CELEX: 31970R1194
Language: de
Date: 1970-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1194/70 der Kommission vom 25. Juni 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 139/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 6 . 70
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1194/70 DER KOMMISSION
                                               - vom 25. Juni 1970
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                             wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                             geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (1 ), zuletzt geändert                                 Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12               Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Absatz 6,                                                    Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                             sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                                                                                    Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­
                                                             Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 den mit der Verordnung (EWG) Nr. 841/70 (3)
                                                             und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­          den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
nungen festgesetzt.
                                                             Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 841/70 dargelegten Regeln und Einzelheiten                                      Artikel 3
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer             Diese Verordnung tritt am 29 . Juni 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Juni 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                            J. DENIAU
                                                                     Mitglied der Kommission
 H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24 .                   (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
 (*) ABl. Nr. L 101 vom 7. 5. 1970, S. 21 .
 ---pagebreak--- 26 . 6 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 139 /21
                                                              ANHANG
            Abschöpfungen, die ab 29. Juni 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (x)
                Tarif­                                                                                  Betrag
              nummer
                                                          Warenbezeichnung                           in RE/ 100 kg
                                                                                                    Lebendgewicht
            01.02      Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                       A. Hausrinder :
                           II . andere :
                                a) Kälber                                                                0       (b )
                                b ) andere :
                                    1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                        des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                        beitungsbetriebe (a)                                             0
                                    2, andere :
                                        aa ) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                             von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                             mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                             weiblichen      Tiere  ein   Gewicht  von  mindestens
                                             320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                      4,743
                                        bb ) andere                                                     4,743 (b )
                                                                                                     Nettogewicht
            02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                       mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                       froren :
                       A. Fleisch :
                           II . von Rindern :
                                a) von Hausrindern :
                                    1 , frisch oder gekühlt :
                                        aa) von Kälbern :
                                             11 . ganze oder halbe Tierkörper                              0
                                             22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                      0
                                             33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                     0
                                        bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                             11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                  sés" :
                                                  aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                         mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                         sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                         compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                         destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                         deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                         fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                         ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                         Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                         der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                         (c                                             9,012
                                                  bbb) andere                                           9,012
                                             22. Vorderviertel :
                                                  aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                         und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                         rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                         und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                         pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                         Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)       9,012
                                                  bbb) andere                                           9,012
 ---pagebreak--- Nr. L 139/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26 . 6 . 70
                  Tarif­                                                                                        Betrag
                                                             Warenbezeichnung
                nummer                                                                                       in RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
             02.01                               33 . Hinterviertel :
             (Forts .)
                                                      aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                            und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                            ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                            wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                             stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                             deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                            bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                            besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                             säule) leicht verknöchert sind (c)                 10,814
                                                      bbb) andere                                               10,814
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                 von ausgewachsenen Rindern :
                                                 11 . Teilstücke mit Knochen                                    13,518
                                                 22 . Teilstücke ohne Knochen                                   15,462
             02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                  I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                         13,518
                                        2 , ohne Knochen                                                        15,462
             (*) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                 erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                  Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                  anzuwenden sind .
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                  Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                  nicht erhoben .
              (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                  des Protokolls Nr . 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                  Jugoslawien .