CELEX: 51987PC0513(06)
Language: de
Date: 1987-10-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1837/80 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

21. 12. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 344/17
                   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                     Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
                                                     KOM(87) 513 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November          1987)
                                                        (87/C 344/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 000/88, und nicht mehr unter die Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            (EWG) Nr. 1837/80 fallen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42
und 43,
                                                                  Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch,
                                                                  Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von
auf Vorschlag der Kommission,                                     Tierblut und gefüllte Waren mit einem Anteil von 20
                                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr an Würsten und derglei-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-           chen, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich
ses,                                                              Fett gehören zu den unter die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1837/80 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02
                                                                  des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinier-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 ten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisierte System
                                                                  stützt, wurde zur Vereinfachung für jede der genannten
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Zubereitungen eine Unterposition vorgesehen. Diese
                                                                  Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna-       gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (5),
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 000/88,
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend              und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom-               fallen.
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst.
                                                                  Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die                    tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (i) eine                   Schaf- und Ziegenfleisch angepaßt werden. Nach Arti-
Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmo-            kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur
nisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des         rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den          Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.                        gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen-
                                                                  fleisch erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach
                                                                  dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG)
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum-
                                                                  Nr. 1837/80 vorgenommen werden, sofern diese Anpas-
mern der Verordnung Nr. 1837/80 des Rates (2), zuletzt
                                                                  sungen allein durch die Einführung des Harmonisierten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/87 (3), an
                                                                  Systems bedingt sind.
die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisier-
ten System beruht, anzupassen.
Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch und Schlachtne-            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
benerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung
(EWG) Nr. 1837/80 fallenden Tarifstellen der Tarifnum-
mer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der
Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisier-
te System stützt, wurde für alle genießbaren Mehle von                                     Artikel 1
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen zur Vereinfachung
nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle sollten
unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für           Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt
                                                                  angepaßt:
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.                         (4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 79 vom 16. 3. 1987, S. 3.                          (5) ABl. Nr. L 282 vom 1.11. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 344/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21. 12. 87
1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:                                   Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und
                                                                          Ziegenfleisch umfaßt eine Preis- und eine Handels-
   „Artikel 1                                                             regelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
                      KN-Code                                           Warenbezeichnung
              a)     0104 10 90          Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
                     0104 20 90          Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
                     0204                Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
                     0210 90 11          Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                         oder geräuchert
                     0210 90 19          Fleisch von Schafen oder Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                         oder geräuchert
              b)     0104 10 10          Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere
                     0104 20 10          Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere
                     0206 80 99          Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum
                                         Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, frisch oder gekühlt
                     0206 90 99          Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum
                                         Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren
                     0210 90 60          Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in
                                         Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                     1502 00 99          Fett von Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch gepreßt oder mit
                                         Lösungsmitteln ausgezogen
              c)     1602 90 71          Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                         von Schafen oder Ziegen, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder
                                         Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebener-
                                         zeugnissen
              d)     1602 90 79          Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                         von Schafen oder Ziegen"
2. Artikel 12, Absätze 1 und 3 erhält folgenden Wortlaut:                     und 0204 50 51 ist die Abschöpfung gleich dem
                                                                              Unterschied zwischen:"
   „(1) Für frische oder gekühlte Tierkörper der Unter-
   positionen 0204 10 00, 0204 21 00 und 0204 50 11 im                    b) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
   Sinne des Anhangs I ist die Abschöpfung gleich dem
   Unterschied zwischen dem je nach Jahreszeit festgesetz-                    „(3) Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene
   ten Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze der                       Fleisch der Unterpositionen 0204 42 10, 0204 42 30,
   Gemeinschaft."                                                             0204 42 50, 0204 42 90, 0204 43 00, 0204 50 53,
                                                                              0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71 und 0204 50 79
   „(3) Für      lebende Tiere der            Unterpositionen                 ist die Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte
   0104 10 90 und 0114 20 90 sowie für das in Anhang I                        Erzeugnis, die mit einem pauschalen Koeffizienten
   aufgeführte Fleisch der Unterpositionen 0204 22 10,                        für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipliziert
   0204 22 30, 0204 22 50, 0204 22 90, 0204 23 00,                            wird."
   0204 50 13, 0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31,
   0204 50 39,0210 90 11 und 0201 90 19 ist die Abschöp-
   fung gleich der Abschöpfung für das in Absatz 1
   genannte Erzeugnis, die mit einem pauschalen Koeffi-               4. Artikel 15 erhält folgenden Wortlaut:
   zienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipli-
   ziert wird."
                                                                          „Artikel 15
                                                                          Abweichend von den Artikeln 12, 13 und 14 werden:
3. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
   a) Absatz 1, Einleitungsteil, erhält folgenden Wortlaut:               a) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Unter-
                                                                              positionen 0104 10 90 und 0104 20 90 der Kombi-
       „(1) Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene                         nierten Nomenklatur auf den Betrag beschränkt, der
       Fleisch der Unterpositionen 0204 30 00, 0204 41 00                     sich aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt;
 ---pagebreak--- 21. 12. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 344/19
   b) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Posi-              gen vor, die in den die gemeinsame Marktorganisation für
       tion 0204, für die der Zollsatz im GATT gebunden             Schaf- und Ziegenfleisch betreffenden Verordnungen des
       ist, auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser          Rates und der Kommission erforderlich sind, und die sich
       Bindung oder aus Selbstbeschränkungsabkommen                 aus der Anwendung von Artikel 1 ergeben.
       ergibt."
                                                                                              Artikel 3
5. Anhang I wird durch den Anhang zu dieser Verordnung              Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer
   ersetzt.                                                         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften in Kraft.
                           Artikel 2                                Artikel 1 gilt erst ab 1. Januar 1988.
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Arti-                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
kels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 die Anpassun-              gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                            ANHANG
                                                           „ANHANG I
                       KN-Code                                        Warenbezeichnung
                     Abschnitt a)       Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt:
                      0204  10 00       —   ganze und halbe Tierkörper von Lämmern
                      0204 21 00        —   ganze und halbe Tierkörper von Schafen, außer von Lämmern
                      0204 22 10        —   Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen
                      0204  22 30       —   Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder
                                            Keulenenden von Schafen
                      0204 22 50        —   Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen
                      0204  22 90       —   andere Teilstücke mit Knochen von Schafen
                      0204  23 00       —   Teilstücke ohne Knochen von Schafen
                      0204  50 11       —   ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen
                      0204  50 13       —   Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen
                      0204  50 15       —   Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder
                                            Keulenenden von Ziegen
                      0204 50 19        —   Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Ziegen
                      0204 50 31        —   andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen
                      0204 50 39        —   Teilstücke ohne Knochen von Ziegen
                     Abschnitt b)       Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                        geräuchert:
                      0210 90 11        — mit Knochen
                      0210 90 19        — ohne Knochen
                     Abschnitt c)       Fleisch von Schafen oder Ziegen, gefroren:
                      0204  30 00       —   ganze und halbe Tierkörper von Lämmern
                      0204  41 00       —   ganze und halbe Tierkörper von Schafen, außer von Lämmern
                      0204  42 10       —   Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen
                      0204  42 30       —   Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder
                                            halbe Keulenenden von Schafen
                      0204  42 50       —   Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen
                      0204  42 90       —   andere Teilstücke mit Knochen von Schafen
                      0204  43 00       —   Teilstücke ohne Knochen von Schafen
                      0204  50 51       —   ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen
                      0204  50 53       —   Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen
 ---pagebreak--- Nr. C 344/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            21. 12. 87
                      KN-Code                                         Warenbezeichnung
                     0204 50 55           — Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder
                                            halbe Keulenenden von Ziegen
                     0204 50 59           — Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
                     0204 50 71           — andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen
                     0204 50 79           — Teilstücke ohne Knochen von Ziegen"
                   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                           und Gemüse
                                                      KOM(87) 513 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November                    1987)
                                                          (87/C 344/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           den jeweiligen Tarifstellen des Kapitels 8 des bis 31. De-
                                                                    zember 1987 geltenden Gemeinsamen Zolltarifs gehören.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              In der Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42            Homogenisierte System stützt, wurde für alle anderen
und 43,                                                             Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und
                                                                    Nüssen zur Vereinfachung nur eine Unterposition vorgese-
auf Vorschlag der Kommission,                                       hen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 426/86 fallen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,                                                                Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu
                                                                    tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse angepaßt
                                                                    werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    zulässig. Alle anderen Rats- und Kommissionsverord-
                                                                    nungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna-         Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse erforderli-
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System               chen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend                Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 vorgenom-
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom-                 men werden, sofern diese Anpassungen allein durch die
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für              Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind.
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (x) eine Kombi-
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier-
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den                                              Artikel 1
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird wie folgt
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum-
mern der Verordnung Nr. 426/86 des Rates (2), zuletzt               angepaßt:
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/87 (3), an
die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisier-
ten System beruht, anzupassen.
                                                                    1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und
Nüssen können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu
                                                                       „Artikel 1
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.                                (1) Die gemeinsame M a r k t o r g a n i s a t i o n für Verarbei-
(2) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.                               tungserzeugnisse aus O b s t u n d G e m ü s e gilt für die
(3) ABl. Nr. L 183 vom 2. 7. 1987, S. 32.                              n a c h s t e h e n d e n Erzeugnisse: