CELEX: 51993PC0685(02)
Language: de
Date: 1993-01-19
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(93) 685 endg.
                                                    Brüssel, den 19. Januar 1994
                                                    94/0009 (COD)
                                                    94/0010 (SYN)
                             MITTEILUNG DER KOMMISSION
               AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT
                         über die Leitlinien der Gemeinschaft für die
                      Ausgestaltung der transeuropäischen Energienetze
                                      Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 94/0009 (COD)
              über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze
                                       im Energiebereich
                                      Vorschlag für eine
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES                         94/0010 (SYN)
    betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen
             für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich
                               (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---          LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AUSGESTALTUNG DER
                         TRANSEUROPÄISCHEN ENERGIENETZE
                                            INHALT
                                                                             Seite
MITTEILUNG DER KOMMISSION
I.    EINLEITUNG                                                                   4
II.   SUBSIDIARITÄT                                                                7
III.  GEMEINSCHAFTLICHE LEITLINIEN FÜR DIE AUSGESTALTUNG DER
      TRANSEUROPÄISCHEN ENERGIENETZE                                              10
        * Gemeinschaftsziele                                                      10
        * Prioritäten                                                             11
        * Große Aktionslinien                                                     12
          A. Identifizierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse               12
         B. Schaffung eines günstigeren Rahmens für die Realisierung der
             transeuropäischen Energienetze in technischer, administrativer,
             juristischer und finanzieller Hinsicht                               16
        * Außenwirtschaftlicher Aspekt                                            18
IV.   PRAKTISCHE UMSETZUNG DER LEITLINIEN FÜR DIE TRANS-
      EUROPÄISCHEN ENERGIENETZE                                                   20
V.    SCHLUSSBEMERKUNG                                                            21
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 UND DES RATES ÜBER LEITLINIEN FÜR DIE AUSGESTALTUNG DER TRANS-
 EUROPÄISCHEN NETZE IM ENERGIEBEREICH                                             22
 VORSCHLAG FUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES BETREFFEND EINE
 REIHE VON AKTIONEN ZUR SCHAFFUNG GÜNSTIGERER RAHMENBE-
 DINGUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER TRANSEUROPÄISCHEN NETZE
 IM ENERGIEBEREICH                                                                31
 ---pagebreak--- ANLAGEN
Karten der heutigen Situation der transeuropäischen Elektrizitäts-und Gasnetze und Vorhaben von
gemeinsamem Interesse
 ---pagebreak---          LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FUR DIE AUSGESTALTUNG DER
                         TRANSEUROPÄISCHEN ENERGIENETZE
MITTEILUNG DER KOMMISSION
     EINLEITUNG
1.   Die Kommission hat ihre Überlegungen im Bereich der Energienetze in den letzten beiden
     Jahren auf zwei Bezugsdokumente gestützt, die zu Beginn dieses Zeitraums verabschiedet
     worden sind und in die die früheren Arbeiten(1) eingeflossen sind. Es sind dies:
     - der Veitrag über die Europäische Union
        Der in Maastricht geschlossene Vertrag bezeugt den politischen Willen der Regierungen
        der Mitgliedstaaten, daß die Gemeinschaft sich den Ausbau der transeuropäischen Netze,
        auch im Energiebereich, und ihre Anpassung an die neuen Bedingungen des
        Binnenmarktes angelegen sein läßt. Die Modalitäten dieser neuen Gemeinschaftsaktion
        sind in Artikel 129 c des neuen Vertrages im einzelnen festgelegt:
        . Aufstellung gemeinsamer Leitlinien;
        . erforderliche Aktionen zur Gewährleistung der Interoperabilität und zur Harmonisierung
           der technischen Normen;
        . Möglichkeit, die Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse namentlich in der Form von
           Beihilfen zu Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen
           finanziell zu unterstützen.
        Die Bestimmungen der beiden Vorschläge einer Entscheidung betreffend die
        transeuropäischen Netze im Energiebereich, die dieser Mitteilung beigefügt sind und die
        die Kommission vorlegt, stehen, wie übrigens vom Rat verlangt(2), im Einklang mit diesen
        Modalitäten.
     - die Mitteilung über die Infrastrukturen für den Transport von Elektrizität und Erdgas in
        der Gemeinschaft, welche dem Rat von der Kommission im Frühjahr 1992 vorgelegt
        wurde(3).
(i)
     siehe Mitteilung der Kommission vom 10. Dezember 1990 über ein gemeinschaftliches
     Aktionsprogramm zum Aufbau transeuropäischer Netze (KOM(90) 585 endg).
(2)
     siehe Schlußfolgerungen des Rates "Binnenmarkt" vom 31. März 1992 zu den
     transeuropäischen Netzen.
(3)
     Mitteilung der Kommission an den Rat SEK(92) 553 endg. vom 27. März 1992.
 ---pagebreak---       Darin werden die derzeitige Lage der Transportnetze und die bereits in Angriff
      genommenen bzw. geplanten Ausbauvorhaben analysiert. In der Perspektive der
      absehbaren Entwicklung von Angebot und Nachfrage dieser beiden Energieträger wird die
      Notwendigkeit herausgestellt:
      . die großen Energienetze auf Gemeinschaftsebene bzw. in kontinentaler Dimension auf
         kohärente Weise auszubauen;
      . die Energiebeförderungskapazitäten zu vergrößern, einschließlich der Leitungen zur
         Anbindung der Randgebiete der Gemeinschaft;
      . die technische Kooperation zwischen den Betreibern der Systeme zu fördern.
2. Der heutige Zustand der Elektrizitäts- und Erdgastransportnetze gibt Zeugnis davon, wie
   stark sich diese Sektoren in den meisten Mitgliedstaaten während der letzten Jahrzehnte
   entwickelt haben. Diese Entwicklung im nationalen Maßstab ging zwar mit einer
   Zusammenarbeit auf internationaler Ebene einher, wie sich an dem Verbund der nationalen
   Stromnetze - zum Beispiel am Netz der UCPTE, das die Mehrzahl der Mitgliedstaaten
   abdeckt - und dem Bau von Ländergrenzen überschreitenden Gasfernleitungen - Beispiel:
   die Pipelineverbindungen mit den Niederlanden und mit Rußland - ablesen läßt.
   Andererseits aber haben sich die Netze zunächst im nationalen Rahmen entwickelt,
   entsprechend dem nationalstaatlichen Streben nach Energieselbstversorgung. Dieses
   Autarkiedenken ist mit fortschreitender Integration der Gemeinschaft und mit dem
   Binnenmarkt strenggenommen nicht mehr zu vereinbaren. Außerdem ist diese Entwicklung
   nicht in allen Gebieten der Gemeinschaft gleichmäßig verlaufen; es gibt noch immer einige
   Mitgliedstaaten und zahlreiche Regionen in Rand-, Grenz- und Insellage, die von den großen
   europäischen Energienetzen nur schlecht oder überhaupt nicht bedient werden. Für diese
   weniger begünstigten Mitgliedstaaten und Regionen sind verbesserte Transportinfrastrukturen
   und ihr Anschluß an die transeuropäischen Verbundnetze eine der Voraussetzungen für ihre
   tatsächliche Teilhabe am Binnenmarkt und für die Festigung des wirtschaftlichen und
   sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft.
3. Die jüngste und absehbare Entwicklung von Angebot und Nachfrage im Energiesektor weist
   folgende Tendenzen auf:
   - Zunahme des Elektrizitätsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und mit dritten
      Ländern - unter Ausnutzung der Komplementaritäten der unterschiedlichen
       Elektrizitätssysteme können etwaige momentane, saisonbedingte oder auch länger
       andauernde Produktionsdefizite ausgeglichen werden;
   - rasche Zunahme der Erdgaseinfuhren von außerhalb der Gemeinschaft.
   Ein weiter wachsender Handelsaustausch und neue Einfuhren sind nur zu bewältigen, wenn
   wir über entsprechend erweiterte bzw. europaweit angelegte Transportkapazitäten in
    Gemeinschaftsdimension verfügen.
 ---pagebreak--- 4.  Die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Entwicklung von Energieangebot und -
    nachfrage in der Gemeinschaft sind für die Unternehmen der Elektrizitäts- und
    Gaswirtschaft, aber auch zum Teil für die Behörden mit einer Reihe von Herausforderungen
    verbunden. Dies sind im Bezug auf die großen Transportnetze nicht zuletzt
    - die Beseitigung der an den nationalen Grenzen für den freien Verkehr noch bestehenden
       Hindernisse;
    - den Ausbau der Kapazitäten des Elektrizitäts- und Erdgasverbundes;
    - die Anbindung der isoliert gelegenen bzw. unzureichend ausgerüsteten Länder und
       Regionen;
    - die Möglichkeit zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und die Aufrechterhaltung
       der Dienstleistungsqualität (Stetigkeit der Belieferung, gleichbleibende Spannung und
       Frequenz usw.);
    - den Betrieb zunehmend enger miteinander verflochtener und weiträumigere Gebiete
       erfassender Netze.
5.  Derart große Aufgaben können nicht allein durch nationale Ansätze bewältigt werden.
    Mithin sollte die Gemeinschaft aktiv werden und Orientierungshilfen geben, damit die mit
    der wachsenden Verflechtung der Elektrizitäts- und Erdgasnetze verbundenen
    Herausforderungen gemeistert werden können und die Gemeinschaftsdimension volle
    Berücksichtigung findet. Die Kommission schlägt dazu zweierlei vor:
    - die Identifizierung solcher Netzausbauvorhaben, die von gemeinsamem Interesse sind;
    - einen aktiven Beitrag zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den geplanten
        Ausbau in technischer, administrativer, juristischer und finanzieller Hinsicht.
6.  Dieser Aktion der Gemeinschaft muß das Konzept einer Entwicklung hin zu offenen und
    vom Wettbewerb bestimmten Märkten zugrunde liegen. Dazu gehört, daß die Unternehmen
     ihre Investitionsentscheidungen an ihren individuellen Wirtschaftslichkeitserwartungen
     orientieren und auch selbst das ökonomische Risiko dieser Entscheidung tragen. Demnach
     wird die vorgeschlagene Identifizierung der Vorhaben als von gemeinsamem Interesse
     keinerlei rechtsverbindliche Wirkung für die Wirtschaftsbeteiligten der betreffenden Sektoren
     haben. Es handelt sich für die Gemeinschaft lediglich darum, unter Wahrung des
     Subsidiaritätsgrundsatzes einen Bezugsrahmen dafür vorzugeben, wie die
     Wirtschaftsbeteiligten     beim Ausbau und Betrieb der Energienetze                       der
     Gemeinschaftsdimension am besten gerecht werden können.
 7.  Unabhängig von diesem Bezugsrahmen für die Ausgestaltung der transeuropäischen
     Energienetze hat die Kommission dem Rat einen Verordnungsvorschlag übermittelt
     betreffend die "Erklärung des europäischen Interesses" (KOM(92) 15 endg.) gefolgt von
     einem Änderungsvorschlag (KOM(93) 115 endg.); diese Erklärung soll bestimmten
     Vorhaben des Elektrizitäts- und Erdgastransports zuerkannt werden. Die "Erklärung" könnte
     Finanzmittel mobilisieren helfen und wird die Zusammenarbeit mit den Behörden im
 ---pagebreak---      Hinblick auf eine möglichst rasche Durchführung der Projekte begünstigen. Einem
     bestimmten Projekt, das ansonsten die Durchführbarkeitsprüfung bestanden hat, zuerteilt,
     könnte die "Erklärung" die Identifizierung der Vorhaben als von gemeinsamem Interesse,
     wie in der Orientierungshilfe vorgesehen, ergänzen.
8.   Bei der Ausarbeitung dieser Mitteilung hat die Kommission sich auch auf die
     Stellungnahmen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der einschlägigen
     Wirtschaftskreise (Produzenten, Transporteure und Verteiler)(4) und der
     Verbraucherorganisationen(5) gestützt, die sie dazu konsultiert hat. Die Kommission
     beabsichtigt, diese Konsultationen regelmäßig wieder aufzunehmen und zwar mit den
     Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses, dessen Einrichtung sie
     vorschlägt, und mit den Fachkreisen und den Wirtschaftsbeteiligten anläßlich der
     Ausarbeitung der Berichte, die ebenfalls in den Entscheidungsvorschlägen vorgesehen sind.
II   SUBSIDIARITÄT
     Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität stellt sich die Begründung der vorliegenden
     Entscheidungsvorschläge an Rat und Parlament, die dieser Mitteilung beigefügt sind, zur
     Festlegung der Art und Tragweite der Gemeinschaftsaktion zur Orientierung im Bereich
     transeuropäische Energienetze wie folgt dar:
     a)    Welche Ziele verfolgt die geplante Gemeinschaftsaktion (gemessen an den der
           Gemeinschaft aufgegebenen Pflichten)?
           Mit dieser Aktion entspricht die Gemeinschaft den Verpflichtungen, die ihr gemäß
           Titel XII des Vertrages über die Europäische Union obliegen.
           Die vorgeschlagene Gemeinschaftsaktion im Bereich transeuropäische Energienetze
           wird zur Erreichung mehrerer Ziele der Gemeinschaft beitragen, darunter allgemeine
           Ziele wie Wirtschaftswachstum, Europäischer Binnenmarkt, Integration der
           Gemeinschaft, Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts,
(4)
      UCPTE             : Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transports
                          elektrischer Energie.
      EURELECTRIC Europäischer Verband der Elektrizitätsunternehmen.
      EUROGAS             Europäische Union der Erdgaswirtschaft.
      E & P FORUM         The Oil Industry International Exploration & Production Forum.
      CEDEC               Europäischer Zusammenschluß öffentlicher kommunaler
                          Energieverteiler.
      GEODE             : Europäischer Verband der Energieverteiler.
      ELECTRICITY ASSOCIATION (VK)
      ENERGIENED          Union der Energieverteilerunternehmen in den Niederlanden.
 (5)
      CEFTC               Europäischer Rat der Verbände der chemischen Industrie.
      IFIEC               Internationaler Verband der industriellen Energieverbraucher.
      BEUC                Europäisches Büro der Verbraucherverbände.
      UNICE               Vereinigung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände Europas.
 ---pagebreak---    Zusammenarbeit mit Drittländern Europas und der Mittelmeerregion. Speziell im
   Energiesektor wird die vorgeschlagene Aktion zur Sicherung der Energieversorgung der
   Gemeinschaft und zur Schaffung kompatiblerer und die Umwelt weniger belastender
   Energiesysteme beitragen.
b) Ist für die geplante Aktion die Gemeinschaft allein zuständig, oder muß sie die
   Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilen?
   Die geplante Gemeinschaftsaktion fällt unter die geteilte Zuständigkeit der
   Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.
c) Worin besteht die Gemeinschaftsdimension des Problems (wie viele Länder
   beispielsweise sind betroffen, und welche Lösung wurde bislang verfolgt)?
   Von der Gestaltung der Netze sind alle Mitgliedstaaten betroffen:
   - Bei der Elektrizität geht es um die Bewältigung des mit der Verwirklichung des
      Binnenmarktes zu erwartenden vermehrten Elektrizitätsaustauschs, die zunehmend
      engere Verflechtung der einzelstaatlichen Netze und um das Bemühen um immer
      noch wirtschaftlicheren Betrieb dieser elektrischen Systeme;
   - das Erdgas - mit Herkunft aus dritten Ländern - wird künftig einen wachsenden
      Anteil am Energieverbrauch zu decken haben, und es ist deshalb damit zu rechnen,
      daß die Mengen, die im Transit durch einzelne oder mehrere Mitgliedstaaten
      transportiert werden, erheblich wachsen werden.
   Die Gemeinschaftsdimension ist auch sehr wichtig für die Mitgliedstaaten und
   Regionen mit heute noch isolierten bzw. notdürftig an die Hauptnetze der Gemeinschaft
   angeschlossenen Elektrizitäts- und Gasnetzen, zumeist die Gebiete mit dem größten
   Entwicklungsrückstand.
d) Welches ist nach dem Vergleich der Mittel der Gemeinschaft mit denen der
   Mitgliedstaaten die wirksamste Lösung?
   Die vorgeschlagene Gemeinschaftsaktion koordiniert auf Gemeinschaftsebene Konzepte
    und Aktionen, die in den Mitgliedstaaten existieren und die fortan günstiger auf
    Gemeinschaftsebene behandelt werden, berücksichtigt man die wachsenden
   Verflechtungen der Strom- und Erdgasverbundnetze im europäischen Raum.
    Die vorgeschlagene Gemeinschaftsaktion ergänzt die von den Mitgliedstaaten auf ihrer
    Ebene verfolgten Maßnahmen, etwa die bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen
    Raumordnungs- und Verkehrspläne.
 ---pagebreak--- e) Welchen konkreten Mehrwert bringt die geplante Aktion der Gemeinschaft, und wie
   teuer käme es uns, wenn wir nicht handeln würden?
   Der Wert der vorgeschlagenen Aktion für die Gemeinschaft liegt in einer
   Beschleunigung der Vorbereitungen und der Investitionen für die Elektrizitäts- und
   Gastransportnetze, die das Ergebnis ist von
   - dem Konsens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten über die Linien der
      künftigen Entwicklung dieser Netze und über die notwendigen Begleitmaßnahmen;
   - der Konzentration des Interesses der Unternehmen und Investoren der betreffenden
      Sektoren;
   - der Ausrichtung der finanziellen Interventionen der Gemeinschaft, seien es Hilfen
      im Rahmen der Strukturmaßnahmen oder gezielte Maßnahmen zugunsten der
      transeuropäischen Netze oder seien es Darlehen namentlich der EIB (vergleiche den
      neuen Darlehensmechanismus im Rahmen der Wachstumsinitiative).
   Wenn wir nicht handeln würden, ergäben sich folgende Belastungen:
   - Unzureichender und auf Gemeinschaftsebene weniger kohärenter Ausbau der Netze,
      gemessen am künftigen Bedarf;
    - negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes und den
      Zusammenhalt.
f)  Über welche Aktionsmodalitäten verfugt die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle
   Unterstützung, Verordnung, gegenseitige Anerkennung usw.)?
    Es werden folgende Aktionsmodalitäten vorgeschlagen:
    - zwei von der Kommission vorgelegte Vorschläge für eine Entscheidung, welche die
      Fragen bezüglich Natur und Tragweite der Gemeinschaftsaktion zur Orientierung für
      die transeuropäischen Energienetze regelt. In den Entscheidungen würde festgelegt:
       . der Leitplan für den künftigen Ausbau der Netze und
       . geeignete flankierende Maßnahmen zur Schaffung eines den
          Verbund und die Verwirklichung von Vorhaben gemeinsamen
          Interesses begünstigenden Umfeldes.
    - Im Rahmen der Haushaltsverfahren gegebenenfalls Gewährung einer finanziellen
      Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse als gezielte Maßnahme für
       die transeuropäischen Netze im Sinne der gegebenen Orientierung.
 ---pagebreak---     g)   Bedarf es einer einheitlichen Reglementierung, oder genügt eine Richtlinie mit
         allgemeinen Zielen, deren Durchführung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt?
         Zur Stunde ist eine einheitliche Reglementierung, d.h. die Entscheidung des Rates
         erforderlich, um die Gemeinschaftsaktion für die transeuropäischen Energienetze
         festzulegen und abzugrenzen.
         In einer späteren zweiten Phase und im Rahmen der vorgesehenen Begleitmaßnahmen
         sowie insbesondere gestützt auf Analysen, die bezüglich der Verfahren zur
         Genehmigung der Verfahren und des Umwelt- und Gesundheitsschutzes fällig sein
         werden, könnte eine Harmonisierung bestimmter Vorschriften in den Mitgliedstaat sich
         als nützlich oder erforderlich erweisen, geht es doch bei den meisten
         Netzausbauvorhaben um grenzüberschreitende Vorhaben und müssen die Unternehmen
         in der Lage sein, die Vorhaben innerhalb von Fristen abzuschließen, die vertretbar sind
         und mit der Entwicklung von Energieangebot und Energienachfrage am Markt
         vereinbar sind.
         In diesen Fällen können die Modalitäten der Gemeinschaftsaktion die Form einer
         Empfehlung oder notfalls einer Richtlinie erhalten.
III GEMEINSCHAFTUCHE LEITLINIEN FÜR DIE AUSGESTALTUNG DER
    TRANSEUROPÄISCHEN ENERGIENETZE
10. Die vorgeschlagenen Gemeinschaftsleitlinien stellen zunächst die Gemeinschaftsziele heraus,
    zu deren Verwirklichung die transeuropäischen Energienetze beitragen sollen. Sodann
    nennen sie die Prioritäten, die verfolgt werden sollten, damit diesen Zielen wirksam gedient
    wird. Und schließlich geben sie die großen Aktionslinien vor, mit deren Hilfe der Ausbau
    der Netze gefördert werden könnte (nämlich durch Identifizierung der Vorhaben von
    gemeinsamem Interesse und Schaffung von für die Verwirklichung der Netzausbauvorhaben
    günstigen Rahmenbedingungen).
    GEMEINSCHAFTSZIELE
11. Die Orientierungsaktion der Gemeinschaft für die transeuropäischen Energienetze begünstigt
    den Ausbau und die Interoperabilität der Verbundnetze sowie den Zugang zu diesen Netzen
    und arbeitet damit folgenden Gemeinschaftszielen zu:
    - Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft:
       . kurz- und mittelfristig durch Verbesserung der Effizienz und Zuverlässigkeit der
         Elektrizitäts- und Gassysteme in der Gemeinschaft;
                                              10
 ---pagebreak---       . auf längere Sicht durch Diversifizierung der Versorgungsquellen und Zubringerwege
         sowie durch die Vertiefung der energiewirtschaftlichen Beziehungen mit dritten
         Ländern (Lieferländer oder Transitländer).
      Tatsächliche Verwirklichung      des   Binnenmarktes     unter folgendem    zweifachen
      Gesichtspunkt:
      . Verfügbarkeit von Infrastrukturen, die es dem Angebot an Erdgas und Elektrizität
         erlaubt, auf die Nachfrage im gesamten Gebiet der Gemeinschaft zu reagieren, so daß
         ein ausgewogenes Funktionieren des Energie-Binnenmarktes gewährleistet werden
         kann;
      . die Bürger der Gemeinschaft - alle Wirtschaftsbeteiligten und die regionalen und
         lokalen Körperschaften - können den vollen Nutzen aus dem Raum ohne
         Binnengrenzen ziehen.
      Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhangs durch Entwicklung und
      Aufhebung der Abschottung der weniger begünstigten Regionen in Rand- und Insellage.
    PRIORITÄTEN
12. Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die Kommission folgende Prioritäten vor:
    - Elektrizitätsnetze:
       . Anschluß der isolierten Netze, wie sie immer noch vor allem in Regionen der
         Gemeinschaft mit Entwicklungsrückstand anzutreffen sind;
       . Entwicklung (Anlage oder Ausbau) der Verbundsysteme zwischen den Mitgliedstaaten
          sowie für den Verbundbetrieb unerlässlischer inländischer Leitungen;
       . Entwicklung (Anlage oder Ausbau) der Verbünde mit dritten Ländern Europas und des
          Mittelmeerraums, die zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Sicherung
          der Elektrizitätsnetze der Gemeinschaft bzw. zur Elektrizitätsversorgung der
          Gemeinschaft beitragen.
    - Erdgasnetze:
       . Einführung des Energieträgers Erdgas in neue Regionen;
       . Anbindung der isolierten Lokalnetze an die transeuropäischen Netze einschließlich des
          Ausbaus der letzteren und Verbindung zwischen unabhängigen Netzen;
       . Vergrößerung der Transportkapazitäten (Zuleitungspipelines) der Anlagen zur
          Anlandung (LNG) und zur Speicherung zwecks Bedarfsbefriedigung, Diversifizierung
          der Bezugsquellen und der Zubringerwege.
                                             11
 ---pagebreak---     Diese Prioritätsvorschläge sind nicht zeitlich festgelegt, sondern lediglich als Rangfolge der
    politischen und strategischen Dringlichkeit der Aktionen zu verstehen. Die Prioritäten
    würden einen Zeithorizont bis zum Jahr 2000 abdecken, wobei allerdings die Möglichkeit
    offenbleibt, ursprünglich für später angesetzte Vorhaben zwischenzeitlich bereits in Angriff
    zu nehmen. Die Jahreszahl markiert den Zeithorizont, bis zu dem heute vernünftigerweise
    vorausgeblickt werden kann.
    GROSSE AKTIONSLINIEN
13. Die vorgeschlagenen großen Aktionslinien sind:
    - die Identifizierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
    - die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den geplanten Netzausbau in
       technischer, administrativer, juristischer und finanzieller Hinsicht.
A.  IDENTIFIZIERUNG DER VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE
14. Zur Identifizierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse schlägt die Kommission ein
    Vorgehen in drei Etappen vor:
    - Erstens die Definition der im Rahmen dieser Aktion transeuropäische Energienetze in
       Frage kommenden Projekttypen aus technischer Sicht;
    - zweitens die Feststellung der Kriterien, denen jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse
       entsprechen muß;
    - drittens die Feststellung, welcher Ausbaubedarf an den Netzen nach heutigem
       Erkenntnisstand besteht.
    Bei der Formulierung dieser Vorschläge hat die Kommission den Fakten Rechnung getragen,
    die sie bei den Konsultationen der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und aus den
    betreffenden Wirtschaftskreisen in Erfahrung gebracht hat.
15. Technische Definition
     Vom technischen Standpunkt wird vorgeschlagen, die Höchstspannungsleitungen (220 kV
     und darüber) sowie die Hochdruck-Erdgasleitungen in Betracht zu ziehen. Ebenfalls unter
     die Definition fielen Anlagen, die für den Betrieb dieser Leitungen unentbehrlich sind,
     einschließlich der Kontrollstationen.
                                                12
 ---pagebreak--- 16. Kriterien des gemeinsamen Interesses
    Es wird vorgeschlagen, ein Vorhaben als von gemeinsamem Interesse einzustufen, wenn es
    folgende drei Kriterien erfüllt:
    - es entspricht der technischen Definition;
    - es dient den Zielen und Prioritäten dieser gemeinschaftlichen Orientierungsaktion;
    - es bietet Aussichten auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit.
        Das Kriterium der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit eines Vorhabens bezieht sich in erster
       Linie auf die finanzielle Rentabilität. Darüber hinaus sind jedoch weitere Elemente einer
        Kostenanalyse zu berücksichtigen - also Aspekte, die von den Märkten normalerweise
        nicht berücksichtigt werden, wie Belastungen oder Entlastungen der Umwelt,
        Versorgungssicherheit und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt.
    liste der 1993 identifizierten Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich
    transeuropäischer Energienetze
17. In der Anlage zu dem Vorschlag für eine Entscheidung über die "Leitlinien" wird eine Liste
    von Vorhaben im Bereich der Elektrizitäts- und Erdgasnetze vorgeschlagen. Die darin
    aufgeführten Vorhaben erfüllen nach heutigen Erkenntnissen die obengenannten Kriterien
    des gemeinsamen Interesses.
    Jedes Vorhaben auf der Liste entspricht einem Kapazitätsbedarf im Netz. Um der
    einfacheren Darstellung willen wurden die Vorhaben nach Bedarfskategorien und je
    nachdem nach Verbindungsachse, Region oder Land geordnet. Einem festgestellten Bedarf
    können ein oder mehrere bestimmte Vorhaben oder Teilvorhaben entsprechen. Unter
    Ziffer 18 und 19 werden die in der Liste identifizierten Bedarfskategorien erläutert.
    Gemäß Artikel 129-D, § 2 des Vertrages bedürfen die Orientierungen und die Vorhaben von
    gemeinsamen Interesse, die das Gebiet eines Mitgliedstaates betreffen, die Zustimmung
     dieses Mitgliedstaates. Die Mitgliedstaaten wurden befragt und gaben ihre prinzipielle
    Zustimmung für die Vorhaben auf der Liste, die ihr Gebiet betreffen.
    Die vorgeschlagene Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse umfaßt bestimmte
     weniger weit fortgeschrittene Projekte, für die eine wirtschaftliche Lebensfähigkeit
     angenommen wird, deren Nachweis durch technisch-wirtschaftliche Durchführbarkeitsstudien
     aber noch aussteht.
     Über die in der Liste angegebenen Vorhaben hinaus wären ebenfalls von gemeinsamem
     Interesse alle Vorhaben, die die Verbesserung des technischen Betriebs der
     transeuropäischen Elektrizitäts- und Gasnetze zum Gegenstand haben (vgl. Ziffer 20).
                                                13
 ---pagebreak--- 18. Für die Elektrizitätsnetze sind die in der liste identifizierten Bedarfskategorien folgende:
    a)  Anbindung isolierter Elektrizitätsnetze:
        Hier geht es darum, die nationalen Systeme an das Gemeinschaftsnetz anzuschließen -
        dies ist der Fall in Griechenland und Irland, die noch keine Verbindung zum
         Auslandsnetz haben (Verbindung über Italien bzw. das Vereinigte Königreich mit dem
        Netz der UCPTE) - und um die Erweiterung der nationalen Netze zur Einbeziehung
        isolierter oder noch abseits gelegener Gebiete (östliche Bundesländer, insulare Gebiete).
    b)   Verstärkung der Verbundleitungen zwischen den Mitgliedstaaten:
        Es geht um den Ausbau der internationalen Verbindungen mit dem Ziel einer
         verbesserten Versorgungssicherheit für das gesamte europäische System und eines
         vermehrten Austauschs innerhalb des besser integrierten Binnenmarktes, zumal die
         meisten bestehenden Verbindungen praktisch schon heute ausgelastet sind.
    c)   Verstärkung der Elektrizitätsnetze innerhalb der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit
         dem Ausbau der zwischenstaatlichen Verbindungen:
         In einem vermaschten Netz gelangt die Energie aller Produzenten über das gesamte
         Netz unterschiedslos an alle Verbraucher. Genau wie an den Grenzen kann es somit
         innerhalb eines Staates Engpässe geben, die beseitigt werden müssen, wenn es nicht
         zu Betriebsstörungen kommen soll.
    d)   Aufbau bzw. Ausbau der Elektrizitätsverbünde mit benachbarten dritten Ländern:
         Es handelt sich darum, Netzkapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten und benachbarten
         Drittländern auf- bzw. auszubauen :
         - mit der Schweiz und Österreich, die beide dem Netz der UCPTE angehören und dort
            eine zentrale Stellung hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Austauschs
            einnehmen;
         - mit den skandinavischen Ländern zwecks Nutzung der Komplementaritäten zwischen
            UCPTE/Vereinigtes Königreich und NORDEL (reiches Wasserkraftpotential im
            Norden steht überwiegend Wärmekraftwerken im UCPTE/Vereinigtes Königreich-
            Systeme gegenüber);
          - mit Mittel- und Osteuropa wird langfristig ein mit UCPTE synchron arbeitendes
            Verbundnetz angestrebt. Der Gemeinschaft                    kommen dabei neue
            Austauschmöglichkeiten zugute, und letztlich dürfte dies eine Verbesserung der
            Elektrizitätssysteme in ihren Grenzregionen mit sich bringen;
          - mit den Mittelmeerländern (Verbesserung der Versorgung der Gemeinschaft durch
            die Elektrizitätsverbindung Tunesien Italien und Türkei - Griechenland), Integration
            regionaler Märkte (durch Verbindung zwischen Marokko und Spanien).
                                               14
 ---pagebreak--- 19. Für die Gasnetze sind die in der Liste identifizierten Bedarfskategorien folgende:
    e)  Einführung von Erdgas in neue Regionen:
        In Regionen, wo noch kein Erdgasnetz besteht, kann die Einführung dieses
        Energieträgers wichtige Anstöße zur wirtschaftlichen Entwicklung und für ihre
        Wettbewerbsfähigkeit       geben; ihre Energieversorgung          wird    diversifiziert,
        Umweltprobleme werden entschärft.
    f)   Verbindung isolierter, bislang unverbundener Gasnetze:
         Einige Mitgliedstaaten bzw. Regionen der Gemeinschaft verfügen zwar über örtliche
         Gasnetze, sind aber nicht an den großen Verbund angeschlossen. Auch einige einander
         benachbarte Mitgliedstaaten verfügen noch nicht über Verbundleitungen von Land zu
         Land.
    g)   Vergrößerung der Kapazitäten zur Übernahme und Untergrundspeicherung von LNG
         Größere Speicherkapazitäten werden benötigt, um der Vergrößerung des Marktanteils
         von Erdgas an der Energieversorgung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen; außerdem
         nimmt die Abhängigkeit von den Quellen außerhalb der Gemeinschaft zu.
         Versorgungssicherheit und steigender Bedarf an Speicherkapazität sind gleichermaßen
         mit der Vergrößerung des Marktvolumens verbunden.
         Neben dem Ausbau der Speicherkapazitäten bilden die LNG-Stationen einen wichtigen
         Bestandteil der Basisinfrastruktur der Erdgastransportnetze. Sie erweitern die
         Möglichkeiten der Versorgung selbst aus ferngelegenen Lieferquellen.
    h)   Die neuen Pipelines (einschließlich Ausbau bestehender Leitungssysteme):
         Angesichts eines wachsenden Marktes und wachsender Gasmengen ist es angezeigt, die
         Kapazitäten der Gasfernleitungen aus den heutigen Lieferländern (Algerien, Norwegen
         und Rußland) und den potentiellen Lieferländern (Libyen und Iran) auszubauen. Die
         Durchführung der Projekte wird außerdem Aufgabe der Politik der Europäischen Union
         im Hinblick auf die betroffenen Drittländer sein.
         Für einige noch nicht endgültig beschlossene Pipelineprojekte bietet sich unter
         Umständen die LNG-Alternative an.
                                             15
 ---pagebreak--- B.  SCHAFFUNG EINES GÜNSTIGEREN RAHMENS FUR DIE REALISIERUNG DER
    TRANSEUROPÄISCHEN ENERGIENETZE IN TECHNISCHER, ADMINISTRATIVER,
    JURISTISCHER UND FINANZIELLER HINSICHT
    Aktionen auf technischer Ebene
20. Die Betreiber der europäischen Energienetze arbeiten bereits effizient zusammen. Die
    ständige Erweiterung der Verbünde und die zunehmende Verflechtung der Netze verlangt
    jedoch eine Verstärkung dieser technischen Zusammenarbeit, um das Höchstmaß an
    Interoperabilität auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten.
    Diese vermehrte technische Zusammenarbeit sollte folgende Ziele verfolgen:
    - Allgemeine Einführung eines einheitlichen Systems zur Vorlage und zum Austausch von
       Informationen zwischen den Kontrollzentren (Dispatching-Stellen) der transeuropäischen
       Netze;
     - Erforschung und Entwicklung von Simulations- und Betriebsmodellen für
       leistungsfähigere, untereinander kompatible transeuropäische Netze und Kontrollstationen.
    Wie unter Ziffer 17 angedeutet, schlägt die Kommission vor, diese Projekte ebenfalls als
     von gemeinsamem Interesse zu werten.
     Selbstverständlich hat die technische Kooperation unter Respektierung der Bestimmungen
     des Vertrages und insbesondere der Wettbewerbsbestimmungen zu erfolgen.
     Aktionen auf administrativer und juristischer Ebene
21.  Kriterien und Verfahren für die Genehmigung:
     Der Ausbau der Netze bedingt neue Vorhaben. Hier erheben sich zwei Fragen im
     Zusammenhang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die erste betrifft
     den Zugang zur Tätigkeit, genauer das Recht, eine Hochspannungsleitung oder Pipeline zu
     bauen - in den meisten Mitgliedstaaten bestehen hier heute juristisch oder faktisch
     Monopole. Die zweite Frage betrifft die Langwierigkeit der Verwaltungsverfahren zur
     Erlangung der Baugenehmigung. In extremen Fällen mußten Unternehmen zehn Jahre
     Wartezeit in Kauf nehmen, bevor der erste Spatenstich getan werden konnte.
     Die derzeit debattierten Richtlinienvorschläge über die gemeinsamen Regeln für den
     Binnenmarkt in den Bereichen Elektrizität und Erdgas (KOM(91) 548 endg.) führen das
     Prinzip der Lizenzvergabe zum Bau von Elektrizitäts- und Gastransportleitungen ein,
      welches es gestattet, die Bedingungen für Investoren auf der Grundlage objektiver,
     nichtdiskriminierender Kriterien zu harmonisieren.
                                              16
 ---pagebreak---     Außerdem ist eine umfassende Bestandsaufnahme der Genehmigungsverfahren in Angriff
    genommen worden, um Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung dieser
    Verfahren zu erkunden. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme und in Abstimmung
    mit den Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, die Möglichkeiten einer Straffung der
    Genehmigungsverfahren für Vorhaben zum Ausbau der transeuropäischen Netze zu prüfen.
22. Energienetze und Umweltschutz
    Im Zentrum der Debatte um die Akzeptanz von Energiefernleitungen stehen oft
    Umweltschutzerwägungen. Eine Klarstellung der Verfahrensregeln, nach denen die
    Unternehmen vorgehen, um die Umweltbelastungen gering zu halten, sowie der Vorschriften
    und Normen, denen die Bauvorhaben entsprechen müssen, könnte die Debatten verkürzen
    und die Genehmigungsprozeduren erleichtern.
    Somit ist es angezeigt, alle Informationen über bestehende Umweltschutzregeln und -
    Spezifikationen für Energienetze (im wesentlichen Hochspannungsleitungen) zu sammeln.
    Nach Analyse dieser Daten, wären wir in der Lage eine koordinierte Aktion auf
    gemeinschaftlicher Ebene durchzuführen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Grundlage für die
    technischen Aspekte des Umweltschutzes für Energienetze im Rahmen der bereits
    bestehenden gemeinschaftlichen Vorschriften (insbesondere Richtlinie 85/337) zu suchen und
    zu definieren.
    Aktionen auf finanzieller Ebene
23. Bei der Finanzierung der Investitionen im Sektor Energietransportleitungen sind die
    Spielregeln des Marktes zu beachten. Verantwortlich für den Ausbau und die Finanzierung
    der Energienetze sind die Wirtschaftsbeteiligten.
24. Die Gemeinschaft könnte die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten indessen
     unterstützen, wenn es um von den Mitgliedstaaten finanzierte Vorhaben von gemeinsamem
    Interesse geht und diese Vorhaben in den Orientierungsrahmen der Gemeinschaft für die
    transeuropäischen Netze fallen. Die Unterstützung könnte auf dreierlei Art erfolgen, nämlich
     durch:
     - Beihilfen zur Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien;
     - Anleihebürgschaften;
     - Gewährung von Zinszuschüssen.
25.  Im Energiebereich hätten die finanziellen Interventionen der Gemeinschaft im Rahmen der
     spezifischen Aktionen zur Förderung der transeuropäischen Netze Anreizcharakter zugunsten
     eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse. Gegebenenfalls würde es sich hauptsächlich
     um die Förderung von Durchführbarkeitsstudien zu diesem Vorhaben handeln. Ein
     Einzelfällen bestünde die Möglichkeit einer umfänglicheren Unterstützung in Form einer
     Darlehensbürgschaft oder Zinsvergünstigung. Es ist auch wünschenswert, daß diese
                                              17
 ---pagebreak---     finanzielle Unterstützung die technischen Studien und die Vorhaben zum Ausbau und
    Betrieb der Verbundsysteme für Elektrizität und Erdgas voranbringt (siehe Ziffer 20).
26. Die Gemeinschaft wird weiterhin in geeigneten Fällen durch Einsatz ihrer Beihilfe- und
    Darlehensinstrumente (Strukturfonds, besonders EFRE), Wachstumsinitiative (Europäischer
    Investitionsfonds und neues Darlehensinstrument), Europäische Investitionsbank und
    Finanzinstrumente und -programme zugunsten von Drittländern zur Finanzierung von
    Energievorhaben beitragen. Beim Einsatz aller dieser Fonds, Instrumente und Programme
    werden selbstverständlich die für die transeuropäischen Energienetze festgesetzten Leitlinien
    als Auswahlkriterien zugrunde gelegt unter Beachtung ihrer Regeln und inhärenten Ziele.
    AUSSENWIRTSCHAFTLICHER ASPEKT
27. Die vorgestellten Leitlinien wurden in erster Linie im Hinblick auf die Gemeinschaft
    aufgestellt; daneben sind sie aber auch belangreich außerhalb der Gemeinschaft:
    - auch die betroffenen Drittländer werden den Nutzen eines Vorhabens anerkennen;
    - zwecks Ausbaus der Netze kann auch außerhalb der Gemeinschaft fördernd eingegriffen
       werden;
    - das Orientierungskonzept für die Energienetze kann auf die Länder Mittel- und
       Osteuropas erweitert werden.
28. So setzt etwa der Bau einer Gasfernleitung, die für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
    von gemeinsamem Interesse ist, weil sie Erdgas von außerhalb nach der Gemeinschaft
    heranführen wird, die Genehmigung des gasfördernden Landes und der dazwischen
    liegenden Transitländer voraus.
    Die Anerkennung des gegenseitigen Interesses (der Gemeinschaft und eines Drittlandes) im
    Falle eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse im Sinne der gemeinschaftlichen
    Orientierungen müßte gegebenenfalls im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen der
    Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland geregelt werden.
29. Es stellt sich auch die Frage, ob es nicht möglich wäre, besondere Haushaltsmittel für die
    Aktion "transeuropäische Energienetze" eigens zur Finanzierung von außerhalb der
    Gemeinschaft gelegenen Vorhaben, die erklärtermaßen von Gemeinschaftsinteresse sind,
    vorzusehen.
    Elektrizitäts- und Gasfernleitungen lassen sich erst wirklich effizient nutzen, wenn die
    gesamte Verbindung hergestellt ist, und deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, die
    Übernahme der Kosten der Teile von Vorhaben gemeinsamen Interesses, die außerhalb der
    Gemeinschaft liegen, müßte möglich sein, und zwar
    - was den Beitrag zu Durchführbarkeitsstudien angeht, in allen Fällen;
                                               18
 ---pagebreak---     - was die Darlehenssicherung und Zinsvergünstigungen angeht, nur dann, wenn das
       Vorhaben vorwiegend der Energieversorgung der Gemeinschaft dient.
    Darüber hinaus könnte die Gemeinschaft sich an der direkten Kofinanzierung gewisser
    Investitionen im Bereich der Infrastrukturnetze in Mittel- und Osteuropa beteiligen bis zu
    15% des globalen PHARE-Programms (vgl. Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des
    Europäischen Rates in Kopenhagen, 21./22. Juni 1993).
30. Die Drittländer Mittel- und Osteuropas haben den Wunsch geäußert, wirksamer an die Netze
    der Gemeinschaft angebunden zu werden; eine Voraussetzung dafür ist, daß sie auch
    untereinander besser verbunden werden: Es wird mithin zunehmend Bedarf an einem
    Orientierungsrahmen für die Energienetze auch für diesen Teil Europas erkennbar. Die
    Kommission wird diese Aktion im Rahmen der Programme der Gemeinschaft zu gunsten
    dieser Länder unterstützen.
    Die Aufstellung von Orientierungen für die Ausgestaltung der transeuropäischen
    Energienetze in Mittel- und Osteuropa setzt eine organisierte Zusammenarbeit zwischen den
    betreffenden Drittländern und die Abstimmung mit der Gemeinschaft voraus. Die Ergebnisse
    von zwei Untersuchungen, die im Rahmen des PHARE-Programms für den Strom- und
     Gasverbund in diesen Teil Europas angestellt wurden, könnten bei der Aufstellung eines
     Orientierungsrahmens für den Ausbau der Energienetze in Mittel- und Osteuropa zugrunde
     gelegt werden.
                                             19
 ---pagebreak--- IV. PRAKTISCHE UMSETZUNG DER LEITLINIEN FUR DIE TRANSEUROPAISCHEN
    ENERGIENETZE
31. Zur praktischen Verwirklichung der gemeinschaftlichen Orientierungen im Bereich der
    transeuropäischen Energienetze wird vorgeschlagen,
    - die Kommission mit der Ausführung folgender Aufgaben zu betrauen:
       . Verfolgung der Umsetzung der Leitlinien und periodische Berichterstattung über die
         Umsetzung an den Rat und das Europäische Parlament;
       . laufende Aktualisierung der Liste mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
       . Formulierung der Vorschläge in der Art, daß Projekte von gemeinsamen Interesse, die
          sich auf das Gebiet von Drittländern beziehen, auch von diesen Ländern mit
          gegenseitigen Interesse betrachtet werden;
       . Koordinierung der Tätigkeiten, die zur Schaffung eines günstigeren Rahmens in
         technischer, administrativer und juristischer Hinsicht beitragen;
       . Festlegung der Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung zugunsten von Vorhaben
          von gemeinsamem Interesse aus den Finanzmitteln, die im Rahmen der spezifischen
          Aktionen "transeuropäische Energienetze" bereitgestellt werden.
    - die Mitgliedstaaten aufzufordern, der Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem
       Interesse Vorrang einzuräumen und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene alles
       erforderliche zu tun, diese Verwirklichung zu erleichtern.
32. Bei der Erfüllung ihrer obengenannten Aufgaben im Bereich der transeuropäischen
    Energienetze müßte der Kommission ein beratender Ausschuß aus Sachverständigen der
    Mitgliedstaaten zur Seite stehen - ausgenommen die Aktualisierung der Liste mit Vorhaben
     von gemeinsamem Interesse: Hier würde es sich um ein Gremium vom Typ
     "Verwaltungsausschuß" handeln.
     Der Beratende Ausschuß wäre auch das angemessene Forum für die Erörterung aller Fragen
     im Zusammenhang mit der Koordinierung der mitgliedstaatlichen Politiken, die in die
     Entwicklung der transeuropäischen Energienetze hineinspielen.
                                              20
 ---pagebreak--- V   SCHLUSSBEMERKUNG
33. Aus diesen Gründen unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
    die beiden beigefügten Vorschläge einer Entscheidung:
    - der erste Vorschlag betrifft eine Reihe von Leitlinien für transeuropäische Netze im
       Energiebereich, und
    - der zweite Vorschlag betrifft eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung günstigerer
       Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich.
    Mit diesen Vorschlägen reagiert die Kommission auch - was den Energiesektor angeht - auf
    die beim Europäischen Gipfel in Kopenhagen an die Kommission und den Rat ergangene
    Aufforderung, bis Anfang 1994 komplette Leitpläne für die Netze in allen Sektoren
    (Verkehr, Telekommunikation und Energie) aufzustellen.
34. Diese Vorschläge beruhen auf den Artikeln 129-B, C und D des Vertrages über die
    Europäische Union.
    So sieht im besonderen der Artikel 129-D die unterschiedlichen Anpassungsverfahren vor,
    betreffend der Aufgabe des Europäischen Parlamentes, je nachdem ob es sich um Leitlinien
    im Sinne des Vertrages (Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 189-B) oder im Sinne
    anderer Maßnahmen (Verfahren nach Artikel 189-C) im Bereich der transeuropäischen
    Energienetze handelt. Aus diesem Grund wird dieser Bereich, der durch die vorgelegte
    Mitteilung abgedeckt ist, Gegenstand der beiden unterschiedlichen Vorschläge.
    Es besteht gleichermaßen die Notwendigkeit, daran zu erinnern, daß Artikel 129-D
    außerdem vorsieht, daß die Orientierungen und Projekte von gemeinsam Interesse, die das
    Gebiet eines Mitgliedstaates betreffen, die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates
    erfordern; er fügt somit eine zusätzliche Bedingung in das Anpassungsverfahren des ersten
    Vorschlages ein.
                                              21
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
         ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                über Leitlinien für die Ausgesfaltung der transeuropäischen Netze
                                         im Energiebereich
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 129 d Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Stellungnahme des Regional aussen usses(2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Auf- bzw. Ausbau der transeuropäischen Netze trägt zur Verwirklichung wichtiger
gemeinschaftlicher Ziele wie der Vollendung des Binnenmarktes und der Stärkung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei.
Aufbau und Ausbau der transeuropäischen Energienetze über das gesamte Gemeinschaftsgebiet
 dienen daneben speziell der Steigerung der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energieversorgung
 der Gemeinschaft und gestatten ein ausgewogenes Funktionieren des Energiebinnenmarktes im
Rahmen eines Systems, zum Entstehen offener und wettbewerbsorientierter Märkte.
Um diesen Zielen wirksam zuzuarbeiten, muß der Aufbau des Verbundes der Elektrizitäts- und
 Gastransportnetze innerhalb der Gemeinschaft beschleunigt werden - insbesondere in den Gebieten,
 wo diese Netze verstärkt werden müssen oder in Gebieten, die noch isoliert sind aber auch im
 Verbund mit dritten Ländern Europas und des Mittelmeerraums.
 (i)
 (2)
                                                 22
 ---pagebreak--- Es bedarf folglich einer gemeinschaftlichen Orientierungsaktion im Bereich der transeuropäischen
Energienetze, wobei der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt werden muß.
Um diesen Netzen eine Gemeinschaftsdimension zu geben, müssen Vorhaben von gemeinsamem
Interesse ausgewiesen und ein günstigerer Rahmen für den Ausbau und Betrieb dieser Netze in
technischer, administrativer, juristischer und finanzieller Hinsicht geschaffen werden.
Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse dienen den Zielen und obengenannten Prioritäten. Es
sollen nur Projekte berücksichtigt werden, die potentiell wirtschaftlich lebensfähig sind. In diesem
Zusammenhang umfaß das Konzept der Lebensfähigkeit, über die primär festzustehende finanzielle
Rentabilität der Vorhaben hinaus, weitere Elemente wie Zuverlässigkeit und Sicherheit der
Energieversorgung, Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Umweltschutz.
Um die vorliegende Entscheidung auszuführen, ist es notwendig, einen Ausschuß einzusetzen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Diese Entscheidung legt die Natur und die Tragweite der gemeinschaftlichen Orientierungsaktion
für die Ausgestaltung der transeuropäischen Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe von Leitlinien
auf, mit denen die Ziele und Prioritäten sowie die Grundzüge der Gemeinschaftsaktionen im Bereich
der transeuropäischen Energienetze abgedeckt werden. Sie weist darüberhinaus die Vorhaben von
gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Elektrizitätsund Erdgasnetze aus.
                                               Artikel 2
Unter diese Entscheidung fallen:
 1.     im Bereich der Elektrizitätsnetze:
             Alle Hochspannungsleitungen (220 kV und mehr) und unterseeischen Verbindungen,
             soweit diese Leitungen dem interregionalen oder internationalen Energietransport
             dienen;
             die Systeme, die den Betrieb dieser Netze gewährleisten, also die Systeme zum Schutz,
             zur Überwachung und zur Regulierung sowie alle Anlagen und Ausrüstungen, die für
             den reibungslosen Betrieb des Systems unentbehrlich sind;
 2.     im Bereich der Erdgasnetze:
             die Hochdruck-Gasleitungen zur Versorgung der Regionen der Gemeinschaft mit Gas
             aus internen und externen Quellen;
                                                  23
 ---pagebreak---               die an die genannten Hochdruckleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher;
              die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas
              (LNG) in den gasförmigen Zustand;
              die Systeme, die den Betrieb des Netzes gewährleisten, also Systeme zum Schutz, zu
              dieser Überwachung und Regulierung sowie alle Anlagen und Ausrüstungen, die für
              den reibungslosen Betrieb des Systems unentbehrlich sind.
                                               Artikel 3
Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen
Energienetze und den Zugang zu diesen Netzen mit dem Ziel,
        den Binnenmarkt und speziell den Energiebinnenmarkt tatsächlich zu vollenden;
        die Entwicklung und Integration der weniger begünstigten Gemeinschaftsregionen zu
        erleichtern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
        beizutragen;
        die Sicherheit ihrer Energieversorgung auch durch die Vertiefung der Beziehungen mit
        dritten Ländern im Energiebereich zu erhöhen.
                                               Artikel 4
Die Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze umfaßt folgende
Prioritäten:
1.      im Bereich der Elektrizitätsnetze:
               Anbindung der isolierten Elektrizitätsnetze;
               Ausbau des Verbundes zwischen den Mitgliedstaaten und der internen Verbindungen,
               soweit diese für den reibungslosen Betrieb dieses Verbundes notwendig sind;
               Ausbau des Verbundes mit denjenigen Drittländern Europas und des Mittelmeerraums,
               die zur Zuverlässigkeit und Sicherheit der Elektrizitätsnetze der Gemeinschaft bzw. zur
               Elektrizitätsversorgung der Gemeinschaft beitragen.
2.      im Bereich der Erdgasnetze:
               Einführung von Erdgas in neue Regionen;
               Anbindung der isolierten Erdgasnetze einschließlich der Ausbaumaßnahmen, die hierzu
               an den bestehenden Netzen notwendig sind, sowie Anschluß getrennter Erdgasnetze;
                                                   24
 ---pagebreak---             Vergrößerung der Transportkapazitäten (Zuleitungen) und der Übernahmekapazitäten
            (LNG) und Speicherkapazitäten, die zur Befriedigung der Nachfrage erforderlich sind,
            und Diversifizierung der Erdgas-Bezugsquellen und -anlieferungswege.
                                             Artikel 5
Die großen Aktionslinien der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind:
       die Identifizierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
       die Schaffung eines in technischer, administrativer, juristischer und finanzieller Hinsicht für
       die Entwicklung dieser Netze günstigeren Umfeldes.
                                              Artikel 6
1.     Von gemeinschaftlichem Interesse kann jedes Ausbauvorhaben für ein Energienetz sein, das
       folgende Kriterien erfüllt:
             es fällt in den Anwendungsbereich gemäß Artikel 2;
             es dient den Zielen und Prioritäten gemäß Artikel 3 und 4;
             es entspricht einem Bedarf und bietet Aussichten auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit,
             die nachgewiesen werden muß.
2.     Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind diejenigen, die in der Liste im Anhang
       enthalten sind.
3.     Alle Anträge auf Veränderung der Liste im Anhang von Seiten eines Mitgliedstaates oder
       der Kommission werden gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren behandelt. Die
       in Absatz 1 aufgeführten Kriterien sind anzuwenden, um über die entsprechenden Anträge
       zu entscheiden. Ein Vorhaben kann nur in die genannte Liste aufgenommen werden, wenn
       alle Mitgliedstaaten, deren Gebiet durch dieses Vorhaben betroffen ist, dessen Aufnahme
       bewilligt haben.
4.     Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler
       Ebene, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und
        zu beschleunigen. Insbesondere müssen die erforderlichen staatlichen Genehmigungs-
       verfahren möglichst schnell abgeschlossen werden.
                                                 25
 ---pagebreak--- 5.     Liegen Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet von Drittländern,
       so unterbreitet die Kommission, gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte mit diesen
       Drittländern, angemessene Vorschläge, damit das gegenseitige Interesse seitens der
       betreffenden Drittländer anerkannt wird.
6.     Die Bewertung der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich erwähnten wirtschaftlichen
       Lebensfähigkeit soll sich auf eine umfassende Kosten-/Nutzanalyse stützen, die alle Nutzen
       wie die Umweltaspekte, die Versorgungssicherung und den Beitrag zum sozialen und
       wirtschaftlichen Zusammenhalt berücksichtigt.
                                            Artikel 7
1.     Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
       und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
       Alle Anträge auf Veränderung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse von
       Seiten der Kommission oder eines Mitgliedstaates werden dem Ausschuß von der
       Kommission gemäß dem Verfahren des Absatzes 2 vorgelegt.
2.     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
       Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist
       ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen
       kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
       Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
       Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
       Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
       nimmt an der Abstimmung nicht teil.
       Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese jedoch mit der
       Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der
       Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Falle kann die Kommission die Durchführung
       der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von
       dieser Mitteilung an verschieben.
       Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit
       qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                             Artikel 8
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung
und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß vor und dem Regionalausschuß vor.
                                                26
 ---pagebreak---                                              Artikel 9
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
                                            Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments               Im Namen des Rates
Der Präsident                                      Der Präsident
                                                 27
 ---pagebreak---                                          ANLAGE
                        TRANSEUROPAISCHE ENERGIENETZE
                   Verzeichnis der Vorhaben von gemeinsamem Interesse
ELEKTRIZITATSNETZE
     a.  Verbund zwischen den isolierten Netzen:
         al  Nordirland      -   Schottland
         a2  Irland          -   Vereinigtes  Königreich
         a3  Deutschland         Anbindung    der östlichen Bundesländer
         a4  Griechenland    -   Italien
         a5  Griechenland    :   Anbindung    Kretas
         a6   Spanien            Anbindung    der Balearen
     b.  Ausbau des Elektrizitätsverbundes zwischen den Mitgliedstaaten:
         bl  Deutschland         Dänemark
         b2  Deutschland         Niederlande
         b3  Deutschland         Belgien
         b4  Frankreich          Belgien
         b5  Frankreich          Deutschland
         b6   Frankreich         Italien
         b7  Frankreich          Spanien
         b8   Belgien            Niederlande
         b9   Belgien            Luxemburg
         blO: Spanien            Portugal
     c.  Verstärkung der Elektrizitätsnetze innerhalb der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit
         dem Ausbau des Verbundes zwischen Mitgliedstaaten oder mit dritten Landern:
         cl:  Vereinigtes Königreich          Wales
         c2:  Dänemark                        Ost-West-Verbindung
         c3:  Niederlande                     Nord-Ost-Region
         c4:  Frankreich                      Nord-Ost-Region
         c5:  Italien                         Nord-Süd- sowie Ost-West-Achse
         c6:  Spanien                         Nord-Süd-Achse sowie Küstenstränge
                                              amMittelmeer und Kantabrischen Meer
         c7: Portugal                         Ausbau in Verbindung mit dem Verbund mit
                                              Spanien
         c8: Griechenland                     Ost-West-Achse
                                              28
 ---pagebreak---     d. Aufbau bzw. Ausbau des Elektrizitätsverbundes mit dritten Landern
        dl    Deutschland                  -  Schweden
        d2   Deutschland                   -  Polen
        d3    Deutschland                  -  Norwegen
        d4    Deutschland                  -  Österreich
        d5    Italien                      -  Schweiz
        d6    Italien                      -  Österreich
        d7    Italien                      -  Tunesien
        d8    Griechenland                 -  Balkanländer
        d9    Griechenland                 -  Türkei
        dlO   Vereinigtes Königreich       -  Norwegen
        dll   Niederlande                  -  Norwegen
        dl2   Frankreich                   -  Schweiz
        d!3   Spanien                      -  Marokko
GASNETZE
     e. Einführung von Erdgas in neue Regionen:
         el   Nordirland
         e2   Deutschland    : Östliche Bundesländer
         e3   Korsika und Sardinien
         e4   Spanien          neue Regionen
         e5   Portugal         das gesamte Land
         e6   Griechenland     das gesamte Land einschließlich Kreta
     f.  Anbindung bislang isolierter, nicht miteinander verbundener Gasnetze:
         fl   Irland                     Nordirland
         f2   Großbritannien             europäisches Festland
         fi   Deutschi and-Luxemb.       Ankoppelung des Netzes an Belgien die Gasleitungen
                                         von Zeebrügge
         f4   Deutschland                Anbindung der östlichen Bundesländer
         f5    Spanien                   Frankreich
         f6   Portugal                   Spanien
                                             29
 ---pagebreak---         Ausbau der Kapazitäten für Übernahme und Speicherung von LNG sowie der
        Untergrundspeicher
        gl   Irland                  Bau einer LNG-Station
        g2   Deutschland            Bau einer LNG-Station
        g3   Frankreich              Ausbau von LNG-Stationen
        g4   Italien                 Errichtung und Erweiterung von LNG-Stationen
        g5    Spanien                Erweiterung von LNG-Stationen
        g6   Deutschland             Anlage von unterirdischen Speichern
        g7   Frankreich              Anlage von unterirdischen Speichern
        g»    Spanien                Anlage von unterirdischen Speichern
        g9   Portugal                Anlage von unterirdischen Speichern
    h.  Neue Pipelines zur Heranführung von Erdgas:
        hl Norwegen Belgien oder Niederlande : neues Projekt
        h2 Norwegen Deutschland (Emden)              : Projekt EUROPIPE
        h3 Norwegen - Dänemark - Schweden : Projekt SCANPIPE
        h4 Algerien • Marokko - Spanien Frankreich (Toulouse/Fos)
        h5 Algerien - Tunesien - Italien             : Kapazitätserweiterung
        h6 Rußland       Ukraine - EG                : Verstärkung des Systems bestehender
                                                        Gaspipelines
        h7: Rußland      Bielorußland - Polen - EG
        h8: Rußland      skandinavische Länder - EG
        h9: Libyen       Italien
        hlO: Iran        Türkei - EG
        hl 1 : Bulgarien Griechenland
        Anmerkung:              Für einige noch nicht endgültig beschlossene Pipelineprojekte
                                bietet sich unter Umständen die LNG-Alternative an.
TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
        Als von gemeinsamem Interesse gelten auch die Vorhaben zur Verbesserung der
        technischen Zusammenarbeit beim Betrieb der transeuropäischen Elektrizitäts- und
        Erdgas-Verbundnetze
                                             30
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
     betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die
                     Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129 d Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament0-1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Regionalausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen im technischen, administrativen, juristischen und
finanziellen Sektor für die Entwicklung transeuropäischer Energienetze ist Gegenstand der
Aktionslinien gemäß Artikel 129 c Absatz 1 des Vertrages, die durch die Entscheidung 94/.../EG
des Europäischen Parlaments und des Rates [über Leitlinien für die Ausgestaltung der
transeuropäischen Netze im Energiebereich](4) vorgesehen sind.
Die Schaffung eines günstigeren Umfeldes in technischer, administrativer und juristischer Hinsicht
zwecks Erleichterung des Ausbaus und Betriebs der transeuropäischen Energienetze zielt in erster
Linie auf die engere technische Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern, auf eine Straffung
der in den Mitgliedstaaten geltenden Genehmigungsverfahren für Ausbauvorhaben zwecks
Verkürzung der Vorlaufzeiten und auf eine Suche nach einer gemeinsamen Annäherung für die in
 diesen Vorhaben zu beachtendenden technischen Gesichtspunkte ab.
Um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse entsprechend der Entscheidung
 94/.../EG zu beschleunigen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, aus speziell für die
transeuropäischen Netze bereitgestellten Finanzmitteln die Anstrengungen der Mitgliedstaaten
 (i)
 (2)
 (3)
 (4)
          ABl. Nr.
                                                 31
 ---pagebreak--- zugunsten dieser Vorhaben zu unterstützen, und zwar in der Form von Beihilfen zu
Durchführbarkeitsstudien und gegebenenfalls Anleihebürgschaften und/oder Zinszuschüssen.
Andere Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft verfügt, wie die Strukturfonds, der
Europäische Investitionsfonds, die Interventionen der Europäischen Investitionsbank und die
Programme zugunsten Dritter Länder könnten in bestimmten Entscheidungsfällen dazu beitragen,
daß Vorhaben von gemeinsamen Interesse, die der Entscheidung 94/.../EG entsprechen, verwirklicht
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Die folgende Entscheidung legt fest, welche Aktionen in Angriff genommen werden müssen, um
ein günstigeres Umfeld in technischer, administrativer, juristischer und finanzieller Hinsicht für die
Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen
Energienetze und des Betriebs dieser Netze auf Gemeinschaftsebene zu schaffen.
                                            Artikel 2
       Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung eines günstigeren Umfeldes zur Entwicklung der
       transeuropäischen Energienetze in technischer, administrativer und juristischer Hinsicht bei,
       in dem sie
             die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zwischen den für den Betrieb, die
             Überwachung und Regulierung der transeuropäischen Energienetze Verantwortlichen
             fördert;
             die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten fördert, im Hinblick darauf, die
             Genehmigungsverfahren bezüglich Vorhaben zum Ausbau der transeuropäischen
             Energienetze zu vereinfachen und zu beschleunigen, um die Wartezeiten zu verkürzen;
             die Bestimmungen für eine gemeinsame Annäherung für die technischen
             Gesichtspunkte im Zusammenhang mit den transeuropäischen Energienetzen festlegt.
        Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle
        zweckdienlichen Initiativen, um die Koordination der in Absatz 1 aufgeführten Vorhaben
        durchzuführen.
                                            Artikel 3
Als Beitrag zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Entwicklung der
transeuropäischen Energienetze
                                                32
 ---pagebreak--- 1.   kann die Gemeinschaft im Rahmen ihrer spezifischen Aktion im Bereich der
     transeuropäischen Energienetze bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den
     Mitgliedstaaten finanziert werden, ihre finanzielle Unterstützung gewähren:
                 für die Erarbeitung von Durchführbarkeitsstudien zu Vorhaben von gemeinsamem
                 Interesse gemäß der Entscheidung 94/.../EG sowie für die Verwirklichung von
                 Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Form von Anleihebürgschaften oder
                 Zinszuschüssen;
                 für Studien und Vorhaben zur Verbesserung der technischen Zusammenarbeit im
                 Bereich der transeuropäischen Energienetze gemäß Artikel 2 Abatz 1, erster
                 Gedankenstrich.
     Die Maßnahmen zur Bereitstellung von Mitteln in Sinne dieser spezifischen Aktion im
     Bereich der transeuropäischen Energienetze sind von der Kommission gemäß dem in
      Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren und im Einklang mit den Bestimmungen der
     Verordnung (EG) .... des Rates [über die allgemeinen Grundsätze für die Finanzierung der
      trän seuropäi seh en En ergi en etze](5)
2.    hält sich die Gemeinschaft beim Einsatz ihrer für die Netze verwendbaren Fonds,
      Instrumente und Finanzierungsprogramme zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem
      Interesse gemäß der Entscheidung 94/...EG streng an deren eigene Regeln und Zwecke.
                                               Artikel 4
1.    Bei der Durchführung der in Artikel 2 aufgeführten Aktionen wird die Kommission von dem
      Ausschuß gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 94/.../EG unterstützt.
      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
      Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist
      ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage -
       erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
      Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
      Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
       Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschuses. Sie
       unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
2.    Bei der Durchführung der in dem obenstehenden Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Aktionen
       wird die Kommission von dem Ausschuß gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung
       94/.../EG gemäß dem Verfahren nach Absatz 2 dieses Artikels unterstützt.
 (5)
       ABl. Nr.
                                                  33
 ---pagebreak---                                             Artikel 5
Die aufgrund dieser Entscheidung bereitzustellenden Mittel werden jährlich in den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingestellt. Sie umfassen die in Artikel 3
Absatz 1 genannte finanzielle Unterstützung.
                                            Artikel 6
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung
und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß vor.
                                            Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen Des Rates
                                                  Der Präsident
                                                34
 ---pagebreak---                    TRANSEUROPÄI S CHE
                         STROMNETZE
                 - VORHABEN VON GEMEINSAMEN INTERESSE -
Stand : 15.10.93         - 35 -
 ---pagebreak--- HAUPTELEKTR IZI TÀTSTRANSPORTNETZI
    DER EUROPÄISCHEN LÄNDER
 ---pagebreak---                    T R A N S E U R O P Ä I S CHE
                       ERDGASNETZE
                 VORHABEN VON GEMEINSAMEN INTERESSE -
Stand : 15.10.93           - 37 -
 ---pagebreak--- IE WICHTIGSTEN ERDGASTRANSPORTLEITUNGEN IN nro
     EG UND IHREN NACHBARLANDERN UND IM
               MITTELMEERRAUM
                                               - 33 -
 ---pagebreak---                                       FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: F i n a n z i e l l e          Unterstützung        der
                                            transeuropäischen Netze
2. HAUSHALTSLINIE:B5-710 - Netee im Energiebeieich
3. RECHTSGRUNDLAGE:
     Artikel 129-B, C und D des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft
     Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über
     eine Reihe von Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im
     Energiebereich (Vorlage der Kommission vom ...)
     Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Reihe von Maßnahmen zur
     Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der
     transeuropäischen Netze im Energiebereich (Vorlage der Kommission vom ...)
     Richtlinie Nr. 90/547/EWG des Rates vom 29.10.90 über den Transit von
     Elektrizitätslieferungen über große Netze (ABl. Nr. L 313/30 vom 13.11.90)
     Richtlinie Nr. 91/296/EWG des Rates vom 31.5.91 über den Transit von Erdgas
     über große Netze (ABl. Nr. L 147/37 vom 12.6.91)
     Entschließung des Rates vom 22.1.90 zu einer europäischen Infrastruktur (ABl. Nr.
     C 27/8 vom 6.2.90)
     Vorschläge für Richtlinien des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den
     Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt [KOM(91) 548 endg. vom 21.2.92 - ABl.
     Nr. C 65/4 vom 14.3.92]
     Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Erklärung des
     Europäischen Interesses [KOM(92) 15 vom 24.2.92], gefolgt von einem
     Änderungsvorschlag [KOM(93) 115 vom 19.4.93]
                                          39
 ---pagebreak--- 4. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME
    4.1. Allgemeine Ziele der Maßnahme
          Durch die Verbesserung der Verbundsystems und Kompatibilität der nationalen
          Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen soll ein Beitrag zum Auf- und
          Ausbau der transeuropäischen Energienetze geleistet werden.
          Dabei geht es um die Konzeption, Entwicklung und optimale Nutzung von
          Erdgas- und Elektrizitätsliefervorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den
          Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Energienetze festgelegt
          sind.
          Die Maßnahme besteht in der Förderung von Vorhaben zur Realisierung eines
          Elektrizitäts- und Gasverbunds in der Gemeinschaft - insbesondere in
          Regionen, in denen der Ausbau der Netze erforderlich ist oder die vorhandenen
          Netze noch isoliert sind - sowie mit Drittländern in Europa und im
          Mittelmeerraum. Damit soll ein Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts, zur
          Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zur Sicherung
          der Energieversorgung in der Gemeinschaft geleistet werden.
          Die von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel dienen in erster Linie zur
          Festlegung und Initiierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wobei
          Durchführbarkeitsstudien für diese Vorhaben gefördert und während ihrer
          Durchführung ggf. Zinsvergütungen gewährt werden.
          Finanzielle Hilfen können auch zur Förderung von Untersuchungen gewährt
          werden, die auf technischer Ebene zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei
          der Nutzung der transeuropäischen Elektrizitäts- und Erdgasverbundnetze
          dienen.
     4.2. Veranschlagter Zeitraum für die Maßnahme und die vorgesehenen Einzelheiten
          für ihre Erneuerung oder Verlängerung.
          Dauer 1994-1998. Auf Grund der Bewertungsergebnisse wird zu beurteilen
          sein, ob eine Weiterführung der Aktion über diesen Zeitraum hinaus
          zweckmäßig ist.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
     5.1 -NOA
     5.2 - GM
     5.3 - Betroffene Einnahmequellen - keine.
                                             40
 ---pagebreak--- 6. ART DER AUSGABEN
        Beteiligung an der Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für Vorhaben
        von gemeinsamem Interesse in Form von Subventionen.
        Beteiligung an der Finanzierung von Studien und technischen
        Kooperationsprojekten in Form von Subventionen bis zu einer Höhe von 50 %
        der Gesamtkosten.
        Zinsvergütungen bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, deren potentielle
        Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist, und eventuell Bewilligung von
        Darlehensgarantien.
