CELEX: C1996/133/10
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-53/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Tournai): Inasti gegen Hans Kemmler (Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit Selbständiger, die in zwei Mitgliedstaaten erwerbstätig sind)

Nr . C 133/6           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 5 . 96
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             Claude A. Gonthier) gegen Kommission der Europäischen
                        ( Dritte Kammer )                          Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Michel Nolin und Ben
                                                                   Smulders ), unterstützt durch Königreich der Niederlande
                     vom 15 . Februar 1996                         ( Bevollmächtigte : Jaap de Zwaan und Ton Heukels ), wegen
in der Rechtssache C-53/95 (Vorabentscheidungsersuchen             Nichtigerklärung der am 29 . Dezember 1992 den übrigen
des Tribunal du travail Tournai ): Inasti gegen Hans               Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten mitgeteilten Ent­
                             Kemmler (*)                           scheidung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2
(Niederlassungsfreiheit — Soziale Sicherheit Selbständiger,        EWG-Vertrag in bezug auf die in den Niederlanden zugun­
        die in zwei Mitgliedstaaten erwerbstätig sind)             sten der Erzeuger von Stickstoffdünger bei der Lieferung
                                                                   von Erdgas gewährten Vorzugstarife ( ABl . Nr . C 344, S. 4 ),
                          ( 96/C 133/ 10 )                         hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                   Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    J. C. Moitinho de Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter ),
                                                                   P. Jann und L. Sevön — Generalanwalt: N. Fennelly;
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin —
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   am 29 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                          Gerichtshofes)                           erlassen :
In der Rechtssache C-53/95 betreffend ein dem Gerichtshof          1 . Die Klage wird abgewiesen.
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail
Tournai ( Belgien ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­           2 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
streit Inasti ( Institut national d'assurances sociales pour
travailleurs indépendants ) gegen Hans Kemmler vorgelegtes         3 . Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Artikel 48 , 51 , 52 und 59 EG-Vertrag hat der Gerichtshof         (M ABl . Nr . C 88 vom 30 . 3 . 1993 .
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten J. -P. Puissochet ( Berichterstatter ), der Richter J. C.
Moitinho de Almeida und C. Gulmann — Generalanwalt :
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 15 . Fe­
bruar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Artikel 52 EG-Vertrag verwehrt es einem Mitgliedstaat,                                    ( Fünfte Kammer )
Personen, die bereits eine selbständige Tätigkeit in einem                             vom 29 . Februar 1996
anderen Mitgliedstaat ausüben, dort wohnen und einem
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-296/93 und C-307/93 :
System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, zur
Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Selb­         Französische Republik gegen Kommission der Europäi­
ständige zu verpflichten, obwohl diese Beitragspflicht für sie     schen Gemeinschaften und Irland gegen Kommission der
nicht zu einem zusätzlichen sozialen Schutz führt.                                Europäischen Gemeinschaften ( J )
                                                                   (Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch — Vor­
(M ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 .                                 aussetzungen für die Zulassung zur Intervention)
                                                                                             ( 96/C 133/ 12 )
                                                                            (Verfahrenssprache: C-296/93 : Französisch,
                                                                                         C-307/93 : Englisch)
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer )                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                     vom 29 . Februar 1996                                                   Gerichtshofes)
in der Rechtssache C-56/93 : Königreich Belgien gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )              In den verbundenen Rechtssachen C-296/93 und C-307/93 ,
 (Staatliche Beihilfen — Vorzugstarife, die niederländischen       Französische Republik ( Bevollmächtigte: Philippe Pouzou­
Erzeugern von Stickstoffdünger bei der Lieferung von               let, Catherine de Salins und Jean-Louis Falconi ) gegen
                    Erdgas gewährt werden)                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                   mächtigte : Gérard Rozet und Christopher Docksey ), unter­
                           ( 96/C 133/11 )                         stützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und
                                                                   Nordirland ( Bevollmächtigte : John D. Colahan, Beistand :
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    Barrister Eleanor Sharpston ), und Irland ( Bevollmächtigter:
                                                                   Michael A. Buckley, Beistand: James O'Reilly, SC, und
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               Barrister-at-Law Richard Law Nesbitt ) gegen Kommission
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gé­
                          Gerichtshofes)                           rard Rozet, Christopher Docksey und Hans Gerald Cross­
                                                                   land ), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan­
In der Rechtssache C-56/93 , Königreich Belgien ( Bevoll­          nien und Nordirland ( Bevollmächtigter: John D. Colahan,
mächtigter: Jan Devadder im Beistand von Rechtsanwalt               Beistand : Barrister Eleanor Sharpston ), wegen Nichtigerklä­