CELEX: 31982R1832
Language: de
Date: 1982-07-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1832/82 der Kommission vom 5. Juli 1982 über die Lieferung von Weichweizen als Nahrungsmittelhilfe an das Königreich Lesothom

Nr. L 202/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 7 . 82
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1832/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . Juli 1982
                über die Lieferung von Weichweizen als Nahrungsmittelhilfe an das Königreich
                                                        Lesotho
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                möglich anzuwenden . Dies gilt vor allem für die Form
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
                                                               die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              empfängers gewährleistet werden soll .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              jedoch spezifischer Vorschriften . So sollte der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­            mungsort mit dieser Ware verbunden sind.
sondere auf Artikel 28 ,
                                                               Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
hilfe ('), insbesondere auf Artikel 6,                         Es empfiehlt sich, die belgische Interventionsstelle mit
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .         der Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                beauftragen .
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
anzuwendenden Wechselkurse (4), zuletzt geändert
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (*), insbe­             schusses für Getreide —
sondere auf Artikel 3 ,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Am 26 . April 1982 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
Gemeinschaftsaktion 6 000 Tonnen Weichweizen für               wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
Lesotho als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms              Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
 1982 bereitzustellen .                                        im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
                                                               dieser Verordnung durchzuführen .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 können die Erzeugnisse auf dem               (2)     Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden .               Ausschreibung.
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen , die sich mit            (3) Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der               Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­            kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffentli­
rung in Maseru, via Durban bezieht.                            chungen veranlassen .
 Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung                                    Artikel 2
(EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli
 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                 ( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
 für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem              folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
Getreide- und Reissektor (6), zuletzt geändert durch die         1974/ 80 :
Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 Q, so weit wie                     — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
                                                                     und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die
 O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                         Einreichung der Angebote,
 (2) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6 . 1982, S. 1 .
  3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                 — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
(4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.               — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­
¥) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .                            bote ;
 (6) ABl . Nr. L 192 vom 26 . 7. 1980 , S. 11 .
 H ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.                  — Artikel 8 über den Vergleich der Angebote .
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 202/ 11
(2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­             am     Endbestimmungsort abgeladen        und geliefert
betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des             worden ist.
Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren
durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten            (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der               Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
Einlagerung an dem im Anhang I bezeichneten                   Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
Bestimmungsort einzubeziehen .                                verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
                                                              Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den             teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­            ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
mungsort getrennt angegeben .                                 die Kommission weiterleitet.
Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in         Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­        des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.         voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                              ihrem Endbestimmungsort.
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                                               Artikel 5
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit
Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung              ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
(EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen .                               läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
                                                              Kontrolle der Art, Qualität und Verpackung der Ware
(4)     Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    vornehmen . Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Inter­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­            ventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse           verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für         empfängers.
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde
vorliegt.                                                     Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                                                              eine Bescheinigung über die Ausführung der Beräu­
                        Artikel 3                             cherung bei, die von der ausführende Firma ausgestellt
                                                              ist.
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen
48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das             (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
günstigste Angebot eingereicht hat.                           die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
                                                              des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren                  der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
 Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die          Probenentnahme beizuwohnen .
 Erteilung des Zuschlags.
                                                               Die    Interventionsstelle  bewahrt    zwei   versiegelte
 (3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den               Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
 marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die             nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
 Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im           genannten Lieferungsnachweis erhält.
 Einvernehmen mit der Kommission einstellen .
                                                              (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
 (4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens           stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
 am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­           stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
 liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das        mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
 Ergebnis der Ausschreibung.                                   Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
                                                               Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
                                                               unterlegenen Partei .
                        Artikel 4
                                                               (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
 ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die             Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
 Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­               wiesen und ersetzt werden . Bei Fehlmengen muß der
 stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle       Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .
 damit     verbundenen   Kosten    und   die Kosten    des
 Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
 mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen                                        Artikel 6
 Versicherungen ab.
                                                               ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
 (2)     Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche            stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
 Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend           gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
 Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich           Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
 ---pagebreak---  Nr. L 202/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 7 . 82
 enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in              — für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                  tigt oder nicht angenommen wurde,
 Bemerkungen des Empfängers.                                 — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
                                                                 infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
 (2)    Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb           — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
 eines Streites um die Ware keine Ubernahmebeschei­
                                                                 dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
 nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in              Vorlage des Originals der Ubernahmebescheini­
 Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II                  gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
 enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
                                                                 benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland                  Bescheinigung.
versehen sein muß, erbracht werden .
                                                             (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
                                                             wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
                         Artikel 7                           empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
                                                             daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt          den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in         sind.
dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
                                                                                    Artikel 9
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht         Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                 er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu      Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
diesem Zweck wird                                            abgedeckt werden konnten , so kann ihm eine
                                                             Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
     dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,         Zustimmung erteilt.
     falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.
     zueinanderstehen ,
                                                                                    Artikel 10
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der             Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
     letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­     Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
     stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der     Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­             nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C,          erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
     veröffentlicht wurde .                                  die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
                                                             lichen . Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem                 höherer Gewalt verbundenen Kosten werden von der
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals           mit der Zahlung beauftragten         Interventionsstelle
der Übernahmebescheinigung oder der beglaubigten             getragen .
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.                                           Artikel 11
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem             Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­               nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement           vorliegenden Verordnung Anwendung.
aufgeführten Mengen zu zahlen . Zu diesem Zweck
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,           Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung            übermittelt der Kommission unverzüglich die in
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine                Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen .
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­
zahlung ist.
                                                             Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz          mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .              der Kontrolle nach Artikel 5 .
                                                                                    Artikel 12
                         Artikel 8
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
( 1 ) Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
geben :                                                      schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 202/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 5 . Juli 1982
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 202/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 7. 82
                                                     ANHANG I
              1 . Programm : 1982
              2. Empfänger : Königreich Lesotho
              3 . Bestimmungsort oder - land : Lesotho
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              5. Gesamtmenge : 6 000 Tonnen
              6 . Anzahl Partien : 1
              7. Mit dem Verfahren beaufragte Interventionsstelle :
                  OBEA, 82, rue de Treves, B-1040 Bruxelles, telex 24 076
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                  Der Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
                  der von der Intervention geforderten Brotweizenqualität entsprechen (Feuchtigkeitsgehalt :
                  höchstens 14 v. H.)
            10 . Aufmachung : lose Schüttung
            11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort — Food Management Unit, Railway Siding 4457,
                  Maseru via Durban
            13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 27. Juli 1982 um 12 Uhr
            15 . Verladefrist : Oktober 1982
            16 . Kaution : 6 ECU/Tonne
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 202/ 15
                                                    ANHANG II
                                         ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
           Empfänger :
           Der Unterzeichnete :                                                                         ,
                                                                    (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
           handelnd im Namen von :                                                                      ,
           bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
           Getreide oder Getreideerzeugnisse :
           — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
           — Aufmachung :
              — lose :
              — in Säcken :
           — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von               kg Eigengewicht
              — mit der Aufschrift :
              — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
           — Ubernahmeort :
           — Ubernahmedatum :
           Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der festgelegten Qualität überein .