CELEX: 51970PC0910
Language: de
Date: 1970-09-07
Title: Vorschlag für EINE RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Speiseeis (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 910
Vol. 1970/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                           i
                                          KOM(70)910 endg.
                                          Brüssel , den 7 « September 1970
                               Vorschlag für
                       EINE RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES
             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
             staaten für Speiseeis
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 910 endg.
 ---pagebreak---                                      BE®UHDUNG
Die vorliegende Richtlinie soll die technischen Hemmnisse "beseitigen , die aus
den unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsbestimmungen resultieren , die
zur Zeit für Speiseeis bestehen .
Während der Arbeiten im Einblick auf eine Angleichung der nationalen Rechts-
vorschriften , haben sich zwei Probleme ergeben , die durch den Vorschlag der
Kommission gelöst werden sollen :
1° . Das erste Problem ist , zu wissen , ob die zum Herstellen von Speiseeis
      zugelassenen Fettstoffe ausschließlich Butterfett sein müssen (diese
     These wird von Deutschland , Prankreich und Luxemburg vertreten ) oder
     ob sie auch pflanzlichen Ursprungs sein können , wie es in den drei
     anderen Mitgliedstaaten bereits erlaubt ist .
     Die Kommission schlägt vor , daß pflanzliche Fettstoffe beim Herstellen-
     von Speiseeis verwendet werden können , wenn der Verbraucher durch die
     Kennzeichnung eindeutig hiervon unterrichtet wird . Die Kommission ist
     nämlich der Meinung , daß der Ausschluß von pflanzlichen Fettstoffen , der
     sich hauptsächlich auf die derzeitige Überschußproduktion auf dem Butter­
     markt der Gemeinschaft gründet , zwei Speiseeismärkte schaffen würde . Eine
     gemeinschaftliche Regelung , die einen solchen Ausschluß vorsehen würde ,
     würde sich von den beiden Grundprinzipien jeder Harmonisierung entfernen ,
     nämlich :
               \                                     >
            a ; allen Unternehmen der Gemeinschaft zu ermöglichen , bei freier
                 Wahl der Rohstoffe auf Ebene des Gemeinsamen Marktes unter
                 gleichen Wettbewerbsbedingungen Waren zu erzeugen , die den Er­
                 fordernissen der öffentlichen Gesundheit entsprechen ^
            b ) allen Verbrauchern in der Gemeinschaft zu ermöglichen , ins­
                 besondere - dank einer genauen Unterrichtung, unter den in der
                                                        I
                 Gemeinschaft erzeugten Waren frei zu wählen .
 ---pagebreak--- 2 . Tas zweite Problem ist die Uahl des Kittels , das unter den testen
    Bedingungen die Durchsichtigkeit des Marktes und Unterrichtung des
    Verbrauchers sicherstellt . Zu diesem Zweck wurden zwei Lösungen in
    Betracht gezogen :
           a) ein System zum Klassifizieren des Speiseeises in mehrere
              Kategorien , deren Zusammensetzung qualitativ und quantitativ
              festgelegt wird , zusammen mit reservierten und zwingend
              vorgeschriebenen Bezeichnungen !
              eine Lösung, die keine Warenkategorien vorsieht ( außer für
              Pflanzenfett eis und Wassereis ), aber für die Etikettierung
              einerseits reservierte Bezeichnungen , zwingend oder fakultativ
              und an bestimmte Bedingungen gebunden , festle£t0 i und anderer­
              seits eine strenge Regelung für die Verwendung bestimmter
              Ausdrücke , wie "Milch", "Creme ", "Frucht " oder "Ei " enthält .
Obwohl die Kommission der Ansicht ist , daß beide Lösungen gleichwertig
die Verwirklichung des vorstehend erwähnten Ziels sicherstellen , hat sie
die erste gewählt , die in der Arbeitsgruppe vorgezogen wurde .
Unabhängig von den Lösungen der vorstehend erwähnten zwei Probleme , sieht
der Vorschlag der Kommission vors
           a) Anforderungen , denen Speiseeis in bakteriologischer Hinsicht
              entsprechen muß | dabei ist zu präzisieren , daß der Gesamt­
              gehalt an gewöhnlichen Keimen , der in Artikel 9 vorgesehen
              ist , eine "Alarmgrenze" für die Kontrollbehörden darstellt und
              nicht eine Grenze ist , deren Überschreiten automatische
              Sanktionen nach sich zieht . Um das Einhalten dieser An­
              forderungen sicherzustellen , enthält der Vorschlag Hygiene-
              Vorschriften , die die Unternehmen bei Herstellung , Verpackung ,
              Lagerung , Transport und Vermarktung von Speiseeis beachten
              müssen ?
 ---pagebreak---                   eine Begrenzung der Zusatzstoffe auf das für die Her­
                  stellung technisch notwendige Kindestmaß und die Er­
                  haltung des Speiseeises in gutem Konservierungszustandj
              c ) die genaue Unterrichtung des Verbrauchers durch Angaben auf
                  der Etikettierung von zwingend vorgeschriebenen Benennungen ,
                  von fakultativen , aber an bestimmte Voraussetzungen gebundenen ,
                  Zusatzbenennungen sowie von anderen Einzelheiten für die
                  Unterrichtung,wie das Vorhandensein von Additifs .
Schließlich legt der Vorschlag das Verfahren im Ständigen Lebensmittelaus-
schuß fest , nach dem Analysemethoden zur Kontrolle der bakteriologischen Be­
schaffenheit und zur Bestimmung " der Zusammensetzung von Speiseeis auszu­
arbeiten sind .
Die Mitgliedstaaten sind anläßlich folgender Sitzungen konsultiert worden :
                       - 8 . Oktober 1968
                       – 5 . November 1968
                       -10 . Dezember 1968
                       -21 . Januar 1969
                       -19 . Februar 1969
                       -14 . März 1969
                       -18 . April 1969
                       -10 . und 11 . Juli 1969
                       -22 . und 23 . September 1969
                       - 7*  November 1969
                                                                                    /
                       -11 . Dezember 1969
                       -21 , und 22 . Liai 1970                                       S
KOÏÏSULTATION DES FUIîOPÎlTSCHEU PARLAMES UND DES !'jmiSCFAFT!> UîID SOZIALAUSSCHUSSES
Da sich der Vorschlag auf .Artikel 100 des Vertrages stützt und seine Durch­
führung die Änderung von gesetzlichen Vorschriften in bestimmten Mitglied-
Staaten zur Folge hat , sind das Parlament und der Wirt schafts- und Sozial-
ausschuß zu hören .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG FÜR
                      EIHE RICHTLINI3 ( EWG ) DES RATES
                  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                      Mitgliedstaaten für Speiseeis
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach " Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in einigen llitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften legen die Zusammensetzung und die Fabrikat ionsmerkmale für . ;
Speiseeis fest und schreiben besondere Regeln für seine Etikettierung
vor . Diese Bestimmungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unter-» •
schiedlich .
Die Unterschiede zwischen diesen Rechtsvorschriften zwingen die Hersteller
von Speiseeis in der Gemeinschaft , ihre Produktion nach dem Mitgliedstaat ,
für den sie bestimmt ist , zu differenzieren 5 sie behindern daher den
Handel mit diesen Erzeugnissen und haben folglich einen 'unmittelbaren
Einfluß auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes .
 ---pagebreak--- Die Vermarktung von Speiseeis , das pathogne Keime oder deren Gifte enthält ,
kann nicht geduldet werden . Ein geringer Gehalt an aeroben , mesophilcn
Bazillusarten ist ein Indiz dafür , daß ein Speiseeis von guter bakteriologischer
Qualität ist und unter guten Herst ellungsbedingungen verarbeitet wurde . Die
Peststellung eines höheren Gesamt gehalt es an diesen Keimen bedeutet nicht
zwangsläufig , daß die untersuchte Ware gesundheitsgefährlich ist . Unter
diesen Umständen ist für diesen Gesamtgehalt an aeroben , mesophilen Bazillus-
arten ein Grenzwert festzusetzen , bei dessen Überschreitung für die Kontroll-
behörden der Punkt gekommen ist , an dem sie bei den Beteiligten darauf hin­
zuwirken haben , daß die Gründe für diese Lage sobald wie möglich beseitigt
werden , dessen Überschreitung jedoch nicht ohne weiteres Zwangsmaßnahmen
auslöst .
Unbeschadet des Erlasses von Gemeinschaftsvorschriften dürfen bis zur An­
wendung dieser Gemeinschaftsvorschriften durch einzel staatliche Bestimmungen ,
insbesondere über die Herstellung und den Handel mit fermentierten Milcher­
zeugnissen , über die Lebensmittelhygiene , die mit Lebensmitteln in Kontakt
kommenden Stoffe und die Etikettierung keine Hindernisse für den freien
Verkehr von Speiseeis entstehen .
Die Festlegung der Einzelheiten für die Probeentnahme und der Analyse­
methoden , die zur Kontrolle der Zusammensetzung und der Fabrikat ionsmerk-
male von Speiseeis erforderlich sind , sowie etwaige Änderungen oder Er­
gänzungen auf Grund der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen
Forschung in dem Verzeichnis der Stoffe , die während der Herstellung hin­
zugefügt werden dürfen , sind technische Durchführungsmaßnahmen 5 zur Verein-,
fachung und Beschleunigung des Verfahrens ist der Erlaß dieser Maßnahmen
der Kommission zu übertragen .
In allen Pallien , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Durch­
führung der für Lebensmittel geltenden Vorschriften überträgt , ist ein
Verfahren vorzusehen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission in dem mit Entscheidung des Rates
Nr . 69/4I4/EWG vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Ausschuß für
Lebensmittel gewährleistet .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Speisseis       im Sinne dieser Richtlinie sind die in Anhang I , Kapitel l f
definierten Erzeugnisse .
                                    Artikel 2
Die Hitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit Speise­
eis nur in den Verkehr gebracht werden kann , wenn die Bestimmungen dieser
Richtlinie und ihrer Anhänge erfüllt sind .
                                    Artikel 3
Die Bezeichnungen der einzelnen , in Anhang I , Kapitel 2 angeführten Speise-
eiskategorien sind solchen Erzeugnissen vorbehalten , die den für jede dieser
Kategorien festgesetzten Zusammensetzungsbestimmungen entsprechen und müssen
im Handel zur Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse verwendet werden .
                                    Artikel 4
1 . Zur Herstellung von Speiseeis dürfen nur gesundheitlich einwandfreie und
    handelsübliche Rohstoffe verwendet werden .
2 . Vorbehaltlich von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und b ) und von Anhang III
    Buchstabe B dürfen zur Herstellung von Speiseeis nicht verwendet werden :
         a ) andere ti'erische Pette als Milchfetts
         b ) andere pflanzliche Fette als Kakaobutter .
    Die Bestimmungen in Buchstabe b ) gelten jedoch nicht für die Herstellung
    von Speiseeis der in Anhang I Kapitel 2 beschriebenen Kategorie D sowie
    der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Überzüge .
                                                                    • • • /e • •
 ---pagebreak---                                   Artikel 5
Zur Herstellung von Speiseeis dürfen nur nachstehend genannte Geschmacks-
Stoffe verwendet werden :
      a) Früchte , andere als Schalenfrüchte , einschließlich Fruchtpulpe ,
          Fruchtmark und -safte , frisch oder haltbar gemacht , auch kon­
          zentriert oder getrocknet oder anders vorarbeitet , ausgenommen
          Pulpe , Mark und Säfte aus geschwefelten Früchten 5
      b ) Schalenfrüchte und andere natürliche Geschmackstoffe , frisch oder
          haltbar gemacht , auch konzentriet oder getrocknet oder anders ver­
          arbeitet ;
      c ) alkoholische Getränke |
      d) natürliche Essenzen und Extrakte ;
      e ) synthetische Aromastoffe mit der gleichen chemischen Zusammen­
          setzung wie die hauptsächlichen Bestandteile der natürlichen
          Aromastoffe ;
      f ) Âthylvanillin .
Überzüge von Speiseeis , deren Zusammensetzung nicht der Definition eines
der Schokoladeerzeugnisse entspricht , die in Buchstabe k), m ), n ), 0 ), q )
und r ) des Anhangs zur Richtlinie des Rates zur Ungleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten für Kakao und Schokolade aufgeführt
sind , die jedoch nach Farbe , Struktur und Geschmack an diese Erzeug­
nisse erinnern , müssen mindestens 8 Gewi cht shundert teile fettfreie Kakao­
masse enthalten . Dieser Mindestgehalt beträgt nur 5 Gewichtshundertteile ,
wenn der Überzug mindestens 11 Gewichtshundertteile Kakaobutter und 10
Gewi cht shundertt eile fettfreie Milchtrockenmasse .enthält .. . ,
                                  Artikel 6
Bei der Herstellung von Speiseeis dürfen nicht verwendet werden !
      a) andere als die in Anhang III aufgeführten Zusatzstoffe ;
 ---pagebreak---            "b ) in Anhang III aufgeführte Zusatzstoffe in einem Verhältnis ,
                das nicht den für sie festgelegten Verwendungsbedingungen ent­
                spricht .
2 . Abweichend von Absatz 1 ist bei in der Gemeinschaft hergestelltem Speise­
    eis das Vorhandensein von anderen als in Anhang III aufgeführten Zusatz­
    stoffen zulässig , wenn es sich dabei um Rückstände handelt , die aus der
    Behandlung der zur Herstellung dieses Speiseeises verwendeten Rohstoffe
    in Übereinstimmung mit den im Ursprungs-Mitgliedstaat geltenden Be­
    stimmungen stammen .
    Schwefel dioxyd oder Salze von schwefligen Säuren sind jedoch nur bis zu
    0,04 g/kg, berechnet als Schwefeldioxyd , zugelassen .
                                    Artikel 7
Speiseeis muß bei einer höheren Temperatur als 0 C im Inneren wieder in
flüssigen Zustand übergehen .
                                    Artikel 8
Das Gewicht des Eises darf 500 S Ö e Liter Fertigerzeugnis nicht unter­
schreiten . Dieser Grenzwert beträgt jedoch 400 g , wenn der Gehalt des be­
treffenden Speiseeises an Trockenstoff insgesamt mindestens 37 Gewichts­
hundertteile ausmacht .
Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht für Speiseeis , zu
dessen Herstellung Schlagsahne verwendet wurde und dessen Gehalt an Milch­
fett mindestens 14 Gewichtshundertteile ausmacht .
                                    Artikel 9
1 . Speiseeis darf keine pathogenen Keime oder deren Gifte enthalten .
 ---pagebreak---                                          - 6
    unbeschadet der Definition der in Artikel 15 genannten Analysemethoden
    ist das Pehlen von Salmonellen und pathogenen Staphylokokken in 25 Milli­
    liter "bzw. in 0,1 Milliliter Ware ohne Aufschlag festzustellen .
2 . Wird festgestellt , daß Speiseeis je Milliliter Ware ohne Aufschlag ins­
    gesamt mehr als 100.000 aerobe mesophile Bazillusträger oder mehr als
    100 andere koliforme Keime als Escherichia coli enthält , oder konnte das
    Vorhandensein von Escherichia coli in der gleichen Menge Ware ohne Auf­
    schlag nicht nachgewiesen werden , so treffen die zuständigen Behörden
    des "betreffenden Mitgliedstaates alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die
    Ursachen dieses Mißstandes möglichst rasch zu beheben .
3 . Wird Speiseeis vollständig oder teilweise aus fermentierten Milcherzeug­
    nissen hergestellt , so werden bei der Anwendung von Absatz 2 unbeschadet
    der in Artikel 15 genannten Einzelheiten der Analysemethoden die un­
    schädlichen Keime nicht berücksichtigt , die bei der Gewinnung der be­
    treffenden Milcherzeugnisse entstehen .
                                       Artikel 10
1 . Die für die Vermarktung von Speiseeis verwendeten Verpackungen oder
    Etikette müssen nach Maßgabe von Absatz 2 und 3 folgende Angaben gut
    sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar tragen :
          a) die Bezeichnung des Speiseeises , die seiner Kategorie entspricht .
              Bei Zusammcnsatz.ung.en' aus      zwei oder mehr Speiseeisarten , die
              verschiedenen Kategorien angehören , ist die Bezeichnung jeder
              dieser Arten abgestuft nach der Bedeutung ihres Gehalts an der
              Mi s chung an zugeb en 5
          b ) bei Speiseeis mit einem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Über­
              zug den Hinweis "Kakaoüberzug" f
                                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak---                                        - 7 -
           c ) bei Speiseeis , zu dessen Herstellung ein oder mehrere in Ar­
               tikel 5 » Absatz 1 , Buchstabe e ) genannte synthetische Aroma­
               stoffe verwendet wurden , den Hinweis "mit
               Geschmack", unter Angabe des bzw . der betreffenden
               Geschmackstoffe |
           d ) bei Speiseeis , zu dessen Herstellung ÄthylVanillin verwendet
               wurde , den Hinweis "Äthylvanillin" oder "künstliches Aroma" |
           e ) bei Speiseeis , zu dessen Herstellung ein oder mehrere in Tabelle
               A von Anhang III genannte Farbstoffe verwendet wurden , den Hin­
               weis "mit Farbstoffen" 5
           f ) den Namen oder die Firma und . die Anschrift oder den Firmen­
               sitz des in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers , Verpackungs-
               betriebes oder Verkäufers 5
           g) bei aus dritten Ländern eingeführtem Speiseeis außer den unter
               Buchstabe a) bis f ) genannten Angaben den Namen des Herkunfts-
               landes .
2 . Wird Speiseeis zum Verkauf im Einzelhandel in Einzelpackungen angeboten ,
    so müssen die in Absatz 1 Buchstabe a) , b ), c ), d ) und e ) genannten An­
    gaben auf einer der sichtbarsten Seiten der Verpackung in gleichförmigen
    Buchstaben gleicher Farbe axgiohcaalrb » sIMm . "Sie Höhe 'der ifür '.die Angaben gemäß
    Absatz 1 a ) verwendeten Buchstaben muß mindestens einem Viertel aller
    anderen Buchstaben auf dieser Verpackung entsprechen und mindestens 2 mm
    betragen .
3 . Uird Speiseeis unverpackt zum Verkauf im Einzelhandel angeboten , so müssen
    die in Absatz 1 Buchstabe a ) bis g) genannten Angaben gemacht werden :
           a ) an den Orten , an denen das Erzeugnis unmittelbar dem Käufer
               angeboten wird : auf dem Behältnis , auf dem Gerät , in dem das
               Erzeugnis hergestellt oder vorrätig gehalten wird , oder auf
               einem an diesem befestigten Schild ;
                                                                            • * • /• • •
 ---pagebreak---                   b ) in den Verkaufst eilen , in denen dieser Erzeugnisse zum
                      Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden : auf den Preis-
                      listen , Speisekarten oder notfalls auf Anschlägen an gut
                      sichtbarer Stelle .
Die in Absatz 1 Buchstabe a), b ), c ), d) und e ) genannten Angaben müssen
in mindestens 4 mm großen ,gleichförmigen Buchstaben gleicher Farbe an^e-
itesfcht; - sein; .
                                      Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 10 , Absatz 1 , Buchstabe c ) und des Anhangs I ,
Kapitel 2 , Buchstaben B , C , E und G darf bei der Etikettierung von Speise­
eis auf genießbare Geschmack- oder Aromastoffe nur unter den in Absatz 2
bis 6 genannten Voraussetzungen hingewiesen werden .
Eine Bezugnahme auf die Begriffe "Joghurt ™ und "Kefir" bei der Etikettierung
von Speiseeis der in Anhang I Kapitel 2 definierten Kategorien A und D ist
nur zulässig , wenn der für das betreffende Speiseeis erforderliche Mindest­
gehalt an fettfreiem Milchtrockenextrakt ausschließlich aus den ver­
arbeiteten fermentierten Milcherzeugnissen stammt .
Hinweise auf eine in Artikel 5 Absatz 1 a) genannte Frucht sind in der
Etikettierung von Speiseeis der in Anhang I Kapitel 2 definierten Kate­
gorien A , B , C , D und F nur zulässig , wenn diese Frucht selbst bei der
Herstelimg des betreffenden Speiseeises in einer der in Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe a) genannten Form verwendet wurde und wenn sein Gehalt an dieser
Frucht in frischem- Zustand oder sein Gegenwert an dieser Frucht in einer
anderen in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Form gewichtsmäßig
mindestens folgenden Mengen entspricht :
                 a ) bei Zitronen : 10 %
 ---pagebreak---                                         - 9 -
                  b ) "bei anderen Früchten :
                      - 15 % für Speiseeis der Kategorien A , B und C |
                      - 20    für Speiseeis der Kategorien D und F.
    Bei Verwendung mehrerer Früchte :
                  a ) Die Angabe des Namens einer dieser Früchte ist davon
                      abhängig , daß diese Frucht in dem betreffenden Speise­
                      eis in einer Menge enthalten ist , die dem in Absatz 2
                      vorgesehenen Verhältnis entspricht .
                  b ) Die Angabe des Namens von verschiedenen Früchten ist
                      davon abhängig , daß jede von ihnen in ausreichender
                      Menge verwendet worden ist , um die organoleptischen
                      Eigenschaften des betreffenden Speiseeises deutlich
                      merkbar zu beeinflussen , wobei der Gesamtgehalt an
                      Früchten in jedem Fall dem in Absatz 2 genannten
                      Gehalt entsprechen muß .
4 » Bezugnahmen auf den Begriff "Eier" sind nur zulässig , wenn der Eigelb-
    gehalt des betreffenden Speiseeises mindestens 7 ^ beträgt .
5 . Bezugnahmen auf "Schokolade'7 , auf den Stamm oder eine Ableitung dieses
    Wortes sind nur zulässig :.
                  a) bei der Bezeichnung von Speiseeis , wenn der Gehalt an
                      fettfreier Kakaotrockenmasse des betreffenden Erzeug­
                      nisses mindestens 2,5 Gewichtshundertteilen entspricht !
                  b ) bei der Bezeichnung des etwaigen Überzugs von Speiseeis ,
                      wenn dieser Überzug der Definition eines der Schokolade­
                      erzeugnisse entspricht , die in Buchstabe k ), m ), n ), o ),
                      q ) und r ) des Anhangs zur Richtlinie des Rates zur An­
                      gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                      Kakao und Schokolade genannt werden .
                                                                         • • • J* • t
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6 . Bezugnahmen auf einen oder mehrere zugelassene Geschmackstoffe außer den
     in Absatz 2 bis 5 genannten Stoffen sind nur zulässig, wenn die organol­
     eptischen Eigenschaften des betreffenden Speiseeises durch diese Geschmack-
     stoffe deutlich merkbar beeinflußt wurden .
                                     Artikel 12
1 . Es ist verboten , sowohl bei der Etikettierung und beim Angebot von Speise­
     eis zum Verkauf als auch bei der Werbung in jeder beliebigen Form Phantasie-
     bezeichnungen , Warenzeichen , Abbildungen , sonstige Darstellungen und andere
     Zeichen zu verwenden , die eine in dieser Richtlinie geregelte Eigenschaft
     vorspiegeln sollen , welche das betreffende Speiseeis nicht besitzt , und
     die daher den Verbraucher täuschen können .
2 . Waren , die nicht Speiseeis im Sinne von Anhang I Kapitel 1 sind , deren
     organolepti sehen Eigenschaften jedoch an die organoleptischen Eigen­
     schaften von Speiseeis erinnern , dürfen nur vermarktet werden , wenn
     dem Verbraucher mit ihrer Aufmachung für den Einzelverkauf und die der
   „ sie betreffenden Werbung in keiner Weise fälschlich suggeriert . wird , daß
     es sich um Speiseeis handelt .
                                     Artikel 13
Unbeschadet der in ihnen vorgesehenen Gemeinschaftsregeln stehen die Be­
stimmungen dieser Richtlinie der Beibehaltung besonderer Normen für die
Zusammensetzung oder Aufmachung von Speiseeis in den Mitgl i edst aat en nicht
entgegen , die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften niedergelegt sind oder
beständigen und loyalem Handelsbrauch entsprechen und bei deren Beachtung
für bestimmte Speiseeisarten eine besondere Bezeichnung vorbehalten werden
darf .                    ;
                                     Artikel 14
                                                                       i
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen , die mit der Zusammensetzung , den
Fabrikationsmerkmalen und der Etikettierung zusammenhängen , die Vermarktung
                                                                         • • • /• • •
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von Speiseeis weder verbieten noch behindern , wenn es den Begriffsbe­
stimmungen und Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entspricht .
Sie können jedoch verlangen , daß die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a),
b ), c ), d) und e ) vorgesehenen Angaben in ihrer Landessprache abgefaßt
werden .
                                   Artikel 15
1 . Die Einzelheiten der Probeentnahme und die Analysemethoden , die zur
    Kontrolle der Zusammensetzung und der Fabrikat ionsmerkmale von Speise­
    eis erforderlich sind , Vierden nach dem in Artikel 16 vorgesehenen Ver­
    fahren festgelegt .
2 . Die Anhänge II und III dieser Richtlinie können nach dem gleichen Ver­
    fahren aufgrund der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen
    Forschung geändert und ergänzt werden .
                                   Artikel 16
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    befaßt der Vorsitzende den mit Entscheidung des Rates Nr . 69/414/El'TG
    vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß -
    im folgenden "Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Ver­
    treters eines Mitgliedstaates .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
    zu treffenden Maßnahmen .   Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf inner­
    halb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit
    der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer
    Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitglied­
    staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ? der
    Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
                                                                   • • • /• • •
 ---pagebreak--- 3.      a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn
            sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
        b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
            Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
            ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die ■
            zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifi­
            zierter Mehrheit .
        c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem
            ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß
            gefaßt , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
            mission getroffen .
                                ■ Artikel 17
Diese Richtlinie gilt nicht für Erzeugnisse , die zur Ausfuhr In dritte
Lander bestimmt smd .
                                  Artikel 18 .
1 . Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die
    Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden
    Bestimmungen und linterrichten die Kommission unverzüglich darüber .
2 . Wach Ablauf einer weiteren Frist von zwei Jahren werden die derart ge­
    änderten Rechtsvorschriften auf die in der Gemeinschaft hergestellten
    oder in die Gemeinschaft eingeführten Waren angewendet .
3 . Jedoch genehmigen die Mitgliedstaaten innerhalb von 5 Jahren nach der
    Bekanntgabe dieser Richtlinie die Verwendung von :
        a) Maschinen , mit denen sich die in Anhang II Kapitel 4 Absatz 3
            Buchstabe b ) genannten Zubereitungen innerhalb von 2 Stunden
            oder weniger auf 8° C abkühlen lassen °9
 ---pagebreak---                                        - 13 -
                b ) durchgehend arbeitenden automatischen Maschinen , die nicht
                    den Anforderungen von Anhang II Kapitel 4 Absatz 4 erster
                    Satz entsprechen ,
     soweit es sich in beiden Fällen um Maschinen handelt , die schon zum
     Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie in Betrieb waren .
     Während der gleichen Zeit genehmigen die Mitgliedstaaten bei den zum
     Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie vorhandenen Einrichtungen ,
     daß die Höhe des Belags nicht den Anforderungen von Anhang II Kapitel 2
     Absatz 2 Buchstabe b ) entspricht , sofern sie mindestens 1,50 m beträgt .
 4 . Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
     dafür Sorge , daß die Kommission über alle Entwürfe wesentlicher Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie er­
     faßten Gebietei zu erlassen beabsichtigt , so rechtzeitig unterrichtet wird ,
     daß sie sich dazu äußern kann .
                                    Artikel 19
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                Geschehen zu Brüssel , den
                                                Für den Rat
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   : ANLAGE I
                  DEFINITION TMP EINTEILUNG VON SPEISEEIS
                                   KAPITEL 1
                                   DEFINITION
Speiseeis ist eine Lebensmittelzubereitung ,^ die gleichzeitig mit oder nach
der Zubereitung der Ansätze       der zu ihrer Herstellung dienenden Roh­
stoffe" durch Gefrieren in einen festen oder pastenartigen Zustand ge­
bracht wird und dazu bestimmt ist , in gefrorenem Zustand vermarktet und
verzehrt zu werden .
Vorbehaltlich von Artikel 4 und 5 können zur Herstellung von Speiseeis
unter anderem nachstehende Rohstoffe verwendet werden :
         - Milch und Milcherzeugnisse , frisch , haltbar gemacht , eingedickt-"
           oder gezuckert ?
         - Pflanzenfetts
         - Hühnereier und Hühnereierzeugnissej
         - Saccharose und andere Speise.zucker , wie Glukosesirup , Dextrose ,
           Fructose , Lactose §
         - Sorbit :
         - nicht veränderte Getreide- und Kartoffelstärke bis zu einem
           Höchstwert von 15 g/kg$
       ' - Früchte , Kakao und alle anderen in Artikel 5 dieser Richtlinie
           genannten genießbaren Geschmackstoffe .
Das zur Herstellung von Speiseeis gegebenenfalls verwendete Wasser muß
als Trinkwasser anerkannt sein .
                                   KAPITEL 2
                                   EINTEILUNG
Speiseeis wird in die nachstehenden sieben Kategorien eingeteilt :
 ---pagebreak---                                  - 2 -
A. "Eiscreme " oder " Sahneeis "
    Speiseeis mit einem Gehalt an Milchfett von mindestens 9 und an
    fettfreiem Milchtrockenextrakt von mindestens 7 Gewichtshundert­
    teilen , dessen Mindestgehalt an Trockenmasse insgesamt 31 ak "be­
    trägt .
    Der Mindestgehalt an Mi Ichfett wird auf 7 % festgesetzt^ wenn die
    Eiscreme die in Artikel 10 dieser Richtlinie vorgeschriebenen
    Bedingungen erfüllt , so daß bei der Etikettierung die Hinweise auf
    Früchte oder Eier verwendet werden können .
B. "Hilcheis " oder " Joghurteis " oder "Kefireis "
    Speiseeis mit einem Gehalt an Milchfett von mindestens 2,5 und an
    fettfreier Milchtrockenmasse von mindestens 5 Gewichtshundert­
    teilen , dessen Mindestgehalt an Trockenmasse insgesamt 28 f, beträgt .
    Bei "Joghurteis " und "Kefireis " muß der im vorangegangenen Absatz
    genannte Mindestgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse ausschließ­
    lich aus den verarbeiteten fermentierten Milcherzeugnissen stammen .
C. "Hagermilcheis " oder "Eis aus Mager .ioHxurt " oder "Eis aus Magerkefir "
                                 >                        :
    Speiseeis mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 2,5 und an
    fettfreier Milchtrockenmasse vo/i mindestens 5 Gewicht shundert-
   teilen , dessen Mindestgehalt an Trockenmasse insgesamt 25 $ be­
   trägt .
   Bei "Eis aus Magerjoghurt " und "Eis aus Magerkefir" muß der im voran­
   gegangenen Absatz vorgesehene Mindestgehalt ' an fettfreier Milch­
   trockenmasse ausschließlich aus fermentierten Milcherzeugnissen
   stammen .
                                                               •   * * *
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D. " Pf lanzenf ett ei s "
                                                                i
    Speiseeis mit einem Mindestgehalt an         Pflanzenfett von 5 Ge­
    wichtshundertteilen , dessen Mindestgehalt an Trockenmasse ins­
    gesamt 28 i "beträgt .
E. "              eis " oder "Eis mit          " ( voran- oder nachgestellt
    die Angabe der verwendeten in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ).
    b ). c ) oder d ) genannten Geschmackstoffe )
    Speiseeis mit einem Mindestgehalt an Speisezucker von 14 Gewichts–
                   und
    hundertteilen / dessen Mindestgehalt an Trockenmasse insgesamt
    25 i beträgt .
    Die Bezeichnimg "Fruchteis " oder ".i            eis " oder "Eis mit          "
    (voran- oder nachgestellt die Angabe einer oder mehrerer Früchte )
    wird unter nachstehenden Bedingungen verwendet :
          a ) handelt es sich um in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a)
              genannte Früchte , so muß der Gehalt an diesen Früchten
              in frischem Zustand oder sein Gegenwert an diesen gleichen
              Früchten in den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) ge­
              nannten anderen Formen , wenn es sich um Zitronen handelt ,
              mindestens 10 Gewichtshundert teile , wenn es sich um andere
              Früchte handelt , mindestens 20 Gewichtshundertteile be­
              tragen . Artikel 11 Absatz 3 » zweiter ünterabsatz findet
              Anwendung , wenn mehrere dieser Früchte verarbeitet wurden ;
„ .       b ) handelt'' es sich um in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ) ge­
              nannte Früchte , müssen diese unter den Bedingungen von
              Artikel 11 Absatz 6 verarbeitet worden sein .
