CELEX: 31974R0911
Language: de
Date: 1974-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 911/74 der Kommission vom 18. April 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 106/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 4 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 911 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . April 1974
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                 dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser Er­
ischen , Wirtschaftsgemeinschaft,                                zeugnisse eine Abschöpfung zu erheben !
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­             In der Verordnung ( EWG) Nr. 1964/73 des Rates vom
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              17. Juli 1973 (5 ) wurde der Schwellenpreis für Ge­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 (2),
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 des
                                                                 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
                                                                 fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
                                                                 fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung              dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,
                                                                 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                 markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
                                                                 gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
schusses,
                                                                 in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
                                                                 sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG                  gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­             Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern               nung Nr. 120 / 67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
stört wird oder gestört zu werden droht.                         die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                  1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine               sichtigen .
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,                lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                    die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­             erforderlich machen .
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert.                                            Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                 regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist               gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Mais,
                                                                 — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
Roggen , Hafer, Sorghum und Grobrieß und Feingrieß
von Weizen in die Gemeinschaft zu behindern und                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
                                                                      stand von höchstens 2,25 v. H. bestehen darf, ein
die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft
zu bewirken .                                                         Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
                                                                      chen Parität,
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                 auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
meinschaft zu gewährleisten , ist für diese Erzeugnisse               während    eines bestimmten        Zeitraums  auf dem
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                        Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                      und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                       rungen der Gemeinschaft.
(3) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
 4 ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 18 .                   p ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 19 . 4 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 106/ 13
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                             Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,           Die in Artikel 2 Absatz 1 erstier Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­       Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.              fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                           genannten Beträge festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                    Diese Verordnung tritt am 19 . April 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . April 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 106 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          19 . 4 . 74
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 18. April 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                             bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 Nummer des                                                                                              Betrag der
 Tarifschemas                                          Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                       in RE/ Tonne
   10.01 A           Weichweizen und Mengkorn H                                                            15,00
  10.04              Hafer (*)                                                                                0
  10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                              10,00
  10.07 C            Sorghum
  11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn
  11.02 A Ia)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
  11.02 Alb )        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen
  11.01              Mehl von Getreide :
                     C. von Gerste                                                                            0
                     D. von Hafer                                                                             0
                     E. von Mais :
                         I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 2,50
                        II . anderes                                                                         8,00
                     H. von Buchweizen
                     K. von Sorghum
  11.02              Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                     geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken ), ausgenommen geschälter,
                     geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeine, auch gemahlen :
                     A. Grobgrieß und Feingrieß :
                         II .  von Roggen
                        III .  von Gerste :
                               a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger                0
                               b ) anderer                                                                    0
                        IV .   von Hafer :
                               a ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger           0
                               b ) anderer                                                                    0
 ---pagebreak--- 19 . 4 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 106/ 15
  Nummer des                                                                                               Betrag der
  Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                         in RE/Tonne
11.02                   V. von Mais :
(Forts.)
                             a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1 , für die Brauereiindustrie bestimmt                                      2,50
                                  2 . anderer                                                                 2,50
                             b) anderer                                                                       8,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                                —
                       IX. von Sorghum                                                                         —
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                         a) geschält (entspelzt) :
                              1 , von Gerste (*)                                                                0
                             2 , von Hafer :
                                  aa) gestutzter Hafer                                                         0
                                   bb ) anderer (') :
                                        ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                         0
                                        ( 22 ) andere                                                          0
                             4 , von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                      .—
                         b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                             1 , von Gerste (■)                                                                0
                             2 , von Hafer (2) :
                                  aa ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                        ger                                                                    0
                                  bb ) anderer                                                                 0
                             4 , von Hirse aller Art, außer von Sorghum (l)                                   —
                  II . von anderem Getreide :
                         a ) von Weizen ( 2 )                                                               16,00
                         b ) von Roggen (2)                                                                   —
                         c) von Mais ( 2 )                                                                    8,00
                         d ) von Sorghum (')                                                                  —
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                        I. von Weizen (3 )                                                                  16,00
                       II . von Roggen (3)                                                                    —
                      III . von Gerste :
                            a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                 weniger — 1 . Kategorie (3 )                                                  0
                            b ) andere (3)                                                                     0
                     IV. von Hafer ( 3)                                                                        0
                       V. von Mais (3 )                                                                      8,00
                    VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (3)                                         —
                  VIII. von Sorghum (3)                                                                      —
 ---pagebreak--- Nr. L 106/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      19 . 4. 74
  Nummer des                                                                                    Betrag der
  Tarifschemas                                       Warenbezeichnung                          Abschöpfung
                                                                                               in RE/Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                        I. von Weizen                                                              16,00
                       II. von Roggen                                                                —
                      III . von Gerste                                                                0
                      IV. von Hafer                                                                   o
                       V. von Mais                                                                   8,00
                     VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     —
                   VIII. von Sorghum                                                                 —
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                         a) Getreidekörner, gequetscht :
                            1 , von Gerste                                                            0
                            2 , von Hafer                                                             0
                            4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                —
                        b) Flocken :
                            1 , von Gerste                                                            0
                            2 , von Hafer                                                             0
                            4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                —
                  II. von anderem Getreide :
                        a) von Weizen                                                              16,00
                        b) von Roggen                                                                —
                        c) von Mais                                                                 8,00
                        d) von Sorghum                                                               —
               F. Pellets :
                       I. von Weizen                                                               16,00
                      II. von Roggen                                                                —
                     III . von Gerste                                                                0
                     IV. von Hafer                                                                   0
                      V. von Mais                                                                   8,00
                     VI . von Reis                                                               150,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                      —
                     IX. von Sorghum                                                                —
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen                                                                    5,00
                  II. andere                                                                        2,50
 ---pagebreak--- 19 . 4. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 106/ 17
  Nummer des                                                                                           Betrag der
  Tarifschemas                                        Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                     in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet •
               A. ungeröstet :
                    I. aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl                                                              5,00
                        b) anderes                                                                        5,00
                   II . anderes :
                        a) in Form von Mehl                                                                0
                        b ) anderes                                                                        0
               B. geröstet                                                                                 o
L3.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                    I. von Mais oder Reis :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger           4,80
                        b ) andere :
                             1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                 teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht            4,80
                            2 . andere                                                                   4,80
                  II . von anderem Getreide :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                            gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                             4,80
                        b ) andere                                                                       4,80
13.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                  oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                  Erzeugnissen :
                  ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                    1,00
                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                   2,50
                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                   4,50
                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                   6,00
                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                          7,00
 ---pagebreak--- Nr. L 106/ 18                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         19 . 4 . 74
 (l) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
     „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr . L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).
 (*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs .