CELEX: 32016D1876
Language: de
Date: 2016-10-13 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2016/1876 des Rates vom 13. Oktober 2016 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten ist

22.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 288/16
            
         BESCHLUSS (EU) 2016/1876 DES RATES
   vom 13. Oktober 2016
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Anhangs XVI des Abkommens zu erreichen.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 273 des Abkommens ist von der Republik Moldau sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden; dies muss in Übereinstimmung mit dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens erfolgen.
            
         
               (4)
            
            
               Seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in den Anhängen XVI und XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und durch neue Rechtsakte der Union ersetzt. Bestimmte im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in anderen Anhängen aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit der Verpflichtungen ist es angezeigt, die Fristen für die Annäherung bei diesen Rechtsakten anzupassen.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Artikel 269 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig zu überprüfen.
            
         
               (6)
            
            
               Darüber hinaus ist es angebracht, den von der Republik Moldau erzielten Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union durch Änderung bestimmter Fristen zu berücksichtigen.
            
         
               (7)
            
            
               Deshalb ist die Aktualisierung der Anhänge XVI und XXIX erforderlich, um die Entwicklungen des darin aufgeführten Besitzstands der Union zu berücksichtigen und die in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu überprüfen.
            
         
               (8)
            
            
               Nach Artikel 269 des Abkommens ist die Überprüfung der in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Wertschwellen durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
            
         
               (10)
            
            
               Mit Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 wird der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen, einschließlich Anhang XVI in Bezug auf Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung) und Anhang XXIX in Bezug auf Kapitel 8 (Öffentliche Auftragsvergabe) des Titels V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens, ermächtigt.
            
         
               (11)
            
            
               Es ist angebracht, den Standpunkt der Union festzulegen, der im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung von Anhang XVI und Anhang XXIX des Abkommens zu vertreten ist —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit Artikel 438 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung der Anhänge XVI und XXIX des Abkommens zu vertreten ist, stützt sich auf die Beschlussentwürfe dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         R. KALIŇÁK
      
   
   
      (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
   
      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
      vom …
      zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens
      DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 436,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli in Kraft.
               
            
                  (2)
               
               
                  Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union entsprechend den Bestimmungen des Anhangs XVI des Abkommens zu erreichen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und neue Rechtsakte der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (2);
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (3);
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (4);
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (5);
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (6);
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (7);
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (8);
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (9);
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (10);
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (11);
                           
                        
                              k)
                           
                           
                              Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (12);
                           
                        
                              l)
                           
                           
                              Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenständen auf dem Markt (13);
                           
                        
                              m)
                           
                           
                              Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (14);
                           
                        
                              n)
                           
                           
                              Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (15);
                           
                        
                              o)
                           
                           
                              Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (16);
                           
                        
                              p)
                           
                           
                              Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (17);
                           
                        
                              q)
                           
                           
                              Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (18);
                           
                        
                              r)
                           
                           
                              Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (19).
                           
                        
            
                  (4)
               
               
                  Bestimmte in Anhang XVI aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die anwendbaren Fristen zur Annäherung dieser in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte an die in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens angegebenen Fristen angeglichen werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Aktualisierung von Anhang XVI des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung der in jenem Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union gemäß Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die von den Änderungen betroffenen Abschnitte von Anhang XVI des Abkommens in ihrer Gesamtheit aktualisiert werden.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der Union gemäß dem in Anhang XVI des Abkommens genannten Zeitplan und den dort genannten Prioritäten fort. Es ist daher angebracht, sicherzustellen, dass die neuesten Aktualisierungen der Rechtsvorschriften der Union rasch und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung integriert werden und dass der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt berücksichtigt wird.
               
            
                  (7)
               
               
                  Es ist angebracht, Übergangszeiten für die Republik Moldau vorzusehen, damit sie die neuen Rechtsakte der Union in ihren nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen kann, und den Herstellern und Importeuren eine Anpassungsperiode zu gewähren. Entsprechend sollten die Fristen für die Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die neuen Rechtsakte der Union verlängert werden.
               
            
                  (8)
               
               
                  Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU — Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      
         Geschehen zu …
         
            
               Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               Der/die Vorsitzende
            
         
      
      
         (1)  ABl. EU L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
      
         (2)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 357.
      
      
         (3)  ABl. EU L 96, vom 29.3.2014, S. 45.
      
      
         (4)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 79.
      
      
         (5)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 309.
      
      
         (6)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 1.
      
      
         (7)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 251.
      
      
         (8)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 149.
      
      
         (9)  ABl. EU L 96, vom 29.3.2014, S. 107.
      
      
         (10)  ABl. EU L 189 vom 27.6.2014, S. 164.
      
      
         (11)  ABl. EU L 153 vom 22.5.2014, S. 62.
      
      
         (12)  ABl. EU L 354 vom 28.12.2013, S. 90.
      
      
         (13)  ABl. EU L 178 vom 28.6.2013, S. 27.
      
      
         (14)  ABl. EU L 165 vom 30.6.2010, S. 1.
      
         (15)  ABl. EU L 60 vom 2.3.2013, S. 52.
      
         (16)  ABl. EU L 60 vom 2.3.2013, S. 1.
      
         (17)  ABl. EU L 201 vom 27.7.2012, S. 60.
      
      
         (18)  ABl. EU L 197 vom 24.7.2012, S. 1.
      
      
         (19)  ABl. EU L 197 vom 24.7.2012, S. 38.
      
      
         ANHANG
         AKTUALISIERUNG DES ANHANGS XVI DES ABKOMMENS
         Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Abkommens erhalten folgende Fassung:
         
            
                        „Unionsvorschriften
                     
                     
                        Frist für die Annäherung
                     
                  
                        
                           HORIZONTALER RECHTSRAHMEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON PRODUKTEN
                        
                     
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
                        Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates
                     
                     
                        Annäherung mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 235 vom 1. Dezember 2011 abgeschlossen
                     
                  
                        Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit
                     
                     
                        2016
                     
                  
                        Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
                     
                     
                        2012
                     
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        2015
                     
                  
                        Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2009/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        2015
                     
                  
                        
                           AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS AUFBAUENDE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST
                        
                     
                  
                        Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
                     
                     
                        Vollständige Annäherung: 2015
                     
                  
                        Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
                     
                     
                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015
                     
                  
                        Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen
                     
                     
                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2016
                     
                  
                        Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr
                     
                     
                        2015
                     
                  
                        Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
                        Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen
                        Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG
                     
                     
                        2015
                     
                  
                        Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte
                        Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte
                        Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika
                     
                     
                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015
                     
                  
                        Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln
                     
                     
                        Vollständige Annäherung: 2017
                     
                  
                        Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG
                     
                     
                        2018
                     
                  
                        Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug
                     
                     
                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015
                     
                  
                        Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        
                           AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS ODER DES GESAMTKONZEPTS AUFBAUENDE RICHTLINIEN, NACH DENEN ALLERDINGS KEINE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST
                        
                     
                  
                        Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle
                     
                     
                        2015
                     
                  
                        Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        
                           BAU VON KRAFTFAHRZEUGEN
                        
                     
                  
                        2.   Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
                        
                     
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        3.   Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
                        
                     
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
                     
                     
                        2016
                     
                  
                        Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
                     
                     
                        2016
                     
                  
                        
                           CHEMIKALIEN
                        
                     
                  
                        1.   REACH und Durchführung von REACH
                        
                     
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission
                     
                     
                        2019
                     
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
                     
                     
                        2019
                     
                  
                        2.   Gefährliche Chemikalien
                        
                     
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
                     
                     
                        2017
                     
                  
                        Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
                     
                     
                        2021
                     
                  
                        Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                     
                     
                        2014
                     
                  
                        Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
                     
                     
                        2016
                     
                  
                        Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG
                     
                     
                        2013-14
                     
                  
                        Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)
                     
                     
                        Annäherung 2009 abgeschlossen
                     
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
                     
                     
                        2013-14
                     
                  
                        3.   Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
                        
                     
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        2021“.
                     
                  
      
   
   
      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
      vom …
      zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens
      DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.
               
            
                  (2)
               
               
                  Nach Artikel 269 Absatz 5 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig alle zwei Jahre zu überprüfen, und entsprechende Änderungen sind gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Nach Artikel 273 des Abkommens ist von der Republik Moldau sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und durch neue Rechtsakte der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (2),
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (3);
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (4).
                           
                        
            
                  (5)
               
               
                  Mit den oben genannten neuen Richtlinien wurden die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert.
               
            
                  (6)
               
               
                  Daher ist die Aktualisierung des Anhangs XXIX des Abkommens erforderlich, um den in diesem Anhang aufgeführten Änderungen des Besitzstands der Union gemäß Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436 des Abkommens Rechnung zu tragen.
               
            
                  (7)
               
               
                  Der neue Besitzstand der Union zur öffentlichen Auftragsvergabe ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXIX zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXIX vollständig aktualisiert und durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.
               
            
                  (8)
               
               
                  Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XXIX des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      
         Geschehen zu …
         
            
               Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               Der/die Vorsitzende
            
         
      
      
         (1)  ABl. EU L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
      
         (2)  ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 1.
      
      
         (3)  ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
      
      
         (4)  ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
      
      
         ANHANG
         Anhang XXIX des Abkommens erhält folgende Fassung:
         
            
               „ANHANG XXIX
               
                  ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
               
               ANHANG XXIX-A
               
                  SCHWELLEN
               
               
                        
                           (1)
                        
                        
                           Die Wertschwellen nach Artikel 269 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       134 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       207 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       5 186 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       5 186 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       5 186 000 EUR bei Konzessionen
                                    
                                 
                                       f)
                                    
                                    
                                       414 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
                                    
                                 
                                       g)
                                    
                                    
                                       750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
                                    
                                 
                                       h)
                                    
                                    
                                       1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
                                    
                                 
                     
                        
                           (2)
                        
                        
                           Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU anwendbaren Schwellenwerte angepasst.
                        
                     ANHANG XXIX-B
               
                  VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, ANNÄHERUNG UND MARKTZUGANG
               
               
                           Phase
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorläufiger Zeitplan
                        
                        
                           Von der Republik Moldau der EU gewährter Marktzugang
                        
                        
                           Von der EU der Republik Moldau gewährter Marktzugang
                        
                        
                            
                        
                     
                           1
                        
                        
                           Anwendung des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 271 dieses Abkommens
                           Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 272 dieses Abkommens
                        
                        
                           9 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                        
                        
                           Beschaffungen für zentrale Regierungs-behörden
                        
                        
                           Beschaffungen für zentrale Regierungs-behörden
                        
                        
                            
                        
                     
                           2
                        
                        
                           Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU und der Richtlinie 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                        
                        
                           5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                        
                        
                           Beschaffungen für den Staat, die Gebiets-körperschaften und die Ein-richtungen des öffentlichen Rechts
                        
                        
                           Beschaffungen für den Staat, die Gebiets-körperschaften und die Ein-richtungen des öffentlichen Rechts
                        
                        
                           Anhänge XXIX-C und XXIX-N
                        
                     
                           Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU und der Richtlinie 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                        
                        
                           5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                        
                        
                           Beschaffungen für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors
                        
                        
                           Beschaffungen für alle Auftraggeber
                        
                        
                           Anhänge XXIX-G und XXIX-Q
                        
                     
                           Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
                        
                        
                           5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                        
                        
                           Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber
                        
                        
                           Dienstleistungs- und Bauauf-träge für alle öffentlichen Auftraggeber
                        
                        
                           Anhänge XXIX-D, XXIX-E und XXIX-O
                        
                     
                           3
                        
                        
                           Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie deren Umsetzung
                        
                        
                           6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                        
                        
                           Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                        
                        
                           Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                        
                        
                           Anhänge XXIX-K und XXIX-L
                        
                     
                           4
                        
                        
                           Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
                        
                        
                           8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                        
                        
                           Bau- und Dienstleistungs-aufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                        
                        
                           Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                        
                        
                           Anhänge XXIX-H, XXIX-I und XXIX-R
                        
                     ANHANG XXIX-C
               
                  WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
               
               
                  vom 26. Februar 2014
               
               
                  über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
               
               
                  (Phase 2)
               
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Abschnitt 1
                        
                        
                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 1
                        
                        
                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                        
                     
                           Artikel 2
                        
                        
                           Begriffsbestimmungen: Absatz 1, Nummern (1), (4), (5), (6), (7), (8), (9), (10), (11), (12), (13), (18), (19), (20), (22), (23) und (24)
                        
                     
                           Artikel 3
                        
                        
                           Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
                        
                     
                           Abschnitt 2
                        
                        
                           Schwellenwerte
                        
                     
                           Artikel 4
                        
                        
                           Höhe der Schwellenwerte
                        
                     
                           Artikel 5
                        
                        
                           Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
                        
                     
                           Abschnitt 3
                        
                        
                           Ausnahmen
                        
                     
                           Artikel 7
                        
                        
                           Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
                        
                     
                           Artikel 8
                        
                        
                           Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
                        
                     
                           Artikel 9
                        
                        
                           Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                        
                     
                           Artikel 10
                        
                        
                           Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                        
                     
                           Artikel 11
                        
                        
                           Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                        
                     
                           Artikel 12
                        
                        
                           Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
                        
                     
                           Abschnitt 4
                        
                        
                           Besondere Sachverhalte
                        
                     
                           Unterabschnitt 1
                        
                        
                           Subventionierte Aufträge und Forschungs — und Entwicklungsdienstleistungen
                        
                     
                           Artikel 13
                        
                        
                           Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
                        
                     
                           Artikel 14
                        
                        
                           Forschungs- und Entwicklungsleistungen
                        
                     
                           Unterabschnitt 2
                        
                        
                           Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
                        
                     
                           Artikel 15
                        
                        
                           Verteidigung und Sicherheit
                        
                     
                           Artikel 16
                        
                        
                           Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                        
                     
                           Artikel 17
                        
                        
                           Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Allgemeine Vorschriften
                        
                     
                           Artikel 18
                        
                        
                           Grundsätze der Auftragsvergabe
                        
                     
                           Artikel 19
                        
                        
                           Wirtschaftsteilnehmer
                        
                     
                           Artikel 21
                        
                        
                           Vertraulichkeit
                        
                     
                           Artikel 22
                        
                        
                           Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2 bis 6
                        
                     
                           Artikel 23
                        
                        
                           Nomenklaturen
                        
                     
                           Artikel 24
                        
                        
                           Interessenkonflikte
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL II
                        
                        
                           Vorschriften für öffentliche Aufträge
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Verfahren
                        
                     
                           Artikel 26
                        
                        
                           Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, Absatz 4 Buchstabe a, Absätze 5 und 6
                        
                     
                           Artikel 27
                        
                        
                           Offenes Verfahren
                        
                     
                           Artikel 28
                        
                        
                           Nichtoffenes Verfahren
                        
                     
                           Artikel 29
                        
                        
                           Verhandlungsverfahren
                        
                     
                           Artikel 32
                        
                        
                           Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL III
                        
                        
                           Ablauf des Verfahrens
                        
                     
                           Abschnitt 1
                        
                        
                           Vorbereitung
                        
                     
                           Artikel 40
                        
                        
                           Vorherige Marktkonsultationen
                        
                     
                           Artikel 41
                        
                        
                           Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                        
                     
                           Artikel 42
                        
                        
                           Technische Spezifikationen
                        
                     
                           Artikel 43
                        
                        
                           Gütezeichen
                        
                     
                           Artikel 44
                        
                        
                           Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1 und 2
                        
                     
                           Artikel 45
                        
                        
                           Varianten
                        
                     
                           Artikel 46
                        
                        
                           Unterteilung von Aufträgen in Lose
                        
                     
                           Artikel 47
                        
                        
                           Fristsetzung
                        
                     
                           Abschnitt 2
                        
                        
                           Veröffentlichung und Transparenz
                        
                     
                           Artikel 48
                        
                        
                           Vorinformation
                        
                     
                           Artikel 49
                        
                        
                           Auftragsbekanntmachung
                        
                     
                           Artikel 50
                        
                        
                           Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
                        
                     
                           Artikel 51
                        
                        
                           Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 5 Unterabsatz 1
                        
                     
                           Artikel 53
                        
                        
                           Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                        
                     
                           Artikel 54
                        
                        
                           Aufforderungen an die Bewerber
                        
                     
                           Abschnitt 3
                        
                        
                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                        
                     
                           Artikel 56
                        
                        
                           Allgemeine Grundsätze
                        
                     
                           Unterabschnitt 1
                        
                        
                           Qualitative Eignungskriterien
                        
                     
                           Artikel 57
                        
                        
                           Ausschlussgründe
                        
                     
                           Artikel 58
                        
                        
                           Eignungskriterien
                        
                     
                           Artikel 59
                        
                        
                           Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß und Absatz 4
                        
                     
                           Artikel 60
                        
                        
                           Nachweise
                        
                     
                           Artikel 62
                        
                        
                           Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
                        
                     
                           Artikel 63
                        
                        
                           Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
                        
                     
                           Unterabschnitt 2
                        
                        
                           Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen
                        
                     
                           Artikel 65
                        
                        
                           Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
                        
                     
                           Artikel 66
                        
                        
                           Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
                        
                     
                           Unterabschnitt 3
                        
                        
                           Zuschlagserteilung
                        
                     
                           Artikel 67
                        
                        
                           Zuschlagskriterien
                        
                     
                           Artikel 68
                        
                        
                           Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                        
                     
                           Artikel 69
                        
                        
                           Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL IV
                        
                        
                           Auftragsausführung
                        
                     
                           Artikel 70
                        
                        
                           Bedingungen für die Auftragsausführung
                        
                     
                           Artikel 71
                        
                        
                           Vergabe von Unteraufträgen
                        
                     
                           Artikel 72
                        
                        
                           Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                        
                     
                           Artikel 73
                        
                        
                           Kündigung von Aufträgen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL III
                        
                        
                           Besondere Beschaffungsregelungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                        
                     
                           Artikel 74
                        
                        
                           Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                        
                     
                           Artikel 75
                        
                        
                           Veröffentlichung der Bekanntmachungen
                        
                     
                           Artikel 76
                        
                        
                           Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ANHÄNGE
                        
                     
                           ANHANG II
                        
                        
                           Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a
                        
                     
                           Anhang III
                        
                        
                           Verzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden
                        
                     
                           Anhang IV
                        
                        
                           Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
                        
                     
                           Anhang V
                        
                        
                           In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
                        
                     
                           Teil A:
                        
                        
                           In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben
                        
                     
                           Teil B:
                        
                        
                           In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48)
                        
                     
                           Teil C:
                        
                        
                           In der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49)
                        
                     
                           Teil D:
                        
                        
                           In dem Vergabevermerk aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50)
                        
                     
                           Teil G:
                        
                        
                           In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1)
                        
                     
                           Teil H:
                        
                        
                           In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                        
                     
                           Teil I:
                        
                        
                           In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                        
                     
                           Teil J:
                        
                        
                           In der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2)
                        
                     
                           Anhang VII
                        
                        
                           Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Anhang IX
                        
                        
                           Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54
                        
                     
                           Anhang X
                        
                        
                           Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2
                        
                     
                           Anhang XII
                        
                        
                           Nachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien
                        
                     
                           Anhang XIV
                        
                        
                           Dienstleistungen nach Artikel 74
                        
                     ANHANG XXIX-D
               
                  SONSTIGE VERBINDLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
               
               
                  (Phase 2)
               
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Abschnitt 1
                        
                        
                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 2
                        
                        
                           Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummer 21)
                        
                     
                           Artikel 22
                        
                        
                           Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL II
                        
                        
                           Vorschriften für öffentliche Aufträge
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Verfahren
                        
                     
                           Artikel 26
                        
                        
                           Wahl der Verfahren: Absatz 3 und Absatz 4, Buchstabe b
                        
                     
                           Artikel 30
                        
                        
                           Wettbewerblicher Dialog
                        
                     
                           Artikel 31
                        
                        
                           Innovationspartnerschaft
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                        
                     
                           Artikel 33
                        
                        
                           Rahmenvereinbarungen
                        
                     
                           Artikel 34
                        
                        
                           Dynamische Beschaffungssysteme
                        
                     
                           Artikel 35
                        
                        
                           Elektronische Auktionen
                        
                     
                           Artikel 36
                        
                        
                           Elektronische Kataloge
                        
                     
                           Artikel 38
                        
                        
                           Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL III
                        
                        
                           Ablauf des Verfahrens
                        
                     
                           Abschnitt 2
                        
                        
                           Veröffentlichung und Transparenz
                        
                     
                           Artikel 50
                        
                        
                           Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL III
                        
                        
                           Besondere Beschaffungsregelungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Vorschriften für Wettbewerbe
                        
                     
                           Artikel 78
                        
                        
                           Anwendungsbereich
                        
                     
                           Artikel 79
                        
                        
                           Bekanntmachungen
                        
                     
                           Artikel 80
                        
                        
                           Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
                        
                     
                           Artikel 81
                        
                        
                           Zusammensetzung des Preisgerichts
                        
                     
                           Artikel 82
                        
                        
                           Entscheidungen des Preisgerichts
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ANHÄNGE
                        
                     
                           Anhang V
                        
                        
                           In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
                        
                     
                           Teil E:
                        
                        
                           In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1)
                        
                     
                           Teil F:
                        
                        
                           In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2)
                        
                     
                           Anhang VI
                        
                        
                           In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4)
                        
                     ANHANG XXIX-E
               
                  SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
               
               
                  (Phase 2)
               
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Abschnitt 1
                        
                        
                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 2
                        
                        
                           Begriffsbestimmungen: Absatz 1, Nummern 14 und 16
                        
                     
                           Artikel 20
                        
                        
                           Vorbehaltene Aufträge
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                        
                     
                           Artikel 37
                        
                        
                           Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL III
                        
                        
                           Ablauf des Verfahrens
                        
                     
                           Abschnitt 3
                        
                        
                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                        
                     
                           Artikel 64
                        
                        
                           Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL III
                        
                        
                           Besondere Beschaffungsregelungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                        
                     
                           Artikel 77
                        
                        
                           Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                        
                     ANHANG XXIX-F
               
                  BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
               
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Abschnitt 1
                        
                        
                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 1
                        
                        
                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                        
                     
                           Artikel 2
                        
                        
                           Begriffsbestimmungen: Absatz 2
                        
                     
                           Abschnitt 2
                        
                        
                           Schwellenwerte
                        
                     
                           Artikel 6
                        
                        
                           Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL II
                        
                        
                           Vorschriften für öffentliche Aufträge
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Verfahren
                        
                     
                           Artikel 25
                        
                        
                           Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                        
                     
                           Artikel 39
                        
                        
                           Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL III
                        
                        
                           Ablauf des Verfahrens
                        
                     
                           Abschnitt 1
                        
                        
                           Vorbereitung
                        
                     
                           Artikel 44
                        
                        
                           Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
                        
                     
                           Abschnitt 2
                        
                        
                           Veröffentlichung und Transparenz
                        
                     
                           Artikel 51
                        
                        
                           Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                        
                     
                           Artikel 52
                        
                        
                           Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                        
                     
                           Abschnitt 3
                        
                        
                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                        
                     
                           Artikel 61
                        
                        
                           Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
                        
                     
                           Artikel 62
                        
                        
                           Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                        
                     
                           Artikel 68
                        
                        
                           Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                        
                     
                           Artikel 69
                        
                        
                           Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absatz 5
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL IV
                        
                        
                           Governance
                        
                     
                           Artikel 83
                        
                        
                           Durchsetzung
                        
                     
                           Artikel 84
                        
                        
                           Vergabevermerke
                        
                     
                           Artikel 85
                        
                        
                           Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
                        
                     
                           Artikel 86
                        
                        
                           Verwaltungszusammenarbeit
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL V
                        
                        
                           Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 87
                        
                        
                           Ausübung der übertragenen Befugnisse
                        
                     
                           Artikel 88
                        
                        
                           Dringlichkeitsverfahren
                        
                     
                           Artikel 89
                        
                        
                           Ausschussverfahren
                        
                     
                           Artikel 90
                        
                        
                           Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 91
                        
                        
                           Aufhebungen
                        
                     
                           Artikel 92
                        
                        
                           Überprüfung
                        
                     
                           Artikel 93
                        
                        
                           Inkrafttreten
                        
                     
                           Artikel 94
                        
                        
                           Adressaten
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ANHÄNGE
                        
                     
                           Anhang I
                        
                        
                           Zentrale Behörden
                        
                     
                           Anhang VIII
                        
                        
                           Vorgaben für die Veröffentlichung
                        
                     
                           Anhang XI
                        
                        
                           Register
                        
                     
                           Anhang XIII
                        
                        
                           Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 68 Absatz 3
                        
                     
                           Anhang XV
                        
                        
                           Entsprechungstabelle
                        
                     ANHANG XXIX-G
               
                  WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
               
               
                  vom 26. Februar 2014
               
               
                  über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
               
               
                  (Phase 2)
               
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 1
                        
                        
                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                        
                     
                           Artikel 2
                        
                        
                           Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20
                        
                     
                           Artikel 3
                        
                        
                           Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
                        
                     
                           Artikel 4
                        
                        
                           Auftraggeber: Absätze 1-3
                        
                     
                           Artikel 5
                        
                        
                           Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
                        
                     
                           Artikel 6
                        
                        
                           Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Tätigkeiten
                        
                     
                           Artikel 7
                        
                        
                           Gemeinsame Bestimmungen
                        
                     
                           Artikel 8
                        
                        
                           Gas und Wärme
                        
                     
                           Artikel 9
                        
                        
                           Elektrizität
                        
                     
                           Artikel 10
                        
                        
                           Wasser
                        
                     
                           Artikel 11
                        
                        
                           Verkehrsleistungen
                        
                     
                           Artikel 12
                        
                        
                           Häfen und Flughäfen
                        
                     
                           Artikel 13
                        
                        
                           Postdienste
                        
                     
                           Artikel 14
                        
                        
                           Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL III
                        
                        
                           Sachlicher Anwendungsbereich
                        
                     
                           Abschnitt 1
                        
                        
                           Schwellenwerte
                        
                     
                           Artikel 15
                        
                        
                           Höhe der Schwellenwerte
                        
                     
                           Artikel 16
                        
                        
                           Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14
                        
                     
                           Abschnitt 2
                        
                        
                           Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
                        
                     
                           Unterabschnitt 1
                        
                        
                           Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                        
                     
                           Artikel 18
                        
                        
                           Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
                        
                     
                           Artikel 20
                        
                        
                           Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
                        
                     
                           Artikel 21
                        
                        
                           Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                        
                     
                           Artikel 22
                        
                        
                           Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                        
                     
                           Artikel 23
                        
                        
                           Von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
                        
                     
                           Unterabschnitt 2
                        
                        
                           Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
                        
                     
                           Artikel 24
                        
                        
                           Verteidigung und Sicherheit
                        
                     
                           Artikel 25
                        
                        
                           Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
                        
                     
                           Artikel 26
                        
                        
                           Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
                        
                     
                           Artikel 27
                        
                        
                           Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
                        
                     
                           Unterabschnitt 3
                        
                        
                           Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                        
                     
                           Artikel 28
                        
                        
                           Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
                        
                     
                           Artikel 29
                        
                        
                           Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                        
                     
                           Artikel 30
                        
                        
                           Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                        
                     
                           Unterabschnitt 4
                        
                        
                           Besondere Sachverhalte
                        
                     
                           Artikel 32
                        
                        
                           Forschung und Entwicklung
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL IV
                        
                        
                           Allgemeine Grundsätze
                        
                     
                           Artikel 36
                        
                        
                           Grundsätze der Auftragsvergabe
                        
                     
                           Artikel 37
                        
                        
                           Wirtschaftsteilnehmer
                        
                     
                           Artikel 39
                        
                        
                           Vertraulichkeit
                        
                     
                           Artikel 40
                        
                        
                           Vorschriften über Mitteilungen
                        
                     
                           Artikel 41
                        
                        
                           Nomenklaturen
                        
                     
                           Artikel 42
                        
                        
                           Interessenkonflikte
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL II
                        
                        
                           Vorschriften über Aufträge
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Verfahren
                        
                     
                           Artikel 44
                        
                        
                           Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4
                        
                     
                           Artikel 45
                        
                        
                           Offenes Verfahren
                        
                     
                           Artikel 46
                        
                        
                           Nichtoffenes Verfahren
                        
                     
                           Artikel 47
                        
                        
                           Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
                        
                     
                           Artikel 50
                        
                        
                           Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a — i
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL III
                        
                        
                           Ablauf des Verfahrens
                        
                     
                           Abschnitt 1
                        
                        
                           Vorbereitung
                        
                     
                           Artikel 58
                        
                        
                           Vorherige Marktkonsultationen
                        
                     
                           Artikel 59
                        
                        
                           Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                        
                     
                           Artikel 60
                        
                        
                           Technische Spezifikationen
                        
                     
                           Artikel 61
                        
                        
                           Gütezeichen
                        
                     
                           Artikel 62
                        
                        
                           Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
                        
                     
                           Artikel 63
                        
                        
                           Bekanntgabe technischer Spezifikationen
                        
                     
                           Artikel 64
                        
                        
                           Varianten
                        
                     
                           Artikel 65
                        
                        
                           Unterteilung von Aufträgen in Lose
                        
                     
                           Artikel 66
                        
                        
                           Fristsetzung
                        
                     
                           Abschnitt 2
                        
                        
                           Veröffentlichung und Transparenz
                        
                     
                           Artikel 67
                        
                        
                           Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
                        
                     
                           Artikel 68
                        
                        
                           Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
                        
                     
                           Artikel 69
                        
                        
                           Auftragsbekanntmachungen
                        
                     
                           Artikel 70
                        
                        
                           Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4
                        
                     
                           Artikel 71
                        
                        
                           Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 und Absatz 5 Unterabsatz 1
                        
                     
                           Artikel 73
                        
                        
                           Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                        
                     
                           Artikel 74
                        
                        
                           Aufforderungen an die Bewerber
                        
                     
                           Artikel 75
                        
                        
                           Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
                        
                     
                           Abschnitt 3
                        
                        
                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragvergabe
                        
                     
                           Artikel 76
                        
                        
                           Allgemeine Grundsätze
                        
                     
                           Unterabschnitt 1
                        
                        
                           Qualifizierung und qualitative Auswahl
                        
                     
                           Artikel 78
                        
                        
                           Qualitative Auswahlkriterien
                        
                     
                           Artikel 79
                        
                        
                           Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
                        
                     
                           Artikel 80
                        
                        
                           In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
                        
                     
                           Artikel 81
                        
                        
                           Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
                        
                     
                           Unterabschnitt 2
                        
                        
                           Zuschlagserteilung
                        
                     
                           Artikel 82
                        
                        
                           Zuschlagskriterien
                        
                     
                           Artikel 83
                        
                        
                           Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                        
                     
                           Artikel 84
                        
                        
                           Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL IV
                        
                        
                           Auftragsausführung
                        
                     
                           Artikel 87
                        
                        
                           Bedingungen für die Auftragsausführung
                        
                     
                           Artikel 88
                        
                        
                           Vergabe von Unteraufträgen
                        
                     
                           Artikel 89
                        
                        
                           Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                        
                     
                           Artikel 90
                        
                        
                           Kündigung von Aufträgen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL III
                        
                        
                           Besondere Beschaffungsregelungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                        
                     
                           Artikel 91
                        
                        
                           Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                        
                     
                           Artikel 92
                        
                        
                           Veröffentlichung der Bekanntmachung
                        
                     
                           Artikel 93
                        
                        
                           Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ANHÄNGE
                        
                     
                           Anhang I
                        
                        
                           Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
                        
                     
                           Anhang V
                        
                        
                           Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
                        
                     
                           Anhang VI Teil A
                        
                        
                           In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)
                        
                     
                           Anhang VI Teil B
                        
                        
                           In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)
                        
                     
                           Anhang VIII
                        
                        
                           Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Anhang IX
                        
                        
                           Vorgaben für die Veröffentlichung
                        
                     
                           Anhang X
                        
                        
                           In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (siehe Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
                        
                     
                           Anhang XI
                        
                        
                           In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)
                        
                     
                           Anhang XII
                        
                        
                           In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)
                        
                     
                           Anhang XIII
                        
                        
                           Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74
                        
                     
                           Anhang XIV
                        
                        
                           Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
                        
                     
                           Anhang XVI
                        
                        
                           In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
                        
                     
                           Anhang XVII
                        
                        
                           Dienstleistungen nach Artikel 91
                        
                     
                           Anhang XVIII
                        
                        
                           In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
                        
                     ANHANG XXIX-H
               
                  SONSTIGE VERBINDLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
               
               
                  (Phase 4)
               
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 2
                        
                        
                           Begriffsbestimmungen: Nummer 17
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL III
                        
                        
                           Sachlicher Anwendungsbereich
                        
                     
                           Abschnitt 1
                        
                        
                           Schwellenwerte
                        
                     
                           Artikel 16
                        
                        
                           Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5 und 6
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL II
                        
                        
                           Vorschriften für Aufträge
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Verfahren
                        
                     
                           Artikel 44
                        
                        
                           Wahl der Verfahren: Absatz 3
                        
                     
                           Artikel 48
                        
                        
                           Wettbewerblicher Dialog
                        
                     
                           Artikel 49
                        
                        
                           Innovationspartnerschaft
                        
                     
                           Artikel 50
                        
                        
                           Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                        
                     
                           Artikel 51
                        
                        
                           Rahmenvereinbarungen
                        
                     
                           Artikel 52
                        
                        
                           Dynamische Beschaffungssysteme
                        
                     
                           Artikel 53
                        
                        
                           Elektronische Auktionen
                        
                     
                           Artikel 54
                        
                        
                           Elektronische Kataloge
                        
                     
                           Artikel 56
                        
                        
                           Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL III
                        
                        
                           Ablauf des Verfahrens
                        
                     
                           Abschnitt 2
                        
                        
                           Veröffentlichung und Transparenz
                        
                     
                           Artikel 70
                        
                        
                           Vergabebekanntmachung: Absatz 2
                        
                     
                           Abschnitt 3
                        
                        
                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragvergabe
                        
                     
                           Unterabschnitt 1
                        
                        
                           Qualifizierung und qualitative Auswahl
                        
                     
                           Artikel 77
                        
                        
                           Qualifizierungssysteme
                        
                     
                           Artikel 79
                        
                        
                           Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL III
                        
                        
                           Besondere Beschaffungsregelungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Vorschriften für Wettbewerbe
                        
                     
                           Artikel 95
                        
                        
                           Anwendungsbereich
                        
                     
                           Artikel 96
                        
                        
                           Bekanntmachungen
                        
                     
                           Artikel 97
                        
                        
                           Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
                        
                     
                           Artikel 98
                        
                        
                           Entscheidung des Preisgerichts
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ANHÄNGE
                        
                     
                           Anhang VII
                        
                        
                           In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
                        
                     
                           Anhang XIX
                        
                        
                           In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
                        
                     
                           Anhang XX
                        
                        
                           In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
                        
                     ANHANG XXIX-I
               
                  SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
               
               
                  (Phase 4)
               
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 2
                        
                        
                           Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL IV
                        
                        
                           Allgemeine Grundsätze
                        
                     
                           Artikel 38
                        
                        
                           Vorbehaltene Aufträge
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL II
                        
                        
                           Vorschriften für Aufträge
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Verfahren
                        
                     
                           Artikel 55
                        
                        
                           Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL III
                        
                        
                           Besondere Beschaffungsregelungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                        
                     
                           Artikel 94
                        
                        
                           Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                        
                     ANHANG XXIX-J
               
                  BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
               
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 1
                        
                        
                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                        
                     
                           Artikel 3
                        
                        
                           Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                        
                     
                           Artikel 4
                        
                        
                           Auftraggeber: Absatz 4
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL III
                        
                        
                           Sachlicher Anwendungsbereich
                        
                     
                           Abschnitt 1
                        
                        
                           Schwellenwerte
                        
                     
                           Artikel 17
                        
                        
                           Neufestsetzung der Schwellenwerte
                        
                     
                           Abschnitt 2
                        
                        
                           Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
                        
                     
                           Unterabschnitt 1
                        
                        
                           Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                        
                     
                           Artikel 18
                        
                        
                           Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
                        
                     
                           Artikel 19
                        
                        
                           Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
                        
                     
                           Unterabschnitt 3
                        
                        
                           Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                        
                     
                           Artikel 31
                        
                        
                           Unterrichtung
                        
                     
                           Unterabschnitt 4
                        
                        
                           Besondere Sachverhalte
                        
                     
                           Artikel 33
                        
                        
                           Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
                        
                     
                           Unterabschnitt 5
                        
                        
                           Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 34
                        
                        
                           Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
                        
                     
                           Artikel 35
                        
                        
                           Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL II
                        
                        
                           Vorschriften über Aufträge
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Verfahren
                        
