CELEX: 
Language: de
Date: 1991-03-08 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 28. Januar 1991 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen #Protokoll über den Beitritt Venezuelas zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

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31991D0129

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Januar 1991 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (91/129/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 062 vom 08/03/1991 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0221  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0221 

BESCHLUSS DES RATES  vom 28 . Januar 1991  über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen  ( 91/129/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Venezuela hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Verhandlungen über seinen Beitritt zum allgemeinen Abkommen aufgenommen .  Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Protokoll über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 28 . Januar 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER