CELEX: C1997/387/29
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95: Établissements J. Richard Ducros gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfen - Entscheidung der Kommission - Nichtigerklärung - Zulässigkeit)

20 . 12 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 387/ 17
( Stahlkonzern ILVA ) ( ABl . L 112 vom 3 . 5 . 1994, S. 64 ),              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­                                vom 5 . November 1997
kung des Präsidenten A. Saggio, des Richters A. Kaloge­
ropoulos, der Richterin V. Tiili sowie der Richter A.                  in der Rechtssache T-149/95 : Etablissements J. Richard
Potocki und R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung —                           Ducros gegen Kommission der Europäischen
am 24 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor                                        Gemeinschaften ( x )
erlassen :                                                          (Staatliche Beihilfen — Umstrukturierungsbeihilfen — Ent­
                                                                    scheidung der Kommission — Nichtigerklärung — Zuläs­
                                                                                                   sigkeit)
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                              ( 97/C 387/29 )
2 . Die Klägerinnen werden zur Tragung der Kosten der                               ( Verfahrenssprache: Französisch)
     Beklagten und der Streithelferin Ilva Laminati Piani
     SpA verurteilt.                                                In der Rechtssache T-149/95 , Etablissements J. Richard
                                                                    Ducros, Gesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Paris,
3 . Der Rat und die Italienische Republik tragen ihre eige­         Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Philippe Genin,
     nen Kosten .                                                   Lyon; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                    Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, gegen Kommis­
                                                                    sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
(') ABl . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .                                 zunächst Jean-Paul Keppenne, sodann Xavier Lewis ),
                                                                    unterstützt durch CMF SpA, Gesellschaft italienischen
                                                                    Rechts, und CMF Sud SpA, Gesellschaft italienischen
                                                                    Rechts in Liquidation, beide mit Sitz in Pignatero Mag­
                                                                    giore ( Italien ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
                                                                    Mario Siragusa, Rom, und Giuseppe Scassellati-Sforzolini,
                                                                    Bologna; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                    Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Winston Churchill,
                     vom 5 . November 1997                          Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der in der Mitteilung
                                                                    95/C 120/03 der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2
in der Rechtssache T-26/89 ( 125 ): Henri de Compte gegen           EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen
                   Europäisches Parlament (')                       Beteiligten — Italienische Beihilfe für CMF Sud SpA und
     (Beamte — Wiederaufnahmeantrag — Zulässigkeit)                 CMF SpA ( Staatliche Beihilfen C 6/92 ( ex NN 149/91 ))
                                                                    ( ABl . C 120 vom 16 . 5 . 1995 , S. 4 ) wiedergegebenen Ent­
                            ( 97/C 387/28 )                         scheidung hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter
                                                                    Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richter C. P.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   Briet und A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili sowie
                                                                    des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: B. Pastor,
                                                                    Hauptverwaltungsrätin — am 5 . November 1997 ein
In der Rechtssache T-26/89 ( 125 ), Henri de Compte,                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Beamter des Europäischen Parlaments, Prozeßbevollmäch­
tigter: zunächst Rechtsanwalt Francesco Pasetti Bombar­             1 . Die Klage wird abgewiesen.
della , Venedig, sodann Rechtsanwalt Henri Ferretti,
Thionville; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­             2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein­
walts Guy Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,                     schließlich der Kosten der Streithelferinnen.
gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Fran^ois
Vainker und Evelyn Waldherr) wegen Wiederaufnahme des               (') ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
mit Urteil des Gerichts vom 17 . Oktober 1991 in der
 Rechtssache T-26/89 ( de Compte/Parlament, Slg. 1991 ,
11-781 ) abgeschlossenen Verfahrens hat das Gericht ( Erste
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio
 sowie der Richter B. Vesterdorf und R. M. Moura Ramos
— Kanzler: H. Jung — am 5 . November 1997 ein Urteil                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                         vom 5 . November 1997
                                                                           in der Rechtssache T-12/97: Anna Barnett gegen
 1 . Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird
                                                                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
      als unzulässig abgewiesen.
                                                                              (Beamte — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
 2 . Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.                                        ( 97IC 387/30 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
 (') ABl . C 89 vom 6 . 4 . 1988 .
                                                                    In der Rechtssache T-12/97, Anna Barnett, Beamtin der
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft