CELEX: C2002/084/76
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-466/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 4. Dezember 2001

C 84/44               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
      b)   den Bestimmungen der von der Gemeinschaft mit             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
           Drittstaaten geschlossenen Assoziierungs-Abkom-           reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
           men verstoßen, welche die Nichtdiskriminierung der        Condou-Durande.
           rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigten
           Arbeitnehmer dieser Staaten vorsehen, indem sie die
           derart begünstigten Arbeitnehmer vom passiven
           Wahlrecht zu den Betriebsräten und den Vollver-           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
           sammlungen der Arbeiterkammern ausschließt.
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.      —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                           Richtlinie 1999/89/EG (1) des Rates vom 15. November
                                                                           1999 zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge-
                                                                           meinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und
                                                                           für seine Einfuhr aus Drittländern verstoßen hat, dass sie
Das Recht auf Freizügigkeit in einem Mitgliedstaat der EG für              innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforderlichen
die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten umfasst gemäß                Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
Art. 39 Abs. 2 EG-Vertrag die Abschaffung jeder auf der                    dieser Richtlinie nachzukommen;
Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behand-
lung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf
Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.           —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Art. 28 des EWR-Abkommens enthält entsprechende Bestim-                    aufzuerlegen.
mungen. Darüberhinaus spricht Art. 8 Abs. 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
innerhalb der Gemeinschaft den Arbeitnehmern aus anderen
Mitgliedstaaten ausdrücklich das „Recht auf Wählbarkeit zu
den Organen der Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben“           Klagegründe und wesentliche Argumente
zu. Diese Formulierung schließt das aktive und passive Wahl-
recht zu den Vertretungen der Arbeitnehmer in einem Mitglied-
staat ein.
                                                                     Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
                                                                     Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
Außerdem vertritt die Kommission den Standpunkt, dass                Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
der Begriff der Arbeitsbedingungen in den Assoziierungs-             erreichenden Ziels verbindlich.
Abkommen und vergleichbaren Abkommen so zu interpretie-
ren ist wie in Art 39 Abs. 2 EG-Vertrag sowie in Art. 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, wonach er sich auch auf die
Ausübung von Mitbestimmungsrechten wie dem aktiven und               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
passiven Wahlrecht bei Betriebsratswahlen und bei Wahlen zu          ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
Berufskammern erstreckt.                                             Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
                                                                     Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
                                                                     ergeben.
(1) ABl Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
                                                                     Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
                                                                     Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
                                                                     nachzukommen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 4. Dezem-             Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
                           ber 2001                                  bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                     zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
                    (Rechtssache C-466/01)                           nung ergriffen habe.
                        (2002/C 84/76)
                                                                     (1) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. Dezember 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik