CELEX: 31973R1290
Language: de
Date: 1973-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1290/73 der Kommission vom 17. Mai 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

18 . 5 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 131 / 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1290/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Mai 1973
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
                                                                  Währung stützt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1213 /73 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
 Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge­               der gegenwärtig gültigen Abschöpfung, wie es im
  ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2),               Anhang zu dieser Verordnung angegeben wird —
 insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12
 Absatz 7,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,
                                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr.
 Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­                 805/68 genannten Abschöpfungen werden entspre­
nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen                   chend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen
 wurden mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1213 /73 (3 )                                        Artikel 2
 festgesetzt.
                                                                 Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                  und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die den
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                 in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                   1025 /68 ( 4) erthaltenen Definitionen entsprechen.
den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder                                      Artikel 3
deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz                  Diese Verordnung tritt am 21 . Mai 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Mai 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(«) ABI . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 23 .
(•) ABl . Nr. L 125 vom 11 . 5 . 1973, S. 19.                    (*) ABl . Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 131/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 5 . 73
                                                            ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 21. Mai 1973 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (*)
               nimmer                                  Warenbezeichnung                             in re/ iM kg
                                                                                                   Lebendgewicht
             01.02     Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                       A. Hausrinder :
                          II. andere :
                                a) Kälber                                                              0     ( b)
                                b) andere :
                                   1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                       des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                       beitungsbetriebe ( a)
                                   2 . andere :
                                       aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                            von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                            mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                            weiblichen     Tiere   ein Gewicht   von  mindestens
                                            320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                      0
                                       bb ) andere                                                     0     (b)
                                                                                                    Nettogewicht
             02.0      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                       mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                       froren :
                       A. Fleisch :
                           II . von Rindern :
                                a) von Hausrindern :
                                   1 . frisch oder gekühlt :
                                       aa) von Kälbern :
                                            11 . ganze oder halbe Tierkörper
                                            22. Vorderviertel, zusammen und getrennt
                                            33 . Hinterviertel , zusammen und getrennt
                                       bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                            11 . ganze, halbe Tierkörper und      ,quartiers com­
                                                 pensés" :
                                                 aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                      mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                      sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                      compos^s" mit einem Gewicht von min­
                                                      destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                      deren Fleisch nellrosa und deren Fett sehr
                                                      fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                      ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                      Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                      der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)
                                                 bbb) andere
                                            22 . Vorderviertel :
                                                 aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                      und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                      rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                      und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                      pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                      Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)
                                                 bbb) andere
 ---pagebreak--- 18 . 5 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 131 /21
                   Tarif­                                                                                        Betrag
                 nummer                                     Warenbezeichnung                                  in RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
            02.01                              33 . Hinterviertel :
             ( Forts .)
                                                    aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                          und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                          ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                          wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                          stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                          deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                          bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                          besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                          säule) leicht verknöchert sind (c)                       0
                                                    bbb) andere                                                    0
                                           cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                               von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . Teilstücke mit Knochen                                         0
                                               22 . Teilstücke ohne Knochen                                        0
            < 12 06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                 I. von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                       1 , mit Knochen                                                             0
                                       2, ohne Knochen                                                             υ
             (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr vcn Ursprungs­
                 erzeugnissen der AASM und der OLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                   sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                  Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Österreich eingeführte Kühe anzu­
                   wenden sind .
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben .
            (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                 des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                 Jugoslawien.