CELEX: 52019PC0046
Language: de
Date: 2019-03-01
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen im Hinblick auf den Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.3.2019
            COM(2019) 46 final/2
            2019/0020(NLE)
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            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen im Hinblick auf den Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1. Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA-Ausschuss“ oder „Ausschuss“) im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses über den Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu vertreten ist.
            
            
               2. Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
            
            
               Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Übereinkommen“
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               ) ist ein plurilaterales Übereinkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) über die gegenseitige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens seiner Parteien. Das geänderte Übereinkommen trat am 6. April 2014 in Kraft. 
            
            
               Die Europäische Union ist eine Partei des Übereinkommens, da dessen Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik und damit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Nach dem Unionsrecht fallen die Mitgliedstaaten unter dieses Übereinkommen. 
            
            
               Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Folglich wird das Vereinigte Königreich zum Drittstaat, und die Geltung des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich endet am 30. März 2019, es sei denn, in einem Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich wird ein anderes Datum festgelegt oder der Europäische Rat legt mit dem Vereinigten Königreich einstimmig ein anderes Datum fest. Die Union und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein Abkommen über den Austritt ausgehandelt. Das Austrittsabkommen wurde auf der Sitzung des Europäischen Rates am 25. November 2018 gebilligt. Nach dem Vierten Teil des Abkommens ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet gilt (im Folgenden „Übergangszeitraum“). 
            
            
               Die Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf ein Austrittsabkommen geeinigt, das am 25. November 2018 vom Europäischen Rat (Artikel 50) gebilligt wurde. Die Ratifizierung des Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich ist jedoch unsicher.
            
            
               Sobald die Geltung des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet, gilt auch das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich. 
            
            
               Es liegt im Interesse der Union zu gewährleisten, dass die Rechte und Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens auch nach dem Zeitpunkt weiterhin für das Vereinigte Königreich gelten, an dem die Geltung des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet. Bis zu seinem Austritt aus der Union bleibt das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten gemäß den Verträgen, einschließlich der Einhaltung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit. In seinen Leitlinien vom 29. April 2017 hat der Europäische Rat anerkannt, dass im internationalen Kontext den besonderen Gegebenheiten des Vereinigten Königreichs als austretendem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen ist, sofern das Vereinigte Königreich weiterhin seinen Pflichten nachkommt und sich gegenüber den Interessen der Union auch weiterhin loyal verhält, solange es noch Mitgliedstaat ist.
            
            
               Das Vereinigte Königreich hat den Wunsch geäußert, nach seinem Austritt aus der Union dem Übereinkommen beizutreten. 
            
            
               In ihrem gemeinsamen Schreiben vom 11. Oktober 2017 teilten das Vereinigte Königreich und die Europäische Union den WTO-Mitgliedern ihre Absicht mit, gemeinsam auf das Ziel des Vereinigten Königreichs hinzuarbeiten, dass die gegenwärtig für es als EU-Mitgliedstaat im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Rechte und Pflichten auch, nachdem es die EU verlassen hat, auf der Grundlage der in der Liste der Verpflichtungen der EU enthaltenen Verpflichtungen weiterhin gelten
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               . 
            
            
               Am 1. Juni 2018 übermittelte die Europäische Union dem Generaldirektor der WTO ein Schreiben des Vereinigten Königreichs, in welchem es sein Interesse bekundete, dem Übereinkommen beizutreten; diesem Schreiben waren betreffende Unterlagen beigefügt, unter anderem das ursprüngliche Angebot für den Marktzugang und die Antworten auf die Checkliste
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               . 
            
            
               Der Antrag des Vereinigten Königreichs wurde den Parteien des Übereinkommens am 5. Juni 2018 gemeinsam mit seiner ursprünglichen Offerte und seinen Antworten auf die Checkliste übermittelt.
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               Nach den Konsultationen mit den Parteien des Übereinkommens legte das Vereinigte Königreich anschließend dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen am 1. Oktober 2018 seine Schlussofferte vor. Die Schlussofferte wurde den Parteien des Übereinkommens am 2. Oktober 2018 übermittelt.
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                Die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs und die Bewertung der Kommission werden im Folgenden kurz zusammengefasst.
            
            
               Der Beschluss des Rates sollte die Kommission in die Lage versetzen, im Namen der Union dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen unter den im geplanten Beschluss des GPA-Ausschusses festgelegten Bedingungen zuzustimmen. 
            
            
               2.2Der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen
            
            
               Der GPA-Ausschuss wurde zur Verwaltung der Anwendung des Übereinkommens eingesetzt. Er setzt sich aus Vertretern aller Parteien sowie der WTO-Mitglieder und zwischenstaatlicher Organisationen mit Beobachterstatus zusammen.
            
         
         
            
               Die Union ist, wie alle anderen Parteien des Übereinkommens, Mitglied des GPA-Ausschusses, in dem sie durch die Kommission vertreten ist. Die Beschlüsse des GPA-Ausschusses werden einvernehmlich gefasst.
            
            
               2.3Der geplante Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen
            
            
               Auf der Sitzung des GPA-Ausschusses am 17. Oktober 2018 brachte die Kommission im Namen der Union ihre grundsätzliche Zustimmung zum Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen zum Ausdruck. 
            
            
               Die Union gab ihre grundsätzliche Zustimmung unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen sich nicht zuungunsten der Union ändern und dass die Interessen der Union keinen Schaden aufgrund des Standpunkts anderer Parteien des Übereinkommens nehmen.  
            
            
               Außerdem lässt diese grundsätzliche Zustimmung die Verhandlungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen unberührt, in dem ein Übergangszeitraum vorgesehen sein kann, während dessen das Vereinigte Königreich weiterhin an die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens gebunden wäre; der Beitritt des Vereinigten Königreichs würde dann erst nach Ablauf des Übergangszeitraums wirksam. 
            
            
               Auf der Sitzung des GPA-Ausschusses am 28. November 2018 brachten alle Parteien ihre grundsätzliche Zustimmung zum Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen zum Ausdruck, wobei die Beratungen über den genauen Wortlaut des Beschlusses, der zu einem späteren Zeitpunkt förmlich anzunehmen ist, noch andauern.
            
            
               Vom GPA-Ausschuss ist ein Beschluss über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen anzunehmen, in dem die Bedingungen des Beitritts festgelegt sind. 
            
            
               Nach Artikel XXII.2 des geänderten Übereinkommens können „WTO-Mitglieder diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des Ausschusses zu vereinbaren sind. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO.  Dieses Übereinkommen tritt für ein beitretendes Mitglied 30 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.“
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               2.4. Bedingungen für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen  
            
            
               Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen sollte an Bedingungen geknüpft werden, die im geplanten Akt des GPA-Ausschusses berücksichtigt werden sollten.  
            
            
               Wenn kein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union zustande kommt, in dem ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, sollte es dem Vereinigten Königreich gestattet werden, seine Beitrittsurkunde zu hinterlegen, sofern dies unter folgenden Voraussetzungen erfolgt:
            
            
               (a)frühestens dreißig Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der Union mehr ist, und
            
            
               (b)innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des GPA-Ausschusses, es sei denn, der Ausschuss verlängert die Frist für die Einreichung.
            
            
               Die Hinterlegung der Beitrittsurkunde des Vereinigten Königreichs beim Generaldirektor der WTO nach Artikel XXIV.2 des Übereinkommens von 1994 und Artikel XXII.2 des geänderten Übereinkommens sollte jedoch als nicht erfolgt gelten, wenn die Union dem GPA-Ausschuss innerhalb der darauf folgenden dreißig Tage mitteilt, dass das Vereinigte Königreich weiterhin nach dem Unionsrecht unter das Übereinkommen fällt. 
            
            
               Wird ein Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossen, in dem ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, sollte die Union die anderen Parteien des Übereinkommens darüber in Kenntnis setzen, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke des Übereinkommens als Mitgliedstaat zu behandeln ist. Somit fiele das Vereinigte Königreich bis zum Ablauf des vereinbarten Übergangszeitraums unter das Übereinkommen. 
            
            
               In diesem Fall sollte das Vereinigte Königreich spätestens drei Monate vor Ablauf des Übergangszeitraums eine aktualisierte Fassung der Antworten auf die Checkliste vorlegen. Der GPA-Ausschuss wird die aktualisierten Antworten auf die Checkliste prüfen und dann einen angemessenen Beschluss erwägen.
            
            
            
               3.Im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt
            
            
                3.1.Schlussofferte des Vereinigten Königreichs  
            
            
               Die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs übernimmt die Bedingungen der gegenwärtigen Liste der Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens, soweit sie für das Vereinigte Königreich gilt. Das Vereinigte Königreich möchte sicherstellen, dass mit diesen Bedingungen bei seinem Beitritt zu dem Übereinkommen der Marktzugang zu anderen Parteien des Übereinkommens im gleichen Umfang erhalten bleibt. Bei der Übernahme der Bedingungen der Liste der Verpflichtungen der Union muss das Vereinigte Königreich technische Anpassungen vornehmen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass das Unionsrecht nicht mehr für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet gelten wird.
            
         
         
            
               Marktzugangsverpflichtungen (Schwellenwerte, einschlägige Beschaffungsstellen, Waren, Dienstleistungen, Bauleistungen und allgemeine Anmerkungen)
            
            
               Schwellenwerte
            
            
               Die Schwellenwerte für das Vereinigte Königreich in Anhang 1, Anhang 2 und Anhang 3 entsprechen den Schwellenwerten, die in der Union für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen gelten. 
            
            
               Beschaffungsstellen
            
            
               In Anhang 1 („zentrale Regierungsstellen“) bleibt die Liste der Beschaffungsstellen des Vereinigten Königreichs gegenüber der Liste des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Liste der Verpflichtungen der Union unverändert, sodass der Geltungsbereich derselbe bleibt wie gegenwärtig im Rahmen der Liste der Verpflichtungen der Union. 
            
            
               Wurden oder werden die Aufgaben einer in diesem Anhang aufgeführten Stelle einer anderen Stelle übertragen, die selbst ein Auftraggeber ist, stellt das Vereinigte Königreich in Fußnote 1 klar, dass die Nachfolgestelle als in den Anhang aufgenommen gelten soll, um zu gewährleisten, dass damit kein Verlust des Marktzugangs verbunden ist. Ferner hat das Vereinigte Königreich gegebenenfalls Verweise auf das nationale Recht des Vereinigten Königreichs anstelle des Unionsrechts eingeführt.
            
            
               Für Vergleichszwecke enthält Anhang 1 der Unionsliste der zentralen Regierungsstellen vier Kategorien, die in den Absätzen 1 bis 4 in unterschiedlichem Ausmaß Zugang zur Auftragsvergabe gewähren. In seiner Schlussofferte hat das Vereinigte Königreich der Union den größtmöglichen Geltungsbereich gewährt, der alle zentralen Regierungsstellen des Vereinigten Königreichs einschließt (Absatz 1).  
            
            
               Absatz 2 der Schlussofferte des Vereinigten Königreichs betrifft alle Parteien, die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind.  
            
            
               Anhang 1 enthält vier Anmerkungen. Die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs übernimmt die Vorbehalte der Union gegenüber einigen Parteien. 
            
            
               In Anhang 2 („subzentrale Regierungsstellen“) ist in der Schlussofferte des Vereinigten Königreichs derselbe Geltungsbereich für subzentrale Regierungsstellen vorgesehen, wie gegenwärtig durch den Geltungsbereich für die Union im Rahmen des Übereinkommens. 
            
            
               Die Verweise auf die NUTS-Regionen der Union nach dem Unionsrecht wurden jedoch durch Gebietseinheiten des Vereinigten Königreichs ersetzt, die in Anhang 7 Anmerkung 3 definiert sind (siehe allgemeine Anmerkungen).    
            
