CELEX: 62013TB0538
Language: de
Date: 2014-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-538/13: Beschluss des Gerichts vom 2. September 2014 — Verein Natura Havel und Vierhaus/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1409/2001 — Aufforderungsschreiben im Rahmen eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens betreffend die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts mit dem Unionsrecht — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten — Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

27.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 380/14
            
         Beschluss des Gerichts vom 2. September 2014 — Verein Natura Havel und Vierhaus/Kommission
   (Rechtssache T-538/13) (1)
   
   ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1409/2001 - Aufforderungsschreiben im Rahmen eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens betreffend die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts mit dem Unionsrecht - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))
   2014/C 380/18
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Verein Natura Havel e. V. (Berlin, Deutschland) und Hans-Peter Vierhaus (Berlin) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Austilat)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Martenczuk und C. Zadra, dann B. Martenczuk und J. Baquero Cruz)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung zum einen der Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2013, mit der der Erstantrag auf Zugang zu einem gemäß Art. 258 AEUV an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aufforderungsschreiben abgelehnt wurde, und zum anderen der Entscheidung der Kommission vom 3. September 2013, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu diesem Schreiben abgelehnt wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Verein Natura Havel e. V. und Herr Hans-Peter Vierhaus tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 344 vom 23.11.2013.