CELEX: 52012PC0026
Language: de
Date: 2012-01-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anpassung und Verlängerung der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwenach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen

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		52012PC0026
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anpassung und Verlängerung der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwenach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen /* KOM/2012/026 endgültig - 2012/0012 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Am 18. Februar 2002
beschloss der Rat der Europäischen Union, im Anschluss an Konsultationen nach
Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[1], „geeignete Maßnahmen“
gegenüber Simbabwe[2]
zu treffen. Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung der Budgethilfe und der
Unterstützung von Projekten sowie die Aussetzung der Unterzeichnung des
Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 9. EEF, betreffen jedoch
ausdrücklich nicht den Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Projekten, mit
denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich
und in den Bereichen Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Ferner beinhalten die Maßnahmen die Aussetzung von Artikel 12 des
Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die laufenden Zahlungen
und den Kapitalverkehr, soweit dies für die Anwendung weiterer restriktiver
Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Geldern, erforderlich ist.
2.           Als Grund für die Einführung
dieser Maßnahmen wurden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht
auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht,
sich friedlich zu versammeln, angegeben. Ein weiterer Grund waren die Versuche
der Regierung Simbabwes, freie und faire Wahlen u.a. dadurch zu verhindern,
dass internationalen Wahlbeobachtern und den Medien der Zugang verwehrt wurde.
3.           Nach Artikel 2
Absatz 3 des Beschlusses vom 18. Februar 2002 galten die Maßnahmen
für einen Zeitraum von zwölf Monaten, sollten jedoch aufgehoben werden, sobald
Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der
Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.
4.           Der Rat gelangte neun Mal –
am 18. Februar 2003[3],
19. Februar 2004[4],
17. Februar 2005[5],
14. Februar 2006[6],
19. Februar 2007[7],
18. Februar 2008[8],
20. Februar 2009[9],
15. Februar 2010[10]
und am 16. Februar 2011 – zu dem Schluss, dass die in Artikel 9 des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente von der
Regierung Simbabwes weiter verletzt würden und dass die Achtung der
Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips
unter den herrschenden Bedingungen nicht gewährleistetet sei, so dass er jedes
Mal beschloss, die Maßnahmen gegenüber Simbabwe um weitere zwölf Monate zu
verlängern.
5.           Im Anschluss an die Wahlen
vom März 2008 schlossen die drei wichtigsten politischen Parteien
(ZANU-PF, MDC-T, MDC-M) im September 2008 mit dem Umfassenden Politischen
Abkommen (Global Political Agreement – GPA) eine Vereinbarung über die Machtaufteilung.
Aufgrund dieses GPA konnte im Februar 2009 die Regierung der Nationalen
Einheit gebildet werden, der die Führer der drei Parteien angehören. 
6.           Die EU unterstützt die
gesamte Regierung der Nationalen Einheit, die gegenwärtig den einzigen
politischen Rahmen darstellt, der die Rückkehr zur Demokratie ermöglicht. In
dem Abkommen ist eine Reihe von Reformen festgelegt, die den Bedenken der EU in
Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der
Grundsätze der Demokratie Rechnung tragen und unter anderem die Ausarbeitung
einer neuen Verfassung, eines Katasters, die Unterstützung des Prozesses der
nationalen Aussöhnung, der Unabhängigkeit der Medien usw. vorsehen. Die
Umsetzung des Abkommens ist von zentraler Bedeutung für die Durchführung
glaubwürdiger Wahlen.
7.           Seit Februar 2009 hat
die Regierung der Nationalen Einheit wirksame Schritte zur wirtschaftlichen und
sozialen Stabilisierung des Landes ergriffen. Die Durchführung politischer
Reformen kommt zwar nur langsam voran, doch die allgemeine Lage, einschließlich
des politischen Handlungsspielraums und des politischen Dialogs verbessert sich
laufend. Trotzdem wird der Übergang zur Demokratie noch immer von jenen, die am
meisten zu verlieren haben, heftig bekämpft. 
8.           Auf Wunsch der simbabwischen
Regierung fand am 18. und 19. Juni 2009 ein Treffen der Ministertroika
statt. Die nach Brüssel entsandte Delegation Simbabwes wurde von
Premierminister Morgan Tsvangirai geleitet. Der bei diesem Anlass eingeleitete
Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 wurde am 11. und 12. September
2009 von einer Mission der EU-Troika in Simbabwe fortgesetzt. Ziel des
politischen Dialogs ist die schrittweise Normalisierung der Beziehungen
zwischen der EU und Simbabwe und die Durchführung der für demokratische Wahlen
erforderlichen Reformen. Bei einer Normalisierung der Beziehungen wird die
Aufhebung der Maßnahmen nach Artikel 96 und die Überprüfung des
Gemeinsamen Standpunkts zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in
Erwägung gezogen[11].

9.           Im Rahmen des umfassenden
Verfahrens der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit wurden 2010 und 2011 Schritte
unternommen, um die EU-Maßnahmen zur Unterstützung des GPA neu auszurichten: 1)
wurden 2010 geeignete Maßnahmen geändert, um die Unterstützung der an der
Durchführung des Abkommens beteiligten Institutionen und der entsprechenden
Prozesse zu ermöglichen, 2) hat die Europäische Kommission eine kurzfristige
Ad-hoc-Hilfsmaßnahme konzipiert, um die Stabilisierung der Regierung der
Nationalen Einheit und ihr Reformprogramm zu unterstützen und 3) wurde Simbabwe
im September 2010 über die ihm aus dem 10. Europäischen
Entwicklungsfonds gewährte Mittelzuweisung informiert. 
10.         Die Unterstützung der EU (rund
90 Mio. EUR im Jahr einschließlich humanitärer Hilfe) hat erheblich
zur sozialen und wirtschaftlichen Erholung Simbabwes und zur Wiederherstellung
des Vertrauens beigetragen und der Bevölkerung wieder Hoffnung gegeben. Dank
der von der EU unterstützten Stärkung der mit dem GPA zusammenhängenden
Prozesse und Institutionen konnten der demokratische Spielraum vergrößert und
die Anstrengungen der Region und der Reformer gefördert werden. Gleichwohl
werden weiterhin für die Entwicklungshilfe geltende restriktive Maßnahmen von
konservativen politischen Kräften dazu genutzt, den politischen Fortschritt zu
behindern.
11.         2011 hat die
Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) unter der Führung von
Präsident Zuma ihr Engagement in Simbabwe erhöht. Als Wegbereiter des
Übergangsprozesses ist es Südafrika gelungen, die Mitgliedstaaten der SADC auf
eine unnachgiebige Haltung gegenüber der ZANU-PF zu einen und dem Druck,
baldmöglichst Wahlen zuzulassen, zu widerstehen. Derzeit bemühen sich Südafrika
und die SADC, die Regierung der Nationalen Einheit in die Schaffung eines
günstigen Umfeldes für glaubwürdige Wahlen einzubinden. Die gemeinsamen
regionalen Anstrengungen konzentrieren sich darauf, Wahlen erst stattfinden zu
lassen, nachdem Reformen durchgeführt wurden, wozu auch die Annahme einer neuen
Verfassung zählt.
12.         In Bezug auf Simbabwe haben
sich die Beziehungen zwischen Südafrika und der EU in den letzten zwei Jahren
erheblich vertieft und die Ansichten haben sich immer stärker angenähert,
wodurch Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit geschaffen wurden,
obwohl Südafrika, die SADC und die drei politischen Führer Simbabwes die
Maßnahmen der EU als hinderlich betrachten. 
13.         Nach Verzögerungen bei der
Verfassungsgebung soll nun in der ersten Jahreshälfte 2012 eine Volksabstimmung
durchgeführt werden. Die Einigung der drei Parteien auf einen
Verfassungsentwurf und das anschließende Referendum hierüber sind ein wichtiger
Meilenstein auf dem Weg zu Wahlen. Es wird davon ausgegangen, dass die Wahlen
frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2012, spätestens jedoch – wie gesetzlich
vorgeschrieben – im Frühjahr 2013 abgehalten werden. Wie im Entwurf des
Fahrplans für die Wahlen dargelegt, sind die Verabschiedung der neuen
Verfassung, die Einigung bezüglich einer Reihe von Wahlreformen (einschließlich
der Schaffung eines neuen Wählerverzeichnisses und neuer Wahlbezirke) und
Maßnahmen zur Öffnung des politischen Raums (d. h. Medienreformen,
Vereinigungsfreiheit) wesentliche Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen. 
14.         Die Zeit vor und unmittelbar
nach den Wahlen wird für die künftige Orientierung des Landes von
entscheidender Bedeutung sein und sich auch auf die Region des südlichen Afrika
auswirken. An diesem kritischen Wendepunkt müssen die EU‑Instrumente so
aufeinander abgestimmt werden, dass mit ihnen das Ziel der Union – Simbabwes demokratischer
Übergang zu Frieden und Wohlstand – bestmöglich erreicht werden kann. Die EU
sollte jede Anstrengung unternehmen, um die sich durch das GPA und die
Regierung der Nationalen Einheit bietende Möglichkeit zu nutzen, indem sie die
Anstrengungen der Region und der Reformer unterstützt und die Polarisierung zu
überwinden hilft.
15.         Bei der Umsetzung des GPA
wurden unterschiedliche Fortschritte erzielt. Es ist jedoch wichtig, die Region
und die Reformer weiterhin zu ermutigen und die Instrumente der EU strategisch
auf die politische Dynamik in Simbabwe anzupassen. Daher wird vorgeschlagen,
dass
–              
der Rat die geltenden geeigneten Maßnahmen nach
Artikel 96 lediglich um einen Zeitraum von sechs Monaten
verlängert, wodurch sie den erwarteten politischen Entwicklungen im Land
angeglichen werden. Die bei den Verfassungs- und Wahlprozessen erzielten
Fortschritte werden nach sechs Monaten überprüft – in der Annahme, dass das
Verfassungsreferendum dann abgeschlossen ist; 
–              
die Regierung der Nationalen Einheit ein
Länderstrategiepapier im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds ausarbeitet;

–              
der politische Dialog
zwischen der EU und der Regierung der Nationalen Einheit intensiviert wird
und als Reaktion auf konkrete Fortschritte in Bezug auf glaubwürdige Wahlen weitere
Schritte in Richtung Normalisierung[12]
festgelegt werden. In diesem Zusammenhang würde die EU einen Besuch des
simbabwischen Ausschusses für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in
Brüssel begrüßen; 
–              
die EU nach Maßgabe der erzielten konkreten Fortschritte
bei der Vorbereitung friedlicher Wahlen die Aufhebung der für die
Entwicklungshilfe geltenden restriktiven Maßnahmen in Erwägung zieht. 
16.         Die Kommission schlägt vor,
die Regierung von Simbabwe mit einem Schreiben an Präsident Mugabe über diese
Änderung der EU-Politik zu unterrichten und Kopien dieses Schreibens an die
beiden anderen führenden Mitglieder der Regierung der Nationalen Einheit,
Premierminister Tsvangirai und Welshman Ncube, zu richten. 
Schlussfolgerung
Aus diesen Gründen wird der Rat ersucht, den
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung der
Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen gegenüber Simbabwe anzunehmen.
2012/0012 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Anpassung und Verlängerung der erstmals
mit dem 
Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe
nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten
Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[13] und geändert durch das
am 23. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen[14] (im Folgenden
„AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur
Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die
dabei anzuwendenden Verfahren[15],
insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag
der Europäischen Kommission,
in Erwägung
nachstehender Gründe:
(1)              
Mit dem Beschluss 2002/148/EG[16] wurden die
Konsultationen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit der Republik Simbabwe eingestellt und die im
Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. Seither
wurden diese Maßnahmen jedes Jahr aktualisiert und verlängert. 
(2)              
Mit dem Beschluss 2011/106/EU[17] wurden die Maßnahmen
für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 20. Februar 2012
verlängert und angepasst.
(3)              
In der Zwischenzeit wurde die Bildung der Regierung
der Nationalen Einheit als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung
der Umsetzung des Reformprogramms der Landes wahrgenommen.
(4)              
Die Situation hat sich insgesamt zwar verbessert,
aber die Durchführung politischer Reformen kommt nur langsam voran und
bestimmte wesentliche Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, zu denen sich
die Regierung der Nationalen Einheit im Umfassenden Politischen Abkommen
verpflichtet hatte, müssen noch immer verwirklicht werden. 
(5)              
Die EU schätzt das Engagement der SADC und
Südafrikas, als Wegbereiter des Umfassenden Politischen Abkommens ein für
glaubwürdige Wahlen günstiges Umfeld zu schaffen. Ein wichtiger Meilenstein auf
dem Weg zu Wahlen ist die Durchführung des Verfassungsreferendums, das auch
eine solide Grundlage für das Abhalten glaubwürdiger Wahlen bietet. 
(6)              
Die geeigneten Maßnahmen sollten entsprechend
aktualisiert und innerhalb von sechs Monaten überprüft werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Maßnahmen, die in dem diesem Beschluss
beigefügten Schreiben aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen im Sinne
des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP‑EG‑Partnerschaftsabkommens
beibehalten.
Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von
sechs Monaten vom 20. Februar 2012 bis zum 20. August 2012. Sie
werden fortlaufend überprüft und im Hinblick auf erzielte konkrete Fortschritte
bei der Vorbereitung friedlicher Wahlen beurteilt. 
Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss
wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie
Premierminister Tsvangirai und Welshman Ncube übermittelt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
SCHREIBEN
AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES
Die Europäische Union misst Artikel 9 des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der
Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips
sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die
Grundlage unserer Beziehungen.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte
die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach
Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete
Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des
Abkommens zu ergreifen. Mit jährlichen Schreiben, zuletzt mit Schreiben vom
23. Februar 2011, teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die
"geeigneten Maßnahmen" nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer
dieser Maßnahmen verlängern werde. 
Die Europäische Union begrüßt die
Fortschritte, die seit der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit im Jahr
2009 auf der Grundlage des Umfassenden Politischen Abkommens erzielt wurden.
Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach
Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, der auf Antrag der Regierung
Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe am 18. und
19. Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, große Bedeutung
beimisst. Wie von beiden Parteien vereinbart, ist das Ziel dieses politischen
Dialogs die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und
Simbabwe bei gleichzeitiger Durchführung von Reformen, die in dem Umfassenden
Politischen Abkommen vorgesehen sind und den Weg zu glaubwürdigen und
demokratischen Wahlen ebnen.
Im Rahmen des umfassenden Verfahrens der
Wiederaufnahme der Zusammenarbeit hat die EU Schritte zur Lockerung der
Simbabwe gegenüber ergriffenen Maßnahmen eingeleitet. Die geeigneten Maßnahmen
wurden geändert, um die Unterstützung der an der Durchführung des Abkommens
beteiligten Institutionen und der entsprechenden Prozesse zu ermöglichen. Die
Europäische Kommission hat auch eine kurzfristige Antwort vorbereitet, um die
Stabilisierung der Regierung der Nationalen Einheit und deren Reformprogramm zu
unterstützen. 
Seither hat die Europäische Union die
Anstrengungen der Regierung der Nationalen Einheit zur Umsetzung des
Umfassenden Politischen Abkommens weiterhin unterstützt und die Fortschritte
begrüßt, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung
der sozialen Grundversorgung erzielt wurden. Die EU erwartet jedoch noch
weitere Fortschritte bei mehreren politischen Reformen des GPA, darunter bei
der Verfassung und bei Reformen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für
demokratische Wahlen. In diesem Kontext begrüßt die EU auch die vertieften
diplomatischen Bemühungen auf regionaler Ebene, die von der Republik Südafrika
und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika unternommenen
Anstrengungen sowie den von allen Beteiligten festgelegten Fahrplan. 
Die EU begrüßt außerdem, dass sich kürzlich
alle simbabwischen Parteien gegen politische Gewalt ausgesprochen haben, und
hofft nach wie vor, dass die jüngsten sozialen und wirtschaftlichen
Fortschritte durch politische Reformen vollendet werden, die zu demokratischen
und glaubwürdigen Wahlen führen. 
Zur weiteren Begleitung des Übergangsprozesses
hat die EU beschlossen, 
–                        
die in den Beschlüssen 2002/148/EG und 2010/97/GASP
des Rates festgelegten geeigneten Maßnahmen für einen begrenzten Zeitraum von
sechs Monaten zu verlängern. Die EU bekräftigt hiermit ihre Bereitschaft, ihre
Haltung jederzeit nach erfolgten konkreten Schritten bei der Umsetzung des
Umfassenden Politischen Abkommens und der Vorbereitung von Wahlen neu zu
überdenken;
–                        
die Regierung Simbabwes nachdrücklich zur
Ausarbeitung eines Länderstrategiepapiers im Rahmen des Europäischen
Entwicklungsfonds aufzurufen; 
–                        
die Regierung Simbabwes zu einem vertieften
politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
aufzufordern und weitere Schritte für eine Normalisierung der Beziehungen
zwischen der EU und Simbabwe festzulegen, nachdem konkrete Schritte für ein
günstiges Umfeld für glaubwürdige Wahlen unternommen wurden; In diesem Kontext
sieht die EU dem hoffentlich bald stattfindenden Besuch des simbabwischen
Ausschusses für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Brüssel erwartungsvoll
entgegen. 
In der Zwischenzeit wird die EU die
wirtschaftliche Erholung, die sozialen Bereiche und die Umsetzung des
Umfassenden Politischen Abkommens zur Förderung der Regierung der Nationalen
Einheit und deren Reformprogramme weiterhin unterstützen. 
Alle anderen im Anhang des Beschlusses
2002/148/EG des Rates aufgeführten Maßnahmen gelten unverändert weiter. Sollten
sich die Bedingungen ändern, kann der Beschluss des Rates jederzeit vor dem
20. August 2012 geändert werden.
Die Europäische Union möchte einmal mehr
betonen, dass sie der künftigen Zusammenarbeit mit Simbabwe große Bedeutung
beimisst, und ihre Bereitschaft bekräftigen, den nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
vorgesehenen Dialog für eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen
zwischen der EU und Simbabwe wieder zu beleben und voranzubringen. 
Mit vorzüglicher Hochachtung
Für die
Kommission                                                              Für den
Rat
[1]               Die Konsultationen nach Artikel 96 waren
eingeleitet worden, um eine Einigung über die von der Regierung Simbabwes zu
treffenden Abhilfemaßnahmen zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf folgende
fünf Punkte: Beendigung jeder offiziellen Duldung politischer Gewalt, frühzeitige
Einladung der internationalen Partner zur Unterstützung und Beobachtung der
kommenden Wahlen und Gewährung uneingeschränkten Zugangs zu diesem Zweck,
Schutz der Freiheit der Massenmedien, Unabhängigkeit der Justiz und Beachtung
ihrer Entscheidungen sowie Beendigung der illegalen Landbesetzungen.
[2]               Siehe Beschluss 2002/148/EG des Rates
(ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64). Ferner (siehe
Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 18. Februar
2002) verhängte der Rat gezielte Sanktionen im Rahmen der GASP (Gemeinsamer
Standpunkt 2002/145/GASP und Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates über
bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 50 vom
21.2.2002, S. 1-12).
[3]               ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.
[4]               ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.
[5]               ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.
[6]               ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26.
[7]               ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23.
[8]               ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 19.
[9]               ABl. L 49 vom 20.2.2009, S. 15.
[10]             ABl. L 44 vom 16.2.2010, S. 20.
[11]             2009/68/GASP vom 26.1.2009.
[12]             einschließlich der Unterzeichnung des
Länderstrategiepapiers und der Möglichkeit der Nutzung der für Simbabwe im
Rahmen des EEF zur Verfügung stehenden programmierbaren Mittel. 
[13]             ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
[14]             ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
[15]             ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.
[16]             ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.
[17]             ABl. L 44 vom 16.2.2010, S. 20.