gewirken oder Gestricken                                   Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                         ! gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                      — andere Gewebe aus synthetischem Filament­                      Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                          garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                          von mehr als 90 GHT
                      — andere                                                         Herstellen aus Garnen
    5907              Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­                 Herstellen aus Garnen
                      gen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                      Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908               Glühstrümpfe, getränkt                                           Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
                                                                                       strümpfe
    5909              Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen :
    bis
    5911
                      — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,                Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                          der Position 5911                                            Lumpen der Position 6310
                      — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                      — Kokosgarnen
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                                            Herstellen aus (x)
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
(*) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende: Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 387/ 37
         (1)                                    (2)                                                                (3)
    Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                      oder Gestricken :
                      — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­                    Herstellen aus Garnen (')
                          sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
                          nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                          Teilen hergestellt wurden
                      — andere                                                        Herstellen aus (2)
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                Herstellen aus Garnen (l)
                      oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die                                          \
                      unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                      ex 6204, ex 6206, ex 6209 , ex 6210, 6213 , 6214,
                      ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt
                      sind
ex 6202 ,             Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                 Herstellen aus Garnen (')
ex 6204,              bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­              oder
ex 6206,              behör", bestickt
ex 6209                                                                                Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
    und                                                                               Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
ex 6217                                                                               v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (2)
ex 6210,              Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­                Herstellen aus Garnen (')
ex 6216               lie aus aluminisiertem Polyester überzogen                      oder
    und
ex 6217                                                                                Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                       überschreitet (')
    6213              Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
    und               schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
    6214              tücher, Schleier und ähnliche Waren :
                      — bestickt                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
                                                                                      oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (2)
                      — andere                                                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
    6301              Decken ; Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere
    bis               Waren zur Innenausstattung :
    6304
                      — aus Filz oder Vliesstoffen                                    Herstellen aus (J)
                                                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                      — andere :                                                      Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2)
                          — bestickt                                                  oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                      gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
                                                                                      deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Werk­
                                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                          — andere                                                    Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2)
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                30 . 12 . 89
        (1)                                     (2)                                                                (3)-
    6305              Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                          Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    6306              Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                      und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
                      pingausrüstungen :
                      — aus Vliesstoffen                                              Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                      — andere                                                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
ex 6307               Andere     konfektionierte    Waren,      einschließlich        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                      Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
    6308              Warenzusammenstellungen, aus Geweben und                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                      Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                 Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                      Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                  der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                      oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in              können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                      Aufmachungen für den Einzelverkauf                              det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                                      ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
    6401              Fußbekleidung                                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
    bis                                                                               nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
    6405                                                                              mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
                                                                                      bunden sind, der Position 6406
    6503              Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                  Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2)
                      Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                      hergestellt, auch ausgestattet
    6505              Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                   Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2)
                      gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                      von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
                      sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                      Stoffen aller Art, auch ausgestattet
    6601              Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                      Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                 materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
ex 6803               Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                     Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812               Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                    Herstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus Mi­
                      Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von                 schungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                      Asbest und Magnesiumcarbonat                                    Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814               Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti­                Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                      tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe              agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                      oder aus anderen Stoffen
    7006              Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,                Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                      mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
                      liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                      noch in Verbindung mit anderen Stoffen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
(2) Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 387/39
         (1 )                          (2)                                                   (3)
    7007      Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)                                 i
    7008      Mehrschichtige Isolierverglasungen                   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
    7009      Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Rückspiegel
    7010      Flaschen,   Glasballons,    Korbflaschen,   Flakons, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­        oder
              packungszwecken ; Konservengläser; Stopfen,          Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
              Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
                                                                   ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet
    7013      Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen          oder
              Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                   Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                   ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet,
                                                                   oder
                                                                   mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                   Siebdruck) von mundgebläsenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                   Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex 7019       "Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)            Herstellen aus :
                                                                   — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                        (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                       oder
                                                                   — Glaswolle
ex 7102,      Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­  Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103       sche oder rekonstituierte), bearbeitet               Schmucksteinen
    und
ex 7104
    7106,     Edelmetalle :
    7108
              — in Rohform                                         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
    und
    7110                                                           7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                   oder
                                                                   elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                   von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                   oder
                                                                   Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                   oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
              — als Halbzeug oder Pulver                           Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,      Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug    Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                            Rohform
    und
ex 7111
    7116      Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder      materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              rekonstituierten Steinen                             stellten Ware nicht überschreitet
    7117      Phantasieschmuck                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                   oder
                                                                   Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
                                                                   silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                   v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 89
       (1)                              (2)                                                  <3)
   7207        Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202,
                                                                   7203 , 7204 oder 7205
   7208        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   bis         und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl    formen der Position 7206
   7216
   7217        Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl            Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218 ,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   7219        Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl      formen der Position 7218
   bis
   7222
   7223        Draht aus nichtrostendem Stahl                      Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224,       Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   7225        Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl   formen der Position 7224
   D1S
   7227
   7228        Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl ; Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
               Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem   formen der Position 7206, 7218 oder 7224
               Stahl
   7229        Draht aus anderem legiertem Stahl                   Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301        Spundwände                                          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7203
   7302        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Suhl,    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
               wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
               chenzungen, Herzstücke, Zungenverbinaungsstan­
               gen und anderes Material für Kreuzungen oder
               Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle,
               Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
               ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
               gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
               besonders hergerichtetes Material
   7304,       Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
   7305        Gußeisen oder Stahl)                                7218 oder 7224
   und
   7306
   7308        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük­  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer*      dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
               Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­     tion 7301 nicht verwendet werden
               men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
               Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
               Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
               sition 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
               tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
               aus Eisen oder Stahl
ex 7315        Gleitschutzketten                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien der Position 7315 50 v. H. des ab-Werk­
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7322        Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               beheizt                                             materialien der Position 7322 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387/41
         (1)                           (2)                                                  (3)
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7401 bis 7405 ; für die Waren    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere     sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Regel angeführt                                         und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex 7403       Kupferlegierungen, in Rohform                       Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                  aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7501 bis 7503
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus ; ausgenommen die        Herstellen, bei dem
              Waren der Positionen 7601 und 7602 ; für die Wa­    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              ren der Position ex 7601 sind nachfolgend beson­        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              dere Regeln angeführt                                   und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex 7601       — Aluminiumlegierungen                              Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder aus Ab­
                                                                  fällen und Schrott
              — Reinstaluminium (ISO Nr. AL 99,99)                Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium (ISO Nr. AL
                                                                  99,8)
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
              der Positionen 7801 und 7802 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              angeführt                                               und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
    7801      Blei in Rohform :
              — raffiniertes Blei                                 Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
              — anderes                                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
                                                                  wendet werden
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
              der Positionen 7901 und 7902 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              angeführt                                               und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
    7901 :    Zink in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
                                                                  wendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 387/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 12 . 89
       (1)                             (2)                                                   (3)
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren        Herstellen, bei dem
              der Positionen 8001 , 8002 und 8007 ; für die Waren — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Regel angeführt                                         und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
   8001       Zinn in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
                                                                  wendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle", bearbeitet; Wären daraus    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                  Ware einzureihen sind, 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8206       Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
              oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­   nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die
              chungen für den Einzelverkauf                       Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen
                                                                  8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des
                                                                  ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                  überschreitet
   8207       Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in          Herstellen, bei dem
              mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk­
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,            und
              Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
              ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,        überschreitet
              Gesteins- oder Tierbohrwerkzeuge
   8208       Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder       Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                       und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
ex 8211       Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              ausgenommen Messer der Position 8208                können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
                                                                  wendet werden
   8214       Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              messer für Metzger oder für den Küchengebrauch      können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
              und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
              stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
              schließlich Nagelfeilen)
   8215       Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Ter?-    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              und ähnliche Waren                                   können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 387/43
               ( 1)                                                 (2)                                                     (3)
ex 8306                                     Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                            len Metallen                                         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                                                 können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
                                                                                                 wendet werden, wenn ihr Wert 30 V. H. des ab-Werk-
                                                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 84                               Kernreaktoren, Kessel* Maschinen, Apparate und       Herstellen, bei dem
                                            mechanische Geräte ; Teile davon; ausgenommen        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                            die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­         des ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
                                            tionen 8402, 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8411 ,        überschreitet und
                                            8412, ex 8413, ex 8414, 8415, 8418 , ex 8419, 8420,  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                            8423, «425 bis 8430, ex 8431 , 8439, 8441 , 8444 bis     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                            8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472,       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                            8480, 8482, 8484 und 8485 besondere Regeln ange­         von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                            führt sind                                               Ware verwendet werden
      8402                                  Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zen­        Herstellen, bei dem
                                            tralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                            auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                            zum Erzeugen von überhitztem Wasser                      überschreitet und
                                                                                                 — Vormaterialien, die- in dieselbe Position wie die
                                                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                                     von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                     Ware verwendet werden
      8403 lind                             Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
ex 8404                  ' '                Position 8402 ; Hilfsapparate für Zentralheizungs­   tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind ;
                                            kessel                                               jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder
                                                                                                  8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                                                                  10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                                 nicht überschreitet
      8406                                  Dampfturbinen                                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                                 materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                                                 gestellten Ware nicht überschreitet
      8407                                  Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren,          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
       ' . Cv-                       •      mit Fremdzündung                                     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
        '}'•*■      ."i f
                                                                                                 gestellten Ware nicht überschreitet
      8408                                  Kolbenverbrennungsmotoren mit        Selbstzündung    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                             (Diesel- oder Halbdieselmotoren)                    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                                                 gestellten Ware nicht überschreitet
      840?„ , :                             Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                            für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                                                 gestellten Ware nicht überschreitet
      841101 - ;                            Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke     Herstellen, bei dem
                                            und andere Gasturbinen                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                      überschreitet und
                                                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                           ^ .
       h>1        !      r. n.
                                                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                                     von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                      Ware verwendet werden
      8412                                  Andere Motoren und Kraftmaschinen                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
        t >"                              •                                                       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
                        ''       :'." '
ex 8413                                      Rotierende Verdrängerpumpen                          Herstellen, bei dem
                                                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                      überschreitet und
                                                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                           ort ;        '                                                             hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
        -. il               'i -       -
                                                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
    ■               -■
                                                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                      Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 44                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 89
       (1)                              (2)                                                   (3)
ex 8414        Ventilatoren und dergleichen, für industrielle     Herstellen, bei dem
               Zwecke                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8415        Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               nen . Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der    stellten Ware nicht überschreitet
               Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft­
               feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
               temperatur reguliert wird
   8418        Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­  Herstellen, bei dem
               truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,             überschreitet und
               ausgenommen Klimageräte der Position 8415          — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419        Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­  Herstellen, bei dem
               halbstoff-, Papier- und Pappindustrie              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8420        Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall­        Herstellen, bei dem
               walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               für diese Maschinen                                     des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8423        Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaa­      Herstellen, bei dem
               gen), ausgenommen Waagen mit einer Empfind­        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               lichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waa­       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               gen aller Art                                           überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8425        Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­      Herstellen, bei dem
   bis         laden, Entladen oder Fördern                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8428                                                                des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vörmaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                       hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 30. 12 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinsehaften                             Nr. L 387 /45
        (1)                        (2)                                                     (3)
   8429     Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
            Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
            Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
            Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
            verdichter :
            — Straßenwalzen                               K    Herstellen, bei dem der "Wert aller verwendeten Vor­
                                                               materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
            — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                   des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                   hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                   nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                   Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8430     Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd­     Herstellen, bei dem
            bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren    — der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.
            des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            deren   Mineralien; Rammen und        Pfählzieher;     überschreitet und
            Schneeräumer
                                                               — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                    hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                    nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8431     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
            für Straßenwalzen bestimmt                         materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
    8439    Maschinen und Apparate zum Herstellen von          Herstellen, bei dem
            Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            Pappe                                                   überschreitet und
                                                               — Vormaterialienj die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware verwendet werden
    8441    Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder         Herstellen, bei dem
            Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden
    8444    Maschinen für die Textilindustrie der Positionen   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis     8444 bis 8447                                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
    8447                                                       stellten Ware nicht überschreitet
ex 8448     Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
            Position 8444 oder 8445                            materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
    8452    Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
            Position 8440 ; Möbel, Sockel und Deckel, für
            Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi­
            nennadeln :
            — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­      Herstellen, bei dem
                tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                oder weniger wiegt                                  des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                               — der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungsei­
                                                                    genschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes
                                                                    (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der
                                                                    verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen­
                                                                    schaft nicht überschreitet und
                                                               — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                    Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                    Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
                                                                    nisse sind
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 89
        ( 1)                             (2)                                                     (3)
   8452          — andere                                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   (Fortsetzung)                                                     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
   8456          Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   bis           sen Positionen                                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
   8466                                                              stellten Ware nicht überschreitet
   8469          Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   bis           Rechenmaschinen,     automatische   Datenverarbei­  materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
   8472          tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro­   stellten Ware nicht überschreitet
                 heftmaschinen)
   8480          Gießerei-Formkästen ; Grundplatten für Formen ;     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 Gießereimodelle ; Formen für Metalle (andere als    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                 solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­     stellten Ware nicht überschreitet
                 gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
                 Kautschuk oder Kunststoffe
   8482          Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadella­     Herstellen, bei dem
                 ger)                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
   8484          Metalloplastische Dichtungen ; Sätze oder Zusam­    Herstellen , bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff­   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                 licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder     stellten Ware nicht überschreitet
                 ähnlichen Umschließungen
   8485          Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                 fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, stellten Ware nicht überschreitet
                 elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon­
                 takten oder anderen charakteristischen Merkmalen
                 elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85    Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­     Herstellen, bei dem
                 dere elektronische Waren, Teile davon ; Tonauf­     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton­          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                 aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das            überschreitet und
                 Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte ;     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                 ausgenommen die Waren, für die unter den nach­           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                 folgenden Positionen 8501 , 8502, ex 8522, 8523 bis      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                 8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8548 besondere
                 Regeln angeführt sind                                    von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
   8501          Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­    Herstellen, bei dem
                 genommen Stromerzeugungsaggregate                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
                                                                          hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                          nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                          Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8502          Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie­     Herstellen, bei dem
                 rende Umformer                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                          einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387/47
          1                          <2                                                      (3
ex 8522      Teile und Zubehör für kinematographische Appa­      Herstellen, bei dem
             rate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmeapparate,        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             auch kombiniert; Vorführapparate mit oder ohne          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             Tonwiedergabe) für Filme von 16 mm oder mehr            überschreitet und
                                                                 — der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigen­
                                                                     schaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs­
                                                                     eigenschaft nicht überschreitet
    8523     Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus­   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             genommen Waren des Kapitels 37                      stellten Ware nicht überschreitet
    8524     Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger
             und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
             nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel­
             lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
             men Waren des Kapitels 37 :
             — Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                  herstellung                                    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                 stellten Wäre nicht überschreitet
             — andere                                            Herstellen, bei dem
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei­
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
     8525     Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra­  Herstellen, bei dem
             phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah­          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras          überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
     8526     Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge­    Herstellen, bei dem
              räte und Funkfernsteuergeräte                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vörmaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
     8527     Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funkte­    Herstellen, bei dem
              legraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in ei­    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              nem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr           überschreitet und
              kombiniert
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
     8528     Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni­   Herstellen, bei dem
              tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein­  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder            überschreitet und
              -wiedergabegerät kombiniert                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
     8529     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem
              für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt : — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Wertes der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                      tet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 387/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 89
        i                               2                                                       3
   8535      Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,        Herstellen, bei dem
   und       Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8536      kreisen                                                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
                                                                        hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                        nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                        Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8537      Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein­        Herstellen, bei dem
             schließlich Steuerschränke für numerische Steue­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen­           überschreitet und
             ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum      — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
             elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
             Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­              hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                        nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
             richtungen der Position 8517                               Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8541      Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbau­       Herstellen, bei dem
             elemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplätt­        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             chen zerschnittene Scheiben (Wafers)                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
   8542      Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­       Herstellen, bei dem
             mengesetzte       elektronische     Mikroschaltungen   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             (Mikrobausteine)                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                        einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
   8544      Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­ Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit      stellten Ware nicht überschreitet
             Anschlußstücken j Kabel aus optischen, einzeln um­
             hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
             oder mit Anschlußstücken versehen
   8545      Kohleelektroden,      Kohlebürsten,   Lampenkohlen,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             Batterie- und Elementekohlen und andere Waren          materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­      stellten Wäre nicht überschreitet
             derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
   8546      Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
   8547      Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             die Masse eingepreßten einfachen Metallteilen zum      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In­      stellten Ware nicht überschreitet
             nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate,
             Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolato­
             ren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbin­
             dungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit
             Innenisolierung
   8548      Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt         materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             noch inbegriffen                                       stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387 /49
         (1)                           (2)                                                  (3)
    8601      Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis       davon                                               materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
    8607                                                          stellten Ware nicht überschreitet
    8608      Ortsfestes Gleismaterial ; mechanische (auch elek­  Herstellen, bei dem
              tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­        überschreitet und
              plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flug­     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              häfen ; Teile davon                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
    8609      Warenbehälter (Container), einschließlich solcher   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet   stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder     Herstellen^ bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              und andere nicht schienengebundene Landfahr­        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen         stellten Ware nicht überschreitet
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
              tionen 8709 bis 8711 , ex 8712, 8715 und 8716 be­
              sondere Regeln angeführt sind
    8709      Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fa­    Herstellen, bei dem
              briken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flug­   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              plätzen zum Kurzstreckentransport von Waren ver­         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              wendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahn­          überschreitet und
              höfen verwendeten Art; Teile davon                       Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
    8710      Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge­      Herstellen, bei dem
              panzerte Kampfitahrzeuge, auch mit Waffen ; Teile   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              davon                                                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
    8711      Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder    Herstellen, bei dem
              mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Beiwagen        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigensehaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                  8714 einzureihen sind
    8715      Kinderwagen und Teile davon                         Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Wäre einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 50                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12.-89
       (1)                               (2)                                                   (3)
   8716        Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr­    Herstellen, bei dem
               zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr­    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               zeuge ; Teile davon                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
   8803        Teile von Waren der Position 8801 oder 8802           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                     materialien der Position 8803 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8804        Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
               Fallschirme); Teile davon und Zubehör :
   '           — rotierende Fallschirme                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                     schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
               — andere                                              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                     materialien der Position 8804 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8805        Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Abbremsvor­    Herstellen, bei dem der Wert - aller verwendeten Vor­
               richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­    materialien der Position 8805 5 v. H. des ab-Werk­
               fen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte zur Flugausbil­   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
               dung; Teile davon
   Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                     dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
                                                                     den
ex Kapitel 90  Optische, photographische, kinematographische In­     Herstellen, bei dem
               strumente, Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf- und      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Präzisionsinstrumente ; medizinische und chirurgi­        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               sche Instrumente, Apparate und Geräte ; Teile und         überschreitet und
               Zubehör dieser Waren ; ausgenommen die Waren,         — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               für die unter den nachfolgenden Positionen 9001 ,         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               9002 , 9004, ex 9005 , ex 9006, 9007, 9011 , ex 9014,
               9015 bis 9020 und 9024 bis 9033 besondere Regeln          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
               angeführt sind                                            Ware verwendet werden
   9001        Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern ;     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               der Position 8544 ; polarisierende Stoffe in Form     stellten Ware nicht überschreitet
               von Folien oder Platten ; Linsen (einschließlich
               Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
               sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt
               (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
               tem Glas)
   9002        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche         stellten Ware nicht überschreitet
               aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
   9004        Brillen (Korrektionsbiillen, Schutzbrillen und an­    Herstellen^ bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               dere Brillen) und ähnliche Waren                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 387/ 51
         (1)                          (2)                                                  (3)
ex 9014      Andere Navigationsinstrumente, -apparate und        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             - gerate                                            materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
    9015     Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie,    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder        stellten Ware nicht überschreitet
             Geophysik, ausgenommen Kompasse ; Entfernungs­
             messer
    9016     Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             feiner, auch mit Gewichten                          materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
    9017     Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen,      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­     stellten Ware nicht überschreitet
             chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -geräte,
             für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
             bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh­
             ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
             inbegriffen
ex 9018      Zähnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli­     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
             chen Vorrichtungen oder Speifontänen                schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
    9019     Apparate und Geräte für Mechanotherapie ; Massa­    Herstellen, bei dem
             geapparate und -geräte; Apparate und Geräte für     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             Psycnotechnik; Apparate und Geräte für Ozon­             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             therapie, Sauerstofrtherapie oder Aerosoltherapie,       überschreitet und
             Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und an­         — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
             dere Apparate und Geräte für Atmungstherapie             hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
    9020     Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmas­      Herstellen, bei dem
             ken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechani­         — der      Wert     aller verwendeten   Vormaterialien
             sche Teile und ohne auswechselbares Filterelement        40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
    9024     Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität  materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma­     stellten Ware nicht überschreitet
             terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
             Papier oder Kunststoffen)
    9025     Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­       stellten Ware nicht überschreitet
             ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
             der kombiniert
    9026     Instrumente, Apparate . und Geräte zum Messen       Herstellen^ bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­     stellten Ware nicht überschreitet
             keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
             keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,
             Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
             Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
             oder 9032
    9027     Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs­      stellten Ware nicht überschreitet
             geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
             rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
             Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
             dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
             oder photometrische Messungen (einschließlich Be­
             lichtungsmesser); Mikrotome
 ---pagebreak--- Nr. L 387/ 52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 89
       (1 )                               (2)                                                    (3)
   9028         Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh­ Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                ler, einschließlich Eichzähler dafür :               materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
   9029         Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­     stellten Ware nicht überschreitet
                messer, ausgenommen solche der Position 9015 ;
                Stroboskope
   9030         Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate    stellten Ware nicht überschreitet
                und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
                Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
                schen oder anderen ionisierenden Strahlen
   9031         Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                genannt noch inbegriffen ; Profilprojektoren :       stellten Ware nicht überschreitet
   9032         Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
   9033         Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des      stellten Ware nicht überschreitet
                Kapitels 90
ex Kapitel 91   Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                unter den nachfolgenden Positionen 9110 bis 9113     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                besondere Regeln angeführt sind                      stellten Ware nicht überschreitet
   9110         Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­     Herstellen, bei dem
                ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              ' zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
                                                                          hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                          nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                          Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   9111         Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,       Herstellen, bei dem
                Teile davon                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
   9112         Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon       Herstellen, bei dem
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387/53
         (1)                            (2)                                                   (3)
    9113       Uhrarmbänder, Teile davon :
               — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   silbert oder aus Edelmetallplattierungen        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
               — andere                                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Waren nicht überschreitet
    Kapitel 92 Musikinstrumente ; Teile und Zubehör für diese In­  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               strumente                                           materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 93 Waffen und Munition ; Teile davon und Zubehör       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401        Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
    und        Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403        von 300 g oder weniger                              oder
                                                                   Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
                                                                   wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                   — ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                        stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                   — alle anderen verwendeten Vormaterialien          Ur­
                                                                        sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                        die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
    9405       Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               und Teile davon, anderweit weder genannt noch       materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               inbegriffen ; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­  stellten Ware nicht überschreitet
               leuchtete Namensschilder und dergleichen^ mit fest
               angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
               weit weder genannt noch inbegriffen *
     9406      Vorgefertigte Gebäude                               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex 9502        Puppen, mit Elektromotor                            Herstellen, bei dem der verwendete Elektromotor Ur­
                                                                   sprungsware sein muß, und alle anderen verwendeten
                                                                   Vormaterialien in eine andere Position als die herge­
                                                                   stellte Ware einzureihen sind
    9503       Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte       Herstellen, bei dem
               Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               Unterhaltung, auch mit Antrieb ; Puzzles aller Art       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vörmäterialien 50 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht,
                                                                        überschreitet
ex 9506        Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern             Herstellen aus Röhlingen für Golfschlägerköpfe
 ---pagebreak--- Nr. L 387/ 54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 12 . 89
        (1)                               (2)                                                     (3)
   9507       Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;
              Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­
              lingsnetze und ähnliche Netze ; Lockvögel (ausge­
              nommen solche der Position 9208 oder 9705) und
              ähnliche Jagdgeräte :
              — montierte Angelhaken mit künstlichem Köder;            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                  montierte Angelschnüre, einschließlich Vorfach       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                       können andere Vormaterialien derselben Position ver­
                                                                       wendet werden, wenn ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk­
                                                                       Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                       können andere Vormaterialien derselben Position ver­
                                                                       wendet werden, wenn ihr Wert 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                       Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601       Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­         Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
   und        schen Schnitzstoffen                                     Position
ex 9602
ex 9603       Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              gen sind), von Hand zu führende mechanische              stellten Ware nicht überschreitet
              Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
              del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
              chen ; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
              schmeidigen Stoffen ; ausgenommen Reisigbesen
              und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
              der- oder Eichhörnchenhaar
   9605       Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires),          Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
              von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum               Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
              Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                     der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                                                                       können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                                                                       det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                       ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
   9606       Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere              Herstellen, bei dem
              Teile ; Knopfrohlinge                                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 50 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
   9608       Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit
              Eilzspitze oder anderer poröser Spitze ; Füllfeder­
              halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte ;
              Füllbleistifte ; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­
              che Waren ; Teile davon (einschließlich Kappen und
              Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 :
              — Füllfederhalter      und     andere    Füllhalter  mit Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                  Schreibfeder                                         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
                                                                       aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch
                                                                       können auch andere Vormaterialien derselben Position
                                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert 10 v. H. des ab­
                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                       tet
              — andere                                                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch
                                                                       können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                       werden, wenn ihr Wert 10 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
   9612       Farbbänder für Schreibmaschinen und             ähnliche Herstellen, bei dem
              Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke           — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
              präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten ;              hergestellte Ware einzureihen sind und
              Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten . Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 9614       Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak---                                                                                                                                       WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                           ANHANG IV
                                                                             1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                  EUR.1                     Nr.   A         000.000
                                                                                                                                                                              Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
.anzugeben
                                                                                                                                                                  2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
"geschüttet                                                                  3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)
                                                                                                                                                                                                            und
lose„
(') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder
                                                                                                                                                                               (Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                                                                                                      4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                                        Gebiet, als dessen bzw.                   -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                                        deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                                        Waren gelten
                                                                             6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                7. Bemerkungen
                                                                             & Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ); Warenbezeichnung                                          9. Roh­                 10. Rech­
                                                                                                                                                                                                                  gewicht (kg)             nungen
                                                                                                                                                                                                                  oder andere              (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                                                  Maße                     freigestellt)
                                                                                                                                                                                                                  (I, m3, usw.)
              .erforderlich
                  gebietes-
              nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder
                                                                             11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                          12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                                                                                             EXPORTEURS
                                                                                 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt .
                                                                                 Ausfuhrpapier (*)                                                                                        ' Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
                                                                                                                                                                                            ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
                                                                                 Art/ Muster                             Nr                                                                 diese Bescheinigung zu erlangen .
                                                                                 vom
                                                                                 Zollbehörde
                                                                                                                                                            Stempel
                                                                                 Ausstellender/ s Staat/ Gebiet
                             wenn                                                                                                                                                                                  (Ort und Datum)
                  ,ausfül en
                                                                                                      (Ort und Datum)
              (') Nur                                                                                   (Unterschrift)                                                                                               (Unterschrift)
 ---pagebreak---     13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                    Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Bescheinigung ( 1 )
                                                                           von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                           worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                           richtig sind.
                                                                           nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                           Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
    heit und Richtigkeit ersucht.
                              (Ort und Datum )                                                 ( Ort und Datum )
                                                       Stempel                                                        Stempel
                  ( Unterschrift)                                                  ( Unterschrift)
                                                                    O Zutreffendes Feld ankreuzen.                                |
                                                           ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
    men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden .
    Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
    des austeilenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa­
    renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
    Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                             ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                         EUR.1                    Nr. A           000.000
                                                                                                                                                         Vor dam Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
.anzugeben                                                                                                                                      2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                                                                                  ferenzverkehr zwischen
                                                                 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
"geschüttet
                                                                                                                                                                                     und
lose„
                                                                                                                                                         (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
(') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder
                                                                                                                                                4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                  Gebiet, als dessen bzw.                   -staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                  deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                  Waren gelten
                                                                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                      7. Bemerkungen
                                                                 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nunrimem, Anzahl und Art der Packstücke ('), Warenbezeichnung _                             9. Roh­                10. Rech­
                                                                                                                                                                                           gewicht (kg)           nungen
                                                                                                                                                                                           oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                           Maße                    freigestellt)
                                                                                                                                                                                           (I , m1 , usw.)
 ---pagebreak---                                                 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausfuhrer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Ausstellung
                      der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                      Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefugten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                   ( Ort und Datum)
                                                                                                      ( Unterschrift)
( 1 ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
      oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                           ANHANG V
                                                                                                                                                                   1    Formblatt für den beaünstiaten Warenverkehr
                                                                               FORMBLATT EUR . 2 Nr.                                                                    zwischen                                        und                         O
                                                                         2     Ausführer ( Name , vollständige Anschrift, Staat) :                                 3
                .lesen
                                                                                                                                                                        Ich , der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich­
                                                                                                                                                                        neten Waren , erkläre , daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                                                                                        Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                            zu                                                                                                                                          die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
                                                                                                                                                                        gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                sorgfältig
                                                                                                                                                                        erworben haben .
                                                                         4     Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat)
                Vor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                                                                                                                   5    Ort und Datum
)VORDERSEITE(
                                                                                                                                                                   6    Unterschrift des Ausführers
                                                                         7     Bemerkungen ( 2 )                                                                   8    Ursprungsstaat (3 )                    9     Bestimmungsstaat (4 )
                                                                                                                                                                                                               10    Rohgewicht (kg)
                                                                        11     Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                         12   Behörde oder Dienststeile des Ausfuhr­
                                                                                                                                                                                              staats (4), der die Nachprüfung der Erklä­
                                                                                                                                                                                              rung des Ausführers obliegt
                                                                        (') Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
                                                                        (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. («) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein
                                                                        Gebiet .
 ---pagebreak---               13     Ersuchen um Nachprüfung                                                          14 1 Ergebnis der Nachprüfung
                     Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses                                  Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('):
                     Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                                  die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                                  sind ; ( 1 )
                                                                                                                  das Formblatt flicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                                  keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                                  beigefügte Bemerkungen) ( 1 ).
)RÜCKSEITE(
                                                                 den                      19 .                                                           den                      19,
                                                                                                                                                                   Stempel
                                                                           Stempel
                                ( Unterschrift)                                                                         ( Unterschrift)
                                                                                                            (') Zutreffendes ankreuzen .
              (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
                  und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .
                                                                       Hinwelse zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
                  verkehr entsprechen . Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
              2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an , bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
                 die Sendung . Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C2/C P3 den Hinweis „EUR . 2"
                   sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
              3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                   Förmlichkeiten .
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung , den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
                 gen , die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
                 genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden .
 ---pagebreak--- 30. 12 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 387 /61
                                                           ANHANG VI
                                                  MODELL DER ERKLÄRUNG
            Der Unterzeichner erklärt , daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden sind in
            (Angabe des Staates oder der Staaten , auf den oder die das Abkommen Anwendung findet und in dem
            oder denen die Waren hergestellt wurden.)                                                  N
            und (je nach Fall):
            a) (*) den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren"
                ocfer
            b) (*) aus folgenden Waren hergestellt worden sind :
                Beschreibung                        Ursprungsstaat                   Wert ( )
                und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
                                                                                          (Angabe der Bearbeitung )
                in
                                                         (Angabe des Staates oder der Staaten , auf den oder die das
                Abkommen Anwendung findet und in dem oder denen die Waren hergstellt wurden .)
                                     den
                                                                                     ( Unterschrift)
            (*) Zutreffendes eintragen .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                 ANHANG VI/
                                             EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
    1 . Versender (')                                                                AUSKUNFTSBLATT
                                                                                               für den Erhalt einer
                                                                                     WARENBESCHEINIGUNG
                                                                              im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
                                                                                                   zwischen der
    2. Empfänger ( 1 )                                                                      EUROPAISCHEN
                                                                                WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                                                      und den
                                                                                              AKP-STAATEN
    3. Vorarbeiter (')                                               4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
    6. Einfuhrzollbehörde (*                                         5 . Für amtliche Zwecke
    7, Einfuhrpapiere (')
        Muster                                      Nr.
        Serie
        vom
                                   WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
    8. Zeichen , Nummern,               9.  Nummer des BZT und Warenbezeichnung                              10. Menge ( ® )
        Anzahl und Art der
        Packstücke
                                                                                                             11 . Wert 4
                                                    VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
   12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                          13. Ursprungs­         14 . Mengen       15. Wert 2 ( 6)
                                                                                        staat
   16. Art der Be- oder Verarbeitung
   17. Bemerkungen
   18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                   19. ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
        Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt :                  Ich , der Unterzeichner                   ,
                                                                          erkläre , daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
        Dokument : .                                                      richtig sind
        Art/Muster .                        Nr.
                                                                                                       den
        Zollbehörde :
        Den
                                                    Stempel der
                                                    Zollbehörde
                        ( Unterschrift)                                                              (Unterschrift)
(') O (') (4 ) (') Siehe Rückseite .
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                   ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Uberprüfung des                 Die Nachprüfung hat ergeben , daß dieses Auskunftsblatt
Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
                                                                          a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
                                                                              und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                                                                          b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Rich­
                                                                              tigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe bei­
                                                                              gefügte Bemerkungen (*))
                                                       den                                                                     den
  Stempel der                                                                Stempel der
  Zollbehörde                                                                Zollbehörde
                                ( Unterschrift des Zollbeamten )                                        ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                          (*) Nichtzutreffendes bitte streichen .
                                                         HINWEISE ZUR VORDERSEITE
           ( 1 ) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse .
           H Freiwillige Angabe .
           ( 3 ) kg , hl , m 3 oder andere Maße .
           ( 4 ) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig . Diese Vorschrift findet jedoch
                 keine Anwendung auf Umschließungen , wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind
                 und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Ge­
                 brauchswert haben .
           ( 5 ) Der Wert ist entsprechend den Vorschriften des Abkommens anzugeben, auf das Bezug genommen
                 wird .