CELEX: 31974R1252
Language: de
Date: 1974-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1252/74 der Kommission vom 17. Mai 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 135 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 5 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1252/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . Mai 1974
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  819/74 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die Unterlagen , über die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­              dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707 /                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
73 (J ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                  (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung ( EWG) Nr.             ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
819/74 (-') und den später zu ihrer Änderung erlasse­             Anhang festgesetzt.
nen Verordnungen festgesetzt worden .
                                                                  (2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Da der monatliche Erhöhungsbetrag für September
                                                                  Monate September und Oktober 1974 anzuwendende
und Oktober 1974 für Raps und Rübsen noch nicht
                                                                  Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
besteht, konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeug­
nisse im Falle der Festsetzung im voraus für die Mo­              Wirkung ab 20 . Mai 1974 bestätigt oder geändert wer­
nate September und Oktober 1974 nur vorläufig auf                 den , um der monatlichen Erhöhung für September
Grund der monatlichen Erhöhung für September und                  und Oktober 1974 Rechnung zu tragen .
Oktober 1973 berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag
darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird                                       Artikel 2
zu bestätigen oder zu ändern sein , sobald der monat­
liche Erhöhungsbetrag bekannt sein wird .                         Diese Verordnung tritt am 20 . Mai 1974 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den I 7 . Mai 1 974
                                                                           /•/'//• die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABI . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 5025 / 66 .
(-) ABl . Nr . L 175 vom 29 . 6 . 197 ?, S. 5 .
 1  ABI . Nr . L 96 vom 6 . 4 . 1974 , S. 24 .
 ---pagebreak--- 18 . 5 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 135 / 15
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 17. Mai 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                        kerne ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 20. Mai 1974
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                              0                  0
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
            -- für den Monat Mai                                              0                  0
            —  für den Monat Juni                                             0                  0
            —  für den Monat Juli                                             0                  0
            —  für den Monat August                                           0                  0
            —  für den Monat September                                       0
            — für den Monat Oktober                                           0