CELEX: 31986R3740
Language: de
Date: 1986-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3740/86 des Rates vom 28. November 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1987)

Nr . L 353 / 4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 12 . 86
                                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3740 / 86 DES RATES
                                                          vom 28 . November 1986
                      zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrock­
                      nete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                               Spanien ( 1987)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                gewahrt werden , daß bei der Ausschöpfung des Gemein­
                                                                           schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
                                                                           die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch­
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­              liche Marktentwicklung der betreffenden Ware möglichst
  gals und insbesondere auf die Artikel 30 und 75 ,                        weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
                                                                           sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                            der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
                                                                           während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                                           Einfuhren dieser Waren aus Spanien und andererseits nach
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                        den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
                                                                           gentszeitraum zu berechnen ist.
 Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden
 die Zollsätze bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft auf               Während der letzten drei Jahre , über die vollständige
 getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des                     statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren
 Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien im Rah­                    der betreffenden Ware aus Spanien in die Gemeinschaft
 men eines Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von                        prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
 1 900 Tonnen schrittweise abgebaut . Diese Zölle werden
 am 1 . Januar 1987 auf 75 % der Ausgangszollsätze herab­
gesetzt. Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte                                  Mitgliedstaaten        1983       1984        1985
 bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr . 443 / 86 des Rates
vom 24 . Februar 1986 über die Ausgangszollsätze , die in                  Benelux                             3          2         17,2
der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte                  Dänemark               >            2          5          2,1
über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen                      Deutschland                         2          3          2,0
                                                                           Griechenland
schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind (*),                                                       —          —           —
                                                                           Frankreich                         80         83         68,2
daß die Ausgangszollsätze diejenigen sind , die am 1 . Januar              Irland                               1        —
                                                                                                                                     0,6
1986 tatsächlich angewandt worden sind . Es ist deshalb                    Italien                            13          7          9,9
zweckmäßig, um die anzuwendenden Zollsätze bei der                         Vereinigtes Königreich             —          —           —
Einfuhr dieser Waren festzusetzen, für den Zeitraum vom
1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 ein Gemeinschaftszoll­
kontingent für getrocknete Weintrauben mit Ursprung in
Spanien der Tarifstelle 08.04 B I zu dem in der Tabelle des               Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus­
Artikels 1 aufgeführten Zollsatz zu eröffnen .                            schätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die ursprüng­
                                                                          liche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge
                                                                          annähernd wie folgt ermitteln :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792 / 85 des Rates vom
20 . Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und                             Benelux                                    7,6 ,
Portugal ( 2 ) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr                       Dänemark                                   2,4 ,
in Portugal der betroffenen Waren mit Ursprung in Spanien                          Deutschland                                2,0 ,
vor. Deshalb gilt das Gemeinschaftszollkontingent nur in                           Griechenland                               0,5 ,
der Zehnergemeinschaft .                                                           Frankreich                                76,0 ,
                                                                                   Irland                                     0,5 ,
                                                                                   Italien      -                            10,5 ,
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der                         Vereinigtes Königreich                     0,5 .
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingentszollsatz haben und daß der vorgesehene
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren                   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur                    in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Der                        die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter                     erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                      und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des
                                                                         Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre
                                                                         ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Impor­
                                                                         teuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
                                                                         gewährleisten , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein­
C ) ABl . Nr . L 50 vom 28 . 2 . 1986 , S. 9                             schaftszollkontingents auf 80 v . H. der Kontingentsmenge
( 2 ) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985 , S. 7                         festzusetzen .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 86                                   Amtsblatt der . Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 353 / 5
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten werden                       ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft . Um dieser Tatsache                  verwendet werden könnte .
Rechnung zu tragen , und um Unterbrechungen zu vermei­
den , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quo­            Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
te fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen               lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß                        schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen                       durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit                   Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen                   union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
                                                                           vorgenommen werden —
Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög­
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
                                                                                                        Artikel 1
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge                  Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 wird bei der
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­                 Einfuhr in die Zehnergemeinschaft für nachstehende
satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil               Waren der Zollsatz in den Grenzen eines Gemeinschafts­
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat                    zollkontingents vollständig ausgesetzt:
                                  Nummer des                                                  Kontingents­      Kontingents­
                   Laufende
                                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                  menge            zollsatz
                   Nummer
                                    Zolltarifs                                                    ( in t )        ( in % )
                   09.0303         08.04 B I      getrocknete Weintrauben mit Ursprung
                                                  in Spanien                                     1 900               frei
                            Artikel 2                                      ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
                                                                           zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll­                    90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
kontingent wird eine erste Rate von 960 Tonnen auf die                     staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten , die vorbehaltlich                 aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H. seiner
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1987 gelten , belaufen                ursprünglichen Quote vor .
sich auf folgende Mengen :
                                                  (in Tonnen)
                                                                           ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
         Benelux                                       115 ,               von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
         Dänemark                                       40 ,               mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
         Deutschland                                    30 ,               gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
         Griechenland                                    1,                Höhe der dritten Quote vor .
         Frankreich                                   600 ,
         Irland                                          7,
         Italien                                      160 ,                Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
         Vereinigtes Königreich                          7.                Reserve angewandt.
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 940 Tonnen bildet die
Reserve .
                                                                           ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
                                                                           Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in diesen
                                                                           Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der Annahme
                                                                           besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie
                            Artikel 3                                      unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
                                                                           veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­
dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf
die Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr
aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                                                  Artikel 4
Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
ten zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprüngli­                 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
chen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht .                        bis zum 31 . Dezember 1987 .
 ---pagebreak--- Nr . L 353 / 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 12 . 86
                          Artikel 5         (                                              Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote           rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1987            die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufenden
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­      Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der            Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt werden kann .                                              ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                 betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                                 Quoten .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der               ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
betreffenden Ware mit , die sie bis zum 15 . September 1987 ^    fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent             den Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer          Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .      ten an .
                                                                 (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                                                                 staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
                          Artikel 6                              Einfuhren festgestellt .
Die Kommission verbucht die Beiträge der von den Mit­                                      Artikel 8
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen .
                                                                 Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                                 angerechnet wurden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­                               Artikel 9
ber 1987 übe* den Stand der Reserve , die nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.                     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­                                  Artikel 10
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
an .                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1986 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    A. RUMBOLD