CELEX: 31970R1495
Language: de
Date: 1970-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1495/70 des Rates vom 27. Juli 1970 über die Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 07.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

29. 7, 70                                  Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 166/9
                                      VERORDNUNG              (EWG)    Nr. 1495/70 DES RATES
                                                             vom   27. Juli  1970
                über    die   Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der
                                          Tarifstelle 07.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                    behaltlich Artikel 5 der vorgenannten Verordnung
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                            bis zum 31 . Dezember 1970 gelten, belaufen sich
                                                                           für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
                                         Gründung der
                                                                   ­
gestützt auf den Vertrag           zur                       Euro
                                                                            Mengen      :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                           a ) für Rohmagnesium mit einem Gehalt              von    99,8
auf     Vorschlag der Kommission ,                                               Gewichtshundertteilen oder mehr       an  reinem Ma
                                                                                                                                        ­
in    Erwägung nachstehender Gründe             :
                                                                                 gnesium   :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2615/69 vom                                       Deutschland    :                         560  t,
                                                                   -
15 . Dezember 1969 (*) ist ein Gemeinschaftszollkon                              Frankreich :                               7  t,
tingent in einer Gesamthöhe von 15 000 Tonnen                                    Italien :                                  2  t,
für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des                                     Niederlande   :                          126  t,
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet und auf die Mit
                                                                   ­
                                                                                 Belgisch-Luxemburgische
gliedstaaten aufgeteilt worden .                                                 Wirtschaftsunion    :                    205  t ;
                                                                            b) für Rohmagnesium mit einem Gehalt
                                                                                                                                         ­
In Anbetracht des Bedarfs der Industrien der Ge                                                                                    weni
                                                                   ­
                                                                                                                             von
meinschaft ist es angezeigt, diese Menge um 9 000                                ger als 99,8 Gewichtshundertteilen         an    reinem
Tonnen zu erhöhen           —
                                                                                 Magnesium :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                           :                     Deutschland     :                      6 335 t,
                                                                                 Frankreich :                              14 t,
                            Artikel 1                                            Italien :                                 14 t,
                                                                                 Niederlande                               23 t,
Die      Menge des durch die Verordnung (EWG) Nr .                                             :
2615/69 eröffneten und auf die            Mitgliedstaaten auf
                                                                   ­
                                                                                 Belgisch-Luxemburgische
                                                                   -
                                                                                 Wirtschaftsunion                          14  t.
geteilten Gemeinschaftszollkontingents für Rohma                                                     :
gnesium der Tarifstelle 77.01 A des                Gemeinsamen                       Die zweiten Tranchen, die sich auf 100 Ton
                                                                                                                                         ­
                                                                            ( 2)
                          15 000 Tonnen auf 24 000 Ton
                                                                   ­
Zolltarifs wird      von                                                    nen bzw . 1 600 Tonnen belaufen, werden den auf
 nen erhöht.                                                                Grund von Artikel 2 Absatz 2 der genannten Ver
                                                                                                                                         ­
 Diese zusätzliche Kontingentsmenge            von    9 000 Ton
                                                                   ­
                                                                            ordnung gebildeten Gemeinschaftsreservemengen
                                                                            zugeführt, die damit bei nicht legiertem Rohmagne
                                                                                                                                         -
nen wird wie folgt unterteilt :
                                                                            sium      von   150 Tonnen auf 250 Tonnen und bei
 a) 1 000 Tonnen für Rohmagnesium mit einem                        ­
                                                                            legiertem Rohmagnesium von 2 760 Tonnen auf
      Gehalt von 99,8 oder mehr Gewichtshundert                             4 360 Tonnen erhöht werden .
      teilen an reinem Magnesium ;
                                                                                                       Artikel 3
 b)    8 000   Tonnen     für  Rohmagnesium           mit    einem
                                                                                    Kontingentsmenge und die in den Artikeln 1
                                                                   ­
      Gehalt von weniger als 99,8 Gewichtshunderttei                        Die
      len an reinem Magnesium.                                              und 2 vorgesehenen Quoten werden nach den
                                                                            Artikeln 3 bis 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2615 /
                            Artikel 2                                       69 verwaltet.
 ( 1)     Eine  erste Tranche der in Artikel 1 genannten
                                                                                                       Artikel 4
 Kontingentsmengen, die sich bei nicht legiertem
 Rohmagnesium auf 900 Tonnen und bei legiertem                              Diese      Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge
                                                                                                                                          ­
 Rohmagnesium auf 6 400 Tonnen beläuft, wird auf
 die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor               ­
                                                                             meinschaften in Kraft.
                 Diese  Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und             gilt unmittelbar  in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen    zu   Brüssel  am    27. Juli  1970 .
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                             Der Präsident
                                                                                             W. ARENDT
 (M ABl .   Nr.  L 326  vom   29 . 12 . 1969, S. 20 .