CELEX: 51997PC0082
Language: de
Date: 1997-03-03
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 03.03.1997
                                                    KOM(97) 82 cndg.
                                                    97/0064 (ACC)
                                   Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und
    zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens
                 für die Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Der Rat hat am 6. Dezember 1996 einen Beschluß über den Abschluß eines neuen
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und
der Landesregierung der Färöer gefaßt, um das von dem Beschluß des Rates
91/668/EWG betroffene Abkommen zu ersetzten. Das neue Abkommen tritt am 1.
Januar 1997 in Kraft.
Um das neuen Abkommen in Kraft zu setzen, insbesondere im Hinblick auf
Fischereierzeugnisse, wäre es notwendig, die Verordnung ( EG) Nr. 1983/95 zu ersetzen,
die die Maßnahmen unter dem alten Abkommen durchführte.
Der beigefügte Vorschlag ist mit dem Text der obengenannten Verordnung identisch,
berücksichtigt aber die Erweiterung des Abkommens und die Aktualisierung der KN-
Codes und deren Beschreibungen.
Dies ist der Gegenstand des beiliegenden Vorschlags.
                                             ?
 ---pagebreak---                                        Vorschlag fur eine
                              VFRORDNÜNG (FCT> DES RATES
 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und zur
        Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und
 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens
                   für die Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 3 und 8 des am 6. Dezember 19961 unterzeichneten Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der
Landesregierung der Färöer andererseits sehen vor, daß die Zölle für bestimmte Fische
und Fischereierzeugnisse, die in Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen aufgeführt sind, bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft beseitigt werden.
Diese Beseitigung der Zölle erfolgt im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten und
-plafonds sowie im Fall bestimmter Erzeugnisse im Rahmen einer gemeinschaftlichen
statistischen Überwachung. Es sind deshalb Zollkontingente und -plafonds für diese
Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern in der in den Anhängen I und II dieser
Verordnung angegebenen Höhe zu eröffnen; für die Erzeugnisse von Anhang III dieser
Verordnung ist eine gemeinschaftliche statistische Überwachung einzurichten.
Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der
Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG)
Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation
für Fischereierzeugnisse und Aquakultur2 festgestellt wird, mindestens dem von der
Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden
Waren oder Warenkategorien entspricht.
Zur Vereinfachung des Verfahrens ist vorzusehen, daß die Kommission nach Anhörung
des mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/923 eingesetzten Ausschusses für
den Zollkodex die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der
Taric-Codes erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen der Anhänge der
vorliegenden Verordnung sowie die Anpassungen der Kontingentsmengen und -Zollsätze
aufgrund von Rats- oder Kommissionsbeschlüssen vornehmen kann.
         ABl. Nr. L 53 vom 22.2.1997, S. 1.
         ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG)
         Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S.l).
         ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S.l.
                                                      i
 ---pagebreak--- Diese Verordnung findet auch dann Anwendung, wenn das genannte Abkommen in Form
eines Briefwechsels geändert wird, sofern in den vereinbarten Änderungen die Waren,
die durch Zollkontingente oder Zollplafonds begünstigt sind oder die der statistischen
Überwachung unterliegen, die Warenmengen, die Kontingentszollsätze und -Zeiträume
sowie gegebenenfalls die jeweiligen Zugangsbedingungen festgelegt sind. Aus diesem
Grund ist vorzusehen, daß die Kommission nach Einholung der Stellungnahme des
Ausschusses für den Zollkodex die notwendigen Änderungen dieser Verordnung und
ihrer Anhänge vornehmen kann.
Die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds sowie
die statistische Überwachung sind zeitlich nicht begrenzt; daher sollte diese Verordnung
zur Erhöhung der Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführung der betreffenden
Maßnahmen auf einer Mehrjahresbasis angewendet werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft hinsichtlich der in
den Gemeinschaftszollkontingenten im Anhang I aufgeführten Waren gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.
Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft,
Zollkontingente zu eröffnen. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im
Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten,
die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den
Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in
der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Für die Gemeinschaftszollplafonds unterworfenen Waren des Anhangs II kann eine
gemeinschaftliche Überwachung mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden,
nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf die genannten Plafonds für die
gesamte Gemeinschaft nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit
einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses
Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Zollsätze wieder anzuwenden,
sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zügige Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der
Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich
sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Zollsätze
anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist.
                                             VJ
 ---pagebreak---  Im Fall der im Anhang III aufgeführten Waren ist das statistische Überwachungssystem
 anzuwenden, das auf Kommissionsebene nach den einschlägigen Vorschriften der
 Verordnungen (EG) Nr. 1172/954 und (EWG) Nr. 265S7875 durchgeführt wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres werden die Zollsätze bei der Einfuhr
der in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den Färöern in die Gemeinschaft in der
Höhe und in den Grenzen der im Anhang I aufgeführten gemeinschaftlichen
Zollkontingente ausgesetzt.
                                           Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede
erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
                                           Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr vor für eine unter diese Verordnung fallende Ware, zusammen
mit:
          - einem Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung, und
          - einer Warenverkehrsbescheinigung, die dem Protokoll über die Bestimmung
             des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die
             Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im Anhang zu dem
             Beschluß 97/126/EG entspricht,
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf
entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die
Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge
gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag
ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten
Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge,
so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden
von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
 4
         ABl. Nr. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.
 5
          ABl. Nr. 256 vom 7.9.1987, S.l.
                                                     S
 ---pagebreak---                                           Artikel 4
 1.     Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres unterliegen die Einfuhren der
 in den Anhängen II und III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern in die
 Gemeinschaft Plafonds bzw. einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die Höhe der Plafonds und die
Zollsätze sind in den genannten Anhängen angegeben.
2.      Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die
eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, wie in Artikel 3 Absatz 1 beschrieben.
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die
Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die
Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der
gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig innerhalb der in Absatz 4
vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Modalitäten getätigten
Einfuhren mit.
3.      Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die
gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres
wiedereinführen.
4.      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15. Tag
jedes Monats Übersichten über die im Lauf des Vormonats erfolgten Anrechnungen.
5.      Die statistische Überwachung der im Anhang III aufgeführten Erzeugnisse erfolgt
auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der Einfuhren, die nach Maßgabe von Absatz
2 Unterabsatz 1 angerechnet und dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften in Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1172/95 und (EWG) Nr.
2658/87 mitgeteilt worden sind.
                                          Article 5
 1.     Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und
zwar insbesondere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen
der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, und
b) die Anpassungen, die aufgrund einer durch einen Rechtsakt des Rates genehmigten
Änderung des Abkommens EG-Färöer erforderlich sind,
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
 ---pagebreak--- 2.       Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
- Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;
- die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;
- Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;
- Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten;
- Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten unterliegenden
Kontingenten beeinträchtigen.
                                          Artikel 6
 1.      Die Kommission wird von dem Ausschuß fur den Zollkodex unterstützt.
2.       Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission
dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei
Monate.
Der Rat kann innerhalb des im vorhergehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
3.       Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der
Anpassung dieser Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats aufwirft.
                                          Artikel 7
Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Zollsätze gelten nur, wenn der Frei-
Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr.
 3759/92 festgestellt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder
 festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien
 entspricht.
                                          Artikel 8
 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle
 zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.
                                                    1
 ---pagebreak---                                             Artikel 9
Verordnung (EG) Nr. 1983/95 vom 24. Juli 19956 wird aufgehoben.
                                            Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
         ABl. Nr. L 192 vom 15.8.1995, S.l.
                                                   <?
 ---pagebreak---                                                        ANHANG I
                    GemeinschaftszoUkontingenten unterliegende Fische und Fischereierzeugnisse
Laufende    KN-Code      TARIC-                         Wa renbezeichnung                  Kontin-  Kontingents-
Nummer                    Unter-                                                            gen ts-   menge
                          teilung                                                          zollsatz  (Tonnen)
09.0671  0301                       Fische, lebend:                                                   700(1)
                                    - andere Fische, lebend:
         ex 0301 91 90    10        - Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                    0
                                    Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets
         0302
                                    und anderes Fischfleisch der Position 0304:
                                    - Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen
                                        und Fischmilch:
         ex 0302 11 90    10        - Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                    0
         0303                       l'ische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes
                                    Fisch fleisch der Position 0304:
         ex 0303 21 90    10        - Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                    0
         0304                       Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein
                                    zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
         0304 10                    - frisch oder gekühlt:
                                    - Filets:
                                    - von Süßwasserfischen:
         ex 0304 10 11   10         - Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                    0
         0304 20                    - gefrorene Fischfilets:
                                    - von Süßwasserfischen:
         ex 0304 20 11    10        - Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                    0
         0304 90                    - anderes:
         ex 0304 90 10              - von Süßwasserfischen:
                          11        - Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                    0
09.0673  0301                       Fische, lebend:                                                  4 925(1)
                                    — andere Fische, lebend:
         0301 99                    -- andere:
                                    — Süßwasserfische:
         ex 0301 99 II                    Atlantischer Lachs (Salmo salar):
                         20               jung                                                0
                         30                anderer                                             0
         0302                       Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets
                                    und anderes Fischfleisch der Position 0304:
         ex 0302 12 00    10        — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                         0
         0303                       Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes
                                    Fischfleisch der Position 0304:
         ex 0303 22 00   30         — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                         0
         0304                       Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein
                                    zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
         0304 10                    — frisch oder gekühlt:
                                    — Filets:
                                    — von Süßwasserfischen:
         ex 0304 10 13    10              vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                 0
         0304 20                    — gefrorene Fischfilets:
                                    -- von Süßwasserfischen:
         ex 0304 20 13    10        — vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                     0
         0304 90                    — anderes:
         ex 0304 90 10              — von Süßwasserfischen:
                           13       — vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                     0
                                                                  3
 ---pagebreak--- Laufende   KN-Code     TARIC-                     Warenbezeichnung                  Kontingen Kontingents-
Nummer                  Unter-                                                         ts-      menge
                        teilung                                                      zollsatz  (Tonnen)
09.0675  1604                   Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und               400
                                Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen:
                                — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein
                                   zerkleinert:
         ex 1604 11 00          — Lachse:
                       30       — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                      0
         1604 19                ~ andere:
                                — Salmoniden, ausgenommen Lachse:
         ex 1604 19 10  10      — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                  0
                                — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
         1604 20                   gemacht:
                                — Lachse:
         ex 1604 20 10 30       — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                      0
                                ~ Salmoniden, ausgenommen Lachse:
         ex 1604 20 30  10      — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                  0
09.0677  1604                   Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und               150
                                Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen:
                                — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein
                                   zerkleinert:
         1604 12                -- Heringe:
         1604 12 10             — Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit      0
                                    Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl
                                   vorgebacken, gefroren
         1604 15                -- Makrelen:
                                — der Arten Scomber scombrus und Scomber
                                   japonicus:
         ex 1604 15 II          — M lets:
                       10            der Art Scomber scombrus                           0
         ex 1604 15 19          — andere:
                       10            der Art Scomber scombrus                           0
         1604 20                — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                                   gemacht:
         ex 1604 20 50          — Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber
                                   scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art
                                   Orcynopsis unicolor:
                       40       — Makrelen der Art Scomber scombrus                     0
         ex 1604 20 90          — andere:
                       10       — Heringe                                               0
09.0679  1605                   Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose                     2 000
                                Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
         1605 20                - Garnelen:
         1605 20 10             - in luftdicht verschlossenen Behältnissen              0
                                ~ andere:
         1605 20 91             - in unmittelbaren Umschließungen mit einem             0
                                   Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger
         1605 20 99             - andere                                                0
         ex 1605 40 00          - andere Krebstiere:
                       20       - Kaisergranate (Nephrops norvegicus)                   0
09.0681  1604                   Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und              1 200
                                Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen:
                                - Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein
                                    zerkleinert:
         1604 19 92                    Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus         0
                                       macrocephalus)
         1604 19 93                    Köhler (Pollachius virens)                        0
                                                              O
                                                          '7
 ---pagebreak--- Laufende        KN-Code         TARIC-                        Wa renbezeichnung                        Kontin-        Kontingents-
Nummer                           Unter-                                                                  gents-           menge
                                 teilung                                                                zollsatz         (Tonnen)
09.0681       1604 19 94                         Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)             0
(Fort-
setzung)
              1604 19 95                          Pazifischer Pol lack (Theragra chalcogramma)             0
                                                 und Pollack (Pollachius pollachius)
              1604 19 98                          andere                                                   0
              1604 20                      — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                                              gemacht:
              1604 20 05                   — Surimizubereitungen                                           0
                                           — andere:
              ex 1604 20 90                — andere:
                                 20        — Köhler, geräuchert, haltbar gemacht                            0
                                           -— Sprotten (Sprattus sprattus):
                                 30             in luftdicht verschlossenen Metalldosen (*)                 0
                                 35             andere                                                      0
                                 40        -— Makrelen (Scomber australasicus)                              0
                                 50        — Flußneunauge                                                   0
                                 90        -— andere                                                        0
09.0683       0304                         Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein                                  110
                                           zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
              0304 20                      - gefrorene Fischfilets:
                                           —von Seehechten der Merluccius-Arten:
              0304 20 58                   —andere                                                          0
              0304 90                      - anderes:
              0304 90 47                        von Seehechten der Merluccius-Arten                         0
 (I)   Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren von unter HS-Code 0304
       fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf dieses Kontingent angerechnet werden.
 (*)   Als "luftdicht verschlossene Metalldosen" gelten Behältnisse, die derart verlötet, geschweißt oder gefalzt sind, daß weder Luft
       noch Keime in sie eindringen können; sie dürfen sich nur durch Beschädigung öffnen lassen.
                                                                    •i"i
 ---pagebreak---                                                  ANHANG II
              Gemeinschaftszollplafonds unterliegende Fische und Fischereierzeugnisse
Laufende    KN-Code    TARIC-                       Warenbezeichnung                   Zollsatz  Menge
Nummer                  Unter-                                                                  (Tonnen)
                       teilung
17.0011  0302                   Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets            2 000(1)
                                und anderes Fischfleisch der Position 0304:
         0302 40                - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii),
                                   ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                                   Fischmilch:
         0302 40 05                       vom 1. Januar bis 14. Februar                   0
         0302 40 98                       vom 16. Juni bis 31. Dezember                   0
         0303                   Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und
                                anderes Fischfleisch der Position 0304:
         0303 50                - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii),
                                   ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                                   Fischmilch:
         0303 50 05                       vom 1. Januar bis 14. Februar                   0
         0303 50 98                       vom 16. Juni bis 31. Dezember                   0
         0304                   Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein
                                zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
         0304 20                          gefrorene Fischfilets:
         0304 20 75                       von Heringen (Clupea harengus, Clupea           0
                                          pallasii):
         0304 90                          anderes:
                                          anderes:
                                          von Heringen (Clupea harengus, Clupea
                                          pallasii):
         0304 90 20                       vom 1. Januar bis 14. Februar                   0
         0304 90 27                       vom 16. Juni bis 31. Dezember                   0
17.0013  0302                   Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets              3 000
                                und anderes Fischfleisch der Position 0304:
         0302 64                ~ Makrelen (Scomber scombrus, Scomber
                                   australasicus, Scomber japonicus):
         ex 0302 64 05                    vom 1. Januar bis 14. Februar:
                        10      -— Makrelen (Scomber scombrus)                            0
         ex 0302 64 98                    vom 16. Juni bis 31. Dezember:
                       10       — Makrelen (Scomber scombrus)                             0
17.0015  0304                   Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein                  25 000
                                zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
         0304 20                          gefrorene Fischfilets:
         0304 20 31                       vom Köhler (Pollachius virens)                  0
         0304 90                          anderes:
         0304 90 41                       vom Köhler (Pollachius virens)                  0
17.0017  0305                   Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische,            5 000
                                geräuchert, auch vor oder während des Räucherns
                                gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen,
                                genießbar:
         0305 30                - Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,
                                   jedoch nicht geräuchert:
         0305 30 50             - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides),      0
                                   gesalzen oder in Salzlake
         0305 30 90                       andere                                          0
                                                          AZ
 ---pagebreak--- Laufende    KN-Code     TARIC-                      Warenbezeichnung                       Zollsatz  Menge
Nummer                   Untcr-                                                                     (Tonnen)
                        teilung
17.0019  0305                   Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische,                1 000
                                geräuchert, auch vor oder während des Räucherns
                                gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen,
                                genießbar:
                                           Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets:
         ex 0305 41 00  10                 vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)
         0305 49                           andere:
         0305 49 10             — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
         0305 49 20             — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
         ex 0305 49 30          — Makrelen (Scomber scombrus, Scomber
                                    australasicus, Scomber japonicus):
                         10     —          Makrelen (Scomber scombrus)
         ex 0305 49 45   10     —          Forellen der Art Oncorhynchus mykiss
         0305 49 50                        Aale (Anguilla-Arten)
         0305 49 80                        andere
17.0021  0302                   Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets                12 600(2)
                                und anderes Fischfleisch der Position 0304:
                                — andere Fische, ausgenommen Fischlebern,
                                    Fischrogen und Fischmilch:
         0302 69                           andere:
                                — Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche
                                        (Sebastes-Arten):
         0302 69 31                   der Art Sebastes marinus
         ex 0302 69 33                andere:
                                        der Art Sebastes mentella
         0303                   Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und
                                anderes Fischfleisch der Position 0304:
                                -andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen
                                und Fischmilch:
         0303 79                -anderer:
                                —Seefische:
                                —Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche
                                (Sebastes-Arten):
         0303 79 35                   der Art Sebastes marinus
         ex 0303 79 37                 andere:
                         10             der Art Sebastes mentella
         0304                    Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein
                                zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
         0304 10                            frisch oder gekühlt:
                                            Filets:
                                            andere:
          0304 10 35             — vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch
                                         (Sebastes-Arten)
          0304 20                           gefrorene Fischfilets:
                                 — vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch
                                     (Sebastes-Arten)
          0304 20 35             — der Art Sebastes marinus
          ex 0304 20 37          — andere:
                          10     — der Art Sebastes mentella
                                                              13
 ---pagebreak--- Laufende           KN-Code           TARIC-                             Warenbezeichnung                           Zollsatz           Menge
Nummer                                U Ver-                                                                                         (Tonnen)
                                      teilung
17.0023        0304                                Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein                                     3 000
                                                   zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
               0304 10                                        frisch oder gekühlt:
                                                              Filets:
                                                              andere:
               0304 10 33                          -— vom Köhler (Pollachius virens)                                   0
               0304 10 38                          — andere                                                            0
17.0025        0304                                Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein                                       550
                                                   zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
               0304 20                                        gefrorene Fischfilets:
               0304 20 43                                     vom Leng (Molva-Arten)                                   0
17.0027        0304                                Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein                                      1 800
                                                   zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
               0304 20                                        gefrorene Fischfilets:
               ex 0304 20 96                                  andere:
                                     40            — vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou                     0
                                                       oder Gadus poutassou)
               0304 90                                        anderes:
               0304 90 59                          -— vom Blauen Wittling (Micromesistius                              0
                                                           poutassous oder Gadus poutassou)
17.0029        0305                                Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische,                               1 400
                                                   geräuchert, auch vor oder während des Räucherns
                                                   gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen,
                                                   genießbar:
                                                   - Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch
                                                       geräuchert, und Fische in Salzlake:
               0305 69                                        andere:
               0305 69 90                                     andere                                                   0
17.0031        0306                                Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt,                              11 000
                                                   gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
                                                   Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf
                                                   gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
                                                   oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von
                                                   Krebstieren, genießbar:
                                                              gefroren:
               0306 13                                        Garnelen:
               0306 13 10                                     der Familie Pandalidae                                   0
17.0033        0305                                Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische,                                500
                                                   geräuchert, auch vor oder während des Räucherns
                                                   gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen,
                                                   genießbar:
                                                   - Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch
                                                       geräuchert, und Fische in Salzlake:
               0305 61 00                                     Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)               0
                1604                               Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und
                                                   Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen:
                                                   - Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein
                                                        zerkleinert:
                1604 12                                       Heringe:
                                                              andere:
                1604 12 91                         — in luftdicht verschlossenen Behältnissen                          0
                1604 12 99                         — andere                                                            0
(1)   Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der
      Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf diesen Plafond angerechnet werden.
(2)   Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der
      Koeffizient 3 auf die Mengen angewandt, die auf diesen Plafond angerechnet werden.
                                                                         IM
 ---pagebreak---                                                   ANHANG III
          Einer statistischen Überwachung unterliegende Fische und Fischereierzeugnisse
 Laufende   KN-Code      TARIC                           Warenbezeichnung                              Zollsatz
 Nummer                   Unter-
                         teilung
17.0035   0302                   Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes
                                 Fischfleisch der Position 0304:
                                 -   Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae,
                                    Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern,
                                     Fischrogen und Fischmilch:
          0302 29                           andere:
          0302 29 10                        Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten)                            0
          0302 29 90                        andere                                                        0
17.0037                          - andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                                     Fischmilch:
          0302 69                          andere:
                                            Seefische:
          0302 69 99             — andere                                                                 0
17.0039   0303                   Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes
                                 Fischfleisch der Position 0304:
                                 - andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                                     Fischmilch:
          0303 79                          andere:
                                            Seefische:
          0303 79 96             — andere                                                                 0
17.0041   0304                   Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,
                                 gekühlt oder gefroren:
          0304 20                          gefrorene Fischfilets:
          ex 0304 20 96                    andere:
                          20     — vom Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus               0
                                    hippoglossus, Hippoglossus stenolepis)
                          30     — der Gattung Allocyttus und der Art Pseudocyttus maculatus              0
                          70     — der Arten Patagonischer Grenadier (Macruronus magellanicus)            0
                                     und argentinischer Kabeljau (Solilota australis)
                          90                andere                                                        0
17.0043   0304 90                           anderes:
          0304 90 05                        Surimi                                                        0
                                           anderes:
                                            anderes:
          0304 90 97             —           anderes                                                      0
                                                         4s
 ---pagebreak---                                         FINANZBOOEN
          HaushattslJnje:        Kapitel 12 Artikel 120
          Rechtsgrundlage:       Artikel 113 EG-Vertrag
          Bezeichnung der Maßnahme:
          Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
          Gemeinschafts-zollkontingenten und -plafonds und zur Einrichtung einer
          gemeinschaftlichen Überwachung fur bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse
          mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einfuhrung eines Verfahrens für die
          Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen
          Ziel:
          Erfüllung einer sich aus einem Beschluß des Rates ergebenden Verpflichtung
5.        Finanzielle Auswirkungen:
1)        Die Maßnahmen des beigfugten Vorschlags sind schon von dem Finanzbogen des
          Vorschlags einer Ratsverordnung (EG) Nr. 1983/95 vom 24. Juli 1995
          berücksichtigt worden, durch die die Zollkontingente und -plafonds und das
          System der Gemeinschaftsüberwachung für bestimmten Fische und
          Fischereierzeugnisse mit Ursprung aus den Färöern noch unter dem alten
          Abkommen eingeführt wurden.
2)       Nur die neuen oder erhöhten Zollkontingente, wie unter 3) aufgeführt, könnten zu
          einem zusätzlichen Einkommensverlust führen, als dem, der aus der Anwendung
          des vorherigen Abkommens zwischen der EG und den Färöern resultiert.
3)        Berechnungsweise
      Waren-          KN-Code      Kontingen ts- Kontingents- KN-Zollsatz  geschätzter  geschätzter
   bezeichnung                        menge      zollsatz (%)    (%)      Preis (ECU/t) Einnahme-
                                    (Tonnen)                                              ausfall
                                                                                          (ECU)
 Atlantischer      ex 0301 99 11      4 925            0          2           5 566      548 251
 Lachs             ex 0302 12 00
                   ex 0303 22 00
                   ex 0304 10 13
                   ex 0304 20 13
                   ex 0304 90 10
 gefrorene Filets     0304 20 58       110             0         10,5          441         5 093
 von Seehechten       0304 90 47
4)        Der jährliche zusätzliche Einnahmeausfall beläuft sich auf 553.344 ECU.
6.        Betrugsbekämpfong;
          Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente und -plafonds sehen
          die fur eine Vorbeugung und einen Schutz gegen Betrug und
          Unregelmäßigkeiten erforderlichen Maßnahmen vor.
                                                   1G
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(97) 82 endg.
                                          DOKUMENTE
 DE                                                              02 11 03      01
                                    Katalognummer : CB-CO-97-074-DE-C
                                                            ISBN 92-78-16316-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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