CELEX: 31993R1435
Language: de
Date: 1993-06-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1435/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 140/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 6. 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1435/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 10. Juni 1993
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                   mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                          der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann     der Unterschied zwischen den Preisen          der in      Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            können die Lage im internationalen Handel oder die
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser             besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte     es
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
 von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in           dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­             dert beibehalten werden .
gesetzt werden :
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (% entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen Aspekts              der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O   ABl . Nr.  L 215 vom 30 . 7. 1992, S. 64.
(3) ABl.  Nr.  L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl .  Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 36.                        (j ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- 11 . 6. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 140/35
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                  Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 (2),              dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
                                                                  den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des            meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
Rates (3) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden          (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen                 in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden             7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­            der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­               Rechnung zu tragen.
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kömmission (4) erlassen.                                          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und . Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150                                           Artikel 1
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                  ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (5),               Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
Nr. 222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die             die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die               (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen            Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.              und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                        Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                            Diese Verordnung tritt am 11 . Juni 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10. Juni 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 7.
O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(«) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 140/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 6. 93
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)      „ ®etra£ ^er                 Erzeugniscode        Bestimmung (*) „ ®etra8 ^er
         6                                  Erstattungen (")                  5                        sw    Erstattungen (")
  0401 10 10 000                                    5,45                0402 21 91 900                            154,37
  0401 10 90 000                                    5,45                0402 21 99 100                            112,91
  0401 20 11 100                                    5,45                0402 21 99 200                            113,77
  0401 20 11 500                                    8,58                0402 21 99 300                            115,34
   0401 20 19 100                                   5,45                0402 21 99 400                            124,41
   0401 20 19 500            s                      8,58                0402 21 99 500                            127,51
   0401 20 91 100                                 11,50                 0402 21 99 600                            139,36
  0401 20 91 500                                  13,46                 0402 21 99 700                            146,46
  0401 20 99 100                                  11,50                 0402 21 99 900                            154,37
  0401 20 99 500                                  13,46                 0402 29 15 200                              0,6000
  0401 30 11 100                                  17,36                 0402 29 15 300                               0,9748
  0401 30 11 400                                  26,92                 0402 29 15 500                               1,0342
  0401 30 11 700                                  40,59                 0402 29 15 900                               1,1200
  0401 30 19 100                                  17,36                 0402 29 19 200                              0,6000
  0401 30 19 400                                  26,92                 0402 29 19 300                              0,9748
  0401 30 19 700                                  40,59                 0402 29 19 500                               1,0342
  0401 30 31 100                                  48,39                 0402 29 19 900                               1,1200
  0401 30 31 400                                  75,72                 0402 29 91 100                               1,1291
  0401 30 31 700                                  83,52                 0402 29 91 500                               1,2441
  0401 30 39 100                                  48,39                 0402 29 99 100                               1,1291
  0401 30 39 400                                  75,72                 0402 29 99 500                               1,2441
  0401 30 39 700                                  83,52                 0402 91 11 110                               5,45
  0401 30 91 100                                  95,23                 0402 91 11 120                             11,50
  0401 30 91 400                                140,12                  0402 91 11 310                             19,17
  0401 30 91 700                                163,55                  0402 91 11 350                             23,87
  0401 30 99 100                                  95,23                 0402 91 11 370                             29,47
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  0401 30 99 700                                163,55                  0402 91  19 120                            11,50
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  0402 10 19 000                                  60,00                 0402 91  19 350                            23,87
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  0402 21  17 000                                 60,00                 0402 91  59 000                            26,92
  0402 21  19 300                                 97,48                 0402 91  91 000                            95,23
  0402 21  19 500                               103,42                  0402 91 99 000                             95,23
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  0402 21  91 100                               112,91                  0402 99  11 130                             0,1150
  0402 21  91 200                               113,77                  0402 99  11 150                             0,1909
  0402 21  91 300                               115,34                  0402 99  11 310                            22,12
  0402 21  91 400                               124,41                  0402 99  11 330                            26,91
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  0402 21  91 600                               139,36                  040299   19 110                             0,0545
  0402 21  91 700                               146,46                  0402 99  19 130                             0,1150
 ---pagebreak--- 11 . 6. 93                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 140/37
                                    Betrae der
     Eraugntaxfc   Besümmungf)                 n           Erzeugniscode  Bestimmung (*) Erstattungen1(*")
    0402 99 19 150                      0,1909           0403 90 59 510                        95,23
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                                                          0404 90 13 913                        11,50
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                                                          0404 90 13 915                        17,36
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                                                          0404 90 13 919                       40,59
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                                                          0404 90 13 933                       23,87
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                                                          0404 90 13 935                       29,47
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                                                          0404 90 13 937                       34,83
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                                                          0404 90 13 939                       36,44
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                                                          0404 90 19 110                      112,91
    0403 10 16 000                      —
                                                          0404 90 19 115                      113,77
    0403 10 22 100                       5,45
                                                          0404 90 19 120                      115,34
    0403 10 22 300                      8,58
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    0403 10 24 000                     11,50
                                                          0404 90 19 135                      127,51
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                                                          0404 90 19 150                      139,36
    0403 10 32 100                      0,0545
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    0403 10 32 300                      0,0858
                                                          0404 90 19 180                      154,37
    0403 10 34 000                      0,1150
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    0403 10 36 000                      0,1736
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    0403 90 11 000                     60,00
    0403 90 13 200                     60,00              0404  90 31 910                        5,45
    0403 90 13 300                     97,48              0404  90 31 950                       19,17
    0403 90 13 500                   103,42               0404  90 33 120                       60,00
    0403 90 13 900                   112,00               0404  90 33 130                       97,48
    0403 90 19 000                   112,91               0404  90 33 140                     103,42
    0403 90 31 000                      0,6000            0404  90 33 150                     112,00
    0403 90 33 200                      0,6000            0404  90 33 911                        5,45
    0403 90 33 300                      0,9748            0404  90 33 913                       11,50
    0403 90 33 500                       1,0342           0404  90 33 915                       17,36
    0403 90 33 900                       1,1200           0404  90 33 917                       26,92
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    0403 90 51 100                       5,45             0404 90 33 931                        19,17
    0403 90 51 300                       8,58             0404 90 33 933                        23,87
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    0403 90 59 110                     17,36              0404 90 33 937                        34,83
    04039059 140                       26,92              0404 90 33 939                        36,44
    0403 90 59 170                     40,59              0404 90 39 110                      112,91
    0403 90 59 310                     48,39              0404 90 39 115                      113,77
    0403 90 59 340                     75,72              0404 90 39 120                      115,34
    0403 90 59 370                     83,52              0404 90 39 130                      124,41
 ---pagebreak--- Nr. L 140/38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        11 . 6 . 93
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)     Erstattungenr(")       Erzeugniscode  Bestimmung (*) ErsMtu^ ^V*)
  0404 90 39 150                    ,     127,51            0405 00 19 500                     163,90
  0404 90 39 900                             —              0405 00 19 700                     168,00
  0404 90  51  100                            0,6000        0405 00 90 100                     168,00
  0404 90  51  910                            0,0545        0405 00 90 900                    216,00
  0404 90  51  950                          22,12           0406 10 20 100                       —
  0404 90  53  110                            0,6000        0406 10 20 200                       —
  0404 90  53  130                            0,9748        0406 10 20 210                       —
  0404 90  53  150                            1,0342        0406 10 20 230       028             —
  0404 90  53  170                            1,1200
                                                                                 032             —
  0404 90  53  911                            0,0545
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  0404 90 53 913                              0,1150
                                                                                 404             —
  0404 90 53 915                             0,1736
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  0404 90 53 917                             0,2692
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  0404 90 53 919                             0,4059
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  0404 90 53 931                            22,12
                                                                                 400            37,08
  0404 90 53 933                            26,91
                                                                                 404             —
  0404 90 53 935                            36,34
  0404 90 53 937                            37,89                                               45,57
  0404 90 53 939                             —              0406 10 20 610       028            12,83
  0404 90 59 130                              1,1291                             032            12,83
  0404 90 59 150                              1,2441                             036             —
  0404 90 59 930                             0,5815                              038             —
  0404 90 59 950                             0,8352                              400            82,87
  0404 90 59 990                             0,9523                              404             —
  0404 90 91 100                             0,6000                                             85,02
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  0404 90 91 950                            22,12                                032            19,00
  0404 90 93 110                             0,6000                              036             —
  0404 90 93 130                             0,9748                              038             —
  0404 90 93 150                              1,0342                             400            91,37
  0404 90 93 170                              1,1200                             404             —
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                                                                                 032            22,80
  0404 90 93 917                             0,2692                              036             —
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  0404 90 93 931                            22,12
                                                                                 400          103,84
  0404 90 93 933                            26,91
                                                                                 404             —
  0404 90 93 935                           36,34
                                                                                              105,25
  0404 90 93 937                           37,89
                                                            0406 10 20 640       028             —
  0404 90 93 939                             —
                                                                                 032             —
  0404 90 99 130                             1,1291
                                                                                 036             —
  0404 90 99 150                             1,2441
                                                                                 038             —
  0404 90 99 930                             0,5815
  0404 90 99 950                             0,8352                              400          123,50
                                                                                 404             —
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  0405 00 11 100                             —                                                123,50
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  0405 00 19 100                             —                                   400            61,75
  0405 00 19 200                          127,02                                 404             —
  0405 00 19 300                          159,80                                              1 28.58
 ---pagebreak--- 11 . 6. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 140/39
     Erceugniso.de Bestimmung 0   ErcMtung^'o               Erzeugniscode Bestimmung f)
    0406 10 20 660                       —                0406 30 10 200       028         —
    0406 10 20 810      028              —                                     032         —
                        032              —                                     036         —
                        036              —                                     038         —
                        038              —                                     400        41,34
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                      • 404              —                                                46,25
                                                          0406 30 10 250       028         —
                         w              20,01
                                                                               032         —
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                        400             35,74
                                                                                          46,25
                        404              —
                                                          0406 30 10 300       028         —
                         "*             34,17                                  032         —
    0406 10 20 850      028           ' —                                      036         —
                        032              —
                                                                               038         —
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    0406 20 90 100                       —                                     404         —
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                        032              —                                     404         —
                        400            111,14                                             67,85
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                        404              —
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                                       107,59
                                                                               036         —
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                        032              —
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                                       114,31
                                                           0406 30 10 500                  —
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                        032              —
                                                                               032         —
                        400            131,97                                  036         —
                        404     *        —
                                                                               038         —
                                       127,77                                  400        41,34
    0406 20 90 990                       —
                                                                               404        19,00
    0406 30 10 100                       —
                                                                                          46,25
    0406 30 10 150      028              —                 0406 30 10 600      028         —
                        032              —                                     032         —
                        036              —                                     036         —
                        038              —                                     038         —
                        400             19,03                                  400        60,69
                        404              —                                     404        26,60
                                        21,69                                             67,85
 ---pagebreak--- Nr. L 140/40                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 6. 93
    Erzeugniscode Bestimmung 0   Erslttufget'o            Erzeugniscode  Bestimmung(*) Ers^attiingen1(")
  0406 30 10 650       028             —                 0406 30 31 730       028              —
                       032             —                                      032              —
                       036             —                                      036              —
                                                                              038              —
                       038             —
                                                                              400            60,69
                       400            88,38
                                                                              404              —
                       404             —
                                                                                             67,85
                                      98,75              0406 30 31 910       028              —
  0406 30 10 700       028             —                                      032              —
                       032             —                                      036              —
                       036             —                                      038              —
                       038             —                                      400            41,34
                                                                              404              —
                       400            88,38
                                                                                             46,25
                       404             —
                                                         0406 30 31 930       028              —
                                      98,75                                   032              —
  0406 30 10 750       028             —                                      036              —
                       032             —                                      038              —
                       036             —                                      400            60,69
                       038             —                                      404              —
                       400           107,86                                                   67,85
                                                         0406 30 31 950       028              —
                       404             —
                                                                              032              —
                                     120,53
                                                                              036              —
  0406 30 10 800       028             —
                                                                              038              —
                       032             —
                                                                              400             88,38
                       036             —                                      404              —
                       038             —                                                      98,75
                       400           107,86              0406 30 39 100                        —
                       404             —                 0406 30 39 300       028              —
                                                                              032              —
                                     120,53
                                                                              036              —
  0406 30 10 900                       —
                                                                              038              —
  0406 30 31 100                       —
                                                                              400             41,34
  0406 3031 300        028             —
                                                                              404             19,00
                       032             —                                                      46,25
                       036             —                 0406 30 39 500       028              —
                       038             —                                      032              —
                       400            19,03                                   036              —
                                                                              038              —
                       404             —
                                                                              400             60,69
                                      21,69
                                                                              404             26,60
  0406 30 31 500       028             —
                                                                                              67,85
                       032             —
                                                         0406 30 39 700       028              —
                       036             —                                      032              —
                       038             —                                      036              —
                       400            41,34                                   038              —
                       404             —                                      400             88,38
                                                                              404              —
                                      46,25
  0406 30 31 710       028             —
                                                                                              98,75
                                                         0406 30 39 930       028              —
                       032             —
                                                                              032              —
                       036             —
                                                                              036          . —
                       038             —
                                                                              038              —
                       400            41,34                                   400             88,38
                       404             —                                      404              —
                        •»»           AC~> C
                                                                                              98,75
 ---pagebreak--- 11 . 6. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 140/41
     Erzeugniscode Bestimmung (')    Emlttungtn (")           Erzeugniscode Bestimmung (') ErstuufgetV)
    0406 30 39 950      028               —                 0406 90 23 900       028             —
                        032               —                                      032              —
                        036               —                                      036              —
                        038               —                                      038              —
                        400             107,86                                   400             61,75
                        404               —                                      404              —
                                        120,53                                                  128,58
                                                            0406 90 25 100                        —
    0406 30 90 000      028               —
                                                            0406 90 25 900       028              —
                        032               —
                                                                                 032              —
                        036               —
                                                                                 036              —
                        038               —
                                                                                 038              —
                        400             107,86
                                                                                 400             61,75
                        404               —
                                                                                 404              —
                                        120,53
                                                                                                128,58
    0406 40 00 100                        —
                                                             0406 90 27 100                       —
    0406 40 00 900      028               —
                                                             0406 90 27 900      028              —
                        032               —
                                                                                 032              —
                        038               —                                      036              —
                        400             114,00                                   038              —
                        404               —
                                                                                 400             53,33
                                        120,18                                   404              —
    0406 90 13 000      028                —                                                    108,97
                        032                —                 0406 90 31 111                       —
                        036               —                  0406 90 31 119      028              —
                        038               —                                      032              —
                        400             123,50                                   036              —
                        404                —                                     038             14,25
                                        151,37                                   400             59,36
    0406 90 15 100      028                —                                     404             15,20
                        032                —                                                     85,46
                        036                —                 0406 90 31 151      028              —
                        038                —                                     032              —
                                                                                 036              —
                        400             123,50
                                                                                 038              —
                        404                —
                                                                                 400             55,48
                                        151,37
    0406 90 15 900                         —
                                                                                 404             14,21
                                                                                                 79,64
    0406 90 17 100      028                —
                                                             0406 90 31 159                       —
                        032                —
                                                             0406 90 31 900                       —
                        036                —
                                                             0406 90 33 111                       —
                        038                —
                                                             0406 90 33 119      028              —
                        400             123,50
                                                                                  032             —
                        404                —
                                                                                  036             —
                                        151,37
                                                                                 038             14,25
    0406 90 17 900                         —
                                                                                 400             59,36
    0406 90 21 100                         —
                                                                                 404             15,20
    0406 90 21 900      028                —
                                                                                                 85,46
                        032                —                 0406 90 33 151       028             —
                        036                —                                      032             —
                        038                —                                      036             —
                        400             123,50                                    038             —
                        404                —                                      400            55,48
                                        144,10                                    404            14,21
    0406 90 23 100                         —                                                     79,64
 ---pagebreak--- Nr. L 140/42                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 6. 93
    Erzeugniscode Bestimmung (*)   ErstattungenT(")          Erzeugniscode Bestimmung (*) Erstattungen1(")
  0406 90 33 159                          —                0406 90 69 910       028              —
  0406 90 33 911                           —                                    032              —
  0406 90 33 919       028                 —                                    036             66,50
                       032                 —                                    400            142,50
                       036                 —                                    404             76,00
                       038                14,25                                                156,75
                       400               59,36             0406 90 69 990                        —
                       404                15,20            0406 90 73 100                        —
                                         85,46             0406 90 73 900       028              —
  0406 90 33 951       028                 —                                    032              —
                       032                 —                                    036             40,53
                       036                 —                                    400            152,00
                       038                 —                                    404            114,00
                       400               55,48                                                 143,45
                       404                14,21            0406 90 75 100                        —
                                         79,64             0406 90 75 900       028              —
   0406 90 33 959                          —                                    032              —
   0406 90 35 110                          —                                    036              —
   0406 90 35 190      028                 —                                    400             61,75
                       032                 —                                    404              —
                       036               40,53                                                 119,66
                       400              152,00             0406 90 77 100       028             22,80
                       404               85,50                                  032             22,80
                                        150,61                                  036               —
   0406 90 35 910                          —                                    038               —
   0406 90 35 990      028                 —                                    400             55,83
                       032                 —                                    404               —
                       036                 —                                                   105,25
                       038                 —                0406 90 77 300      028               —
                       400              123,50                                  032               —
                       404                 —                                    036               —
                                        123.50                                  038               —
   0406 90 61 000      028                 —                                    400              61,75
                       032                 —                                    404               —
                       036                85,50                                                128,58
                       400              180,50              0406 90 77 500      028               —
                       404              133,00                                  032               —
                                        175,75                                  036               —
   0406 90 63 100      028                 —                                    038               —
                       032                 —                                    400             71,25
                       036               99,78                                  404               —
                       400              209,00                                                 128,58
                       404              152,00              0406 90 79 100                        —
                                        201.51              0406 90 79 900      028               —
  0406 90 63 900       028                 —                                    032               —
                       032                 —                                    036               —
                       036                66,50                                 038               —
                       400              142,50                                  400              53,33
                       404               76,00                                  404               —
                                        156,75                                                 108,97
  0406 90 69 100                           —                0406 90 81 100                        —
 ---pagebreak--- 11 . 6. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr. L 140/43
     Erzeugnisse   Bestimmung (*)              n              Erzeugniscode BesümmungO         O
    0406 90 81 900      028               —                 0406 90 89 959      028       —
                        032               —                                     032       —
                        036               —
                                                                                036       —
                        038               —
                                                                                038       —
                        400             123,50
                                                                                400     123,50
                        404               —
                                                                                404       —
                                        123,50
    0406 90 85 100                        —                                             123,50
    0406 90 85 910      028               —                 0406 90 89 971      028      26,13
                        032               —                                     032      26,13
                        036              40,54                                  036       —
                        400             152,00                                  038       —
                        404              85,50
                                                                                400      70,30
                                        150,61
                                                                                404       —
    0406 90 85 991      028               —
                        032               —                                             128,58
                        036               —                 0406 90 89 972      028       —
                        038               —                                     032       —
                        400             123,50                                  400      37,08
                        404               —                                     404       —
                                        123,50                                           45,57
    0406 90 85 995      028              26,13
                                                             0406 90 89 979     028      26,13
                        032              26,13
                                                                                032      26,13
                        036               —
                                                                                036       —
                        038               —
                        400              61,75                                  038       —
                        404               —                                     400      70,30
                                        128,58                                  404       —
    0406 90 85 999                        —                                             128,58
    0406 90 89 100      028              12,83              0406 90 89 990                —
                        032              12,83               0406 90 93 000               —
                        036               —
                                                            0406 90 99 000                —
                        038               —
                                                            2309 10 15 010                —
                        400              85,02
                        404               —                  2309 10 15 100               —
                                         85,02              2309 10 15 200                —
    0406 90 89 200      028              19,00              2309 10 15 300                —
                        032              19,00              2309 10 15 400                —
                        036               —                 2309 10 15 500                —
                        038               —
                                                            2309 10 15 700                —
                        400              91,37              2309 10 15 900                —
                        404               —
                                                            2309 10 19 010                —
                                         93,22
                                                            2309 10 19 100                —
    0406 90 89 300      028              22,80
                                                            2309 10 19 200                —
                        032              22,80
                        036               —                 2309 10 19 300                —
                        038               —                 2309 10 19 400                —
                        400             103,84              2309 10 19 500                —
                        404               —
                                                            2309 10 19 600                —,
                                        105,25              2309 10 19 700                —
    0406 90 89 910                        —
                                                            2309 10 19 800                —
    0406 90 89 951      028               —
                                                            2309 10 19 900                —
                        032               —
                                                            2309 10 70 010                —
                        036              40,53
                        400             152,00              2309 10 70 100               18,00
                        404              85,50              2309 10 70 200               24,00
                                        143,45              2309 10 70 300               30,00
 ---pagebreak--- Nr. L 140/44                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      11 . 6. 93
       Erzeugniscode            Bestimmung 0           e^ttungetV)                     Erzeugniscode           Bestimmung (*)          Erstattiangen*(*")
     2309 10 70 500                                          36,00                   2309 90 39 300                                            —
     2309 10 70 600                                          42,00                   2309 90 39 400                                            —
     2309 10 70 700                                          48,00                   2309 90 39 500                                            —
     2309 10 70 800                                          52,80                   2309 90 39 600                                            —
     2309 10 70 900                                           —                      2309 90 39 700                                            —
     2309 90 35 010                                           —                      2309 90 39 800                                            —
     2309 90 35 100                                           —                      2309 90 39 900                                            —
     2309 90 35 200                                           —                      2309 90 70 010                                            —
     2309 90 35 300                                           —                      2309  90  70  100                                        18,00
     2309 90 35 400                                           —                      2309  90  70  200                                        24,00
     2309 90 35 500                                           —                      2309  90  70 300                                         30,00
     2309 90 35 700                                           —                      2309  90  70  500                                        36,00
     2309 90 35 900                                           —                      2309  90  70  600                                        42,00
     2309 90 39 010                                           —                      2309  90  70  700                                        48,00
     2309 90 39 100                                           —                      2309  90  70 800                                         52,80
     2309 90 39 200                                           —                      2309 90 70 900                                            —
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission bestimmt.