CELEX: C2002/144/06
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-9/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus): Palin Granit Oy gegen Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus (Rechtsangleichung — Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG — Begriff Abfall — Produktionsrückstände — Steinbruch — Lagerung — Verwendung von Abfällen — Keine Gefahr für die Gesundheit und für die Umwelt — Möglichkeit der Verwertung)

C 144/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15.6.2002
Ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen ist objektiv           2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
erforderlich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn              Kosten des Verfahrens.
ohne dieses Umpacken aufgrund des starken Widerstands eines nicht
unerheblichen Teils der Verbraucher gegen mit Etiketten überklebte      3.    Das Königreich Dänemark und die Republik Finnland tragen
Arzneimittelpackungen von einem Hindernis für den tatsächlichen               ihre eigenen Kosten.
Zugang zum betreffenden Markt oder zu einem beträchtlichen Teil
dieses Marktes auszugehen ist.
                                                                        (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                                         (Sechste Kammer)
                        vom 7. Mai 2002                                                        vom 18. April 2002
in der Rechtssache C-478/99: Kommission der Euro-                       in der Rechtssache C-9/00 (Vorabentscheidungsersuchen
päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)                   des Korkein hallinto-oikeus): Palin Granit Oy gegen Veh-
                                                                          massalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus (1)
(Vertragsverletzung — Richtlinie 93/13/EWG —
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Ver-                 (Rechtsangleichung — Richtlinien 75/442/EWG und 91/
pflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie 93/                156/EWG — Begriff Abfall — Produktionsrückstände —
13 enthaltenen Liste der Klauseln, die für missbräuchlich               Steinbruch — Lagerung — Verwendung von Abfällen —
   erklärt werden können, in nationale Rechtsvorschriften)              Keine Gefahr für die Gesundheit und für die Umwelt —
                                                                                           Möglichkeit der Verwertung)
                         (2002/C 144/05)
                                                                                                 (2002/C 144/06)
                  (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Finnisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-478/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Parpala und P. Stancanel-
li) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigte: L. Nordling             In der Rechtssache C-9/00 betreffend ein dem Gerichtshof
und A. Kruse), unterstützt durch Königreich Dänemark (Be-               nach Artikel 234 EG vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) in
vollmächtigter: J. Molde) und durch Republik Finnland (Be-              dem von Palin Granit Oy und Vehmassalon kansanterveystyön
vollmächtigte: T. Pynnä und E. Bygglin), wegen Feststellung,            kuntayhtymän hallitus eingeleiteten Verfahren vorgelegtes
dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflich-             Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
tungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April              Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen              vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39 ) in der
(ABl. L 95, S. 29) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen      Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den in             1991 (ABl. L 78, S. 32) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie genannten Anhang in seine             unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie
nationale Rechtsordnung umzusetzen, hat der Gerichtshof                 der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen,
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward            F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 18. April 2002 ein Urteil
und M. Wathelet — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:               mit folgendem Tenor erlassen:
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 7. Mai 2002 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Der Besitzer von aus dem Betrieb eines Steinbruchs stammen-
                                                                              dem Bruchgestein, das für unbestimmte Zeit bis zu einer
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              möglichen Verwendung gelagert wird, entledigt sich dieses
 ---pagebreak--- 15.6.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 144/5
     Bruchgesteins oder will sich seiner entledigen, und dieses ist     —    in Artikel 3 des Gesetzes Nr. 98-389 vom 19. Mai 1998
     daher als Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442 des Rates               über die Haftung für fehlerhafte Produkte (JORF vom
     vom 15. Juli 1975 über Abfälle einzustufen.                             21. Mai 1998, S. 7744) Schäden unter 500 Euro aufge-
                                                                             nommen hat,
2.   Der Ort der Lagerung des Bruchgesteins, seine Zusammenset-
     zung und der — als nachgewiesen unterstellte — Umstand,
     dass es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht        —    in Artikel 8 dieses Gesetzes bestimmt hat, dass der
     wirklich gefährlich ist, sind keine maßgeblichen Kriterien für          Verteiler eines fehlerhaften Produktes in jedem Fall und
     seine Einstufung als Abfall.                                            in gleicher Weise wie der Hersteller haftet, und
                                                                        —    in Artikel 13 dieses Gesetzes vorgesehen hat, dass der
(1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
                                                                             Hersteller, um sich auf die Entlastungsgründe gemäß
                                                                             Artikel 7 Buchstaben d und e der genannten Richtlinie
                                                                             berufen zu können, beweisen muss, dass er geeignete
                                                                             Vorkehrungen getroffen hat, um den Auswirkungen eines
                                                                             fehlerhaften Produktes vorzubeugen,
                                                                        hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter
                                                                        S. von Bahr und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
                                                                        25. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                        (Fünfte Kammer)
                                                                        1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                       vom 25. April 2002                                    gen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe b, 3 Absatz 3
                                                                             und 7 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli
                                                                             1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                             ten der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte
in der Rechtssache C-52/00: Kommission der Euro-
                                                                             Produkte verstoßen, dass sie
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/                    —      in Artikel 1386-2 des französischen Code civil Schäden
374/EWG — Haftung für fehlerhafte Produkte — Nicht                                  unter 500 Euro aufgenommen hat,
                 ordnungsgemäße Umsetzung)
                                                                             —      in Artikel 1386-7 Absatz 1 des Code civil bestimmt hat,
                         (2002/C 144/07)                                            dass der Verteiler eines fehlerhaften Produktes in jedem
                                                                                    Fall und in gleicher Weise wie der Hersteller haftet, und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                             —      in Artikel 1386-12 Absatz 2 des Code civil vorgesehen
                                                                                    hat, dass der Hersteller, um sich auf die Entlastungsgründe
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              gemäß Artikel 7 Buchstaben d und e der genannten
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                           Richtlinie berufen zu können, beweisen muss, dass er
                                                                                    geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um den Auswir-
                                                                                    kungen eines fehlerhaften Produktes vorzubeugen.
In der Rechtssache C-52/00, Kommission der Europäischen                 2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und B. Mongin)
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
K. Rispal-Bellanger und R. Loosli-Surrans, dann J.-F. Dobelle)
wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch              (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 3 Absatz 3
und 7 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl.
L 210, S. 29) verstoßen hat, dass sie