CELEX: 51965PC0052
Language: de
Date: 1965-02-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Festsetzung des Abschöpfungsbetrags für Schmelzkäseeinfuhren nach Luxemburg (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 52
Vol. 1965/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                      VI/KOM(65)52 endg.
                                      Brüssel , don lb . Februar 19 6 5
                           Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATS
        über die Festsetzung dos Abschöpfungsbetrags für
               Schmelzkäseeinfuhren nach Luxemburg
               ( Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
   Vl/KOM(65 ) 52 endg .
 ---pagebreak---                            Begründung
Ii. Die Bestxmmungen von Artxkel 233 des Vertrages stehen der Durchfüh­
    rung des regionalen Zusammenschlusses zwischen Belgien und Luxemburg
    nicht entgegen » soweit die Ziele dieses Zusammenschlusses durch die
    Anwendung des Vertrages nicht erreicht sind .
2 . Belgien und Luxemburg haben für Schmelzkäse , wie auch schon für
    die anderen Käsearten , einen einheitlichen Markt geschaffen .
    Es besteht zwischen den beiden Ländern jedoch noch kein gemeinsamer
    Markt für Butter , die , in ihrer Eigenschaft als Bestandteil des
    Schmelzkäses , gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr . 111/6 VEWG für die
    Festsetzung der Abschöpfungen für diese Art Käse in Betracht gezogen
    wird .
3 - Infolgedessen sind die bei der Einfuhr von Schmelzkäse nach Luxem­
    burg erhobenen Abschöpfungen niedriger als diejenigen , die bei der
    Einfuhr nach Belgien erhoben werden ; aus diesem Grunde könnten auf
    dem belgischen Schmelzkäsemarkt Störungen entstehen .
    Dieser Verordnungsentwurf soll eventuelle Störungen verhindern , in­
    dem die auf Schmelzkäse bei der Einfuhr nach Luxemburg erhobenen
    Abschöpfungen auf den gleichen Betrag festgesetzt werden wie dieje­
    nigen , die bei der Einfuhr nach Belgien erhoben werden .
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG EDIER
                        VERORE3TIJHG DES RATES
     über die Festsetzung des Abschöpfungsbetrags für
     Schmelr.kaseeinfuhren n?"h Luremburg
             (Von dor Kommission dem Rat vorgelegt )
DER    RAT    DER  EUROPÄISCHEN    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT    -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgem
schaft ;
gestützt auf die Verordnung Nr . 13 /6^/EWG des Rats vom 5 » Februar 196
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 2 Absatz
auf Vorschlag der Kommission ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 233 steht der Vertrag dem Bestehen und der Durchführung
des regionalen Zusammenschlusses zwischen Belgien und Luxemburg nicht
entgegen , soweit die Ziele dieses Zusammenschlusses durch die Anwendu
dieses Vertrags nicht erreicht sind .
Belgien und Luxemburg haben für Schmelzkäse wie t-i- die anderen Käsea
ten einen einheitlichen Markt geschaffen ;
              ein einheitlicher Markt besteht aber nicht für Butter , die
zusammen mit Käse zu Schmelzkäse verarbeitet wird . Vielmehr sind die
Abschöpfungsbeträge , die für die Einfuhr von Butter nach Luxemburg er
hoben werden , geringer als diejenigen für die Einfuhr nach Belgien .
                                                    Artikel 6
Da die Abschöpfungsbeträge für Schmelzkäse gemaßyder Verordnung
Nr . 111/64/EWG des Rats vom 30 . Juli 196*4- über die Gruppenbildung auf
dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse ( 2 )
von den Abschöpfungsbeträgen für die          Hauptbestandteile abgeleitet
werden , besteht die Gefahr , daß durch die        unterschiedlichen 1 Abschob
           für Butter
fungsbeträge /der belgische Markt für Schmelzkäse gestört wird .
( 1 ) AB Nr .   3^ vom 27 . 2.196**, S.  5^9/6**
( 2 ) AB Nr . 130 vom 12 . 8.196 ^, S. 217V6*f
 ---pagebreak---                                  - 2 -
  Diese Folge kann dadurch vermieden werden , daß die Abschöpfunesbetrae-e
 /für Schmelzkäse
/ für Einfuhren nach Luxemburg auf dieselbe Höhe festgesetzt werden wie
  für Einfuhren nach Belgien »
  HAT    FOLGENDE  VERORDNUNG   ERLASSEN :
                              Artikel 1
  Die Bestimmungen des Artikel 6 der Verordnung Nr . 111/64/EVVG werden
  durch den folgenden Absatz ( 3 ) ergänzt :
  ( 3 ) Der Abschöpfungsbetrag , der bei der Einfuhr der in Absatz ( 1 ) ge­
        nannten Erzeugnisse nach Luxemburg erhoben wird , ist dem bei der
        Einfuhr nach Belgien gleich .
                              Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt |
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
  bar in jedem Mitgliedstaat .
         Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rats
                                                       Der Präsident