CELEX: 31974R2362
Language: de
Date: 1974-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2362/74 der Kommission vom 13. September 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Dahome

Nr. L 252/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 9 . 74
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2362/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . September 1974
                 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                               Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Dahome
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Angebot eingereicht hat.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          ergebenden Kosten trägt.
 Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              Republik Dahome ergebenden Verpflichtungen sicher­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des
 Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte auf dem Ge­               Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 biet der Landwirtschaft zu treffende konjunkturpoliti­           führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 schen Maßnahmen infolge der zeitlich begrenzten                  gen .
 Erweiterung der Fluktuationsmargen der Währungen
 bestimmter Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 3450/73 (5), insbesondere               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 durch deren Artikel 6 Absatz 1 ,                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen               den .
 Gemeinschaften       seine Absicht, im         Rahmen einer
 Gemeinschaftsaktion 4 000 Tonnen Weichweizen für
 die Republik Dahome als Teil des Nahrungsmittel­                 Die Preise für Weichweizen auf dem Weltmarkt lie­
 hilfe-Programms 1973/ 1974 bereitzustellen .                     gen zur Zeit empfindlich über denen , die auf dem
                                                                  Markt der Gemeinschaft für dieses Erzeugnis ange­
 Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                 wandt werden . Auf Grund der gegenwärtig verfügba­
 nung ( EWG) Nr. 2213/74 der Kommission vom 23 .                  ren Angaben scheint nichts für eine baldige Änderung
 August 1974 über die Durchführung einer Ausschrei­               dieser Situation zu sprechen . Unter diesen Umständen
 bung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfelei­            können die Submittenten vernünftigerweise damit
 stung für die Republik Dahome (6) durchgeführte Aus­             rechnen , daß im Moment der Lieferung der ausge­
 schreibung ist nicht zugeschlagen worden . Deshalb ist           schriebenen Erzeugnisse keine Währungsausgleichsbe­
 eine neue Ausschreibung durchzuführen .                          träge beim Export auf Grund von Artikel 4a Absatz 2
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­               der Verordnung (EWG) Nr. 974/7 1 angewendet wer­
 meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel               den .  Dennoch     hat die  Kommission    dem   Rat die
 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                  Aufhebung des Absatzes 2 des vorgenannten Artikels
 Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­              4a vorgeschlagen .
 kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
 Markt .
                                                                  Diese Maßnahme hätte zur Folge, daß in jedem Fall
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             die Währungsausgleichsbeträge im Handelsaustausch
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff              zwischen den Mitgliedstaaten mit entwerteter Wäh­
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                 rung angewendet würden und insbesondere die Erhe­
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­               bung dieser Beträge bei der Ausfuhr.
nen Platz hinterlegt werden .
(') ABl .  Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                 Um die Durchführung dieser Nahrungsmittelhilfe
(2) ABl .  Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974,' S. 1 .                   nicht zu verhindern , ist es angebracht, daß die Wäh­
(3) ABl .  Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .
(<) ABl .  Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                   rungsausgleichsbeträge, die gegebenenfalls infolge der
(5) ABl . Nr.  L 353 vom 22 . 12 . 1973 , S. 25 .                 Streichung des Absatzes 2 des vorgenannten Artikels
h) ABl . Nr. L 233 vom 24. 8 . 1974, S. 27.                       4a anfallen würden , für die Lieferung der Erzeugnisse
 ---pagebreak---  17 . 9 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 252/ 11
im Rahmen dieser Ausschreibung nicht erhoben wer­           Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
den .                                                       kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                                                            Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                            rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           übernommen .
schusses für Getreide —
                                                                                    Artikel 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                          Artikel 1                         tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­
                                                            zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in
( 1 ) Die Lieferung von 4 000 Tonnen Weichweizen            Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
an die Republik Dahome wird als Gemeinschafts­              außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
aktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausge­             menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
schrieben .
                                                            innerhalb der vorgesehenen Frist.
(2)      Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
Losen durchgeführt.                                         (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(3)      Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­       werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
schaft bereitgestellt.                                      Kriterien entspricht.
(4)      Die Verladung erfolgt in einem Hafen des Är­
melkanals .                                                                         Artikel 6
(5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose              Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .        an die Republik Dahome bereitgestellte Weichweizen
Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder                 muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­       und muß mindestens der Standardqualität entspre­
den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­            chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­           wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
mungslandes festzulegen .                                   halt von 1 5,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
(6) Die Säcke werden durch Aufdruck auf der äuße­           für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .
ren Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
„Don de la Communaute economique europeenne ä                                       Artikel 7
la republique du Dahomey".
                                                            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                          Artikel 2                         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                            stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt    terventionsstelle beauftragt.
am 24. September 1974.
                                                            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
(2)      Der letzte Termin für die Einreichung von An­      die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
geboten wird auf den 24. September 1974, 12.00 Uhr,         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
festgesetzt.                                                sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
(3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im          fängers .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
mindestens 7 Tage vor dem letzten Termin für die            einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Einreichung von Angeboten .                                 Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                                                            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
                          Artikel 3
                                                            gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­       Niederlassung hat, versandt wird , so ist die Interven­
gebot einreicht.                                            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                                                            schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
ungültig erklären .                                         den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                                                            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                          Artikel 4                         ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           (4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die       empfänger folgende Auskünfte :
 ---pagebreak--- Nr. L 252/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17 . 9 . 74
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die         tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­         Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
   nisses,                                                  erteilt.
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.                                                    Artikel 9
Die Interventionssteile übermittelt der Kommission
                                                            Der Währungsausgleichsbetrag wird nicht für die Er­
die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.        zeugnisse erhoben , die im Rahmen vorliegender Ver­
                                                            ordnung geliefert werden .
                        Artikel 8
                                                                                    Artikel 10
Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­      Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . September 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI