CELEX: C2005/132/11
Language: de
Date: 2005-05-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-157/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung — Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, 90/365/EWG und 64/221/EWG — Aufenthaltsrecht — Aufenthaltserlaubnis — Angehöriger eines Drittstaats, der Familienangehöriger eines Gemeinschaftsbürgers ist — Frist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis)

28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 14. April 2005
   in der Rechtssache C-157/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
   
   (Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, 90/365/EWG und 64/221/EWG - Aufenthaltsrecht - Aufenthaltserlaubnis - Angehöriger eines Drittstaats, der Familienangehöriger eines Gemeinschaftsbürgers ist - Frist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis)
   (2005/C 132/11)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-157/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 7. April 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. O'Reilly und L. Escobar Guerrero) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann, J. Makarczyk (Berichterstatter), P. Kūris und J. Klučka –Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 14. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs und 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen verstoßen, dass es
                        
                     
                           —
                        
                        
                           diese Richtlinien nicht ordnungsgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt und insbesondere die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Gemeinschaftsbürgers sind, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, von der Einholung eines Aufenthaltsvisums abhängig gemacht hat und
                        
                     unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, die Aufenthaltserlaubnis nicht binnen kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Beantragung dieser Erlaubnis, erteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 135 vom 7.6.2003.