CELEX: 
Language: de
Date: 1974-09-05 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

5 . 9 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 243/1
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 27. Juni 1974
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Butteroil im
                                             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                       (74/437/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Königreich Jordanien über die Lieferung von Butter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 oil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
                                                                 Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im
                                                                 Namen der Gemeinschaft geschlossen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 113, 114 und 228,                                                          Artikel 2
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
                                                                 sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab­
in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung                  kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
(EWG) Nr. 530/74 (*) beschlossen hat, dem Hasche­                zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
mitischen Königreich Jordanien 1 000 Tonnen But­                 Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
teroil zur Verfügung zu stellen —
BESCHLIESST :                                                    Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1974.
                        Artikel 1                                                               Im Kamen des Rates
                                                                                                   Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen                                                       K. GSCHEIDLE
f 1) ABl. Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .
 ---documentbreak--- Nr. L 243 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 9 . 74
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen König­
                          reich Jordanien über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der
                                               Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                                                 Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­            Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
genden „Gemeinschaft" genannt — liefert dem                  der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs­
Haschemitischen Königreich Jordanien — im folgen­            zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die
den „Empfängerland" genannt — unentgeltlich 1 000            Flüchtlingsbevölkerung zu verteilen.
Tonnen Butteroil ; Qualität und Verpackungsbedin­
gungen sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil                                 Artikel V
dieses Abkommens ist.
                                                             Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                         Artikel 11                          führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                             der normalen Struktur der einheimischen Produktion
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des           und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie
Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist.            treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
                                                             men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
                         Artikel III                         Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
                                                             normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­          den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­             zukommen.
sicherung der gelieferten Erzeugnisse vom Lieferort
zum Bestimmungsort zu treffen.                                                      Artikel VI
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu        Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie          nahmen, um folgendes zu verhindern:
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser       — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen                  lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­
gemäß Artikel VIII statt.                                        ten Erzeugnisse;
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— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                      — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
      der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­              dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
      kommerzielle Ausfuhr der im Inland hergestellten                gen : verteilte Mengen; Anzahl und Art der Emp­
      Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der                  fänger ; Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung.
      Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der daraus her­
      gestellten Erzeugnisse.
                                                                                         Artikel VIII
                          Artikel VII
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                  Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses              einander in allen Fragen der Durchführung dieses
Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck teilt                  Abkommens .
es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
folgende Angaben mit :
                                                                                          Artikel IX
— sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunfts­
      hafen und Ankunftstag des Schiffes, Art, Menge
      sowie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge­              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
      löschten Erzeugnisse; Tag der Beendigung des                jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
      Löschens ; Kosten des Seetransports und damit               italienischer und niederländischer Sprache, wobei
      verbundene Versicherungskosten;                             jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG I
                                                         BUTTEROIL
                                      QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                  I. Qualitätsanforderungen
                     a) Merkmale des Erzeugnisses :
                        Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8% ;
                     b) Standardzusammensetzung :
                        (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                        — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2% ,
                        — Fett : mindestens 99,8% ,
                        — freie Fettsäuren : höchstens 0,5% (in Oleinsäure ausgedrückt),
                        — Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
                            je kg),
                        — Geschmack : rein,
                        — Geruch : frei von fremden Gerüchen ;
                 II. Verpackungsbedingungen
                     a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton,
                     b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
                        BUTTEROIL — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE
                        HASHEMITE KINGDOM OF JORDAN FOR FREE DISTRIBUTION.
 ---pagebreak---  Nr. L 243/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 9 . 74
                                                        ANHANG II
                         IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
                          KAPITEL I                               Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
                                                                  der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­
                  Allgemeine Bestimmungen                         land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
                                                                  worden sind.
                           Artikel 1
                                                                                             Artikel 5
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von
 der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit­              Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommission            einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen
 der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort          liefern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die
 an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2 ge­            Bevollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfänger­
 nannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle verbracht        landes unbeschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt
 worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang ge­              und eine neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den
 nannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 7 und 8             nicht gelieferten Teil vereinbaren.
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von
 der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehenden
 Kosten vom Empfängerland getragen.
                                                                                          KAPITEL III
                           Artikel 2
                                                                             Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein­                                    Artikel 6
 zelne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be­         Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
 stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verlade­       fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
 hafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und An­              des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 schrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und            Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa­
 zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten,          zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in­
 der Gemeinschaft mitteilt.                                       nerhalb der in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeit­
                                                                  punkt ladeklar sein müssen.
                          Artikel 3
                                                                 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des          meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­
in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft         beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften            verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
und das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, inner­           10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 halb deren die Lieferung beginnen soll.
                                                                 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
                                                                 in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
                         KAPITEL II
                                                                                            Artikel 7
             Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                                 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
                          Artikel 4                              Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
                                                                 nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu         Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen­           zu unterrichten.
falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor­
zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch                In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
entstehenden etwaigen Kosten, im besonderen die Über­            schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
liegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten         für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
der Gemeinschaft.                                                folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
                                                                 Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die            ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­           Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der             als 30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorge­
Gemeinschaft vereinbart worden sein .                            sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein­
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schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor­        Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für die
gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.               aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
                         Artikel 8                            Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                              15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,      gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Emp­
fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte­
stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit,                                 • Artikel 9
ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten
will .
                                                              Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese     dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernah­
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.     mebescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Ver­
                                                              ladezeitpunkts, der Art und der Menge der übernomme­
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I       nen Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Quali­
des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem         tät dieser Ware.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im
                                           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien
              über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
              der Rat am 27. Juni 1974 beschlossen hat, ist am 28. Juni 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammen­
              arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung Jordaniens vom Leiter der Mission dieses Landes bei
              den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Botschafter Niimeddin Daiani,
              in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 5 . 9 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 243 /5
schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor­        Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für die
gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.               aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
                         Artikel 8                            Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                              15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,      gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Emp­
fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte­
stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit,                                 • Artikel 9
ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten
will .
                                                              Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese     dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernah­
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.     mebescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Ver­
                                                              ladezeitpunkts, der Art und der Menge der übernomme­
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I       nen Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Quali­
des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem         tät dieser Ware.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im
                                           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien
              über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
              der Rat am 27. Juni 1974 beschlossen hat, ist am 28. Juni 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammen­
              arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung Jordaniens vom Leiter der Mission dieses Landes bei
              den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Botschafter Niimeddin Daiani,
              in Brüssel unterzeichnet worden .