CELEX: 62009CC0208
Language: de
Date: 2010-10-14 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 14. Oktober 2010. # Ilonka Sayn-Wittgenstein gegen Landeshauptmann von Wien. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. # Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat - Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, erworben hat - Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind - Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats - Berichtigung der Eintragung von Amts wegen - Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats. # Rechtssache C-208/09.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      ELEANOR SHARPSTON
      vom 14. Oktober 2010(1)
      
      Rechtssache C‑208/09
      Ilonka Sayn-Wittgenstein
      (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])
      „Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten – Ablehnung eines Mitgliedstaats, der den Adel aufgehoben hat, einen Staatsangehörigen unter einem in einem anderen Mitgliedstaat
         erworbenen Familiennamen zu registrieren, der einen Adelstitel enthält“
      1.        Nach dem Ersten Weltkrieg wurden Österreich und Deutschland Republiken, die den Adel und alle damit verbundenen Vorzüge und
         Titel aufhoben. Für österreichische Staatsangehörige ist es seitdem verfassungsrechtlich unzulässig, einen Adelstitel zu führen,
         wobei sich dieses Verbot auch auf den Gebrauch von Partikeln wie „von“ und „zu“ als Teil eines Familiennamens bezieht. In
         Deutschland ist man jedoch anders vorgegangen: Geltende Titel wurden, obwohl sie als solche nicht mehr geführt werden konnten,
         Bestandteil des Familiennamens, der an alle Kinder weitergegeben wird und lediglich Änderungen nach dem Geschlecht des Kindes
         unterliegt, wenn es eine männliche und eine weibliche Form des Bestandteils – z. B. Fürst und Fürstin – gibt. 
      
      2.        Der vorliegende Fall betrifft eine österreichische Staatsangehörige, die in Deutschland als Erwachsene von einem deutschen
         Staatsangehörigen(2) adoptiert wurde, dessen Familienname einen solchen früheren Adelstitel umfasste. Dieser Familienname wurde für sie sodann
         − in seiner weiblichen Form − in Österreich in die Personenstandsbücher(3) eingetragen. Ihre Anfechtung einer 15 Jahre später ergangenen Verwaltungsentscheidung, diese Eintragung zu berichtigen, indem
         die Teile, die auf den Adel hindeuten, entfernt werden, ist derzeit beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Dieser will unter
         Hinweis auf das Urteil Grunkin und Paul(4) wissen, ob das österreichische Gesetz mit Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) über das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit
         und Wahl des Wohnsitzes vereinbar ist. Andere Bestimmungen des EG-Vertrags könnten ebenfalls relevant sein. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Europäische Menschenrechtskonvention(5)
      
      3.        Art. 8 der Konvention lautet: 
      
      „(1)      Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat‑ und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
      (2)      Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich
         vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche
         Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen,
         zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“ 
      
      4.        In einer Reihe von Fällen, insbesondere in den Rechtssachen Burghartz und Stjema(6), hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass sich Art. 8 der Konvention zwar nicht ausdrücklich
         auf Namen bezieht, dass jedoch der Name einer Person als Mittel zur persönlichen Identifizierung und Bindung an eine Familie
         gleichwohl das Privat- und Familienleben dieser Person betrifft. Er hat auch die Bedeutung von landessprachlichen Aspekten
         im Bereich von Personennamen hervorgehoben und anerkannt, dass es gerechtfertigt sein kann, sprachliche Vorgaben zu machen,
         die sich aus der Politik der Mitgliedstaaten ergeben.(7)
      
       Recht der Europäischen Union
      5.        Art. 12 Abs. 1 EG (jetzt Art. 18 Abs. 1 AEUV) lautet: 
      
      „Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags [… Bestimmungen der Verträge(8)] ist in seinem [… in ihrem] Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.“ 
      
      6.        Art. 17 EG (jetzt Art. 20 AEUV) sieht vor:
      
      „(1)      Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die
         Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht. 
      
      (2)      Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten. [… in den Verträgen
         vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem 
      
      a)      das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; 
      …]“
      7.        Art. 18 Abs. 1 EG (jetzt Art. 21 Abs. 1 AEUV) lautet: 
      
      „Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag [… in den
         Verträgen] und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.“
         
      
      8.        Nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) sind „Beschränkungen der freien Niederlassung von
         Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats“ und „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
         innerhalb der Gemeinschaft [… der Union] für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft […
         anderen Mitgliedstaat] als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind,“ verboten. 
      
      9.        Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(9) lautet: 
      
      „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.“ 
      10.      In den Erläuterungen zu diesem Artikel(10) wird klargestellt, dass die garantierten Rechte den Rechten in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen
         und dass ihre möglichen legitimen Einschränkungen diejenigen sind, die Art. 8 Abs. 2 der Konvention gestattet. 
      
      11.      Der Gerichtshof hat sich bereits in den Urteilen Konstantinidis(11), García Avello(12) sowie Grunkin und Paul(13) zu Fragen im Zusammenhang mit sich widersprechenden Familiennamen geäußert, die derselben Person in Personenstandsbüchern
         verschiedener Mitgliedstaaten gegeben worden sind. Die wichtigsten Aspekte dieser Rechtsprechung lassen sich wie folgt zusammenfassen.(14)
      
      12.      Das Recht zur Regelung der Nachnamen fällt derzeit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Doch müssen die Mitgliedstaaten
         bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Recht der Europäischen Union beachten, sofern es sich nicht um einen internen Sachverhalt
         handelt, der keinerlei Bezug zu diesem Recht aufweist. Ein Bezug besteht, wenn sich Angehörige eines Mitgliedstaats zugleich
         in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig aufhalten. Unter diesen Umständen können sie sich gegenüber dem Mitgliedstaat ihrer
         Staatsangehörigkeit grundsätzlich auf ihre im Vertrag verankerten Rechte wie das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der
         Staatsangehörigkeit, das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, und die Niederlassungsfreiheit
         berufen. 
      
      13.      Unterschiedliche Nachnamen können zu schwerwiegenden Nachteilen beruflicher wie auch privater Art führen. Schwierigkeiten
         können darin bestehen, in einem Mitgliedstaat rechtliche Wirkungen von Urkunden oder Schriftstücken in Anspruch zu nehmen,
         die auf den Nachnamen ausgestellt sind, der in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist. Viele alltägliche Handlungen im
         öffentlichen wie im privaten Bereich erfordern den Nachweis der Identität, der oft durch den Reisepass erbracht wird. Wenn
         der vom Mitgliedstaat der Staatsbürgerschaft ausgestellte Reisepass einen anderen Namen aufweist als den Namen in der in einem
         anderen Mitgliedstaat ausgestellten Geburtsurkunde, wenn der in einer konkreten Situation benutzte Nachname nicht dem Nachnamen
         entspricht, der in dem Dokument steht, das zum Nachweis der Identität einer Person vorgelegt wird, oder wenn in zwei zusammen
         vorgelegten Dokumenten nicht derselbe Nachname steht, können Zweifel an der Identität der Person, an der Echtheit der vorgelegten
         Dokumente oder der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben geweckt werden, und es kann der Verdacht falscher Angaben entstehen.
         
      
      14.      Eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit aufgrund solcher schwerwiegenden Nachteile ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn
         sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht. Auf Verwaltungsvereinfachung
         ausgerichtete Erwägungen genügen hierzu nicht. Bestimmte Gründe der öffentlichen Ordnung könnten hingegen ausreichend sein.
      
       Österreichisches Recht
      15.      Durch das Gesetz über die Aufhebung des Adels(15), das nach Art. 149 Abs. 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes(16) Verfassungsrang hat, wurden 1919 der Adel, die weltlichen Ritter‑ und Damenorden und gewisse Titel und Würden aufgehoben
         und die Führung der entsprechenden Zeichen verboten. Nach § 1 der Vollzugsanweisung der zuständigen Minister(17) gilt die Aufhebung des Adels für alle österreichischen Staatsbürger, und zwar unabhängig davon, wo die entsprechenden Vorzüge
         erworben worden sind. Nach § 2 umfasst das Verbot u. a. das Recht zur Führung des Adelszeichens „von“ als Bestandteil des
         Namens und das Recht zur Führung adliger Standesbezeichnungen, wie z. B. „Ritter“, „Freiherr“, „Graf“, „Fürst“, „Herzog“ oder
         andere einschlägige österreichische oder ausländische Standesbezeichnungen. Nach § 5 kann die Verletzung des Verbots mit verschiedenen
         Sanktionen geahndet werden. 
      
      16.      Nach Auskunft der österreichischen Regierung ist dieses Verbot von den Gerichten mit gewissen Anpassungen angewandt worden,
         wenn Personen betroffen waren, die einen deutschen Nachnamen mit einem früheren deutschen Adelszeichen führten. Trug ein deutscher
         Staatsangehöriger einen solchen Nachnamen und erwarb er die österreichische Staatsangehörigkeit, konnte dieser Name nicht
         neu in dem Sinne ausgelegt werden, dass er einen Adelstitel enthielt, und nicht geändert werden. Zudem durfte eine Österreicherin,
         die einen solchen Namen durch Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen erwarb, den vollständigen Namen tragen;
         sie musste jedoch genau denselben Nachnamen wie ihr Mann tragen und nicht eine weibliche Form des Namens.(18)
      
      17.      Nach § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht(19) ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Nach § 13 Abs. 1 des IPR-Gesetzes
         regelt das Personalstatut die Führung des Namens einer Person, unabhängig davon, auf welcher Grundlage der Namenserwerb beruht.
         Nach § 26 des IPR-Gesetzes sind die Voraussetzungen der Annahme an Kindes statt nach dem Personalstatut jedes Annehmenden
         und dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen, während ihre „Wirkungen“, wenn es nur einen Annehmenden gibt, nach dessen
         Personalstatut zu beurteilen sind. 
      
      18.      Nach dem Vorbringen der österreichischen Regierung im vorliegenden Fall und der von ihr zitierten Rechtsliteratur bezieht
         sich der Begriff „Wirkungen“ nur auf die familienrechtlichen Wirkungen und nicht auf die Bestimmung des Namens des Angenommenen
         (die weiterhin § 13 Abs. 1 des IPR-Gesetzes unterliegt). Nach einem Bericht der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen
         (CIEC) vom März 2000(20) antwortete Österreich, das zu dem Zeitpunkt Mitglied der CIEC war, jedoch auf die Frage „Welches Recht ist auf die Bestimmung
         des Namens des adoptierten Kindes anwendbar?“: „Der Name (Die Namensänderung) des Wahlkindes ist eine der Wirkungen der Adoption
         und bestimmt sich nach dem nationalen Recht des oder der Annehmenden. Sind die Annehmenden Ehegatten mit verschiedener Staatsangehörigkeit,
         gilt ihr gemeinsames nationales Recht, in Ermangelung eines solchen ihr früheres gemeinsames nationales Recht, wenn dieses
         noch das nationale Recht eines der Ehegatten ist. Zuvor war das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar.“
      
      19.      Gemäß § 183 Abs. 1 in Verbindung mit § 182 Abs. 2 des österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs(21) erhält ein Wahlkind, das von nur einer Person an Kindes statt angenommen wird, den Familiennamen dieser Person, wenn die
         rechtlichen Beziehungen zum anderen Elternteil erloschen sind. 
      
      20.      § 15 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes(22) verlangt die Berichtigung einer Beurkundung, wenn sie zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist. 
      
       Deutsches Recht
      21.      Art. 109 der Weimarer Reichsverfassung(23) schuf u. a. alle Vorzüge aufgrund der Geburt oder des Standes ab und sah vor, dass Adelsbezeichnungen nur mehr als Teil des
         Namens gelten. Gemäß Art. 123 Abs. 1 des Grundgesetzes(24) gilt diese Vorschrift noch heute. Auch wenn hierzu im Verfahren vor dem Gerichtshof keine Rechtsvorschrift angeführt wurde,
         ist unstreitig, dass sich ein Familienname, der ein früheres Adelszeichen beinhaltet, nach deutschem Recht weiterhin gemäß
         dem Geschlecht des Trägers ändert, wenn dies für das frühere Adelszeichen der Fall war. 
      
      22.      Gemäß Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche(25) ist der Name einer Person nach dem Recht des Staates zu bilden, dem diese Person angehört. Art. 22 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes
         sieht vor, dass die Annahme als Kind und ihre Folgen in Bezug auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den in familienrechtlicher
         Hinsicht Betroffenen dem Recht des Staates unterliegt, dem der Annehmende angehört. 
      
      23.      Nach dem oben erwähnten Bericht der CIEC(26) antwortete Deutschland im Jahr 2000 auf die Frage „Welches Recht ist auf die Bestimmung des Namens des angenommenen Kindes
         anwendbar?“: „Der Name eines an Kindes statt angenommen Kindes richtet sich nach dem geltenden Recht seines Herkunftsstaats.
         Die deutschen Rechtsvorschriften über Namen sind daher anwendbar, wenn ein ausländisches Kind von einem Deutschen angenommen
         worden ist und somit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Wird ein deutsches Kind von einem ausländischen Staatsangehörigen
         an Kindes statt angenommen, ändert sich das Namensstatut des Kindes dadurch nur, wenn es mit der Annahme an Kindes statt die
         deutsche Staatsangehörigkeit verliert.“(27)
      
      24.      § 1757 Abs. 1 in Verbindung mit § 1767 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs(28) sieht vor, dass als Kind Angenommene, auch soweit sie volljährig sind, den Familiennamen des Annehmenden als „Geburtsnamen“
         erwerben. 
      
       Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefrage 
      25.      Die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist eine österreichische Staatsbürgerin,
         die 1944 in Wien als Ilonka Kerekes geboren wurde. Im Oktober 1991 war ihr Familienname als „Havel, geborene Kerekes“ eingetragen,
         als ihre Annahme als Kind nach deutschem Recht durch einen deutschen Staatsbürger, Herrn Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein,
         aufgrund notarieller Beurkundung durch Entscheidung des Kreisgerichts Worbis (Deutschland) als Vormundschaftsgericht ausgesprochen
         wurde. Als sie bei den Behörden in Wien um Eintragung ihrer neuen Identität ersuchte, baten diese das Kreisgericht Worbis
         im Jänner 1992 um weitere Einzelheiten. Das Gericht erließ sodann einen Ergänzungsbeschluss, wonach die Beschwerdeführerin
         durch die Annahme als Kind als Geburtsnamen den Namen „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“, die weibliche Form des Familiennamens
         ihres Adoptivvaters, erhalte. Daraufhin stellten die Wiener Behörden der Beschwerdeführerin am 27. Februar 1992 eine Geburtsurkunde
         auf den Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein aus. Es ist unstreitig, dass die Adoption keine Auswirkungen auf ihre Staatsangehörigkeit
         hatte. 
      
      26.      Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde dargelegt, dass die Beschwerdeführerin beruflich im oberen Segment des Immobilienmarkts
         tätig ist; insbesondere ist sie unter dem Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein mit dem Verkauf von Schlössern und Herrenhäusern
         befasst. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie zumindest seit ihrer Adoption hauptsächlich in Deutschland lebt und (abgesehen
         von einigen Tätigkeiten mit Auslandsbezug) dort geschäftlich tätig ist; sie besitzt eine deutsche Fahrerlaubnis auf den Namen
         Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein und hat in Deutschland unter diesem Namen eine Gesellschaft eintragen lassen. Außerdem
         erneuerte die österreichische Konsularbehörde in Deutschland mindestens einmal (2001) ihren österreichischen Reisepass und
         stellte zwei Staatsangehörigkeitsnachweise aus, sämtlich auf den Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein. 
      
      27.      Am 27. November 2003 erließ der österreichische Verfassungsgerichtshof ein Urteil in einem Fall, dem ein ähnlicher Sachverhalt
         wie dem Fall der Beschwerdeführerin zugrunde lag. Er erkannte, dass es nach dem Adelsaufhebungsgesetz unzulässig sei, dass
         ein österreichischer Staatsangehöriger aufgrund einer Adoption durch einen deutschen Staatsangehörigen einen Familiennamen
         erwerbe, der einen früheren Adelstitel enthalte.(29) Dieses Urteil bestätigte auch die frühere Rechtsprechung, nach der das österreichische Recht im Gegensatz zum deutschen bei
         der Ableitung von Familiennamen unterschiedliche Regelungen für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts ablehne. 
      
      28.      Einige Zeit nach diesem Urteil gelangten die Registrierungsbehörden in Wien zu dem Schluss, dass die Eintragung der Beschwerdeführerin
         im Geburtenbuch unrichtig sei. Am 5. April 2007 teilten sie ihr mit, dass eine Berichtigung der Eintragung ihres Familiennamens
         im Geburtenbuch auf „Sayn-Wittgenstein“ beabsichtigt sei. Entgegen dem Widerspruch der Beschwerdeführerin verfügten sie diese
         Berichtigung mit Bescheid vom 24. August 2007. Nach Abweisung der dagegen erhobenen Berufung ersucht die Beschwerdeführerin
         nun den Verwaltungsgerichtshof um Aufhebung der Entscheidung. 
      
      29.      Vor dem Verwaltungsgerichtshof beruft sich die Beschwerdeführerin vor allem auf ihr Freizügigkeitsrecht und ihre Dienstleistungsfreiheit,
         wie sie in den EU-Verträgen gewährleistet seien. Es sei ein Eingriff in diese Rechte, von ihr zu verlangen, in verschiedenen
         Mitgliedstaaten unterschiedliche Familiennamen zu führen. Des Weiteren bedeute eine Änderung ihres Familiennamens nach 15
         Jahren einen Eingriff in ihr Familienleben, wie es durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werde.
         
      
      30.      Die beklagte Behörde führt u. a. aus, dass die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet werde, verschiedene Namen zu führen,
         sondern nur den Titel „Fürstin von“ aus dem Familiennamen „Sayn-Wittgenstein“, der unverändert bleibe, zu entfernen habe,
         dass, selbst wenn sie einige Nachteile erleiden sollte, die Aufhebung des Adels in Österreich ein verfassungsrechtlicher Grundsatz
         von herausragender Bedeutung sei, der die Abweichung von einer durch den EG-Vertrag garantierten Freiheit rechtfertigen könne,
         und dass ihr Familienname auch gemäß deutschem Recht nach österreichischem Recht hätte gebildet werden müssen (und es folglich,
         da nach österreichischem Recht die Form „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ nicht zulässig sei, auch nach deutschem Recht nicht
         richtig gewesen sei, der Beschwerdeführerin diesen Namen zu geben). 
      
      31.      Unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Grunkin und Paul gelangt der Verwaltungsgerichtshof
         zu dem Schluss, dass eine mögliche Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund der Änderung ihres Familiennamens
         gleichwohl gerechtfertigt sein könne, da sie auf objektiven Erwägungen beruhe und in einem angemessenen Verhältnis zu dem
         mit der Aufhebung des Adels verfolgten legitimen Ziel stehe. 
      
      32.      Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof daher folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Steht Art. 18 EG einer Regelung entgegen, wonach die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den Nachnamen
         – soweit er ein im Mitgliedstaat (auch verfassungsrechtlich) unzulässiges Adelsprädikat enthält – eines (erwachsenen) Adoptivkindes
         anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt wurde? 
      
      33.      Die Beschwerdeführerin, die deutsche, die italienische, die litauische, die österreichische und die slowakische Regierung
         sowie die Kommission haben schriftliche Erklärungen abgegeben. An der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2010 haben sich
         die Beschwerdeführerin, die deutsche, die tschechische und die österreichische Regierung sowie die Kommission beteiligt. 
      
       Würdigung
      34.      Einige der mit der Vorlagefrage angesprochenen Gesichtspunkte lassen sich unmittelbar klären, auch wenn dazu vor dem Gerichtshof
         unterschiedliche Meinungen geäußert wurden. Andere Aspekte sind dagegen schwerer erfassbar und dürften weitere Tatsachenerhebungen
         oder Feststellungen des (nationalen) Rechts erfordern, bevor sie endgültig beurteilt werden können. Hinsichtlich dieser letztgenannten
         Aspekte werde ich mich bemühen, die relevanten Vorschriften des Unionsrechts so zu prüfen, wie sie in den verschiedenen möglichen
         Fällen angewandt werden sollten. 
      
       Anwendbarkeit des Unionsrechts
      35.      Zu einem ersten Gesichtspunkt gab es in den Erklärungen vor dem Gerichtshof keine unterschiedlichen Meinungen. Es ist unstreitig,
         dass die Beschwerdeführerin Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und beruflich
         tätig ist. Es handelt sich folglich nicht um einen Sachverhalt von rein internem Charakter in einem dieser Mitgliedstaaten,
         und beide Mitgliedstaaten müssen bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit in Bezug auf die Bestimmung des Namens der Beschwerdeführerin
         das Unionsrecht beachten. Die Beschwerdeführerin kann sich daher als Unionsbürgerin und als Wirtschaftsteilnehmerin, als Staatsangehörige
         eines Mitgliedstaats, die sich in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen hat und in einem oder mehreren anderen
         Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringt, gegenüber den österreichischen Behörden grundsätzlich auf ihre Rechte und Freiheiten
         aus dem Vertrag berufen.(30)
      
      36.      Infolgedessen muss, selbst wenn sich der Name eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats allein nach dem nationalen Recht
         dieses Mitgliedstaats bestimmt, die Anwendung des nationalen Rechts zum Zweck der Änderung oder Berichtigung eines Eintrags
         in Personenstandsbüchern dem Unionsrecht entsprechen, wenn sich der betreffende Bürger im Zusammenhang mit der Ausübung seiner
         Rechte als Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, auf diesen Eintrag verlassen
         hat. 
      
       Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
      37.      Das vorlegende Gericht begehrt keine Hinweise zur Frage der Diskriminierung; vielmehr stellt sich die Frage aus seiner Sicht
         unter den Umständen des Falls nicht. Der gleichen Auffassung sind die Kommission und sämtliche Mitgliedstaaten, die Erklärungen
         vor dem Gerichtshof abgegeben haben. 
      
      38.      Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich jedoch aus dem österreichischen Kollisionsrecht eine Diskriminierung aus
         Gründen der Staatsangehörigkeit(31), da sich bei der Adoption eines deutschen Staatsangehörigen durch einen anderen deutschen Staatsangehörigen in Österreich
         sämtliche Aspekte der Adoption nach deutschem Recht beurteilten und der Angenommene daher einen Nachnamen erwerben könne,
         der Elemente eines früheren Adelstitels enthalte, während sich der Name nach österreichischem Recht bestimme und ein derartiger
         Familienname nicht erworben werden könne, wenn der Angenommene österreichischer Staatsangehöriger sei. 
      
      39.      Ganz abgesehen davon, dass dies nicht die Situation der Beschwerdeführerin ist, da sie in Deutschland an Kindes statt angenommen
         wurde, kann ich dieser Ansicht nicht folgen. Wie es auch in der Rechtssache Grunkin und Paul der Fall war, verweist die fragliche
         österreichische Kollisionsnorm(32) stets auf die Sachnormen des Rechts der Staatsangehörigkeit des Betroffenen. Diese Norm kollidiert auch in keiner Weise mit
         der entsprechenden Vorschrift im deutschen Recht(33), die in der Sache die gleiche zu sein scheint. Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Grunkin und Paul festgestellt
         habe, unterscheidet eine solche Norm zwischen Personen nach ihrer Staatsangehörigkeit, diskriminiert sie jedoch nicht aus
         Gründen der Staatsangehörigkeit. Zweck des Verbots solcher Diskriminierungen ist es nicht, die Unterschiede zu beseitigen,
         die sich unweigerlich daraus ergeben, dass jemand die Staatsangehörigkeit des einen und nicht eines anderen Mitgliedstaats
         besitzt, sondern die Vermeidung weiterer Ungleichbehandlungen, die auf der Staatsangehörigkeit beruhen. Vorliegend werden
         alle Bürger nach dem Recht des Mitgliedstaats behandelt, dem sie angehören.
      
       „Schwerwiegende Nachteile“
      40.      Bei der Prüfung, ob in derartigen Fällen eine Beeinträchtigung einer durch den Vertrag garantierten Freiheit vorliegt, hat
         der Gerichtshof auf das Ausmaß der Nachteile abgestellt, die eine Person dadurch erleidet, dass unterschiedliche Namen für
         sie in verschiedenen Mitgliedstaaten offiziell eingetragen sind. Wie im Urteil Konstantinidis festgestellt, sind Vorschriften
         über die Transliteration in Personenstandsbüchern nicht mit der im Vertrag gewährleisteten Niederlassungsfreiheit vereinbar,
         wenn ihre Anwendung für denjenigen, dessen Namen in ein anderes Alphabet umgeschrieben wird, „eine solche Behinderung bedeutet,
         dass sie die freie Ausübung [dieses Rechts] tatsächlich beeinträchtigt“. Dies ist dann der Fall, wenn die entsprechende Schreibweise
         die Aussprache des Namens ändert und die Entstellung den Betroffenen der Gefahr einer Personenverwechslung bei seinen potenziellen
         Kunden aussetzt. In den Urteilen García Avello sowie Grunkin und Paul hat der Gerichtshof allgemeiner die schwerwiegenden
         Nachteile hervorgehoben, die sich unter Umständen ergeben können, wenn von einem Staatsangehörigen verlangt wird, eine Abweichung
         der Namen in ihn betreffenden amtlichen Dokumenten zu rechtfertigen, auf die er sich berufen will. 
      
      41.      Mehrere Mitgliedstaaten haben die Auffassung vertreten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Berichtigung ihres Nachnamens
         in den österreichischen Personenstandsbüchern keine solchen Nachteile erleide. Zum einen werde von ihr nicht verlangt, in
         verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Nachnamen zu verwenden, da der in den österreichischen Registern berichtigte
         Eintrag künftig unter allen Umständen verbindlich sein werde. Zum anderen werde der zentrale, kennzeichnende Teil ihres Familiennamens
         − „Sayn-Wittgenstein“ − beibehalten, so dass es keine Missverständnisse hinsichtlich ihrer Identität geben werde, während
         nur der nicht kennzeichnende Zusatz „Fürstin von“ entfernt werde. 
      
      42.      Was das erste Argument anbelangt, trifft es zu, dass die Kinder in den Rechtssachen García Avello sowie Grunkin und Paul davon
         ausgehen mussten, dass sie ihr Leben lang Namen tragen würden, die unwiderruflich in sich widersprechender Weise in den Personenstandsbüchern
         zweier Mitgliedstaaten eingetragen wären, mit denen sie von Geburt an eng verbunden waren. Im Gegensatz dazu ist der Name
         der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall offensichtlich nur in den Personenstandsbüchern in Österreich eingetragen, und
         nur die österreichischen Behörden können ihr amtliche Dokumente wie Reisepässe oder Staatsangehörigkeitsnachweise ausstellen,
         so dass eine Änderung des Eintrags ihres Namens keinen Widerstreit zu Registern, die in einem anderen Mitgliedstaat geführt
         werden, oder zu amtlichen Dokumenten, die dort ausgestellt werden, auslösen dürfte. 
      
      43.      Dieser Sachverhalt ist möglicherweise von dem zuständigen nationalen Gericht genauer zu prüfen, bevor er endgültig beurteilt
         wird. Während die deutsche Regierung erklärt hat, dass ihr kein Eintrag der Beschwerdeführerin in deutschen Personenstandsbüchern
         bekannt sei, hat der Anwalt der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, er „glaube“, sie habe in Deutschland
         geheiratet und sei dort geschieden worden. Wenn dem so ist, könnte es einen Widerstreit zwischen dem Eintrag ihres Nachnamens
         in Deutschland und in Österreich geben, der zu Schwierigkeiten führen könnte, wenn sie beispielsweise wieder heiraten möchte.
         
      
      44.      Unabhängig davon scheint jedoch festzustehen, dass der Beschwerdeführerin in Deutschland zumindest eine Fahrerlaubnis ausgestellt
         wurde und dass dort auf sie ein Unternehmen eingetragen ist, und zwar jeweils auf den Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein.
         Es ist davon auszugehen, dass sie sich bei den deutschen Behörden als gebietsansässige ausländische Staatsangehörige melden
         musste. Es gibt wahrscheinlich über sie in Deutschland Sozialversicherungsakten für die Kranken- und Rentenversicherung. Über
         solche offizielle Aufzeichnungen ihres Namens hinaus wird sie zweifellos in den 15 Jahren seit der ersten Eintragung ihres
         Familiennamens in Österreich als „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ bis zu der Entscheidung, ihn in „Sayn-Wittgenstein“ zu berichtigen,
         in Deutschland Bankkonten eröffnet und noch laufende Verträge, wie Versicherungspolicen, geschlossen haben. Kurz gesagt, sie
         lebt seit geraumer Zeit in einem Mitgliedstaat unter einem bestimmten Namen, der viele Spuren formeller Art sowohl im öffentlichen
         als auch im privaten Bereich hinterlassen haben dürfte. Eine Verpflichtung, all diese Spuren zu ändern, da ihr jetzt durch
         ihre offiziellen Ausweispapiere ein anderer Name gegeben wird, kann kaum anders als ein schwerwiegender Nachteil bezeichnet
         werden. Selbst wenn die Änderung, ist sie einmal erfolgt, alle künftigen Abweichungen beseitigen wird, besitzt die Beschwerdeführerin
         wahrscheinlich Dokumente, die vor der Änderung auf einen anderen Nachnamen als denjenigen ihrer (neuen) Identitätspapiere
         ausgegeben oder erstellt worden sind, und wird diese auch künftig vorlegen müssen. 
      
      45.      Es trifft zu, dass sich der Nachname einer Person (insbesondere einer Frau) in verschiedenen Lebensabschnitten aufgrund ihrer
         Eheschließung oder Scheidung ändern kann. Im vorliegenden Fall trug die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit die Nachnamen
         „Kerekes“ und „Havel“ und mag beim Wechsel von „Kerekes“ zu „Havel“ und von „Havel“ zu „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ sehr
         wohl Nachteile der beschriebenen Art erlitten haben (und noch erleiden). Ganz abgesehen davon, dass Eheschließung und Scheidung
         normalerweise freiwillige Schritte sind, beruht jedoch jede Änderung des Nachnamens bei der Eheschließung aus rechtlicher
         Sicht in der großen Mehrheit der Rechtsordnungen der Europäischen Union auf der freien Entscheidung der Beteiligten.(34) Die Wahlfreiheit kann zugegebenermaßen durch gesellschaftlichen Druck beschränkt werden, dieser fällt jedoch weder unter
         das Unionsrecht noch unter das nationale Recht. Es ist eine Sache, dass eine Person als Ergebnis einer rechtlich freien Wahl
         (insbesondere einer, bei der es um eine sozial annehmbare und sogar erwartete Änderung ihres Familiennamens geht) einen Nachteil
         erleidet, und eine andere Sache, dass ihr der Nachteil durch einen Rechtsakt aufgezwungen wird (insbesondere, wenn dieser
         dahin aufgefasst werden könnte, dass er eine von der betroffenen Person begangene Unregelmäßigkeit korrigiert). 
      
      46.      Wichtiger ist möglicherweise der Gesichtspunkt der beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin. Worin auch immer ihre Beweggründe
         bestanden haben mögen, eine Adoption anzustreben, die ihr den Nachnamen „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ verleiht, ist ein
         solcher Name, der auf eine fürstliche Abstammung hindeutet, bei ihrer beruflichen Tätigkeit (zu deren Zweck sie von ihrer
         Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und von ihrer Freiheit, Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu erbringen,
         offenbar noch Gebrauch macht) als Vermittler beim Verkauf von Schlössern und Herrenhäusern sehr wahrscheinlich von erheblichem
         Vorteil.(35)
      
      47.      In der mündlichen Verhandlung stellte die Bevollmächtigte der deutschen Regierung fest, dass die Beschwerdeführerin für amtliche
         Zwecke den Nachnamen führen müsse, der sich nach dem Recht ihrer Staatsangehörigkeit bestimme, dass es aber nicht rechtswidrig
         sei, im täglichen Leben den Namen „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ zu benutzen. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass
         sie diesen Namen zu ihrem beruflichen Vorteil weiter benutzen könnte, ist es meines Erachtens jedoch ein erheblicher Unterschied,
         ob sie ihren amtlich anerkannten Namen gebraucht oder eine Bezeichnung, die eher auf ein bloßes Pseudonym oder einen Firmennamen
         hinauslaufen würde und die als Namensanmaßung aufgefasst werden könnte. 
      
      48.      Was das zweite Argument, das Ausmaß der Nachteile, anbelangt, überrascht mich die Sichtweise einiger Mitgliedstaaten, insbesondere
         die in der mündlichen Verhandlung offenbar von der deutschen Regierung eingenommene.(36) Wenn „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ im deutschen Recht ein vollständiger Familienname ist, der als solcher keinen Adelstitel
         und kein Adelspartikel enthält, und wenn er damit einem Familiennamen wie „Fürstmann“ oder „Vonwald“ vergleichbar ist (die
         beide in deutschen und österreichischen Telefonbüchern zu finden sind), wie kann man dann feststellen, dass ein Teil dieses
         Namens (Sayn-Wittgenstein) der zentrale, kennzeichnende Teil ist, während der andere Teil (Fürstin von) nur einen nicht kennzeichnenden
         Zusatz darstellt? Wäre der Teil „Fürstin von“ tatsächlich ein richtiger Adelstitel und als solcher nicht Teil des Familiennamens,
         würde die Prüfung anders verlaufen, aber auf dieser Grundlage wurde die Frage im vorliegenden Fall nicht vorgelegt. 
      
      49.      Sofern „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ einen einzigen zusammengesetzten Familiennamen darstellt, handelt es sich meines Erachtens
         um einen anderen Familiennamen als „Sayn-Wittgenstein“ (wie „Baron-Cohen“ eben ein anderer Familienname als „Cohen“ ist),
         und der Unterschied zwischen den beiden Namen kann, wenn sie auf dieselbe Person angewandt werden, zu Missverständnissen und
         Nachteilen führen. Außerdem kann, wie von der Kommission in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, der Name „Fürstin von
         Sayn-Wittgenstein“ zwar von Deutschsprachigen in einer bestimmten Art und Weise ausgelegt werden, aber wer nicht mit der Sprache
         vertraut ist, kann ihn anders auslegen. Eine französischsprachige Person mag das Wort Fürstin in dem Namen für vergleichbar
         mit „Giscard“ in „Giscard d’Estaing“ halten, wobei „Giscard“ normalerweise als der Hauptbestandteil betrachtet wird, und wer
         nur mit dem Chinesischen vertraut ist, kann den Namen überhaupt nicht analysieren, so wie die meisten Europäer nicht feststellen
         könnten, ob ein aus mehreren Teilen bestehender chinesischer Name möglicherweise ein Ehrenzeichen enthält und ob dieses Zeichen
         einen Titel oder einen dem Betroffenen verliehenen Namen darstellt. 
      
      50.      Ich meine daher, dass jemand in der Lage der Beschwerdeführerin durch die Berichtigung seines Familiennamens mutmaßlich Nachteile
         erleidet, die den vom Gerichtshof in seinen Urteilen Konstantinidis, García Avello sowie Grunkin und Paul festgestellten Nachteilen
         vergleichbar sind. 
      
       Prüfung der Rechtsfolgen der Namensänderung
      51.      Obwohl die möglichen Rechtsfolgen des Ergänzungsbeschlusses des Kreisgerichts Worbis, wonach der neue Geburtsname der Beschwerdeführerin
         „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ lautet, sich nach deutschem und/oder österreichischem Recht bestimmen und nicht vom Gerichtshof
         geklärt werden können, lässt sich das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs nicht beantworten, ohne diese
         Folgen einzubeziehen. Es ist daher zu prüfen, worin sie bestehen können. 
      
      52.      Vor allem die deutsche und die österreichische Regierung haben auf einen wesentlichen Unterschied hingewiesen, den sie zwischen
         dem Sachverhalt des vorliegenden Falls und demjenigen der Rechtssachen García Avello sowie Grunkin und Paul sehen. In diesen
         Fällen sei es (wie in gewisser Weise auch in der Rechtssache Konstantinidis) um eine Weigerung gegangen, den in einem anderen
         Mitgliedstaat ordnungsgemäß von der Personenstandsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit eingetragenen Namen anzuerkennen.
         Vorliegend jedoch sei das Kreisgericht Worbis weder nach deutschem noch nach österreichischem Recht zur Bestimmung des Familiennamens
         der Beschwerdeführerin, so wie sie erfolgt sei, zuständig gewesen, da der Familienname, den es festgelegt habe, nach österreichischem
         Recht als dem sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Kollisionsrecht maßgeblichen materiellen Recht in zweifacher
         Hinsicht nicht zulässig gewesen sei (die Aufnahme eines früheren Adelstitels mit dem Partikel „von“ und die Verwendung einer
         weiblichen Form). Folglich betreffe der in Österreich berichtigte Eintrag keinen rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat
         verliehenen Familiennamen, sondern einen Namen, der zuerst vom Kreisgericht Worbis und sodann von den österreichischen Registrierungsbehörden
         irrtümlich verliehen worden sei. 
      
      53.      Es ist, wie gesagt, nicht Sache des Gerichtshofs, über das nationale Recht der Mitgliedstaaten befinden zu wollen. Die vorstehend
         wiedergegebene Beurteilung, die von der deutschen und der österreichischen Regierung vorgetragen worden ist, geht jedoch aus
         dem Vorabentscheidungsersuchen nicht so eindeutig hervor, und bestimmte Faktoren könnten darauf hindeuten, dass es sich um
         eine unvollständige und ungenaue Darstellung handelt. Die Antwort der österreichischen Behörden auf die Frage der CIEC im
         März 2000(37) lässt den Schluss zu, dass diese seinerzeit davon ausgingen, dass nach österreichischem Recht der Name des Angenommenen nach
         dem Recht der Staatsangehörigkeit des Annehmenden bestimmt werde (wodurch sich, da das deutsche Recht offenbar auf das Recht
         der Staatsangehörigkeit des Angenommenen verwiesen hätte, die Frage einer Rückverweisung gestellt hätte). Und die bereits
         angeführte, nicht widerspruchsfreie österreichische Rechtsprechung(38) lässt den Schluss zu, dass es vor 2003 möglicherweise nicht klar war, ob ein Österreicher, der von einem Deutschen adoptiert
         wurde, dessen Familiennamen (zumindest in der von dem Annehmenden getragenen Form) annehmen konnte, selbst wenn dieser nach
         österreichischem Recht unzulässige Bestandteile enthielt. 
      
      54.      Ich möchte keine Stellungnahme hierzu wagen, außer der Feststellung, dass der guten Ordnung halber drei Fälle zu betrachten
         sind (sämtlich unter der Voraussetzung, dass beide Rechtsordnungen auf das Recht der Staatsangehörigkeit des Angenommenen
         verweisen): (i) der im Ergänzungsbeschluss des Kreisgerichts Worbis bezeichnete Familienname war sowohl nach deutschem als
         auch nach österreichischem Recht zu jeder Zeit rechtmäßig, (ii) er wurde zwar seinerzeit als rechtmäßig angesehen, erwies
         sich aber nach der späteren Rechtsprechung als nicht rechtmäßig, und (iii) er war nach keiner der Rechtsordnungen jemals rechtmäßig.
         
      
      55.      Der erste Fall entspricht dem Sachverhalt im Urteil Grunkin und Paul. Darin war ein Unionsbürger, der die Staatsangehörigkeit
         nur eines Mitgliedstaats besaß, in einem anderen Mitgliedstaat geboren, in dem auch sein Familienname nach den dortigen Rechtsvorschriften
         bestimmt worden und eingetragen war, und hatte seither in dem letztgenannten Mitgliedstaat gelebt. Im Fall der Beschwerdeführerin
         wurde eine Unionsbürgerin, die die Staatsangehörigkeit nur eines Mitgliedstaats besitzt, in einem anderen Mitgliedstaat adoptiert,
         in dem auch ihr Familienname nach den dortigen Rechtsvorschriften bestimmt wurde, und hat seither in diesem letzteren Staat
         gelebt. Es ist richtig, dass Geburt und Annahme an Kindes statt nicht das Gleiche sind (obwohl eine Annahme an Kindes statt
         mit etwas Vorstellungskraft als Wiedergeburt in eine neue Familie beschrieben werden kann und beides auf rein rechtlicher
         Ebene zahlreiche gleiche Rechte, Verpflichtungen und Folgen auslöst) und der Familienname der Beschwerdeführerin hierdurch
         nicht in die deutschen Personenstandsbücher eingetragen worden ist (obwohl er später in einer Reihe mehr oder weniger offizieller
         Register registriert worden sein dürfte). Gleichwohl sind die beiden Situationen meines Erachtens hinreichend ähnlich, um
         zu dem Schluss zu gelangen, dass Art. 18 EG, wie in Grunkin und Paul, der Ablehnung der Anerkennung des in Deutschland in
         diesem Fall bestimmten Familiennamens durch die österreichischen Behörden entgegensteht, es sei denn, die Ablehnung beruht
         auf objektiven Erwägungen und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel. 
      
      56.      Der zweite Fall betrifft eine Situation, die sich von der vorgenannten darin unterscheidet, dass die Bestimmung des Familiennamens
         nach deutschem Recht seinerzeit rechtmäßig erschien, sich aber später als nicht rechtmäßig erwies. Geht man davon aus, dass
         die Bestimmung durch das deutsche Gericht erfolgte und der Familienname von den österreichischen Behörden in der aufrichtigen
         und nachvollziehbaren Überzeugung registriert wurde, dies sei rechtlich nicht zu beanstanden, und dass die Beschwerdeführerin
         die Bestimmung und Eintragung gutgläubig beantragte, so muss meines Erachtens das Gleiche gelten wie im ersten Fall. Obwohl
         spätere gerichtliche Entscheidungen, die die Rechtslage klären, in gerechtfertigter Weise rückwirkend (ex tunc) gelten können, muss sich ein Unionsbürger in einer dem Geltungsbereich des Unionsrechts unterliegenden Situation auf den
         Schutz berechtigten Vertrauens verlassen können, der ein Grundprinzip dieses Rechts darstellt. Daher steht Art. 18 EG auch
         in diesem Fall der Ablehnung der Anerkennung des in Deutschland bestimmten Familiennamens durch die österreichischen Behörden
         entgegen, es sei denn, die Ablehnung beruht auf objektiven Erwägungen und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten
         legitimen Ziel. 
      
      57.      Der dritte Fall, zu dem die deutsche und die österreichische Regierung dieselbe Auffassung vertreten, kann nicht ohne Weiteres
         genauso beurteilt werden. In diesem Fall waren die Rechtsvorschriften klar, wurden aber irrtümlich oder aus Unwissenheit zweimal
         falsch angewandt (zuerst von einem deutschen Gericht und sodann von den österreichischen Registrierungsbeamten). Es kann jedoch
         kein berechtigtes Vertrauen in den Fortbestand einer Situation geben, die ausdrücklichen Rechtsvorschriften zuwiderläuft.
         Dennoch wurde die unrechtmäßige Situation (von den österreichischen Behörden – sie war nicht Sache der deutschen Behörden)
         15 Jahre lang hingenommen, in denen sie sogar durch Ausstellung zumindest eines Reisepasses und zweier Staatsangehörigkeitsnachweise
         bestätigt wurde. Nach Ablauf dieses Zeitraums stand fest, dass eine Berichtigung ihres Familiennamens der Beschwerdeführerin
         schwerwiegende Nachteile verursachen würde. Es lässt sich nicht in Abrede stellen, dass die zuständige Behörde befugt sein
         muss, Fehler, die in Personenstandsregistern aufgefunden werden, zu berichtigen. In Anbetracht des Zeitablaufs und des Ausmaßes
         der unvermeidbar verursachten Nachteile muss jedoch die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Die Berichtigung (im
         Einklang mit den Rechtsvorschriften) ist zweifellos ein Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführerin. Kann sie gerechtfertigt
         sein? Handelte es sich um eine rein nationale Angelegenheit, wäre sie im Licht des nationalen Rechts unter Berücksichtigung
         von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu betrachten. Da sie aber einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats
         betrifft, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort wirtschaftlich tätig ist, muss sie auch im Licht
         des Unionsrechts geprüft werden. 
      
      58.      Ich komme daher zu dem Schluss, dass unabhängig von der im vorliegenden Fall geltenden Rechtslage geprüft werden muss, ob
         die fragliche Berichtigung durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und im Hinblick auf das Erreichen des Ziels verhältnismäßig
         ist. 
      
       Rechtfertigung
      59.      Es ist klar, dass die Aufhebung des Adels und aller damit zusammenhängender Vorzüge und Bezeichnungen ein legitimes Ziel für
         eine – wie Österreich im Jahr 1919 – neugegründete Republik ist, die auf der Gleichheit aller Staatsbürger beruht und inmitten
         der Ruinen eines Kaiserreichs erstritten wurde, in dem privilegierte Klassen die Vorherrschaft besessen hatten. 
      
      60.      Damit ist nicht gesagt, dass es sich dabei um ein notwendiges Ziel handelt, das ausnahmslos in allen Mitgliedstaaten verfolgt
         werden müsste. Die Aufrechterhaltung, Aufhebung oder sogar Schaffung eines – erblichen oder nicht erblichen – Adelswesens
         oder eines Systems anderer weltlicher Auszeichnungen, Titel oder Vorzüge ist Sache jedes Mitgliedstaats, vorausgesetzt, sie
         läuft innerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts diesem – z. B. den Grundsätzen und Bestimmungen über die Gleichbehandlung
         – nicht entgegen. 
      
      61.      Es erscheint mir ferner für eine solche Republik legitim, sich gegen jedes Wiederaufleben der privilegierten Schichten zu
         schützen, deren Abschaffung das ursprüngliche Ziel war, das in legitimer Weise zu einem Verfassungsgrundsatz ausgestaltet
         werden kann. 
      
      62.      Auch ist es in der Regel nicht unverhältnismäßig, wenn ein solcher Staat das Erreichen des Ziels dadurch abzusichern sucht,
         dass der Erwerb, der Besitz oder der Gebrauch von Adelstiteln oder ‑ständen oder von Bezeichnungen verboten wird, aufgrund
         deren andere glauben könnten, dass der Betroffene einen solchen Rang innehat. 
      
      63.      Ein Verbot dieser Art könnte jedoch als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn es sich auf Namen auswirken könnte, die zwar
         auf einen Adelstitel hinweisen könnten, tatsächlich aber nicht von einem solchen herrühren oder als ein solcher verstanden
         werden. Ich habe bereits die Namen „Fürstmann“ und „Vonwald“ erwähnt, die im österreichischen Telefonbuch zu finden sind.
         Auch einfache Familiennamen wie „Graf“ und „Herzog“, bei denen es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie einen adligen Ursprung
         aufweisen, und die als einfache Familiennamen verstanden werden, können von österreichischen Staatsbürgern geführt werden.(39) Wenn dem so ist und wenn für den Erwerb vergleichbarer Namen in anderen Sprachen dasselbe gilt (wie „Baron“, „Lecomte“, „Leprince“
         oder „King“), dürfte das Verbot in dieser Hinsicht nicht unverhältnismäßig sein. Unter diesen Umständen scheint ein Verbot,
         das auf die Beschränkung des Erwerbs von Familiennamen wie „Fürst (oder Fürstin) von Sayn-Wittgenstein“ beschränkt ist, die
         sich eindeutig von richtigen Adelstiteln ableiten und als solche verstanden werden können, nicht über das hinauszugehen, was
         zum Erreichen des grundlegenden Verfassungsziels erforderlich ist. 
      
      64.      Könnte diese Rechtfertigung jedoch unter Umständen wie denjenigen in den Rechtssachen García Avello oder Grunkin und Paul
         durchgreifen, mit anderen Worten in dem Fall, in dem der Familienname rechtmäßig nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats
         bestimmt wird, mit dem der Betroffene etwa aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seiner Geburt und seines Aufenthalts besonders
         eng verbunden ist? 
      
      65.      Ich meine, dass die in Frage stehende Rechtfertigung – beruhend, wie im vorliegenden Fall, auf einer grundlegenden Verfassungsvorschrift
         – in diesem Fall als gültig zu akzeptieren ist, so dass die österreichischen Behörden die Eintragung des fraglichen Familiennamens
         in ihre Personenstandsbücher oder amtlichen Dokumente grundsätzlich zu Recht ablehnen und dem Betroffenen verbieten könnten,
         diesen Namen in Österreich zu führen. 
      
      66.      Sofern der Name jedoch als rechtmäßiger – und möglicherweise sogar vorgeschriebener – Familienname in einem anderen Mitgliedstaat
         bestehen bliebe, mit dem der österreichische Staatsbürger eng verbunden ist, erscheint es unverhältnismäßig, die Anerkennung
         seiner Existenz als solche in Bezug auf diese Person abzulehnen. Die Maßnahme müsste daher in der Weise abgemildert werden,
         dass die schwerwiegenden Nachteile, die diese Person anderenfalls wahrscheinlich erleiden würde, abgeschwächt würden. Eine
         Möglichkeit könnte darin liegen, dass die österreichischen Behörden ein der „Bescheinigung über die Führung verschiedener
         Familiennamen“ der CIEC(40) vergleichbares Schriftstück ausgeben, mit dem bestätigt wird, dass der Betroffene als österreichischer Staatsangehöriger
         zwar nur einen bestimmten Namen führen darf, aber gleichwohl in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig unter einem anderen
         Namen registriert ist. 
      
      67.      Die vorangehenden Erwägungen beziehen sich auf die sozusagen „normale“ Situation, in der die Sache von Anfang an klar ist.
         Zum Beispiel waren die Familiennamen der Kinder in der Rechtssache García Avello von Anfang an in den Personenstandsbüchern
         der beiden Mitgliedstaaten (Belgien und Spanien), deren Staatsangehörige sie waren, in unterschiedlicher Form eingetragen;
         in der Rechtssache Grunkin und Paul machten die deutschen Behörden von Anfang an deutlich, dass sie den Familiennamen des
         Kindes nicht in der Form eintragen würden, in der er in Dänemark registriert worden war. Im vorliegenden Fall scheint mir
         jedoch, dass die 15 Jahre, in denen die Beschwerdeführerin offiziell in Österreich unter dem Familiennamen „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“
         registriert war und Identitätsnachweise erhalten hatte, bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung, diesen Familiennamen
         zu berichtigen, ebenfalls in Betracht gezogen werden müssen.
      
      68.      Die endgültige Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts – es gibt aber eine
         Reihe rechtlicher und tatsächlicher Gesichtspunkte, die geprüft werden müssen. Wenn z. B. feststünde, dass die Beschwerdeführerin,
         das deutsche Gericht und die österreichischen Behörden nach der Rechtslage im Jahr 1992 in vertretbarer Weise annehmen konnten,
         dass der Familienname der Beschwerdeführerin allein nach deutschem Recht zu bestimmen sei, dann könnte eine Berichtigung 15
         Jahre später durchaus unverhältnismäßig erscheinen. Wenn sich aber herausstellte, dass die Beschwerdeführerin bösgläubig versucht
         hatte, unter einem Familiennamen registriert zu werden, von dem sie wusste, dass er ihr nicht zustand, oder die fraglichen
         Behörden in irgendeiner Weise irregeführt hatte, dann erscheint die Berichtigung richtig und verhältnismäßig. In jedem Fall
         sind die Länge des betreffenden Zeitraums und die berufliche Verwendung des Namens „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ durch die
         Beschwerdeführerin unabweisbar Gesichtspunkte, die abgewogen werden müssen. 
      
       Der Gebrauch der Form „Fürstin“ 
      69.      Eine letzte Frage, die in den Erklärungen vor dem Gerichtshof aufgeworfen worden ist, zu der es aber kaum Informationen über
         die genaue Rechtsauffassung in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten gibt und deren Rechtfertigung wenig Aufmerksamkeit geschenkt
         wurde, betrifft den (offensichtlichen) Unterschied zwischen den deutschen und den österreichischen Bestimmungen über die Möglichkeit,
         zwischen männlichen und weiblichen Formen eines Familiennamens zu unterscheiden. 
      
      70.      Da es sich hier um eine Frage handelt, die sich auf die Namensregelung in mehreren Mitgliedstaaten auswirken könnte (die litauische
         Regierung hat entschieden zugunsten ihrer eigenen, verfassungsrechtlich ausgestalteten Namensregelung argumentiert, und in
         der mündlichen Verhandlung wurde die Frage unterschiedlicher Familiennamen im Irischen aufgeworfen), und da dieser Frage wenig
         Aufmerksamkeit geschenkt wurde, halte ich es für ausreichend, wenn der Gerichtshof feststellt, dass eine Vorschrift, wie sie
         offenbar in Österreich gilt, nicht von vornherein einen Eingriff in die Rechte eines Bürgers auf Freizügigkeit und auf Aufenthalt
         rechtfertigen kann, sofern sie nicht auf einem Verfassungsprinzip oder anderen Erwägungen der öffentlichen Ordnung beruht.
         
      
       Ergebnis
      71.      Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der Frage des Verwaltungsgerichtshofs in folgendem
         Sinne entscheiden sollte: 
      
      Selbst wenn sich der Name eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats allein nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats
         bestimmt, muss die Anwendung des nationalen Rechts zum Zweck der Änderung oder Berichtigung eines Eintrags in Personenstandsbüchern
         dem Unionsrecht entsprechen, wenn sich der betreffende Bürger im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Rechte als Unionsbürger,
         sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, auf diesen Eintrag verlassen hat. 
      
      Eine Vorschrift, die in einem Mitgliedstaat Verfassungsrang hat und auf grundlegenden Erwägungen der öffentlichen Ordnung
         wie der Gleichheit aller Staatsbürger und der Aufhebung von Vorzügen beruht, kann grundsätzlich ein Verbot des Erwerbs, des
         Besitzes oder des Gebrauchs von Adelstiteln oder -ständen oder von Bezeichnungen, aufgrund deren andere glauben könnten, dass
         der Betroffene einen solchen Rang innehat, rechtfertigen, selbst wenn dieses Verbot für den Betroffenen bei der Ausübung seiner
         Rechte als Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, einen Nachteil verursacht,
         vorausgesetzt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird und dass insbesondere
      
      a)      das Verbot sich nicht auf den Erwerb, den Besitz und den Gebrauch von Namen bezieht, die normalerweise nicht in dieser Weise
         aufgefasst würden, und 
      
      b)      der fragliche Mitgliedstaat es nicht ablehnt, anzuerkennen, dass ein Staatsbürger in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig unter
         einem anderen Namen, der nach seinem Recht nicht zulässig wäre, bekannt ist, und diesen Bürger darin unterstützt, die Schwierigkeiten
         zu überwinden, die aus der Abweichung entstehen können.
      
      Bei der Anwendung einer solchen Bestimmung, um einen bestimmten Registereintrag zu ändern oder zu berichtigen, müssen die
         Mitgliedstaaten wiederum den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, nach dem sie Gesichtspunkte wie das berechtigte Vertrauen,
         das die Handlungen ihrer Behörden bei dem Bürger hervorgerufen haben können, den Zeitraum, in dem der Name ohne Beanstandung
         durch diese Behörden geführt worden ist, und das persönliche und berufliche Interesse, das der Bürger an der Beibehaltung
         des zuvor anerkannten Namens haben kann, berücksichtigen müssen. 
      
      Ein Verbot des Erwerbs, des Besitzes oder des Gebrauchs eines Namens in einer Form, die für Männer und Frauen unterschiedlich
         ist, kann, sofern sie nicht auf einem tragenden Verfassungsprinzip oder anderen Erwägungen der öffentlichen Ordnung des betreffenden
         Mitgliedstaats beruht, grundsätzlich keine Änderung oder Berichtigung eines Eintrags in Personenstandsbücher rechtfertigen,
         wenn sich der betreffende Bürger im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Rechte als Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der
         Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, auf diesen Eintrag verlassen hat.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Es ist unstreitig, dass die Adoption keine Auswirkungen auf ihre österreichische Staatsangehörigkeit hatte. 
      
      3 –	Betrifft nur die englische Fassung.
      
      4 −	Urteil vom 14. Oktober 2008 (C-353/06, Slg. 2008, I-7639).
      
      5 –	Am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert.
      
      6 –	Urteil vom 22. Februar 1994, Burghartz/Schweiz, Serie A, Nr. 280-B, S. 28, § 24, Urteil vom 25. November 1994, Stjerna/Finnland,
         Serie A, Nr. 299-B, S. 60, § 37.
      
      7 –	Urteil vom 11. September 2007, Bulgakov/Ukraine (Beschwerde Nr. 59894/00), § 43 und die dort angeführte Rechtsprechung.
      
      8 –      Der EG-Vertrag wird in der zum Zeitpunkt des Vorabentscheidungsersuchens geltenden Fassung zitiert. Der Text in eckigen Klammern
         gibt die Änderungen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgrund des Vertrags von Lissabon wieder.
      
      9 −	Proklamiert in Nizza am 7. Dezember 2000 (ABl. C 364, S. 1). Das Europäische Parlament hat nach Streichung der Bezugnahmen
         auf die Europäische Verfassung am 29. November 2007 eine aktualisierte Fassung gebilligt (ABl. C 303, S. 1); die jüngste –
         nach Lissabon – konsolidierte Fassung wurde im ABl. C 83 vom 30. März 2010, S. 389, veröffentlicht.
      
      10 –	ABl. 2007, C 303, S. 17, 20. 
      
      11 –	Urteil vom 30. März 1993 (C‑168/91, Slg. 1993, I‑1191).
      
      12 –	Urteil vom 2. Oktober 2003 (C‑148/02, Slg. 2003, I‑11613).
      
      13 –	In Fn. 4 angeführt.
      
      14 –	Die Zusammenfassung geht auf das Urteil Grunkin und Paul, Randnrn. 16 bis 18, 23 bis 28, 29, 36 und 38, zurück.
      
      15 −	Gesetz vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden
         (Adelsaufhebungsgesetz).
      
      16 −	Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG).
      
      17 –	Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten
         Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden.
      
      18 −	Siehe oben, Nr. 1, und unten, Nrn. 21 und 27. 
      
      19 −	Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz).
      
      20 −	„Loi applicable à la détermination du nom“ (Das auf die Bestimmung des Namens anwendbare Recht), verfügbar auf http://www.ciec1.org/Documentation/LoiApplicablealaDeterminationduNom.pdf.
      
      21 –	Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB).
      
      22−	Bundesgesetz vom 19. Jänner 1983 über die Regelung der Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens (Personenstandsgesetz
         – PStG). 
      
      23 −	Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (VDR).
      
      24 –	Grundgesetz (GG).
      
      25 –	Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB).
      
      26 –	Oben, Nr. 18, und Fn. 20.
      
      27 –	Der offensichtliche Widerspruch zwischen den beiden ersten Sätzen beruht wohl auf einem irreführenden Gebrauch des Begriffs
         „Herkunftsstaat“, der „Staat der (endgültigen) Staatsangehörigkeit“ bedeuten sollte, wenn man davon ausgeht, dass diese Adoption
         eine Änderung der Staatsangehörigkeit mit sich bringen kann, aber nicht immer mit sich bringt. Da der Bericht des CIEC nur
         in Französisch vorliegt, lässt sich nicht feststellen, welche Formulierungen die deutschen Behörden in ihrer Antwort auf den
         Fragebogen tatsächlich verwendet haben. 
      
      28 –	Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
      
      29 –	Rechtssache B 557/03. Es ging darin um den Familiennamen Prinz von Sachsen-Coburg und Gotha, Herzog zu Sachsen.
      
      30 –	Vgl. oben, Nr. 12.
      
      31 –	Vgl. oben, Nr. 17.
      
      32 –	§ 13 Abs. 1 des IPR-Gesetzes, vgl. oben, Nr. 17.
      
      33 –	Art. 10 Abs. 1 des EGBGB, vgl. oben, Nr. 22.
      
      34 –	Vgl. „Facilitating Life Events, Part I: Country Reports“ des endgültigen Berichts von von Freyhold, Vial & Partner Consultants,
         erstellt im Oktober 2008 für die Europäische Kommission über eine vergleichende Studie der Personenstandsvorschriften der
         Mitgliedstaaten, der praktischen Schwierigkeiten der Staatsbürger bei der Ausübung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem
         Europäischen Rechtsraum in Zivilsachen und der Möglichkeiten, diese Probleme zu lösen und das Leben der Staatsbürger zu erleichtern.
         Nach diesem Bericht besteht eine Ausnahme von der Freiheit einer verheirateten Frau, ihren eigenen Nachnamen beizubehalten,
         nur in Italien, wo sie den Nachnamen ihres Ehemanns ihrem eigenen anfügen muss, und in der türkischen Gemeinschaft in Zypern,
         wo sie den Nachnamen ihres Ehemanns annehmen muss. Außerdem schließen einige Mitgliedstaaten die Verwendung des Nachnamens
         des früheren Ehegatten nach der Scheidung aus, es sei denn, es können gute Gründe dafür vorgebracht werden. 
      
      35 –	Obwohl die Sachverhalte ziemlich verschieden sind, möchte ich darauf hinweisen, dass der Gerichtshof in einem seiner häufig
         zitierten Urteile über die Freizügigkeit (Urteil vom 31. März 1993, Kraus [C‑19/92, Slg. 1993, I‑1663] – einem Urteil, das
         einen Tag nach dem Urteil Konstantinidis ergangen ist) besonders hervorgehoben hat, dass der Besitz des fraglichen akademischen
         Titels einen Vorteil sowohl beim Zugang zu einem Beruf als auch für das berufliche Fortkommen darstellt (vgl. Randnrn. 18 f.
         des Urteils). 
      
      36 –	In einer schriftlichen Antwort auf eine Frage des Gerichtshofs hat die deutsche Regierung allerdings festgestellt, dass
         sich der Familienname insgesamt aus den gleichwertigen Teilen „Fürstin von“ und „Sayn-Wittgenstein“ zusammensetze. 
      
      37 –	Vgl. oben, Nr. 18.
      
      38 –	Vgl. oben, Nrn. 16 and 27.
      
      39 –	Stephanie Graf z. B. ist eine österreichische Athletin (Mittelstrecklerin), die das Land sowohl bei den Olympischen Spielen
         2000 und der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2001 vertreten hat, Andreas Herzog ein österreichischer Fußballspieler, der
         von 1988 bis 2003 in der Nationalmannschaft spielte.
      
      40 −	CIEC-Übereinkommen Nr. 21 über die Ausstellung einer Bescheinigung über die Führung verschiedener Familiennamen, unterzeichnet
         am 8. September 1982 in Den Haag. Österreich ist nicht Vertragspartei dieses Abkommens (bislang wurde es nur von Spanien,
         Frankreich, Italien und den Niederlanden ratifiziert), wäre dadurch aber nicht daran gehindert, ein derartiges Schriftstück
         zugunsten seiner betroffenen Staatsbürger auszustellen.