CELEX: C1999/246/88
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-278/93

28.8.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 246/45
Nach Ansicht der Klägerin verstößt die Richtlinie 92/12/EWG                     Streichung der Rechtssache T-538/93 (1)
gegen
— das gemeinschaftliche Rechtsstaatsprinzip, weil sie wi-                                    (1999/C 246/90)
    dersprüchliche und unklare Regelungen enthalte,
— die Vertragsziele der Schaffung des Binnenmarktes gemäß                               (Verfahrenssprache: Englisch)
    Artikel 14 (ex-Artikel 7 a) EG,
— das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung                 Mit Beschluß vom 30. März 1999 hat der Präsident der
    gemäß Artikel 25 (ex-Artikel 12) EG,                             Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
— die Verbote der Artikel 28 (ex-Artikel 30) und Artikel 29          T-538/93 — John Harris gegen Rat der Europäischen Union
    (ex-Artikel 34) EG,                                              und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
— den die Harmonisierung der indirekten Steuern gestatten-           ordnet.
    den Artikel 93 (ex-Artikel 99) EG,
— den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mangels Binnenmark-              (1) ABl. C 319 vom 26.11.1993.
    teignung,
— den Vertrauensschutzgrundsatz,
— sowie gegen eine Reihe von Grundrechten und Grundfrei-
    heiten, wie die Berufsfreiheit, das Eigentumsrecht und die
    Handels- und Wirtschaftsfreiheit.
                                                                                Streichung der Rechtssache T-548/93 (1)
                                                                                             (1999/C 246/91)
           Streichung der Rechtssache T-278/93 (1)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                       (1999/C 246/88)
                                                                     Mit Beschluß vom 1. März 1999 hat der Präsident der Ersten
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                     schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Mit Beschluß vom 10. März 1999 hat der Präsident der
                                                                     T-548/93 — Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der
Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
T-278/93 — David Alwyn Jones und Mary Bridget Jones
gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der                  (1) ABl. C 319 vom 26.11.1993.
Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
(1) ABl. C 165 vom 2.7.1992.
Teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen                                Streichung der Rechtssache T-72/95 (1)
             T-294/93, T-392/93 und T-413/93 (1)
                                                                                             (1999/C 246/92)
                       (1999/C 246/89)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Mit Beschluß vom 30. März 1999 hat der Präsident der                 Mit Beschluß vom 17. Mai 1999 hat der Präsident der
Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der           Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen          Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-72/95 —
T-294/93 — Sean Coughlan gegen Rat der Europäischen                  Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen
Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften —               Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
und T-413/93 — Patrick Heffernan gegen Rat der Europäi-
schen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten — angeordnet.                                                    (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
(1) ABl. C 158 vom 10.6.1993 und C 197 vom 21.7.1993.