CELEX: 31991R2763
Language: de
Date: 1991-09-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2763/91 der Kommission vom 20. September 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die im Zeitraum vom 9. bis 13. September 1991 im Handel mit Portugal eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

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 Nr. L 265/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 9. 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2763/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. September 1991
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die im Zeitraum vom 9.
                 bis 13. September 1991 im Handel mit Portugal eingereichten Anträge auf
                                           EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Höchstmenge der dritten drei Monate für frisches oder
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 gekühltes Rindfleisch überschritten worden ist. Als Siche­
                                                                  rungsmaßnahme ist es daher angezeigt, die Lizenzen bis
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           zu einem bestimmten Prozentsatz der beantragten
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Mengen für diese Erzeugnisse zu erteilen und jede neue
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Lizenzerteilung vorläufig auszusetzen —
 Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 1 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3815/90 der Kommission
 vom 19. Dezember 1990 für verschiedene Produkte des
 Rindfleischsektors mit Durchführungsbestimmungen                                         Artikel 1
 zum ergänzenden Handelsmechanismus für die Einfuhr
 von Rindfleischerzeugnissen nach Portugal ('), zuletzt           Für frisches oder gekühltes Rindfleisch gilt :
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 840/91 (2),
 sind insbesondere die im Rindfleischsektor geltenden             1 . Für die im Zeitraum vom 9. bis 13. September 1991
 Richtplafonds sowie die Höchstmengen festgesetzt                     gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge
 worden, für die alle drei Monate EHM-Lizenzen erteilt                werden EHM-Lizenzen für Portugal bis zu 96,29
 werden dürfen.                                                       Prozent erteilt.
 Nach Artikel 252 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die             2. Für die ab 16. September 1991 gestellten Anträge wird
 Kommission die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen                    die Erteilung von EHM-Lizenzen für Portugal vorläufig
 beschließen, wenn die gegebene Lage dazu führt, daß der              ausgesetzt.
 Richtplafond im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem
 Teil davon erreicht oder überschritten wird.
                                                                                          Artikel 2
 Eine Prüfung der im Zeitraum vom 9. bis 13. September
 1991 eingereichten Lizenzanträge hat ergeben, daß die            Diese Verordnung tritt am 23. September 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20 . September 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 30.
(2) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991 , S. 23.