CELEX: C1999/001/10
Language: de
Date: 1999-01-04 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. November 1998 (Rechtssache C-394/98) (1999/C 1/10)

C 1/6                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4.1.1999
Dieser Elternteil braucht dagegen zu dem Zeitpunkt, zu             gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
dem sein Kind im fraglichen Mitgliedstaat ins Arbeitsleben         eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Haupt-
eintreten will, nicht mehr dort zu arbeiten oder zu woh-           rechtsberater R. B. Wainwright und O. Couvert-CasteÂra,
nen.                                                               zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler Beamter;
                                                                   Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.                                      Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                   tragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
des Hoge Raad der Nederlanden vom 30. Oktober 1998                      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit 1.                    95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur
Assco Gerüste GmbH, 2. Rob Van Dijk, handelnd unter                     Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates
dem Namen Assco Holland Steigers Plettac Nederland,                     betreffend die Energieetikettierung für elektrische
 gegen 1. Wilhelm Layher GmbH & Co KG, 2. Layher BV                     Haushaltswaschmaschinen (1) verstoûen hat, daû es die
                   (Rechtssache C-392/98)                               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
                                                                        um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen
                         (1999/C 1/09)                                  oder der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof              Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                        zuerlegen.
30. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 5. November 1998, in dem bei diesem Gericht
anhängigen Rechtsstreit 1. Assco Gerüste GmbH, 2. Rob              Klagegründe und wesentliche Argumente
Van Dijk, handelnd unter dem Namen Assco Holland Stei-
gers Plettac Nederland, gegen 1. Wilhelm Layher GmbH
& Co KG, 2. Layher BV, um Vorabentscheidung über fol-              Nach Artikel 189 Absatz 3 und nach Artikel 5 Absatz 1
gende Fragen:                                                      EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
                                                                   Maûnahmen, die zur Durchführung der an sie gerichteten
1. Ist der Gerichtshof für die Auslegung des Artikels 50           Richtlinie erforderlich seien, vor Ablauf der ihnen dafür
     des TRIPS auch insoweit zuständig, als die Bestimmun-         gesetzten Frist zu erlassen. Die betreffende Frist sei am
     gen dieses Artikels sich nicht auf einstweilige Maûnah-       1. März 1996 abgelaufen, ohne daû Belgien die erforderli-
     men beziehen, die die Verletzung eines Markenrechts           chen Maûnahmen erlassen habe.
     verhindern sollen?
                                                                   (1) ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 1.
2. Ist Artikel 50 des TRIPS, insbesondere Absatz 6 dieses
     Artikels, unmittelbar anwendbar?
3. Ist der dem Rechtsinhaber im Falle der Nachahmung
     eines gewerblichen Musters nach nationalem Zivilrecht
     aufgrund der allgemeinen Vorschriften über unerlaubte         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Handlungen, insbesondere auf dem Gebiet des unlaute-          Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 27. August 1998
     ren Wettbewerbs, zustehende Schutz als ¹Recht des             in dem Rechtsstreit Grundstückgemeinschaft Schloûstraûe
     geistigen Eigentumsª im Sinne von Artikel 50 Absatz 1                        GbR gegen Finanzamt Paderborn
     des TRIPS anzusehen?
                                                                                      (Rechtssache C-396/98)
                                                                                           (1999/C 1/11)
                                                                   Der Bundesfinanzhof Ð V. Senat Ð ersucht den Gerichts-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am               27. August 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                      5. November 1998                             gangen am 6. November 1998, in dem Rechtsstreit Grund-
                                                                   stückgemeinschaft Schloûstraûe GbR gegen Finanzamt
                   (Rechtssache C-394/98)
                                                                   Paderborn um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                         (1999/C 1/10)
                                                                   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäi-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              schen Gemeinschaften (Urteil vom 15. Januar 1998,
5. November 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-              Rechtssache C-37/95 (1), Ghent Coal Terminal NV, unter