CELEX: 31972R2731
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2731/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundemeilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs

28 . 12 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 291 / 67
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2731 /72 DES RATES
                                              vom 19. Dezember 1972
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshuridertteilen oder
              weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes
                         Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
GEMEINSCHAFTEN —                                              statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                              fuhren dieser Ware prozentual auf jeden der betroffe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               nen Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben ; das
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            erst seit 1968 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent
Artikel 113 ,                                                 kann jedoch die Handelsbeziehungen mit dritten Län­
                                                              dern noch erheblich verändern :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                        1 969     1970         1971
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Deutschland             72,96     61,92        67,69
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich               Benelux                   0,75     9,06         7,93
verpflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
                                                               Frankreich                3,18     0,40         2,28
( 1967) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­
gent für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlen­               Italien                 23,11     28,62        22,10
stoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshun­
dertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarif­            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
stelle ex 73.02 E I in Höhe von 3 000 metrischen
Tonnen zu eröffnen .
                                                               aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Fer­
                                                               rochrom im Jahre 1973 ergibt sich annähernd fol­
                                                               gende prozentuale Beteiligung an der Zollkontin­
Für diese Ware haben die neuen Mitgliedstaaten im             gentsmenge :
Jahre 1973 keine Annäherung ihrer nationalen Zoll­                         Deutschland               6,66,
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzuneh­
men. Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht                         Benelux                  6,00,
verpflichtet, bei Eröffnung eines Gemeinschaftszoll­
kontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern                       Frankreich               0,34,
zu ändern. Aus diesem Grunde ist sowohl für die                             Italien                87,00.
Ausschöpfung der Zollkontingente als auch für die
Anrechnung der aus dritten Ländern oder den neuen
Mitgliedstaaten eingeführten Waren auf ihre Quoten             Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhält­
nur die Beteiligung der Mitgliedstaaten der Gemein­            nismäßig geringen Kontingentsmenge handelt, kann
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vor­            in diesem Fall ein Verfahren zur Ausschöpfung vorge­
zusehen .                                                      sehen werden, das auf einer einzigen Aufteilung be­
                                                               ruht, ohne daß dadurch der Gemeinschaftscharakter
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann             dieses Zollkontingents berührt würde. Diese Auftei­
dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung               lung könnte somit nach den in der vorstehenden
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei­             Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorgenommen
                                                               werden .
lung der Menge auf die betroffenen Mitgliedstaaten
ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf             derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen          der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
Angaben über die während eines repräsentativen Be­             haben und durch diese vertreten werden, kann jede
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­            Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
dern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten           der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.          eines ihrer Mitglieder vorgenommen "werden —
 ---pagebreak--- Nr. L 291 /68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 12 . 72
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 3
                                                             ( 1)   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                       Artikel 1                             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Ferro­
                                                             (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Ge­           Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
wichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von'           treffenden Waren — sowohl aus dritten Ländern als
mehr als 30 bis zu 90 Gewichtshundertteilen (hoch­           auch aus den neuen Mitgliedstaaten — festgestellt,
raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I        die bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum freien
wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents            Verkehr angemeldet worden sind.
von 3 000 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­
ber 1973 vollständig ausgesetzt.
                                                                                    Artikel 4
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                        Artikel 2                            ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                             angerechnet wurden.
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufge­                                  Artikel 5
teilt :
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
        Deutschland                 200 Tonnen,              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
        Benelux                     180 Tonnen,
        Frankreich                   10 Tonnen,                                     Artikel 6
        Italien                   2 610 Tonnen.              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  T. WESTERTERP