              Die Bezeichnungen "Eiereis ", : T'Schokoladeneis " oder
              "            eis " oder "Eis mit              ( voran- oder nach­
              gestellt die Angabe eines der in Artikel 5 Absatz 1 unter
              Buchstabe b ), c )   oder d ) genannten Geschmackstoffe
                                                                     • • • /• • •
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            werden verwendet , wenn das betreffende Speiseeis den Be­
            stimmungen von Artikel 11 Absatz 4 bzw. 5 Buchstabe a )              1
            und 6 entspricht .
F. '"'las sereis "
    Speiseeis mi-^ejLnem Mindestgehalt an Speisezucker von 14 Gewichts­
    hundertteilen / dessen Mindestgehalt an Trockenmasse insgesamt 15 %
    ausmacht .
G. "            sorbdt*' oder " Sorbett mit        " ( voran- oder nachgestellt
    die Angabe der verwendeten , in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) oder
    c ) genannt en Geschmackstoffe )
    Die Bezeichnung "Frucht sorbett " oder "                 sorbett " oder
    "Sorbett mit          ....." ( voran- oder nachgestellt die Angabe
    einer oder mehrerer Früchte ) wird für Speiseeis verwendet , dessen
  ■ Mindestgehalt an in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Früchten
    in frischem Zustand oder ihrem Gegenwert in einer anderen in Artikel
    5 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Form beträgt :
        a ) bei Zitronen : 15 Gewichtshundertteile , wobei der Mindest­
            gehalt an Trockenmasse insgesamt 19 Gewichtshundertteile
            beträgt ;
      . b ) bei anderen Früchten : 35 Gewichtshundertteile , wobei der
            Mindestgehalt an Trockenmasse insgesamt 21 Gewichtshundert­
            teile beträgt .
    Die Bezeichnung "             sorbett " oder " Sorbett mit
    (voran- oder nachgestellt die Angabe eines oder mehrereir in Artikel 5
    Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Geschmackstoffe wird verwendet bei
    Speiseeis mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von insgesamt
    21 Gewichtshundertteilen , bei dessen .Herstellung die betreffenden
    Geschmackstoffe unter den Voraussetzungen von Artikel 11 Absatz 6
    mit verarbeitet wurden .
                                                                      • • • /• • •
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           HYGIENISCHE MINDESTANFORDERUNGEN BEI DER HERSTELLUNG .
      VERPACKUNG , AUFBEWAHRUNG , BEFÖRDERUNG UND DEM INVERKEHRBRINGEN
                                . VON SPEISEEIS
                                   KAPITEL 1
                                   PERSONEN
  Mit der Herstellung und Verpackung von Speiseeis beschäftigte Personen
  müssen bei ihrer Tätigkeit saubere Arbeitskleidung sowie einen sauberen ,
  ausreichenden Haarschutz tragen . Sie dürfen bei ihrer Arbeit weder
  rauchen , . Tabak kauen , schnupfen , spucken noch Medikamente einnehmen .
  Vor Arbeitsaufnahme und nach jeder Arbeitsunterbrechung müssen mit der
  Herstellung von Speiseeis beschäftigte Personen ihre Hände und Arme
  gründlich säubern . Handelt es sich um nicht verpacktes Speiseeis , so
  gelten diese Vorschriften auch für Personen , die mit der Aufbewahrung,
  Beförderung und sonstigen Behandlung oder dem Verkäuf beschäftigt sind .
  Die Hersteller und Verteiler von Speiseeis müssen sich in Übereinstimmung'
' mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates , in dem sie
  ansässig sind , vergewissern , daß die Mitglieder ihres Personals sich in
  einem einwandfreien Gesundheitszustand befinden , wenn sie an ihrem Ar­
  beitsplatz das Speiseeis durch pathogene Keime oder übertragbare Haut-
  leiden verseuchen könnten .
                                   KAPITEL 2
            \
                                       RlUME
  Speiseeis und Ansätze für Speiseeis dürfen nur in Räumen hergestellt
  werden , die hierfür bestimmt sind und den Anforderungen der nachstehenden
  Absätze 2 und 3 entsprechen . Der Verkauf von Speiseeis an den Verbraucher
  soll grundsätzlich in Räumen stattfinden , die von den Produkt ionsräumen
 ---pagebreak---                                        - 2 -
      getrennt sind . Anderenfalls muß der Hersteller die erforderlichen Maß­
      nahmen treffen , um jeden Kontakt der Käufer mit dem für die Herstellung
      "benutzten Material und den verwendeten Rohstoffen zu verhindern .
2 . Räume , in denen Speiseeis und Ansätze für Speiseeis hergestellt und ver­
      packt werden , müssen hygienisch einwandfrei , hell , sauber und gelüftet
      sein . Sie müssen ferner :
              a ) einen wasserundurchlässigen Fußboden besitzen ;
              b ) bis zu einer Höhe von 2 m an den Wänden mit abwaschbarem
                  hellen Anstrich oder Belag versehen sein 5 während eines Zeit­
    ,             raums von 5 Jahren nach Bekanntmachung dieser Richtlinie kann
                  jedoch für Einrichtungen , die zum Zeitpunkt dieser Bekannt­
                  machung schon bestehen , eine Höhe des Anstrichs oder Belags
                  von 1,50 m zugelassen werdenf
              c ) frei von unangenehmen Gerüchen sein .
      In den Herstellungsräumen ist der Aufenthalt von Haustieren untersagt .
      Nagetiere und Insekten sind systematisch auszurotten .
3 . Räume , in denen Speiseeis und Ansätze für Speiseeis hergestellt und .
      verpackt werden , dürfen nicht zu anderen Zwecken benutzt werden , welche
      die Beschaffenheit von ' Rohstoffen oder von Speiseeis beeinträchtigen
      oder zu Verunreinigungen der Räume führen können .
4 . Wasch- und Toilettenräume müssen nahe beieinander liegen , leicht zu­
      gänglich sein und die erforderlichen hygienischen Einrichtungen besitzen .
      Sie müssen in der Nähe der Herstellungsräume liegen , dürfen jedoch nicht
      direkt mit ihnen verbunden sein .
5 « Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung auf die
      Herstellung von Speiseeis der Art " soft-ice " oder " expresso ", die in
                                                                       • • » /• • •
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    durchgehend arbeitenden automatischen Maschinen und unter Verwendung
    von sterilisierten Mixflüssigkeiten oder -pasten oder von in Trink­
    wasser aufgelösten Mixpulvern hergestellt werden . Die für diese Speise-
    arten erforderlichen Mix-Ansätze dürfen jedoch mir in Räumen herge­
    stellt werden , die den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Anforderungen
    entsprechen .
