CELEX: 62006CJ0521
Language: de
Date: 2008-07-17
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 17. Juli 2008.#Athinaïki Techniki AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Dem Hyatt-Regency-Konsortium von der Hellenischen Republik gewährte Beihilfe - Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 13 und 20 - Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG.#Rechtssache C-521/06 P.

Rechtssache C-521/06 P
      Athinaïki Techniki AE
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Beihilfe der Hellenischen Republik für das Hyatt‑Regency-Konsortium – Beschwerde – Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 4, 13 und 20 – Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG“
      Leitsätze des Urteils
      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen, die ein Beschwerdeführer anfechten kann, der das Vorliegen einer
            staatlichen Beihilfe rügt – Entscheidung der Kommission über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens, durch die das Vorprüfungsverfahren
            beendet wird – Einbeziehung
      (Art. 87 EG, 88 Abs. 2 EG und 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art.  4)
      Um festzustellen, ob es sich bei einer Handlung im Bereich staatlicher Beihilfen um eine Entscheidung im Sinne von Art. 4
         der Verordnung Nr. 659/1999 über Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 EG handelt, ist zu prüfen, ob die Kommission,
         wenn man das Wesen der Handlung und die Absicht dieses Organs betrachtet, mit der untersuchten Handlung am Ende der Vorprüfungsphase
         ihren Standpunkt zu der angezeigten Maßnahme endgültig festgelegt und somit festgestellt hat, dass es sich um eine Beihilfe
         oder nicht um eine Beihilfe handelt und dass Zweifel in Bezug auf deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen oder
         nicht bestehen.
      
      Ein Schreiben, mit dem die Kommission einen Beschwerdeführer, der beantragt, eine Verletzung der Art. 87 EG und 88 EG festzustellen,
         darüber informiert, dass „die Kommission die Angelegenheit mangels zusätzlicher Informationen, die die Fortsetzung der Untersuchung
         rechtfertigen würden, … zu den Akten gelegt hat …“, weist darauf hin, dass sie tatsächlich an diesem Tag eine Maßnahme erlassen
         hat, durch die die Sache zu den Akten gelegt wurde.
      
      Aus dem Wesen dieser Handlung und der Absicht der Kommission geht hervor, dass sie damit entschieden hat, das vom Beschwerdeführer
         in Gang gesetzte Vorprüfungsverfahren zu beenden. Mit dieser Handlung hat die Kommission festgestellt, dass die durchgeführte
         Untersuchung nicht den Schluss auf das Bestehen einer Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG erlaubt habe, und es implizit abgelehnt,
         das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Die Personen, denen die Verfahrensgarantien nach
         dieser Bestimmung zugute kommen, können deren Beachtung in einer solchen Situation nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit
         haben, diese Entscheidung gemäß Art. 230 Abs. 4 EG vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten. Dieser Grundsatz gilt sowohl
         dann, wenn die Entscheidung deshalb getroffen wurde, weil die Kommission die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
         hält, als auch dann, wenn nach ihrer Auffassung überhaupt keine Beihilfe vorliegt.
      
      Eine solche Handlung kann nicht als vorbereitende Handlung qualifiziert werden, da ihr im Rahmen des eingeleiteten Verwaltungsverfahrens
         keine weitere Maßnahme folgt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnte. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass
         der Beteilige gegenüber der Kommission noch ergänzende Angaben machen kann, die diese veranlassen könnten, ihren Standpunkt
         zu der fraglichen staatlichen Maßnahme zu revidieren, denn die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, die am Ende der Vorprüfungsphase
         ergeht, ist nur aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte, d. h.
         im vorliegenden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sache zu den Akten gelegt wurde. Macht ein Beteiligter nach der Einstellung
         der Sache ergänzende Angaben, kann die Kommission verpflichtet sein, ein neues Verwaltungsverfahren einzuleiten. Doch haben
         diese Angaben keinen Einfluss darauf, dass das erste Vorprüfungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Folglich hat die Kommission
         mit dieser Handlung einen endgültigen Standpunkt zum Antrag des Beschwerdeführers eingenommen.
      
      Eine solche Handlung, durch die der Beschwerdeführer daran gehindert wird, sich im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens
         nach Art. 88 Abs. 2 EG zu äußern, erzeugt verbindliche Rechtswirkungen, die seine Interessen berühren, und ist somit eine
         anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 230 EG.
      
      (vgl. Randnrn. 46, 49, 51-58, 61-62)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      17. Juli 2008(*)
      
      „Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Beihilfe der Hellenischen Republik für das Hyatt‑Regency-Konsortium – Beschwerde – Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 4, 13 und 20 – Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG“
      In der Rechtssache C‑521/06 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 18. Dezember 2006,
      Athinaïki Techniki AE mit Sitz in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: S. Pappas, dikigoros,
      
      Rechtsmittelführerin,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      Athens Resort Casino AE Symmetochon mit Sitz in Marrousi (Griechenland), Prozessbevollmächtigte: F. Carlin, Barrister, und N. Korogiannakis, dikigoros,
      
      Streithelfer im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters G. Arestis, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der
         Richter J. Malenovský (Berichterstatter) und T. von Danwitz,
      
