CELEX: 31963D0664
Language: de
Date: 1963-11-28 00:00:00
Title: 63/664/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1963 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

2914/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      13 . 12 . 63
                                              INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 28. November 1963
                     über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose
                     (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                   (Der französische, niederländische und der deutsche Text sind allein verbindlich)
                                                     (63/664/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Die Waren, für die die Ermächtigung zur Erhe­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         bung einer Aüsgleichsabgabe beantragt wurde, ge­
                                                              hören zur Tarifnummer 29.43 A des Gemeinsamen
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April          Zolltarifs und sind im zweiten der vorgenannten
1962 (*), gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­             Ratsbeschlüsse aufgeführt.
trages zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­                  Der zur Herstellung der hier in Betracht kom­
schaftlicher Erzeugnisse entstehen,                           menden Waren verwendete Mais ist in Artikel 1 des
                                                              ersten der vorgenannten Ratsbeschlüsse aufgeführt.
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April          Es kann folgender Umwandlungssatz zugrunde ge­
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der
                                                               legt werden : 210 kg Mais ergeben 100 kg Glukose.
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­
wendung finden kann,
                                                                    Aus den Zollstatistiken des antragstellenden Mit­
     gestützt auf das Schreiben vom 26. Februar 1962,          gliedstaats ist ersichtlich, daß dieser keine Glukose
mit dem die Französische Republik die Ermächti­                (Dextrose) aus der Italienischen Republik einführt.
gung zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Ein­              Mithin sind die Voraussetzungen zur Anwendung
fuhren von Glukose (Dextrose) aus den anderen Mit­             des erstgenannten Ratsbeschlusses für diesen Mit­
 gliedstaaten beantragt hat,                                   gliedstaat nicht gegeben .
     gestützt auf die Schreiben vom 6. Juli 1962,                   Die Kosten für die Versorgung mit Mais zur
 30. August 1962 und 29. April 1963, mit denen                 Glukoseherstellung entsprechen in der Belgisch­
dieser Mitgliedstaat weitere Unterlagen übersandt              Luxemburgischen Wirtschaftsunion dem Schwellen­
 hat, damit die Kommission eine Entscheidung zu                preis dieser beiden Mitgliedstaaten, zuzüglich der
 obigem Antrag treffen könne,                                  Transportkosten von durchschnittlich 13,95 bfrs für
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/62.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/62.
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100 kg, abzüglich des bei der Herstellung in An­       verarbeiteten Rohstoffe, die aus den vorgenannten
wendung von Artikel 17 der Verordnung Nr. 55 des       Mitgliedstaaten nach Frankreich eingeführt wird,
Rats gewährten Subventionsbetrags von 78 bfrs für      angesetzt werden :
100 kg. Es kann daher unter Berücksichtigung eines
mittleren Schwellenpreises für die Zeit von Oktober    — 68,69 ffrs für 100 kg für Einfuhren aus der
1963 bis März 1964 von 395,33 bfrs für 100 kg für           Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion,
das in Frage kommende Getreide ein Durchschnitts­      — 69,30 ffrs für 100 kg für Einfuhren aus der
preis von 331,28 bfrs (32,71 ffrs) für 100 kg ange­         Bundesrepublik Deutschland,
setzt werden.
                                                       — 66,19 ffrs für 100 kg für Einfuhren aus dem
                                                            Königreich der Niederlande .
     Die Kosten für die Versorgung mit Mais zur             In der Französischen Republik betragen die
Glukoseherstellung entsprechen in der Bundesrepu­      Kosten für die in dieser Ware verarbeiteten Roh­
blik Deutschland dem Schwellenpreis dieses Mit­        stoffe 81,44 ffrs für 100 kg.
gliedstaats, zuzüglich der Transportkosten von durch­
schnittlich 1,05 DM für 100 kg, abzüglich des bei           Die Auswirkung des Unterschieds zwischen den
der Herstellung in Anwendung von Artikel 17 der        Kosten für den einerseits in der Französischen Re­
Verordnung Nr. 55 des Rats gewährten Subventions­      publik und andererseits in den obengenannten Mit­
betrags von 17,40 DM für 100 kg. Es kann daher         gliedstaaten zu Glukose (Dextrose) verarbeiteten
unter Berücksichtigung eines mittleren Schwellen­      Mais auf die Herstellungskosten für 100 kg dieser
preises für die Zeit von Oktober 1963 bis März 1964    Waren beläuft sich daher auf
von 43,09 DM für 100 kg für das in Frage kommende
Getreide ein Durchschnittspreis von 26,74 DM für       — 12,75 ffrs in der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
 100 kg (33 ffrs) angesetzt werden.                         schaftsunion,
                                                       — 12,14 ffrs in der Bundesrepublik Deutschland,
     Die Kosten für die Versorgung mit Mais zur Her­   — 15,25 ffrs im Königreich der Niederlande.
stellung von Glukose (Dextrose) entsprechen im
Königreich der Niederlande, wenn diese Ware zur
Ausfuhr in die Französische Republik bestimmt ist,          Die Ausfuhrpreise der obengenannten Mitglied­
dem Schwellenpreis für das laufende Getreidejahr       staaten für Glukose (Dextrose) in den ersten acht
von 26,60 Gulden zuzüglich der Transportkosten von     Monaten des Jahres 1963, frei französischer Grenze,
                                                       unverzollt, sowie die außerdem nach Artikel 2 Ab­
 durchschnittlich 1,01 Gulden für 100 kg, abzüglich
 des bei der Einfuhr dieses Getreides aus Drittländern sätze (1 ) und (2) des erstgenannten Ratsbeschlusses
 erhobenen Abschöpfungsbetrags , Es kann daher un­     zu berücksichtigenden Berechnungsgrundlagen sind
ter Berücksichtigung einer mittleren Abschöpfung       in folgender Aufstellung enthalten :
 von 4,50 Gulden für 100 kg für das in Frage kom­
 mende Getreide ein Durchschnittspreis von 23,11
 Gulden für 100 kg (31,52 ffrs) angesetzt werden .                                BLWU      BRD
                                                                                                     Nieder­
                                                                                                      lande
                                                       Frei-Grenze-Preis
                                                          (ffrs /100 kg)           93,29    78,58    155,96
     Demgegenüber entsprechen die Kosten für die       Zollsatz am 1 . 1 . 1958
 Versorgung mit Mais zur Glukoseherstellung in der        (25 v. H.)               23,32    19,64      38,99
 Französischen Republik dem Schwellenpreis dieses      Zollsatz am 1 . 7 . 1963
 Mitgliedstaats, zuzüglich der Transportkosten von        (10 v. H.)                9,33     7,86      15,60
 durchschnittlich 1,30 ffrs für 100 kg, abzüglich des   Max. Schutz der Ver­
 bei der Herstellung in Anwendung von Artikel 17          arbeitungsindustrie
 der Verordnung Nr. 55 des Rats gewährten Sub­            (4 v. H.)                 3,73     3,14       6,24
 ventionsbetrags von 7 ffrs für 100 kg. Es kann daher
 unter Berücksichtigung eines mittleren Schwellen­
 preises für die Zeit von Oktober 1963 bis März 1964
 von 44,48 ffrs für 100 kg für das in Frage kommende         Der vorgenannte Unterschiedsbetrag der Kosten
 Getreide ein Preis von 38,78 ffrs für 100 kg ange­     für die Versorgung zuzüglich des in Artikel 2 Ab­
 setzt werden.                                          satz (1 ) Buchstabe b) und Absatz (2) des ersten der
                                                        vorgenannten Ratsbeschlüsse genannten Betrages
                                                        von — unter Berücksichtigung des bei Inkrafttreten
                                                        des EWG-Vertrages zu erhebenden Zollsatzes —
     Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der      4 v. H. des erwähnten Preises dieser Waren beläuft
 obengenannten Verarbeitungssätze können folgende       sich für 100 kg bei der Einfuhr in den antragstel­
 Durchschnittskosten für die zu Glukose (Dextrose)      lenden Mitgliedstaat aus :
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— der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion              Um eine Gemeinschaftspräferenz zu gewährlei­
     auf 16,48 ffrs,                                    sten, muß die Erhebung der obengenannten Aus­
                                                        gleichsabgaben von zweckentsprechenden Schutz­
— der Bundesrepublik Deutschland auf 15,28 ffrs,        maßnahmen gegenüber Drittländern abhängig ge­
                                                        macht werden. Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe
— dem Königreich der Niederlande auf 21,49 ffrs .       auf Einfuhren der betreffenden Waren aus diesen
                                                        Ländern in gleicher Höhe wie die für Einfuhren
     Dieser Unterschiedsbetrag ist für Einfuhren die­   aus der Bundesrepublik Deutschland festgesetzte
ser Waren aus den genannten Mitgliedstaaten durch       Ausgleichsabgabe stellt eine zweckentsprechende
den obengenannten Zollschutz gedeckt.                   Schutzmaßnahme dar.
                                                             Die Erhebung der Ausgleichsabgaben darf höch­
     Die Einfuhren von Glukose (Dextrose) aus den       stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden .
genannten Mitgliedstaaten in die Französische Re­       Es ist deshalb sinnvoll, die Gültigkeitsdauer dieser
publik betrugen im Jahre 1959 3 t, mithin 0,06 v. H.    Entscheidung unbeschadet ihrer Aufhebung oder
des französischen Apparenzverbrauchs, im Jahre          eventueller Änderungen einer ihrer Bestimmungen
1962 901 t und. in den acht ersten Monaten des
                                                        durch die Kommission auf den 1 . Dezember 1964
Jahres 1963 907 t, mithin 11,2 bzw. 14,4 v. H.          einschließlich zu begrenzen —
dieses Verbrauchs. Die nicht ausgeführte franzö­
sische Produktion war demgegenüber 1959 mit 97,7
v. H., 1962 mit 85,3 v. H. und in den ersten acht
                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Monaten des Jahres 1963 mit 83,4 v. H. an diesem
innerstaatlichen Verbrauch beteiligt. Mithin sind die
                                                                               Artikel 1
Einfuhren aus den genannten Mitgliedstaaten seit
Anfang dieses Jahres im Vergleich mit den Ein­               Die Französische Republik wird ermächtigt, un­
fuhren im Jahre 1962 um 50,9 v. H. gestiegen, wäh­      ter den nachstehenden Bedingungen Ausgleichsab­
rend die entsprechende Produktionssteigerung 15,8       gaben bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose)
v. H. beträgt.                                          (Tarifnummer 29.43 A des Gemeinsamen Zolltarifs)
                                                        aus dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik
     Aus dem Vergleich der Entwicklung der Einfuh­      Deutschland, dem Großherzogtum Luxemburg und
ren aus den genannten Mitgliedstaaten mit der nicht     dem Königreich der Niederlande, zu erheben, soweit
ausgeführten französischen innerstaatlichen Produk­     die ausführenden Mitgliedstaaten diese Abgaben
tion ergibt sich, daß die französischen Herstellungs­   nicht bei der Ausfuhr erheben .
industrien von Glukose (Dextrose) durch den Wett­                              Artikel 2
bewerb der gleichen Industrien dieser Mitgliedstaaten
auf dem französischen Binnenmarkt gefährdet sind .      ( 1 ) Werden die Ausgleichsabgaben bei der Aus­
Damit diese Industrien dem Wettbewerb gewachsen         fuhr erhoben, so betragen sie für 100 kg Glukose
sind, kann deshalb zur Erhebung von Ausgleichs­         (Dextrose) :
abgaben ermächtigt werden.
                                                        — 65,83 bfrs/lfrs bei der Ausfuhr aus dem König­
                                                             reich Belgien und dem Großherzogtum Luxem­
     Diese Ausgleichsabgaben müssen in Überein­              burg,
stimmung mit Artikel 2 Absätze (1) und (2) des
erstgenannten Ratsbeschlusses und unter Berück­         — 5,47 DM bei der Ausfuhr aus der Bundesrepublik
sichtigung der obigen Berechnungsgrundlagen fest­            Deutschland,
gesetzt werden. Sie betragen für 100 kg Glukose
(Dextrose) bei der Einfuhr aus                          — 3,92 Gulden bei der Ausfuhr aus dem König­
                                                             reich der Niederlande .
— der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
     7,15 ffrs,                                         (2) Werden die Ausgleichsabgaben von der Fran­
                                                        zösischen Republik erhoben, betragen sie für 100 kg
— der Bundesrepublik Deutschland 7,42 ffrs,             Glukose (Dextrose) :
— dem Königreich der Niederlande 5,89 ffrs .            — 7,15 ffrs bei der Einfuhr aus dem Königreich
                                                             Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg,
     Die so festgesetzten Ausgleichsabgaben können      — 7,42 ffrs bei der Einfuhr aus der Bundesrepublik
die Einfuhren eines Mitgliedstaats gegenüber den­            Deutschland ,
jenigen eines anderen Mitgliedstaats nicht benach­    ' — 5,89 ffrs bei der Einfuhr aus dem Königreich der
teiligen, da sie den Preis des zu den betreffenden           Niederlande.
Waren verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnis­
ses Mais, ohne Rücksicht auf die Herkunft, dein         (3) Die Französische Republik erhebt bei der
Preis dieses Getreides auf dem Binnenmarkt des an­      Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus Drittländern
tragstellenden Mitgliedstaats angleichen.               eine Ausgleichsabgabe von 7,42 ffrs für 100 kg.
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                        Artikel 3                            Glukose (Dextrose) aus der Italienischen Republik
                                                             wird zurückgewiesen .
     Diese Entscheidung gilt vom 2. Dezember 1963
bis zum 1 . Dezember 1964 einschließlich.
                                                                                    Artikel 6
                        Artikel 4                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
     Die Französische Republik teilt der Kommission          gien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französi­
sowie dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik             sche Republik, das Großherzogtum Luxemburg und
Deutschland, dem Großherzogtum Luxemburg und                 das Königreich der Niederlande gerichtet.
dem Königreich der Niederlande den Zeitpunkt mit,
zu dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten               Brüssel, den 28 . November 1963 .
Ermächtigung Gebrauch machen wird.
                        Artikel 5                                                     Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
     Der Antrag der Französischen Republik auf Er­
hebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von                                        Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 29. November 1963
                  zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents
                        für roten Naturwein aus frischen Weintrauben, zum Verschneiden
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)                       ■
                                                  (63/665/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gestützt auf die Fernschreiben Nr. 1806 und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    2048 vom 6 . September bzw. 4. Oktober 1963, mit
                                                             denen die Bundesrepublik Deutschland eine Er­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         höhung des vorgenannten Zollkontingents von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           80 000 hl auf 120 000 hl beantragt hat, und
Artikel 25 Absätze (3) und (4),
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 22. März                  in Erwägung nachstehender Gründe :
 1963 (*), mit der sie der Bundesrepublik Deutschland
für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember                 Es hat sich gezeigt, daß der tatsächliche Ein­
 1963 ein Zollkontingent von 80 000 hl zum Zollsatz           fuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland aus
von 5,25 RE je hl für roten Naturwein aus frischen            dritten Ländern für das Jahr 1963 über dem Bedarf
Weintrauben, unter den in obiger Entscheidung fest­           liegt, der zum Zeitpunkt der genannten Entschei­
 gesetzten Bedingungen zum Verschneiden bestimmt,             dung der Kommission vom 22. März 1963 vorher­
 aufgeführt unter den Tarifnummern ex 22.05 B I b,            sehbar war. Bei Fehlen einer eigenen Erzeugung
 ex 22.05 B II b und ex 22.05 B III b 2 des Gemein­           und einer Ausfuhr haben sich die Einfuhren in den
 samen Zolltarifs, gewährte,                                  letzten Jahren wie folgt entwickelt :
                                                                                                     (In hl)
                                                                                                    1963
                                                       1959         I960      1961     1962    ( 1 . Halb­
                                                                                                    jahr)
              Einfuhren :
              — aus der EWG                              406       1089       1294      2148         __
              — aus dritten Ländern                   94 651      88 311    147 722  126 554     60 653
 (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 60 vom 17. April 1963, S. 1241/63.