CELEX: 31995R1176
Language: de
Date: 1995-05-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1176/95 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1995 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 118/20       fDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 5. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1176/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Mai 1995
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des' Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
 Gemeinschaft,                                                    setzen ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
 dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­         sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
 lands und Schwedens,        insbesondere auf Artikel     16      Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
Absatz 2,                                                         Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
                                                                  nungsgrundlage zu benutzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
Algerien (2), zuletzt geändert durch die Verordnung               den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
(EWG) Nr. 1900/92 (3), insbesondere auf Artikel 5,                diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          vorgegriffen werden .
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             Gemäß      Artikel   101   Absatz   1  der   Entscheidung
 Ursprung in Marokko (4), zuletzt geändert durch die              91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (5), insbesondere auf               ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Artikel 5,                                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (l3) werden bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 508/76 des Rates          Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             schen Ländern " und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                  erhoben .
Tunesien (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 413/86 f), insbesondere auf Artikel 5,                  Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates          am 22. und 23 . Mai 1995 von den Bietern vorgelegten
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
                                                                  setzen .
die Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1902/92 (9), insbesondere auf Artikel 10           Die    bei  der    Einfuhr  von   Oliven   der KN-Codes
Absatz 2,                                                         0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/77 des Rates          KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem          erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
 Libanon (l0),                                                    Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
                                                                  diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (u), geändert              sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die           Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                   gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­             dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
fahren zurückzugreifen.                                           Verordnung festzusetzen —
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 23 . November 1978 über die allgemeinen
Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der                                          Artikel 1
Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­           Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                  werden in Anhang I festgesetzt.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                                              Artikel 2
(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
P)   ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1.                       Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
 4)  ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .                     ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
(5)  ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                       Anhang II festgesetzt.
(fi) ABl. Nr. L 169 vom 28.  6. 1976, S. 9.
f) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                                                   Artikel 3
(8) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
O ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.                          Diese Verordnung tritt am 26. Mai 1995 in Kraft.
H ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
(") ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
(I2 ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.                      H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 25. 5. 95  TDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 118/21
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 24. Mai 1995
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 118/22    IDEI                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           25. 5. 95
                                                               ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                (ECU / 100 kg)
                                           KN-Code                                               Drittländer
                                          1509 10 10                                                59,00 (2)
                                          1509 10 90                                                59,00 (2)
                                          1509 90 00                                                70,00 (3)
                                          1510 00 10                                                72,00 (2)
                                          1510 00 90                                              1 16,00 (4)
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
             (z) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                 diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon : 0,7245 ECU/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 13,8645 ECU/100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von
                     diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                     eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 15,3245 ECU/100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis
                     erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den
                     Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                 (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden
                     Drittländern bestimmt werden, erhöht werden.
             (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 4,661 ECU/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 3,731 ECU/ 100 kg vermindert.
             (*) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 8,754 ECU/100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wild die
                     Abschöpfung um 7,004 ECU/100 kg vermindert.
                                                              ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                                (ECU / 100 kg)
                                           KN-Code                                               Drittländer
                                          0709  90 39                                                12,98
                                          0711  20 90                                                12,98
                                          1522  00 31                                                29,50
                                          1522  00 39                                                47,20
                                          2306  90 19                                                 5,76
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EwG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.