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. April 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Athinaïki Techniki AE (im Folgenden: Athinaïki Techniki), den Beschluss des Gerichts
         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑94/05, im Folgenden:
         angefochtener Beschluss), aufzuheben, mit dem das Gericht die Klage von Athinaïki Techniki auf Nichtigerklärung der Entscheidung
         der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juni 2004 als unzulässig abgewiesen hat; mit dieser Entscheidung, von
         der die Rechtsmittelführerin mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 (im Folgenden: streitiges Schreiben) Kenntnis erlangte hatte,
         hatte die Kommission das Verfahren über ihre Beschwerde gegen eine staatliche Beihilfe eingestellt, die die Hellenische Republik
         dem Hyatt-Regency‑Konsortium im Rahmen des öffentlichen Auftrags über die Abtretung von 49 % des Kapitals des Kasinos Mont
         Parnès gewährt haben soll.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Art. 87 Abs. 1 EG lautet:
      
      „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
         gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder
         zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
      
      3        Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG bestimmt:
      
      „Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder
         aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich
         angewandt wird, so entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten
         hat.“
      
      4        Art. 88 Abs. 3 EG lautet:
      
      „Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass
         sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 87 mit dem Gemeinsamen Markt
         unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf
         die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.“
      
      5        Wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht, kodifiziert und verstärkt die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom
         22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) die von der Kommission in
         Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Praxis im Bereich der Prüfung staatlicher Beihilfen.
      
      6        In Kapitel II dieser Verordnung („Verfahren bei angemeldeten Beihilfen“) bestimmt Art. 4:
      
      „(1)      Die Kommission prüft die Anmeldung unmittelbar nach deren Eingang. Unbeschadet des Artikels 8 erlässt die Kommission eine
         Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 oder 4.
      
      (2)      Gelangt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt,
         so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
      
      (3)      Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich
         des Artikels [87] Absatz 1 [EG] fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
         gibt, so entscheidet sie, dass die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (nachstehend ‚Entscheidung, keine Einwände
         zu erheben‘ genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des Vertrags zur Anwendung gelangt ist.
      
      (4)      Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer
         Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie, das Verfahren nach Artikel [88] Absatz 2 [EG] zu eröffnen
         (nachstehend ‚Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens‘ genannt).
      
      …“
      7        Art. 7 der Verordnung Nr. 659/1999 präzisiert die Fälle, in denen die Kommission die Entscheidung über den Abschluss des förmlichen
         Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG trifft.
      
      8        Kapitel III dieser Verordnung regelt das Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen.
      
      9        In diesem Kapitel bestimmt Art. 10 Abs. 1:
      
      „Befindet sich die Kommission im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über angebliche rechtswidrige Beihilfen,
         so prüft sie diese Informationen unverzüglich.“
      
      10      Art. 13 Abs. 1 in Kapitel III sieht vor:
      
      „Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine Entscheidung nach Artikel 4 Absätze 2, 3 oder 4. Bei Entscheidungen
         zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird das Verfahren durch eine Entscheidung nach Artikel 7 abgeschlossen. Bei
         Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird die Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
         erlassen.“
      
      11      In Kapitel VI der Verordnung Nr. 659/1999 („Beteiligte“) bestimmt Art. 20:
      
      „(1)      Jeder Beteiligte kann nach der Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine Stellungnahme
         nach Artikel 6 abgeben. Jeder Beteiligte, der eine solche Stellungnahme abgegeben hat, und jeder Empfänger einer Einzelbeihilfe
         erhält eine Kopie der von der Kommission gemäß Artikel 7 getroffenen Entscheidung.
      
      (2)      Jeder Beteiligte kann der Kommission Mitteilung über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen und über eine mutmaßlich missbräuchliche
         Anwendung von Beihilfen machen. Bestehen für die Kommission in Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen keine ausreichenden
         Gründe, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten, so unterrichtet sie den betreffenden Beteiligten hiervon. Trifft die Kommission
         in einem Fall, zu dem ihr eine solche Mitteilung zugegangen ist, eine Entscheidung, so übermittelt sie dem betreffenden Beteiligten
         eine Kopie der Entscheidung.
      
      (3)      Jeder Beteiligte erhält auf Antrag eine Kopie jeder nach den Artikeln 4 und 7, nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 getroffenen
         Entscheidung.“
      
      12      In Art. 25 der Verordnung Nr. 659/1999 heißt es:
      
      „Entscheidungen nach den Kapiteln II, III, IV, V und VII sind an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet. …“
       Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt
      13      Das Gericht schildert im angefochtenen Beschluss die Vorgeschichte des Rechtsstreits wie folgt:
      
      „1      Im Oktober 2001 eröffneten die griechischen Behörden ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, um 49 % des Kapitals
         des Kasinos Mont Parnès abzutreten. Zwei Kandidaten standen miteinander im Wettbewerb, das Konsortium Casino Attikis und das
         Hyatt‑Konsortium. Nach einem angeblich fehlerhaften Verfahren wurde der Zuschlag dem Hyatt‑Konsortium erteilt.
      
      2      Als Mitglied des Konsortiums Casino Attikis legte die Egnatia SA, deren Nachfolgerin infolge einer Fusion ... Athinaïki Techniki
         ... ist, Beschwerden bei den Dienststellen der Generaldirektion (GD) ‚Binnenmarkt‘ und der GD ‚Wettbewerb‘ der Kommission
         ein. Die GD ‚Binnenmarkt‘ sollte darüber entscheiden, ob das ... Verfahren [betreffend die Abtretung von 49 % des Kapitals
         des Kasinos Mont Parnès] im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge ordnungsgemäß verlaufen ist, während
         bei der GD ‚Wettbewerb‘ eine Beschwerde wegen einer staatlichen Beihilfe eingereicht wurde, die dem Hyatt‑Konsortium im Rahmen
         dieses Verfahrens angeblich gewährt worden war.
      
      3      Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 wies die GD ‚Wettbewerb‘ [Athinaïki Techniki] auf ihre Entscheidungspraxis hin, wonach die
         Abtretung von öffentlichem Eigentum im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens keine staatliche Beihilfe darstelle, wenn dieses
         Verfahren auf transparente und diskriminierungsfreie Weise durchgeführt worden sei. Sie teilte ihr daher mit, dass sie sich
         erst äußern werde, wenn die GD ‚Binnenmarkt‘ die Prüfung des fraglichen Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge abgeschlossen
         habe.
      
      4      Mit E-Mail vom 28. August 2003 erklärte der Prozessbevollmächtigte [von Athinaïki Techniki] im Wesentlichen, dass die Beschwerde
         wegen des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe von dem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge unabhängige Gesichtspunkte
         betreffe und dass die Dienststellen der GD ‚Wettbewerb‘ daher nicht die Ergebnisse der GD ‚Binnenmarkt‘ abzuwarten hätten.
      
      5      Mit Schreiben vom 16. September 2003 wiederholten die Dienststellen der GD ‚Wettbewerb‘ den Inhalt ihres Schreibens vom 15. Juli
         2003, wobei sie [Athinaïki Techniki] jedoch aufforderten, ihnen zusätzliche Informationen zu jeglichen anderen Beihilfen zu
         übermitteln, die nicht mit dem Zuschlag des Kasinos zusammenhingen.
      
      6      Mit Schreiben vom 22. Januar und vom 4. August 2004 teilten die Dienststellen der GD ‚Binnenmarkt‘ [Athinaïki Techniki] mit,
         dass sie vorhätten, die Prüfung der beiden an sie gerichteten Beschwerden zu beenden.“
      
      14      Anschließend übersandte die Kommission Athinaïki Techniki das streitige Schreiben, das folgenden Wortlaut hat:
      
      „Ich nehme Bezug auf ihre telefonische Anfrage, ob die Kommission ihre Untersuchung in der oben genannten Angelegenheit fortsetzt
         oder ob sie eingestellt worden ist.
      
      Mit Schreiben vom 16. September 2003 hat Ihnen die Kommission mitgeteilt, dass auf der Grundlage der Informationen, über die
         sie verfügt, keine ausreichenden Gründe dafür vorliegen, die Prüfung dieser Angelegenheit (nach Art. 20 der [Verordnung Nr.
         659/1999]) fortzusetzen.
      
      Mangels zusätzlicher Informationen, die die Fortsetzung der Untersuchung rechtfertigen würden, hat die Kommission die Angelegenheit
         am 2. Juni 2004 zu den Akten gelegt.“
      
       Klage vor dem Gericht und angefochtener Beschluss
      15      Mit Klageschrift, die bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Athinaïki Techniki Klage auf Nichtigerklärung der in Randnr.
         1 des vorliegenden Urteils genannten Entscheidung, von der sie durch das streitige Schreiben Kenntnis erlangt hatte.
      
      16      Mit besonderem Schriftsatz, der am 21. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Kommission gemäß Art. 114
         § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts die Einrede der Unzulässigkeit, der das Gericht mit dem angefochtenen Beschluss stattgegeben
         hat.
      
      17      Unter Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 659/1999 hat das Gericht dargelegt, dass Adressaten der von der Kommission auf dem
         Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassenen Entscheidungen die Mitgliedstaaten seien.
      
      18      Sodann hat es in den Randnrn. 29 bis 31 des angefochtenen Beschlusses Folgendes ausgeführt:
      
      „29      Im vorliegenden Fall wurde [Athinaïki Techniki] mit dem [streitigen] Schreiben, das ausschließlich an sie gerichtet war, nach
         Art. 20 der Verordnung Nr. 659/1999 darüber unterrichtet, dass die Kommission auf der Grundlage der Informationen, über die
         sie verfüge, keine ausreichenden Gründe dafür sehe, über den Fall zu entscheiden, der ihr in der Beschwerde vorgelegt worden
         sei. In dem [streitigen] Schreiben wies die Kommission anschließend darauf hin, dass sie die Beschwerde [von Athinaïki Techniki]
         am 2. Juni 2004 zu den Akten gelegt habe, da sie keine zusätzlichen Informationen erhalten habe, die die Fortsetzung der Untersuchung
         rechtfertigen würden. Die Kommission hat also zur Qualifikation der in der Beschwerde [von Athinaïki Techniki] bezeichneten
         Maßnahme und zu deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt keinen endgültigen Standpunkt eingenommen.
      
      30      Das [streitige] Schreiben stellt daher keine Entscheidung im Sinne von Art. 25 der Verordnung Nr. 659/1999 dar und erzeugt
         keine Rechtswirkungen. Dieses Schreiben kann somit nicht mit einer Klage gemäß Art. 230 EG angefochten werden.
      
      31      [Athinaïki Techniki] kann sich nicht darauf berufen, dass die Unanfechtbarkeit eines Schreibens, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen
         wird, dazu führe, dass den Betroffenen der Zugang zu den Gemeinschaftsgerichten verwehrt werde, da der Beschwerdeführer zusätzliche
         Informationen beibringen kann, um seine Beschwerde zu untermauern. Wenn diese Informationen ausreichend sein sollten, wäre
         die Kommission verpflichtet, durch den Erlass einer Entscheidung im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 zu der betreffenden
         staatlichen Maßnahme Stellung zu nehmen, wodurch dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben würde, eine Nichtigkeitsklage
         nach Art. 230 Abs. 4 EG zu erheben. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer entsprechend den Ausführungen der Kommission auch
         Untätigkeitsklage gemäß Art. 232 Abs. 3 EG erheben.“
      
      19      Schließlich hat das Gericht festgestellt, dass das Verfahren auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen nicht dem auf dem Gebiet
         des Wettbewerbs gleichgesetzt werden könne. Anders als die Art. 81 EG und 82 EG habe die Verordnung Nr. 659/1999 den Beschwerdeführern
         vor der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen keine Verfahrensrechte verliehen.
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten
      20      Athinaïki Techniki beantragt mit ihrem Rechtsmittel,
      
      –        den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
      –        ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      21      Die Kommission beantragt,
      
      –        das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen und
      –        Athinaïki Techniki die Kosten aufzuerlegen.
      22      Die Athens Resort Casino AE Symmetochon beantragt,
      
      –        das Rechtsmittel zurückzuweisen und
      –        Athinaïki Techniki die Kosten aufzuerlegen.
       Zum Rechtsmittel
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      23      Athinaïki Techniki macht geltend, der angefochtene Beschluss sei mit einem Rechtsfehler behaftet, da das Gericht die in Randnr.
         1 des vorliegenden Urteils genannte Handlung nicht als „Entscheidung“ qualifiziert habe. Eine endgültige, mit Gründen versehene
         Stellungnahme zur Qualifizierung einer mutmaßlichen staatlichen Beihilfe wie der im vorliegenden Fall in Rede stehenden stelle
         eine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 230 EG dar.
      
      24      Was zum einen die Endgültigkeit der Stellungnahme in dem streitigen Schreiben betrifft, trägt Athinaïki Techniki vor, dass
         diese nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass sie die Möglichkeit gehabt habe, neue Gesichtspunkte vorzubringen, nachdem
         diese Handlung erlassen worden sei.
      
      25      Was zum anderen die Begründetheit des streitigen Schreibens betrifft, meint Athinaïki Techniki, dass die Kommission implizit
         eine mit Gründen versehene Entscheidung betreffend die Qualifizierung der mutmaßlichen staatlichen Beihilfen getroffen habe.
         Die entsprechende Begründung ergebe sich nämlich aus dem Kontext, in dem das streitige Schreiben verfasst worden sei. Das
         Gericht habe daher einen Rechtsfehler begangen, indem es nur auf den Wortlaut des Schreibens abgestellt habe, anstatt es in
         seinem Kontext zu betrachten. Die Kommission habe das streitige Schreiben bewusst knapp gefasst, um zu vermeiden, dass auf
         eine etwaige Missachtung der Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge aufmerksam gemacht werde.
      
      26      Die Kommission ist der Auffassung, dass die Qualifizierung des streitigen Schreibens auf Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr.
         659/1999 gestützt sei, der es zulasse, dass der Entscheidungsmechanismus bei Fehlen ernsthafter und detailliert dargelegter
         Umstände nicht in Gang gesetzt werde. Aus Art. 25 dieser Verordnung gehe hervor, dass Adressaten der Entscheidungen, die die
         Kommission auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen erlasse, die Mitgliedstaaten seien. Die Unterscheidung zwischen Handlungen
         mit Entscheidungscharakter und Informationsschreiben finde sich auch in der ständigen Rechtsprechung des Gerichts wieder.
         Ein Informationsschreiben wie das streitige Schreiben erzeuge keine verbindlichen Rechtswirkungen und könne daher nicht mit
         einer Nichtigkeitsklage angefochten werden.
      
      27      Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass das streitige Schreiben mangels Begründung als nicht existente Entscheidung anzusehen
         sei, die als solche keine Rechtswirkung erzeuge und somit Athinaïki Techniki nicht beschweren könne. Außerdem gehe deren Vorbringen,
         dass das streitige Schreiben mit Gründen versehen sei, ins Leere, da dadurch die Unterscheidung zwischen Handlungen mit Entscheidungscharakter
         und Informationsschreiben nicht in Frage gestellt werde. Athinaïki Techniki versuche, die fehlende Klagemöglichkeit gegen
         die Weigerung der Kommission, eine Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat zu erheben, dadurch zu umgehen, dass
         sie mit einer Nichtigkeitsklage gegen ein einfaches Informationsschreiben vorgehe.
      
      28      Nach Ansicht der Athens Resort Casino AE Symmetochon stellt das streitige Schreiben keine Entscheidung im Sinne von Art. 25
         der Verordnung Nr. 659/1999 dar und erzeugt keine Rechtswirkung. Aus den Art. 20 und 25 dieser Verordnung gehe hervor, dass
         an die Beteiligten informelle Schreiben verschickt würden, bei denen es sich nicht um anfechtbare Handlungen im Sinne von
         Art. 230 EG handele. Das streitige Schreiben könne somit nicht mit einer Klage gemäß Art. 230 EG angefochten werden.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      29      Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG gegen alle Handlungen der Organe gegeben,
         die – unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form – dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen
         des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1981, IBM/Kommission,
         60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 6. April 2000, Spanien /Kommission, C‑443/97, Slg. 2000, I‑2415, Randnr. 27, sowie
         vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C‑131/03 P, Slg. 2006, I‑7795, Randnr. 54).
      
       Vorbemerkungen zum Gegenstand der beim Gericht erhobenen Nichtigkeitsklage
      30      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtigkeitsklage von Athinaïki Techniki nicht gegen das streitige Schreiben als
         solches gerichtet war. Aus der Klageschrift im ersten Rechtszug geht nämlich hervor, dass Athinaïki Techniki beantragte, „die
         ... Entscheidung der Generaldirektion Wettbewerb, ihrer Beschwerde über eine staatliche Beihilfe der Hellenischen Republik
         an das Hyatt-Regency-Konsortium im Rahmen des öffentlichen Auftrags ‚Casino Mont Parnès‘ nicht weiter nachzugehen, für nichtig
         zu erklären“ (im Folgenden: angefochtene Handlung). Diese angefochtene Handlung wurde Athinaïki Techniki mit dem streitigen
         Schreiben bekannt gegeben. Somit handelt es sich bei diesem Schreiben nur um die Handlung, durch die Athinaïki Techniki von
         der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt hat und ab der gemäß Art. 230 Abs. 5 EG die Frist für eine Klage gegen Letztere
         zu laufen begann.
      
      31      Weiter ist zu betonen, dass Athinaïki Techniki die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung deshalb beantragte, weil diese
         auf der Grundlage des Art. 88 Abs. 3 EG ergangen sei, ohne dass die Kommission zuvor das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88
         Abs. 2 EG eröffnet habe, das ihr eine Stellungnahme ermöglicht hätte.
      
      32      Unter diesen Umständen ist zunächst die Natur der Handlungen zu präzisieren, die vor diesem förmlichen Prüfverfahren erlassen
         wurden. Sodann ist zu prüfen, ob das Gericht zu dem Schluss kommen durfte, dass die angefochtene Handlung nicht dazu bestimmt
         sei, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen von Athinaïki Techniki durch eine qualifizierte Änderung
         ihrer Rechtsstellung beeinträchtigten.
      
       Zur Natur der Maßnahmen, die am Ende der Phase der Vorprüfung staatlicher Beihilfen ergriffen werden
      33      Im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 88
         Abs. 3 EG, die durch die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999 geregelt wird und nur dazu dient, der Kommission eine erste
         Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Art. 88 Abs. 2
         EG vorgesehenen und durch die Art. 6 und 7 der erwähnten Verordnung geregelten Phase der eigentlichen Prüfung, die es der
         Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile
         vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C‑198/91, Slg. 1993, I‑2487, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C‑225/91,
         Slg. 1993, I‑3203, Randnr. 16, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C‑390/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 57).
      
      34      Das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG ist unerlässlich, sobald die Kommission bei der Prüfung, ob eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen
         Markt vereinbar ist, auf ernste Schwierigkeiten stößt. Die Kommission darf sich also für den Erlass einer positiven Entscheidung
         über eine Beihilfe nur dann auf die Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG beschränken, wenn sie nach einer ersten Prüfung
         die Überzeugung gewinnt, dass die Beihilfe vertragskonform ist. Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu
         der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit
         der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen
         und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (vgl. u. a. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 29, Matra/Kommission,
         Randnr. 33, sowie vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 39).
      
      35      Nur im Rahmen dieses letztgenannten Verfahrens, das es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen
         Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit
         zur Äußerung zu geben (vgl. die Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, sowie vom 13. Dezember
         2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C‑78/03 P, Slg. 2005, I‑10737, Randnr. 34).
      
      36      Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund
         von Art. 88 Abs. 3 EG und Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 fest, dass eine staatliche Maßnahme keine mit dem Gemeinsamen
         Markt unvereinbare Beihilfe ist, so können die Personen, denen diese Verfahrensgarantien zugutekommen, deren Beachtung nur
         durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten. Deshalb erklärt
         dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG
         erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der
         letztgenannten Bestimmung zustehen (vgl. in diesem Sinne die Urteile Cook/Kommission, Randnrn. 23 bis 26, Matra/Kommission,
         Randnrn. 17 bis 20, Kommission/Sytraval und Brink’s France, Randnr. 40, sowie Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum,
         Randnr. 35).
      
      37      Ferner gewähren Art. 10 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 einem solchen Beteiligten das Recht,
         die Einleitung der Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG zu erwirken, indem sie der Kommission Informationen über eine mutmaßlich
         rechtswidrige Beihilfe übermitteln, da die Kommission verpflichtet ist, das etwaige Vorliegen einer Beihilfe und ihre Vereinbarkeit
         mit dem Gemeinsamen Markt  unverzüglich zu prüfen.
      
      38      Zwar können sich die Beteiligten in diesem Verfahren nicht auf die Verteidigungsrechte berufen, doch haben sie das Recht,
         an dem Verfahren so weit beteiligt zu werden, wie es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist (vgl.
         in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2008, Ferriere Nord/Kommission, C‑49/05 P, Randnr. 69).
      
      39      Zu einer solchen Beteiligung am Verfahren gehört es, dass die Kommission, wenn sie die Beteiligten gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2
         der Verordnung Nr. 659/1999 darüber unterrichtet, dass keine ausreichenden Gründe bestehen, zu dem Fall eine Auffassung zu
         vertreten, entsprechend dem Hinweis des Generalanwalts in Nr. 101 seiner Schlussanträge auch verpflichtet ist, ihnen die Möglichkeit
         zu geben, ihr binnen einer angemessenen Frist zusätzliche Ausführungen vorzulegen.
      
      40      Sind diese Ausführungen vorgelegt worden oder ist die angemessene Frist abgelaufen, hat die Kommission die Vorprüfungsphase
         nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 mit dem Erlass einer Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 dieser Verordnung
         abzuschließen, also mit einer Entscheidung, durch die festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt, dass keine Einwände
         erhoben werden oder dass das förmliche Prüfverfahren eröffnet wird. Somit ist dieses Organ nicht befugt, einen Zustand der
         Untätigkeit in der Vorprüfungsphase fortbestehen zu lassen. Zu gegebener Zeit hat es entweder die nächste Prüfphase zu eröffnen
         oder die Sache durch den Erlass einer entsprechenden Entscheidung einzustellen (vgl. im Rahmen des Verfahrens in Wettbewerbsangelegenheiten
         Urteil vom 18. März 1997, Guérin automobiles/Kommission, C‑282/95 P, Slg. 1997, I‑1503, Randnr. 36). Gemäß Art. 20 Abs. 2
         Satz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 übermittelt die Kommission, wenn sie infolge der ihr von einem Beteiligten übermittelten
         Informationen eine solche Entscheidung trifft, dem betreffenden Beteiligten eine Kopie der Entscheidung.
      
      41      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission eine der oben genannten Entscheidungen nach Art. 4 der
         Verordnung Nr. 659/1999 treffen kann, ohne sie jedoch als eine Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung zu bezeichnen.
      
      42      Nach der ständigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen ist nämlich für die Qualifizierung angefochtener
         Handlungen auf ihr Wesen sowie auf die Absicht der Handelnden abzustellen. Anfechtbare Handlungen sind insoweit grundsätzlich
         Maßnahmen, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche
         Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers berühren, was Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der
         endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile IBM/Kommission,
         Randnrn. 9 und 10, sowie vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C‑147/96, Slg. 2000, I‑4723, Randnrn. 26 und 27).
      
      43      Dagegen ist die Form, in der eine Handlung oder eine Entscheidung ergeht, für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich
         ohne Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteile IBM/Kommission, Randnr. 9, und vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament, C‑208/03 P,
         Slg. 2005, I‑6051, Randnr. 46).
      
      44      Somit wirkt es sich auf die Qualifizierung der betreffenden Handlung grundsätzlich nicht aus, ob sie bestimmten formalen Anforderungen
         genügt, ob sie also vom Handelnden zutreffend bezeichnet wurde, hinreichend begründet ist oder die Rechtsgrundlage angibt
         (vgl. in Bezug auf die Begründungspflicht Urteil vom 16. Juni 1994, SFEI u. a./Kommission, C‑39/93 P, Slg. 1994, I‑2681, Randnr.
         31). Daher ist es unerheblich, dass die Handlung nicht als „Entscheidung“ bezeichnet wurde oder dass sie nicht auf Art. 4
         Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung Nr. 659/1999 Bezug nimmt. Es spielt auch keine Rolle, dass die Kommission sie dem betroffenen
         Mitgliedstaat entgegen Art. 25 der Verordnung nicht mitgeteilt hat, da ein solcher Mangel das Wesen der Handlung nicht ändern
         kann (vgl. dazu Urteil vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C‑57/95, Slg. 1997, I‑1627, Randnr. 22).
      
      45      Wäre es anders, könnte die Kommission sich der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter durch die bloße Verkennung solcher
         Formerfordernisse entziehen. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass die Verfahrensmodalitäten für die beim Gemeinschaftsrichter
         anhängigen Klagen, da die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe auf ihre
         Vereinbarkeit mit dem Vertrag hin kontrolliert werden, so weit wie möglich dahin auszulegen sind, dass sie zur Erreichung
         des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte
         zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P, Slg. 2002,
         I‑6677, Randnr. 44, vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C‑229/05 P, Slg. 2007, I‑439, Randnr. 109, sowie vom 13. März 2007,
         Unibet, C‑432/05, Slg. 2007, I‑2271, Randnrn. 37 und 44).
      
      46      Um festzustellen, ob es sich bei einer Handlung im Bereich staatlicher Beihilfen um eine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 4
         der Verordnung Nr. 659/1999 handelt, ist demnach zu prüfen, ob die Kommission, wenn man das Wesen der Handlung und die Absicht
         dieses Organs betrachtet, mit der untersuchten Handlung am Ende der Vorprüfungsphase ihren Standpunkt zu der angezeigten Maßnahme
         endgültig festgelegt und somit festgestellt hat, dass es sich um eine Beihilfe oder nicht um eine Beihilfe handelt und dass
         Zweifel in Bezug auf deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen oder nicht bestehen.
      
       Zur angefochtenen Handlung
      47      Wie in Randnr. 30 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, hat Athinaïki Techniki mit ihrer Klage nicht das streitige
         Schreiben angefochten, da es sich dabei um ein bloßes Informationsschreiben handelt, mit dem ihr der Erlass der angefochtenen
         Handlung mitgeteilt wurde. Sie hat ausdrücklich diese letztgenannte Handlung angefochten.
      
      48      Mit dem genannten Schreiben wies die Kommission Athinaïki Techniki zunächst darauf hin, dass sie mit einem früheren Schreiben
         der Kommission vom 16. September 2003 darüber informiert worden sei, „dass auf der Grundlage der Informationen, über die sie
         verfügt, keine ausreichenden Gründe dafür vorliegen, die Prüfung dieser Angelegenheit ... fortzusetzen“.
      
      49      Weiter wurde in dem streitigen Schreiben ausgeführt, dass „[die Kommission m]angels zusätzlicher Informationen, die die Fortsetzung
         der Untersuchung rechtfertigen würden, … die Angelegenheit am 2. Juni 2004 zu den Akten gelegt [hat]“.
      
