CELEX: C1996/158/10
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 3. April 1996 (Rechtssache C-107/96)

1 . 6 . 96                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . C 158 /5
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                1 . Ist die fragliche Ware unter Berücksichtigung der im
28 . März 1996 , in dem Rechtsstreit Directeur général des                     vorliegenden Urteil als erwiesen angesehenen Tatsa­
douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA                       chen (') und der anwendbaren Gemeinschaftsvorschrif­
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                    ten zugleich in zwei Tarifpositionen einzureihen ( 2 ), wie
                                                                               es das Tribunal Técnico de V Instância in seiner in der
 1 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 ( 1 ) des                Folge bestätigten Entscheidung getan hat ?
       Rates vom 24 . November 1986 mit Durchführungsvor­
       schriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr. 1 999/85 ( 2 )           2 . Falls nicht, wie ist die Ware zu tarifieren ?
       über den aktiven Veredelungsverkehr, der die Einord­
       nung als Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die
                                                                        (') „ Die eingeführte Ware ist ein elektrisches Gerät der Marke
       betreffende Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die               Merlin Gerin, Modell Alpes 100 12 KVA, bestehend aus :
       eingeführte Ware, gültig, obwohl die Grundverordnung                   a ) einem Gehäuse, in dem sich folgende Geräte befinden :
       ( EWG ) Nr . 1999/85 vom 16 . Juli 1985 eine solche                        1 , ein Gleichrichter/Ladegerät, der vom elektrischen Netz
       Voraussetzung nicht vorsieht ?                                                 aus einen Wechselrichter mit Strom versorgt und die
                                                                                      Ladung einer Batterie aufrechterhält;
2 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 des                          2 , ein Wechselrichter, der Gleichstrom in regulierten Wech­
                                                                                      selstrom umwandelt;
       Rates vom 24 . November 1986 , der die Einordnung als
                                                                                  3 , ein Stromwender mit statistischem Kontaktschalter, der
       Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die betreffende                          es ermöglicht, Überlastungen zu absorbieren, ohne eine
      Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die eingeführte                        übermäßige Stromzufuhr zu bewirken;
      Ware, gültig, obwohl eine solche Voraussetzung für die                  b ) einem zweiten Gehäuse, das eine Gruppe von wasserdichten
      Wirtschaftsteilnehmer unverhältnismäßige Auswirkun­                         Blei-Akkumulatoren mit einer Automonie von 30 Minuten
      gen hat ?                                                                   enthält ."
                                                                        ( 2 ) Das Gehäuse, in dem sich der Gleichrichter/das Ladegerät, der
3 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des                     Wechselrichter und der Stromwender befinden , wurde in die
                                                                              Tarifstelle 85.01 B.II.f) und das Gehäuse mit den Akkumula­
      Rates vom 24 . November 1986 , der die Einordnung als
                                                                              toren in die Tarifstelle 85 . 04 . B. I eingereiht .
      Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die betreffende
      Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die eingeführte
      Ware , im Hinblick auf die Grundsätze des berechtigten
      Vertrauens und der Rechtssicherheit gültig, obwohl er es
      in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung
       ( EWG ) Nr . 2658/87 ( 3 ) über die Kombinierte Nomen­
      klatur unvermittelt, ab 1 . Januar 1988 und nur bis zum
       1 . Januar 1992, unmöglich gemacht hat, in bezug auf             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Rübenzucker und Rohrzucker auf den aktiven Verede­                gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 3 . April
      lungsverkehr unter Ersatz durch äquivalente Waren                                                     1996
      zurückzugreifen ?                                                                        ( Rechtssache C-107/96 )
                                                                                                     ( 96/C 158/ 10 )
(') AB1 . Nr. L 351 , S. 1 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 188 , S. 1 .
( ') AB1 . Nr. L 256 , S. 1 .                                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        3 . April 1 996 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
                                                                        Richard Wainwright und Fernando Castillo de la Torre,
                                                                        Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                        Gômez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                   berg.
des Supremo Tribunal Administrativo ( Zweite Abteilung —
Zollstreitigkeiten ) vom 28 . Februar 1996 in dem bei diesem
Gericht anhängigen Rechtsstreit Codiesel — Sociedade de                 Die Klägerin beantragt,
Apoio Técnico à Indüstria, Lda gegen Conselho Técnico
                                  Aduaneiro                             1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
                       ( Rechtssache C-105/96 )                                die Richtlinie 91 /156/EWG ( I ) des Rates vom 18 . März
                                                                               1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG ( 2 ) über
                               ( 96/C 158 /09 )                                Abfälle und gegen ihre Verpflichtungen aus den Arti­
                                                                               keln 5 und 189 des Vertrags zur Gründung der
Das Supremo Tribunal Administrativo ( Zweite Kammer für                        Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß sie die
Zollstreitigkeiten ) ersucht den Gerichtshof der Europäi­                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
schen Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Februar 1 996 ,                     sind, um der Richtlinie 91 /156/EWG nachzukommen,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1 . April                     innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder erlassen und
1 996 , in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit                      in Kraft gesetzt noch mitgeteilt hat;
Codiesel — Sociedade de Apoio Técnico à Indüstria , Lda
gegen Conselho Técnico Aduaneiro um Vorabentscheidung                   2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
über folgende Fragen :                                                         gen .
 ---pagebreak--- Nr . C 158/6            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 6 . 96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1                                                           1996
EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erfor­                                  ( Rechtssache C-109/96 )
derlichen Maßnahmen zu erlassen, um die an sie gerichteten
Richtlinien vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist durch­                                          ( 96/C 158 / 12 )
zuführen . Diese Frist sei bereits am 1 . April 1993 abgelau­
fen, ohne daß Spanien die erforderlichen Regelungen                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
erlassen habe .                                                           3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
(') AB1 . Nr. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
( 2 ) ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 39 .
                                                                          Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist Car­
                                                                          los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                          Luxemburg-Kirchberg.
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                                                                          — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                           Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
des Tribunal de première instance Brüssel vom 27. März                          weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
1996 in dem Strafverfahren Procureur du Roi, Nebenklä­                          es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie 91 /
gerin: Union professionnelle belge des médecins spécialistes                    371 /EWG des Rates vom 20 . Juni 1991 über die
en ophtalmologie et chirurgie oculaire [Belgischer Berufs­                      Anwendung des Abkommens zwischen der Europäi­
verband der Fachärzte für Augenheilkunde und Augenchi­                          schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
rurgie] gegen Dennis Mac Queen u. a., zivilrechtlich                            Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung
               haftend: SA Vision Express Belgium                               mit Ausnahme der Lebensversicherung (') bedurfte,
                     ( Rechtssache C-108/96 )                                   nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommis­
                           ( 96/C 158/ 11 )                                     sion nicht mitgeteilt hat,
                                                                          — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
Das Tribunal de première instance Brüssel ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                  Klagegründe und wesentliche Argumente
vom 27 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 3 . April 1996 , in dem Strafverfahren                     Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
Procureur du Roi, Nebenklägerin : Union professionnelle                   für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
belge des médecins spécialistes en ophatalmologie et chir­                verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
urgie oculaire gegen Dennis Mac Queen, Derek Pouton,                      geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
Carla Godts und Youssef Antoun, zivilrechtlich haftend : SA               fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
Vision Express Belgium, um Vorabentscheidung über fol­                    Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
gende Fragen :
                                                                          ( 1 ) AB1 . Nr. L 205 vom 27 . 7 . 1991 , S. 48 .
1 . Ist ein Verbot, das sich aus der Auslegung oder
      Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts
      ergibt und sich an die Augenoptiker in anderen Mit­
      gliedstaaten richtet, innerhalb eines Mitgliedstaats im
      Rahmen der Korrektur rein optischer Sehfehler Dienst­               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      leistungen anzubieten, die in einer objektiven Untersu­             gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
                                                                                                           1996
      chung des Sehvermögens bestehen, d. h . anders als nach
      einer Methode vorgenommen werden, nach der allein                                         ( Rechtssache C-l 10/96 )
      der Kunde die Sehfehler, unter denen er leidet, bestimmt                                        ( 96/C 158/13 )
      und für die erforderliche Korrektur sorgt, mit den
      Artikeln 5 , 52 und 59 EG-Vertrag vereinbar ?                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
2 . Sind die Hindernisse für das Inverkehrbringen von                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      Geräten, die eine objektive Untersuchung des Sehvermö­              reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
      gens ermöglichen, wie z. B. ein Autorefraktometer, die              Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
      sich in einem Mitgliedstaat aus dem in den nationalen               Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
      Rechtsvorschriften den in anderen Mitgliedstaaten                   Luxemburg-Kirchberg.
      ansässigen Augenoptikern auferlegten Verbot ergeben,
      in diesem Mitgliedstaat Dienstleistungen anzubieten, die            Die Klägerin beantragt,
      in einer objektiven, also anders als subjektiven Unter­
      suchung des Sehvermögens, und zwar im Rahmen der                    — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
      Korrektur gleichwohl rein optischer Sehfehler, beste­                     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      hen, mit Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar ?                                weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
                                                                                es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
                                                                                91 /674/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1991 über