CELEX: 31981R2343
Language: de
Date: 1981-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2343/81 der Kommission vom 13. August 1981 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

14. 8 . 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 230/35
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2343/81 DER KOMMISSION
                                               vom 13. August 1981
                  zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              führten Erzeugnisse anzuwendenden Erstattungen wie
GEMEINSCHAFTEN —                                             dort angegeben zu ändern sind.
                                                             Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­
lands (2), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz 4,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 Artikel 1
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und          Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch              genannten und durch die Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 2216/81 (3) festgesetzt.            2216/81 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
                                                             nisse in unverändertem Zustand werden für die im
                                                             Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angege­
                                                             benen Beträge geändert.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
2216/81 enthaltenen Angaben, über die die Kommis­                                  Artikel 2
sion gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die bei der
Ausfuhr der im Anhang zu dieser Verordnung aufge­            Diese Verordnung tritt am 14. August 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13. August 1981
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
O ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.
 4 ABl. Nr. L 214 vom 1 . 8 . 1981 , S. 54.
 ---pagebreak--- Nr. L 230/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 8 . 81
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 13. August 1981 zur Änderung der für bestimmte
                                          Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
              Die Tarifstellen 04.02, 04.03 und 23.07 ex B des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2216/81 und
             die entsprechenden Beträge lauten wie folgt :
 Nummer
    des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
  samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert (2) :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               32,00
                       2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0720 00               32,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0720 20               56,80
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0720 30               62,57
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  072040                58,00
                       3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0820 20               70,92
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  0820 30               71,88
                       4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0920 10               73,39
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0920 30               83,29
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0920 40               86,03
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0920 50               97,18
                             (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0920 60              105,19
                             (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  0920 70              113,21
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1020 00               32,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                  1120 10              32,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           1120 20               56,80
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           1120 30              62,57
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                   1120 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Polen                                                                        90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                    58,00
 ---pagebreak--- 14. 8 . 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 230/37
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                  (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                 1220 20              70,92
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                               teilen                                                  1220 30              71,88
                     4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                 1320 10              73,39
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 30             83,29
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 40              86,03
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                               hundertteilen                                           1320 50             97,18
                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 60            105,19
                          (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                               teilen                                                  1320 70            113,21
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12               —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22               7,81
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50               —
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              14,10
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70              19,14
                     2, andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              14,18
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              22,70
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 , von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70               —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00               7,81
                               (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10              14,18
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20              17,78
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                          29,80
 ---pagebreak--- Nr. L 230/38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14. 8 . 81
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                            (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                1630 40
(Forts.)                                bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone C 2
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                             51,43
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger            1630 50                  —
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen         1630 60                14,10
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 70                19,14
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen               1630 80                22,70
                       2, von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            1720 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone C 2
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   58,64
             B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00             0,3200 H
                                                                                                                 je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2320 10             0,3200 (4)
                                                                                                                 je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 20             0,5680 (")
                                                                                                                 je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 30             0,6257 0
                                                                                                                  je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 40             0,5800 («)
                                                                                                                  je kg
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                          (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2420 10             0,5800 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                 Gewichtshundertteilen                     2420 20             0,8329 Π
                                                                                                                   je kg
                                2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00             0,3200 O
                                                                                                                  je kg
                                     bb) mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2620 10             0,3200 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                 Gewichtshundertteilen                      2620 20            0,5680 O
                                                                                                                  je kg
 ---pagebreak--- 14. 8 . 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 230/39
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                                (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
(Forts.)                                   Gewichtshundertteilen                         2620 30             0,6257 Π
                                                                                                                je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                        2620 40             0,5800 (4)
                                                                                                                je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                      2720 10             0,5800 (4)
                                                                                                                je kg    ,
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                        2720 20             0,8329 (4)
                                                                                                                je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                           9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                 Milchtrockenmasse von :
                                 (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                       einem Fettgehalt :
                                       (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger    2810 11                -(4)
                                                                                                                 je kg
                                       (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12             0,0781 (4)
                                                                                                                 ic kff
                                                                                                                 Jv
                                 (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15              11,58 0
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                 dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                 trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                 mehr                                         ,          2810 20              23,47 0
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                            an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                            Gewichtshundertteilen oder mehr               2910 70              11,58(0
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                            Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                            an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                            Gewichtshunderteilen oder mehr                2910 76             23,47 O
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                            Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                            an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                            als 15 Gewichtshundertteilen                  2910 80             0,1538 (")
                                                                                                                  je kg
                                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                            Gewichtshundertteilen                         2910 85
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone C 2
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                                 0,2980 (4)
                                                                                                                  je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 230/40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 8 . 81
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
(Forts.)                                      Gewichtshundertteilen                       2910 90
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone C 2
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                               0,5143 (<)
                                                                                                                je kg
                                      2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                3010 00
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone C 2
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                                   0,5864 («)
                                                                                                                je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                              78 Gewichtshundertteilen                                    3110 03
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone C 1                                                                         71,83
                              — Zone C 2
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                71,83
                        (II) mit einem Fettgehalt vom 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                              Gewichtshundertteilen                                       3110 16
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone C 1                                                                         90,37
                              — Zone C 2
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                90,37
                      (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                              Gewichtshundertteilen                                       3110 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone C 1                                                                          92,68
                              — Zone C 2
                              — Polen                                                                           133,90
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 92,68
                      (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen     311032
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone C 1                                                                          95,00
                              — Zone C 2
                              — Polen                                                                           137,25
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 95,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        3210 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                           95,00
                             — Zone C 2
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  95,00
                       (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                            3210 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                         132,90
                             — Zone C 2
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 132,90
 ---pagebreak--- 14. 8 . 81                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 230/41
 Nummer                                                                                                            \
    des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07
                   F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                   anderen Erzeugnissen ;
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                           1 0 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                granuliert (ausgenommen Molke) beträgt 0 :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5700 13               —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        5700 23              10,24
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5700 33              13,44
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        5700 42              16,64
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5700 52              19,84
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5700 62             23,04
                           (4) mit einem Gehalt an Milrherzeugnissen von 75 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                                form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (*) :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5800 13              —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        5800 23              10,24
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5800 32              13,44
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        5800 42              16,64
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5800 52              19,84
                                (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5800 62             23,04
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        5800 72          ,  24,64
                                (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5800 82             26,24
                   II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                       nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                       granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (") :
                       (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                            teilen                                                        5900 12              16,64
                       (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                            teilen                                                        5900 22              19,84
                       (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                            teilen                                                        5900 32             23,04
                       (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 42             26,24
 ---pagebreak--- Nr. L 230/42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14. 8 . 81
(') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
     gewährt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
     dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
     Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
     zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
     Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
        Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milch­
        anteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
        sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
        — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
              und anschließend
        — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
     Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Abfälle
     von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
     Keine Erstattung wird gewährt für Käse oder Quark, die milchfremde Fette enthalten. Jedoch für Käse mit Zusätzen, die
     milchfremde Fette enthalten (z. B. Schinken, Nüsse usw.) werden höchstens 5 Gewichtshundertteile milchfremde Fette zuge­
     lassen .
 Q Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
 (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
     — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
         sowie
     — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
     je 100 kg des Enderzeugnisses.
 N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
               (EWG) Nr. 242/80, bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
               liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
               Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
               Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
  Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.