CELEX: 51977PC0527
Language: de
Date: 1977-10-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 316/77 zur Einführung eines Antidumpingzolls für Fahrrad-, Moped- und Kraftrad-ketten mit Ursprung in Taiwan (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 527
Vol. 1977/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(77 ) 527 endg .
                                                Brüssel » den 26 . Oktober 1977
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 316 / 77 zur Einführung
          eines Antidumpingzolls für Fahrrad-, Moped- und Kraftrad-
          ketten mit Ursprung in Taiwan
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 527  endg .
 ---pagebreak---                     Begründung
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 316/ 77 vom 14 . Februar 1977 hat der Rat einen
Antidumpingzoll für Fahrrad-, Moped- und Kraftradketten mit Ursprung in
Taiwan eingeführt .
Die Höhe des Zolls entspricht dem Unterschied zwischen 1,39 eur . Rechnungs-
einheiten und dem angemeldeten Wert .
Die      Umrechnungskurse der europäischen Rechnungseinheit in nationale
Währungen sind in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegt . Da diese Kurse
sich infolge der Währungsentwicklung geändert haben , ist es angebracht , die
Verordnung entsprechend zu ändern .
Es wird deshalb dem Rat vorgeschlagen , Art . 1 der Verordnung dadurch zu ändern ,
dass die dort angegebenen        Um rechnungskurse durch die jetzigen Werte
der eur . Rechnungseinheit ersetzt werden .
Zudem erscheint es aus prakti schal Gründen , wünschenswert , dass der Rat
die Kommission ermächtigt , ähnliche Anpassungen erforderlichenfalls selbst
durchzuführen .
 ---pagebreak---                      Vorschlag einer Verordnung ( EUG )           des Rates
                            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 316/ 77
                      zur Einführung eines Antidumpingzolls für Fahhrad-, •           .
                     Moped- und Kraftradketten mit Ursprung in Taiwan
 OER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 des Rates vom 5 . April 1968 über
den Schutz gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen aus nicht
 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), in der Fassung
der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2011 / 73 ( 2 ) und ( EWG ) Nr . 1411 / 77 ( 3 ), insbesondere
auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission , zu dem der in dieser Verordnung ( EWG )
Nr . 459/ 68 vorgesehene beratende Ausschuß angehört wurde ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 316 / 77 des Rates vom 14 . Februar 1977 ist ein
endgültiger Antidumingzol l für Fahrrad-, Moped- und Kraftradketten mit Ursprung
in Taiwan eingeführt worden .
Die Höhe dieses Zolls entspricht dem Unterschied zwischen dem angemeldeten
Wert dieser Waren und 1,39 Europäischen Rechnungseinheiten , die nach in der
Verordnung ( EWG ) Nr . 316 / 77 festgelegten Umrechnungskursen in nationale
Währungen umzurechnen sind .
Die Kurse zur Umrechnung der Europäischen Rechnungseinheit in nationale Währungen
haben sich infolge der Währungsschwankungen geändert ; es ist deshalb angebracht ,
die Verordnung entsprechend anzupassen . -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
  Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 316/ 77 angegebenen Umrechnungskurse
  werden durch folgende Kurse ersetzt :
  belgischer und luxemburgischer Franken                      40,7860
  Deutsche Mark                                                2,6490
 niederländischer Gulden                                       2,80321
  Pfund Sterling                                               0,651768
  dänische Krone                                               7,02736
  französischer Franken                                        5,61020
  italienische Lira                                        1004,91
  irisches Pfund                                               0,651768
  Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika                   1,13657
  (1)  Abi . Nr . L 93 vom 17.4.1968 , S. 1
  ( 2) Abi . Nr . L 206 vom 27.7.1973 , S. 3
  (3)  Abi . Nr . L 160 vom 30.6.1977, S. 4
  (4)  Abi . Nr . L 45 vom 17.2.1977, S. 4
 ---pagebreak---                            Artikal 2
Die Kommission wird ermächtigt , in entsprechender Anwendung des in Artikel 18
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 vorgesehenen Verfahrens
       die in Artikel 1 festglegten Umrechnungskurse der währungsmSssigen
Entwicklung erforderlichenfalls anzupassen .
                            Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 10 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ,                  Im Namen des Rates
                                             Der Präsident