CELEX: C2000/247/51
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-142/00: Klage des Michel Van Huffel gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai 2000

26.8.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/29
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Michel Van Huffel gegen die Kommission der                   Klage der Firma Les Laboratories Servier gegen die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                               2000                                                         reicht am 31. Mai 2000
                    (Rechtssache T-142/00)                                                  (Rechtssache T-147/00)
                        (2000/C 247/51)                                                         (2000/C 247/52)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Michel Van Huffel, wohnhaft in Chaumont-Gistoux (Belgien),             Die Firma Les Laboratories Servier hat am 31. Mai 2000 eine
hat am 25. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Elisabe-
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und           thann Wright von der Kanzlei White & Case, Brüssel.
Véronique Peere, Brüssel.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne
                                                                             betreffend den Widerruf von Genehmigungen zum Inver-
      Auswahlverfahren COM/TA/99, mit der seine Bewerbung
                                                                             kehrbringen von Humanarzneimitteln, die die Stoffe
      abgelehnt wird, aufzuheben;
                                                                             „Dexfenfluramine“ und „Fenfluramine“ enthalten, für un-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  gültig und nichtig zu erklären;
                                                                       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger trägt vor, daß er seit Dezember 1995 ohne
Unterbrechung für die Kommissionsdienststellen gearbeitet
habe, und zwar im Rahmen von aufeinanderfolgenden Ver-                 Die Klägerin trägt vor, die Mitgliedstaaten seien gemäß der
trägen als interner Berater, Hilfskraft und Zeitbediensteter. Im       angefochtenen Entscheidung verpflichtet, Genehmigungen
Dezember 1999 habe er seine Bewerbung für das interne                  zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die „Dexfenflur-
Auswahlverfahren COM/TA/99 eingereicht, das die Kommis-                amine“ und „Fenfluramine“ enthielten, zu widerrufen. Die
sion zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungs-            Klägerin stellt Arzneimittel her, die diese Stoffe enthalten.
räten und Hauptverwaltungsräten der Besoldungsgruppen
A7/A8 und A5/A4 organisiert habe. Der Prüfungsausschuß für             Die Entscheidung sei aus den folgenden Gründen für nichtig
dieses Auswahlverfahren habe beschlossen, seine Bewerbung              zu erklären:
abzulehnen, da er die in der Ausschreibung vorgesehene
Voraussetzung der Zugehörigkeit zum statutarischen Personal            —     Sie sei unter Verstoß gegen den Wortlaut der einschlägi-
der Kommission, das spätestens am 1. Februar 1997 seinen                     gen Rechtsvorschriften nicht an die Klägerin als die
Dienst angetreten habe, nicht erfülle.                                       Inhaberin der Genehmigung zum Inverkehrbringen der
                                                                             Arzneimittel gerichtet.
Der Kläger macht geltend, daß diese Entscheidung rechtswidrig
sei, da sie sich zum einen auf ein unrechtmäßiges Dienstver-           —     Die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei-
hältnis stütze, das seinerseits auf einem Verfahrensmißbrauch                mittels sei gemäß den in der Richtlinie 65/65 (1) festgeleg-
beruhe, und zum anderen auf eine rechtswidrige Vorausset-                    ten Kriterien entsprechend der Auslegung des Gerichts-
zung für die Zulassung zum Auswahlverfahren, die gegen                       hofes der Europäischen Gemeinschaften zu widerrufen,
Artikel 27 des Statuts verstoße.                                             wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem
                                                                             Gebrauch schädlich sei oder seine therapeutische Wirk-
Er führt außerdem aus, daß der Prüfungsausschuß einen                        samkeit fehle. Die Entscheidung beruhe nicht auf diesen
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als er da-                Kriterien, sondern führe andere an.
von ausgegangen sei, daß der Kläger im maßgeblichen Zeit-
punkt nicht zum statutarischen Personal der Kommission                 —     Die Kommission habe bei Erlaß der Entscheidung einen
gehört habe.                                                                 offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie
                                                                             demselben Bericht des Ausschusses für Arzneimittelspe-
                                                                             zialitäten (CPMP) in den Jahren 1996 und 2000 völlig
                                                                             unterschiedliche Aussagen entnommen habe.