CELEX: 31977D0151
Language: de
Date: 1976-12-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1976, die betreffend das Vereinigte Königreich für einige Sorten die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist verlängert

Nr. L 47/74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 2. 77
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Dezember 1976,
                  die betreffend das Vereinigte Königreich für einige Sorten die in Artikel 15 Absatz 1
                                 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist verlängert
                                               (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                          ( 77/ 15 1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        zu verlängern, so daß der Antrag vollständig geprüft
GEMEINSCHAFTEN —                                                       werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
                                                                       Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates                       liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ),             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG
des Rates vom 11 . Dezemiber 1973 (2 ), insbesondere
auf Artikel 15 Absatz 7,                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG
                                                                       vorgesehene Frist wird betreffend das Vereinigte
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richt­                      Königreich für folgende Sorten über den 31 . Dezem­
linie unterliegt Saat- und Pflanzgut der Sorten land­                  ber 1976 hinaus bis zium 31 . März 1977 verlängert.
wirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1974 in
mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zuge­                      I. Futterpflanzen
lassen worden sind und im übrigen den Voraus­                               Lolium perenne L.
setzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31 . De­                           Beiida
zember 1976 in der Gemeinschaft keinen Verkehrs­
                                                                               Patora
beschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.
                                                                       II . Getreide
Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht
jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermäch­                        1 . Hordeum distichüm L.
tigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanz­                             Pirouette
gut bestimmter Sorten zu untersagen.
                                                                                Ramona
Mit Schreiben vom 25 . November 1976 hat das Ver­                           2.  Triticum aestivum L.
einigte Königreich für eine Reihe dieser Sorten um                              Burma .
eine solche Ermächtigung nachgesucht.
                                                                                               Artikel 2
Dieser Antrag wird zur Zeit von der Kommission
eingehend geprüft. Es ist unmöglich, für die Sorten,
die Gegenstand des Antrags sind, vor Ablauf der in                     Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie vor­                      gerichtet.
gesehenen Frist die Prüfung abzuschließen .
Es erscheint daher angebracht, hinsichtlich des Ver­                   Brüssel , den 29. Dezember 1976
einigten Königreichs die genannte Frist angemessen
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                        P. J. LARDINOIS
(») ABl . Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1 .
(a) ABl. Nr. L 356 vom 27 . 12. 1973 , S. 79 .                                                      Mitglied der Kommission