CELEX: 31972R0883
Language: de
Date: 1972-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 883/72 der Kommission vom 26. April 1972 zur Festsetzung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

29 . 4 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 102/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 883/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. April 1972
                       zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Staaten und Madagaskars und der überseeischen
                                                               Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Tansania, der Republik Uganda und der Republik
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 522/70 des
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                    Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                          sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
                                                               Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gebieten (5) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                 ( EWG ) Nr. 653 /71 des Rates vom 30 . März 1971
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln             über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/           Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                   Republik Tansania, der Republik Uganda und der
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren             Republik Kenia (6) um den festen Teilbetrag zu
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                  vermindern .
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968/68                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für             67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die              Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe                 nommen —
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­
erzeugnisse erhoben werden, aus denen diese Misch­                                     Artikel 1
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­             Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
nisse berichtigt wird.                                         (EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                               erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag               festgesetzt.
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                                       Artikel 2
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der
Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 festgelegt worden .               Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. April 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (■) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 8 .
 (s) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                      (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3. 1970, S. 10.
 (*) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                    (6) ABl. Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr . L 102/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 4 . 72
                                                        ANHANG
                                                                                         Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                         Drittländer
        Nummer                                                                         (ausgenommen     AASM, ÜLG,
    des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            AASM , ÜLG ,   Vereinigte Rep,
        Zolltarifs                                                                     Vereinigte Rep. Tansania , Rep .
                                                                                       Tansania, Rep .  Uganda, Rep .
                                                                                        Uganda , Rep .      Kenia
                                                                                           Kenia)
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                    Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                    04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                    Glukosesirup enthaltend :
                    keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                    Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                        1,598          0,698
23.07 B I a) 2      — mit       einem    Gehalt       an     Milcherzeugnissen von  10
                        Gewichtshunderteilen oder mehr, jedoch weniger als          50
                        Gewichtshundertteilen                                              5,298           4,398
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                    Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                       3,083           2,183
23.07 B I b) 2      — mit        einem   Gehalt       an     Milcherzeugnissen von  10
                        Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                        Gewichtshunderteilen                                               6,783           5,883
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                      5,265           4,365
23.07 B I c) 2      — mit        einem   Gehalt       an     Milcherzeugnissen von  10
                         Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                         Gewichtshundertteilen                                              8,965           8,065