CELEX: 31974R0428
Language: de
Date: 1974-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 428/74 des Rates vom 16. Januar 1974 zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/74, 2/74, 3/74 und 4/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses

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31974R0428

Verordnung (EWG) Nr. 428/74 des Rates vom 16. Januar 1974 zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/74, 2/74, 3/74 und 4/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses  

Amtsblatt Nr. L 058 vom 28/02/1974 S. 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0114  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0114 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 428/74 DES RATES  vom 16. Januar 1974  zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/74, 2/74, 3/74 und 4/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 16 des am 30. November 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, am Abkommen selbst und an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vor zunehmen.  Am 1. Januar 1974 hat der Gemischte Ausschuß die Änderungen der Anlagen des Abkommens beschlossen, die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich geworden sind ; er hat weiterhin die notwendigen Änderungen des Abkommens selbst beschlossen, um der Erweiterung der Gemeinschaften Rechnung zu tragen. Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nrn. 1/74, 2/74, 3/74 und 4/74.  Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse müsden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Beschlüsse Nrn. 1/74, 2/74, 3/74 und 4/74 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses sind ab 2. Januar 1974 in der Gemeinschaft anzuwenden.   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. SCHEEL  (1)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 86.