CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die siebte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

3. 6. 7                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 121 / 29
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 12. Mai 1971
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die siebte im
               Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung
                                                 durchgeführte Teilausschreibung
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (71 /204/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      keiten festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                     es angebracht, für die siebte Teilausschreibung den
                                                                     Höchstbetrag, wie im Anhang zu dieser Entscheidung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    angeführt, festzusetzen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt geändert                 tungsausschusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2 ),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 564/71 der Kommis­                                                Artikel 1
sion vom 17. März 1971 über eine Dauerausschrei­
                                                                     Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 564/71
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr                     durchgeführte siebte Teilausschreibung, für die die
bestimmt ist und sich im Besitz der deutschen
                                                                     Frist für die Einreichung am 12. Mai 1971 abgelaufen
Interventionsstelle befindet (3), führt diese Stelle                 ist, wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der
Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem                         Ausfuhr, der beim Zuschlag zugrunde zu legen ist, je
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung
                                                                     100 Kilogramm Weißzucker, wie im Anhang zu
der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch .                      dieser Entscheidung angeführt, festgesetzt.
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom                                                    Artikel 2
8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmun­
gen betreffend den Verkauf von Zucker durch                          Diese Entscheidung ist         an  die Bundesrepublik
die Interventionsstellen im Wege der Ausschrei­                      Deutschland gerichtet.
bung (4) ist, wenn die Ausschreibungsbedingungen
keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen ,                    Brüssel , den 12. Mai 1971
dieser     für die   betreffende     Ausschreibung,      nach
Prüfung der eingegangenen Angebote, entsprechend                                               Für die Kommission
dem Verfahren des Artikells 40 der Verordnung Nr.                                               Der Vizepräsident
1009/67/EWG und unter Berücksichtigung insbeson­
dere der Marktbedingungen und der Absatzmöglich­                                                 S. L. MANSHOLT
                                                             ANHANG
                                                                            Höchstbetrag
                                            Nummer des Loses                der Erstattung
                                                                             in RE/100 kg
                                                  B 6                           10,180
H    ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2 ) ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(s)  ABl.  Nr. L 65 vom 18 . 3 . 1971 , S. 14.
 {*) ABl.  Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.