      50      Wenn man davon ausgeht, dass das Schreiben vom 16. September 2003 den in dem streitigen Schreiben genannten Inhalt hatte,
         so wäre es die vorbereitende Handlung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999, mit der die Kommission
         ihrer sich aus dieser Bestimmung ergebenden Verpflichtung nachgekommen ist, den betreffenden Beteiligten davon zu unterrichten,
         dass sie nicht vorhabe, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten. Folglich hatte Athinaïki Techniki die Möglichkeit, gegenüber
         der Kommission ergänzende Angaben zu machen.
      
      51      Weiter weisen die Ausführungen in dem streitigen Schreiben, dass „[die Kommission m]angels zusätzlicher Informationen, die
         die Fortsetzung der Untersuchung rechtfertigen würden, … die Angelegenheit am 2. Juni 2004 zu den Akten gelegt [hat]“, darauf
         hin, dass sie tatsächlich an diesem Tag eine Maßnahme – nämlich die angefochtene Handlung – erlassen hat, durch die die Sache
         zu den Akten gelegt wurde.
      
      52      Aus dem Wesen dieser Handlung und der Absicht der Kommission geht hervor, dass sie damit entschieden hat, das von Athinaïki
         Techniki in Gang gesetzte Vorprüfungsverfahren zu beenden. Mit dieser Handlung hat die Kommission festgestellt, dass die durchgeführte
         Untersuchung nicht den Schluss auf das Bestehen einer Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG erlaube, und es implizit abgelehnt,
         das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene förmliche Prüfverfahren einzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Sytraval
         und Brink’s France, Randnr. 47).
      
      53      Ferner geht aus der in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hervor, dass die Personen, denen die
         Verfahrensgarantien nach dieser Bestimmung zugutekommen, deren Beachtung in einer solchen Situation nur durchsetzen können,
         wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung gemäß Art. 230 Abs. 4 EG vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten. Dieser
         Grundsatz gilt sowohl dann, wenn die Entscheidung deshalb getroffen wurde, weil die Kommission die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen
         Markt vereinbar hält, als auch dann, wenn nach ihrer Auffassung überhaupt keine Beihilfe vorliegt.
      
      54      Die angefochtene Handlung kann nicht als vorbereitende Handlung qualifiziert werden, da ihr im Rahmen des eingeleiteten Verwaltungsverfahrens
         keine weitere Maßnahme folgt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnte (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil SFEI u. a./Kommission,
         Randnr. 28).
      
      55      Entgegen den Feststellungen des Gerichts kommt es insoweit nicht darauf an, dass der Beteilige gegenüber der Kommission noch
         ergänzende Angaben machen kann, die diese veranlassen könnten, ihren Standpunkt zu der fraglichen staatlichen Maßnahme zu
         revidieren.
      
      56      Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, die am Ende der Vorprüfungsphase ergeht, ist nämlich nur aufgrund der Informationen
         zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. Urteil Nuova Agricast, Randnrn. 54 bis 60),
         d. h. im vorliegenden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem die angefochtene Handlung erlassen wurde.
      
      57      Macht ein Beteiligter nach der Einstellung der Sache ergänzende Angaben, kann die Kommission verpflichtet sein, ein neues
         Verwaltungsverfahren einzuleiten. Doch haben diese Angaben keinen Einfluss darauf, dass das erste Vorprüfungsverfahren bereits
         abgeschlossen ist.
      
      58      Folglich hat die Kommission entgegen der Feststellung des Gerichts in Randnr. 29 des angefochtenen Beschlusses einen endgültigen
         Standpunkt zum Antrag von Athinaïki Techniki, eine Verletzung der Art. 87 EG und 88 EG festzustellen, eingenommen.
      
      59      Schließlich spielt es – wie in Randnr. 44 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde – für die Qualifizierung der angefochtenen
         Handlung keine Rolle, dass die Kommission diese Handlung dem betroffenen Mitgliedstaat nicht mitgeteilt, sie nicht als „Entscheidung“
         bezeichnet und nicht auf Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 Bezug genommen hat.
      
      60      Insoweit zeigt der Ablauf des Verwaltungsverfahrens, wie er u. a. in Randnr. 6 des angefochtenen Beschlusses geschildert ist,
         dass die Kommission ihren Standpunkt darauf gestützt hat, dass es sich bei der fraglichen staatlichen Maßnahme nicht um eine
         staatliche Beihilfe handele. Die angefochtene Handlung ist daher als Entscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 in Verbindung
         mit Art. 13 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 zu qualifizieren.
      
      61      Da diese Handlung Athinaïki Techniki daran gehindert hat, sich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2
         EG zu äußern, hat sie verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen dieser Gesellschaft berühren.
      
      62      Die angefochtene Handlung ist somit eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 230 EG.
      
       Zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
      63      Nach alledem hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden hat, dass Athinaïki Techniki Nichtigkeitsklage
         gegen eine Maßnahme erhoben habe, die keine Rechtswirkung erzeuge und somit nicht mit einer Klage gemäß Art. 230 EG angefochten
         werden könne.
      
      64      Folglich ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.
      
       Zur Klage im ersten Rechtszug
      65      Gemäß Art. 61 Abs. 1 seiner Satzung kann der Gerichtshof, wenn er die Entscheidung des Gerichts aufhebt, den Rechtsstreit
         selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist.
      
