CELEX: 21983A0716(01)
Language: de
Date: 1983-07-11 00:00:00
Title: Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Finnlands

Avis juridique important

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21983A0716(01)

Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Finnlands  

Amtsblatt Nr. L 192 vom 16/07/1983 S. 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0120  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0120 

*****  FISCHEREIABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Finnlands  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (im folgenden »Gemeinschaft" genannt)  einerseits,  UND DIE REGIERUNG FINNLANDS  andererseits -  EINGEDENK DER traditionell guten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Finnland,  IN DEM gemeinsamen WUNSCH die Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten zu erhalten und rationell zu bewirtschaften,  UNTER WÜRDIGUNG der Tatsache, daß die betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschlossen haben, die Grenzen ihrer Fischereizonen auf 200 Seemeilen vor den Küsten des Atlantischen Ozeans, der Nordsee, des Skagerraks, des Kattegats und der Ostsee auszudehnen, wobei die Ausübung der Fischerei innerhalb dieser Gebiete der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft unterliegt,  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß Finnland beschlossen hat, die Grenzen seiner Fischereizone vor der Ostseeküste bis zur Mittellinie auszudehnen,  DAVON AUSGEHEND, daß die Küstenstaaten bei der Ausübung von Hoheitsrechten innerhalb ihrer Fischereizonen zum Zwecke der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresschätze sich an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,  EINGEDENK der früheren Fischereitätigkeiten finnischer Fischereifahrzeuge im Nordostatlantik sowie von Fischereifahrzeugen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Gewässern vor der finnischen Küste,  EINGEDENK der Arbeit der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen,  IN DEM BESTREBEN, die Bestimmungen und Bedingungen für die im beiderseitigen Interesse liegende Fischereitätigkeit festzulegen -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  Artikel 1  Jede Partei gewährt den Fischereifahrzeugen der anderen Partei gemäß den folgenden Bestimmungen Zugang zu ihrem Fischereihoheitsgebiet.  Artikel 2  (1) Jede Partei legt unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer rationellen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze - vorbehaltlich von Änderungen infolge unvorhersehbarer Umstände - für ihr Fischereihoheitsgebiet alljährlich folgendes fest:  a) die zulässige Gesamtfangmenge aus Einzelbeständen oder Gruppen von Beständen, wobei sie die jeweils vorliegenden besten wissenschaftlichen Daten, die wechselseitige Abhängigkeit der Fischbestände, die Arbeit der einschlägigen internationalen Organisationen und sonstige zweckdienliche Gesichtspunkte berücksichtigt;  b) nach angemessenen Konsultationen die Fangquoten für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sowie die Gebiete, die im Rahmen dieser Quoten befischt werden dürfen.  Bei der Festlegung der Fangquoten nach Buchstabe b) streben beide Parteien ein befriedigendes Gleichgewicht zwischen ihren Fangmöglichkeiten in Gewässern von beiderseitigem Interesse an.  (2) Die von jeder der beiden Parteien zur Regelung der Fischereitätigkeit ergriffenen Maßnahmen dürfen jedoch nicht die volle Ausübung der durch dieses Abkommen zugestandenen Fangrechte beeinträchtigen.  Artikel 3  Jede Partei kann vorschreiben, daß in ihrem Fischereihoheitsgebiet die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der anderen Partei von Lizenzen abhängig gemacht wird.  Die zuständigen Stellen beider Parteien teilen der jeweils anderen Partei zu diesem Zweck zu gegebener Zeit Namen und Registernummer der Fischereifahrzeuge sowie sonstige wichtige Angaben über die Fischereifahrzeuge mit, die zum Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei zugelassen werden sollen. Die andere Partei erteilt daraufhin Lizenzen, die zu den gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) gewährleisteten Fangmöglichkeiten in angemessenem Verhältnis stehen.  Artikel 4  Beim Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei haben die Fischereifahrzeuge die Erhaltungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften für die Fangtätigkeit in diesem Gebiet zu beachten. Neue Maßnahmen, Bedingungen oder Vorschriften sind in angemessener Weise im voraus bekanntzugeben.  Artikel 5  (1) Beide Parteien treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens und aller sonstigen einschlägigen Vorschriften durch ihre Fischereifahrzeuge sicherzustellen.  (2) Jede Partei kann in ihrem Fischereihoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieses Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sicherzustellen.  Artikel 6  Beide Parteien verpflichten sich, im Hinblick auf eine zweckdienliche Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze in Gebieten von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten ohne die Einheitsrechte einer Partei in ihrem jeweiligen Fischereihoheitsgebiet zu beeinträchtigen, und die dazu notwendige wissenschaftliche Forschung zu fördern. Eine derartige Zusammenarbeit kann im Rahmen geeigneter Internationaler Organisationen abgewickelt werden.  Artikel 7  (1) Die Parteien vereinbaren gegenseitige Konsultationen in Fragen der Durchführung und des reibungslosen Ablaufs dieses Abkommens.  (2) Bei Streitigkeiten über Auslegung oder Durchführung des Abkommens finden Konsultationen zwischen beiden Parteien statt.  Artikel 8  Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert in irgendeiner Weise die Ansichten einer der beiden Parteien in einer Frage des Seerechts.  Artikel 9  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Finnland andererseits.  Artikel 10  Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen.  Artikel 11  Dieses Abkommen wird für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren vom Tage seines Inkrafttretens an geschlossen. Falls er nicht von einer der beiden Parteien mindestens neun Monate vor Ablauf des genannten Zeitraums gekündigt wird, bleibt es für jeweils weitere sechs Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens neun Monate vor Ablauf des jeweils laufenden Zeitraums gekündigt wird.  Artikel 12  Die Parteien kommen überein, das Abkommen zu überprüfen, wenn als Ergebnis der Verhandlungen der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ein multilaterales Übereinkommen geschlossen werden sollte.  Artikel 13  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und finnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  Udfärdiget i Bruxelles, den sjette juli nitten hundrede og treogfirs.  Geschehen zu Brüssel am sechsten Juli neunzehnhundertdreiundachtzig.  Égine stis Vryxélles, stis éxi Ioylíoy chília enniakósia ogdónta tría.  Done at Brussels on the sixth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-three.  Fait à Bruxelles, le six juillet mil neuf cent quatre-vingt-trois.  Fatto a Bruxelles, addì sei luglio millenovecentottantatré.  Gedaan te Brussel, de zesde juli negentienhonderd drieëntachtig.  Tehty Brysselissä, kuudentena päivänä heinäkuuta tuhat yhdeksänsataa kahdeksankymmentä kolme. For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  Euroopan yhteisöjen neuvoston puolesta  For Finlands regering  Für die Regierung Finnlands  Gia tin kyvérnisi tis Finlandías  For the Government of Finland  Pour le gouvernement de la Finlande  Per il governo della Finlandia  Voor de Regering van Finland  Suomen hallituksen puolesta