CELEX: 31987R3285
Language: de
Date: 1987-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3285/87 der Kommission vom 30. Oktober 1987 zur Verlängerung der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide

31 . 10 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 309/77
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3285/87 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Oktober 1987
                  zur Verlängerung der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                    für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2956/87 der Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              3109/86 (*), wurde die Vorausfestsetzung der Ausfuhrer­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            stattungen für Weichweizen und Hartweizen, die in Form
                                                                    von Teigwaren der Tarifnummer 19-03 des Gemeinsamen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Zolltarifs ausgeführt werden, ausgesetzt. Da die Gründe
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               für diese Aussetzung fortbestehen, muß diese Maßnahme
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         für einen begrenzten Zeitraum beibehalten werden, in
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16             dem es möglich ist, die Lage zu verfolgen.
Absatz 7 erster Unterabsatz,
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen               schusses für Getreide —
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2223/86 (4), insbesondere auf Artikel 5
                                                                                               Artikel 1
Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Das in Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     2956/87 genannte Datum des „3. November 1987" wird
Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                 durch das Datum „ 16. November 1987" ersetzt.
und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 3035/80 sehen die Möglichkeit vor, die Anwendung der
 Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung                                        Artikel 2
 für Grunderzeugnisse auszusetzen , die in Form von
 bestimmten Waren ausgeführt werden .                                Diese Verordnung tritt am 4. November 1987 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . Oktober 1987
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Manuel MARÎN
                                                                                    Vizepräsident
 (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7 . 1987 , S. 40 .
 O ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 27.                       i5) ABl . Nr. L 279 vom 2. 10 . 1987, S. 10.
 14) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1 .                          M ABl. Nr. L 294 vom 17. 10. 1987, S. 24.