CELEX: 62007CA0372
Language: de
Date: 2008-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-372/07: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Nicole Hassett/South Eastern Health Board, Cheryl Doherty/North Western Health Board (Gerichtliche Zuständigkeit — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 22 Nr. 2 — Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften — Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats — Ärztlicher Berufsverband)

22.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Nicole Hassett/South Eastern Health Board, Cheryl Doherty/North Western Health Board
   (Rechtssache C-372/07) (1)
   
   (Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 2 - Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats - Ärztlicher Berufsverband)
   (2008/C 301/19)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   Supreme Court
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Nicole Hassett, Cheryl Doherty
   
      Beklagte: South Eastern Health Board, North Western Health Board
   
      Beteiligte: Raymond Howard, Medical Defence Union Ltd, MDU Services Ltd Brian Davidson, Medical Defence Union Ltd, MDU Services Ltd
   Gegenstand
   Auslegung von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Berufliche Vereinigung von Ärzten in der Form einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Gesellschaft, die ihren Mitgliedern Beistand und Haftungsfreistellung in diesem Mitgliedstaat und einem weiteren Mitgliedstaat gewährt — Gewährung von Beistand und Haftungsfreistellung in Abhängigkeit von einer Entscheidung des Vorstands der Gesellschaft, die in dessen uneingeschränktem Ermessen liegt — Anfechtung einer Entscheidung, mit der Beistand oder Haftungsfreistellung für einen in dem anderen Mitgliedstaat tätigen Arzt abgelehnt werden — Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats der Gesellschaft gemäß Art. 22 Nr. 2 der Verordnung
   Tenor
   Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren, in deren Rahmen eine Partei geltend macht, durch eine von einem Organ einer Gesellschaft getroffene Entscheidung in ihren Rechten aus der Satzung dieser Gesellschaft verletzt worden zu sein, nicht die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe einer Gesellschaft im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand hat.
   
      (1)  ABl. C 283 vom 24.11.2007.