                     
                           Artikel 43
                        
                        
                           Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                        
                     
                           Artikel 57
                        
                        
                           Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL III
                        
                        
                           Ablauf des Verfahrens
                        
                     
                           Abschnitt 2
                        
                        
                           Veröffentlichung und Transparenz
                        
                     
                           Artikel 71
                        
                        
                           Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                        
                     
                           Artikel 72
                        
                        
                           Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                        
                     
                           Abschnitt 3
                        
                        
                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                        
                     
                           Artikel 81
                        
                        
                           Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                        
                     
                           Artikel 83
                        
                        
                           Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                        
                     
                           Abschnitt 4
                        
                        
                           Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
                        
                     
                           Artikel 85
                        
                        
                           Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
                        
                     
                           Artikel 86
                        
                        
                           Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL IV
                        
                        
                           Governance
                        
                     
                           Artikel 99
                        
                        
                           Durchsetzung
                        
                     
                           Artikel 100
                        
                        
                           Einzelberichte über Vergabeverfahren
                        
                     
                           Artikel 101
                        
                        
                           Nationale Berichterstattung und statistische Information
                        
                     
                           Artikel 102
                        
                        
                           Verwaltungszusammenarbeit
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL V
                        
                        
                           Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 103
                        
                        
                           Ausübung der übertragenen Befugnisse
                        
                     
                           Artikel 104
                        
                        
                           Dringlichkeitsverfahren
                        
                     
                           Artikel 105
                        
                        
                           Ausschussverfahren
                        
                     
                           Artikel 106
                        
                        
                           Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 107
                        
                        
                           Aufhebung von Rechtsakten
                        
                     
                           Artikel 108
                        
                        
                           Überprüfung
                        
                     
                           Artikel 109
                        
                        
                           Inkrafttreten
                        
                     
                           Artikel 110
                        
                        
                           Adressaten
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ANHÄNGE
                        
                     
                           Anhang II
                        
                        
                           Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
                        
                     
                           Anhang III
                        
                        
                           Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
                        
                     
                           Anhang IV
                        
                        
                           Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
                        
                     
                           Anhang XV
                        
                        
                           Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
                        
                     ANHANG XXIX-K
               
                  GRUNDLEGENDE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
               
               
                  vom 26. Februar 2014
               
               
                  über die Auftragsvergabe
               
               
                  (Phase 3)
               
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Abschnitt I
                        
                        
                           Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
                        
                     
                           Artikel 1
                        
                        
                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
                        
                     
                           Artikel 2
                        
                        
                           Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
                        
                     
                           Artikel 3
                        
                        
                           Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
                        
                     
                           Artikel 4
                        
                        
                           Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
                        
                     
                           Artikel 5
                        
                        
                           Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 6
                        
                        
                           Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
                        
                     
                           Artikel 7
                        
                        
                           Auftraggeber
                        
                     
                           Artikel 8
                        
                        
                           Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
                        
                     
                           Abschnitt II
                        
                        
                           Ausnahmen
                        
                     
                           Artikel 10
                        
                        
                           Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
                        
                     
                           Artikel 11
                        
                        
                           Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
                        
                     
                           Artikel 12
                        
                        
                           Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
                        
                     
                           Artikel 13
                        
                        
                           Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                        
                     
                           Artikel 14
                        
                        
                           Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                        
                     
                           Artikel 17
                        
                        
                           Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
                        
                     
                           Abschnitt III
                        
                        
                           Allgemeine Bestimmungen
                        
                     
                           Artikel 18
                        
                        
                           Laufzeit der Konzession
                        
                     
                           Artikel 19
                        
                        
                           Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                        
                     
                           Artikel 20
                        
                        
                           Gemischte Verträge
                        
                     
                           Artikel 21
                        
                        
                           Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                        
                     
                           Artikel 22
                        
                        
                           Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
                        
                     
                           Artikel 23
                        
                        
                           Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
                        
                     
                           Artikel 25
                        
                        
                           Forschungs- und Entwicklungsleistungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Grundsätze
                        
                     
                           Artikel 26
                        
                        
                           Wirtschaftsteilnehmer
                        
                     
                           Artikel 27
                        
                        
                           Nomenklaturen
                        
                     
                           Artikel 28
                        
                        
                           Vertraulichkeit
                        
                     
                           Artikel 29
                        
                        
                           Vorschriften über die Kommunikation
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL II
                        
                        
                           Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Allgemeine Grundsätze
                        
                     
                           Artikel 30
                        
                        
                           Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
                        
                     
                           Artikel 31
                        
                        
                           Konzessionsbekanntmachungen
                        
                     
                           Artikel 32
                        
                        
                           Zuschlagsbekanntmachung
                        
                     
                           Artikel 33
                        
                        
                           Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
                        
                     
                           Artikel 34
                        
                        
                           Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
                        
                     
                           Artikel 35
                        
                        
                           Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL II
                        
                        
                           Verfahrensgarantien
                        
                     
                           Artikel 36
                        
                        
                           Technische und funktionelle Anforderungen
                        
                     
                           Artikel 37
                        
                        
                           Verfahrensgarantien
                        
                     
                           Artikel 38
                        
                        
                           Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
                        
                     
                           Artikel 39
                        
                        
                           Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
                        
                     
                           Artikel 40
                        
                        
                           Mitteilungen an Bewerber und Bieter
                        
                     
                           Artikel 41
                        
                        
                           Zuschlagskriterien
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL III
                        
                        
                           Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
                        
                     
                           Artikel 42
                        
                        
                           Vergabe von Unteraufträgen
                        
                     
                           Artikel 43
                        
                        
                           Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                        
                     
                           Artikel 44
                        
                        
                           Kündigung von Konzessionen
                        
                     
                           Artikel 45
                        
                        
                           Überwachung und Berichterstattung
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ANHÄNGE
                        
                     
                           Anhang I
                        
                        
                           Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7
                        
                     
                           Anhang II
                        
                        
                           Von Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten
                        
                     
                           Anhang III
                        
                        
                           Verzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe B
                        
                     
                           Anhang IV
                        
                        
                           Dienstleistungen im Sinne des Artikels 19
                        
                     
                           Anhang V
                        
                        
                           Angaben in Konzessionsbekanntmachungen gemäß Artikel 31
                        
                     
                           Anhang VI
                        
                        
                           in der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3
                        
                     
                           Anhang VII
                        
                        
                           Angaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32
                        
                     
                           Anhang VIII
                        
                        
                           Angaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32
                        
                     
                           Anhang IX
                        
                        
                           Vorgaben für die Veröffentlichung
                        
                     
                           Anhang X
                        
                        
                           Verzeichnis internationaler Sozialschutz- und Umweltübereinkommen im Sinne des Artikels 30 Absatz 3
                        
                     
                           Anhang XI
                        
                        
                           Angaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43
                        
                     ANHANG XXIX-L
               
                  SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU
               
               
                  (Phase 3)
               
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Abschnitt IV
                        
                        
                           Besondere Sachverhalte
                        
                     
                           Artikel 24
                        
                        
                           Vorbehaltene Konzessionen
                        
                     ANHANG XXIX-M
               
                  BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
               
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
               
                           TITEL I
                        
                        
                           Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                        
                     
                           Abschnitt I
                        
                        
                           Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
                        
                     
                           Artikel 1
                        
                        
                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
                        
                     
                           Artikel 6
                        
                        
                           Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                        
                     
                           Artikel 9
                        
                        
                           Neufestsetzung des Schwellenwerts
                        
                     
                           Abschnitt II
                        
                        
                           Ausnahmen
                        
                     
                           Artikel 15
                        
                        
                           Mitteilungen von Auftraggebern
                        
                     
                           Artikel 16
                        
                        
                           Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL II
                        
                        
                           Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           KAPITEL I
                        
                        
                           Allgemeine Grundsätze
                        
                     
                           Artikel 30
                        
                        
                           Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
                        
                     
                           Artikel 33
                        
                        
                           Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL IV
                        
                        
                           Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG UND 92/13/EWG
                        
                     
                           Artikel 46
                        
                        
                           Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG
                        
                     
                           Artikel 47
                        
                        
                           Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           TITEL V
                        
                        
                           Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 48
                        
                        
                           Ausübung der Befugnisübertragung
                        
                     
                           Artikel 49
                        
                        
                           Dringlichkeitsverfahren
                        
                     
                           Artikel 50
                        
                        
                           Ausschussverfahren
                        
                     
                           Artikel 51
                        
                        
                           Umsetzung
                        
                     
                           Artikel 52
                        
                        
                           Übergangsbestimmungen
                        
                     
                           Artikel 53
                        
                        
                           Überwachung und Berichterstattung
                        
                     
                           Artikel 54
                        
                        
                           Inkrafttreten
                        
                     
                           Artikel 55
                        
                        
                           Adressaten
                        
                     ANHANG XXIX-N
               
                  WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES
               
               
                  vom 21. Dezember 1989
               
               
                  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge und durch Richtlinie 2014/23/EU
               
               
                  (Phase 2)
               
               
                           Artikel 1
                        
                        
                           Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                        
                     
                           Artikel 2
                        
                        
                           Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                        
                     
                           Artikel 2a
                        
                        
                           Stillhaltefrist
                        
                     
                           Artikel 2b
                        
                        
                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe b
                        
                     
                           Artikel 2c
                        
                        
                           Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                        
                     
                           Artikel 2d
                        
                        
                           Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3
                        
                     
                           Artikel 2e
                        
                        
                           Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                        
                     
                           Artikel 2f
                        
                        
                           Fristen
                        
                     ANHANG XXIX-O
               
                  SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
               
               
                  (Phase 2)
               
               
                           Artikel 2b
                        
                        
                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe c
                        
                     
                           Artikel 2d
                        
                        
                           Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5
                        
                     ANHANG XXIX-P
               
                  BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
               
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
               
                           Artikel 2b
                        
                        
                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe a
                        
                     
                           Artikel 2d
                        
                        
                           Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4
                        
                     
                           Artikel 3
                        
                        
                           Korrekturmechanismus
                        
                     
                           Artikel 3a
                        
                        
                           Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz
                        
                     
                           Artikel 3b
                        
                        
                           Ausschussverfahren
                        
                     
                           Artikel 4
                        
                        
                           Durchführung
                        
                     
                           Artikel 4a
                        
                        
                           Überprüfung
                        
                     ANHANG XXIX-Q
               
                  WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES
               
               
                  vom 25. Februar 1992
               
               
                  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
               
               
                  (Phase 2)
               
               
                           Artikel 1
                        
                        
                           Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                        
                     
                           Artikel 2
                        
                        
                           Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                        
                     
                           Artikel 2a
                        
                        
                           Stillhaltefrist
                        
                     
                           Artikel 2b
                        
                        
                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe b
                        
                     
                           Artikel 2c
                        
                        
                           Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                        
                     
                           Artikel 2d
                        
                        
                           Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3
                        
                     
                           Artikel 2e
                        
                        
                           Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                        
                     
                           Artikel 2f
                        
                        
                           Fristen
                        
                     ANHANG XXIX-R
               
                  SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG
               
               
                  (Phase 4)
               
               
                           Artikel 2b
                        
                        
                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5
                        
                     ANHANG XXIX-S
               
                  BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
               
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
               
                           Artikel 2b
                        
                        
                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe a
                        
                     
                           Artikel 2d
                        
                        
                           Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4
                        
                     
                           Artikel 3a
                        
                        
                           Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz
                        
                     
                           Artikel 3b
                        
                        
                           Ausschussverfahren
                        
                     
                           Artikel 8
                        
                        
                           Korrekturmechanismus
                        
                     
                           Artikel 12
                        
                        
                           Durchführung
                        
                     
                           Artikel 12a
                        
                        
                           Überprüfung
                        
                     ANHANG XXIX-T
               
                  REPUBLIK MOLDAU: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
               
               
                        
                           1.
                        
                        
                           Schulung von Beamten staatlicher Stellen der Republik Moldau, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Union und der Republik Moldau
                        
                     
                        
                           2.
                        
                        
                           Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten
                        
                     
                        
                           3.
                        
                        
                           Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
                        
                     
                        
                           4.
                        
                        
                           Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle
                        
                     
                        
                           5.
                        
                        
                           Beratung und Unterstützung in Methodikfragen durch die Union bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
                        
                     
                        
                           6.
                        
                        
                           Stärkung der Stellen, die beauftragt sind, eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch zu begutachten und zu überprüfen (siehe Artikel 270 dieses Abkommens)“