CELEX: 31975R0279
Language: de
Date: 1975-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattungen bei Getreide

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31975R0279

Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattungen bei Getreide  

Amtsblatt Nr. L 031 vom 05/02/1975 S. 0008 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0195  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0076  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0076 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .  ( 2 ) ABL . NR . L 11 VOM 16 . 1 . 1975 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2453/67 .  ( 4 ) ABL . NR . L 11 VOM 16 . 1 . 1975 , S . 3 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSCHREIBUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG BEI GETREIDE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 85/75 ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 139/67/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 87/75 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4A ABSATZ 2 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 4A DER VERORDNUNG NR . 139/67/EWG SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , GEGEBENENFALLS EINE AUSFUHRERSTATTUNG IM WEGE EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FESTZUSETZEN , DAS SICH AUF EINE BESTIMMTE MENGE ERSTRECKT .  DIE EINZELHEITEN EINES SOLCHEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS MÜSSEN FESTGELEGT WERDEN .  UM EINE GLEICHMÄSSIGE BEHANDLUNG ALLER INTERESSENTEN IN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ERFORDERLICH , DIE DURCHZUFÜHRENDEN AUSSCHREIBUNGEN NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN AUSZUGESTALTEN . AUS DIESEM GRUNDE IST NEBEN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERÖFFNUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUCH DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ZU VERÖFFENTLICHEN .  DIE FESTSETZUNG EINER AUSFUHRERSTATTUNG MITTELS EINER AUSSCHREIBUNG SOLL EINE BESSERE MARKTVERWALTUNG ERMÖGLICHEN . DAHER MÜSSEN DIE ANGEBOTE DIE FÜR IHRE BEWERTUNG NOTWENDIGEN ANGABEN UND BESTIMMTE FORMELLE VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN .  ES IST ANGEBRACHT , EINE HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG FESTZUSETZEN . EIN SOLCHES VERFAHREN FÜHRT ZUM ZUSCHLAG ALLER VON DIESER FESTSETZUNG BETROFFENEN MENGEN .  ES KÖNNEN SICH MARKTSITUATIONEN ERGEBEN , IN DENEN ES DIE WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE DER BEABSICHTIGTEN AUSFUHREN ERFORDERN , KEINE HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG FESTZUSETZEN UND DER AUSSCHREIBUNG KEINE FOLGE ZU GEBEN .  EINE AUSSCHREIBUNGSKAUTION MUSS SICHERSTELLEN , DASS FÜR DIE AUSGEFÜHRTEN MENGEN DIE AUF GRUND DER AUSSCHREIBUNG ERTEILTE LIZENZ VERWENDET WIRD . DIESER VERPFLICHTUNG KANN NUR BEI AUFRECHTERHALTUNG DES ANGEBOTS NACHGEKOMMEN WERDEN . WIRD DAS ANGEBOT ZURÜCKGEZOGEN , SO VERFÄLLT DIESE KAUTION .  ES IST ANGEBRACHT , DIE EINZELHEITEN HINSICHTLICH DER BENACHRICHTIGUNG DER BIETER ÜBER DIE AUSSCHREIBUNGSERGEBNISSE SOWIE DER ERTEILUNG DER LIZENZ , DIE FÜR DIE AUSFUHR DER ZUGESCHLAGENEN MENGEN NOTWENDIG IST , VORZUSEHEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIE ERÖFFNUNG DER IN ARTIKEL 4A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 139/67/EWG GENANNTEN AUSSCHREIBUNG WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG BESCHLOSSEN .  IN DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE BEI DER AUSSCHREIBUNG ZU BEACHTENDEN BEDINGUNGEN FESTGELEGT . DIESE MÜSSEN GEWÄHRLEISTEN , DASS DER ZUGANG ALLEN PERSONEN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSEN HABEN , ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFENSTEHT . SIE KÖNNEN VOR ALLEM AUSNAHMSWEISE EINE BESONDERE GÜLTIGKEITSDAUER FÜR DIE IM RAHMEN DIESER AUSSCHREIBUNG ZU ERTEILENDEN LIZENZEN VORSEHEN .  ( 2 ) NEBEN DER ERÖFFNUNG DER AUSSCHREIBUNG WIRD EINE DURCH DIE KOMMISSION ERSTELLTE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG VERÖFFENTLICHT . DIESE BEKANNTMACHUNG ENTHÄLT INSBESONDERE DIE ANGABE DER GESAMTEN MENGE , AUF DIE SICH DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN FESTSETZUNGEN DER HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG BEZIEHEN KÖNNEN , DIE VERSCHIEDENEN ZEITPUNKTE , AN DENEN DIE ANGEBOTE ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN , UND DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN , BEI DENEN DIESE ANGEBOTE EINZUREICHEN SIND . ZWISCHEN DER VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNG UND DEM ERSTEN , FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FESTGESETZTEN ZEITPUNKT MUSS MINDESTENS EINE FRIST VON 15 TAGEN EINGEHALTEN WERDEN . AUSSERDEM WIRD DER LETZTE ZEITPUNKT FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE ANGEGEBEN .  ( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ENTSCHEIDUNG SOWIE DIE IN ABSATZ 2 GENANNTE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE INTERESSENTEN BETEILIGEN SICH AN DER AUSSCHREIBUNG DURCH EINREICHUNG SCHRIFTLICHER ANGEBOTE GEGEN EMPFANGSBESCHEINIGUNG ODER DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF , FERNSCHREIBEN ODER TELEGRAMM , DIE AN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ZU RICHTEN SIND .  ( 2 ) IN DEM ANGEBOT IST ANZUGEBEN :  A ) DIE BEZEICHNUNG DER AUSSCHREIBUNG ,  B ) DER NAME UND DIE ANSCHRIFT DES BIETERS ,  C ) DIE ART UND DIE MENGE DES AUSZUFÜHRENDEN ERZEUGNISSES ,  D ) DER BETRAG DER GEBOTENEN AUSFUHRERSTATTUNG JE TONNE IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DEM DIE VORGENANNTE STELLE UNTERSTEHT .  ( 3 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN  A ) VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE DER NACHWEIS ERBRACHT WORDEN IST , DASS DER BIETER DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION GESTELLT HAT ,  B ) IHM EINE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST , FÜR DIE ZUGESCHLAGENE MENGE ZWEI TAGE NACH EMPFANG DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN MITTELUNG ÜBER DEN ZUSCHLAG EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG IN HÖHE DES ANGEBOTS ZU STELLEN .  ( 4 ) EIN ANGEBOT , DAS NICHT GEMÄSS DEN IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EINGERICHTET WIRD ODER DAS ANDERE ALS DIE IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN ENTHÄLT , WIRD NICHT BERÜCKSICHTIGT .  ( 5 ) EIN EINGEREICHTES ANGEBOT KANN NICHT ZURÜCKGEZOGEN WERDEN . AUSSERDEM FINDEN DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 AUF EINEN NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GESTELLTEN LIZENZANTRAG KEINE ANWENDUNG .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE FÜR EINE AUSSCHREIBUNG EINGEREICHTEN ANGEBOTE WERDEN NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN EINE KAUTION GESTELLT WORDEN IST .  DIE HÖHE DIESER KAUTION WIRD IN DER VERORDNUNG ÜBER DIE ERÖFFNUNG EINER AUSSCHREIBUNG DER AUSFUHRESTATTUNG FESTGESETZT .  ( 2 ) DIE KAUTION IST NACH WAHL DES BIETERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES HIERFÜR IN BETRACHT KOMMENDEN INSTITUTS ZU STELLEN , WOBEI DIE KRITERIEN EINZUHALTEN SIND , DIE VON JEDEM MITGLIEDSTAAT FESTGELEGT WERDEN .  JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DIE IM VORHERGEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN KRITERIEN DER KOMMISSION MIT , DIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DARÜBER INFORMIERT .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DIE AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ERFOLGT DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT . DIE ZUR AUSWERTUNG ZUGELASSENEN PERSONEN SIND ZUR GEHEIMHALTUNG VERPFLICHTET .  ( 2 ) DIE ANGEBOTE WERDEN OHNE ANGABE DES BIETERS UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MITGETEILT .  ARTIKEL 5  ( 1 ) AUF GRUND DER EINGEREICHTEN ANGEBOTE BESCHLIESST DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ENTWEDER EINE HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG FESTZUSETZEN , WOBEI INSBESONDERE DEN IN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 139/67/EWG GENANNTEN KRITERIEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD , ODER DER AUSSCHREIBUNG KEINE FOLGE ZU GEBEN .  ( 2 ) WIRD EINE HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG FESTGESETZT , SO WIRD DER ZUSCHLAG DER ODER DENJENIGEN PERSON(EN ) ERTEILT , DEREN ANGEBOTE DER HÖHE DER HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG ENTSPRECHEN ODER DARUNTER LIEGEN .  ARTIKEL 6  SOBALD DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGANGEN IST , TEILT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ALLEN BIETERN DAS ERGEBNIS IHRER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG SCHRIFTLICH MIT .  ARTIKEL 7  ( 1 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT WIRD DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE KAUTION NUR FÜR DIE MENGE FREIGEGEBEN , FÜR DIE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS SIE UNTER VERWENDUNG DER NACH ARTIKEL 8 ERTEILTEN LIZENZ AUSGEFÜHRT WURDE , ODER FÜR DAS ANGEBOT , DEM NICHT STATTGEGEBEN WURDE . DIE KAUTION WIRD UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN .  ( 2 ) IM FALLE HÖHERER GEWALT WERDEN DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 ANGEWANDT .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DER ZUSCHLAG HAT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN FRIST DIE ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZ FÜR DIE DEM BIETER ZUGESCHLAGENE MENGE ZUR FOLGE .  ( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE SICH AUS DER NACH ABSATZ 1 ERTEILTEN LIZENZ ERGEBENDEN RECHTE NICHT ÜBERTRAGBAR SIND .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 4 . FEBRUAR 1975  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION