CELEX: 32006R2006
Language: de
Date: 2006-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2006/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 hinsichtlich der Aufnahme des jährlichen Zollkontingents für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien

28.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 379/95
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 2006/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 22. Dezember 2006
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 hinsichtlich der Aufnahme des jährlichen Zollkontingents für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Anhang IV Buchstabe h des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (2) in der Fassung des mit dem Beschluss 2006/882/EG des Rates vom 13. November 2006 (3) genehmigten Protokolls gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180 000 Tonnen (Eigengewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Kroatien.
            
         
               (2)
            
            
               Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Das Zollkontingent für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien ist daher ab diesem Zeitpunkt zu eröffnen.
            
         
               (3)
            
            
               Dieses Kontingent ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (4) als „Balkan-Zucker“ im Sinne derselben Verordnung zu eröffnen und zu verwalten. Da die Zollkontingente für Balkan-Zucker für jedes Wirtschaftsjahr mit Artikel 28 der Verordnung eröffnet werden, ist das jährliche Zollkontingent für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien für die restlichen neun Monate des Wirtschaftsjahrs 2006/07 anzupassen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
               
                           „h)
                        
                        
                           Artikel 27 Absatz 5 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits.“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Mengen, die nach den Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis h (nachstehend ‚Zollkontingente‘) bzw. den Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b (nachstehend ‚Lieferverpflichtungen‘) für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 eingeführt werden, tragen die laufenden Nummern gemäß Anhang I.“.
            
         
               3.
            
            
               Artikel 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
               
                           „d)
                        
                        
                           ‚Balkan-Zucker‘: Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Kroatien, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000, dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien in die Gemeinschaft eingeführt wird“.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 28 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 28
               (1)   Für jedes Wirtschaftsjahr werden Zollkontingente für insgesamt 380 000 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 als ‚Balkan-Zucker‘ zum Zollsatz Null eröffnet.
               Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 beträgt die Menge jedoch 381 500 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702.
               (2)   Die Mengen gemäß Absatz 1 teilen sich wie folgt auf die Ursprungsländer auf:
               
                           —
                        
                        
                           Albanien
                        
                        
                           1 000 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bosnien und Herzegowina
                        
                        
                           12 000 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Serbien und Montenegro
                        
                        
                           180 000 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
                        
                        
                           7 000 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kroatien
                        
                        
                           180 000 Tonnen
                        
                     Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gilt jedoch folgende Aufteilung auf die Ursprungsländer:
               
                           —
                        
                        
                           Albanien
                        
                        
                           1 250 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bosnien und Herzegowina
                        
                        
                           15 000 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Serbien und Montenegro
                        
                        
                           225 000 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
                        
                        
                           5 250 Tonnen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kroatien
                        
                        
                           135 000 Tonnen
                        
                     Das für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien geltende Kontingent für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird erst zum 1. Januar 2007 eröffnet.“.
            
         
               5.
            
            
               Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dem Antrag auf Einfuhrlizenz für Balkan-Zucker mit Ursprung in den Zollgebieten von Montenegro, Serbien, Kosovo oder Kroatien liegt das Original der Ausfuhrlizenz bei, die von den zuständigen Behörden der Zollgebiete von Montenegro, Serbien, Kosovo oder Kroatien nach dem Muster von Anhang II für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht.“.
            
         
               6.
            
            
               Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 22. Dezember 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).
   
      (2)  ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 31.
   
      (4)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1.
   
      ANHANG
      In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 erhält die Tabelle „Laufende Nummern für Balkan-Zucker“ folgende Fassung:
      
         „Laufende Nummern für Balkan-Zucker
         
                     Drittland
                  
                  
                     Laufende Nummer
                  
               
                     Albanien
                  
                  
                     09.4324
                  
               
                     Bosnien und Herzegowina
                  
                  
                     09.4325
                  
               
                     Serbien, Montenegro und Kosovo
                  
                  
                     09.4326
                  
               
                     Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
                  
                  
                     09.4327
                  
               
                     Kroatien
                  
                  
                     09.4328“