CELEX: C2006/036/69
Language: de
Date: 2006-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-411/05: Klage, eingereicht am  18. November 2005  — Gerolf Annemans/Kommission

11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/32
            
         Klage, eingereicht am 18. November 2005 — Gerolf Annemans/Kommission
   (Rechtssache T-411/05)
   (2006/C 36/69)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Gerolf Annemans (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt C. Symons)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 5. September 2005 (Sache COMP/39.225) gemäß Artikel 231 Absatz 1 EG-Vertrag.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger trägt vor, er habe bei der Kommission eine Beschwerde gegen Belgacom und Telenet wegen Verstoßes gegen die Artikel 81 EG und 82 EG auf dem Markt für Breitband-Internetanschlüsse zu Endkunden eingereicht.
   Daraufhin habe die Kommission ihn wissen lassen, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den von ihm vorgetragenen Tatsachen keinen Anlass sehe, weitere Untersuchungen anzustellen, und dass ihr Standpunkt, der auf den ihren Dienststellen zur Verfügung stehenden Informationen beruhe, bis zu zusätzlichen Hinweisen, die der Kläger gegebenenfalls geben möchte, nur ein vorläufiger sei.
   Der Kläger macht zunächst geltend, dass es nicht dem Beschwerdeführer obliege, nach Beweisen für seine Beschwerde zu suchen, sondern dass dies die Kommission auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgetragenen wesentlichen Annahmen selbst zu tun habe.
   Die Erklärung der Kommission, dass die Anbieter ihre Preise oft im Hinblick auf den Marktführer festlegten, sei keine überzeugende Antwort auf die Frage, ob der praktisch nicht bestehende Unterschied zwischen den Internetpreisen von Belgacom und Telenet auf einen bloßen Zufall innerhalb des freien Marktes oder auf eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG zurückzuführen sei.
   Der Kläger trägt außerdem vor, dass die höheren Preise in Belgien, die er in seiner Beschwerde genannt habe, an sich zwar kein Beweis dafür seien, dass eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 82 EG vorliege, dass sie aber auch kein Beweis dafür seien, dass keine Zuwiderhandlung begangen worden sei. Die Kommission könne also nicht auf dieser Grundlage die beschuldigten Unternehmen von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 82 freisprechen.
   Ferner irre sich die Kommission, wenn sie die beherrschende Stellung von Belgacom und Telenet auf dem belgischen Markt anzweifle. Beide Unternehmen praktizierten ungefähr dieselben hohen Preise und teilten fast 90 % des belgischen Marktes für Breitband-Internetzugang unter sich auf. Auch aus der Tatsache, dass konkurrierende und preiswertere Internetverbindungen mit einer geringeren Download-Geschwindigkeit auf dem Markt seien, lasse sich keine Schlussfolgerung ziehen. Zudem widerspreche sich die Kommission selbst, wenn sie einerseits feststelle, dass das Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie (BIPT) den Wettbewerb gewährleiste, und andererseits, dass dieses Institut zurzeit untersuche, ob der Wettbewerb auf dem belgischen Markt tatsächlich gewährleistet werde.
   Schließlich habe die Kommission nicht belegt, weshalb kein hinreichendes Gemeinschaftsinteresse bestehe.