CELEX: C1998/137/20
Language: de
Date: 1998-05-02 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Højesteret vom 18. Februar 1998 in dem Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Bent Vestergaard (Rechtssache C-55/98)

C 137/10            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.5.98
   § 1 Absatz 3 Satz 1 AEntG Ð verletzt werden, die die               vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von
   Geltung der Rechtsnormen für allgemeinverbindlich                  Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von
   erklärter Tarifverträge über die Einziehung von Beiträ-            Dienstleistungen dahin auszulegen, daû sie mit Rück-
   gen und die Gewährung von Leistungen im Zusam-                     sicht auf die korrekte Auslegung der Artikel 48, 59, 60
   menhang mit Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern                    EG-Vertrag jedenfalls die mit den Vorlagefragen 1 bis
   durch gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragspar-               3 problematisierten Regelungen weder anordnet noch
   teien, und damit die Rechtsnormen dieser Tarifverträge             zuläût?
   über das dabei zu beachtende Verfahren, auf einen im
   Ausland ansässigen Arbeitgeber und seine in den räum-         (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
   lichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge entsandten        (2) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
   Arbeitnehmer erstreckt?
2. Sind die Artikel 48, 59, 60 EG-Vertrag so auszulegen,
   daû sie durch die Vorschriften des § 1 Absatz 1 Satz 2
   und Absatz 3 Satz 1 AEntG verletzt werden, die die
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluû
   Anwendung von Rechtsnormen für allgemeinverbind-
                                                                 des Hùjesteret vom 18. Februar 1998 in dem Rechtsstreit
   lich erklärter Tarifverträge zur Folge haben, die
                                                                             Skatteministeriet gegen Bent Vestergaard
   a) eine Urlaubslänge vorsehen, die über die in der                                 (Rechtssache C-55/98)
       Richtlinie 93/104/EG (1) des Rates der Europäi-                                    (98/C 137/20)
       schen Union vom 23. November 1993 über
       bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung festge-
                                                                 Das Hùjesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
       legte Mindestlänge des Jahres-Erholungsurlaubs
                                                                 Gemeinschaften durch Beschluû vom 18. Februar 1998,
       hinausgeht,
                                                                 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       und/oder                                                  24. Februar 1998, in der Rechtssache Skatteministeriet
                                                                 gegen Bent Vestergaard um Vorabentscheidung über fol-
   b) einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen             gende Fragen:
       für Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld gegen gemein-
       same Einrichtungen der Tarifvertragsparteien in           1. Ist es mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag vereinbar,
       Deutschland ansässigen Arbeitgebern zubilligen,                daû nach dänischer Rechtsprechung (vgl. Urteil des
       für im Ausland ansässige Arbeitgeber aber einen                Hùjesteret vom 19. Oktober 1994, veröffentlicht in
       solchen Anspruch nicht vorsehen, sondern statt                 Ugeskrift for Retsvñsen 1994, S. 970) eine Vermutung
       dessen einen direkten Anspruch der entsandten                  dafür besteht, daû ein Kurs, wenn er an einem allge-
       Arbeitnehmer gegen die gemeinsamen Einrichtun-                 meinen Urlaubsort im Ausland durchgeführt wird und
       gen der Tarifvertragsparteien,                                 der Kursort als solcher nicht fachlich begründet ist,
                                                                      einen so erheblichen touristischen Einschlag hat, daû
       und/oder                                                       die Aufwendungen für den Kurs nicht als abzugsfähige
                                                                      Betriebskosten anzusehen sind?
   c) im Rahmen des nach diesen Tarifverträgen zu
       beachtenden Sozialkassenverfahrens Auskunftsver-          2. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der innerstaatliche
       pflichtungen der im Ausland ansässigen Arbeit-                 Rechtszustand auf dem Gebiet des Steuerrechts unter
       geber gegenüber gemeinsamen Einrichtungen der                  Verweisung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes
       Tarifvertragsparteien vorsehen, die dem Umfang                 in der Rechtssache C-204/90 (1) (Bachmann) oder in
       der zu erteilenden Auskünfte nach über den                     der Rechtssache C-250/95 (2) (Futura Participations
       Umfang hinausgehen, der die in Deutschland                     SA) gerechtfertigt werden?
       ansässigen Arbeitgeber trifft?
                                                                 (1) Urteil vom 28. Januar 1992, Slg. 1992, I-249.
                                                                 (2) Urteil vom 15. Mai 1997, Slg. 1997, I-2491.
3. Sind die Artikel 48, 59, 60 EG-Vertrag so auszulegen,
   daû sie durch die Regelung des § 1 Absatz 4 AEntG
   verletzt werden, derzufolge für die Zuordnung zu dem
   betrieblichen Geltungsbereich eines für allgemeinver-
   bindlich erklärten Tarifvertrages, der nach § 1 Absatz 3
   Satz 1 AEntG auch für im Ausland ansässige Arbeit-            Rechtsmittel der Asociación Telefónica de Mutualistas
   geber und ihre in den räumlichen Geltungsbereich die-         (ATM) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
   ses Tarifvertrags entsandten Arbeitnehmer gilt, alle Ð        Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer)
   aber auch nur die Ð nach Deutschland entsandten               vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-178/94,
   Arbeitnehmer als ein Betrieb gelten, obwohl für in            Asociación Telefónica de Mutualistas (ATM) gegen Kom-
   Deutschland ansässige Arbeitgeber ein abweichender            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
   Betriebsbegriff gilt, der in bestimmten Fällen zu einer                              26. Februar 1998
   abweichenden Abgrenzung der Betriebe führt, die
                                                                                     (Rechtssache C-57/98 P)
   unter den Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen
   Tarifvertrags fallen?                                                                  (98/C 137/21)
4. Ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 96/        Die Asociación Telefónica de Mutualistas (ATM) hat am
   71/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates           26. Februar 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des