CELEX: 31978R0448
Language: de
Date: 1978-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 448/78 der Kommission vom 2. März 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis

3 . 3 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 61 / 13
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 448 /78 DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . März 1978
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung ( EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                 rechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                und Bruchreis zu berücksichtigen sind .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                 fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
                                                                 lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
                                                                 rer Bestimmung notwendig machen .
organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1 1 58 /77 (2), insbesondere auf Artikel           Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,                    gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                                 abgeändert werden .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                        Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun - .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gen zugrunde zu legen :
                                                                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 be­                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
                                                                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                      Parität dieser Währungen stützt,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
chen werden kann .                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1431 /76                   . der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     hendem Absatz festgestellt wird .
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattungsbeträge (3 ) müssen die Erstattungen festge­           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der             gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von              auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                                  reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis           führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen                 im Anhang genannten Beträge .
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­
                                                                 schusses für Getreide —
zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die                                             Artikel 1
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung             genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,                 ( EWG) Nr. 1418 /76 genannten Erzeugnisse im ur­
wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil                  sprünglichen Zustand werden auf die im Anhang ge­
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.                           nannten Beträge festgesetzt .
(')  ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 136 vom 2 . 6 . 1977, S. 13 .                                            Artikel 2
(3 ) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 36 .
 4)  ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976, S. 1 1 .                  Diese Verordnung tritt am 3 . März 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr . L 61 / 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 3 . 78
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 2 . März 1978
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
                                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                     ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 2. März 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                                       der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                             (RE / Tonne)
                     Nummer
                         des
                                                                                                             Betrag
                                                                      Warenbezeichnung                         der
                   Gemeinsamen
                     Zolltarifs
                                                                                                          Erstattungen
                       10.06             Reis :
                                        A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                              II . Geschälter Reis :
                                                   a) rundkörniger
                                                       für Ausfuhren nach :
                                                       — Österreich, der Schweiz und Liechtenstein          30,00
                                                       — den anderen Drittländern
                                                   b) langkörniger
                                                       für Ausfuhren nach :
                                                       — Österreich, der Schweiz und Liechtenstein          60,00
                                                       — den anderen Drittländern
                                         B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                               I. Halbgeschliffener Reis :
                                                   a) rundkörniger
                                                   b) langkörniger
                                              II. Vollständig geschliffener Reis :
                                                   a) rundkörniger
                                                       für Ausfuhren nach :
                                                       — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz sowie
                                                           für die Bestimmungen, genannt in Artikel 3 der
                                                           Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommis­
                                                           sion (')                                         37,00
                                                       — den anderen Drittländern
                                                   b) langkörniger
                                                       für Ausfuhren nach :
                                                       — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz sowie
                                                           für die Bestimmungen, genannt in Artikel 3 der
                                                           Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommis­
                                                           sion (')                                         75,00
                                                       — den anderen Drittländern
                                        C. Bruchreis
               (') ABI . Nr. L 25 vom 17. 1 . 1975, S. 1 .
                NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom
                        28 . 5 . 1977) bestimmt sind .