CELEX: 31990L0628
Language: de
Date: 1990-10-30 00:00:00
Title: Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt

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31990L0628

Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt  

Amtsblatt Nr. L 341 vom 06/12/1990 S. 0001 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0003 

RICHTLINIE DER  KOMMISSIONvom 30. Oktober 1990zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an  den technischen Fortschritt(90/628/EWG)DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom28. Juni 1977 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge  (1), zuletzt geändert durch die Akte überden Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf  Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Bewertung der Richtlinie 77/541/EWG hat in umfassender Weise gezeigt, daß es möglich ist, die  Strassenverkehrssicherheit durch die Anwendung der praktischen Erfahrung und der technologischen  Entwicklung sowie unter Berücksichtigung der von der UN-Wirtschaftskommission für Europa -  insbesondere in der Regelung Nr. 16 - Änderung 04 und Beilage 1 - erzielten Fortschritte dadurch zu  erhöhen, daß- technische Vorschriften betreffend die Bauartgenehmigung für "Hosenträgergurte" in  besonderen Fahrzeugtypen aufgenommen werden, - technische Vorschriften zur Bauartgenehmigung für Sicherheitsgurte mit Gurtstrammern aufgenommen  werden, - für alle Sitze in sämtlichen Kraftfahrzeugklassen mit möglichst geringen Ausnahmen der Einbau  geeigneter Sicherheitsgurte im einzelnen beschrieben wird, - ein Muster eingeführt wird, wonach für die in einem spezifischen Kraftfahrzeug vorgesehenen  Sicherheitsgurte die Bauartgenehmigung erteilt wird, - technische Vorschriften zur Prüfung der Höhenverstellvorrichtungen für Sicherheitsgurte  aufgenommen werden und- strengere Bestimmungen betreffend die Übereinstimmung der Produktion  eingeführt werden. Die Erfahrung zeigt, daß einige derzeit geltende Begriffsbestimmungen und Vorschriften geringfügig  angepasst werden müssen. Insbesondere müssen die Fahrgäste von Stadt- und Reisebussen besser gegen das  Herausgeschleudertwerden bei einem Unfall geschützt werden, wozu weitere Änderungen in die genannte  Richtlinie aufgenommen werden sollten. Es istalles daranzusetzen, damit diese Änderungen  spätestens ab 31. Dezember 1991 angewendet werden können. Der Erlaß einer Richtlinie über die Gurtanlegepflicht für alle Insassen von Fahrzeugen unter 3,5  Tonnen sollte mit einer weiteren Änderung jener Richtlinie verknüpft werden, damit der Einbau von  Dreipunkt-Automatikgurten auch für die seitlichen Rücksitze dieser Fahrzeuge vorgeschrieben ist. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE  RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden gemäß dem Anhang dieser  Richtlinie geändert. Artikel 2(1)  Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaatena)  aus Gründen, die sich auf die  Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen, - weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10  Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1) vorgesehenen Bescheinigung  oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, - noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, wenn für die Sicherheitsgurte oder Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge eine  Bauartgenehmigung gemäß der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie,  erteilt worden ist; b)- weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Sicherheitsgurt- oder Haltesystemtyp, der zum Einbau  in ein Fahrzeug bestimmt ist, verweigern, wenn er den Vorschriften der Richtlinie 77/451/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht, - noch das Inverkehrbringen von solchen Sicherheitsgurten und Haltesystemen verbieten, wenn diese  mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind. (2)  Ab 1. Juli 1992 dürfen die Mitgliedstaaten: a)- eine Kopie der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG  vorgesehenen Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen, - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, für dessen Sicherheitsgurte und Haltesysteme keine Bauartgenehmigung gemäß der Richtlinie  77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erteilt worden ist; b)- die EWG-Bauartgenehmigung für einen zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmten Typ eines  Sicherheitsgurtes oder Haltesystems verweigern, wenn er den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG,  in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht. (3)  Ab 1. Juli 1997 dürfen die Mitgliedstaaten: - die Zulassung von Fahrzeugen ablehnen, wenn deren Sicherheitsgurte oder Haltesysteme nicht den  Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen; - das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen, die zum Einbau in ein Fahrzeug  bestimmtsind, verbieten, wenn diese nicht mit den in der Richt-linie 77/541/EWG vorgesehenen  EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind. Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser  Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in  Kenntnis. Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen  Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die  Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Oktober 1990Für die KommissionMartin  BANGEMANNVizepräsident(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  ANHANG Anhang I wird wie folgt geändert: 1.4. Der zweite Satz von Nummer 1.4 erhält folgenden Wortlaut: "Ausser bei Hosenträgergurten darf in den Verschluß eine Gurtverstelleinrichtung eingebaut  sein."Eine neue Nummer 1.8.6 ist wie folgt einzufügen: "1.8.6. Einrichtung zur Höhenverstellung des Gurtes: Vorrichtung, die es gestattet, den oberen  Umlenkbeschlag entsprechend den Bedürfnissen des Benutzers und der Stellung des Sitzes in der Höhe  anzupassen. Eine derartige Einrichtung kann als Teil des Gurtes oder der Gurtverankerung betrachtet  werden."Es wird folgende neue Nummer 1.12.1 eingefügt: "1.12.1. Vorderer Fahrgastsitz ein Sitz, wo der ,am weitesten vorn gelegene H-Punkt' in oder vor der  senkrechten durch den R-Punkt des Fahrers verlaufenden Querebene gelegen ist."Es wird folgende  neue Nummer 1.22 eingefügt: "1.22. Gurtstrammer eine zusätzliche oder eingebaute Einrichtung, die das Gurtband strammt, damit die Lose  des Gurtes während eines Aufpralls verringert wird."In Nummer 2.1.2.1 erhält der erste Satz  folgenden Wortlaut: "eine technische Beschreibung und- im Falle von Retraktoren Anweisungen für den Einbau der  Sensoren; - bei Gurtstrammeinrichtungen oder -systemen eine ausführliche technische Beschreibung der Bauart  und Funktionsweise, gegebenenfalls einschließlich der Sensoren mit Angabe des  Aktivierungsverfahrens und den erforderlichen Methoden zur Verhinderung einer unbeabsichtigten  Aktivierung. Die Zeichnungen müssen die . . .". An Nummer 2.1.2.1 ist folgendes anzufügen: "Ist der Gurt so ausgelegt, daß der Einbau in die Fahrzeugstruktur über eine Einrichtung zur  Höhenverstellung erfolgt, so ist in der technischen Beschreibung anzugeben, ob diese Einrichtung  als Teil des Gurtes zu betrachten ist;". Es wird folgende neue Nummer 2.1.4 eingefügt: "2.1.4. Die zuständige Behörde überzeugt sich von dem Vorhandensein hinreichender Vorkehrungen zur  Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, ehe sie die  Bauartgenehmigung erteilt."2.4.2.1. Der letzte Satz der Nummer 2.4.2.1 erhält folgenden Wortlaut: "Die Teile des Verschlusses, die den Körper des Gurtbenutzers berühren, müssen in einer höchstens  2,5 mm vor der Berührungsfläche entfernt gelegenen Ebene einen Querschnitt von nicht weniger als 20  cm$ aufweisen und mindestens 46 mm breit sein. Bei Hosenträgergurten gilt die letztgenannte  Vorschrift als erfuellt, wenn die Berührungsfläche von Gurt und Gurtbenutzerkörper zwischen 20 cm$  und 40 cm$ groß ist."An die Nummer 2.4.2.3, in der durch die Richtlinie 82/319/EWG (1) geänderten  Fassung, wird nachstehender neuer Satz angefügt: "Wird dieser Prüfversuch an Hosenträgergurten durchgeführt, brauchen nicht alle Zungen eingesteckt  zu sein."Nummer 2.4.4 wird wie folgt geändert: "2.4.4. Befestigungsbeschläge und Einrichtungen zur Höhenverstellung des Gurtes. Die Befestigungsbeschläge sind nach 2.7.6.1 und 2.7.6.2 zu prüfen. Die tatsächlichen Einrichtungen  zur Höhenverstellung des Gurtes sind nach 2.7.6.2 dieser Richtlinie zu prüfen, falls sie nicht in  Anwendung der Richtlinie 76/115/EWG (geänderte Fassung) über die Verankerungen der Sicherheitsgurte  am Fahrzeug geprüft werden. Diese Teile dürfen bei der vorgeschriebenen Belastung weder brechen  noch sich lösen."Es wird folgende neue Nummer 2.4.6 eingefügt: "2.4.6. Gurtstrammer2.4.6.1. Nachdem der Gurtstrammer einer Korrosionsprüfung nach 2.7.2 unterzogen worden ist, muß er  (einschließlich des mit der Einrichtung durch die ursprünglichen Stecker verbundenen  Aufprallsensors, wobei jedoch kein Strom durch die Stecker fließen darf) normal funktionieren. 2.4.6.2. Es ist nachzuprüfen, ob durch eine unabsichtliche Auslösung der Einrichtung keine Gefahr einer  körperlichen Verletzung des Gurtträgers entsteht. 2.4.6.3. Pyrotechnisch aktivierte Gurtstrammer2.4.6.3.1. dürfen nach Konditionierung gemäß 2.7.10.2 nicht durch die Temperatur ausgelöst werden und müssen  normal funktionieren; 2.4.6.3.2. sind so auszulegen, daß die ausgestossenen heissen Gase keine brennbaren Materialien in der Umgebung  in Brand stecken."An 2.6.1.2. wird folgendes angefügt: "Im Falle von Sicherheitsgurten mit Retraktoren muß der Retraktor einer Prüfung der  Widerstandsfähigkeit gegen Staub gemäß 2.7.7.3 unterzogen werden; ausserdem muß bei  Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen, die mit pyrotechnisch ausgelösten Gurtstrammern versehen  sind, die Einrichtung einer Konditionierung nach 2.7.10.2 unterzogen worden sein."Es wird folgende  neue Nummer 2.6.1.2.3 eingefügt: "2.6.1.2.3. Bei Gurten, die für eine Verwendung mit einer Einrichtung zur Höhenverstellung vorgesehen sind  (siehe 1.8.6 oben), ist die Prüfung so durchzuführen, daß sich die Einrichtung in der (den) vom  verantwortlichen technischen Dienst ausgewählten ungünstigsten Stellung(en) befindet. Besteht die  Einrichtung zur Höhenverstellung jedoch in der Verankerung selbst, wie dies nach der Richtlinie  76/115/EWG zulässig ist, darf die Prüfstelle auf Wunsch die nachstehend genannten Bestimmungen vom  2.7.8.1 anwenden."Es wird folgende neue Nummer 2.6.1.2.4 eingefügt: "2.6.1.2.4. Im Falle eines Sicherheitsgurtes mit Gurtstrammer ist die eine der dynamischen Prüfungen  durchzuführen, während die Einrichtung in Betrieb ist, und die andere, während sie nicht in Betrieb  ist. Im ersten Falle: 2.6.1.2.4.1. dürfen die minimalen Vorverlagerungswerte nach 2.6.1.3.2 während der Prüfung um die Hälfte  reduziert werden. 2.6.1.2.4.2. Nach dem Prüfversuch darf die nach 2.7.10.1 ermittelte Kraft 100 daN nicht  übersteigen."2.6.1.3.2. In Nummer 2.6.1.3.2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt: "Im Falle eines Hosenträgergurts darf der Vorverlagerungswert für das Becken um die Hälfte  reduziert werden." (Der Rest bleibt unverändert.)Nach dem ersten Satz der Nummer 2.7.6.1, in der  Fassung der Richtlinie 82/319/EWG, wird folgender neuer Satz angefügt: "Bei Hosenträgergurten ist der Verschluß durch die an dem Verschluß und der Lasche oder an zwei  etwa symmetrisch zu dem geometrischen Mittelpunkt des Verschlusses gelegenen Zungen befestigten  Bänder an die Prüfmaschine anzuschließen." (Der Rest bleibt unverändert.)Nummer 2.7.6.2 wird wie  folgt geändert: "2.7.6.2. Die Befestigungsbeschläge und alle Gurtverstelleinrichtungen zur Höhenverstellung sind in der in  2.7.6.1 beschriebenen Weise zu prüfen . . . wobei das Gurtband völlig abgerollt sein  muß."2.7.7.2.2. Der zweite Satz von Nummer 2.7.7.2.2 wird wie folgt geändert: "Dieses Gerät muß so konstruiert sein, daß die vorgeschriebene Beschleunigung erreicht wird, bevor  das Gurtband mehr als 5 mm aus dem Retraktor abgerollt ist, und daß der Abrollvorgang bei einer  mittleren Beschleunigung von mindestens 25 g/s und höchstens 150 g/s stattfindet."2.7.8.1. Am Ende der Nummer 2.7.8.1 werden die nachstehenden neuen Sätze angefügt: "Ist der dynamische Prüfversuch für einen Fahrzeugtyp durchgeführt worden, so braucht er in diesem  Fall für andere Fahrzeugtypen, bei denen die einzelnen Verankerungspunkte weniger als 50 mm von den  entsprechenden Verankerungspunkten des geprüften Gurtes entfernt sind, nicht wiederholt zu werden.  Ist der Gurt mit einer Einrichtung zur Höhenverstellung gemäß 1.8.6 versehen, so daß die Position  der Einrichtung und deren Verankerung mit der Auslegung des Fahrzeugs übereinstimmen."Die fünfte  Zeile der Nummer 2.7.8.1 erhält in der englischen Fassung folgenden Wortlaut: ". . . or with the data supplied by the manufacturer . . .". Der Nummer 2.7.8.1.1 werden die nachstehenden beiden Sätze vorangestellt: "Bei Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen mit Gurtstrammern, die in ihrer Funktion von nicht in  den Gurt eingebauten Bauteilen abhängig sind, darf der Gurt zusammen mit den erforderlichen  Fahrzeugteilen in der in den Nummern 2.7.8.1.2 bis 2.7.8.1.6 beschriebenen Weise auf den Prüfwagen  montiert werden. Wo solche Einrichtungen nicht auf einem Prüfwagen geprüft werden können, darf der Hersteller  wahlweise die Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie mit Hilfe eines herkömmlichen frontalen  Aufpralltests bei 50 km/h gemäß dem ISO-Verfahren 3560 (1975/11/01 - Strassenfahrzeuge -  Frontalaufprall gegen eine feste Sperre) nachweisen."2.7.9.2. Der zweite Satz der Nummer 2.7.9.2, in der durch die Richtlinie 82/319/EWG geänderten Fassung,  erhält folgenden Wortlaut: "An den Verschluß ist sodann über die an ihm befestigten Bänder eine direkte Zugbelastung  anzubringen, so daß alle Bänder einer Belastung von 60/n daN unterliegen; n ist die Anzahl der an  dem geschlossenen Verschluß befestigten Bänder; es wird angenommen, daß es mindestens zwei  sind."Es wird nachstehende neue Nummer 2.7.10 eingefügt: "2.7.10. Zusätzliche Prüfversuche an Sicherheitsgurten mit Gurtstrammern2.7.10.1. Die Strammkraft wird in wenigstens fünf Sekunden nach einem Aufprall so dicht wie möglich an den  Berührungspunkt zwischen der Normpuppe und dem freien Ende des Gurtbandes zwischen Normpuppe und  Gurtstrammer oder gegebenenfalls der Umlenkung gemessen, nachdem die Normpuppe erforderlichenfalls  in ihre ursprüngliche Sitzstellung gebracht worden ist. 2.7.10.2. KonditionierungDer Gurtstrammer darf zum Zweck der Prüfversuche vom Sicherheitsgurt getrennt  werden und ist 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 60 °C ± 5 °C zu lagern. Dann wird die  Temperatur zwei Stunden lang auf 100 °C ± 5 °C erhöht. Anschließend bleibt die Einrichtung 24  Stunden lang in einer Temperatur von  30 °C ± 5 °C. Nach dieser Konditionierung wird die  Einrichtung auf Umgebungstemperatur angewärmt. Ist sie vom Sicherheitsgurt getrennt worden, muß sie  nunmehr wieder mit diesem verbunden werden."Die Nummer 2.7.10 wird geändert in 2.7.11. Nummer 2.8 wird wie folgt geändert: "2.8. Übereinstimmung der Produktion2.8.1. Alle Sicherheitsgurte oder Haltesysteme, die im Rahmen dieser Bestimmung zugelassen werden, müssen  so hergestellt sein, daß sie mit dem zugelassenen Typ übereinstimmen und die Anforderungen gemäß  2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 erfuellen. 2.8.2. Um zu überprüfen, ob die Anforderungen gemäß Absatz 2.8.1 erfuellt sind, erfolgen geeignete  Produktionskontrollen. 2.8.3. Der Inhaber der Genehmigung: 2.8.3.1. - garantiert Verfahren für die wirksame Kontrolle der Qualität der Erzeugnisse; 2.8.3.2. - hat Zugang zu Kontrollgeräten, die zur Überprüfung der Übereinstimmung jedes genehmigten Typs  erforderlich sind; 2.8.3.3. - gewährleistet, daß Aufzeichnungen von den Prüfergebnissen angefertigt werden und daß dazugehörige  Unterlagen für eine Frist verfügbar bleiben, die im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde  festzulegen ist; 2.8.3.4. - wertet die Ergebnisse jeder Art von Prüfung aus, um die Beständigkeit der technischen Merkmale  eines Sicherheitsgurtes oder Haltesystems zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei Massabweichungen  bei einer Serienfertigung Rechnung zu tragen ist; 2.8.3.5. - gewährleistet, daß für jeden Typ eines Sicherheitsgurtes oder Haltesystems zumindest die in  Anhang XVI vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden; 2.8.3.6. - gewährleistet, daß erneut Stichproben vorgenommen werden, sobald sich erweist, daß Muster oder  Prüfstücke die vorgesehene Art von Prüfung nicht bestehen. Es werden alle notwendigen Maßnahmen  ergriffen, um die Übereinstimmung der jeweiligen Produktion wiederherzustellen. 2.8.4. Die zuständige Behörde, die die Bauartgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die Verfahren zur  Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen, die für jede Produktionseinheit gelten. 2.8.4.1. Bei jeder Inspektion werden dem Inspektor die Prüfbücher und Aufzeichnungen der  Produktionsüberwachung vorgelegt. 2.8.4.2. Der Inspektor kann willkürlich Muster entnehmen, die im Labor des Herstellers geprüft werden. Die  Mindestanzahl von Mustern wird entsprechend den Ergebnissen der herstellereigenen Prüfung  festgelegt. 2.8.4.3. Erweist sich die Qualität als nicht zufriedenstellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit  der in Anwendung von 2.8.4.2 durchgeführten Prüfungen in Frage zu stellen, wählt der Inspektor  Muster aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die  Bauartgenehmigung durchgeführt hat. 2.8.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Richtlinie vorgeschriebene Prüfung durchführen. 2.8.4.5. Normalerweise erfolgen die von der zuständigen Behörde veranlassten Inspektionen zweimal jährlich.  Führt eine dieser Inspektionen zu Beanstandungen, so ergreift die zuständige Behörde alle  notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion möglichst bald wieder  herzustellen."Die Nummern 3.1 bis 3.1.5 werden durch die folgenden neuen Nummern ersetzt: "3.1. Ausrüstungen der Fahrzeuge (1)3.1.1. In jedem in Artikel 9 genannten Fahrzeug der Klassen M und N (mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse  M2 über 3,5 Tonnen und M3, die mit besonderen Stehplätzen ausgerüstet sind), müssen  Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie eingebaut sein. 3.1.2. Die für die jeweiligen Sitzstellungen vorgeschriebenen Sicherheitsgurte müssen den in Anhang XV  beschriebenen Typen entsprechen (bei denen weder nichtverriegelbare Retraktoren (1.8.1) noch von  Hand betätigte Entriegelungsretraktoren (1.8.2) verwendet werden können). Bei allen Sitzstellungen,  für die in Anhang XV Beckengurte angegeben sind, sind Beckengurte des Typs Br3 zulässig, mit  Ausnahme des Falles, wo diese sich im Gebrauch soweit aufrollen, daß sie nach dem Anlegen als  störend empfunden werden. 3.1.3. Bei anderen als vorn gelegenen Seitensitzen in Fahrzeugen der Klasse M1, die in Anhang XV  aufgeführt und mit dem Zeichen ö versehen sind, ist ferner der Einbau von Beckengurten der Typen B,  Br3 oder Br4m zulässig, sofern ein Durchgang zwischen dem Sitz und der nächstgelegenen Seitenwand  des Fahrzeugs vorhanden ist, der den Fahrgästen den Zugang zu anderen Teilen des Fahrzeugs  gestattet. Ein Zwischenraum zwischen Sitz und Seitenwand gilt als Durchgang, wenn bei geschlossenen  Türen der Abstand zwischen der Seitenwand und einer senkrechten durch die Mittellinie verlaufenden  Längsebene des betreffenden Sitzes, am R-Punkt gemessen und senkrecht zu der Längsmittelebene des  Fahrzeuges verlaufend, mehr als 500 mm beträgt. 3.1.4. Wo keine Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, dürfen nach Wahl des Herstellers Sicherheitsgurte  oder Haltesysteme der dieser Richtlinie gemässen Typen vorhanden sein. Gurte vom Typ A nach Anhang  XV dürfen als Alternative zu Beckengurten bei Sitzen verwendet werden, für die nach Anhang XV  Beckengurte vorgeschrieben sind. 3.1.5. Bei Drei-Punkt-Gurten mit Retraktoren muß ein Retraktor zumindest auf den Schulterschräggurt  einwirken. 3.1.6. Mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse M1 ist anstelle eines Retraktors vom Typ 4 (1.8.4) ein  Notverriegelungsretraktor 4N (1.8.5) zulässig, sofern den für die Prüfversuche zuständigen  Dienststellen hinreichend nachgewiesen werden kann, daß sich ein Retraktor vom Typ 4 nicht einbauen  lässt. 3.1.7. Bei den vorderen Seiten- und Mittelsitzen, wie sie in Anhang XV aufgeführt und mit einem * versehen  sind, gelten Beckengurte des in diesem Anhang spezifizierten Typs als angemessen, wenn die  Windschutzscheibe ausserhalb der in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschriebenen Bezugszone  liegt. Im Hinblick auf die Sicherheitsgurte gilt die Windschutzscheibe als Teil der Bezugszone, wenn sie  mit der Prüfeinrichtung nach dem in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschriebenen Verfahren in  statischen Kontakt treten kann. 3.1.8. Bei allen in Anhang XV mit einem ll=  gekennzeichneten Sitzen sind für exponierte Sitzplätze nach  3.1.9 Beckengurte des in Anhang XV spezifizierten Typs vorgeschrieben. 3.1.9. Als ,exponierter Sitzplatz' gilt ein Sitzplatz, der keine vor dem Sitz befindliche Abschirmung  (Schutzschirm) innerhalb folgender Bereiche aufweist: - zwischen zwei Horizontalebenen, von denen die eine durch den H-Punkt und die andere 400 mm  oberhalb desselben verläuft; - zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die in einem Abstand von 400 mm voneinander symmetrisch zu  dem H-Punkt verlaufen; - hinter einer 1,30 m vom H-Punkt entfernten senkrecht verlaufenden Querebene. In diesem Zusammenhang bedeutet ,Abschirmung' eine Fläche von geeigneter Widerstandsfähigkeit, die  keine Unterbrechungen von der Art aufweist, daß eine waagerecht durch einen beliebigen Punkt des  oben beschriebenen Raumes und durch ihren eigenen Mittelpunkt projezierte Kugel von 165 mm  Durchmesser durch sie hindurch dringen könnte. Ein Sitz gilt als ,exponierter Sitzplatz', wenn die Abschirmung innerhalb des oben definierten  Raumes eine gesamte Fläche von mindestens 800 cm² aufweist."Nach der Nummer 3.2.2.3 wird folgende  neue Nummer 3.2.2.4 angefügt: "3.2.2.4. Die für die jeweiligen Sitze vorgesehenen Sicherheitsgurte müssen so beschaffen und eingebaut sein,  daß sie ohne weiteres angelegt werden können. Ferner müssen die Sicherheitsgurte an Sitzen, die zur  Ermöglichung des Einstiegs in den hinteren Teil des Fahrzeugs oder zur Beladung desselben mit  Gütern oder Gepäckstücken ganz oder teilweise (Sitz und/oder Rückenlehnen) hochgeklappt werden  können, von einer Person nach den Anweisungen im Benutzerhandbuch des Fahrzeugs unter oder hinter  dem Sitz leicht aufgefunden werden können, ohne daß hierzu besondere Übung oder Erfahrung  erforderlich wäre."3.3.2. Der vierte Satz der Nummer 3.3.2 erhält folgenden Wortlaut: "Bei Sicherheitsgurten bzw. Haltesystemen für äussere Vordersitze muß, ausgenommen wenn es sich um  Hosenträgergurte handelt, der Verschluß auch in derselben Weise verriegelt werden können."Der  letzte Satz der Nummer 3.3.2 erhält folgenden Wortlaut: "Wenn der Verschluß den Benutzer berührt, muß überprüft werden, ob die Kontaktfläche die  Bestimmungen nach 2.4.2.1 dieses Anhangs erfuellt."Anhang II wird wie folgt geändert: Nummer 1 ist folgendes hinzuzufügen: ". . ./Einrichtung zur Höhenverstellung der oberen Gurtumlenkung". Nach dem Betriebserlaubnisbogen wird der nachfolgende Musterbogen eingefügt: Anlage 1MUSTEREINBAU VON SICHERHEITSGURTEN UND HALTESYSTEMEN(grösstes Format A 4)Name der  ausstellenden Behörde . Benachrichtigung über die Bewertung der Anbringung von Sicherheitsgurten oder Haltesystemen in  einem Fahrzeug gemäß Nummer 3 des Anhangs I der Richtlinie 77/541/EWG, geändert durch die  Richtlinien 81/576/EWG, 82/319/EWG und 90/628/EWG. Diese Benachrichtigung enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Anbaumerkmale sowie die  Feststellung, ob sie von der Verwaltung für zufriedenstellend, nicht zufriedenstellend oder nicht  mehr zufriedenstellend erachtet werden.  1. Fabrik- oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs .  2. Typ und Klasse des Kraftfahrzeugs .  3. Name und Anschrift des Herstellers . .  4.Gegebenenfalls Name und Anschrift seines Beauftragten . .  5. Beschreibung des Sicherheitsgurtes und Haltesystems. Hierzu gehören:  5.1. SicherheitsgurteMarke . Ursprüngliche Genehmigungsnummer . Anbringungsstelle am Fahrzeug .  5.2. GurtverankerungenUrsprüngliche Genehmigungsnummer .  5.3. Sitze und SitzverankerungenUrsprüngliche Genehmigungsnummer .  6. Fahrzeug zur Beurteilung vorgeführt am .  7. Zuständiger technischer Dienst . .  8. Datum des von diesem Dienst erstellten Berichts .  9. Nummer des von diesem Dienst erstellten Berichts . 10. Der Einbau wird im Sinne der Nummern 3.1 bis 3.3.4 des Anhangs I für zufriedenstellend/nicht  zufriedenstellend/nicht mehr zufriedenstellend (1) befunden. 11. Ort . 12. Datum . 13. Folgende einschlägige Dokumente sind auf Antrag erhältlich: Prüfbericht, Fotos und/oder Zeichnungen der unter 5.1, 5.2 und 5.3 aufgelisteten Gegenstände. 14. Unterschrift: . Anhang III wird wie folgt geändert: Nummer 1.1.1 erhält folgenden Zusatz: "9  für Spanien21für PortugalELfür Griechenland". Es wird folgende neue Nummer 1.1.3.2.3 eingefügt: "1.1.3.2.3. durch den Buchstaben ,p' bei einem Sicherheitsgurt mit Gurtstrammer". Anhang VII Nummer 3 wird wie folgt geändert: An den ersten Absatz wird folgender neuer Satz angefügt: "Die Toleranz für die Position der Verankerungspunkte ist so zu wählen, daß jeder Verankerungspunkt  mindestens 50 mm von den in Abbildung 1 angegebenen entsprechenden Punkten A, B und K oder  gegebenenfalls A1, B1 und K entfernt gelegen ist."Es wird folgende neue Nummer 3.1 eingefügt: "3.1.  Bei Gurten, die mit einer Einrichtung zur Höhenverstellung gemäß 1.8.6 dieser Richtlinie  ausgestattet sind, ist diese Einrichtung entweder an einem starren Rahmen oder an einem Teil des  Fahrzeugs zu befestigen, an dem sie sich normalerweise befindet; dieses Teil wird dann sicher auf  dem Prüfschlitten befestigt."Abbildung 1 ist durch folgende Abbildung zu ersetzen: >ANFANG EINES SCHAUBILD><?aa8K>Abbildung 1<?äFN6><?aa8N>PRÜFWAGEN, SITZ, VERANKERUNGEN<?äPD8> <?äJA-2><?äAD>C 1CC 2725CC 1CC 2125125<?äÄ><?aa8N>Platte aus rostfreiem  Stahl(ohne Anstrich)Abmessungen in mmToleranzen ± 5 mm>ENDE EINES SCHAUBILD> *öll=Anhang X wird wie folgt geändert: Am Ende des Buchstabens g) von Nummer 2 wird folgender Teilsatz angefügt: ". . . oder wenn der Gurtstrammer eines Sicherheitsgurtes ausgelöst worden ist". Die folgenden neuen Anhänge XV und XVI werden angefügtANHANG XVEINBAU DER SICHERHEITSGURTE MIT  ÜBERSICHT ÜBER DIE GURT- UND RETRAKTORTYPEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVIKONTROLLE DER  ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION1. PRÜFUNGENSicherheitsgurte müssen bestimmte Anforderungen erfuellen, auf denen folgende Prüfungen  basieren: 1.1. Prüfung der Verriegelungsschwelle und Haltbarkeit von Retraktoren mit NotverriegelungGemäß den  Bestimmungen von 2.7.7.2 in der jeweils ungünstigsten Richtung im Anschluß an die Dauerprüfung  gemäß 2.7.2, 2.7.7.1 und 2.7.7.3 als Anforderung gemäß 2.4.5.2.5. 1.2. Prüfung der Haltbarkeit von SelbstverriegelungsretraktorenGemäß 2.7.7.1 sowie Prüfung nach 2.7.2  und 2.7.7.3 als Anforderung nach 2.4.5.1.3. 1.3. Prüfung der Gurtbänder nach KonditionierungGemäß dem Verfahren in 2.7.5 nach Konditionierung  entsprechend den Anforderungen von 2.7.3.1 bis 2.7.3.5. 1.3.1Festigkeitsprüfung der Gurtbänder nach AbriebGemäß dem Verfahren in 2.7.5 nach  Konditionierung entsprechend den Anforderungen von 2.7.3.6. 1.4. MikroschlupfprüfungEntsprechend dem in 2.7.4 beschriebenen Verfahren. 1.5. Prüfung der starren TeileEntsprechend dem in 2.7.6 beschriebenen Verfahren. 1.6. Prüfung der Leistungsanforderungen des Sicherheitsgurtes oder Haltesystems bei der dynamischen  Prüfung1.6.1. Prüfung mit Konditionierung1.6.1.1. Gurte oder Haltesysteme mit Retraktor mit Notverriegelung: gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und  2.7.9 mit einem Gurt, der zuvor 45 000 Mal der in 2.7.7.1 beschriebenen Dauerprüfung des Retraktors  sowie den in 2.4.2.3, 2.7.2 und 2.7.7.3 beschriebenen Prüfungen unterzogen wurde. 1.6.1.2. Gurte oder Haltesysteme mit Selbstverriegelungsretraktoren: gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und  2.7.9 mit einem Gurt, der zuvor 10 000 Mal der in 2.7.7.1 beschriebenen Dauerprüfung des Retraktors  sowie den in 2.4.2.3, 2.7.2 und 2.7.7.3 beschriebenen Prüfungen unterzogen wurde. 1.6.1.3. Statische Gurte: gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9 mit einem Sicherheitsgurt, welcher der  in 2.4.2.3 und 2.7.2 beschriebenen Prüfung unterzogen wurde. 1.6.2Prüfung ohne KonditionierungEntsprechend den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9. 2. HÄUFIGKEIT DER PRÜFUNGEN UND ERGEBNISSE2.1. Die Häufigkeit der Prüfungen entsprechend den Anforderungen von 1.1 bis 1.5 wird auf  Stichprobenbasis und nach statistischen Gesichtspunkten im Einklang mit einem regulären  Qualitätssicherungsverfahren festgelegt. 2.1.1. Bei Retraktoren mit Notverriegelung sind ausserdem alle Gurtanordnungen zu prüfen: 2.1.1.1. entweder gemäß den Bestimmungen von 2.7.7.2.1 und 2.7.7.2.2 in der ungünstigsten Richtung gemäß  2.7.7.2.1.2. Die Prüfergebnisse müssen den Anforderungen von 2.4.5.2.1.1 und 2.4.5.2.3 genügen; 2.1.1.2. oder entsprechend den Bestimmungen gemäß 2.7.7.2.3 in der ungünstigsten Richtung. Die  Neigungsgeschwindigkeit kann jedoch höher liegen als die angegebene Geschwindigkeit, da sie die  Prüfergebnisse nicht beeinflusst. Die Prüfergebnisse müssen den Anforderungen von 2.4.5.2.1.4  genügen. 2.2. Die Kontrolle der Übereinstimmung mit der dynamischen Prüfung gemäß 1.6 dieses Anhangs muß in  folgendem Rhythmus geschehen: 2.2.1. Prüfungen mit Konditionierung2.2.1.1. Bei Gurten, die mit einem Retraktor mit Notverriegelung ausgestattet sind, - von denen täglich mehr als 1 000 Stück hergestellt werden, ist mindestens alle zwei Wochen ein  Gurt von 100 000, - von denen täglich weniger als 1 000 Stück hergestellt werden, ist mindestens einmal im Jahr ein  Gurt von 10 000die Art des Verriegelungsmechanismus (1) einem Prüfversuch nach 1.6.1.1 dieses  Anhangs zu unterziehen. 2.2.1.2. Bei Gurten, die mit Retraktoren mit automatischer Verriegelung ausgestattet sind, sowie bei  statischen Gurten, - von denen täglich mehr als 1 000 Stück hergestellt werden, ist mindestens alle zwei Wochen ein  Gurt von 100 000, - von denen täglich weniger als 1 000 Stück hergestellt werden, ist mindestens einmal im Jahr ein  Gurt von 10 000dem Prüfversuch nach 1.6.1.2 bzw. 1.6.1.3 dieses Anhangs zu unterziehen. 2.2.2. Prüfungen ohne Konditionierung2.2.2.1. Bei Gurten mit Retraktor mit Notverriegelung ist folgende Anzahl von Mustern der in 1.6.2 dieses  Anhangs beschriebenen Prüfung zu unterziehen: 2.2.2.1.1. bei einer Produktion von mindestens 5 000 Gurten pro Tag zwei von 25 000 hergestellten Gurten,  mindestens aber ein Gurt täglich pro Art von Verriegelungsmechanismus; 2.2.2.1.2. bei einer Produktion von unter 5 000 Gurten pro Tag einer von 5 000 hergestellten Gurten,  mindestens aber ein Gurt jährlich pro Art von Verriegelungsmechanismus. 2.2.2.2. Bei Gurten mit Retraktor mit automatischer Verriegelung und statischen Gurten ist folgende Anzahl  von Mustern der in 1.6.2 dieses Anhangs beschriebenen Prüfungen zu unterziehen: 2.2.2.2.1. bei einer Produktion von mindestens 5 000 Gurten pro Tag zwei von 25 000 hergestellten Gurten,  mindestens aber ein Gurt täglich pro genehmigten Typ; 2.2.2.2.2. bei einer Produktion von unter 5 000 Gurten pro Tag einer von 5 000 hergestellten Gurten,  mindestens aber ein Gurt jährlich pro genehmigten Typ. 2.2.3. ErgebnisseDie Prüfergebnisse müssen den Anforderungen gemäß 2.6.1.3.1 entsprechen. Die Vorverlagerung der Normpuppe kann hinsichtlich 2.6.1.3.2 (oder 2.6.1.4, wo dies zutrifft)  während einer Prüfung mit Konditionierung gemäß 1.6.1 dieses Anhangs durch ein vereinfachtes  angepasstes Verfahren kontrolliert werden. 2.3. Besteht ein Muster eine bestimmte Prüfung, der es unterzogen wurde, nicht, so wird eine weitere  Prüfung mit identischen Anforderungen an mindestens drei weiteren Mustern durchgeführt. Besteht bei  der dynamischen Prüfung eines der letztgenannten Muster diese Prüfung nicht, setzt der Inhaber der  Genehmigung oder sein befugter Vertreter die zuständige Behörde, welche die Bauartgenehmigung  erteilt hat, hiervon in Kenntnis und teilt mit, welche Schritte zur Wiederherstellung der  Übereinstimmung der Produktion ergriffen wurden. (1) ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 17. (1) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Nummer 3.1 dürfen die Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichem  Recht bei bestimmten Fahrzeugtypen andere Haltesysteme zulassen, die unter diese Richtlinie  fallen. (1) Nichtzutreffendes streichen. (1) Für die Zwecke dieses Anhangs bedeutet "Art von Verriegelungsmechanismus": alle Retraktoren mit  Notverriegelung, deren Mechanismus sich nur durch den (die) Neigungswinkel des Fühlers im  Verhältnis zum Bezugsachsensystem des Fahrzeugs unterscheidet.