CELEX: 
Language: de
Date: 1969-10-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. September 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte neunte Einzelausschreibung

Nr. L 248 /20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2 . 10 . 69
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 12. September 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                   Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte neunte Einzelausschreibung
                     (Nur der französische, der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                       (69/330/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Anbetracht der auf Grund der neunten Einzel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ausschreibung erhaltenen Angebote, unter Berück­
                                                                  sichtigung der Marktlage und des besonderen Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 wendungszwecks des Magermilchpulvers, ist der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Mindestpreis auf der nachstehend genannten Höhe
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  festzusetzen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 35 , und
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69                                          Artikel 1
der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer­
ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Ver­                  Für die neunte Einzelausschreibung, die nach Maß­
arbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel               gabe der Verordnung (EWG ) Nr. 1286/69 durchge­
                                                                  führt worden und für die die Frist für die Einrei­
bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der
deutschen, der französischen und der niederländi­                 chung der Angebote am 8 . September 1 969 abgelau­
schen Interventionsstelle (3) haben die genannten                 fen ist, wird der Mindestverkaufspreis, der beim
Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz                Zuschlag zugrunde zu legen ist, für beide in Artikel 2
befindliche Mengen Magermilchpulver ein Dauer­                    Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 ge­
ausschreibungsverfahren durchgeführt.                             nannte Verwendungszwecke des Magermilchpulvers
                                                                  auf je 12,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
Diese Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung                festgesetzt.
(EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,                                           Artikel 2
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
 (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
 1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung                    die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu                     Republik und an das Königreich der Niederlande
Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist,              gerichtet.
aus Beständen der Interventionsstellen (4). Artikel 11
der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 sieht vor, daß                   Brüssel, den 12. September 1969
 der Mindestverkaufspreis für jeden der in Arti­
kel 2 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Ver­                                             Für die Kommission
wendungszwecke auf Grund der für jede Einzel­                                                  Der Präsident
ausschreibung eingegangenen Angebote festgesetzt
wird.                                                                                             Jean REY
  (») ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968 , S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
  (3) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.
  (4) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.