7.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
    7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Bestimmung der
        einheitlichen Kosten)
        Die im Gebiet der Gemeinschaft für die Durchführung von Vorhaben von
        gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und
        Erdgasliefernetze erforderlichen Investitionen werden zur Zeit auf 13 Mrd.
        ECU für die Jahre 1994-1999 beziffert; davon betroffen sind etwa 70
        Vorhaben.
        In einer Größenordnung von etwa einer Hälfte dieser Vorhaben dürften
        Unterstützungsleistungen bei den Durchführbarkeitsstudien für den Zeitraum
         1994-1998 hinzukommen. Die Kosten einer solchen Studie belaufen sich je
        nach Vorhaben im allgemeinen auf 2 bis 4 Mio. ECU. Daraus ergibt sich ein
        Finanzrahmen von rund 50 Mio. ECU (ausgehend von einer durchschnittlichen
        Mitfinanzierung von 50 %).
        Ein Betrag in der Größenordnung von 10 Mio. ECU dürfte für die Förderung
        der technischen Zusammenarbeit zwischen den Netzen benötigt werden.
        Für Zinsvergütungen muß mit einem Betrag in der Größenordnung von 30
        Mio. ECU gerechnet werden. Diese Zinsvergütungen werden nur für Vorhaben
         gewährt, deren Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt und bei denen eine
         solche Vergütung einen entscheidenden Investitionsfaktor darstellt. So würden
         bei einem Darlehen von 1 Mrd. ECU mit einer Laufzeit von 10 Jahren für eine
         Reduzierung der Zinsen um einen Prozentpunkt (z.B. von 10 % auf 9 %)
         Kosten in Höhe von etwa 7 Mio. ECU pro Jahr anfallen. Somit könnten mit
         dem Betrag von 30 Mio. ECU eine Vergütung um einen Prozentpunkt für ein
         Darlehenvolumen von 1 Mrd. ECU über 4 Jahre realisiert werden.
         Die Gesamtkosten der Aktion beliefen sich somit auf 90 Mio. ECU. Dieser
         Betrag muß als Minimalbetrag für eine glaubwürdige und wirksame
         Gemeinschaftsaktion angesehen werden. Gegebenenfalls könnte sich ein
                                         41
 ---pagebreak---             bedeutenderer Geldbetrag ab 1999 als notwendig erweisen ; er wird
            Gegenstand einer Bewertung durch die Kommission in den Berichten sein, die
            in den Entscheidungsvorschlägen dieser Mitteilung vorgesehen sind.
            Im Jahr 1994 - dem Jahr, in dem die Unterstützungsmaßnahme anläuft -
            werden die beantragten Mittel ausschließlich für die Förderung von
            Durchführbarkeitsstudien eingesetzt werden. 1995 werden diese Studien
             weiterhin Vorrang haben, die technische Zusammenarbeit wird jedoch ebenfalls
            gefördert werden. Ab 1996 ist neben Durchführbarkeitsstudien und
            Kooperationsprojekten auch die Gewährung von Zinsvergütungen vorgesehen.
             Auf der Grundlage der gegenwärtigen Schätzungen dürften etwa 40 % der
             Gesamtmittel für den Elektrizitätsbereich und 60 % für den Bereich Erdgas
             aufgewandt werden. Allerdings werden auch hier die Kosten-Nutzen-Analysen
             und die durch die gemeinschaftlichen Hilfen erzeugten Beschleunigungseffekte
             einen entscheidenden Einfluß auf die endgültige Mittelaufteilung zwischen den
             beiden Bereichen haben.
    7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen der Maßnahme
                           Haushalt Haus-            VORLÄUFIGE PLANUNG
   AUFSCHLÜSSELUNG            1993    halts-                                       INSG.
                                      plan      1995    1996     1997      1998
                                      1994
Durchführbarkeits-                        7       12      12       12        7      50
studien
Förderung der tech-                                3       3        2        2      10
nischen Zusammenarbeit
ZinsVergünstigungen                                        5       10       15      30
INSGESAMT                   p.m.        7         15      20       24       24      90
    7.3.  Vorläufiger Fälligkeitsplan der Kredite
                         in Mio ECU
                                             VORLÄUFIGE PLANUNG                         I
          Haushalt Haushalts                                                            N
            1993         plan                                                           S
                         1994        1995         1996        1997         1998         G.
           p.m.            7          15           20          24           24         90
                                                 42
 ---pagebreak--- 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN                                 (UND      RESULTATE
   IHRER DURCHFÜHRUNG)
   In allen Vereinbarungen oder Verträgen zwischen der Kommission und den Begünstigten
   sind Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw.)
   enthalten.
   Die Überprüfung der Subventionen und die Erbringung geforderter Leistungen (z.B.
   Durchführbarkeitsstudien oder Bewertungen) erfolgt durch die Kommissionssdienststellen
   vor der Zahlung, wobei vertragliche Verpflichtungen, Wirtschaftlichkeitsgrundsätze sowie
   Finanz- und Managementpraktiken berücksichtigt werden.
9.  KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
   9.1. Spezifische und quantifizierbare Ziele, betroffene Bevölkerung
         Die stärkere Integration der Infrastrukturen für Erdgasund Elektrizitätslieferungen
         bildet eine tragende Säule bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts, wodurch
         gleichzeitig die Flexibilität und die Sicherheit der Energieversorgung erhöht und
         langfristig der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der Gemeinschaft
         verbessert wird.
         Insbesondere die Anpassung der Elektrizitäts- und Erdgasnetze an die
         gemeinschaftsspezifischen Anforderungen ist zur Umsetzung der Richtlinien des Rates
         im Hinblick auf den Transit von Elektrizität (Richtlinie des Rates vom 29.10.90 - ABl.
         Nr. L 313 vom 13.11.90) und Erdgas (Richtlinie des Rates vom 31.5.91 - ABl. Nr. L
          147 vom 12.6.91) unerläßlich.
         Die Stärkung des Wettbewerbs, die im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
         die Vollendung des Binnenmarkts in den Bereichen Elektrizität und Gas [KOM(91)
         548 vom 21.2.92] vorgesehen ist, erfordert zusätzliche Maßnahmen auf dem Gebiet
         der Energie-Infrastrukturen, ohne die diese Märkte nicht realisiert werden können.
         Darüber hinaus muß die Integration der Elektrizitäts- und Erdgasliefernetze auf
         Gemeinschaftsebene mit einem verstärkten Energieaustausch mit Drittländern
         einhergehen. Dieser Austausch bildet eine enorm wichtige Komponente im Hinblick
         auf die Versorgungssicherheit. Solche Komponenten sind im Rahmen einer Kosten-
         Nutzen-Analyse nur schwer zu quantifizieren.
         Im Gegensatz dazu sollte es durch die alleinige Berücksichtigung der
          gemeinschaftlichen Dimension des Energie-Managements auf der Grundlage von
          Verbundnetzen möglich sein, zusätzlich zu den Gewinnen Einsparungen zu realisieren,
          die im wesentlichen durch einen Austausch im Rahmen bilateraler Lieferverträge
          erreicht werden können.
          Bei der heutigen Konfiguration der Elektrizitätsliefernetze, einschließlich der laufenden
          Projekte, würden diese zusätzlichen Einsparungen, die größtenteils bei den Kosten für
          die in den Kraftwerken genutzte Primärenergie realisiert werden, nach Ansicht von
          Energieexperten in der Größenordnung von jährlich einer Milliarde ECU (zum
          gegenwärtigen Wert) liegen, was etwa 3 % der Elektrizitätserzeugungskosten
          ausmacht. Ähnliche Einsparungen dürfen für den Erdgasbereich erwartet werden.
                                              43
 ---pagebreak---      Die Maßnahme betrifft die Bevölkerung der gesamten Gemeinschaft und der an den
     Verbundvorhaben beteiligten Nachbarstaaten.
9.2 Begründung der Maßnahme
     Die Bereitstellung von Energienetzen, die an den Energiebinnenmarkt und die
     Bedürfnisse    der europäischen Industrie angepaßt sind, erfordert auf
     Gemeinschaftsebene die Anregung und Koordinierung von Maßnahmen der
     Mitgliedstaaten und des privaten Sektors. Diese Zielsetzungen können auf keiner
     anderen Zuständigkeitsebene erreicht werden.
     Durch die gemeinschaftliche Dimension ist ein Eingreifen der Gemeinschaft unbedingt
     erforderlich, um die Durchführung von Vorhaben zu fördern, deren Nutzen über die
     Grenzen des Staates, in dem das Vorhaben realisiert wird, hinaus spürbar ist.
     Die über die Vollendung des Energiebinnenmarkts hinausgehenden Nebeneffekte
     betreffen in erster Linie die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft im - äußerst
     wichtigen - Bereich der Energie sowie den wirtschaftlichen und sozialen
     Zusammenhalt, die noch durch die positiven außenpolitischen Effekte, vor allem im
     Hinblick auf die Länder Osteuropas und des Mittelmeerraums, ergänzt werden.
     Insbesondere durch die mögliche Mobilisierung weiterer Finanzquellen werden sich
     auch Multiplikatoreffekte ergeben. Es ist bereits heute offenkundig, daß diese Arten
     von Vorhaben große Mengen sowohl öffentlichen als auch privaten Kapitals
     mobilisieren, wie das Beispiel der Strukturfonds zeigt, bei denen die Gemeinschafts-
     beteiligung im Energiebereich mittlerweile von anderen Investitionen um das Vier- bis
     Fünffache übertroffen wird.
9.3 Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme
            Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Reihe von
            Maßnahmen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung
            der transeuropäischen Netze im Energiebereich sieht die Bildung eines
            Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten vor, der die Kommission bei der
            Verfolgung und Bewertung dieser Aktion unterstützt.
            Dieser Vorschlag sieht ferner die Erarbeitung eines Berichtes vor, die die
            Kommission in Abständen von zwei Jahren dem Europäischen Parlament, dem
            Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Regionalausschuß vorlegen
            soll.
9.4. Übereinstimmung mit der Finanzplanung
            Die Maßnahme ist in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre
            berücksichtigt.
            Das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme entspricht dem allgemeineren Ziel der
            Schaffung transeuropäischer Energienetze.
                                       j|e  jfc 3)e
                                           44
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 685 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             12
                                 Katalognummer : CB-CO-93-751-DE-C
                                                           ISBN 92-77-63148-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            - 45 -