CELEX: C1996/354/01
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-306/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative d'appel Lyon): Régie dauphinoise - Cabinet A. Forest SARL gegen Ministre du Budget (Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 19 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Hilfsumsätze im Bereich der Finanzgeschäfte - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs)

23.11.96           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 354/ 1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs verwendeten Bruchs
                        ( Fünfte Kammer )                              einzubeziehen .
                       vom 11 . Juli 1996                              (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 in der Rechtssache C-306/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Cour administrative d'appel Lyon ): Regie dauphinoise
  — Cabinet A. Forest SARL gegen Ministre du Budget ( 1 )
 (Mehrwertsteuer — Auslegung von Artikel 19 Absatz 2 der
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — Vorsteuerabzug —
 Hilfsumsätze im Bereich der Finanzgeschäfte — Berechnung                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
           des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs)                                        vom 10. September 1996
                           ( 96/C 354/01 )                             in der Rechtssache C-61 /94 : Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (')
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Internationale
                                                                                     Übereinkunft über Milcherzeugnisse)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                               ( 96/C 354/02 )
                          Gerichtshofes)
                                                                                        ( Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-306/94, betreffend ein dem Gerichts­
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour admini­                In der Rechtssache C-61 /94 , Kommission der Europäischen
 strative d'appel Lyon ( Frankreich ) in dem bei dieser                Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Jörn Sack ) gegen Bun­
anhängigen Rechtsstreit Regie dauphinoise — Cabinet A.                desrepublik Deutschland ( Bevollmächtigter : Bernd Kloke ),
Forest SARL gegen Ministre du Budget vorgelegtes Ersu­                wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
Artikel 19 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 /EWG               hat, indem sie im aktiven Veredelungsverkehr die Einfuhr
des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der                    von Milcherzeugnissen bewilligt hat, obwohl deren Zoll­
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­               wert unter den durch die Internationale Übereinkunft über
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitli­               Milcherzeugnisse, von der Gemeinschaft genehmigt mit dem
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 1 45 , S. 1 ),     Beschluß 80/271 /EWG des Rates vom 10 . Dezember 1979
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des            über den Abschluß der multilateralen Ubereinkommen , die
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                   im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973— 1979
J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat­         ausgehandelt wurden ( ABl . 1980 , L 71 , S. 1 ), vorgeschrie­
ter ), C. Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: C. O.              benen Preisen lag, und sie dadurch die Pflicht zur Zusam­
Lenz; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 1 1 . Juli           menarbeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) des
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                        Anhangs I und Artikel 6 Buchstabe a ) der Anhänge II und III
                                                                      dieser Übereinkunft, die Verpflichtung gemäß Artikel 3
Nach Artikel 19 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/                  Absatz 1 der drei genannten Anhänge und , was die
388/EWG des Rates vom \ 7. Mai 1 9 77 zur Harmonisierung              wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung des
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                   Zollverfahrens anbelangt, die Artikel 5 bis 8 der Verord­
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :                    nung ( EWG ) Nr . 1 999/85 des Rates vom 16 . Juli 1 985 über
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind                den aktiven Veredelungsverkehr ( ABl . L 188 , S. 1 ) nicht
Gelderträge, die ein Unternehmen der Immobilienverwal­                beachtet hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
tung als Entgelt für die auf eigene Rechnung erfolgte Anlage          Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
von Mitteln erhält, die es von den Eigentümern oder Mietern           ten D. A. O. Edward , J.-P . Puissochet ( Berichterstatter ) und
erhalten hat, in den Nenner des für die Berechnung des                G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini , I. C. Moitinho