CELEX: 31979R1646
Language: de
Date: 1979-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1646/79 der Kommission vom 30. Juli 1979 zur Festsetzung der ab 1. August 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 7. 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 192/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1646/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juli 1979
                  zur Festsetzung der ab 1 . August 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                  fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
   Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
   Marktorganisation für Zucker (!), zuletzt geändert           2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2), insbe­            Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
   sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz          Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
   erster Satz,                                                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
   in Erwägung nachstehender Gründe :                           des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
                                                                gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
   Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               über die gemeinsame Marktorganisation auf dem be­
   Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­          treffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
   sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in             werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird unter
   Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­       den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates
   ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in             vom 20. Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für
   der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­           die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi­
   fuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)             schen Industrie verwendeten Zucker (5) genannten
   Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur               Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
   Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­              währt.
   rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur
   Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­            schusses für Zucker —
   führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­
   nung (EWG) Nr. 707/78 (4), sind diejenigen Erzeug­
   nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
   von im Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   3330/74 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­
   setzt werden muß .
                                                                                          Artikel 1
    Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
    ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz            Die ab 1 . August 1979 geltenden Erstattungssätze für
    für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse        die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
    festgesetzt werden .                                         Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
                                                                 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
    Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                 Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
    zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­        Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
    rücksichtigt werden :                                        den entsprechend festgesetzt :
    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­          a) hinsichtlich dieser Waren, soweit sie im Anhang
        nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die                zur Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 aufgeführt
        Weltmarktpreise ;                                              sind, aus Liste I des Anhangs,
                                                                 b) hinsichtlich aller anderen als der unter a) genann­
    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­               ten Waren aus Liste II des Anhangs.
        ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
        duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                                            Artikel 2
    (») ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1979 in Kraft.
    (2) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .
 ;  (*) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.
\ b) ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 7.                          (») ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 192/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 7. 79
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Juli 1979
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        fitienne DAVIGNON
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1979 zur Festsetzung der ab l . August 1979
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melas.se in Form von nicht unter
                                             Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                   Liste I
            Erstattungssätze in ECU/ 100 kg :               Weißzucker :                                            23,62
                                                            Rohzucker :                                              16,39
                                                            Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                            mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                            destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                            zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                            lich Invertzucker, als Saccharose berech­                     S (»)
                                                            net :                                             23,62 X      100
                                                            Melassen
                                                                  Liste II
            Erstattungssätze in EC U/ 100 kg ■            Weißzucker :                                              27,73
                                                          Rohzucker :                                               20,17
                                                          Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                          mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                          destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                          zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                          lich Invertzucker, als Saccharose berech­                       SC 1 )
                                                          net :                                               27,73
                                                                                                                          100
                                                          Melassen .
            ('). ,, S " drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker , als Saccharose berechnet , von  100 kg
                 Sirupen aus .