CELEX: 31975R3358
Language: de
Date: 1975-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3358/75 des Rates vom 23. Dezember 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts von Vollmilch

24. 12. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 330/45
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3358/75 DES RATES
                                                vom 23 . Dezember 1975
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1411 /71 hinsichtlich des Fettgehalts
                                                     von Vollmilch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       zember 1975 die in ihrem Gebiet beim Inkrafttreten
GEMEINSCHAFTEN —                                               der genannten Verordnung geltenden Vorschriften bei­
                                                               behalten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           Die formelle Verabschiedung einiger von der Kommis­
Artikel 42 und 43,                                             sion vorgeschlagener diesbezüglicher Änderungen er­
                                                               fordert die kurzfristige Verlängerung der Ubergangs­
auf Vorschlag der Kommission,                                  zeit. Aus diesem Grund erscheint es angebracht, die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1),           gegenwärtige Lage bis zum 31 . März 1976 beizubehal­
                                                               ten —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kenstrich und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1411 /71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur                                     Artikel 1
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemein­
same Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­              In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
nisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01             1411 /71 wird das Datum 31 . Dezember 1975 durch
des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (2),          das Datum 31 . März 1976 ersetzt.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1 556/74 (3), darf in der Gemeinschaft nur Milch mit                                   Artikel 2
einem Fettgehalt von mindestens 3,5 v.H. als Voll­
milch zum unmittelbaren Verbrauch abgegeben wer­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den. Nach Artikel 6 Absatz 2 der vorgenannten Ver­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung konnten die Mitgliedstaaten bis zum 31 . De­           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . Dezember 1975 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             M. TOROS
(') Stellungnahme vom 18. 12. 1975 (noch nicht im Amts­
    blatt veröffentlicht).
(2) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.
(3) ABl . Nr. L 167 vom 22. 6. 1974, S. 3 .