CELEX: 51979PC0530
Language: de
Date: 1979-10-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG EINES PRÄFERENTIELLEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS FÜR BESTIMMTE IN DER TÜRKEI RAFFINIERTE ERDÖLERZEUGNISSE UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERNACHTUNG DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 530
Vol. 1979/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(79)530 endg.
                                              Brüssel / den 11 . Oktober 1979
                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                ZUR ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG EINES PRÄFERENTIELLEN
                 GEMEINSCHAFTSPLAFONDS FÜR BESTIMMTE IN DER TÜRKEI
                 RAFFINIERTE    ERDÖLERZEUGNISSE UND ZUR EINRICHTUNG
                         EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERNACHTUNG
                           DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                     C>
 K0M(79 ) 530 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRÜNDUNG
Im Anschluss an die Verhandlungen , die mit der Türkei gefuhrt wurden ,
um das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft
sowie das Zusatzprotokoll infolge des Beitritts der neuen Mitglied­
staaten anzupassen , hat die Gemeinschaft am 30 . Juni 1973 in Ankara
ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet , das nach seiner Ratifizierung
in Kraft treten wird .
                                                  *
Bis zum Inkrafttreten dieses Erganzungsprotokolls hat die Gemeinschaft
ein Interimsabkommen geschlossen , das grundsätzlich bis zum Inkrafttreten
des Ergänzungsprotokolls gilt , damit ab 1 . Januar 1974 bestimmte Bestim­
mungen dieses Protokolls betreffend den' Warenhandel angewandt werden .
Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll und das Interimsabkommen sehen u.a .
die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
von 340.000 Tonnen für bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des
Gemeinsamen Zolltarifs vor .
Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist es unklar , ob die im diesem Abkommen zu­
gunsten der Türkei vorgesehenen tariflichen Massnahmen für 1980 aufgrund
des Ergänzungsprotokolls oder aufgrund des Interimsabkommens , zu gewähren
sind . Der beiliegende Verordnungsvorschlag stützt sich auf das Interims-
abkommen und müsste somit geändert werden , falls das Ergänzungsprotokoll •
spätestens am 1 . Januar 1980 in Kraft tritt .
Aufgrund des Beschlusses des Assoziationsrates vom Juni 1973 , für die
Türkei eine nicht weniger günstige Behandlung als die den durch die
Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigten Ländern eingeräumte Behandlung
sicherzustellen , sahen sich die Kommission und die türkischen Behörden
veranlasst , die Frage der Gleichwertigkeit der Zollbehandlung , die einmal
auf die Entwicklungsländer und zum anderen auf die Türkei angewandt wird ,
zu prüfen .
Die zugunsten der Entwicklungsländer in den Jahren 1971 bis 1973 eröffneten
Gemeinschaftszollkontingente sind ab 1 . Januar 1974 . in Gemeinschaftsplafonds
umgewandelt worden , deren Menge nach der üblich befolgten Methode berechnet
worden ist .
 ---pagebreak--- umgewandelt worden , deren Menge nach der üblich befolgten Methode berechnet
worden ist .
Diese Mengen sind wie folgt festgesetzt worden :
- für 1975 in Höhe von 1974 , erhöht um 12 % ,
- für 1976 in Höhe von 1975 , erhöht um 15 % ,
- für 1977 in Höhe von 1976 , erhöht um 4,6 % ,
- für 1978 , 1979 und 1980 in Höhe von 1977 .         • i   ■
Nach einer Prüfung des Problems hatte die Kommission schliesslich anerkannt
dass in Anbetracht der Bestimmungen des einzigen Artikels , Absatz 4 des
Anhangs Nr . 1 des Zusatzprotokolls , das für die Türkei vorgesehene Zoll-
kontingent von 340.000 Tonnen für das Jahr 1976 , in einen Gemeinschafts-
plafond umzuwandeln ist , dessen Menge im selben Verhältnis wie das im
Rahmen des Systems der Allgemeinen Zollpräferenzen angenommene erhöht
wird .                                    ' i
Der beiliegende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich , für diese Er­
zeugnisse für das Jahr 1980 einen Gemeinschaftsplafond mit einer
Menge von 458.000 Tonnen zu eröffnen und eine gemeinschaftliche Überwachung
der Einfuhren einzurichten .
Zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung
der Zollsätze ist die Annahme präziser gemeinsamer Regeln , erforderlich ,
die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen .
Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems
für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem Partnerland ent­
sprochen werden . Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten
Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung der statistischen
Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen . Dabei dürfen nur die Einfuhren
der betreffenden Waren nach Massgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr erfasst werden .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat zu Monatsende erstellt
und den Dienststellen der Kommission bis zum 15 . Tage des folgenden
Monats übermittelt / so dass die Kommissionsdienststellen allen Mitglied­
staaten mit Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die einzelnen im      '
vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln können . Das Überwachungs-
system wird viel Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit zweischen den betref-      •
fenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der ^ Kommission erfordern .
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden :
Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissionsdienst -^
stellen hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festgesezte Plafond
zu 75 v.H. erreicht ist , unterrichten diese Dienststellen die Mitglied­
staaten hiervon , worauf vor allem in der Gruppe " Wirtschaftliche Tarif-
fragen " entweder auf Antrage eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung
der Kommission Konsultationen stattfinden können . Bei diesen Konsultationen
wird geprüft , ob bei tatsächlichem Erreichen des Plafonds die Erhebung
der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt wird oder nicht .
Über die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche über-
                                                                 o
sichten oder , auf Antrag der Kommission , über Fernschreiber Zehntagemeldungen
übermittelt . Die Frist für die Übermittlung dieser Meldung beträgt zehn tage .
Unter diesen Umständen - kann die Kommission auf schnellstem Wege die Mass-
nahmen treffen , die - mittels Verordnung - zur Wiedereinführung der Zoll­
sätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen .
In diesem Fall würde selbstverständlich die Wiedererhebung der Zollsätze
für die betreffende Ware innerhalb der in der Verordnung festgelegten
Frist erfolgen , mit der der Zollsenkung ein Ende gesetzt wird .
                     I-          .           -                                  '   •
Für . die Anwendung der Plafondregel und die Wiedereinführung der Zollsätze sieht xler
heiligende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat auf die Kommission vor .
 ---pagebreak---  In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch Lediglich der Rahmen für die Aus­
übung der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen Verfahren nach
Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt
werden können . In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirsamheit und Schnelligkeit
wurde in dem Verordnungsvorschlag auch vorgesehen , dass es Aufgabe der
Kommission ist , gegenüber dem Partnerland die Wiedereinführung der für Dritt­
länder geltenden Zollsätze anzuordnen .
^                                           . v        • -
Anhang : Vorschlag für eine Verordnung des Rateä .
 ---pagebreak---                                                       Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG)                     DES RATES
                       zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für
                       bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer
                             gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse
      DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Die Anwendung der Plafondregelung erfordert, daß
      GEMEINSCHAFTEN –                                           die Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung
                                                                 der Einfuhren der in der Türkei raffinierten Erzeug­
    • gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          nisse unterrichtet wird. Es ist daher angezeigt, die Ein­
      ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     fuhr dieser Waren zu überwachen .
      kel 113,
      auf Vorschlag der Kommission,                              Die kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens ge­
                                                                 schehen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Wa­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         ren auf den Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils
      Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in Ankara       dann angerechnet werden, wenn diese Waren der Zoll­
      unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, in dem die           stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
      Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer               freien Verkehr gestellt werden. Dabei muß die Mög­
      Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­       lichkeit vorgesehen v/erden, die Zollsätze des Gemein­
                                                                 samen Zolltarifs wiedereinzuführen , sobald dieser Pla-
      meinschaft und der Türkei sowie das Zusatzproto-           fond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
      kolls (') niedergelegt sind, die infolge des Beitritts der
      neuen Milgliedstaaten erforderlich wurden, hat sich
      die Gemeinschaft in einem Interimssbkommen (2),            Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und
                                                                 besonders rasche Zusammenarbeit- zwischen den Mit­
      das bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls
      gilt und bis zum 31 . Dezember 1974 anwendbar ist,
                                                                 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem den
      jedoch für das Jahr 198(Viac|i Maßgabe des Artikels        jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond
                                                                 kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten
      13 verlängert wird, verpflichtet, verschiedene den Wa­
      renverkehr betreffende Bestimmungen des Ergän-             hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit
      zungsprotokolls in Kraft zu setzen. Gemäß Artikel 6
                                                                 ist um so notwendiger, als die Kommission die Mög­
      des Interimsabkommens zur Änderung von Absatz 1            lichkeit haben muß,' die geeigneten Maßnahmen zur
      des einzigen Artikels des Anhangs 1 des Zusatzproto-       Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen
      koils muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemein­
                                                                 Zolltarifs zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist –
      samen Zolltarifs für bestimmte in der Türkei raffi­
      nierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsa­
      men Zolltarifs im Rahmen eines Gerneinschaftszoll-         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      kontingents mit einer Jahresmenge von 340 000 Ton­
      nen vollständig aussetzen. Es ist angebracht, für die
      betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung                                   Artikel 1
      der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen, die im we­
      sentlichen darin besteht, daß an die Stelle des Gemein-    (1 )   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980wer-
      schaftszollkontingents ein Gemeinschaftsplafond tritt,     den – vorbehaltlich des Artikels 2 .– die Zollsätze
      dessen Höhe nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen           des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend auf- •
auf 453 . OOOTonnen festgesetzt wird, eine Menge, über           geführten in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse
      die hinaus die gegenüber den Drittländern geltenden        im Rahmen eines 'Gemeinschaftsplafonds von 453.000
      Zollsätze wiedereingeführt werden können.                  Tonnen vollständig ausgesetzt :
 .1   ( ') A 81 . Nr. L 291 vom 29. 12. 1972, S. 4.
a     (') ABI . Nr. L 277 vom 3 . 10. 1973, S. 2.
 ---pagebreak---                                                                - 2 -
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung
                   Zolltarfs
             27.10                  Erdöl und Öl aus butuminösen Mineralien , ausgenommen rohe öle ; Zubereitungen
                                   mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­
                                    hundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen,
                                   anderweitig weder genannt noch inbegriffen ;
                                   A. Leichtöle :
                                        III . zu anderer Verwendung
                                    B. Mittelschwere Öle :
                                        III . zu anderer Verwendung
                                   C. Schweröle :
                                         I. Gasöl :
                                             c) zu anderer Verwendung
                                        II . Heizöl :
                                              c) zu anderer Verwendung •
                                        III . Schmieröle und andere :
                                               c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu
                                                  Kapitel 27 (a)
                                               d) zu anderer Verwendung
             27.11                  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                    B. andere :
                                        I. handelsübliches Propan und Butan :
                                             c) zu anderer Verwendung
             27.12                 Vaselin :
                                    A. roh :
                                        III . zu anderer Verwendung
                                    B. andere
             27.13                  Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit, Montanwachs,
                                   Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                                    B. andere :
                                        I.   roh :
                                              c) zu anderer Verwendung
                                        II . andere
             27.14                  Bitumen , Pctrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminösen
                                    Mineralien :
                                    C. andere
             (») Die Zulassung zu diesem Absatt unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(2)   Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdöl­                            (4)     Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird
erzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen                               auf Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 3
Überwachung.                                                                    angerechneten Einfuhren festgestellt.
(3) Die Einfuhren der betreffenden Waren werden                                 (5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der                                sion regelmäßig und innerhalb der in Artikel 3 ange­
Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum                              gebenen Fristen über die nach den vorstehenden Mo­
freien Verkehr auf den Plafond angerechnet,                                     dalitäten getätigten Einfuhren .
 ---pagebreak---                       ■ Artikel 2                         die Ubersicht über die Anrechnung in Form von
                                                          Zehntagesmeldungen binnen fünf vollen Tagen nach
Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf        Ablauf jedes Zehntageszeitraums.
Gemeinschaftsebene erreicht, so kann die Kommis­
sion im Verordnungsweg bis zum Ende des Kalender­                                                   *
jahres die Erhebung der Zollsätze des Gemeinsamen                            ■  Artikel 4
Zolltarifs wiedereinführen.
                                                          Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die Kom­
                        Artikel 3
                                                          mission in enger Zusammenarbeit mit den Mitglied­
                                                          staaten alle zweckdienlichen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
testens am fünfzehnten Tag jedes Monats die Uber­                               Artikel i
sicht über die im Vormonat durchgefühlten Anrech­
nungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 980'n Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident