CELEX: 52013PC0746
Language: de
Date: 2013-10-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen („E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts

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		52013PC0746
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen („E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts /* COM/2013/0746 final - 2013/0360 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS
Mit diesem Vorschlag soll die Europäische
Union die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb der Welthandelsorganisation
(WTO) einem Konsens über die Annahme von zwei Beschlüssen durch die
WTO-Ministerkonferenz anzuschließen, welche die Verlängerung des Moratoriums
über Zölle auf elektronische Übertragungen („E-Commerce-Moratorium“) und des
Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und
sonstigen Situationen betreffen. 
Die Union ist immer für eine Verlängerung des
„E-Commerce-Moratoriums“ eingetreten, da es sich beim elektronischen
Geschäftsverkehr aus ihrer Sicht um eine Dienstleistung handelt und der
elektronische Geschäftsverkehr somit keinerlei Zöllen unterliegen soll.
Überdies bringt das Moratorium erhebliche wirtschaftliche Vorteile für die
Unternehmen in der Union mit sich. 
Bezüglich
der Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen
ist die Union der Auffassung, dass sie zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts
zwischen den ausgehandelten Marktzugangs- und Zollzugeständnissen im Rahmen des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) eingeführt wurden, so dass
es nicht unangebracht erscheint, sie in der gegenwärtigen Phase im Rahmen des
Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
(TRIPS) zur Anwendung zu bringen.
Dem Vorschlag zufolge soll der Rat die
Kommission ermächtigen, im Namen der Europäischen Union bei der WTO einen
befürwortenden Standpunkt hinsichtlich eines Konsenses über die genannten
Beschlüsse zu vertreten. 
2.           RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN
VORSCHLAG
Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in
einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst
werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der
Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen
Union zu vertretenden Standpunkts. Die
Verlängerung der Moratorien fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in
einem Gremium (WTO-Ministerkonferenz) gefasst wird, das durch eine
internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten
der EU berührt.
Das geplante E-Commerce-Moratorium betrifft
Fragen der gemeinsamen Handelspolitik (Artikel 207 AEUV) und insbesondere
die im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit
Dienstleistungen bestehenden Verpflichtungen. Analog dazu betrifft das geplante
Moratorium über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen
Situationen Fragen der gemeinsamen Handelspolitik sowie insbesondere die im
Rahmen des TRIPS bestehenden Verpflichtungen. 
3.           GELTUNGSBEREICH DES
VORSCHLAGS
Die Kommission wird ermächtigt werden, im
Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Verlängerung des
E-Commerce-Moratoriums und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit
Nichtverletzungen und sonstigen Situationen durch die WTO-Ministerkonferenz
einen befürwortenden Standpunkt zu vertreten. Falls sich ein Konsens für eine
unbeschränkte Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und/oder des Moratoriums
über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen
Situationen und damit eine dauerhafte Gültigkeit der genannten Moratorien
abzeichnen, sollte dies von der Europäischen Union befürwortet werden. 
Nach Artikel 218 Absatz 10 wird das
Europäische Parlament unverzüglich und umfassend unterrichtet.
2013/0360 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des von der Europäischen Union
im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich
der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen
(„E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang
mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218
Absatz 9, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Bei der 1998 abgehaltenen
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) wurde in Form einer
Erklärung ein Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen
(„E-Commerce-Moratorium“) angenommen, wonach „die Mitglieder ihre derzeitige
Praxis beibehalten, auf elektronische Übertragungen keine Zölle zu erheben“.

(2)       Derzeit besteht das
Moratorium als Beschluss der WTO-Ministerkonferenz, der seit 1998 alle zwei
Jahre erneuert wird. Das Moratorium wurde zuletzt bei der WTO-Ministerkonferenz
im Dezember 2011 bis 2013 verlängert. Es sollte von der
WTO-Ministerkonferenz weiter verlängert werden oder dauerhafte Gültigkeit
erhalten, falls diesbezüglich bei den laufenden oder künftigen Gesprächen ein
Konsens in Sicht ist.
(3)       Bislang kam kein Konsens über
ein Verbot oder die Zulassung von Beschwerden im Zusammenhang mit
Nichtverletzungen und sonstigen Situationen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens
zustande. In der von der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong 2005 angenommenen
Erklärung heißt es: „Wir nehmen die Arbeiten zur Kenntnis, die der Rat für
handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gemäß
Absatz 11.1 des Doha-Beschlusses zu den Fragen und Anliegen im
Zusammenhang mit der Umsetzung und gemäß Absatz 1.h des Beschlusses des
Allgemeinen Rates vom 1. August 2004 durchgeführt hat, und weisen ihn an,
den Geltungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden nach Artikel XXIII
Absatz 1 Buchstaben b und c GATT 1994 weiter zu prüfen sowie
Empfehlungen für unsere nächste Tagung zu formulieren. Es wird vereinbart, dass
die Mitglieder in der Zwischenzeit keine derartigen Beschwerden im Rahmen des
TRIPS-Übereinkommens einleiten.“
(4)       Das Verfahren für die
aufeinanderfolgenden Verlängerungen des Moratoriums über Beschwerden im
Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen bestand bislang in
einem Beschluss der WTO-Ministerkonferenz, der auf eine Empfehlung des Rates
für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums hin angenommen
wurde. In Anbetracht der sehr geringen Anzahl von WTO-Mitgliedern, die auf eine
Fortsetzung der zur Thematik der Beschwerden im Zusammenhang mit
Nichtverletzungen und sonstigen Situationen geführten Debatte bestehen, sollte
die Europäische Union bereit sein, sich dem Konsens anzuschließen, falls diese
Länder ihre Haltung ändern und sich für einen dauerhaften Verzicht aussprechen.
(5)       Die Unterstützung der
Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und des Moratoriums über Beschwerden im
Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen liegt im Interesse
der Europäischen Union.
(6)       Die Kommission wird dem
Ausschuss für Handelspolitik über den Stand der Gespräche über die weitere
Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und des Moratoriums über Beschwerden im
Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen regelmäßig Bericht
erstatten; dies gilt insbesondere im Falle einer etwaigen Änderung der
Standpunkte anderer Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) zur Frage der
Annahme aufeinanderfolgender Beschlüsse durch die WTO-Ministerkonferenz –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Europäische Union vertritt im Rahmen der
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der
Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen
(„E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang
mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen einen befürwortenden
Standpunkt.
Falls sich ein Konsens für eine unbeschränkte
Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und/oder des Moratoriums über
Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen
abzeichnen sollte, wird die Europäische Union im Rahmen der Ministerkonferenz
der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der Einführung einer längeren
oder dauerhaften Gültigkeit des Moratoriums über Zölle auf elektronische
Übertragungen und/oder des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit
Nichtverletzungen und sonstigen Situationen einen befürwortenden Standpunkt
vertreten.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident