CELEX: C2002/084/71
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-458/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. November 2001

6.4.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 84/41
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      Gemeinschaften (2. Kammer) vom 19. September 2001                Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach die
      in der Rechtssache T-336/99, zugestellt am 1. Oktober            Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
      2001, teilweise aufzuheben und                                   hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, implizie-
                                                                       re die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien
      die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmo-            festgesetzten Umsetzungsfristen zu beachten. Im vorliegenden
      nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 21. September            Fall sei diese Frist am 1. Juli 2000 abgelaufen, ohne dass die
      1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref-              Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
      fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703 231 auf-               habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
      zuheben;                                                         Richtlinie nachzukommen.
—     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelgrunde und wesentliche Argumente entspre-              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
chen denen der Rechtssache C-456/01 P.                                       gegen Irland, eingereicht am 29. November 2001
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                                                                                            (Rechtssache C-459/01)
                                                                                                 (2002/C 84/72)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   29. November 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. No-                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                           vember 2001                                 der Klägerin sind Christopher Docksey und Karen Banks,
                                                                       Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-458/01)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                          (2002/C 84/71)
                                                                       1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                             tungen aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                    Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
durch Chiara Cattabriga und Arnaud Bordes als Bevollmächtig-                 Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-
te, hat am 29. November 2001 eine Klage gegen die Italienische               nenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1)
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments
eingereicht.                                                                 und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbei-
                                                                             tung personenbezogener Daten und den Schutz der
                                                                             Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (2) ver-
Die Klägerin beantragt,                                                      stoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                             ten, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien nachzu-
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen            kommen, nicht erlassen oder jedenfalls diese Maßnahmen
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/90/EG des                 der Kommission nicht mitgeteilt hat;
      Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der
      Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen            2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel
      mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus
      Drittländern und aus dem Vertrag verstoßen hat, dass sie
      nicht innerhalb der festgelegten Frist die erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um             Klagegründe und wesentliche Argumente
      dieser Richtlinie nachzukommen;
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
      aufzuerlegen.                                                    an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden