CELEX: 32006D0591
Language: de
Date: 2006-09-01 00:00:00
Title: 2006/591/EG: Entscheidung der Kommssion vom 1. September 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3947)   (Text von Bedeutung für den EWR)

2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 240/15
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMSSION
   
   vom 1. September 2006
   zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3947)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/591/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Kontrollzonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (3) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Kontrollzonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten.
            
         
               (3)
            
            
               Am 17., 19. und 21. August 2006 unterrichteten die Niederlande, Belgien und Deutschland die Kommission über eine Reihe klinischer Verdachtsfälle der Blauzungenkrankheit in Schaf- und Rinderhaltungsbetrieben in den Niederlanden, Belgien und Deutschland, die im Umkreis von 50 km um Kerkrade in den Niederlanden auftraten, wo der erste Verdachtsfall gemeldet worden war.
            
         
               (4)
            
            
               Um die Ausbreitung der Seuche über das betroffene Gebiet hinaus zu verhindern, nahm die Kommission die Entscheidung 2006/577/EG vom 22. August 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit (4) an, die Vorschriften für die Verbringung von für die Blauzungenkrankheit anfälligen Tieren, deren Samen, Eizellen und Embryos aus den betroffenen Gebieten enthält.
            
         
               (5)
            
            
               Das gemeinschaftliche Referenzlabor für die Blauzungenkrankheit in Pirbright (Vereinigtes Königreich) hat das Auftreten der Blauzungenkrankheit und das betreffende Virus vom Serotyp 8 bestätigt. Dieser Serotyp ist in Europa bisher noch nie gemeldet worden.
            
         
               (6)
            
            
               In Anbetracht dieses Befunds sollte die Entscheidung 2005/393/EG abgeändert und eine neue Sperrzone einschließlich des betroffenen Gebiets aufgenommen werden; die Entscheidung 2006/577/EG sollte aufgehoben werden.
            
         
               (7)
            
            
               Unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Erzeugungsmethoden können unter der Aufsicht der betreffenden zuständigen Behörden spezifische Verbringungen anfälliger Tiere erlaubt werden, ohne die Seuchenbekämpfung zu gefährden.
            
         
               (8)
            
            
               Um die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern, sollte die vorliegende Entscheidung unverzüglich in Kraft treten.
            
         
               (9)
            
            
               Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:
               „Artikel 2
               Abgrenzung der Sperrzonen
               Innerhalb der globalen geografischen Gebiete, die für die Zonen A, B, C, D, E und F in Anhang I aufgeführt sind, werden Sperrzonen abgegrenzt.
               Ausnahmen von dem für diese Sperrzonen geltenden Verbringungsverbot werden nur in Übereinstimmung mit den Artikeln 3, 4, 5 und 6 gewährt.
               Im Fall der Sperrzone E sind Verbringungen von lebenden Wiederkäuern aus Spanien nach Portugal verboten, sofern sie nicht von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zugelassen werden.
               Im Falle der Sperrzone F sind Verbringungen von lebenden für die Blauzungenkrankheit anfälligen Tieren, deren Samen, Eizellen und Embryos innerhalb der Zone erlaubt.
               Artikel 2a
               Ausnahme vom Verbringungsverbot in der 20-km-Zone
               Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/75/EG sind die folgenden Tiere vom Verbringungsverbot innerhalb der 20-km-Zone ausgenommen:
               
                           —
                        
                        
                           zur Direktschlachtung bestimmte Tiere, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörde;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Tiere von außerhalb der 20-km-Zone, die zur Verbringung in einen Betrieb innerhalb der 20-km-Zone bestimmt sind;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Tiere, die zur Verbringung in einen in der Sperrzone liegenden Betrieb bestimmt sind, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörde und der von dieser festgelegten Veterinärbedingungen.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung abgeändert.
            
         Artikel 2
   Die Entscheidung 2006/577/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 1. September 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
   
      (2)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.
   
      (3)  ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/572/EG (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 60).
   
      (4)  ABl. L 229 vom 23.8.2006, S. 10.
   
      ANHANG
      In Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird folgende Zone F angefügt:
      
         „Zone F
         (Serotyp 8)
         Belgien:
         das gesamte Hoheitsgebiet
         Frankreich:
         
                      
                  
                  
                     Aisne: Arrondissements Laon, Saint-Quentin, Soissons, Vervins
                  
               
                      
                  
                  
                     Ardennes: Arrondissements Charleville-Mézières, Rethel, Sedan, Vouziers
                  
               
                      
                  
                  
                     Marne: Arrondissements Châlons-sur-Marne, Reims, Sainte-Menehould
                  
               
                      
                  
                  
                     Meurthe et Moselle: Arrondissement Briey
                  
               
                      
                  
                  
                     Meuse: Arrondissements Bar-le-Duc, Commercy, Verdun
                  
               
                      
                  
                  
                     Moselle: Arrondissements of Boulay-Moselle, Metz-Campagne, Thionville-Est, Thionville-Ouest, Metz-Ville
                  
               
                      
                  
                  
                     Nord: Arrondissements Avesnes-sur-Helpe, Cambrai, Valenciennes.
                  
