CELEX: 31975R1035
Language: de
Date: 1975-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1035/75 des Rates vom 21. April 1975 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zugunsten der von den Ereignissen in Südvietnam betroffenen Bevölkerungen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975

23 . 4. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 103 / 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/75 DES RATES
                                                     vom 21 . April 1975
               zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an das
               Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zugunsten der von den Ereig­
               nissen in Südvietnam betroffenen Bevölkerungen im Rahmen des Nahrungsmit­
                                                  telhilfeprogramms 1 975
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel /
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975
                                                                  werden dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  (UNICEF) 590 Tonnen Magermilchpulver zur Verfü­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                gung gestellt, die für die Gesamtheit der von den
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Ereignissen in Südvietnam betroffenen Bevölkerungen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     bestimmt sind .
740/75 (2),
                                                                                         Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Das in Artikel 1 genannte Magermilchpulver wird
                                                                  gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNI­                  804/ 68 gekauft.
CEF) hat den Bedarf der von den Ereignissen in Süd­
vietnam betroffenen Bevölkerungen an milcheiweiß­                                        A rtikel 3
haltigen Nahrungsmitteln bekanntgegeben und mitge­
teilt, daß es in der Lage ist, in allen Gebieten dieses           Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken werden der
Landes tätig zu werden . Diese Eiweißstoffe können in             Wert des Magermilchpulvers sowie dessen Heranfüh­
Form von Magermilchpulver geliefert werden, das in                rung bis zu den Bestimmungsorten von der Gemein­
                                                                  schaft finanziert.
der Gemeinschaft erzeugt worden ist und bestimmten
Qualitätskriterien entspricht.
                                                                                         Artikel 4
Eine solche Lieferung muß unter Berücksichtigung
der in der Gemeinschaft verfügbaren Magermilchpul­                Die in Artikel 3 genannten Beträge werden von der
                                                                  mit der Durchführung der Maßnahme beauftragten
verbestände und der Notwendigkeit durchgeführt wer­
den , die Marktverhältnisse nicht zu stören .                     Interventionsstelle insgesamt oder teilweise in Form
                                                                  eines pauschalen Beitrags an die Empfängerorganisa­
Die in den öffentlichen Lagern vorhandenen Bestände               tion gezahlt, wenn die mit dieser Organisation erstell­
lassen im Rahmen des Programms 1975 eine Liefe­                   ten Durchführungsmodalitäten dies vorsehen .
rung von 590 Tonnen Magermilchpulver zu .
                                                                                         Artikel 5
Um eine wirksame Verwendung der Hilfe sicherzustel­
len, empfiehlt es sich, die Finanzierung der Kosten               Für die Lieferung des Magermilchpulvers an die Be­
für die Heranführung der Ware zu übernehmen .                     stimmungsorte kann unbeschadet des Artikels 4 auf
                                                                  Grund der Dringlichkeit der Maßnahme ein Verfah­
Da es sich um eine Sofortmaßnahme handelt, ist es                 ren der freihändigen Vergabe beschlossen werden .
zweckmäßig, aus Gründen einer rascheren Abwick­
lung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­                                      A rtikel 6
rückzugreifen —
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 2 ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                        ten in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 103 /2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 4 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 21 . April 1975 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                        R. RYAN