CELEX: 51968PC1016
Language: de
Date: 1968-12-20
Title: Vorschlag zur Abänderung einer RICHTLINIE DES RATES zur Regelung gesundheitlicher Prägen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit bestimmten zerlegtem frischem Fleisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 1016
Vol. 1968/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(68)1016 endg.
                                        Brüssel , den 20 . Dezember 1968
                         Vorschlag zur Abänderung einer
                               RICHTLINIE DES PATES
             zur Regelung gesundheitlicher Prägen beim innergmein­
             schaftlichen Handelsverkehr mit bestimmten zerlegtem
                               frischem  Fleisch
             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 »
                Absatz 2 EWG )
   KOM(68) 1016 endg.                                                 y
 ---pagebreak---                               Vorschlag ztir Abänderung einer
                                    RICHTLINIE DAS RATES               _ ........
               zur Regelving gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
              Handelsverkehr mit bestimmten zerlegtem frischem Fleisch.
            ' ( Von der. Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 14?» Absatz 2 EWG(
Die Kommission hat dem Rat am 2 . Mai 1968 einen Vorschlag für eir£e Richtlinie
des liates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergsmeinschaftlichen
HändeIisverkehr mit frischem Fleisch vorgelegt .                     ~
Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag vom Rat hierzu angehört , unter
Vorbehalt einiger Änderungen am 27 . Juli 1968 gutgeheissen .
Die Kommission hat jedoch , um dem im übrigen von Europäischen Parlament und
von den Agrar- und Veterinär-Sachverständigen beim Rat geäusserten Wunsch zu
entsprechen , die ursprüngliche Form einer selbständigen Richtlinie für "Zer­
legtes frisches Fleisch" aufgegeben und gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG Ver­
trages einen neuen Vorschlag erstellt ,, da darauf . abzielt ,. alle das frische .
Fleisch betreffenden Bestimmungen in der Riohilinie von 1964 zusammenzufassen .
In Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag stellt der beigefügte Text ihr
wesentlichen nur eine entsprechende Anpassung, an die gesetzgebe-ripcb®' Technik
dar und . beinhaltet keine grundsätzliche Änderung.' Hierzu ; kann gesagt7 werden ,
dass die Streichung der Bestimmungen, die/$«f fer?anre& des Ständige» Veterinär-
Ausschusses vorsahen , keine Änderung der Vorschläge der Kommission darstellt |
es ist tatsächlich nicht erforderlich , diese speziell zerlegtes Fleisch be--
treffenden Vorschläge aufre cht zue rhalt en j da. im übrigen bei der Prüfung d»s dem
Rat am 19.2.1968 vorgelegten Vorschla^seiner Richtlinie zur Änderung, der : ;..
Richtlinie vom 1964 ( lok. COM(68)77 enc|g, vom 16 . 2 . 1968 )e ine Generaldebatte   .
in der Arbeitsgruppe des Rates gestatten wird , die Gesamtheit der Eälluji
für die auf dem Gebiet des Frischfleisches der Rückgriff :- auf ein solches         .
Verfahren vorgeschrieben werden soll , festzulegen .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
 I. Der Titel ist wie folgt      zu ändern : " Vorschlag einer Richtlinie des Rates
     zur Änderung der Richtlinie vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
     Fsagen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ,
     soweit es sich um zerlegtes Heisch handelt ".
II . Die ersten drei Erwägungsgründe "bleiben unverändert . Alle folgendenent-
     fallen und werden durch folgende Erwägungs gründe ersetzt :
     " Diese Angleichung kann durch Erweiterung des Gült igkeitsberei eis der in der
       Richtlinie vom 26 . Juni 1964 vorgesehenen Bestimmungen auf bestimmtes zer­
       legtes frisches Fleisch vorgenommen werden . Im einzelnen sind die
       hygienischen Bedingungen in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben , die Vor­
       schriften betreffend Lagerung und Beförderung von zerlegtem Fleisch sowie
       die Voraussetzungen für die Ausstellung     ainer Genusstauglichkeitsbeschei-
       nigung , durch die die Einhaltung von Gemeinschaftsvorschriften im innerfic-
       meinschaftliehen Handels/nrf^eisch sichergestellt werden soll , zu ver­
       einheitlichen .
     " Ebenso ist , wie dies bereits für soistiges frisches Fleisch der Fall ist ,
       es den Mitgliedstaaten zu überlassen , Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
       zuzulassen und für eine Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sorgen .
       Im gleichen Sinne müssen did Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben zu
       verbieten , dass Fleisch , das sich als untauglich zum Genuss für Menschen
       erweist oder nicht den von der Gemeinschaft erlassenen gesundheitlichen
       Bestimmungen entspricht , in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird .
     " Schliesslich sind Absendern von zerlegtem Fleisch die gleichen Garantien
       zu geben , wie sie in der Richtlinie von 1964 für Absender sonstigen
       frischen Fleisches "vorgesehaisind , falls de« Bestimmungs land die
       Einfuhr verbietet oder beschränkt ".
                                                                       • * • /• • •
 ---pagebreak--- Das Dispositiv und die Anlagen erhalten folgende Fassung :
                                            Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch , geändert durch
die Richtlinie des Rates vom 25 . Oktober 1966 , wird nach Massgabe der folgenden
Artikel geändert .
                                           Artikel 2
1 . In Artikel 3 erhält der Absatz 1 folgende Fassung s                      . i
    " 1 . Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge , dass aus seinem Hoheitsgebiet in
            das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur frisches Fleisch
           versandt wird , das unbeschadet des Artikels 8 den nachstehenden Be­
           dingungen entspricht :                                       • •      ''
           A. Handelt es sich' um Tierkörper , 'Hälften" und Viertel ,
                 \          es .    . ,
               a) so muss in einem nach Artikel 4 Absatfc 1 zugelassenen und über- ,
                    wachten Schlachthof gewonnen sein ;
               b ) es 'muss von einem Schiachttier stammen , das nach Anlage I Kapitel IV
                    einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt
                    unterzogen und hierbei als geeignet zur Schlachtung für den inner­
                    gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch befunden
                    worden ist j
               c ) es muss nach Anlage I Kapitel V in hygienisch einwandfreier Weise
                  • behandelt     worden sein } •
               d ) es muss nach Anlage I Kapitel VI einer Fleischnnt ersuchung durch      '
         • .        einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden sein und darf keinerlei
                    Abweichungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme von' kurz vor der
                    Schlachtung entstandenen traumatischen Verletzungen , oder von Miss­
                    ....         /Oder von örtlich begrenzten Abweichungen ,
                    bildungen^r soweit diese Verletzungen , MissbilaUngen oder Ab­
                    weichungen     sich nicht nachteilig auf die Genusstauglichkeit des
 ---pagebreak---                                 - 4 -
       Tierkorpers   einschliesslich der dazu gehörigen Nebenprodukte'
       der Schlachtung auswirken oder die menschliche Gesundheit nicht
       gefährden : gegebenenfalls sind für die Beurteilung geeignete Unter­
       suchungen im Laboratorium durchzuführen 5
   e ) es muss nach Anlage I Kapitel IX durch einen Genusstauglichkeits-
       stempel gekennzeichnet sein 5
   f ) es muss nach Anlage I Kapitel XI während des Versandes in das Be­
       stimmungsland mit einer Genusstauglichkeitsbescheinigung ver­
       sehen sein |
   g ) es muss nach Anlage I Kapitel XII nach der Fleischuntersuchung
       in hygienisch    einwandfreier Weise in nach Artikel 4 Absatz 1 zu­
       gelassenen und überwachten     Schlachthöfen oder Zerlegungsbetrieben
       oder in zugelassenen und überwachten     Kühlhäusern im Sinne des
       Artikel 4 Absatz 4 gelagert worden sein 5
   h ) es muss nach Anlage I Kapitel XIII in hygienisch einwandfreier
       Weise in 'das Bestimmungsland befördert werden .
B. Handelt es sich um kleinere Stücke als Viertel oder um entbeintes
   Fleisch ,
   a ) so muss es in einem nach Artikel 4 Absatz 1 zugelassenen und
       überwachten Zerlegungsbetrieb zerlegt worden sein 5
   b ) es muss den Bedingungen der Anlage I Kapitel VII entsprechen und
       zerlegt worden sein
       - aus frischem inländischen Fleisch , das den Bedingungen von
          Buchstabe A , mit Ausnahme der Buchstaben f ) und h ) entspricht ,
          jedoch gemäss den Bedingungen der Anlage I Kapitel XIII be­
          fördert worden sein ;
       - aus frischem Fleisch , das aus einem anderen Mitgliedstaat ein­
          geführt wurde und das den Bedingungen von Buchstabe A entspricht 5
 ---pagebreak---                  - aus frischem Fleisch , das aus Drittländern eingeführt wurde und
                   das den Bedingungen entspricht , die bis zum Inkrafttreten etwaiger
                   gemeinschaftlicher Bestimmungen durch einzelstaatliche 'Vorschrif­
                   ten gemäss Artikel 9 festgelegt sind ;      .               . \
             c ) es muss ebenfalls           " "  •
                 - unter den Bestimmungen der Anlage I Kapitel XII entsprechenden
                   Bedingungen gelagert worden sein ;
                 - der Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt gemäss den Be­
                   stimmungen der Anlage I Kapitel VIII unterworfen worden sein ;
                 - bezüglich seiner Verpackung den Bedingungen der Anlage I
                   Kapitel X entsprechen ;
                 - den in Absatz A c ), e ), f ) und h ) vorerwähnten Bedingungen ge­
                   nügen ."
2 . Folgende neue 'Bestimmungen werden in Artikel 3 Absatz 1 eingefügt
    " 2 . Wenn es das Bestimmungsland             jedoch gestattet ., sind diese- in ....
          Buchstaben A und B des vorstehenden Absatzes ei^hnten- -Bedingungen für
          Fleisch ., das anderen Zwecken als zum Genuss für Menschen         dient , nicht
          obligatorisch ; in diesem Fall trägt das Bestimmungsland                 dafür
          Sorge , dass das Fleisch nicht zu anderen als zu den Zwecken verwendet
          werden kann , für die es in sein Hoheitsgebiet verbraoht :. worden ist ".
3 . Der Absatz 2 des Artikels 3 wird neuer Absatz 3 und sein erster Unterabsatz
    erhält folgende Fassung :
    "3 . Bei der im Absatz I A d ) erwähnten Fleischuntersuchung und der im
          Absatzl , B c ) zweiter Gedankenstrich erwähnten Untersuchung kann der
          amtliche .Tierarzt eich bei .rein materiellen Tätigkeiten von Hilfs­
          kräften unterstützen lassen, die hierfür besonders ausgebildet worden
          sind ".
     4 « Der Absatz 3 des Artikels 3 wird neuer Absatz 4 ^ .
 ---pagebreak---                                      - β -
                                    Artikel 3
In Artikel 4 erhält der Absatz 1 folgende      Fassung :
" 1 . Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats , in' dessen Hohrtsge-
      biet sich der Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb befindet , trägt dafür
      Sorge , dass die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben A a )  und B a ) vor­
      gesehene   Zulassung nur dann erteilt wird , wenn die Bestimmungen der
      Ablage I Kapitel I , II und III eingehalten sindj sie trägt ferner
      dafür Sorge , dass die Einhaltung dieser Bestimmungen ständig von einem
      amtlichen Tierarzt überwacht wird und dass die Zulassung entzogen wird ,
      wenn eine oder mehrere dieser Bestimmungen nicht mehr eingeMten werden ."
                                    Artikel 4
In Artikel 6 Absatz 1 erhält der Punkt A folgende Passung :
" A. das Verbringen folgender Erzeugnisse in ihre Hoheitsgebiete verbieten
      oder beschränken :
      a ) in kleine Stücke zerschnittenes Fleisch , dessen Gewicht pro Stück
          unter 3 kg liegt , insbesondere Hackfleisch oder ähnliches zer­
          kleinertes Fleisch ;
      b ) zerlegtes und in unteilbare Handelseinheiten vorverpacktes Fleisch ,
          das zur Abgabe an den Endverbraucher bestimmt ist ;
      c ) Nebenprodukte der Schlachtung , die vom Tierkörper abgetrennt sind 5
      d ) frisches Fleisch von Einhufern ;
      e ) nicht der menschlichen Ernährung dienendes frisches Fleisch ."
                                    Artikel 5
In Anlage I Kapitel I Nummer 1 ,
a ) erhält der Buchstabe m ) folgende Einleitung : " in den Schlachträumen sowie
     in den Räumen , in denen das Fleisch bearbeitet wird , über : " ;
b ) erhält der erste Halbsatz der BucM;aben p ) folgende Fassung : " Eine
     Anlage zur Wasserversorgung , die in ausreichender Menge ausschliesslich
     Trinkwasser liefert . das unter Druck steht " 5
                                                                   • • » /1 • •
 ---pagebreak--- c ) erhält der Buchstabe q ) folgende Fassung : "Eine Anlage , die in aus­
     reichender Menge heisses Trinkwasser liefert'' .                ' ' ■
             '  s
                                    Artikel 6
In der Anlage I erhalt das Kapitel Ilfolgende Fassung :
                                   "Kapitel II
         Bedingungen für die' Zulassung von Zerlegungsbetrieben ■          "■■■;■      •
Zerlegungsbetriebe müssen über folgendes verfügen :
a ) einen ausreichend grossen Kühlraum für die Aufbewahrung von Fleisch $
b ) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhüllen des
     Fleisches nach • • NtJttmer 46 5
c ) einen Raum für die Verpackung nach Nummer 45 und für den Versand des ,
     Fleisches }                '          -
d ) einen ausreichend ausgestatteten verschliessbaren Raum , der nur dem
     tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht |
e ) einen mit entsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum , sofern
                                                                                  •/ .
     eine solche Prüfung in dem Betrieb durchgeführt wird f
f) Umkleiderräume , Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit . Wasser­
     spülung , die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben und In
     deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden. Die Waschgelegenheiten müssen
   - mit fliessendem kaltem und warmen Wasser , Reinigungs- und Desinfektions-
     mittein . sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet' sein 5
g) besondere , wasserdichte , korrosionsfeste Behältnisse mit dicht schliess en­
     den Deckeln , die so beschaffen sein müssen , dass eine unbefugte Ent­
     nahme des Inhalts verhindert wird , für die Aufnahme von Fleisch- oder              '
     Fleischabfällen , die. beim Zerlegen anfallen,,und nicht.- für. den: menschlichen
     Genuss bestimmt sind , oder einen verschliessbaren Raum für - die Aufnahme
     dieses Fleisches und der Abfälle , wenn das erforderlich ist oder wenn
     dieses Fleisch und diese Abfälle nicht am Ende jedes Arbeitstages aus
     dem Betrieb entfernt oder zerstört werden s
 ---pagebreak--- h ) in den unter den Buchstaben a ) und b ) vorgesehen Räumen über
    - Pussböden aus wasserundurchlässigem , leicht zu reinigendem und zu
      desinfizierendem , nicht faulendem Material , die leicht geneigt und
      mit Rinnen versehen sind , die zu abgedeckten , geruchsicheren Ab­
      flüssen führen 5
    - glatte Wände , die bis zu einer Höhe von mindestens 2 Metern mit einem
      hellen abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und
      Kanten abgerundet sind |
i ) in den unter den Buchstaben a ) und b ) genannten Räumen über Kühlanlagen ,
    die gewährleisten , dass die Innentemperatur des Fleisches + 7°C
    niemals übersteigt ;
j ) ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer 5
k ) Einrichtungen , die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser
    Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten ;
l ) Einrichtungen zur ausreichenden Be- und Entlüftung in den Räumen , in
    denen Fleisch bearbeitet oder gelagert wird |
m ) eine natürliche oder künstliche , Farben nicht verändernde Beleuchtung
    in den Räumen , in denen Fleisch bearbeitet wird ;
n ) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschliess­
    lich Trinkwasser liefert , das unter Druck steht ; ausnahmsweise ist jedoch
    die Verwendung von nicht trinkbarem Wasser für die Erzeugung von Dampf
    unter der Bedingung gestattet , dass die zu diesem Zweck installierten
    Leitungen keine Benutzung des Wassers für andere Zwecke ermöglichen ;
o ) eine Anlage , die in ausreichender Menge heisses Trinkwasser liefert ;
p ) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erfor­
    dernissen entspricht 5
q ) in den Räumen , in denen Fleisch bearbeitet v/ird , über Einrichtungen zur
    Reinigung und Desinfektion der Hände ,der Einrichtungsgegenstände und
    Arbeitsgeräte 5
 ---pagebreak--- r ) eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung
    - für den Transport von Fleisch 5
    - für das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse
    die verhindert , dass das Fleisch und die Behältnisse mit dem Boden in
    Berührung kommen s
s ) Vorrichtung zum Schutz gegen Insekten und Nagetiere .§ .
t ) Einrichtungsge/jenstände und Arbeitsgeräte , wie z.B. Behaltnisse , Tische ,
    auswechselbare Schneicbuit erlagen , Transportbänder und Sägen aus korrosions-
    festem , die Qualität des Fleisches nicht beeinträchtigendem , leicht zu
    reinigendem und zu desinfizierendem Material ."
                                      Artikel 7            , ■
In Anlage I Kapitel III                                                        ,
a ) wird im Buchstaben a) der Nummer 3. zwischen dem ersten und dem zweiten
    Satz folgender Text eingefügt t "Personen , die beim Schlachten der Tiere
    und bei der Bearbeitung des Fleisches beschäftigt werden , haben sich
    mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der
    Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfizieren ."
b ) erhält die Nummer 5 folgende Fassung : "Das Fleisch und die Fleisch ent­
    haltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem          Boden in Be­
    rührung kommen ."               -     - "•      •' "
c ) werden nach der Nummer 6 folgende neue Nummern eingefügt :
    "7 . Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen ; die Benutzung
           von Nichttrinkwasser zur' Dampferzeugung ist jedoch ausnahmsweise zu­
           lässig , wenn die dazu verlegten Leitungen eine andere Benutzung
           dieses Wassers nicht' ermöglichen!
     8 . Es ist untersagt , Sägemehl oder sonstige ähnliche Stoffe auf - den
           Boden $.er/ Jtaqhs^ aben       d*) , e ) und g) und der in Kapitel II
           Nummer 2 Buchstaben a ), b ) und c ) genannten Räume zu . streben }
     9 « Fleisch darf nur in der Menge , in der es unbedingt gebrauoht wird ,
           in den in Nummer 2 Bachstabe b ) genannten Raum gebracht werden und
         . muss dort so kurz wie möglich Verbleibens
 ---pagebreak---                                      - 10 -
    10 . Die Innentemperatur des Fleisches darf während der gesamten Dauer
          der Zerlegung, Entbeinung , Umhüllung und Verpackung , d.h . der in
          den Nummern 45 und 46 vorgesehenen Arbeiten unbeschadet der in
          Nummer 34 vorgesehenen Bestimmung + 7° C nicht überschreiten 3
     11 . Die Zerlegung des Fleisches wird so durchgeführt , dass jede Ver­
          schmutzung des Fleisches vermieden wird .
          Knochensplitter und Blutgerinnsel werden entfernt . Fleisch , das "bei
          der Zerlegung abfällt und nicht für den menschlichen Genuss bestimmt
          ist , ist sofort in die in Nummer 2 Buchstabe g ) vorgesehanen Be­
          hältnisse zu verbringen ."
d ) wird die Nummer 7 neue Nummer 12 .
e ) wird die Nummer 8 neue Nummer 13 .
                                     Artikel 8
Die Nummer 22 wird gestrichen und die Numerierung der Nummern 9              ein-
schliesslich 26 durch eine neue Numerierung von 14 bis 30 ersetzt .
                                     Artikel 9
In der Anlage I werden nach Kapitel VI folgende neue Bestimmungen eingefügt
                                   " Kapitel VII
                    Vorschriften für Fleisch , das zerlegt werden soll
31 « Das weitere Zerlegen des Fleisches in Hälften oder Viertel oder die
      Entbeinung ist nur in Zerlegungsbetrieben zulässig .
32 . Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter müssen dafür sorgen , dass
      die Überprüfung ohne weiteres möglich ist und insbesondere jede für
      erforderlich gehaltene Arbeit durchführen und dem Untersuchungsdienst
      die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen ; insbesondere
      müssen sie jederzeit jedem mit der Untersuchung beauftragten amtlichen
      Tierarzt die Herkunft des in ihren Betrieb verbrachten Fleisches nach­
      weisen können .
                                                                       # • # /• • •
 ---pagebreak--- 33 « Fleisch , das nicht den Bedingungen des Artikels ^llicfislalbe Bb) entspricht ,
     darf sich in den zugelassenen Zerlegungsbetrieben nur dann befinden , wenn
     es dort an besonderen Stellen gelagert wird | es muss woanders und zu einem
     anderen Zeitpunkt, zerlegt werden als das Fleisch , das diesen Bedingungen
     entspricht . Der amtliche Tierarzt muss jederzeit- freien Zugang zu den
     Kühl räumen and allen Arbeitsräumen haben , damit die genaue Einhaltung
     dieser Bestimmungen gewährleistet wird .
34 « Frisches Fleisch , das zerlegt werden soll , muss vom Zeitpunkt der Ein­
     lieferung in den Zerlegungsbetrieb bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung in
     dem in Nummer 2 Buchstabe a) p-enannten Raum gelagert werden , der so
     ausgestattet ist , dass die Innentoperatur von Tierkörpern und Teil–
     stücken + 7°C nie überschreitet .
     Abweichend von Nummer 49 kann das Fleisch jedoch vom Schlachtraum direkt
     in der^ Kühl räum - gebracht werden. ; Der Schlachtraum und der Zerlegungs-
     raum müssen dann aber in ein und demselben Gebäudekomplex und so nahe
     beieinander gelegen sein , dass . das. zu zerlegende Fleisch ohne Unter­
     brechung des Transportes durch eine Erweiterung der Hängebahn vom
     Schlachtraum in d<m Zerlegungsraum : gebracht werden kann ,, um dort sofort
     zerlegt zu werden . Das Fleisch muss ;nach dem Zerlegen und / dem vorge­
     sehenen Verpacken sofort in den Kühlraum nach Nummer 2 Buchstabe a )
     gebracht werden ,                                        .      . „ .
     Während des Zerlegens darf die Temperatur im Zerlegungsraum nicht höher
            . _o_    .                               ,        <
     als + 10 C sein .- .                                     ....
35 - Ausser wenn das Fleisch warm zerlegt wird , darf die Innentemperatur bei
     der Zerlegung + 7°C nicht überschreiten. Im Augenblick der 'Zerlegung
     muss der pH-Wert des Fleisches zwischen 5»6 und 6,1 liegen.
36 . Das Reinigen von Fleisch mit Tüchern sowie das Aufblasen sind verboten .
 ---pagebreak---                                 Kapitel VIII
                     Untersuchung des zerlesten Fleisches
37 . Die Zerlegungsbetriebe sind einer ständigen durch ein amtlichen Tierarzt
     auszuübenden Übewachun^ zu unterwerfen ; der Tierarzt muss jederzeit und
     rechtzeitig benachrichtigt werden können .
38 . Der amtliche Tierarzt hat folgende Aufgaben :
     - Überwachung des Eingangsverzeichnisses für frisches Fleisch und des
       Ausgangsverzeichnisses für zerlegtes Fleisch |
     - Untersuchung des in den Betrieb eingelieferten Fleisches 5
     - Untersuchung des frischen Fleisches bei der Einlieferung in den Be­
       trieb , vor der Zerlegung und beim Ausgang aus dem Betrieb 5
     - Abfassung und Ausstellung der Dokumente , mit denen die in Kapitel X
       Nr. 45 Buchstabe c ) und in Kapitel XI Nr . 48 vorgesehene Kontrolle
       des zerlegten Fleisches bescheinigt wird 5
     - Überwachung der Sauberkeit und Keimfreiheit der Räume , der Einrichtunge
       und der Arbeitsgeräte nach Kapitel III sowie Überwachung der Hygiene-
       vorschriften für das Personal 5
     - Entnahme von Proben aus Fleischteilen und Überresten , die durch Ab-
     r schaben von Arbeitstischen , Arbeitsgeräten , Behältern , Wanden usw .
       gesammelt werden , und anhand dieser Proben Untersuchungen im    Labo­
       ratorium , wenn er das Vorhandensein von Zusätzen oder anderen nicht
       zulässigen Stoffen vermutet . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werde
       in ein ^ferzeichnis eingetragen 5
     - jegliche sonstige Überwachung die er für die Einhaltung der Bestimmungc
       der Richtlinie für nützlich hält ."
                                   Artikel 10
In Anlage I wird Kapitel VII neues Kapitel IX und in der Überschrift wird
das Wort " Stempelung" durch die Worte "Kennzeichung der Genusstauglichkeit "
ersetzt .
Die Nummer 27 dieses Kapitels wird neue Nummer 39 und erhält folgende
Fassung :
" 39' Für die Kennzeichung der Genusstauglichkeit ist der amtliche Tierarzt
      verantwortlich . Zu diesem Zwecke besitzt und verwahrt er :
 ---pagebreak---           /
                                           - 13 -
    a) die zur Kennzeichung des Fleisches bestimmten Geräte , die er dem Hilfs-
           personal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichung und nur für die hierfür
           erforderl iche Zeit übergehen darf ;
    b ) die in Kapitel X genannten Etikette , soweit sie bereits mit dem in
           diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind . Diese Etikette
           werden dem Hilfspersonal in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl zu
           dem Zeitpunkt übergeben , zu dem sie anzubringen sind .
Die Nummer 28 wird neue Nummer 40 und in der ersten Zeile das Wort "Stempelung"
durch di§ Worte "Kennzeichnung der Genusstauglichkeit " ersetzt .
Die Nummer 29 wird neue Nummer 41 und der erste Absatz erhält folgende Fassung
"Tierkörper sind mit einem Färb- oder Brennstempel nach Nummer 40 zu kenn­
zeichnen".                           _      r .                  x
Die Nummer ^30 wird neue Nummer 42 und ,die in dieser Bestimmung zweimal vor­
genommene Referenz auf Nummer 28 durch eine Referenz auf Nummer 40 ersetzt .
Die Nummer 31 wird neue Nummer 43 und erhält folgende Fassung :
"43 . Teilstücke , ausser Talg , Flomen , Schwsuiz , Ohren und Gl iedmäsis eilenden ,
         die in Zerlegungsbstrieben von ordnungsgemäss gestempelten Tierkörpern
         gewonnen worden sind , müssen , sofern sie keinen St empelabdruck . tragen ,
         mit einem Färb- oder Brennstempel gekennzeichnet werden , der den Vor­
         schriften von Nr . 40 entspricht und an Stelle der Veterinärkontrollnummer
         des Schlachthofes die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebes
         enthält .                        - *'  '          "
      : Speckstücke oder Bauchstücke , von denen die Schwarte abgetrennt worden
   i. ist , können zu fünf Stücken gebündelt werden ! jedes Bündel oder ge­
         gebenenfalls jedes Stück ist unter amtlicher Aufsicht' zu plombieren -und
         mit einem Etikett zu versehen , das den Vorschriften von Summer 45 Buch­
         stabe c ) entspricht .                                  v
         Die Kennzeichung kann auch mit Hilfe einer Stempelplakette arfolgen . Sie
     ; ist an jedem . Teilstück anzubringen und muss derart beschaffen sein , dass
       • ihre Wiederverwendung unmöglich - gemacht' wird ; sie muss "aus Widerstands­
         fähigem Material Bein , sämtlichen Hygieneanforde'rungen entsprechen und
         so abgemessen sein , dass auf ihr deutlich lesbar folgende Angaben ent­
         halten sein können t
 ---pagebreak--- - im oberen Teil der Name des Versandlandes mit zwei grossen Buchstaben ;
- in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungs-
    betriebes |
- im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen : EWG-EEG-CEE.
Die Buchstaben und die Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein .
Die Nummer 32 wird gestrichen .
Die Nummer 33 wird neue Nummer 44 »
                                  Artikel 11
Nach Kapitel IX der Anlage I werden folgende neue Bestimmungen eingefügt :
                                 "Kapitel X
                  Umhüllung und Verpackung des zerlegten Fleisches
a ) Das Verpackungsmaterial ( z.B. Kisten , Kartons ) muss den hygienischen
     Bedingungen entsprechen , insbesondere :
     - darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht ver­
        ändern ;                              '
     - darf es nicht für den Menschen giftige Stoffe auf das Fleisch über­
        tragen ;
     - muss es ausreichend fest sein , um einen wirksamen Schutz des Fleisches
        während des Transportes und der weiteren Behandlung zu gewährleisten .
b ) dieses Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Fleisch nicht wieder­
     verwendet werden , es sei denn , die Verpackung besteht aus korrosionsfestem
     leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wiederverwadung gereinigt
     und desinfiziert worden .
c ) Die Umhüllung und Verpackung müssen mit einem Etikett versehen sän ,
     das gut sichtbar ist und auf dem eine gut leserliche Markierung ent­
     halten ist , die eine Nachbildung der in den Nummern 40 und 43 vorgesehenen
 • • StempDlcuxg ist . Das Etikett ist so zu befestigen , dass es bei Öffnung
     der ^ferpackung zerstört wird .
 ---pagebreak---                                      - 15 -
46 . Wenn zerlegtes Fleisch vor der Verpackung von Schutzhüllen ( z.B.
       Plastikfolien ) umgeben wird , ist dies sogleich nach dem Zerlegen unter
 .-< •    •   "        *       '         '     '   '                   ' '   '   ■' '
       Einhaltung der hygienischen Bedingungen vorzunehmen. .                         ^ > r.
       Mit Ausnahme von Bauchspeck muss zerlegtes Fleisch in allen., Fällen
       von einer Schutzhülle umgehen sein , ausser wenn es hängend befördert
       wird .
       Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig , farblos sein und fe-ner. den in
       Nr. 45 Buchstabe . a) angegebenen Bedingungen entsprechen ; sie dürfen .
       nicht zum zweiten Mal für die Verpackung von Fleisch verwendet werden .
47 . Die in den Nummern 45 und 46 gennante Umhüllung und Verpackung dürfen
       nur zerlegtes Fleisch der gleichen .Tierart enthalten .
                                                                       A   •   •
                                    Artikel 12
In der Anlage I werden die Kapitel VIII und IX neue Kapitel XI und XII
und die Nummern 34 und 35 neue Nummern 48 und 49-
Das Kapitel X wird neues Kapitel XIII .
Die Nummer 36 wird neue Nummer 50 und erhält folgende Fassung :
"50 . Frisches Fleisch muss in verplombten Transportmitteln befördert
        werden , die so gebaut und ausgestettet sind , dass die in Kapitel XII
        vorgesehenen Temperaturen während der Beförderung nicht überschritten
        werden .
        Soweit das Fleisch von einem Schlachthof in einen in demselben Mit-
        gliedstaat liegenden Zerlegungsbetrieb befördert wird , ist die Plom-
        bierung nicht erforderlich ."
In der Nummer 37 Buchstabe c ) werden nach den Wortön "... hälften und ....
vierteln" die Worte : " sowie von nicht verpacktem zerlegtem Fleisch"
eingefügt .
                    -c
In der Nummer 41 wird der dritte Satz durch Einfügung folgender Worte er­
gänzt : "und , sowsit es sich insbesondere um die Verpackungen handelt ,
den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ."
Die Nummern 37 bis einschliesslich 42 erhalten eine neue Numerierung von
51 bis 56 .
 ---pagebreak---                                      Artikel 13
Die 'Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft , um dieser
Richtlinie binnen 8 Monanten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unter­
richten die Kommission unverzüglich hiervon .
Ausserdem tragen die Mitgliedst säten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie dafür
Sorge , dass die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts-
v.nd Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten
Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , dass sie
sich dazu äussern kann .
                                    Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                            Geschehen zu Brüssel , am
                                                      Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident