CELEX: 51989PC0669
Language: de
Date: 1990-02-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG VON HYGIENEVORSCHRIFTEN FUER DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON FLEISCHERZEUGNISSEN

2. 4. 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/89
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
                                    Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen
                                                        KOM(89) 669 endg.
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1990)
                                                            (90/C 84/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Ungeachtet der Herausnahme bestimmter Vorgänge aus dem
                                                                     Anwendungsbereich dieser Verordnung oder der Gewäh-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               rung etwaiger Ausnahmen von deren Hygienevorschriften
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                unterliegen alle Vorgänge des Hersteilens und Inverkehrbrin-
                                                                     gens von Fleischerzeugnissen gleichwohl den allgemeinen
auf Vorschlag der Kommission,                                        Hygienevorschriften, die mit der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      . . . des Rates vom . . . [zur Festlegung allgemeiner Hygie-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      nevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen
                                                                     von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie besonderen
nach Stellungnahme         des Wirtschafts-      und  Sozialaus-     Hygienevorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen
schusses,                                                            Ursprungs] (4) erlassen wurden.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Der Kommission obliegt es, bestimmte Durchführungsmaß-
                                                                     nahmen zu dieser Verordnung zu erlassen. Dazu sollte ein
Fleischerzeugnisse fallen unter die in Anhang II des Vertrages       Verfahren eingeführt werden, das eine enge und ersprießliche
aufgeführten Erzeugnisse. Herstellung und Vermarktung                Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mit-
von Fleischerzeugnissen bilden eine Einkommensquelle für             gliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses
einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung.                     gewährleistet —
Um eine sinnvolle Entwicklung dieses Sektors sowie eine
höhere Produktivität zu gewährleisten, müssen auf Gemein-            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
schaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und
das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen festgelegt wer-
den.                                                                                              Artikel 1
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die                   (1)      Diese Verordnung enthält die Hygienevorschriften für
Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes erlassen.                 die Herstellung von Fleischerzeugnissen in der Gemeinschaft
                                                                     und ihr Inverkehrbringen für Genußzwecke.
Die festzulegenden Hygienevorschriften sind ein Beitrag zum
Schutz der Volksgesundheit und zur Vollendung des Binnen-            (2)      Sie gilt nicht für die Herstellung und Lagerung von
marktes.                                                             Fleischerzeugnissen in Einzelhandelsgeschäften oder den an
                                                                     die Verkaufsstellen angrenzenden Räumen, sofern das Her-
In diesem Zusammenhang müssen die Grundsätze der Richt-              stellen und Lagern ausschließlich der direkten Abgabe der
linie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur                  Produkte an den Endverbraucher dient. Die Kommission
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft-             erläßt erforderlichenfalls nach dem Verfahren von Artikel 11
lichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (*), zuletzt           Vorschriften für die einheitliche Durchführung dieser Vor-
geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG ( 2 ), ausgedehnt           gänge.
werden. Dies erfordert bestimmte technische Änderungen an
der vorgenannten Richtlinie.
                                                                                                  Artikel 2
In besonderen Situationen ist es möglich, daß einige Betriebe,
die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Januar 1992 ausgeübt           Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:
haben, nicht in der Lage sind, alle Vorschriften dieser                1. Fleischerzeugnis: Erzeugnis aus oder mit Fleisch, das so
Verordnung einzuhalten. Die Frage der etwaigen Gewäh-                       behandelt wurde, daß beim Kernschnitt keine Fleisch-
rung zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmen für diese                 eigenschaften mehr erkennbar sind;
Betriebe ist in dem von der Entscheidung . ./. . ./EWG des
Rates vom . . . über die Gewährung von zeitlich und                    2. Behandlung: Erhitzen, Salzen, Pökeln oder Trocknen
inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen                          von Frischfleisch mit oder ohne Verwendung anderer
Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung                    Lebensmittel, oder eine Kombination dieser Verfah-
und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen                        ren;
Ursprungs (3) gesetzten allgemeinen Rahmen zu regeln.
                                                                       3. Erhitzen: Anwendung trockener oder feuchter Hitze;
(') ABl. Nr. L 26 vom 3 1 . 1 . 1977, S. 85.                           4. Salzen: Verwendung von Salz;
(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.
(3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .                             (4) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .
 ---pagebreak--- Nr. C 84/90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 4. 90
  5. Pökeln: Diffundieren von Salz im gesamten Erzeug-                                      Artikel 3
      nis;
                                                                  Fleischerzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:
  6.  Trocknen: Flüssigkeitsentzug auf natürlichem oder
      künstlichem Wege;                                           1. Sie müssen in einem Betrieb hergestellt und gelagert
                                                                      worden sein, der gemäß Artikel 5 zugelassen ist und
  7. Reifung: Haltbarmachung von rohem gesalzenem                     überwacht wird und der den Bedingungen dieser Verord-
      Fleisch unter klimatischen Bedingungen, die dazu geeig-         nung, insbesondere des Anhangs A Kapitel I und des
      net sind, im Verlauf einer langsamen und schrittweisen          Anhangs B Kapitel I, entspricht;
      Verringerung des Feuchtigkeitsgehalts natürliche Gä-
      rungsprozesse bzw. enzymatische Prozesse hervorzuru-        2. sie müssen unter hygienischen Bedingungen gemäß
      fen, die aufgrund damit verbundener allmählicher                Anhang A Kapitel II und gegebenenfalls gemäß Anhang B
      Veränderungen dem Erzeugnis typische organolepti-               Kapitel II und III hergestellt worden sein;
      sche Merkmale verleihen und seine Haltbarkeit und
                                                                  3. sie müssen aus Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitun-
      Genußtauglichkeit bei normalen Umgebungstempera-
                                                                      gen oder Fleischerzeugnissen hergestellt sein, deren
      turen gewährleisten;
                                                                      Inverkehrbringen zulässig ist;
  8. fertige Teilgerichte und Fertiggerichte: Fleischerzeug-      4. sie müssen einer betriebsinternen Kontrolle bei regelmä-
      nisse in Form aufbereitfertiger Speisezubereitungen,            ßiger Überprüfung durch die zuständige Behörde unter-
      gekocht oder vorgekocht, ohne Zusatzstoffe haltbar              zogen worden sein, um zu gewährleisten, daß sie die
      gemacht, in einer Umhüllung;                                    Anforderungen dieser Verordnung erfüllen;
  9. Umhüllung: Vorgang zum Schutz eines Fleischerzeug-           5. sie müssen von der zuständigen Behörde gemäß
      nisses unter Verwendung einer ersten Hülle oder eines           Anhang A Kapitel III untersucht worden sein;
      ersten Behältnisses, die das Fleischerzeugnis unmittel-
      bar umgeben, sowie diese erste Hülle oder dieses erste      6. sie müssen gegebenenfalls gemäß Anhang A Kapitel IV
      Behältnis selbst;                                               umhüllt und verpackt worden sein;
10.    Verpackung: Vorgang des Einbringens eines oder             7. sie müssen nach Anhang A Kapitel V als genußtauglich
      mehrerer Fleischerzeugnisse, umhüllt oder nicht um-             gekennzeichnet sein;
      hüllt, in ein zweites Behältnis, sowie dieses Behältnis     8. sie müssen unter hygienischen Bedingungen gemäß
      selbst;                                                         Anhang A Kapitel VI gelagert und befördert werden.
11. hermetisch verschlossenes Behältnis: luftdichtes Behält-
      nis zum Schutz des Inhalts gegen Mikroorganismen
      beim Erhitzen und danach;                                                             Artikel 4
12. Betrieb: zugelassener Verarbeitungsbetrieb oder zuge-         Fleischerzeugnisse müssen ferner folgende zusätzliche Bedin-
      lassene Lagereinrichtung;                                   gungen erfüllen:
13. zuständige Behörde: von dem Mitgliedstaat bezeichnete         1. Sie müssen durch Erhitzen, Salzen, Pökeln oder Trock-
      Gesundheitsbehörde.                                             nen, auch in Verbindung mit Räuchern oder Reifen,
                                                                      hergestellt worden sein, gegebenenfalls unter besonderen
14. Ferner gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestim-             mikroklimatischen Bedingungen und insbesondere unter
      mungen folgender Verordnungen:                                  Verwendung bestimmter Pökelsalze und -hilfsstoffe; zur
      — Verordnung (EWG) N r . . . . des Rates vom . . . [zur         Herstellung dürfen auch andere Lebensmittel sowie
           Festlegung von Hygienevorschriften für die Gewin-          Gewürze verwendet werden;
           nung und das Inverkehrbringen von frischem
                                                                  2. auf der Verpackung von Fleischerzeugnissen, die nicht
           Fleisch] (»);
                                                                      bei Raumtemperatur aufbewahrt werden können, muß
      — Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates vom . . .                der Hersteller zu Kontrollzwecken deutlich sichtbar und
           zur [Festlegung von Hygienevorschriften für die            lesbar die Beförderungs- und Lagertemperatur sowie die
           Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem            Mindesthaltbarkeit des Erzeugnisses angeben, sofern
           Geflügelfleisch] (2);                                      diese Angaben in den gemeinschaftlichen Etikettierungs-
                                                                      vorschriften nicht vorgesehen sind.
      — Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates vom . . .
           [über Wild- und Kaninchenfleisch] (3);
      — Verordnung (EWG) N r . . . . des Rates vom. . . [zur
           Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstel-                              Artikel S
           lung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch,
           Fleischzubereitungen und zerkleinertem Fleisch für     (1)    Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der zuge-
           industrielle Zwecke] (4).                              lassenen Betriebe und erteilt ihnen eine Zulassungsnummer.
                                                                  Er übermittelt dieses Verzeichnis den anderen Mitgliedstaa-
(»)  ABl. Nr. L  .. . vom . . ., S. . . .                         ten und der Kommission.
(2)  ABl. Nr. L  .. . vom . . ., S. . . .
(3)  ABl. Nr. L  .. . vom . . ., S. . . .                         Voraussetzung für die Zulassung durch den Mitgliedstaat ist
(4)  ABl. Nr. L  .. . vom . . ., S.                               die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung. Die
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/91
 Zulassung wird entzogen, wenn der Betrieb die Zulassungs-         schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
 bedingungen nicht mehr erfüllt.                                   Binnenmarkt] (1) gelten insbesondere für die Abwicklung der
                                                                   Kontrollen durch die Behörden des Bestimmungsmitglied-
 Der betreffende Mitgliedstaat berücksichtigt in diesem            staats, die Folgemaßnahmen sowie die zu treffenden Schutz-
 Zusammenhang die Ergebnisse einer etwaigen Kontrolle              maßnahmen.
 gemäß Artikel 6. Der Entzug der Zulassung wird den
 anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
                                                                                                Artikel 9
 (2)     Die zugelassenen Betriebe werden von der zuständigen
 Behörde überwacht und kontrolliert.
                                                                   Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 12
 Die zuständige Behörde hat jederzeit freien Zugang zu allen       Empfehlungen mit Leitlinien für angemessene Herstellungs-
 Betriebsteilen, um sich von der Einhaltung der Vorschriften       methoden auf den verschiedenen Produktions- und Ver-
 dieser Verordnung zu überzeugen.                                  marktungsstufen abgeben.
 Stellt sich bei der Überwachung bzw. Kontrolle heraus, daß
 die Anforderungen dieser Verordnung nicht ausnahmslos                                         Artikel 10
 erfüllt sind, so trifft die zuständige Behörde geeignete
 Abhilfemaßnahmen.                                                 Die Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung
                                                                   an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, erfolgen
                                                                   nach dem Verfahren des Artikels 11.
                           Artikel 6
 (1)     Veterinärsachverständige der Kommission können
Kontrollen vor Ort vornehmen, soweit dies zur einheitlichen                                    Artikel 11
 Durchführung dieser Verordnung notwendig ist. Sie können
 insbesondere prüfen, ob die Betriebe die Bestimmungen             (1)    Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/
dieser Verordnung einhalten. Die Kommission unterrichtet           361/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Veterinär-
die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.         ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle          (2)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder      Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß
zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Weise.                     entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag des Vertreters
                                                                  eines Mitgliedstaats.
(2)      Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die-
sem Artikel werden nach dem Verfahren von Artikel 12              (3)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
erlassen. Erforderlichenfalls wird nach demselben Verfahren       schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
ein Leitfaden für die Durchführung der Kontrollen gemäß           Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
Absatz 1 erstellt.                                                innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der
                                                                  Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
                                                                  Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
                           Artikel 7                              Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom
                                                                  Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
(1)      Für Betriebe mit geringer Erzeugung können nach          vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
dem Verfahren des Artikels 11 Ausnahmen von den Zulas-            Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
sungsbedingungen gemäß Anhang A Kapitel I und Anhang B            Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
Kapitel I gewährt werden.                                         mung nicht teil.
(2)      Bei der Erwägung von Ausnahmen gemäß Artikel 1           Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
stützt sich die Kommission auf die Informationen und              wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
Kriterien gemäß Artikel 2 und 3 der Entscheidung . ./             stimmen.
. . ./EWG des Rates [über die Gewährung inhaltlich und
zeitlich begrenzter Ausnahmen von den besonderen Hygie-           Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
nevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das       nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs].          Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
                                                                  unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
(3)      Werden Ausnahmen gemäß Absatz 1 gewährt, so              men. Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter
regelt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11          Mehrheit.
die näheren Einzelheiten.
                                                                  Hat der Rat innerhalb von drei Monaten ab seiner Befassung
                                                                  keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
                           Artikel 8                              Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. . . .des Rates          (') ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .
[über viehseuchenrechtliche Kontrollen im innergemein-            (2) ABl. Nr. L 225 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2. 4. 90
                            Artikel 12                                                                  Artikel 13
                                                                           (1)     Die Richtlinie 77/99/EWG wird mit Wirkung vom
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
                                                                           1. Januar 1993 aufgehoben.
genommen, so gelten folgende Vorschriften:
                                                                           (2)     Die Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie gel-
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß                     ten jedoch auch für diese Verordnung.
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahme. Der Ausschuß
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
                                                                                                        Artikel 14
betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls im Wege
der Abstimmung.                                                            Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen. Dar-                     Kraft.
über hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein
Standpunkt im Protokoll vermerkt wird.                                     Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses
weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwie-                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
weit sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen hat.                       gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                ANHANGA
                                                                 KAPITEL I
                              ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN
              Betriebe müssen, unbeschadet der besonderen Bedingungen nach Anhang B, mindestens über folgendes
              verfügen:
                1. in den Räumen für die Herstellung von Fleischerzeugnissen:
                    a) Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, unverrottbarem Material,
                        die so verlegt sind, daß Wasser ohne weiteres abfließen kann; zur Vermeidung von Gerüchen ist dieses
                        Wasser in Senkgruben zu leiten, die mit Gitterrosten und Geruchsverschlüssen ausgestattet sind;
                    b) glatte, solide, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern mit einem
                        hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind;
                    c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen beidseitig mit einem glatten,
                        undurchlässigen Überzug versehen sein;
                    d) Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material;
                    e) ausreichende Lüftung und gegebenenfalls leistungsfähige Entnebelung;
                    f) ausreichende Beleuchtung;
                    g) saubere und leicht sauber zu haltende Decke; bei Fehlen einer Decke muß die Dachunterseite diese
                        Bedingungen erfüllen.
                    Die Räume für die Lagerung von Fleischerzeugnissen sowie von Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzuberei-
                    tungen zu deren Herstellung unterliegen denselben Bedingungen. Abweichend hiervon erfordern
                    — Räume für die Kühllagerung: Fußböden aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material, die
                       so verlegt sind, daß Wasser ohne weiteres abfließen kann, sowie glatte, solide, undurchlässige Wände, die
                       leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind;
                    — Räume für die Gefrierlagerung: Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem Material sowie
                       glatte, undurchlässige Wände, die leicht zu reinigen sind;
                2. in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes:
                    a) eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zum Waschen und Desinfizieren der Hände sowie zum
                        Reinigen der Geräte mit heißem Wasser; die Wasserhähne dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 84/93
                  bedienbar sein; zum Händewaschen müssen diese Einrichtungen über fließendes heißes und kaltes
                  Wasser bzw. über entsprechend vortemperiertes Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie
                  hygienische Vorrichtungen zum Abtrocknen der Hände verfugen;
             b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte mit einer Wassertemperatur von mindestens 82 °C;
                  die Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Arbeitsgeräte sind entbehrlich, wenn die
                  Reinigung in einem vom Arbeitsplatz getrennten Raum erfolgt;
          3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten und Nagetiere);
          4. a) Einrichtungen und Geräte wie Schneidetische, Tische mit auswechselbaren Schneidunterlagen, Behält-
                  nisse, Förderbänder, Sägen usw. aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
                  Material, das die Qualität von Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnissen oder Fleischzubereitungen nicht
                  beeinträchtigt; die Verwendung von Holz ist untersagt;
             b) hygienisch einwandfreie, korrosionsfeste Geräte und Einrichtungen für
                  — das Behandeln von Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen;
                  — das Abstellen der Behältnisse für Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen,
                      damit ausgeschlossen ist, daß Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen bzw.
                      Behältnisse mit dem Boden oder den Wänden in Berührung kommen;
             c) Einrichtungen für das hygienische Behandeln und den Schutz von Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeug-
                  nissen und Fleischzubereitungen beim Be- und Entladen;
             d) dichte, korrosionsfeste Spezialbehälter mit Deckeln und Verschlüssen zur Sicherung gegen die unbefugte
                  Entnahme, die für die Aufnahme von genußuntauglichen Fleischteilen, Hackfleisch, Fleischerzeugnissen
                  oder Fleischzubereitungen bestimmt sind, oder abschließbarer Raum für die Aufnahme genußuntaug-
                  licher Fleischteile, Hackfleisch, Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen, wenn dies aufgrund der
                  anfallenden Mengen erforderlich ist oder solche Erzeugnisse nicht am Ende jedes Arbeitstages entfernt
                  oder unschädlich beseitigt werden.
                  Werden solche Fleischteile, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen über Rinnen und Schurren abgeführt,
                  so müssen diese so gebaut und verlegt sein, daß die Gefahr der Kontamination von frischem Fleisch,
                  Hackfleisch, Fleischerzeugnissen oder Fleischzubereitungen ausgeschlossen ist;
          5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß bei Fleisdi, Hackfleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen
             die Kerntemperatur gemäß den in Artikel 2 Absatz 14 genannten Verordnungen sowie gemäß dieser
             Verordnung eingehalten wird.
             Diese Kühlanlagen müssen mit einem Kondenswasserableiter ausgestattet sein, bei dem keine Gefahr der
             Kontamination von Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnissen oder Fleischzubereitungen besteht;
          6. eine Druckwasserversorgungseinrichtung ausreichender Leistung für Trinkwasser im Sinne der Richtlinie
             80/778/EWG; zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung und Kühlung darf jedoch auch Brauchwasser
             verwendet werden, sofern die dafür vorgesehenen Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers
             nicht zulassen und eine direkte oder indirekte Kontamination von Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnissen
             und Fleischzubereitungen ausgeschlossen ist; Brauchwasserleitungen müssen von Trinkwasserleitungen
             deutlich unterscheidbar sein;
          7. eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit heißem Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/
             778 /EWG;
          8. eine hygienisch einwandfreie Abwasserableitung;
          9. einen zweckdienlich gestalteten, abschließbaren Raum, der nur der zuständigen Behörde zur Verfügung
             steht, oder aber — in Lagerräumen außerhalb des zur Herstellung von Fleischerzeugnissen zugelassenen
             Betriebs — einen zweckdienlich gestalteten und ausgerüsteten Arbeitsplatz, der nur der zuständigen Behörde
             zur Verfügung steht;
         10. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der Überwachungsmaßnahmen gemäß dieser
             Verordnung gestatten;
         11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurchlässigen, abwaschbaren Böden und
             Wänden, Waschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung entsprechend den Hygienevorschriften;
             letztere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben; die Waschgelegenheiten müssen über
             fließendes warmes und kaltes bzw. entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reinigungs- und
             Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Vorrichtungen zum Abtrocknen der Hände ausgestattet sein; die
             Wasserhähne dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm bedienbar sein; solche Waschgelegenheiteri müssen
             sich in ausreichender Zahl in der Nähe der Toiletten befinden;
         12. Wagenreinigungs- und Entseuchungsanlagen; diese Anlagen sind entbehrlich, falls vorgeschrieben ist, daß
             die Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu reinigen und zu desinfizieren sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2 . 4 . 90
                                                               KAPITEL II
              HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, AUSRÜSTUNGEN UND GERÄTE IN DEN
                                                              BETRIEBEN
             1. Personal, Räume und Ausrüstungen und Geräte müssen peinlich sauber sein:
                a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung, eine saubere Kopfbedeckung und erforderli-
                     chenfalls einen Nackenschutz zu tragen. Wer Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzube-
                     reitungen bearbeitet oder behandelt, muß mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie bei jeder
                     Wiederaufnahme der Arbeit die Hände waschen und desinfizieren. Wer mit infiziertem Fleisch in
                     Berührung gekommen ist, hat unverzüglich Hände und Arme mit heißem Wasser gründlich zu waschen
                     und dann zu desinfizieren. An den Arbeitsplätzen und in den Lagerräumen darf nicht geraucht
                     werden;
                b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten; Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch
                     zu bekämpfen;
                c) Ausrüstungen und Geräte zur Bearbeitung von Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischzu-
                     bereitungen sind in einwandfreiem Zustand zu halten. Sie sind mehrmals im Laufe und am Ende eines
                     Arbeitstages sowie bei Verunreinigung vor der erneuten Verwendung sorgfältig zu reinigen und zu
                     desinfizieren.
                     Kontinuierlich arbeitende Maschinen sind zumindest am Ende eines Arbeitstages sowie immer dann zu
                     reinigen, wenn Zweifel hinsichtlich ihrer Sauberkeit bestehen.
             2. Die Räume, Geräte und Ausrüstungen dürfen nur für die Bearbeitung von Fleisch, Hackfleisch,
                Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen verwendet werden.
                Sie können jedoch gleichzeitig oder nacheinander für die Herstellung anderer Lebensmittel verwendet
                werden, sofern alle Vorkehrungen getroffen werden, damit eine nachteilige Beeinflussung oder Qualitäts-
                minderung der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse ausgeschlossen ist.
             3. Heisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Zutaten sowie deren Behältnisse dürfen
                nicht
                — unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen,
                — so abgestellt oder behandelt werden, daß die Gefahr der nachteiligen Beeinflussung oder Beschädigung
                     besteht.
                Es ist darauf zu achten, daß die Rohstoffe und die fertigen Erzeugnisse nicht miteinander in Berührung
                kommen.
             4. In allen Fällen ist Trinkwasser zu verwenden.
             5. Es ist untersagt, den Boden in den Arbeits- und Lagerräumen mit Sägemehl oder ähnlichen Stoffen zu
                bestreuen.
             6. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu verwenden, daß sie Ausrüstung und
                Arbeitsgeräte bzw. Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen nicht beeinträchtigen
                können. Ausrüstungen und Arbeitsgeräte sind nach Verwendung dieser Mittel gründlich mit Trinkwasser zu
                spülen. Reinigungs- und Pflegemittel sind an einem getrennten Ort aufzubewahren.
             7. Personen, die das Fleisch kontaminieren könnten, dürfen nicht für das Bearbeiten und Behandeln von Fleisch,
                Hackfleisch, Heischerzeugnissen und Fleischzubereitungen eingesetzt werden.
             8. Personen, die für das Bearbeiten und Behandeln von frischem Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen und
                Fleischerzeugnissen eingesetzt werden, haben durch ärztliches Attest nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit
                nichts entgegensteht.
                Dieses Attest ist jedes Jahr zu erneuern, sofern keine andere gleichwertige Regelung für die gesundheitliche
                Überwachung des Personals nach dem Verfahren des Artikels 11 genehmigt worden ist.
