CELEX: 31991D0553
Language: de
Date: 1991-10-04 00:00:00
Title: 91/553/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1991 zur Genehmigung des französischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen

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31991D0553

91/553/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1991 zur Genehmigung des französischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen  

Amtsblatt Nr. L 298 vom 29/10/1991 S. 0022 - 0023

ENTSCHEIDUNG DER  KOMMISSION vom 4. Oktober 1991 zur Genehmigung des französischen Programms für landwirtschaftliche  Einkommensbeihilfen (91/553/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung  vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit  Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen  einführen zu wollen. Die Kommission hat dieses Programm mit ihrer Entscheidung 90/606/EWG (4)  gebilligt. Frankreich hat am 15. Juli 1991 der Kommission mitgeteilt, daß die im Rahmen des Programms  beantragte Unterstützung umfangreicher ist als erwartet. Der Beihilfengesamtbetrag bleibt jedoch  innerhalb der gemäß dem Gemeinschaftsrecht geltenden Hoechstgrenzen. Die geplante Änderung und die  sich daraus ergebende Aufstockung der für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Frage kommenden  Beträge sollten deshalb genehmigt werden. Frankreich hat in seiner Mitteilung auch bestimmte Anpassungen bei den programmbezogenen  Durchführungsbestimmungen angekündigt. Die mit der Entscheidung vom 31. Juli 1990 erfolgte  Genehmigung wird jedoch durch diese Erhöhungen und Anpassungen im wesentlichen nicht geändert. Zur  Verdeutlichung der Rechtsgrundlage sollte jedoch erneut eine Zustimmungsentscheidung erlassen  werden. Der Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wurde am 19. September 1991 zu  den mit dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gehört. Der EAGFL-Ausschuß wurde am 19. September 1991 zu den auf den Gemeinschaftshaushalt nach Annahme  dieser Entscheidung entfallenden Hoechstbeträgen gehört - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von den französischen Behörden am 12. Juni 1990 der Kommission  mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wird in der durch die Mitteilung  vom 15. Juli 1991 geänderten Fassung genehmigt. Artikel 2 Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung mit höchstens folgenden  Beträgen belastet werden: >TABLE>Artikel 3 Die Entscheidung 90/606/EWG wird aufgehoben. Jeder Beihilfeantrag, der  bei den französischen Behörden vor der Mitteilung dieser Entscheidung gestellt wird, kann jedoch  allein anhand der Bedingungen des am 12. Juni 1990 mitgeteilten Programms geprüft werden. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. Oktober 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.  (3) ABl. Nr. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 72.  (4) ABl. Nr. L 320 vom 20. 11. 1990, S. 26.