CELEX: 51990PC0498
Language: de
Date: 1991-01-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE SPEZIFISCHE AKTION ZUM SCHUTZ DER UMWELT IN DEN KUESTENREGIONEN UND KUESTENGEWAESSERN DER IRISCHEN SEE, DER NORDSEE, DER OSTSEE UND DEM NORDOST-ATLANTIK

29. 1. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 21/13
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine spezifische Aktion zum Schutz der
              Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewässern der Irischen See, der Nordsee, der Ostsee
                                                  und dem Nordost-Atlantik
                                                     KOM(90) 498 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990)
                                                         (91/C 21/06)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Staaten haben die Empfehlungen in dem Aktionspro-
                                                                  gramm der Europäischen Gemeinschaften für den Um-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               weltschutz (1987-1992) angenommen.
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 130s,                                                            In ihrer Erklärung auf der dritten internationalen Nord-
                                                                  seeschutz-Konferenz vom 7. und 8. März 1990 in Den
                                                                  Haag haben die dort anwesenden Minister erneut die
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Notwendigkeit des Schutzes der Nordsee unterstrichen
                                                                  und eine Reihe konkreter Maßnahmen sowie einen prä-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  zisen Zeitplan beschlossen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Zum Schutz der Irischen See, der Nordsee, der Ostsee
schusses,                                                         und des Nordost-Atlantiks ist eine internationale Aktion
                                                                  unter Beteiligung aller Anliegerstaaten erforderlich. Be-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 stimmte Aktionen in diesem Bereich lassen sich eher auf
                                                                  Gemeinschaftsebene als im Alleingang auf der Ebene der
Gemäß Artikel 130r des Vertrages ist es Ziel der Um-              Mitgliedstaaten verwirklichen.
weltpolitik der Gemeinschaft, die Umwelt zu erhalten,
                                                                  Die Gemeinschaft sollte im Rahmen der ihr zur Verfü-
zu schützen und ihre Qualität zu verbessern.
                                                                  gung stehenden Mittel die Projekte zum Schutz be-
                                                                  stimmter Küstenregionen und Küstengewässer sowie die
In der Erklärung des Europäischen Rates zum Umwelt-               flankierenden administrativen und technischen Maßnah-
schutz am 2. und 3. Dezember 1988 in Rhodos hob die-              men, die zur Durchführung dieser Aktionen unerläßlich
ser hervor, daß dem Schutz der Meere und Küstenregio-             sind, finanziell unterstützen.
nen der Mitgliedstaaten, insbesondere im Mittelmeer-
raum, der Nordsee und der Irischen See, aufgrund ihrer            Zur Verwirklichung der Ziele der Aktion ist ein ange-
herausragenden wirtschaftlichen und ökologischen Be-              messener Betrag notwendig. Die erste Phase dauert fünf
deutung besondere Beachtung geschenkt werden sollte.              Jahre und geht über den durch die interinstitutionelle
                                                                  Vereinbarung und die finanziellen Vorausschätzungen
Gemäß der Entschließung des Rates der Europäischen                gedeckten Zeitraum hinaus. Zum gegenwärtigen Zeit-
Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der           punkt ist es nicht möglich, die für die gesamte Dauer des
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987              Aktionsplans benötigten Mittel endgültig festzulegen.
zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpo-
litik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Ge-             Ein Beratender Ausschuß soll die Kommission bei der
meinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (') muß             Durchführung der vorliegenden Verordnung unterstüt-
die Gemeinschaftsaktion insbesondere darauf ausgerich-            zen; dafür ist der mit der MEDSPA-Verordnung einge-
tet sein, die Verschmutzung der Binnengewässer und der            setzte Ausschuß in Anspruch zu nehmen —
Meere durch eine allgemeine Verbesserung der Gewäs-
serumwelt, insbesondere der Nordsee und des Mittel-               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
meers, zu bekämpfen.
                                                                                           Artikel 1
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im                Zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Kü-
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-           stengewässern der Irischen See, der Nordsee, der Ostsee
                                                                  und des Nordost-Atlantiks wird eine Gemeinschaftsak-
(') ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.                         tion (NORSPA) durchgeführt.
 ---pagebreak--- Nr. C 21/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 1. 91
                           Artikel 2                            (2)    Für eine finanzielle Unterstützung kommen Maß-
                                                                nahmen nach Artikel 4 in Frage, wenn sie nicht durch
Die in dieser Verordnung festgelegte Aktion verfolgt            die Strukturfonds oder durch die Finanzbeihilfe zur Un-
folgende Ziele:                                                 terstützung des wirtschaftlichen und sozialen Reform-
                                                                prozesses in den Ländern Mittel- und Osteuropas unter-
a) Verstärkung der Bemühungen zum Schutz und zur                stützt werden können.
    Verbesserung der Umweltqualität und zur Durchfüh-
    rung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik in diesem                                  Artikel 6
    Raum;
                                                                (1)    Für eine finanzielle Unterstützung kommen alle
                                                                natürlichen und juristischen Personen sowie Vereinigun-
b) Erhaltung und Verstärkung der Wirksamkeit der ge-            gen in Frage, die für die Durchführung der Maßnahmen
    meinschaftlichen Aktionen zum Schutze der Umwelt            gemäß Artikel 4 letztinstanzlich verantwortlich sind.
    in diesem Raum auf dem Wege über die anderen Ge-
    meinschaftspolitiken ;
                                                                (2)    Die finanzielle Unterstützung kann eine der nach-
                                                                stehenden Formen annehmen:
c) Verstärkung der Zusammenarbeit beim Umweltschutz
    zwischen den Anliegerstaaten durch Einbeziehung der         — Kapitalbeihilfen bei anderen Investitionen als Infra-
    Gemeinschaftsaktion in die Maßnahmen auf regiona-               strukturen
    ler, nationaler und internationaler Ebene;
                                                                    oder
d) Förderung der Entwicklung und Anwendung sauberer
                                                                — finanzieller Beitrag zu Pilot- oder Demonstrations-
    oder umweltfreundlicher Technologien sowie des
                                                                    vorhaben, Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen
    Transfers dieser Technologien und des Austauschs
                                                                    oder zur Sensibilisierung, Maßnahmen zur Erfassung
    von Erfahrungen, die für die Umwelt in diesem Raum
                                                                    der für die Durchführung der Aktion notwendigen
    von Interesse sein können.
                                                                    Informationen sowie Maßnahmen zur Verbesserung
                                                                    der Kontrolle und der Überwachung des betroffenen
                                                                    Bereichs und zur Förderung des Erfahrungsaus-
                           Artikel 3                                tauschs und des Technologietransfers.
(1)     Die Höhe der für die Verwirklichung der in dieser
Verordnung vorgesehenen Aktion veranschlagten Ge-                                        Artikel 7
meinschaftsausgaben beläuft sich auf 10 Millionen ECU
für die ersten zwei Jahre.                                      Für die finanzielle Unterstützung der in Artikel 5 ge-
                                                                nannten Maßnahmen gelten folgende Höchstgrenzen:
(2)     Die Haushaltsbehörde legt im Rahmen des jährli-         — 50 % der Gesamtkosten bei öffentlichen Investitio-
chen Haushaltsverfahrens nach Maßgabe der finanziellen              nen,
Vorausschau die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung
stehenden Mittel fest.                                          — 30 % der Gesamtkosten bei privaten Investitionen,
                                                                — 100 % der Gesamtkosten bei Maßnahmen zur Erfas-
                           Artikel 4                                sung der zur Durchführung der Aktion notwendigen
                                                                    Informationen oder bei auf Initiative der Kommission
(1)     Für die finanzielle Unterstützung nach dieser Ver-          ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen
ordnung kommen Maßnahmen in Frage, die nachhaltig                   oder zur Sensibilisierung.
zu einer Verbesserung der Qualität der Küstenregionen
und Küstengewässer nach Artikel 1 beitragen und den im
Anhang aufgeführten prioritären Maßnahmen entspre-                                        Artikel 8
chen.
                                                                (1)    Um den Erfolg der Tätigkeiten der Empfänger
                                                                finanzieller Unterstützung zu gewährleisten, ergreift
                                                                die Kommission die erforderlichen Maßnahmen,
(2)     Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
für eine Maßnahme ergibt sich aus dem in Artikel 11
vorgesehenen Verfahren.                                         — um zu prüfen, ob die von der Gemeinschaft finan-
                                                                    zierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt
                                                                    werden,
                           Artikel 5
                                                                — um Regelwidrigkeiten zu verhüten und zu ahnden,
(1)     Maßnahmen, für die Beihilfen aufgrund der
Strukturfonds oder sonstiger Finanzinstrumente der Ge-          — um die aufgrund eines mißbräuchlichen oder fahrläs-
meinschaft gewährt werden, kommen für eine finanzielle              sigen Verhaltens zu Unrecht empfangenen Beträge
Unterstützung nach dieser Verordnung nicht in Frage.                zurückzufordern.
 ---pagebreak--- 29. 1.91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 21/15
(2)    Unbeschadet der vom Rechnungshof zusammen               Ein Schlußbericht wird der Kommission ebenfalls binnen
mit den zuständigen nationalen Behörden und Dienst-            sechs Monaten nach Vollendung der Maßnahme zuge-
stellen nach Artikel 206a des Vertrages durchgeführten         sandt. Für jede Maßnahme, die weniger als zwei Jahre
Prüfungen und sämtlicher nach Artikel 209 Buchstabe c)         dauert, unterbreitet der Empfänger der Kommission bin-
des Vertrages durchgeführten Kontrollmaßnahmen kön-            nen sechs Monaten nach Abschluß der Aktion einen Be-
nen Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort,            richt. Die Kommission bestimmt Form und Inhalt dieser
insbesondere durch Stichproben, die mit Mitteln der            Berichte.
Gemeinschaft finanzierten Aktionen überwachen.
                                                               (3)    Auf der Grundlage der Überwachungsverfahren
Vor der Durchführung einer Kontrolle vor Ort unter-            und Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 paßt die
richtet die Kommission hierüber den betreffenden Bei-          Kommission gegebenenfalls die Höhe und die Gewäh-
hilfeempfänger, damit dieser ihr jede notwendige Hilfe         rungsbedingungen für die ursprünglich genehmigte
leisten kann.                                                  finanzielle Unterstützung sowie den Zeitplan der Zah-
                                                               lungen an.
(3)    In den drei Jahren nach der letzten Zahlung im
Rahmen einer Maßnahme bewahrt der Empfänger einer              (4)    Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels
finanziellen Unterstützung sämtliche Belege über die           werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 festgelegt.
Ausgaben für die finanzierte Maßnahme auf und hält sie
zur Verfügung der Kommission.
                                                                                       Artikel 11
                         Artikel 9                             (1)    Die Kommission wird bei der Durchführung der
                                                               in Artikel 4 genannten Maßnahmen von dem Ausschuß
(1)    Die Kommission kann die Zahlung einer finanziel-        mit beratendem Charakter unterstützt, der festgelegt
len Unterstützung für eine Maßnahme kürzen oder aus-           wird durch         (MEDSPA).
setzen, wenn eine Kontrolle einen Mißbrauch oder eine
erhebliche Veränderung der Durchführungsart oder der
-bedingungen der Aktion oder Maßnahme ergibt und für           (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
diese Veränderung nicht die Zustimmung der Kommis-             Ausschuß einen Vorschlag der zu treffenden Maßnah-
sion eingeholt wurde.                                          men. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem
                                                               Vorschlag innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
                                                               unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffen-
(2)    Wurden die Termine nicht eingehalten oder wurde         den Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung
eine Maßnahme so ausgeführt, daß sich ein Teil der ge-         — festsetzen kann.
währten finanziellen Unterstützung nicht rechtfertigen
läßt, fordert die Kommission den Beihilfeempfänger auf,
sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.          (3)    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge-
Wird keine angemessene Rechtfertigung abgegeben,               nommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das
kann die Kommission den restlichen Teil der finanziellen       Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll
Unterstützung streichen.                                       festgehalten wird.
(3)    Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag ist an die Kom-        (4)    Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög-
mission zurückzuzahlen. Auf nicht rechtzeitig zurückge-        lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet
zahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden.            den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-
                                                               nahme berücksichtigt hat.
                        Artikel 10
                                                                                       Artikel 12
(1)    Die Kommission sorgt für eine wirksame Überwa-
chung der Durchführung der Gemeinschaftsaktion. Diese          Das Verzeichnis der Maßnahme, für die eine finanzielle
Überwachung erfolgt anhand von Berichten nach Ver-             Unterstützung gewährt wurde, wird im Amtsblatt der
fahren, die von der Kommission und dem Beihilfeemp-            Europäischen Gemeinschaften zur Information veröffent-
fänger in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wer-           licht.
den, sowie anhand von Stichproben.
                                                                                       Artikel 13
(2)    Im Falle von Mehrjahresaktionen übermittelt der
Beihilfeempfänger der Kommission binnen sechs Mona-            Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
ten nach Ablauf jedes ganzen Durchführungsjahres               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Berichte über die erzielten Fortschritte.                      Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. C 21/16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29. 1.91
Sie gilt während einer Dauer von zehn Jahren, aufgeteilt              gen, insbesondere hinsichtlich der vorrangigen Maßnah-
in zwei Phasen von jeweils fünf Jahren. Nach Ablauf der               men für die Durchführung der zweiten Phase,
ersten Phase bewertet die Kommission die Ergebnisse
und berichtet dem Rat und dem Europäischen Parla-
ment. Falls die Kommission es für erforderlich hält, kann             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
sie dem Rat Änderungen zu dieser Verordnung vorschla-                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                             ANHANG
             Gemeinschaftsaktion zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewassern der Irischen See,
                                          der Nordsee, der Ostsee und dem Nordost-Atlantik
             Vorrangige Maßnahmen
             A. Aktion in der Europäischen Gemeinschaft
                1. Nährstoffe
                   Maßnahmen zur Verringerung der Nährstoffeinträge in den Küstenregionen, einschließlich der Ein-
                   träge aus der Landwirtschaft.
                2. Gefährliche Stoffe
                   Jegliche Maßnahme zur Verringerung:
                   — der Einträge an langlebigen, toxischen und bioakkumulierenden Stoffen in die betreffenden
                       Meere durch Flüsse, Mündungsgewässer und durch die Luft;
                   — der Versenkung und Verbrennung von Klärschlamm, Industrieabfällen und Baggergut auf Hoher
                       See;
                   — der Verschmutzung durch Schiffe und Offshore-Installationen.
                3. Industriezweige
                   Festlegung von Maßnahmen zur rascheren Anwendung der Emissionsnormen und eventuell Aufstel-
                   lung von branchenspezifischen Verträgen mit den für die Verschmutzung aus größeren, punktuellen
                   Quellen verantwortlichen Industriezweigen, wie beispielsweise der Papier- und Zellstoffindustrie, der
                   Düngemittelindustrie, der Herstellung und Formulierung von Bioziden, der Arzneimittelindustrie.
                4. Erhaltung und Schutz von Arten und Lehensräumen
                   Durchführung geeigneter Maßnahmen für:
                   — die integrierte Bewirtschaftung der Biotope von gemeinschaftlichem Interesse;
                   — die Verringerung oder Beseitigung der Erosion an der Küste oder der Zerstörung des Dünen-
                       streifens in bestimmten Feucht-, Küsten- und Mündungsgebieten, denen aufgrund ihrer Ökosy-
                       steme eine große Bedeutung zukommt.
             B. Maßnahmen zugunsten der nicht der Gemeinschaft angehörenden Anliegerstaaten in dem betroffenen
                Raum
                Jegliche Maßnahme zur Förderung:
                — der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten,
                — des Erfahrungsaustausche in den unter A genannten Bereichen,
                — gegebenenfalls des Transfers von umweltfreundlichen Technologien und der technischen Unterstüt-
                    zung bei der Ausarbeitung von Politiken und Aktionsprogrammen sowie bei der Schaffung der
                    Rechts- und Verwaltungsstrukturen im Umweltschutz.