CELEX: 31967R0060
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 60/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 zur Änderung der Zusatzbeträge für flüssiges oder gefrorenes Eigelb

834/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         23 . 3 . 67
Einschleusungspreis liegen , zu vermeiden , sind die            — für nicht entbeinte Schenkel und Teile von
nach Artikel 4 der Verordnung Nr . 22 festgesetzten        Schenkeln, mit Ausnahme von Unterschenkeln von
und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser Verord­           Truthühnern, durchschnittlich um 0,150 Rechnungs­
nung verringerten Abschöpfungsbeträge in den ein­          einheiten je Kilogramm
zelnen Mitgliedstaaten um einen Zusatzbetrag zu
erhöhen, der dem Unterschied zwischen dem Ange­            unter dem Einschleusungspreis .
botspreis frei Grenze und dem Einschleusungspreis               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
entspricht.                                                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                           waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
    Gegenwärtig werden nicht entbeinte Brüste und
Teile von Brüsten von Geflügel, mit Ausnahme van           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Truthühnern, und nicht entbeinte Schenkel und
Teile von Schenkeln, mit Ausnahme von Unter­                                          Artikel 1
schenkeln von Truthühnern, die aus Ungarn stam­
men, zu Preisen angeboten, die unter dem Ein­                   Die nach Artikel 4 der Verordnung Nr . 22 fest­
schleusungspreis liegen .                                  gesetzten und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser
                                                           Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge wer­
    Da diese aus Ungarn stammenden Erzeugnisse             den für Einfuhren von aus Ungarn stammenden
voraussichtlich auch weiterhin zu Preisen angeboten             — nicht      entbeinten    Brüsten     und    Teilen   von
werden, die unter dem Einschleusungspreis liegen,          Brüsten von Geflügel, mit Ausnahme von Truthüh­
ist es notwendig, für Einfuhren dieser Erzeugnisse,        nern (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.02
die aus Ungarn stammen, gemeinsame Maßnahmen               B), um einen Zusatzbetrag von 0,300 Rechnungsein­
zu treffen, die darin bestehen, daß für alle Mitglied­     heiten je Kilogramm,
staaten einheitliche Zusatzbeträge festgesetzt werden .         — nicht entbeinten Schenkeln und Teilen von
                                                           Schenkeln, mit Ausnahme von Unterschenkeln von
    Nach den Informationen, über welche die Kom­           Truthühnern (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
mission verfügt, liegen die Angebotspreise, wenn           ex 02.02 B), um einen Zusatzbetrag von 0,150 Rech­
nicht nur die in den Zollerklärungen angegebenen           nungseinheiten je Kilogramm
Preise, sondern auch alle anderen Angaben über die
von Ungarn angewandten Preise berücksichtigt wer­          erhöht .
den,
                                                                                      Artikel 2
    — für nicht entbeinte Brüste und Teile von
Brüsten von Geflügel, mit Ausnahme von Truthüh­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
nern, durchschnittlich um 0,300 Rechnungseinheiten          Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
je Kilogramm,                                               päischen Gemeinschaften in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 22 . März 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 60/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 22. März 1967
                     zur Änderung der Zusatzbeträge für flüssiges oder gefrorenes Eigelb
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Organisation für Eier f 1 ), insbesondere auf Artikel 6
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Absatz (4),
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   gestützt auf die Verordnung Nr. 154/66/EWG
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                     der Kommission vom 25 . Oktober 1966 f2) über die
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die            0 ) ABl. Nr . 30 vom 20. 4 . 1962; S. 953/ 62 .
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­           ( 2 ABl . Nr. 191 vom 26. 10 . 1966, S. 3272/ 66 .
 ---pagebreak---  23 . 3 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   835/67
 Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von
 Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten Län­              Es ist daher erforderlich, die Zusatzbeträge für
dern und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 109 ,                dieses Erzeugnis entsprechend zu ändern .
insbesondere auf Artikel 6 , und
       in Erwägung nachstehender Gründe :                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
       Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der Ein­        waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
fuhr unter den Einschleusungspreis, so werden die
nach Artikel 4 festgesetzten und gegebenenfalls nach
Artikel 5 der Verordnung Nr . 21 verringerten Ab­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schöpfungsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten
um einen Betrag erhöht, der dem Unterschied zwi­
schen dem Angebotspreis frei Grenze und dem Ein­                                       Artikel 1
schleusungspreis entspricht.
                                                                   Artikel 1 der Verordnung Nr. 110/63/EWG, zu­
       Der Angebotspreis wird für alle Einfuhren aus           letzt geändert durch die Verordnung Nr. 32/67/EWG,
allen dritten Ländern bestimmt. Wenn jedoch Aus­               wird durch folgende Fassung ersetzt :
fuhren eines oder mehrerer dritter Länder zu außer­
gewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen , die unter
den von den anderen dritten Ländern angewandten                        „Die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 21
Preisen liegen, wird ein zweiter Angebotspreis auf                 festgesetzten und gegebenenfalls nach Artikel 5
Grund des Artikels 1 Absatz (3) der Verordnung                     dieser Verordnung verringerten Abschöpfungs­
Nr . 154 /66/EWG         für    Ausfuhren       dieser anderen     beträge werden für Einfuhren von Eigelb, ge­
Länder bestimmt .                                                  nießbar, frisch, haltbar gemacht oder gezuckert
                                                                   (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05
       Durch die Verordnung Nr. 110/63/EWG ( 1 ), zu­              B I), aus dritten Ländern um folgende Zusatz­
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 32/67/                     beträge je Kilogramm erhöht :
 EWG (-), sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuh­
ren von flüssigem oder gefrorenem Eigelb aus drit­
ten Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,500 Rech­                      a) für die Erzeugnisse, die aus der Volks­
nungseinheiten je Kilogramm erhöht worden .                        republik China, Großbritannien, der Tschecho­
                                                                    slowakei und Jugoslawien stammen, um 0,625
       Die laufende Überprüfung der Feststellungen ,               Rechnungseinheiten ;
die der Festsetzung der Zusatzbeträge zugrunde
liegen , hat ergeben, daß die Angebote aus dritten                     b ) für die Erzeugnisse, die aus anderen drit­
Ländern zur Zeit zu Preisen erfolgen , die unter dem               ten Ländern stammen, um 0,250 Rechnungsein­
Einschleusungspreis liegen, und zwar                               heiten ."
       — für flüssiges oder gefrorenes Eigelb, das aus
der Volksrepublik China, Großbritannien, der Tsche­
choslowakei und Jugoslawien stammt, um 0,625                                           Artikel 2
Rechnungseinheiten je Kilogramm ;
       — für flüssiges oder gefrorenes Eigelb, das aus             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
den anderen dritten Ländern stammt, um 0,250                   Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Rechnungseinheiten je Kilogramm.                               päischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 22 . März 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
( l ) ABl. Nr. 143 vom 4. 10 . 1963, S. 2441 /63 .
(-) ABl . Nr. 31 vom 23 . 2 . 1967, S. 498/67 .