CELEX: C2006/060/87
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-458/05: Klage, eingereicht am  30. Dezember 2005  — Tegometall International/HABM

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/46
            
         Klage, eingereicht am 30. Dezember 2005 — Tegometall International/HABM
   (Rechtssache T-458/05)
   (2006/C 60/87)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Tegometall International AG (Lengwil, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Timmann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Wuppermann AG (Leverkusen, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, Az. R 106312004-2, vom 21.10.2005, zugestellt am 02.11.2005, geändert durch das Entscheidungs-Korrigendum vom 16.11.2005, zugestellt am 23.11.2005
               
                           —
                        
                        
                           abzuändern und den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke 001227743 vom 23.07.2003 zurückzuweisen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           hilfsweise: aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an die Zweite Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
                        
                     
         
               —
            
            
               der Antragstellerin des Nichtigkeitsverfahrens die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens, des Beschwerdeverfahrens und des Klageverfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „TEK“ für Waren der Klassen 6 und 20 (Regale und Regalteile, insbesondere Einhängekörbe für Regale, sämtliche vorgenannten Waren aus Metall beziehungsweise nicht aus Holz) — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 227 743
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Wuppermann AG
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung
   
      Klagegründe: Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da der von der Beschwerdekammer festgestellte Sachverhalt die Löschung der Marke nicht rechtfertige. Die Beschwerdekammer habe außerdem das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt.