CELEX: 31970R0796
Language: de
Date: 1970-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 796/70 der Kommission vom 30. April 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

i . 5 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 97/ 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 796/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. April 1970
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                               je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
Marktorganisation für Reis ('), zuletzt geändert               die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2463/69 (2), insbe­            Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und             der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                               Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz           Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                     11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­           daß der Betrag der Berichtigung, der ab 1 . Mai
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag             1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                    wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert                 aufgeführt      r
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1397/68 (4), sind              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und            schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 HAI FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                       Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem               359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,         festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­          dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,                                     Artikel 2
 der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist.             Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . April 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 1.                          (5) ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                     («) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                      C) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969. S. 1
 '41 ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968. S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 97/ 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 5 . 70
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                   ( RE / 100 kg;
   Nummer                                               laufender     1 . Term.  2 . Term .  3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .
     des                                                  Monat
 Gemeinsamen             Warenbezeichnung
                                                            5              6          7           8          9          10
   Zolltarifs
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                                                            0              0          0           0          0          0
                  (I) Reis in der Strohhülse
                 (II) Reis als nur enthülste
                      Körner :
                      (a) wenn bei mindestens
                            90 v. H. der Körner
                            die  Länge    5,2 mm
                            oder weniger und das
                           Verhältnis der Länge
                            zur Breite weniger als
                            2 betragen                      0              0          0           0          0          0
                                                            0              0          0           0          0          0
                       (b) anderer
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                  (I) wenn bei mindestens 90
                      v. H. der Körner die Län­
                      ge 5,2 mm oder weniger
                      und das Verhältnis        der
                      Länge zur Breite weniger
                       als 2 betragen :
                       (a) Reis, halb geschliffen           0              0         0            0         u           0
                       (b) Reis, ganz geschliffen           0              0         0            0         0           c
                 (II) anderer :
                       (a) Reis, halb geschliffen           0              0          0           0         0            )
                       (b) Reis, ganz geschliffen           0              0          0           0         0           u
              C. Bruchreis                                  0              0          0