             9. Abweichend von Kapitel I Nummer 4 Buchstabe a) ist die Verwendung von Holz zulässig in Räumen für das
                Räuchern, Salzen, Reifen, Pökeln und Lagern von Fleischerzeugnissen sowie in den Versandräumen, sofern
                dies technisch unvermeidbar und die Gefahr der nachteiligen Beeinflussung dieser Erzeugnisse ausgeschlossen
                ist. Die Verwendung von Paletten aus Holz in diesen Räumen ist ausschließlich für die Beförderung von
                verpackten Heischerzeugnissen gestattet.
            10. Die Temperatur in den Räumen bzw. Bereichen, in denen Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnisse und
                Fleischzubereitungen bearbeitet werden, muß ein hygienisches Arbeiten ermöglichen; erforderlichenfalls sind
                diese Räume oder Bereiche davon mit einer Klimaanlage auszurüsten.
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 84/95
                  In den Zerlegungs-, Schneide- und Pökelräumen ist eine Betriebstemperatur von höchstens 12 °C
                  einzuhalten.
                  Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann von der genannten Temperatur abgewichen werden, wenn
                  dies technisch unvermeidbar und nach Auffassung der zuständigen Behörde möglich ist; dies gilt insbesondere
                  für Schneideräume, in denen der Temperatur von Fleischerzeugnissen Rechnung zu tragen ist.
                                                              KAPITEL III
                                                     BETRIEBSÜBERWACHUNG
            1. Die Betriebe werden von der zuständigen Behörde überwacht.
            2. Die behördlichen Kontrollen umfassen insbesondere folgende Maßnahmen:
                — Kontrolle der Sauberkeit von Räumen, Anlagen und Geräten sowie der Personalhygiene gemäß
                     Kapitel II,
                — Untersuchung von Frischfleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, die für die
                     Herstellung von Fleischerzeugnissen bestimmt sind,
                — Kontrolle der Wirksamkeit der Behandlung von Fleischerzeugnissen,
                — Kontrolle der hermetisch verschlossenen Behältnisse anhand der Leitlinien, die nach dem Verfahren des
                     Artikels 12 festgelegt werden,
                — Entnahme der für die Laboranalyse erforderlichen Proben,
                — alle sonstigen Kontrollmaßnahmen, die die zuständige Behörde für die Einhaltung der Vorschriften dieser
                     Verordnung für notwendig hält.
            3. Die Ergebnisse der betriebsinternen Kontrollen sind zwei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde
                auf Verlangen vorzulegen.
            4. Die zuständige Behörde wacht darüber, daß die Fleischerzeugnisse aus verkehrsfähigem Fleisch hergestellt
                werden.
                                                              KAPITEL IV
                                 UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FLEISCHERZEUGNISSEN
            1. Das Umhüllen und Verpacken muß hygienisch einwandfrei in den dafür vorgesehenen Räumen durchgeführt
                werden.
           2. Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 2 1 . Dezember 1988 zur Angleichung der
                Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit
                Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), müssen Umhüllungen und Verpackungen sämtliche Hygiene-
                anforderungen erfüllen und stabil genug sein, um einen wirksamen Schutz der Fleischerzeugnisse zu
                gewährleisten.
           3. Umhüllungen dürfen nicht wiederverwendet werden; hiervon ausgenommen sind bestimmte Behältnisse aus
                Keramik und Glas, sofern sie hygienisch einwandfrei gereinigt und desinfiziert worden sind.
           4. Fleischerzeugnisse dürfen in ein und demselben Raum hergestellt, umhüllt und verpackt werden, sofern
                folgende Bedingungen erfüllt sind:
                a) der Raum muß groß genug und so ausgelegt sein, daß ein hygienisches Arbeiten sichergestellt ist;
                b) Umhüllungen und Verpackungen sind sofort nach ihrer Herstellung mit einer hermetischen Schutzhülle zu
                     verpacken, beim Transport zum Betrieb gegen Beschädigung zu schützen und dort in einem dafür
                     vorgesehenen Raum hygienisch zu lagern;
                c) Lagerräume für Verpackungsmaterial müssen frei von Staub und Ungeziefer sein und dürfen keine
                    Luftverbindung mit Räumen haben, in denen sich Stoffe befinden, die Fleisch, Hackfleisch, Fleischzube-
                    reitungen oder Fleischerzeugnisse kontaminieren könnten; Verpackungen dürfen nicht auf dem Boden
                    abgestellt werden;
           (•) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.
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               d) die Verpackungen sind vor der Verbringung in den Packraum hygienisch aufzubauen; von diesem
                    Erfordernis kann abgesehen werden, wenn Verpackungen automatisch aufgebaut werden, sofern die
                    Gefahr einer Kontamination der Fleischerzeugnisse ausgeschlossen ist;
               e) die Verpackungen sind unter hygienischen Bedingungen in den Packraum zu bringen und unverzüglich zu
                    verwenden; dem mit der Behandlung von unverpacktem Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen und
                    Fleischerzeugnissen betrauten Personal ist das Hantieren mit den Verpackungen untersagt;
               f)   Fleischerzeugnisse sind sofort nach dem Verpacken in die dafür vorgesehenen Lagerräume zu ver-
                    bringen.
            5. Zum Zwecke der Kontrolle ist die Umhüllung bzw. das Etikett der Fleischerzeugnisse an einer augenfälligen
               Stelle gut lesbar mit folgenden Angaben zu versehen:
               — soweit dies nicht eindeutig aus der Warenbezeichnung oder der Liste der gemäß der Richtlinie
                    79/112/EWG angegebenen Inhaltsstoffe hervorgeht, Tierart(en), von der (denen) das Fleisch gewonnen
                    wurde,
               — bei Verpackungen, die nicht für den Letztverbraucher bestimmt sind, das Herstellungsdatum.
                                                                KAPITEL V
                                            KENNZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG
            1. Fleischerzeugnisse müssen ein Genußtauglichkeitskennzeichen tragen. Dieses Kennzeichen ist zum Zeitpunkt
               der Herstellung oder unmittelbar danach an einer augenfälligen Stelle gut lesbar, unverwischbar und leicht
               entzifferbar anzubringen. Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann auf das Erzeugnis selbst oder seine
               Umhüllung aufgebracht werden, sofern das Fleischerzeugnis mit einer eigenen Umhüllung versehen ist, oder
               aber auf das Etikett dieser Umhüllung gemäß Nummer 4 Buchstabe b). Bei einzeln umhüllten und verpackten
               Fleischerzeugnissen muß das Genußtauglichkeitskennzeichen nur auf der Verpackung aufgebracht wer-
               den.
            2. Werden die Fleischerzeugnisse mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen nach Nummer 1 anschließend
               verpackt, so ist diese Verpackung ebenfalls mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen zu versehen.
            3. Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann auf die Genußtauglichkeitskennzeichnung von Fleischerzeug-
               nissen in palettisierten Packstücken, die in einem zugelassenen Betrieb weiterverarbeitet bzw. verpackt werden
               sollen, verzichtet werden, sofern
               — auf dem betreffenden Packstück außen ein Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 4 Buchstabe a)
                    angebracht ist,
               — der Versandbetrieb über Mengen, Art und Bestimmungsort der Fleischerzeugnisse, die nach dieser
                    Nummer versandt werden, gesondert Buch führt,
               — der Bestimmungsbetrieb über Mengen, Art und Ursprung der Fleischerzeugnisse, die nach dieser Nummer
                    angeliefert werden, gesondert Buch führt,
               — das Genußtauglichkeitskennzeichen beim Öffnen des Packstücks unter der Verantwortung der zuständigen
                    Behörde zerstört wird,
               — der Bestimmungs- und Verwendungsort der Fleischerzeugnisse auf der Umverpackung deutlich angegeben
                    ist, wenn diese nicht aus durchsichtigem Material besteht.
               Ist jedoch ein Packstück umhüllter Erzeugnisse von einer durchsichtigen Umverpackung umschlossen, so muß
               auf der Umverpackung kein Genußtauglichkeitskennzeichen angebracht werden, sofern das Genußtauglich-
               keitskennzeichen auf der Umhüllung durch die Umverpackung hindurch deutlich erkennbar ist.
            4. a) Das Genußtauglichkeitskennzeichen muß in einem ovalen Feld folgende Angaben enthalten:
                     i) entweder
                         — im oberen Teil: den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes, in großen Druckbuchstaben:
                           B — D — DK — EL — ESP — F — IRL — I — L — NL — P — UK, gefolgt von der
                            Veterinärzulassungsnummer des Betriebs;
                         — im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel:
                           CEE — EEC — EEG — EOK — EWG — E 0 F ;
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                 ii) oder
                     — im oberen Teil: den Namen des Versandlandes in Großbuchstaben;
                     — in der Mitte die Veterinärzulassungsnummer des Betriebs;
                     — im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel:
                         CEE — EEC — EEG — EOK — EWG — E 0 F ;
            b) das Genußtauglichkeitskennzeichen kann mit einem Färb- oder Brennstempel auf das Erzeugnis, die
                 Umhüllung bzw. Verpackung aufgebracht oder auf das Etikett aufgedruckt oder aufgebracht werden. Der
                 auf der Verpackung aufgebrachte Stempelaufdruck muß beim Öffnen zerstört werden, es sei denn, die
                 Verpackung wird beim Öffnen ohnehin vernichtet. Hermetisch geschlossene Behältnisse müssen auf dem
                 Deckel oder der Dose einen unverwischbaren Stempelaufdruck tragen;
            c) das Genußtauglichkeitskennzeichen kann auch aus einem unlösbar angebrachten Schild aus widerstands-
                 fähigem Material bestehen, das alle Hygieneanforderungen erfüllt und die Angaben gemäß Buchstabe a)
                 enthält.
                                                          KAPITEL VI
                                              LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG
         1. Fleischerzeugnisse sind in Räumen gemäß Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) oder in einem
            zugelassenen Kühllager gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . zur Festlegung von Hygienevorschriften für
            das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch sowie zur Aufhebung der Richtlinie 64/433 /EWG
            zu lagern.
            Bei Raumtemperatur haltbare Fleischerzeugnisse dürfen jedoch auch in anderen Lagerräumen gelagert
            werden, die von der zuständigen Behörde dafür zugelassen wurden; diese Räume müssen aus soliden sowie
            leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden Baumaterialien bestehen.
         2. Fleischerzeugnisse, für die bestimmte Lagertemperaturen nach Artikel 4 Nummer 3 vorgeschrieben sind,
            müssen bei diesen Temperaturen aufbewahrt werden.
         3. Fleischerzeugnisse müssen so versandt werden, daß sie während der Beförderung gegen eine Kontamination
            bzw. eine nachteilige Beeinflussung geschützt sind. Dabei ist der Beförderungsdauer, den verwendeten
            Beförderungsmitteln und den klimatischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
         4. Beförderungsmittel für Fleischerzeugnisse müssen erforderlichenfalls so ausgerüstet sein, daß die vorgeschrie-
            bene Temperatur gewährleistet ist und insbesondere die Temperaturen nach Artikel 4 Nummer 2 nicht
            überschritten werden.
                                                          ANHANGB
                                                           KAPITEL I
         BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN, DIE FLEISCHERZEUGNISSE
                                                         HERSTELLEN
         1. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel I müssen Betriebe, die Fleisch-
            erzeugnisse herstellen und verpacken, mindestens über folgendes verfügen:
            a) ausreichend große Räume zur getrennten
                  i) Kaltlagerung von Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen einerseits,
                ii) Lagerung bei Raumtemperatur bzw. Kaltlagerung von Fleischerzeugnissen andererseits;
            b) einen oder mehrere geeignete Räume ausreichender Größe für Herstellung und Verpackung;
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               c) einen abschließbaren Raum für die Lagerung bestimmter Zutaten bzw. Zusatzstoffe;
               d) einen Verpackungsraum, sofern die entsprechenden Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel IV Nummer 4
                   nicht erfüllt sind, sowie einen Versandraum;
               e) einen Raum für die Lagerung von Umhüllungs- und Verpackungsmaterial;
               f)  einen Raum für das Reinigen von Ausrüstung und tragbarem Material, wie Haken und Behälter, sowie
                   einen Raum oder einen Schrank für die Aufbewahrung von Reinigungs- und Wartungsmaterial.
            2. Je nach Art der Erzeugnisse muß der Betrieb über folgendes verfügen:
               a) einen Raum oder — sofern keine Gefahr der Kontamination besteht — einen entsprechenden Platz für die
                   Entnahme aus der Verpackung;
               b) einen Raum oder — sofern keine Gefahr der Kontamination besteht — einen entsprechenden Platz für das
                   Auftauen von Fleisch, Hackfleisch und Fleischerzeugnissen;
               c) einen Raum für das Zerlegen;
               d) einen Raum für das Füllen der Behälter vor dem Erhitzen;
               e) einen Raum
                   — für das Erhitzen, wobei die Erhitzer mit einem Temperaturschreiber bzw. einem Temperaturfern-
                        schreiber ausgerüstet sein müssen,
                   — für das Druckerhitzen, wobei die Autoklaven mit einem Temperaturschreiber bzw. einem Tempera-
                      ' turfernschreiber sowie mit einem direkt ablesbaren Kontrollthermometer ausgerüstet sein müssen; die
                        Autoklaven müssen ferner mit einem Manometer ausgerüstet sein;
               f)  einen Raum für das Auslassen von Fett;
               g) einen Raum bzw. eine besondere Anlage für das Räuchern;
               h) einen Raum für das Trocknen und Reifen;
               i)  einen Raum für das Entsalzen, Wässern und sonstige Behandeln von Naturdärmen;
               j)  einen Raum für das Säubern der Lebensmittel, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet
                   werden;
               k) einen Raum für das Salzen, erforderlichenfalls mit einer Klimaanlage zur Einhaltung der Temperatur
                   gemäß Anhang A Kapitel II Nummer 10;
               1) einen Raum für das Säubern von Fleischerzeugnissen, die aufgeschnitten oder zerteilt und umhüllt werden
                   sollen;
               m) einen erforderlichenfalls mit einer Klimaanlage ausgerüsteten Raum für das Aufschneiden oder Zerteilen
                   sowie das Umhüllen von Fleischerzeugnissen, die vorverpackt in den Verkehr gebracht werden sollen;
               n) eine Einrichtung für den hygienischen Transport der Konservendosen zum Arbeitsraum;
               o) eine leistungsfähige Einrichtung zum Reinigen der Behältnisse unmittelbar vor dem Befüllen;
               p) eine Einrichtung, in der die hermetisch verschlossenen Behältnisse vor dem Behandeln im Autoklaven zur
                   Entfernung des Fetts mit heißem Trinkwasser gewaschen werden können;
               q) einen geeigneten Raum bzw. Platz für das Abkühlen und Abtrocknen der Behältnisse nach dem
                   Erhitzen;
               r) Ausrüstungen für die Inkubation von Stichproben, die aus den hermetisch verschlossenen Behältnissen
                   entnommen wurden;
               s) eine geeignete Ausrüstung zum Überprüfen der Behältnisse auf Dichtheit und Unversehrtheit.
               Die Arbeiten, für die getrennte Räume gemäß den Buchstaben e) und f) vorgesehen sind, können auch in einem
               gemeinsamen Raum durchgeführt werden, wenn ausgeschlossen ist, daß Fleisch, Hackfleisch, Fleisch-
               zubereitungen oder Fleischerzeugnisse durch die verwendeten Einrichtungen nachteilig beeinflußt werden.
               Die Arbeiten, für die getrennte Räume gemäß den Buchstaben c), d), e), g) und m) vorgesehen sind, dürfen in
               dem Raum gemäß Nummer 1 Buchstabe b) durchgeführt werden, wenn die Anlagen einen geschlossenen,
               kontinuierlichen Produktionszyklus ohne Arbeitsunterbrechung gewährleisten und die übrigen Anforderun-
               gen der Verordnung erfüllen, so daß eine Kontamination von frischem Fleisch, Hackfleisch, Fleischzuberei-
               tungen oder Fleischerzeugnissen ausgeschlossen ist.
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                                                               KAPITEL II
                  BESONDERE ANFORDERUNGEN AN HERMETISCH VERSCHLOSSENE BEHÄLTNISSE
           Außer den allgemeinen Bedingungen müssen Betriebe, in denen Fleischerzeugnisse in hermetisch verschlossenen
           Behältnissen hergestellt werden, folgenden Anforderungen genügen:
            1. Die zuständige Behörde hat bei Fleischerzeugnissen in hermetisch verschlossenen Behältnissen darüber zu
               wachen,
               a) daß der Betreiber oder Eigner des Betriebs bzw. sein Vertreter sich durch Stichprobenkontrollen davon
                    überzeugt, daß
                    — für bei Raumtemperatur haltbare Fleischerzeugnisse ein Verfahren mit einem F-Wert von größer oder
                        gleich 3,00 verwendet wird oder, falls in dem betreffenden Mitgliedstaat dieser Wert ungebräuchlich
                        ist, die durchgeführte Behandlung mit Hilfe eines siebentägigen Inkubationstests bei 37 °C bzw. eines
                        zehntägigen Inkubationstests bei 35 °C überprüft wird,
                    — ein leistungsfähiges Erhitzungsverfahren verwendet wird, das sich an maßgeblichen Kriterien
                        orientiert, wie Erhitzungsdauer, Temperatur, Bewegung beim Erhitzen, Füllgrad usw.,
                    — die leeren Behältnisse die Produktionsnormen erfüllen,
                    — die Tagesproduktion in zuvor festgelegten Abständen kontrolliert wird, damit ein zuverlässiger
                        Verschluß gewährleistet ist,
                    — die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden und insbesondere Kontrollmarkierungen verwendet
                        werden, die gewährleisten, daß die Behälter sachgerecht erhitzt wurden,
                    — die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden, damit gewährleistet ist, daß das Kühlwasser nach
                        der Verwendung einen Restchlorgehalt aufweist; allerdings können die Mitgliedstaaten eine Aus-
                        nahme von diesem Erfordernis zulassen, wenn das Wasser die Anforderungen der Richtlinie
                        80/778/EWG erfüllt,
                    — die in hermetisch verschlossenen Behältern erhitzten Fleischerzeugnisse Inkubationstests gemäß dem
                        ersten Gedankenstrich unterzogen werden;
               b) daß die in hermetisch verschlossenen Behältnissen abgefüllten Erzeugnisse bei der Entnahme aus dem
                    Erhitzer noch so heiß sind, daß die Feuchtigkeit schnell verdampft und sie vor dem völligen Abtrocknen
                    nicht angefaßt werden;
               c) daß durch Gasbildung aufgetriebene Dosen (Bombagen) zusätzlich untersucht werden;
               d) daß die Thermometer der Erhitzer mit Hilfe geeichter Thermometer überprüft werden.
