CELEX: 31986R0446
Language: de
Date: 1986-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 446/86 des Rates vom 24. Februar 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.03, 16.04 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986)

Nr . L 50 / 28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 2 . 86
                                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 446 / 86 DES RATES
                                                          vom 24 . Februar 1986
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                    bestimmte Fischereierzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.03 , 16.04 und
                      23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Waren
                                                                         genießen eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                               wie in Artikel 173 der Beitrittsakte vorgesehen , sofern die
                                                                         Referenzpreise eingehalten werden . Werden die betreffen­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­             den Waren nach Portugal eingeführt , so sind die anzuwen­
gals , insbesondere auf Artikel 3 des ihr beigefügten Proto­            denden Zollsätze gemäß den einschlägigen Vorschriften der
 kolls Nr . 2 ,                                                          Beitrittsakte zu berechnen . Nach diesen Vorschriften wir­
auf Vorschlag der Kommission ,                                           ken sich die Tarifmaßnahmen erst ab 1 . März 1986 aus .
                                                                         Die betreffenden Zollkontingente sind deshalb für den
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       Zeitraum vom 1 . März bis 31 . Dezember 1986 zu eröff­
                                                                         nen .
Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr . 2 und Artikel 10 des
Protokolls Nr . 3 im Anhang der Beitrittsakte ( ! ) genießen
die Fischereierzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstellen
03.01 , 03.02 , 03.03 , 05.15 A , 16.04 , 16.05 und 23.01 B
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanari­                 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
schen Inseln oder Ceuta und Melilla bei der Einfuhr in das              Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
Zollgebiet der Gemeinschaft , ausgenommen Spanien , Zoll­               diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­
herabsetzungen im Rahmen von jährlichen Gemeinschafts­                  tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                                                        betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
zollkontingenten . Diese Zollbegünstigung gilt nur für
Waren , bei denen in den Jahren 1982 , 1983 und 1984                    schöpfung der Kontingente angewandt werden . Der
Einfuhren stattgefunden haben . Da kein Warenverkehr mit                Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
diesen Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla stattge­                 Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
funden hat , sind für die Waren aus diesen Gebieten keine
                                                                        gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung der Gemein­
Kontingente zu eröffnen . Die auf der Grundlage des                     schaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf
                                                                        die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch­
genannten Artikels 3 berechneten Kontingentsmengen für
                                                                        liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
die Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln belau­
fen sich auf:
                                                                        weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
                                                                        sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
— 604 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 03.01 ,                      der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
     mit Ausnahme der Tarifstellen 03.01 A I c) und                     während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
     d ), 03.01 A IV , 03.01 B I a ) 1 , 03.01 B I b ) 1 ,              Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung auf den
     03.01 B I c ) 1 und 03.01 B I o ) 1 ,                              Kanarischen Inseln und andererseits nach den Wirtschafts­
— 3 429 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 03.03 ,                    aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
     mit Ausnahme der Tarifstellen 03.03 B I a ) und 03.03              berechnen ist .
     B III ,
— 539 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 16.04
    und
— 227 Tonnen für die Waren der Tarifstelle 23.01 B.
                                                                        Während der letzten drei Jahre , über die vollständige
                                                                        statistische Angaben vorliegen , haben sich die Einfuhren
Bei den anderen Waren bestehen keine Einfuhren .                        der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt ( in Tonnen ):
(') ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 400 und S. 410 .
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 50 / 29
                                                                                               Tarifnummer 16.04
                                   Tarifnummer 03.01            Tarifnummer 03.03                                          Tarifstelle 23.01 B
                                                                                                Fische , zubereitet
            Mitglied­                 Fische , frisch        Krebstiere und Weichtiere                                     Mehl von Fischen
                                                                                              oder haltbar gemacht
             staaten
                                 1982     1983        1984   1982       1983        1984    1982       1983       1984  1982       1983      1984
Benelux
Dänemark
                                  471
                                   —
                                              31
                                              —         —      —           —
                                                                            6
                                                                                      —        —
                                                                                                          74        208                    \
                                                                                                          —          —    —           —
Deutschland                        54         29         7     34           1         —
                                                                                             697          74         93   —           —
Griechenland                       27           1       20    215        937         778      34          —          —    —           —
Frankreich                         32      332         297     25          2          12       —
                                                                                                          18         —    —
Irland                             —          —         —      —          —           —        —          —          —    —           —
Italien                            99         12        16  1 934      3 510       2 641       —          —
                                                                                                                     72   —
                                                                                                                                    682
Vereinigtes Königreich             —          14        43     —          —
                                                                                       4       —          21         —    —           —       —
Portugal                          157         53       118     44         28         117      56         269         —    —           —       —
Gemeinschaft                      840      472         501 2 252       4 484       3 552     787         456        373   —
                                                                                                                                    682       —
Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden                   ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt                    Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
worden , während in den anderen Mitgliedstaaten über­                         waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
haupt keine oder gelegentliche Einfuhren stattgefunden                        Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
haben . In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten                  Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Stadium zweckmäßig , die Zuteilung der ursprünglichen                         Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitglied­                     davon zu unterrichten .
staaten vorzusehen , und andererseits den anderen Mitglied­
staaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewähr­
leisten , wenn angekündigt worden ist , daß diese Einfuhren                   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
unmittelbar bevorstehen . Aufgrund dieses Aufteilungs­                        raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprüng­
systems kann ferner eine einheitliche Anwendung des                           lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden , so muß
Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .                                 dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entspre­
                                                                              chende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                             Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unge­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­                       nutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
                                                                             wendet werden könnte .
gen , ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren                 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der                      und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Dek­                        schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten                       durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren                       Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,                union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
ist es angezeigt , die erste Rate der Gemeinschaftszollkontin­               vorgenommen werden —
gente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im
vorliegenden Fall bei 80 v . H. jeder Kontingentsmenge lie­
gen könnte .
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                                                           Artikel 1
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die                        ( 1 ) Während des Zeitraums vom 1 . März bis 31 . Dezem­
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende                        ber 1986 werden in den nachstehend angegebenen Grenzen
Reserve vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat                      in der Gemeinschaft, ausgenommen Spanien , für folgende
vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast                      Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln Gemein­
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die                schaftszollkontingente eröffnet :
 ---pagebreak--- Nr . L 50 / 30                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 28 . 2 . 86
                                                                                                                                 (in Tonnen)
                        Nummer des
                                                                                                                               Kontingents­
                        Gemeinsamen                                          W arenbezeichnung
                                                                                                                                  menge
                           Zolltarifs
                           ex 03.01              Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren ,
                                                 ausgenommen Waren der Tarifstellen 03.01 Ale ) und d ),
                                                 03.01 A IV , 03.01 B 1 a ) 1 , 03.01 B J b ) 1 , 03.01 B 1 c ) 1 und
                                                 03.01 B I o ) 1                                                                    604
                           ex 03.03              Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch
                                                 ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen
                                                 oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser
                                                 gekocht , ausgenommen Waren der Tarifstellen 03.01 B I a ) und
                                                 03.03 B III                                                                     3 429
                               16.04             Fische, zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar und
                                                 Kaviarersatz                                                                       539
                              23.01              Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall , von Fischen , Krebstieren
                                                 oder von Weichtieren , ungenießbar; Grieben :                                I
                                                 B. Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren                         227
( 2 ) Im Rahmen der Zollkontingente sind die nachstehend
                                                                                                            Tarifnummer und
für jede der Tarifnummern und Tarifstellen angegebenen                                                        Tarifstelle des                Kontingentszollsatz
                                                                                                                                                     %
Kontingentszollsätze anzuwenden :                                                                       Gemeinsamen Zolltarifs
                   Tarifnummer und
                                                               Kontingentszollsatz        03.03 B I b )                                            15,7
                     Tarifstelle des
              Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                        %                 (Forts .) II                                               6,5
                                                                                                     IV a ) 1 aa )                                   5,2
                                                                                                              bb )                                   5,2
03.01 A I     a)                                                      10,5                                    cc )                                   7,0
              b)                                                        1,7                                   dd )                                   7,0
          II                                                            2,6                                 2, 3, 4, 5, 6                            7,0
          III                                                           7,0                             b ) 1 aa )                                   5,2
        B I   a) 2                                                    13,1                                     bb )                                  5,2
              b) 2                                                    11,3                                     cc )                                  7,0
              c)2                                                     19,2                                     dd )                                  7,0
              d)                                                      20,1                                  2                                        7,0
              e ), f)                                                   7,0
                                                                                           16.04 A                                                 26,2
              g)l                                                       7,0
                                                                                                   B I                                               4,8
              g)2                                                      frei
                                                                                                     II                                              6,1
              h)                                                      10,5
                                                                                                   C I                                             13,1
              ij ), k ), 1 ), m ), n )                                13,1
                                                                                                     II                                            17,5
              o) 2                                                    17,5
                                                                                                   D                                               22,7
              p ), q ), r ), s ), t ), u ), v ), w ),                                              E
                                                                      13,1                                                                         21,0
              x ), y )
                                                                                                   F                                               21,8
          II  a)                                                      15,7
                                                                                                   G I                                             13,1
              b) 1 , 2, 3                                             13,1
                                                                                                     II                                            17,5
                   4                                                  10,5
                   5, 6                                               13,1                23.01    B                                                 1,7
                   7                                                  15,7
                   8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 ,
                   14 , 15 , 16 , 17                                  13,1
        C                                                               8,7
                                                                                          Im Rahmen der Zollkontingente wendet Portugal Zollsätze
03.03 A I                                                             10,9
          II                                                           frei               an , die nach den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsak­
                                                                                          te berechnet werden .
          III a )                                                       7,0
              b ), c )                                                13,1
          IV a )                                                      10,5
              b ), c )                                                15,7                ( 3 ) Um in den Genuß dieser Zollkontingente zu kommen ,
          V                                                           10,5                müssen die Waren die auf sie anwendbaren Referenzpreise
                                                                                          einhalten .
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 50 / 31
( 4 ) Für die Fischereierzeugnisse dieses Artikels können die             c) für die Waren der Tarifnummer 16.04 :
Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden , wenn                          Benelux                                    80 Tonnen ,
sie zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förm­                        Deutschland                              240 Tonnen ,
lichkeiten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr                       Italien                                    20 Tonnen ,
im Zollgebiet der Gemeinschaft beauftragten Behörden                            Portugal                                   90 Tonnen :
unabhängig von ihrer Aufmachung in Verpackungen ent­
halten sind , die folgende deutlich sichtbare und gut lesbare
Angaben tragen :                                                         d ) für die Waren der Tarifstelle 23.01 B :
                                                                               Italien                                   180 Tonnen .
— die Angabe „Ursprung: Kanarische Inseln" oder die
      Übersetzung dieser Angabe in eine andere Amtssprache
      der Gemeinschaft , in gedruckten lateinischen Buchsta­             ( 3 ) Die zweite Rate von jedem Zollkontingent , nämlich
      ben von einer Höhe von mindestens 20 Millimetern ,                 — 124 Tonnen          für  die   Waren    der   Tarifnummer
                                                                               ex 03.01 ,
— das Nettogewicht in Kilogramm des in den Verpackun­
      gen enthaltenen Fisches .                                          — 679 Tonnen          für  die   Waren    der   Tarifnummer
                                                                                ex 03.03 ,
Außerdem müssen die verpackten Nahrungsmittel der                        — 109 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 16.04
Tarifnummer 16.04 auf jeder unmittelbaren Umschließung                          und
deutlich sichtbar , gut lesbar und nicht löschbar die Angabe
                                                                          —       47 Tonnen für die Waren der Tarifstelle 23.01 B
„Verarbeitet auf den Kanarischen Inseln" oder die Überset­
zung dieser Angabe in eine andere Amtssprache der                         bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve .
Gemeinschaft tragen .
Dieser Absatz ist unbeschadet der besonderen Regeln der                   ( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
Verordnung ( EWG ) Nr . 103 / 76 des Rates vom 19 . Januar                betreffenden Waren in den anderen Mitgliedstaaten an und
1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimm­                      beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent , so
te frische oder gekühlte Fische ('), zuletzt geändert durch              zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
die Verordnung ( EWG ) Nr . 3396 / 85 ( 2 ) sowie der Verord­             Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,
                                                                          soweit der Rest der Reserve ausreicht .
nung ( EWG ) Nr . 104 / 76 des Rates vom 19 . Januar 1976
zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für
Garnelen der Gattung Crangon ( 3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 3118 / 85 ( 4 ), anwendbar .
                                                                                                    Artikel 3
                                                                         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2
                              Artikel 2                                  festgesetzten ursprünglichen Quoten oder — bei Anwen­
                                                                         dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf
( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden              die entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H.
in zwei Raten geteilt .                                                  oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
                                                                         Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe­
( 2 ) Eine erste Rate jedes Zollkontingents wird auf                      nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vor­              10 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die
behaltlich des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1986 gelten ,                 Reservemenge ausreicht .
belaufen sich auf folgende Mengen :
a ) für die Waren der Tarifnummer ex 03.01 :                              ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
     Benelux                                         137   Tonnen ,       Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
     Deutschland                                       25  Tonnen ,       zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit­
     Frankreich                                       180  Tonnen ,       gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
     Italien                                           34  Tonnen ,       aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner
     Portugal                                          89  Tonnen ,       ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
     Vereinigtes Königreich                            15  Tonnen ;       reicht .
b ) für die Waren der Tarifnummer ex 03.03 :
     Griechenland                                    520 Tonnen ,        ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die
      Italien                                      2 230 Tonnen ;        dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
                                                                         oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                                         gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
                                                                         der dritten Quote vor .
H    ABl . Nr . L 20 vom 28 . 1 . 1976 , S. 29 .
(2)  ABl . Nr . L 322 vom 3 . 12 . 1985 , S. 1 .
(3)  ABl . Nr . L 20 vom 28 . 1 . 1976 , S. 35 .                          Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
(4)  ABl . Nr . L 297 vom 9 . 11 . 1985 , S. 3 .                          angewandt .
 ---pagebreak--- Nr . L 50 / 32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 2 . 86
( 4 ) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können           beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in       staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu              an .
der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
ausgeschöpft werden . Sie unterrichten die Kommission
über die Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes                                     Artikel 7
veranlaßt haben .
                                                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
                                                                  rungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die
                           Artikel 4                              sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
                                                                  Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten          schaftszollkontingenten erfolgen kann .
bis zum 31 . Dezember 1986 .
                                                                  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                  betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                           Artikel 5
                                                                  Quoten .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober          ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
 1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote           fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1986             den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­       Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der             ten an .
Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
Umständen nicht ausgenutzt wird .                                 ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
                                                                  der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am           angerechneten Einfuhren festgestellt .
1 . Oktober 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . September 1986
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­                                Artikel 8
gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , die sie auf die           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
entsprechende Reserve übertragen .                                Antrag mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                                  tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                          Artikel 6
                                                                                            Artikel 9
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der           blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen           men .
übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­                                Artikel 10
ber 1986 über die Reservemengen , die nach den in Anwen­
dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben .           Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung , mit der eine der Reserven      Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 gilt jedoch erst ab 1 . Juli
ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge          1986 .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 24 . Februar 1986 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        G. BRAKS