CELEX: 51975PC0618
Language: de
Date: 1975-12-01
Title: Vorschlag der VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 618
Vol. 1975/0235
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(75)618 endg.
                                              Brüssel . den 1 . Dezember 1975
                             Vorschlag der
                         VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1599/75 des Rates vom 24 . Juni
   1975 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und be­
   stimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
  Ursprung in den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazi­
  fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten .
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(75 ) 618 endg
 ---pagebreak---                               BTORWramo
  1.                Anlässlich der Unterzeichnung des AKP-EWG-Abkommens von
  Lome am 28 , Februar 1975 hat die Gemeinschaft ihre Absicht erklärt , die
  Waren der Tarifnummem 06.03 und 06 . 04 des Gemeinsamen Zolltarifs zollfrei
  zuzulassen und das Datum des Inkraft ret ens dieser Regelung den AKP-Staaten
  sobald wie möglich mitzuteilen : Vorher mii.sste sie jedoch die . gemeinschaft­
 liche Einfuhrregelung dieser Erzeugnisse betreffende Probleme regeln .      Sie
 beabsichtige. dieBe Probleme vor Ende des Jahres 1975 zu regeln .
                                                                •          /
                    Die Diskussionen über eine gemeinsame Einfuhrregelung haben
 zu einer Einigung geführt , die es ermöglicht , den Vorschlag dem Ministerrat
 in seiner Sitzung vom 15 » Dezember 1975 zur Annahme unter Punkt A vorzulegen
 und die Inkraftsetzung der gemeinsamen Einfuhrregelung für den 1 . Januar
 1976 vorzusehen . Die Waren der Tarifnummern 06.03 und 06 . 01- mit Ursprung
 in den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Oaean oder
 in den überseeischen Ländern und Gebieten mussten daher von Zöllen befreit
werden .
2»          ,      Die Bestimmungen des Verordnung ( EWG) Kr 1599/75 sehen vor ,
dass die Waren , auf die Abschöpfungen oder bewegliche Teilbeträge erhoben
werden , ganz oder teilweise von diesen Abgaben befreit werden . Da während
des Zeitraums der Anwendung von Beitritts ausgleichsbeträgen im Handel mit
diesen Waren zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung und den neuen Hitgliedstaaten die Gefahr von Verkehrsverlagerungen
besteht , müssen geeignete Massnahmen dagegen ergriffen werden können .
 ---pagebreak---                           VORSCHLAGS DER VERORDNUNG DES RATES
    ssur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1599/75 das Rates vom 24 . Juni 1975
      über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
      landwirt schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
      Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
                        den überseeischen Ländern und Gebieten .
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 . insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
                                                        %
   auf Vorschlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments .
                                                                  ι
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Die Bestimmungen von Art . 19 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1599/75 des Rates von
   24 . Juni 1975 über die Regelung für landwirt schaftliche Erzeugnisse und be-
   ßtimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung
   in den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
   den überseeischen Ländern und Bebieten (l ). sehen vor , dass die in der Verordnung
   ( EWG ) Nr. 234/68 genannten Erzeugnisse zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
  Vierden mit Ausnahme der Viaren der Tarifnummem 06 . 03 und 06 . 04 des Gemeinsamen
   Zolltarifs .
   Die Zollbefreiung für diese Waren ist bis zur Regelung der Fragen betreffend
, die Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Dritt­
   staaten angewandten Einfuhrregelungen für lebende Pflanzen und V/aren des Blu­
  menhandels aufgeschoben worden .
  Mit Verorderung ( EWG ) Nr.      /75      Rates vom 1                           (2)
   ist die genannte gemeinsame Einfuhrregelung eingeführt worden ; unter diesen
  Umständen sind die Waren der Tarifnummern 06.03 und 06 . 04 mit Ursprung in den
   Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
  überseeischen Ländern und Gebieten von Zöllen zu befreien «                         '
                                                                             • •/• •
   ( 1 ) ABl Nr, L 166 vom 28.6.1975 , S. 67
  ( 2 ) ABl Nr
 ---pagebreak---  Die Bestimmungen der Verordnung (EWG ) Kr» 1599/75 sehen vor , daBS die Waren,
auf die Abschöpfungen oder bewegliche Teilbeträge erhoben werden , ganz oder
teilweise von diesen Abgaben befreit werden#        Während des Zeitra.ums der
Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen im Handel mit diesen Waren zwischen
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitglied-
Staaten müssen Verkehrsverlagerungen vermieden werden ; es sind geeignete
Bestimmungen vorzusehen , damit bei Gefahr von derartigen Verlagerungen Mass-
nahmen ergriffen werden können T
                  "*                                   i
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         •
                                       Artikel 1                 •
           Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 erhålt folgende
Fassung :
           " Die in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 234/68 , (EWG) Nr . 827/68 , ( EWG)
Nr . 1308/70, ( EWG) Nr . I696/7I , ( EWG) Nr . 2358/71 und ( EWG) Nr . IO67/74
genannten Waren werden zollfrei eingeführt ."
                                       Artikel 2
           Artikel 22 der Verordnung ( EWG) Nr. 1599/75 erhalt folgende
Passung :
           " Den in dieser Verordnung vorgesehenen Ermässigungen werden
- die beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen , wenn diese Abschöpfungen
  diesen Teilbetrag enthalten ,
- in den anderen Fallen die Abschöpfungen
zugrunde legt , die jeweils gegenüber Drittländern bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammensetzung gelten «.
Während des Zeitraums der Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen im Handel
mit diesen Waren zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammen­
setzung und den neuen Mitgliedstaaten werden erforderlichenfalls , üm Verkehrs­
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Verlagerungen zu vermeiden . Massnahmen ergriffen nach dem in Artikel 23
                     M
genannten Verfahren#
                                 Artikel 3
             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                  Im Namen des Rates .
                                              Der Präsident •
 ---pagebreak---                                                                                          i
       •                                                  •                                                     Si            '
                               »
                               '    /
                                           *          •                                      Ataste m Dbc.
                           FICHE FINANCIERE ' *
                                                                                             Date 18.11.1975 .
  1. Ligne budgétaire concernée :         Chapitre 12 (droits de douane )
  2. Intitulé de l'action : Projet de Proposition de règlement du Conseil modifiant le règlement
       (CES) n° 1599/75 du Conseil du 24 .juin 1975 relatif au régime applicable à des pro­
      duits agricoles et à certaines marchandises résultant de la transformation de pro­
      duits      agricoles , originaires des Etats d' Afrique , des Caraïbes et du Pacificrne* ou •
      dos P"'rs f"h t.PT-ritmr-og ri' m +
 3      Base Juridique :     Article 43 du Traité .                »
 4# . Objectifs de l' action : Il est proposé d' exonérer des droits de douane les produits rele-
      rvant des positions 06.03 et 06. 04 originaires des Etats ACP ou des PTQM ,
 5.0     Coût de l' action Non perception des               pendant la caspagne    excerclce en cours (     )   crccrclce erlvHirt (y^ J
           ftrêîvie                          -
                                                                                                           V
                                                                                           r -                          t
           à la chargè^tes'lKtalnlstr. nationales
                                                                                                                    593 « 000 u.c .
           j^-hfcharge d' autres secteurs nationaux
5.1 Echéancier plurlannuel            année . 19,7.6,           année .1^7"Z.•      wmée , 1978                               \.
                                                                                0.6 T.Tio U.C. '                                    X
5.2 Mode de calcul Sur base des échanges ( 1973 pour la CEE . " 6"; 1972 pour les nouveaux
         ta+s membres de la CEE ), la non-perception des droits_de douane . se 'chiffre coth?
         suit pour toute l' année 1976 :
         4VHio*. d' U.C. dont 29.000 U.C. à 8                         2,3 Mio. d'U.C. à 10j£; 593.000 U.C. à 17 £
         et 1,07 Mio . d' U.C. à 24 # « 593.000 U.C.
6.1     Flnanceaent possible par crédits Inscrits au chapitre concerné dans la ftidgot en cours (M «récation
                                   oui                  non •                                                 '
6.2     Flnanceaent possible par vlrenent entre chapitres du Sbdget en cours., ^exécution
                                   oui                  non . -–"          "*~
6.3     Nécessité d' un Bidget supplémentaire                  oui                       en
6.4     Crédits a Inscrire dans les budgets futurs "
Observations : Les di !3T,r>nitions de la Convention de Lomé stipulent la suppression don droiV1
de douane nnur lesditn produits dès mise en vigueur d' un régime d' importation commun *
danrs le no^+rnr des plnntes vivantes#