CELEX: 51986PC0576
Language: de
Date: 1986-11-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES MIT HYGIENEVORSCHRIFTEN FUER FRISCHES FLEISCH UND ZUR FESTLEGUNG DER HINSICHTLICH DIESES FLEISCHES ZU ERHEBENDEN GEBUEHREN RICHTLINIE 85/73/EWG

Nr. C 302/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.11. 86
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Hygienevorschriften für frisches Fleisch und zur
              Festlegung der hinsichtlich dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren gemäß Richtlinie
                                                           85/73/EWG
                                                       KOM(86) 576 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. November 1986)
                                                          (86/C 302/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Da die Überwachungsvorschriften            der Richtlinie
                                                                   64/433/EWG auf alle für den lokalen Verbrauch ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                  schlachteten Tiere ausgedehnt werden und dieses Fleisch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           den Kontrollen gemäß der Richtlinie 85/358/EWG des
43,                                                                Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie
                                                                   81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen
auf Vorschlag der Kommission,                                      mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyrostati-
                                                                   scher Wirkung (4) wie auch der Richtlinie        des Ra-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   tes über die Untersuchung von frischem Fleisch auf
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 Rückstände unterliegt, ist es angezeigt, für zum lokalen
                                                                   Verbrauch bestimmtes Fleisch die gleiche Mindestgebüh-
schusses,
                                                                   renhöhe festzulegen, die in der Richtlinie       des Ra-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  tes über die Höhe der für Untersuchungen und Hygiene-
                                                                   kontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu
In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni                erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG
1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner-              vorgesehen ist.
gemeinschaftlichen       Handelsverkehr       mit    frischem
Fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Gleichzeitig ist es zweckmäßig, die Ausnahmen gemäß
(EWG) Nr. 3768/85 (2), ist die Durchführung von Hy-                Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG festzule-
gieneuntersuchungen und -kontrollen für frisches Fleisch           gen, da diese Ausnahmen im Zusammenhang mit der
vorgesehen, das für den innergemeinschaftlichen Handel             Schlachtung von für den lokalen Markt bestimmten
bestimmt ist.                                                      Haustieren der Gattungen Rinder (einschließlich Büffel),
                                                                   Schweine, Schafe und Ziegen sowie Einhufer durch Per-
Es ist angezeigt, dieselben Untersuchungen für frisches            sonen gewährt werden, in deren Namen die Schlachtung
Fleisch durchzuführen, das für den Inlandsmarkt der                durchgeführt wird und die direkt alle Kosten für die Un-
einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt ist, um auf diese               tersuchungen und Kontrollen tragen —
Weise den freien Warenverkehr innerhalb der Gemein-
schaft zu verwirklichen und gleichzeitig Wettbewerbsver-
                                                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
zerrungen bei Erzeugnissen zu vermeiden, die der ge-
meinsamen Marktorganisation unterliegen. Gleichzeitig
sollen damit einheitliche Bedingungen für den Gesund-                                        Artikel 1
heitsschutz der Verbraucher geschaffen werden.
                                                                   Auf diese Richtlinie finden die Definitionen des Artikels
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 8 5/73/EWG                 2 der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheit-
des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung                licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-
der Untersuchungen und Hygienekontrollen von fri-                  kehr mit frischem Fleisch Anwendung.
schem Fleisch und Geflügelfleisch (3) erfolgt die Festset-
zung der Gebührenhöhe für Fleisch aus Schlachthöfen,                                         Artikel 2
die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG nicht zugelassen
sind, in Verbindung mit der Einführung der Untersu-                Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sämtliches
chungsbestimmungen für dieses Fleisch.                             auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Fleisch nach Maßgabe
                                                                   der Kapitel V und VII des Anhangs I zur Richtlinie
                                                                   64/433/EWG untersucht wird.
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
O ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14.                             (4) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46.
 ---pagebreak--- 27. 11. 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 302/5
In Sonderfällen können die Mitgliedstaaten, vornehmlich       (2)    Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahme nach
bei Schlachtungen, die dejf Landwirt für seinen persönli-     Absatz 1 Gebrauch machen, unterrichten hierüber die
chen Bedarf durchführt, Ausnahmen von den Bestim-             Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Auf An-
mungen des ersten Absatzes gewähren. Sie haben jedoch         frage der Kommission müssen sie nachweisen, daß die
sicherzustellen, daß das auf diese Weise erzeugte Fleisch     Person, in deren Namen die Schlachtung durchgeführt
nicht in den Verkehr gebracht wird.                           wird, sämtliche Untersuchungs- und Kontrollkosten
                                                              trägt.
                         Artikel 3
Der in Artikel 1 der Richtlinie        festgelegte Betrag
der Gebühren gilt für gemäß Artikel 2 erzeugtes und un-                                 Artikel 5
tersuchtes Fleisch.
                                                              Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
                         Artikel 4
                                                              und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte-
(1)    Bei Schlachthöfen, die gemäß der Richtlinie            stens am 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen
64/433/EWG nicht zugelassen sind, brauchen die Mit-           die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
gliedstaaten nicht die in Artikel 1 der Richtlinie
85/73/EWG genannten Gebühren zu erheben, wenn die
Person, in deren Namen die Schlachtung durchgeführt                                     Artikel 6
wird, unmittelbar alle Kosten für Untersuchungen und
Kontrollen trägt.                                             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.