CELEX: C1996/077/06
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 16. Januar 1996 in der Rechtssache C-130/91 REV II: ISAE/VP - Instituto Social de Apoio ao Emprego e à Valorização Profissional - u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wiederaufnahmeantrag - Unzulässigkeit)

16 . 3 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 77/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                           Königreich der Nierlande ( Bevollmächtigte : J. W. de Zwaan
                        (Fünfte Kammer )                           und J. S. van den Oosterkamp ) wegen Feststellung, daß das
                                                                   Königreich der Niederlande dadurch gegen Artikel 8 der
                      vom 11 . Januar 1996                         Richtlinie 83/ 189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über
in der Rechtssache C-480/93 P: Zunis Holding SA u. a.              ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )           technischen Vorschriften ( ABl . L 109, S. 8 ), in der Fassung
                                                                   der Richtlinie 88/ 182/EWG des Rates vom 22 . März 1988
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Kontrolle von Zusammen­
schlüssen — Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen eine          ( ABl . L 81 , S. 75 ), verstoßen hat, daß es am 19 . September
Entscheidung, mit der die Wiedereröffnung des Verfahrens           1990 eine Regelung mit Ausnahmen von der Margarine­
                          abgelehnt wird)                          verordnung erlassen hat, ohne sie im Entwurfsstadium der
                                                                   Kommission übermittelt zu haben, hat der Gerichtshof
                           ( 96/C 77/04 )                          ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
                                                                   ten G. Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden­
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    ten der Sechsten Kammer, der Richter G. F. Mancini, F. A.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Schockweiler , J. L. Murray und H. Ragnemalm ( Berichter­
                                                                   statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                          ler: D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am
                                                                   11 . Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding SA, Finan Sri
und Massinvest SA ( Prozeßbevollmächtigte : Nicholas For­          1 . Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen
wood und Stanley Crossick ), betreffend ein Rechtsmittel                 seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/
                                                                         189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 28 . Oktober                  Informationsverfahren aufdem Gebiet der Normen und
1993 in der Rechtssache T-83/92 , Zunis Holding u . a ./                 technischen Vorschriften verstoßen, daß es am 1 9. Sep­
Kommission ( Slg. 1993 , 11-1169 ), wegen Aufhebung dieses               tember 1 990 eine Regelung mit Ausnahmen von der
Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter : Kommission der                  Margarineverordnung erlassen hat, ohne sie im Ent­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Giuliano                 wurfsstadium der Kommission übermittelt zu haben.
Marenco und Richard Lyal ), hat der Gerichtshof ( Fünfte
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                    2 . Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des
D. A. O. Edward, der Richter J.-P . Puissochet ( Berichter­              Verfahrens.
statter ), J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann und P. Jann
                                                                   (') ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .
— Generalanwalt: C. O. Lenz, Kanzler: L. Hewlett, Ver­
waltungsrätin — am 11 . Januar 1996 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
2 . Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des                                      vom 16. Januar 1996
     Rechtsmittelverfahrens.                                       in der Rechtssache C-130/91 REV II : ISAE/VP — Instituto
                                                                   Social de Apoio ao Emprego e à Valorização Profissional —
(') ABl . Nr. C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                             u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                                   ten ( )
                                                                             (Wiederaufnahmeantrag — Unzulässigkeit)
                                                                                               ( 96/C 77/06 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer)                                         ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                      vom 11 . Januar 1996
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-273/94: Kommission der Europäi­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder­                                             Gerichtshofes)
                               lande (')
 ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Pflicht zur           In der Rechtssache C- 130/91 REV II , ISAE/VP — Instituto
 vorherigen Übermittlung gemäß der Richtlinie 83/189/              Social de Apoio ao Emprego e ä Valorizagäo Profissional —
                                EWG)                               und Interdata — Centro de Processamento de Dados Ld? —
                            ( 96/C 77/05 )                          ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Agostinho Amado
                                                                    Rodrigues ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  schaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) wegen
                                                                   Wiederaufnahme des mit Beschluß des Gerichtshofes vom
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                14 . Januar 1992 in der Rechtssache C-130/91 , ISAE/VP und
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Interdata/Kommission ( Slg. 1992 , 1-69 ), abgeschlossenen
                           Gerichtshofes)                           Verfahrens hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                    Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
 In der Rechtsache C-273/94, Kommission der Europäischen            tens C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : H. van Lier ) gegen            G. Hirsch , der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler,
 ---pagebreak--- Nr . C 77/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 3 . 96
J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,                Zeichen — nicht geführt, so wird vermutet, daß der
J. L. Murray ( Berichterstatter ), P. Jann, H. Ragnemalm,               Kapitän diesen Vertreter nicht als solchen erkannt hat,
L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger;                     sofern die Strafverfolgungsbehörden nicht das Gegenteil
Kanzler : R. Grass — am 16 . Januar 1996 ein Urteil mit                 nachweisen .
