CELEX: 31987D0280
Language: de
Date: 1987-05-21 00:00:00
Title: 87/280/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Mai 1987 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

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31987D0280

87/280/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Mai 1987 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern  

Amtsblatt Nr. L 136 vom 26/05/1987 S. 0043

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Mai 1987  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern  (87/280/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft wünscht, ihr Hilfsprogramm für die Palästinafluechtlinge in den Nahostländern fortzusetzen.  Die Geltungsdauer des am 28. Juni 1984 geschlossenen Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (3) ist am 31. Dezember 1986 abgelaufen.  Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, ist mit dem UNRWA ein neues Abkommen zu schließen.  Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Programms einer Hilfe in Form von Nahrungsmittellieferungen zugunsten des UNRWA werden nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (4) oder gegebenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt, geregelt.  Artikel 3  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. KNOOPS  (1) ABl. Nr. C 35 vom 13. 2. 1987, S. 8.  (2) Stellungnahme vom 15. Mai 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 18.  (4) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.