CELEX: C1996/133/06
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court): Fintan Duff u. a. gegen den Minister for Agriculture and Food und den Attorney General (Zusätzliche Abgabe auf Milch - Spezifische Referenzmengen aufgrund eines Entwicklungsplans - Verpflichtung oder Befugnis)

Nr . C 133/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 5 . 96
  Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates                    Erzeugern, die sich zur Durchführung von Entwick­
  vom 1 7. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die              lungsplänen im Bereich der Milcherzeugung gemäß der
  Ansammlung von Kapital in seiner durch die ab 1 . Januar                  Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972
   1976 geltende Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom                         über die Modernisierung der landwirtschaftlichen
   9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze               Betriebe verpflichtet habetr, eine spezifische Referenz­
  der Gesellschaftsteuer und dann durch die ab 1 . Januar                   menge zuzuteilen.
   1986 geltende Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom
   10. Juni 1985 geänderten Fassung steht der Anwendung              2 . Die sich aus dem Schutz der allgemeinen Rechtsgrund­
  einer nationalen Regelung entgegen, wonach der Satz der                   sätze wie dem Vertrauensschutz, dem Diskriminie­
. Eintragungssteuer auf die Einbringung von beweglichen                     rungsverbot, den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit
   Vermögensgegenständen im Rahmen einer Fusion weiterhin                   und der Rechtssicherheit ergebenden Erfordernisse und
   1,20% beträgt.                                                           die Grundrechte wie das Recht auf Eigentum und das
                                                                            Recht auf freie Berufsausübung verpflichten die zustän­
  (') AB1 . Nr. C 233 vom 20 . 8 . 1994 .                                   dige nationale Stelle im Rahmen des Artikels 3 Nr. 1
      AB1 . Nr. C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
                                                                           erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                            857/84 nicht, den Erzeugern, die sich zur Durchführung
                                                                            von Entwicklungsplänen verpflichtet haben, spezifische
                                                                           Referenzmengen zuzuteilen, auch wenn diese Pläne von
                                                                           den zuständigen Stellen genehmigt worden waren.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                     3 . Die Prüfung der genannten allgemeinen Grundsätze
                          ( Sechste Kammer)                                und Grundrechte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit
                       vom 15 . Februar 1996                               des Artikels 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verord­
  in der Rechtssache C-63/93 ( Vorabentscheidungsersuchen                  nung (EWG) Nr. 857/84 beeinträchtigen könnte.
  des Supreme Court ): Fintan Duff u. a. gegen den Minister
    for Agriculture and Food und den Attorney General i 1 )          ( ] ) ABl . Nr . C 112 vom 22 . 4 . 1993 .
  (Zusätzliche Abgabe aufMilch — Spezifische Referenzmen­
 gen aufgrund eines Entwicklungsplans — Verpflichtung
                             oder Befugnis)
                             ( 96/C 133/06 )
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                             ( Sechste Kammer )
                                                                                            vom 15 . Februar 1996
  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   in der Rechtssache C-209/94 P: Buralux SA, Satrod SA und
                             Gerichtshofes)                                  Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union ( J )
                                                                                (Rechtsmittel — Verbringung von Abfällen)
  In der Rechtssache C-63/93 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                                                 ( 96/C 133/07)
  gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom irischen Supreme Court
  in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fintan Duff u . a .
  gegen den Minister for Agriculture and Food und den                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
  Attorney General vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
  dung über die Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 3          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  Nr . 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG )                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Nr . 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln                                       Gerichtshofes)
  für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor Milch und                   In der Rechtssache C-209/94 P, Buralux SA, Satrod SA und
  Milcherzeugnisse ( ABl . Nr. L 90, S. 13 ) hat der Gerichtshof     Ourry SA ( Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Pierrot Schiltz,
  unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,             Jean-Claude Fourgoux und Christian Huglo ) betreffend ein
  der Richter H. Hirsch ( Berichterstatter), G. F. Mancini,          Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
  F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:           der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1994 in der
  G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am              Rechtssache T-475/93 ( Buralux, Satrod und Ourry/Rat,
  15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­            nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht ) wegen
  sen :
                                                                     Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteilig­
                                                                     ter: Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Arthur
  1 . Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung           Alan Dashwood und Bjarne Hoff-Nielsen ), hat der
        (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über           Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­
        Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß               merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F.
        Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor         Mancini, F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn ( Bericht­
        Milch und Milcherzeugnisse ist anhand der dritten            erstatter ) — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass
        Begründungserwägung dieser Verordnung dahin auszu­           — am 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
        legen, daß er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, den    erlassen :