CELEX: 31975D0014
Language: de
Date: 1974-12-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Saatkartoffeln aufzuschieben

Nr. L 3/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 1 . 75
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Dezember 1974,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Anwendung der Zoll
                      sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Saatkartoffeln aufzuschieben
                                         ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (75/ 14/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   mächtigung kann nur für eine begrenzte Zeit geneh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   migt werden . Die Geltungsdauer der nach Artikel 26
                                                                   erteilten Ermächtigung ist daher auf den Zeitpunkt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  des Inkrafttretens einer gemeinsamen Marktorganisa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             tion für die betreffenden Erzeugnisse und längstens
kel 26,                                                            bis zum 31 . Dezember 1975 zu befristen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus drit­
Die Französische Republik hat um die Ermächtigung                  ten Ländern betragen nicht mehr als 5 v. H. des Ge­
nachgesucht, die Anwendung des Gemeinsamen Zoll­                   samtwerts der Einfuhren Frankreichs aus den genann­
tarifs für Saatkartoffeln für 1975 aufzuschieben .                 ten Ländern während der letzten Jahres, für das stati­
                                                                   stische Angaben vorliegen —
Nach Artikel 23 Absatz 3 des Vertrages müßten die
Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1970 an die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs, insbesondere bei Saatkar­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
toffeln, in vollem Umfang anwenden .
Die Französische Republik ist jedoch mit Entschei­                                         Artikel 1
dung der Kommission vom 21 . Dezember 1973 ( !)
ermächtigt worden, im Jahre 1974 die am 31 . Dezem­                Die Französische Republik wird ermächtigt, ab 1 . Ja­
ber 1969 von ihr angewandten Zollsätze beizubehal­                 nuar 1975 bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen
ten .                                                              Marktorganisation für Saatkartoffeln und äußersten­
                                                                   falls bis zum 31 . Dezember 1975 auf die im Anhang
Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­                  genannten Erzeugnisse weiterhin die am 1 . Januar
tarifs ab 1 . Januar 1975 würde durch die damit dro­                1957 angewendeten und nach Artikel 23 Absatz 1
hende erhebliche Ausweitung der Einfuhren aus drit­                Buchstabe c) des Vertrages an die Zollsätze des Ge­
ten Ländern und infolge des Fehlens einer gemeinsa­                meinsamen Zolltarifs angenäherten Zollsätze anzuwen­
men Marktorganisation für die betreffenden Erzeug­                 den .
nisse eine Verschärfung der gegenwärtig in Frankreich
bestehenden Schwierigkeiten bewirken, da es sich um
empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt,                                      Artikel 2
für die teilweise Artikel 44 des Vertrages in Anspruch
genommen werden mußte. Bis zur Errichtung einer                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
solchen Marktorganisation empfiehlt es sich, die Fran­             gerichtet.
zösische Republik zu ermächtigen, auf die betreffen­
den Erzeugnisse bei der Einfuhr aus dritten Ländern
ab 1 . Januar 1975 weiterhin die am 31 . Dezember                   Brüssel, den 1 1 . Dezember 1 974
 1969 geltenden Zollsätze anzuwenden, die entspre­
chend dem im Zuge der letzten GATT-Verhandlun­                                               Für die Kommission
gen abgeschlossenen Abkommen zu verringern sind.
                                                                                                Der Präsident
 Die Anwendung einer Ausnahmebestimmung in der
Art der in Artikel 26 des Vertrages vorgesehenen Er­                                        François-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 33 vom 6 . 2. 1974, S. 11 .
 ---pagebreak--- 7 . 1 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 3 / 19
                                                             ANHANG
                 Nummer des
            Gemeinsamen Zolltarifs                                    Warenbezeichnung
                    07.01                 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                          A. Kartoffeln :
                                              I. Saatkartoffeln (a)
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .