CELEX: 51988PC0455
Language: de
Date: 1988-08-08
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EIN SPEZIFISCHES GEMEINSCHAFTSPROGRAMM FUER SOZIALE BEGLEITMASSNAHMEN ZUGUNSTEN ENTLASSENER ODER VON ENTLASSUNG BEDROHTER ARBEITNEHMER IM SCHIFFBAU

23.9. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 249/5
                                                               II
                                                 (Vorbereitende      Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
            Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein spezifisches Gemein-
            schaftsprogramm für soziale Begleitmaßnahmen zugunsten entlassener oder von Entlassung
                                        bedrohter Arbeitnehmer im Schiffbau (')
                                                    KOM(88) 455 endg.
            (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                     12. September 1988)
                                                        (88/C 249/04)
            (') ABl. Nr. C 291 vom 31. 10. 1987, S. 11.
                     ALTER WORTLAUT                                                     GEÄNDERTER WORTLAUT
                                                Präambel unverändert
                                     1. bis 6. E r w ä g u n g s g r u n d    unverändert
                                                   7. E r w ä g u n g s g r u n d
                                                                      Der siebente Erwägungsgrund erhält folgenden Wort-
                                                                      laut:
Bei der Verabschiedung der vorgenannten Richtlinie war                Bei der Verabschiedung der vorgenannten Richtlinie war
der Rat der Ansicht, daß flankierende Maßnahmen zum                   der Rat der Ansicht, daß flankierende Maßnahmen zum
Ausgleich der sozialen und regionalen Auswirkungen der                Ausgleich der sozialen und regionalen Auswirkungen der
Umstrukturierung ergriffen werden sollten; zu diesem                  Umstrukturierung ergriffen werden sollten; zu diesem
Zweck hat die Kommission dem Rat und dem Europäi-                     Zweck hat die Kommission dem Rat und dem Europäi-
schen Parlament eine Mitteilung über industrielle, soziale            schen Parlament zwei Mitteilungen über industrielle, so-
und regionale Aspekte des Schiffbaus vorgelegt (*).                   ziale und regionale Aspekte des Schiffbaus vorgelegt (').
                                     8. u n d 9. E r w ä g u n g s g r u n d   unverändert
                                                                      (') KOM(86) 553 endg. vom 15. Oktober         1986   und
0) KOM(86) 553 endg. vom 15. Oktober 1986.                                 KOM(87) 275 endg. vom 20. Juli 1987.
 ---pagebreak--- Nr. C 249/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23. 9. 88
                      ALTER WORTLAUT                                                      GEÄNDERTER WORTLAUT
                                                  10. E r w ä g u n g s g r u n d
                                                                       Der zehnte Erwägungsgrund erhält folgenden Wortlaut:
Die Vorschriften über die Zuschüsse des ESF und des                    Die Vorschriften über die Zuschüsse des ESF und des
EFRE geben nur eine teilweise Antwort auf die besonde-                 EFRE geben nur eine teilweise Antwort auf die besonde-
ren Probleme der entlassenen oder von Entlassung be-                   ren Probleme der entlassenen oder von Entlassung be-
drohten Arbeitnehmer im Schiffbau. Das Spektrum von                    drohten Arbeitnehmer im Schiffbau. Die Zuschüsse des
Maßnahmen zugunsten der von der Umstrukturierung                       ESF zugunsten von Arbeitnehmern über 25 Jahren, die
betroffenen Arbeitnehmer, zu denen der ESF Zuschüsse                   von einem Umstrukturierungsprozeß betroffen sind, be-
leisten kann, ist insbesondere durch Artikel 1 der Ver-                schränken sich auf Berufsbildungsmaßnahmen. Außerdem
ordnung (EWG) Nr. 2950/83 begrenzt. Andererseits                       haben Arbeitnehmer, die von der Umstrukturierung her-
sind die durch den EFRE geförderten Maßnahmen, die                     kömmlicher Industrien betroffen sind, besondere Schwie-
insbesondere durch „Software"-Maßnahmen zugunsten                      rigkeiten, auf verfügbare oder neu geschaffene Arbeits-
kleiner und mittlerer Unternehmen günstige Rahmenbe-                   plätze überzuwechseln und sich der veränderten Nach-
dingungen für die Entwicklung neuer Wirtschaftstätig-                  frage nach Arbeitskräften anzupassen. Deshalb ist ange-
keiten schaffen sollen, auf bestimmte geographische Ge-                sichts der Dringlichkeit und Bedeutung dieses besonderen
biete begrenzt; außerdem haben Arbeitnehmer, die von                   Arbeitsmarktproblems die Einführung neuer sozialer Be-
der Umstrukturierung herkömmlicher Industrien betrof-                  gleitmaßnahmen, die allen entlassenen oder von Entlas-
fen sind, oft Schwierigkeiten, auf verfügbare Arbeits-                 sung bedrohten Arbeitnehmern des Schiffbaus in der
plätze überzuwechseln und sich der veränderten Nach-                   Europäischen Gemeinschaft unmittelbar zugute kommen
frage nach Arbeitskräften anzupassen. Deshalb erscheint                könnten, bis zur Durchführung der Reform der Struktur-
die Einführung neuer sozialer Begleitmaßnahmen, die al-                fonds die geeignetste Lösung.
len entlassenen oder von Entlassung bedrohten Arbeit-
nehmern des Schiffbaus in der Europäischen Gemein-
schaft unmittelbar zugute kommen könnten, als der ge-
eignetste Ansatz zur Lösung dieses besonderen Problems
des Arbeitsmarktes.
                                     1 1 . bis 13. E r w ä g u n g s g r u n d  unverändert
                                                 Artikel 1 unverändert
                                                       Artikel 2 und 3
                                                                       Einen neuen Artikel 2 einfügen und den bisherigen
                                                                      Wortlaut wie folgt ändern:
                         Artikel 2                                                              Artikel 2
(1)    Das Gemeinschaftsprogramm trägt dazu bei, die                   (1)     Das Gemeinschaftsprogramm trägt dazu bei, die
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, die soziale und                 Wiedereingliederung ins Erwerbsleben entlassener oder
berufliche Eingliederung und die räumliche Mobilität                  von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer zu fördern so-
entlassener oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer                wie das endgültige Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus
zu fördern sowie den Übergang zum endgültigen Aus-                     dem Erwerbsleben, die nach den einzelstaatlichen
scheiden aus dem Erwerbsleben älterer Arbeitnehmer, die               Rechtsvorschriften nicht mehr als Stellensuchende gelten,
nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr              zu erleichtern.
als Stellensuchende gelten, zu erleichtern.
(2)    Das Gemeinschaftsprogramm ist für Arbeitnehmer
des Schiffbaus bestimmt, die seit dem 1. Januar 1987 ent-              (2)     Das Gemeinschaftsprogramm     gilt ab 1. Januar
lassen wurden oder von Entlassung bedroht sind.                        1988 für drei Jahre.
 ---pagebreak--- 23. 9. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 249/7
                      ALTER WORTLAUT                                                 GEÄNDERTER WORTLAUT
(3)    Das Gemeinschaftsprogramm        gilt ab 1. Januar        (3)     Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro-
1988 für drei Jahre.                                             gramms sind Maßnahmen eines Programms, das auf ein-
                                                                 zelstaatlicher Ebene aufgestellt wurde und die Beschäfti-
                                                                 gung fördern soll.
                         Artikel 3
(1)    Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro-              (4)     Über die Durchführung des Programms wird zwi-
gramms sind Maßnahmen eines Programms, das auf ein-              schen der Kommission und dem betreffenden Mitglied-
zelstaatlicher Ebene für die betreffenden Personengrup-          staat ein Programmvertrag geschlossen, dessen Inhalt im
pen, diesen Wirtschaftszweig, die betreffenden Gruppen           Anhang dieser Verordnung näher erläutert wird.
von Unternehmen oder Gebiete aufgestellt wurde und
die Ursachen der Ungleichgewichte bei der Beschäfti-
gung beseitigen sowie den sozialen Zusammenhalt för-             (5)     Die Mitgliedstaaten gewährleisten die ordnungs-
dern soll.                                                       gemäße Verwirklichung der Maßnahmen.
(2)    Über die Durchführung des Programms wird zwi-
schen der Kommission und dem betreffenden Mitglied-
staat ein Programmvertrag geschlossen.
(3)    Die Mitgliedstaaten gewährleisten die ordnungs-
gemäße Verwirklichung der Maßnahmen.
                                                    Artikel 4, 5 und 6
                                                                 Einen neuen Artikel 3 einfügen und den bisherigen
                                                                 Wortlaut wie folgt ändern:
                         Artikel 4                                                         Artikel 3
(1)    Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro-              Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede-               sind Maßnahmen, die darauf abzielen,
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche
Eingliederung fördern und die Einstellung von entlasse-
nen oder von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern in               1. die Einstellung von entlassenen oder von Entlassung
Unternehmen, namentlich in kleinen und mittleren Un-                 bedrohten Arbeitnehmern in Unternehmen, nament-
ternehmen und örtlichen Beschäftigungsinitiativen, för-              lich in kleinen und mittleren Unternehmen und örtli-
dern sollen, sofern der neue Arbeitsvertrag mindestens               chen Beschäftigungsinitiativen, zu fördern, sofern der
ein Jahr gilt.                                                       neue Arbeitsvertrag mindestens ein Jahr gilt;
                                                                 2. neu eingestellten Arbeitnehmern durch einen Aus-
(2)     Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro-                 gleich des Unterschieds zwischen dem früheren und
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede-                   dem neuen Arbeitsentgelt ein Arbeitseinkommen in
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche                 gleicher Höhe zu sichern, sofern der neue Arbeitsver-
Eingliederung fördern und das Einkommen der neu ein-                 trag mindestens ein Jahr gilt;
gestellten Arbeitnehmer durch einen Ausgleich des Un-
terschieds zwischen dem früheren und dem neuen Ar-
beitsentgelt aufrechterhalten sollen, sofern der neue Ar-        3. entlassenen oder von Entlassung bedrohten Arbeit-
beitsvertrag mindestens ein Jahr gilt.                               nehmern zu helfen, ein Unternehmen zu gründen
                                                                     oder eine neue selbständige Tätigkeit aufzunehmen;
(3)    Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschafspro-               4. entlassene oder von Entlassung bedrohte Arbeitneh-
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede-                   mer zu veranlassen, die Dienste der örtlichen Bera-
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche                 tungsstellen in Anspruch zu nehmen, deren Aufgabe
Eingliederung fördern und den entlassenen oder von                   vorwiegend darin besteht, Arbeitnehmern zu helfen,
Entlassung bedrohten Arbeitnehmern helfen sollen, ein                ein Unternehmen zu gründen, eine selbständige Er-
Unternehmen zu gründen oder eine neue selbständige                   werbstätigkeit aufzunehmen oder an einer örtlichen
Tätigkeit aufzunehmen.                                               Beschäftigungsinitiative teilzunehmen;
 ---pagebreak--- Nr. C 249/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23. 9. 88
                       ALTER WORTLAUT                                                GEÄNDERTER WORTLAUT
(4)    Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro-              5. die Beschäftigung entlassener Arbeitnehmer im Rah-
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede-                   men von gemeinnützigen und arbeitsplatzschaffenden
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche                 Vorhaben zu fördern, sofern die Arbeitsplätze von
Eingliederung fördern und die entlassenen oder von Ent-              mindestens einjähriger Dauer sind;
lassung bedrohten Arbeitnehmer veranlassen sollen,, die
Dienste der örtlichen Beratungsstellen in Anspruch zu            6. die Umqualifizierung entlassener und arbeitslos gemel-
nehmen, deren Aufgabe vorwiegend darin besteht, Ar-                  deter Arbeitnehmer zu fördern, die durch Maßnah-
beitnehmern zu helfen, ein Unternehmen zu gründen,                   men, die mindestens 400 Stunden dauern und Teil ei-
eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder an               nes nicht vom ESF unterstützten Programms sind, eine
einer örtlichen Beschäftigungsinitiative teilzunehmen.               neue Qualifizierung, die begründete Aussichten auf
                                                                     eine dauerhafte Beschäftigung eröffnet, erwerben sol-
(5)    Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro-                  len;
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede-               7. die räumliche und berufliche Mobilität entlassener
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche                 oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer zu för-
Eingliederung fördern und die Beschäftigung im Rahmen                dern, die den Wohnort wechseln müssen, um eine
von gemeinnützigen und arbeitsplatzschaffenden Vorha-                neue Beschäftigung aufzunehmen oder an einer Bil-
ben fördern sollen, sofern die Arbeitsplätze von minde-              dungsmaßnahme zur Erleichterung der Beschäftigung
stens einjähriger Dauer sind.                                        an einem dauerhaften Arbeitsplatz teilzunehmen;
(6)    Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro-              8. das endgültige Ausscheiden älterer entlassener Arbeit-'
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede-                   nehmer aus dem Erwerbsleben, die nach den einzel-
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche                 staatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr als Stellen-
Eingliederung fördern und Arbeitnehmern, die ihren Ar-               suchende gelten, zu erleichtern.
beitsplatz verloren haben und eine Ausbildung oder eine
neue Beschäftigung abwarten, während einer Dauer von
höchstens zwölf Monaten ein Arbeitsentgelt in gleicher
Höhe sichern sollen.
                         Artikel 5
Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms
sind Maßnahmen, welche die räumliche Mobilität för-
dern und die Umsiedlung entlassener oder von Entlas-
sung bedrohter Arbeitnehmer erleichtern sollen, die den
Wohnort wechseln müssen, um eine neue Beschäftigung
aufzunehmen oder an einer Bildungsmaßnahme teilzu-
nehmen, sowie deren Familienangehörige.
                         Artikel 6
Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms
sind Maßnahmen, welche den Übergang zum endgülti-
gen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben älterer entlasse-
ner Arbeitnehmer, die nach den einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften nicht mehr als Stellensuchende gelten, er-
leichtern.
                                                      Artikel 7 bis 14
                                                                 Einen neuen Artikel 4 einfügen und den bisherigen
                                                                 Wortlaut wie folgt ändern:
                         Artikel 7                                                        Artikel 4
(1)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 sind               (1)      Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 sind
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-                   aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens            schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens
zwölf Monaten je Person zur Deckung von Einstellungs-            zwölf Monaten je Person zur Deckung von Einstellungs-
beihilfen getätigt werden.                                       beihilfen getätigt werden.
 ---pagebreak--- 23. 9. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 249/9
                     ALTER WORTLAUT                                              GEÄNDERTER WORTLAUT
 (2)    Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm             (2)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 sind
beträgt 15 °/o des durchschnittlichen Bruttolohns der im      aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-
betroffenen Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Arbeit-    schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens
nehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und Zeit-        zwölf Monaten je Person zur Deckung einer Ausgleichs-
einheit die Zuschußbeiträge gewährt, die zuvor von der        zulage getätigt werden, die das Arbeitsentgeltniveau
Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige Jahr       sichern soll.
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2950/83 festgelegt worden sind.
                                                              (3)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 sind
                                                              aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-
                        Artikel 8                             schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens
                                                              zwölf Monaten je Person zur Deckung der mit der
                                                              Gründung eines Unternehmens verbundenen Verwal-
(1)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind            tungskosten und der Kosten für die Aufnahme einer
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-                neuen selbständigen Tätigkeit sowie der Mietkosten mit
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens         Ausnahme aller sonstigen allgemeinen Unkosten getätigt
zwölf Monaten je Person zur Deckung einer Abfin-              werden.
dungssumme zur Aufrechterhaltung des Einkommens ge-
tätigt werden.
                                                              (4)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3      Absatz 4 sind
                                                              aus dem Gemeinschaftsprogramm nur         Ausgaben zu-
(2)    Aufrechterhaltung des Einkommens im Sinne die-
                                                              schußfähig, die während eines Zeitraums   von höchstens
ses Artikels bedeutet die Aufrechterhaltung des Brutto-
                                                              zwölf Monaten je Person zur Deckung       der Dienstlei-
lohns und der Beträge, die zur Erhaltung der damit ver-
                                                              stungen, die Beratungsstellen unmittelbar für Arbeitneh-
bundenen gesetzlichen und betrieblichen Sozialleistun-
                                                              mer erbringen, getätigt werden.
gen, auf die diese Arbeitnehmer an ihrem früheren Ar-
beitsplatz während einer normalen Lohnabrechnungs-
periode Anspruch hatten, erforderlich sind.
                                                              (5)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 5 sind
                                                              aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-
                                                              schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens
(3)    Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm
                                                              zwölf Monaten je Person zur Deckung von Beihilfen zur
beträgt 15 °/o des durchschnittlichen Bruttolohns der im
                                                              Beschäftigung im Rahmen gemeinnütziger und arbeits-
betroffenen Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Arbeit-
                                                              platzschaffender Vorhaben getätigt werden. Diese Ar-
nehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und Zeit-
                                                              beitsplätze müssen dauerhaft sein oder den Erwerb einer
einheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor von der
                                                              zusätzlichen Ausbildung oder einer beruflichen Erfah-
Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige Jahr
                                                              rung ermöglichen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt er-
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              öffnet und die Beschäftigung an einem dauerhaften Ar-
2950/83 festgelegt worden sind.
                                                              beitsplatz erleichtert.
                        Artikel 9                             (6)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 sind
                                                              aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 3 sind aus dem           schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens
Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig,              zwölf Monaten je Person zur Deckung einer Neuqualifi-
die während eines Zeitraums von höchstens zwölf Mona-         zierungsbeihilfe getätigt werden, die das Arbeitsentgelt-
ten je Person zur Deckung der mit der Gründung eines          niveau entlassener und beim Arbeitsamt gemeldeter Ar-
Unternehmens verbundenen Verwaltungskosten und der            beitnehmer sichern soll und auf der Grundlage des Un-
Kosten für die Aufnahme einer neuen selbständigen Tä-         terschiedes zwischen der Arbeitslosenunterstützung und
tigkeit sowie der Mietkosten mit Ausnahme aller sonsti-       dem früheren Arbeitsentgelt berechnet wird.
gen allgemeinen Unkosten getätigt werden.
                                                              (7)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 7 sind
                                                              aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-
                       Artikel 10                             schußfähig, die für eine Mobilitätsprämie zur Deckung
                                                              der Reisekosten von Arbeitnehmern einschließlich ihrer
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 4 sind aus dem           Unterhaltsberechtigten sowie der Transportkosten für
Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig,              den Umzug ihres Hausrates getätigt werden, sofern die
die während eines Zeitraums von höchstens zwölf Mona-         Arbeitnehmer den Nachweis für die Aufnahme einer
ten je Person zur Deckung der Dienstleistungen, die Be-       neuen Beschäftigung oder ihre Teilnahme an einer Aus-
ratungsstellen unmittelbar für Arbeitnehmer erbringen,        bildungsmaßnahme zur Erleichterung der Beschäftigung
getätigt werden.                                              an einem dauerhaften Arbeitsplatz erbringen können und
 ---pagebreak--- Nr. C 249/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23. 9. 88
                        ALTER WORTLAUT                                            GEÄNDERTER WORTLAUT
                           Artikel 11                          die Mobilitätsprämie binnen zwölf Monaten nach ihrer
                                                               Entlassung oder dem Ende des Arbeitsvertrages im
(1)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 sind             Schiffbau beantragt haben.
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens
                                                               (8)     Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 8 sind
zwölf Monaten je Person zur Deckung von Beihilfen zur
                                                               aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-
Beschäftigung im Rahmen gemeinnütziger und arbeits-
                                                               schußfähig, die zur Gewährung einer Zulage für das
platzschaffender Vorhaben getätigt werden. Diese Ar-
                                                               endgültige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben an ältere,
beitsplätze müssen dauerhaft sein oder den Erwerb einer
                                                               entlassene Arbeitnehmer getätigt werden, die nach den
zusätzlichen Ausbildung oder einer beruflichen Erfah-
                                                               einzelstaatlichen Vorschriften nicht mehr als Stellensu-
rung ermöglichen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt er-
                                                               chende gelten, weil sie vorzeitig in den Ruhestand ver-
öffnet und die Beschäftigung an einem dauerhaften Ar-          setzt wurden oder weil sie neben einer Arbeitslosenunter-
beitsplatz erleichtert.                                        stützung ein Wartegeld in Form einer Überbrückungs-
                                                               beihilfe beziehen.
(2)    Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm
beträgt 15 % des durchschnittlichen Bruttolohns der im
                                                               (9)     Sicherung desselben Arbeitsentgeltniveaus im
betroffenen Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Arbeit-
                                                               Sinne dieses Artikels bedeutet die Sicherung des Brutto-
nehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und Zeit-
                                                               lohnes bis zu einer Höhe von mindestens 80 % und der
einheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor von der
                                                               Beträge, die zur Erhaltung der damit verbundenen ge-
Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige Jahr
                                                               setzlichen und betrieblichen Sozialleistungen, auf die
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               diese Arbeitnehmer während einer normalen Lohn-
2950/83 festgelegt worden sind.
                                                               abrechnungsperiode Anspruch hatten, erforderlich sind.
                          Artikel 12                           (10)     Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm
                                                               für Ausgaben nach den Absätzen 1, 2, 5 und 6 dieses
(1)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6 sind             Artikels beträgt 15 % des durchschnittlichen Bruttolohns
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu-                 der im betreffenden Mitgliedstaat in der Industrie tätigen
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens          Arbeitnehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person
zwölf Monaten je Person zur Deckung eines Wartegelds           und Zeiteinheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor
getätigt werden, welches das Arbeitsentgeltniveau entlas-      von der Kommission in ihrer Entscheidung für das jewei-
sener und beim Arbeitsamt gemeldeter Arbeitnehmer              lige Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
sichern soll und auf der Grundlage des Unterschiedes           (EWG) Nr. 2950/83 festgelegt worden sind.
zwischen der Arbeitslosenunterstützung und dem frühe-
ren Arbeitsentgelt berechnet wird.
(2)    Sicherung desselben Arbeitsentgeltniveaus im
Sinne dieses Artikels bedeutet die Sicherung des Brutto-
lohnes bis zu einer Höhe von 80 % und der Beträge, die
zur Erhaltung der damit verbundenen gesetzlichen und
betrieblichen Sozialleistungen, auf die diese Arbeitneh-
mer während einer normalen Lohnabrechnungsperiode
Anspruch hatten, erforderlich sind.
(3)    Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm
beträgt 15 % des durchschnittlichen Bruttolohns der im
betreffenden Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Ar-
beitnehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und
Zeiteinheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor von
der Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige
Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2950/83 festgelegt worden sind.
                          Artikel 13
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 5 sind aus dem Gemein-
schaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig, die für
eine Mobilitätsprämie zur Deckung der Reisekosten von
 ---pagebreak---  23. 9. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 249/11
                      ALTER WORTLAUT                                               GEÄNDERTER WORTLAUT
Arbeitnehmern einschließlich ihrer Unterhaltsberechtig-
 ten sowie der Transportkosten für den Umzug ihres
 Hausrates getätigt werden, sofern die Arbeitnehmer den
 Nachweis für die Aufnahme einer neuen Beschäftigung
oder ihre Teilnahme an einer Ausbildungsmaßnahme er-
bringen können und die Mobilitätsprämie binnen zwölf
Monaten nach ihrer Entlassung oder dem Ende des Ar-
beitsvertrages im Schiffbau beantragt haben.
                        Artikel 14
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 6 sind aus dem Gemein-
schaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig, die zur
Gewährung einer Zulage für das endgültige Ausscheiden
aus dem Erwerbsleben an ältere, entlassene Arbeitnehmer
getätigt werden, die nach den einzelstaatlichen Vor-
schriften nicht mehr als Stellensuchende gelten, weil sie
vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden oder weil sie
neben einer Arbeitslosenunterstützung ein Wartegeld in
Form einer Überbrückungsbeihilfe beziehen.
                                                       Artikel 15
                                                                Einen neuen Artikel 5 einfügen und den bisherigen
                                                                Wortlaut wie folgt ändern:
                        Artikel 15                                                      Artikel 5
(1)     Der Beitrag des Gemeinschaftsprogramms zu den           (1)    Der Beitrag des Gemeinschaftsprogramms zu den
zuschußfähigen Ausgaben wird auf der Grundlage eines            zuschußfähigen Ausgaben wird auf der Grundlage eines
bestimmten Betrages je Arbeitnehmer berechnet.                  bestimmten Betrages je Arbeitnehmer berechnet.
Dieser Betrag darf                                              Dieser Betrag darf
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 2 500 ECU je Ar-               '— bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 6
    beitnehmer,                                                     2 500 ECU je Arbeitnehmer,
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 5 1 500 ECU je Ar-                — bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 7 1 500
    beitnehmer und                                                  ECU je Arbeitnehmer und
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 6 5 000 ECU je Ar-                — bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 8 5 000
    beitnehmer                                                      ECU je Arbeitnehmer
nicht übersteigen.                                              nicht übersteigen.
(2)     Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 ist der Zuschuß           (2)    Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 6
zu zuschußfähigen Ausgaben aus dem Gemeinschafts-               ist der Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben aus dem
programm auf 2 500 ECU je Arbeitnehmer begrenzt, un-            Gemeinschaftsprogramm auf 2 500 ECU je Arbeitnehmer
abhängig davon, ob die Arbeitnehmer an einer oder               begrenzt, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer an ei-
mehreren Maßnahmen zur Wiedereingliederung ins Er-              ner oder mehreren Maßnahmen zur Wiedereingliede-
werbsleben und zur sozialen und beruflichen Eingliede-          rung ins Erwerbsleben teilnehmen.
rung teilnehmen.
                                                                (3)    Der aus dem Gemeinschaftsprogramm gewährte
(3)     Der aus dem Gemeinschaftsprogramm gewährte              Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben für Maßnahmen
Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben für Maßnahmen                gemäß Artikel 3 Absatz 7 kann mit dem Zuschuß aus
gemäß Artikel 5 kann mit dem Zuschuß aus dem Ge-                dem Gemeinschaftsprogramm zu zuschußfähigen Ausga-
meinschaftsprogramm zu zuschußfähigen Ausgaben für              ben für Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 6 zu-
Maßnahmen gemäß Artikel 4 zusammentreffen.                      sammentreffen.
 ---pagebreak--- Nr. C 249/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23. 9. 88
                       ALTER WORTLAUT                                                    GEÄNDERTER WORTLAUT
(4) Für Ausgaben, die für einen Zuschuß aus dem                       (4)    Für Ausgaben, die für einen Zuschuß aus dem
Europäischen Sozialfonds als zuschußfähig und vorran-                 Europäischen Sozialfonds als zuschußfähig und vorran-
gig eingestuft werden können, wird kein Zuschuß aus                   gig eingestuft werden können, wird kein Zuschuß aus
dem Gemeinschaftsprogramm gewährt.                                    dem Gemeinschaftsprogramm gewährt.
(5)    Der Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben aus                     (5)    Der Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben aus
dem Gemeinschaftsprogramm darf den Eigenbeitrag der                   dem Gemeinschaftsprogramm darf den Eigenbeitrag der
öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates                 öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates
nicht überschreiten.                                                  nicht überschreiten.
(6)    Beirn Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm                    (6)    Beim Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm
berücksichtigt die Kommission die ab dem zwölften Mo-                 berücksichtigt die Kommission die ab dem 1. Januar
nat vor Eingang des Zuschußantrags bei der Kommission                 1987 getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten.
getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten.
                                                             Artikel 16
                                                                      Einen neuen Artikel 6 einfügen (Wortlaut unverändert).
                                                             Artikel 17
                                                                      Einen neuen Artikel 7 einfügen (Wortlaut unverändert).
                                                             Artikel 18
                                                                      Einen neuen Artikel 8 einfügen (Wortlaut unverändert).
                                                              ANHANG
             Folgenden Text als Anhang     hinzufügen:
                                                              ANHANG
             Der Programmvertrag enthält insbesondere folgende Angaben:
             a) die Programme zur Verringerung des Personals im Zeitraum 1987—1990, die sich aus endgültigen,
                vollständigen oder teilweisen Schließungen oder Änderungen der Betriebstätigkeit ergeben, die Zahl der
                seit dem 1. Januar 1987 abgebauten Stellen und die betreffenden Schiffswerften;
             b) die Art der bereits beschlossenen oder geplanten flankierenden Sozialmaßnahmen, die Zahl der betref-
                fenden Arbeitnehmer und die zeidiche Abwicklung der Maßnahmen;
             c) den Finanzplan des Programms, aus dem deutlich die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finan-
                zierungsquellen hervorgehen;
             d) die Behörden oder Organe, die für die Durchführung der verschiedenen Teile des Programms zuständig
                sind;
             e) die Höhe der gemeinschaftlichen Zuschüsse;
             f) die Auflage, jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vorzulegen;
             g) die Zahlungsweise: Bei der Einreichung des Zahlungsantrags sind der Kommission die Zahlungsbelege
                einschließlich der Angaben über die Arbeitnehmer, für die diese Zahlungen bestimmt sind, die Art und
                Dauer der Maßnahmen, die ihnen zugute gekommen sind, sowie der Beträge, die sie tatsächlich erhal-
                ten haben, vorzulegen.