CELEX: C1997/212/58
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Klage der Carmen Gómez de Enterria gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 23. April 1997 (Rechtssache T-131/97)

12 . 7 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/29
Der Kläger beantragt,                                                  zur Wiederverwendung geschuldeten Gehaltsrück­
                                                                       stände zuzüglich der gesetzlichen Zinsen in Höhe von
— die Entscheidung des Parlaments, ihn im Beförderungs­                8 % gezahlt werden;
     jahr 1996 nicht nach Besoldungsgruppe LA 4 zu beför­
     dern, aufzuheben;                                            — soweit      als  erforderlich das  Schreiben   von   Klaus
                                                                       Hänsch , dem Präsidenten des Europäischen Parla­
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                ments, vom 9. Oktober 1996 aufzuheben, mit dem die­
                                                                       ser der Klägerin die genannte Entscheidung des Büros
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  mitgeteilt hat;
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe LA 5 , wendet            — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn
im Beförderungsjahr 1996 nicht nach Besoldungsgruppe              Klagegründe und wesentliche Argumente
LA 4 zu befördern. Er trägt vor, die Anstellungsbehörde
habe keine Erklärung dafür gegeben, daß sie seine Beförde­        Die Klägerin legt dar, das Gericht erster Instanz habe eine
rung abgelehnt habe, obwohl der Beratende Beförderungs­           1994 erlassene Entscheidung des Parlaments über ihre Stel­
ausschuß ihn seit dem Beförderungsjahr 1995 vorgeschla­           lenenthebung aufgehoben ( ] ). Im Anschluß an dieses Urteil
gen habe . Der angefochtenen Entscheidung fehle daher             habe das Parlament eine neue Entscheidung erlassen, mit
jede Begründung.                                                  der es zum einen seine Entscheidung von 1994 „ bestätige ",
                                                                  die Klägerin ihrer Stelle zu entheben , und zum anderen
Der Kläger erklärt außerdem, die Anstellungsbehörde habe          entschieden habe, ihre Bewerbungen um die Stelle des
entweder keinen Vergleich der Verdienste des Klägers und          Generaldirektors der DG I und die eines Sonderberaters
der übrigen zur Beförderung nach Besoldungsgruppe LA 4            im Epizentrum von Brüssel zurückzuweisen .
anstehenden Beamten vorgenommen oder einen solchen
Vergleich vorgenommen, ohne seine Beurteilungen zu                Der Beklagte habe nicht alle notwendigen rechtlichen Kon­
berücksichtigen und ohne Informationen über seine Ver­            sequenzen aus dem Urteil des Gerichts gezogen, da auf­
dienste einzuholen, die deren „ fiktives Fehlen " ausgegli­       grund der Aufhebung rückwirkend davon auszugehen sei ,
chen hätten . Mit dem Erlaß der angefochtenen Entschei­           daß die 1994 ergangene rechtswidrige Entscheidung über
dung habe die Anstellungsbehörde daher gegen Artikel 45           die Stellenenthebung nie bestanden habe. Die Klägerin
des Statuts verstoßen, einen offensichtlichen Beurteilungs­       hätte daher notwendig in die gleiche Stellung zurückver­
fehler begangen und den Grundsatz der Gleichbehandlung            setzt werden müssen , in der sie sich befunden habe, als die
der beförderungsfähigen Beamten verletzt.                         aufgehobene Entscheidung erlassen worden sei , und das
                                                                  Parlament hätte sich nicht auf die aufgehobene Entschei­
                                                                  dung stützen dürfen, um diejenige zu erlassen, die im vor­
                                                                  liegenden Verfahren angefochten werde . Daher liege ein
                                                                  Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag und den allgemei­
                                                                  nen Grundsatz der Rechtskraftwirkung einer gerichtlichen
Klage der Carmen Gömez de Enterria gegen das Euro­                Entscheidung vor.
       päische Parlament, eingereicht am 23 . April 1997
                    (Rechtssache T-131/97)                        Außerdem seien die Artikel 25 Absatz 2 und 50 des Beam­
                         ( 97/C 212/58                            tenstatuts verletzt, da aufgrund der streitigen Entscheidung
                                                                  nicht mit Sicherheit und Genauigkeit die Gründe, die zur
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  Stellenenthebung geführt hätten, ermittelt werden könnten
                                                                  und die Entscheidung auch nicht die dienstlichen Gründe
 Carmen Gömez de Enterria, Luxemburg, hat am 23 . April           ausweise, die einen Rückgriff auf Artikel 50 des Statuts
 1997 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim             gerechtfertigt hätten.
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist             Die Entscheidung sei überdies erlassen worden, ohne daß
 Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift:        die Klägerin Gelegenheit gehabt hätte, ihre Interessen in
 Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort           sachdienlicher Weise wahrzunehmen, da die Anstellungs­
 Rheinsheim, Luxemburg.                                            behörde (hier das Büro des Parlaments ) nicht die von ihr
                                                                   im Zusammenhang mit der streitigen Frage vorgelegte Stel­
 Die Klägerin beantragt,                                           lungnahme zur Kenntnis genommen habe , was einen Ver­
                                                                   stoß gegen die Verteidigungsrechte darstelle .
 — die Entscheidung aufzuheben, die das Büro des Euro­
      päischen Parlaments auf seiner Sitzung vom 15 . und          Die Entscheidung sei ferner mit einer Ermessensüberschrei­
      16 . Juli 1996 ( Bezug: PE 251.357/BUR ) als Anstel­         tung und einem Ermessensmißbrauch behaftet, da sie aus
      lungsbehörde erlassen hat;                                   anderen als den in Artikel 50 des Statuts genannten dienst­
                                                                   lichen Gründen und unter Umständen erlassen worden sei,
 — in Anbetracht der zu ergehenden Entscheidung für                die rechtlich zulässige Gründe für ihre Rechtfertigung aus­
      Recht zu erkennen, daß die Anstellungsbehörde gemäß          schlössen . Daher habe der Beklagte von seinen Befugnissen
      Artikel 176 des Vertrages von Rom alle ihre Rechte           zu anderen Zwecken Gebrauch gemacht als denen, zu
      wiederherzustellen hat, wobei sie insbesondere dafür         denen sie ihm verliehen worden seien .
      zu sorgen hat, daß die Klägerin in die Stelle, derer sie
      enthoben wurde, unter Zugrundelegung ihrer Besol­             Schließlich habe der Beklagte gegen seine Verpflichtung
      dungsgruppe wiedereingewiesen wird und daß ihr die           verstoßen, Entscheidungen , die die persönliche Situation
      zum Zeitpunkt der tatsächlichen Stellenenthebung bis          der Beamten beträfen, innerhalb angemessener Frist zu
 ---pagebreak--- Nr. C 212/30          | DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           12 . 7 . 97
erlassen. Erst am 9 . Oktober 1996 , nachdem sie die Ver­             — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen .
waltung entsprechend aufgefordert habe, sei ihr die Ent­
scheidung mitgeteilt worden, die das Büro in seiner Sit­              Klagegründe und wesentliche Argumente
zung vom 15 . und 16 . Juli 1996 erlassen habe . Sie habe
also drei Monate lang keine Kenntnis von der Sachlage                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
gehabt, obwohl diese besonders unsicher gewesen sei .                 denen in der Rechtssache T-140/97 .
Diese Handlungsweise sei nicht hinnehmbar; hierdurch sei
ihr nicht nur ein materieller, sondern auch ein immateriel­
ler Schaden entstanden .
(') Urteil vom 14 . Mai 1996 in der Rechtssache T-82/95 ( ABl . Nr.
    C 180 vom 22 . 6 . 1996 , S. 28 ).
                                                                    s Klage der Natural Van Dam AG und der Danser Contai­
                                                                      ner Line BV gegen die Kommission der Europäischen
                                                                                Gemeinschaften, eingereicht am 7. Mai 1997
                                                                                            ( Rechtssache T-155 /97)
Klage des Bernard Yasse gegen die Europäische Investi­                                           ( 97/C 212/60 )
           tionsbank, eingereicht am 29. April 1997
                     (Rechtssache T-141 /97)                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                          ( 97/C 212/59 )                             Die Natural Van Dam AG, eine Gesellschaft schweizeri­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      schen Rechts, und die Danser Container Line BV haben
                                                                      am 7. Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Bernard Yasse, wohnhaft in Fauvillers ( Belgien ), hat am             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Investiti­           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß­
onsbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen                  bevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt M. J.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des                 Van Dam, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Klägers sind Rechtsanwälte Pascale Delvaux de Fenffe und              Rechtsanwalts F. Entringer, 34a , rue Philippe II, Luxem­
Pierre-Paul Van Gehuchten, Brüssel , Zustellungsbevoll­               burg.
mächtigter ist Michel Hautem , 90, route de Longwy,
Schouweiler ( Luxemburg ).                                            Die Klägerinnen beantragen,
Der Kläger beantragt,                                                 — die Entscheidung SG(97)D/1862 der Europäischen
                                                                           Kommission vom 7. März 1997, mit der beschlossen
— die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank
                                                                           wird, den Klägerinnen die gemäß Artikel 8 Absatz 3
     vom 31 . Januar 1997 aufzuheben ;
                                                                           Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1101 /89 des
— dementsprechend die Wiedereinsetzung des Klägers in                      Rates (') beantragte Freistellung nicht zu erteilen, für
     sein Amt anzuordnen;                                                  nichtig zu erklären und jetzt noch die beantragte Frei­
                                                                            stellung zu erteilen;
— die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu zahlen:
                                                                      — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     — im Fall der Wiedereinsetzung als vorläufigen
          Betrag und vorbehaltlich einer Erhöhung während
          des Verfahrens 2 666 466 BFR an Gehaltsrückstän­
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
          den zuzüglich eines Betrags von 1 000 000 BFR als
          Ersatz des davon unabhängigen materiellen und               Die Klägerinnen betreiben einen Containerliniendienst auf
          immateriellen Schadens,                                     dem Rhein . Sie erwägen den Bau dreier Spezialschiffe, die
                                                                      insbesondere zur Beförderung bestimmter gefährlicher
     — wenn eine Wiedereinsetzung nicht möglich ist:                  Stoffe gedacht sind, wozu sie bei der Kommission eine
                                                                      Ausnahme vom Verbot des Artikels                   8 Absatz   1    der
          — den Betrag von 1 390 150 BFR als normale
              Abfindung bei ordnungsgemäßer Kündigung,                genannten Verordnung beantragt haben .
          — den Betrag von 35 986 625 BFR, vorbehaltlich
              einer Erhöhung oder näheren Präzisierung                Die Ablehnung ihres Antrags halten sie für mit dem Ziel
              während des Verfahrens,                                 der Verordnung unvereinbar, die nicht bezwecke, die
                                                                      Gewinnung neuer Ladungsströme durch die Binnenschiff­
          — den Betrag von 2 500 000 BFR als Entschädi­               fahrt zu drosseln . Die Klägerinnen werfen der Kommission
              gung für den Verlust des für hypothekarische            ferner eine irrige und unzulängliche Beurteilung des Sach­
              Baudarlehen gewährten Vorzugssatzes,                    verhalts sowie eine mangelhafte Begründung ihrer Ent­
          — den Betrag von 1 000 000 BFR wegen Schädi­                scheidung vor.
              gung des beruflichen Rufs;
                                                                      (') Verordnung ( EWG ) Nr. 1101 /89 des Rates vom 27. April
 — die Beklagte zu verurteilen , an den Kläger in seiner                  1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt
     Eigenschaft als gesetzlicher Vormund für die Person                  ( ABl . Nr. L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 25 ).
     und das Vermögen seines minderjährigen Kindes einen
     Betrag von 300 000 BFR zu zahlen ;