CELEX: 32015D2091
Language: de
Date: 2015-11-17 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2091 der Kommission vom 17. November 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/431/EU über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7856)

19.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 302/110
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2091 DER KOMMISSION
   vom 17. November 2015
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/431/EU über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7856)
      
   
   (Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 129 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (2), insbesondere auf Artikel 21,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2011 einschließlich der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben für die nach diesen Programmen durchgeführten Vorhaben übermittelt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kommission hat mit ihrem Durchführungsbeschluss 2011/431/EU (3) die Höchstbeträge für die einzelnen Vorhaben und den Satz der finanziellen Beteiligung der Union innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festgesetzt und die Bedingungen festgelegt, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2011/431/EU sind alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, von dem betreffenden Mitgliedstaat bis 30. Juni 2015 zu leisten, und Zahlungen, die nach dieser Frist geleistet werden, sind nicht erstattungsfähig.
            
         
               (4)
            
            
               Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission im ersten Halbjahr des Jahres 2015 mitgeteilt, dass sie bei der Einhaltung der genannten Frist angesichts der Finanzkrise auf Schwierigkeiten gestoßen sind.
            
         
               (5)
            
            
               Damit die Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Vorhaben fortfahren können und diese nicht infolge der Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission ab dem zweiten Halbjahr 2015 aufgeben, sollte die in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2011/431/EU gesetzte Frist bis zum 31. März 2016 verlängert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2011/431/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2011/431/EU erhält der erste Satz folgende Fassung:
   
      „Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 31. März 2016 geleistet werden.“
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2015.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
   
      Brüssel, den 17. November 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Karmenu VELLA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.
   
      (3)  Durchführungsbeschluss 2011/431/EU der Kommission vom 11. Juli 2011 über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2011 (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 50).