CELEX: 31988R1209
Language: de
Date: 1988-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1209/88 der Kommission vom 2. Mai 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

3. 5. 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 115/31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1209/88 DER KOMMISSION
                                                         vom 2. Mai 1988
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                  tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                           erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
GEMEINSCHAFTEN —                                                     vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
                                                                     Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
                                                                     erklärt worden sind, in der am 11 . April 1988 begin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
Portugals,                                                           bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                     3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 837/80 des Rates             gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert              Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (2),                          für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                     sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                     Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe                genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                    sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
 1860/86 (4), insbesondere auf . Artikel 3 Absatz 1 und              des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
                                                                     Vorschriften beibehalten werden —
Artikel 4 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß                                             Artikel 1
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
zahlt. Die Kommission muß also für die am 11 . April                 Für Schafe Und Schaffleisch, die in Großbritannien im
1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                    Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden            (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
Erzeugnisse zu erheben ist.                                          berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 11 . April
                                                                     1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 99,974
                                                                     ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84                  Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen                  Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                                legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                             Artikel 2
1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                  Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                             (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                     11 . April 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (^                    verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,                  Anhang angegeben festgesetzt.
die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­
                                                                                              Artikel 3
(') ABl. Nr.  L 183 vom  16. 7. 1980, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABl. Nr.  L 373 vom  31 . 12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(4) ABl. Nr.  L 161 vom  17. 6. 1986, S. 25.
O   ABl. Nr.  L 256 vom  7. 9 . 1987, S. 1 .                         Sie gilt mit Wirkung vom 11 . April 1988.
 ---pagebreak--- Nr. L 115/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        3 . 5. 88
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. Mai 1988
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 3. 5. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 115/33
                                                             ANHANG
         Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, das Gebiet 5 in der am 11 . April 1988 begin­
                                         nenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                                                                               Betrag
                    KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie         B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                              gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 (')
                                                   (EWG) Nr. 1837/80 in
                                                     Betracht kommen
                                                                                            genannte Erzeugnisse
                                                     Lebendgewicht                            Lebendgewicht
         0104 10 90                                        46,988                                    0
         0104 20 90                                                                                  0
                                                        Eigengewicht                           Eigengewicht
         0204 10 00                                        99,974                                    0
         0204 21 00                                        99,974                                    0
         0204 50 11                                                                                  0
         0204 22 10                                        69,982
         0204 22 30                                       109,971
         020422 50                                        129,966
         0204 22 90                                       129,966
         0204 23 00                                       181,953
         0204 30 00                                        74,981
         0204 41 00                                        74,981
         0204 4210                                    .    52,487
         0204 42 30      i                                 82,479
         0204 42 50                                        97,475                                                   /
         0204 42 90                                        97,475
         0204 43 00                                       136,465
         0204 50 13                                                                                  0
         0204 50 15                                                                                  0
         0204 50 19                                                                                  0
         0204 50 31                                                                                  0
         0204 50 39                                                                                  0
         0204 50 51                                                                                  0
         0204 50 53                                                                                  0
         0204 50 55                                                                                  0
         0204 50 59                                                                                  0
         0204 50 71                                                                                  0
         0204 50 79                                                                                  0
         0210 90 11                                      '129,966
         0210 90 19                                       181,953
         1602 90 71
         — mit Knochen                                    129,966
         — ohne Knochen                                   181,953
         (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
             Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.