            
               In Anhang 2 Absatz 2 behält das Vereinigte Königreich – wie es gegenwärtig in der Liste der Union der Fall ist – den definitionsbasierten Ansatz für den Geltungsbereich bezüglich „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ bei. In der Schlussofferte des Vereinigten Königreichs werden Einrichtungen des öffentlichen Rechts für England, Wales, Schottland und Nordirland mithilfe von Verweisen auf nationale Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs anstelle des Unionsrechts definiert. Auf jeden Fall sieht das Vereinigte Königreich eine unverbindliche Liste von Auftraggebern vor, welche Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, die weiterhin mit der Liste übereinstimmt, die gemäß der Liste der Verpflichtungen der Union für das Vereinigte Königreich gilt. Daher bleibt der Geltungsbereich für das Vereinigte Königreich derselbe wie nach der Liste der Verpflichtungen der Union.  
            
            
               Anhang 2 enthält vier Anmerkungen. Die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs übernimmt die Vorbehalte der Europäischen Union gegenüber einigen Parteien. In Anmerkung 2 bezüglich der Vorbehalte des Vereinigten Königreichs gegenüber Japan, Korea und den Vereinigten Staaten in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist eine technische Anpassung erforderlich. Für KMU gilt die Definition nach den nationalen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und nicht jene nach dem Unionsrecht. Die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs über das öffentliche Auftragswesen (Verordnung 112(4) der Public Contracts Regulations 2015) verweisen unmittelbar auf die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 in Bezug auf die Definition von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen.  
            
            
               Die Liste des Vereinigten Königreichs übernimmt die Vorbehalte der Union gegenüber einigen Parteien.  
            
            
               In Anhang 3 („sonstige Stellen“) entspricht der Geltungsbereich in der Schlussofferte des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Beschaffungsstellen in der Versorgungsbranche ebenfalls dem in der Liste der Verpflichtungen der Union. 
            
            
               In diesem Anhang sind jedoch geringfügige technische Anpassungen erforderlich. Die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs enthält keine Verweise auf das Unionsrecht, sondern auf nationale Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs: beispielsweise in Bezug auf die Begriffe „öffentliches Unternehmen“ und „beherrschender Einfluss“. 
            
            
               Die unverbindliche Liste der Stellen bleibt gegenüber der des Vereinigten Königreichs gemäß der Liste der Verpflichtungen der Union unverändert. Daher bleibt der Geltungsbereich für das Vereinigte Königreich derselbe wie nach der Liste der Verpflichtungen der Union. 
            
            
               Anhang 3 enthält acht Anmerkungen. Die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs übernimmt die Vorbehalte der Union gegenüber einigen Parteien. 
            
            
               Waren 
            
            
               Anhang 4 der Schlussofferte des Vereinigten Königreichs enthält dieselben Waren wie die geltende Liste der Verpflichtungen der Union.   
            
         
         
            
               Dienstleistungen
            
            
               Anhang 5 der Schlussofferte des Vereinigten Königreichs enthält dieselben Dienstleistungen wie die Liste der Verpflichtungen der Union.
            
            
               Bauleistungen und Baukonzessionen 
            
            
               In Anhang 6 Nummer 2 seiner Schlussofferte bietet das Vereinigte Königreich Baudienstleistern aus dem Unionsmarkt Zugang zu seinen Baukonzessionsverträgen, die mindestens dem Schwellenwert von 5 000 000 SZR (Sonderziehungsrechte) entsprechen. 
            
            
               Ferner übernimmt das Vereinigte Königreich den in der Anmerkung zu Anhang 6 von der Union vorgebrachten Vorbehalt.
            
            
               Allgemeine Anmerkungen
            
            
               Anhang 7 enthält die Liste der nationalen Gebietseinheiten des Vereinigten Königreichs für die Zwecke von Anhang 2 Absatz 1, Anhang 2 Anmerkung 1 und Anhang 3 Anmerkung 6. Darin werden die NUTS-Regionen des Vereinigten Königreichs in der gegenwärtigen Festlegung nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003
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                übernommen. 
            
            
               3.2.Bewertung der Offerte des Vereinigten Königreichs durch die Kommission
            
            
               Die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs übernimmt die bestehende Liste der Verpflichtungen der Union, soweit sie für das Vereinigte Königreich gilt, mit geringfügigen technischen Anpassungen. Da die Liste der Union bereits einen sehr umfassenden Geltungsbereich in Bezug auf Stellen, Waren und Dienstleistungen aufweist und darin eine umfangreiche Öffnung der Beschaffungsmärkte vorgesehen ist, wird das Vereinigte Königreich bei seinem Beitritt zu dem Übereinkommen die weitgehende Öffnung seines Beschaffungsmarktes für die Parteien des Übereinkommens beibehalten. 
            
            
               Bezüglich des Marktzugangs für Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsbeteiligte aus der Union ist die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs angemessen, da das Vereinigte Königreich den größtmöglichen den Parteien gebotenen Geltungsbereich anbietet (siehe insbesondere Anhang 1 für zentrale öffentliche Auftraggeber und Anhang 6 für Baukonzessionen).
            
            
               Angesichts der Tatsache, dass die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs die Unionsliste der Verpflichtungen hinsichtlich des Geltungsbereichs übernimmt und dass das Vereinigte Königreich bereit ist, der Union den größten den Parteien gebotenen Umfang an Marktzugang zu gewähren, wird die Union im Gegenzug dieselbe Behandlung anbieten und seine Liste erforderlichenfalls anpassen, um den Waren, Dienstleistungen, Anbietern und Dienstleistern aus dem Vereinigten Königreich Zugang zu den in der Liste der Union aufgeführten Beschaffungen zu gewähren. 
            
            
               Die sich daraus ergebenden Änderungen der Liste der Union, die die Bedingungen der Union für den Beitritt des Vereinigten Königreichs (wie im Anhang dieses Beschlusses dargelegt) darstellen, werden dem vom GPA-Ausschuss anzunehmenden Beschluss beigefügt und werden damit Bestandteil der Bedingungen für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen. Die sich daraus ergebenden Änderungen werden sich wie folgt in der Liste der Union in Anlage I des Übereinkommens widerspiegeln:
            
            
               ·Anhang 1 Abschnitt 2 (Zentrale öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten), Nummer 1:
            
            
               Das Vereinigte Königreich wird der Liste der Parteien des Übereinkommens hinzugefügt, die Zugang zur Beschaffung aller zentralen öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten der Union haben. 
            
            
               ·Anhang 6 Abschnitt 2 (Baukonzessionsverträge, sofern sie durch unter Anhang 1 und Anhang 2 fallende Stellen vergeben werden): 
            
            
               ·Das Vereinigte Königreich wird der Liste der Parteien des Übereinkommens hinzugefügt, die Zugang zu Baukonzessionsverträgen mit einem Wert von mindestens 5 000 000 SZR haben.
            
            
               ·Fußnote zum Titel Anlage I Verpflichtungen der Europäischen Union: 
            
            
               Die Union wird in ihrer Liste in Anlage I klarstellen, dass alle Verweise auf Auftraggeber des Vereinigten Königreichs, die gegenwärtig in der Liste der Union enthalten sind, ungültig werden.
            
            
               Vorbehalte anderer Parteien
            
            
               Haben andere Parteien spezifische Vorbehalte oder Ausnahmen bezüglich des Geltungsbereichs für das Vereinigte Königreich, sollte dies im Beschluss des GPA-Ausschusses als Bedingung der betreffenden Partei für den Beitritt des Vereinigten Königreichs berücksichtigt werden. Solche Vorbehalte oder Ausnahmen aus dem Geltungsbereich einer Partei, die sich spezifisch auf das Vereinigte Königreich beziehen, hätten jedoch keine Auswirkungen auf die vorstehend dargelegte Schlussofferte des Vereinigten Königreichs oder auf den zwischen den gegenwärtigen Parteien des Übereinkommens wechselseitig vereinbarten Geltungsbereich. 
            
