CELEX: 31971D0351
Language: de
Date: 1971-10-12 00:00:00
Title: 71/351/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr sowie Haushalts und Toilettengegenstände aus Porzellan oder aus anderen keramischen Stoffen als aus gewöhnlichem Ton oder aus Steinzeug der Tarifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26 . 10. 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 240/ 15
                                            KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 12. Oktober 1971 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China
             stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Ge­
             schirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan oder aus anderen
             keramischen Stoffen als aus gewöhnlichem Ton oder aus Steinzeug der Tarifnummern
             69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                              lung auszuschließen
                                    (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                 (71 /351 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Entscheidung vom 12. Mai                1971 ,   insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                            Artikel 1 , festgelegt hat 0 ) —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                                                 Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel           Die Französische Republik wird ermächtigt, die
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit           Einfuhren von folgenden aus der Volksrepublik
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den            China stammenden und in den übrigen Mitgliedstaa­
Europäischen Gemeinschaften am 8 . Oktober 1971             ten im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,           der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit
aus der Volksrepublik China stammendes und in den           der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­         Einfuhrdokumente nach dem 28 . September 1971 liegt.
ches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegen­
stände aus Porzellan oder aus anderen keramischen                 Nr . des
Stoffen als aus gewöhnlichem Ton oder aus Steinzeug            Gemeinsamen
                                                                 Zolltarifs
                                                                                              Warenbezeichnung
der Tarifnummern 69.11 und 69.12 C und D des
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­             69.11               Geschirr, Haushalts- und Toilettenge­
handlung auszuschließen,                                                        genstände, aus Porzellan
in Erwägung nachstehender Gründe :                          69.12               Geschirr, Haushalts- und Toilettenge­
                                                                                genstände, aus anderen keramischen
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                Stoffen :
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                 C          — aus Steingut oder feinen Erden
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber der Volks­                    D          — aus anderen keramischen Stoffen
republik China für diese Erzeugnisse angewandt
werden, werden Verkehrsverlagerungen auslösen .
                                                                                        Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber der Volksrepu­            Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1971
blik China getroffenen handelspolitischen Maßnah­           gültig.
men verhindern .
                                                                                        Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen           gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .
                                                            Brüssel , den 12 . Oktober 1971
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                              Für die Kommission
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                             Der Präsident
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                            Franco M. MALFATTI
                                                             (*) Entscheidung 71/202/EWG, ABl . Nr. L 121 vom
                                                                 3 . 6 . 1971 .