CELEX: 31972D0378
Language: de
Date: 1972-11-06 00:00:00
Title: 72/378/EWG: Entscheidung des Rates vom 6. November 1972 zur Ermächtigung der italienischen Regierung zur Verlängerung einiger Fristen gemäß den Artikeln 6 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisen- bahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs

15 . 11 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 257/21
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 6. November 1972
              zur Ermächtigung der italienischen Regierung zur Verlängerung einiger Fristen gemäß
              den Artikeln 6 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über das Vorgehen der
              Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtun­
                      gen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
                                                    (72/378/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Straßenbahn-, den regionalen Omnibuslinien- und
GEMEINSCHAFTEN —                                              den Binnenschiffahrtsverkehr sowie für die Binnen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                              häfen und über die Übertragung der entsprechenden
                                                              Bediensteten und Räumlichkeiten auf die Regionen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 75 ,
                                                              mit normalem Statut geschaffen wurden —
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1191 /69 des
Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen
Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem                                        Artikel 1
Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs­
verkehrs ( 1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4            Die italienische Regierung wird ermächtigt, bei der
und Artikel 9 Absatz 2,                                       Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191 /69 für
                                                              die Personenverkehrsunternehmen, die nicht haupt­
auf Antrag der italienischen Regierung in den
                                                              sächlich Beförderungen mit örtlichem oder regio­
Schreiben des Ständigen Vertreters Italiens vom 21 .
                                                              nalem Charakter durchführen, den Zeitpunkt, von
Januar 1972 und 1 . Juni 1972 an die Kommission,
                                                              dem an der Ausgleich nach Artikel 9 Absatz 2 dieser
auf Vorschlag der Kommission ,                                Verordnung zu leisten ist, auf den 1 . Januar 1972 zu
                                                              verschieben und die Frist nach Artikel 6 Absatz 4
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Unterabsatz 1 dieser Verordnung für die Entschei­
In Italien bestehen besondere Schwierigkeiten, die            dung der zuständigen Behörden über die von den
eine fristgerechte Anwendung der vorgenannten                 Unternehmen gestellten Anträge bis zum 1 . Januar
Verordnung gegenüber gewissen unter diese Ver­                1973 zu verlängern.
ordnung fallenden Straßenverkehrsunternehmen ver­
hindert haben. Diese Schwierigkeiten rühren ins­                                    Artikel 2
besondere daher, daß Italien auf Grund des Gesetzes           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Nr. 281 vom 16 . Mai 1970 über die finanziellen
                                                              gerichtet.
Maßnahmen für die Regionen mit normalem Statut
bestimmte Befugnisse des Staates schrittweise auf die          Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1972 .
Regionen übertragen hat und daß die zuständigen
Behörden für die Durchführung der vorgenannten
Verordnung für bestimmte Personenverkehrsarten                                        Im Namen des Rates
erst auf Grund der Verordnung Nr. 5 des Präsidenten                                        Der Präsident
der Republik vom 14. Januar 1972 über die
Übertragung der Verwaltungszuständigkeit für den                                       R. G. H. KRUISINGA
 (!) ABl. Nr. L 156 vom 28 . 6. 1969, S. 1 .