CELEX: 21994A0103(29)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 28 über geistiges Eigentum

Avis juridique important

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21994A0103(29)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 28 über geistiges Eigentum  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0194 - 0196

PROTOKOLL 28über geistiges  EigentumArtikel 1 Gegenstand des Schutzes(1)  In diesem Protokoll umfasst der  Begriff "geistiges Eigentum" auch den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gemäß  Artikel 13 des Abkommens. (2)  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls und des Anhangs XVII passen die  Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens ihre Rechtsvorschriften über den Schutz des  geistigen Eigentums in der Weise an, daß diese den Grundsätzen des freien Waren- und  Dienstleistungsverkehrs und dem im Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Rechte des geistigen  Eigentums erreichten Schutzniveau, einschließlich des Grads der Durchsetzbarkeit dieser Rechte,  entsprechen. (3)  Nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften des Abkommens und unbeschadet der Bestimmungen dieses  Protokolls und des Anhangs XVII passen die EFTA-Staaten auf Ersuchen und nach Konsultierung der  Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums in der Weise an,  daß diese mindestens dem Schutzniveau entsprechen, das nach Unterzeichnung des Abkommens in der  Gemeinschaft gilt. Artikel 2 Erschöpfung der Rechte(1)  Soweit die Erschöpfung der Rechte in Maßnahmen oder in der  Rechtsprechung der Gemeinschaft geregelt ist, sehen die Vertragsparteien die Erschöpfung der Rechte  des geistigen Eigentums nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts vor. Diese Bestimmung ist unbeschadet  der künftigen Entwicklung der Rechtsprechung in Übereinstimmung mit den vor der Unterzeichnung des  Abkommens ergangenen einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften  auszulegen. (2)  Für Patentrechte gilt diese Bestimmung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens. Artikel 3 Gemeinschaftspatente(1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alles in ihren  Kräften Stehende zu tun, um binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung 89/695/EWG über  Gemeinschaftspatente die Verhandlungen über die Beteiligung der EFTA-Staaten an dieser Vereinbarung  zum Abschluß zu bringen. Die Beteiligung Islands erfolgt frühestens am 1. Januar 1998. (2)  Die besonderen Bedingungen für die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vereinbarung 89/695/EWG  über Gemeinschaftspatente bilden Gegenstand künftiger Verhandlungen. (3)  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, nach Inkrafttreten der Vereinbarung über  Gemeinschaftspatente alle EFTA-Staaten, die dies wünschen, gemäß Artikel 8 der Vereinbarung über  Gemeinschaftspatente einzuladen, in Verhandlungen einzutreten, sofern die Bestimmungen der Absätze  4 und 5 erfuellt sind. (4)  Die EFTA-Staaten übernehmen die materiellen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens  vom 5. Oktober 1973 in ihre Rechtsvorschriften. (5)  Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Arzneimitteln und Lebensmitteln hat Finnland den  Bestimmungen des Absatzes 4 bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen. Hinsichtlich der Patentierbarkeit  von Arzneimitteln hat Island den Bestimmungen des Absatzes 4 bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen.  Vor Ablauf der jeweiligen Frist richtet die Gemeinschaft weder an Finnland noch an Island eine  Einladung gemäß Absatz 3. (6)  Unbeschadet des Artikels 2 kann sich der Inhaber oder Berechtigte eines Patents, das für ein  in Absatz 5 genanntes Erzeugnis in einem Vertragsstaat zu einem Zeitpunkt angemeldet wurde, zu dem  weder in Finnland noch in Island ein Erzeugnispatent für das Erzeugnis erlangt werden konnte, auf  die Rechte aus dem Patent berufen, um die Einfuhr und das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in den  Vertragsstaaten, in denen das Erzeugnis patentrechtlich geschützt ist, zu verhindern, selbst wenn  das Erzeugnis in Finnland oder Island zuerst vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in  Verkehr gebracht worden ist. Dieses Recht kann für die in Absatz 5 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des zweiten Jahres,  nachdem Finnland oder Island die Patentierbarkeit dieser Erzeugnisse eingeführt hat, geltend  gemacht werden. Artikel 4 Halbleitererzeugnisse(1)  Die Vertragsparteien sind berechtigt, die Ausdehnung des  Rechtsschutzes von Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen zu beschließen, die keinen  Rechtsschutz nach Maßgabe des Abkommens genießen und aus Drittländern oder Gebieten stammen, die  nicht Vertragspartei sind. Sie können hierzu auch Abkommen schließen. (2)  Dehnt eine Vertragspartei den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf  Nichtvertragsparteien aus, so unternimmt die betreffende Vertragspartei alles in ihrer Kraft  Stehende, damit die Nichtvertragspartei den anderen Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen  Bedingungen Rechtsschutz gewährt. (3)  Die Ausdehnung der Rechte durch parallele oder gleichwertige Abkommen, Vereinbarungen oder  gleichwertige Beschlüsse zwischen einer der Vertragsparteien und einem Drittland wird von allen  Vertragsparteien anerkannt und beachtet. (4)  Auf die Absätze 1 bis 3 finden die im Abkommen niedergelegten allgemeinen Regeln über die  gegenseitige Unterrichtung, Konsultierung und Streitschlichtung Anwendung. (5)  Für den Fall, daß zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland abweichende Beziehungen  begründet werden, sind gemäß Absatz 4 unverzueglich Konsultationen über die Auswirkungen einer  solchen Abweichung auf das Fortbestehen des freien Warenverkehrs im Sinne des vorliegenden  Abkommens einzuleiten. Werden solche Abkommen, Vereinbarungen oder Beschlüsse trotz anhaltender  Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinschaft und der betreffenden anderen Vertragspartei  angenommen, so findet Teil VII des Abkommens Anwendung. Artikel 5 Internationale Übereinkommen(1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, vor dem 1.  Januar 1995 folgenden multilateralen Übereinkommen auf dem Gebiet des gewerblichen, geistigen und  kommerziellen Eigentums beizutreten: a)  Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von  1967); b)  Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); c)  Internationales Abkommen zum Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und  der Sendeunternehmen (Rom 1961); d)  Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid  1989); e)  Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für  die Eintragung von Marken (Genf 1977, geänderte Fassung 1979); f)  Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für  die Zwecke von Patentverfahren (1980); g)  Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (1984). (2)  Der in Absatz 1 genannte Termin für den Beitritt Finnlands, Norwegens und Irlands zu dem  Protokoll zum Madrider Markenabkommen wird auf den 1. Januar 1996, für Island hingegen auf den 1.  Januar 1997 verlegt. (3)  Nach Inkrafttreten dieses Protokolls übernehmen die Vertragsparteien die materiellen  Bestimmungen der in Absatz 1 Buchstaben a bis c aufgeführten Übereinkommen in ihr innerstaatliches  Recht. Irland setzt die materiellen Bestimmungen der Berner Übereinkunft bis zum 1. Januar 1995 in  innerstaatliches Recht um. Artikel 6 Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und HandelsabkommensDie Vertragsparteien  kommen überein, die durch das Abkommen begründete Regelung über das geistige Eigentum unbeschadet  der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet im Hinblick auf  die Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde zu verbessern. Artikel 7 Gegenseitige Unterrichtung und KonsultierungDie Vertragsparteien verpflichten sich,  sich gegenseitig über die Arbeiten im Rahmen internationaler Organisationen und Übereinkommen, die  das geistige Eigentum betreffen, auf dem laufenden zu halten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf Ersuchen in Bereichen, für die eine  Gemeinschaftsregelung gilt, im obengenannten Rahmen und Kontext vorherige Konsultationen  durchzuführen. Artikel 8 ÜbergangsbestimmungenDie Vertragsparteien kommen überein, in Verhandlungen  einzutreten, um interessierten EFTA-Staaten die volle Beteiligung an künftigen  gemeinschaftsrechtlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu ermöglichen. Werden solche Maßnahmen vor Inkrafttreten des Abkommens erlassen, so sind die Verhandlungen über  die Beteiligung an diesen Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzunehmen. Artikel 9 ZuständigkeitenDie Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf dem  Gebiet des geistigen Eigentums bleiben von den Bestimmungen dieses Protokolls unberührt.