CELEX: 51985PC0800
Language: de
Date: 1985-12-19
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE FOERDERHILFE FUER FILM- UND FERNSEHPRODUKTIONEN IM BEREICH UNTERHALTUNG

31. 12. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 351/37
(2)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission                                      Artikel 13
von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.              Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche
                         Förderhilfe für Film- und Fernsehproduktionen im Bereich Unterhaltung (*)
                                                      KOM(85) 800 endg.
                                                          (85/C 351/13)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                       Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
                                                                   Die Gemeinschaft gewährt für Film- und Fernsehkopro-
auf Vorschlag der Kommission,                                      duktionen im Bereich Unterhaltung eine Förderhilfe.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Die Förderhilfe soll der Förderung und dem Ausbau der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            europäischen Programmindustrie dienen, damit diese dem
ses,                                                               zunehmenden Bedarf an qualitativ hochwertigen Program-
                                                                   men, mit denen ein breites Publikum erreicht wird, besser
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  gerecht werden kann.
Sowohl aus wirtschaftlichen wie aus sozialpolitischen und          Ein weiteres Ziel der Förderhilfe ist es, Gemeinschafts-
kulturellen Gründen muß die Gemeinschaft über wirt-                produktionen von Partnern aus denjenigen Ländern der
schaftlich gesunde audiovisuelle Unternehmen verfügen.             Gemeinschaft zu erleichtern, deren Film- bzw. Fernsehpro-
                                                                   duktion aufgrund der strukturellen Schwäche ihrer
Der Bedarf der audiovisuellen Medien an Unterhaltungs-             audiovisuellen Industrie bzw. der geringeren geographi-
programmen nimmt bereits zu und wird künftig noch um               schen Verbreitung ihrer Sprache quantitativ weniger
ein Vielfaches zunehmen. Die Expansionschancen, die der            bedeutsam als die der anderen Gemeinschaftsländer ist.
Aufschwung der audiovisuellen Medien bietet, können am
besten durch die Förderung und den Ausbau der europäi-                                       Artikel 2
schen Programmindustrie genutzt werden, die im Laufe der
Zeit immer stärker und wettbewerbsfähiger werden muß.              Die Förderhilfe können beantragen:
Eine größere Anzahl von Film- und Fernsehkoproduktio-              — natürliche Personen und juristische Personen des
nen, die sich an ein breites Publikum wenden und an denen               öffentlichen oder privaten Rechts eines Mitgliedstaats
Partner aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind,                    der Gemeinschaft, die Spielfilme und/oder Fernsehsen-
darunter auch solche, deren audiovisuelle Produktion                    dungen produzieren;
quantitativ weniger bedeutsam ist, ist ein erster Schritt in       — Film- und Fernsehregisseure, die Staatsangehörige
diese Richtung.                                                         eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind.
Die Finanzierung von Koproduktionen, an denen Partner
aus mehreren Ländern beteiligt sind, birgt hohe Risiken, die                                 Artikel 3
die Möglichkeiten der Beteiligten übersteigen können.              (1)     Die Förderhilfe wird für Koproduktionen gewährt,
Da derartige Koproduktionen ein wirksames Instrument               an denen mindestens drei Partner aus drei verschiedenen
sind, um eine positivere Entwicklung zu fördern, erscheint         Ländern der Gemeinschaft beteiligt sind.
es angezeigt, für Koproduktionen, die bestimmten, genau            Ausnahmsweise kann die Förderhilfe auch für Koproduk-
umrissenen und im vorhinein festgelegten Kriterien                 tionen gewährt werden, an denen nur zwei Partner aus zwei
entsprechen, eine gemeinschaftliche Förderhilfe zu gewäh-          Ländern der Gemeinschaft beteiligt sind, wenn diese
ren, die sich als Ergänzung der nationalen Fördermaßnah-           Länder nicht die gleiche Sprache haben.
men versteht.
                                                                   (2)     Eine Koproduktion kann nur dann gefördert
Eine solche Förderhilfe erscheint notwendig, um im                 werden, wenn die Modalitäten ihrer Realisierung mit den
Kontext des Gemeinsamen Marktes bestimmte Ziele der                Wettbewerbsvorschriften des Vertrages vereinbar sind.
Gemeinschaft zu erreichen. Im Vertrag sind jedoch die              (3)     Die Partner benennen einen der Beteiligten, der für
notwendigen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen.                  die Verwaltung der Förderhilfe und die Rückzahlung unter
Die gemeinschaftliche Förderhilfe muß so beschaffen sein,          den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bedingungen
daß sie mit den Bestimmungen des Vertrages über den                verantwortlich ist.
Wettbewerb, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den             Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission,
freien Dienstleistungsverkehr vereinbar ist—                       schließt mit dem verantwortlichen Koproduzenten einen
                                                                   Vertrag ab, der für alle Partner, nachstehend „Vertragsbe-
(]) ABl. Nr. C 125 vom 22. 5. 1985, S. 13.                         günstigte" genannt, bindend ist.
 ---pagebreak---  Nr. C 351/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 12. 85
 (4)    Der aus privater oder öffentlicher Quelle stammende       und der Erlös aus dem Verkauf der Produktion an
 Beitrag der einzelnen Koproduzenten darf nicht mehr als          Fernsehanstalten und an die Videoindustrie.
 60 % und nicht weniger als 10 % der Herstellungskosten           Für die in Absatz 1 genannten Fernseh-Koproduktionen
 ausmachen.                                                       gelten als Einnahmen der Erlös aus dem Verkauf an
 (5)    Die Partner aus Gemeinschaftsländern können sich          Fernsehanstalten und die Videoindustrie sowie der Anteil
 mit einem oder mehreren Partnern aus Drittländern                an dem Erlös aus einer etwaigen Verwertung in Filmthea-
 zusammenschließen.                                               tern, der auf die Koproduzenten entfällt.
 (6)    Die Partner aus Drittländern dürften insgesamt zu          (3)   Der Vorschuß ist an die Gemeinschaft zurückzahlen.
 höchstens 30 % an den Herstellungskosten der Koproduk-           Er ist zu verzinsen.
 tionen beteiligt sein.
                                                                  Zinssatz und Rückzahlungsmodalitäten werden in einer
                                                                  Verordnung der Kommission geregelt.
                           Artikel 4
 (1)    Anträge auf Förderhilfe sind an die Kommission zu                                   Artikel 7
 richten.                                                         (1)    Für Fernseh-Koproduktionen von Partnern, die diese
Die Antragsteller unterrichten gleichzeitig die zuständigen       auch ausstrahlen, wird der Teilbetrag der Förderhilfe, der
nationalen Stellen über die Einreichung und den Inhalt            der Ausstrahlung durch jeden der Partner entspricht, in
dieses Antrags.                                                   Form eines zinslosen Darlehens gewährt, das an die
                                                                  Gemeinschaft zurückzuzahlen ist.
 (2)    Die Antragsteller müssen nachweisen, daß die
 Koproduktion, für die die Unterstützung beantragt wird,          (2)    Das Darlehen ist ein Jahr nach der Ausstrahlung
mindestens in den Ländern verliehen bzw. ausgestrahlt             zurückzuzahlen.
wird, die an der Produktion beteiligt waren.                      Die Kommission kann jedoch beschließen, daß die
 (3)    Hierfür sind rechtsgültige Zusagen von Filmverlei-        Rückzahlung in zwei bis fünf Jahresraten erfolgt.
hern und Fernsehanstalten vorzulegen, durch die sie sich          (3)    Der Erlös aus dem Verkauf der Koproduktion an
verpflichten, die Koproduktion zu verleihen bzw. zu
                                                                  nicht an der Herstellung beteiligte Fernsehanstalten und an
senden.
                                                                  die Videoindustrie sowie der auf die Partner entfallende
Für die Sendegarantie werden die in dem jeweiligen Land           Anteil an dem Erlös aus einer etwaigen Verwertung in
zugelassenen privaten Fernsehanstalten gleichberechtigt           Filmtheatern führt zur Rückzahlung eines Teils des
mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten berück-           Darlehens, der zu verzinsen ist.
sichtigt.
                                                                  Dieser Teil des Darlehens wird als Einnahmenvorschuß
 (4)    Die Kommission beschließt die Modalitäten der             behandelt. Für diesen Teil gelten die in Artikel 6 Absatz 3
Einreichung der Anträge und bestimmt, welche Belege den           genannten Bedingungen.
Anträgen auf Förderhilfe beizufügen sind.
                                                                                            Artikel 8
                           Artikel 5
                                                                  Die Kommission entscheidet über die Gewährung der
 (1)    Die Förderhilfe gliedert sich in zwei Teilbeträge für     Einnahmenvorschüsse und zinslosen Darlehen anhand der
Produktion bzw. Verleih und Ausstrahlung der Koproduk-            von ihr für die Auswahl der Vorhaben festgelegten
tion.                                                             Kriterien und nach Konsultation der gemäß Artikel 9
                                                                  eingesetzten plurinationalen Sachverständigengruppe.
(2)     Für die Produktion wird ein Betrag in Höhe von 10
bis 25 % der Herstellungskosten gewährt.
                                                                                            Artikel 9
(3)     Die Höhe des für Verleih und Ausstrahlung be-
stimmten Anteils wird fallweise entsprechend den Merk-            (1)    Er wird eine plurinationale Sachverständigengruppe
malen der Koproduktion festgesetzt.                               eingesetzt.
Dieser Betrag trägt zur Deckung der Kosten bei, die in dem        (2)    Der Sachverständigengruppe gehören je zwei Mit-
Antrag auf Förderhilfe für die Herstellung von Kopien, die        glieder und zwei stellvertretende Mitglieder für jede der
Untertitelung bzw. Synchronisation sowie verschiedene             folgenden sechs Sparten an: Drehbuchautoren, Regisseure,
absatzfördernde Maßnahmen ausgewiesen sind.                       Produzenten, Verleiher, Filmtheaterbesitzer und Pro-
                                                                  grammverantwortliche der Fernsehanstalten.
Er darf jedoch 50 % dieser Ausgaben nicht übersteigen.
                                                                  (3)    Die Kommission ernennt diese Sachverständigen
                          Artikel 6                               anhand einer Liste, die von den repräsentativsten europäi-
                                                                  schen Gewerkschafts- und Berufsorganisationen nach
(1)    Für Koproduktionen, die vorrangig zur Vorführung           Abstimmung mit den zuständigen nationalen Stellen
in Lichtspielhäusern bestimmt sind, und für Fernseh-              vorgelegt wird.
Koproduktionen von Partnern, die die Produktion nicht
ausstrahlen, wird die Förderhilfe in Form eines Einnahmen-        Die oben erwähnte Liste enthält dreimal mehr Namen, als
vorschusses gewährt.                                              die Gruppe Mitglieder hat.
(2)    Für Koproduktionen, die vorrangig zur Vorführung           Ferner kann die Kommission aber jederzeit auf entspre-
in Lichtspielhäusern bestimmt sind, gelten als Einnahmen          chend qualifizierte Persönlichkeiten zurückgreifen.
der Teil des Erlöses aus der Verwertung in Filmtheatern           (4)    Bei der Benennung der Sachverständigen achtet die
(„Produzentenanteil"), der auf die Koproduzenten entfällt,        Kommission darauf, daß mindestens ein Angehöriger aus
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 351/39
jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft an den Sitzungen der      Hat einer der Partner in dem Antrag oder während der
Gruppe teilnehmen kann.                                        Ausführung des Vertrages ungenaue Angaben gemacht und
                                                               deshalb einen über die vorgesehene Förderhilfe hinausge-
(5)    Die Sachverständigen werden für drei Jahre ernannt.     henden Betrag erhalten, so kann die Kommission ebenfalls
Wiederernennung ist möglich.                                   die Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge einschließlich
                                                               der Zinsen zu den marktüblichen Sätzen fordern, ohne in
                        Artikel 10                             jedem Fall von ihrem Recht auf Vertragsauflösung
                                                               Gebrauch zu machen.
Die Kommission überwacht die Ausführung der Verträge.
Die Vertragsbegünstigten teilen ihr unverzüglich schriftlich                            Artikel 12
jede wichtige Entwicklung im Zusammenhang mit der
                                                               Die Mittel für die Förderhilfe werden jährlich in den
Ausführung des Vertrages mit und erstatten regelmäßig
                                                               Ausgabenplan des Gesamthaushaltsplanes der Europäi-
Bericht über den Fortgang der Arbeiten. Sie müssen Bitten
                                                               schen Gemeinschaften eingesetzt.
um Information oder Kontrollen am Ort der Ausführung
des Vertrages nach den im Vertrag vorgesehenen Modalitä-       Die voraussichtlichen Rückzahlungen werden in den
ten zustimmen.                                                 Einnahmeplan eingesetzt.
                        Artikel 11                                                      Artikel 13
Die Kommission kann die Verträge kündigen, wenn alle           Die Kommission erstattet dem Parlament und dem Rat
oder einige der Bestimmungen von den Begünstigten nicht        jährlich Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
ausgeführt wurden, wenn einer der Begünstigten in dem
Antrag absichtlich oder versehentlich ungenaue Angaben                                  Artikel 14
gemacht hat, oder wenn die Bestimmungen des Vertrages
                                                               Die Verträge müssen eine Klausel enthalten, wonach für
über die Verwaltung der Förderhilfe, den Fortgang der
                                                               alle Streitigkeiten zwischen den Partnern im Zusammen-
Koproduktion, die Vorlage der Berichte und die Kontrolle
                                                               hang mit den Verträgen der Gerichtshof der Europäischen
von einem der Begünstigten nicht eingehalten wurden. In
                                                               Gemeinschaften zuständig ist.
diesem Fall wird der noch nicht zurückgezahlte Restbetrag
sofort fällig, ohne daß damit einer etwaigen Schadener-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
satzklage vorgegriffen wird.                                   gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.