CELEX: C2007/096/08
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-437/04: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften — Von den Gemeinschaften angemietete Immobilien — Region Brüssel-Hauptstadt — Steuer zu Lasten von Eigentümern)

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-437/04) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Von den Gemeinschaften angemietete Immobilien - Region Brüssel-Hauptstadt - Steuer zu Lasten von Eigentümern)
   (2007/C 96/08)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: J. F. Pasquier)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: E. Dominkovits)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Maganza und A. M. Colaert)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965, wonach die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände von jeder direkten Steuer befreit sind — Nationale Bestimmung, die eine Steuer zu Lasten der Eigentümer von gewerblich genutzten Gebäuden einführt, die in der Region Bruxelles-Capitale belegen sind und deren Fläche eine bestimmte Mindestgröße überschreitet — Abgabe, die in Wirklichkeit die Gemeinschaften als Mieter belastet, entweder aufgrund von Klauseln, die in die Mietverträge aufgenommen werden, oder aufgrund ihrer Auswirkung auf den Mietpreis
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 300 vom 4.12.2004.