CELEX: 31999D0362
Language: de
Date: 1999-05-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1999 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1322)

L 141/22            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 6. 1999
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Mai 1999
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                    Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
                                     (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1322)
                                                         (1999/362/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe
GEMEINSCHAFTEN                                                    und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht
                                                                   die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen
Gemeinschaft,                                                      auszustellen.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates             Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1.
vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaft-            Juni 1999 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von
liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit                52 100 Tonnen beantragt werden können.
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf                  Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
Artikel 30,                                                        mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/
                                                                   462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der                   lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
Kommission vom 9. September 1998 zur Festlegung der                bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und
Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu                 Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug-
der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates über die                 nissen aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus            Richtlinie 97/79/EG (4), beeinträchtigt wird 
hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika,
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/96 (2),
insbesondere auf Artikel 4,                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 sieht die                                          Artikel 1
Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des
Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen die              Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Mai
Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland                 1999 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                      Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi-
                                                                   schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
Die vom 1. bis 10. Mai 1999 eingereichten, in Fleisch              für die nachstehend angegebenen Mengen und
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer             Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne
Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 für                Knochen:
(1) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.                                (3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(2) ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 16.                               (4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
 ---pagebreak--- 4. 6. 1999        DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 141/23
Deutschland                                                  Botsuana:          14 431,000 Tonnen,
                                                             Kenia:                142,000 Tonnen,
 600,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                             Madagaskar:         7 579,000 Tonnen,
 125,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
                                                             Swasiland:          3 213,000 Tonnen,
Vereinigtes Königreich                                       Simbabwe:           6 413,000 Tonnen,
 650,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                   Namibia:            8 870,000 Tonnen.
 450,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
 1 500,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia,                                      Artikel 3
 40,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland.                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                       Artikel 2                           Brüssel, den 19. Mai 1999
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der                                   Für die Kommission
Verordnung (EG) Nr. 1918/98 in den ersten zehn Tagen
                                                                                     Franz FISCHLER
des Monats Juni 1999 für folgende Mengen beantragt
werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):                                   Mitglied der Kommission