CELEX: 32020R0918
Language: de
Date: 2020-07-01 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/918 der Kommission vom 1. Juli 2020 zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Anforderungen für die Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde

2.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 209/14
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/918 DER KOMMISSION
         vom 1. Juli 2020
         zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Anforderungen für die Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission (2) werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) in Bezug auf besondere Bedingungen für die Einfuhr in die Union von Eschenholz (Fraxinus L.) zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2000/29/EG wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2016/2031 ersetzt. Die Anhänge I bis V dieser Richtlinie wurden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (4) ersetzt, in der neue Bestimmungen über das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenständen in die Union festgelegt wurden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2072 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 87 der genannten Verordnung unterliegt die Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (im Folgenden „spezifiziertes Holz“), bestimmten besonderen Anforderungen, um das Risiko eines Befalls durch den Schädling Agrilus planipennis Fairmaire in der Union zu vermeiden. Diese Anforderungen unterscheiden sich in gewissem Umfang von den Anforderungen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 in Bezug auf die Einfuhr des spezifizierten Holzes in die Union, seine Inspektion und Überwachung festgelegt wurden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf der Grundlage einer im Juni 2018 von Kommission durchgeführten Prüfung wurde der Schluss gezogen, dass Kanada durch die Anwendung der im Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 vorgesehenen Anforderungen im Rahmen seiner amtlichen Kontrollen ein Pflanzenschutzniveau gewährleistet, das dem der in Anhang VII Nummer 87 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 festgelegten Anforderungen gleichwertig ist.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 soll bis zum 30. Juni 2020 gelten. Am 27. April 2020 beantragte Kanada eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung nach ihrem Ablaufen am 30. Juni 2020.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Um die kontinuierliche Einfuhr in die Union von Eschenholz, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde, zu gewährleisten, sollte eine Ausnahme von Artikel 8 Absatz 1 und Anhang VII Nummer 87 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorgesehen werden, um die Einfuhr des spezifizierten Holzes in die Union unter der Voraussetzung zu ermöglichen, dass besondere Anforderungen erfüllt werden, die mit einigen Anpassungen denen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/412 entsprechen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Diese Verordnung sollte ab dem 1. Juli 2020 gelten, um sicherzustellen, dass das spezifizierte Holz weiterhin in die Union eingeführt werden kann.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die vorliegende Verordnung sollte bis zum 30. Juni 2023 gelten, sodass ihre Durchführung bis zu diesem Zeitpunkt überprüft werden kann.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Besondere Anforderungen für eine befristete Ausnahmeregelung
            Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 und Anhang VII Nummer 87 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 unterliegt die Einfuhr in die Union von Eschenholz (Fraxinus L.), dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (im Folgenden „spezifiziertes Holz“) den besonderen Anforderungen gemäß Artikel 2 und Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            „Spezifiziertes Holz“ wird in Teil B des Anhangs genannt.
         
         
            Artikel 2
            Pflanzengesundheitszeugnis
            
               (1)   Dem spezifizierten Holz muss ein in Kanada ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis beiliegen, mit dem bescheinigt wird, dass das Holz nach der Inspektion frei von Unionsquarantäneschädlingen und von Schädlingen ist, die nicht als Unionsquarantäneschädlinge aufgeführt sind, vorbehaltlich der gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 angenommenen Maßnahmen.
            
            
               (2)   Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Angaben:
               
                           a)
                        
                        
                           die Angabe „Im Einklang mit den von der Europäischen Union in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/918 der Kommission festgelegten Anforderungen“;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Nummer(n) des Bündels für jedes einzelne Bündel, das ausgeführt wird;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           den Namen der zugelassenen Einrichtung(en) in Kanada.
                        
                     
         
         
            Artikel 3
            Geltungsdauer
            Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet am 30. Juni 2023.
         
         
            Artikel 4
            Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 1. Juli 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.
         
            (2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission vom 17. März 2016 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 41).
         
            (3)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            TEIL A
            1.   Verarbeitungsanforderungen
            
            Die Verarbeitung des spezifizierten Holzes gemäß Artikel 1 muss die folgenden Anforderungen erfüllen:
            a)   Entrindung
            
            Das spezifizierte Holz wird entrindet; verbleiben können visuell trennbare, deutlich voneinander unabhängige kleine Rindenstücke, wenn sie
            
                        1.
                     
                     
                        weniger als 3 cm in der Breite messen (ungeachtet der Länge) oder
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        mehr als 3 cm in der Breite messen, wenn die Gesamtoberfläche der einzelnen Rindenstücke weniger als 50 cm2 beträgt.
                     
                  b)   Sägen
            
            Das spezifizierte Schnittholz wird aus entrindetem Rundholz hergestellt.
            c)   Wärmebehandlung
            
            Das spezifizierte Holz wird durch sein Profil für 1200 Minuten auf eine Temperatur von mindestens 71 °C in einer Wärmekammer erhitzt, die von der Canadian Food Inspection Agency (CFIA) oder von einer von der CFIA zugelassenen Agentur zugelassen wurde.
            d)   Trocknung
            
            Das spezifizierte Holz wird nach einem von der CFIA anerkannten Programm für die industrielle Trocknung mindestens zwei Wochen lang getrocknet.
            Der Endfeuchtegehalt des Holzes darf höchstens 10 %, ausgedrückt in Prozent der Trockenmasse, betragen.
            2.   Anforderungen an die Einrichtungen
            
            Das spezifizierte Holz muss in einer Einrichtung hergestellt, gehandhabt oder gelagert werden, welche die folgenden Anforderungen erfüllt:
            
                        a)
                     
                     
                        Sie ist offiziell von der CFIA gemäß deren Zertifizierungsprogramm in Bezug auf den Schädling Agrilus planipennis Fairmaire zugelassen.
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Sie ist in einer Datenbank registriert, die auf der Website der CFIA veröffentlicht wird.
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        Sie wird von der CFIA oder von einer durch die CFIA zugelassenen Agentur mindestens einmal pro Monat überprüft; dabei wurde der Schluss gezogen, dass sie den Anforderungen dieses Anhangs entspricht. Werden diese Prüfungen von einer von der CFIA zugelassenen Agentur durchgeführt, so wird deren Arbeit von der CFIA halbjährlich geprüft. Diese halbjährlichen Prüfungen umfassen die Überprüfung der Verfahren und der Dokumentation der Agentur sowie Prüfungen in zugelassenen Einrichtungen.
                     
                  
                        d)
                     
                     
                        Sie verwendet Geräte für die Behandlung von Holz, die im Einklang mit dem Betriebshandbuch des jeweiligen Geräts kalibriert wurden.
                     
                  
                        e)
                     
                     
                        Sie führt für die Überprüfung durch die CFIA oder durch eine von der CFIA zugelassene Agentur Aufzeichnungen über ihre Verfahren; diese Aufzeichnungen umfassen die Dauer der Behandlung, die Temperaturen während der Behandlung und für jedes einzelne zur Ausfuhr bestimmte Bündel die Konformitätskontrolle und den Endfeuchtegehalt.
                     
                  3.   Kennzeichnung
            
            Jedes Bündel des spezifizierten Holzes muss gut sichtbar sowohl die Nummer des Bündels als auch ein Etikett mit dem Schriftzug „HT-KD“ oder „Heat Treated-Kiln Dried“ (wärmebehandelt — künstlich getrocknet) aufweisen. Dieses Etikett muss durch einen zuständigen Mitarbeiter der zugelassenen Einrichtung oder unter Aufsicht desselben ausgestellt werden, nachdem sichergestellt wurde, dass die Verarbeitungsanforderungen gemäß Punkt 1 und die Anforderungen an die Einrichtungen gemäß Punkt 2 erfüllt wurden.
            4.   Inspektionen vor der Ausfuhr
            
            Das für die Union bestimmte spezifizierte Holz muss von der CFIA oder einer offiziell von der CFIA zugelassenen Agentur untersucht werden, um sicherzustellen, dass die unter den Nummern 1 und 3 festgelegten Anforderungen erfüllt werden.
            TEIL B
            
               Spezifiziertes Holz mit den jeweiligen KN-Codes
            
            
                        1.
                     
                     
                        Holz von Fraxinus L., außer Holz in Form von:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, ganz oder teilweise von diesen Bäumen gewonnen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern, Palettenaufsatzwänden sowie Stauholz, ob tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt oder nicht, ausgenommen Stauholz zur Stützung von Holzsendungen, das aus Holz besteht, das dem Holz in der Sendung in Art und Qualität sowie den pflanzengesundheitlichen Anforderungen der EU entspricht,
                                 
                              auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, sowie aus unbehandeltem Holz gefertigte Möbel und sonstige Gegenstände
                     
                     
                        ex 4401 12 00 
                        ex 4403 12 00 
                        ex 4403 99 00 
                        ex 4404 20 00 
                        ex 4406 12 00 
                        ex 4406 92 00 
                        4407 95 10 
                        4407 95 91 
                        4407 95 99 
                        ex 4407 99 27 
                        ex 4407 99 40 
                        ex 4407 99 90 
                        ex 4408 90 15 
                        ex 4408 90 35 
                        ex 4408 90 85 
                        ex 4408 90 95 
                        ex 4416 00 00 
                        ex 9406 10 00