CELEX: 31972R0490
Language: de
Date: 1972-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 490/72 des Rates vom 7. März 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 170/71 hinsichtlich der Satzung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft

Nr. L 59/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 3 . 72
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 490/72 DES RATES
                                                        vom 7. März 1972
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 170/71 hinsichtlich der Satzung der Erzeuger­
                                                organisationen der Fischwirtschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Es    ist   unerläßlich , für   die   bereits anerkannten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Organisationen eine Zeitspanne für die Anpassung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ihrer Satzung an die neue Regelung vorzusehen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2142/70 des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( J ), in                                           Artikel 1
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/
                                                                    Mit Wirkung vom 1 . Februar 1972 erhält Artikel 2
71 ( 2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                       Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
auf Vorschlag der Kommission ,                                      170/71 folgende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        ,,d ) sie müssen durch die Satzung
In der Verordnung ( EWG ) Nr. 170/71 des Rates vom
26. Januar 1971 über die Anerkennung der Erzeuger­                            aa ) zu getrennter Buchführung für jede
organisationen der Fischwirtschaft (3 ) ist als                                    Tätigkeit, die Gegenstand der Anerken­
Voraussetzung für die Anerkennung als Erzeuger­                                    nung ist, verpflichtet sein ;
organisation unter anderem vorgesehen, daß die                                bb) sicherstellen, daß die Mitglieder, die
Organisation durch ihre Satzung sicherstellt, daß die                              austreten wollen, dies tun können, sofern
Mitglieder nach einer Kündigungsfrist von einem                                    sie der Organisation nach ihrer Anerken­
Jahr austreten können .                                                            nung mindestens drei Jahre lang angehört
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 561 /71 der                                     haben und die Organisation mindestens
Kommission vom 17. März 1971 betreffend Über­                                      ein Jahr vor dem Austritt davon unter­
gangsmaßnahmen im Bereich der Anerkennung der                                      richten .
Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (4) ist                            Buchstabe bb ) gilt unbeschadet der ein­
 für eine bis zum 31 . Januar 1972 geltende Uber­                             zelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
gangszeit die Anwendung dieser Bestimmungen                                   schriften, die bezwecken, die Organisation
ausgesetzt worden, sofern anderslautende einzelstaat­                         oder ihre Gläubiger in bestimmten Fällen vor
liche Bestimmungen galten .                                                   den finanziellen Folgen zu bewahren, die sich
In den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten ist                         aus dem Austritt eines Mitglieds ergeben
eine Mindestdauer der Mitgliedschaft vorgeschrie­                             könnten oder zu verhindern, daß ein Mitglied
ben ; diese Vorschrift sollte auf Gemeinschaftsebene                          im Laufe des Haushaltsjahres aus der Organi­
übernommen werden ; sie kann nämlich als stabilisie­                          sation austritt."
render Faktor beim Funktionieren der Erzeugerorga­
nisation wirken und verhindern, daß kurzlebige                                                 Artikel 2
Organisationen finanzielle Unterstützung erhalten .
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Es empfiehlt sich, die Anwendung von einzelstaat­                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
lichen Vorschriften nicht zu beeinträchtigen, die                   Gemeinschaften in Kraft.
bezwecken, die Organisation oder ihre Gläubiger in
bestimmten Fällen vor den finanziellen Folgen des                   Für die vor diesem Tag bereits anerkannten
Austritts von Mitgliedern zu bewahren und zu                        Erzeugerorganisationen sind die Vorschriften über
verhindern, daß die Mitglieder im Laufe eines                       die Mindestdauer der Mitgliedschaft erst ab 1 . Juli
Haushaltsjahres aus der Organisation austreten .                    1 972 anwendbar .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1972 .
                                                                               Im. Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     P. WERNER
 (M ABl. Nr. L 236 vom 27. 10 . 1970, S. 5 .
 (2j ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 8.
 (3) ABl . Nr. L 23 vom 29 . 1 . 1971 . S. 11 .
 (4 ) ABl . Nr. L 65 vom 18. 3. 1971 , S. 10 .