CELEX: 52013DC0369
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2013 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012-2017

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		52013DC0369
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2013 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012-2017 /* COM/2013/0369 final */
			
				
		
		
			
			   	 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm der Niederlande
2013 
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre
2012-2017

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012 haben die
Staats- und Regierungschefs einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung
beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der Rat
eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm der Niederlande für 2012 an und
nahm zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2011-2015
Stellung.
(5)       Am 28.
November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6] an, mit dem das Europäische
Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2013 eingeleitet wurde.
Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin die Niederlande als
einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Prüfung
angestellt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013 erklärte der
Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung
und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er verwies auf die
Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie
die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(7)       Am 10.
April 2013 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EU) Nr. 1176/2011 die Ergebnisse ihrer eingehenden Prüfung[8] für die Niederlande. In ihrer
Analyse gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass in den
Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die allerdings nicht
übermäßig sind.
(8)       Am 29. April 2013
übermittelten die Niederlande ihr Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum
2012-2017 und ihr nationales Reformprogramm 2013. Um Überschneidungen Rechnung
zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande in den Jahren 2011-2013
erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen haben, die jedoch
insbesondere angesichts der schlechter als erwarteten Wirtschaftsentwicklung
nicht ausreichen, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren.  Das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
ist weitgehend plausibel. Für 2013 und 2014 wird im Stabilitätsprogramm ein
Wirtschaftswachstum von –0,4 % bzw. 1,1 % projiziert – was nur
geringfügig von den entsprechenden Werten der Frühjahrsprognose 2013 abweicht
(0,8 % und 0,9 %). Erklärtes Ziel des Programms ist die nachhaltige
Senkung des Gesamtdefizits auf unter 3% des BIP ab 2014. Das Programm enthält
keinen ausdrücklichen Verweis auf das mittelfristige Haushaltsziel, d. h.
das im letztjährigen Stabilitätsprogramm vorgesehene mittelfristige
Haushaltsziel von -0,5 % wird wahrscheinlich beibehalten. Das mittelfristige
Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Während das Programm für 2015 im Einklang mit den jährlichen
Mindestanforderungen an die strukturellen Korrekturen eine Senkung des
strukturellen Saldos von 0,5 % des BIP in struktureller Hinsicht vorsieht,
könnte sich der strukturelle Saldo 2016 um 0,4 % des BIP verschlechtern
und sich 2017 um 0,1 % des BIP verbessern, was für den Konsolidierungskurs
nicht ausreicht. Der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge steht die
durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von rund 0,7 % des
BIP über den Zeitraum 2010-2013 im Einklang mit der vom Rat empfohlenen
strukturellen Anpassung um ¾ % des BIP. Die Haushaltsanpassung in den
Jahren 2011 und 2012 war in erster Linie auf die Ausgabenseite ausgerichtet,
stützt sich 2013 aber weitgehend auf einnahmenseitige Maßnahmen. Mit dem
geplanten und im Stabilitätsprogramm festgelegten Gesamtdefizit dürfte das
übermäßige Defizit bis 2014 korrigiert werden, ein Jahr nach der vom Rat im
Rahmen des Defizitverfahrens Ende 2009 festgelegten Frist. Der Rat hält
die von den Behörden angestrebten Konsolidierungsanstrengungen für nicht
vereinbar mit der tatsächlichen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014.
Etwaige zusätzliche im Stabilitätsprogramm präzisierte Konsolidierungsmaßnahmen
wurden zeitweise zurückgenommen und wären auch in keinem Falle ausreichend. Die
Niederlande müssen zusätzliche Maßnahmen festlegen, um das Gesamtdefizit im
Jahr 2014 nachhaltig unter die Schwelle von 3 % des BIP zu senken. Dem
Stabilitätsprogramm 2013 zufolge steigt die Schuldenquote 2013 voraussichtlich
weiter bis auf 74 % des BIP an und 2014 sogar auf 75 % des BIP. Der
Schuldenstand dürfte damit erheblich über dem Referenzwert von 60 %
bleiben. 2015 soll der Schuldenstand nach dem Programm auf 71,4 % des BIP
und danach bis 2017 auf 70,8 % des BIP sinken. Dieser Rückgang des
Schuldenstands nach 2014 wird jedoch nur unzureichend durch politische
Maßnahmen flankiert. 
(10)     Um das künftige Wachstumspotenzial
der Niederlande zu stärken, ist es von größter Bedeutung, dass die
erforderliche Konsolidierung wachstumsfördernde Ausgaben beibehält, um eine
nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen und das
mittelfristige Haushaltsziel kurz- bis mittelfristig zu erreichen. Besonders
wichtig für eine ausgewogene Anpassung werden Anstrengungen zur Förderung von
Innovation und Forschung, einschließlich Grundlagenforschung sowie allgemeine
und berufliche Bildung sein. Dies würde nicht nur zur Unterstützung der
wirtschaftlichen Erholung, sondern auch zur Förderung von Innovation und
Humankapital, besserer Wettbewerbsfähigkeit und mittel- und langfristigen
Wachstumsaussichten beitragen.
(11)     Eine der größten
Herausforderungen betrifft den Wohnungsmarkt, auf dem über Jahrzehnte hinweg
Verkrustungen und verzerrende Anreize entstanden sind, die die Muster der
Wohnungsbaufinanzierung und des Sparverhaltens in diesem Sektor geprägt haben.
Die Tendenz der privaten Haushalte, sich über Hypothekenkredite eine
Bruttoschuld aufzulasten, um Wohneigentum zu erwerben, ist das Ergebnis seit
langem bestehender Steueranreize, vor allem der Steuerabzugsfähigkeit von
Hypothekenzinsen. Seit April 2012 wurde eine Reihe von Maßnahmen partiell
durchgeführt. Einige betreffen die Anpassung der steuerlichen Behandlung von
Wohnungsbaufinanzierungen. Derschrittweise Übergang zu einer Begrenzung der
Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen und zur Steigerung der Tilgungsanreize
sind gerechtfertigt, aber die Einführung dieser Maßnahme ist zu langsam, um das
Tilgungsverhalten zu beeinflussen. Der Mietmarkt ist durch Regulierung und die
Präsenz eines sehr großen Sozialwohnungssektors, in dem lange Wartelisten die
Regel sind, eingeschränkt. Die Einführung einer gewissen einkommensbasierten
Differenzierung der Mieten im Sozialwohnungssektor ist ein Schritt in die
richtige Richtung, aber die Wirkung ist begrenzt. Während die vorgeschlagenen
Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung sind, ist der Gesamtfortschritt der
Reformen in Hinblick auf die Lösung zugrundeliegender Probleme langsam und muss
daher verstärkt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass
Sozialwohnungen für benachteiligte Bürger, die nicht in der Lage sind,
Wohnungen zu Marktbedingungen zu mieten, auch in Gegenden mit hoher Nachfrage
zur Verfügung stehen.
(12)     Die langfristige Tragfähigkeit
des Rentensystems wurde durch eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters von 65 Jahren im Jahr 2012 auf 67 im Jahr 2023 verstärkt.
Somit haben die Niederlande diesem Teil der Empfehlungen von 2012 zur Anhebung
des gesetzlichen Renteneintrittsalters und zur Anpassung an die Lebenserwartung
sowohl für die erste als auch die zweite Säule des Rentensystems vollständig
Rechnung getragen. Zu den verbleibenden Herausforderungen zählen eine
angemessene generationeninterne und ‑übergreifende Kosten- und
Risikoaufteilung. Darüber hinaus ist eine Überholung des Managements der
Pensionsfonds der zweiten Säule dringend notwendig, um die Widerstandsfähigkeit
gegenüber der Alterung der Bevölkerung zu untermauern. Die Umsetzung der
Reformpläne in Bezug auf die Langzeitpflege würde auch zur Eindämmung der
infolge der alternden Bevölkerung schnell ansteigenden Kosten beitragen und
damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte unterstützen. In dieser
Hinsicht müssen die Qualität und der Zugang zu Langzeitpflege auf einem
angemessenen Niveau gehalten werden.
(13)     Die von der Regierung
vorgeschlagenen Arbeitsmarktreformen zielen auf eine größere Beteiligung am und
Mobilität auf dem Arbeitsmarkt ab. Die Reform des
Arbeitsmarktbeteiligungsgesetzes ist ehrgeizig und zur Steigerung der
Erwerbsbeteiligung geeignet. Allerdings sind die Reformen noch nicht gesetzlich
verankert und die Zeitspanne für ihre Umsetzung erscheint eher kurz. Außerdem
sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen
am Rande des Arbeitsmarkts, einschließlich Frauen, Menschen mit
Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, Jugendliche und ältere
Arbeitnehmer, zu verbessern. Die Niederlande haben Reformen des Systems der
Arbeitslosenunterstützung und der relativ strengen Gesetze zum
Beschäftigungsschutz angekündigt. Diese Reformen sind – zusammen mit einem
Mobilitätssteuervorteil („mobiliteitsbonus“) für Arbeitgeber, die einen Arbeitnehmer
über 50 oder Menschen mit Behinderung sozialversicherungspflichtig einstellen –
gut auf Gruppen mit niedriger Erwerbsbeteiligung ausgerichtet. Während diese
Maßnahmen in die richtige Richtung weisen, sind sie bisher jedoch noch im
Vorschlagsstadium und können erst nach ihrer vollständigen Umsetzung bewertet
werden. Eine beschleunigte Beseitigung verbleibender Hindernisse für
Zweitverdiener, die Zahl ihrer Arbeitsstunden zu erhöhen, wäre geeignet, einen
künftigen Mangel an Arbeitskräften weiter abzufedern. 
(14)     Wesentliche Fortschritte
wurden bei den Empfehlungen von 2012 in den Bereichen Innovation und
Wissenschaft/Verbindungen zur Wirtschaft gemacht. Die Unternehmenspolitik „To
the Top“ einschließlich des Sektoransatzes für öffentlich-private Partnerschaften
im Bereich Forschung, Innovation und Bildung („Top-Sektor“) ist derzeit in der
Umsetzungsphase. Neben sektoralen Innovationspolitiken ist es wichtig,
horizontale Forschungs- und Innovationspolitiken zu verfolgen und ein
angemessenes Niveau an öffentlichen Mitteln für nicht-zweckgebundene
Grundlagenforschung beizubehalten. 
(15)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet sowie eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‑Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU‑Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.
(16)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das niederländische Stabilitätsprogramm geprüft und seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider.
(17)     Vor dem Hintergrund der
eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat
das niederländische nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm
geprüft. Seine Empfehlungen im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr.
1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
spiegeln sich in Empfehlung 2 wider. 
(18)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des gesamten
Euro-Währungsgebiets analysiert. Daraufhin hat der Rat spezifische Empfehlungen
an alle Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Die Niederlande
sollten auch die vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser Empfehlungen
sicherstellen –
EMPFIEHLT, dass die Niederlande im
Zeitraum 2013 bis 2014:
1.           die Haushaltsstrategie für
das Jahr 2014 und darüber hinaus verstärken und umsetzen und zur Flankierung
hinreichend detaillierte Maßnahmen ergreifen, um eine rechtzeitige Korrektur
des übermäßigen Defizits bis 2014 nachhaltig sicherzustellen, und Anstrengungen
zur strukturellen Anpassung gemäß den Empfehlungen des Rates im Rahmen des
Defizitverfahrens unternehmen; die unmittelbar wachstumsrelevanten Ausgaben wie
Bildung, Innovation und Forschung schützen; nach Korrektur des übermäßigen
Defizits Anstrengungen zur strukturellen Anpassung unternehmen, durch die die
Niederlande das mittelfristige Haushaltsziel bis 2015 erreichen können;
2.           die Bemühungen zur
schrittweisen Reform des Wohnungsmarkts verstärken, indem die geplante Senkung
der Steuerabzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen beschleunigt und ein
marktorientierter Preismechanismus auf dem Mietmarkt vorgesehen wird, und die
Mieten im Sozialwohnungssektor weiter am Haushaltseinkommen ausgerichtet
werden; Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus zur Unterstützung der
bedürftigsten Haushalte neu ausrichten;
3.           die zweite Säule des
Rentensystems in Abstimmung mit den Sozialpartnern anpassen, um für eine
angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung
zu sorgen; die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters mit Maßnahmen
zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern
untermauern; die geplante Reform der Langzeitpflege umsetzen, um deren
Kostenwirksamkeit zu gewährleisten, und diese durch weitere Maßnahmen ergänzen,
um im den Kostenanstieg zwecks Sicherung der Tragfähigkeit zu begrenzen;
4.           weitere Maßnahmen zur
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung ergreifen, insbesondere zugunsten von Menschen
am Rande des Arbeitsmarkts; negative Steueranreize weiter abbauen, u. a.
durch eine gestufte Abschaffung übertragbarer Steuervorteilen für
Zweitverdiener; Arbeitsmarktübergänge und die Lockerung starrer
Arbeitsmarktregelungen fördern, u. a. durch die beschleunigte Reform der Gesetze
zum Beschäftigungsschutz und der Arbeitslosenunterstützung.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 369 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2011/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 121 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.