CELEX: C2003/171/08
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-393/01: Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Landwirtschaft — Tierseuchenrecht — Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie — So genannter Rinderwahnsinn — Entscheidung über die Aufhebung des Embargos für Rindfleischerzeugnisse aus Portugal)

19.7.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 171/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)                                                       (Fünfte Kammer)
                         vom 22. Mai 2003                                                       vom 22. Mai 2003
in der Rechtssache C-393/01: Französische Republik ge-                  in der Rechtssache C-441/01: Kommission der Euro-
    gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
                                                                                                      lande (1)
(Landwirtschaft — Tierseuchenrecht — Dringlichkeitsmaß-
nahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie —                    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
So genannter Rinderwahnsinn — Entscheidung über die                     391/EWG — Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
Aufhebung des Embargos für Rindfleischerzeugnisse aus                   und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der
                              Portugal)                                                   Arbeit — Artikel 7 Absatz 3)
                           (2003/C 171/08)                                                       (2003/C 171/09)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-393/01, Französische Republik (Be-                 In der Rechtssache C-441/01, Kommission der Europäischen
vollmächtigte: R. Abraham, G. de Bergues und R. Loosli-                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Vliet und H. Kreppel)
Surrans, dann durch die Letztere sowie G. de Bergues und F.             gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Se-
Alabrune) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                venster) wegen Feststellung, dass das Königreich der Niederlan-
ten (Bevollmächtigte: D. Booß und G. Berscheid), unterstützt            de dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
durch Portugiesische Republik (Bevollmächtigter: L. Fernandes)          und aus Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG
und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland                des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
(Bevollmächtigter: J. E. Collins), wegen Nichtigerklärung der           Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-
Entscheidung 2001/577/EG der Kommission vom 25. Juli                    heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183,
2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung                  S. 1) verstoßen hat, dass es dem Arbeitgeber gestattet hat, frei
von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der                  zwischen inner- und außerbetrieblichen Gesundheitsschutz-
geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artikel 22                 und Sicherheitsdiensten zu wählen, hat der Gerichtshof (Fünfte
Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG aufgenommen wer-                  Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kam-
den darf (ABl. L 203, S. 27), hat der Gerichtshof (Fünfte               mer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufgaben
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa-                   des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La
thelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans, A. La Pergola,            Pergola, P. Jann, S. von Bahr und A. Rosas (Berichterstatter) —
S. von Bahr und A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt:            Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M.-F. Contet,
J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am              Hauptverwaltungsrätin — am 22. Mai 2003 ein Urteil mit
22. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   folgendem Tenor erlassen:
1.     Die Entscheidung 2001/577/EG der Kommission vom 25. Juli         1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine
       2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung                 Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/
       von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der                 EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung
       geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artikel 22                von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
       Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG aufgenommen                      Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen,
       werden darf, wird für nichtig erklärt.                                 dass es die Subsidiarität des Rückgriffs auf außerbetriebliche
                                                                              Fachleute im Hinblick auf die Gewährleistung der Schutzmaß-
2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                        nahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter
                                                                              Gefahren nicht in sein nationales Recht übernommen hat.
3.     Die Portugiesische Republik sowie das Vereinigte Königreich
       Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.        2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.                                          (1 ) ABl. C 31 vom 2.2.2002.