CELEX: 62000TN0278
Language: de
Date: 2000-09-18 00:00:00
Title: Rechtssachen T-274/00 bis T-296/00: Klage der Verde Sport s.p.a. u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. September 2000

23.12.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 372/11
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Klage der Verde Sport s.p.a. u. a. gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                               18. September 2000
                      vom 5. Oktober 2000                                          (Rechtssachen T-274/00 bis T-296/00)
                                                                                                 (2000/C 372/23)
in der Rechtssache T-202/99, Léon Rappe gegen Kommis-
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Die Verde Sport s.p.a. u. a. haben am 15. September 2000 eine
                                                                       Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
(Beamte — Beförderung — Beurteilung — Verspätete Erstel-               ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                               lung)                                   ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechts-
                                                                       anwalt Alfredo Bianchini, Venedig.
                                                                       Die Kläger beantragen,
                         (2000/C 372/22)
                                                                       —     die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom
                                                                             25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien
                                                                             aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in
                                                                             Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen
                                                                             zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                           und Chioggia durchgeführt hat, für nichtig zu erklären;
                                                                       —     hilfsweise, diese Entscheidung für nichtig zu erklären,
                                                                             soweit darin die Rückforderung der gewährten Entlastun-
In der Rechtssache T-202/99, Léon Rappe, Beamter der                         gen vorgeschrieben wird;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Orp-Jauche (Belgien), vertreten durch die Rechtsanwälte                —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
J.-N. Louis, G.-F. Parmentier und V. Peere, Brüssel, Zustellungs-
anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 13, rue du Bois,
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                   Klagegründe und wesentliche Argumente
schaften (Bevollmächtigte: F. Duvieusart und B. Wägenbaur),
wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Kläger im Beförderungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgrup-             denen in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera
pe A 6 zu befördern, und Schadensersatz hat das Gericht                S. Maria della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                 Sociale u. a.) (1).
K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 5. Oktober 2000
                                                                       (1) Noch nicht veröffentlicht.
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
      rungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 6 zu beför-
      dern, wird aufgehoben.
                                                                       Klage des Manuel Francisco Caballero Montoya gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                             reicht am 22. September 2000
                                                                                             (Rechtssache T-303/00)
3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                 (2000/C 372/24)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
(1) ABl. C 314 vom 30.10.99.
                                                                       Manuel Francisco Caballero Montoya, wohnhaft in Brüssel, hat
                                                                       am 22. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                       mächtigte des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriaga-
                                                                       goitia.