CELEX: 31990R1504
Language: de
Date: 1990-06-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1504/90 der Kommission vom 1. Juni 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

2. 6. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 141 /9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1504/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . Juni 1990
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                   Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft*                                           der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               unter Berücksichtigung
Portugals,                                                         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                 Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson­              c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                       Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im             können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen     Erfordernisse    bestimmter     Märkte    es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                       Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                   nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in          dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­            dert beibehalten werden.
gesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     tionalen Handel,                                              nung (EWG) Nr. 222/88 (*), entspricht die Erstattung, die
                                                                   für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der              der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                              setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           Zuckerrohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   ex 0402 99 19,        ex 0404 90 51 ,       ex 0404 90 53,
     Gemeinschaft zu verhindern,                                   ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
— des wirtschaftlichen        Aspekts      der beabsichtigten      von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
     Ausfuhren .                                                   Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                   fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                   für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl . Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                        o ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
b) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                           (0 ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 6. 90
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                   jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                        unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­                Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.          Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein            ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                     zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
enthalten sind, festgesetzt wird.                                    bleibt.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                     Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2),                 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                     Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
                                                                     bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung                der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung                zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
zugrunde zu legen :                                                  nicht in Betracht zu ziehen.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                    Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                   Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                Auswirkungen auf den Markt, sollte für nach diesem
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                     Bestimmungsland ausführende Erzeugnisse keine Erstat­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­               tung festgesetzt werden.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     (EWG) Nr. 1636/87 (4),                                          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                    Artikel 1
     während      eines   bestimmten       Zeitraums   für  die      (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                      unverändertem Zustand werden auf die im Anhang I
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                   wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden                Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                   und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                 (3) Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse             Azoren und Madeira und die Deutsche Demokratische
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140                       Republik, wird für die in Artikel 1 der Verordnung
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcherzeug­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                  nisse keine Erstattung festgesetzt.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                            Artikel 2
222/88, sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewäh­
rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts­                  Diese Verordnung tritt am 2. Juni 1990 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 1 . Juni 1990
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
V) ABl. Nr. L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.   L 114 vom 27.   4. 1989,  S. 1 .
(3) ABl. Nr.   L 164 vom 24.   6. 1985,  S. 1 .
(4) ABl. Nr.   L 153 vom 13.   6. 1987,  S. 1 .
0   ABl. Nr.   L 91 vom 1 . 4.  1984, S. 71 .
 ---pagebreak--- 2. 6. 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 141 / 11
                                                 ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 1. Juni 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                     (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscodes                 Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
                0401 10 10000                                                             4,55
                0401 10 90 000                                                            4,55
                0401 20 11 100                                                            4,55
                0401 20 11 500                                                            7,63
                0401 20 19 100                                                            4,55
                0401 20 19 500                                                            7,63
                0401 20 91 100                                                           10,51
                0401 20 91 500                                                           12,44
                0401 20 99 100                                                           10,51
                0401 20 99 500                                                           12,44
                0401 30 11 100           l                                               16,29
                0401 30 11 400                                                           25,72
                0401 30 11 700                                                           39,20
                0401 30 19 100                                                           16,29
                0401 30 19 400                                                           25,72
                0401 30 19 700                                                           39,20
                040130 31 100                                                            46,90
                0401 30 31 400                                                           73,85
                0401 30 31 700           \                                               81,55
                0401 30 39 100           \                                               46,90
                0401 30 39 400                                                           73,85
                0401 30 39 700           II                                              81,55
                0401 30 91 100           Il                                              93,10
                0401 30 91 400                                                          137,37
                0401 30 91 700           \                                              160,47
                0401 30 99 100           Il                                              93,10
                0401 30 99400            II                                             137,37
                0401 30 99 700                                                          160,47
                0402 10 11 000           \                                               50,00
                0402 10 19 000           li                                              50,00
                0402 10 91 000           II                                               0,5000
                0402 10 99 000                                                            0,5000
                0402 21 11 200                                                           50,00
                0402 21 1 1 300                                                          86,71
                0402 21 11 500           Il                                              92,17
                0402 21 1 1 900          II                                             100,00
                0402 21 17 000           ||                                              50,00
                0402 21 19 300                                                           86,71
                0402 21 19 500           Il                                              92,17
                0402 21 19 900           Il                                             100,00
                0402 21 91 100           Il                                             100,83
                0402 21 91 200                                                          101,62
                0402 21 91 300           \                                              103,07
                0402 21 91 400           \                                              111,43
                0402 21 91 500           \                                              114,29
                0402 21 91 600                                                          125,18
                040221 91 700            Il                                             131,75
                0402 21 91 900           l                                              139,03
                0402 21 99 100           Il                                             100,83
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 12                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6. 90
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscodes                Bestimmungen (")                Beträge der Erstattung
               0402 21 99 200                                                         101,62
               0402 21 99 300         Il                                              103,07
               0402 21 99 400         Il                                              111,43
               0402 21 99 500                                                         114,29
               0402 21 99 600         Il                                              125,18
               0402 21 99 700         Il                                              131,75
               0402 21 99 900                                                         139,03
               0402 29 15 200         Il                                                0,5000
               0402 29 15 300                                                           0,8671
               0402 29 15 500         Il                                                0,9217
               0402 29 15 900         II                                                1,0000
               0402 29 19 200         Il                                                0,5000
               0402 29 19 300         II                                                0,8671
               0402 29 19 500         Il                                                0,9217
               0402 29 19 900                                                           1,0000
               0402 29 91 100         \\                                                1,0083
               0402 29 91 500         Il                                                1,1143
               0402 29 99 100         Il                                                1,0083
               0402 29 99 500         Il                                                1,1143
               0402 91 11 110                                                           4,55
               0402 91 11 120         Il                                               10,51
               0402 91 11 310                                                          17,83
               0402 91 11 350                                                          22,30
               0402 91 11 370                                                          27,65
               0402 91 19 110         Il                                                4,55
               0402 91 19 120                                                          10,51
               0402 91 19 310         Il                                               17,83
               0402 91 19 350                                                          22,30
               0402 91 19 370         II                                               27,65
               0402 91 31 100                                                          21,87
               0402 91 31 300                                                          32,67
               0402 91 39 100                                                          21,87
               0402 91 39 300         Il                                               32,67
               0402 91 51 000         Il                                               25,72
               0402 91 59 000         \                                                25,72
               0402 91 91 000                                                          93,10
               0402 91 99 000                                                          93,10
               0402 99 11 110         I                                                 0,0455
               0402 99 11 130                                                           0,1051
               0402 99 11 150                                                           0,1796
               0402 99 11 310                                                          20,57
               0402 99 11 330         \                                                25,13
               0402 99 11 350                                                          34,08
               0402 99 19 110                                                           0,0455
               0402 99 19 130                                                           0,1051
               0402 99 19 150                                                           0,1796
               0402 99 19 310                                                          20,57
               0402 99 19 330         \                                                25,13
               0402 99 19 350         \                                                34,08
               0402 99 31 110                                                           0,2380
               0402 99 31 150         \                                                35,55
               0402 99 31 300                                                           0,4690
               0402 99 31 500                                                           0,8155
               0402 99 39 110         I                                                 0,2380
               0402 99 39150                                                           35,55
               0402 99 39 300                                                           0,4690
 ---pagebreak--- 2. 6. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 / 13
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
          Erzeugniscodes                Bestimmungen 0                  Beträge der Erstattung
         0402 99 39 500                                                             0,8155
         0402 99 91 000                                                             0,9310
         0402 99 99 000                                                             0,9310
         0403 10 11 100                                                            4,55
         0403 10 1 1 300                                                            7,63
         0403 10 13 000         Il                                                10,51
         0403 10 19 000         II                                                16,29
         0403 10 31 100                                                             0,0455
         0403 10 31 300                                                             0,0763
         0403 10 33 000                                                             0,1051
         0403 10 39 000                                                             0,1629
         0403 90 1 1 000        \                                                 50,00
         0403 90 13 000         Il                                                50,00
         0403 90 19 000         Il                                              100,83
         0403 90 31 000         Il                                                  0,5000
         0403 90 33 000         Il                                                  0,5000
         0403 90 39 000         Il                                                  1,0083
         0403 90 51 100         Il                                                  4,55
         0403 90 51 300         ||                                                  7,63
         0403 90 53 000                                                           10,51
         0403 90 59 110                                                           16,29
         0403 90 59 140                                                           25,72
         0403 90 59 170         Il                                                39,20
         0403 90 59 310         Il                                                46,90
         0403 90 59 340         Il                                                73,85
         0403 90 59 370         Il                                                81,55
         0403 90 59 510         Il                                                93,10
         0403 90 59 540         Il                                              137,37
         0403 90 59 570                                                         160,47
         0403 90 61 100         Il                                                  0,0455
         0403 90 61 300                                                             0,0763
         0403 90 63 000                                                             0,1051
         0403 90 69 000                                                             0,1629
         0404 90 11 100         Il                                                50,00
         0404 90 11 910         Il                                                  4,55
         0404 90 1 1 950        II                                                17,83
         0404 90 13 120                                                           50,00
         0404 90 13 130                                                           86,71
         0404 90 13 140                                                           92,17
         0404 90 13 150                                                         100,00
         0404 90 13 911                                                             4,55
         0404 90 13 913                                                           10,51
         0404 90 13 915                                                           16,29
         0404 90 13 917                                                           25,72
         0404 90 13 919                                                           39,20
         0404 90 13 931                                                           17,83
         0404 90 13 933                                                           22,30
         0404 90 13 935                                                           27,65
         0404 90 13 937                                                           32,67
         0404 90 13 939                                                           34,19
         0404 90 19 110                                                         100,83
         0404 90 19 115         I                                               101,62
         0404 90 19 120                                                        103,07
         0404 90 19 130         Il                                              1 1 1,43
         0404 90 19 135                                                         114,29
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6. 90
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                   Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
                  0404 90 19 150                                                          125,18
                  0404 90 19 160         Il                                               131,75
                  0404 90 19 180         Il                                               139,03
                  0404 90 19 900                                                            —
                  0404 90 31 100         \                                                 50,00
                  0404 90 31 910         ||                                                 4,55
               v. 0404 90 31 950                                                           17,83
                  0404 90 33 120                                                           50,00
                  040490 33 130                                                            86,71
                  0404 90 33 140         II                                                92,17
                  0404 90 33 150         \                                                100,00
                  0404 90 33 911         Il                                                 4,55
                  0404 90 33 913                                                           10,51
                  0404 90 33 915         Il                                                16,29
                  0404 90 33 917         Il                                                25,72
                  04Q4 90 33 919 -                                                         39,20
                  0404 90 33 931         I                                                 17,83
                  0404 90 33 933         ||                                                22,30
                  0404 90 33 935         I                                                 27,65
                  0404 90 33 937         Il                                                32,67
                  0404 90 33 939         ||                                                34,19
                  0404 90 39 110         II                                               100,83
                  0404 90 39 115                                                          101,62
                  0404 90 39 120         II                                               103,07
                  0404 90 39 130         I-I                                              111,43
                  0404 90 39 150         \                                                114,29
                  0404 90 39 900         Il                                             ,   —
                  0404 90 51 100         II                                                 0,5000
                  0404 90 51 910                                                            0,0455
                  0404 90 51 950                                                           20,57
                  0404 90 53 110         ||                                                 0,5000
                  0404 90 53 130         II                                                 0,8671
                  0404 90 53 150         I                                                  0,9217
                  0404 90 53 170                                                            1,0000
                  0404 90 53 911         ||                                                 0,0455
                  0404 90 53 913         \                                                  0,1051
                  0404 90 53 915                                                            0,1629
                  0404 90 53 917         \                                                  0,2572
                  0404 90 53 919         I                                                  0,3920
                  0404 90 53 931         \                                                 20,57
                  0404 90 53 933         l                                                 25,13
                  0404 90 53 935         II                                                34,08
                  0404 90 53 937         l                                                 35,55
                  0404 90 53 939         I                                                  —
                  0404 90 59 130                                                            1,0083
                  0404 90 59 150         l                                                  1,1143
                  0404 90 59 930         I                                                  0,5652
                  0404 90 59 950         l                                                  0,8155
                  0404 90 59 990                                                            0,9310
                  0404 90 91 100         I                                                  0,5000
                  0404 90 91 910         I                                                  0,0455
                  0404 90 91 950         I                                                 20,57
                  0404 90 93 110         l                                                  0,5000
                  0404 90 93 130                                                            0,8671
                  0404 90 93 150                                                            0,9217
 ---pagebreak--- 2. 6. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 / 15
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
          Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                 Beträge der Erstattung
         0404 90 93 170                                                             1,0000
         0404 90 93 911                                                             0,0455
         0404 90 93 913                                                             0,1051
         0404 90 93 915                                                             0,1629
         0404 90 93 917                                                             0,2572
         0404 90 93 919                                                             0,3920
         0404 90 93 931         l                                                  20,57
         0404 90 93 933         \                                                  25,13
         0404 90 93 935         \                                                  34,08
         0404 90 93 937         \                                                  35,55
         0404 90 93 939                                                         "   —
         0404 90 99 130         l                                                   1,0083
         0404 90 99 150         I                                                   1,1143
         0404 90 99 930         \                                                   0,5652
         0404 90 99 950         \                                                   0,8155
         0404 90 99 990                                                             0,9310
         0405 0010 100          Il                                                  —
         0405 00 10 200         II                                                128,54
         0405 00 10 300                                                           161,71
         0405 00 10 500         II                                                165,85
         0405 00 10 700         Il                                                170,00
         0405 00 90 100         II                                                170,00
         0405 00 90 900         II                                                215,00
         0406 10 10 000                                                             —
         0406 10 90 000         ||                                                  —
         0406 20 90 100         II                                                  —
         0406 20 90 913                        028                                  —
                                               032                                  —
                                               400                                 87,74
                                               404                                  —
                                                ...
                                                                                   84,94
         0406 20 90 915                        028                                  —
                                               032                                  —
                                               400                                116,99
                                               404                                  —
                                                ...
                                                                                  113,25
         0406 20 90 917                        028                                  —
                                               032                                  —
                                               400                                124,30
                                               404                                  —
                                                ...
                                                                                  120,33
         0406 20 90 919                        028                                  —
                                               032                                  —
                                               400                                138,92
                                                                       J
                                               404
                                                ...
                                                                                  134,49
         0406 20 90 990                                                             —
         0406 30 10 100                                                             —
         0406 30 10 150                        028                                  —
                                               032                                  —
                                               036                                  —
                                               038                                  —
                                               400                                 20,03
                                               404                                  —
                                                ...
                                                                                   22,83
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 16                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6. 90
                                                     (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                  Erzeugniscodes                Bestimmungen (")                Beträge der Erstattung
                 0406 30 10 200                       028
                                                      032                                 —
                                                      036                                 —
                                                      038                                 —
                                                      400                                43,52
                                                      404                                 —
                                                       ...
                                                                                         48,68
                 0406 30 10 250                       028                                 —
               l                                      032                                 —
                                                      036                                 —
                                                      038                                 —
               \                                      400                                43,52
                                                      404                                 —
                                                       ...
                                                                                         48,68
                 0406 30 10 300                       028                                 —
                                                      032                                 —
                                                      036                                 —
                                                      038                                 —
                                                      400                                63,88
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                                                       ...
                                                                                         71,42
                 0406 30 10 350                       028                                 —
                                                      032                                 —
                                                      036                                 —
                                                      038                                 —
                                                      400                                43,52
                                                      404
                                                                                         48,68
                 0406 30 10 400                       028                                 —
               \                                      032                                 —
                                                      036                                 —
                                                      038                                 —
                                                      400                                63,88
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                                                                                         71,42
                 0406 30 10 450                       028                                 —
                                                      032                                 —   ■
                                                      036                                 —
                                                      038
                                                      400                                93,03
                                                      404
                                                                                        103,95
                 0406 30 10 500                                                           —  -
                 0406 30 10 550                       028                                 —
                                                      032                                 —  ■
                                                      036
                              -
                                                      038                                 —
                                                      400                                43,52
                                                      404                                20,00
                                                                                         48,68
 ---pagebreak--- 2. 6. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 / 17
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
           0406 30 10 600                       028
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                63,88
                                                404                                28,00
                                                 ...
                                                                                   71,42
           0406 30 10 650                       028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
         I                                      038                                 —
                                                400                                93,03
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                                                 ...
                                                                                  103,95
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                                                032
                                                036                                 —
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                                                028
                                                                                  103,95
                                                                                    —    .
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                               113,54
                                                404
                                                                                 126,87
           0406 30 10 800                       028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                              113,54
                                                404
                                                                                 126,87
           0406 30 10 900                                                           —
           0406 30 31 100                                                           —
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                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
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                                                                                   22,83
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                                                036                                 —
                                                038                                 —
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                                                404
                                                                                   48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 18                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6. 90
                                                     (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                  Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
                 0406 30 31 710                       028
               I                                      032                                 —
                                                      036                                 —
                                                      038                                 —
                                                      400                                43,52
                                                      404                                 —
                                                       ...
                                                                                         48,68
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                                                      032                                 —
                                                      036                                 —
               \                                      038                                 —
                                                      400                                63,88
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                                                       ...
                                                                                         71,42
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                                                      038                                 —
                                                      400                                43,52
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               l                                       ...
                                                                                         48,68
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               I                                      036                                 —
               \                                      038                                 —
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                                                       ...
                                                                                         71,42
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               \                                       ...
                                                                                        103,95
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               I                                      032                                 —
               l                                      036                                 —
               l                                      038                                 —
               I                                      400                                43,52
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                                                       ...
                                                                                         48,68
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                                                      036                                 —
                                                      038                                 —
               I                                      400                                63,88
               I                                      404                                28,00
                                                       ...
                                                                                         71,42
 ---pagebreak--- 2. 6. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 / 19
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscodes                Bestimmungen f)                 Beträge der Erstattung
           0406 30 39 700                       028
         l                                      032                                  —
                                                036                                  —
                                                038                                  —
                                                400                                 93,03
                                                404                                  —
                                                 ...
                                                                                  103,95
           0406 30 39 930                       028                                  —
                                                032                                  —
                                                036                                  —
                                                038                                  —
                                                400                                 93,03
                                                404
                                                                                  103,95
           0406 30 39 950                       028                                  —
                                                032
                                                036                                  —
                                                038                                  —
                                                400                               113,54
                                                404                                  —
                                                 ...
                                                                                  126,87
           0406 30 90 000                       028                                  —
                                                032                                  —
                                                036                                  —
                                                038                                  —
         l                                      400                               113,54
                                                404                                  —
                                                 ...
                                                                                  126,87
           0406 40 00 100                                                            —
           0406 40 00 900                       028                                  —
                                                032                                  —
                                                038                                  —
                                                400                               120,00
                                                404                                  —
                                                 ...
                                                                                  126,51
           0406 90 13 000                       028                                  —
                                                032                                  —
                                                036                                  —
                                                038                                  —
                                                400                               1 1 3,00
                                                404
                                                                                  159,34
           0406 90 15 100                       028                                  —
                                                032                                  —
                                                036                                  —
                                                038                                  —
                                                400                               113,00
                                                404                                  —
                                                 ...
                                                                                  159,34
           0406 90 15 900                                                            —
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /20                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6. 90
                                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
                0406 90 17 100                       028                                 _
                                                     032                                 —
                                                     036                                 —
              \                                      038                                 —
                                                     400                               113,00
                                                     404
                                                                                       159,34
                0406 90 17 900                                                           —
                0406 90 21 100         l                                                 —
                0406 90 21 900                       028                                 —
                                                     032
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —
                                                     400                               130,00
                                                     404                                 —
                                                     732                               139,68
              \                                       ...
                                                                                       151,68
                0406 90 23 100         \                                                 —
                0406 90 23 900                       028                                 —
                                                     032                                 —
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —
                                                     400                                65,00
                                                     404                                 —
                                                     732                               12335
                                                      ...
                              ,                                                        13535
                0406 90 25 100                                                           —
                0406 90 25 900                       028                                 —
                                                     032                                 —
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —
                                                     400                                65,00
                                                     404                                 —
                                                     732                               123,35
                                                      ...
                                                                                       135,35
                0406 90 27 100                                                           —
                0406 90 27 900                       028                                 —
                                                     032                                ■—
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —
              \                                      400                                56,14
                                                     404                                 —
                                                      ...
                                                                                       114,71
                0406 90 31 111                                                           —
                0406 90 31 119                       028                                 —
                                                     032                                 —
                                                     036                                 —
                                                     038                                15,00
                                                     400                                62,48
                                                     404                                16,00
                                                      ...
                                                                                        89,96
 ---pagebreak--- 2. 6. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 /21
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscodes                Bestimmungen (")                Beträge der Erstattung
           0406 90 31 151                       028
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                58,40
                                                404                                14,96
                                                 ...
                                                                                   83,83
           0406 90 31 159         li                                                —
           0406 90 31 900         ||                                                —
           0406 90 33 111                                                           —
           0406 90 33 119                       028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                15,00
                                                400                                62,48
                                                404                                16,00
                                                 ...
                                                                                  89,96
           0406 90 33 151                       028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
         I                                      038                                 —
         \                                      400                               58,40
                                                404                                14,96
         l                                       ...
                                                                                  83,83
           0406 90 33 159         I                                                 —
           0406 90 33 911         l                                                 —
           0406 90 33 919                       028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                15,00
                                                400                               62,48
                                                404                                16,00
                                                                                  89,96
           0406 90 33 951                       028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                               58,40
                                                404                                14,96
                                                                                  83,83 _
           0406 90 33 959                                                           —
           0406 90 35 110                                                          —
           0406 90 35 190                       028                                 —
                                                032                                —
                                                036                               42,66
                                                400                              160,00
                                                404                               90,00
                                                                                 158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6. 90
                                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                     Erzeugnisccdes                Bestimmungen Q                  Beträge der Erstattung
                    0406 90 35 910                                                           —
                    0406 90 35 990                       028                                 —
                \                                        032                                 —
                                                         036                                 —
                                                         038                                 —
                                                         400                               130,00
                                                         404                                 —
              l                                           ...
                                                                                           130,00
                    0406 90 61 000                       028                                 —
                                                         032                                 —
                                                         036                                90,00
                                                         400                               190,00
                                                         404                               140,00
                                                          ...
                                                                                           185,00
                    0406 90 63 100                       028                                 —
                                                         032                                 —
                                                         036                               105,03
              \                                          400                               220,00
                                                         404                               160,00
                                                          ...
                                                                                           212,12
                    0406 90 63 900                       028                                 —
                                                         032                                 —
                                                          036                               70,00
                                                         400                               150,00
                                                         404                                80,00
                                                           ...
                                                                                           165,00
                    0406 90 69 100                                                           —
                    0406 90 69 910                        028                                —
                                                          032                                —
                                                          036                               70,00
                                                          400                              150,00
                                                          404                               80,00
                                                           ...
                                                                                           165,00
                  . 0406 90 69 990         ||                                                —
                    0406 90 71 100                                                           —
                    0406 90 71 930                        028                               13,50
                                                          032                               13,50
                                                          036                                —
                                                          038                                —
                                                          400                               87,23
                                                          404                                —
                                                           ...
                                                                                            89,49
 ---pagebreak--- 2. 6. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 /23
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscodes                Bestimmungen (")                Beträge der Erstattung
           0406 90 71 950                       028                                20,00
                                                032                                20,00
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                96,18
                                                404                                 —
                                                 ...
                                                                                   98,13
           0406 90 71 970                       028                                24,00
                                                032                                24,00
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                               109,31
                                                404
                                                                                  110,79
           0406 90 71 991                       028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                               130,00
         l                                      404                                 —
                                                 ...
                                                                                  130,00
           0406 90 71 995                       028                                27,50
                                                032                                27,50
                                                036                                 —
                                                038                                 —
         l                                      400                                65,00
                                                404                                 —
                                                 ...
                                                                                  135,35
           0406 90 71 999                                                           —
           0406 90 73 100                                                           —
           0406 90 73 900                       028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                42,66
                                                400                               160,00
                                                404                              120,00
                                                 "•
                                                                                 151,00
           0406 90 75 100         \                                                 —
           0406 90 75 900                       028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                400                                65,00
                                                404                                 —
                                                 ....
                                                                                 125,96
           0406 90 77 100                       028                                24,00
                                                032                                24,00
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                58,77
                                                404                                 —
                                                 ...
                                                                                 110,79
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /24                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6. 90
                                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
                0406 90 77 300                       028
                                                     032
                                                     036
              \                                      038                                 —
              I                                      400                                65,00
              l                                      404                                 —
                                                     732                               123,35
                                                      ...
                                                                                       135,35
                0406 90 77 500                       028                                 —
                                                     032
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —   •
                                                     400                                75,00
                                                     404                                 —   ■
                                                     732 -                             123,35
                                                      ...
                                                                                       135,35
                0406 90 79 100                                                           —
                0406 90 79 900                       028                                 —
                                                      032                                —
                                                      036                                _
                                                      038                                —
              l                                      400                                56,14
                                                     404                                 —
                                                      ...
                                                                                       114,71
                0406 90 81 100         \                                                 —
                0406 90 81 900                        028
                                                      032                                —
                                                      036                                —
              l                                       038                                —
                                                      400                              130,00
              l                                       404                                —
                                                      ...
                                                                                       130,00
                0406 90 83 100         l                                                 —
                040690 83 910          \                                                 —
                0406 90 83 950                        028                                —
                                                      032                                —
                                                      400                               39,03
                                                      404
                                                                                        47,97
                0406 90 83 990                        028                                —
                                                      032                                —
                                                      400                               39,03
                                                      404                                —
                                                       ...
                                                                                        47,97
                0406 90 85 100                                                           —
                0406 90 85 910                        028                                —
              \                                       032                                —
                                                      036                               42,67
              \                                       400                              160,00
                                                      404                               90,00
                                                       ...
                                                                                       158,54
 ---pagebreak--- 2. 6 . 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 /25
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben}
             Erzeugniscodes                Bestimmungen (")                Beträge der Erstattung
            0406 90 85 991                       028
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                               130,00
                                                 404                                 —
                                                  ...
                                                                                   130,00
            0406 90 85 995                       028                                27,50
                                                 032                                27,50
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                65,00
                                                 404                                 —
                                                 732                               123,35
                                                                                   135,35
            0406 90 85 999         Il                                                —
            0406 90 89 100                       028                                13,50
                                                 032                                13,50
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                87,23
                                                 404                                 —
                                                  ...
                                                                                    89,49
            0406 90 89 200                       028                                20,00
                                                 032                                20,00
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
          \                                      400                                96,18
                                                 404
                                                                                    98,13
            0406 90 89 300                       028                                24,00
                                                 032                                24,00
                                                 036                                 —
          \                                      038                                 —
                                                 400                               109,31
                                                 404
                                                                                   110,79
            0406 90 89 910         l                                                 —
            0406 90 89 951                       028               -I
                                                 032                                 —
                                                 036                                42,66
                                                 400                               160,00
                                                 404                                90,00
                                                                                  151,00
            0406 90 89 959                       028                                 —
          \                                      032               I
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                              130,00
                                                 404
                                                                                  130,00
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /26                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6. 90
                                                    (ECU/100 kg Eigengewicht; wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscodes                Bestimmungen (")                Beträge der Erstattung
                0406 90 89 971                       028                                27,50
                                                     032                                27,50
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —
                                                     400                                74,00
                                                     404                                 —
                                                     732                               123,35
                                                      ...
                                                                                       135,35
                0406 90 89 972                       028                                 _
                                                     032                                 —   ■
                                                     400                                39,03
              \                                      404                                 —
                                                      ...
                                                                                        47,97
                0406 90 89 979                        028                               27,50
                                                      032                               27,50
                                                      036                                —
                                                      038                                —
                                                      400                               74,00
                                                      404                                —
                                                      732                              12335
                                                       ...
                                                                                       135,35
                0406 90 89 990         \                                                 —
                0406 90 91 100         I                                                 —
                0406 90 91 300                        028                                —
                                                      032                                —
                                                      036                                —
                                                      038                                —
                                                      400                               21,46
                                                      404                                —
                                                       ...
                                                                                        21,06
                0406 90 91 510                        028                                —
                                                      032                                —
                                                      036                                —
                                                      038                                —
                                                      400                               37,62
                                                      404                                —
                                                       ...
                                                                                        35,97
                0406 90 91 550                        028                                —
                                                      032                                —
                                                      036                                 —
                                                      038                                 —
                                                      400                               45,81
                                                      404                                 —
                                                       ...
                                                                                        43,62
                0406 90 91 900         \                                                  —
                0406 90 93 000                                                            —
                0406 90 97 000         \                               I-
                0406 90 99 000         \                                                  —
                 2309 10 15 010        \                                                  —
                 2309 10 15 100        I                                                  —
                 2309 1015 200         \                                                 15,00
                 2309 1015 300                                                           20,00
                 2309 10 15 400                                                          25,00
                 2309 10 15 500                                                          30,00
                 2309 10 15 700        \                                                 35,00
 ---pagebreak--- 2. 6 . 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 /27
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
          2309 10 15 900         ||
          2309 10 19 010         II                1
                                                                                   —
          2309 10 19 100                                                           —
          2309 10 19 200         ||                                               ! 5,00
          2309 10 19 300         li                                               20,00
          2309 10 19 400                                                          25,00
          2309 10 19 500                                                          30,00
          2309 10 19 600         ||                                               35,00
          2309 10 19 700         ||                                               37,50
          2309 10 19 800                                                          40,00
          2309 10 19 900         ll                                                —
          2309 10 70 010         ll                                                —
          2309 10 70 100         II                                               15,00
          2309 10 70 200         II                                               20,00
          2309 1070 300          II                                               25,00
          2309 10 70 500         I                                                30,00
          2309 10 70 600                                                          35,00
          2309 10 70 700                                                         40,00
          2309 10 70 800                                                         44,00
          2309 10 70 900         Il                                                —
          2309 90 35 010                                                           —
          2309 90 35 100                                                           —
          2309 90 35 200                                                          15,00
          2309 90 35 300                                                          20,00
          2309 90 35 400                                                          25,00
          2309 90 35 500                                                          30,00
          2309 90 35 700         ll                                               35,00
          2309 90 35 900         \                                                 —
          2309 90 39 010         I                                                 —
          2309 90 39 100                                                           —
          2309 90 39 200         \                                                15,00
          2309 90 39 300         \                                               20,00
          2309 90 39 400         \                                               25,00
          2309 90 39 500         \                                               30,00
          2309 90 39 600                                                         35,00
          2309 90 39 700         \                                               37,50
          2309 90 39 800 .       \                                               40,00
          2309 90 39 900         \                                                 —
          2309 90 70 010         \                                                 —
          2309 90 70 100                                                          15,00
          2309 90 70 200                                                         20,00
          2309 90 70 300                                                         25,00
          2309 90 70 500                                                         30,00
          2309 90 70 600                                                         35,00
          2309 90 70 700                                                         40,00
          2309 90 70 « 00                                                        44,00
          2309 90 70 900                                                           —
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           2. 6. 90
            (*) Die Bestimmungscodehummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 420/90 der Kommission (ABl .
                Nr. L 44 vom 20. 2. 1990, S. 15) angegeben wurden.
                Für die anderen als die jeweils einem »Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit   gekennzeichnete
                Betrag der Erstattung anzuwenden.
                Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
                Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                    derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                    bestimmt.