CELEX: C2002/180/36
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-194/00: Nuno Antas de Campos gegen Europäisches Parlament (Beamte — Ablehnung einer beantragten Freisetzungsmaßnahme — Anfechtungs- und Schadensersatzklage)

C 180/22                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.7.2002
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                   vom 16. Mai 2002
                         vom 14. Mai 2002
                                                                         in der Rechtssache T-17/01: Georgios Rounis gegen Kom-
                                                                                 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-194/00: Nuno Antas de Campos
               gegen Europäisches Parlament (1)
                                                                         (Beamte — Transfer eines Teils des Gehalts in der Währung
                                                                         eines anderen Mitgliedstaats als des Sitzstaats des Organs
                                                                         — Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des Anhangs VII
(Beamte — Ablehnung einer beantragten Freisetzungsmaß-                               des Statuts — Kombinierte Anwendung)
      nahme — Anfechtungs- und Schadensersatzklage)
                                                                                                    (2002/C 180/37)
                           (2002/C 180/36)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                         In der Rechtssache T-17/01, Georgios Rounis, Beamter der
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                                                                         Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot,
                                                                         Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Curral und
In der Rechtssache T-194/00, Nuno Antas de Campos, Beamter               F. Clotuche-Duvieusart), erstens wegen Aufhebung der Ent-
des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Lissabon (Prozess-              scheidung der Kommission vom 24. Februar 2000, mit der
bevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Botelho Moniz), gegen                  der Transfer der Dienstbezüge des Klägers in das Vereinigte
Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: R. Da Silva Passos              Königreich auf 19 % seines monatlichen Nettogehalts
und J.F. De Wachter) wegen Aufhebung der Entscheidung vom                beschränkt wird, sowie des Beschluss Nr. 102/84 des Kollegi-
3. September 1999, mit der der Antrag des Klägers auf eine               ums der Verwaltungschefs über den Transfer der Dienstbezüge
Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst                      der gebietsansässigen Beamten und sonstigen Bediensteten
nach der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 zur                  und zweitens wegen Ersatzes des angeblich enstandenen
Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige                 materiellen Schadens nebst Zinsen hat das Gericht (Vierte
Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften                  Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie
aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands            der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1) abgelehnt                J. Plingers, Verwaltungsrat — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit
wurde, und Schadensersatz, hat das Gericht (Zweite Kammer)               folgendem Tenor erlassen:
unter Mitwirkung des Präsidenten R.M. Moura Ramos sowie
der Richter J. Pirrung und A.W.H. Meij — Kanzler: J. Palacio
González, Verwaltungsrat — am 14. Mai 2002 ein Urteil mit               1.    Die Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2000,
folgendem Tenor erlassen:                                                      mit der der Transfer der Dienstbezüge des Klägers in das
                                                                               Vereinigte Königreich auf 19 % seines monatlichen Nettoge-
                                                                               halts beschränkt wird, wird aufgehoben.
1.    Der Aufhebungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen.
                                                                         2.    Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger den Schaden zu
                                                                               ersetzen, der ihm durch die Entscheidung vom 24. Februar
2.    Der Antrag auf Ersatz des durch die angefochtene Entscheidung            2000 entstanden ist, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
      entstandenen Schadens wird als unbegründet zurückgewiesen.               5,25 % p. a. bis zur Zahlung.
                                                                         3.    Die Parteien teilen dem Gericht binnen fünf Monaten nach
3.    Im Übrigen wird der Schadensersatzantrag als unzulässig                 Verkündung dieses Urteils die zu zahlenden Beträge mit, auf
      zurückgewiesen.                                                          die sie sich geeinigt haben.
                                                                         4.    Mangels einer Einigung reichen sie beim Gericht binnen
4.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                   derselben Frist ihre bezifferten Anträge ein.
                                                                         5.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                                                                         (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.