CELEX: 31979R2235
Language: de
Date: 1979-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2235/79 der Kommission vom 11. Oktober 1979 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

12. 10 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 257/33
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 2235/79 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Oktober 1979
                zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher­
                 zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Erstattungssatz für 100 kg der Grunderzeugnisse für
 GEMEINSCHAFTEN —                                              jeden Monat festzusetzen ; diese Regelung wurde ge­
                                                               troffen, um sichere Bedingungen zu schaffen, welche
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die exportierende Verarbeitungsindustrie für Ver­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               tragsabschlüsse benötigt ; sie steht aber einer Ände­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des              rung des Erstattungssatzes im Laufe eines Monats, für
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            den er festgesetzt worden ist, in außergewöhnlichen
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu­         Situationen nicht entgegen.
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Es ist nunmehr erforderlich, den Erstattungssatz, der
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,           für bestimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von
in Erwägung nachstehender Gründe :                             bestimmten Waren ausgeführt werden, die nicht unter
                                                               Anhang II des Vertrages fallen, entsprechend abzuän­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2117/79 der Kommission               dern —
vom 28 . September 1979 (3) hat die ab 1 . Oktober
 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht un­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren festge­
setzt .                                                                              Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz det Ver­           Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­                die in Form von Waren ausgeführt werden, die im
zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln              Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der              sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für           fügten Anhang abgeändert.
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­                                Artikel 2
den Waren ausgeführt werden (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (5), ist der             Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . Oktober 1979
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Étienne DAVIGNON
                                                                      Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 6.
Q) ABl. Nr. L 246 vom 29 . 9. 1979, S. 30.
K) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978 , S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 257 / 34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12. 10. 79
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 11 . Oktober 1979 zur Änderung der Erstattungssätze
               bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                    Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (ECU/100 kg)
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                          /    Warenbezeichnung              Erstattungssätze
                   Zolltarif*
               ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                                wichtshundertteilen (PG 2) :
                                a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                    Gemeinsamen Zolltarifs                                      —
                                b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   66,50
               «•x 04.02 A II   Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                ( PG 3 )                                                      113,10
               ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                                hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                                25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                24,37
               ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                                teilen (PG 6) :
                                a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maß­
                                    gabe des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75,
                                    der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
                                    und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                    1468/79 hergestellt worden sind :
                                    — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstel­
                                        len 18.06 B und 21.07 C ,
                                    — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Spei­
                                        seeis, „ice-mix" genannt, der TarifsteMe 18.06 D
                                        und der Tarifnummer 21 J07,
                                    — roher Teig und Pulveraubeneitungen der Taniif­
                                        sfielle 19.02 B II b)                                     _
                                b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 21.07 G
                                    VII a) und 21.07 G VIII a) mit einem Gehalt von
                                    milchfremdenjfcetten von über 20 %                       207,79
                                c) bei Ausfuhr anderer Waren                                 198,90