                                     KAPITEL 3
                     MASCHINEN , APPARATE , GERÄTS UND GEFÄSSE
1 . Maschinen , Apparate , Geräte und Gefäße dürfen
    a ) nur zur Behandlung von Lebensmitteln "benutzt w rdenj
    b ) nicht aus einem Material bestehen , das die organoleptischen j. bakteriolo­
        gischen oder chemischen Eigenschaften der Lebensmittel verändern oder
        diese gesundheitsschädlich machen kann .
2 . Maschinen , Apparate , Geräte und Gefäße müssen
    a) hygienisch einwandfreier Beschaffenheit , stets sauber und leicht zu
        reinigen sowie reinigungsbeständig sein }
    b ) in regelmäßigen Zeit abständen und so oft es mit Rücksicht auf die
        Produktionsbedingungen erforderlich ist , mit entsprechenden Kitteln
        wirksam gcreinigt-und desinfiziert werden , wobei anschließend mit einer
        ausreichenden Menge Trinkwasser nachzuspülen ist , um die Reste der ver­
        wendeten keimtötenden Mittel vollständig zu beseitigen .
3 . Die Oberfläche der Arbeitstische muß aus hartem , . undurchlässigem Material
    bestehenf sie darf nicht aus Holz sein .
4» Löffel und andere Geräte zur Herstellung von Ansätzen für Speiseeis -( zum
    Umrühren und Spachteln ) sowie zur Handhabung von Speiseeis müssen so
                                                                        • • • f • • •
 ---pagebreak--- beschaffen sein , daß ein Berühren der Ansatzmasse und des Speiseeises
mit Händen , Armen oder Teilen der Kleidung vermieden wird .
Speiseeis-Portionierer sind in Gefäßen mit durchlaufendem Trinkwasser
oder in säurefesten Gefäßen mit einer 1,5 prozentigen Zitronen- oder
Weinsäurelösung , die stündlich zu erneuern ist , aufzubewahren .
                                KAPITEL 4
                       VERARBEITUNG PUR ROHSTOFFE
Die Auftaut emperatur für gefrorene Eierzeugnisse , die gegebenenfalls zur
Eisherstellung verwendet werden , darf 10° C in der Masse nicht über­
schreiten . Aufgetaut werden darf jedes Mal nicht mehr als der tägliche
Bedarf an Gefrier ei .                           -
Die Ansätze aller zur Herstellung von Speiseeis verwendeten Bestandteile ,
gegebenenfalls mit Ausnahme von frischem oder getrocknetem Obst , sind
unmittelbar vor dem Abkühlen einer wirksamen Wärmebehandlung oder jeder
anderen geeigneten Behandlung gleicher Wirkung zu unterziehen , so daß das
Enderzeugnis vor allem in bakteriologischer Hinsicht den festgesetzten       '
Kriterien entspricht . Das Abkühlen nach der Wärmebehandlung bei 8° C hat
innerhalb einer Stunde nach dieser Behandlung zu erfolgen .
Werden dem derart behandelten Ansatz nicht pasteurisierbare Zusätze wie
frische oder getrocknete Früchte hinzugefügt , so muß dabei in der Weise
vorgegangen werden , daß das Enderzeugnis den im vorstehenden Unterab­
satz genannten Kriterien entspricht .
Der Ansatz ist sobald wie möglich , spätestens innerhalb von 72 Stunden
zur Herstellung von Speiseeis zu verwenden und bis dahin auf einer
Temperatur von nicht mehr als 4° C zu halten . Nach Ablauf dieser Zeit­
spanne muß der Ansatz erneut der vorgenannten Behandlung unterzogen werden .
 ---pagebreak--- 3 . Die Bestimmungen von Absatz 2 gelten nicht "bei Verwendung von :
         a ) "bakteriologisch gesunden und in diesem Zustand haltbar gemachten
              gebrauchsfertigen Ansätzen , sofern sie bis zu ihrem Einfrieren
              auf einer Temperatur von nicht mehr als 4° C gehalten werden .
         b ) bakteriologisch gesund<ai Eispulvern oder Eispasten , in Trink­
              wasser oder in Milch aufgelöst , die durch eine geeignete Wärme­
              behandlung genießbar gemacht wurde , sofern diese Ansätze inner­
              halb einer Stunde auf 8° C abgekühlt werden können und - falls
              sie nicht unverzüglich gefroren v/erden - bis dahin auf einer
              Temperatur von nicht mehr als 4° C gehalten werden können .
4 « Werden diese unter Ziffer 3 genannten Ansätze in automatischen Eismixern
    verwendet , so müssen diese geeignete Vorrichtungen aufweisen , damit die
    Ansätze ständig auf einer Temperatur von nicht mehr als 4° C gehalten
    werden . Der Ansatz darf sich höchstens 36 Stunden in der Maschine be­
    finden .
5 . Etwa anfallender Rücklauf von Ansätzen oder von Speiseeis darf inner­
    halb des Betriebs erst nach einer erneuten Wärmebehandlung wiederver­
    wendet werden , mit der sichergestellt wird , daß das Enderzeugnis vor
    allem in bakteriologischer Hinsicht den festgelegten Anforderungen ent­
    spricht .
6 . Die Rohstoffe sind hygienisch einwandfrei zu lagernj die Speiseeisher-
    steller müssen sich von ihrem gleichbleibend guten Konservierungszustand
    vergewissern .
                                    KAPITEL 5
                           AUFBEWAHRUNG UND BEFÖRDERUNG
1 . Bei der AufbeWährung und Beförderung von Speiseeis muß stets eine ange­
    messene Kühlhaltung gewährleistet sein .
 ---pagebreak---                                       - 6 -
    Die Temperatur im Innern und an allen anderen Punkten der Ware ist stets
    niedrig genug zu halten , um den ursprünglichen organoleptischen und
    "bakteriologischen Charakter des Speiseeises zu erhalten . Die Temperatur
    darf niemals mehr als - 5° C betragen .
2 . Loses Speiseeis ist in luftgeschützten Gefäßen zu befördern und aufzu­
    bewahren . In Verkaufsständen ist loses Speiseeis , abgesehen von der Zeit
    während des Ausfüllens gogia tLio Außtsrluft zu ßchüt&on . Es ist verboten ,
    loses Speiseeis aus seinem Originalbehälter umzufüllen .
3 . Speiseeis in Verpackungen darf in Kälteräumen , Tiefkühl fahrzeugen und
    Tiefkühltruhen zusammen mit anderen Lebensmitteln nur unter der Voraus­
    setzung aufbewahrt werden , daß es gegen schädigende Einflüsse geschützt
    ist .                                                                    \
    Nur Lebensmittel , die in gefrorenem Zustand und geschützt durch eine ge­
    schlossene Verpackung verkauft werden , dürfen zusammen mit Speiseeis in
    Tiefkühltruhen aufbewahrt werden , die für den Verkauf an den Verbraucher
    benutzt werden .
4 . Fahrzeuge , in denen Speiseeis befördert oder von denen aus es verkauft
    wird , dürfen nicht zu Zwecken benutzt werden , welche die Beschaffenheit
    des Speiseeises beeinträchtigen oder zu seiner Verunreinigung führen
    können .                                                      \ ■
 ---pagebreak---                                                        AÎ3EANG III
        ZUSATZSTOFFE , DEREN VERWENDUNG IN SPEISEEIS ZULASSIG IST
Färbende Stoffe
Alle färbenden Stoffe , die in der geänderten Fassung der Richtlinie
des Rates vom 23 . Oktober 1962 " zur Angleichung der Rechtsvorschriften
für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen" auf­
geführt sind ,  dürfen unter den in dieser Richtlinie festgesetzten Vor­
aussetzungen in Speiseeis verwendet werden .
 ---pagebreak---                                              - 2 -
  B. Verdickungs- und Geliermittel ? Emulgatoren und Stabilisatoren
\ EWG-Nummer                          Bezeichnung             Zulässige Höchstmenge i
                                                                     (g/kg)
                     1 . Gruppe (Verdickungs- und Gelier­
                                  mittel ( l )
<
    E 400          I Algininsâure                         ! )
                                                          i    \
                                                                                        i
                                                                                        i
j E 401
t                '
                   j Natriumalgmat                                                      i
                     Kaliumalginat
    E 402        I
                                                          Si
                                                                                        A
                                                                                        \
    E 404          i Kalziumalginat                                                     i
    E 410        ' Agar-Agar                                   )
                                                               \
    E 411        I Carrageen                              ;
                                                           l           5                 «
                                                                                         t
    E 412        !i
                 i
                     Johannisbrotmehl                                  1
                                                                                         !
                                                                                         I
                                                                                         \
    E 414        ! Guar Gum                                                              !
                                                                                         I
                                                           I                             i
    E 415            Tragantgummi                          i                              i
                                                                                          I
  ! E 416          ' Arabischer Gummi                      ! )                           I
                   i                                                                      l
    E 417          I Bassora-Gummi                             )                          i
                                                                                          i
  ! E 430
  i              I
                     Speisegelatxne                        I
                                                                      10                  ;
  jE 440         ! I
                     Pektine                               !                              i
                                                                                          i
                                                            l  J       ?
  ! E 441        ,   Pektinsäure                            i )                            t
    E 442        !i Natriumpektat                            ! >                          <
                                                                                          i
  'E 460          ;ι ΜθΐΙιγΙζΘΐΙυ,Ιοβθ ( 2 )                           1 ( 3 ) oder       ;
                                                               )
  ι Ε 461          1 Carboxymethylzellulose ( 2 )              )       4 (4)              !
                                                                                          f
    ( 1 ) Bei gleichzeitiger Verwendung mehrerer dieser Verdickungs- und Gelier­
          mittel darf die Summe der Anteile dieser Mittel , bezogen auf die für
          jedes Mittel zulässige Höchstmenge t den Wert 100 nicht übersteigen .
    ( 2 ) Mit Viskositätsindex 1.200 op in einer 2-prozentigen Lösung
    ( 3 ) Bei Speiseeis der Kategorie A
    (4) Bei Speiseeis der Kategorien B, C , D , E, F und G
                                                                           • • • /• • •
 ---pagebreak---                                     - 3 -
M'iG-Numraer                   Bezeichnung
                                                        Zulässige Höchst- {
                                                                  menge
                                                                ( g/kg )
             2. Gruppo ( Emulgatoren . Stabilisatoren )
E 322        Lezithin
E 471        Mono- und    •Diglyzeride von Speisefett-
             saur en
                                                          i
E 472        Mono- und Diglyzeride von Speisefett-
             säuren , die mit einer der folgenden       !■!
             Säuren verestert sind :                      )
             Essigsäure , Milchsäure , Zitronensäure ,
             Weinsäure und Diacethylweinsäure
                                                          1. 5
                                                          einzeln oder
E 473        Zucker est er : Ester von Saccharose und      insgesamt
             Speisefett säuren
E 474        Zuckerglyzeride : Mischung aus Saccharose-
             estern und Mono- und Diglyzeriden von
             Speisefettsäioren
 ---pagebreak---                                                  4 -
     C. pH- und Geschmackskorrigention , Verschiedenes
 , EWG-Nummer                            Bezeichnung
                                                                 i
                                                                          Zulässige
                                                                          Höchstmenge
                                                                                        |s
                                                                 i           (g/kg)     t
 ' E 270           j Milchsäure
! E 325            | Natriumlactat (Natriumsalz der Milchsäure ) ; ;)                    1
                                                                                         t
 ; e 326         ji Kaliumlactat (Kaliumsalz der Milchsäure )    i )  \
                                                                                        !k
! s 327            : Kalziumlactat (Kalziumsalz der Milchsäure ) ;
     E 330        :s Zitronensäure                               i )                     I
                                                                      V                  T
 ;E 331            i Natriumzitrate (Natriumsalze der Zitronen- 1 )                       !
i
                   [ säure)                               '           )     0,5
i e 332      '     I Kaliumzitrate (Kaliumsalze der Zitronen-     j
i                  ! säure )                                      ! \ einzeln             i
! E 333         '! Kai ziumzitrate (Kalziumsalze der Zitronen- : )) . oder ,               [
                                                                                           i
!i              !I säure )
                   1
                                                                 i \ insgesamt
                                                                 I
                                                                                           f
= 2 334          !1:
                      Weinsäure
                                                                  t
                                                                      )
  ; E 335             Natriumtartrate (Natriumsalze der Wein-     !
  i
  !
                 ;    säure )                                     i
                                                                      /                    P
                      Kaliumtartrate (Kaliumsalze der Wein-      |
  !
     E 336
                ί
                 1
                      säure )                                     i   ]
                                                                      \
                                                                                           iv
                                                                      )
 |E 337          !    Natrium- und Kai i umbi t art rat '         i                         ί
  [E 339        !1    Natriurn-Orthophosphate (Natriumsalze       i )
  ;              iI   der Orthophosphatsâure )                    1 )       0.7
   ;E 340        j1   Kalium-Orthophosphate (Kaliumsalze der          \ ( Gehalt an        »
   '               !i Orthophosphatsaure )                        » \ Phosphorsäure-j
     s 341            Kalzium-Orthophosphate (Kalziumsalze         ' \\ anhydrid)   ein-j
                                                                          zeln oder ins-!
i                ' der Orthophosphatsâure )                               gesamt            i
                                                                                           t