CELEX: 62020CN0607
Language: de
Date: 2020-11-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-607/20: Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. November 2020 — GE Aircraft Engine Services Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/30
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. November 2020 — GE Aircraft Engine Services Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
      (Rechtssache C-607/20)
      (2021/C 28/49)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      First-tier Tribunal (Tax Chamber)
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: GE Aircraft Engine Services Ltd
      
         Beklagte: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Stellt die Ausgabe von Gutscheinen für Dritteinzelhändler an Mitarbeiter durch einen Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungsprogramms für leistungsstarke Mitarbeiter eine Erbringung von Dienstleistungen „für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke“ im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 (1) dar?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass der Steuerpflichtige einen unternehmenseigenen Zweck mit der Ausgabe der Einkaufsgutscheine an das Personal verfolgt?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass die an Mitglieder des Personals ausgegebenen Einkaufsgutscheine für deren eigenen Bedarf bestimmt sind und für ihre privaten Zwecke verwendet werden können?
               
            
         (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).