           2. Die Behältnisse müssen
               — bei Beschädigungen oder Fertigungsmängeln verworfen werden,
               — unmittelbar vor dem Befüllen mit Hilfe geeigneter Reinigungseinrichtungen gemäß Kapitel I Nummer 2
                   Buchstabe o) gründlich gereinigt werden, wobei fließendes Wasser zu verwenden ist,
               — erforderlichenfalls nach dem Reinigen und vor dem Befüllen lange genug abtropfen,
               — erforderlichenfalls nach dem hermetischen Verschließen und vor dem Druckerhitzen mit Hilfe der
                   Einrichtung gemäß Kapitel I Nummer 2 Buchstabe p) mit Trinkwasser gewaschen werden, das
                   gegebenenfalls so heiß sein muß, daß Fett entfernt werden kann,
               — nach dem Erhitzen mit Wasser gekühlt werden, das die Anforderungen nach Nummer 1 Buchstabe a)
                   sechster Gedankenstrich erfüllt,
               — vor und nach dem Erhitzen so behandelt werden, daß jedwede Beschädigung oder Kontamination
                   ausgeschlossen ist.
           3. Die zuständigen Behörden können zulassen, daß dem Wasser in den Autoklaven bestimmte Stoffe zugesetzt
               werden, um die Konservendosen gegen Korrosion zu schützen und das Wasser zu enthärten und zu
               desinfizieren. Eine Liste dieser Stoffe wird nach dem Verfahren des Artikels 12 aufgestellt.
           4. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Rücklaufwasser zum Kühlen der hitzebehandeken
               Behältnisse gestatten. Dieses Wasser ist zu filtrieren und mit Chlor oder mit Hilfe anderer Methoden zu
               behandeln, die nach dem Verfahren von Artikel 11 festzulegen sind. Mit dieser Behandlung soll sichergestellt
               werden, daß das Rücklaufwasser die Nonnen des Anhangs I Teil E der Richtlinie 80/778 /EWG erfüllt, so daß
               es die Erzeugnisse nicht nachteilig beeinflussen kann und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit
               darstellt.
               Das Rücklaufwasser muß einen geschlossenen Kreislauf bilden und darf nicht anderweitig verwendet
               werden.
           5. Sofern keine Kontaminationsgefahr besteht, darf der Boden bei Schichtende mit Behälterkühlwasser und mit
               Autoklavenwasser gereinigt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/100                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            2. 4. 90
                                                                KAPITEL III
                      BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON FERTIGGERICHTEN
             Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen nach Anhang A Kapitel I und je nach Art der Erzeugnisse gelten
             folgende Vorschriften:
              1. a) Werden die Fertiggerichte nicht in dem in Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehenen Raum
                     hergestellt, so muß der Betrieb über einen eigens für die Herstellung von solchen Erzeugnissen bestimmten
                     Raum verfügen:
                 b) bei der Herstellung sind die vorgeschriebenen Temperaturen einzuhalten.
             2. a) Der Betreiber oder Eigner des Betriebs bzw. sein Vertreter führen regelmäßige Kontrollen zur
                     Gewährleistung hygienischer Herstellungsbedingungen im Betrieb durch, insbesondere durch mikrobio-
                     logische Untersuchungen gemäß dem vierten Gedankenstrich.
                     Diese Kontrollen beziehen sich auf alle Geräte, Anlagen und Maschinen, auf sämtliche Produktonsstufen
                     sowie auf die jeweiligen Erzeugnisse.
                     Er muß in der Lage sein, der zuständigen Behörde oder den Sachverständigen der Kommission auf
                     Verlangen Auskunft über Art, Häufigkeit und Ergebnis der einschlägigen Kontrollen sowie erforder-
                     lichenfalls über den Namen des Untersuchungslabors zu erteilen.
                     Art und Häufigkeit dieser Kontrollen sowie die Stichprobenverfahren und Methoden der bakteriolo-
                     gischen Untersuchung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 in Form einer
                     Empfehlung festgelegt;
                 b) die zuständige Behörde überprüft regelmäßig die Ergebnisse der Kontrolle gemäß Buchstabe a).
                     Gegebenenfalls kann sie zusätzliche mikrobiologische Untersuchungen für alle Produktionsstufen oder die
                     jeweiligen Erzeugnisse anordnen.
                     Über die Ergebnisse dieser Überprüfungen wird ein Bericht erstellt, dessen Schlußfolgerungen oder
                     Empfehlungen dem Betreiber mitgeteilt werden; dieser trägt dafür Sorge, daß die Beanstandungen
                     behoben werden.
             3. Vorgekochte Fertiggerichte müssen ferner:
                 — sofort vor oder nach dem Erhitzen umhüllt werden,
                 — nach dem Erhitzen und Umhüllen in einer hygienisch einwandfreien Isolierkammer rasch abgekühlt
                    werden,
                 — innerhalb von höchstens zwei Stunden nach Beendigung des Erhitzens auf eine Kerntemperatur von
                     + 10 °C abgekühlt werden,
                 — gegebenenfalls sofort nach dem Abkühlen gefroren bzw.tiefgefrorenwerden.
             Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten
             Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen und
                                      Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
                                                          KOM(89) 670 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1990)
                                                              (90/C 84/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  nach Stellungnahme        des Wirtschafts-      und Sozialaus-
                                                                           schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                      in Erwägung nachstehender Gründe:
auf Vorschlag der Kommission,                                              Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen unter die in An-
                                                                           hang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Das In-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                            verkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs