CELEX: C1997/166/23
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des VAT and Duties Tribunal London vom 7. April 1997 in dem Rechtsstreit The Institute of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs and Excise (Rechtssache C-149/97)

Nr. C 166/ 12          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 5 . 97
Nummer 2 ( betreffend die Feuerschutzausrüstung ) techni­                           Streichung der Rechtssache C-205/90 ( 1 )
sche Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Nummer 5 der                                            ( 97/C 166/24 )
Richtlinie 83/ 189/EWG.
                                                                       Mit Beschluß vom 20 . Februar 1997 hat der Präsident des
(') ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
                                                                       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                       chung der Rechtssache C-205/90 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                       chen der Rechtbank van koophandel Kortrijk ) — Les As­
                                                                       surances du Credit Namur SA gegen 1 . PVBA „ Bowy "
                                                                       und 2 . G. Decoopman — angeordnet.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­                    (') ABl . Nr. C 212 vom 25 . 8 . 1990.
scheidung des VAT and Duties Tribunal London vom
7. April 1997 in dem Rechtsstreit The Institute of the
Motor Industry gegen Commissioners of Customs and
                                Excise
                     (Rechtssache C-149/97 )
                          ( 97/C 166/23 )
                                                                                    Streichung der Rechtssache C-126/96 ( 1 )
                                                                                                  ( 97/C 166/25 )
Das VAT and Duties Tribunal ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Mit Beschluß vom 25 . Februar 1997 hat der Präsident des
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
7. April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
gen am 17. April 1997, in dem Rechtsstreit The Institute               chung der Rechtssache C-126/96 (Vorabentscheidungsersu­
of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs                   chen von Her Majesty's Court of Session in Scotland,
and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                  Edinburgh ) — Marie Brizard und Roger International SA
                                                                       gegen William Grant & Sons ( International ) Ltd und
                                                                       William Grant & Sons Ltd — angeordnet.
A Sind im Lichte der tatsächlichen Feststellungen in den
Nrn. 3 bis 19 und 21 der Entscheidung des Tribunal und
                                                                       (>) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
unter Umständen der in Nr. 21 ( die unten zusammengefaßt
ist) festgestellten Art die Dienstleistungen, die von einer
derartigen Vereinigung, bei der es sich um eine Einrichtung
ohne Gewinstreben handelt, erbracht werden , von der
Mehrwertsteuer befreit, da sie aufgrund der Worte „ Ein­
richtungen . . . , welche . . . gewerkschaftliche . . . Ziele ver­
folgen " in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Teil A                            Streichung der Rechtssache C-133/96 (')
Absatz 1 Buchstabe 1 der Sechsten Richtlinie f 1 ) fallen ?                                       ( 97/C 166/26 )
In Nr. 21 wird zusammengefaßt festgestellt, daß die Verei­             Mit Beschluß vom 25 . Februar 1997 hat der Präsident des
nigung ein freiwilliger Zusammenschluß von Einzelperso­                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
nen ist, die aus Beschäftigten im Kraftfahrzeugeinzelhan­              chung der Rechtssache C-133/96 (Vorabentscheidungsersu­
delsgewerbe besteht. Hauptzwecke der Vereinigung sind                  chen der Corte di Appello Ancona ) — Ministero delle Fi­
die Verbesserung der Standards ihrer Mitglieder bei der                nanze dello Stato gegen Foods Import Sri dei Flli Monti —
Arbeit, die Verbesserung der Laufbahnstrukturen innerhalb              angeordnet.
der verschiedenen Sektoren des Gewerbes und die konse­
quente Steigerung des öffentlichen Ansehens des Gewerbes               ( ! ) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
und der darin arbeitenden Personen . Die Vereinigung sucht
diese Ziele dadurch zu erreichen, daß sie auf die Bedürf­
nisse des Gewerbes in bezug auf den Erwerb von Fach­
kenntnissen auf allen Ebenen eingeht, daß sie (von anderen
Einrichtungen veranstaltete ) Kurse, in denen diese Fach­
kenntnisse vermittelt werden, als geeignet anerkennt, daß                           Streichung der Rechtssache C-186/95 0 )
sie bei Abschluß dieser Kurse Preise verleiht und ihre Mit­
                                                                                                  ( 97/C 166/27 )
glieder einstuft, daß sie Informationen verbreitet, durch
die ihre Mitglieder, was die Entwicklung im Gewerbe und
die Fachkenntnisse angeht, auf dem neuesten Stand gehal­               Mit Beschluß vom 27 . Februar 1997 hat der Präsident des
ten werden sollen, und daß sie ein Arbeitsplatzvermitt­                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
lungsregister führt.                                                   chung der Rechtssache C-186/95 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                       chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
(') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Har­         Castelnuovo di Porto ) — Strafverfahren gegen Luciano
    monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über        Iommi, Giovanni Carnovale, Franco De Bonis, Giorgio
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:              Iommi und Antonio Iommi — angeordnet.
    einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr.
    L 145 vom 13 . 6 . 1967, S. 1 ).                                      ') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .