CELEX: 32001H0483
Language: de
Date: 2001-06-15 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 15. Juni 2001 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

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32001H0483

Empfehlung des Rates vom 15. Juni 2001 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 179 vom 02/07/2001 S. 0001 - 0045

Empfehlung des Ratesvom 15. Juni 2001zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft(2001/483/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 2,auf Empfehlung der Kommission,nach Kenntnisnahme von den Erörterungen des Europäischen Rates auf der Tagung am 15. Juni in Göteborg,in der Erwägung, dass das Europäische Parlament eine Entschließung zur Empfehlung der Kommission verabschiedet hat -EMPFIEHLT:INHALT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>I. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN1. EinführungVor einem Jahr setzte sich die Europäische Union in Lissabon ein neues strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt, nämlich "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2000 wurde eine umfassende politische Strategie zur Erfuellung dieses ehrgeizigen Ziels entwickelt. Diese Strategie besteht aus einer wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik und umfassenden Wirtschaftsreformen auf den Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkten. Die Politik in diesen Bereichen sollte auf kurze Sicht ein robustes Wirtschaftswachstum unterstützen, auf mittlere Sicht die Grundlage für künftiges Wachstum verstärken und auf lange Sicht die Fähigkeit steigern, den langfristigen Strukturwandel einschließlich der Folgen der alternden Bevölkerung effektiv zu bewältigen.Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001 bestätigen die bisherige politische Strategie und erweitern sie unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Europäischen Rats von Stockholm (23./24. März 2001). Auf der Stockholmer Tagung wurde hervorgehoben, dass sich die Union und die Mitgliedstaaten uneingeschränkt zum Ziel der Vollbeschäftigung bekennen und sie als ein wichtiges Mittel zur Lösung des Problems der alternden Bevölkerung betrachten. Ferner wurde festgehalten, dass in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik auch die Förderung der nachhaltigen Entwicklung behandelt werden sollte. Die vorliegenden Grundzüge wurden vor dem Hintergrund einer Überprüfung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 2000 und der Beurteilung von Wirtschaftslage und -aussichten in den Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 2001 aufgestellt.Kapitel 2 beginnt mit einer Schilderung des wirtschaftlichen Hintergrunds der vorliegenden Grundzüge und schließt mit einer Aufzählung der wichtigsten politischen Aufgaben, die auf kurze, mittlere und längere Sicht gelöst werden müssen. In Kapitel 3 werden dann die allgemeinen wirtschaftspolitischen Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft dargelegt. Im Rahmen der Gesamtstrategie unterscheiden sich die wirtschaftspolitischen Prioritäten etwas zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten infolge ihrer unterschiedlichen Wirtschaftsleistung, Zukunftsaussichten, Strukturen und Institutionen. Unter angemessener Berücksichtigung dieser Faktoren werden in Teil II die länderspezifischen Leitlinien für die Wirtschaftspolitik vorgestellt. Die haushaltspolitischen Empfehlungen stützen sich auf die nationalen Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme, die diesen zugrunde liegenden wirtschaftspolitischen Annahmen und die Stellungnahmen des Rates zu diesen Programmen. Wenn im Jahr 2002 überprüft wird, ob diesen Empfehlungen Folge geleistet wurde, werden auch größere Veränderungen im allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld zu berücksichtigen sein.2. WICHTIGSTE PRIORITÄTEN UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ERFORDERNISSE2.1. Aktuelle und voraussichtliche WirtschaftsentwicklungEin deutlich weniger günstiges außenwirtschaftliches Umfeld - Seit dem Frühsommer 2000, als die vorherigen Grundzüge vom Rat beschlossen wurden, sind die weltweiten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, vor dem Hintergrund einer Reihe miteinander verbundener Kräfte, ausgesprochen weniger konjunkturstützend geworden. Während die globale Wachstumsverlangsamung allgemein als relativ kurzlebig eingeschätzt wird, sind die Risiken einer weniger günstigen Entwicklung beträchtlich.Erstens stiegen die Ölpreise während des gesamten Sommers und erreichten im Herbst neue Rekordhöhen. Obwohl sie von ihrem Ende des Jahres 2000 erreichten Hoechststand wieder zurückgegangen sind, und die sich verlangsamende Weltnachfrage das Risiko eines erneuten Preisanstiegs verringert, bleiben die Ölpreise vergleichsweise hoch und weisen einen hohen Grad von Volatilität auf. Zweitens und wichtiger noch ist, dass es in den USA und Japan in den letzten Monaten zu einer unerwarteten starken Verlangsamung der Wirtschaftsaktivität gekommen ist. In den USA ist die Anpassung in Richtung eines tragfähigeren Wachstumspfades erwartet und auch erwünscht gewesen, da sie zu einer effektiven Korrektur der sich während der Expansionsphase aufgebauten, bedeutsamen Ungleichgewichte führen könnte. Die Erwartungen konzentrieren sich auf eine Erholung im zweiten Halbjahr 2001, gestützt unter anderem auf den umsichtigen Gebrauch des für politische Eingriffe verfügbaren Spielraums. Jedoch ist die Prognose von beträchtlicher Unsicherheit geprägt. In Japan geriet der zarte Aufschwung ins Stocken und die Wirtschaft ist weiterhin empfindlich gegenüber Schocks. Das sich verschlechternde weltwirtschaftliche Umfeld beeinflusst bereits das Wirtschaftswachstum in einer Reihe von Schwellenländern, hauptsächlich durch eine Verlangsamung der Exporte. Drittens sind die globalen Aktienmärkte weiterhin sehr starken Schwankungen ausgesetzt, und es hat insbesondere bei Hochtechnologieaktien eine nachdrückliche Korrektur stattgefunden, die zeigt, dass die Investoren die langfristigen Gewinnaussichten nun schlechter einschätzen.Das Wachstum im Euro-Gebiet hält sich recht gut - Das zweite Jahr der Wirtschafts- und Währungsunion war ein erfolgreiches Jahr. Im Euro-Gebiet war das Wirtschaftswachstum das stärkste und die Arbeitslosigkeit fiel auf ihr niedrigstes Niveau seit zehn Jahren. Der Anstieg des Hauptpreisindizes beschleunigte sich hauptsächlich aufgrund vorübergehender Faktoren, wie der Energiepreise und des schwachen Wechselkurses, doch voraussichtlich wird die Inflationsrate mittelfristig deutlich unter 2 % liegen. Dennoch hat sich der Wachstumsschwung verringert, erstens wegen des durch die steigenden Ölpreise ausgelösten negativen Schocks und zweitens durch die Verlangsamung der Weltnachfrage.>PIC FILE= "L_2001179DE.000401.TIF">Was die Zukunft betrifft, so dürften im Euro-Gebiet trotz des Abschwungs der Weltwirtschaft gute Aussichten, 2001 und 2002 weiterhin ein relativ solides Wirtschaftswachstum von ungefähr 2 % und die weitere Schaffung von Arbeitsplätzen zu verzeichnen sein, während die die Preisstabilität bedrohenden Hausse-Risiken abgenommen haben. Die stark verbesserten makroökonomischen Fundamentalfaktoren, einschließlich der anhaltend moderaten Lohnentwicklung, und solide Politiken haben zu einem günstigen Investitionsklima und einem stetigen Beschäftigungswachstum beigetragen. Für das Wirtschaftswachstum haben sie einen circulus virtuosus erzeugt, der fest in der Binnennachfrage verwurzelt ist. Das Unternehmer- und insbesondere das Verbrauchervertrauen liegt, auch wenn es nachgelassen hat, immer noch deutlich über dem Langzeitdurchschnitt, da es weiterhin von der größeren Wirtschaftsdynamik genährt wird. Ein hoher Kapazitätsauslastungsgrad, günstige Finanzierungsbedingungen und eine hohe Rentabilität stützen die Investitionsnachfrage, während die Nachfrage der Verbraucher auch weiterhin durch den Anstieg der verfügbaren Einkommen unter dem Einfluss der Produktivitätsgewinne, der höheren Beschäftigung und der Steuerreformen stimuliert wird.>PIC FILE= "L_2001179DE.000402.TIF">Darüber hinaus bietet der große Binnenmarkt in Verbindung mit der einheitlichen Währung eine starke und stabile Grundlage für das binnenwirtschaftliche Wachstum bei geringerer Anfälligkeit gegenüber Wechselkursschwankungen. Die bevorstehende Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen am 1. Januar 2002 wird ein weiterer Impuls für die Wirtschaftsintegration sein und den Euro zu einer Realität im Alltag der Bürger machen, so dass auch die Währungsunion sichtbare Gestalt annimmt. Dank der Fortschritte bei Wirtschaftsreformen hat sich darüber hinaus die Widerstandsfähigkeit des Euro-Gebiets gegenüber externen Störungen erhöht. Als Ergebnis werden die oben genannten Faktoren helfen, selbst wenn die externen Baisse-Risiken eintreten sollten und insbesondere wenn die US-Wirtschaft nicht rasch zu einem soliden Wirtschaftswachstum zurückkehrt, den Einfluss auf das Euro-Gebiet zu mildern.Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Gebiets - Nach robustem Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung im Jahr 2000 werden gleich dem Euro-Gebiet auch Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich von der ungünstigen Entwicklung der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Als Ergebnis wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum auf ein moderateres Tempo abschwächt. Ihre Fortschritte bei den Strukturreformen und die fortgesetzt gesunde Inlandsnachfrage positionieren sie gut, um dem sich verschlechternden externen Umfeld zu trotzen. Der Preisniveauanstieg in diesen Ländern war gering und entsprach dem des Euro-Gebiets oder lag sogar darunter.2.2. Zentrale künftige HerausforderungenDie EU und das Euro-Gebiet sehen sich künftig einer Reihe von zentralen kurz-, mittel- und langfristigen Herausforderungen gegenüber. Eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen wird davon abhängen, dass heute die richtigen Maßnahmen getroffen werden.Die kurzfristige Aufgabe: Erhaltung der Expansion von Wirtschaft und Beschäftigung - Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, vor dem Hintergrund weniger günstiger weltwirtschaftlicher Bedingungen eine weiterhin kräftige Wirtschaftsentwicklung zu erhalten. Dabei werden sich die EU und das Euro-Gebiet mehr und mehr auf ihre eigenen Stärken verlassen müssen.Eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik und umfangreiche strukturelle Reformen sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass die binnenwirtschaftliche Wachstumsdynamik erhalten und weiter gestärkt werden kann. Dies wird das Unternehmer- und Verbrauchervertrauen stützen. In diesem Zusammenhang sollte die Haushaltspolitik dazu beitragen, dass es zu keiner übermäßigen Nachfrage und zu keinem Inflationsdruck kommt, und die Lohnzurückhaltung muss andauern. Dies ist der Preisstabilität förderlich und kann geldpolitische Bedingungen begünstigen, die zu Wirtschaftswachstum und zu einer fortgesetzten Schaffung von Arbeitsplätzen führen.Insbesondere sollte die Haushaltspolitik weiterhin auf das Erreichen eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses ausgerichtet sein. Die Erhaltung der mühsam errungenen makroökonomischen Stabilität und ihre Sicherung für die Zukunft sind von größter Bedeutung. Druck zur Erhöhung der Staatsausgaben und zur Senkung der Steuern könnte zu einer Gefährdung der Haushaltspositionen führen. Unter dem Einfluss entstehender Engpässe auf dem Arbeitsmarkt und von Forderungen nach einem Lohnausgleich für den jüngsten Anstieg der Inflationsrate als auch für die bisherige Lohnzurückhaltung macht sich in einigen Mitgliedstaaten außerdem auch ein gewisser Lohndruck bemerkbar.Die Wirtschafts- und Währungsunion bedeutete einen wichtigen ordnungspolitischen Wechsel, der zusätzliche Verantwortung für alle wichtigen politischen Akteure mit sich bringt, um sie zu einem Erfolg zu machen. Die einheitliche Geldpolitik gilt für das gesamte Euro-Gebiet und der Wechselkurs kann nicht mehr benutzt werden, um Verluste an Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen, die aus einer Verzögerung der Strukturreformen oder aus einem unangemessenen makroökonomischen Policy-mix resultieren.Die Regierungen und die Sozialpartner tragen daher die Verantwortung, zu einem ausgewogenen Policy-mix auf der Ebene sowohl der Mitgliedstaaten als auch des Euro-Gebiets beizutragen. Die Sozialpartner sind aufgerufen, weiterhin verantwortlich zu handeln und so dazu beizutragen, dass sich die Aussichten auf einen Anstieg von Wachstum und Beschäftigung erhöhen.Ganz allgemein muss die Robustheit der Wirtschaft durch eine wohl überlegte Kombination von Strukturreformen noch weiter gestärkt werden. Flexiblere und offenere Märkte werden die Fähigkeit zur Bewältigung des Wandels stärken und dazu beitragen, dass Erschütterungen abgefangen werden. Sie werden auch positive Wechselwirkungen zwischen den Strukturverbesserungen in der Wirtschaft fördern und Nutzen in Form von makroökonomischer Leistung erbringen. Zudem können Strukturreformen in der kurzen Frist eine positive Wirkung haben, indem sie die Preise nach unten drücken.Die mittelfristige Aufgabe: Eine bessere Grundlage für künftiges Wachstum und Beschäftigung schaffen - Die Wachstumserfolge seit 1997 sind vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Erholung zu sehen, bei der freie Kapazitäten genutzt werden konnten. Zwar mag sich das Potenzialwachstum in den letzten Jahren infolge von Produktivitätsgewinnen, die das bessere Funktionieren der Märkte und die Informations- und Kommunikationstechnologie mit sich brachten, verbessert haben, doch wird es nach wie vor als nicht ausreichend betrachtet, um über längere Zeit hinweg Wachstumsraten von rund 3 % zu gewährleisten. Die Fortdauer der Expansion wird somit von einem dauerhaften Anstieg des Potenzialwachstums abhängen.Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, günstige Bedingungen für die effiziente Nutzung produktiver und natürlicher Ressourcen und für ihre Vergrößerung im Lauf der Zeit zu schaffen. Die Wirtschaftspolitik sollte insbesondere dazu beitragen, das Funktionieren der Märkte durch Beseitigung von Marktmängeln oder Marktversagen aufgrund von externen Effekten, Marktmacht, unvollkommener Information oder regulatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern.Die gegenwärtig festzustellende Unterbeschäftigung der Humanressourcen sollte verringert werden. Die offizielle Arbeitslosenzahl in der EU ist immer noch unannehmbar hoch, die Erwerbsbeteiligungs- und Erwerbstätigenquoten sind noch niedrig, insbesondere die der älteren Arbeitskräfte und der Frauen, und in vielen Mitgliedstaaten weit von den in Lissabon und Stockholm vereinbarten Zielen entfernt. Die wechselseitige Stärkung von Wirtschafts- und Sozialpolitik führt zu verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten und damit zu einer besseren Nutzung des Arbeitskräftepotentials in der EU. Dies erfordert, die Arbeitsmarktregelungen und die einschlägigen Institutionen einer Überprüfung zu unterziehen, um etwaige mit ihnen verbundene Hindernisse für die Nachfrage nach und das Angebot an Arbeitskräften abzubauen. Ein Anstieg der Erwerbsbeteiligung, insbesondere für unterrepräsentierte oder benachteiligte Personengruppen, ist ebenfalls zentral für die soziale Eingliederung.Um das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern, müssen die rechtlichen Rahmenvorschriften so beschaffen sein, dass Menschen dazu ermuntert werden, sich am Arbeitsmarkt um eine Stelle zu bemühen bzw. dort zu verbleiben. So sollten insbesondere die Steuer- und Leistungssysteme weiter reformiert werden, um größere finanzielle Anreize für die Aufnahme oder weitere Ausübung einer Beschäftigung zu bieten. Ein Wechsel zu einer zielgerichteten aktiven Politik wird benötigt, um die Möglichkeiten der Arbeitslosen oder inaktiven Personen zu verbessern. Aktive Arbeitsmarktpolitik fördert auch die soziale Eingliederung. Der effizientere Einsatz der europäischen Erwerbsbevölkerung insgesamt sollte auch durch den Abbau der Schranken erreicht werden, die der Arbeitsmobilität innerhalb wie zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen; dies sollte insbesondere mit Blick auf die Bewältigung von Qualifikationsengpässen geschehen. Zudem sollte das lebensbegleitende Lernen gefördert werden, um so zur Beteiligung am Erwerbsleben anzuspornen und die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte zu erhöhen.Eine Erhöhung des Arbeitskräfteangebots muss in der Regel mit kapazitätserweiternden Investitionen einhergehen. Dies bedeutet unter anderem, dass investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen geschaffen werden müssen, unterstützt durch eine adäquate öffentliche Infrastruktur sowie eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung. Gut funktionierende wettbewerbsfähige und integrierte Produkt- und Kapitalmärkte werden dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Ressourcen optimal genutzt werden. In diese Zusammenhang besteht die Notwendigkeit, den Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten und insbesondere auf den Märkten für Versorgungsleistungen und Finanzdienstleistungen zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte man sich auf Gemeinschaftsebene vor allem um die Vollendung des Binnenmarkts bemühen, insbesondere bei den Dienstleistungen, einschließlich des Finanzsektors und der netzgebundenen Wirtschaftszweige. Die Mitgliedstaaten sollten ihrerseits dafür sorgen, dass die Binnenmarktvorschriften effektiv und vor allem zügiger umgesetzt werden, und einen stärkeren Wettbewerb fördern.Das Erkennen der Notwendigkeit, unternehmerische Initiative und Innovationen zu fördern, ist ein zentrales Element der Strategie von Lissabon, wobei diese beiden fundamentale Vorbedingungen für die Erhöhung des europäischen Wachstumspotentials und folglich für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie für Wohlstand und Arbeitsplatzschaffung in Europa sind. Die Stärkung von unternehmerischer Initiative und Innovation stellt eine zentrale Herausforderung für alle Mitgliedstaaten dar.Die logische Ergänzung zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt ist ein verstärkter Wettbewerb auf den Weltmärkten. Dies hätte insofern zusätzliche wichtige positive Auswirkungen, als dadurch das Produktivpotential Europas angehoben würde.>PIC FILE= "L_2001179DE.000601.TIF">Daher sollte die Europäische Union auch weiterhin eine gemeinsame Handelspolitik verfolgen, die einen offenen Welthandel begünstigt, und auf eine neue multilaterale Handelsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation drängen.Für ein starkes Produktivitätswachstums und Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Zusammenhang wird ein fortlaufender Strukturwandel erforderlich sein. Europas Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft macht Fortschritte, doch stellen dabei die Beziehungen zwischen Industrie und Wissenschaft sowie die Höhe der privaten Investitionen in FuE nach wie vor Schwachpunkte dar, so dass die Vermarktung von Forschungsergebnissen spärlich bleibt. Überdies reicht das Angebot an qualifizierten IKT-Fachkräften und ausgebildetem Forschungspersonal nicht aus. Zudem ist ein höheres Investitionsniveau in der EU von entscheidender Bedeutung dafür, dass sich Innovationen (insbesondere im IKT-Bereich) in der gesamten Wirtschaft rasch verbreiten und dadurch mittelfristig das Wachstumspotential gesteigert werden kann.Die längerfristige Aufgabe: Sich auf die Folgen der Bevölkerungsalterung einstellen - Die Notwendigkeit einer wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik und umfassender Wirtschaftsreformen - insbesondere mit dem Ziel, das Angebot an Arbeitskräften zu erhöhen - wird noch dadurch verstärkt, dass sich die Alterung der Bevölkerung als Herausforderung am Horizont abzeichnet. Falls sich die gegenwärtigen Tendenzen fortsetzen, wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der EU von 2015 bis 2050 um annähernd 40 Mio. Menschen zurückgehen, und der Altersabhängigenquotient wird sich in den nächsten fünf Jahrzehnten ungefähr verdoppeln. Die ersten Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Staatshaushalt sind in einigen Mitgliedstaaten bereits spürbar.>PIC FILE= "L_2001179DE.000701.TIF">Nach vorläufigen Berechnungen werden die Ausgaben für gesetzliche Renten in der Zeit von 2010 bis 2050 um 3-5 % des BIP zunehmen. Darüber hinaus werden sich aber auch die Gesundheits- und Pflegekosten für ältere Menschen wesentlich erhöhen. Somit hat die Alterung der Bevölkerung beträchtliche Folgen für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auch angesichts der Notwendigkeit einer umfassenden Rentensicherung. Da die ersten Auswirkungen bereits spürbar werden, müssen die Regierungen nun handeln, um die Qualität, Angemessenheit und finanzielle Tragfähigkeit der Renten und der Gesundheitsfürsorge für die älteren Menschen zu sichern und die Anreize für eine Erhöhung des Beschäftigungstands zu verstärken. Zu diesem Zweck müssen die gegenwärtigen Systeme und Politiken überprüft und gegebenenfalls reformiert werden. Es müssen strukturelle Verbesserungen der öffentlichen Finanzen erreicht werden, um den künftigen Belastungen gewachsen zu sein, die die alternde Bevölkerung für die Staatsfinanzen mit sich bringen wird.Über die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen hinaus hat die Alterung der Bevölkerung ganz allgemein Folgen für das Wirtschaftswachstum infolge des sinkenden Arbeitskräftepotentials und der unter Umständen erheblichen Auswirkungen auf die volkswirtschaftliche Ersparnis. Eine weitere Erhöhung des Lebensstandards wird mehr und mehr durch Steigerungen der Arbeitsproduktivität und der Erwerbstätigenquote gestützt werden müssen. Investitionsförderung und Steigerung der Kapitalintensität - und damit eine erhöhte Arbeitsproduktivität - tragen dazu bei, die negativen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung aufzufangen. Zudem könnten der Zufluss neuer Fähigkeiten und damit die Aufnahme neuer Technologien beeinträchtigt werden, wenn weniger junge, gerade ausgebildete Personen in die Arbeitswelt eintreten. Steigende Fertigkeiten im Umgang mit neuen Technologien bei jungen Leuten und die Förderung des lebensbegleitenden Lernens könnten helfen, den Effekt der Bevölkerungsalterung auf das Qualifikationsniveau auszugleichen.Die Mitgliedstaaten müssen umfassende Strategien zur Bewältigung der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Herausforderungen entwickeln, die die alternde Bevölkerung mit sich bringt. Die einschlägigen Strategien könnten folgende Maßnahmen umfassen: eine Reform der Renten- und Gesundheitssysteme und der Altenpflege, eine Anhebung des tatsächlichen Rentenalters, Anreize für eine erhöhte Verfügbarkeit von Arbeitskräften, insbesondere was ältere Arbeitnehmer anbelangt, Schaffung von Rücklagen für die staatliche Rentenversicherung und Aufstockung dieser Rücklagen sowie eventuell Förderung der weiteren Verbreitung zusätzlicher privater Altersversorgungssysteme (Säulen 2 und 3). Diese Strategien sollten im Zusammenhang mit den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen vorgelegt und unter gebührender Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen der multilateralen Überwachung geprüft werden.Für eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik sorgen - Zur Förderung einer harmonischen Wirtschaftsentwicklung sind eine enge Koordinierung zwischen den Entscheidungsträgern sowie ein kontinuierlicher, fruchtbarer Dialog zwischen dem Rat, der Euro-Gruppe und der EZB unter Einbeziehung der Kommission und unter vollständiger Wahrung der Unabhängigkeit des ESZB von wesentlicher Bedeutung. Dies schließt auch einen frühen Informationsaustausch und die Verbesserung gemeinsamer Statistiken ein. Durch die gebührende Berücksichtigung von Spill-over-Effekten, die mit zunehmender Integration an Gewicht gewinnen, wird die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen noch verstärkt.Dies gilt besonders für die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein und das Potenzial der WWU in vollem Umfang zu nutzen, sorgen die zuständigen Stellen der Euro-Teilnehmerstaaten für eine enge Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Nizza hat die Euro-Gruppe damit begonnen, das Spektrum der von ihr erörterten Fragen, insbesondere zu strukturellen Aspekten, zu erweitern, um zur Stärkung des Wachstumspotentials des Euro-Gebiets beizutragen.Im nächsten Kapitel wird ausführlicher auf die wirtschaftspolitische Strategie auf makro- und mikroökonomischer Ebene eingegangen, mit der diesen zentralen Herausforderungen effektiv begegnet werden kann. Kernpunkte dieser Strategie sind:i) wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen;ii) Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern;iii) die Arbeitsmärkte dynamischer gestalten;iv) effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) sicherstellen;v) Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern;vi) unternehmerische Initiative ermutigen;vii) die wissensbasierte Wirtschaft fördern;viii) die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen.3. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE EMPFEHLUNGEN3.1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellenDie makroökonomische Politik spielt bei der Stützung von Wachstum und Beschäftigung sowie bei der Wahrung der Preisstabilität eine zentrale Rolle. Auf kurze Sicht sollte sie die Fortdauer eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und die umfassende Ausschöpfung des gegenwärtigen Wachstumspotentials zum Ziel haben. Auf mittlere Sicht sollte sie zur Schaffung von Rahmenbedingungen beitragen, mit denen ein angemessener Umfang von Ersparnis und Investitionen gefördert wird, so dass sich die Wirtschaft auf einem tragfähigen, höheren und inflationsfreien Wachstums- und Beschäftigungspfad bewegt.Nach einer lebhaften Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2000 dürfte sich das Wirtschaftswachstum 2001-2002 in Euro-Gebiet verlangsamen, oder recht robust und oberhalb der Potenzialrate bleiben, während die Inflation nachlässt. Ein angemessener und spannungsfreier makroökonomischer Politikansatz besteht aus den folgenden Elementen:Das vorrangige Ziel der einheitlichen Geldpolitik ist die Preisstabilität im Euro-Gebiet. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt die Geldpolitik die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft.>PIC FILE= "L_2001179DE.000901.TIF">Solide Haushaltspositionen, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt übereinstimmen, bieten den erforderlichen Spielraum dafür, dass die automatischen Stabilisatoren voll wirken können, ohne dass die Gefahr einer Überschreitung der Grenze von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit besteht. Sie haben auch günstige Auswirkungen auf die Zinsen und tragen zum "crowding-in" von Privatinvestitionen, zur weiteren Rückführung des gesamtstaatlichen Schuldenstandes in Relation zum BIP - und damit zur Vorbereitung auf die durch die demografischen Veränderungen entstehenden Kosten und durch eine Erhöhung der Glaubwürdigkeit des haushaltspolitischen Rahmens der WWU zur Stärkung des Anlegervertrauens bei.Als allgemeines Prinzip ist es wichtig, dass in der Haushaltspolitik ein prozyklischer Kurs vermieden wird, der zu übergroßen Konjunkturschwankungen, zu nicht tragbaren strukturellen Haushaltssalden und zu einer Belastung der einheitlichen Geldpolitik führen würde. Die meisten Mitgliedstaaten haben bei ihrem Haushalt eine Mindestposition erreicht, die es ihnen erlaubt, auf die automatischen Stabilisatoren zu vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, die Grenze zu einem übermäßigen Defizit zu überschreiten. Dieses wichtige Ergebnis muss gewahrt bleiben. In den meisten Fällen ist eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erforderlich.Alle Mitgliedstaaten müssen unter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dafür Sorge tragen, dass sich die konjunkturbereinigte Haushaltsposition in den nächsten Jahren in Richtung eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberzschusses bewegt beziehungsweise dort verbleibt. Dies wird zusätzliche Spielräume für die Konjunkturstabilisierung schaffen, um unerwartete Haushaltsentwicklungen aufzufangen, die öffentliche Verschuldung rascher zurückzuführen und sich auf die budgetären Herausforderungen durch die alternde Bevölkerung vorzubereiten. Auf Grundlage der letzten Aktualisierung 2000/01 der Stabilitätsprogramme ist die Haushaltsposition des Euro-Gebiets als Ganzes darauf ausgerichtet, sich nach einer leichten Verschlechterung im Jahr 2001 allmählich zu einem ausgeglichenen Haushalssaldo im Jahr 2003 zu verbessern.>PIC FILE= "L_2001179DE.000902.TIF">Finanzierungsüberschuss (+) oder -defizit des Staates (-) in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Quelle:Kommissionsdienststellen.Die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets sollten dafür sorgen, dass die auf Preisstabilität ausgerichtete einheitliche Geldpolitik durch ihre Haushaltspolitik unterstützt wird. In diesem Zusammenhang sollten sie bereit sein, die Haushalts- und Strukturpolitik als Beitrag zur inländischen Preisstabilität einzusetzen und bei ihrer Haushaltspolitik sowohl der Dimension des Euro-Gebiets als auch den Auswirkungen der einheitlichen Geldpolitik auf ihre eigenen Länder Rechnung zu tragen. Im Allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten:i) als Regel und entsprechend den vorjährigen Verpflichtungen im Jahr 2001 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss erreichen, um über eine ausreichende Sicherheitsmarge zu verfügen, mit der die Auswirkungen ungünstiger Konjunkturschwankungen aufgefangen werden können sowie auf einen rigorosen Haushaltsvollzug achten, um Abweichungen von den Zielen des Stabilitätsprogramms zu verhindern;ii) die Haushaltspläne für 2002 entsprechend dem Gebot aufzustellen, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen bzw. zu erhalten und eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden sowie gegebenenfalls die öffentlichen Finanzen weiter stärken, besonders im Hinblick auf ihre langfristige Tragfähigkeit undiii) diejenigen Mitgliedstaaten, in denen Überhitzungsgefahren und inflationäre Spannungen vorherrschen, sollten bereit sein, ihre Haushaltspolitik zu straffen, mit der Lohnzurückhaltung fortzufahren und weitere Strukturreformen durchzuführen, die auf eine Verringerung der Inflation abzielen und zu einem angemessenen makroökonomischen Policy-mix auf nationaler Ebene beitragen.Was die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten betrifft, so besteht die Geldpolitik in Dänemark in einer Politik, die den Wechselkurs im Rahmen des WKM2 fest an den Euro bindet; dies wird als ein Mittel angesehen, zu Preisstabilität zu gelangen. In Schweden und im Vereinigten Königreich bemüht sich die Geldpolitik um Preisstabilität, indem sie sich an Inflationszielen ausrichtet. Deren Erreichen wird helfen, die Voraussetzungen für stabile Wechselkurse zu schaffen.Die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten sollen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ebenfalls für eine solide Haushaltslage sorgen. Im Allgemeinen sollten sie:i) auch im Jahr 2001 Haushaltsüberschüsse erzielen, um dadurch ausreichende Sicherheitsmargen zu bewahren, mit denen die Auswirkungen ungünstiger Konjunkturschwankungen aufgefangen werden können sowie auf einen rigorosen Haushaltsvollzug achten, um jegliche Abweichung von den Zielen des Konvergenzprogramms zu vermeiden undii) die Haushaltspläne für 2002 entsprechend dem Gebot aufstellen, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erhalten und eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden sowie gegebenenfalls die öffentlichen Finanzen weiter zu stärken, besonders im Hinblick auf ihre langfristige Tragfähigkeit.Die Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten sollte unterschiedliche Wirtschafts- und Beschäftigungssituationen widerspiegeln. Die Regierungen sollten darauf hinwirken, dass die richtigen Rahmenbedingungen für die Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern gegeben sind. Damit die Lohnentwicklung zu einem der Beschäftigungslage förderlichen Policy-Mix beiträgt, sollten die Sozialpartner weiterhin Verantwortung zeigen und in den Mitgliedstaaten Tarifverträge abschließen, die mit den allgemeinen Prinzipien der Grundsätze der Wirtschaftspolitik in Einklang stehen. Es ist erforderlich, dassi) die Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität zu vereinbaren sind,ii) die Reallohnerhöhungen nicht das Wachstum der Arbeitsproduktivität übersteigen; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rentabilität kapazitätsfördernder und Arbeitsplätze schaffender Investitionen gegebenenfalls verbessert und sodann aufrecht erhalten werden muss,iii) Lohnfestsetzungsverfahren gefördert werden, die unterschiedlichen Produktivitätsgraden (unter anderem nach Maßgabe der einschlägigen Fertigkeiten oder Qualifikationen oder des geografischen Gebiets) Rechnungen tragen.3.2. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessernDie Mitgliedstaaten müssen solide Haushaltspositionen wahren und gleichzeitig die Qualität und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entsprechend dem vom Europäischen Rat von Stockholm angenommenen Bericht verbessern. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die öffentlichen Finanzen einen maximalen Beitrag leisten zu Wachstum und Beschäftigung sowie zur Verwirklichung der in Lissabon und Stockholm vereinbarten Ziele, einschließlich des sozialen Zusammenhalts. Zwischen der Verringerung der Staatsverschuldung, der Reduzierung von Steuern und der Finanzierung von öffentlichen Investitionen in zentralen Bereichen muss eine angemessene Gewichtung getroffen werden, und es ist eine angemessene Reihenfolge für diese Aufgabenfelder festzulegen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten:i) Anstrengungen unternehmen, die Steuer- und Leistungssysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, gegebenenfalls auch durch eine Verringerung der Gesamtabgabenbelastung, gezielte Reformen der Steuer- und Leistungssysteme, insbesondere in Bezug auf Geringverdienende, im Rahmen einer fortgesetzten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und mittels einer effizienteren Gestaltung der Steuersysteme (siehe auch Abschnitt 3.3);ii) die Qualität der Staatsausgaben verbessern, indem sie zugunsten der Akkumulation von Sach- und Humankapital und zugunsten von Forschung und Entwicklung umgeschichtet werden, so dass ein beträchtlicher jährlicher Anstieg der Pro-Kopf-Investitionen in Humankapital sichergestellt ist;iii) durch institutionelle und strukturelle Reformen die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen und insbesondere Mechanismen, einschließlich Haushaltsverfahren, einführen oder verbessern, die helfen, Ausgaben zu kontrollieren;iv) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Verfolgen einer umfassenden dreigleisigen Strategie verbessern: Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquoten, rasche Rückführung des Schuldenstandes und weitere Reformen des Renten- und Gesundheitssystems. Um die Renten auf eine solidere Basis zu stellen, sollten ferner Schritte in Richtung einer größeren Stützung durch kapitalgedeckte Systeme in Betracht gezogen werden;v) die Koordinierung der Steuerpolitik weiter verfolgen, so dass schädlicher Steuerwettbewerb vermieden wird, und die Ratsvereinbarung vom November 2000 zum Steuerpaket effektiv umsetzen.Ebenso wie die Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft eine strikte Haushaltsdisziplin einhalten. Dies hat unter Beachtung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens für alle Rubriken der Finanziellen Vorausschau zu gelten. Die Gemeinschaftsmittel sollten in flexibler Weise zugeteilt werden, um so dem EU-Haushalt stärkere wirtschaftliche Wirkung zu verleihen.3.3. Die Arbeitsmärkte stärkenDie kräftige Beschäftigungsentwicklung der letzten Jahre hat sich während des Jahres 2000 fortgesetzt. Dies war weitgehend den günstigen makroökonomischen Bedingungen zu verdanken, doch lassen die Arbeitsmarktentwicklungen auch stark vermuten, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit dank der Reformen und Politikmaßnahmen des letzten Jahrzehnts zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes ebenfalls zurückgegangen ist, insbesondere im Zusammenhang mit der europäischen Beschäftigungsstrategie. Der Lohnanstieg fiel trotz des deutlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit relativ maßvoll aus, während die Langzeitarbeitslosigkeit sogar noch stärker abgenommen hat als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Dennoch bleibt breiter Raum für weitere Fortschritte. Die EU steht hier vor allem vor vier Herausforderungen. Erstens machen sich in einer Reihe von Mitgliedstaaten Anzeichen von Schwierigkeiten bei der Einstellung neuen Personals und ein Mangel an diesen Fachkräften bemerkbar, was darauf hindeutet, dass die EU allmählich an die Grenzen des raschen konjunkturbedingten Beschäftigungswachstums stößt.>PIC FILE= "L_2001179DE.001201.TIF">Zweitens ist die Arbeitslosigkeit immer noch unannehmbar hoch, bei großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen. Drittens wird es eines weiteren starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit und einer wesentlichen Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots bedürfen, wenn die Beschäftigungsziele der EU, so wie sie vom Europäischen Rat in Lissabon vereinbart wurden, d. h. eine Erwerbstätigenquote von insgesamt 70 % und von 60 % bei Frauen bis 2010, unter Einschluss der Zwischenziele von 67 % bzw. 57 % bis Januar 2005 sowie von 50 % für ältere Arbeitnehmer bis 2010, wie vom Europäischen Rat in Stockholm vereinbart, erreicht werden sollen. Viertens sollte, wie es der Europäische Rat in Stockholm bekräftigte, das Ziel darin bestehen, bessere und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere mittels einer verbesserten Ausbildung, des lebenslangen Lernens und einer besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben.Um diese Aufgaben zu bewältigen, sollten die Mitgliedstaaten die günstigen makroökonomischen Bedingungen nutzen, um die erforderlichen strukturellen Arbeitsmarktverbesserungen durchzuführen und in Richtung auf das Ziel der Vollbeschäftigung voranzuschreiten.Am 19. Januar 2001 hat der Rat detaillierte Leitlinien für die Beschäftigungspolitik für das Jahr 2001 festgelegt, die mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2000 genannten Prioritäten in Einklang stehen, und in diesem Rahmen auch spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten angenommen. Bei dem Verfolgen von Arbeitsmarktreformen sollten die Mitgliedstaaten die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die an sie adressierten Empfehlungen energisch umsetzen.Sie sollten insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:i) im Dialog mit den Sozialpartnern eine stärkere Erwerbsbeteiligung besonders von Frauen und älteren Arbeitskräften fördern, indem insbesondere für Chancengleichheit gesorgt wird, eine angemessene Versorgung mit Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere abhängige Personen sichergestellt wird, Frühverrentungssysteme reformiert werden und lebenslanges Lernen gefördert wird. Entsprechend sollte die Erwerbsbeteiligung von Behinderten, ethnischen Minderheiten und Zuwanderern gefördert werden. Weitere Maßnahmen dieser Art einschließlich der der Rentenreformen sind in dem Abschnitt über die öffentlichen Finanzen aufgeführt;ii) dafür Sorge tragen, dass die Abgaben und Leistungssysteme so gestaltet werden, dass sich Arbeit lohnt. Durch die Reformen sollten die den Faktor Arbeit belastenden Abgaben und hohen effektiven Grenzsteuersätze insbesondere für Geringverdienende gesenkt und Anreizeffekte, Dauer, Anspruchsberechtigung sowie Durchsetzung der Sozialleistungsregelungen im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer beschäftigungsfördernden Wirkung überprüft werden;iii) Hürden für die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten beseitigen, u. a. durch gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen, Verabschiedung und Anwendung der Richtlinie über die betrieblichen Rentenfonds, Verbesserung der Übertragbarkeit der Rentenansprüche, Verbesserung des Zugangs zu europaweiten Informationen über freie Stellen sowie Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklung der neuen europäischen Arbeitsmärkte;iv) die berufliche Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern, indem im Dialog mit den Sozialpartnern Aus- und Weiterbildung sowie lebenslanges Lernen verbessert werden, um die Anzahl der Personen, die ihre Schulausbildung vorzeitig abbrechen, zu verringern und den erfolgreichen Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft vorzubereiten sowie die Qualität des Beschäftigungsangebots zu verbessern;v) die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter verbessern und diese gezielt auf diejenigen Gruppen ausrichten, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind; dafür Sorge tragen, dass die Sozialleistungssysteme durch eine wirksame Unterstützung für Stellensuchende ergänzt werden, so dass ihre Vermittelbarkeit und Chancen auf einen Arbeitsplatz gefördert werden;vi) im Dialog mit den Sozialpartnern eine flexiblere Arbeitsorganisation, u. a. bei den Arbeitszeitregelungen fördern, und den bestehenden Rahmen vertraglicher und rechtlicher Regulierungsvorschriften, darunter auch die Vorschriften, die möglicherweise den Zugang zur Beschäftigung behindern, reformieren, mit dem Ziel, größere Flexibilität und Sicherheit miteinander zu verbinden; dafür sorgen, dass etwaige Arbeitszeitverkürzungen nicht zu einem Anstieg der Lohnstückkosten führen und dass der künftige Bedarf an Arbeitskräften in vollem Umfang berücksichtigt wird; undvii) eine Politik verfolgen, die darauf abstellt, die durch faktische Diskriminierung bedingten Lohnunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Arbeitskräften zu reduzieren.>PIC FILE= "L_2001179DE.001301.TIF">3.4. Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleistenDie Errichtung des Binnenmarktes und die Einführung des Euro haben den Wettbewerb auf den Produktmärkten der EU gestärkt. Dies hat sich dämpfend auf die Inflation ausgewirkt und zur Konvergenz der Preisniveaus der Mitgliedstaaten beigetragen, mit eindeutigem Vorteil für die Verbraucher. Der Wettbewerb hat auch zur Rationalisierung der Produktion geführt, was dazu beigetragen hat, die Wettbewerbsstärke der europäischen Unternehmen zu erhöhen. Dennoch ist der Binnenmarkt für Dienstleistungen noch gehandicapt durch bestehende Barrieren, die Hindernisse für grenzüberschreitende Aktivitäten darstellen. Die Liberalisierung hat im Telekommunikationssektor bereits zu niedrigeren Preisen geführt, und positive Auswirkungen sind in den Ländern zu verzeichnen, die ihre Energiemärkte geöffnet haben. Den Vorschlag der Kommission für eine vollständige Liberalisierung von Strom und Gas für alle Verbraucher wird der Rat so bald wie möglich prüfen. Desgleichen hat die Öffnung der europäischen Wirtschaft gegenüber dem Welthandel die europäischen Unternehmen dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, was zu mehr Effizienz auf den europäischen Produktmärkten beigetragen hat. Die Europäische Union steht auch weiterhin zur Liberalisierung des Handels und Eröffnung einer neuen Handelsrunde in der Welthandelsorganisation. Zwar funktionieren die europäischen Produktmärkte inzwischen erheblich besser, doch bedarf es noch weiterer Anstrengungen in verschiedenen Bereichen. Die Mitgliedstaaten sollten:>PIC FILE= "L_2001179DE.001401.TIF">i) die Binnenmarktvorschriften in vollem Umfang umsetzen:- das Defizit bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in das innerstaatliche Recht bis zur Tagung des Europäischen Rats im Frühjahr 2002 auf weniger als 1,5 % verringern;- technische Handelshemmnisse beseitigen, indem unter anderem die europäische Normung effizienter genutzt und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung angewandt wird;- einen effektiv funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen, indem regulatorische und sonstige Beschränkungen, die für grenzüberschreitende Aktivitäten zwischen den Mitgliedstaaten und für den Marktzutritt gelten, beseitigt werden; und- die öffentlichen Beschaffungsmärkte weiter öffnen und bis 2003 Online anbieten;ii) den Wettbewerb stärken und dadurch dafür sorgen, dass die Verbraucher wirklichen Nutzen davon haben:- raschere Liberalisierung der netzgebundenen Sektoren (Energie, Bahn, Luftverkehr und Postdienste) unter Berücksichtigung bestehender Universaldienst-Verpflichtungen und der Notwendigkeit, die Angebotssicherheit zu gewährleisten;- Sicherstellung von tatsächlicher Unabhängigkeit, adäquaten Kapazitäten und Effektivität der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden sowie Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene; und- Senkung des Gesamtniveaus der staatlichen Beihilfen in Relation zum BIP bis zum Jahr 2003 und Neuausrichtung weg von punktuellen und sektoralen Beihilfen; transparentere Beihilfepolitik.3.5. Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördernDas Finanzsystem der EU wächst unter dem Einfluss der Globalisierung, Deregulierung, technischen Fortschritts und Einführung des Euro kontinuierlich zusammen. Die Effizienzgewinne aus der Finanzmarktintegration werden sich in einer besseren Kapitalallokation und niedrigeren Kapitalkosten mit positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in der EU-Wirtschaft niederschlagen. Die noch verbleibenden Hindernisse für die Finanzintegration verhindern jedoch, dass die potenziellen Vorteile voll genutzt werden. Zu den wichtigsten Hindernissen gehört das Fehlen eines klaren und konsequent zur Anwendung gebrachten EU-Rechtsrahmens für viele Bereiche der Finanzdienstleistungen. Fortschritte bei der Entwicklung eines solchen Rahmens sind durch verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen erzielt worden. Mit der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans dürften in größerem Umfang angemessene Finanzierungsmittel für innovative KMU zur Verfügung stehen, die wegen ihrer Flexibilität und ihres Wachstumspotentials wichtige Quellen von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind. Die Fortschritte auf dem Wege zu einem wirklich einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen sind zurzeit jedoch allzu schleppend. In dieser Hinsicht ist Folgendes geboten:i) es ist dafür Sorge zu tragen, dass der von dem Ausschuss der Weisen über die Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte vorgeschlagene legislative Ansatz in Bezug auf die Wertpapiermärkte, wie er in der Entschließung des Europäischen Rats in Stockholm angenommen wurde, ab Anfang 2002 operativ ist;ii) die Anstrengungen aller Beteiligten - Rat, Parlament und Kommission - sind zu verstärken, damit bis spätestens 2005 der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen in vollem Umfang verwirklicht wird; insbesondere sind die wichtigsten Schritte zur Schaffung eines integrierten Wertpapiermarktes bis Ende 2003 vorzunehmen, u. a. vor allem die in dem Bericht des Ausschusses der Weisen über die Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte aufgeführten vorrangigen Aufgaben;iii) die Anstrengungen verstärken, zusätzlich zur Verwirklichung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, insbesondere für Risikokapitalmärkte, um bis 2003 einen gut funktionierenden Risikokapitalmarkt durch Umsetzung des Aktionsplans für Risikokapital zu schaffen, insbesondere mit Blick auf eine Lockerung der quantitativen Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger, eine Lockerung des Konkursrechts und die Entwicklung eines investitions- und unternehmerfreundlicheren steuerlichen Rahmens; undiv) die Herausforderungen, die sich bei der Beaufsichtigung aus den zunehmenden grenzüberschreitenden und branchenübergreifenden Verbindungen zwischen den Finanzmärkten und Intermediären ergeben, müssen effektiv in Angriff genommen werden; in dieser Hinsicht sollten die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Regelungen für die branchen- und grenzübergreifende Beaufsichtigung zu verbessern, damit gewährleistet ist, dass sie mit den Entwicklungen des Finanzsystems Schritt halten.3.6. Unternehmerische Initiative ermutigenEine Stärkung des Unternehmergeistes wird das Potenzial der EU für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzschaffung erhöhen. Ein vorteilhafteres Umfeld für Unternehmen muss in Europa geschaffen werden. Unternehmen und Bürger benötigen regulatorische und steuerliche Rahmenbedingungen, die eindeutig, einfach, effektiv und auf einem sich wandelnden globalen Marktplatz funktionsfähig sind. Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors und zur Begrenzung des bürokratischen Aufwandes sind eingeführt worden, um die Verwaltungsbelastung der Unternehmen zu verringern. Dennoch gibt es Spielraum für signifikante, weitere Aktivitäten. Europäische KMU betrachten den fehlenden Zugang zu Finanzmitteln als Hindernis für Existenzgründungen und als Problem, das das Wachstumspotenzial der Unternehmen begrenzt. Die Mitgliedstaaten sollten:i) ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen durch:- weiteren Abbau administrativer Hemmnisse und Barrieren für Unternehmen durch Einführung einfacherer und transparenterer Verfahren, zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründungen und durch Vereinfachung der Regulierungsvorschriften und der Unternehmensbesteuerung;- größere Effizienz der öffentlichen Dienste u. a. durch Benchmarking und den verstärkten Einsatz von öffentlichen Ausschreibungen, während gleichzeitig dafür Sorge zu tragen ist, dass öffentliche und private Körperschaften gleiche Wettbewerbsbedingungen haben; und- Vereinfachung und Sicherstellung einer einheitlicheren Anwendung des Mehrwertsteuersystems;ii) zu Risikoübernahme ermutigen durch den verbesserten Zugang zu Finanzmitteln, besonders für KMU in den Anfangsphasen ihrer Tätigkeit. Besonders wichtig für KMU ist die Bereitstellung von Kapital in Verbindung mit Managementfähigkeiten (siehe auch Abschnitt 3.5).3.7. Eine wissensbasierte Wirtschaft fördernDer Übergang der Europäischen Union zur wissensbasierten Wirtschaft macht Fortschritte, müsste jedoch noch rascher vorangetrieben werden, wenn das strategische Ziel von Lissabon erreicht werden soll. Unternehmer und Bürger müssen ermuntert werden, die Chancen zu nutzen, die die wissensbasierte Wirtschaft bietet. Trotz der jüngsten Fortschritte bei der Verbreitung von IKT hinkt die EU in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Investitionen in neue Technologien und Internet-Zugang immer noch hinter den USA her.>PIC FILE= "L_2001179DE.001601.TIF">Es ist von großer Bedeutung, dass die Vorgabe des Europäischen Gipfels von Stockholm, die wirtschaftlichen Reformen zu beschleunigen, innerhalb der vereinbarten Zeit in die Realität umgesetzt wird. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bedarf es verstärkter Investitionen in Humankapital, FuE und IKT. Das Schaffen wettbewerbsfähiger Produktmärkte (vgl. Abschnitt 3.4) und gut funktionierender Kapitalmärkte (vgl. Abschnitt 3.5) trägt zu einem für Innovation und Risikoübernahme förderlichen - und damit Investitionen ermutigenden - Unternehmensklima bei. Im Bereich von FuE besteht die Hauptaufgabe darin, die Beteiligung des privaten Sektors zu erhöhen, was zu einer besseren Vermarktung der FuE-Ergebnisse und zur Schaffung des europäischen Forschungsraums beiträgt. Um den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft zu erleichtern, ist Folgendes geboten:i) FuE und Innovationen stimulieren:- angemessene Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Unternehmen in FuE engagieren, u. a. durch Stärkung der geistigen Eigentumsrechte und durch Herbeiführung einer Einigung in der Frage, wie das Gemeinschaftspatent bis Ende 2001 verwirklicht werden kann;- bessere Verbindungen zwischen Universitäten und Wirtschaft herstellen, um den Transfer von Know-how und eine bessere Vermarktung von FuE-Ergebnissen zu erleichtern;- unter anderem europaweit verstärkt in der Forschung und Innovation zusammenarbeiten, indem Netzwerke von Spitzenforschungseinrichtungen angeregt, die Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammengeführt und die Mobilität von Wissenschaftlern gefördert werden, sowie durch bessere Koordinierung der nationalen Forschungs- und Innovationspolitiken und der einschlägigen Programme; und- ausreichende Mittel für FuE, insbesondere für die Grundlagenforschung, zur Verfügung stellen und klare, widerspruchsfreie Prioritäten für die öffentliche Forschung setzen;ii) den Zugang zum Internet und seine Nutzung fördern:- die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses vornehmen, um dazu beizutragen, dass die Internet-Nutzung wesentlich billiger wird;- für eine bessere und breitere Nutzung des Internets in Schulen sorgen und die erforderliche Fortbildung aller Lehrer bis Ende 2002 abschließen;- den Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr verstärken (durch Umsetzung der Richtlinie über elektronische Signaturen und Annahme von Vorschlägen für die Bereiche Urheberrechte, Fernabsatz, MwSt. und elektronische Rechnungsstellung);- den Gebrauch des Internet in der öffentlichen Verwaltung anregen; und- eine Strategie für IKT-Sicherheit entwickeln und durchführen;iii) Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen stärken,- sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, um das Angebot an ausgebildetem Forschungspersonal zu vergrößern, die Zahl hoch qualifizierter IKT-Fachkräfte zu erhöhen und die Grundfertigkeiten, insbesondere die IKT-Grundkenntnisse der Bevölkerung zu verbessern;- die Fähigkeit der Bildungssysteme zu einer angemessenen Reaktion auf veränderte Anforderungen im Bereich der Fertigkeiten und Kenntnisse verbessern.>PIC FILE= "L_2001179DE.001701.TIF">3.8. Die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellenHerausforderungen wie die Klimaänderung, der Abbau der Ozonschicht oder die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind Beleg für die Notwendigkeit einer aktiven Umweltpolitik mit dem Ziel, eine verantwortungsbewusste Nutzung knapper natürlicher Ressourcen sicherzustellen, sowie einer wirtschaftlichen Entwicklung, die sowohl in umwelt- als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht langfristig tragbar ist. Die auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen verlangen gleichfalls nach politischem Handeln.Der Europäische Rat in Stockholm forderte dazu auf, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik einzubeziehen. Nachhaltige Entwicklung ist ein Konzept, das über eine rein wirtschaftliche Bewertung hinausgeht. Es sucht die Lebensqualität zu verbessern, indem es kohärente Maßnahmen der Politik auf der Grundlage einer übergreifenden Bewertung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimensionen fördert. Es wird also eine langfristige Sicht gewählt, bei der das Wohlergehen sowohl gegenwärtiger wie künftiger Generationen berücksichtigt wird. Dieser Abschnitt konzentriert sich auf die Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte in die Wirtschaftspolitik, und insbesondere die Verwendung von marktwirtschaftlichen Instrumenten als Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.Die Besorgnis über die möglichen kurzfristigen Auswirkungen umweltschutzpolitischer Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung oder die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen, Sektoren oder Mitgliedstaaten erweist sich oft als Hemmschuh für staatliches Handeln. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente bei der Verfolgung umweltpolitischer Ziele einsetzen, da sie der Industrie Spielräume eröffnen, die Umweltverschmutzung auf kostengünstige Weise zu verringern und technologische Innovationen fördern. Darüber hinaus sind sie häufig die effizientesten Mittel zur Begrenzung der Umweltverschmutzung: sie führen zu einer Internalisierung externer Kosten bei den Preisen. Deshalb stellen sie einen Weg dar zur konsequenteren Verwirklichung des Prinzips, dass der Verschmutzungsverursacher zahlt. Bessere Information und Kosten-Nutzen-Analysen sind in dieser Hinsicht von Bedeutung. Investitionen in eine neue, umweltfreundliche Technologie können sich auch als wichtige Quelle weiteren Fortschritts erweisen.Die Mitgliedstaaten sollten klare Ziele und Zeitvorgaben für die Umweltpolitik setzen, so dass Wirtschaft und Verbraucher sich ohne Schwierigkeiten anpassen können. Allmähliche, aber stetige und glaubwürdige Veränderungen in der Höhe und Struktur von Steuersätzen, bis sich externe Kosten voll in den Preisen widerspiegeln, würden strukturelle Anpassungsprobleme minimieren und Anpassung sowie innovative Lösungen auf Unternehmensebene unterstützen. Eine solche Vorgehensweise würde auch den Bedarf für Ausnahmeregelungen für die am stärksten betroffenen Unternehmen oder Sektoren minimieren. Solche Ausnahmen verringern oft die umweltpolitische Wirksamkeit einer Maßnahme, verzerren die Steuerstruktur und sind später schwer aufzuheben. Eine Rahmenregelung auf Gemeinschaftsebene für die Verwendung von Marktinstrumenten könnte dazu beitragen, solche Verzerrungen zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken.Daher ist Folgendes geboten:i) sich dazu verpflichten, die vom Europäischen Rat (Göteborg) zu verabschiedende europäische Strategie für eine nachhaltige Entwicklung tatsächlich umzusetzen;ii) marktwirtschaftliche Instrumente einführen und verstärken, wie Besteuerung, Nutzer- und Verschmutzergebühren, Versicherungs-/Haftungsregelungen und handelbare Emissionsrechte;iii) Zuschüsse, Steuererleichterungen und sonstige Maßnahmen für bestimmte Sektoren einschränken, die sich negativ auf die Umwelt auswirken;iv) den Einsatz von wirtschaftlichen Instrumenten zur Begrenzung der Emission von Treibhausgasen intensivieren und die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls erfuellen sowie dabei behilflich sein, dass es im Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und umweltpolitischem Druck in einer Anzahl von Punkten zu einer Entkoppelung kommt; undv) einen angemessenen Rahmen für die Energiebesteuerung auf europäischer Ebene und für die Schaffung eines einheitlichen Energiebinnenmarkts vereinbaren.II. Länderspezifische wirtschaftspolitische Leitlinien1. BELGIENDie belgische Wirtschaft ist im Jahr 2000 um etwa 4 % gewachsen, und in den Jahren 2001 und 2002 wird das reale BIP voraussichtlich um etwa 3 % zunehmen. Der private Verbrauch, der sich im Jahr 2000 rasch ausgeweitet hatte, wird in beiden Jahren unter dem Einfluss des höheren verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte und der zunehmenden Beschäftigung kräftig bleiben. Die recht dynamischen Investitionen dürften der Inlandsnachfrage auch weiterhin Auftrieb geben. Dagegen wird erwartet, dass von der Außenwirtschaft in den Jahren 2001 und 2002 weniger konjunkturstützende Impulse ausgehen werden. Die am harmonisierten Index gemessene Verbraucherpreisinflation wird den Projektionen zufolge von 2,7 % im Jahr 2000 auf knapp 2 % 2001 und im Jahr 2002 noch weiter zurückgehen. Die Beschäftigung dürfte in beiden Jahren unter dem Einfluss der nach wie vor robusten Konjunktur, der Lohndämpfung und der in den letzten Jahren durchgeführten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter steigen.Berücksichtigt man den immer noch sehr hohen öffentlichen Schuldenstand und die Tatsache, dass den zukünftigen Herausforderungen begegnet werden muss, die die alternde Bevölkerung mit sich bringt, so genießt die Haushaltskonsolidierung auch künftig Priorität. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor durch eine niedrige Erwerbstätigenquote, insbesondere der älteren Arbeitnehmer, gekennzeichnet, und die regionalen Unterschiede am Arbeitsmarkt sind immer noch zu stark ausgeprägt. Der Mangel an Wettbewerb in bestimmten Branchen, die übergroße Belastung der Unternehmen durch Reglementierungen und die notwendige Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors sind ebenfalls wichtige politische Herausforderungen.HaushaltspolitikDas raschere Wachstum im Jahr 2000 hat zu positiveren Haushaltsergebnissen geführt als erwartet: anstelle eines auf 1 % des BIP prognostizierten Staatsdefizits war der gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen. In der Aktualisierung 2000 des Stabilitätsprogramms wird für 2001 mit einem Haushaltsüberschuss von 0,2 % des BIP gerechnet, der sich 2002 auf 0,3 % des BIP leicht erhöhen würde. Die in der Aktualisierung 2000 geplante Haushaltsstrategie für den Zeitraum bis 2005 basiert drauf, dass hohe Primärüberschüsse von mehr als 6 % des BIP jährlich erzielt werden. Die Eindämmung der realen Primärausgaben wird aller Voraussicht nach der wichtigste Anpassungsfaktor sein, gefolgt von einer nicht ausdrücklichen Norm für die Steigerung der Realausgaben der Ebene I (Bundesregierung und Sozialversicherung) um 1,5 % jährlich. Für den öffentlichen Schuldenstand wird projiziert, dass er von 110,6 % des BIP im Jahr 2000 auf 101,4 % des BIP im Jahr 2002 zurückgeführt wird. In Anbetracht dessen und da Belgien Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:i) den in der Aktualisierung 2000 des Stabilitätsprogramm für das Jahr 2001 projizierten Haushaltsüberschuss von 0,2 % des BIP, selbst im Falle eines gegenüber den Prognosen langsameren realen BIP-Wachstums zu erreichen;ii) im Rahmen des Haushaltsplans 2002 die Grenze von 1,5 % für den jährlichen realen Anstieg der Primärausgaben der Ebene I strikt einzuhalten, so dass die angestrebten Haushaltssalden, insbesondere ein Primärüberschuss von mehr als 6 % des BIP, erreicht werden können;iii) im Jahr 2002 und danach die Haushaltsspielräume entsprechend den Angaben in der Aktualisierung 2000 des Stabilitätsprogramms in einer Weise zu verteilen, die mit der Begrenzung des realen Ausgabenanstiegs auf 1,5 % vereinbar ist und alle etwaigen Mehreinnahmen, die sich aus einem gegenüber den Erwartungen höheren realen BIP-Wachstum ergeben könnten, für den Schuldenabbau zu verwenden;iv) Vorkehrungen für die budgetären Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung zu treffen durch eine rechtzeitige Rentenreform mit Bestimmung derjenigen Haushaltsmittel in der nächsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms, die jährlich dem sog. Altersfonds zugeführt werden sollen.ArbeitsmärkteDie Arbeitsmarktbedingungen haben sich in Belgien im Jahr 2000 weiter verbessert, so dass die Arbeitslosenquote auf 7 % gesunken ist. Die Regierung bewegt sich in Richtung eines "aktiven Wohlfahrtsstaats", der u. a. durch den allmählichen Übergang von einer passiven Politik zu einem präventiven und aktiveren Ansatz zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme gekennzeichnet ist. So wurden Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeitsfalle gestartet. Dennoch ist die Abhängigkeit von Sozialleistungen in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten immer noch relativ hoch. Die alternde Bevölkerung und erste Anzeichen von Engpässen bei der Einstellung neuer Arbeitskräfte deuten darauf hin, dass es weiterer Maßnahmen zur Mobilisierung des nicht beschäftigten Arbeitskräftepotentials bedarf, wodurch die Erwerbstätigen- und die Erwerbsbeteiligungsquoten erhöht würden. Dies ist eine der Hauptaufgaben, die sich am belgischen Arbeitsmarkt stellen, der durch eine relativ niedrige Erwerbstätigenquote (60,9 %), zumal bei älteren Arbeitnehmern (in der Altersgruppe der 55-64-jährigen nur 24 %) gekennzeichnet ist. Die Fortdauer beträchtlicher geografischer Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten deutet darauf hin, dass die Mobilität der Arbeitskräfte und die Flexibilität der Löhne unzureichend sind. Belgien gehört in der EU zu den Ländern mit der höchsten Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, doch wird erwartet, dass die im Zuge der neuen Steuerreformpläne in Aussicht genommenen Steuersenkungen diese Belastung in den nächsten Jahren schrittweise verringern werden. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischen Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Belgien vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) auf Grundlage der vergangenen Überprüfungen weitere Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme, damit sich Arbeit lohnt, insbesondere Schaffung angemessener Anreize für ältere Menschen, weiterzuarbeiten oder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und Anpassung der Sonderregelungen, die ältere Arbeitslose (über 50 Jahre) von der aktiven Stellensuche befreien;ii) Bekämpfung der Haupthindernisse für die Mobilität der Arbeitskräfte; die Sozialpartner sollten darin bestärkt werden, die Lohnfindungsmechanismen der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung tragen zu lassen und gleichzeitig einen weiterhin moderaten Lohnanstieg zu gewährleisten; undiii) zusammen mit den Sozialpartnern weitere Verstärkung der Arbeitsmarktflexibilität, indem die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeitsverhältnisse gelockert werden und die Arbeitszeit flexibler gehandhabt wird, während gleichzeitig dafür zu sorgen ist, dass etwaige Arbeitszeitverkürzungen sich nicht negativ auf die Lohnstückkosten und das Arbeitskräfteangebot auswirken.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftBelgien ist eine kleine, offene Wirtschaft mit starkem Wettbewerb auf den Gütermärkten, was zu einer hohen Arbeitsproduktivität im verarbeitenden Gewerbe und unter Berücksichtigung seines Lebensstandards zu vergleichsweise niedrigen Preisen geführt hat. Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors kommt gut voran, und es wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der wissensbasierten Wirtschaft getroffen. In manchen Dienstleistungsbranchen bestehen jedoch immer noch Wettbewerbsprobleme. Die Liberalisierung der Energiewirtschaft ist weniger weit gediehen. Maßnahmen zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen und zur Reform der öffentlichen Verwaltung wurden zwar angekündigt, bislang aber nur in wenigen Fällen tatsächlich durchgeführt. In Anbetracht dessen sollte sich Belgien vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) Verstärkung des Wettbewerbs im Verkehrswesen sowie in der Gas- und Stromversorgung und Einsetzung unabhängiger Manager für die Verkehrsnetze, um einen nicht diskriminierenden Zugang zu diesen Sektoren zu gewährleisten; Sorge tragen, dass die geplante Eisenbahnreform die Effizienz und Qualität dieses Dienstes steigert und dass weniger Betriebszuschüsse gezahlt zu werden brauchen;ii) transparentere Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf Kommunal- und Provinzebene, insbesondere transparentere Rolle der Kommunen und ihrer Verbände in verschiedenen Sektoren wie der Energiewirtschaft, um Wettbewerbsverzerrungen und Interessenkonflikte zu vermeiden; undiii) Maßnahmen zur Reduzierung und Vereinfachung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen.KapitalmärkteDie Entwicklung der Kapitalmärkte in Belgien geht weiter. Mit dem Zusammenschluss der Börsen von Brüssel, Paris und Amsterdam im Jahr 2000 ist der Aktienmarkt international nun stärker integriert. Desgleichen hat sich das Bankwesen durch eine Reihe sowohl grenzüberschreitender als auch innerstaatlicher Fusionen und Übernahmen in den letzten Jahren verändert. Es erfolgt daher derzeit eine Überprüfung der Aufsichtsstrukturen und -verfahren mit besonderer Betonung auf die Aufsicht über die Wertpapiermärkte, den Entscheidungsprozess in der Banken- und Finanzkommission und die institutionelle Annäherung zwischen dieser und der belgischen Zentralbank. Der Risikokapitalmarkt hat sich stark ausgeweitet und ist durch einen hohen Anteil von Wagniskapitalinvestitionen in Relation zum BIP gekennzeichnet, aber auch durch einen substanziellen Grad an Interventionen des öffentlichen Sektors. Dennoch wäre ein weiterer Ausbau des Risikokapitalmarktes zu wünschen, zumal des Marktes für privates im Gegensatz zu öffentlichem Wagniskapital. Eine Reihe legislativer Maßnahmen, die die Unternehmensführung und -kontrolle (corporate governance) verbessern sollen, dürfte die Effizienz des Finanzsystems steigern. In Anbetracht dessen sollte sich Belgien vor allem auf folgende Priorität konzentrieren:i) Weiterentwicklung des Risikokapitalmarkts, indem quantitative Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und ein investitions- und unternehmerfreundlicherer steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.2. DÄNEMARKNach einem Wirtschaftswachstum von nahezu 3 % im Jahr 2000, das hauptsächlich durch die dynamischen Investitionen und die starke Auslandsnachfrage angekurbelt wurde, wird sich die wirtschaftliche Expansion 2001 voraussichtlich leicht verlangsamen und bei etwas über 2 % liegen. Zwar dürften sich sowohl der private als auch der öffentliche Verbrauch nach der schwachen Entwicklung des vergangenen Jahres wieder erholen, doch wird diese Entwicklung wahrscheinlich durch einen weit geringeren Anstieg der Investitionen mehr als ausgeglichen. Obgleich davon ausgegangen wird, dass die Ausfuhrmärkte 2001 nicht mehr so stark wachsen werden wie bisher, wird doch die ungewöhnlich starke Zunahme der Einfuhren im Jahr 2000 - teils im Zusammenhang mit einer hohen Einfuhrintensität der Ausrüstungsinvestitionen und Ausfuhren - voraussichtlich abklingen. Demnach wird für 2001 ein stärkerer Wachstumsbeitrag der Nettoausfuhr erwartet. Im Jahr 2002 wird sich das Wirtschaftswachstum den Prognosen zufolge auf nahezu 2,5 % beschleunigen, was in erster Linie der nachhaltigen Belebung des Privatverbrauchs zu verdanken sein wird.Das Wachstumspotential der dänischen Wirtschaft könnte gesteigert werden, wenn folgende zentrale Aufgaben in angemessener Weise angepackt würden: die Beschränkungen des Arbeitskräfteangebots müssten gelockert werden, so dass Engpässe in bestimmten Branchen vermieden werden, die einen erneuten Lohnanstieg auslösen könnten. Der Wettbewerb ist in mehreren wichtigen Bereichen immer noch unzulänglich, und angesichts der Größe des öffentlichen Sektors ist es wichtig, dass dieser zu einem hohen Effizienzniveau gelangt. Auch der reale Anstieg des Staatsverbrauchs muss effektiv eingedämmt werden, zumal mit Blick auf die budgetären Auswirkungen der alternden Bevölkerung.HaushaltspolitikDer gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss lag im Jahr 2000 bei 2,4 % des BIP und war damit höher, als bei Verabschiedung des Haushaltsplans erwartet worden war. Nach den Vorausschätzungen der dänischen Regierung dürfte der Haushaltsüberschuss 2001 auf 2,8 % des BIP ansteigen und 2002 wieder leicht auf 2,6 % des BIP zurückgehen. In der Aktualisierung 2000 des dänischen Konvergenzprogramms wird im Großen und Ganzen an der Strategie moderat sinkender Primärausgaben und Steuern in Relation zum BIP festgehalten. Allerdings werden beide Quoten 2001 voraussichtlich leicht steigen, da der Anstieg des Staatsverbrauchs erheblich über dem angestrebten realen Zuwachs von 1 % jährlich liegen wird und die Steuern auf der Ebene der Gebietskörperschaften erheblich stärker angehoben werden dürften, als die unverbindliche Vereinbarung mit der Zentralregierung vorsieht. Für die längere Frist signalisieren die Projektionen, dass die gesamtstaatlichen Finanzen in Dänemark die durch die alternde Bevölkerung bewirkte finanzielle Belastung verkraften können. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:i) den realen Anstieg des Staatsverbrauchs 2001 strikt auf den im Haushalt veranschlagten Zuwachs von 1,9 % zu begrenzen;ii) im Jahr 2001 und danach hohe Haushaltsüberschüsse beizubehalten;iii) den realen Anstieg des Staatsverbrauchs auch auf mittlere Sicht so einzudämmen, dass die Steuerquote bis 2005 entsprechend den Projektionen der Regierung in dem aktualisierten Konvergenzprogramm sinken kann, ohne die Fähigkeit der öffentlichen Finanzen Dänemarks, eine angemessene Vorsorge für die alternde Bevölkerung zu treffen, zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten insbesondere verbindlichere Zusagen der nachgeordneten staatlichen Ebenen - bei Beachtung der Autonomie der lokalen Gebietskörperschaften - angestrebt werden.ArbeitsmärkteDer dänische Arbeitsmarkt hat mit mehr als 76 % die höchste Erwerbstätigenquote der EU, eine relativ niedrige Arbeitslosenquote von 4,7 % und beachtliche Erfolge bei aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorzuweisen. Dies sind mit die besten Arbeitsmarktergebnisse in der EU. Überdies wurden die Anspruchsvoraussetzungen bei Sozialleistungen gestrafft, um das effektive Arbeitskräfteangebot zu vergrößern, u. a. kürzlich durch eine Reform der Frühverrentungsregelungen in den Jahren 1996 und 1999 und die Reform der Erwerbsunfähigkeitsversicherung, die im Jahr 2003 durchgeführt werden soll. Allerdings stagnierte das Arbeitskräfteangebot in den letzten Jahren und wird durch einige in letzter Zeit beschlossene Maßnahmen noch verringert, insbesondere durch die im Jahr 2000 vereinbarte Verlängerung des Jahresurlaubs in der privaten Wirtschaft um eine Woche. Da sich an diesem latenten Mangel beim Arbeitskräfteangebot voraussichtlich weder auf kurze noch auf längere Sicht etwas ändern wird, erfolgen derzeit Maßnahmen zur Verbreiterung des Arbeitskräfteangebots insgesamt, auch bei den Zuwanderern. Eine weitere Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots könnte über Steuer- und Sozialleistungsreformen gefördert werden, damit die grundlegende Struktur von Abgaben und Sozialleistungen beschäftigungsfreundlicher wird. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte die Hauptpriorität für Dänemark darin bestehen,i) die gesamte Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in den nächsten Jahren weiter zu verringern, insbesondere durch Senkung der hohen effektiven Grenzsteuersätze für die Bezieher niedriger und mittlerer Löhne, damit sich Arbeit lohnt, und so die Transfersysteme weiter reformieren.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftDie dänische Wirtschaft ist dem internationalen Wettbewerb weniger stark ausgesetzt als andere kleine Mitgliedstaaten. Dies mag einer der Gründe für den unzulänglichen Wettbewerb auf verschiedenen Produktmärkten und für das relativ hohe Verbraucherpreisniveau sein. In letzter Zeit wurden in Dänemark bei der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens und Steigerung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen beachtliche Verbesserungen erzielt. Auch die Wettbewerbspolitik wurde gestärkt, indem u. a. eine Fusionskontrolle eingeführt und die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durchgesetzt wurden. Wenngleich die FuE-Ausgaben über dem EU-Durchschnitt liegen, kann Dänemark in diesem Punkt nicht mit den anderen nordischen Mitgliedstaaten mithalten, was zum Teil auf die geringeren FuE-Aufwendungen im Wirtschaftssektor und die geringeren Vermarktungserfolge zurückzuführen ist. Um bessere FuE-Ergebnisse zu erzielen, wurde in Dänemark eine neue Strategie für die Unternehmenspolitik entwickelt. In Anbetracht dessen sollte sich Dänemark vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) eine verstärkte Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in den Branchen, in denen der Wettbewerb für unzulänglich befunden wurde; undii) bessere Voraussetzungen für Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen und den Konkurrenzdruck bei öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene durch Benchmarking und steigende Nutzung öffentlicher Ausschreibungen zu verstärken.KapitalmärkteDie Kapitalmärkte haben sich in Dänemark unter dem Einfluss einer Politik, die auf verstärkte Finanzaufsicht, Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für Finanzinstitutionen und größere Markttransparenz abzielt, weiterentwickelt. Um die Entwicklung des Aktienmarktes zu fördern, hat Dänemark die quantitativen Beschränkungen für den Aktienbesitz von Pensionsfonds gelockert, die nun Investitionen von bis zu 70 % in Aktien nach dem Vorsichtsprinzip ("prudent man principle") erlauben. Dänemark hat die steuerliche Behandlung von Belegschaftsaktien verbessert und durch Einführung von "Small Cap" Investmentfonds (spezielle innovative Fonds, die auf kleine und innovative Unternehmen spezialisiert sind) die Regulierung von Investmentfonds reformiert. Die Risikokapitalinvestitionen haben sich seit 1998 verdoppelt, sind im Vergleich zu anderen Märkten aber immer noch gering. Daher würden sich fortgesetzte Anstrengungen zur Entwicklung des Risikokapitalmarktes empfehlen. Die für den Finanzsektor geltenden Rechtsvorschriften sollten in einem einzigen Gesetzeswerk zusammengefasst und die Aufsichtsregelungen modernisiert werden. Anlässlich der zunehmenden Fusionsaktivität von großen Finanzinstituten im nordischen Raum haben die dänischen Aufsichtsbehörden eine Kooperationsvereinbarung mit den entsprechenden finnischen und schwedischen (und norwegischen) Behörden unterzeichnet, um für eine effiziente Finanzaufsicht solcher grenzübergreifenden Institutionen zu sorgen. In Anbetracht dessen sollte die Hauptpriorität für Dänemark darin bestehen,i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem ein noch investitions- und unternehmensfreundlicherer steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.3. DEUTSCHLANDNach einem außergewöhnlichen Exportboom im Jahr 2000 wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland dem Anschein nach auf kurze Sicht etwas verlangsamen, vor allem weil die Ausfuhren infolge des schwächeren Wachstums der Weltwirtschaft weniger stark zunehmen werden. Die kräftigere Inlandsnachfrage wird den Prognosen zufolge den rückläufigen Wachstumsbeitrag der Außenwirtschaft teilweise kompensieren und zur Hauptantriebskraft der Wirtschaft werden. Nachdem der Privatverbrauch im vergangenen Jahr durch die steigenden Einfuhrpreise und die starke Ölverteuerung gebremst wurde, wird er nunmehr von einer Umkehr dieser Entwicklungen profitieren. Ein zusätzlicher Wachstumsschub dürfte von der Zunahme der Beschäftigung und der Umsetzung der dritten Stufe der Einkommensteuerreform am 1. Januar 2001 ausgehen. Gleichzeitig werden die Ausrüstungsinvestitionen wegen des hohen Kapazitätsauslastungsgrades voraussichtlich robust bleiben. Gemäß den Projektionen der Kommissionsdienststellen dürfte daher das BIP-Wachstum im Jahr 2001 auf etwa 2,5 % zurückgehen und sich 2002 wieder leicht auf etwas über 2,5 % beleben. Diese Wachstumsraten dürften weiterhin zu einer Zunahme der Beschäftigung führen.Wenngleich sich die Wirtschaftslage in Deutschland im Vergleich zu den 90er Jahren wesentlich verbessert hat, ist doch bislang noch kein starker endogener Wachstumsprozess in Gang gekommen. Trotz der positiven Auswirkungen der jüngsten Einkommen- und Körperschaftsteuerreformen wird die Wirtschaftsdynamik offenbar u. a. durch die fortbestehenden Hindernisse für raschere Verbesserungen am deutschen Arbeitsmarkt, insbesondere im östlichen Teil des Landes, gebremst. Während Deutschland in den letzten Jahren dank der insgesamt moderaten Lohnentwicklung wettbewerbsfähiger geworden ist, sind die Lohnstückkosten in den neuen Ländern doch immer noch relativ hoch, während die Arbeitslosenquote dort doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt, so dass sie auf hohe Transferzahlungen aus dem Westen angewiesen bleiben. Die Steuer- und Sozialleistungssysteme tragen insofern zu dem allgemeinen Arbeitslosigkeitsproblem bei, als relativ hohe Grenzsteuersätze und Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitigem Verlust von Sozialhilfezahlungen dazu führen können, dass Geringverdienende in eine Arbeitslosigkeitsfalle geraten. Es besteht die Gefahr, dass die Wachstumsraten in Deutschland schwach bleiben, wenn Reformen des Arbeitsmarktes und der Transfermechanismen ausbleiben.HaushaltspolitikIm vergangenen Jahr hat Deutschland sein Konsolidierungsziel erreicht, da das Defizit ohne die UMTS-Erlöse auf 1,0 % des BIP (Überschuss von 1,5 %, wenn man die UMTS-Einnahmen mitrechnet) sank. Überdies wurden aufgrund der UMTS-Einnahmen beträchtliche Fortschritte bei der Beschleunigung des Schuldenabbaus gemacht. Nach der Aktualisierung 2000 des deutschen Stabilitätsprogramms dürfte das gesamtstaatliche Defizit bis zum Jahr 2004 schrittweise auf Null zurückgehen. Die Anpassung basiert etwa zur Hälfte auf Verbesserungen der Haushalte von Bundesländern und Kommunen. Der Defizitabbau wird hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen erreicht, während die steuerliche Belastung abnehmen wird. In dem aktualisierten Stabilitätsprogramm wird allerdings davon ausgegangen, dass das Defizit im Jahr 2001 infolge der Steuerreform vorübergehend auf 1,5 % des BIP ansteigen wird. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollte durch die Rentenreform verbessert werden. Allerdings bestehen nach wie vor langfristige Haushaltsrisiken, da die Gesundheits- und Pflegeversicherungssysteme den Folgen der Alterung der Bevölkerung noch nicht angemessen Rechnung tragen. In Anbetracht dessen und da Deutschland Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,i) im Jahr 2001 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,5 % des BIP zu erreichen; zu diesem Zweck sollte der Anstieg der Staatsausgaben im Jahr 2001 die im Rahmen des Finanzplanungsrates (November 2000) erstellten Projektionen respektieren;ii) bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2002 an der geplanten Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 1 % des BIP festzuhalten, damit das auf mittlere Sicht angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2004 erreicht werden kann; sollten die Steuereinnahmen höher ausfallen als projiziert, sollten sie genutzt werden, um das Haushaltsdefizit unter das Zielniveau zu senken;iii) ab 2001 die Koordinierung der Haushaltspolitik zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen durch Aufwertung der Rolle des Finanzplanungsrates und eventuell im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts zu verstärken; undiv) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, die Umsetzung der Rentenreform fortzusetzen und mit der Ausarbeitung der Reform des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung zu beginnen, insbesondere des Bereichs der Langzeitpflege älterer Menschen.ArbeitsmärkteDie Arbeitsmarktlage hat sich in Deutschland im Jahr 2000 weiter verbessert, wobei das Tempo der Schaffung von Arbeitsplätzen ein im letzten Jahrzehnt nicht gekanntes Maß erreichte. Der Beschäftigungsanstieg hat sich beschleunigt, und die Arbeitslosenquote ist auf 8,1 % gefallen. Die Verbesserung der Gesamtsituation hat aber noch immer nicht den östlichen Teil des Landes erreicht, wo die Beschäftigung sogar noch weiter abgenommen hat und die Arbeitslosigkeit weitgehend unverändert bei 16,7 % verharrt. Im Zuge der jüngsten Steuerreform wurden bedeutsame Maßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit getroffen. Die Rentenbeiträge wurden im Jahr 2000 leicht gesenkt. Immer noch können sich aber die Steuer- und Sozialleistungssysteme zusammengenommen dahingehend auswirken, dass kein Anreiz zur Arbeit besteht. In einigen Bereichen ist der deutsche Arbeitsmarkt durch einen relativ hohen Regulierungsgrad gekennzeichnet. Aktive Arbeitsmarktprogramme, zumal in den östlichen Bundesländern, sind offenbar, was die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt betrifft, nicht immer effizient. Die starke regionale Komponente der Arbeitslosigkeit zeigt, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, um die Mobilität der Arbeitskräfte zu steigern und die Löhne anpassungsfähiger zu machen. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Deutschland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) stärker zielgerichteter Einsatz der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zugunsten derjenigen Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, und bessere Abstimmung der Ausbildung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes; effizientere Gestaltung der aktiven Arbeitsmarktprogramme, zumal in den neuen Bundesländern. Auch sollte weiterhin darauf hingewirkt werden, dass der Lohnfindungsprozess der Produktivität und den regionalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung trägt;ii) Ergänzung der Einkommensteuerreform durch weitere Reformen der Abgaben- und Sozialleistungssysteme, damit sich Arbeit lohnt. Zur Senkung der immer noch hohen Lohnnebenkosten, zumal für Niedriglohnempfänger, sollten weitere Schritte unternommen werden; undiii) Maßnahmen, gegebenenfalls im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, um Arbeitsverträge und Arbeitsorganisation flexibler zu gestalten und die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen zu verbessern.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftDie deutschen Produktmärkte sind offen für internationalen Wettbewerb. Die Produktivität entspricht in etwa dem EU-Durchschnitt, aber das relative Preisniveau liegt etwas über dem, was bei einem Land mit seinem Lebensstandard zu erwarten wäre. Deutschland hat mehrere Maßnahmen getroffen, um die Produktmärkte funktionstüchtiger zu machen, was das Umfeld für Unternehmen verbessert hat. Insbesondere wurden einige Fortschritte bei der Verbesserung des Wettbewerbsrahmens bei freien Berufen und Handwerk erzielt. Zudem beginnen die Steuerreform, die Rationalisierung der Wirtschaftsförderungsmechanismen und die Liberalisierung des Telekommunikationssektors sich positiv auszuwirken. Auch der Strommarkt ist liberalisiert worden, und es wurde ein System des Netzzugangs Dritter auf Vertragsbasis eingeführt. Dennoch gibt es noch hohe regionale Unterschiede zwischen den Entgelten für den Netzzugang. Die Gasrichtlinie wurde noch nicht vollständig in die deutsche Gesetzgebung umgesetzt, wodurch die Einführung des Wettbewerbs behindert wird. Die staatlichen Beihilfen nehmen schrittweise ab, liegen dem Umfang nach aber immer noch über dem EU-Durchschnitt. Die Regeln für das öffentliche Auftragswesen werden von einigen öffentlichen Stellen noch nicht ausreichend angewandt. Das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern ist neben anderen Faktoren durch einen unterentwickelten Sektor für Unternehmensdienstleistungen und einen Mangel an Innovationskraft gebremst worden. IKT breiten sich rasch aus, und es werden Maßnahmen getroffen, damit keine digitale Kluft entsteht. Es entstand ein ernster Mangel an IT-Fachkräften. In Anbetracht dessen sollte sich Deutschland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) Reform des Hochschulwesens und Bekämpfung des Mangels an IT-Personal durch Aus- und Weiterbildung;ii) Stärkung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten durch eine weitere Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, Fortsetzung der Politik zur schrittweisen Rückführung staatlicher Beihilfen und fortgesetzter Abbau der Reglementierungen für die freien Berufe und das Handwerk; undiii) Bemühungen um eine Verringerung der großen regionalen Unterschiede zwischen den Entgelten für die Nutzung lokaler Stromverteilungsnetze.KapitalmärkteIn Deutschland sind mehrere Maßnahmen getroffen worden, um den Rechtsrahmen für die Kapitalmärkte zu verbessern. Insbesondere wird im Juni 2001 der Entwurf des Finanzmarktförderungsgesetzes eingebracht, das 2002 umgesetzt werden soll. Darin werden Maßnahmen zur Deregulierung der Aktienmärkte, zur Verbesserung der Regeln bei Börsenmanipulationen und zur Gewährleistung einer größeren Rechtssicherheit für Finanzterminkontrakte vorgeschlagen. Zudem hat Deutschland eine Reform seiner Finanzdienstleistungsregulierung angekündigt, mit der eine einheitliche Bundesanstalt für die Beaufsichtigung des Kredit- und Versicherungswesens und des Wertpapierhandels geschaffen werden soll, um die Herausforderungen der fortschreitenden Integration auf den Finanzmärkten zu bewältigen. Außerdem wurden Maßnahmen zur Rationalisierung und Vereinfachung der Programme für die Bereitstellung von Risikokapital für KMU und Existenzgründer beschlossen. Ganz allgemein dürfte die vorgeschlagene Rentenreform die Kapitalmärkte positiv beeinflussen. Außerdem wurde ein Gesetz über Unternehmensübernahmen eingebracht. Es wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die einen "Code of Best Practice" für den Bereich der Unternehmensführung und -kontrolle (corporate governance) aufstellen soll, und es wurde ein Gesetz eingebracht, das die Einführung von Namensaktien erleichtern soll. In Anbetracht dessen sollte sich Deutschland vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) den Risikokapitalmarkt durch anhaltende Bemühungen um die Schaffung eines investitions- und unternehmerfreundlicheren steuerlichen und regulatorischen Rahmens weiterzuentwickeln.4. GRIECHENLANDDie griechische Konjunktur entwickelte sich im Jahr 2000 lebhaft, sie dürfte sich 2001 und 2002 beschleunigen und im Jahr 2002 dürfte das reale BIP-Wachstum rund 4,8 % betragen. Die kräftige Inlandsnachfrage wird vor allem durch die Investitionen gestützt; insbesondere die Bauinvestitionen dürften angesichts der Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele 2004 an Fahrt gewinnen. Ein weiterer Konjunkturimpuls dürfte von den niedrigeren Zinssätzen infolge der Teilnahme am Euro-Gebiet ausgehen. Die Leistungsbilanz dürfte sich weiter verschlechtern, da die Importe aufgrund der kräftigen Inlandsnachfrage rasch zunehmen und sich die Warenexportmärkte langsamer entwickeln. Der Verbraucherpreisanstieg hat sich im Laufe des Jahrs 2000 beschleunigt und lag im Dezember bei 3,7 % (HVPI). Parallel zur sich abschwächenden Importpreisentwicklung dürfte der Preisauftrieb 2001 und 2002 nachlassen; allerdings bestehen Überhitzungsgefahren, da die Konjunktur sich lebhaft entwickelt und die monetären Bedingungen sich gelockert haben. Die Konjunkturbeschleunigung wird dazu beitragen, dass sich die Arbeitsmarktlage allmählich bessert; die Arbeitslosenquote dürfte allerdings hoch bleiben.Das Inflationsrisiko könnte 2001 anhalten und geeignete Stabilisierungsmaßnahmen erfordern. Vor diesem Hintergrund wird die Haushaltspolitik ein wichtiges verfügbares wirtschaftspolitisches Instrument sein, um inflationäre Spannungen einzudämmen. Auch die Lohnentwicklung wird hier eine zentrale Rolle spielen. Außerdem müssen die öffentlichen Finanzen weiter konsolidiert werden, um die hohe öffentliche Schuldenquote zu senken und sich auf die langfristigen Herausforderungen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten. Strukturreformen an den Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkten sind auch in Zukunft von vorrangiger Bedeutung, um die Produktivität zu erhöhen, die Arbeitsplatzschaffung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zu verbessern.HaushaltspolitikDas gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wurde von 1,8 % des BIP im Jahr 1999 auf 0,9 % des BIP im Jahr 2000 zurückgeführt. Nach dem Stabilitätsprogramm 2000 soll der gesamtstaatliche Haushalt im Jahr 2001 einen Überschuss in Höhe von 0,5 % des BIP und 2002 einen Überschuss von 1,5 % des BIP aufweisen; die in dem Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen gehen von einem hohen realen BIP-Wachstum von rund 5 % in beiden Jahren aus. Im Mittelpunkt der Haushaltsstrategie steht die Erzielung hoher öffentlicher Primärüberschüsse von rund 7 % des BIP in den Jahren 2001 und 2002, wobei der Rückgang der Zinszahlungen aufgrund der niedrigeren Zinsen und des geringeren Schuldenstands in vollem Umfang zum Tragen kommt. Die laufenden Primärausgaben des Gesamtstaats sollten dem Programm zufolge allerdings erst im Jahr 2002 erheblich gesenkt werden. In Anbetracht dessen und da Griechenland Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,i) das für 2001 gesteckte Haushaltsziel eines Überschusses von 0,5 % des BIP zu erreichen und beim Haushaltsvollzug im Jahr 2001 gegebenenfalls restriktiver vorzugehen, wenn der Inflationsdruck anhält;ii) im Haushaltsplan 2002 weiterhin einen eindeutig auf Preisstabilität ausgerichteten haushaltspolitischen Kurs zu fahren; zu diesem Zweck sollte der angestrebte gesamtstaatliche Primärüberschuss von 7 % des BIP vor allem durch eine rasche Rückführung der laufenden Primärausgaben des Gesamtstaats erzielt werden, die durch Anwendung klarer und bindender Vorgaben erfolgen sollte;iii) den öffentlichen Sektor weiter zu reformieren, um seinen Umfang mittelfristig zurückzustutzen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern und die Belastung der öffentlichen Finanzen zu vermindern; undiv) die Reform des Sozialversicherungssektors rascher umzusetzen, um die Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen; insbesondere sollte die Reform des Rentensystems, die zur Bewältigung der durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Herausforderungen erforderlich ist, im Jahr 2001 eingeleitet werden.ArbeitsmärkteNachdem die Beschäftigung 1999 trotz des raschen Wirtschaftswachstums zurückgegangen war, ist sie im Jahr 2000 um 1,2 % gestiegen, so dass die Arbeitslosenquote zurückging. Trotz dieser positiven Entwicklung ist der griechische Arbeitsmarkt aber immer noch durch eine niedrige Erwerbstätigenquote (55,4 % im Jahr 2000), eine hohe Arbeitslosenquote und eine starke Segmentierung gekennzeichnet, die in der hohen Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit zum Ausdruck kommt. Mit verschiedenen Maßnahmen ist in letzter Zeit versucht worden, die Arbeitsmarktlage zu verbessern, unter anderem durch Änderungen bei bestimmten Steuer- und Sozialleistungsregelungen sowie durch Einführung eines zweiten Pakets weitreichender Arbeitsmarktmaßnahmen. Außerdem werden aktive Arbeitsmarktprogramme und die Modernisierung der staatlichen Arbeitsvermittlung fortgesetzt. Trotz der jüngsten Maßnahmen weist der Arbeitsmarkt aber nach wie vor Verkrustungen auf, zu denen unter anderem komplizierte und schwierige Regelungen, unzureichende Dezentralisierung der Tarifverhandlungen und erhebliche Verzerrungen bei den Arbeitsmarktanreizen gehören. Außerdem sollte das Bildungssystem verbessert werden, um den Erfordernissen des Arbeitsmarkts besser gerecht zu werden. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollten die Hauptprioritäten für Griechenland darin bestehen,i) die volle Umsetzung der jüngsten Arbeitsmarktreformpakete sicherzustellen und weiter darauf aufzubauen, insbesondere indem das restriktive Kündigungsschutzrecht gelockert wird;ii) die aus den Abgaben auf den Faktor Arbeit und den Rentenansprüchen resultierenden schweren Verzerrungen zu beseitigen und somit die Arbeitsanreize im formellen Sektor zu erhöhen;iii) dafür Sorge zu tragen, dass die Löhne der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung tragen, insbesondere indem die in den regionalen Beschäftigungspakten vorgesehene Option, abweichende Regelungen zu vereinbaren, auch praktisch nutzbar wird; undiv) mehr in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren und diese zu verbessern, um die Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung auszubauen.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftNicht zuletzt aufgrund seiner geografischen Lage ist Griechenland vergleichsweise wenig in die EU-Produktmärkte integriert. Die Arbeitsproduktivität verbessert sich, liegt jedoch nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt. Auch das Preisniveau liegt unter dem EU-Durchschnitt, ist jedoch etwas höher, als bei einem Land mit seinem Lebensstandard zu erwarten wäre. Die Reformen an den Produktmärkten gehen weiter, jedoch nach wie vor relativ langsam. Bei der Vervollständigung des regulatorischen und institutionellen Rahmens für die Öffnung der netzbezogenen Wirtschaftszweige sind Fortschritte erzielt worden; allerdings kommt die Liberalisierung weiterhin nur langsam voran, insbesondere bei Gas. Im Laufe des Jahres 2000 wurde die Privatisierung von Unternehmen im Staatsbesitz fortgesetzt, allerdings etwas weniger energisch als in den vorherigen Jahren, und zur Förderung von Existenzgründungen wurden einige Maßnahmen getroffen. Die Umsetzungsquote der Binnenmarktvorschriften blieb die niedrigste in der EU, und bei der Verbesserung des unternehmerischen Umfelds wurden erst bescheidene Fortschritte erzielt. Obgleich sich IKT-Ausgaben und -Verbreitung in den letzten Jahren rasch erhöht haben, ist Griechenland bei der die Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft relativ betrachtet noch immer ein Nachzügler. In Anbetracht dessen sollten die Hauptprioritäten für Griechenland darin bestehen,i) den regulatorischen und bürokratischen Aufwand für Unternehmen weiter zu reduzieren, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern und das Körperschaftsteuersystem kohärenter zu gestalten;ii) zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der FuE-Ausgaben zu ergreifen;iii) die IKT-Verbreitung und die Nutzung des E-Commerce weiter zu fördern;iv) die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften zu verbessern, insbesondere im Bereich des öffentlichen Auftragswesens; undv) die angekündigte Liberalisierung der Gaswirtschaft zu beschleunigen, die Reform des Seeverkehrs wie angekündigt durchzuführen und den Wettbewerb in bereits liberalisierten Zweigen der Versorgungswirtschaft zu verstärken.KapitalmärkteUnterstützt durch Verbesserungen des regulatorischen Rahmens und der Marktinfrastruktur entwickeln sich die griechischen Kapitalmärkte weiterhin rasch. So wurde insbesondere die Entwicklung des Risikokapitalmarkts durch die Einführung eines neuen Aktienmarkts für KMU, durch die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Frühphaseninvestitionen in KMU und durch weitere Steuerentlastungen für Kapitalerträge erleichtert. Gleichwohl wäre eine Weiterentwicklung des Risikokapitalmarkts wünschenswert. Durch Privatisierungen nimmt der Wettbewerb im inländischen Bankensektor zu. Angesichts des Strukturwandels im Bankensystem und der fortschreitenden Finanzintegration mit der übrigen EU wird die sektor- und grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden immer wichtiger. In Anbetracht dessen sollte die Hauptpriorität für Griechenland darin bestehen,i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem quantitative Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und ein investitions- und unternehmerfreundlicher steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.5. SPANIENDas BIP-Wachstum wies auch im Jahr 2000 eine robuste Rate auf, verlor jedoch in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der langsameren Inlandsnachfrage, die zum Teil durch einen positiven Außenbeitrag ausgeglichen wurde, eindeutig an Fahrt. Für 2001 und 2002 steht ein schwächeres, jedoch ausgewogeneres Wachstum in Aussicht. Im Jahr 2001 dürfte sich die Inlandsnachfrage weiter abschwächen, wobei sich das Leistungsbilanzdefizit leicht verringern und die Inflation nachlassen dürfte. Für das Jahr 2002 wird erwartet, dass sich das BIP-Wachstum wieder etwas erholt, vor allem da der private Verbrauch von einem Anstieg des verfügbaren Realeinkommens aufgrund der günstigen Preisentwicklung und der stetigen Arbeitsplatzschaffung profitiert.Wenngleich die Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 weiter zurückgegangen ist, bestehen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin Probleme. Fast ein Drittel der Gesamtbeschäftigung entfällt auf befristete Verträge. Die ausgeprägten regionalen Disparitäten der Arbeitslosigkeit dauern an. Außerdem haben sich die Preise im Jahr 2000 schlechter entwickelt als erwartet, was sowohl auf die Entwicklung volatilerer Posten (Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel) als auch auf eine Beschleunigung des zugrunde liegenden Inflationstrends zurückzuführen war. Es wird erwartet, dass die öffentlichen Finanzen gemäß dem im Jahr 2001 aktualisierten Stabilitätsprogramm mittelfristig weiter konsolidiert werden, jedoch sind entscheidendere Schritte notwendig, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu bewältigen. Schließlich muss die Wirtschaftspolitik der Notwendigkeit, die wissensbasierte Gesellschaft zu fördern, Rechnung tragen, um die mittelfristigen Wachstumsperspektiven der spanischen Wirtschaft zu verbessern.HaushaltspolitikDer gesamtstaatliche Haushalt wies im Jahr 2000 ein Defizit von 0,3 % des BIP auf, das damit 0,9 Prozentpunkt niedriger war als 1999. Nach dem 2001 aktualisierten Stabilitätsprogramm soll der gesamtstaatliche Haushalt im Jahr 2001 ausgeglichen sein und im Jahr 2004 einen Überschuss von 0,3 % des BIP aufweisen. Die im aktualisierten Stabilitätsprogramm vorgezeichnete finanzpolitische Strategie ist ähnlich wie in den beiden Vorgängerprogrammen. Sie beruht auf einer Eindämmung des Anstiegs der laufenden Primärausgaben, die höhere öffentliche Investitionen und ab 2002 eine Senkung der Abgabenbelastung ermöglicht. Angesichts des besonders exponierten demografischen Profils Spaniens und der entsprechend nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen gibt die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Anlass zur Besorgnis. Im Hinblick auf eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und eine stärkere Ausgabenkontrolle ist in Spanien derzeit ein Gesetz betreffend die Haushaltsstabilität im Gespräch, mit dem für alle Teilbereiche der staatlichen Verwaltung ein ausgewogener Haushalt aufgestellt werden soll. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Spanien dem Euro-Währungsgebiet angehört, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,i) die im aktualisierten Stabilitätsprogramm vorgesehene ausgeglichene Haushaltsposition für 2001 zu erreichen, vor allem durch Eindämmung der laufenden Primärausgaben. Außerdem sollte man bereit sein, die finanzpolitischen Zügel weiter anzuziehen, um zusätzlichem Inflationsdruck entgegenzuwirken;ii) bei der Vorbereitung des Haushalts für 2002 das Ziel des 2001 aktualisierten Stabilitätsprogramms anzustreben. Sollte der Inflationsdruck anhalten, sollten alle Ergebnisse des Jahres 2001, die besser als erwartet ausfallen, vorgetragen sowie die fiskalpolitische Schraube angezogen werden. Zudem ist dafür Sorge zu tragen, dass die für 2002 in Aussicht genommene Finanzreform angebotsorientiert ist und die Budgetziele des Stabilitätsprogramms nicht gefährdet; undiii) die mit dem Haushaltsgesetz 2000 eingerichtete öffentliche Pensionsfondsreserve entsprechend dem jüngsten aktualisierten Stabilitätsprogramm bis zum Jahr 2004 auf mindestens 1 % des BIP zu erhöhen. Außerdem sollte die Gesetzgebung für eine umfassende Überholung des öffentlichen Rentensystems bereits 2001 auf den Weg gebracht werden, um dessen künftige Tragfähigkeit sicherzustellen.ArbeitsmärkteDie Arbeitsmarktentwicklung in Spanien hat sich in den letzten Jahren merklich verbessert: die Beschäftigung wuchs kräftig, und die Arbeitslosigkeit ging von 24 % im Jahr 1994 auf 14 % im Jahr 2000 drastisch zurück. Gleichwohl leidet das Land noch immer unter einer sehr hohen strukturellen Arbeitslosigkeit mit gravierenden Unterschieden zwischen den Regionen und einer niedrigen Erwerbstätigenquote, vor allem bei Frauen (40,3 % im Jahr 2000). Zentrale Strukturprobleme sind unter anderem die mangelnde Anpassung der Arbeitskosten an die Produktivität und die lokalen Arbeitsmarktbedingungen sowie die geringe Mobilität der Arbeitskräfte, die zum Teil auf Verkrustungen des Wohnungsmarkts und gewisse regionale Sozialleistungsregelungen zurückzuführen ist. Die jüngsten Reformvorschläge für die Arbeitsvertragsgestaltung dürften diesbezügliche Verkrustungen teilweise aufbrechen, wenngleich die Erfahrung mit früheren Reformen gezeigt hat, dass vieles von der konkreten Umsetzung abhängt. Wenngleich die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen in den letzten Jahren erheblich erhöht wurden, wird doch offenbar weniger auf die Effizienz solcher Maßnahmen geachtet, die für die weitere Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit eine große Rolle spielen können. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollten die wichtigsten Prioritäten für Spanien darin bestehen,i) die Reform der Lohnfindung zu fördern, damit der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung getragen wird, und Mobilitätshindernisse für Arbeitskräfte abzubauen, unter anderem indem die Funktionsweise des Wohnungsmarkts und der regionalen Sozialleistungsprogramme verbessert werden;ii) mehr in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren und diese zu verbessern sowie dafür Sorge zu tragen, dass aktive Arbeitsmarktmaßnahmen effizient und auf die Bedürfnisse der von Langzeitarbeitslosigkeit besonders bedrohten Erwerbspersonen oder der Personen mit niedrigen Teilnahmequoten (insbesondere Frauen) sowie auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts zugeschnitten sind; undiii) gemeinsam mit den Sozialpartnern Schritte zu unternehmen, um mittels der effektiven Umsetzung der kürzlich gebilligten Arbeitsvertragsreformen für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu sorgen, um baldige Fortschritte im Hinblick auf einen geringeren Anteil befristeter Verträge, einen stärkeren Einsatz von Teilzeitverträgen und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erzielen.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftWenngleich die Integration Spaniens in die europäischen Warenmärkte in den 90er Jahren beständig zugenommen hat, ist die spanische Wirtschaft doch immer noch nicht so offen wie die Wirtschaft anderer großer Mitgliedstaaten. Auch die Arbeitsproduktivität ist vergleichsweise niedrig. Im Jahr 2000 hat Spanien verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Funktionsweise seiner Produktmärkte zu verbessern. Die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und die Liberalisierung der Telekommunikations- und Energiemärkte wurden beschleunigt, die Gemeinschaftsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen effizienter umgesetzt und die Höhe der staatlichen Beihilfen zurückgeführt. Weitere Maßnahmen wurden ergriffen, um den vergleichsweise hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen, insbesondere KMU, zu verringern. Um das Problem der niedrigen FuE-Ausgaben in den Griff zu bekommen, wurde ein nationaler Dreijahresplan für FuE und Innovation aufgestellt. Allerdings sind auch die öffentlichen Bildungsausgaben im Vergleich zu anderen EU-Ländern relativ niedrig und die Internet-Verbreitung ist die zweitgeringste in der EU. In Anbetracht dessen sollten die wichtigsten Prioritäten für Spanien darin bestehen,i) Maßnahmen zu ergreifen, um die IKT-Grundkenntnisse der Bevölkerung zu verbessern und das Angebot an hoch qualifiziertem FuE- sowie IKT-Personal zu erhöhen; undii) den regulatorischen Rahmen für KMU wie geplant weiter zu vereinfachen.KapitalmärkteDie spanischen Kapitalmärkte wurden durch ein bedeutendes Privatisierungsprogramm und regulatorische Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz geprägt. Die Markteffizienz wird durch die Zusammenfassung mehrerer nationaler Wertpapierclearing- und -abrechnungssysteme verbessert. Auch im Bankensektor findet eine Konsolidierung statt, die zu höherer Rentabilität geführt und den Einsatz modernerer Technologie begünstigt hat. Der Risikokapitalmarkt expandiert dank günstiger steuerlicher Maßnahmen und der Gründung des Nuevo Mercado, ist jedoch insbesondere im Hinblick auf Frühphaseninvestitionen nach wie vor unterentwickelt. Maßnahmen zur Weiterentwicklung dieses Markts wären daher wünschenswert. In Anbetracht dessen sollte sich Spanien vor allem auf folgende Priorität konzentrieren:i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem quantitative Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und ein investitions- und unternehmerfreundlicherer steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.6. FRANKREICHTrotz einer gewissen Abschwächung aufgrund der nachlassenden Auslandsnachfrage wird für Frankreich weiterhin ein stetiges Wirtschaftswachstum erwartet: nach derzeitigen Projektionen wird das BIP-Wachstum sowohl 2001 als auch 2002 knapp 3 % erreichen. Die vor drei Jahren einsetzende robuste Konjunkturentwicklung dürfte in beiden Jahren weiterhin vor allem von der kräftigen Inlandsnachfrage gestützt werden; die negativen Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auf die Kaufkraft der privaten Haushalte werden allmählich verebben; gleichzeitig werden die für 2001 und 2002 geplanten Steuersenkungen zu einer Beschleunigung des privaten Verbrauchs beitragen. Vor dem Hintergrund der günstigen Nachfrageaussichten dürfte sich die Sachkapitalbildung weiterhin dynamisch entwickeln. Das Wirtschaftswachstum wird auch in Zukunft beschäftigungsintensiv sein und damit gestatten, dass die Arbeitslosenquote weiterhin rasch sinkt.Wenngleich die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf 2000 drastisch zurückgegangen ist, blieb sie hoch und Löhne und Preise haben sich bislang maßvoll entwickelt. Auf dem Arbeitsmarkt treten allerdings allmählich erste Engpässe auf. Außerdem hat die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe einen im historischen Vergleich hohen Stand erreicht. Auch wenn diese Entwicklungen die Produktion offenbar noch nicht einschränken, stellen sie doch ein potenzielles Risiko dar, das angemessene politische Maßnahmen erfordert; die Nachhaltigkeit des derzeitigen Wirtschaftswachstums hängt von verbesserten Angebotsbedingungen, einschließlich einer höheren Erwerbsbeteiligung, einem investitionsfreundlicheren Umfeld und intensiverem Wettbewerb ab.HaushaltspolitikDas gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wurde im Jahr 2000 um 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 % des BIP und damit unter den vorgesehenen Jahreszielwert zurückgeführt. Nach dem aktualisierten Stabilitätsprogramm 2000 soll die Defizitquote im Jahr 2001 und danach weiter gesenkt werden. Es wird erwartet, dass die öffentlichen Finanzen spätestens 2004 einen Überschuss ausweisen. Die französische Haushaltsstrategie beruht auf einer strikten Kontrolle der staatlichen Realausgaben; im Jahr 2001 soll ungefähr die Hälfte des durch diese Einsparungen geschaffenen Spielraums zur Rückführung des öffentlichen Defizits und der andere Teil für Steuerentlastungen verwendet werden. Längerfristig wird aufgrund der Bevölkerungsalterung eine zunehmende Belastung auf die öffentlichen Haushalte zukommen. Im Jahr 1999 wurde ein öffentlicher Pensionsreservefonds eingerichtet, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen teilweise abzufedern. In Anbetracht dessen und da Frankreich Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,i) im Jahr 2001 entsprechend dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2000 gesteckten Ziel ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 1 % des BIP (ohne UMTS-Einnahmen) zu erreichen; zu diesem Zweck sollte dafür gesorgt werden, dass der Anstieg der staatlichen Realausgaben im Jahr 2001 nicht über die projizierten 1,8 % hinausgeht;ii) die staatlichen Realausgaben im Rahmen des Haushaltsplans 2002 innerhalb der von der Regierung festgesetzten Anstiegsrate von 1,6 % zu halten, um sicherzustellen, dass das im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2000 gesetzte Ziel eines öffentlichen Defizits von 0,6 % erreicht wird, damit bis spätestens 2004 ein Überschuss gewährleistet ist; undiii) jeglichen zusätzlichen Spielraum im Jahr 2002 und danach vorrangig zur Stärkung der Haushaltsposition zu verwenden, um sich auf langfristige Aufgaben, insbesondere die Belastung der öffentlichen Finanzen durch die Bevölkerungsalterung, vorzubereiten; im Hinblick auf die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollten weitere Fortschritte bei der Reform des Rentensystems erzielt werden.ArbeitsmärkteDie französischen Arbeitsmärkte haben sich in letzter Zeit weiterhin eindrucksvoll entwickelt: Im Jahr 2000 wuchs die Beschäftigung um kräftige 2 % und trug so zu einem merklichen Rückgang der Arbeitslosenquote auf 9,5 % bei. Auch die Löhne haben sich maßvoll entwickelt, trotz der Bedenken hinsichtlich erster Arbeitskräfteengpässe in einigen Sektoren und Berufssparten, die sich durch die Arbeitszeitverkürzung noch verschärfen dürften. Trotz der guten Entwicklung in letzter Zeit ist die Arbeitslosenquote immer noch hoch und die Erwerbstätigenquote vergleichsweise niedrig, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern (29 % im Jahr 2000). Außerdem muss das Arbeitskräfteangebot erhöht werden, vor allem bei ungelernten und älteren Arbeitnehmern. Die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit ist zum Teil auf die, trotz der vor kurzem ergriffenen Maßnahmen zum Abbau von beschäftigungspolitischen Fehlanreizen ("Nicht-Erwerbstätigkeits-Falle"), noch bestehenden erwerbshemmenden Effekte des Abgaben- und Sozialleistungssystems und auf einige möglicherweise den Zugang zur Beschäftigung hemmende Vorschriften zurückzuführen. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollten die wichtigsten Prioritäten für Frankreich darin bestehen,i) die jüngsten Reformen des Abgaben- und des Sozialleistungssystems zu konsolidieren, indem die Anreize für ältere Arbeitnehmer, erwerbstätig zu bleiben, verbessert werden und indem die noch verbleibenden Hemmnisse für die Annahme einer Teil- und Vollzeitarbeit insbesondere für ungelernte und geringverdienende Arbeitnehmer beseitigt werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Regelungen für den vorzeitigen Ruhestand sowie Einkommensgarantieregelungen gerichtet werden;ii) positiven und negativen Auswirkungen der Vorschriften zur Einführung der 35-Stunden-Woche genau zu überwachen, um weiterhin sicherzustellen, dass sie sich mittelfristig nicht negativ auf Lohnkosten, Arbeitskräfteangebot und Arbeitsorganisation auswirkt; undiii) das Kündigungsschutzrecht im Hinblick auf eine bessere Verbindung der Arbeitsplatzsicherheit mit größerer Flexibilität zu reformieren, um den Zugang zur Beschäftigung zu erleichtern.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftDie französische Wirtschaft ist offen für den internationalen Wettbewerb. Die Arbeitsproduktivität ist vergleichsweise hoch. Die relativen Preise liegen nach wie vor etwas über dem Niveau, das bei einem Land mit seinem Lebensstandard zu erwarten wäre. Bei der Förderung der unternehmerischen Initiative sind Fortschritte erzielt worden, und die staatlichen Beihilfen wurden reduziert. Allerdings schneidet Frankreich bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in der EU am zweitschlechtesten ab und die netzbezogenen Wirtschaftszweige werden nur langsam liberalisiert. Außerdem ist der bürokratische Aufwand für Unternehmen trotz der jüngsten Fortschritte nach wie vor relativ hoch. Vor kurzer Zeit hat Frankreich eine Verordnung erlassen, das die öffentliche Auftragsvergabe weiter öffnen und seine Transparenz erhöhen soll. Schließlich steigt die IKT-Verbreitung schnell und es wurden Maßnahmen ergriffen, um das Entstehen einer "digitalen Kluft" zu verhindern. In Anbetracht dessen sollten die wichtigsten Prioritäten für Frankreich darin bestehen,i) die Bemühungen im Hinblick auf die Liberalisierung der netzbezogenen Wirtschaftszweige, insbesondere des Gas- und Stromsektors, zu verstärken;ii) weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in einzelstaatliches Recht zu erzielen;iii) staatliche Ad-hoc-Beihilfen weiter zu reduzieren; undiv) die Anstrengungen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen fortzusetzen, indem Verfahren vereinfacht und neue Formen der elektronischen Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden.KapitalmärkteDie französischen Kapitalmärkte entwickeln sich weiter, wobei vor allem der Aktienmarkt sowohl im Hinblick auf die Zahl der notierten Unternehmen als auch die Marktkapitalisierung expandiert. Zugute kommt dem Aktienmarkt auch die Einführung langfristiger Sparpläne, während die Markteffizienz durch mehr Transparenz und besseren Anlegerschutz zunimmt. Außerdem ist der Aktienmarkt durch die Fusion der Börsen von Paris, Amsterdam und Brüssel international nun stärker integriert. Die Risikokapitalinvestitionen wurden in den letzten Jahren durch eine Reihe von Maßnahmen gefördert, doch lagen die Wagniskapitalinvestitionen im Jahr 1999 immer noch etwas unter dem EU-Durchschnitt. Gleichwohl wäre eine Weiterentwicklung des Risikokapitalmarkts wünschenswert. Die Privatisierung des Bankensektors setzt sich fort, wobei der Staat seinen Anteil an der letzten öffentlich-rechtlichen Bank, der Banque Hervet, veräußert. Auch der aufsichtsrechtliche Rahmen wandelt sich, wie dies in der bevorstehenden Zusammenlegung der Wertpapieraufsichtsbehörden und in der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen Banken- und Versicherungsaufsicht zum Ausdruck kommt. In Anbetracht dessen sollte die wichtigste Priorität für Frankreich darin bestehen,i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem die Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und der steuerliche Rahmen dahingehend angepasst wird, dass Investitionen und die unternehmerische Initiative erleichtert werden, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.7. IRLANDNach einem sehr hohen Wirtschaftswachstum im Jahr 2000, das beträchtlich über der Potenzialrate lag, dürfte sich die Konjunktur 2001-2002 verlangsamen, während Arbeitskräfte- und andere Kapazitätsengpässe sichtbarer werden. Die Verlangsamung der Wirtschaft in den USA und die drohende Maul- und Klauenseuche sind zusätzliche Faktoren, die zu einer Verlangsamung des Wachstums beitragen. Aufgrund des geringeren Exportmarktwachstums und des höheren realen Wechselkurses bei einem gleichzeitig expansiven Haushalt für 2001 dürfte sich der relative Wachstumsbeitrag der Inlandsnachfrage erhöhen. Nachdem die Inflation im Laufe des Jahrs 2000 scharf angestiegen war, dürfte sie 2001-2002 leicht nachlassen: während einige Faktoren, die sich im Jahr 2000 erheblich auf die Inflation ausgewirkt haben, allmählich entfallen, wird die von Inlandskräften induzierte Inflation voraussichtlich relativ hoch bleiben.Das hohe Wirtschaftswachstum seit Mitte der 90er Jahre hat zu einem starken Anstieg der Beschäftigungszahlen geführt und die Vollbeschäftigung ist fast erreicht. Die Aufgabe besteht nun darin, ein gutes nachhaltiges Wachstum zu erhalten, indem inflationäre Spannungen eingedämmt und Restriktionen, die im Arbeitskräfteangebot und in der Infrastruktur begründet liegen, beseitigt werden. Eine besondere Herausforderung für die Finanzpolitik besteht darin, zur Erreichung dieser Ziele beizutragen, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Da der Anstieg der Grundlöhne für 2001-2002 nach der vor kurzem neu verhandelten nationalen Tarifvereinbarung aufgrund der unerwartet hohen Inflation nach oben revidiert worden ist und auf einem angespannten Arbeitsmarkt eine Bewegung über diese Vorkehrungen hinaus zu verzeichnen ist, besteht eine weitere Herausforderung darin, eine Lohn-Preis-Spirale abzuwenden. Weitere zentrale Themen für die Politik sind weitere Maßnahmen für mehr Wettbewerb in bestimmten Sektoren und die Steigerung der FuE-Ausgaben der Unternehmen zur Stärkung der Angebotsseite.HaushaltspolitikAufgrund der kräftig wachsenden Wirtschaft wurde im Jahr 2000 ein Überschuss von schätzungsweise 4,5 % des BIP erzielt, damit 1,2 Prozentpunkte höher als ursprünglich erwartet. Nach dem aktualisierten Stabilitätsprogramm 2000 sollen im Zeitraum 2001-2003 hohe Überschüsse von durchschnittlich 4,2 % des BIP und ein weiterer Rückgang der Schuldenquote auf knapp ein Viertel des BIP bis zum Jahr 2003 erreicht werden. Die öffentlichen Finanzen sind solide, und ihre langfristige Tragfähigkeit wird durch den jüngsten Beschluss, bis 2055 jährlich 1 % des BSP in den Nationalen Pensionsreservefonds einzustellen, weiter gestärkt. Auf seiner Tagung vom 12. Februar 2001 gelangte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) allerdings zu der Beurteilung, dass der irische Haushaltsplan für 2001 in unangemessener Weise expansiv und daher nicht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 vereinbar ist; der Rat richtete eine Empfehlung an Irland, diese mangelnde Übereinstimmung zu beseitigen. In Anbetracht dessen und da Irland Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,i) im laufenden Haushaltsjahr durch entsprechende haushaltspolitische Maßnahmen gegenzusteuern und dadurch den Haushaltsplan 2001 mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 besser in Einklang zu bringen;ii) einen Haushalt für 2002 vorzubereiten, der zu einer Abschwächung des Nachfragewachstums in geordneten Bahnen beiträgt;iii) die Ausgabenkontrolle zu verbessern, indem ab 2002 klare Vorgaben für die Ausgabenaggregate erteilt und befolgt werden; undiv) weiterhin dem Nationalen Entwicklungsplan, insbesondere den Infrastruktur- und Humankapital-Investitionen und dem FuE-Bereich, hohe Priorität einzuräumen, soweit dies mit der Erreichung der Stabilitätsziele der Finanzpolitik vereinbar ist.ArbeitsmärkteDer irische Arbeitsmarkt hat seine kräftige Entwicklung fortgesetzt: die Beschäftigung wuchs weiterhin stärker als die Zahl der Erwerbspersonen, so dass die Arbeitslosenquote stetig zurückging und nunmehr unter 4 % liegt. Die Erwerbstätigenquote lag mit 64 % im Jahr 2000 über dem EU-Durchschnitt. Während die Frauenerwerbsquote mit 53 % im Jahr 2000 in etwa auf den EU-Durchschnitt angestiegen ist, ist sie doch weiterhin die sechstniedrigste in der Union. Vor dem Hintergrund eines zunehmend angespannten Arbeitsmarkts werden nun in immer mehr Branchen Arbeitskräfte knapp, und die Lohninflation beschleunigt sich; dies stellt ein erhebliches Lohndrift-Risiko dar. Das bislang verzeichnete Wachstum der Zahl der Erwerbspersonen, das sich nun allmählich verlangsamt, war erheblich auf das nach wie vor robuste Wachstum der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zurückzuführen. Der zuvor beobachtete kräftige Anstieg der Erwerbsbeteiligung schwächt sich ab, aber es besteht noch Spielraum für beachtliche weitere Zugewinne. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Irland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) eine Lohnentwicklung zu fördern, die mit der Erhaltung der Preisstabilität vereinbar ist, undii) seine Maßnahmen auch in Zukunft vor allem auf eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen auszurichten.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftIrland ist dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt. Die Arbeitsproduktivität liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, die Verbraucherpreise entsprechen ihm in etwa. Die Belastung der Unternehmen durch regulatorische Auflagen ist relativ gering und die Liberalisierung kommt insbesondere im Strom- und Gassektor voran. In einigen Produktmarktsegmenten ist der Wettbewerb allerdings noch unzulänglich. Auch in Bezug auf die Beschneidung der Marktmacht etablierter staatlicher Großunternehmen und bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften sind weitere Fortschritte erforderlich. Wenngleich Irland im Hinblick auf IKT-Produktion und Internet-Verbreitung weit fortgeschritten ist, sind die öffentlichen FuE-Ausgaben doch vergleichsweise niedrig, und die FuE-Ausgaben der Unternehmen entfallen vor allem auf ausländische Firmen. In Anbetracht dessen sollte sich Irland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) Maßnahmen zu treffen, um den Wettbewerb in einzelnen Marktsegmenten zu erhöhen; die Anwendung der Wettbewerbspolitik in der gesamten Wirtschaft zu stärken,ii) Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs und der Liberalisierung des Verkehrs-, Strom- und Gassektors fortzuführen, die neue Marktteilnehmer in die Lage versetzen, mit etablierten staatlichen Großunternehmen in den netzbezogenen Wirtschaftszweigen zu konkurrieren, undiii) die Pläne der Regierung umzusetzen, wonach die FuE-Ausgaben durch Programme zur Unterstützung von FuE in KMU, zur Förderung von Kooperationsnetzen innerhalb der Industrie und zur Entwicklung der nationalen und regionalen Forschungsinfrastruktur erheblich gesteigert werden sollen.KapitalmärkteDer derzeitige Strukturwandel an den irischen Kapitalmärkten wird durch die Entscheidung der irischen Börse, Technologie für den elektronischen Handel von der Deutschen Börse anzukaufen und einen Aktienmarkt für Hochtechnologiewerte (ITEQ) einzuführen, belegt. Die Veräußerung noch bestehender staatlicher Beteiligungen im Bankensektor kommt ebenfalls voran. Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des Risikokapitalmarkts ergriffen, namentlich die 'Seed and Venture Capital Measure' im Rahmen des von der EU geförderten operationellen Programms für die Industrie. Gleichwohl bestehen im Vergleich zu weltweit führenden Ländern bei der Start- und Frühphasenfinanzierung nach wie vor merkliche Versorgungslücken. Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für die Finanzmärkte ist erheblich geändert worden. Eine Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (Irish Financial Services Regulatory Authority - IFSRA) soll eingerichtet werden und sowohl für die Beaufsichtigung des Banken- und Versicherungssektors und anderer Finanzsektoren als auch für den Verbraucherschutz zuständig sein. Eine strategische Überprüfung des Bankensystems hat ergeben, dass die Konzentration im Bankensektor zwar kein Problem darstellt, die Art und Weise, wie Fusionsvorhaben bewertet werden, jedoch geändert werden sollte, um sicherzustellen, dass die Zusammenschlüsse im Interesse der Kunden und der Wirtschaft insgesamt liegen. Schließlich wurde eine Vollstreckungsbehörde für Unternehmensrecht (Office of the Director of Corporate Enforcement) eingerichtet, die die Einhaltung des Unternehmensrechts durch aktive Vollstreckung verbessern soll. In Anbetracht dessen sollte sich Irland vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, insbesondere um den Zugang zur Start- und Frühphasenfinanzierung auch weiterhin zu verbessern.8. ITALIENDer merkliche Aufschwung im Jahr 2000, bei dem sich das reale BIP-Wachstum gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelte, dürfte sich 2001 abschwächen, obgleich das Wachstum voraussichtlich immer noch deutlich über den schleppenden Raten der 90er Jahre liegen wird. Die geringere Dynamik ist vor allem auf das schwächere außenwirtschaftliche Umfeld zurückzuführen, insbesondere auf den Märkten außerhalb der EU, gegenüber denen Italien relativ exponiert ist. Auch das Wachstum der Inlandsnachfrage, insbesondere des privaten Verbrauchs, dürfte abflauen, obgleich die Konjunktur durch Steuersenkungen einen erheblichen Impuls erhält, der aber durch die nicht mehr so lebhafte Arbeitsmarktentwicklung und eine Verlangsamung der Ausgaben für langlebige Gebrauchsgüter wieder wettgemacht wird. Die Schaffung von Arbeitsplätzen dürfte sich in einem etwas langsameren Tempo fortsetzen. Die Arbeitslosenquote dürfte weiterhin sinken. Dank der niedrigeren Ölpreise und der unterstellten Aufwertung des Wechselkurses wird der Inflationsdruck im Laufe des Jahrs 2001 allmählich nachlassen. Im Jahr 2002 dürfte die Konjunktur in Reaktion auf den voraussichtlichen Aufschwung der Weltwirtschaft wieder an Fahrt gewinnen.Hinter dem lebhaften Beschäftigungswachstum der letzten Zeit verbergen sich nach wie vor große Unterschiede zwischen den Regionen, obschon der Abstand sich verringert hat. Anzeichen für einen Mangel an Arbeitskräften werden im Norden sichtbar, während im Süden trotz eines anhaltenden Beschäftigungswachstums die Arbeitslosenquote im Jahr 2000 weiterhin über 20 % liegt. Außerdem birgt die Arbeitsmarktregulierung nach wie vor gewisse Verzerrungen zugunsten des Kündigungsschutzes von Festangestellten in mittelgroßen und großen Unternehmen, während das Leistungssystem für Arbeitslose das am wenigsten großzügigste und eines der am meisten fragmentierten innerhalb der EU ist. Die späte Entwicklung der wissensbasierten Gesellschaft und, im Zusammenhang damit, das vergleichsweise geringe FuE-Engagement der Unternehmen mag das mittel- bis langfristige Wachstumspotential der Wirtschaft schwächen bzw. hemmen. Die Liberalisierung der Versorgungsbetriebe setzte sich fort, doch könnte der mangelnde Wettbewerb bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben ein Risiko für die Effizienz der Gesamtwirtschaft darstellen. Die immer noch hohe öffentliche Schuldenquote schließlich setzt dem Anteil wachstumsfördernder öffentlicher Investitionen, beispielsweise in Bildung, FuE oder Infrastruktur, Grenzen.HaushaltspolitikDas gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit belief sich im Jahr 2000 auf 0,3 % des BIP, während der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP auf 110,2 % und damit deutlich unter die projizierten 112,1 % zurückging. Ohne die Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen belief sich die Defizitquote auf 1,5 % des BIP und war damit niedriger als im Vorjahr, jedoch etwas höher als das revidierte Ziel von 1,3 %. Nach dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Dezember 2000 soll sich der Haushaltssaldo im Verhältnis zum BIP 2001 und 2002 weiter verbessern, bis der Haushalt 2003 schließlich ausgeglichen ist. Die Schuldenquote soll bis 2003 unter 100 % des BIP sinken. Vor diesem Hintergrund und da die Haushaltsstrategie auf eine allmähliche Senkung der Abgabenbelastung angelegt ist, wird die Eindämmung der laufenden Primärausgaben weiterhin von zentraler Bedeutung sein. Was die künftigen Auswirkungen einer Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte angeht, so hat Italien in den letzten Jahren verschiedene Schritte zur Reform des Rentensystems eingeleitet; im Jahr 2001 sollen die Systemparameter überprüft werden. In Anbetracht dessen und da Italien Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:i) im Jahr 2001 entsprechend dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2000 angesetzten Ziel ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 0,8 % des BIP zu erreichen; bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2002 dafür Sorge zu tragen, dass der vorgezeichnete Pfad für eine stetige Defizitrückführung eingehalten wird, um das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2003 zu erreichen, indem gemäß den Programmprojektionen für hohe Primärüberschüsse gesorgt wird;ii) jede Verringerung der Einnahmen aus weiteren Senkungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mit entsprechenden Ausgabenkürzungen zu verknüpfen; bei der Formulierung des Haushaltsplans 2002 für eine umfassendere Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben zu sorgen, um die Angebotsseite der Wirtschaft zu verbessern;iii) den inländischen Stabilitätspakt zu stärken, indem die darin enthaltenen Vorschriften für die dezentralen Verwaltungen rigoroser umgesetzt werden, damit bereits im Jahr 2001 für eine wirksamere Kontrolle der laufenden Primärausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, gesorgt ist; undiv) jede Möglichkeit zur Verbesserung der Haushaltsziele zu ergreifen und die hohe öffentliche Schuldenquote rascher zurückzuführen, auch um sich auf die langfristigen budgetären Herausforderungen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten; auch zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die Parameter des Rentensystems im Jahr 2001 planmäßig zu überprüfen einschließlich weiterer Maßnahmen, um die Verbreitung privat finanzierter zusätzlicher Rentenversicherungen zu fördern.ArbeitsmärkteDie Arbeitsmarktlage hat sich in Italien im Jahr 2000 erheblich verbessert. Die Beschäftigung nahm im Jahresdurchschnitt 2000 um knapp 2 % (italienische Arbeitskräfteerhebung) zu, und die Arbeitslosigkeit sank von 11,3 % auf noch immer hohe 10,5 %; der Anteil weiblicher Arbeitskräfte hat sich erhöht. Ausschlaggebend waren das kräftigere Wirtschaftswachstum und die größere Flexibilität bei Einstellungen, die der allmählichen Abschaffung zahlreicher Beschränkungen für "untypische Arbeitsverträge" (befristete Verträge, Zeitverträge und Teilzeitverträge) zu verdanken war. Allerdings ist der italienische Arbeitsmarkt immer noch durch eine niedrige Erwerbstätigenquote, insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitnehmern, und große regionale Unterschiede, was Arbeitslosigkeit und Produktivität betrifft, gekennzeichnet. Im Norden liegt die Arbeitslosenquote bei nur 4,6 %, gegenüber 8,3 % in der Mitte und 21 % im Süden des Landes. Eine größere Lohndifferenzierung kann Produktivitätsunterschiede zwischen den Regionen ausgleichen. Ein höheres Maß an Lohndifferenzierung sollte unterstützt werden. Trotz einiger Maßnahmen der letzten Zeit ist das System für Leistungen bei Arbeitslosigkeit mit seinen verschiedenen Programmen und unterschiedlichen Leistungsbedingungen (Höhe und Dauer) nach wie vor zersplittert und der Leistungsumfang begrenzt. Dem relativ geringen Schutz von Erwerbslosen und "untypischen Arbeitnehmern" stehen strengere Kündigungsschutzregelungen für Festangestellte in mittleren und großen Firmen gegenüber, was dazu beiträgt, die Dualität des Arbeitsmarkts aufrechtzuerhalten. Die auf den Löhnen lastenden Abgaben wurden insbesondere für Niedriglohnempfänger verringert, doch ist die Abgabenbelastung insgesamt immer noch hoch. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Italien vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) Anstrengungen zu verstärken, damit die Lohnentwicklung der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung tragen kann;ii) die Arbeitsmarktflexibilität weiter zu erhöhen, indem Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherung von Arbeitslosen mit einer Lockerung der Kündigungsschutzvorschriften für Arbeitnehmer mit Festverträgen verknüpft werden; undiii) die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit weiter zu senken, indem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge allmählich reduziert werden. Insbesondere sollte sich die Verringerung der Abgabenschere bei den Löhnen vor allem auf das unterste Ende der Lohnskala konzentrieren, um im Anschluss an unlängst ergriffene Maßnahmen die Erwerbsmöglichkeiten für Geringqualifizierte zu verbessern, während gleichzeitig die Wirkung der Steuersenkungen auf den Haushalt vermindert und der Notwendigkeit weiterer Fortschritte beim öffentlichen Schuldenabbau Rechnung getragen wird.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftItalien ist weniger in die europäischen und internationalen Produktmärkte integriert als andere große Mitgliedstaaten. Das Preisniveau liegt unter dem EU-Durchschnitt, außer bei Energieerzeugnissen. Italien hat gut Fortschritte dabei erzielt, die Binnenmarktvorschriften umzusetzen, das unternehmerische Umfeld zu verbessern, die Regulierung zu straffen und staatliche Beihilfen abzubauen. Die Versorgungswirtschaft wurde weiter liberalisiert, doch hält sich der Wettbewerb bei den lokalen Versorgungsanbietern nach wie vor in Grenzen. Auch in einigen Dienstleistungsbranchen ist der Wettbewerb noch unzulänglich. Obwohl die Arbeitsproduktivität in Italien höher ist als der EU-Durchschnitt und trotz der raschen Zunahme der IKT-Verbreitung könnten die geringen FuE-Ausgaben, insbesondere des Unternehmenssektors, eine Erklärung für die relativ schwache Innovationsfähigkeit liefern, die in dem hohen Anteil der Niedrigtechnologie-Sektoren an der Industrieproduktion und der Exportspezialisierung zum Ausdruck kommt. Die letztgenannten Probleme haben auch eine starke regionale Dimension. In Anbetracht dessen sollte sich Italien vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) das FuE-Engagement des Unternehmenssektors zu fördern und auf eine stärkere IKT-Verbreitung und Nutzung des E-Commerce hinzuwirken;ii) dafür Sorge zu tragen, dass der Liberalisierungsprozess in der Energiewirtschaft zu Preissenkungen für private Haushalte und Kleinunternehmen führt, die ihren Anbieter noch immer nicht frei wählen können; im Rahmen der Reform der lokalen öffentlichen Dienste dafür Sorge zu tragen, dass die lokale Versorgungswirtschaft dem Wettbewerb geöffnet wird;iii) den bürokratischen Aufwand für Unternehmen weiter zurückzustutzen und weitere Anstrengungen für straffere Regulierung und Verwaltungsverfahren zu unternehmen; undiv) bei den Dienstleistungen der freien Berufe den Wettbewerb zu erhöhen und Zugangsbeschränkungen abzuschaffen.KapitalmärkteDie italienischen Kapitalmärkte profitieren weiterhin von rechtlichen und regulatorischen Reformen, der Fortsetzung des Privatisierungsprozesses und der Umstrukturierung und Konsolidierung im Bankensektor. Neue Regelungen für offene Investmentfonds ermöglichen die Einführung neuer Produkte und eröffnen neue Investitionsmöglichkeiten. Der Risikokapitalmarkt ist gewachsen und dürfte von dem vorgeschlagenen neuen Konkurs- und Insolvenzgesetz profitieren, das die unternehmerische Initiative fördert. Pläne zur Änderung der derzeitigen Steuerregelungen für Aktienoptionen und eine konsequentere Anwendung der Steuerregelungen auf verschiedene Wertpapiere und Investmentfonds aus anderen Herkunftsländern dürften dem Risikokapitalmarkt ebenfalls zugute kommen. Außerdem können Regelungen, die die Beteiligungsfinanzierung von Unternehmen begünstigen, nun von einem breiten Spektrum von Unternehmen in Anspruch genommen werden. Gleichwohl besteht noch viel Spielraum für weitere Verbesserungen des italienischen Risikokapitalmarkts. In Anbetracht dessen sollte sich Italien vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und der steuerliche Rahmen so angepasst wird, dass Investitionen und Unternehmertum erleichtert werden, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.9. LUXEMBURGDie luxemburgische Konjunktur entwickelte sich 1999 und 2000 besonders lebhaft. In den Jahren 2001 und 2002 ist eine gewisse Abschwächung des realen BIP-Wachstums auf rund 5 % jährlich zu erwarten. Die immer noch sehr dynamische Konjunktur wird durch die kräftige Inlandsnachfrage, insbesondere den privaten und den öffentlichen Verbrauch, gestützt. Da die Beschäftigung weiterhin mit Raten von jährlich rund 4 % steigen dürfte, wird die luxemburgische Wirtschaft auch in Zukunft eine große Zahl von Grenzgängern anziehen. Der Lohnanstieg beschleunigte sich im Jahr 2000 auf 5 %, da sich der Arbeitsmarkt anspannte, sich der Inflationsanstieg durch die automatische Indexierung direkt in den Löhnen niederschlug und der Tarifabschluss im öffentlichen Sektor vergleichsweise hoch ausfiel. Die Inflation dürfte sich gegenüber ihrem Hoechststand von 3,8 % im Jahr 2000 abschwächen, da sich die Ölpreise moderater entwickeln; der zugrunde liegende Inflationstrend, der sich 2000 beschleunigt hatte, dürfte allerdings auch in Zukunft vergleichsweise hoch sein.Die Wirtschaft hat sich in der letzten Zeit kräftig entwickelt und die öffentlichen Finanzen sind besonders solide. Die Beschleunigung der Lohn- und Preisentwicklung stellt jedoch eine große Herausforderung für die Wirtschaftspolitik dar; auch die Spannungen, die in letzter Zeit auf dem Arbeitsmarkt aufgetreten sind, erfordern geeignete politische Maßnahmen, um die vergleichsweise niedrige nationale Erwerbsbeteiligungs- und Erwerbstätigenquote zu erhöhen.HaushaltspolitikAufgrund des raschen Wachstums von Wirtschaft und Beschäftigung erhöhte sich der gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss im Jahr 2000 auf 5,3 % des BIP; in den Jahren 2001 und 2002 dürfte er auf etwa 3-4 % des BIP zurückgehen, da die Einkommensteuer in diesen beiden Jahren erheblich gesenkt wird. Die öffentlichen Ausgaben dürften sich weiterhin rasch erhöhen, obgleich sie im Verhältnis zum BIP geringfügig zurückgehen; die Ausgaben werden vor allem in Infrastrukturinvestitionen und die Verwirklichung bestimmter politischer Ziele fließen, insbesondere in die Entwicklung der Informationsgesellschaft und die Forschung. In Anbetracht dessen und da Luxemburg Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:i) die haushaltspolitischen Zügel beim Vollzug des Haushalts 2001 und bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2002 anzuziehen, um möglicherweise anhaltendem Inflationsdruck entgegenzuwirken; undii) den Anstieg der öffentlichen Ausgaben genau im Auge zu behalten, um die öffentlichen Finanzen auch bei nachlassendem realen BIP-Wachstum ausgeglichen zu halten und ihre langfristige Tragfähigkeit im Hinblick auf die Bevölkerungsalterung zu sichern.ArbeitsmärkteDer luxemburgische Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2000 insgesamt gut entwickelt, was größtenteils der Verfügbarkeit von Grenzgängern zu verdanken war. Die Arbeitslosenquote war mit 2,2 % sehr niedrig. Gemessen am beschleunigten Lohnanstieg und am Inflationsdruck hat sich der Arbeitsmarkt allerdings angespannt; dies unterstreicht, dass das eigene Arbeitskräftepotential des Landes besser ausgenutzt werden muss. Die niedrige nationale Erwerbstätigenquote, insbesondere bei Frauen (48 %) und älteren Arbeitnehmern (26 %), zeigt, dass eine erhebliche Reserve an eigenen Arbeitskräften vorhanden ist. Früh- und Vorruhestandsregelungen sowie Erwerbsunfähigkeitsrenten haben ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gefördert. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Luxemburg vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die nationale Erwerbstätigenquote anzuheben, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern durch eine Erhöhung der Anreize für einen Verbleib im Erwerbsleben in den Früh-, Vorruhestands- und Erwerbsunfähigkeitsrentensystemen, und bei Frauen durch eine Beseitigung der Hemmnisse, die ihrem Verbleib im Erwerbsleben oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt entgegenstehen.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftLuxemburg ist eine kleine offene Volkswirtschaft, die dem internationalen Wettbewerb sehr stark ausgesetzt ist. Die Produktivität ist hoch, und die Preise sind trotz des Anstiegs in letzter Zeit generell nicht übermäßig hoch. Luxemburg hat erhebliche Fortschritte dabei erzielt, die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften zu verbessern, regionale Beihilfen zurückzustutzen, die Liberalisierung der netzbezogenen Wirtschaftszweige zu beschleunigen und mit den jüngsten IKT-Entwicklungen Schritt zu halten. Der Wettbewerb auf einigen Produktmärkten wird möglicherweise allerdings nach wie vor durch einige Faktoren behindert, beispielsweise durch ein obsolet gewordenes Wettbewerbsrecht und durch Preisregulierung. In Anbetracht dessen sollte sich Luxemburg vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) die angekündigte Reform des Wettbewerbsrechts und somit die Abschaffung von festen und kontrollierten Preisen durchzuführen.10. NIEDERLANDEDie Niederlande hatten in den letzten Jahren eine kräftige makroökonomische Entwicklung zu verzeichnen, die im Jahr 2000 in einem besonders lebhaften Wachstum gipfelte; 2001 und 2002 dürfte die Konjunktur vor allem aufgrund der außenwirtschaftlichen Entwicklung etwas abflauen, wobei, den Projektionen zufolge, das reale BIP allerdings in beiden Jahren immer noch mit einer Rate von über 3 % wachsen wird. Wichtigster Wachstumsfaktor wird auch in Zukunft die kräftige Inlandsnachfrage sein, insbesondere der private Verbrauch, der sich unter dem Einfluss eines erheblichen Lohn- und Beschäftigungsanstiegs sowie der Abgabensenkungen im Zuge der 2001 eingeführten Steuerreform beschleunigen dürfte. Die Beschäftigung wird voraussichtlich weiter zunehmen, was vor allem auf eine höhere Erwerbsbeteiligung zurückzuführen ist. Die Inflation hat sich im Jahr 2000 aufgrund des Importpreisschubs erheblich beschleunigt; unter dem mechanischen Einfluss der höheren indirekten Steuern ab Anfang des Jahres, aber auch aufgrund endogener Spannungen dürfte die Inflation im Jahr 2001 über 4 % erreichen und im Jahr 2002 bei etwa 3 % verharren.Mit der erheblichen Beschleunigung des Lohnanstiegs seit 1997 wurde der 15 Jahre währenden Lohnzurückhaltung ein Ende gesetzt; dies hat insbesondere zu einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit geführt, die über ein Jahrzehnt lang sehr erheblich verbessert worden war. Angesichts der erheblichen Steuersenkungen, die das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte insbesondere 2001 aufpolstern, besteht eine wichtige Aufgabe darin, für eine moderate Lohnentwicklung zu sorgen. Zunehmende Spannungen auf dem Arbeitsmarkt werfen die Frage nach neuen politischen Maßnahmen auf, um das Arbeitskräfteangebot weiter zu erhöhen; dies würde mehr Reformen passiver Leistungsprogramme implizieren, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Außerdem muss die Arbeitsproduktivität verbessert werden, um die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen und sich auf die Herausforderungen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten.HaushaltspolitikDer gesamtstaatliche Haushalt wies 1999 einen Überschuss in Höhe von 1 % des BIP auf, der sich im Jahr 2000 auf 2 % des BIP erhöhte; eingerechnet sind Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen in Höhe von 0,7 % des BIP. Die weit reichende Steuerreform, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, wird zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen aus Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträgen führen, der nur teilweise durch eine Anhebung verschiedener indirekter Steuern, unter anderem des MwSt.-Regelsatzes von 17,5 % auf 19 %, ausgeglichen wird. Nach dem aktualisierten Stabilitätsprogramm 2000 wird der Haushaltsüberschuss im Jahr 2001 daher voraussichtlich auf 0,7 % des BIP abschmelzen. Durch die Verlagerung von der direkten Besteuerung des Arbeitseinkommens hin zur indirekten Besteuerung soll vor allem die Abgabenschere beim Arbeitseinkommen verringert und somit der Arbeitsanreiz erhöht werden. Unter dem Aspekt der Stabilisierung gibt der derzeitige niederländische Haushaltskurs allerdings Anlass zur Besorgnis, da der Inflationsdruck wächst. In Anbetracht dessen und da die Niederlande Mitglied des Euro-Gebiets sind, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:i) trotz eines zu erwartenden geringeren Wirtschaftswachstums strikte Kontrolle über die Staatsausgaben aufrechtzuerhalten, um die Verringerung des Haushaltsüberschusses im Jahr 2001 (im 2000 aktualisierten Stabilitätsprogramm auf 0,7 % des BIP projiziert) zu begrenzen und Inflationsdruck einzudämmen;ii) bei der Aufstellung des Haushalts 2002 dafür Sorge zu tragen, dass seine Wirkung eindeutig darauf angelegt ist, den Inflationsdruck einzudämmen, somit das Haushaltsergebnis gegenüber 2001 verbessern. Zu diesem Zweck sollten bei der Verteilung des im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2000 eingeplanten haushaltspolitischen Spielraums Konjunkturerwägungen vorrangig sein und für eine deutliche Verbesserung der Haushaltsposition sorgen; undiii) etwaigen haushaltspolitischen Spielraum ab 2002 vorrangig für einen beschleunigten Schuldenabbau zu nutzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Hinblick auf die Bevölkerungsalterung sicherzustellen.ArbeitsmärkteDie niederländische Arbeitsmarktentwicklung gehörte nach wie vor zu den kräftigsten in der EU. Das Beschäftigungswachstum erreichte im Jahr 2000 2,5 %. Während die Arbeitslosigkeit weiter auf 2,8 % sank, hat der robuste Anstieg der Erwerbsbeteiligung dazu beigetragen, die Anspannung des Arbeitsmarkts in Grenzen zu halten. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen, z. B. die Steuerreform 2001 und Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern. Auch wenn die offizielle Arbeitslosigkeit sehr niedrig ist, ist der Anteil der nicht erwerbstätigen Empfänger passiver Leistungen - im Rahmen der Erwerbsunfähigkeits-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung - allerdings immer noch hoch. Auch ist das Beschäftigungsniveau gemessen in Vollzeitäquivalenten vergleichsweise niedrig. Dies deutet auf ungenutztes Potenzial für eine weitere Erhöhung des Arbeitskräfteangebots hin. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollten sich die Niederlande vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) die Abgaben- und Sozialleistungssysteme weiter zu reformieren, damit Arbeit sich lohnt. Die Reformen sollten sich auf die noch immer hohen effektiven Grenzsteuersätze, vor allem bei geringeren Einkommen, und vergleichsweise laxen Leistungsbezugsvoraussetzungen konzentrieren, um insbesondere die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer zu fördern und die Wiedereingliederung von Empfängern passiver Leistungen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, einschließlich derjenigen, die Erwerbsunfähigkeitsleistungen beziehen.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftDie Offenheit der niederländischen Wirtschaft und der inzwischen fest etablierte struktur- und ordnungspolitische Reformprozess hat generell gut funktionierende Produktmärkte hervorgebracht, was in dem vergleichsweise niedrigen Preisniveau zum Ausdruck kommt. Maßnahmen wurden ergriffen, um die Wettbewerbspolitik zu stärken und die unternehmerische Initiative zu fördern. Der Telekommunikationssektor ist vollständig liberalisiert, was zu niedrigen Preisen und einer hohen IKT-Verbreitung beigetragen hat. Der Reformprozess setzt sich fort, doch ist eine gewisse "Reformmüdigkeit" zu erkennen, die die weitere Liberalisierung in Sektoren wie Energie, öffentlicher Verkehr und Gesundheitswesen verzögern könnte. Die Besorgnis besteht, dass die liberalisierten Märkte immer noch von den früheren Monopolinhabern beherrscht werden könnten. Außerdem ist der Wert der im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungen im Verhältnis zum BIP weiterhin der zweitniedrigste in der EU. Die Entwicklung der IKT-Produktion und der wissensbasierten Wirtschaft im Allgemeinen wird durch den Mangel an Fachpersonal und ein im Zusammenhang damit sehr geringes Volumen an lokaler IKT-Forschung gebremst, die auch die recht enttäuschende Wachstumsrate der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität zum Teil erklären könnte. In Anbetracht dessen sollten sich die Niederlande vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) Maßnahmen zu ergreifen, um das Innovationsklima zu verbessern und eine weitere IKT-Verbreitung zu stimulieren und insbesondere das Angebot an IKT-Fachkräften und ausgebildetem Forschungspersonal zu fördern; undii) den Wettbewerb zu stärken, indem das öffentliche Auftragswesen weiter geöffnet und der Marktzugang in den Bereichen Strom, Gas, Kabelnetze und öffentlicher Verkehr erleichtert wird.KapitalmärkteDie niederländischen Kapitalmärkte entwickeln sich weiter. Der Aktienmarkt ist durch die Fusion der Börsen von Amsterdam, Paris und Brüssel international nun stärker integriert. Insbesondere der Risikokapitalmarkt hat sich rasch entwickelt, wobei erhebliche Wagniskapitalinvestitionen für alle Phasen, einschließlich der frühesten, angeboten werden. Auch wenn die Konzentration im Bankensektor relativ hoch ist, scheint der Wettbewerb in diesem Sektor doch ausreichend. Die drei Aufsichtsbehörden stärken die bestehende Kooperation der sektorübergreifenden Finanzaufsicht durch die Schaffung eines "Finanzaufsichtsrats". In Anbetracht dessen sollten sich die Niederlande vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) den Risikokapitalmarkt zu entwickeln, indem der steuerliche Rahmen weiter angepasst wird, um Investitionen und Unternehmertum zu erleichtern, wobei Letzteres auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.11. ÖSTERREICHIn Österreich, wo sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 auf über 3 % belief, wird 2001 infolge der restriktiven Haushaltspolitik und einer rückläufigen Auslandsnachfrage mit einer Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit gerechnet. Von der Haushaltskonsolidierung werden nicht nur die privaten Haushalte und Unternehmen durch vor allem steuerliche Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen, sie wird auch den öffentlichen Verbrauch dämpfen. Folglich wird sich die Inlandsnachfrage 2001 voraussichtlich verlangsamen. Darüber hinaus dürften sich - insbesondere im Jahr 2001 - parallel zur Wirtschaftentwicklung der wichtigsten Handelspartner Österreichs, die Ausfuhren rückläufig entwickeln. Im Ergebnis wird sich das Wirtschaftswachstum 2002 voraussichtlich auf rund 2,5 % abschwächen. Im Jahr 2002 dürfte sich die Inlandsnachfrage wieder etwas erholen, da die negativen Auswirkungen der Steuererhöhungen auf die Kaufkraft der privaten Haushalte nachlassen dürften, während die geplante Einführung einer neuen Erziehungszulage einen gewissen steuerlichen Impuls darstellen dürfte. Darüber hinaus dürfte der private Verbrauch durch ein kontinuierliches Beschäftigungswachstum und eine weitere Verringerung der Arbeitslosigkeit abgestützt werden, wodurch die erwartete weitere geringfügige Verlangsamung des Exportwachstums ausgeglichen werden dürfte. Deshalb wird für 2002 ein weiterhin beständiges BIP-Wachstum projiziert.Günstige mittel- und langfristige Wachstumsaussichten für die österreichische Wirtschaft hängen von verbesserten Bedingungen auf der Angebotsseite ab: mehr Wettbewerb sowie weniger Regulierung zur Förderung der unternehmerischen Initiative, Liberalisierung der Versorgungsbetriebe sowie des Einzelhandels- und des Verkehrssektor und eine höhere Erwerbsbeteiligung, insbesondere von älteren Arbeitskräften. Um einen raschen Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft sicherzustellen, müssen zudem mehrere Punkte angegangen werden, so insbesondere die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die Schwäche des Hochschulsystems und die Probleme bei der Technologieverbreitung. Außerdem dürfte sich eine hohe Steuerbelastung negativ auf das Wachstumspotential der Wirtschaft auswirken.HaushaltspolitikIm Jahr 2000 konnte - ohne Berücksichtigung der UMTS-Erlöse - das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit deutlich auf 1,5 % des BIP (1,1 % bei Einrechnung der UMTS-Erlöse) zurückgeführt werden, nachdem es 1999 2,1 % betragen hatte. Bei Berücksichtigung des unerwartet starken Wirtschaftswachstums sowie anderer einmaliger Einnahmen (Immobilienverkäufe) hat sich die fundamentale Haushaltsposition jedoch kaum verändert. Im Gegensatz hierzu implizieren der Haushaltsplan für 2001 und der Haushaltsvorschlag der Regierung für 2002 eine sehr restriktive Haushaltspolitik. Den Planungen zufolge soll bis 2002 eine ausgeglichene Haushaltsposition erreicht sein, auch wenn dies auf Kosten einer starken Zunahme der bereits hohen steuerlichen Belastung geht. Durch die Steuererhöhungen werden sich die Staatseinnahmen im Jahr 2001 um schätzungsweise 0,9 % des BIP erhöhen. Für 2002 sind gewisse Ausgabenerhöhungen eingeplant, so insbesondere eine großzügige Erhöhung der Erziehungszulage. Die gesamte Neuverteilung von Mitteln beläuft sich netto auf insgesamt 3,6 Mrd. EUR oder 1,6 % des BIP. Über die Hälfte der bis 2002 geplanten Gesamtkonsolidierung entfällt auf die Einnahmenseite. Trotz des laufenden Haushaltskonsolidierungsprogramms wurden die öffentlichen Finanzen längerfristig noch nicht auf eine tragfähige Grundlage gestellt. Der Ausgabendruck im öffentlichen Pensionssystem wird trotz der jüngsten Reform steigen. Auch muss das Gesundheitssystem reformiert werden, um die rasche Zunahme der gesundheitsbezogenen Ausgaben einzudämmen. In Anbetracht dessen und da Österreich Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:i) für einen strengen Haushaltsvollzug auf allen staatlichen Ebenen sowohl 2001 als auch 2002 Sorge zu tragen, um die Ziele des aktualisierten Stabilitätsprogramms vom Dezember 2000 von 0,75 bzw. 0 % des BIP zu erreichen, insbesondere im Bereich der Verwaltungsreform und im Sozialversicherungssektor die im Stabilitätsprogramm geplanten Ausgabeneinsparungen zu realisieren;ii) in den kommenden Jahren die hohe Abgabenbelastung insbesondere des Faktors Arbeit zu reduzieren, ohne die Haushaltskonsolidierungsziele zu gefährden, was zusätzliche und dauerhafte Ausgabeneinsparungen erforderlich machen wird; undiii) angesichts der langfristigen - insbesondere aus der Bevölkerungsalterung resultierenden - Herausforderungen, die Reform des Pensionssystems fortzusetzen; insbesondere sollten bereits 2001 das derzeitige Leistungsniveau und die Voraussetzungen für den Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente überprüft werden, mit dem Ziel, das durchschnittliche Rentenalter anzuheben; zudem sollten im Gesundheitsvorsorgesektor Maßnahmen getroffen werden, um dem zunehmenden Ausgabendruck zu begegnen.ArbeitsmärkteAuf dem österreichischen Arbeitsmarkt wurden auch im Jahr 2000 gute Ergebnisse erzielt. Die Beschäftigung nahm weiter zu, wenngleich nicht so stark wie 1999, und die Arbeitslosenquote fiel weiter auf 3,7 % zurück. Allerdings ist die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer mit 29 % sehr gering. Dies ist angesichts der sich anspannenden Arbeitsmarktlage und insbesondere der Herausforderung der Bevölkerungsalterung besonders problematisch. Im Jahr 2000 wurde eine schrittweise Anhebung des Vorruhestandsalters eingeführt (um 18 Monate bis zum Jahr 2002), zusammen mit anderen Maßnahmen, um den Vorruhestand weniger attraktiv zu machen. Durch die Reform der Einkommensteuer wurde die allgemeine Abgabenbelastung des Faktors Arbeit verringert. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Österreich vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) die Reform der Abgaben- und Sozialleistungssysteme fortzusetzen, um älteren Arbeitnehmern mehr Anreize zu bieten, im Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftÖsterreich ist dem internationalen Wettbewerb nicht so stark ausgesetzt wie andere kleine Mitgliedstaaten. Die Arbeitsproduktivität liegt knapp unter dem EU-Durchschnitt. Bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften wurden Fortschritte erzielt, und Maßnahmen zur Entwicklung der unternehmerischen Initiative sind geplant. Jedoch unterliegt nur ein kleiner Teil des öffentlichen Auftragswesens dem freien Wettbewerb, und der Telekommunikations-, Gas- und Stromsektor sind trotz der ermutigenden Pläne zur Beschleunigung ihrer Liberalisierung nach wie vor durch hohe Preise und Verkrustungen gekennzeichnet. Jedoch sieht die jüngste Gesetzgebung eine vollständige Liberalisierung des Stromsektors zum Oktober 2001 und des Gassektors zum Oktober 2002 vor. Schließlich sind noch nicht alle Bedingungen für eine rasche Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft erfuellt, sind das FuE-Niveau sowie die IKT-Ausgaben in Österreich nach wie vor gering, obschon die Internet-Verbreitung weit fortgeschritten ist, und es herrscht ein erheblicher Mangel an IKT-Fachkräften. Doch hat Österreich in diesen Bereichen Reformen angekündigt. In Anbetracht dessen sollte sich Österreich vor allem auf die folgenden Prioritäten konzentrieren:i) die EG-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen umzusetzen und das öffentliche Auftragswesen stärker für den freien Wettbewerb zu öffnen, insbesondere auf lokaler und auf Bundesländerebene; undii) die angekündigten Reformen zur Förderung der Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft umfassend umzusetzen und Maßnahmen zu treffen, um das Angebot an qualifizierten IKT-Fachkräften zu erhöhen.KapitalmärkteIn jüngster Zeit kam es im Anschluss an die Konsolidierung des Bankensektors zu einer zunehmenden Konzentration und einer signifikanten weiteren Verringerung der staatlichen Beteiligungen. Die österreichische Börse ist kürzlich eine Allianz mit der deutschen Börse eingegangen, und die beiden Börsen haben zusammen mit den entsprechenden Börsen für den Handel mittel- und osteuropäischer Wertpapiere die NEWEX gegründet. Es wurden verschiedene Reformen zur Verbesserung des regulatorischen Rahmens durchgeführt, die u. a. die Umsetzung der EU-Richtlinien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beinhalten. Als flankierende Maßnahmen sind u. a. die Zulassung von Verkaufsprospekten für Wertpapieremissionen in englischer Sprache und die Zulassung der Veröffentlichung von Prospekten im Internet sowie eine Erweiterung der Ausnahme von der Prospektpflicht für Euro-Wertpapiere zu nennen. Eine Reihe steuerlicher Maßnahmen wurde umgesetzt oder ist geplant, einschließlich der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, einer Änderung der auf Aktien erhobenen Erbschaftsteuer, einer unter bestimmten Voraussetzungen gewährten steuerlichen Begünstigung der Aktienoptionen und einer Verdoppelung des Freibetrags für die steuerfreie Ausgabe von Mitarbeiterbeteiligungen. Der Risikokapitalmarkt ist, obgleich er von einigen dieser Reformen profitiert, nach wie vor vergleichsweise schwach entwickelt, insbesondere im Bereich der Frühphasenfinanzierung. Im April 2001 wurde ein Gesetzesentwurf über die Schaffung einer einheitlichen Finanzmarktaufsichtsbehörde vorgelegt, dieser zielt auf einen Ausbau der Aufsicht und das Schritt halten mit den Marktentwicklungen. In Anbetracht dessen sollte sich Österreich vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem Beschränkungen für die Anlageinvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und ein investitions- und unternehmerfreundlicherer steuerlicher Rahmen geschaffen wird.12. PORTUGALDas Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 wird auf 3,3 % geschätzt und läge somit über der im Vorjahr registrierten Rate. Allerdings hat sich die Zusammensetzung des Wachstums insofern deutlich verändert, als die geringere Inlandsnachfrage durch die Beschleunigung des Exportwachstums in etwa kompensiert wurde. 2001-2002 dürfte sich das Wirtschaftswachstum auf etwas über 2 1/2 % verringern. Diese Abschwächung ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, u. a. auf Bemühungen der Wirtschaftsakteure des privaten Sektors, nach der jüngsten starken Zunahme der Verschuldung wieder eine ausgeglichenere Vermögensposition herzustellen, auf Angebotsengpässe in verschiedenen Dienstleistungssektoren und im Bausektor sowie auf die geringere Auslandsnachfrage. Die Beschäftigung wuchs im Jahr 2000 um 1,7 % und die Arbeitslosenquote fiel auf 4,2 %. Infolge des starken Anstiegs der Importpreise, der mit der angespannten Arbeitsmarktlage verbundenen starken Lohnerhöhungen und einiger vorübergehender länderspezifischer Faktoren wie dem starken Preisanstieg für unverarbeitete Nahrungsmittel zog die Verbraucherpreisinflation im Jahr 2000 und bis in das Jahr 2001 hinein stark an. Auch wenn sich der Preisdruck im Laufe dieses Jahres verringern dürfte, wird die durchschnittliche Inflationsrate 2001 voraussichtlich auf über 3 % ansteigen, sich dann aber im Jahr 2002 wieder auf ein niedrigeres Niveau zurückentwickeln.Durch die lebhafte Inlandsnachfrage hat sich in Portugal in den letzten Jahren ein starkes außenwirtschaftliches Ungleichgewicht ergeben. Seine Korrektur ist eine Voraussetzung, damit Portugal wieder zu einem starken und auf soliden Grundlagen ruhenden Wachstum zurückkehren kann. Der notwendige Anpassungsprozess in Richtung auf ein besser ausgewogenes Wachstum muss durch die Haushaltspolitik in Form einer strikten Ausgabenbegrenzung unterstützt werden. Außerdem hat die internationale Wettbewerbsfähigkeit unter dem starken Lohnanstieg in Verbindung mit relativ geringen Produktivitätsgewinnen gelitten. Infolgedessen sind Lohnzurückhaltung sowie Politiken zur Förderung des Produktivitätswachstums gefordert, um die wirtschaftliche Leistung mittelfristig zu verbessern.HaushaltspolitikIm Jahr 2000 verringerte sich - ohne Berücksichtigung der UMTS-Erlöse - das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit auf 1,7 % des BIP (1,4 % bei Einrechnung der UMTS-Erlöse). Gemäß der Aktualisierung 2001 des Stabilitätsprogramms soll die Defizitquote auf 1,1 % im Jahr 2001 und 0,7 % im Jahr 2002 zurückgeführt werden. Im Jahr 2004 soll eine ausgeglichene Haushaltsposition erreicht sein. Die Straffung des haushaltspolitischen Kurses im Jahr 2001 ist angesichts der derzeitigen übermäßigen Nachfrage in der portugiesischen Wirtschaft angemessen und auch notwendig, weil sich die Staatsfinanzen in Portugal nicht so entwickelt haben, dass mittelfristig mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt zu rechnen ist. Die Reduzierung des Haushaltsdefizits im Jahr 2001 soll aus der geplanten starken Verringerung der Wachstumsrate der laufenden Primärausgaben resultieren, die durch die geplante Ausweitung der staatlichen Investitionen nur teilweise ausgeglichen wird. Die Steuereinnahmen werden den Projektionen zufolge durch die kombinierte Wirkung zusätzlicher Effizienzgewinne bei der Steuererhebung, einer Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und einer Reduzierung der Besteuerung der niedrigeren Einkommensgruppen steigen. Um die Ausgabenpläne einhalten zu können, sieht das aktualisierte Stabilitätsprogramm im Rahmen des geplanten Programms zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, wie unter anderem Ausgabenkontrollmechanismen vor. In Anbetracht dessen und da Portugal Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,i) das für 2001 angestrebte Defizitziel von 1,1 % des BIP zu erreichen, was die strikte Einhaltung der Planungen für die laufenden Primärausgaben erforderlich macht. Selbst bei entsprechendem Bedarf sollten die für laufende Ausgaben vorgesehenen und im Haushalt 2001 eingefrorenen Beträge nicht verwandt werden, damit eine Einschränkung der geplanten öffentlichen Investitionen vermieden wird;ii) einen Haushalt für 2002 aufzustellen, der eine raschere Rückführung der Defizitquote anstrebt als im 2001 aktualisierten Stabilitätsprogramm geplant, und das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts spätestens 2004 zu erreichen. Diese Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung sollte sich eher auf Ausgabenkürzungen als auf Steuererhöhungen stützen; undiii) den Haushaltskonsolidierungsprozess zu unterstützen, indem sie dafür Sorge trägt, dass einerseits schon 2001 zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens eingeführt werden, mit dem Ziel, die Ausgabenkontrolle und -effizienz zu verbessern, und dass andererseits die durch das kürzlich verabschiedete Sozialversicherungsgesetz erforderlich gewordenen Gesetze zügig verabschiedet werden, um die finanzielle Position des Sozialversicherungssektors angesichts der budgetären Herausforderungen der Bevölkerungsalterung zu stärken.ArbeitsmärkteMit einem Rückgang der Arbeitslosenquote auf rund 4 % der Erwerbspersonen blieb die Lage am portugiesischen Arbeitsmarkt im Jahr 2000 günstig. Die Gesamterwerbstätigenquote stieg leicht auf 68 %, und die Erwerbstätigenquote sowohl der Frauen als auch der älteren Arbeitnehmer lag deutlich über dem EU-Durchschnitt. In einigen Regionen und Branchen gibt es nun einige Anzeichen für einen Arbeitskräftemangel, was zu einem starken Nominallohnanstieg beigetragen hat, der im Jahr 2000 rund 5,5 % erreichte und nur zum Teil durch ein Steigerung des Faktors Produktivität insgesamt kompensiert wurde. Außerdem ist das Niveau der Arbeitsproduktivität in Portugal sehr gering, zum Teil wegen des niedrigen Aus- und Berufsbildungsniveaus; zwei Drittel der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren haben nur eine Grundschulbildung. Portugal hat jedoch seine Bildungsausgaben in den letzten Jahren stark erhöht, und das mangelnde Bildungsniveau resultiert zum Teil aus der unzureichenden schulischen Versorgung der vergangenen Jahrzehnte. Die Kündigungsschutzvorschriften für unbefristete Arbeitsverhältnisse sind nach wie vor relativ streng, was einer der Hauptgründe für die rasche Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren sein dürfte. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Portugal vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) mehr in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu investieren und sie zu verbessern, um die Vermittelbarkeit, Anpassungsfähigkeit und Produktivität der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen; undii) gemeinsam mit den Sozialpartnern die Qualität der Arbeit zu verbessern und die Modernisierung der Arbeitsmarktinstitutionen zu fördern sowie die arbeitsrechtlichen Regelungen und die Weiterbildung entsprechend anzupassen, um das Risiko einer Kluft zwischen regulären Arbeitsverträgen und untypischen Beschäftigungsverhältnissen auf ein Minimum zu reduzieren.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftPortugal ist dem internationalen Wettbewerb weniger ausgesetzt als andere kleine Mitgliedstaaten. Wegen einer relativ geringen Arbeitsproduktivität hält sich die Faktorproduktivität der portugiesischen Wirtschaft insgesamt gesehen in Grenzen. Das Preisniveau liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Es wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, um den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen zu verbessern, den Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu verringern und die öffentliche Verwaltung zu reformieren. Zudem wurden zahlreiche Initiativen zur Förderung der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien lanciert. Dennoch wird Portugals Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft noch immer durch seine geringe Forschungs- und Innovationsfähigkeit behindert, die zum Teil aus der mangelhaften beruflichen Qualifikation der Erwerbsbevölkerung resultiert. Bei den Energieversorgungsunternehmen geht die Liberalisierung relativ langsam vonstatten; die staatlichen Beihilfen sind nach wie vor hoch und werden nur vergleichsweise langsam abgebaut. Schließlich zählt Portugal trotz einiger Fortschritte in den letzten Jahren nach wie vor zu den EU-Ländern mit dem größten Anteil nicht umgesetzter Binnenmarktvorschriften. In Anbetracht dessen sollte sich Portugal vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) die Bemühungen zur Ausweitung der FuE-Investitionen insbesondere der Unternehmen zu verstärken;ii) die weitere Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien insbesondere durch Maßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, das Angebot an qualifizierten IKT-Fachkräften zu erhöhen;iii) weitere Fortschritte bei der Eindämmung der staatlichen Beihilfen (insbesondere der sektorspezifischen Beihilfen) zu erzielen;iv) die Bemühungen um Liberalisierung des Energiesektors, welche insbesondere den energienutzenden kleinen Unternehmen und Haushalten zugute kommen soll, zu verstärken; undv) bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien weitere Fortschritte zu erzielen.KapitalmärkteMit der Konsolidierung von Finanzinstituten und der Bildung von Finanzkonglomeraten sowie der Entwicklung neuer Finanzprodukte sind die Kapitalmärkte in Portugal raschen Veränderungen unterworfen. Zwar ist der Risikokapitalmarkt gewachsen, doch zählt er nach wie vor zu den am wenigsten entwickelten der EU-Mitgliedstaaten. Um den Zugang der KMU zur Finanzierung zu erleichtern, gab es vor allem Initiativen auf der Grundlage öffentlicher Finanzierung, doch wären weitere Maßnahmen zur Entwicklung des Risikokapitalmarktes wünschenswert. Der regulatorische Rahmen wurde durch eine Verschärfung der Vorschriften für allgemeine Rückstellungen, das Eigenkapital und Großkredite verstärkt. Zudem trifft die Bank von Portugal Maßnahmen, um die Kontrolle der Risikomanagementprozesse und -verfahren der Banken zu verbessern und die Marktdisziplin durch eine stärkere Offenlegung zu fördern. Die Einsetzung des Nationalen Rates der Finanzaufsichtsbehörden dürfte diesen Aufsichtsprozess weiter verbessern. In Anbetracht dessen sollte sich Portugal vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und ein investitions- und unternehmerfreundlicherer steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.13. FINNLANDInfolge der lebhaften Ausfuhrtätigkeit betrug das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 5,7 %. Bei einer Normalisierung des außenwirtschaftlichen Beitrags zum Wachstum im Jahr 2001-02, dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit auf eine tragfähigeres Wachstumsrate von rund 4 % verlangsamen. Die Inlandsnachfrage, deren starken Anstieg durch die Belebung des privaten Verbrauchs infolge beträchtlicher Einkommensteuersenkungen bedingt ist, dürfte unverändert bleiben. Auch die Ausrüstungsinvestitionen dürften sich gut entwickeln, da die Kapazitätsauslastung nach wie vor sehr hoch ist, während die Bauinvestitionen durch die starke Wanderungsbewegung in die Wachstumszentren angekurbelt werden dürften. Auch wenn durch die anhaltende Schaffung neuer Arbeitsplätze sichergestellt ist, dass sich die Arbeitslosigkeit weiter rückläufig entwickelt, ist die Zahl der Arbeitslosen nach wie vor recht hoch, was auf anhaltende Strukturprobleme am Arbeitsmarkt hindeutet. Die Verbraucherpreise zogen im vergangenen Jahr stark an, als die bevorstehende Überhitzung der Wirtschaft durch den steilen Ölpreisanstieg verschärft wurde, doch wird sich ihr Anstieg voraussichtlich auf knapp unter 2 % im Jahr 2001 verringern und 2002 weiter verlangsamen.Die kräftige Leistung der finnischen Wirtschaft in den letzten Jahren ist in erster Linie auf den florierenden Telekommunikationsgerätesektor zurückzuführen. Allerdings birgt die sehr starke Abhängigkeit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von diesem Wirtschaftszweig Gefahren. Es liegt auf der Hand, dass sich jegliche Wachstumsverlangsamung im Telekommunikationssektor unmittelbar auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum auswirken würde. Mittelfristig birgt die starke Lohndynamik in diesem Sektor, die durch das rasche Produktivitätswachstum gerechtfertigt sein mag, das Risiko unangemessen starker Lohnerhöhungen in anderen Teilen der Wirtschaft, in denen die Produktivitätsgewinne erheblich geringer sind. Dies könnte zu Wettbewerbsproblemen in diesen Sektoren und schließlich zu einer niedrigeren Beschäftigung führen. In Anbetracht der bereits großen geografischen Unterschiede und der erheblichen Diskrepanz zwischen den erworbenen und nachgefragten Qualifikationen könnte sich dadurch die Rückführung der Arbeitslosigkeit weiter verlangsamen. Die jüngsten moderaten Lohnabschlüsse für 2001 und 2002 sind daher zu begrüßen, doch spiegeln die Löhne Unterschiede in den Produktivitätsentwicklungen nach wie vor nur unzureichend wider.HaushaltspolitikDa die Steuereinnahmen bedingt durch das starke Wirtschaftswachstum, aber auch einige spezifische Faktoren (z. B. außergewöhnlich hohe Kapitalgewinnsteuereinnahmen) erheblich höher ausfiel als erwartet, wurde im Jahr 2000 in Verbindung mit einer rigorosen Ausgabenkontrolle ein gesamtstaatlicher Finanzierungsüberschuss von schätzungsweise 6,7 % des BIP erzielt. Nach dem aktualisierten Stabilitätsprogramm werden auch 2001-04 erhebliche, wenn auch geringfügig niedrigere Überschüsse erzielt. Die Haushaltsstrategie stützt sich in erster Linie auf eine Reduzierung der Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP unter gleichzeitiger geringfügiger Verringerung der Steuerbelastung. Die Senkung der Einkommensteuern, die bereits auf den Weg gebracht ist, dürfte die Arbeitsanreize verbessern, müsste allerdings in Verbindung mit den Leistungssystemen gesehen werden. Mittelfristige Haushaltsüberschüsse von über 4 % des BIP scheinen angesichts der günstigen wirtschaftlichen Bedingungen realisierbar und durch die Bedenken hinsichtlich der langfristigen der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Hinblick auf die deutliche und rasche Bevölkerungsalterung gerechtfertigt. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Ausgabendrucks müssen die Ausgaben rigoros unter Kontrolle gehalten werden, um die geplanten Überschüsse zu erreichen. In Anbetracht dessen und da Finnland Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:i) an den im Haushalt 2001 festgelegten Ausgabenziele festzuhalten;ii) dafür Sorge zu tragen, dass im Jahr 2001 und in den Folgejahren weiterhin hohe Staatsüberschüsse erzielt werden; undiii) angesichts der zukünftigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf Renten und Gesundheitskosten, gegenüber denen Finnland besonders exponiert ist, für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Sorge zu tragen. Dies erfordert die Fortsetzung der Politik der Schuldenreduzierung, muss jedoch durch während des Programmzeitraums zu verabschiedende Maßnahmen zur Erhöhung des derzeit niedrigen tatsächlichen Ruhestandsalters ergänzt werden.ArbeitsmärkteDer finnische Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2000 uneinheitlich entwickelt. Im Gegensatz zu dem starken BIP- und Beschäftigungswachstum ging die Arbeitslosigkeit nur vergleichsweise langsam zurück und bleibt mit 9,8 % weiterhin hoch. Die strukturellen Arbeitsmarktprobleme äußern sich in einer unverhältnismäßig hohen Arbeitslosigkeit bei den geringqualifizierten älteren Arbeitnehmern und in einigen Regionen. Andererseits sind in anderen Regionen und bestimmten Sektoren trotz einer erheblichen Arbeitskräftemobilität Arbeitsmarktengpässe zu verzeichnen. Die Regierung will die Arbeitsmarktprobleme vor allem durch eine Reduzierung der Gesamtabgabenbelastung des Faktors Arbeit, einschließlich der angekündigten weiteren Steuersenkungen in den Jahren 2001 und 2002, sowie durch die Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktprogramme in den Griff bekommen. Allerdings sind bisher bei dem Ziel, das tatsächliche Alter des Eintritts in den Ruhestand anzuheben und mehr Anreize für geringverdienende Arbeitnehmer zu schaffen, anscheinend kaum Fortschritte erzielt worden. Die Erfolgsquote hinsichtlich einer Reduzierung des Abdriftens in die Langzeitarbeitslosigkeit könnte weiter verbessert werden. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Finnland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) die Bemühungen zur Senkung der hohen effektiven Grenzsteuersätze insbesondere für geringverdienende Arbeitnehmer und zur Verbesserung der Anreize, welche das Sozialleistungs- und insbesondere das Rentensystem zur Annahme eines Arbeitsplatzangebots und zum Verbleib in der Erwerbsbevölkerung bietet, zu verstärken; undii) die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktprogramme zu erhöhen und sie auf die Bedürfnisse derjenigen Personen auszurichten, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftTrotz seiner peripheren Lage in der EU und seiner geringen Bevölkerungsdichte, die eine natürliche Barriere für Wettbewerb darstellen, ist die Öffnung der finnischen Wirtschaft in den letzten Jahren angestiegen. Das Verbraucherpreisniveau ist höher, als man bei einem Land mit seinem Lebensstandard erwarten würde. Dennoch sind die Telekommunikations- und Strompreise niedrig, was möglicherweise auf die großen Fortschritte zurückzuführen ist, die Finnland bei der Liberalisierung und Deregulierung dieser Industriezweige gemacht hat. Allerdings ist der Wettbewerb im Einzelhandel sowie in den Sektoren Bau und Medien noch unzulänglich. Außerdem ist der Anteil der im Amtsblatt veröffentlichten öffentlichen Aufträge am BIP trotz strengerer als der geforderten Vorschriften relativ gering. Beim Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft ist Finnland recht weit fortgeschritten, was an den relativ hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung und der hohen Marktdurchdringungsrate der Informations- und Kommunikationstechnologien deutlich wird. In Anbetracht dessen sollte sich Finnland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens besser einzuhalten, insbesondere auf lokaler Ebene, und die Transparenz bei der Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, um die Beteiligung privater Unternehmen zu erhöhen; undii) den Wettbewerb in Sektoren wie Vertrieb, Bau und Medien zu verstärken.KapitalmärkteDie Kapitalmärkte in Finnland entwickeln sich rasch, und die Anlagemöglichkeiten werden aufgrund der neuen Rechtsvorschriften, die die Errichtung von Hypothekenbanken und die Ausgabe von hypothekarisch gesicherten Schuldverschreibungen erlauben, weiter zunehmen. Die Marktentwicklung profitiert von einer konsistenteren steuerlichen Behandlung der Zinserträge und von einer verbesserten Marktinfrastruktur. Mit der Entwicklung neuer Wachstums-, Technologie- und KMU-Fonds entwickelt sich auch der Risikokapitalmarkt, doch wären weitere Anstrengungen zur Entwicklung dieses Marktes wünschenswert. Der Umbau des Bankensektors setzt sich fort. Angesichts der verstärkten Fusionsaktivitäten der großen Finanzinstitutionen im nordischen Raum haben die finnischen Aufsichtsbehörden eine Kooperationsvereinbarung mit den entsprechenden dänischen, schwedischen und norwegischen Behörden unterzeichnet, um eine effiziente Finanzaufsicht solcher grenzübergreifenden Institutionen sicherzustellen. In Anbetracht dessen sollte sich Finnland vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem der steuerliche Rahmen in einem investitions- und unternehmerfreundlicheren Sinne angepasst wird.14. SCHWEDENMit einem BIP-Wachstum von über 3,5 % pro Jahr verzeichnet Schweden seit 1998 eine Periode starken Wachstums. Allerdings hat sich die Auslandsnachfrage aufgrund der im Jahr 2001 eingetretenen weltweiten Konjunkturabschwächung rückläufig entwickelt, und dies fällt mit der erwarteten konjunkturbedingten Abnahme der Inlandsnachfrage, insbesondere des privaten Verbrauchs, zusammen. Die schleppende Entwicklung am Aktienmarkt trägt zu dieser Verlangsamung bei. Andererseits wird damit gerechnet, dass sich das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte infolge einer weiteren Zunahme der Beschäftigung und der im Jahr 2001 durchgeführten Steuersenkungen erhöhen wird. Außerdem dürfte der Aufbau des Telekommunikationsnetzes der dritten Generation die Investitionstätigkeit in diesem und im nächsten Jahr beleben. Alles in allem dürften diese Entwicklungen zu einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums auf 2,7 % im Jahr 2001 und 3,0 % im Jahr 2002 führen.Durch das in den letzten Jahren starke Beschäftigungswachstum hat sich die Arbeitslosenquote erheblich verringert. Die Lohn- und Preisentwicklungen blieben gedämpft, und die neuen Lohnabschlüsse deuten darauf hin, dass auch weiterhin Lohnzurückhaltung geübt wird. Dies dürfte dazu beitragen, die im Inland generierten inflationären Spannungen 2001 und 2002 gering zu halten. Das von Schweden angestrebte Ziel einer Beschäftigungsquote von 80 % bis 2004 ist sehr zu begrüßen. Um dieses Ziel zu erreichen, scheint die Fortsetzung der derzeit verfolgten Strategie der Steuersenkung und Verringerung der mit den einkommensabhängigen Leistungen verbundenen Verzerrungen angemessen zu sein, da dies den Menschen mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet. Um für die Verfügbarkeit eines adäquaten Arbeitskräfteangebots zu sorgen, sollten Umfang und Ausgestaltung aktiver Arbeitsmarktprogramme angepasst werden.HaushaltspolitikIm Jahr 2000 nahm der gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss deutlich zu, und zwar um 2,2 Prozentpunkte auf 4 % des BIP, und lag damit deutlich über der schwedischen Projektion von 3,4 %. In der Aktualisierung 2000 des Konvergenzprogramms werden bei Fortführung der derzeitigen Politik in den Jahren 2001 und 2002 weiterhin erhebliche Überschüsse von 3,5 % des BIP bzw. 3,3 % des BIP projiziert. Die mittelfristige Haushaltspolitik Schwedens beruht auf zwei Komponenten, und zwar auf i) jährlich für drei Jahre festgelegten nominalen Obergrenzen für die zentralstaatlichen Ausgaben und auf ii) einem gesamtstaatlichen Defizitziel von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus. Die Marge, die dadurch entstanden ist, dass höhere als die angestrebten Überschüsse erzielt wurden, wurde zum Teil für Steuersenkungen und zum Teil für den Schuldenabbau verwendet. Letzterer ist ein wichtiger Bestandteil der schwedischen Strategie zur Bewältigung der Bevölkerungsalterung. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:i) im Jahr 2001 und den folgenden Jahren einen hohen Finanzierungsüberschuss beizubehalten;ii) im Jahr 2002 mit der Strategie der Steuersenkungen für Bezieher niedriger und mittlerer Löhne unter Beibehaltung des mittelfristigen Überschussziels von 2 % des BIP und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Konjunkturphase fortzufahren, und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Obergrenze für die zentralstaatlichen Ausgaben eingehalten wird; undiii) mit der in der Aktualisierung 2000 des Konvergenzprogramms beschriebenen Strategie der mittelfristigen Rückführung der Staatsverschuldung unter Beibehaltung des gesamtstaatlichen Defizitziels von 2 % des BIP im Verlauf des Konjunkturzyklus fortzufahren und gleichzeitig die auf weitere Steuersenkungen und eine rigorose Ausgabenkontrolle ausgerichteten Strategie umzusetzen. Dadurch dürfte es Schweden besser gelingen, die mit der Bevölkerungsalterung verbundene Belastung der öffentlichen Finanzen zu bewältigen.ArbeitsmärkteIm Jahr 2000 hat sich die schwedische Arbeitsmarktlage weiter erheblich verbessert, so dass die Arbeitslosigkeit auf 5,9 % der Erwerbspersonen zurückgeführt wurde. Bei der Gesamterwerbstätigenquote und insbesondere der Erwerbstätigenquote der Frauen und älteren Arbeitnehmer nimmt Schweden eine Spitzenposition in der EU ein. Bisher besteht kein genereller Arbeitskräftemangel, auch wenn es in einigen Sektoren oder Regionen zunehmend schwierig wird, geeignete Arbeitskräfte zu finden. Eine bessere Arbeitsvermittlung, strengere Anspruchsvoraussetzungen bei der Arbeitslosenversicherung (im Sinne der beruflichen und geografischen Mobilität) und die besondere Bedeutung, die dem lebenslangen Lernen beigemessen wird, haben die Abstimmung von Angebot und Nachfrage während des jüngsten Aufschwungs erleichtert. Verschiedene Analysen deuten jedoch auf Unzulänglichkeiten wie erhebliche Mitnahmeeffekte bei einigen der aktiven Arbeitsmarktprogramme hin. Trotz kürzlich getroffener Maßnahmen ist die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit nach wie vor hoch, und die Sozialleistungssysteme tragen zu hohen Nettolohnersatzquoten bei. In Schweden unterliegen geringverdienende Arbeitnehmer im Vergleich zu den anderen Ländern der Europäischen Union einer hohen Steuerbelastung. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischen Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Schweden vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) die Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme fortzusetzen, damit sich Arbeit lohnt, und insbesondere die steuerliche Belastung geringverdienender Arbeitnehmer zu senken; undii) die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktprogramme sicherzustellen und sie auf diejenigen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, sowie an den Anforderungen des Arbeitsmarktes auszurichten.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftDie schwedische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren stärker geöffnet. Das Verbraucherpreisniveau ist nach wie vor relativ hoch. Allerdings werden der Telekommunikations- und der Stromsektor liberalisiert, was Preissenkungen in diesen Sektoren zur Folge hatte. Außerdem hat Schweden hervorragende Ergebnisse bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien vorzuweisen, und die staatlichen Beihilfen sind sehr gering. Es wurden Maßnahmen getroffen, um die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für den Wettbewerb zu öffnen und die Durchsetzung der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu verbessern, doch besteht noch Spielraum für eine weitere Verstärkung des Wettbewerbs. Unzulänglich ist der Wettbewerb auch im Einzelhandel, bei pharmazeutischen Produkten, im Bausektor sowie im Bereich Luft- und Schienenverkehr. Schweden hat die höchsten Gesamtausgaben für FuE in der EU. Ein Großteil der FuE-Aktivitäten entfallen auf große Unternehmen in wenigen wissensintensiven Sektoren. In Anbetracht dessen sollte sich Schweden insbesondere auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen und den Wettbewerb bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen auf lokaler Ebene zu verbessern; undii) den Wettbewerb in Bereichen wie Luftverkehr und pharmazeutische Produkte zu verbessern.KapitalmärkteDie Kapitalmarktentwicklung in Schweden war gekennzeichnet durch Konsolidierung, Gesetzes- und Regulierungsreformen sowie die Zunahme der Risikokapitalinvestitionen. Insbesondere hat sich durch die Einführung einer Kapitaldeckungskomponente in das Rentensystem, bei dem der Einzelne selbst einen Fondsmanager wählen kann, die Nachfrage nach Wertpapieranlagedienstleistungen erhöht und zu einem verstärkten Engagement ausländischer Investmentfonds am schwedischen Markt geführt. Der Risikokapitalmarkt ist in den letzten Jahren gewachsen und diversifizierte sich über den Hochtechnologie-Sektor hinaus. Es werden Maßnahmen getroffen, um das Klima für Risikokapitalgeber zu verbessern, doch scheinen weitere Anstrengungen zur Entwicklung des Marktes wünschenswert. Die Finanzaufsichtsbehörde hat ihre Aktivitäten umorganisiert, um der Ausweitung der Finanzkonglomerate Rechnung zu tragen und sich einen allgemeinen Überblick über die Risiken im Finanzsektor verschaffen zu können. Sie hat eine Kooperationsvereinbarung mit den Finanzaufsichtsbehörden in Dänemark, Finnland und Norwegen unterzeichnet, um eine effiziente Finanzaufsicht grenzüberschreitender Institutionen sicherzustellen. In Anbetracht dessen sollte sich Schweden vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, und zwar durch Anpassung des steuerlichen Rahmens, damit er investitions- und unternehmerfreundlicher wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.15. VEREINIGTES KÖNIGREICHDas BIP des Vereinigten Königreiches stieg im Jahr 2000 um 3 % an. Mit einem Wachstum von 2,7 % im Jahr 2001 und wieder 3 % im Jahr 2002 wird sich die Wirtschaft in den Jahren 2001 und 2002 voraussichtlich weiterhin positiv entwickeln. Die Inlandsnachfrage, welche durch die jüngsten steuerpolitischen Maßnahmen und die geplante starke Ausweitung des öffentlichen Verbrauchs und der Anlageinvestitionen stimuliert wurde, wird voraussichtlich kräftig bleiben. Dies dürfte die durch die Wachstumsverlangsamung in den USA bedingte rückläufige Entwicklung der Nettoexporte kompensieren. Bei einer HVPI-Inflation, die zu den niedrigsten in der EU zählt, ist die Inflationsentwicklung zurzeit günstig und wird es voraussichtlich auch weiterhin bleiben. Trotz der angespannten Arbeitsmarktlage, die daraus resultiert, dass die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre erreicht hat, ist der Lohndruck weiterhin gering. Die Arbeitslosigkeit könnte noch geringfügig weiter sinken, wenn die Maßnahmen zur Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme greifen.Die Arbeitslosigkeit ist gering, in bestimmten Personen- und Bevölkerungsgruppen jedoch überdurchschnittlich hoch. Der zentrale Punkt ist, ob die eingesetzten aktiven Arbeitsmarktpolitiken ausreichend sind, um das Problem der mit der noch bestehenden Arbeitslosigkeit und Inaktivität verbundenen sozialen Ausgrenzung anzugehen. Ein anderes strukturelles Problem ist die vergleichsweise geringe Produktivität des Vereinigten Königreichs. Zwar hat sich das Produktivitätswachstum in den letzten Quartalen verstärkt, doch ist es noch zu früh, um von einer dauerhaften Erhöhung des Produktivitätswachstums sprechen zu können. Die Regierung hat erneut Maßnahmen getroffen, um dieses Problem anzugehen. Die Herausforderung besteht darin, dass diese Maßnahmen sich tatsächlich in höherer Produktivität niederschlagen.HaushaltspolitikIm Jahr 2000 betrug der Haushaltsüberschuss ohne UMTS-Erlöse 1,9 % des BIP (4,3 % einschließlich UMTS-Erlöse). In den Haushaltsprojektionen wird im Finanzjahr 2000/01 mit einem Überschuss von 1,7 % des BIP (ohne UMTS-Erlöse) gerechnet, so dass der Überschuss von 1,1 %, welcher in dem aktualisierten Konvergenzprogramm projiziert wurde, überschritten würde. Für 2001/02 wird dann ein Überschuss von 0,5 % projiziert, bevor 2002/03 per Saldo ein sehr geringes Defizit von 0,1 % und 2003/04 sowie in den Folgejahren ein Defizit von rund 1 % des BIP zu verzeichnen sein wird. Diese Zahlen entsprechen in etwa denen des aktualisierten Konvergenzprogramms. Das unter dem Aspekt der Fortsetzung der gegenwärtigen Politik projizierte Defizit von rund 1 % des BIP im Zeitraum 2003/04 bis 2005/06 ergibt sich aus der vorsichtigen Annahme, dass das trendbedingte Wachstum des BIP 2 1/4 % betragen wird, und als Folge der gestiegenen staatlichen Ausgaben. Das zwischen 2000/01 und 2001/02 eintretende höhere als im aktualisierten Konvergenzprogramm projizierte Defizit dürfte die wirtschaftliche Stabilität nicht gefährden, da die Inflation niedrig ist und die den Wirtschaftsprognosen zugrunde liegenden Daten, einschließlich der Haushaltsmaßnahmen, keinen beunruhigenden Nachfragedruck erwarten lassen. In den Ausgabenplänen wurde eine Aufstockung der in den vergangenen Jahren geringen Mittel für Investitionen des öffentlichen Sektors eingeplant. Diese sollen - ohne Abschreibungen und Anlagenverkäufe - von 0,8 % des BIP 2000/01 auf 1,7 % bis 2003/04 steigen. Nach den im aktualisierten Konvergenzprogramm enthaltenen langfristigen Vorausschätzungen für die öffentlichen Finanzen sind diese Ausgabenpläne bei Fortsetzung der gegenwärtigen Politik tragfähig. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,i) dafür Sorge zu tragen, dass 2001/02 ein gesamtstaatlicher Finanzierungsüberschuss von mindestens 0,5 % des BIP erreicht wird, wie dies im Haushaltsplan für 2001 projiziert wurde;ii) bei der Aufstellung des Haushaltsplans dafür Sorge zu tragen, dass 2002/03 wie geplant ein nahezu ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt erreicht wird;iii) die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die öffentlichen Investitionen - ohne Abschreibungen - im Verhältnis zum BIP zwischen 2000/01 und 2003/04 verdoppeln, und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfuellt werden.ArbeitsmärkteMit einem kräftigen Beschäftigungswachstum in den letzten Jahren und einer Arbeitslosigkeit, die so niedrig ist wie seit rund zwanzig Jahren nicht mehr (5,5 % im Jahr 2000), weist das Vereinigte Königreich weiterhin mit die besten Arbeitsmarktergebnisse in der EU auf. Die Zahlen für die Langzeitarbeitslosigkeit im Verhältnis zur Gesamtarbeitslosigkeit gehören zu den niedrigsten in der EU. Das Vereinigte Königreich hat das Steuer- und Sozialleistungssystem weiter verbessert, damit sich Arbeit wieder lohnt. Die Palette der aktiven Arbeitsmarktprogramme, die sich um die Neuregelung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen ("New Deal") rankt, wurde erweitert, insbesondere mit einer Verstärkung der Maßnahmen zur Bewältigung des Problems der sozialen Ausgrenzung in Verbindung mit der Ballung der Arbeitslosigkeit in wirtschaftlich schwachen Gebieten und dem hohen Anteil der Haushalte, in denen niemand erwerbstätig ist. Während die Arbeitslosigkeit insgesamt gesunken ist, ist die Nichterwerbstätigkeit kaum zurückgegangen, und die Zahl derjenigen, die Krankengeld und Erwerbsunfähigkeitsleistungen beanspruchen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischen Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich das Vereinigte Königreich vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) die auf diejenigen Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen, die potenziell am stärksten von der Arbeitslosigkeit, der Langzeitarbeitslosigkeit oder der Nichterwerbstätigkeit betroffen sind, ausgerichteten aktiven Maßnahmen zu verstärken und die passiven Sozialleistungssysteme zu reformieren, um Menschen, die in der Lage sind, zu arbeiten, die entsprechenden Möglichkeiten und Anreize zu geben.Produktmärkte und wissensbasierte WirtschaftIm Vereinigten Königreich sind die regulatorischen Reformen und die Liberalisierung der netzbezogenen Wirtschaftszweige weit gediehen. Mit einer geringen Reglementierungsdichte ist das wirtschaftliche Umfeld für Unternehmen und unternehmerische Initiative günstig. Doch ist die relativ geringe Arbeitsproduktivität des Landes nach wir vor ein Problem, auch wenn einiges darauf hindeutet, dass das Wachstum im Jahr 2000 kräftiger geworden ist. Dies mag den schwachen Wettbewerb in einigen Wirtschaftszweigen, die nachlassende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Unternehmen im Verhältnis zum BIP (bis 1999) und die unzulängliche Investitionstätigkeit der Vergangenheit, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen widerspiegeln. Es wurden verschiedene Maßnahmen zur FuE- sowie Innovationsförderung getroffen. In Anbetracht dessen sollte sich das Vereinigte Königreich vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:i) Maßnahmen zu treffen, um das Problem der relativ niedrigen Produktivität in den Griff zu bekommen, insbesondere durch Steigerung des Wettbewerbs im Privatkundengeschäft des Bankensektors, im Kraftfahrzeugeinzelhandel und bei den Postdienstleistungen sowie durch die Erweiterung des Angebots an qualifizierten IKT-Fachkräften; undii) dafür Sorge zu tragen, dass die angekündigten Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Qualität des öffentlichen Verkehrs durchgeführt werden, und dafür Sorge zu tragen, dass eine adäquate Koordinierung zwischen verschiedenen öffentlichen Stellen, Regulierungsbehörden und privaten Unternehmen besteht.KapitalmärkteDie Finanzmärkte im Vereinigten Königreich sind nach wie vor die bestentwickelten in der EU. Dennoch wird die Entwicklung des Risikokapitalmarktes durch Bemühungen zur Förderung des Beteiligungskapitalengagements in Form von Frühphaseninvestitionen und durch eine Anzahl von Regulierungsreformen im steuerlichen und finanziellen Bereich vorangetrieben. Indem anstelle der Mindestfinanzierungsvorschriften ein spezifischer langfristiger Finanzierungsstandard eingeführt wird, wird ein mögliches Hindernis für Risikokapitalinvestitionen beseitigt werden. Außerdem fördert die Regierung Partnerschaften zwischen privatem und öffentlichem Sektor, um das Angebot an geringen Risikokapitalsummen und Mittel für Frühphaseninvestitionen landesweit zu verbessern. Die Einrichtung einer einzigen Regelungsbehörde - der Financial Services Authority - wird die Entstehung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Finanzinstitutionen weiter fördern, und Maßnahmen zugunsten der Verbraucher sind eingeleitet. Außerdem sind auch im Bankensektor Maßnahmen geplant bzw. bereits eingeleitet, welche den Wettbewerb fördern und dem Verbraucher zugute kommen, einschließlich Gesetze, um den Zugang zu Zahlungssystemen zu öffnen und die Zugangsgebühren zu überprüfen, einer Überprüfung der Verhaltensregeln zur Selbstkontrolle und einer Reform der Ziele des Schatzamtes bezüglich der Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Finanzdienstleistungen. In Anbetracht dessen sollte sich das Vereinigte Königreich vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:i) dafür zu sorgen, dass den Pensionsfonds bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts ein höherer Stellenwert zukommt.Geschehen zu Göteborg 15. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm