CELEX: 51961PC0158
Language: de
Date: 1961-11-15
Title: RICHTLINIE ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINIGER GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN INTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (61) 158
Vol. 1961/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                          VII/KOM(61)158 endg.
                                          Orig . F
                                          Brilssel , den 15 • November 1961
                                          Vertraulich.
                             RICHTLINIE ÜBER DIE AUFSTELLUNG
                             EINIGER  GEMEINSAMER REGELN FÜR
                        DEN INTERNATIONALEN GÜTERKRAFTVERKEHR
                        ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
   VII/KOM ( 6L ) 158 endg .
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1.   Der Vertrag von Rom sieht in Artikel 75 Absatz 1 zum Zwecke
der Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik die Aufstellung
gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr aus oder nach
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder für den Durchgangs­
verkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitglied­
staaten vor . Der Umstand , dass die Verfasser des Vertrages hier­
für eine besondere Vorschrift vorgesehen und darüber binaus
eine Frist für die Aufstellung dieser Regeln gesetzt haben ,
zeigt , welche Bedeutung den Massnahmen der Gemeinschaft auf
diesem Gebiet beizumessen ist . Die Errichtung des Gemeinsamen
Marktes muss zu einer Erweiterung des Handels zwischen den Mit­
gliedstaaten führen . Das Verkehrswesen muss in die Lage versetzt
werden , den Erfordernissen dieser Entwicklung zu genügen und sie
zu erleichtern «
2.   In der Denkschrift über die Grundausrichtung der gemeinsamen
Verkehrspolitik , welche die Kommission dem Rat vorgelegt hat ,
vertritt die Kommission die Ansicht , dass die ersten Massnahmen
zur Anwendung des Artikels 75 Absatz 1 ergriffen werden sollten ,
ohne vorher die Auswirkungen der Massnahmen abzuwarten , die im
Rahmen der gemeinsamen Politik zur Angleichung der Verkehrs­
politik der einzelnen Mitgliedstaaten und zur Angleichung der
Lage der einzelnen Verkehrsträger und Verkehrsunternehmen vorge­
nommen werden .      Diese Massnahmen können auch über das Ende der
Übergangszeit hinaus fortgesetzt werden . Sie müssen die Bereit­
schaft der Uitgliedstaaten zum Ausdruck bringen , unverzüglich
wesentliche Fortschritte zu erreichen , um den grenzüberschreiten­
den Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern .
VII/K0M ( 6 1 ) 1 58 endg .
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3.  Die Kommission vertritt nach der Grund aus ri oh tung und den
Grundsätzen , die sie in ihrer Denkschrift dargelegt hat , die
Auffassung , dass die gemeinsamen Regeln , die zur Gewährleistung
des freien Dienstleistungsve'rkehrs auf dem Gebiet des Verkehrs
aufgestellt werden sollen , Massnahmen erfordern , die eine stärkere
Verflechtung des Verkehrs zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten
ermöglichen . Diese Massnahmen müssen mit einer Auflockerung der
gegenwärtig von den Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen
verbunden sein , die häufig in einer sehr strengen Kontingentierung
gewisser Verkehrsarten im grenzüberschreitenden Verkehr zum
Ausdruck kommen . Es muss unbedingt ein schrittweiser Abbau dieser
Beschränkungen angestrebt werden . Die Kommission sieht im inter­
nationalen Güterkraftverkehr den Sektor , in dem diese Massnahmen
vordringlich und in kürzester Frist erfolgen sollten , da er
besonders einschränkende Vorschriften aufweist .
km  Die Kommission hat zunächst die Sachlage eingehend geprüft
und dann den Beratenden Ausschuss nach Artikel 83 des E'JG-Vertra-
ges konsultiert .- Die Stellungnahmen dieses Ausschusses führten zu
der Feststellung , dass bei bestimmten Verkehrsarten Massnahmen zur
völligen Aufhebung der Kontingentierung und der Zulassungspflicht
ergriffen werden können » Bei anderen Verkehrsarten muss in einer
ersten Stufe die Kontingentierung aufgehoben werden , während die
Zulassungspflicht noch beibehalten wird ,
5 . Da bei der Vielschichtigkeit des Problems eine Gesamtlösung
sowie eine stufenweise Liberalisierung des gt samten internationa­
len Güterkraftverkehrs nicht möglich ist , gls ;vbt die Kommission ,
dass auf den Gebieten Massnahmen ergriffen werden sollten , deren
Lage dies bereits zulässt , Sie schlägt dem Rat daher vor , er möge
die nachstehende Richtlinie erlassen .
    Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen , um ein Ver­
fahren zu finden , das die derzeitige Lage verbessern und einen
höheren Liberalisierungsstand ermöglichen soll .
VII/K0M(61 ) 1 58 endg .
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6.  Beim grenzüberschreitenden Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen
dürfte es möglich sein , in kurzer Zeit zu Ergebnissen zu gelangen .
Auf diesem Gebiet ist nämlich schon ein ziemlich hoher Liberali-
sierungsstand erreicht . Es bleiben jedoch noch einige Probleme
zu lösen . Die Kommission schlägt daher die vollständige Libera­
lisierung in zwei Stufen vor : Während der ersten Stufe sollen
alle Kontingentierungen , während der zweiten Stufe soll die
Genehmigungspflicht aufgehoben werden . Um der Gefahr vorzubeugen ,
die sich daraus ergeben könnte , dass in gewissem Umfang Beför­
derungen im gewerblichen Verkehr unter dem Deckmantel des
"Werkverkehrs " durchgeführt werden , hat die Kommission zwar auf
eine allgemeinverbindliche Definition des "Werkverkehrs mit
Kraftfahrzeugen " verzichtet , jedoch unter Verwendung des Wort­
lauts des Artikels 9 der Verordnung Nr . 11 die Merkmale der
Beförderungen angegeben , auf welche die vorgeschlagenen
Liberalisierungsmassnahmen angewendet werden sollen «
7»   Im internationalen gewerblichen Güterkraftverkehr hat es sich
gezeigt , dass hier beträchtliche Schwierigkeiten bestehen , die es
unmöglich machen , ein Programm zur schrittweisen Liberalisierung
wie beim "Werkverkehr " mit Kraftfahrzeugen aufzustellen . Die
Kommission hat zwar die einzelnen theoretisch möglichen Lösungen
eingehend geprüft , ist jedoch zu der Auffassung gelangt , dass sie
gegenwärtig noch kein automatisches Verfahren zur Aufstockung der
Kontingente vorschlagen kann » Sie hat jedoch festgestellt , dass
bei gewissen Verkehrsarten ohne Schwierigkeiten bereits jetzt
jede Genehmigungspflicht aufgehoben werden könnte , Sie hat ferner
eine Liste der Beförderungen aufgestellt , die zwar weiterhin der
Genehmigungspf licht unterliegen sollen , bei denen jedoch die
bestehenden Kontingente aufgehoben werden könnten .
8 . Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Aufhebung der
Genehmigungspflicht betrifft nur die eigentliche Beförderung und
berührt nicht die behördlichen Genehmigungen , die auf Grund
anderer Vorschriften erforderlich sein könnten ( z.B. Steuervor-
schriften , gesundheitspolizeiliche Bestimmungen , Vorschriften
des Pflanzenschutzrechts usw .).
 VII/K0I1( 6i ) 158 endg s                                    « e •/ • • •
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9 » -^ie Kommission 7/eist den Rat darauf hin , dass es zweck-
mässig v;äre , diese Richtlinie informationshalber im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Obwohl
diese Richtlinie an die Hitgliedstaaten gerichtet ist , v/äre
es durchaus zweckmässig , die Verkehrsunternehmer hiervon zu
unterrichten «
VII/KOM( 6i ) 158 endg .                                   Φ Φ Φ/ φ Φ Φ
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                          HICHTLINIE
über die Aufstellung einiger geraeinsamer Regeln für den
internationalen Güterkraftverkehr .
    Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 75
Absatz 1 ;
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ;
nach Stellungnahme des Wirt schafts - und Sozialausschusses ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
in Erwägung nachstehender Gründe : Eine gemeinsame Verkehrs­
politik setzt die Einführung gemeinsamer Regeln für den inter­
nationalen Güterkraftverkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates oder für den Durchgangsverkehr durch das
Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus .
Die schrittweise Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes darf
durch Hindernisse auf dem Gebiet des Verkehrs nicht beeinträch
tigt T/erden ; der internationale Güterkraftverkehr muss daher ,
und zwar unter Berücksichtigung des je v/eiligen Standes der
Entwicklung von Handel und Verkehr innerhalb der Gemeinschaft ,
liberalisiert werden ; -
hat folgende Richtlinie erlassen :
VII/K0M(6 1 ) 1 58 endg .                                     /»
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                               Artikel 1
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat nuss unter den in den Absätzen 2 und 5
       festgelegten Bedingungen die in Anlage I und II dieser Richt­
       linie aufgeführten Beförderungen in internationalen Güterkraft-
       verkehr aus anderen Mitgliedstaaten nach seinen eigenen
       Hoheitsgebiet oder im Durchgang durch sein eigenes Hoheits­
       gebiet spätestens bis Ende des Jahres 1962 liberalisieren .
( 2 ) Alle in Anlage I aufgeführten Beförderungen müssen von jeder
       Kontingentierung und von der Genehnigungspf licht befreit werden »
( 3 ) Die in Anlage II aufgeführten Beförderungen dürfen keiner
       Kontingentierung nehr unterworfen werden ; sie k ;_ :i weiter
       zulassungspflichtig bleiben , soweit dies nicht zu einer
       mengenmässigen Beschränkung führt .
( 4 ) Beide Anlagen sind Bestandteil dieser Richtlinie »
                               Artikel 2
       Jeder Mitgliedsstaat muss die in Artikel 3 aufgeführten
Beförderungen aus anderen Mitgliedstaaten in sein Hoheitsgebiet
oder in Durchgang durch sein Hoheitsgebiet .
       Für diese Liberalisierung gilt folgender Zeitplans
a ) Bestehende Kontingentierungen müssen spätestens bis Ende
      1962 aufgehoben werben 5
b ) die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehenden Zulassungs-
      regelungen dürfen nicht einschränkender gestaltet werden und
      müssen spätestens bis Ende 19&3 aufgehoben sein .
VII/K0M( 61)158 endg .                                        • • • л-
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                              Artikel 5
( 1 ) Artikel 2 dieser Richtlinie findet auf die Beförderung
      von Gütern Anwendung , die ein Unternehmen mit Kraftfahrzeugen
      für eigene Zwecke ausführt , wenn folgende Voraussetzungen
      erfüllt sind :
      - die Güter müssen mit Fahrzeugen befördert werden , die
        Eigentum des Unternehmens oder von ihm auf Abzahlung gekauft
        sind und von eigenem Personal bedient werden |
      - die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der
        gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen ;
      - die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder
        von ihm verkauft , gekauft , verliehen , geliehen , verdatet
        gemietet , erzeugt , bearbeitet oder ausgebessert worden sein ;
      - die Beförderung muss der Heranschaffung der Güter zum
        Unternehmen , ihrer Portschaffung von Unternehmen , ihrer
        Überführung innerhalb des Unternehmens oder dem Eigengebrauch
        ausserhalb des Unternehmens dienen ,
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat muss die erforderlichen Massnahmen
      ergreifen , um sicherzustellen , dass die Voraussetzungen des
      Absatzes 1 bei den in Artikel 2 genannten Beförderungen im
      internationalen Güterkraftverkehr erfüllt sind .
VII/KOM(61 ) 1 58 endg .
 ---pagebreak---                              - 9 -          VII/ko M( 6 1 ) 1 58 endg .
                           Artikel 4
    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Konmission über die
Massnahmen , die sie zur Anv/endung dieser Richtlinie ergreifen .
Geschehen zu Brüssel , an
                                 Im Namen des Rats der
                                 Europäischen T/irt schaf tsgemeinschaf t
                                 Der Präsident
VII/K0M(6I ) 1 58 ondg
 ---pagebreak---                                                 VII/K0M(61)158 endg .
                                                Anlage I
                          À n 1 a g e I
zur Richtlinie über die Aufstellung einiger geneinsamer Regeln
fur den internationalen Giiterkraf tverlcehr
Beförderungen , bei denen .jede Kontingentierung und die
Genehmigungspf Ii cht_ auf gehoben werden missen
1 . Beförderung in einem Grenzgebiet mit einer Tiefe von 25 km
    Luftlinie diesseits und jenseits entlang der Grenze , wenn die
    effektive Gesamtentf ernung der Beförderung 50 km nicht über­
    schreitet .
2 . Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen , die über ent­
    sprechende Fachkräfte und Spezialausrüstungen verfügen .
3 . Gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Plughäfen
    bei Umleitung der Fluglinien .
    Beförderung von Reisegepäck in Anhängern , die von den zur
    Personenbeförderung bestimmten Fahrzeugen gezogen werden ,
    und die Beförderung von Reisegepäck mit Fahrzeugen jeglicher
    Art nach und von Flughäfen ,
5 » Beförderung von Postsendungen .
6 . Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für
    Ausstellungen .
7 * Beförderung von Geräten und Tieren zu und von Theater-,
    Musik-, Film-, Sport - und Zirkusveranstaltungen , Schau-
    stellungen und Jahrmärkten , sowie zu Rundfunk-y Film- und
    Fernseh aufnahmen .
VII/KOM(61 ) 1 58 endg .
Anlage I
 ---pagebreak---                                                   VII/KOM( 61)158 endg .
                              - 2 -               Alliage I
  8 « Beförderung von beschädigten Fahrzeugen .
  9 . Gelegentliche Beförderung von Y/erkzeugen und Ersatzteilen
      zur Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-
      anhängern .
10 . Gelegentliche Beförderung von Werkaougen und Ersatzteilen für
      die Montage oder Ausbesserung der von gleichen Ab- oder
      Versender gelieferten Maschinen und Einrichtungsgegenstände •
11 . Beförderung von Müll und Fäkalien ,
12 . Beförderung von Tierkörpern und Tierkörperteilen zur
      Tierkörperbeseitigung .
13 . Beförderung von Bienen und Fischbrut ,
1^f . Beförderung von Leichen ,
VII/K0M(61 ) 1 58 endg.
Anl a^e I
 ---pagebreak---                                                 VII/K0M(61 ) 1 58 endg.
                                                Anlage II
                         - A n 1 a g e  II
zur Richtlinie über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln
für den internationalen Güterkraftverkehr
Beförderungen , hei denen .jede Kontingentierung aufgehoben werden
auss , die .jedoch unter den in Artikel 1 Absatz 5 dieser Ri cht-
linie vorgesehenen Bedingungen weiterhin der Genehmigungspf licht
unterliegen können
1 . Beförderung in eine in der Luftlinie 25 km tiefe Grenzzone
2 . Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen , deren Nutzlast
    ( einschliesslich der Anhänger ) nicht mehr als kOOO kg beträgt
3 » Beförderung von Flüssigkeiten in Tankfahrzeugen mit Spezial-
    ausrüstung
    Beförderung von Zement in Silofahrzeugen
5 . Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für
    gewerbliche Zwecke
6 . Gelegentliche Beförderung von Gütern zum Zwecke der Werbung
    und Belehrung
VII/KOM( 6i)158 endg
Anlage II