CELEX: 62017CA0607
Language: de
Date: 2019-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-607/17: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — Skatteverket/Memira Holding AB (Vorlage zur Vorabentscheidung — Körperschaftsteuer — Konzern — Niederlassungsfreiheit — Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften — Begriff „endgültige Verluste“ — Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft infolge Fusion — Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, die den Verlustabzug im Rahmen einer Fusion nur bei der Gesellschaft vorsehen, bei der die Verluste entstanden sind)

12.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 270/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — Skatteverket/Memira Holding AB
      (Rechtssache C-607/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Konzern - Niederlassungsfreiheit - Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften - Begriff „endgültige Verluste“ - Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft infolge Fusion - Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, die den Verlustabzug im Rahmen einer Fusion nur bei der Gesellschaft vorsehen, bei der die Verluste entstanden sind)
      (2019/C 270/05)
      Verfahrenssprache: Schwedisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Högsta förvaltningsdomstolen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Skatteverket
      
         Beklagte: Memira Holding AB
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer gebietsfremden Gesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), endgültig sind, ist der Umstand, dass der Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft bei einer Fusion keine Übertragung der Verluste einer Gesellschaft auf einen anderen Steuerpflichtigen zulässt, während der Sitzmitgliedstaat der Muttergesellschaft bei der Fusion inländischer Gesellschaften eine solche Übertragung vorsieht, nicht entscheidend ist, sofern nicht die Muttergesellschaft nachweist, dass es ihr unmöglich ist, diese Verluste, insbesondere durch eine Übertragung, so geltend zu machen, dass sie bei einem Dritten für künftige Zeiträume steuerlich berücksichtigt werden können.
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass der in der ersten Frage genannte Umstand relevant sein sollte, kommt es nicht darauf an, dass es im Sitzstaat der Tochtergesellschaft kein anderes Rechtssubjekt gibt, das die Verluste im Rahmen einer Fusion hätte geltend machen können, wenn dort ein Abzug zulässig gewesen wäre.
               
            
         (1)  ABl. C 5 vom 8.1.2018.