CELEX: 32011R1005
Language: de
Date: 2011-10-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1005/2011 der Kommission vom 11. Oktober 2011 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012

12.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 267/11
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1005/2011 DER KOMMISSION
   vom 11. Oktober 2011
   zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 der Kommission (3) wurde das Verfahren für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für das Jahr 2012 eröffnet.
            
         
               (2)
            
            
               Bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten überschreiten die Ausfuhrlizenzanträge die für das Kontingentsjahr 2012 verfügbaren Mengen. Daher sollten Zuteilungskoeffizienten festgesetzt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnisgruppen und Kontingente durch die eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, so empfiehlt es sich, den Antragstellern die Restmengen im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben.
            
         
               (4)
            
            
               In Anbetracht der in Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 genannten Frist für das Verfahren zur Festsetzung dieser Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen „16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20-, 21-Uruguay und 22-Tokio“ aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 5 des Anhangs stattgegeben.
   Artikel 2
   Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen „22-, 25-Uruguay und 25-Tokio“ aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird für die beantragten Mengen stattgegeben.
   Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen können nach Anwendung der in Spalte 6 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten, nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit erteilt werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 11. Oktober 2011
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 26.
   
      ANHANG
      
                  Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“
               
               
                  Gruppen- und Kontingentsbezeichnung
               
               
                  Für 2012 verfügbare
                  Menge (t)
               
               
                  Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1
               
               
                  Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 2
               
            
                  Bemerkung Nr.
               
               
                  Gruppe
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
               
                  (4)
               
               
                  (5)
               
               
                  (6)
               
            
                  16
               
               
                  Not specifically provided for (NSPF)
               
               
                  16-Tokyo
               
               
                  908,877
               
               
                  0,2717243
               
               
                   
               
            
                  16-Uruguay
               
               
                  3 446,000
               
               
                  0,1769757
               
               
                   
               
            
                  17
               
               
                  Blue Mould
               
               
                  17-Uruguay
               
               
                  350,000
               
               
                  0,0925926
               
               
                   
               
            
                  18
               
               
                  Cheddar
               
               
                  18-Uruguay
               
               
                  1 050,000
               
               
                  0,4929577
               
               
                   
               
            
                  20
               
               
                  Edam/Gouda
               
               
                  20-Uruguay
               
               
                  1 100,000
               
               
                  0,1834862
               
               
                   
               
            
                  21
               
               
                  Italian type
               
               
                  21-Uruguay
               
               
                  2 025,000
               
               
                  0,1359973
               
               
                   
               
            
                  22
               
               
                  Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation
               
               
                  22-Tokyo
               
               
                  393,006
               
               
                  0,8675629
               
               
                   
               
            
                  22-Uruguay
               
               
                  380,000
               
               
                   
               
               
                  6,3333333
               
            
                  25
               
               
                  Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation
               
               
                  25-Tokyo
               
               
                  4 003,172
               
               
                   
               
               
                  1,8816320
               
            
                  25-Uruguay
               
               
                  2 420,000
               
               
                   
               
               
                  3,0344828