CELEX: 62006CO0273
Language: de
Date: 2007-01-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 26. Januar  2007. # Auto Peter Petschenig GmbH gegen Toyota Frey Austria GmbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Handelsgericht Wien - Österreich. # Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Art. 5 Abs. 3 - Kündigung durch den Lieferanten - Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 - Notwendigkeit, das Vertriebsnetz umzustrukturieren. # Rechtssache C-273/06.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Januar 2007 – Auto Peter Petschenig/Toyota Frey Austria
      (Rechtssache C‑273/06)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Wettbewerb – Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge – Gruppenfreistellung – Verordnung (EG) Nr. 1475/95 – Art. 5 Abs. 3 – Kündigung durch den Lieferanten – Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 – Notwendigkeit, das Vertriebsnetz umzustrukturieren“
      Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor – Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002 (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnungen Nr. 1475/95 der Kommission, Art. 5 Abs. 3 Unterabs.
         1 erster Gedankenstrich, und Nr. 1400/2002 der Kommission, Art. 10) (vgl. Randnrn. 22-28, 31-38, Tenor 1-2)
      
      Gegenstand
      
         Vorabentscheidungsersuchen – Handelsgericht Wien – Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
                  (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von
                  Vertriebs‑ und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 145, S. 25) und der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der
                  Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen
                  und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 203, S. 30) – Kündigung einer Vertriebsvereinbarung
                  mit einer Frist von einem Jahr durch den Lieferanten, die mit der Notwendigkeit begründet wird, wegen des Inkrafttretens der
                  Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz
                     3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor
                     hat als solches keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster
                     Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz
                     3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge notwendig gemacht. Jedoch konnte
                     dieses Inkrafttreten nach Maßgabe des spezifischen Aufbaus des Vertriebsnetzes des einzelnen Lieferanten Änderungen von solcher
                     Bedeutung notwendig machen, dass sie eine echte Umstrukturierung dieses Netzes im Sinne dieser Bestimmung darstellen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Führt ein Lieferant nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002 ein selektives Vertriebssystem ein, bei dem zum einen
                     die Vertragshändler keiner Beschränkung in Bezug auf das Gebiet mehr unterliegen, in dem sie die Vertragswaren vertreiben
                     dürfen, und bei dem zum anderen die Vertragswerkstätten ihre Tätigkeiten auf die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen
                     beschränken dürfen, so kann dies eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich
                     der Verordnung Nr. 1475/95 darstellen. Es ist Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob dies
                     unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit, mit der sie befasst sind, und insbesondere der zu diesem
                     Zweck von dem Lieferanten vorgelegten Beweise der Fall ist.