      66      Der Gerichtshof ist in diesem Stadium des Verfahrens nicht in der Lage, über die Begründetheit der bei dem Gericht erhobenen
         Klage zu entscheiden. Dieser Aspekt des Rechtsstreits erfordert nämlich die Prüfung von Tatsachenfragen auf der Grundlage
         von Angaben, die weder vom Gericht beurteilt noch vor dem Gerichtshof erörtert wurden, weshalb die Sache insoweit nicht zur
         Entscheidung reif ist. Dagegen verfügt er über die erforderlichen Angaben, um endgültig über die von der Kommission im Verfahren
         des ersten Rechtszugs erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden (vgl. Urteil vom 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und
         EZB, C‑193/01 P, Slg. 2003, I‑4837, Randnr. 32).
      
      67      Neben ihrer Einrede der Unzulässigkeit, die die Kommission darauf stützt, dass die angefochtene Handlung nicht Gegenstand
         einer Nichtigkeitsklage sein könne, und die aus den in den Randnrn. 33 bis 61 des vorliegenden Urteils genannten Gründen zurückzuweisen
         ist, macht die Kommission geltend, Athinaïki Techniki habe die Klage nach Ablauf der hierfür vorgeschriebenen Frist erhoben.
      
      68      Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach Art. 230 Abs. 5 EG die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen binnen zwei Monaten
         zu erheben sind und dass diese Frist je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung
         an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt
         hat. Nach Art. 102 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist diese Frist im vorliegenden Fall um eine pauschale Entfernungsfrist
         von zehn Tagen zu verlängern.
      
      69      Es steht fest, dass die angefochtene Handlung weder im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht noch Athinaïki Techniki als Empfängerin mitgeteilt worden ist, so dass die Frist von zwei Monaten und zehn
         Tagen im Hinblick auf diese Gesellschaft erst von dem Tag an laufen konnte, an dem ihr die Handlung vollständig bekannt wurde,
         also ab Zugang des streitigen Schreibens.
      
      70      Zudem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Partei, die sich auf die verspätete Einreichung der Klageschrift beruft,
         nachweisen muss, ab welchem Tag die Klagefrist zu laufen begann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission,
         108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 7, und vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission, C‑403/05, Slg. 2007, I‑9045, Randnr. 35).
      
      71      Im vorliegenden Fall reichte Athinaïki Techniki am 11. Februar 2005 mittels Fernkopierer eine Kopie und am 18. Februar 2005
         die Urschrift der Klageschrift bei der Kanzlei des Gerichts ein. Da die letzte Seite der Kopie nicht vollständig mit der Urschrift
         übereinstimmte, ging die Kanzlei des Gerichts davon aus, dass sie nicht der Urschrift entspreche.
      
      72      Auf die Frage, ob Athinaïki Techniki ihre Klageschrift am 11. Februar 2005 rechtswirksam eingereicht hat, muss nicht weiter
         eingegangen werden. Denn selbst wenn man auf den Tag abstellt, an dem die Urschrift der Klageschrift beim Gericht eingegangen
         ist, ist die Klage von Athinaïki Techniki gegen die angefochtene Handlung jedenfalls dann zulässig, wenn sie das streitige
         Schreiben nicht vor dem 8. Dezember 2004 erhalten hat.
      
      73      Hierzu macht die Kommission geltend, dass Athinaïki Techniki das streitige Schreiben spätestens am 6. Dezember 2004 übermittelt
         worden sei und dass die vorgeschriebene Frist somit nicht eingehalten worden sei. Sie habe das Schreiben entweder an dem Tag,
         an dem es verfasst worden sei, oder am Tag danach verschickt, und die Post habe es Athinaïki Techniki spätestens am dritten
         Tag nach seiner Aufgabe zustellen müssen.
      
      74      Die Kommission hat das streitige Schreiben jedoch weder als Einschreiben noch als Einschreiben mit Rückschein verschickt.
      
      75      Folglich legt sie dem Gerichtshof kein Beweismittel vor, mit dem nachgewiesen werden könnte, an welchem Tag sie das streitige
         Schreiben tatsächlich zur Post gegeben hat.
      
      76      Ebenso wenig hat die Kommission ihr Vorbringen untermauert, dass die Post Athinaïki Techniki dieses Schreiben spätestens am
         dritten Tag nach seiner Absendung zugestellt habe.
      
      77      Die Kommission erbringt somit keinen Beweis dafür, dass Athinaïki Techniki das streitige Schreiben spätestens am 6. Dezember
         2004 erhalten habe. Sie begnügt sich mit Argumenten, bei denen es sich um bloße Vermutungen handelt, die aber einen Beweis
         nicht ersetzen können (vgl. Urteil vom 11. Mai 1989, Maurissen u. a./Rechnungshof, 193/87 und 194/87, Slg. 1989, 1045, Randnr.
         47).
      
      78      Unter diesen Umständen ist die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
      
       Kosten
      79      Da die Sache an das Gericht zurückverwiesen wird, bleibt die Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens
         vorbehalten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission
            (T‑94/05), wird aufgehoben.
      2.      Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhobene
            Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.
      3.      Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den Antrag der Athinaïki Techniki AE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juni 2004, das Verfahren über ihre Beschwerde gegen eine Beihilfe einzustellen,
            die dem Hyatt-Regency‑Konsortium von der Hellenischen Republik im Rahmen des öffentlichen Auftrags über die Abtretung von
            49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnès gewährt worden sein soll, an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
            zurückverwiesen.
      4.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.