CELEX: 52012PC0753
Language: de
Date: 2012-12-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist

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		52012PC0753
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist /* COM/2012/0753 final - 2012/0347 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des Umweltprogramms (UNEP) der Vereinten
Nationen wurden im März 1998 die Verhandlungen über ein Übereinkommen über das
Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) für bestimmte
gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
abgeschlossen. 
Das Übereinkommen wurde auf der diplomatischen
Ministerkonferenz im September 1998 in Rotterdam zur Unterzeichnung aufgelegt.
Die Gemeinschaft unterzeichnete es am 11. September 1998. Das Rotterdamer
Übereinkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zu einer internationalen
Regulierung bestimmter gefährlicher Chemikalien, einschließlich Pestizide, dar.
Ziel ist die Förderung von gemeinsamer Verantwortung und Zusammenarbeit der
Vertragsparteien im internationalen Handel mit den betreffenden Chemikalien, um
Mensch und Umwelt vor möglichen Gefahren zu schützen und zu einer
umweltverträglichen Verwendung der Stoffe beizutragen. 
Die Europäische Union hat das Übereinkommen
mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[1] umgesetzt. Mit seinem Beschluss
2006/730/EG vom 25. September 2006[2]
hat der Rat das Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Das Übereinkommen ist am 24. Februar 2004
in Kraft getreten. Die sechste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des
Übereinkommens (COP6) wird vom 28. April bis 11. Mai 2013 in Genf
stattfinden. Zusätzlich zur Europäischen Union sind 26 ihrer Mitgliedstaaten
Vertragsparteien des Übereinkommens.
Auf der Grundlage der Empfehlungen des
Chemikalienprüfungsausschusses, eines Nebenorgans, das der Konferenz der Vertragsparteien
untersteht, soll die Konferenz der Vertragsparteien über die Aufnahme weiterer
Chemikalien in das PIC-Verfahren entscheiden, indem sie sie in Anhang III des
Übereinkommens aufnimmt. 
Die Chemikalien, die der
Chemikalienprüfungsausschuss für die Aufnahme in Anhang III des Rotterdamer
Übereinkommens empfohlen hat (Azinphos-methyl, Chrysotilasbest, Handelsmischungen
von Octabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether und Handelsmischungen von Pentabromdiphenylether,
Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle
sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches
Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder
mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder
mehr entspricht), unterliegen im Rahmen des EU-Rechts bereits Ausfuhrbeschränkungen,
die denen des Übereinkommens vergleichbar sind. Die Kommission schlägt dem Rat
daher einen Beschluss vor, um die Änderungen von Anhang III des
Übereinkommens auf der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien im
Namen der Europäischen Union zu unterstützen.
2012/0347 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen
der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Anhangs III des
Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207
in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Die Europäische Union hat das
Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im
internationalen Handel (das „Rotterdamer Übereinkommen“) ratifiziert[3].
(2)       Mit der Verordnung (EG) Nr.
689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über
die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[4]
wurde das Rotterdamer Übereinkommen in der Europäischen Union umgesetzt.
(3)       Um sicherzustellen, dass der vom
Rotterdamer Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrländern zugute kommt, sollte
die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses, Azinphos-methyl,
Chrysotilasbest, Handelsmischungen von Octabromdiphenylether,
Pentabromdiphenylether und Handelsmischungen von Pentabromdiphenylether,
Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und
Perfluoroctansulfonyle sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat
und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von
276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von
200 g/l oder mehr entspricht) in Anhang III des Rotterdamer
Übereinkommens aufzunehmen, unterstützt werden. Diese
Stoffe sind in der Europäischen Union bereits verboten oder strengen
Beschränkungen unterworfen und unterliegen daher Ausfuhrvorschriften, die über
diejenigen des Rotterdamer Übereinkommens hinausgehen.
(4)       Auf der sechsten Tagung der
Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens (COP6) soll über
die vorgeschlagenen Änderungen von Anhang III entschieden werden. Die Europäische
Union sollte diese Änderungen unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Einziger Artikel
Auf der sechsten Tagung der Konferenz der
Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens unterstützt die Kommission im
Namen der Europäischen Union die Annahme der Änderungen von Anhang III im
Hinblick auf die Aufnahme von Azinphos-methyl,
Chrysotilasbest, Handelsmischungen von Octabromdiphenylether,
Pentabromdiphenylether und Handelsmischungen von Pentabromdiphenylether,
Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonaten, Perfluoroctansulfonamiden
und Perfluoroctansulfonylen sowie von flüssigen Formulierungen (emulgierbares
Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer
Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von
Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. 204 vom 31.7.2008, S. 1.
[2]               ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.
[3]               ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.
[4]               ABl. 204 vom 31.7.2008, S. 1.