CELEX: 31973R1787
Language: de
Date: 1973-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1787/73 des Rates vom 25. Juni 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr

Avis juridique important

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31973R1787

Verordnung (EWG) Nr. 1787/73 des Rates vom 25. Juni 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr  

Amtsblatt Nr. L 181 vom 04/07/1973 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0217  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0007  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0007 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1787/73 DES RATES  VOM 25 . JUNI 1973  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  EINIGE MITGLIEDSTAATEN HABEN DER KOMMISSION IHRE ABSICHT MITGETEILT , DIE IHNEN IN ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ( 1 ) GEBONETE MÖGLICHKEIT ZU NUTZEN , NACH DER JEDER MITGLIEDSTAAT WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT VOR DER OBLIGATORISCHEN EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS ZU DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN DEN EINBAU UND DIE VERWENDUNG EINES KONTROLLGERÄTS VORSCHREIBEN KANN , DAS EINEM MUSTER ENTSPRICHT , FÜR DAS EINE BAUARTGENEHMIGUNG MIT NATIONALER GELTUNG ERTEILT WURDE .  FALLS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MÖGLICHKEIT WAHRNEHMEN , KÖNNEN DIE GERÄTE , DIE EINEM MUSTER ENTSPRECHEN , FÜR DAS EINE BAUARTGENEHMIGUNG MIT NATIONALER GELTUNG ERTEILT WORDEN IST , GEMÄSS DER IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 VORGESEHENEN AUSNAHMEBESTIMMUNG WEITERHIN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERWENDET WERDEN ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR FAHRZEUGE , DIE ZUM ERSTENMAL AB 1 . JANUAR 1975 ZUGELASSEN WERDEN , UND FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER , UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT IHRER ERSTZULASSUNG .  FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER IHNEN IN ARTIKEL 20 ABSATZ 1 GEBOTENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , UM DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN FÜR FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER DEN EINBAU UND DIE VERWENDUNG VON GERÄTEN VORZUSCHREIBEN , DIE DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 NICHT GENÜGEN , ERGEBEN SICH SCHWIERIGKEITEN , DA DIESE GERÄTE AM 1 . JANUAR 1975 ERSETZT WERDEN MÜSSEN ; FERNER SIND KONTROLLGERÄTE , DIE DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ENTSPRECHEN , ZUR ZEIT AUF DEM MARKT NICHT ERHÄLTLICH .  IM INTERESSE DER STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT UND DER ARBEITSÜBERWACHUNG IST ES BESONDERS WICHTIG , DASS DIE FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER SO BALD WIE MÖGLICH MIT KONTROLLGERÄTEN AUSGERÜSTET WERDEN ; ES MUSS DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , DIE GERÄTE , DIE EINEM MUSTER ENTSPRECHEN , FÜR DAS EINE BAUARTGENEHMIGUNG MIT NATIONALER GELTUNG ERTEILT WORDEN IST , WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIESE FAHRZEUGE ZUZULASSEN . DAHER IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 VORGESEHENE AUSNAHMEBESTIMMUNG AUF DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1975 ZUGELASSENEN UND VOR DIESEM ZEITPUNKT MIT SOLCHEN GERÄTEN AUSGERÜSTETEN FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER SO ZU ERWEITERN , DASS DIESE GERÄTE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERWENDET WERDEN KÖNNEN .  AUF GRUND VON ARTIKEL 133 DER BEITRITTSAKTE SOWIE VON ABSCHNITT III NUMMER 4 DES ANHANGS VII DER BEITRITTSAKTE WIRD DIE OBLIGATORISCHE VERWENDUNG DES KONTROLLGERÄTS IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM 1 . JANUAR 1976 AUFGESCHOBEN . ES EMPFIEHLT SICH , ALS REFERENZZEITPUNKT FÜR DIE VORGENANNTE AUSNAHMEBESTIMMUNG FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DENSELBEN TERMIN ZU WÄHLEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  EINZIGER ARTIKEL  ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :   " ( 3 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) SIND FÜR FAHRZEUGE , DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1975 ZUGELASSEN WERDEN UND VOR DIESEM ZEITPUNKT MIT EINEM KONTROLLGERÄT AUSGERÜSTET SIND , WELCHES ABSATZ 1 ENTSPRICHT , EINBAU UND BENUTZUNG DES KONTROLLGERÄTS IM SINNE DER ANHÄNGE I UND II ERST VOM 1 . JANUAR 1980 AN VORGESCHRIEBEN . FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DAS DATUM DES 1 . JANUAR 1975 DURCH DAS DATUM DES 1 . JANUAR 1976 ERSETZT . "  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . VAN ELSLANDE  ( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 , S . 1 .