CELEX: 31991R3806
Language: de
Date: 1991-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3806/91 der Kommission vom 27. Dezember 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 357/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3806/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Dezember 1991
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                  günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                      Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­                 mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                  c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                      der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    werden,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im            Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­             können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                      notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung              nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­           setzt werben. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
gesetzt werden :                                                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                  dert beibehalten werden.
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     tionalen Handel,                                             vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten               Milcherzeugnissen (% zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu            nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der             für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                  der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          Zuckerrohr hergestellt worden ist.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                   Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— des wirtschaftlichen Aspekts             der beabsichtigten      ex 0402 99 19,        ex 0404 90 51 ,       ex 0404 90 53,
     Ausfuhren.
                                                                   ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter                 Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                   fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                   für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr.  L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr.  L 150 vom  15. 6. 1991 , S. 19.
O   ABl. Nr.  L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4  ABl. Nr.  L 119 vom  8. 5. 1986, S. 36.                        M ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 357/25
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                  mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                       ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.         Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die
enthalten sind, festgesetzt wird.                                   Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                    schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen ^
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (2),                 bleibt.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
zugrunde zu legen :                                                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                   dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 0,                                                                   Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                    (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                    804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                 Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                    Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.            (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
                                                                    Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                  und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                                          Artikel 2
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. Dezember 1991
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
O   ABl. Nr.   L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr.   L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
O   ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl. Nr.   L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                        M ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 357/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 12. 91
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                       Erzeugniscode                  Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                    0401 10 10 000            \                                                6,36
                    0401 10 90 000                                                             6,36
                    0401 20 11 100                                                             6,36
                     0401 20 11 500                                                            9,61
                    0401 20 19 100                                                             6,36
                    0401 20 19 500            I                                                9,61
                    0401 20 91 100                                                            12,65
                     0401 20 91 500                                                           14,67
                     0401 20 99 100                                                           12,65
                     0401 20 99 500           l                                               14,67
                     0401 30 11 100                                                           18,72
                     0401 30 11 400                                                           28,65
                     0401 30 11 700                                                           42,84
                     0401 30 19 100           \                                               18,72
                     0401 30 19 400                                                           28,65
                     0401 30 19 700           l                                               42,84
                     0401 30 31 100                                                           50,94
                     0401 30 31 400                                                           79,31
                     0401 30 31 700                                                           87,41
                     0401 30 39 100           l                                               50,94
                     0401 30 39 400                                                           79,31
                     0401 30 39 700           \                                               87,41
                     0401 30 91 100                                                           99,57
                     0401 30 91 400                                                         146,17
                     0401 30 91 700           \                                             170,49
                     0401 30 99 100           \                                               99,57
                     0401 30 99 400           \                                             146,17
                     0401 30 99 700                                                         170,49
                     0402 10 11 000           \\                                              70,00
                     0402 10 19 000                                                           70,00
                     0402 10 91 000           Il                                               0,7000
                     0402 10 99 000                                                            0,7000
                     0402 21 11 200           ll                                              70,00
                     0402 21 11 300           ll                                              99,72
                     0402 21 11 500           Il                                            106,00
                     0402 21 1 1 900          ll                                            112,00
                     0402 21 17 000           \\                                              70,00
                     0402 21 19 300           li                                              99,72
                     0402 21 19 500           ll                                            106,00
                     0402 21 19 900           ll                                            112,00
                     0402 21 91 100           \\                                            115,96
                     0402 21 91 200                                                         116,87
                     0402 21 91 300           \                                             118,53
                     0402 21 91 400           ll                                            128,15
                     0402 21 91 500           l                                             131,43
                     0402 21 91 600           l                                             143,96
                     0402 21 91 700           \                                             151,51
                     0402 21 91 900           l                                             159,88
                     0402 21 99 100           \                                             115,96
                     0402 21 99 200           \                                             116,87
                     0402 21 99 300           \                                             118,53
                     0402 21 99 400                                                         128,15
                     0402 21 99 500           \                                             131,43
                     0402 21 99 600           \                                             143,96
                     0402 21 99 700           \                                              151,51
                      0402 21 99 900                                                         159,88
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 357/27
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0402 29 15 200        I                                               0,7000
            0402 29 15 300        II                                              0,9972
            0402 29 15 500        II                                               1,0600
            0402 29 15 900                                                         1,1500
            0402 29 19 200        II                                               0,7000
            0402 29 19 300                                                         0,9972
            0402 29 19 500                                                         1,0600
            0402 29 19 900        I                                                1,1500
            0402 29 91 100                                                         1,1596
            0402 29 91 500        II                                               1,2815
            0402 29 99 100                                                         1,1596
            0402 29 99 500                                                         1,2815
            0402 91 11 110                                                         6,36
            0402 91 11 120        II                                             12,65
            0402 91 11 310        II                                             19,53
            0402 91 11 350        II                                             24,42
            0402 91 11 370        II                                             30,28
            0402 91 19 110                                                         6,36
            0402 91 19 120                                                       12,65
            0402 91 19 310        II                                             19,53
            0402 91 19 350        II                                             24,42
            0402 91 19 370        I                                              30,28
            0402 91 31 100        II                                             24,60
            0402 91 31 300        II                                             35,78
            0402 91 39 100        II                                             24,60
            0402 91 39 300        I                                              35,78
            0402 91 51 000        II                                             28,65
            0402 91 59 000                                                       28,65
            0402 91 91 000        I                                              99,57
            0402 91 99 000        II                                             99,57
            0402 99 11 110                                                        0,0636
            0402 99 11 130        II                                              0,1265
            0402 99 11 150        II                                              0,1967
            0402 99 11 310                                                       22,53
            0402 99 11 330                                                       27,52
            0402 99 11 350                                                       37,32
            0402 99 19 110        II                                               0,0636
            0402 99 19 130        II                                              0,1265
            0402 99 19 150                                                        0,1967
            0402 99 19 310        II                                             22,53
            0402 99 19 330        II                                             27,52
            0402 99 19 350        II                                             37,32
            0402 99 31 110        I                                               0,2663
            0402 99 31 150        I                                              38,94
            0402 99 31 300        II                                              0,5094
            0402 99 31 500                                                        0,8741
            0402 99 39 110        I                                               0,2663
            0402 99 39 150        I                                              38,94
            0402 99 39 300        I                                               0,5094
            0402 99 39 500        I                                               0,8741
            0402 99 91 000        I                                               0,9957
            0402 99 99 000        I                                               0,9957
            0403 10 02 000        I                                               —
            0403 10 04 200        I                                               —
            0403 10 04 300        I                                               —
            0403 10 04 500        I                                               —
            0403 10 04 900        I                                               —
            0403 10 06 000        I                                               —
            0403 10 12 000        I                                               —
            0403 10 14 200        I                                               —
            0403 10 14 300        l                                               —
 ---pagebreak--- Nr. L 357/28                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                 28 . 12. 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0403 10 14 500        \
             0403 10 14 900                                                         —
             0403 10 16 000        I                                                —
             0403 10 22 100                                                         6,36
             0403 10 22 300                                                         9,61
             0403 10 24 000        l                                               12,65
             0403 10 26 000                                                        18,72
             0403 10 32 100        l                                                0,0636
             0403 10 32 300        I                                                0,0961
             0403 10 34 000        l                                                0,1265
             0403 10 36 000        l                                                0,1872
             0403 90 11 000        I                                               70,00
             0403 90 13 200        I                                               70,00
             0403 90 13 300        I                                               99,72
             0403 90 13 500        I                                             106,00
             0403 90 13 900        l                                             115,00
             0403 90 19 000        I                                             115,96
             0403 90 31 000        I                                                0,7000
             0403 90 33 200        I                                                0,7000
             0403 90 33 300        I                                                0,9972
             0403 90 33 500        I                                                1,0600
             0403 90 33 900        I                                                1,1500
             0403 90 39 000        I                                                1,1596
             0403 90 51 100        I                                                6,36
             0403 90 51 300        I                                                9,61
             0403 90 53 000        I                                               12,65
             0403 90 59 110                                                        18,72
             0403 90 59 140        I                                               28,65
             0403 90 59 170        II                                              42,84
             0403 90 59 310                               <                        50,94
             0403 90 59 340        I                                               79,31
             0403 90 59 370        II                                              87,41
             0403 90 59 510        I                                               99,57
             0403 90 59 540        I                                             146,17
             0403 90 59 570                                                      170,49
             0403 90 61 100        I                                                0,0636
             0403 90 61 300                                                         0,0961
             0403 90 63 000                                                         0,1265
             0403 90 69 000        II                                               0,1872
             0404 90 11 100                                                        70,00
             0404 90 11 910                                                         6,36
             0404 90 11 950                                                        19,53
             0404 90 13 120                                                        70,00
             0404 90 13 130        II                                              99,72
             0404 90 13 140                                                      106,00
             0404 90 13 150                                                      115,00
             0404 90 13 911                                                         6,36
             0404 90 13 913        l-I                                             12,65
             0404 90 13 915                                                        18,72
             0404 90 13 917                                                        28,65
             0404 90 13 919                                                        42,84
             0404 90 13 931                                                        19,53
             0404 90 13 933                                                        24,42
             0404 90 13 935                                                        30,28
             0404 90 13 937                                                        35,78
             0404 90 13 939                                                        37,44
             0404 90 19 110                                                      115,96
             0404 90 19 115                                                      116,87
             0404 90 19 120                                                      118,53
             0404 90 19 130                                                      128,15
             0404 90 19 135                                                       131,43
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 357/29
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0404 90 19 150                                                      143,96
              0404 90 19 160        II                                            151,51
              0404 90 19 180        I-I                                           159,88
              0404 90 19 900        II                                              —
              0404 90 31 100        \                                              70,00
              0404 90 31 910        l                                                6,36
              0404 90 31 950        l                                              19,53
              0404 90 33 120        li                                             70,00
              0404 90 33 130        Il                                             99,72
              0404 90 33 140        II                                            106,00
              0404 90 33 150        Il                                            115,00
              0404 90 33 911        I-I                                              6,36
              0404 90 33 913        II                                             12,65
              0404 90 33 915        II                                             18,72
              0404 90 33 917        \\                                             28,65
              0404 90 33 919        ll                                             42,84
              0404 90 33 931        ll                                             19,53
              0404 90 33 933        Il                                             24,42
              0404 90 33 935        II                                             30,28
              0404 90 33 937        Il                                             35,78
              0404 90 33 939        Il                                             37,44
              0404 90 39110         \\                                            115,96
              0404 90 39 115        ll                                            116,87
              0404 90 39 120        II                                            118,53
              0404 90 39 130        II                                            128,15
              0404 90 39150         ll                                            131,43
              0404 90 39 900        ll                                              —
              0404 90 51 100        Il                                              0,7000
              0404 90 51 910        \                                               0,0636
              0404 90 51 950        II                                             22,53
              0404 90 53 110        \                                               0,7000
              0404 90 53 130        ||                                              0,9972
              0404 90 53 150        II                                               1,0600
              0404 90 53 170        II                                               1,1500
              0404 90 53 911        ll                                              0,0636
              0404 90 53 913        \                                               0,1265
              0404 90 53 915        II                                              0,1872
              0404 90 53 917        ||                                              0,2865
              0404 90 53 919        II                                              0,4284
              0404 90 53 931        ||                                             22,53
              0404 90 53 933        I                                              27,52
              0404 90 53 935        \                                              37,32
              0404 90 53 937        \                                              38,94
              0404 90 53 939        \                                               —
              0404 90 59 130        \                                                1,1596
              0404 90 59 150        l                                                1,2815
            , 0404 90 59 930                                                        0,6107
              0404 90 59 950        I                                               0,8741
              0404 90 59 990                                                        0,9957
              0404 90 91 100        I                                               0,7000
              0404 90 91 910        \                                               0,0636
              0404 90 91 950        \                                              22,53
              0404 90 93 110        \                                               0,7000
              0404 90 93 130                                                        0,9972
              0404 90 93 150        I                                               1,0600
 ---pagebreak--- Nr. L 357/30                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 12. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0404 90 93 170                                                          1,1500
               0404 90 93 911                                                          0,0636
               0404 90 93 913                                                          0,1265
               0404 90 93 915        \                                                 0,1872
               0404 90 93 917                                                          0,2865
               0404 90 93 919                                                          0,4284
               0404 90 93 931                                                         22,53
               0404 90 93 933        \                                                27,52
               0404 90 93 935                                                         37,32
               0404 90 93 937                                                         38,94
               0404 90 93 939                                                          —
               0404 90 99 130                                                          1,1596
               0404 90 99 150                                                          1,2815
               0404 90 99 930                                                          0,6107
               0404 90 99 950                                                          0,8741
               0404 90 99 990                                                          0,9957
               0405 00 10 100                                                          —
               0405 00 10 200                                                       127,02
               0405 00 10 300                                                       159,80
               0405 00 10 500                                                       163,90
               0405 00 10 700        l                                              168,00
               0405 00 90 100                                                       168,00
               0405 00 90 900                                                       215,32
               0406 10 20 100                                                          —
               0406 10 20 200                                                          —
               0406 10 20 210                                                          —
               0406 10 20 230                      028                            ■    —
                                                   032                                 —
                                                   400                                39,03
                                                   404                                 —
                                                    ...
                                                                                      47,97
               0406 10 20 290                      028                                 —
                                                   032                                 —
             1                                     400                                39,03
                                                   404                                 —
                                                    ...
                                                                                      47,97
               0406 10 20 610                      028                                13,50
             I                                     032                                13,50
                                                   036                                 —
             \                                     038                                 —
                                                   400                                87,23
                                                   404                                 —
                                                    ...
                                                                                      89,49
               0406 10 20 620                      028                                20,00
                                                   032                                20,00
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                                96,18
                                                   404                                 —
                                                    ...
                                                                                      98,13
               0406 10 20 630                      028                                24,00
                                                   032                                24,00
                                                   036                              '  —
                                                   038                                 —
                                                   400                               109,31
                                                   404                                 —
                                                    ...
                                                                                     110,79
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 357/31
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 10 20 640                     028
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
            I                                    038                                 —
                                                 400                              130,00
                                                 404                                 —
            I                                     ...
                                                                                  130,00
              0406 10 20 650                     028                                27,50
            l                                    032                                27,50
                                                 036                                 —
            l                                    038                                 —
                                                 400                                65,00
                                                 404                                 —
            l                                     ...
                                                                                  135,35
              0406 10 20 660                                                         —
              0406 10 20 810                     028                                 —
                                                 032                                 —
            l                                    036                                 —
            I                                    038                                 —
            I                                    400                                21,46
            I                                    404                                 —
            l                                     ...
                                                                                    21,06
              0406 10 20 830                     028                                 —
            l                                    032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
            l                                    400                                37,62
            l                                    404                                 —
            I                                     ...
                                                                                    35,97
              0406 10 20 850                     028                                 —
            l                                    032                                 —
                                                 036                                 —
            \                                    038                                 —
                                                 400                                45,81
                                                 404                                 —
                                                  ...
                                                                                    43,62
              0406 10 20 870        II                                               —
              0406 10 20 900        Il                                               —
              0406 10 80 000        ||                                               —
              0406 20 90 100                                                         —
              0406 20 90 913                     028                                 —
            I                                    032                                 —
                                                 400                                87,74
                                                 404                                 —
                                                  ...
                                                                                    84,94
              0406 20 90 915                     028                                 —
                                                 032                                 —
            l                                    400                              1 16,99
            I                                    404                                 —
                                                  ...
                                                                                  1 13,25
              0406 20 90 917                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 400                              124,30
            I                                    404                                 —
                                                  ...
                                                                                  120,33
 ---pagebreak--- Nr. L 357/32                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12. 91
                                                  (ECU/100 kg Eigengeweht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscode                Bestimmung (")               Betrag der Erstattungen
               0406 20 90 919                      028                               —
                                                   032
                                                   400                             138,92
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                   134,49
               0406 20 90 990                                                         —
               0406 30 10 100                                                         —
               0406 30 10 150                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               20,03
                                                    404                               —
                                                    ...
                                                                                     22,83
               0406 30 10 200                      028                                —
                                                    032                               —
                                                    036                               —
                                                    038                               —
                                                    400                              43,52
                                                    404                               —
                                                     ...
                                                                                     48,68
               0406 30 10 250                       028                               —
                                                    032                               —
             \                                      036                               —
             \                                      038                               —
                                                    400                              43,52
                                                    404                               —
                                                     ...
                                                                                     48,68
               0406 30 10 300                       028                               —
                                                    032                               —
                                                    036                               —
                                                    038                               —
             l                                      400                              63,88
                                                    404                               —
                                                     ...
                                                                                     71,42
               0406 30 10 350                       028                               —
                                                    032                               —
                                                    036                               —
                                                    038                               —
                                                    400                              43,52
                                                    404                               — '
                                                     ...
                                                                                     48,68
               0406 30 10 400                       028                               —
                                                    032                               —
                                                    036                               —
                                                    038                               —
                                                    400                              63,88
                                                    404                               —
                                                     ...
                                                                                     71,42
                0406 30 10 450                      028                               —
                                                    032                               —
                                                    036                               —
                                                    038                               —
                                                    400                              93,03
                                                    404                               —
                                                     ...
                                                                                    103,95
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 357/33
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
              0406 30 10 500
              0406 30 10 550                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               43,52
                                                 404                               20,00
                                                                                   48,68
              0406 30 10 600                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               63,88
                                                 404                               28,00
                                                                                   71,42
              0406 30 10 650                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               93,03
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  103,95
              0406 30 10 700                     028                                —
            \                                    032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               93,03
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  103,95
              0406 30 10 750                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              113,54
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  126,87
              0406 30 10 800                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              113,54
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  126,87
              0406 30 10 900                                                        —
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              0406 30 31 300                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
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            l                                    404                                —
                                                  ...
                                                                                   22,83
 ---pagebreak--- Nr. L 357/34                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 12. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
               0406 30 31 500                     028                                 —
             \                                    032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                43,52
             \                                    404                                 —
                                                   ...
                                                                                     48,68
               0406 30 31 710                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
             l                                    038                                 —
                                                  400                                43,52
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                                                   ...
                                                                                     48,68
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             l                                    032                                 —
             l                                    036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                63,88
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                                                   ...
                                                                                     71,42
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                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                43,52
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     48,68
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             1                                     032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
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                                                    ...
                                                                                     71,42
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                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               93,03
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                   103,95
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                                                   036                                —
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                                                    ...
                                                                                     48,68
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 357/35
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 30 39 500                     028
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                63,88
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                                                                                    71,42
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                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                93,03
                                                 404
                                                                                  103,95
              0406 30 39 930                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                93,03
                                                 404
                                                                                  103,95
              0406 30 39 950                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                              1 1 3,54
                                                 404
                                                                                  126,87
              0406 30 90 000                     028                                 —
            \                                    032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
            l                                    400                              113,54
                                                 404
                                                                                  126,87
              0406 40 00 100        \                                                —
              0406 40 00 900                     028                                 —
                                                 032                                 __
                                                 038                                 —
                                                 400                              120,00
                                                 404
                                                                                  126,51
              0406 90 13 000                     028                                 —
                                                 032
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                              113,00
                                                 404                                 —
                                                  ...
                                                                                  159,34
 ---pagebreak--- Nr. L 357/36                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 12. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung f)                 Betrag der Erstattungen
               0406 90 15 100                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              113,00
                                                  404                                —
                                                   —
                                                                                   159,34
               0406 90 15 900                                                        —
               0406 90 17 100                     028                                —
                                                  032                                —
                                                   036                               —
             \                                     038                               —
                                                   400                             113,00
                                                   404                               —
                                                   •••
                                                                                   15934
               0406 90 17 900        \                                               —
               0406 90 21 100        \                                                —
               0406 90 21 900                      028                                —
                                                   032
                                                   036                                —
             \                                     038                                —
                                                   400                             130,00
             l                                     404                                —
                                                   732                             139,68
                                                    ...
                                                                                   151,68
               0406 90 23 100                                                         —
               0406 90 23 900                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
             l                                     038                                —
                                                   400                               65,00
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                   135,35
               0406 90 25 100        \\                                               —
               0406 90 25 900                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               65,00
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                   135,35
               0406 90 27 100        l                                                —
               0406 90 27 900                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               56,14
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                   114,71
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 357/37
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Eletrag der Erstattungen
                                                                   l
              0406 90 31 111
              0406 90 31 119                     028                                 —
            I                                    032                                 —
            \                                    036                                 —
                                                 038                                15,00
                                                 400                                62,48
            l 0406 90 31 151
                                                 404
                                                 028
                                                                                    16,00
                                                                                    89,96
                                                                                     —
                                                 032
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
            I                                    400                                58,40
                                                 404                                14,96
                                                  ...
                                                                                    83,83
              0406 90 31 159        ll                                               —
              0406 90 31 900        II                                               —
              0406 90 33 111        \\                                               —
              0406 90 33 119                     028                                 —
            I                                    032                                 —
            I                                    036                                 —
            l                                    038                                15,00
            I                                    400                                62,48
            I                                    404                                16,00
            l                                     • **
                                                                                    89,96
              0406 90 33 151                     028                                 —
            \                                    032                                 —
            l                                    036                                 —
            \                                    038                                 —
                                                 400                                58,40
                                                 404                                14,96
                                                                                    83,83
              0406 90 33 159        II                                               —
              0406 90 33 911        Il                                               —
              0406 90 33 919                     028                                 —
            \                                    032                                 —
            I                                    036                                 —
            l                                    038                                15,00
            I                                    400                                62,48
                                                 404                                16,00
            I                                                                       89,96
              0406 90 33 951                     028                                 —
            I                                    032                                 —
            I                                    036                                 —
            l                                    038                                 —
                                                 400                                58,40
                                                 404                                14,96
                                                                                    83,83
 ---pagebreak--- Nr. L 357/38                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                 28. 12. 91
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 33 959
               0406 90 35110                                                              —
               0406 90 35 190                      028                                    —
             I                                     032                                    —
             l                                     036                                 42,66
                                                   400                                160,00
                                                   404                                   90,00
                                                    ...
                                                                                      158,54
               0406 90 35 910                                                             —
               0406 90 35 990                      028                                    —
                                                   032                                    —
                                                   036                                    —
                                                   038                                    —
                                                   400                                130,00
             l                                     404                                    —
             \                                      ...
                                                                                      130,00
               0406 90 61 000                      028                                    —
                                                    032                                   —
             l                                      036                                  90,00
                                                    400                               190,00
             I                                      404                               140,00
                                                     ...
                                                                                      185,00
               0406 90 63 100                       028                                   —
                                                    032                                   —
             \                                      036                               105,03
                                                    400                           , 220,00
                                                    404                               160,00
                                                     ...
                                                                                      212,12
               0406 90 63 900                       028                                   —
             \                                      032                             .     —
                                                    036                                  70,00
                                                    400                               150,00
                                                    404                                  80,00
                                                     ...
                                                                                      165,00
               0406 90 69 100                                                             —
               0406 90 69 910                       028                                   —
                                                    032                                   —
                                                    036                                  70,00
                                                    400                               150,00
                                                    404                                  80,00
                                                     ...
                                                                                      165,00
               0406 90 69 990                                                             —
               0406 90 73 100         \                                                   —
               0406 90 73 900                       028                                   —
                                                    032                                   —
                                                    036                                  42,66
                                                    400                               160,00
             l                                      404                               120,00
                                                     ...
                                                                                      151,00
                0406 90 75 100                                                             —
                0406 90 75 900                      028                                    —
                                                    032                                    —
                                                    036                                •   —
                                                    400                                   65,00
                                                    404                                    —
                                                     ...
                                                                                       125,96
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 357/39
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                0406 90 77 100                     028                                24,00
                                                   032                                24,00
            l                                      036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                                58,77
                                                   404                                 —
                                                    ...
              ,                                                                     110,79
                0406 90 77 300                     028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                                65,00
                                                   404                                 —
                                                    ...
                                                                                    135,35
                0406 90 77 500                     028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                                75,00
            I                                      404                                 —
                                                    ...
                                                                                    135,35
                0406 90 79 100        Il                                               —
                0406 90 79 900                     028                                 —
                                                   032                              '  —
                                                   036                                 —
            l                                      038                                 —
                                                   400                                56,14
            l                                      404                                 —
                                                    ...
                                                                                    114,71
                0406 90 81 100        ll                                               —
                0406 90 81 900                     028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                              130,00
                                                   404                                 —
                                                    ...
                                                                                    130,00
                0406 90 85 100        Il                                               —
                0406 90 85 910                     028                                 —
                                                   032
                                                   036                                42,67
                                                   400                              160,00
                                                   404                                90,00
                                                                                    158,54
                0406 90 85 991                     028                                 —
                                                   032
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                              130,00
                                                   404
                                                                                    130,00
 ---pagebreak--- Nr. L 357/40                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 12. 91
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                  Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                 0406 90 85 995                     028                               27,50
                                                    032                               27,50
             1                                      036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                               65,00
                                                    404                                —
                                                     ...
                                                                                     135,35
                 0406 90 85 999                                                         —
                 0406 90 89 100                     028                                13,50
                                                    032                               13,50
             \                                      036                                 —
                                                    038                                —
                                                    400                               87,23
             \                                      404                                —
                                                     ...
                                                                                      89,49
                 0406 90 89 200                     028                               20,00
                                                    032                               20,00
                                                    036                                 —
                                                    038                                 —
                           /                        400                               96,18
             \                                      404                                 —
                                                     ...
                                                                                      98,13
                 0406 90 89 300                     028                               24,00
                                                    032   '                           24,00
                                                    036                                 —
                                                    038                                 —
                                                    400                              109,31
                                                    404                                 —
                                                     ...
                                                                                     110,79
                 0406 90 89 910                                                         —
                 0406 90 89 951                      028                                —
                                                     032                                —
                                                     036                              42,66
                                                     400                             160,00
             l                                      404                               90,00
                                                     ...
                                                                                     151,00
                 0406 90 89 959                      028                                —
                                                     032                                —
                                      -
                                                     036                                —
                                                     038                                —
                                                     400                             130,00
             I                                       404                                —
                                                     ...
                                                                                     130,00
               , 0406 90 89 971                      028                              27,50
                                                     032                              27,50
                                                     036                                —
                                                     038                                —    ■
                                                     400                              74,00
             l                                       404                                —
                                                     ...
                                                                                     135,35
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 357/41
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 89 972                     028
                                                 032                                —
            l                                    400                               39,03
            \                                    404                                —
                                                  •**
                                                                                   47,97
              0406 90 89 979                     028                               27,50
            \                                    032                               27,50
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               74,00
                                                 404                                —
                                                                                  135,35
              0406 90 89 990                                                        —
              0406 90 93 000        \                                               —
              0406 90 99 000                                                        —
              2309 10 15 010                                                        —
              2309 10 15 100        II                                              —
              2309 10 15 200        II                                               1,50
              2309 1015 300                                                          2,00
              2309 10 15 400        ||                                               2,50
              2309 10 15 500        Il                                               3,00
              2309 10 15 700        ||                                               3,50
              2309 10 15 900        ||                                              —
              2309 10 19 010        II                                              —
              2309 10 19 100                                                        —
              2309 10 19 200                                                         1,50
              2309 10 19 300        II                                               2,00
              2309 10 19 400                                                         2,50
              2309 10 19 500                                                         3,00
              2309 10 19 600                                                         3,50
              2309 10 19 700                                                         3,75
              2309 10 19 800                                                         4,00
              2309 10 19 900        Il                                              —
              2309 10 70 010        Il                                              —
              2309 10 70 100        Il                                             21,00
              2309 10 70 200        II                                             28,00
              2309 10 70 300        II                                             35,00
              2309 10 70 500        I                                              42,00
              2309 10 70 600        II                                             49,00
              2309 10 70 700        Il                                             56,00
              2309 10 70 800        I                                              61,60
              2309 10 70 900                                                        —
              2309 90 35 010                                                        —
              2309 90 35 100        II                                              —
              2309 90 35 200        II                                               1,50
              2309 90 35 300                                                         2,00
              2309 90 35 400        II                                               2,50
              2309 90 35 500        Il                                               3,00
              2309 90 35 700        II                                               3,50
              2309 90 35 900        II                                              —
              2309 90 39 010        II                                              —
              2309 90 39 100        II                                              —
 ---pagebreak--- Nr. L 357/42                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 12. 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung Q                  Betrag der Erstattungen
             2309 90 39 200                                                         1,50
             2309 90 39 300        \                                               2,00
             2309 90 39 400        \                                               2,50
             2309 90 39 500                                                         3,00
             2309 90 39 600        \                                                3,50
             2309 90 39 700                                                         3,75
             2309 90 39 800                                                         4,00
             2309 90 39 900                                                        —
             2309 90 70 010        l .\                                            —
             2309 90 70 100        Il                                             21,00
             2309 90 70 200        Il                                             28,00
             2309 90 70 300        ll                                             35,00
             2309 90 70 500        II                                             42,00
             2309 90 70 600        ll                                             49,00
             2309 90 70 700        \\                                             56,00
             2309 90 70 800        li                                             61,60
             2309 90 70 900                                                        —
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 357/43
             (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3518/91 der Kommission
                 (ABl. Nr. L 334 vom 5. 12. 1991 , S. 10) angegeben wurden.
                 Für die anderen als die jeweils einem »Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit       gekennzeichnete
                 Betrag der Erstattung anzuwenden.
                 Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
                 Artikel . 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen anwendbar.
            (") Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Butter, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3775/90 der Kommission
                 (ABl. Nr. L 364 vom 28 . 12. 1990, S. 2) ausgeführt wird ; für sie gilt die für die übrigen Bestimmungen festgesetzte
                 Erstattung.
            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                     derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                    bestimmt.