CELEX: 31990R3608
Language: de
Date: 1990-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3608/90 der Kommission vom 13. Dezember 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker

Nr. L 350/68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3608/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 13. Dezember 1990
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   werden, die für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Notierungen oder der Preise dieses Marktes ermittelt
                                                                  werden. Die Notierungen oder Preise werden entspre­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            chend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität
                                                                  berichtigt. Die Standardqualität für Rohzucker wurde
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              durch die Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 bestimmt, die
Portugals,                                                        Standardqualität für Weißzucker wurde durch die Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (6) festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
(EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 16                auf dem Weltmarkt muß die Kommission allen Informa­
Absatz 8 ,                                                        tionen über die Angebote auf dem Weltmarkt, den an den
                                                                  für den internationalen Zuckerhandel wichtigen Börsen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       notierten Preisen, den auf den wichtigen Märkten dritter
                                                                  Länder festgestellten Preisen und den im internationalen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Handelsverkehr getätigten Verkaufsabschlüssen Rechnung
                                                                  tragen, von denen sie entweder über die Mitgliedstaaten
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             oder durch eigene Informationen Kenntnis erhält.
Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr von in Artikel 1
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnissen eine
Abschöpfung erhoben.                                              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommis­
                                                                  sion vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für die
Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                  Berechnung der cif-Preise für Weißzucker und
anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwellen­                Rohzucker ^ darf die Kommission den Informationen
preis abzüglich des cif-Preises sein. Der Schwellenpreis          nicht Rechnung tragen, wenn die Ware nicht von
für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch die Verord­           gesunder und handelsüblicher Qualität ist, oder wenn der
nung (EWG) Nr. 1313/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur             in dem Angebot angegebene Preis sich nur auf eine
Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für              geringfügige und für den Markt nicht repräsentative
Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der           Menge bezieht. Ferner müssen diejenigen Angebotspreise
Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben, der Schwellen­            ausgeschlossen werden, von denen angenommen werden
preise, der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten               kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
sowie der in Spanien und Portugal geltenden Preise für            Entwicklung des Marktes sind.
das Wirtschaftsjahr 1990/91 (3) festgesetzt.
Der vom Rat festgesetzte Schwellenpreis wird gemäß der            Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejenigen
Verordnung (EWG) Nr. 1738/90 der Kommission (4) zur               berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam, unverpackt,
Festsetzung der vom Rat im Sektor Zucker in Ecu festge­           gelten. Bei dieser Berichtigung muß insbesondere den
setzten und wegen der Währungsneufestsetzung vom                  unterschiedlichen Transportkosten zwischen dem Verla­
5. Januar 1990 zu verringernden Preise und Beträge                dehafen und dem Bestimmungshafen einerseits und
verringert.                                                       zwischen dem Verladehafen und Rotterdam andererseits
                                                                  Rechnung getragen werden. Beziehen sich Preis oder
Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker wird von           Angebot auf eine in Säcke verpackte Ware, so werden sie
der Kommission für einen Grenzübergangsort der                    gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 um
Gemeinschaft errechnet. Durch die Verordnung (EWG)                0,73 ECU je 100 kg vermindert.
Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­
mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der
cif-Preise für Zucker Q wurde Rotterdam als Grenzüber­            Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standardqua­
                                                                  lität    zu   erhalten,  müssen      für    Weißzucker    die
gangsort bestimmt.
                                                                  gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstigsten             festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde
Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt errechnet                 gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hinzuge­
                                                                  rechnet werden. Für Rohzucker muß die in Artikel 5 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 784/68 definierte Methode der
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 , 7. 1981 , S. 4.                        Berichtigungskoeffizienten angewendet werden.
O   ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 3.
(*) ABl. Nr. L 161 vom 27. 6. 1990, S. 27.                        (6) ABl . Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                          O ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 350/69
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 kann              gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
für Zucker besonderer Ausformung oder Aufmachung ein              Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
besonderer cif-Preis ermittelt werden, wenn der berich­           Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
tigte Angebotspreis eines derartigen Zuckers unter dem            (EWG) Nr. 2205/90 (2),
gemäß den obigen Bestimmungen festgelegten cif-Preis
des Zuckers liegt.                                            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                  der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte Zeit          Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der               bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene           nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Ermittlung des cif-Preises gedient hat, der Kommission            Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
nicht zur Kenntnis gelangt ist und wenn die vorliegenden
Angebotspreise, die für die tatsächliche Markttendenz         Diese Wechselkurse sind die am 12. Dezember 1990 fest­
nicht genügend repräsentativ erscheinen, zu plötzlichen       gestellten Kurse.
und erheblichen Veränderungen des cif-Preises führen
würden.                                                       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
                                                              sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker und
Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Änderung          Rohzucker wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminde­          festgesetzt werden müssen —
rung von mindestens 0,24 ECU je 100 kg im Vergleich
zur vorausgegangenen Festsetzung nach sich zieht.
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1785/81 ist das in der vorliegenden Verordnung
vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zoll­                                      Artikel 1
tarif aufgenommen.
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­             Die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der      Nr. 1785/81 genannten Abschöpfungen sind für Roh­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                             zucker der Standardqualität sowie für Weißzucker im
                                                              Anhang festgesetzt.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                 Artikel 2
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­        Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13. Dezember 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                              (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
                                                              (2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14. 12. 90
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 1990 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                            abschöpfungen für Weiß- und Rohzucker
                                                                                                            (ECU/100 kg)
                                      KN-Code                                        Abschöpfungsbetrag
                                     1701 11 10                                             39,37 (')
                                     1701 11 90                                             39,37 (')
                                     1701 12 10                                             39,37 (>)
                                     1701 12 90                                             39,37 (')
                                     1701 91 00                                             45,27
                                     1701 99 10                                             45,27
                                     1701 99 90                                             45,27 (2)
             (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des einge­
                 führten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 837/68 der Kommission (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42) berechnete Abschöpfungsbetrag
                 angewandt.
             (2) Dieser Betrag gilt gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 außerdem für aus Weiß- und
                 Rohzucker gewonnenen Zucker, dem andere Stoffe als Aroma- oder Farbstoffe zugesetzt sind.