CELEX: 31976R0208
Language: de
Date: 1976-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 208/76 der Kommission vom 30. Januar 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

31 . 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 26/25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 208/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Januar 1976
                           zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
                                                                       Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      auf dem Weltmarkt,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                   und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                          und dem Handel gewährleisten sollen ,
73 0,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­               — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
                                                                       schaft zu verhindern ,
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                  — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­                   ren .
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                      Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG ist
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                   die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                                   Kriterien festzusetzen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                         — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    bieten der Gemeinschaft,
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­              — günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen die­                  Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                        chenlands festgestellt werden,
136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                          von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und                    sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                     ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                         führungskosten auf dem Weltmarkt.
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
land anwendbar.                                                   kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                                  oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
Die Regeln     und Einzelheiten für die Festsetzung und           festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder die
Gewährung      der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­            besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
venöl sind     in den Verordnungen Nr. 171 /67/ EWG               wendig machen .
und (EWG)       Nr. 6 1 6/72 (6) festgelegt worden .
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                    Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                   muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
gleich sein .                                                     gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                                  tung zwischenzeitlich geändert werden .
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
gung folgender Faktoren festgesetzt :                             Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
 ') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 302.S /66.                 venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
    ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. S.                     Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
3)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
-1) ABI . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                   und Griechenlands sind die Erstattung und die Ab­
5)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    schöpfung in der im Anhang aufgeführten Höhe fest­
6)  ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                       zusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 26/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 1 . 76
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                    schusses für Fette —
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                                                       Artikel 1
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,                                          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
                                                                           satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                           66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                      und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                         ten Beträge festgesetzt.
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                                                          Artikel 2
   hendem Absatz festgestellt wird .                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Januar 1976
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                                           Mitglied der Kommission
                                                              A NUAN6
                       Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/ 100 kg , anwendbar
                                                         ab 1 . Februar 1976
        Nummer
    des Gemeinsamen                                              W a re n b e z e i c h i ul n                            Betrag
        Zolltarifs
                                                                                                                      der Erstattung
         15.07                Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh , gereinigt oder raffiniert «:
                 A            Olivenöl :
                    I         raffiniert :
                      a)      durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen , auch mit Jungfernöl verschnitten :
                              in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                              weniger :
                              — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern , außer Griechenland , und
                                  Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                                              4,000
                              — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außser Griechenland , europäischen
                                  Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                             7,000
                   II         anderes :
                      a)      Jungfernöl :
                               in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                               weniger :
                              — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern , außer Griechenland , und
                                  Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                                              4,000
                               — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland , europäischen
                                   Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                            7,000