CELEX: 62018TN0119
Language: de
Date: 2018-02-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-119/18: Klage, eingereicht am 20. Februar 2018 — Agencja Wydawnicza Technopol/EUIPO (400 PANORAMICZNYCH)

23.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/60
            
         Klage, eingereicht am 20. Februar 2018 — Agencja Wydawnicza Technopol/EUIPO (400 PANORAMICZNYCH)
   (Rechtssache T-119/18)
   (2018/C 142/78)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. (Częstochowa, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Rogula)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke „400 PANORAMICZNYCH“ — Anmeldung Nr. 15 299 704
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Dezember 2017 in der Sache R 2200/2016-5
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer dahin abzuändern, dass der Beschwerde der Klägerin stattgegeben und die Marke „400 PANORAMICZNYCH“ eingetragen wird, und zwar angesichts dessen, dass das Wortzeichen „400 PANORAMICZNYCH“ nicht die Voraussetzungen aus Art. 7 Abs. 1, insbesondere Buchst. b und c, der Verordnung 2017/1001 erfüllt und daher kein Eintragungshindernis für die Marke besteht
            
         und/oder
   
               —
            
            
               dass das Wortzeichen „400 PANORAMICZNYCH“ nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (sekundäre Unterscheidungskraft) und daher kein Eintragungshindernis für die Marke besteht, insbesondere keine der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d vorgesehenen Voraussetzungen eingreift;
            
         hilfsweise,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer aufzuheben und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu verpflichten, die Anmeldung des Wortzeichens „400 PANORAMICZNYCH“ als Unionsmarke, Anmeldung Nr. 015299704, erneut zu prüfen und dabei insbesondere die derzeit vorliegenden Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und festzustellen, dass das Wortzeichen „400 PANORAMICZNYCH“ nicht die Voraussetzungen aus Art. 7 Abs. 1, insbesondere Buchst. b und c, der Verordnung 2017/1001 erfüllt und daher kein absolutes Eintragungshindernis besteht
            
         und/oder
   
               —
            
            
               dass das Wortzeichen „400 PANORAMICZNYCH“ nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (sekundäre Unterscheidungskraft) und daher kein Eintragungshindernis für die Marke besteht, insbesondere keine der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d vorgesehenen Voraussetzungen eingreift;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung 2017/1001.