CELEX: 31970R0664
Language: de
Date: 1970-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 664/70 der Kommission vom 10. April 1970 zur Verlängerung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 über die Dauerausschreibung von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist

Nr. L 81 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 4 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 664/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. April 1970
               zur Verlängerung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 über die Dauer­
               ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine
                                               oder Geflügel bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Verordnung ( EWG ) Nr. 1286/69 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                               vom 3 . Juli 19 69 über die Dauerausschreibung von
                                                               Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Misch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                futter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Beständen der belgischen, der deutschen, der fran­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des             zösischen und der niederländischen Interventions­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    stelle (G), zuletzt geändert durch die Verordnung
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   ( EWG ) Nr. 457/70 (7), sieht in Artikel 4 vor, daß
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               die letzte Frist für die Einreichung der Angebote zu
( EWG ) Nr. 2622/69 ( 2), insbesondere auf Artikel 7           einer Einzelausschreibung am 24. März 1970 aus­
Absatz 5 ,                                                     läuft. Nach Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 579/
                                                               70 des Rates vom 26 . März 1970 zur Verlängerung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             des Milchwirtschaftsjahres 1969/ 1970 (8) kann diese
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung ( EWG)                 Frist bis zum 28 . Juli 1970 verlängert werden.
Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Fest­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
legung der Grundregeln für die öffentliche Lager­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
haltung von Magermilchpulver (3), zuletzt geändert             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4 ), in
 Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2434/69 des Rates vom 6 . Dezember 1969 zur Ver­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
längerung der Geltungsdauer und zur Änderung
mehrerer Verordnungen über Milch und Milcher­                                           Artikel 1
 zeugnisse sowie über bestimmte, aus landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren im Milch­                In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
wirtschaftsjahr 1969/ 1970 (5) kann bis zum Ende des            werden die Worte „am 24. März 1970" ersetzt durch
 Milchwirtschaftsjahres 1969/ 1970 für eingelagertes            die Worte „am 28 . Juli 1970".
 Magermilchpulver, das zu Mischfutter für Schweine                                      Artikel 2
 oder Geflügel verarbeitet wird, ein anderer Ver­
 kaufspreis vorgesehen werden als derjenige, der sich           Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
 aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 1014/68 ergibt. Die auf dieser Grundlage erlassene             meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10 . April 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
  (J) ABl Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                     (6) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.
  (2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .                    (7) ABl. Nr. L 57 vom 12.3 . 1970, S. 17.
  (3) ABl. Nr. L 173 vom 22 . 7. 1968, S. 4.                     (8) ABl. Nr. L 70 vom 27. 3 . 1970, S. 29.
  (4) ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
   (5) ABl. Nr. L 307 vom 7. 12. 1969, S. 2 .