CELEX: 31985D0640
Language: de
Date: 1985-12-23 00:00:00
Title: 85/640/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1985 zur Genehmigung einer Änderung des Programms für den Bereich Schweineschlachtung und Schweinefleischverarbeitung in England und Wales gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31985D0640

85/640/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1985 zur Genehmigung einer Änderung des Programms für den Bereich Schweineschlachtung und Schweinefleischverarbeitung in England und Wales gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1985 S. 0057 - 0057

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985 zur Genehmigung einer Änderung des  Programms für den Bereich Schweineschlachtung und Schweinefleischverarbeitung in England und Wales  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich)  (85/640/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG)  Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der  Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse  der Fischerei  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85  (2), insbesondere auf  Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe: Die britische Regierung hat am 15. Mai 1985 eine  Änderung des mit der Entscheidung 81/280/EWG der Kommission  (3) genehmigten Programms zur  Verbesserung des Bereichs Schweinefleischverarbeitung in England und Wales mitgeteilt. Die genannte  Verbesserung betrifft die Modernisierung und Rationalisierung der Anlagen für die Schlachtung und  Verarbeitung im Bereich Schweinefleisch, um zur Verbesserung der Verarbeitungsindustrie und zur  Entwicklung neuer Techniken beizutragen und auf die Weise die Einkommen der Erzeuger dieses Sektors  zu stabilisieren. Sie stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.  355/77 dar. Vorhaben betreffend die Umwelt und die Hygiene können für eine gemeinschaftliche  Finanzierung in Betracht kommen. Neue Einheiten für die Schweineschlachtung dagegen müssen eine  optimale Grösse haben und dürfen nur finanziert werden, wenn gleichzeitig eine bestimmte nicht  rationalisierte Schlachtkapazität abgebaut wird. Die Kühlanlagen müssen mit den bestehenden  Verarbeitungseinheiten verbunden sein. Dagegen kommen die Fahrzeuge, die im Rahmen der  ,,Kühlkette'' für die Lieferung oder Verteilung der Enderzeugnisse verwendet werden, nicht für eine  gemeinschaftliche Finanzierung in Betracht. Die Änderung enthält in ausreichender Weise die in  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (ausser den Angaben betreffend die nicht  unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse, anhand derer derzeit noch keine Entscheidung  erfolgen kann), die zeigen, daß die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Ziele für  den betreffenden Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung der  Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung  aufgeführten Zeitraum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der  Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Die von der britischen Regierung am 15. Mai 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr.  355/77 übermittelte Änderung des Programms zur Verbesserung des Bereichs  Schweinefleischverarbeitung in England und Wales wird unter den in den Begründungserwägungen  dargelegten Vorbehalten genehmigt. Artikel 2Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich  gerichtet. Brüssel, den 23. Dezember 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident                                                 (1)  ABl. Nr. L  51 vom 23. 2. 1977, S. 1. (2)  ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1. (3)  ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 36.