CELEX: 31984R3490
Language: de
Date: 1984-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3490/84 des Rates vom 11. Dezember 1984 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

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31984R3490

Verordnung (EWG) Nr. 3490/84 des Rates vom 11. Dezember 1984 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 14/12/1984 S. 0002 - 0002

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3490/84 DES RATES  vom 11. Dezember 1984  zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2056/84 (4), hat die allgemeinen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste festgelegt.  Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts ist gegenwärtig fakultativ und durch die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 nur vorübergehend geregelt. In Artikel 3 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 4 der genannten Verordnung ist vorgesehen, daß der Rat spätestens am 31. Dezember 1984 über die nach diesem Zeitpunkt anzuwendende gemeinsame Regelung für die Angabe des Alkoholgehalts der Weine beschließt. Ausserdem bestimmt die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) in Artikel 6 Absatz 3, daß der Rat gegebenenfalls vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Regeln für die Etikettierung mit Bezug auf den Alkoholgehalt festlegt. Um die Anwendung dieser Gemeinschaftsvorschriften, für die eine Änderung zur Zeit vom Rat geprüft wird, zu koordinieren, ist der für die Beschlußfassung des Rates vorgesehene Termin zu verschieben -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, in Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 und in Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird das Datum des 31. Dezember 1984 durch das Datum des 30. Juni 1985 ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. DEASY  (1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.  (3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.  (4) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 3.  (5) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.