CELEX: 31976R1564
Language: de
Date: 1976-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1564/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker

1 . 7. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 172/31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1564/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1976
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Roh­
                                                            zucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Rohzucker wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 431 /68 bestimmt, die Standardqualität für Weißzucker
                                                                  wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Rates vom 17. April 1972 (5) festgesetzt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                 Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkei­
 Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                 ten auf dem Weltmarkt muß die Kommission sämtli­
 Marktorganisation für Zucker (J), zuletzt geändert               chen Informationen über die Angebote auf dem Welt­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 (2), insbe­               markt, den an den für den internationalen Zuckerhan­
sondere auf Artikel 15 Absatz 7,                                  del wichtigen Börsen notierten Preisen, den auf den
                                                                  wichtigen Märkten dritter Länder festgestellten Prei­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   sen und den im internationalen Handelsverkehr getä­
schusses,                                                         tigten Verkaufsabschlüssen Rechnung tragen, von de­
                                                                  nen sie entweder über die Mitgliedstaaten oder durch
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               eigene Informationen Kenntnis erhält.
Auf Grund von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3330/74 wird bei der Einfuhr von in Arti­               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kom­
 kel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               mission vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für
 nissen eine Abschöpfung erhoben .                                die Berechnung der cif-Preise für Weißzucker und
                                                                  Rohzucker (6) darf die Kommission den Informatio­
 Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker
                                                                  nen nicht Rechnung tragen, wenn die Ware nicht von
anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwel­                   gesunder und handelsüblicher Qualität ist, oder wenn
 lenpreis abzüglich des cif-Preises sein . Der Schwellen­         der in dem Angebot angegebene Preis sich nur auf
 preis für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch die            eine geringfügige und für den Markt nicht repräsenta­
Verordnung (EWG) Nr. 834/76 des Rates vom 6. April                tive Menge bezieht. Ferner müssen diejenigen Ange­
 1976 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventions­             botspreise ausgeschlossen werden, von denen ange­
preise, der Interventionspreise für Rübenrohzucker,               nommen werden kann, daß sie nicht repräsentativ für
der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise                 die tatsächliche Entwicklung des Marktes sind.
und des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für das
Zuckerwirtschaftsjahr 1976/ 1977 sowie zur Festset­
zung des Koeffizienten für die Berechnung der beson­              Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejeni­
deren Höchstquote (3) festgesetzt.                                gen berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam, unver­
                                                                  packt, gelten . Bei dieser Berichtigung muß insbeson­
 Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker wird              dere den unterschiedlichen Transportkosten zwischen
von der Kommission für einen Grenzübergangsort der                dem Verladehafen und dem Bestimmungshafen einer­
Gemeinschaft errechnet. Durch die Verordnung                      seits und zwischen dem Verladehafen und Rotterdam
(EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über                andererseits Rechnung getragen werden . Beziehen
die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker                 sich Preis oder Angebot auf eine in Säcke verpackte
und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die               Ware, so werden sie gemäß Artikel 4 der Verordnung
 Berechnung der cif-Preise für Zucker (4) wurde Rotter­           (EWG) Nr. 784/68 um 0,60 Rechnungseinheiten je
dam als Grenzübergangsort bestimmt.                                100 kg vermindert.
 Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstig­
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er­                  Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standard­
rechnet werden, die für jedes Erzeugnis auf der Grund­            qualität zu erhalten, müssen für Weißzucker die ge­
lage der Notierungen oder der Preise dieses Marktes               mäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74
ermittelt werden ; diese Notierungen oder Preise wer­             festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde
den entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden                  gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hin­
gegenüber der für den Schwellenpreis maßgebenden                  zugerechnet werden . Für Rohzucker muß die in Arti­
Standardqualität berichtigt. Die Standardqualität für             kel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 definierte
                                                                  Methode der Berichtigungskoeffizienten angewendet
                                                                  werden .
(')   ABl . Nr. L 3.59 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2)   ABl.  Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 9 .
(3)   ABl.  Nr. L  100 vom 14. 4. 1976, S. 25 .                   (5 ) ABl . Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .
 «)   ABl . Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                       (6) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 172/32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 7. 76
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68            — für die Währungen, die untereindander zu jedem
kann für Zucker besonderer Ausformung oder Aufma­              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
chung ein besonderer cif-Preis ermittelt werden , wenn         chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der berichtigte Angebotspreis eines derartigen Zuk­            ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
kers unter dem gemäß den obigen Bestimmungen fest­             Parität dieser Währungen stützt,
gelegten cif-Preis des Zucker liegt.                       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte
Zeit auf unveränderter Höhe beibehalten werden,                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die vor­         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
angegangene Ermittlung des cif-Preises gedient hat,            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist und              hendem Absatz festgestellt wird.
wenn die vorliegenden Angebotspreise, die für die tat­     Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
sächliche Markttendenz nicht genügend repräsentativ        sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker und
erscheinen, zu plötzlichen und erheblichen Verände­        Rohzucker, wie im Anhang dieser Verordnung angege­
rungen des cif-Preises führen würden .                     ben, festgesetzt werden müssen —
Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Ände­
rung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verminderung von mindestens 0,10 Rechnungseinhei­
ten je 1 00 kg im Vergleich zur vorausgegangenen Fest­
                                                                                  Artikel 1
setzung nach sich zieht.
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 3330/74 ist das in der vorliegenden Verordnung         3330/74 genannten Abschöpfungen werden für Roh­
vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zollta­         zucker der Standardqualität sowie für Weißzucker, wie
rif aufgenommen .                                          im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                                   Artikel 2
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Juni 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 172/33
                                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                          bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                                            (RE / 100 kg)
                 Nummer
                   des                                                                                                   Abschöpfungs­
                                                              Bezeichnung der Erzeugnisse
              Gemeinsamen                                                                                                    betrag
                 Zolltarifs
            17.01                    Rüben - und Rohrzucker, fest :
                                    A. Weißzucker                                                                            9,50
                                     B. Rohzucker                                                                            8,15 (')
           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des eingeführten Rohzuckers
               von 92 v . H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 berechnete Abschöp­
               fungsbetrag angewandt .