         
         
            
               Empfehlung
            
            
               Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen dürfte den gegenwärtigen Umfang der internationalen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte erhalten. Für das Vereinigte Königreich werden nach seinem Beitritt zu dem Übereinkommen weiterhin die Rechte und Pflichten gelten, die es gegenwärtig auf der Grundlage der derzeit in der einschlägigen Liste der Union enthaltenen Verpflichtungen als Mitgliedstaat der Union im Rahmen des Übereinkommens hat. Die Kommission empfiehlt, die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs unter den Bedingungen der Union für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen anzunehmen. 
            
            
               Dementsprechend wird vorgeschlagen, die Kommission dazu zu ermächtigen, im GPA-Ausschuss im Namen der Union den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu befürworten, sofern folgende Bedingungen im Beschluss des GPA-Ausschusses berücksichtigt sind: 
            
            
               Wenn kein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union zustande kommt, in dem ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, sollte es dem Vereinigten Königreich gestattet werden, seine Beitrittsurkunde zu hinterlegen, sofern dies unter folgenden Voraussetzungen erfolgt:
            
            
               (a)frühestens dreißig Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der Union mehr ist, und
            
            
               (b)innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des GPA-Ausschusses, es sei denn, der Ausschuss verlängert die Frist für die Einreichung.
            
            
               Die Hinterlegung der Beitrittsurkunde des Vereinigten Königreichs nach Artikel XXIV.2 des Übereinkommens von 1994 und Artikel XXII.2 des geänderten Übereinkommens sollte als nicht erfolgt gelten, wenn die Europäische Union dem Ausschuss innerhalb der darauf folgenden dreißig Tage mitteilt, dass das Vereinigte Königreich weiterhin nach dem Unionsrecht unter das Übereinkommen fällt.
            
            
               Der Kommission sollte dazu ermächtigt werden, eine solche Mitteilung im Namen der Union vorzunehmen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. 
            
            
               Wird ein Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossen, in dem ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, sollte die Union die anderen Parteien des Übereinkommens darüber in Kenntnis setzen, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke des Übereinkommens als Mitgliedstaat zu behandeln ist. Somit fiele das Vereinigte Königreich bis zum Ablauf des vereinbarten Übergangszeitraums unter das Übereinkommen. 
            
            
               In diesem Fall sollte das Vereinigte Königreich spätestens drei Monate vor Ablauf des Übergangszeitraums eine aktualisierte Fassung der Antworten auf die Checkliste vorlegen. Der GPA-Ausschuss wird die aktualisierten Antworten des Vereinigten Königreichs auf die Checkliste prüfen und dann einen angemessenen Beschluss erwägen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1. Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber [...] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
                  8
               
            
            
               4.1.2. Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der GPA-Ausschuss ist ein durch eine Übereinkunft – in diesem Fall das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen – eingesetztes Gremium.
            
            
               Der Rechtsakt, den der GPA-Ausschuss annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Der vorgesehene Rechtsakt ist völkerrechtlich bindend.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
         
         
            
               4.2. Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1. Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegen dem vorgesehenen Rechtsakt mehrere Zwecke oder mehrere Gegenstände zugrunde und ist einer davon der wesentliche und die anderen von untergeordneter Bedeutung, muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2. Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Daher ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3. Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
            
               2019/0020 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen im Hinblick auf den Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Union ist eine Partei des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Übereinkommen“) und nach dem Unionsrecht fallen ihre Mitgliedstaaten unter das Übereinkommen.
            
            
               (2)Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Die Verträge verlieren am Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, d. h. mit Wirkung ab dem 30. März 2019, ihre Geltung für das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. Das Übereinkommen wird von diesem Zeitpunkt automatisch nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten.
            
            
               (3)Am 1. Juni 2018 beantragte das Vereinigte Königreich mit der Unterstützung der Union den Beitritt zu dem Übereinkommen.
            
         
         
            
               (4)Nach Artikel XXII.2 des geänderten Übereinkommens können WTO-Mitglieder diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des Ausschusses zu vereinbaren sind. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO. Das Übereinkommen tritt für ein beitretendes Mitglied 30 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
            
            
               (5)Die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs betreffend den Geltungsbereich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt sind in seiner Schlussofferte festgelegt, die den Parteien des Übereinkommens am 2. Oktober 2018 übermittelt wurde. 
            
            
               (6)Die Schlussofferte des Vereinigten Königreichs ist angemessen, da die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des Geltungsbereichs der Union den größtmöglichen Geltungsbereich bieten, über den das Vereinigte Königreich gegenwärtig nach der GPA-Liste der Union verfügt, und der dem Geltungsbereich entspricht, der nach der Unionsliste für das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat gilt. Die Union sollte Gegenseitigkeit gewähren und ihre Liste anpassen, um Wirtschaftsbeteiligten aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Übereinkommens im entsprechenden Umfang Zugang zu gewähren. Außerdem sind Klarstellungen in der Unionsliste in Anlage I des geänderten Übereinkommens erforderlich, da das Vereinigte Königreich nicht mehr unter diese Liste im Rahmen des Übereinkommens fallen wird. Diese im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Bedingungen werden Teil der Bedingungen für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen und in den vom Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA-Ausschuss“) anzunehmenden Beschluss über den Beitritt des Vereinigten Königreichs aufgenommen. 
            
            
               (7)Der im Namen der Union im GPA-Ausschuss hinsichtlich des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen zu vertretende Standpunkt muss daher festgelegt werden.
            
            
               (8)Wird ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union geschlossen, in dem ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, während dessen das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet gilt, sollte die Union die anderen Parteien des Übereinkommens darüber in Kenntnis setzen, dass das Vereinigte Königreich während dieses Übergangszeitraums für die Zwecke des Übereinkommens als Mitgliedstaat zu behandeln ist. Somit fiele das Vereinigte Königreich bis zum Ablauf des vereinbarten Übergangszeitraums unter das Übereinkommen. In diesem Fall sollte das Vereinigte Königreich spätestens drei Monate vor Ende des Übergangszeitraums eine aktualisierte Fassung der Antworten auf die Checkliste vorlegen. Der GPA-Ausschuss wird die aktualisierten Antworten des Vereinigten Königreichs auf die Checkliste prüfen und dann einen angemessenen Beschluss erwägen.
            
            
               (9)Ist das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Entscheidung des GPA-Ausschusses über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen noch kein Drittstaat, liegt es im Interesse der Union sicherzustellen, dass das Übereinkommen für das Vereinigte Königreich mit Wirkung ab dem Tag in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Geltung des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet. Bis zu seinem Austritt aus der Union bleibt das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten gemäß den Verträgen, einschließlich der Einhaltung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit. 
            
            
               (10)Behält das Unionsrecht weiterhin Geltung für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet, sollte die Kommission ermächtigt werden, dem GPA-Ausschuss im Namen der Union innerhalb von 30 Tagen nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde des Vereinigten Königreichs mitzuteilen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin nach dem Unionsrecht unter das Übereinkommen fällt —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA-Ausschuss“) zu vertretende Standpunkt ist, den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Übereinkommen“) unter den in Artikel 2 dieses Beschlusses festgelegten Bedingungen und den im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Beitrittsbedingungen zu billigen, sofern die Interessen der Union durch den Standpunkt anderer Parteien des Übereinkommens keinen Schaden nehmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der im Namen der Union nach Artikel 1 zu vertretende Standpunkt unterliegt der Voraussetzung, dass der Beschluss des GPA-Ausschusses Bedingungen enthält, die Folgendes gewährleisten:
            
            
               (1)Kommt kein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union zustande, in dem ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, ist es dem Vereinigten Königreich gestattet, seine Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO zu hinterlegen, sofern dies unter folgenden Voraussetzungen erfolgt:
            
            
               (a)frühestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat mehr ist, und
            
            
               (b)innerhalb von sechs Monaten ab dem Beschluss des GPA-Ausschusses, es sei denn, der Ausschuss verlängert die Frist für die Einreichung;
            
            
               (2)die Hinterlegung der Beitrittsurkunde des Vereinigten Königreichs für die Zwecke des Artikels XXIV.2 des Übereinkommens von 1994 und des Artikels XXII.2 des geänderten Übereinkommens gilt als nicht erfolgt, wenn die Union dem GPA-Ausschuss innerhalb der darauf folgenden 30 Tage mitteilt, dass das Vereinigte Königreich weiterhin nach dem Unionsrecht unter das Übereinkommen fällt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Behält das Unionsrecht weiterhin Geltung für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet, wird die Kommission ermächtigt, dem GPA-Ausschuss im Namen der Union innerhalb von 30 Tagen nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde des Vereinigten Königreichs mitzuteilen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin nach dem Unionsrecht unter das Übereinkommen fällt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Für die Zwecke dieses Vorschlags bezeichnet „Übereinkommen“ sowohl das Übereinkommen von 1994 als auch das geänderte Übereinkommen. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/letter_from_eu_and_uk_permanent_representatives.pdf
                   
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Die Checkliste enthält Angaben über die Übereinstimmung des Systems des Vereinigten Königreichs zur Verwaltung des Beschaffungswesens und seines Rechtsrahmens mit den Anforderungen des GPA.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Der Antrag des Vereinigten Königreichs als Dokument GPA/146; die ursprüngliche Offerte des Vereinigten Königreichs für den Marktzugang als Dokument GPA/ACC/GBR/1; die Antworten des Vereinigten Königreichs auf die Checkliste als Dokument GPA/ACC/GBR/2.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Schlussofferte des Vereinigten Königreichs für den Marktzugang als Dokument GPA/ACC/GBR/16;
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Entspricht Artikel XXIV.2 des Übereinkommens von 1994.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS),
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.3.2019
            COM(2019) 46 final/2
            This document replaces COM(2019) 46 final of 28.1.2019.Change of the sensitivity level, deletion of the marking "LIMITED".
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen im Hinblick auf den Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               BEDINGUNGEN DER EU FÜR DEN BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ALS EIGENSTÄNDIGE PARTEI ZUM GPA
            
            
               Bei Inkrafttreten des Übereinkommens über das Beschaffungswesen für das Vereinigte Königreich als eigenständige Partei:
            
            
               - erhält Nummer 1 des Abschnitts 2 („Zentrale öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten“) in Anhang 1 der Anlage I („Verpflichtungen der Europäischen Union“) des geänderten Übereinkommens folgende Fassung:
            
            
               „1.
                     Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Liechtenstein, der Schweiz, Island, Norwegen, den Niederlanden in Bezug auf Aruba und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland – Beschaffungen durch alle zentralen öffentlichen Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten. Die beigefügte Liste ist unverbindlich.“
            
            
               - erhält Anhang 6 Abschnitt 2 der Anlage I („Verpflichtungen der Europäischen Union“) des geänderten Übereinkommens folgende Fassung:
            
            
               „Baukonzessionen, sofern sie durch unter Anhang 1 und 2 fallende Stellen vergeben werden, fallen unter die Inländerbehandlung für Baudienstleister aus Island, Liechtenstein, Norwegen, den Niederlanden in Bezug auf Aruba, der Schweiz, Montenegro und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens 5 000 000 SZR beträgt, und für Baudienstleister aus Korea, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens 15 000 000 SZR beträgt.“
            
            
               - wird der Fußnote des Titels der Anlage I („Verpflichtungen der Europäischen Union“) des geänderten Übereinkommens folgende Fußnote angefügt:
            
            
               „Alle in der Liste der Verpflichtungen der EU vorhandenen Verweise auf Auftraggeber des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sind hinfällig.“