CELEX: C2006/281/17
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-506/04: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 19. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative [Luxemburg]) — Graham J. Wilson/Ordre des Avocats du Barreau de Luxembourg (Niederlassungsfreiheit — Richtlinie 98/5/EG — Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde — Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats — Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats — Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht)

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/11
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 19. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative [Luxemburg]) — Graham J. Wilson/Ordre des Avocats du Barreau de Luxembourg
   (Rechtssache C-506/04) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 98/5/EG - Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde - Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats - Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats - Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht)
   (2006/C 281/17)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour administrative (Luxemburg)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Graham J. Wilson
   
      Beklagter: Ordre des Avocats du Barreau de Luxembourg
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Cour administrative (Luxemburg) — Auslegung der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77, S. 36) — Verpflichtung, ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht gegen die Ablehnung der Zulassung zur Anwaltschaft als unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätiger Rechtsanwalt vorzusehen — Rechtsbehelf vor dem Conseil disciplinaire et administratif du barreau — Nationale Regelung, die die Zulassung von einer mündlichen Prüfung abhängig macht, bei der die Beherrschung der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats überprüft werden soll
   Tenor
   
               1.
            
            
               Artikel 9 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen, dass er einem Rechtsbehelfsverfahren entgegensteht, in dessen Rahmen die Entscheidung über die Verweigerung der in Artikel 3 der Richtlinie erwähnten Eintragung erstinstanzlich vor einem Organ, das ausschließlich aus Rechtsanwälten besteht, die unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätig sind, und zweitinstanzlich vor einem Organ angefochten werden muss, das mehrheitlich aus solchen Anwälten besteht, während die Kassationsbeschwerde zum höchsten Gericht dieses Mitgliedstaats lediglich eine rechtliche Überprüfung, nicht aber eine Überprüfung der Tatsachenfeststellungen ermöglicht.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 3 der Richtlinie 98/5 ist dahin auszulegen, dass die Eintragung eines Rechtsanwalts bei der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, zu dem Zweck, dort unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, nicht von einer vorherigen Überprüfung der Beherrschung der Sprachen des Aufnahmestaats abhängig gemacht werden kann.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 5.2.2005.