folgendem Tenor erlassen:
                                                                   (•) ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .
1 . Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurück­
     gewiesen.
2 . Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfah­
      rens .                                                                   BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Erste Kammer )
0 ABl . Nr. C 165 vom 25 . 6 . 1991 .
                                                                                          vom 11 . Januar 1996
                                                                   in der Rechtssache C-89/95 P: D gegen Kommission der
                                                                                    Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                   (Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün­
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     detes Rechtsmittel)
                        ( Vierte Kammer )                                                      ( 96/C 77/08 )
                      vom 18 . Januar 1996
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache C-276/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Kriminal- og Skifteret Frederikshavn ): Strafverfahren         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                       gegen Finn Ohrt (')                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Begriff des Schiffes, das an einer Kontrolle von Fischerei­                                 Gerichtshofes)
fahrzeugen teilnimmt — Verpflichtungen des Kapitäns des
             Schiffes, das kontrolliert werden soll)               In der Rechtssache C-89/95 P, D ( Prozeßbevollmächtigter:
                           ( 96/C 77/07 )                          Rechtsanwalt Eric Boigelot) betreffend ein Rechtsmittel
                                                                   gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)                      schen Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom 26 . Januar
                                                                   1995 in der Rechtssache T-549/93 , D/Kommission ( Slg. ÖD
                                                                   1995 , 11-43 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   Verfahrensbeteiligter : Kommission der Europäischen Ge­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                   meinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) hat
                          Gerichtshofes)
                                                                   der Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                   Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter P. Jann
In der Rechtssache C-276/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   ( Berichterstatter ) und L. Sevön — Generalanwalt: M. B.
hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Kriminal- og Skifteret        Elmer; Kanzler : R. Grass — am 11 . Januar 1996 einen
Frederikshavn ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen            Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Strafverfahren gegen Finn Ohrt vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2 und 3            1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1382/87 der Kommission vom
20 . Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die              2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechts­
Kontrolle von Fischereifahrzeugen ( ABl . L 132, S. 11 ) hat            mittelverfahrens.
 der Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter                 (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —
 Generalanwalt: A. M. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am
 18 . Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1 3 82/87 der
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der                des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki vom 28 . Februar
      Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen
                                                                    1995 in dem Rechtsstreit Siegfried Klettner gegen Griechi­
      hat jedes Überwachungsschiff unabhängig von seinem                                          scher Staat
       Typ und seiner Größe das in Anhang I der Verordnung
      dargestellte Kennzeichen — Wimpel oder Zeichen — zu                               ( Rechtssache C-389/95 )
      führen.                                                                                   ( 96/C 77/09 )
 2. Die Pflicht gemäß Artikel 3 dieser Verordnung, den              Das Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki ersucht den
      Anweisungen eines Vertreters der zuständigen Behörde          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
      eines Mitgliedstaats nachzukommen, setzt voraus, daß          vom 28 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      der Kapitän des kontrollierten Schiffes diesen Vertreter      eingegangen am 25 . Januar 1996 , in dem Rechtsstreit
      als solchen erkennt. Wird das in Artikel 2 der Verord­        Siegfried Klettner gegen Griechischer Staat um Vorabent­
       nung vorgeschriebene Kennzeichen — Wimpel oder               scheidung über folgende Fragen :