CELEX: 31997D0024
Language: de
Date: 1996-12-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur fünften Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31997D0024

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur fünften Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1997 S. 0027 - 0031

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur fünften Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/24/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikels 138 der Beitrittsakte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen in der Zeit von 1995 bis 1999.Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit der Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt. Die genannte Entscheidung wurde durch die Entscheidungen 95/209/EG (2), 95/416/EG (3), 96/38/EG (4) und 96/140/EG (5) geändert.Am 29. Oktober 1996 übermittelte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte einen Antrag zur Genehmigung von Änderungen dieses Programms. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 weiter geändert.Der Antrag betrifft Beihilfen für verschiedene Obst- und Gemüsearten ab 1996. Die Entscheidung 96/38/EG legt fest, daß die Hoechstsätze der Beihilfen, die für Obst und bestimmte Gemüse ab 1996 gelten sollen, geeigneterweise zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen sind. Die Beihilfeanträge für alle diese Erzeugnisse entsprechen den Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere denen des Artikels 138. Die Form der flächenbezogenen Beihilfe spiegelt die Grundsätze der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wider und kann daher als angemessen gelten -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 95/32/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.Brüssel, den 17. Dezember 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 53.(2) ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 34.(3) ABl. Nr. L 242 vom 11. 10. 1995, S. 21.(4) ABl. Nr. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 46.(5) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 33.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>