CELEX: 62019TN0822
Language: de
Date: 2019-12-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-822/19: Klage, eingereicht am 3. Dezember 2019 – Asoliva und Anierac/Kommission

27.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/71
            
         
      Klage, eingereicht am 3. Dezember 2019 – Asoliva und Anierac/Kommission
      (Rechtssache T-822/19)
      (2020/C 27/72)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Asociación Española de la Industria y Comercio Exportador de Aceite de Oliva (Asoliva) (Madrid, Spanien) und Asociación Nacional de Industriales Envasadores y Refinadores de Aceites Comestibles (Anierac) (Madrid) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Rodríguez Fuentes)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1604 der Kommission vom 27. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 250, S. 14, vom 30. September 2019) für nichtig zu erklären.
      
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen stützen die Klage auf drei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Verletzung der Verträge
                  
                              —
                           
                           
                              Die angefochtene Maßnahme verstoße dadurch, dass sie eine unwiderlegliche Vermutung dahin enthalte, dass die Qualität des Olivenöls nicht ordnungsgemäß sei, was Sanktionen zur Folge habe, gegen den in Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
                  
                              —
                           
                           
                              Die in der angefochtenen Maßnahme enthaltene unwiderlegliche Vermutung, dass das Öl nicht ordnungsgemäß sei, beeinträchtige die Rechtssicherheit, weil sie auf einer Methode beruhe, bei der mangels Genauigkeit die Einhaltung der geltenden Normen nicht mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar sei.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die unternehmerische Freiheit
                  
                              —
                           
                           
                              Durch die in der angefochtenen Maßnahme enthaltene unwiderlegliche Vermutung, dass das Öl nicht ordnungsgemäß sei, werde die unternehmerische Freiheit unverhältnismäßig beschränkt, weil sie, ohne andere Methoden oder Nachweise zu berücksichtigen, diese Freiheit durch eine ungenaue Methode beschränke, die aber endgültige Folgen nach sich ziehe.