CELEX: 51989PC0240
Language: de
Date: 1989-05-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS, BEZUEGLICH BESTIMMTER LIEFERUNGEN AN NICHTSTEUERPFLICHTIGE WIEDERVERKAEUFER EINE VON ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER SECHSTEN RICHTLINIE ( 77/388/EWG ) ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE SONDERMASSNAHME ANZUWENDEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(89) 240 endg.
                                                   Brüssel, den 16. Mai 1989
                             Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bezüglich bestimmter
       Lieferungen an nichtsteuerpflichtige Wiederverkaufer eine von
      Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie
         (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
             Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende
                         Sondermassnahme anzuwenden
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Am 15. März 1985 ersuchte das Vereinigte Königreich die Kommission um
     Genehmigung einer abweichenden Maßnahme gemäß Artikel 27 der Sechsten
     Mehrwertsteuer-Richtlinie zur Einführung einer Sondermaßnahme, deren
     Zweck es ist, Steuerumgehungen im Zusammenhang mit der Erhebung der
     Mehrwertsteuer auf der Einzelhandelsstufe       in den Fällen zu verhin-
     dern, in denen das Vertriebssystem eine Umgehung der Steuern ermög-
     licht. Die abweichende Maßnahme ist mit Wirkung vom 13. Juni ^ S ö ' 1 *
     genehmigt worden.
2. Mit Beschluß des Rates vom 25. Mai 1987 < a > wurde das Vereinigte Kö-
     nigreich ermächtigt, die Maßnahme um weitere zwei Jahre zu verlän-
     gern. Die Begrenzung der Geltungsdauer der Maßnahme war auf ein beim
     Europäischen  Gerichtshof   anhängiges    Verfahren   in  den   verbundenen
     Rechtssachen "Direct Cosmetics Ltd" und "Laughtons Photographs Ltd"
     (Rechtssachen 138/86 und 139/86) zurückzuführen, in denen die Steuer-
     pflichtigen die Rechtmäßigkeit der gewährten Ausnahmegenehmigung be-
     stritten. In seinem Urteil von 12. Juli 1988 bestätigte der Gerichts-
     hof die Begründetheit des Ratsbeschlusses vom 13. Juni 1985, mit dem
     die vom Vereinigten Königreich beantragte abweichende Maßnahme 13 ' ge-
     nehmigt worden war.
3. Im Anschluß an dieser Urteil des Gerichtshofs und um seine derzeiti-
     gen  Rechtsvorschriften   beizubehalten,    die   ihm die   Bekämpfung  der
     Steuerumgehung in den oben beschriebenen Fällen erlauben, beantragte
     das Vereinigte   Königreich   in einem   bei der Kommission     am  24. Fe-
     bruar 1989 eingegangenen Schreiben eine Verlängerung der Ausnahmege-
     nehmigimg auf unbestimmte Zeit.
4. Die Kommission     hat  die  anderen  Mitgliedstaaten     mit  Schreiben  vom
     22. März 1989 von dem britischen Antrag in Kenntnis gesetzt.
t1J
      Abi. Nr. L 199 vom 31.07.1985, S. 60
t:2>
      ABl. Nr. L 188 vom 08.07.1987, S. 52
c3
   ' ABl. Nr. C 205 vom 06.08.1988, S. 5
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bezüglich bestimmter
    Lieferungen an nichtsteuerpflichtige Wiederverkaufer eine von
   Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie
      (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
          Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende
                      Sondermassnahme anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
ten    über    die   Umsatzsteuern    -   geroeinsames   Mehrwertsteuersys-
tem : Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlagec1J , nachstehend
"Sechste Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vor-
schlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Um-
gehungen zu verhüten.
Das Vereinigte Königreich wurde durch Beschluß 85/369/EWG des Rates
gemäß dem Ver fanren nach Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten
Richtlinie ermächtigt, für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Sonder-
maßnahme zur Bekämpfung von Steuerumgehungen einzuführen 42i .
l1>
    ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1
v2>
    Abi. Nr. L 199 vorn 31.07.1985, S. 60
 ---pagebreak--- Bestimmte Vertriebssysteme, bei denen Steuerpflichtige zwecks Weiterver-
kaufs auf der Einzelhandelsstufe Waren an nichtsteuerpflichtige Personen
verkaufen, ermöglichen eine Umgehung der Steuern im Stadium des Endver-
brauchs.
Um dies zu verhindern, wendet           das Vereinigte    Königreich
eine Maßnahme       an, derzufolge    die Steuerbehörden Verwaltungsbe-
schlüsse fassen können mit dem Ziel, die Lieferungen von Steuerpflichti-
gen, die derartige Vertriebssysteme in Anspruch nehmen auf der Grundlage
des Normalwerts auf der Einzelhandelsstufe zu besteuern.
Diese Maßnahme     stellt eine Abweichung von Artikel 11 Teil A Absatz 1
Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie dar, derzufolge im Inland bei Lie-
ferungen von Gegenständen die Besteuerungsgrundlage alles ist, was den
Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer für diese Umsätze von
Abnehmer oder einem Dritten erhält oder erhalten soll.
Das    Vereinigte    Königreich   wurde   durch  Ratsbeschluß vom
               ,
25. Mai 1987< > ermächtigt, die durch den Beschluß 85/369/EWG
genehmigte abweichende Maßnahme um zwei Jahre zu verlängern.
Daß das Vereinigte Königreich nur eine Verlängerung um zwei Jahre be-
antragte, war auf    das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren
in den    verbundenen   Rechtssachen 138/36 und 139/86  zurückzuführen.  Das
"London Value Added Tax Tribunal" hatte dem Gerichtshof zwei Fragen vor-
gelegt, mit denen es in den vor jenem           Gericht
schwebenden     Rechtsstreitigkeiten    zwischen  "Direct   Cosmetics  Ltd",
"Laughtons Photographs Ltd" und "Commissioners of Customs and Excise"
eine Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 27 der Sechsten
Richtlinie und die Gültigkeit des Beschlusses 85/369/EWG       begehrte.
Mit Urteil vom 12. Juli 1988 in diesen Rechtssachen (2) hat der Gerichtshof
die Gültigkeit dieses Beschlusses bestätigt.
t1i
      ABl. Nr. L 188 vom 08.07.1987, S. 52
••'•> ABl. Nr. C 205 vom 06.08.1988, S. 5
                                                                             4
 ---pagebreak--- Das Vereinigte   Königreich  hat  in einem bei der Kommission  am 24. Fe-
bruar 1989 eingegangenen Schreiben eine Verlängerung der Ausnahmegeneh-
migung auf unbestimmte Zeit beantragt.
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vorn 12. Juli 1988 unter anderem für
Recht erkannt, daß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie eine derartige ab-
weichende Maßnahme erlaubt, sofern die daraus resultierende unterschied-
liche Behandlung durch objektive Umstände gerechtfertigt ist.
Um zu beurteilen, ob diese Bedingung erfüllt ist, muß die Kommission von
den Verwaltungsbeschlüssen in Kenntnis gesetzt werden, die die Steuer-
behörden  in  Rahmen   der  betreffenden  Ausnahmeregelung  gegebenenfalls
fassen.
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 22. März 1989 von dem britischen An-
trag in Kenntnis gesetzt worden.
Diese abweichende Maßnahme wirkt sich nicht negativ auf den Mehrwert-
steuerbestandteil   der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus  -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                  Artikel î
In Abweichung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten
Richtlinie wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, in den Fällen, in
denen ein auf der Lieferung von Gegenständen unter Einschaltung nicht-
steuerpflichtiger Personen basierendes Vertriebssystem zu einer Nicht-
besteuerung  im Stadium des Endverbrauchs führt, Lieferungen an diese
Personen auf der Grundlage des Normalwerts des Gegenstandes in diesem
letzten Stadium zu besteuern.
                                 Artikel 2
Das Vereinigte   Königreich  setzt   die Kommission  von den Verwaltungs-
beschlüssen in Kenntnis, die die Steuerbehörden im Rahmen der Ausnahme-
genehmigung gegebenenfalls fassen.
                                 Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am                          In Namen des Rates
                                                  Der Präsident
                                                                          C
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 240 endg.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bezüglich bestimmter
Lieferungen an nichtsteuerpflichtige Wiederverkäufer eine von Artikel 11
Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
(von der Kommission vorgelegt)
16.5.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 — 6 Seiten - Format 21.0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-49638-X
Katalognummer: CB-CO-89-191-DE-C
 ---pagebreak---                                                     ISSN 0254-1467
KOM(89) 240 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bezüglich
bestimmter Lieferungen an nichtsteuerpflichtige
Wiederverkäufer eine von Artikel 11 Teil A Absatz 1
Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme
anzuwenden
(von der Kommission vorgelegt)
09                                                 16.5.1989
Katalognummer: CB-CO-89-191-DE-C
ISBN: 92-77-49638-X
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN