CELEX: 51992PC0292
Language: de
Date: 1992-07-09
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 90/531/EWG betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

25 . 7 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 188 / 21
                Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
                90/53 1 /EWG betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,
                            Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (')
                                                           (92 /C 188 / 08)
                                                 KOM(92) 292 endg. — SYN 361
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 10. Juli 1992)
 1 . Im Vorschlag ist als neuer Erwägungsgrund zwischen                  „Artikel IIa
     dem dreizehnten und vierzehnten Erwägungsgrund
     einzufügen :                                                         (1)     Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungs­
                                                                          aufträge,
      „Die öffentlichen Auftraggeber müssen auf staatliche
     Beihilfen gestützte und deshalb unrealistische Ange­
     bote ablehnen können ; die von der öffentlichen Hand                 a) die ein Auftraggeber an ein ihm verbundenes Un­
     vorgelegten Angebote können die Gefahr einer Wett­                       ternehmen vergibt,
     bewerbsverzerrung in sich bergen , wenn sie durch die
     Bereitstellung öffentlicher Mittel beeinflußt sind . Die            b) die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere
     Anwendung der Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags                            Auftraggeber zur Durchführung von Tätigkeiten
     bleibt durch die vorliegende Richtlinie unberührt."                      im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 gebildet haben,
                                                                              an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser
 2 . Im Vorschlag ist der vierzehnte Erwägungsgrund                           Auftraggeber verbunden ist,
     durch den folgenden ersetzt worden :
                                                                         sofern mindestens 85 % des von diesem Unternehmen
     „Die Unternehmen der Gemeinschaft müssen Zugang                     während der letzten drei Jahre in der Gemeinschaft
     zu Dienstleistungsaufträgen in Drittländern erhalten.               mit Dienstleistungen erzielten durchschnittlichen Um­
     Wird dieser Zugang faktisch oder rechtlich be­                      satzes aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für
     schränkt, müssen Verhandlungen zum Zweck der                        die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen .
     Marktöffnung aufgenommen werden . Unter bestimm­
     ten Bedingungen muß es möglich sein , Maßnahmen
     zu ergreifen , damit Unternehmen aus Drittländern                   (2)      Die Auftraggeber erteilen der Kommission auf
     bzw. Angebote aus diesen Ländern Zugang zu den                      deren Verlangen hin folgende Auskünfte bezüglich
     von der Richtlinie 90 / 53 1 / EWG erfaßten Dienstlei­              der Anwendung von Absatz 1 :
     stungsaufträgen erhalten —
                                                                         — Namen der betreffenden Unternehmen,
3 . In Artikel 1 Nummer 9 des Vorschlags ist die Bezug­
     nahme auf den neuen Artikel 10a der Richtlinie                      — Art und Wert der jeweiligen Dienstleistungsauf­
     90/ 53 1 /EWG durch folgende ersetzt worden :                            träge ,
     „Artikel 10a                                                        — Angaben, die nach Auffassung der Kommission
                                                                              billigerweise erforderlich sind, um zu belegen, daß
     Diese Richtlinie gilt nicht für die Vergabe von Dienst­                  die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und
     leistungsaufträgen, die an eine Stelle vergeben wer­                     dem Unternehmen, an das die Aufträge vergeben
     den, die ihrerseits ein Auftraggeber im Sinne des Arti­                  wurden, den Anforderungen dieses Artikels genü­
     kels 1 Buchstabe b) der Richtlinie . ./. . ./EWG (l) ist,                gen."
     aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das sie auf­
     grund eines veröffentlichten Gesetzes oder aufgrund
     einer veröffentlichten , mit dem Vertrag übereinstim­           5. In Artikel 1 Nummer 18 des Vorschlags ist die Be­
     menden Rechts- oder Verwaltungsvorschrift innehat.                  zugnahme auf den neuen Artikel 15 Absatz 2 Buch­
                                                                         stabe 1) der Richtlinie 90/ 53 1 /EWG durch folgende
                                                                         ersetzt worden :
     O ABl . Nr. C 250 vom 25 . 9 . 1991 , S. 4."
                                                                         „1) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im
4. In Artikel 1 Nummer 11 des Vorschlags ist die Be­
                                                                               Anschluß an einen in Übereinstimmung mit dieser
     zugnahme auf den neuen Artikel IIa der Richtlinie                         Richtlinie durchgeführten Wettbewerb gemäß den
     90/53 1 /EWG durch folgende ersetzt worden :
                                                                               einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner
                                                                               oder an einen der Gewinner des Wettbewerbs ver­
                                                                               geben werden muß. Im letzten Fall müssen alle
                                                                               Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den
(') ABl . Nr. C 337 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .                               Verhandlungen aufgefordert werden ."
 ---pagebreak--- Nr. C 188 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 7 . 92
6 . In Artikel 1 Nummer 24 des Vorschlags ist die Be­            7. In Artikel 1 Nummer 25 des Vorschlags wird die Be­
    zugnahme auf den neuen Artikel 17a der Richtlinie                zugnahme auf Artikel 18 der Richtlinie 90 / 531 / EWG
    90/531 /EWG durch folgende ersetzt worden :                      wie folgt ersetzt :
    „Artikel 1 7a                                                    „Artikel 18
    ( 1 ) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwen­               ( 1 ) Die Auftraggeber teilen der Kommission für je­
    dung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt                den vergebenen Auftrag und jeden durchgeführten
    werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen               Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der Vergabe
    soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer                des betreffenden Auftrags oder nach Auswahl des
    dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Betrag ent­                 Projekts gemäß den von ihr nach dem Verfahren des
    spricht oder diesen übersteigt.                                  Artikels 32 festzulegenden Bedingungen die Ergeb­
                                                                     nisse des Vergabeverfahrens oder des Vergabewettbe­
    (2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbe­                  werbs durch eine gemäß Anhang XV oder Anhang
    werbe Anwendung, deren Summe der Preisgelder und                 XVIII abgefaßte Bekanntmachung mit."
    Zahlungen an Teilnehmer 400 000 ECU oder mehr
    beträgt für Wettbewerbe, organisiert durch Auftrag­              [Absätze 2 bis 4 unverändert.]
    geber, die eine der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben
    a), b) und c) beschriebenen Tätigkeiten ausüben bzw.         8 . In Artikel 1 Nummer 34 des Vorschlags wird die Be­
    600 000 ECU für Wettbewerbe, organisiert durch                   zugnahme auf den neuen Absatz 6 des Artikels 27 der
    Auftraggeber, die eine Tätigkeit betreiben wie in Arti­          Richtlinie 90 / 531 /EWG wie folgt ersetzt :
    kel 2 Absatz 2 Buchstabe d) beschrieben.
                                                                     ,,(6) Bei Angeboten für einen Dienstleistungsauf­
    (3) Die auf die Durchführung des Wettbewerbs an­                 trag, die von der öffentlichen Hand oder von öffentli­
    wendbaren Regeln müssen diesem Artikel entsprechen               chen Unternehmen eingereicht werden, ist der Bieter
    und sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Inter­               gehalten , dem Auftraggeber Unterlagen vorzulegen ,
    essierten mitzuteilen .                                          aus denen eine mögliche Gewährung öffentlicher Mit­
                                                                     tel für die folgenden Zwecke hervorgeht :
    (4)     Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wett­               a) Ausgleich von Betriebsverlusten ;
    bewerb darf nicht beschränkt werden
                                                                     b) Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen ;
    — auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil
         davon,                                                      c) nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu
                                                                          Vorzugsbedingungen ;
    — aufgrund der Tatsache, daß die Teilnehmer ge­
         mäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in           d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen
         dem der Wettbewerb organisiert wird, entweder                    durch Verzicht auf Gewinne oder Nichteinziehung
         eine natürliche oder juristische Person sein müß­                von Forderungen ;
         ten .
                                                                     e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der einge­
    (5) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilneh­                        setzten öffentlichen Mittel ;
    merzahl legen die Auftraggeber eindeutige und nicht­
    diskriminierende Auswahlkriterien fest. In jedem Fall            f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand aufer­
    muß die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufge­                   legten Belastungen .
    fordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbe­
    werb zu gewährleisten.                                           Beabsichtigt der Auftraggeber, einen Auftrag an einen
                                                                     Bieter zu vergeben , dem öffentliche Mittel gewährt
    (6)     Das Preisgericht muß unabhängig und unpar­               worden sind, so ist er gehalten, der Kommission eine
    teiisch sein . Es darf nur aus Preisrichtern bestehen ,          Abschrift der obengenannten Unterlagen zu übermit­
    die keinerlei finanzielle Beziehung oder berufliche              teln ."
    oder familiäre Verbindung mit Wettbewerbsteilneh­
    mern und keinerlei sonstige Verbindung, die ihre Un­         9 . In Artikel 1 Nummer 35 des Vorschlags wird die Be­
    abhängigkeit beeinträchtigen kann, haben. Wird von               zugnahme auf den neuen Artikel 29a der Richtlinie
    den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufli­               90 / 531 /EWG wie folgt ersetzt :
    che Qualifikation verlangt, muß mindestens ein Drit­
    tel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwer­          „Artikel 29a
    tige Qualifikation verfügen.
                                                                     [Absätze 1 und 2 unverändert.]
    Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und
    Stellungnahmen unabhängig. Es trifft diese aufgrund              (3)      Stellt die Kommission im Rahmen der in Ab­
    von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt wer­               satz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer In­
    den, und nur aufgrund der Kriterien, die in der Be­              formationen fest, daß ein Drittland bezüglich der
    kanntmachung gemäß Anhang XVII genannt sind."                    Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen
 ---pagebreak--- 25 . 7 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 188 / 23
    a) Unternehmen aus der Gemeinschaft, keinen effek­                      c) Unternehmen aus anderen Drittländern eine bes­
         tiven Zugang bietet, der mit dem in der Gemein­                          sere Behandlung als Unternehmen aus der Ge­
         schaft gewährten Zugang für Unternehmen aus                              meinschaft bietet,
         dem betreffenden Drittland vergleichbar ist,
    b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inlän­
                                                                            so muß die Kommission Verhandlungen zur Verbes­
                                                                            serung der Situation aufnehmen ."
          derbehandlung oder die gleichen Wettbewerbs­
          möglichkeiten wie inländischen Unternehmen bie­
         tet,                                                               [Absätze 4 und 5 unverändert.]
               Vorschlag für eine Verordnung ( EWG) des Rates über die Rechnungseinheit und die im Rah­
                           men der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse
                                                             (92 /C 188 /09)
                                                           KOM(92) 275 endg.
                                          ( Von der Kommission vorgelegt am 10. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              — die Verordnung (EWG) Nr. 1678 / 85 des Rates vom
                                                                             11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                           wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­                      durch die Verordnung (EWG) Nr. . . .,
tikel 42 und 43 ,
                                                                       — die Verordnung (EWG) Nr. 129/ 78 des Rates vom
auf Vorschlag der Kommission,                                                24 . Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der
                                                                             gemeinsamen Agrarstrukturpolitik (5).
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                      Diese Regelung macht Kontrollen an den innergemein­
schusses ,                                                              schaftlichen Grenzen erforderlich. Daher ist es ange­
                                                                        zeigt, eine agromonetäre Regelung einzuführen , die mit
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             dem Binnenmarkt vereinbar ist, und die oben genannten
                                                                       Verordnungen aufzuheben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        In der Verordnung (EWG) Nr. 3180 / 78 des Rates vom
Der Binnenmarkt nach Artikel 8a des Vertrages umfaßt                    18 . September 1978 zur Änderung des Wertes der vom
vom 1 . Januar 1993 an einen Raum ohne Binnengrenzen.                  Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammen­
Die derzeitige agromonetäre Regelung stützt sich auf:                   arbeit verwendeten Rechnungseinheit (6), zuletzt geän­
                                                                        dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971 / 89 (7), ist
— die Verordnung (EWG) Nr. 1676/ 85 des Rates vom                      der ECU definiert worden. Es ist wünschenswert, die
     11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit                  Preise und Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
     und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                    politik in dieser Rechnungseinheit festzusetzen und aus­
     anzuwendenden Umrechnungskurse ('), zuletzt geän­                 zudrücken .
     dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205 /90 (2),
— die Verordnung (EWG) Nr. 1677 / 85 des Rates vom                      Bis zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungs­
     11 . Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im              union müssen die in Ecu festgesetzten Preise und Be­
     Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verord­               träge in Landeswährung gezahlt werden, so daß die im
     nung (EWG) Nr. 2205 /90 ,                                         Agrarsektor anzuwendenden Umrechnungskurse festzu­
                                                                        (4) ABl .  Nr. L 164 vom 24 . 6 . 1985 , S. 11 .
(') ABl . Nr. L 164 vom 24 . 6 . 1985 , S. 1 .                          O   ABl .  Nr. L 20 vom 25 . 1 . 1978 , S. 16 .
O ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7 . 1990 , S. 9 .                            (") ABl .  Nr. L 379 vom 30 . 12 . 1978 , S. 1 .
O ABl . Nr. L 164 vom 24 . 6 . 1985 , S. 6.                             O   ABl .  Nr. L 189 vom 4 . 7 . 1989, S. 1 .