CELEX: C1995/137/75
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Klage der Expeditie- en Controlebedrijf Codirex BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März 1995 (Rechtssache T-89/95)

Nr . C 137/34           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 6 . 95
      sondere die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße,              Klage der Expeditie- en Controlebedrijf Codirex BV gegen
      jedenfalls nicht richtig bestimmt/begründet habe .                 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­
                                                                                             reicht am 27. März 1995
(') ABl . Nr . L 343 vom 30 . 12 . 1994 , S. 1 .                                               ( Rechtssache T-89/95 )
                                                                                                     95/C 137/75 )
                                                                                        (Verfahrensspracbe: Niederländisch)
Klage der Blue Circles Industries plc gegen die Kommission               Die Expeditie- en Controlebedrijf Codirex BV, Rotterdam,
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . März                hat am 27. März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
                                1995                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                     ( Rechtssache T-88/95 )                             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                         vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte P.V.F.
                           ( 95/C 137/74 )                               Bos und N.J. Helder, Rotterdam; Zustellungsbevollmäch­
                                                                         tigter ist Rechtsanwalt M. Loesch, 8 , rue Zithe, Luxem­
                  (Verfabrenssprache: Englisch)                          burg.
Die Blue Circles Industries plc hat am 23 . März 1995 eine               Die Klägerin beantragt,
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                    a ) die Klage für zulässig zu erklären;
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin sind Jeremy Lever, Queen's Counsel, Nicholas                    b ) die an die Niederlande gerichtete Entscheidung oder
Green, Jessica Simor, Laura McRoberts und Sara Vaughan;                       jedenfalls Handlung der Kommission vom 14 . Novem­
Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte                        ber 1994 mit dem Aktenzeichen REM: 15/94 für nichtig
Elvinger & Hoss, 15 , Cöte d'Eich, L-1450 Luxemburg .                         zu erklären;
                                                                         c ) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Die Klägerin beantragt,                                                       gen .
— die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom
     30 . November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85               Klagegründe und wesentliche Argumente
     EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.222 — Zement ) in               Die Klägerin habe vom 19 . Februar 1981 bis 23 . Juni 1983
     vollem Umfang für nichtig zu erklären;                              als Zollversender Anmeldungen zur Einfuhr von Geflügel­
                                                                         teilen abgegeben . Wegen Unregelmäßigkeiten bei dem
— hilfsweise die Teile der Entscheidung, die das Gericht für
     fehlerhaft oder unzureichend begründet erachtet, für                Importeur , die sich nachträglich herausgestellt hätten,
                                                                         hätten die niederländischen Zollbehörden die zusätzlich
     nichtig zu erklären und die gegen Blue Circle festgesetzte
     Geldbuße entsprechend herabzusetzen; und                            geschuldeten Agrarabschöpfungen von der Klägerin nach­
                                                                         gefordert. Diese habe daraufhin einen Antrag auf Erstattung
— der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle­                      gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 des
     gen .
                                                                         Rates vom 2 . Juli 1979 (') gestellt. Die Niederlande hätten
                                                                         diesen Antrag der Kommission vorgelegt, die in der ange­
                                                                          fochtenen Entscheidung den Erlaß der Eingangsabgaben für
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     nicht gerechtfertigt erklärt habe .
Die Klägerin trägt vor, daß die Kommission nicht im                      Die gemäß Artikel 173 EG-Vertrag eingereichte Klage stütze
rechtlich erforderlichen Umfang, also mit einem jeden                     sich u . a . auf folgende Gründe :
vernünftigen Zweifel ausschließenden Grad an Sicherheit,
 nachgewiesen habe, daß die gegen sie erhobenen Vorwürfe                 — Verletzung der Geschäftsordnung der Kommission, da
 begründet seien .                                                            die Entscheidung nicht von dem für Zollangelegenheiten
                                                                              zuständigen Kommissionsmitglied unterschrieben wor­
 Zweitens macht die Klägerin geltend , daß die Entscheidung                   den sei .
 aufgrund eines fehlerhaften Verfahrens und einer fehlerhaf­
 ten Beweisführung erlassen worden sei . Ihrer Auffassung                 — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . Als
 nach ist die Entscheidung für nichtig zu erklären, da die                    durch den Erlaß von Agrarabschöpfungen unmittelbar
 Verfahrensfehler schon von ihrem Wesen her ernsthafte                        Begünstigte hätte die Klägerin in dem vorliegenden
 Zweifel an der Gültigkeit der Entscheidung begründeten                       Verfahren angehört werden müssen .
 und nunmehr nicht mehr geheilt werden könnten .
                                                                          — Verletzung von Artikel 13 der Verordnung ( EWG )
 Hilfsweise beanstandet die Klägerin die Höhe der Geldbuße,                   Nr . 1430/79 . Zu Unrecht nehme die Kommission an,
 und zwar mit der Begründung, daß die Kommission bei der                      daß keine besonderen Umstände im Sinne dieser Bestim­
 Bestimmung von Dauer und Schwere der Verstöße und bei                        mung vorlägen . Die Klägerin weist in diesem Zusam­
 der Feststellung, daß alle Verstöße vorsätzlich und schwer­                  menhang auf die folgenden Umstände hin : die Diskre­
 wiegend gewesen seien, Fehler begangen habe.                                 panz zwischen den Ausgangspunkten der einschlägigen
                                                                              niederländischen Regelung und der Gemeinschaftsrege­
                                                                              lung, die Plausibilität der Rechnungswerte im Verhältnis
 ---pagebreak--- 3 . 6 . 95          1 DE 1                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 137/35
     zu den seinerzeit geltenen Marktpreisen und den                   — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     Umstand, daß es einem Versender nicht möglich sei, die                gen .
     Genauigkeit der durch die Anmeldung verschafften
     Bescheide zu überprüfen .                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.                  Der Kläger, ein dauernd voll dienstunfähiger ehemaliger
     Die in der Entscheidung vorausgesetzte Pflicht des                Beamter der Kommission, wirft diesem Organ vor, ihm
     Versenders, die Richtigkeit der vom Auftraggeber zum              bestimmte Angaben in bezug auf seinen Gesundheitszu­
     Zweck der Anmeldung gemachten Angaben zu untersu­                 stand nicht mitgeteilt zu haben, insbesondere ihn nicht
     chen und zu prüfen, ob dieser Auftraggeber betrügerisch           rechtzeitig von der von seinen Ärzten diagnostizierten
     handele , sei unverhältnismäßig.                                  Krankheit unterrichtet zu haben, sowie ihn in seinem mit
                                                                       seinem Gesundheitszustand unvereinbaren Amt belassen zu
— Verletzung von Artikel 6 der Europäischen Menschen­                  haben .
     rechtskonvention .
                                                                       In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der
(M ABl . Nr . L 175 vom 12 . 7 . 1979 , S. 1 .                         Kläger, der an einer obstruktiven Bronchopneumonie litt,
                                                                       ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78
                                                                       Absatz 2 des Statuts beantragt hatte und daß der Invalidi­
                                                                       tätsausschuß, der zu dem Ergebnis kam, daß keine Berufs­
Klage des Walter Gill gegen die Kommission der Europäi­                krankheit vorgelegen habe, diesen Antrag erst am 27. März
   schen Gemeinschaften, eingereicht am 29. März 1995                  1987, beinahe sechs Jahre nach dessen Einreichung, prüfte .
                     ( Rechtssache T-90/95 )                           Erst im Laufe dieses Verfahrens erfuhr der Kläger, daß die
                                                                       Vertrauensärzte der Kommission namentlich bei der Ein­
                          ( 95/C 137/76 )
                                                                       stellungsuntersuchung eine chronische Lungenkrankheit
                (Verfahrenssprache: Französisch)                       festgestellt hatten .
Walter Gill, wohnhaft in Sudbury (Vereinigtes Königreich ),            Hierzu macht der Kläger insbesondere geltend, daß die
                                                                       Kommission ihm dadurch, daß sie ihn nicht unterrichtet
hat am 29 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                bzw. seinem behandelnden Arzt nicht die Ergebnisse der von
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 ihren Ärzten vorgenommenen Untersuchungen mitgeteilt
vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel             habe, in rechtswidriger Weise die Möglichkeit genommen
Louis, Thierry Demaseure und Ariel Tornel, Brüssel, Zustel­            habe, in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob er
lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener,               einen Dienstposten annehmen solle, dessen Natur eine
Luxemburg.                                                             Verschlechterung seines Gesundheitszustands habe zur
                                                                       Folge haben können .
Der Kläger beantragt,
                                                                       Ferner kämen die Inkohärenz der nacheinander ergangenen
— die Entscheidung der Kommission vom 26 . September                   Entscheidungen der Anstellungsbehörde und die Entwick­
      1994 über die ausdrückliche Ablehnung seines Scha­               lung des Vorbringens in den verschiedenen Verfahren einem
      densersatzantrags vom 10 . Mai 1994 gemäß Artikel 90             völligen Fehlen einer Begründung gleich.
      Absatz 1 des Statuts aufzuheben,
                                                                       Schließlich müsse der Kläger, nachdem ihm die Anstellungs­
— die Entscheidung der Kommission vom 28 . Dezember                    behörde trotz des ausdrücklichen Antrags seines Prozeßbe­
      1994 über die ausdrückliche Zurückweisung seiner                 vollmächtigten keine genauen Angaben über die von ihr zur
      Beschwerde und seiner weitergehenden Beschwerde                  Wahrung seiner Anonymität ergriffenen Maßnahmen
      aufzuheben,                                                      gemacht habe, und in Anbetracht der Unterlagen, die ihm
                                                                       während des gesamten vorgerichtlichen Verfahrens über­
— die Beklagte zu verurteilen,                                          mittelt worden seien, davon ausgehen, daß keine geeigneten
      — als Ersatz des ihm durch die unterbliebene Unterrich­           Maßnahmen ergriffen worden seien und daß sein Privatle­
          tung über seinen Gesundheitszustand entstandenen              ben von der Verwaltung lächerlich gemacht worden sei .
          materiellen und immateriellen Schadens den achtfa­
          chen Jahresbetrag der Dienstbezüge zu zahlen, auf
          die er Anspruch gehabt hätte, wenn er nicht in der
          Folge mehrerer nacheinander begangener Fehler
          gezwungen gewesen wäre, seine Versetzung in den               Klage der Lieve De Nil und der Christiane Impens gegen den
          Ruhestand wegen Dienstunfähgikeit zu beantra­                 Rat der Europäischen Union, eingereicht am 29. März
                                                                                                       1995
          gen ;
                                                                                             ( Rechtssache T-91/95 )
      — auf diesen Schadensersatzbetrag Ausgleichszinsen
          von 8% p. a . ab Einreichung seines Antrags zu                                          ( 95/C 137/77)
          zahlen;
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
      — ihm als Ersatz des ihm durch die vorbehaltslose
          Verbreitung seines Antrags und seiner Beschwerde              Lieve De Nil, wohnhaft in Wolvertem ( Belgien ), und
          gegen seinen Willen entstandenen immateriellen                Christiane Impens, wohnhaft in Brüssel ( Belgien), haben am
           Schadens einen Betrag von zehn Millionen ECU zu              29 . März 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
           zahlen,                                                      Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen