CELEX: 31963D0633
Language: de
Date: 1963-11-11 00:00:00
Title: 63/633/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. November 1963, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, für verarbeiteten Tabak die Angleichung der Zollsätze der Sondertarife von Guayana, Martinique und Réunion an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben

2774/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   27 . 11 . 63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                       Artikel 1
                                                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                             und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
    Das dem Königreich Belgien und dem Großher­                   Brüssel, den 7. November 1963 .
zogtum Luxemburg für 1963 gewährte zollfreie Zoll­
kontingent für die Einfuhr von Rohmagnesium der                                        Für die Kommission
Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
aus dritten Ländern wird von 360 auf 500 t erhöht.                                      Der Vizepräsident
                                                                                          R. MARJOLIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 11 . November 1963,
                    mit der die Französische Republik ermächtigt wird, für verarbeiteten
                    Tabak die Angleichung der Zollsätze der Sondertarife von Guayana,
                    Martinique und Reunion an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                  aufzuschieben
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/633/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Harmonisierung der inneren Besteuerungssysteme
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    dieser Departements für verarbeiteten Tabak end­
                                                             gültig beseitigt wird.
    gestützt auf den Vertrag zur Grün düng der Euro­              Einerseits ist nach den Auskünften, über welche
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           die Kommission gegenwärtig verfügt, die Voraus­
Artikel 26 ;                                                 schau des antragstellenden Mitgliedstaats zu diesem
    gestützt auf das Schreiben vom 17. Juni 1963,            letzten Punkt nicht von der Hand zu weisen ; an­
mit dem die Französische Republik die Ermächti­              dererseits stellt sich die Frage, ob die französische
gung beantragt hat, die Erhöhung der in den Son­             Republik infolge der Erhöhung der vorgenannten
dertarifen von Guayana, Martinique und Reunion               Zollsätze besonderen Schwierigkeiten gegenüber­
eingeschriebenen Zollsätze für verarbeiteten Tabak           steht ; man kann sich dabei darauf beschränken, die
(Tarifnr. 24.02 des Gemeinsamen Zolltarifs) aufzu­           Schwierigkeiten ausschließlich im Hinblick auf die
schieben, und                                                Zigaretten zu beurteilen, die bei weitem die wich­
                                                             tigste Ware der in Betracht kommenden Tarifnum­
    in Erwägung folgender Gründe :                           mer darstellt.
    Die Französische Republik müßte gegenwärtig                  Die Französische Republik wäre gehalten , für
in den Sondertarifen dieser Departements für ver­            Guayana einen Zollsatz, der gegenwärtig nur 16 ffrs
arbeiteten Tabak aus dritten Ländern Zollsätze an­           für 100 kg Reingewicht (etwa 2 v. H. ad valorem),
wenden, die sowohl auf Grund der ersten Anglei­              für Martinique 132,6 ffrs für 100 kg Reingewicht
chung der einzelstaatlichen Zollsätze an diejenigen          (etwa 22 v. H. ad valorem) und für Reunion
des Gemeinsamen Zolltarifs wie auch auf Grund des            600 frs CFA je kg Reingewicht ( 12 ffrs, etwa 73 v.
von den Vertretern der Mitgliedstaaten am 15. Mai            H. ad valorem) beträgt, an den auf 180 v. H. des
1962 (*) gefaßten Beschlusses, ergänzt durch den             Werts festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
Beschluß vom 22. Mai 1963 (2), zu erhöhen waren.             tarifs anzugleichen. Die daraus erwachsende Erhö­
Der antragstellende Mitgliedstaat weist auf die Er­          hung der inneren Besteuerung ist ebenfalls zu be­
höhung der Verbraucherpreise hin, die sich aus der           rücksichtigen. Auf Grund der vorstehenden Aus­
gleichzeitigen Erhöhung der Zollsätze und der damit          führungen kann angenommen werden, daß, falls
verbundenen Steigerung der inneren Abgaben er­               die französische Regierung schon jetzt die beiden
gäbe. Er glaubt jedoch, daß ein solcher, den vorge­          erwähnten Angleichungen durchführte, der Ver­
nannten Angleichungen hinderlicher Umstand bei               kaufspreis für ein Paket Zigaretten derart steigen
(') Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 41 vom 28. Mai 1962, S. 1284/62.
(-) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 83 vom 1 . Juni 1963, S. 1561/63.
 ---pagebreak--- 27 . 11 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2775m
würde, daß eine fast vollständige Unterbrechung                   Verbraucherpreis bei weitem höher sein als der
der Einfuhren aus dritten Ländern zu befürchten                   unter den gleichen Voraussetzungen, aber ohne in­
wäre; nach den Berechnungen der Kommission auf                    nere Besteuerung, erreichte Preis . Die französische
Grund der von den französischen Behörden gelie­                   Regierung dürfte also eine derartige Preiserhöhung
ferten Unterlagen würden diese Preise (in ffrs) un­               wenigstens teilweise vermeiden können .
gefähr betragen :
                                                                      Im Falle von Guayana dürfte die französische
                                                                  Regierung hingegen auch nach der Harmonisierung
                          Verkaufspreis          Verkaufspreis
                          gegenwärtig          nach der zweiten   der innerstaatlichen Besteuerungssysteme eine aus
                                                 Angleichung      den Angleichungen zwangsläufig erwachsende Preis­
Guayana                       0,78                   1,40         erhöhung für die in Rede stehende Ware nur bis
Martinique                    2,75                   3,70         zu einem geringen Grade vermeiden können. Eine
Réunion                       2,88                   4,70         Anhebung des Zollsatzes um die Hälfte der sich
                                                                  aus den beiden erwähnten Angleichungen ergeben­
                                                                  den Zollsätze dürfte jedenfalls unmittelbar durch­
     Es ist daher einzuräumen, daß die Französische               führbar sein. Daraus kann keineswegs eine Preis­
Republik besonderen Schwierigkeiten begegnet .                    erhöhung entstehen, die durch die Harmonisierung
                                                                  der innerstaatlichen Besteuerungssysteme zu vermei­
     Es stellt sich jedoch die Frage, in welchem Aus­             den wäre.
maß eine Harmonisierung der innerstaatlichen Be­
steuerungssysteme dieser Departements die Erhö­
                                                                       Die Anwendung einer Ausnahmeregelung wie
hung der Verbraucherpreise eindämmen kann ; zu
diesem Zweck müßte die Inzidenz dieser Besteu­                    die in Artikel 26 des Vertrages vorgesehene Er­
                                                                  mächtigung kann nur für einen begrenzten Zeit­
erungssysteme nach der Harmonisierung notwendi­
                                                                  raum erteilt werden, und im vorliegenden Fall
 gerweise geringer sein als gegenwärtig, um ein
                                                                  müßte sie mit dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der
 Gegengewicht zu der Preiserhöhung infolge der An­
                                                                  vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen der fran­
hebung der Zollsätze zu bilden. Es dürfte zweck­
                                                                  zösischen Regierung, spätestens jedoch am 30 . Juni
 mäßig sein, die äußerste Hypothese, nämlich die                  1964, ablaufen .
 Abschaffung der innerstaatlichen Besteuerung, in
 Aussicht zu nehmen, um zu einer genauen Vorstel­
                                                                       Die durch diese Entscheidung betroffenen Ta­
 lung von den durch die genannte Harmonisierung                   rifstellen der vorgenannten Sondertarife für ver­
 gebotenen Möglichkeiten zu gelangen ; gestützt auf               arbeiteten Tabak stellen für die Französische Re­
 diese Hypothese läßt sich die Höhe der Verkaufs­                 publik nicht mehr als 5 v. H. des Werts ihrer Ein­
 preise bestimmen, die als Folge der zweiten Anglei­              fuhren aus dritten Ländern während des letzten
 chung der Zollsätze für die in Rede stehenden Wa­                Jahres dar, für das statistische Angaben vorliegen .
 ren an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                  Die Französische Republik hat bis zum heutigen
 praktisch zwangsläufig erreicht werden. In der An­               Tage keine Ermächtigung erhalten, auf Grund von
 nahme, daß diese preisbildenden Elemente, ausge­
                                                                  Artikel 26 die Angleichung der Zollsätze dieser Zoll­
 nommen Zölle und steuerliche Belastungen, unver­
 ändert bleiben und die von den Vertretungen der
                                                                  tarife an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                                   andere Tarifnummern und für einen Zeitraum , der
 Regierungen der Mitgliedstaaten für die zweite An­                ganz oder teilweise den in dieser Entscheidung
 gleichung angenommene Berechnungsgrundlage zu                     vorgesehenen einschließt, aufzuschieben ■—
 dem Zeitpunkt, zu dem die französische Regierung
 für die in Rede stehenden Waren die Angleichung
 durchführen wird, noch die gleichen sind, gelangt
 man zu folgenden ungefähren Preisen (in ffrs) für
 ein Paket Zigaretten :
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Verkaufspreis
                             nach der zweiten Angleichung
                          ....              j    auf Grund der                          Artikel 1
                         ohne jede innere        gegenwärtigen
                           Besteuerung        inneren Besteuerung
                                                                       Die Französische Republik wird ermächtigt, jeg­
  Guayana                      1,33                   1,40
                                                                   liche Erhöhung der Zollsätze der Sondertarife von
  Martinique                   1,35                   4,70
                                                                   Martinique und Reunion für verarbeiteten Tabak
  Reunion                      2,22                   3,70
                                                                   (Tarifnr 24.02 des Gemeinsamen Zolltarifs), der
                                                                   aus dritten Ländern zum freien Verkehr in die in
      Wenn die französische Regierung für Reunion                   Rede stehenden Departements eingeführt wjrd ,
                                                                   aufzuschieben .
  und Martinique schon jetzt die beiden erwähnten
  Angleichungen unter Berücksichtigung der für die                     Bezüglich der Zollsätze des Sondertarifs von
  zweite Angleichung zu befolgenden besonderen Mo­                 Guayana wird die Französische Republik ermäch­
  dalitäten durchführte, würde der sich ergebende                  tigt, diese Erhöhung der Zollsätze auf die Hälfte
 ---pagebreak--- 2776/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      27. 11 . 63
derjenigen zu beschränken, die sie gegenwärtig auf             die vorgenannten Waren, längstens jedoch bis zum
Grund der ersten Angleichung der Zollsätze an                  30 . Juni 1964.
diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs und des Be­
schlusses. der Vertreter der Regierungen der Mit­                                     Artikel 3
gliedstaaten vom 15. Mai 1962, ergänzt durch den
Beschluß vom 22. Mai 1963, durchführen müßte.                       Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
                                                               publik gerichtet.
                        Artikel 2                                   Brüssel, den 11 . November 1963 .
     Die in Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigungen                                       Für die Kommission
gelten nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Maßnahmen zur Harmonisierung der innerstaatli­                                           Der Vizepräsident
chen Besteuerungssysteme dieser Departements für                                            R. MARJOLIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 12. November 1963
                     betreffend Verlängerung der Gültigkeitsdauer des der Italienischen
                     Republik gewährten Zollkontingents für Äthylalkohol von 95° und mehr,
                                                       unvergällt
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/634/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ses Zollkontingents sah sich die Italienische Republik
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       aus Gründen innerstaatlichen Rechts nicht in der
                                                                Lage, dieses Zollkontingent rechtzeitig zu eröffnen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   Die nichtantragstellenden Mitgliedstaaten, die
dessen Artikel 25 Absatz (3) und (4),                           Äthylalkohol herstellen, erheben keine Einwendun­
                                                                gen gegen die beantragte Verlängerung der Gültig­
     gestützt auf die Entscheidung vom 5. August                keitsdauer des betreffenden Zollkontingenjts bis
                                                                31 . Dezember 1963, weil zwar die Ernten der Er­
1963 (J ), mit welcher der Italienischen Republik bis
30. September 1963 ein Zollkontingent zum Zoll­                 zeugnisse, aus denen Alkohol gewonnen wird, au­
satz 3 RE/hl in Höhe von 80 000 hl (als obsoluter               genblicklich in der Gemeinschaft im Gang sind,
Alkohol berechnet) für Äthylalkohol von 95° und                 aber nicht zu erwarten ist, daß vor Ende des Jahres
mehr, unvergällt, der Tarifnummer ex 22.08 B des                zur Deckung des italienischen Bedarfs ausreichende
Gemeinsamen Zolltarifs, gewährt wurde,                          Mengen an ausfuhrfähigem Äthylalkohol zur Ver­
                                                                fügung stehen ; diese Gründe erscheinen ausreichend,
     gestützt auf die Fernschreiben vom 19 . und                um die Verlängerung der Gültigkeit der Entschei­
23 . September 1963, mit welchen die Italienische               dung vom 5 . August 1963 zu begründen —
Republik beantragte, die Gültigkeitsdauer des vor­
genannten Zollkontingents bis 31 . Dezember 1963
zu verlängern, und                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 1
     Mit Rücksicht auf das Datum der obengenann­
ten Entscheidung vom 5. August 1963 und der auf                      Die Geltungsdauer des der Republik Italien für
den 30. September 1963 begrenzten Gültigkeit die­               ihre Einfuhren aus dritten Ländern von Äthyl­
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 132 vom 30. August 1963, S. 2313/63.