CELEX: 31995R2864
Language: de
Date: 1995-12-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2864/95 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

13 . 12. 95          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 300/9
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2864/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . Dezember 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Rates Q limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                     Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Gemeinschaft,
                                                                    Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                     Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates             rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die         Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
                                                                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
                                                                    mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                    der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EG) Nr. 1053/95 (n), erlassen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                    Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                  tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1            die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­              und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen            sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
werden .                                                            Rechnung trägt.
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 muß ab dem                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 1 . Juli 1995 mit Ausnahme von Küken für jegliche                  schusses für Eier und Geflügel —
Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung
beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung vorgelegt werden. Die besonderen Durch­
führungsbestimmungen für diese Regelung im Geflügel­
fleischsektor sind in der Verordnung (EG) Nr. 1372/95               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 2841 /95 (4), festgelegt. Sie sehen unter
anderem vor, daß die Anträge auf Erteilung von Ausfuhr­
lizenzen für Ausfuhren, die ab dem 1 . Juli 1995 vorge­                                       Artikel 1
nommen werden, ab dem 19. Juni 1995 eingereicht
werden können .
                                                                    Für die Ausfuhren, die ab dem 1 . Juli 1995 auf der
                                                                    Grundlage der in Artikel 2 der Verordnung (EG)
Die Marktlage in Drittländern und der bezüglich einiger             Nr. 1372/95 genannten Ausfuhrlizenzen oder auf der
Bestimmungsländer bestehende Wettbewerb erfordern,                  Grundlage der in Artikel 9 derselben Verordnung
daß für bestimmte Erzeugnisse des Geflügefleischsektors             genannten „Ex-post"-Ausfuhrlizenzen vorgenommen
differenzierte Erstattungen festgesetzt werden.                     werden, werden das Verzeichnis der Codes der Erzeug­
                                                                    nisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 8 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2777/75 genannte Erstattung gewährt wird,
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (5), geändert             und die Höhe dieser Erstattung im Anhang festgesetzt.
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­                                          Artikel 2
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                    Diese Verordnung tritt am 13. Dezember 1995 in Kraft.
(>)  ABl. Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 77.
(2)  ABl. Nr. L 349 vom  31 . 12. 1994, S. 105.                     f) ABl . Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 133 vom  17. 6. 1 995, S. 26.                       (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 296 vom  9. 12. 1 995, S. 8.                        O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
O    ABl. Nr. L 102 vom  28. 4. 1993, S. 14.                        H ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 <)  ABl. Nr. L 138 vom  21 . 6. 1 995, S. 1 .                      (") ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1 995, S. 4.
 ---pagebreak---   Nr. L 300/ 10          I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  13 . 12. 95
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 12. Dezember 1995
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                Franz FISCHLER
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                           ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 12. Dezember 1995 zur Festsetzung der
                                               Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
       Erzeugniscode            Bestimmung           Erstattungsbetrag (:)             Erzeugniscode            Bestimmung
                             der Erstattungen (')                                                           der Erstattungen (')    Erstattungsbetrag (2)
                                                       ECU/ 100 Stück                                                                  ECU/ 100 kg
      010511 11 000                  01                      2,00
                                                                                     0207 22 10 000                  04                     8,00
      0105 11 19 000                 01                      2,00
                                                                                     0207 22 90 000                  04                     8,00
      0105 11 91 000                 01                      2,00
      010511 99 000                  01                      2,00                    0207 41 1 1 900                 04                     9,00
      0105 19 10 000                 01                      3,50                    0207 41 51 900                  04                     9,00
                                                                                     0207 41 71 190                  04                     9,00
                                                        ECU/100 kg
                                                                                     0207 41 71 290                  04                     9,00
      0207 21 10 900                 02                     30,00
                                                                                     0207 4210 990                   04                    15,00
                                     03                      8,00
      0207 21 90 190                 02                     33,00
                                                                                     0207 42 51 000                  04                     6,50
I                                    03                      8,00                    0207 42 59 000                  04                     6,50
 (1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     01 Für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ;
     02 für die Ausfuhr nach Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Jemen, dem Libanon,
        dem Iran, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Rußland, Usbekistan und Tadschikistan ;
     03 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgariens, Polens, Ungarns, Rumäniens, der
        Slowakei, der Tschechischen Republik und der unter 02 genannten Bestimmungsländer ;
     04 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgariens, Polens, Ungarns, Rumäniens, der
        Slowakei und der Tschechischen Republik.
 (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslavien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
     der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
  NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
        Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.