CELEX: 31992R1163
Language: de
Date: 1992-05-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1163/92 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1992 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1992 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr) anzuwenden sind #

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31992R1163

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1163/92 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1992 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1992 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr) anzuwenden sind  -   

Amtsblatt Nr. L 122 vom 07/05/1992 S. 0016 - 0016

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1163/92 DER KOMMISSION  vom 4. Mai 1992  mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1992 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr) anzuwenden  sind  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über die aktiven Veredelungsverkehr (1),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission vom 26. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Fall der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um  ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das zweite Halbjahr 1992 sind  entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1992 anwendbaren Jahres-Ausgleichszinssätze nach Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 werden wie folgt festgesetzt:      Mitgliedstaat  (in %)     Belgien  9,37  Dänemark  9,31  Bundesrepublik Deutschland  9,30  Griechenland  22,82  Spanien  12,70  Frankreich  9,60  Irland  10,17  Italien  11,94  Luxemburg  9,37  Niederlande  9,38  Portugal  17,85  Vereinigtes  Königreich  10,66     Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 4. Mai 1992 Für die Kommission  Christiane SCRIVENER  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1.