CELEX: 51983PC0143(02)
Language: de
Date: 1983-03-16
Title: ENTWURF BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE BESCHLUSSFASSUNGSSTRUKTUREN UND- VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(83) 143 endg.
                                           Brüssel, den 30. März 1983
                  MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                   ÜBER DIE STRUKTUREN UND VERFAHREN
 DER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE
KOw(83) 143 endg.
 ---pagebreak---                                                        KOM (83 143-DE
                              ZUSAMMENFASSUNG
   In Anbetracht der neuen FuE-Strategie für die achtziger Jahre
   [KOM(8l)   574 ], schlägt die Kommission dem Rat vor, die für die
  gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und
  Technologie (W/T) spezifischen Strukturen und Verfahren zu ändern
  und anzupassen.
  Die Kommission stützt sich auf die Grundsätze :
  - der mehrfachen und wechselseitigen Konsultation;
  - der Angleichung der politischen, wissenschaftlich/technischen
     und finanziellen Prüfungen;
 - der Beschleunigung der Verfahren;
 und schlägt vor :
 1) einen Hohen Ausschuß für die Politik im Bereich der Wissenchaft
      und Technik   (HAWT) einzusetzen, der damit beauftragt ist, den
      Rat bei seiner Beschlußfassung über das Rahmenprogramm der
      wissenschaftlich/technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft
     [KOM(83) 865] und die sektoralen Aktionsprogramme zu unter­
     stützen.    Der HAWT wird an die Stelle des AWTF/CREST sowie
     der Fachgruppen des Rates treten.
2) ein Konsultationssystem einzuführen, das sie bei der Durch­
     führung und Abwicklung der FEuD-Tätigkeiten der Gemeinschaft
     sowie bei der Koordinierung der einzelstaatlichen FEuD-
    Tätigkeiten in den entsprechenden Bereichen unterstützen soll;
    sie schlägt daher vor, für jeden Aktionsbereich einen
    Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß        (BVKA)
    einzusetzen.
    Die BVKA werden an die Stelle der Unterausschüsse des CREST
    sowie der Beratenden Programmausschüsse      (BPA) und der Aus­
    schüsse für konzertierte Aktionen     (COMAC) treten.
 ---pagebreak---                    Mitteilunig der Kommission an den Rat
                     über die Strukturen und Verfahren
der gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie
 1. Im lichte der seit 197 4 gesammelten Erfahrungen und in
    Anbetracht der neuen Strategie für die achtziger Jahre
     [ K O M (81) 574 endg. ], insbesondere der Durchführung des Rahmen­
     programms für die wissenschaftlichen und technischen Tätig­
     keiten der Gemeinschaft für den Zeitraum 1984-87 [KO M (82)
     8 65 endg. ], schlägt die Kommission dem Rat vor, die für die
     FuE der Gemeinschaft spezifischen Strukturen und Verfahren zu
     ändern und anzupassen.
 2. Die Kommission vertritt aufgrund der Arbeiten der Ad-hoc-
     Gruppe, um deren Einsetzung sie der Rat auf seiner Tagung vom
     8.3.82 ersucht hatte, die Auffassung, daß im Hinblick auf die
     Erfordernisse der neuen FuE-Strategie drei grundlegende
     Prinzipien zu beachten sind :
     I . Prinzip der mehrfachen und wechselseitigen Konsultation
          Die Gemeinschaftsorgane müssen die Möglichkeit haben, sich
           nicht nur auf Stellungnahmen der Regierungssachverständigen,
           sondern auch auf die anerkannter unabhängiger Sach­
          verständiger auf dem Gebiet der W/T und ggf. im industriellen,
          wirtschaftlichen und finanziellen Bereich zu stützen; im
           Interesse der Effizienz ist eine enge Wechselbeziehung
           zwischen diesen verschiedenen Konsultationen erforderlich,
          um eine globale Sicht der bei den Stadien Ausarbeitung,
           Beschlußfassung und Durchführung der FuE-Politik auf­
           tretenden Probleme zu erhalten.
    II. Prinzip der Angleichung der politischen, wissenschaftlich/
           technischen und finanziellen Prüfungen
           Nach Sicherstellung der erforderlichen Konsultationen über­
           nimmt die Kommission die Verantwortung für die Ausarbeitung
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       und Vorlage des Rahmenprogramms und der Aktionsprogramme.
       Der Rat und das Parlament übernehmen danach die Verantwortung
        für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich.
        In allen Stadien der Durchführung der FuE-Politik müssen
       die Kohärenz und Komplementarität zwischen den vor­
       geschlagenen Gemeinschaftsaktionen und
       - den einzelstaatlichen FuE-Politiken,
       - den wissenschaftlich/technischen Zielsetzungen der Gemein­
          schaft sowie
       - den verwendbaren Eigenmitteln
       gewährleistet werden.
  III. Prinzip der Beschleunigung der Verfahren
       Der Europäische Rat vom 3. und 4. Dezember 1982 in
       Kopenhagen und der Ministerrat (Forschung) vom 8. Februar
       1983 haben sich für eine Beschleunigung der gemeinschaft­
       lichen Verfahren ausgesprochen.
3. Die Vorliegenden Vorschläge zielen daher darauf ab :
    - die für die gemeinschaftliche FuE-spezifischen Strukturen
      und Verfahren    zu straffen und zu rationalisieren;
    - den größtmöglichen Sachverstand durch einen regelmäßigen
      und unmittelbaren Kontakt zwischen den Gemeinschaftsorganen
      und
      - den Vertretern der Wissenschaft sowie
      - den Verantwortlichen der einzelstaatlichen FuE-Politiken
                            \
         sowohl auf der Ebene der Konzeption als auch der Verwaltung
         zu gewährleisten.
4. Die neue Strategie und das Rahmenprogramm fügen sich in den
   durch die Entschließung des Rates über die Koordinierung der
   einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktionen von
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    gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und
    Technologie geschaffenen Rahmen ein1.
 5. Die Kommission hat vier entscheidende Funktionen für die Durch­
     führung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Wissenschaft
    und Technologie ermittelt :
     - Festlegung der wissenschaftlich-technischen Zielsetzungen
       der Gemeinschaft und Annahme des Rahmenprogramms der FEuD-
       Tätigkeiten d a r Gemeinschaft,
                                                   2
     - Festlegung und Auswahl der FEuD-Tätigkeiten , die gemäß
       den Zielsetzungen des Rahmenprogramms aufgrund spezifischer
       Beschlüsse durchzuführen sind,
     - Durchführung und Verwaltung der FEuD-Tätigkeiten,
                              3
    - Bewertung und Nutzung der Ergebnisse der FEuD.
    FESTLEGUNG DER WISSENSCHAFTLICH/TECHNISCHEN ZIELSETZUNGEN UND
    ANNAHME DES RAHMENPROGRAMMS
 6. Die Zielsetzungen werden von der Kommission auf der Grundlage
    einer langfristigen zukunftsorientierten Prüfung einerseits
    und einer Schätzung der vorrangigen kurz- und mittelfristigen
    Befürfnisse der Gemeinschaft andererseits vorgeschlagen.     Diese
1. ABI. C7 vom 29.1.1974.
2. Zu den FEuD-Tätigkeiten gehören insbesondere die "Aktions­
    programme" , in denen die verschiedenen Modalitäten der Gemein^
    schaftsaktion (siehe KOM(82) 865 endg.) zusammengefaßt sind.
    Diese neue Methode der Vorlage und der Verwaltung wird schritt­
    weise and die Stelle der bisher verwendeten Methoden treten.
3. Siehe Mitteilung der Kommission (KOM(83)    18 vom 3.3.83.
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   Ziele werden auf politischer Ebene durch die Gemeinschafts­
   organe beschlossen und in regelmäßigen Abständen (z.B. alle
   2 Jahre) überprüft.   Die Kommission verfügt für die Festlegung
   dieser Ziele über’
   - die Ergebnisse der Arbeiten des Programms FAST1 ,
   - die Stellungnahmen ihrer wissenschaftlichen Beratergremien,
     des CODEST2 und des CORDI3 .
7. Wenn die festgelegten Ziele erreicht werden sollen, muß die
   Kommission für die erforderliche Kohärenz zwischen den gemein­
   schaftlichen und den einzelstaatlichen Aktionen sorgen ; sie
   muß hierfür über Informationen und Vorausschätzungen verfügen,
   die nur die Mitgliedstaaten besitzen.
   Abgesehen von der Anhörung des Parlaments und des Wirtschafts­
   und Soziaalausschusses setzt die Annahme des Rahmenprogramms
   voraus, daß dem Rat eine Stellingnahme der für die Durchführung
   der FEuD-Politiken zuständigen einzelstaatlichen Stellen in
   einer geeigneten Form vorliegt.   Die Kommission schlägt zu
   diesem zweck die Einsetzung eines Ausschusses   (HAWT) vor,
   dessen Aufgaben in Punkt 14 festgelegt werden.
1. FAST : Vorausschau und Bewertung in Wissenschaft und
   Technologie gemäß dem Beschluß des Rates vom 25.7.78    (ABI.
   L 225 vom 16.8.78).
2. CODEST : Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft
   und Technologie, eingesetzt durch den Beschluß der Kommission
   vom 6.12.82 (ABI. L 350 vom 10.12.82).
3. CORDI : Beratender Ausschuß für die industrielle Forschung
   und Entwicklung, eingesetzt durch den Beschluß der Kommission
   vom 29.1.78  (ABI. L 203 vom 27.7.78).  Der Auftrag und die
   Zusammensetzung dieses Ausschusses müssen jedoch überprüft
   werden, um ein spezifischeres Knowhow auf dem Gebiet der
   Industrie orientierten FEuD sicherzustellen.
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      FESTLEGUNG UND AUSWAHL DER FEuD-TÄTIGKEITEN
  8. Nach der Annahme des Rahmenprogramms wird die Kommission die
      ihrer Auffassung nach qualifiziertesten wissenschaftlichen
      und technischen Sachverständigen im Hinblick auf die Abgabe
      von Vorschlägen über die durchzuführenden FEuD-Tätigkeiten
      konsultieren.   Um ihre Aufgabe zu erfüllen, die vorrangigen
      Themen oder Bereiche zu ermitteln, die Gegenstand gemeinschaft­
      licher FEuD-Tätigkeiten sein sollen, und um die erforderliche
      Katalyse der einzelstaatlichen Bemühungen zu gewährleisten,
      wird die Koirurssion dafür Sorge tragen, daß eine ständige
      Gegenüberstellung   der einzelstaatlichen FEuD-Tätigkeiten
      stattfindet.
  9. Zur Festlegung und Vorbereitung der durchzuführenden FEuD-
     Tätigkeiten wird sich die Kommission auf Stellungnahmen
     wissenschaftlicher, technischer, industrieller und mit Arbeits­
     problemen befaßter Berater stützen, um sicherzustellen, daß
     ihre Entscheidungen den auf einzelstaatlicher und gemein­
     schaftlicher Ebene festgestellten Bedürfnissen gerecht werden.
     Diese Berater sind in Beratenden Ausschüssen (BVKA) zusammen­
     gefaßt, deren Aufgaben in Punkt 17 festgelegt werden.
10. Im Hinblick auf die spezifischen Programmbeschlüsse werden
     das Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß ihre
     Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission abgeben.
     Der Rat wird sich seinerseits auch auf die Stellungnahmen
     des HAWT stützen.
     DURCHFÜHRUNG UND VERWALTUNG DER FEuD-TÄTIGKEITEN DER GEMEIN­
     SCHAFT
11. Die Kommission ist auch weiterhin für die Verwaltung der
     Tätigkeiten   der Gemeinschaft verantwortlich :
     - Programme der GFS,
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      - Kostenteilungsaktionen,
      - konzertierte oder koordinierte Aktionen,
      - Demonstrationsvorhaben.
      Die Zusammenfassung dieser Aktivitäten im Rahmen von Aktions­
      programmen wird zu einer größeren Straffung, vor allem auf der
      Ebene der Verwaltung der Aktionsprogramme führen, was eine
      eingehende Berücksichtigung der wissenschaftlichen und
      technischen Stellungnahmen voraussetzt.   Diese Stellungnahmen
      werden von den BVKA abgegeben.
 12. Was die GFS angeht, wird der Verwaltungsrat, dessen Ein­
      setzung in der Mitteilung vom 24. Februar 1983   vorgeschlagen
     wird, die Kommission bei der Durchführung des Programms der
     GFS gemäß den in dieser Mitteilung aufgezeigten Leitlinien
     unterstützen.
     BEWERTUNG UND NUTZUNG DER ERGEBNISSE DER FEuD
 13. Die Bewertung der Ergebnisse war bis jetzt nur Gegenstand
     sehr unzulänglicher Bemühungen; die Kommission hat daher
     Vorschläge unterbreitet, die dem Rat am 19. Januar 1983 vor-
                   2
     gelegt wurden .   Nach diesen Vorschlägen müssen die Ergebnisse
     der Bewertungsarbeiten schon in der Phase der Erarbeitung der
     Aktionsvorschläge oder der Definition der wissenschaftlichen
     und technischen Zielsetzungen berücksichtigt werden.    Die
     Kommission schlägt vor, unabhängige Sachverständige zu Rate
     zu ziehen, um die Ergebnisse zu bewerten und das Parlament
     sowie den Rechnungshof aktiv an diesen Arbeiten zu beteiligen.
                                              3
     In einer weiteren Mitteilung an den Rat und an das Europäische
     Parlament hat die Kommission vorgeschlagen, daß die Nutzung
     der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FEuD getrennt, aber
     parallel zur Bewertung der Ergebnisse durchgeführt wird.
1. K O M (83) 111
2. K O M (83) 1
3. K O M (83) 18
 ---pagebreak--- NEUE STRUKTUREN
HAWT
Um die Gemeinschaftsorgane in der Phase der Beschlußfassung
im Zusammenhang mit dem RAHMENPROGRAMM oder den FEuD-
TÄTIGKEITEN zu unterstützen, schlägt die Kommission vor, die
zur Zeit auf den CREST und verschiedene Gruppen des Rates
verteilten Zuständigkeiten im Rahmen eines Hohen Ausschusses
für die Politik im Bereich der Wissenschaft und Technik
(HAWT) zusammenzufassen.    Dahinter steht hauptsächlich der
Gedanke, die Verfahren durch Zusammenfassung der Kompetenzen
im Rahmen eines einzigen beratenden Organs auf sehr hoher
Ebene zusammenzufassen (siehe Anlage 1).    Diese Ausschuß wird
folgende Aufgaben haben :
- Mitwirkung an der Vorbereitung der Beschlüsse des RATES im
   Hinblick auf das Rahmenprogramm,
- sofort nach Annahme des Rahmenprogramms und aufgrund der
   Vorschläge der Kommission Vorbereitung aller Aspekte
   (einschließlich der Haushaltsfragen) der spezifischen
   Beschlüsse über die FEuD-Tätigkeiten und die wissenschaft­
   liche und technische Zusammenarbeit der EG mit Drittländern
   und/oder internationalen Organisationen für den Ausschuß
   der Ständigen Vertreter.
 Da es sich in den meisten Fällen darum handeln wird,
vorrangige Absichten, die vom Rat im Rahmenprogramm zum Aus­
 druck gebracht wurden, in Gemeinschaftsaktionen umzusetzen,
 wären für diese Beschlüsse keine Aussprachen auf Minister­
 ebene erforderlich; sie könnten daher unter Punkt "A"
 behandelt werden.
 Dieser Ausschuß ist beim Rat angesiedelt; die Mitgliedstaaten
 werden dafür Sorge tragen, daß in diesem Ausschuß alle Partner
 der gemeinschaftlichen FEuD vertreten sind, die auf einzel­
 staatlicher Ebene für die wissenschaftlichen und technischen
 Politiken verantwortlich und in der Lage sind, die für die
 ---pagebreak---                                  é
    Gemeinschaft spezifischen Haushalts- und Wirtschaftsaspekte
    zu behandeln, da im Sinne des Rahmen Programms auf die
    Integration der WT-Politik und der anderen Gemeinschafts­
    politiken zu achten ist.    Jeder Mitgliedstaat benennt ein
    ordentliches und zwei stellvertretende Mitglieder.     Angesichts
    der vielfältigen Aufgaben, die von dem Ausschuß wahrzunehmen
    sind, muß er beispielsweise alle Monate auf der Ebene der
    ordentlichen Mitglieder und, sooft dies erforderlich ist, in
    der geeignetsten Zusammensetzung zur Vorbereitung der
    spezifischen Arbeiten der Instanzen des Rates zusammentreten.
16. Den Voröitz des HAWT übernimmt der Mitgliedstaat, der auch
    im Rat den Vorsitz führt.    Seine Sekretariatsgeschäfte werden
    vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen; falls dies
    gewünscht werden sollte, könnte sich das Generalsekretariat
    entsprechend der Entschließung des Rates vom 14.1.74 durch
    wissenschaftliche und technische Sachverständige der Kom­
    mission unterstützen lassen.
    BVKA
17. Angesichts der Tatsache, daß eine schrittweise Zusammen­
    fassung der FEuD-Tätigkeiten vorgenommen werden soll, schlägt
    die Kommission vor, die Zuständigkeiten für die einzelnen
                    2
    Aktionsbereiche , die bis jetzt auf die Unterausschüsse des
                                   3
    CREST, die BPA und die COMAC     verteilt waren, in Beratenden
1. Wenn es die Mitgliedstaaten     angesichts der Komplexität der
   Aufgaben vorziehen sollten, zwei ordentliche Mitglieder zu
   benennen, würde die Kommission darin keine größeren Probleme
   sehen.
2. Diese Aktionsbereiche werden in den meisten Fällen den Programm-
   aktionen entsprechen, die dem Rat vorgeschlagen werden.
3. BPA : Beratender Programmausschuß, der die Kommission bei der
   Verwaltung der Aktionen im Rahmen von Kostenteilungsverträgen
   und der eigenen Aktionen der GFS unterstützt.
   COMAC : Ausschuß für konzertierte Aktionen, der die Kommission
   bei der Koordinierung der konzertierten Aktionen unterstützt.
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     Verwaltungs- und Koordinierungsausschüssen (BVKA) zusammen-
     zufassen, um sie bei ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der
     verwaltungsmäßigen Abwicklung der einzelnen Aktionsprogramme
     zu unterstützen (siehe Anlage 2).
     Die Kommission schlägt daher vor, alle derzeitigen Unter­
     ausschüsse des CREST, die Beratenden Programmausschüsse (BPA)
    und die Ausschüsse für konzertierte Aktionen (COMAC) sowie die
    meisten    Arbeitsgruppen auf dem Gebiet der Wissenchaft und
    Technik aufzulösen   (siehe Anlage 3)1 . Sie schlägt zu diesem
     Zweck vor, die Entschießung des Rates vom 18. Juli 1977 über
             2
    die BPA aufzuheben.     Im Hinblick auf die Gewärhleistung der
    Kontinuität dieser Aktionen würden diese Auflösungen erst
    nach einer Frist in Kraft treten, die nach der Annahme der in
    der Anlage aufgeführten Beschlüsse durch den Rat festzulegen
    ist.
18. Aufgabe der BVKA wäre es    vor allem :
    - die Kommission über die wissenschaftlichen und technischen
       Aspekte der FEuD im Bereich ihrer Zuständigkeit zu unter­
       richten;
    - Koordinierungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vor­
       zuschlagen um die Effizienz der FEuD in den Bereichen ihrer
       Zuständigkeit zu fördern und zu steigern; zu diesem Zweck
       eine ständige Gegenüberstellung der einzelstaatlichen FEuD-
       Programme auf den Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse
       durchzuführen und der Kommission sachdienliche Informationen
       zu liefern;
1. Der Rat hat am 14.8.83 die Demonstrationsvorhaben im Energie­
   bereich für das Jahr 1983 angenommen; eine der Fragen, die im
   Zusammenhang mit der Fortsetzung der Vorhaben zu prüfen ist,
   wird die beratenden Gremien1betreffen.    Im Lichte der Aus­
   sprachen über diese Mitteilung ist zu prüfen, ob besondere
   beratende Gremien für die Demonstrationsvorhaben einzusetzen
   sind.
2. ABI. C 192 vom 11. August 1977.
 ---pagebreak---                                  10
   - nach Festlegung der wissenschaftlichen und technischen
      Zielsetzungen auf Ersuchen der Kommission an der Festlegung
      und Auswahl der Themen oder Aktionen mitzuwirken, die Gegen­
      stand gemeinschaftlicher FEuD-Tätigkeiten sein sollen;
   - die Kommission bei der Durchführung der Gemeinschafts­
      programme zur Bewertung und Nutzung der Ergebnisse1 zu
      beraten und zu unterstützen.  Sie können zu diesem Zweck
      in einer Zusammensetzung zusammentreten, die den Erfordernis­
      sen der spezifischen Tätigkeiten, insbesondere im Hinblick
      auf die Unterstützung der Kommission bei den Verwaltungs­
      aufgaben entspricht;
   - auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen zu den mit Dritt­
      ländern und/oder internationalen Organisationen geplanten
     Kooperationsvorhaben im spezifischen Bereich ihrer
     Zuständigkeit abzugeben.
9. Die BVKA sind bei der Kommission angesiedelt; zu jedem von
    ihnen gehören höchstens drei Vertreter jedes Mitgliedstaates
                       2
    und der Kommission . Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden
    von der Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten er­
    nannt; sie werden aufgrund ihrer von den europäischen wissen­
    schaftlichen, technologieschen und industriellen Kreisen aner­
    kannten Erfahrungen und aufgrund ihrer Tätigkeiten im Rahmen
    der einzelstaatlichen Forschungssysteme sowie ihrer Kenntnis
    der einzelstaatlichen wissenschaftlichen und technischen
    Politiken im Bereich ihrer Zuständigkeit ausgewählt.   Ihr
   Mandat hat eine Laufzeit von vier Jahren und kann verlängert
    werden.
 Die Aspekte im Zusammenhang mit der Nutzung der Ergebnisse
  sollen von einen erst später einzusetzenden intersektoralen
 Ausschuß mit Querschnittsaufgaben behandelt werden.
 In einigen Fällen (z.B. COST-Aktionen des Typs I und II)
 könnten diese Ausschüsse im Hinblick auf die Überprüfung spe­
 zifischer Tätigkeiten auf einer Ad-hoc-Grundlage auch um
 Vertreter von Drittländern erweitert werden.
 ---pagebreak---                                         11
     Die BVKA stehen unter dem Vorsitz eines von den Mitgliedern
     mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählten
     Vorsitzenden.
     Ihre Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission in enger
     Abstimmung mit dem Vorsitzenden wahrgenommeri.
     Die Stellungnahmen und Berichte der BVKA werden an die
     Kommission übermittelt, die sie gegebenenfalls an den Rat
     und an das Parlament weiterleitet.
20. Die nachstehenden BVKA wären sofort einzusetzen :
     - Industrielle Technologien (ausgenommen Stahlforschung EGKS),
     - Informationstechnologien,
     - Biotechnologien,
     - Roh- und Werkstoffe,
     - Nichtnukleare Energie (ausgenommen Kohleforschung EGKS),
         Arbeitshygiene EGKS)
     - Umweltschutz,
                              ■,
     - Gesundheit und Sicherheit (ausgenommen Sicherheit und
     - Entwicklungshilfe,
     - Sprachprobleme   (einschießlich der automatischen Übersetzung).
     Diese Liste soll nach Maßgabe der neuen Programmbeschlüsse
     des Rates überprüft werden.
     Für alle Fragen im Zusammenhang mit der Kernenergie wird die
      Kommission auch weiterhin den in Artikel 134 EAG-Vertrag vor­
      gesehenen Ausschuß für Wissenschaft und Technik konsultieren,
      der neben der Übernahme der im Vertrag vorgesehenen Aufgaben
      auch als Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß für die
      gemeinschaftlichen FEuD-Tätigkeiten im Bereich der Kern-:·
      Spaltung fungieren wird1 .         Was jedoch die Fusion betrifft,
      wird die Kommission auch weiterhin den durch Beschluß des
      Rates am 16.12.80 eingesetzten Beratenden Ausschuß Fusion
       (BAF) konsultieren.   Auch auf dem Gebiet der Kohle und des
 1. Eine Änderung der Geschä f t s o r d n u n g dieses A u s s c husses ist vorzusehen.
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       Stahls wird sich die Kommission gemäß Artikel 18 EGKS-Vertrag
       auf die Stellungnahmen des Ausschusses "Forschung" des
       Beratenden Ausschusses EGKS stützen.   Im Bereich der Agrar­
       forschung schließlich wird die Kommission den gemäß der
       Verordnung des Rates vom 27. Juni 1974 eingesetzten Ständigen
       Agrarforschungsausschuß zu Rate ziehen.
 21. Es wird Aufgabe der Kommission sein, alle zweckdienlichen
      Verbindungen zwischen den BVKA und einigen anderen Ausschüssen,
      wie zum Beispiel dem AWTID1 oder dem CODEST, sicherzustellen
      und dem Rat sowie dem Parlament jährlich einen Bericht über
      die Tätigkeiten der BVKA vorzulegen.
      Darüber hinaus wird die Kommission auch die Gewerkschaften
      und die Industrie durch regelmäßige Informationssitzungen
      über die Konzeption, die Durchführung und die Ergebnisse der
      FEuD-Programme unterrichten.
 22. Dank dieser Vorschläge glaubt die Kommission, daß das System,
      der Strukturen und Verfahren besser an die Anforderungen der
      neuen Strategie angepaßt würde.
      Sie bezweifelt nicht, daß die Mitgliedstaaten, wenn sie die
      feste Absicht haben, die Gemeinschaftsverfahren zu rationa­
      lisieren, Persönlichkeiten in den Ausschuß entsenden werden,
     die für ihre Aufgaben - sowohl im Hinblick auf das Sachwissen
     als auch im Hinblick auf die Verantwortung, die sie über­
     nehmen können - besonders qualifiziert sind.
     Die Kommission ersucht daher den Rat, die Beschlußentwürfe,
     die ihm in der Anlage zu dieser Mitteilung vorgelegt werden,
     so schnell wie möglich zu billigen.
1. AWTID : Ausschuß für wissenschaftliche und technische Infor­
    mation und Dokumentation, eingesetzt gemäß der Entschließung
    des Rates vom 24. Juni 1971.
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                              Entwurf
                        Beschluß des RATES
                                 vom
über die Beschlußfassungsstrukturen und -verfahren auf dem Gebiet
                 der Wissenschaft und Technologie *
                                                  3
 Großbuchstaben der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein­
 schaften,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Anbetracht der Entschließung des Rates vom 14. Januar 1974 über
 die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die Defini­
 tion der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich
 der Wissenschaft und Technologie1 in der Erwägung, daß die am
 3. und 4. Dezember 1982 in Kopenhagen versammelten Staats- oder
 Regierungschefs den Rat ersucht haben, das Verfahren für die
 Annahme der derzeitigen und künftigen Vorschläge der Kommission
 auf dem Gebiet der Forschung, der Innovation und der Energie zu
 beschleunigen,
 in Anbetracht der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 21.
 Dezember 1982 über eine europäische Strategie auf dem Gebiet
 der Wissenschaft und Technik (Rahmenprogramm 1984-1987),
 mit Rücksicht darauf, daß es sowohl im Hinblick auf das Ersuchen
 der Staats- und Regierungschefs als auch zur Durchführung der
 von der Kommission vorgeschlagenen Scrategie unerläßlich ist,
 die Beschlußfassungsstrukturen verfahren im Sinne einer größeren
 Effizienz der Gemeinschaftsorgane und insbesondere einer
 Rationalisierung des derzeitigen Systems umzugestalten -
 1. ABI. C 7 vo m 29.1.1974.
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  BESCHLIESST :
                             Artikel 1
 Beim Rat wird ein Hoher Ausschuß für die Politik im Bereich der
 Wissenschaft und Technik - im folgenden "HAWT"genannt - ein­
 gesetzt, der ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben auf dem
 Gebiet der Wissenschaft und Technik unterstützen soll.
                             Artikel 2
 Unbeschadet der Aufgaben des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Ver­
 trags vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates
 und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 hat der HAWT die Aufgabe, an der Vorbereitung der Beschlüsse des
 Rates im Hinblick auf das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen
 und technischen Tätigkeiten und die daraus resultierenden
 spezifischen Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben,
 einschließlich der Maßnahmen mitzuwirken, die die wissenschaftliche
 und technische Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaften mit
 Drittländern und internationalen Organisationen betreffen.
                            Artikel 3
Der HAWT besteht aus Vertreten der Mitgliedstaaten : Jeder
Mitgliedstaat benennt ein ordentliches Mitglied und zwei stell­
vertretende Mitglieder.   Jedes Mitglied kann sich gegebenenfalls
durch Sachverständige für die Prüfung bestimmter spezifischer
Punkte begleiten lassen.
                            Artikel 4
Der HAWT steht unter dem Vorsitz eines Vertreters des Mitglied­
staates, der im Rat den Vorsitz führt; seine Sekretariatsgeschäfte
werden vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen.
 }                          Artikel 5
Der HAWT gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Rat zur
Annahme vorgelegt wird.
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                           Artikel 6
Die Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 der Entschließung des Rates vom 14.
Januar 1974 werden aufgehoben.
                               Geschehen zu Brüssel am
                               Im Namen des Rates
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                               Entwurf
                         Beschluß des RATES
                                  vom
über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren
   der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten
                          der Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein­
 schaften,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
  in Anbetracht der Entschließung des Rates vom 14. Januar 1974
 über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die
 Definition der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im
 Bereich der Wissenschaft und Technologie·*·,
 in der Erwägung, daß die am 3. und 4. Dezember 1982 in Kopenhagen
 versammelten Staats- oder Regierungschefs den Rat ersucht haben,
 das Verfahren für die Annahme der derzeitigen und künftigen
 Vorschläge der Kommission auf dem Gebiet der Forschung, der
  Innovation und der Energie zu beschleunigen,
  in Anbetracht der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 21.
 Dezember 1982 über eine europäische Strategie auf dem Gebiet der
 Wissenschaft und Technik (Rahmenprogramm 1984-1987),
 mit Rücksicht darauf, daß es sowohl im Hinblick auf das Ersuchen
 der Staats- und Regierungschefs als auch zur Durchführung der von
  der Kommission vorgeschlagenen Strategie unerläßlich ist, die
  Beschlußfassungsstrukturen- verfahren im Sinne einer größeren
  Effizienz der Gemeinschaftsorgane und insbesondere einer Rationa­
  lisierung des derzeitigen Systems umzugestalten,
  1. ABI. C 7 vo m 29.1.74.
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in der Erwägung, daß Artikel 18 des Vertrags über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Einsetzung
eines Beratenden Ausschusses vorsah,
in der Erwärung, daß Artikel 134 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft die Einsetzung eines Ausschusses
für Wissenschaft und Technik vorsah,
in Anbetracht der Verordnung des Rates vom 27. Juni 1974 über die
Koordinierung der Agra.rforschung, insbesondere deren Artikel 7 1
zur Einsetzung eines Ständigen Agrarforschungsausschusses,
in Anbetracht des Beschlusses des RATES vom 16. Dezember 1980
zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm
Fusion,
mit Rücksicht darauf, daß die Befugnisse dieser Ausschüsse nicht
angetastet werden sollen -
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
Unbeschadet der in den Verträgen bereits vorgesehenen Verfahren
werden bei der Kommission Beratende Verwaltungs- und Koordinierungs­
ausschüsse im folgenden "BVKA'' genannt- eingesetzt, die sie um
einen bei der Festlegung und Vorbereitung der Forschungs-,
Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten und zum anderen bei
ihren Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang
mit der Durchführung der wissenschaftlichen und technischen Stra­
tegie der Gemeinschaft unterstützen sollen.
                             Artikel 2
Für jedes Aktionsprogramm, in dem in einem und demselben Sektor
alle Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der
Gemeinschaft zusammengefaßt sind, ist ein BVKA zuständig, der
folgende Aufgaben haben wird :
- die Kommission auf deren Ersuchen über die wissenschaftlichen
  und technischen Fragen im Bereich seiner Zuständigkeit zu
  unterrichten?
1. ABI. L 182 vo m 5.7.1974.
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  - Koordinierungsmaßnahmen vorzuschlagen, die auf wissenschaft­
    licher und technischer Ebene zwischen den Mitgliedstaaten
    durchzuführen sind, um die Effizienz der wissenschaftlichen
    Forschung und der technologischen Entwicklung in den Bereichen
    ihrer Zuständigkeit zu fördern und zu steigern; zu diesem
    Zweck eine ständige Gegenüberstellung der einzelstaatlichen
    Programme auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung
    und der technologischen Entwicklung in den Bereichen von
    gemeinschaftlichem Interesse durchzuführen und der Kommission
    die erforderlichen Informationen für diese Gegenüberstellung
    zu liefern;
  - die Kommission auf deren Ersuchen zu unterstützen, um aufgrund
    der im Rahmenprogramm beschlossenen wissenschaftlichen und
    technischen Zielsetzungen diejenigen Themen oder Aktionen
    festzulegen oder auszuwerten, die Gegenstand von Forschungs-,
    Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten sein sollten;
  - die Kommission bei der Verwaltung der Forschungs-, Entwicklungs­
    und Demonstrationsprogramme der Gemeinschaft zu beraten und zu
    unterstützen.  Sie können hierzu in den für diese Aufgaben
    geeigneten Zusammensetzungen zusammentreten;
  - auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen zu den wissenschaft­
    lichen und technischen Kooperationsvorhaben abzugeben, die
    zwischen den Europäischen Gemeinschaften, Drittländern und/oder
    internationalen Organisationen auf den spezifischen Gebieten
    ihrer Zuständigkeit geplant sind.
                              Artikel 3
  Die BVKA bestehen aus höchstens drei Vertretern jedes Mitglied­
  staates und der Kommission.   Die Vertreter der Mitgliedstaaten
  werden von der Kommission im Benehmen mit ihren Regierungen
  benannt.  Ihr Mandat beläuft sich auf 4 Jahre und kann erneuert
  werden.
                              Artikel 4
  Jeder BVKA steht unter dem Vorsitz eines von seinen Mitgliedern
  mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählten Vor­
  sitzenden; seine Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienst-
» stellen der Kommission wahrgenommen.
 ---pagebreak---                                  4
                             Artikel 5
Die Kommission sorgt für alle erforderlichen Verbindungen zwischen
den BVKA.   Die Stellungnahmen und Berichte der BVKA werden von der
Kommission gegebenenfalls an den Rat und an das Parlament über­
mittelt.
                             Artikel 6
Die Entschließung des Rates vom 18. Juli 19771 über die Beratenden
Programmausschüsse wird aufgehoben.   Jedoch werden diese Ausschüsse
sowie die vom P.at gemäß den Beschlüssen über die laufenden
Forschungs- und Entwicklungsprogramme eingesetzten Ausschüsse
für konzertierte Aktionen ihre Aufgaben noch höchstens ...
Monate wahrnehmen.
                                 Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
1. ABI.  C 192 vo m 11.8.1977.
 ---pagebreak---                                 5
                             ANNEXE
Liste der gemäß diesem Beschluß eingesetzten BVKA :
- Industrielle Technologien (ausgenommen Stahlforschung EGKS),
- Informationstechnologien,
- Biotechnologien,
- Roh- und Werkstoffe,
- Nichtnukleare Energie (ausgenommen Kohleforschung EGKS),
- Gesundheit und Sicherheit (ausgenommen Sicherheit und Arbeits­
  hygiene EGKS),
- Umweltschutz,
- Entwicklungshilfe,
- Sprachproblerne (einschließlich der automatischen Übersetzung).
Diese Liste wird nach Maßgabe der neuen Programmbeschlüsse des
Rates überarbeitet werden.
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        LISTE DER ABGESCHAFFTEN W/T-AUSSCHÜSSE
ALLGEMEINE AUSSCHÜSSE
- Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung
   (AWTF/CREST)
SEKTORALE AUCoCHÜSSE
1. Neue Energiequellen und Energieeinsparung * 3
                                               2
    - CREST-Energie
    - Sonnenenergie  (BPA)
    - Energieeinsparung   (BPA)
    - Wasserstoff  (BPA)
    - Geothermische Energie    (BPA)
    - Systemanalyse : Ausarbeitung von Modellen (BPA)
2. Kernenergie
    - Sicherheit leichtwassergekühlte-Reaktoren
       (Arbeitsgruppe Nr. 2)
    - Reaktorsicherheit (BPA)
    - Stillegung von Kernkraftwerken (BPA)
    - Biologie - Gesundheitsschutz      (BPA)
    - Spaltstoffflußkontrolle     (BPA)
    - Hochtemperaturwerkstoffe     (BPA)
    - Nukleare Messungen (BPA)
    - Hochflußreaktoren (BPA)
    - Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle   (BPA)
    - Plutoniumbrennstoffe und Aktinidforschung    (BPA).
 3. Ressourcen
    - CREST-Rohstofforschung und -entwicklung
    - FuE Uran (BPA)
    - Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen (BPA)
    - Metalle und Mineralstoffe, Wiederaufbereitung von
      NE-Metallen (BPA)
 ---pagebreak--- - Substitution und M a t e r i a l technologien (BPA)
Umweltschutz
- CREST-Umweltschutz
- Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (COMAC)
- Analyse organischer Mikroverunreinigungen im Wasser
   (COMAS)
- Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer
   Schadstoffe   (COMAC)
- Umwelt und Ressourcen (BPA)
- Klimatologie (BPA)
- Hilfen für die Navigation (COMAC)
Medizin
- CREST-Ausschu3 für medizinische Forschung (CRM)
    (Haupt-COMAC)
 - Angewandte Biologie (COMAC)
 - Biomedizinische Technik         (COMAC)
 - Gesundheitswesen    (COMAC)
 - Epidemiologie    (COMAC)
Wettbewerbsorientierte Wirtschaftsentwicklung
 - CREST- FuE Informatik
 - CREST-Ausbildung auf dem Gebiet der Informatik
 - Informatik   (BPA)
 - Referenzmethoden und -materialien (RBG)          (BPA)
 - Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen
    Eigenschaften von Levensmitteln (COMAC)
 - Ad-hoc-Sachverständigengruppe für die Fernerkundung
    aus dem Weltraum
 W/T-Tätigkeiten zugunsten der Entwicklungsländer
 - Tropische Landwirtschaft (BPA)
 - Ärztliche Versorgung, Gesundheitswesen und Ernährung
    in tropischen Gebieten        (BPA)
 ---pagebreak---                                 3
III. AUSSCHÜSSE MIT QUERSCHNITTSAUFGABEN
     - CREST-FuE-Statistiken
     - Wissenschaftliche/technische Ausbildung  (BPA)
     - Vorausschau und Bewertung in Wissenschaft und Technologie
       (FAST) (BPA)
     - Automatische Übersetzung EUROTRA (BPA)