CELEX: 31992R2852
Language: de
Date: 1992-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2852/92 der Kommission vom 30. September 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

Nr. L 286/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 10. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2852/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1992
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                    unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gehalts festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
                                                                   machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
                                                                   Höhe festzusetzen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4         In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
erster Unterabsatz Buchstabe a),                                   Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (8), geän­
                                                                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201 5/92 (9), unter­
                                                                   sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                   schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1
                                                                   Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                  geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der              zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                   zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                zugrunde zu legen :
18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die
Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                             punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht dena­              Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Umrech­
turierten und in unverändertem Zustand ausgeführten                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 3 der                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
angeführten Verordnung genannten Preise und Kosten­                     Rates (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
elemente festzusetzen . Nach demselben Artikel sind                     (EWG) Nr. 2205/90 ("),
zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten
Ausfuhr zu berücksichtigen.                                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                        der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität               bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)               nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­                Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der              Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
cif-Preise für Zucker (s) festgelegt worden. Diese Erstat­         kann zwischenzeitlich geändert werden.
tung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen. Kandiszucker                   Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der                       Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungs­                rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für              auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
Zucker (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            benen Erstattungsbeträge festzusetzen.
Nr. 1684/92 Q, definiert. Die so berechnete Erstattung
muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(») ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         schusses für Zucker —
0   ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.
0   ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(<) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                         (8) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
O   ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                           O ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
0   ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                           H ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
H ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                           ") ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 1 . 10. 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 286/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                            denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
                                                                            geben festgesetzt.
                                                                            (2) Für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und
                       Artikel 1
                                                                            Montenegro wird keine Erstattung festgesetzt.
(1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem                                                      Artikel 2
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht                            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1992 in Kraft
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. September 1992
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                        erstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                                                                                         (in ECU)
                             l                                                 Betrag der Erstattung (3)
                                            Erzeugniscode                            je 1 v. H. Saccharosegehalt
                                                                       je 100 kg             je 100 kg des
                                                                                       betreffenden Erzeugnisses
                                           1701 11 90 100               38,13 (')
                                           1701 11 90 910               36,71 (')
                                           1701 11 90 950                  (2)
                                           1701 12 90 100               38,13 (')
                                           1701 12 90 910               36,71 (')
                                           1701 12 90 950                  O
                                           1701 91 00 000                                       0,4145
                                           1701 99  10 100              41,45
                                           1701 99  10 910              41,45
                                           1701 99  10 950              41,45
                                           1701 99 90  100                                      0,4145
                              (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. wenn
                                  der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                                  der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5
                                  Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet
                              (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/8S
                                  der Kommission, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85.
                              (3) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgese­
                                  henen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
                                  werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2
                                  Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates
                                  leisten.