CELEX: 52004PC0411
Language: de
Date: 2004-06-02
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums

Avis juridique important

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52004PC0411

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums  /* KOM/2004/0411 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Nach Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen mit Bulgarien kann Bulgarien während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii des genannten Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden und das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in Bulgarien einhergeht.2. Dieser ursprüngliche Zeitraum endete für Bulgarien am 31. Dezember 1997.3. Am 21. November 2002 beantragte Bulgarien die Verlängerung des genannten Zeitraums.4. Ein realistisches Umstrukturierungsprogramm und Pläne zur Sicherung der Lebensfähigkeit der einzelnen Unternehmen, die den Kriterien des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen entsprechen, sind die erforderliche Grundlage für die Gewährung der beantragten Verlängerung des Zeitraums, in dem Bulgarien staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann.5. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, im Rahmen einer annehmbaren Lösung die Umstrukturierung des Stahlsektors in Bulgarien, Polen, Rumänien und der Tschechischen Republik zu beschleunigen und den Weg für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen über das Kapitel Wettbewerbspolitik zu ebnen, schlug die Kommission im Mai 2002 eine Verlängerung des Zeitraums vor, in dem die betreffenden Bewerberländer Beihilfen zur Umstrukturierung ihres Stahlsektors gewähren können.6. Mit dieser Verlängerung wird die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen im Rahmen von Umstrukturierungsplänen (Beschränkung der Beihilfen und Proportionalität zu den abgebauten Kapazitäten) in der Zeit vor dem Beitritt geschaffen; ferner werden dadurch auch die seit Inkrafttreten des Europa-Abkommens möglicherweise rechtswidrig gewährten Beihilfen rückwirkend legalisiert.7. Die Verlängerung wird erst nach Annahme und Prüfung eines Umstrukturierungsplans und von Geschäftsplänen wirksam, die den Kriterien des Protokolls Nr. 2 zu den Europa-Abkommen entsprechen.8. Da Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen mit Bulgarien anders als im Falle des Europa-Abkommens mit Polen dem Assoziationsrat nicht die Befugnis überträgt, über eine solche Verlängerung zu beschließen, wurde zu diesem Zweck ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien abgefasst.9. Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen wurde von der Gemeinschaft und Bulgarien am 21. November 2002 unterzeichnet. Wie in Artikel 1 des Beschlusses (EG) Nr. [....] des Rates vom 29. Juli 2002 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen vorgesehen, wird es nach Artikel 300 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.10. Nach dem Zusatzprotokoll wird der in Protokoll Nr. 2 vorgesehene Zeitraum vorbehaltlich der Erfuellung bestimmter Voraussetzungen mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.11. Die erste Voraussetzung hat Bulgarien erfuellt, indem es der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und einen Geschäftsplan übermittelte, die von der bulgarischen Behörde für staatliche Beihilfen (Kommission für den Schutz des Wettbewerbs) geprüft und genehmigt worden waren.12. Die zweite Voraussetzung ist die abschließende Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und des Geschäftsplans durch die Kommission, nach der entschieden wird, ob die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfuellt sind.13. Die Kommissionsdienststellen haben eine abschließende Prüfung vorgenommen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Umstrukturierungsprogramm und der Geschäftsplan, die von Bulgarien übermittelt wurden, die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfuellen.14. Die Kommission schlägt den in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehenen Beschluss des Rates zur Genehmigung der von der Kommission vorgenommenen abschließenden Prüfung vor. Wenn der Rat seine Genehmigung erteilt hat, sind die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls erfuellt und wird die Verlängerung des in Protokoll Nr. 2 vorgesehenen Zeitraums wirksam.15. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über die Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums anzunehmen.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen ZeitraumsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss (EG) Nr. [....] des Rates vom 29. Juli 2002 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums,gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits [1] trat am 1. Februar 1995 in Kraft.[1]  ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen mit Bulgarien kann Bulgarien während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii des genannten Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden und das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in Bulgarien einhergeht.(3) Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1997.(4) Am 21. November 2002 beantragte Bulgarien die Verlängerung des genannten Zeitraums.(5) Es ist zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union zu verlängern, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.(6) Dazu unterzeichneten die Gemeinschaft und Bulgarien am 21. November 2002 ein seitdem vorläufig angewandtes Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen.(7) In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Bulgarien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne übermittelt, die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfuellen und von der bulgarischen Behörde für staatliche Beihilfen (Kommission für den Schutz des Wettbewerbs) geprüft und genehmigt wurden.(8) Im März 2004 übermittelte Bulgarien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und einen Geschäftsplan für das einzige bulgarische Unternehmen, das staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung erhalten hat oder erhält.(9)  In Artikel 3 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums von einer abschließenden Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne durch die Kommission abhängig gemacht.(10) Die Kommission hat eine abschließende Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und des Geschäftsplans, die von Bulgarien übermittelt wurden, vorgenommen, aus der hervorgeht, dass die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und des Geschäftsplans zur Lebensfähigkeit des betreffenden Unternehmens unter normalen Marktbedingungen führen wird. Die Prüfung zeigte außerdem, dass die in dem Plan angegebene Höhe der staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen das Mindestmaß, das erforderlich ist, damit das betreffende Unternehmen lebensfähig wird, nicht übersteigt und dass die Beihilfen schrittweise gesenkt und Ende 2005 gestrichen werden sollen. Der Prüfung zufolge werden ferner eine umfassende Rationalisierung und ein umfassender Abbau von Überkapazitäten des begünstigten Unternehmens erreicht. Entsprechend kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Umstrukturierungsprogramm und der Geschäftsplan die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfuellen.BESCHLIESST:Artikel 1Das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die der Kommission gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums von Bulgarien vorgelegt wurden, erfuellen die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2.Artikel 2Wie in Artikel 1 des Zusatzprotokolls vorgesehen, wird der Zeitraum, in dem Bulgarien nach Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident