CELEX: 32019R0370
Language: de
Date: 2019-03-07 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/370 der Kommission vom 7. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (Text von Bedeutung für den EWR.)

8.3.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 68/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/370 DER KOMMISSION
         vom 7. März 2019
         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (1), insbesondere auf Artikel 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission (2) werden die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates (3) über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl festgelegt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach mehrfachen Änderungen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2008 aufgehoben.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 sind die Radioaktivitätshöchstwerte für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern festgelegt. Zudem sind die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung dazu verpflichtet, diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die in der Verordnung festgelegten Radioaktivitätswerte eingehalten werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden der von dem Unfall von Tschernobyl betroffenen Drittländer Ausfuhrzeugnisse ausstellen, mit denen bescheinigt wird, dass die betreffenden Erzeugnisse die in der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 festgelegten Höchstwerte einhalten. Die betroffenen Drittländer sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 aufgeführt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl vom 26. April 1986 waren zahlreiche Drittländer von Fallout von radioaktivem Cäsium betroffen. Auch einige Gebiete des Vereinigten Königreichs waren von diesem Fallout betroffen. Da Cäsium-137 eine Halbwertzeit von etwa 30 Jahre hat, nimmt die Kontamination nur langsam ab.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Gebieten des Vereinigten Königreichs, die von dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl betroffen waren, könnten weiterhin eine Kontamination mit Cäsium aufweisen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Sobald das Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr findet, müssen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich auf radioaktive Kontamination kontrolliert werden, bevor sie in die Union eingeführt werden dürfen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Daher sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 geändert werden, um auch das Vereinigte Königreich aufzunehmen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Angesichts der Dringlichkeit, die sich aus den Umständen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergibt, ist es erforderlich, die umgehende Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 wird der folgende Eintrag angefügt:
            
               „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“.
            
         
         
            Artikel 2
            Inkrafttreten und Geltungsdauer
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet.
            Keine Anwendung findet diese Verordnung jedoch, wenn
            
                        a)
                     
                     
                        ein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen bis dahin in Kraft ist;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        beschlossen wurde, den in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Zweijahreszeitraum zu verlängern.
                     
                  
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 7. März 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 3).
         
            (3)  Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1).