CELEX: 62018TN0603
Language: de
Date: 2018-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-603/18: Klage, eingereicht am 9. September 2018 — ZE/Parlament

3.12.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 436/61
            
         
      Klage, eingereicht am 9. September 2018 — ZE/Parlament
      (Rechtssache T-603/18)
      (2018/C 436/85)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: ZE (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Giatagantzidis)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 25. September 2018, ihn bis zum 31. Oktober 2018 vorläufig seines Dienstes zu entheben, und alle sonstigen damit zusammenhängenden Handlungen aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verletzung seines Rechts auf Anhörung in Bezug auf die angefochtene Entscheidung.
               
            
                  2.
               
               
                  Die angefochtene Entscheidung sei unter Heranziehung der Methode der Beweisausforschung („fishing expeditions“) erlassen worden, wodurch der Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt worden sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Verletzung des Grundsatzes der Unparteilichkeit durch den Generalsekretär, da er sowohl die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung gegen den Kläger angeordnet als auch die angefochtene Entscheidung erlassen habe.
               
            
                  4.
               
               
                  Offenkundige Verletzung des Rechts des Klägers auf Schutz seines Privatlebens, da ihm der Zugang zu seinem Arbeitsplatz und seinen persönlichen Unterlagen verboten worden sei.
               
            
                  5.
               
               
                  Verletzung der Unschuldsvermutung und der Vertraulichkeit des Verfahrens im darauf folgenden Verfahren aufgrund der Erklärungen, die hochrangige Bedienstete des Parlaments der Presse gegenüber abgegeben hätten.