CELEX: 51992PC0051
Language: de
Date: 1992-02-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(92) 51 endg.
                                      Brüssel, den 21. Februar 1992
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
            über eine gemeinsame Marktorganisation
                      für obst und Gemüse
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Betreff:  Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
          1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
In der Gemeinschaft erzeugtes und vermarktetes Obst und Gemüse sowie die aus
Drittländern eingeführten Erzeugnisse werden auf Übereinstimmung mit den
gemeinschaftlichen Qualitätsnormen kontrolliert.
zur Kontrolle des in der Gemeinschaft erzeugten oder eingeführten Obst und
Gemüses werden Stichproben vorgenommen.
viele Drittländer sind erfahrungsgemäß in der Lage, vor der Ausfuhr ihrer
Erzeugnisse die zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen
Qualitätsnormen erforderlichen Kontrollen selbst durchzuführen.
Es empfiehlt sich deshalb, eine Zulassung einzuführen, die es ihnen ermöglicht,
die Übereinstimmung des Obst und Gemüses so, wie es in der Gemeinschaft
geschieht, zu kontrollieren. Zweck dieses Verordnungsentwurfs ist die Schaffung
der Rechtsgrundlage, die für eine solche Zulassung durch die Kommission
erforderlich ist.
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                                Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
                      über eine gemeinsame Marktorganisation
                                      für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/7l(1-), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr       / . . ( 2 ) , wird die Übereinstimmung des Obst und Gemüses
mit den geltenden Qualitätsnormen stichprobenartig kontrolliert. Gemäß Artikel 9
derselben Verordnung gilt diese Vorschrift auch für eingeführte Erzeugnisse.
In vielen Drittländern kann die Übereinstimmung unter zufriedenstellenden
Voraussetzungen erfahrungsgemäß auch durch dortige Dienste kontrolliert werden.
Einer guten Verwaltungs- und Handelspraxis scheint deshalb angemessen, die
betreffenden Stellen, d.h. die von ihnen wie in einem gemeinschaftlichen
Versandgebiet vorzunehmenden Übereinstimmungskontrollen anzuerkennen.
Zu diesem Zweck sollte Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 geändert
werden -
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20.05.1972, S. 1
(2)
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
                                    Artikel 1
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die nachstehenden
zwei Unterabsätze angefügt :
    "Diese Maßnahmen können bei den eingeführten Erzeugnissen die Zulassung der
    amtlichen Kontrollstellen eines Ausfuhrdrittlandes einschließen.
    Die Kommission übernimmt die durch Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes
    entstehenden Kosten."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am                   in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
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      F I N A N Z B O G E N
      Betrifft : Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver-
      ordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die Gemeinsame Marktorganisation für
      Obst und Gemüse
1. Haushaltsposten: B8-2511 Artikel:       Titel      : Andere Kontrollen in der
      Landwirtschaft, stützungsausgaben
2. Rechtsgrundlage: Artikel 43 des Vertrags
3. Einteilung: Nicht vorgeschriebene Ausgabe
4. ziel und Beschreibung der Massnahme :
   Zulassung der Kontrollstellen dritter Ausfuhrländer im Sektor
   Gemüse. Besichtigung vor Ort durch Beamte der Kommission zur Überprüfung:
   der dort angewandten Kontrollverfahren vor der Zulassung.
5. Berechnungsweise
5.1.  Ausgabenart : Dienstreisekosten
5.2.  Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: Betriebskosten 100 %
5.3.  Berechnung:
      12 Kontrollfahrten je 2 Jahre in den wichtigsten Ausfuhrländern,
      d. h. 6 Dienstreisen pro Jahr
      Schätzung für 12 Dienstfahrten : 147.000 ECU (Fahrt: 101.000 ECU,
      Reisekosten : 47.000 ECU), d. h. 74.000 ECU pro Jahr
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
6.1.  zeitliche Planung der Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen in Mio ECU
         Haushaltsjahr                  V.E.                  Z.E.
           1993                         0,074                0,074
           1994                         0,074                0,074
           1995                         0,074                0,074
                                                                    wahrschein-
         spätere Haushaltsjahre                                     lich ohne
                                                           —        Anderungen
         Insgesamt   (93/95)            0,222                0,222
6.2.  Zahlung im laufenden Haushaltsjahr: -
7. Anmerkungen:
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                                                            KOM(92) 51 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-050-DE-C
                                                          ISBN 92-77-41135-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg