CELEX: 62013CN0045
Language: de
Date: 2013-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-45/13: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 28. Januar 2013 — Andreas Kainz gegen Pantherwerke AG

25.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 147/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 28. Januar 2013 — Andreas Kainz gegen Pantherwerke AG
   (Rechtssache C-45/13)
   2013/C 147/04
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Andreas Kainz
   
      Beklagte: Pantherwerke AG
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Formulierung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art 5 Nr 3 der Verordnung (EG) 44/2001 (EuGVVO) (1) bei der Produkthaftung dahin auszulegen,
               
                           1.1
                        
                        
                           dass der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses („Handlungsort“) der Ort des Herstellersitzes ist;
                        
                     
                           1.2
                        
                        
                           dass der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses („Handlungsort“) der Ort des Inverkehrbringens des Produkts ist;
                        
                     
                           1.3
                        
                        
                           dass der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses („Handlungsort“) der Ort des Erwerbs des Produkts durch den Benutzer ist?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Wenn Frage 1.2 bejaht wird:
               
                           2.1
                        
                        
                           Ist das Produkt in Verkehr gebracht, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird;
                        
                     
                           2.2
                        
                        
                           Ist das Produkt in Verkehr gebracht, wenn es strukturiert an Endverbraucher vertrieben wird?
                        
                     
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2001 L 12, S. 1