CELEX: C2001/150/49
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. März 2001 in der Rechtssache T-116/00, Benthe Hørbye-Möller gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Anfechtungsklage)

19.5.2001                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 150/25
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                    vom 13. März 2001
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.                                            in der Rechtssache T-116/00, Benthe Hørbye-Möller ge-
                                                                          gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste —
                                                                                                 Anfechtungsklage)
                                                                                                  (2001/C 150/49)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                        vom 31. Januar 2001
                                                                        In der Rechtssache T-116/00, Benthe Hørbye-Möller, Beamtin
in der Rechtssache T-24/00: The Sunrider Corporation                    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-                      in Igel (Deutschland), Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt
            ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)                         L. Tinti, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
                                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                        C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung der
(„Gemeinschaftsmarke — Wort VITALITE — Absolutes                        Kommission, die Klägerin nicht im Haushaltsjahr 1999 nach
Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der               Besoldungsgruppe B 2 zu befördern, hat das Gericht durch den
                   Verordnung (EG) Nr. 40/94“)                          Richter J. D. Cooke als Einzelrichter — Kanzler: D. Christensen,
                                                                        Verwaltungsrätin — am 13. März 2001 ein Urteil mit folgen-
                           (2001/C 150/48)                              dem Tenor erlassen:
                                                                        1.   Die Klage wird abgewiesen.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-24/00, The Sunrider Corporation mit
Sitz in Torrance (Californien, Vereinigte Staaten von Amerika)          (1) ABl. C 192 vom 8.7.00.
(Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner,
München; Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
le) (HABM) (Bevollmächtigte: C. Rusconi und G. Humphreys),
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. November                             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1999 (Sache R 137/1999-2) über die Eintragung des Wortes
VITALITE als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht (Zweite
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie                                     vom 22. Februar 2001
der Richter A. Potocki, A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio
González, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001 ein Urteil               in der Rechtssache T-144/00, Daniela Tirelli gegen Euro-
mit folgendem Tenor erlassen:                                                                 päisches Parlament (1)
1.    Die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des Harmoni-        (Beamte — Übergang in eine höhere Laufbahngruppe —
      sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-        Sekretariatszulage — Artikel 46 des Statuts — Übernahme
      le) vom 26. November 1999 (Sache R 137/1999-2) wird                        durch ein anderes Organ — Unzulässigkeit)
      aufgehoben, soweit sie die Waren „Babynahrung“ und „Mine-
      ralwässer einschließlich solche mit Kohlensäure“ betrifft.
                                                                                                  (2001/C 150/50)
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
3.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
      Kosten des Beklagten. Dieser trägt die andere Hälfte seiner
      Kosten.                                                           In der Rechtssache T-144/00, Daniela Tirelli, Beamtin des
                                                                        Europäischen Parlaments, wohnhaft in Dahlem (Luxemburg)
                                                                        (Prozessbevolmächtigte: G. Vogel und F. Burg), avocats, Zustel-
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.                                           lungsanschrift in Luxemburg), gegen Europäisches Parlament
                                                                        (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und Y. Pantalis) wegen
                                                                        Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der dieses es
                                                                        abgelehnt hat, der Klägerin die Sekretariatszulage zu zahlen,