CELEX: 51977PC0192
Language: de
Date: 1977-05-25
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 192
Vol. 1977/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DBS. BÜROEMSCHBN G33MEINSGHAFTEN
                                                KOM(77)192 endg.
                                                Brüssel , den 25 » Mai 1977
                       Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                zur Festlegung der Voraussetzungen für die Nacherhebung
                von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Ein­
                gangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren , die zu einem Zoll­
                verfahren angemeldet worden sind , das die Verpflichtung
                zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(77 ) 192 endgo
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Am 3o „ Dezember 1975 bat die Kommission dem Rat einen Verordnungsvorschlag
über den Erlaß oder die Erstattung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ( l )
vorgelegt . Damit vom Abgabenschuldner lediglich der nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erhebende Betrag angefordert wird , soll mit diesem Vorschlag
vor allem die Berichtigung von Fehlern ermöglicht werden , die den zustän­
digen Behörden bei der Pest Setzung des vom Abgabenschuldner zu entrichten­
den Betrags unterlaufen sind .
Der von den zuständigen 3ehörden festgesetzte Betrag an Eingangs- oder Aus-
fuhrabgaben kann höher sein als der nach den gesetzlichen Vorschriften zu
erhebende Betrag ? aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers ( ZTB . eines Rechen­
fehlers ) oder aufgrund eines sachlichen Fehlers bei der Ermittliing der
Beiaessungsgrundlaje für d.ie zu erhebenden Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ,
insbesondere in "bezug auf Warenart , -menge , -wert , -Ursprung oder -be Stimmung,
kann sich iedoch die entgegengesetzte Lage ergeben .
Derartige Fälle treten heute häufiger auf als früher , da die Verzollungs-
verfahren immer mehr beschleunigt und vereinfacht vrerden , um d.ie Waren so
rasch wie möglich abzufertigen . Die zuständigen Behörden stellen oft erst
mehrere Monate nach Abfertigung einer Ware zum freien Verkehr oder nach der
Ausfuhr aus der Gemeinschaft bei einer nachträglichen Kontrolle fest , daß
die vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben nie­
driger sind als der nach den gesetzlichen Vorschiften zu erhebende Betrag .
Da die in der Gemeinschaft erhobenen Eingangs- und Ausfuhrabgaben im we­
sentlichen wirtschaftlichen Charakter haben , wi&fc es sich zwangsläufig
nachteilig auf die Wirtschaft der Gemeinschaft aus , wenn diese Abgaben
nicht nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften erhoben werden . Daher
müssen die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben , die noch zu erheben­
den Eingangs- oder Ausfuhrabgaben nachzufordern , die aus irgendeinem Grund
nicht erhoben worden sind ^oder wenn vom Abgabenschuldner ein niedrigerer
als der nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldete Betrag angefordert
worden ist . Diese Möglichkeit , die in gewisser Weise das Gegengewicht zu den
    bei der Warenverzollung eingeräumten Erl eicht ergingen darstellt , findet
sich , wenn auch unt$3? äJää«r®ft             , in den Rechtsvorschriften aller
Mitgl i ed st aat en .
(Ï) vgl . KON(75 ) 6Ö5 endg. vom 23 . Dezember 1975
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  Die Nacherhebung . von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben verletzt in gewisser
  Weise die Rechtssicherheit , auf die sich ein Abgabenschuldner bei Verwal­
  tungsakten mit finanziellen Polgen verlassen können muß . Aus diesem Grun­
  de sind die Möglichkeiten für ein Vorgehen der zuständigen , Behörden in
diesem Bareicft durch, die Festsetzimg von angemessenen Fristen zu beschränken .
  Um ein Gleichgewicht zwischen der Verpflichtung der Kit gl i cd Staaten , während
  eines bestimmten Zeitraums die Belege für - die Feststellung und die Bereit­
  stellung der eigenen Mittel aufzubewahren , ( l ) und der Möglichkeit zur llach-
  erhebung der nicht erhobenen Beträge herzustellen , schlägt die Kommission
  vor , für beide Fälle grundsätzlich die gleiche Frist festzulegen . Tatsäch-
■ lieh nehmen die Zollbehörden ihre Prüfungen , die zur Entdeckung derartiger
  unvollständiger Erhebungen führen , gewähnlich anhand der Belege vor , und es
  wäre nicht gerechtfertigt , von den Mitglied Staaten zu verlangen , daß sie N
  die rnter diesen Umständen festgestellten Beträge dem Haushalt der Gemein­
  schaft als eigene Kittel überweisen , wenn die Behörden ihrerseits diese Be­
  träge vom Abgabenschuldner nicht anfordern können . .
  Dieser Grundsatz muß jedoch in zweierlei Hinsicht Änderungen erfahren :
  a) Die Beschränkung der Möglichkeit der - zuständigen Behörden zur IT&caerhe-
       bung darf nicht in den Fällen gelten , in denen diese Behörden die Ein­
       gangs- oder Ausfuhrabgaben bei der Warenabfertigung infolge einer be­
       trügerischen Handlung nicht genau festsetzen konnten » In diesen Fällen
       sind die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden allgemeinen Hechts-
       vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung anzuwenden .
  b ) Dagegen kam nicht nacherhoben werden , vexm bei der ursprünglichen Eingang s-
        oder Ausfuhrabgabenfc-stsetzunc! von Befnessungscrundlanert ausgegangen worden ist /
        die von den zuständigen Behörden selbst ernlttelt wurden oder deren Richtig­
        keit von ihnen ausdr&cklich festgestellt worden ist ; dies pilt jedoch nur /wenn
        der AbgabonschulcJnar nachweislich gutgläubig war und sich nachweislich in allen
        Punkten an die- geltenden Bos'cifsiriungen gehalten hgt . Dies wäre zum Beispiel der
        Fall , wenn eiq Verwaltung eine Ware tarifiert hat und sich der Abgabenschuldner
       an diese Tarifierung hält . Dies gilt ferner für den Fall , daß dio Ver­
       waltung die tarifliche Warenbeschaffenheit anhand einer von ihr vorge­
       nommenen .Warenanalyse durch VerwAltungsakt festsetzt oder für den Fall ,
       daß die übrigen Berne ssungsgrundl agen (Warenwert , -Ursprung , -menge ) von
       Zollbediensteten ausdrücklich als mit den Angaben des Abgaben Schuldners
       übereinstimmend anerkannt worden sind . In derartigen Fällen besteht ein
       begründetes Vertrauen des Zollbeteiligten in die Rechtsakte der Verwal­
       tung, und es wäre unangebracht , ihm die Folgen eines Fehlers der Ver­
       waltung aufzubürden ,
  ( l ) vgl . Artikel 3 der Verordnung ( ElKj/lDurat om/EGKS ) Ur . 2/71 des Rates
         vom 2 . Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 197o <
         über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene
         Mittel der Gemeinschaften .
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Es erscheint nicht gerechtfertigt , für die Entrichtung der nachorhobenen
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben die Erleichterungen zu gewähren , die in der
Richtlinie des Rates vom 4 « März I9S9 zur Harmonisierung der Hechts-- und
Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Zölle , Abgaben mit
gleicher Uirkung -and Abschöpfungen ( l ) vorgesehen sind ; die Kommission hat
kürzlich vorgeschlagen, diese Richtlinie durch eine lTev.fassung zu ersetzen ,
die auch auf Ausfuhrabgaben Anwendung finden soll ( 2 ). Die technischen
Gründe ( Vereinfachung der Zollabfertigung) sowie die wirtschaftlichen Gründe
 ( der Einführer soll über eine gewisse Frist zum Absatz der eingeführten Wa­
ren verfügen können , bevor er die Zölle zu entrichten hat ) können in diesem
l-ofcionderon Fall der llacherhebung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben nicht
geltend gemacht werden .
Andererseits muß die Möglichkeit bestehen , Säumniszuschläge für nachorhobene
Beträge zu verlangen , sofern nicht die ITichterhebung des nach den gesetz­
lichen Vorschriften geschuldeten Betrags auf einen Fehler der zuständigen
Behörden zurückzuführen ist .
Diese Verordnung wird die nachstehenden Auswirkungen haben :
-- es wird jegliche Ungleichheit zwischen Einführern von Drittlandswaren
    ( sox;ie zwischen Ausführern in der Gemeinschaft von Waren nach Dritt­
    ländern) ausgeschaltet ;
- es werden die Voraussetzungen genau festgelegt , unter denen die Mitgliedstaaten ri
    Feststellung der eigenen Mittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 der
    Verordnung (EWO/liirat om/EGX E) Nr . 2/7I vom 2 . Januar 1971 berichtigen
    können , wodurch eine bessere Xontrolle der Eigenmittel ermöglicht wird .
Mit dem vorliegenden Vcrordnungßvorschlr.g wird im wesentlichen bezweckt ,
dio bereits in allen Ilitgliedstaaten bestehenden Vorschriften zu harmoni­
sieren 5 obgleich die Gemeinschaftsvorschriften oftmals strenger sind als
die Vorschriften der Mitglied Staaten , wird diese Verordnung sich auf die
IIaushr.lt seinnahmen nicht ungünstiger auswirken als die derzeit geltenden
einzelstaatlichen Bestimmungen . Die Auswirkung dieser Vorschriften läßt sich
jedoch zahlenmäßig nicht genau belegen , da in den Mitgliedstaaten Angaben
über die Durchführung dieser Regelungen nicht zentral erfaßt werden .
Der vorliegende Vcrordnungcr^/or^ühlag stützt sich auf dio Artikel 43 und 235
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; für
den Erlaß dieser Vero?:,dnung, die einen weiteren Fortschritt im Aufbau der
Zollunion darstellt , ist die Stellungnahme des Europäischen Parlaments
erforderlich . In Anbetracht des Gegenstands dieser Verordnung erachtet es die
Kommission für wünschenswert , diesen Vorschlag auch dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß zur Stellungnahme vorzulegen .
7Ï)AB1 . ITr . L 53 von 8.3*1969 , S. 14
( 2 ) AB1 . Hr . C 198 vom 29-3.1975 , S. 6
 ---pagebreak---                       Vorschle-js f!ir cin ? V'ror'V.jng des Rrt^s
               zur Festlegung der Voraussetzungen für die Nacherhebjng
               von noch nicht vom Abysbenschuldner angeforderten Ein­
               gangs- oder .Ausfuhr abgaben für « sren , die tu einem Zoll-
               verfahren angemeldet' <.mrdsn sind , das diß '-'erpf lichtung
               zu r Ze'iUm -! derart iogr Abgaben beinhaltet
DER RAT DLR EUROPÄISCHEN GEHEIMSCHAF7EN -
gestützt • auf den Vertrag zur GrCin-iunn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,,
insbesondere auf die Artikel 43 und 235 ,
auf Vorschla-i der Konmission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme - des «" irtschafts- und Sozialausschusses ,
in Er"ä^ung nachstehender Gründe :
Eingangs- oder Ausfuhr abgaben , die von einem Abgab enschuldner für Waren ange­
fordert worden sind , diz zu einer- Zollverfahren angemeldet wurden , das die
Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet ,, können sich als
niedriger erweisen als die nach d$n gesetzlichen Vorschriften geschuldeten
Abgaben . Dies kann auf einem Schreib- ftder Rechenfehler seit._-nj .jer zuständigen
Behörden oder darauf beruhen , dass diese von falschen c-der unvollständigen
Bemessungsgrundlagen,          insbesondere in bezug auf Harenart , - menge , - wert ,
^Ursprung oder -hestirsmung , ausgegangen sind . Da die in der Gemeinschaft er­
hob an on eingangs- und Ausfuhrabgaben iß wesentlichen wirtschaftlichen Charakter
haben , wirkt sich eine solche unvollständige Abgabenerhebung nachteilig auf die
Wirtschaft, der Gemeinschaft aus . Es ist infolgedessen gerechtfertigt , dass die
zuständigen Seher Jen die noch zu erhebenden Abgaben nachfordern , wenn sie nach­
träglich einer derartigen Fehler feststellen .
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Eine Pacherhebung von eingangs- oder Ausfuhrabgaben verletzt in gewisser
Weise die Rechtssicherheit , auf die sich ein Abgaberschuldner bei Verwal­
tungsakten mit finanziellen Folgen verlassen kennen muss.Aus diesem Grunde
sind die Möglichkeiten für ein Vorgehen der zuständigen Behörden in diesem
Bereich durch die- Festsetzung von Fristen zu beschränken , nach deren Ablauf
die ursprüngliche Eingangs- oder Ausfuhrabgabenfestsetzung als endgültig
anzusehen ist . Diese Beschränkung der Möglichkeit der zuständigen Behörden
zur Nacherhebung darf jedoch nicht in den Fällen gelten , in denen diese
Behörden die Eingangs- oder Ausfuhralgaben bei der Warenabfertigung infolge
einer betrügerischen Handlung nicht genau festsetzen konnten . Dagegen ist
eine Macherhcbung nicht gerechtfertigt , wenn bei der ursprünglichen Eingangs-
oder Ausfuhrafcgabenfestsetzung von BemessungsgrunrfUgcn ausgegangen worden
ist , die von den zuständigen Behörden selbst ermittelt wurden oder deren \
Richtigkeit von ihnen ausdrücklich festgestellt worden ist ; dies giLt jedoch
nur , wenn der Abgabenschuldner nachweislich gutgläubig war und sich bei der
Abgabe der Zollanmeldung nachweislich in allen Punkten an die geltenden Be­
stimmungen gehalten hat .
Es besteht technisch und wirtschaftlich keine Veranlassung , für die Ent­
richtung der nachzuerhebenden Eingangs- oder Ausfuhrabgaben die Erleichterungen
zu gewähren , die in der Richtlinie des Fates zur Harmonisierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Eingangs- und
Ausfuhrabgafcen ( 1 ) vorgesehen sind . Andererseits müssen die von den zustän­
digen Behörden nacherhobenen Beträge von den Säumniszuschlägen befreit
werden , wenn die nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Eingangs-
oder Ausfuhrabgaben infolge eines Fehlers der zuständigen Behörden nicht
erhoben worden sind .
Es erscheint nicht zweckmässig , Beträge unter 5 RE nachzuc-rheben .
( 1 ) ABl . Nr . C 198 vom 29.8.1975 , S. 6
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  Dio ^ acher Hebung vm hm c!er Abfertigung von Abgaben Schuldner nicht ange­
  forderten Eingangs- - oder Ausfuhr abgaben macht eine Neufeststellung der
• eignen Hittel im Sinns von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( Es'G , Euratom,
  HG'sS ) ,; r . 2 / 71 des ^ atos vom 2 . Januar 1971 zur DurchfD'.rung des Be­
  schlusses von 21 . April 1970 über "'io Ersetzung der FinanzboitrVe der
  i'ii-qliidst.T'tcn durch eig:*r3 Mittel der Gemeinschaften ( 1 ) erforderlich .
  ?? it den? Erlcss genauer Gene i n s c h aft sbe st i rcmung en *uf diesem Gabi et wird
  demzufolge eine bessere Kontrolle dieser eigenen Littel ermöglicht .
  Diese Verordnung gilt für die Nacherhebung der verschiedenen Eingnngs-
  und Ausfuhr abg aben , die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Agrar­
  politik oder aus der Anwendung der Bestimmungen des Vertrages über die
  Zollunion ergeben . ** £s den letztgenannten Gereich anbelangt , so sind
  die Organs de »* Gemeinschaften nach den Bestimmungen dieses Vertrages
  nicht befugt , verbindliche öestinmingen über dio Macherhebung von Ein-
  grngs- oder Ausfuhr abgaben zu erlassen . Aus diesem Grunde erscheint es
  notwendig , diese Verordnung aucii auf Artikel Z~>5 zu stDtzcn -
  HAT FOLGE . -'De VESOIDNUNG ^ LASSi?' :
   ( 1 ) Ml . y-r . L 3 viffi 5.1.1971 , s . 1
 ---pagebreak---                                             Artikel 1
( 1 ) Diese Verordnung legt fest , unter welchen Voraussetzungen die zuständigen
      Eehorden vom Abg aben s c hu Idn er aus irgendeinem Grunde noch nicht angeforderte
      Eingangs- öder Ausfuhr abmben für solche Haren nacherheben kennen , die zu einem
      Zollverfahren angemeldet worden sind , das die 'Verpflichtung zur Zahlung der­
      artiger Abgaben beinhaltet.'
< 2 ) Im Sinne dieser Verordnung gelten als
      a ) Eingangs abgaben : Zölle, Abgaben gleicher Wirkung / Abschöpfungen und
          sonstige bei ehr Einfuhr erhobene Abgaben , die im Rahmen der gemeinsamen
          Agrarpolitik oder im Rahmen der nach Artikel 235 dos Vertrages auf be­
          stimmte Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezi­
          fischen Regelungen vorgesehen sind;
      b ) Ausfuhr abg "her : Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr erhobene
          gaben , die in Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Pahren der nach
          Artikel ?35 des Vertrages auf bestimrte. landwirtschaftliche Verarbeitungs­
          erzeugnisse- anwendbaren spezifischen Regelungen vergesehen sind ;
      c ) huchmässisr Erfassung ; der Verwsltunpsakt , mit dem die zu erhebenden
          Eingangs- oder Ausfuhr abgaben von den zuständigen dehSrden ordnungs-
          gemäss festgesetzt werden .
                                          ' Artikel 2
                                                                        \
Stellen die zuständigen Behörden fest , dass die nach den gesetzlichen Vorschriften
geschuldeten Eingangs- oder Ausfuhr abgebsn fDr Waren , die zu einem Zollverfahren
anierne l "!et wurden , das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben bein­
haltet , vom Abg ebenschul dner ganz oder teilweise nicht angefordert worden sind ,
so fordern sie die nicht erhobenen Abgaben nach . Die Abgaben können nur bis zum
31 . Dezember des dritten Jahres nachgefordert werden , das auf das Jahr folgt , in
dem die ursprunglich festgesetzten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben buchnässig er­
fasst worden sind oder , sofern eine buchmSssige Erfassung unterblieben ist , in
den die Zollschuld entstanden ist .                                 -
 ---pagebreak---                                             Artikel 3
      Die in Artikel Z genannte Frist gilt nicht , wenn die zuständigen Behörden d;n
      Setrag der nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten F.in;?r.ngs- oder
      Ausfuhr abgaben nachweislich infolge einer betrügerischen Handlung nicht genau
      ermitteln konnten .
      In oiesen? F.-.U erfolqt "He Vacher Hebung durch die zuständigen Behörden gemäss
      den in den I'itgliedst^aten geltenden Bestimmungen .
                                            .^ rtikel 4
      Die Nachfordoruna erfolgt durch die zuständigen Behörden •in Rahmen der hierfür
      geltenden Bestimmungen gegenüber naturlichen oder juristischen Per soften , welche
      die- Eingangs- oder - Ausfuhrabgsben- als Abgaben- oder als Hqftungsschuldner zu
      einrichten haben , or'er gegenüber deren Rechtsnachfolgern .
                                            Artikel 5
( 1 ) Eine N ?-. eher Hebung ist ausgeschlossen , wenn bei der Festsetzung     Eingangs-
      oder Ausfuhr abgaben , die sich nachträglich als niedriger erweisen als die nach
      den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Abgaben , von Berne s sung sg r und l agen
      ausgegangen worden ist , die von den zuständigen Behörden selbst ermittelt "
      wurden oder deren Richtigkeit von ihnen festgestellt worden ist ; dies gilt
      jedoch nur , wenn der Anmelder nachweislich gutgläubig war und bei der Abgabe
      seiner Anmeldung nachweislich alle geltenden Vorschriften beachtet hat .
      Der vorstehene Unterabsatz gilt nicht , wenn der Betran der nach den gesetz­
      lichen Vorschriften geschuldeten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben einen Schroib-
      oder Rechenfehler aufweist .
( 2 ) Die Richtigkeit von Bemessungsgrundlagen gilt im Sinne von Absatz 1 Unter­
      absatz 1 als von den zuständigen Behörden festgestellt , wenn diese nach einer
      Prüfung anhand der der Anmeldung beigefügten Unterlagen oder anhand einer
      Wa renbeschau ausdrücklich in der Anmeldung vermerken , dass die angemeldeten
      Bemessungsgrundlagen richtig sind .
      Ist nur ein Teil der Waren beschaut worden , so beschrankt sich die Feststel­
      lung der Richtigkeit der Anmeldung auf die beschauten Waren .
 ---pagebreak---                                     Artikel 6
Die zur Durchführung der Richtlinie des ^ ates vooi                          zur
Htirrwnisieriino der Rechts- und V'erwaltunqsvorschriften über den Zahlungsaufschub
für Eingangs- oder Ausfuhr abgaben       erlassenen Best Innung an gelten nicht für
gemäss Artikel ?. nach'uorhebende letr&gc .                          '
                                    Artikel 7
Sind die nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Eingangs- oder Ausfuhr-
abgaben infolge cinss Fehlers der zuständigen üehordsn nicht erhoben worden ,
so werden für ciio nachgeforderten Betrage keine SSunni szuschl!i.ge erhoben .
                                    Artikel P
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben mit einem Betrag von weniger als 5 IE werden
nicht nacherboben .
Die fiitg liedstaaten können den Betrat , der sich aus der Unrechnuno des in
vorstehenden Unter sbs *tz genannten Setrages in die jeweilige einzelstaatliche
HShrung ergibt ,, ruf- oder abrunden .
                                     Artikel 9
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichuno im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         t                                    ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem ?'!itgliedst?st .                          .  ■ .
Geschehen zu Brüssel , den
                       .                      Im Narnen oes Hates
                                             ,Der President