CELEX: 31993R0782
Language: de
Date: 1993-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 782/93 der Kommission vom 31. März 1993 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

1 . 4. 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 79/47
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 782/93 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . März 1993
                    zur   Festsetzung          der   Einschleusungspreise        und     Abschöpfungen        für
                                                           Geflügelfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig der
                                                                      Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Da die Einschleusungspreise für bestimmte Erzeugnisse
                                                                      neu festgesetzt werden, sind die Abschöpfungen unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates               Berücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreide­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 preise festzulegen.
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (2), insbesondere auf                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                      20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
                                                                      fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (6), zuletzt geändert
                                                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 Q, und der
 Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in                Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die
 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                  Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­                   bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75                 stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, geändert
 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der               durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 (9), wurden
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügel­               Sonderregelungen für die Einfuhr mit einer 50%igen
 fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Verringerung der Abschöpfungen im Rahmen von Fest­
 Nr. 3714/92 (4), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im          beträgen oder Jahreskontingenten unter anderem für
 voraus festgesetzt werden.                                           bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse eingeführt.
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
 Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom
 Nr. 3809/92 der Kommission (*) für die Zeit vom                      20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zoll­
 1 . Januar bis zum 31 . März 1993 festgesetzt worden sind,           präferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
 ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . April bis zum           nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr
 30. Juni 1993 erforderlich. Für diese Festsetzung sind               1991 (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom               Nr. 3917/92, gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für
 1 . Oktober 1992 bis zum 28 . Februar 1993 maßgebend.                bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse ganz oder teilweise
                                                                      ausgesetzt.
 Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
 1 . April geltenden Einschleusungspreises muß der                    Gemäß Artikel        101   Absatz   1    der Entscheidung
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt                91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
nur Rechnung getragen werden, wenn der Preis der                      ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorherige                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (u) werden bei der
Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindestabweichung               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
aufweist. Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung               schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                      erhoben .
(EWG) Nr. 2778/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.
Da der Preis der Futtergetreidemenge, welche für die                 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 51 8/92 (12), (EWG)
Erzeugung von Geflügelfleisch verwendet wird, um mehr                 Nr. 519/92 (13) und (EWG) Nr. 520/92 (14) des Rates vom
als 3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige            27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
Vierteljahr herangezogen worden ist, ist diese Entwick­               Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
lung bei der Festsetzung der Einschleusungspreise für die             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Zeit vom 1 . April bis 30. Juni 1993 zu berücksichtigen.             der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und               (6) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
1 . April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung                  O ABl. Nr. L 396 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                     (8) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
                                                                     O ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1991 , S. 9.
(')  ABl. Nr.  L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 77.                     (10) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 86.
(2)  ABl. Nr.  L 378  vom 23. 12. 1992, S. 23.                       (") ABl. Nr. L 263 vom 19. 9 . 1991 , S. 1 .
(3)  ABl. Nr.  L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 84.                     H ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
(4)  ABl. Nr.  L 378  vom 23. 12. 1992, S. 23.                       (13) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
O    ABl. Nr.  L 384  vom 30. 12. 1992, S. 37.                       (,4) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
 ---pagebreak---  Nr. L 79/48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 4. 93
 einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und         Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleu­
 Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde            sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
 die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende         Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang
 Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­                festgesetzt.
 mungen im Sektor Geflügelfleisch zu der in diesen
 Abkommen vorgesehenen Regelung wurden mit der
 Verordnung (EWG Nr. 579/92 der Kommission ('), zuletzt          (2)    Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0207 31 ,
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/92 (2),            0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71 , 0210 90 79, 1501 00 90,
 erlassen .                                                      1602 31 , 1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90, für die
                                                                 der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 Abschöpfungen jedoch auf den Betrag begrenzt, der sich
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               aus dieser Konsolidierung ergibt.
 schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                         Artikel 2
                         Artikel 1
 (1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2777/75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . März 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 380 vom 24. 12. 1992, S. 12.
 ---pagebreak--- 1 . 4. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 79/49
                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1993 zur Festsetzung der Einschleusungs­
                            preise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch (') (*)
                  KN-Code          Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag       Zollsatz
          \                          ECU/ 100 Stück        ECU/ 100 Stück           %
                 0105 11 11                22,33                 6,11               —
                 0105 11 19                22,33                 6,11               —
                 0105 11 91                22,33                 6,11               —
                 0105 11 99                22,33                 6,11               —
                 0105 19 10                99,02               20,21                —
                 0105 19 90                22,33                 6,11               —
                                      ECU/100 kg            ECU/100 kg
                 010591 00                 76,98               25,49 (4)            —
                 0105 99 10                87,32               38,30                —
                 0105 99 20               113,12               38,43 (4)            —
                 0105 99 30               102,72               28,94 (4)            —
                 0105 99 50               118,90               40,12                —
                 0207 10 11                96,71               32,02 (4)            —
                 0207 1015                109,97               36,41 (4)            —
                 0207 10 19               119,82               39,67 (4)            —
                 0207 10 31               146,74               41,34 (4)            —
                 0207 10 39               160,85               45,31 (4)            —
                 0207 10 51               102,72               45,05 (4)            —
                 0207 10 55               124,74                54,71 (4)           —
                 0207 10 59               138,60               60,79 (2)(4)         —
                 0207 10 71               161,60               54,90 (4)            —
                 0207 10 79               152,50               58,33 (2)(4)         —
                 0207 10 90               169,86               57,31                —
                 0207 21 10               109,97               36,41 (4)            —
                 0207 21 90               119,82               39,67 (4)            —
                 0207 22 10               146,74               41,34 (4)            —
                 0207 22 90               160,85               45,31 (4)            —
                 0207 23 11               124,74               54,71 (4)            —
                 0207 23 19               138,60               60,79 (2)(4)         —
                 0207 23 51               161,60               54,90 (4)            —
                 0207 23 59               152,50               58,33 (2)(4)         —
                 0207 23 90               169,86               57,31                —
                 0207 31 10             1 616,00              549,00                  3 (J)
                 0207 31 90             1 616,00              549,00                  3 (3)
                 0207 39 11               283,21              103,91 (4)            —
                 0207 39 13               131,80               43,64 (4)            —
                 0207 39 15                91,49               32,25 (4)            —
                 0207 39 17                63,34               22,33 (4)            —
                 0207 39 21               181,45               60,08 (4)            —
                 0207 39 23               170,45               56,44 (4)            —
 ---pagebreak--- Nr. L 79/50                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             1 . 4. 93
               KN-Code         Einschleusungspreis  Abschöpfungsbetrag   Zollsatz
            I                     ECU/ 100 kg          ECU/ 100 kg         %
              0207 39 25              281,52                99,24          —
              0207 39 27                63,34               22,33 (4)      —
              0207 39 31              308,15                86,81 (4)      —
              0207 39 33              176,94                49,84 (4)      —
              0207 39 35                91,49               32,25 (4)      —
              0207 39 37                63,34               22,33 (4)      —
              0207 39 41              234,78                66,14 (4)      —
              0207 39 43              110,06                31,01 (4)      —
              0207 39 45              198,10                55,81 (4)      —
              0207 39 47              281,52                99,24 (4)      —
              0207 39 51                63,34               22,33 (4)      —
              0207 39 53              320,25              1 22,49 (2)(4)   —
              0207 39 55              283,21              103,91 (2) (4)   —
              0207 39 57              152,46                66,87          —
              0207 39 61              167,75                64,16 (2)(4)   —
              0207 39 63              186,85                63,04          —
              0207 39 65                91,49               32,25 (2)(4)   —
              0207 39 67                63,34               22,33 (2)(4)   —
              0207 39 71              228,75                87,50 (2)(4)   —
              0207 39 73               181,45               60,08 (2)(4)   —
              0207 39 75              221,13                84,58 (2)(4)   —
              0207 39 77              170,45                56,44 (2)(4)   —
              0207 39 81              194,07                79,13 (2)(4)   —
              0207 39 83              281,52                99,24          —
              0207 39 85                63,34               22,33 (4)      —
              0207 39 90              161,87                57,06          10
              0207 41 10              283,21              103,91 (4)       —
              0207 41 11              131,80                43,64 (4)      —
              0207 41 21                91,49               32,25 (4)      —
              0207 41 31                63,34               22,33 (4)      —
              0207 41 41              181,45                60,08 (4)      —
              0207 41 51              170,45                56,44 (4)      —
              0207 41 71              281,52                99,24 (4)      —
              0207 41 90                63,34               22,33 (4)      —
              0207 42 10              308,15                86,81 (4)      —
              0207 42 11              176,94               49,84 (4)       —
              0207 42 21  ,             91,49               32,25 (4)      —
              0207 42 31                63,34              22,33 (4)       —
              0207 42 41              234,78               66,14 (4)       —
              0207 42 51              110,06               31,01 (4)       —
              0207 42 59              198,10               55,81 (4)       —
              0207 42 71              281,52               99,24 (4)       —
              0207 42 90                63,34              22,33           —
              0207 43 1 1             320,25             1 22,49 (2) (4)   —
 ---pagebreak--- 1 . 4. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 79/51
                    KN-Code                Einschleusungspreis          Abschöpfungsbetrag            Zollsatz
                                               ECU/ 100 kg                 ECU/ 100 kg                   %
                  0207 43 15                       283,21                     103,91 (2)(4)              —
                   0207 43 21                      152,46                      66,87                     —
                   0207 43 23                      167,75                      64,16 (2)(4)              —
                   0207 43 25                      186,85                      63,04                     —
                   0207 43 31                        91,49                     32,25 (2) (4)             —
                   0207 43 41                        63,34                     22,33 (2)(4)              —
                   0207 43 51                      228,75                      87,50 (2)(4)              —
                   0207 43 53                      181,45                      60,08 (2)(4)              —
                   0207 43 61                      221,13                      84,58 (2)(4)              —
                   0207 43 63                       170,45                     56,44 (2) (4)             —
                   0207 43 71                       194,07                     79,13 (2)(4)              —
                   0207 43 81                      281,52                      99,24                     —
                   0207 43 90                        63,34                     22,33 (4)                 —
                   0207 50 10                    1 616,00                     549,00                      3 (3)
                   0207 50 90                       161,87                      57,06                    10
                   0209 00 90                       140,76                     49,62                     —
                   0210 90 71                    1 616,00                     549,00                      3
                   0210 90 79                       161,87                      57,06                    10
                   1501 00 90                       168,91                      59,54                    18
                   1602 31 11                      293,48                       82,68                    17
                   1602 31 19                      309,67                     109,16                     17
                   1602 31 30                       168,91                      59,54                    17
                   1602 31 90                        98,53                      34,73                    17
                   1602 39 11                       278,54                    103,38                     —
                   1602 39 19                       309,67                    109,16                     17
                   1602 39 30                       168,91                      59,54                    17
                   1602 39 90                        98,53                      34,73                    17
          (') Für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates genannten Erzeugnisse der KN-Codes 0207,
              1602 31 und 1602 39 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben
              Verordnung genannten Kontingente um 50 % verringert.
          (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
              Entwicklungsländern wird die Abschöpfung innerhalb der in derselben Verordnung genannten Festbeträge um
              50 % verringert.
          (3) Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­
              ländern wird die Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt. Eine Abschöpfung wird nicht
              erhoben.
          (4) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
              Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
              579/92 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung
              angegebenen Abschöpfungen erhoben.
          0 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.