CELEX: 51978PC0517
Language: de
Date: 1978-10-17 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf Dominica nach seiner Unabhängigkeit (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 517
Vol. 1978/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)517 endg.
                                                      Brüssel - den 17 . Oktober 1978
                                                                   /
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS   DES' RATES
       über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76 / 568 / EWG
       über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung
       auf Dominica nach seiner Unabhängigkeit
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                                   'o^   -sj
K0MC78 ) 517 endg .
 ---pagebreak---                        EmpfehLung fur einen
                        BESCHLUSS DES RATES
                über die vorläufige Anwendung der in
           dem Besohluss 76/568/EWG über die Assoziation
                der ■überseeischen Lander und Gebiete
           mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 vorgesehenen Regelung auf Dominica
                    nach seiner Unabhängigkeit
DER RAT DER EÜROPAEI SCHEU GEMEINSCHAFTEN" -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,
gestützt auf den Beschluss 76/568/EWG des Rates vom 29 . Juni 1976
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( l ), zuletzt geändert durch
den Beschluss 78/465/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 2
Unterabsatz 2 ,
 1;  AB1. Mr . L 176 vom 1.7.1976 , S.   1
 2)  AB1. Mr . L 147 vorn 3.6.1978 , S. 39
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe »
Nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses 76/568/EWG kann
die darin vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete , welche die
Unabhängigkeit erlangen , nach den vom Rat festgelegten Modalitäten
weiterhin vorläufig Anwendung finden .
Dominica, das in der Liste 'der -unter den Beschluss 76/568/EWG
fallenden Länder und Gebiete in Anhang I aufgeführt ist , erlangt am
3 November 1978 die Unabhängigkeit .
Es ist angezeigt zu beschliessen , dass die in dem Beschluss 76/568/EWG
vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendung
findet , und dafür unbeschadet einer späteren Anwendung des Artikels 55
Absatz 2 Unterabsatz 1 und des Artikels 56 des Beschlusses die Modar-
litäten festzulegen .
Das AKP- EWG–Abkommen von Lome steht nach dem in seinem Artikel 89
vorgesehenen Verfahren einem im vierten Teil des Vertrages genannten
Land oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt offen .
Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit
Genehmigung des AKP-EWG–Ministerrats erfolgen .
Dominica hat seinen Beitritt zum AKP-EWG–Abkommen von Lome
beantragt .
Es empfiehlt sich , die vorläufige Anwendung des Beschlusses 76/568/EWG
auf diesen Staat zu befristen .
                                                  • •  • •
                                                           /
 ---pagebreak---                            - 3 -
  Um Unterbrechungen hinsichtlich der Finanzbeschlusse zugunsten Dominicas
  in der Zeit zwischen seinem Beitritt zum AKP-EWG–Abkommen von Lome *
  und dem Inkrafttreten des Beschlusses zu vermeiden, der die dem
  Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Beträge
  anpasst und vom Rat aufgrund Artikel 1 Absatz 4 des Internen
  Abkommens von 1975 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe
  der Gemeinschaft zu erlassen- ist , sollte Dominica gestattet werden, .
  bis zum Inkrafttreten desselben Beschlusses die die finanzielle und
  technische Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen des Beschlusses
  75/568/EWG weiterhin in Anspruch zu nehmen –                        t
  BESCHLIESST :
                          Artikel 1
   , - Die in dem Beschluss 76/568/Eto"G vorgesehene Regelung bleibt
  auf Dominica nach seiner Unabhängigkeit vorläufig anwendbar, und
  zwar bis zu ihrem Beitritt zum AKP–EWG–Abkommen von Lome , jedoch
  längstens bis zum 2 November 1979 «
       Ausserdem gelten die die finanzielle und technische Zusammenarbeit
  betreffenden Bestimmungen des genannten Beschlusses für Dominica weiterhin,
  und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses über die Anpassung der
  dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel , den
  der Rat nach Artikel 1 Absatz 4 des am 11 . Juli 1975 unterzeichneten
  Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der
  Gemeinschaft zu treffen hat . •                                   1
I
                                                        • • •/•.• *
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                           Artikel 2
     Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses
76/568 /EWG auf Dominica nach seiner Unabhängigkeit werden erforder­
lichenfalls unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden dieses
Staates und der Gemeinschaft "behandelt .
                           Artikel 3
     Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
     Er gilt ab 3 . November 1978 «
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Hamen des Rates
                                                 Der Präsident
                                                    f