CELEX: C2007/095/50
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-109/07: Vorabentscheidungsersuchen der Prud'homie de pêche de Martigues (Frankreich), eingereicht am 20. Februar 2007 — Jonathan Pilato/Jean-Claude Bourgault

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/27
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Prud'homie de pêche de Martigues (Frankreich), eingereicht am 20. Februar 2007 — Jonathan Pilato/Jean-Claude Bourgault
   (Rechtssache C-109/07)
   (2007/C 95/50)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Prud'homie de pêche de Martigues
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Jonathan Pilato
   
      Beklagte: Jean-Claude Bourgault
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Art. 11a der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 (1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 (2) dahin auszulegen, dass er auch die Netze verbietet, die wegen eines Treibankers, an dem sie befestigt sind, nicht oder fast nicht driften?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 11a Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 vor dem Hintergrund gültig, dass
               
                           a)
                        
                        
                           mit ihm anscheinend ein reines Umweltschutzziel verfolgt wird, obwohl die Rechtsgrundlage, auf die er sich stützt, der frühere Art. 43, jetzt Art. 37, des am 25. März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           er keine Definition des Treibnetzes vorsieht und daher seinen Anwendungsbereich nicht klar bestimmt;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           er nicht klar begründet ist;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           er weder die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten noch die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft noch die Vorteile und die Belastung aufgrund des in ihm vorgesehenen Verbots berücksichtigt;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           er außer Verhältnis zum verfolgten Ziel steht;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           er diskriminierend ist, weil er geografisch, wirtschaftlich und sozial unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           er keine Ausnahme für Fischer vorsieht, die die Fischerei in geringem Umfang wie die Thonaille (Fischerei mit der Thonaille) ausüben, die, abgesehen davon, dass sie im Mittelmeerraum der Tradition entspricht, für die Bevölkerung, die sie ausübt, lebenswichtig und im Übrigen sehr selektiv ist?
                        
                     
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. L 132, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. L 171, S. 1).