               Deutschland:
         Nordrhein-Westfalen
         
                     —
                  
                  
                     Stadt Aachen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Aachen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Bochum
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Bonn
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Borken
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Bottrop
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Coesfeld
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Dortmund
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Düren
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Düsseldorf
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Duisburg
                  
               
                     —
                  
                  
                     Ennepe-Ruhr-Kreis
                  
               
                     —
                  
                  
                     Erftkreis
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Euskirchen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Essen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Gelsenkirchen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Hagen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Hamm
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Heinsberg
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Herne
                  
               
                     —
                  
                  
                     Hochsauerlandkreis
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Kleve
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Köln
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Krefeld
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Leverkusen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Märkischer Kreis
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Mettmann
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Mönchengladbach
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Mülheim a. d. Ruhr
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Neuss
                  
               
                     —
                  
                  
                     Oberbergischer Kreis
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Oberhausen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Olpe
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Recklinghausen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Remscheid
                  
               
                     —
                  
                  
                     Rheinisch-Bergischer Kreis
                  
               
                     —
                  
                  
                     Rhein-Sieg-Kreis
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Siegen-Wittgenstein
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Soest
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Solingen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Unna
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Viersen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Wesel
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Wuppertal
                  
               Rheinland-Pfalz
         
                     —
                  
                  
                     Kreis Ahrweiler
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Altenkirchen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Bernkastel-Wittlich
                  
               
                     —
                  
                  
                     Im Kreis Birkenfeld das Gebiet nördlich der B41
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Bitburg-Prüm
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Cochem-Zell
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Daun
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Koblenz
                  
               
                     —
                  
                  
                     Im Kreis Mainz Bingen die Ortgemeinden Breitscheid, Bacharach, Oberdiebach; Manubach
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Mayen-Koblenz
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Neuwied
                  
               
                     —
                  
                  
                     Rhein-Hunsrück-Kreis
                  
               
                     —
                  
                  
                     Rhein-Lahn-Kreis
                  
               
                     —
                  
                  
                     Stadt Trier
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kreis Trier-Saarburg
                  
               
                     —
                  
                  
                     Westerwaldkreis
                  
               Saarland
         
                     —
                  
                  
                     Im Kreis Merzig-Wadern die Gemeinden Mettlach und Perl
                  
               Hessen
         
                     —
                  
                  
                     Im Lahn-Dill-Kreis die Gemeinden Breitscheid, Diedorf, Haiger
                  
               
                     —
                  
                  
                     Im Kreis Limburg-Weilburg die Gemeinden Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Limburg a. d. Lahn, Mengerskirchen, Waldbrunn (Westerwald)
                  
               
                     —
                  
                  
                     Im Rheingau-Taunus-Kreis die Gemeinde Heidenrod
                  
               Luxemburg:
         das gesamte Hoheitsgebiet
         Niederlande:
         
                     1.
                  
                  
                     Von der belgischen Grenze entlang Tractaatweg (N253) in nördliche Richtung, Übergang in Guido Gezellestraat in westliche Richtung, Übergang in Willem de Zwijgerlaan in nördliche Richtung bis zum Wasser.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Am Wasser entlang in nordöstliche Richtung, Übergang in Veerweg N60 in nördliche Richtung bis A58 (E312).
                  
               
                     3.
                  
                  
                     A58 in westliche Richtung bis Deltaweg (A256).
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Deltaweg (A256) in nördliche Richtung bis zum Wasser.
                  
               
                     5.
                  
                  
                     Am Wasser entlang in nordöstliche Richtung bis Philipsdam (N257).
                  
               
                     6.
                  
                  
                     Philipsdam (N257) am Wasser entlang in östliche Richtung bis Hellegatsplein (A29/A59).
                  
               
                     7.
                  
                  
                     Hellegatsplein (A29/A59) in nördliche Richtung, Übergang in Rijksweg (A29) in nördliche Richtung bis Ring Rotterdam (A15).
                  
               
                     8.
                  
                  
                     Ring Rotterdam (A15) in westliche Richtung bis A16/E19.
                  
               
                     9.
                  
                  
                     A16/E19 in nördliche Richtung, Übergang in A20/E25 in östliche Richtung, Übergang in A12/E30 in nordöstliche Richtung bis A27/E231.
                  
               
                     10.
                  
                  
                     A27/E231 in nördliche Richtung bis A28/E30.
                  
               
                     11.
                  
                  
                     A28/E30 in östliche, nordöstliche Richtung bis A1/E30.
                  
               
                     12.
                  
                  
                     A1/E30 in östliche Richtung bis zur deutschen Grenze.
                  
               
                     13.
                  
                  
                     Die deutsche Grenze entlang in südliche Richtung, Übergang in die belgische Grenze in nördliche, nordwestliche Richtung bis Tractaatweg.“