CELEX: 31994R0032
Language: de
Date: 1994-01-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 32/94 der Kommission vom 7. Januar 1994 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Clementinen mit Ursprung in Marokko

Nr. L 6/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 1 . 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 32/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 7. Januar 1994
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Clementinen mit
                                                   Ursprung in Marokko
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
                                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 249/93 (% müssen die zu
                                                                 berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
Gemeinschaft,                                                    anderen Märkten festgestellt werden.
gestützt auf die Verordnung (EwG) Nr, 1 035/72 des Rates         Die hieraus berechneten Einfuhrpreise für Clementinen
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­             aus Marokko lagen an fünf aufeinanderfolgenden Markt­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         tagen abwechselnd unter und über dem Referenzpreis.
Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (2), insbesondere auf                Zwei dieser Einfuhrpreise lagen um wenigstens 0,6 ECU
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                         unter dem Referenzpreis ; daher muß eine Ausgleichsgabe
                                                                 für diese Clementinen erhoben werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                 Rates (6), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                 Nr. 3528/93 Q, festgelegten repräsentativen Marktkurse
Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 035/72           werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
schreibt vor, daß wenn die Einfuhrpreise bei der Einfuhr         rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an fünf bis sieben        werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
aufeinanderfolgenden Markttagen abwechselnd unter und            Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
über dem Referenzpreis liegen, außer in Ausnahmefällen,          Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
eine Ausgleichsabgabe für das betreffende Herkunftsland          Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
erhoben wird. Diese Abgabe wird erhoben, wenn drei               mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Einfuhrpreise unter dem Referenzpreis lagen und einer            der Kommission (8) erlassen —
dieser Einfuhrpreise wenigstens 0,6 ECU unter dem Refe­
renzpreis liegt. Die Abgabe ist gleich dem Unterschied
zwischen dem Referenzpreis und dem letzten, um wenig­
stens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis liegenden
Einfuhrpreis.                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In der Verordnung (EG) Nr. 3053/93 der Kommission
vom 4. November 1993 zur Festsetzung der Referenz­                                        Artikel 1
preise für Clementinen für das Wirtschaftsjahr 1993/
1994 (3) wurde der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der
Güteklasse I auf 59,57 ECU je 100 kg Eigengewicht für            Auf       Einfuhren    von       Clementinen  (KN-Code
den Zeitraum von Dezember 1993 bis Februar 1994 fest­            ex 0805 20 10) mit Ursprung in Marokko wird eine
gesetzt.
                                                                 Ausgleichsabgabe in Höhe von 2,11 ECU je 100 kg
                                                                 Eigengewicht angewandt.
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder                                     Artikel 2
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten          Diese Verordnung tritt am 11 . Januar 1994 in Kraft.
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24                  Vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 26 Absatz 2
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten              Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt
Zölle und Abgaben verringert werden. Der Begriff reprä­          diese Verordnung bis 16. Januar 1994.
sentative Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                 (4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.
                                                                 (4 ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 45.
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                        <) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 7.                         O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(3) ABl . Nr. L 273 vom 5. 11 . 1993, S. 14.                     (8) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993 , S. 106.
 ---pagebreak--- 8 . 1 . 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 6/ 17
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 7. Januar 1994
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Rene STEICHEN
                                                              Mitglied der Kommission