CELEX: 31989S3724
Language: de
Date: 1989-12-11 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG NR. 3724/89/EGKS DER KOMMISSION VOM 11. DEZEMBER 1989 UEBER DIE BESCHRAENKUNG DER AUSFUHREN BESTIMMTER STAHLERZEUGNISSE IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

18 . 12 . 89                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 368 / 21
                                     ENTSCHEIDUNG Nr. 3724 / 89 / EGKS DER KOMMISSION
                                                           vom 11 . Dezember 1989
                    über die Beschränkung der Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten
                                                                 von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           Gemäß der Vereinbarung sind geeignete Maßnahmen zu
GEMEINSCHAFTEN -
                                                                          ergreifen, um anormale Konzentrationen der Ausfuhren auf
                                                                          bestimmte Zeiträume zu verhindern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Arti­                  Die Politik der Gemeinschaft im Stahlbereich soll es der
kel 95 Absätze 1 und 2,                                                   Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft insbesondere
                                                                          ermöglichen, sich an die Bedingungen des internationalen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                         Wettbewerbs anzupassen. Da die Vereinbarung auf Erzeug­
                                                                          nisse beschränkt ist, die ihren Ursprung in der Gemein­
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von                      schaft haben, ist vorzusehen, daß in den den Unternehmen
Amerika eine Vereinbarung ( V) im folgenden „Vereinba­                    erteilten Ausfuhrlizenzen das Unternehmen angegeben
rung" genannt — getroffen , die vorsieht, daß die Ausfuhren               wird, das in der Gemeinschaft Stahl erzeugt und seinen Sitz
bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­                   in dem Mitgliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der
schaft in die Vereinigten Staaten zeitweilig auf bestimmte                ihm zugewiesenen Quote erteilt.
Mengen beschränkt werden. In Ausführung der Vereinba­
rung sind nun in der Gemeinschaft Maßnahmen zur                           Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen
Beschränkung dieser Stahlausfuhren auf den Markt der                      muß jedoch dafür gesorgt werden , daß diese Lizenzen nicht
Vereinigten Staaten zu ergreifen.                                         nur unter Unternehmen der Stahlindustrie übertragen wer­
                                                                          den können, sondern daß auch eine Abtretung an Ver­
Diese Entscheidung berührt nicht die handelspolitische                    triebsunternehmen möglich ist, vor allem in den Fällen , in
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 71                 denen die Stahlerzeuger ihre Erzeugnisse über Vertriebsun­
des Vertrages.                                                            ternehmen absetzen .
Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkun­
gen Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.                    Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend , daß
Die Bestimmungen des Ursprungs dieser Erzeugnisse erfolgt                 die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Regelung durch
nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht, also der Verord­                   die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktions­
nung (EWG) Nr. 802 / 68 des Rates vom 27. Juni 1968                       möglichkeiten sicherstellen .
über die gesamte Begriffsbestimmung für den Warenur­
sprung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1769 / 89(3 ).                                                        Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu
                                                                          erleichtern, ist ein Verfahren festzulegen* das eine enge
Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden                    Mitarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
die Mengen, auf die die Gemeinschaft nach der Vereinba­                   sion im Rahmen eines Ausschusses vorsieht; hierzu bedarf
rung die Ausfuhren beschränken will , auf die Mitgliedstaa­               es der Einsetzung eines Fachausschusses.
ten aufgeteilt. Zu diesem Zweck ist ein Verteilungsschlüssel
festzulegen. Sodann müssen die Mitgliedstaaten die ihnen                  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstim­
zugewiesenen Quoten nach objektiven Kriterien auf die                     miger Zustimmung des Rates —
einzelnen Unternehmen verteilen.
Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkun­
gen wird durch eine solche Aufteilung der Ausfuhrmengen                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf die Mitgliedstaaten gewährleistet; dabei stellt die
gewählte Verteilung insbesondere eine optimale Nutzung
der Exportmöglichkeiten sicher.                                                                    Artikel 1
Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden                      ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Oktober 1989 bis zum 31 . De­
Gesamt;-Ausfuhrmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß                  zember 1990 (im folgenden „Anlaufzeit" genannt), für das
die herkömmlichen Handelsströme berücksichtigen.
                                                                          Jahr 1991 und die Zeit vom 1 . Januar 1992 bis zum
                                                                          31 . März 1992 (im folgenden „Endphase* genannt) werden
                                                                          gemeinschaftliche Ausfuhrbeschränkungen für die in An­
(M Siehe Seite 99 dieses Amtsblatts.                                      hang I aufgeführten und beschriebenen Stahlerzeugnisse
(2) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                           mit Ursprung in der Gemeinschaft erlassen, die nach dem
(3 ) ABl . Nr . L 174 vom 22 . 6 . 1989 , S. 11 .                         1 . Oktober 1989 aus der Gemeinschaft in die Vereinigten
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 12 . 89
Staaten von Amerika (im folgenden „USA" genannt) ausge­               In diese Höchstmengen sind auch die Erzeugnisse der in
führt werden .                                                        Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 3722 / 89 des
                                                                      Rates i 1 ) genannten entsprechenden Erzeugnisgruppen ein­
                                                                      bezogen.
Unter USA im Sinne dieser Entscheidung ist das amerikani­
sche Zollgebiet mit den Außenhandelszonen der USA nach                Innerhalb der allgemeinen Quoten für Halbzeug betragen
Anhang II zu verstehen .                                              die Quoten der Gemeinschaft für Halbzeug mit der
                                                                      Bezeichnung „anderes Halbzeug (einschließlich Brammen)"
                                                                      im Sinne des Anhangs I 92 % des Gesamtwerts.
(2) Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Ent­
scheidung fallenden Waren erfolgt nach dem geltenden
Gemeinschaftsrecht .                                                  Innerhalb der allgemeinen Quoten für überzogene Flacher­
                                                                      zeugnisse betragen die Quoten der Gemeinschaft für über­
                                                                      zogene Flacherzeugnisse mit der Bezeichnung „galvanisch
                                                                      verzinkt" im Sinne des Anhangs 1 25 % des Gesamtwerts.
                              Artikel 2
                                                                      (2) Die nach Absatz 1 berechneten Höchstmengen für
( 1 ) Die Kommission berechnet die Höchstmengen für Aus­              Ausfuhren aus der Gemeinschaft werden von der Kommis­
fuhren aus der Gemeinschaft für die Anlaufzeit, das Jahr              sion neu berechnet, um einer Änderung der Marktversor­
1991 und die Endphase nach Erzeugnisgruppen anhand                    gung der USA Rechnung zu tragen .
folgender Prozentsätze der amerikanischen Marktversor­
gung im Sinne von Artikel 5 und Anhang A der Vereinbar                (3 ) Die Höchstmengen können von der Kommission nach
rung :                                                                Anhörung des Fachausschusses unter den in der Vereinba­
                                                       (Prozentsatz)  rung vorgesehenen Bedingungen angepaßt werden :
                  Erzeugnisgruppen                   Koeffizient      — für vorzeitige Inanspruchnahme oder Übertragung von
                                                                            Lizenzen auf das folgende Jahr,
Halbzeug aus Stahl                                     0,76
Grobblech                                              7,13           — zur Übertragung auf andere Erzeugnisgruppen, ein­
Stahlblech und Bandstahl, warmgewalzt                  7,29                 schließlich der Übertragung zwischen Erzeugnissen die­
Stahlblech , kaltgewalzt                               5,94                 ser Entscheidung und Erzeugnissen der Verordnung
Feinblech                                             12,84                 (EWG) Nr. 3723 / 89 des Rates (2),
Bändstahl , kaltgewalzt                                5,34
Elektroblech und -band                                 4,98           — zur Bewilligung zusätzlicher Mengen bei Verknappung
Grobblech aus nichtrostendem Stahl                     5,89                 des Angebots,
Blech und Band aus nichtrostendem Stahl                5,94
Weißblech                                              2,96           — zur Berücksichtigung der Ausfuhren der Gemeinschaft
TFS-Stahl                                              4,22                 zwischen dem 1 . Oktober 1989 und dem Inkrafttreten
Überzogene Flacherzeugnisse                            4,51                 dieser Entscheidung,
Armierungsstähle                                       0,09
Wärm fertiggewalzter Stabstahl                         3,09           — zur Berücksichtigung von Änderungen der Höchstmen­
Kalt fertiggestellter Stabstahl                        6,63                 gen für Halbzeug gemäß Artikel 4 Buchstabe e) der
Nichtrostender Stahl                                   7,40                 Vereinbarung aufgrund zusätzlicher Mengen, die von
Walzdraht aus Kohlenstoffstahl                         5,70                 den USA nach freiem Ermessen zugeteilt werden.
Nichtrostender Walzdraht                              13,16
Legierter Walzdraht                                   19,68
Profile unter 80 mm                                    2,48                                       Artikel 3
Profilstahl                                           14,15
Stahlspundwand                                        23,70
                                                                      ( 1 ) a) Die Kommission teilt die nach Artikel 2 festgelegten
Nichtrostender Draht                                  15,34
Schienen                                               9,26                     und berechneten Höchstmengen für Ausfuhren aus
Legierter Werkzeugstahl                               11,02                     der Gemeinschaft für die Anlaufzeit, das Jahr 1991
                                                                                und die Endphase nach Anhang III auf die Mitglied­
                                                                                staaten auf, mit Ausnahme der Mengen, die gemäß
                                                                                Artikel 4 Buchstabe e) und Artikel 8 der Vereinba­
Außerdem gelten für die nachstehenden Erzeugnisse folgen­                       rung bewilligt werden ; diese werden durch die
de Höchstmengen (in Tonnen) für die Ausfuhr aus der                             Kommission unter Berücksichtigung der Umstände
Gemeinschaft :
                                                                                und Bedingungen zugeteilt, nach denen sie bewilligt
                                                                                wurden .
                                   Anlaufzeit   1991     Endphase
                                                                            b) Ungeachtet des Buchstabens a) werden die von der
Stahlkonstruktionen                  20 683    16 546      4137                 Kommission gemäß Anhang III aufzuteilenden
Litzendraht                          62 250    49 800     12 450                Höchstmengen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft
Drahtseile                           12 250     9 800      2 450
                                                                                für die Anlaufzeit und das Jahr 1991 für die Mit­
Draht, legiert / unlegiert         228  250   182 600     45 650
Drahterzeugnisse                     31 875    25 500      6 375
Oberbaumaterial für Bahnen,
    Räder und Achsen                  4 875     3 900         975
Andere Edelstahle                    15 125    12100        3 025
                                                                      (') Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
                                                                      (2) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 368 / 23
         gliedstaaten um 10 % verringert, die auf der Grund­      — Die Vorschriften dieser Entscheidung, insbesondere
         lage ihrer ausgestellten Bescheinigungen im Sinne             über die von der Kommission nach Artikel 3 zugewiese­
         von Artikel 4 Absatz 1 bis zum 30 . Juni 1990 weni­           ne Quote , sind einzuhalten.
         ger als 40 % und bis zum 30 . Juni 1991 weniger als      — Die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen
         33 % ihrer anfänglichen Quote genutzt haben .
                                                                       sind unter Berücksichtigung der durch diese Entschei­
         Die dieser Verringerung entsprechenden Mengen                 dung festgelegten Grundsätze für eine Herabsetzung zu
         werden von der Kommission am 1 . August 1990                  beachten .
         bzw. am 1 . August 1991 unter Berücksichtigung           — Gegebenenfalls ist die Lage neuer Stahlhersteller unter
         des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an den              Beachtung der Vorzugsbehandlung der traditionellen
         Ausfuhren aus der Gemeinschaft in jeder Erzeugnis­            Ausfuhrströme zu berücksichtigen .
         gruppe zum 30. Juni 1990 bzw. 30. Juni 1991
         aufgeteilt, um die bestmögliche Nutzung und Ver­         — Die herkömmliche Verteilung der Ausfuhrströme in die
         waltung der Exportmöglichkeiten der Gemeinschaft              Vereinigten Staaten auf das Jahr ist zu beachten .
         zu erleichtern .
                                                                  — Die Ausfuhrmöglichkeiten nach dieser Entscheidung
     c) Falls die gemeinschaftlichen Höchstmengen für der              sind zu nutzen und optimal zu verwalten.
         Vereinbarung unterfallende Erzeugnisse gemäß Ar­         — Die Möglichkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchsta­
         tikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich geändert              be b) sind zu beachten.
         werden , ändert die Kommission die Aufteilung der
         Höchstmengen unter Berücksichtigung des Ur­              — Etwaige neue Möglichkeiten aufgrund dieser Entschei­
         sprungs der vor dem Inkrafttreten dieser Entschei­            dung sind optimal zu nutzen .
         dung durchgeführten Ausfuhren, die zu dieser
         Änderung geführt haben.                                  In jeder Lizenz ist das Unternehmen anzugeben , das in der
                                                                  Gemeinschaft Stahl erzeugt und seinen Sitz in dem Mit­
                                                                  gliedstaat hat, welcher die Lizenz aufgrund der ihm zuge­
(2) Die Kommission hört regelmäßig den Fachausschuß               wiesenen Quote erteilt.
zur Lizenzerteilung zu den für eine optimale Ausnutzung
der Gesamthöchstmengen zu treffenden Maßnahmen.                   (3 ) Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen
                                                                  Unternehmen der Stahlindustrie oder von solchen Unter­
                           Artikel 4
                                                                  nehmen an Vertriebsunternehmen ist zulässig, sofern es
                                                                  sich um ein und dieselbe Erzeugnisgruppe handelt und die
                                                                  Übertragung den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das
( 1 ) Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1          übertragende Unternehmen seinen Sitz hat, vorher ange­
in der Zeit vom Inkrafttreten dieser Entscheidung bis zum         zeigt wird. Übertragungen dieser Art sind auch zwischen
31 . März 1992 sind der zuständigen Zollstelle in der             Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten
Gemeinschaft eine Ausfuhrlizenz und eine Ausfuhrbeschei­
                                                                  zulässig.
nigung vorzulegen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der            (4 ) In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizen­
ihnen nach Artikel 3 zugewiesenen Quoten erteilt.
                                                                  zen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Die Mitgliedstaaten legen für jedes Quartal die Mengen            (5 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Ausfuhren ohne
fest, für die sie für die einzelnen Erzeugnisgruppen Lizen­       Vorlage der in diesem Artikel bezeichneten Lizenz und
zen auszustellen beabsichtigen; sie teilen diese Mengen der       Verstöße gegen andere Lizenzerteilungsvorschriften geahn­
Kommission innerhalb der ersten 15 Tage des jeweiligen            det werden. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission in
Quartals mit. Dabei tragen sie dafür Sorge , daß bei der          von dieser festgelegten Zeitabständen alle Verstöße gegen
Erteilung der Ausfuhrlizenzen für jedes Quartal eine ausrei­      die genannten Bestimmungen und alle Maßnahmen zur
chende Verteilung der Ausfuhren auf das gesamte Jahr              Ahndung.
unter Berücksichtigung der für den Handel mit jeder
Erzeugnisgruppe typischen jahreszeitlichen Schwankungen           (6 ) Die Kommission kann die Durchführungsvorschriften
gewährleistet wird . Vorbehaltlich einer Genehmigung;             zu den Absätzen 1 bis 4 erlassen und festlegen* welche
durch die Kommission dürfen die Mitgliedstaaten nicht für         Auskünfte ihr über die betreffenden Lizenzen und Ausfuh­
zwei aufeinanderfolgende Quartale Ausfuhrlizenzen für             ren zu liefern sind .
Mengen erteilen , die mehr als 52 % des für die Anlaufzeit
und 65 % des für das Jahr 1991 zugeteilten Kontingents
                                                                                            Artikel 5
betragen.
                                                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten belasten ihre Quoten nach Arti­
Vorbehaltlich des zweiten Unterabsatzes können die Mit­
                                                                  kel 3 mit den Mengen , die in den von ihnen erteilten
gliedstaaten nach Maßgabe des nicht ausgenutzten Teils            Lizenzen angegeben sind; dies gilt auch bei der nachträgli­
der während der Anlaufzeit , des Jahres 1991 oder der             chen Übertragung einer Lizenz auf ein Unternehmen eines
Endphase erteilten und an ihre zuständigen Behörden               anderen Mitgliedstaats.
zurückgegebenen Lizenzen neue Ausfuhrlizenzen in der
Anlaufzeit, im Jahr 1991 und in der Endphase erteilen.            (2) Die Ausfuhren von unter diese Entscheidung fallenden
                                                                  Erzeugnissen werden von den Mitgliedstaaten laufend
( 2) Für die Lizenzerteilung gelten folgende Kriterien :          erfaßt. Als Zeitpunkt der Ausfuhr gilt der Tag, an dem die
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 12. 89
Zollstelle des Mitgliedstaats der Ausfuhr die Ausfuhranmel­            der Vereinbarung wieder aus den USA ausgeführt werden
dung oder ein Dokument nach Artikel 18 der Richtlinie                  soll , auf die Quote des Mitgliedstaats angerechnet, in dem
 81 / 177 / EWG des Rates vom 24 . Februar 1981 zur Har­               die Lizenz erteilt worden ist . Sobald den Behörden dieses
monisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemein­                  Mitgliedstaats der Nachweis für die Wiederausfuhr aus den
schaftswaren (!) annimmt.                                              USA erbracht wird , erhöht sich die Quote des betreffenden
                                                                       Mitgliedstaats für den Zeitraum, in dem der Nachweis
                                                                       erbracht wurde, um den entsprechenden Betrag.
(3 ) Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat
wird nach den Lizenzen berechnet, die er gemäß Artikel 4
erteilt hat .                                                          (2) Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen
                                                                       zu diesem Artikel erlassen .
                              Artikel 6
                                                                                                 Artikel 7
( 1 ) Ausfuhren in die USA werden , wenn die der Vereinba­
rung unterfallenden Waren unverändert oder ohne nen­                   Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
nenswerte Veränderungen oder aber nach einer zweifachen                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne der Anlage D               Kraft.
                     Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 11 . Dezember 1989
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                                            Vizepräsident
( i ) ABl . Nr. L 83 vom 30. 3 . 1981 , S. 40.
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 368 / 25
                                                                      ANHANG I
                                                                       Warenliste
               Kategorie                  Ware                                HTS (*)                   Kombinierte Nomenklatur
               1.              Vorblöcke und Knüppel           7207.11                               7207 11
                                                               7207.12.0010                          7207   12 11 ( 41 )
                                                               7207.19          ( 40 )               7207   12 19 ( 41 )
                                                               7207.20.0025                          7207   12 90 ( 41 )
                                                               7207.20.0075 ( 40 )                   7207   19      ( 40 )
                                                               7207.20.0090 («)                      7207 2011
                                                                                                     7207.20 15
                                                               7218.90.0010                          7207 20 17
                                                               7218.90.0020                          7207 20 19
                                                               7218.90.0045 (40 )                    7207 20 31 ( 41 )
                                                               7218.90.0055 («)                      7207 20 33 ( 41 )
                                                               7218.90.0070 ( 40 )                   7207 20 39 ( 41 )
                                                               7218.90.0080 ( 40 )                   7207 20 51
                                                                                                     7207 2055
                                                               7224.90.0010                          7207 20 57
                                                               7224.90.0030 ( 40 )                   7207 2p 59 ( 40)
                                                               7224.90.0040                          7207 20 71
                                                               7224.90.0060 ( 40 )                   7207 20 79 ( 40)
                                                               7224.90.0070 ( 40 )                   7207 20 90 ( 40 )
                                                                                                     7218   90  11  («)
                                                                                                     7218   90  13  («)
                                                                                                     7218   90  15  ( 41 ) (42 )
                                                                                                     7218   90  19  ( 41) (42)
                                                                                                     7218   90  30  ( 41 ) («)
                                                                                                     7218   90  50  («)
                                                                                                     7218   90  91  ( 40 )(42 )
                                                                                                     7218   90  99  ( 40) («)
                                                                                                     7224 9011 ( 41 )
                                                                                                     7224 90 19 ( 41 )
                                                                                                     7224 90 30
                                                                                                     7224 90 91 ( 40 )
                                                                                                     7224 90 99 (40 )
               2.              Andere Halbzeuge                7206.10                               7206 10 00
                               (einschließlich     Bram­
                               men )                           7207.12.0050                          7207   12  11 ( 43 )
                                                               7207.20.0045                          7207   12  19 ( 43 )
                                                                                                     7207   12  90 ( 43 )
                                                               7218.10          (")                  7207   20  31 ( 43 )
                                                               7218.90.0035                          7207   20  33 ( 43 )
                                                                                                     7207   20  39 ( 43 )
                                                               7224.10          ( 1 7)
                                                               7224.90.0020                          7218   10 00 (» 7)
                                                               7224.90.0050                          7218   90 15 ( 43 )
                                                                                                     7218   90 19 ( 43 )
                                                                                                     7218   90 30 ( 43 )
                                                                                                     7224 10 00 ( 17)
                                                                                                     7224 90 11 (43 )
                                                                                                     7224 90 19 (43 )
             (*) Die angegebenen Unterpositionen und Code können nach Maßgabe der Änderungen, die die EG öder die USA an ihren
                 jeweiligen Einfuhr-Nomenklatureen vornehmen, geändert werden. Diese Änderungen werden dem anderen Partner
                  notifiziert. HTS steht für den Harmonisierten Zolltarif der Vereinigten Staaten.
                  In diesem Anhang sind informationshalber die Waren aufgeführt, die unter den EWG-Vertrag fallen und in Artikel 1 Absatz
                  1 der Verordnung (EWG) Nr. 3722/ 89 erfaßt sind.
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 12 . 89
                Kategorie            Ware                           HTS                Kombinierte Nomenklatur
                3.        Grobblech                    7208.31                       7208 31 00
                                                       7208.32                       7208 32
                                                       7208.33.50                    7208 33     ( 44 )
                                                       7208.41                       7208 41 00
                                                       7208.42                       7208 42
                                                       7208.43                       7208 43
                                                       7210.90.10     ( 5 ){Ä )      7210 90 31 ( 5 )
                                                       7211.11                       7211 11 00
                                                       7211.12                       7211 12
                                                       7211.21                       7211 21 00
                                                       721 1.22.0045                 7211 22 10 (45 )
                                                                                     7211 22 90 («)
                                                       7212.60       («)
                                                                                     7212 60     («)
                                                       7225.30.30
                                                       7225.40.30                    7225 30 00  (««) ( 47 )
                                                       7225.50.60                    7225 40 10  (47)
                                                                                     7225 40 30  (47)
                                                       7226.91.50                    7225 40 50  ( 47)
                                                                                     7225 50 00  («) C 7)
                                                                                     7226 91 00 (««) (47)
              4.          Stahlblech    und   Band­    7208.11                       7208 11 00
                          stahl , warmgewalzt          7208.12                       7208 12
                                                       7208.13                       7208 13
                                                       7208.14                       7208 14
                                                       7208.21.50                    7208 11 10 (44)
                                                       7208.22.50                    7208 21 90 (44 )
                                                       7208.23                       7208 22 10 (44 )
                                                       7208.24                       7208 22 91 (44 )
                                                       7208.34                       7208 22 99 (44 )
                                                       7208.35                       7208 23
                                                       7208.44                       7208 24
                                                       7208.45                      7208  34
                                                       7208.90       {>) («)        7208  35
                                                                                    7208  44
                                                       7211.19       (3)            7208  45
                                                       7211.22.0090                 7208 90      (s) (4)
                                                       7211.29       ( 3)
                                                                                    7211 19      (3)
                                                       7225.30.70    ( 3)           7211 22      C8)
                                                       7225.40.70    ( 3)           7211 29      (3)
                            s -
                                                       7226.91.70    ( 3)           7225 30 00 ( 3 ) ( 47 ) («)
                                                       7226.91.80    ( 3)           7225 40 70 ( 3 ) ( 47 )
                                                                                    7225 40 90 ( 3 ) ( 47 )
                                                                                    7226 91 00 ( 3 ) ( 47 )( 49 )
               5.         Stahlblech , kaltgewalzt     7208.21.10                   7208  21 10 ( so )
                                                       7208.22.10                   7208  21 90 ( i0 )
                                                      7208.33.10                    7208  22 10 ( so )
                                                                                    7208  22 91 ( so )
                                                      7209.11                       7208  22 99 ( J0 )
                                                      7209.12                       7208  33 10 ( 50)
                                                      7209.13                       7208  33 91 ( so)
                                                      7209.14                       7208  33 99 ( J0 )
                                                      7209.21
                                                      7209.22                       7209  11 00
                                                      7209.23                       7209  12
                                                      7209.24.50                    7209  13
                                                      7209.31                       7209  14
                                                      7209.32                       7209  21 00
                                                      7209.33                       7209  22
                                                      7209.34                       7209 23
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 368 / 27
              Kategorie           Ware                          HTS                             Kombinierte Nomenklatur
              5.        Stahlblech, kaltgewalzt     7209.41                                   7209 24 10 (")
             (Forts.)                               7209.42                                   7209 24 91 { Si )
                                                    7209.43                                   7209 31 00
                                                    7209.44                                   7209 32
                                                    7209.90       (J) (4)                     720933
                                                                                              7209 34
                                                    7210.70.30    (*)(«)                      7209 41 00
                                                                                              7209 42
                                                    7211.30.50                                7209 43
                                                    7211.41.70                                7209 44
                                                    7211.49.50                                7209 90     ( 5 ) («)
                                                    7225.50.80    ( 3)                        7210 70 19 (*) ( J2 )
                                                    7225.90       ( 3 ) {*) («)               7210 70 90 ( 5) ( s ) («)
                                                    7226.92.50    ( 3)                        7211 30     («)
                                                                                              7211 41     (")
                                                                                              7211 49     (»)
                                                                                              7225 50 00 ( 3 )(47) ( 4»)( 54 )
                                                                                              7225 90     ( 3) ( 5) («)              v
                                                                                              7226 92     ( J)>7)(")
              6.        Feinblech                   7209.24.10                                7209 24     («)
              7.        Bandstahl, kaltgewalzt      7211.30.10 ( 3)( 14 )                     7211 30 31  ( J) (")(")
                                                    7211.30.30 (*)(")                         7211 30 39  ( 3) (")(")
                                                    7211.41.10 ( 3)( 1Ä )                     7211 30 50  < 3) (")(")
                                                    7211.41.30 - (»)(")                       7211 30 90  ( 3) (") (")
                                                    7211.41.50 ( 3)( 1Ä )                     721141 91   ( 3) (")(")
                                                    7211.49.10 (3 )'(">                       721141 95   (')(") ■(")■■■
                                                    7211.49.30 (3 )(>Ä )                      7211 41 99  ( 3 ) (") (")
                                                    7211.90       ( 3) («){")                 7211 49 91  ( 3 ) (")(")
                                                                                              7211 49 99  ( 3 ) ( 14 ) (")
                                                    7212.30.10    ( 6 )( 16 )                 7211 90     ( 3 )(6 )( 14 )
                                                    7212.30.30    («)(")■
                                                    7212.40.10    («) ('«)                    7212 30 90 («) ( 1S ) (")
                                                                                              7212 40 10 ( 6) (")■<")
                                                    7226.92.70    ( 3 ) (")                   7212 40 99 («) (") (")
                                                    7226.92.80    ( 3)(><)
                                                    7226.99      ( 3) («) ( 14 )              7226 92 90 ( 3 ) ( ,4) ( 47 ) (")
                                                                                              7226 99    ( 3) («) (")
              8.        Elektroblech und -band      7225.10      ( 5)( s )                    7225 10    ( s ) («)
                                                    7226.10      («)                          7226 10    («)
              9.        Grobblech aus nichtro­     7219.11       ( 19 )(20)                   7219 11    ( 19 )( 20 )
                        stendem Stahl              7219.12       ( 19 )( 20)                  7219 12    (») ( 20)
                                                   7219.21       (") (20)                     7219 21    ( 19 )( 20)
                                                   7219.22       (>») (20)                    7219 22    ( 19 ) (20)
                                                   7219.31       ( ,9 )(20 )                  7219 31    ( 19 ) (20)
                                                   7220.11       ( 19 )( 20)                  722011 00 ( 19 )( 20)
             10 .       Blech und Band aus         721 9.13      ( 19 )( 20)(21 )             7219 13    ( 19 )( 20)(21 )
                        nichtrostendem Stahl       7219.14       ( ,9)(20)(21 )               7219 14    (»»)(»■}(")
                                                   7219.23       ( ,9 )(20H21 )               7219 23    ( 19 ) ( 20) (21 )
                                                   721 9.24      ( 19 ) (20J (2 >)            7219 24    ( 19 ) ( 20) (21 )
                                                   7219.32       ( 19 ) (20 ) («)             7219 32    ( 19 )(20 )(21 )
                                                   7219.33       ( ,9 )(20J (21 )             7219 33    ( 19) ( 20) (21 )
                                                   7219.34       ( 19 ) (20) (21 )            7219 34    ( 19 )( 20)(21 )
                                                   7219.35       ( 19 )(20)( 21 )             7219 35    ( 19 )( 20)(21 )
                                                   7219.90       (*J (6) ( 19 ) ( 20 ) ( 21 ) 7219 90    ( 5) («) ( ,9) (20) ( 21 )
                                                   7220.12       ( 2) 0 9 ) ( 20) («)         7220 12 00 (2 ) ( 19) ( 20 ) ( 22 )
                                                   7220.20.10    ( 19) (20) (22)              7220 20    (2)( 19 )( 20 )( 22 )
                                                   7220.20.60    ( 19 )(20 )( 22 )            7220 90    (2 ) («) (» 9) ( 20) (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 12 . 89
               Kategorie           Ware                          HTS                        Kombinierte Nomenklatur
             10 .        Blech und Band aus           7220.20.70   (»») ( 20 ) (")
             (Forts.)    nichtrostendem Stahl         7220.20.90   (>») ( 20 ) (")
                                                      7220.90     ( 2 ) («) (*») (20) («)
             11 .        Weißblech                    7210.11     ( 5)(«)                 721011      ( 5 )( 4)
                                                      7210.12     ( 5 ) («)               721012      (')(«)
                                                      7212.10     (Ä)                     7212 10     («)
             12 .        TFS-Stahl                    7210.50     («)                     7210 50     («)
                                                      7210.90.60   («)                    7210 90 35 (")
                                                                                          7210 90 39 (")
                                                                                          7210 90 90 («}(")
             13 .        Galvanisch      verzinkter   7210.31     ( s ) (■«)              7210 31     ( s )( 6 )
                         Stahl                        7210.39     ( s ) («)               7210 39     ( J ) («)
                                                      7212.21     (6)                     7212 21     (6)
                                                      7212.29     («)                     7212 29     («)
             14 .        Andere überzogene            7210.20 .   ( s ) («)               7210 20     ( s ) («)
                         Flacherzeugnisse             7210.41     ( 5 )(<)                7210 41     ( J )( 4 )
                                                      7210.49     ( 5 ) («)               7210 49     (*) («)
                                                      7210.60     ( s ) («)               7210 60     («) (")
                                                      7210.70.60  ( 5 ) («)               7210 70     ( S )( 6 )( S8 )
                                                      7210.90.90  ( 5 ) («)(")            7210 90 10 ( 4 ) («)(")
                                                                                          7210 90 33 ( 5 ) ( Ä )
                                                      7212.30.50  («)                     7210 90 35 ( 5 ) («J (")
                                                      7212.40.50  ■(«)                    7210 90 39 (*) («) (»)
                                                      7212.50     ( s) (»»)               7210 90 90 (*) («) (»)
                                                                                          7212 30     («) (»)
                                                                                          7212 40     («)(")
                                                                                          7212 50 10  («)(")
                                                                                          7212 50 31  («)
                                                                                          7212 50 39  («)
                                                                                          7212 50 51  {<)
                                                                                          7212 50 59  («)
                                                                                          7212 50 71- («)
                                                                                          7212 50 73  (•)
                                                                                          7212 50 75  («)-
                                                                                          7212 50 91  (')
                                                                                          7212 50 93  («)
                                                                                          7212 50 97  («)
                                                                                          7212 50 99  (s )
             15 .        Betonrippenstahl            7214.20                              7214 20 00
             16 .        Warm      fertiggewalzter   7213.39.0060                         7213 39 00 («•)
                         Stabstahl                   7213.39.0090                         7213 49 00 (Ä0 )
                                                     7213.49.0060                         7213 50 00 (s0)
                                                     7213.49.0090
                                                     7213.50.0060                         7214 10 00
                                                     7213.50.0080                         7214 30 00
                                                                                          7214 40
                                                     7214.10                              7214 50
                                                     7214.30                              7214 60 00
                                                     7214.40
                                                     7214.50                              7228 2011
                                                     7214.60                              7228 20 19
                                                                                          7228 20 30
                                                     7228.20.10   (?)                     7228 20 50
                                                     7228.30.80                           7228 20 90 (41 )
                                                     7228.40                              7228 30 IOC 7)
                                                     7228.60.60   («)                     7228 30 90 (47)
                                                                                          7228 40 00
                                                                                          7228 60 10 (<7 )
                                                                                          7228 60 90 (<7) (")
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 368 / 29
               Kategorie             Ware                        HTS                 Kombinierte Nomenklatur
              17 .       Kalt fertiggewalzter        7215.10                       7215 10 00
                         Stabstahl                   7215.20                       7215 20 00
                                                     7215.30                       7215 30 00
                                                     7215.40                       7215 40 00
                                                     7215.90      («)              7215 90     (s)
                                                     7228.20.50   («)              7228 20 70
                                                     7228.50.50                    7228 20 90 (6 ) (")
                                                     7228.60.80   (Ä)              7228 50 00 (47)
                                                     7228.80                       7228 60 90 {«) (47) («)
                                                                                   7228 80
              18 .       Nichtrostender Stab­        7218.90.0030                  7218 90 11 (")
                         stahl                       7218.90.0065                  7218 90 13 (")
                                                     7218.90.0090                 7218  90 15 («)"(")
                                                                                  7218  90 19 («) (")
                                                     7221.00.0060                 7218  90 30 (41 )(")
                                                     7221.00.0060                 7218  90 50 (")
                                                                                  7218  90 91 (")
                                                     7222.10                      7218  90 99 (")
                                                     7222.20
                                                     7222.30      (<)             7221 00 10 (so)
                                                                                  7221 00 90 (<0)
                                                                                  7222 10
                                                                                  7222 20
                                                                                  7222 30       («)
             19 .        Walzdraht aus Kohlen­      7213.10                       7213 10 00
                         stoffstahl                 7213.20                       7213 20 00
                                                    7213.31                       7213 31 00
                                                    7213.39.0030                  7213 39 00 (")
                                                    7213.41                       7213 41 00
                                                    7213.49.0030                  7213 49 00 ( <4)
                                                    7213.50.0020                  7213 50 00 (")
                                                    7213.50.0040
             20 .        Nichtrostender     Walz­   7221.00.0020                  7221 00 10 («)
                         draht                      7221.00.0040                  7221 00 90 (")
             21 .        Legierter Walzdraht        7227.20                       7227 20 00
                                                    7227.90.60                    7227 9010
                                                                                  7227 90 90 (47)
             22 .        Profile unter 80 mm        7216.10                       721610 00
                                                    7216.21                       7216 2100
                                                    7216.22                       7216 22 00
             23 .        Profilstahl                7216.31                       7216  31 00
                                                    7216.32                       7216  32 00
                                                    7216.33                       7216  33 00
                                                    7216.40                       7216  40
                                                    7216.50                       7216  50
                                                    7216.60                       7216  60
                                                    7222.40.30                    7222 4011
                                                                                  7222 40 19
                                                    7228.70.30                    7222 40 30
                                                                                  7228 7010
                                                                                  7228 70 31
             24 .        Stahlspundwand             7301.10                       7301 10 00
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 12 . 89
               Kategorie           Ware                          HTS                  Kombinierte Nomenklatur
             25 .        Stahlkonstruktionen         7216.90                       7216 90
                                                     7222.40.60                    7222 40 91
                                                                                   7222 40 93
                                                     7228.70.60                    7222 40 99
                                                     7301.20                       7228 70 91
                                                                                   7228 70 99
                                                     7308.10
                                                     7308.20                       7301 20 00
                                                     7308.30      ( ,s )
                                                     7308.40                       7308 10 00
                                                     7308.90.30    (»2 )           7308 20 00
                                                     7308.90.60    ( 13 )          7308 30 00 ( ,s )
                                                     7308.90.90    (») (")         7308 40 00
                                                                                   7308 90      ( 9 ) ( 14 ) (")
             26 .        Nichtrostender Draht        7223.00.10                    7223 00 10 (ÄS )
                                                     7223.00.50    ( 2 ) (s )      7223 00 90 (")
             27 .        Litzendraht                 7312.10.10    (4)             731210 30 WM 71 )
                                                     7312.10.3015  ( 4)            731210 50 (4 )(")( 70 )( 71 )
                                                     7312.10.3065  (4)             7312 10 71 (4 )(69 )( 70 )
                                                     7312.10.3075  ( 4)            7312 10 75 (4 ) (*') ( 70 )
                                                     7312.10.3090  ( 4)            7312 10 79 (4 ) («») ( 70 )
             28 .        Drahtseile                  7312.10.60    (4 )            7312 10 30   (4 ) (") (»)
                                                     7312.10.90    (4 )            731210 50    (4 )(")( 72 )( 73 )
                                                                                   7312 10 91   (4 )(")
                                                                                   7312 10 95   (4 )
                                                                                   731210 99    (4 ) (")(">
             29 .        Draht aus Kohlenstoff­      7217.11                       721711
                         stahl und legierter         7217.12                       7217 12
                         Draht                       7217.13                       7217 13
                                                     7217.19                       7217 19
                                                     7217.21                       7217 21  00
                                                     7217.22                       7217 22  00
                                                     7217.23                       7217 23  00
                                                     7217.29                       7217 29  00
                                                     7217.31       ( 3)            7217 31 00 ( 3 )
                                                     7217.32                       7217 32 00
                                                     7217.33                       7217 33 00
                                                     7217.39       (3)             7217 39 00 ( 3 )
                                                     7223.00.90                    7223 00 10 (74 )
                                                                                   7223 00 90 ( 74 )
                                                     7229.20
                                                     7229.90                       7229 20 00
                                                                                   7229 90 00
             30 .        Drahterzeugnisse            7313.00      (».)             7313 00 00 (»)
                                                     7314.41       («)             7314 41       (•)
                                                     7314.42       («)              7314 42      («)
                                                     7314.49       (■)              7314 49 00 (»)
                                                     7317.00.55 (7)                 7317 00      ( 7)( 7i )
                                                     7317.00.6560 ( 7)
                                                     7317.00.75 ( 7)
             31 .        Schienen                    7302.10      V° )              7302 10      ( 10 )
              32 .       Oberbaumaterial      für    7302.20        ( 18 )          7302 20 00 ( lg )
                         Bahnen , Räder und          7302.40.00     (")             7302 40 10
                         Achsen                      7302.90        (»)             7302 90 30 (")
                                                                                    7302 90 90 (")
                                                      8607.19.10
                                                      8607.19.20                    8607 19 11
                                                                                    8607 19 19
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 368 / 31
              Kategorie           Ware                         HTS                 Kombinierte Nomenklatur
             33 .       Legierter Werkzeugstahl    7225.20      ( s) {«)         7225 20     ( J ) («)
                                                   7225.30.10                   7225  30 00 (7«)
                                                   7225.30.5060                  7225 40     ( 77)
                                                   7225.40.1090                 7225  50 00 (")
                                                   7225.40.5060
                                                   7225.50.1060                  7226 20     («)
                                                                                7226 91 00 ( 77)
                                                   7226.20      («)             7226 92      ( 77)
                                                   7226.91.1060
                                                   7226.91.3060                 7227 10 00
                                                   7226.92.1060                 7227 90 90 ( 77)
                                                   7226.92.3060
                                                                                7228  10     (s )
                                                   7227.10                      7228  30     ( 77)
                                                   7227.90.1050                 7228  50 00 ( 77)
                                                   7227.90.2060                 7228  60     (s ) ( 77 )
                                                  7228.10       (Ä)             7229 10 00
                                                  7228.30.40
                                                  7228.30.60
                                                  7228.50.1020
                                                  7228.50.1040
                                                  7228.50.1060
                                                  7228.50.1080
                                                  7228.60.1060 ( 6 )
                                                  7229.10
             34 .       Andere Edelstähle         7225.30.5030                  7225 30 00 ( 78 )
                                                  7225.40.1015                  7225 40     (")
                                                  7225.40.5030                  7225 50 00 (") (")
                                                  7225.50.1030
                                                  7225.50.70                    7226 91 00 (")
                                                                                7226 92     (")
                                                  7226.91.1030
                                                  7226.91.3030                  7227 90 90 (")
                                                  7226.92.1030
                                                  7226.92.3030                  7228 30     (»)
                                                                                7228 50 00 ('»)
                                                  7227.90.1030                  7228 60     («)(»)■
                                                  7227.90.2030
                                                  7228.30.20
                                                  7228.50.1010
                                                  7228.50.1030 («)
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18 . 12 . 89
                                                                    Fußnoten
                (2) „RasierklingenstahP , d. h. Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl , nicht über 0,25 mm dick und nicht
                     mehr als 23 mm breit, mit einem Gehalt von nicht mehr als 14,7 Gewichtsprozent Chrom zur Herstellung
                     von Rasierklingen, Verwendung bei der Einfuhr bescheinigt.
                (3 ) Ausgenommen, wenn „legierter /unlegierter Bandsägenstahl" folgender Definition:
                     a) „Bandsägenstahl zum Metallschneiden" bezogen auf Flacherzeugnisse aus Stahl, nicht unter 0,61 mm
                         und nicht über 0,91 mm dick und nicht weniger als 6,30 mm und nicht mehr als 50,80 mm breit, in
                         Ringen , mit einem Gehalt an:
                         — Kohlenstoff: nicht weniger als 1,18 Gewichtsprozent und nicht mehr als 1,32 Gewichtspro­
                                             zent ,
                         — Chrom :           nicht weniger als 0,15 Gewichtsprozent und nicht mehr als 0,32 Gewichtspro­
                                             zent,
                         — Mangan:           nicht weniger als 0,10 Gewichtsprozent und nicht mehr als 0,40 Gewichtspro­
                                             zent,
                         zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägenblättern zum Metallschneiden , vom eingetragenen
                         Einführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt; oder
                     b) „Bandsägenstahl zum Holzschneiden" bezogen auf
                         1 . Flacherzeugnisse aus Legierungsstahl, unter 4,75 mm dick, die neben Eisen jedes der folgenden
                             Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtsprozenten enthalten:
                             — Kohlenstoff: nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81 Gewichtsprozent;
                             — Mangan:           nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,55 Gewichtsprozent;
                             — Silizium:         nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35 Gewichtsprozent;
                             — Nickel:           nicht weniger als 1,60 und nicht mehr als 2,70 Gewichtsprozent;
                             — Chrom :           0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent;
                             — Phosphor:         0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent und
                             — Schwefel :        0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent;
                             oder
                         2. kaltgewalzte Flacherzeugnisse unter 4,75 mm dick und weniger als 300 mm breit, die neben Eisen
                             jedes der folgenden Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtsprozenten enthalten:
                             — Kohlenstoff: nicht weniger als 0,70 und nicht mehr als 0,81 Gewichtsprozent ;
                             — Mangan:           nicht weniger als 0,30 und nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent;
                             — Silizium:         nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,35 Gewichtsprozent;
                             — Chrom :           0,00 oder nicht mehr als 0,50 Gewichtsprozent;
                             — Phosphor:         0,00 oder nicht mehr als 0,03 Gewichtsprozent und
                             — Schwefel:         0,00 oder nicht mehr als 0,15 Gewichtsprozent,
                             zur Verwendung bei der Herstellung von Bandsägen zum Holzschneiden , vom eingetragenen
                             Einführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt.
                (4)  Ausgenommen , wenn mit Spinnstoffen oder einem Nicht-Metall überzogen.
                (5)  Ausgenommen , wenn auf andere als rechteckige Form geschnitten, gepreßt oder gestanzt.
                (6)  Inbegriffen, soweit Wellblech oder mit Oberflächenbehandlung.
                (7)  Ausgenommen , wenn Wellennägel, Glaserpunkt, Hakennägel oder Ringnägel.
                ( 8) Ausgenommen , wenn nicht verzinkter Drahtzaun , vollständig aus Runddraht nicht über 5,08 mm und
                     nicht unter 1,905 mm im Durchmesser, auch mit Kunststoff beschichtet.
                (9)  Ausgenommen, wenn Zaun- oder Schildpfosten.
              (10)   Ausgenommen, wenn Stromschienen.
              (n)    Ausgenommen, wenn Verpackungsbandstahl, verdrillt, oder einfacher Flachdraht, auch mit Widerha­
                     ken .
              (12)   Ausgenommen , wenn Gußstahl.
              ( 13)  Ausgenommen, wenn teilweise aus nichtrostendem Stahl .
              ( 14)  Ausgenommen, wenn Isolierverbundplatten mit Kunststoffschaum-Mittellage.
              ( 15)  Ausgenommen, wenn Tür- und Fensterrahmen.
              (16)   Ausgenommen, wenn Ballen Verschlüsse.
              ( 17)  Ausgenommen, wenn andere Rohlinge, z. B. Blöcke, Stücke, gepuddelter Stab- und Spundwandstahl.
              ( 18)  Ausgenommen, wenn geschmiedet.
              ( 19)  Ausgenommen plattierter nichtrostender Stahl der Sorte 434 zur Verwendung bei der Herstellung von mit
                     nichtrostendem Stahl plattierten Aluminium-Zierleisten für Kraftfahrzeuge, vom eingetragenen Einführer
                     bescheinigt.
              (20) Ausgenommen nichtrostender Stahl der Sorten 253MA und 254SMO.
              (21 ) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter 4,75 mm dick und mehr als
                     1 803,4 mm breit.
              (22) Ausgenommen, wenn Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, unter 4,75 mm dick, weniger als
                     300 mm breit, zur Verwendung bei der Herstellung von Klappventilen aus nichtrostendem Stahl für
                     Kompressoren, vom eingetragenen Einführer oder dem letzten Empfänger bescheinigt.
              (23 ) Inbegriffen, wenn entweder
                     a) warmgewalzt und zur Verbindung von Schienenstößen bestimmt (d. h . „Laschen"). Diese Erzeugnisse
                         sind üblicherweise gelocht oder mit Langlöchern versehen; oder
                     b) warmgewalzt und zum Halten der Spurweite und zum Schutz der Schwellen als Schienenstütze
                         verwendet (d. h. „Unterlagsplatten"). Diese Waren sind zur Aufnahme von Schienennägeln gelocht und
                         weisen eine oder zwei Wülste zur Führung der Schienen auf.
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 368 / 33
             (24) Ausgenommen , wenn in andere als rechteckige Form geschnitten, gepreßt oder gestanzt, und wenn nicht
                   elektrolytisch überzogen oder plattiert.
             (40)  Ausgenommen, wenn Teile durch Schmieden grob vorgeformt sind.
             (41 ) Inbegriffen, wenn weniger als das Vierfache der Dicke breit.
             (42)  Inbegriffen , wenn die Querschnittsfläche mindestens 19,4 cm2 beträgt.
             (43)  Inbegriffen, wenn mindestens das Vierfache der Dicke breit.
             (44)  Ausgenommen, wenn gebeizt.
             (45)  Ausgenommen, wenn in Ringen.
             (46)  Inbegriffen bei einer Dicke von mindestens 4,75 mm.
             (47)  Ausgenommen, wenn aus Werkzeugstahl nach der Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (e), (f) und (h)
                   zu Kapitel 72 des HTS .
             (48)  Inbegriffen , wenn in Ringen.
             (49)  Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 4,75 mm.
             (50)  Inbegriffen, wenn gebeizt.
             (51 ) Inbegriffen bei. einer Dicke von mindestens 0,361 mm.
             (52) Ausgenommen, wenn mit Metall überzogen oder plattiert.
             (53) Inbegriffen bei einer Breite von mindestens 300 mm.
             (54) Ausgenommen, wenn aus hitzebeständigem Stahl nach der Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (g) zu
                   Kapitel 72 des HTS.
             (55) Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 0,361 mm.
             (5fi) Inbegriffen bei einer Breite von weniger als 300 mm.
             (57) Inbegriffen , wenn elektrolytisch mit einem metallischen Grundmaterial überzogen.
             (58) Inbegriffen , wenn mit Metall überzogen oder plattiert.
             (59) Ausgenommen, wenn elektrolytisch mit einem metallischen Grundmaterial überzogen oder plattiert.
             (60) Inbegriffen bei rundem Querschnitt mit einem Durchmesser von mindestens 19 mm; mit einem Durchmes­
                   ser von mehr als 19 mm bei anderem als rundem Querschnitt.
             (61 ) Ausgenommen, wenn kalt geformt.
             (62)  Inbegriffen , wenn kalt geformt.
             (63)  Inbegriffen bei einer Querschnittsfläche von weniger als 19,4 cm2.
             (64)  Inbegriffen bei rundem Querschnitt mit einem Durchmesser von mindestens 14 mm und höchstens
                   19 mm .
             (65) Inbegriffen bei rundem Durchmesser und einem Durchmesser von entweder unter 14 mm oder mindestens
                   14 mm, jedoch höchstens 19 mm.
             (66) Inbegriffen, wenn warmgewalzt, und weder gelocht noch anderweitig bearbeitet.
             (67) Ausgenommen, wenn Säulen, Pfeiler, Pfosten, Träger und ähnliche zum Teil aus nichtrostendem Stahl
                   oder aus Gußeisen hergestellte Baustahlerzeugnisse.
             (68) Ausgenommen, wenn weder Runddraht noch Flachwalzdraht. Ebenfalls ausgenommen, wenn Flachwalz­
                   draht aus Rasierklingenstahl (vgl . Fußnote 2) oder Flachdraht, der nach dem Flachwalzen weiter bearbeitet
                   wurde (vgl. Fußnote 6).
             (69) Ausgenommen, wenn mit Fittings versehen oder als fertiges Produkt aufgemacht.
             (7°) Ausgenommen, wenn Reifenkord. Draht, mit Messing überzogen, ausgenommen, wenn weder Reifenkord
                   noch Litzendraht zum Vorspannen von Beton.
             (71 ) Inbegriffen, wenn Litzendraht.
             (72) Ausgenommen, wenn Litzendraht.
             (73) Ausgenommen, wenn aus mit Messing überzogenem Draht.
             (74) Ausgenommen, wenn Runddraht oder Flachwalzdraht.
             (75) Ausgenommen im Falle von Reißnägeln, Einschlagmuttern, Bolzen und anderen Schrauben, die geeignet
                   sind für die Verwendung in pulverbetätigten Handwerkzeugen, Heftklammern in Stäben, Möbelgleitern,
                   geschnittenen Erzeugnissen aus einem Stück, nicht aus Runddraht.
             (76) Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (e), (f) und (h) zu
                   Kapitel 72 des HTS, und mindestens 4,75 mm dick. Inbegriffen, wenn aus Werkzeugstahl nach Definition
                   der zusätzlichen Vorschrift 1 (e) und (f) zu Kapitel 72 des HTS, wenn unter 4,75 mm dick.
             (77) Inbegriffen , wenn aus Werkzeugstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (e) und (f) zu Kapitel
                   72 des HTS .
             (78) Inbegriffen, wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (h) zu Kapitel 72 des
                   HTS , und unter 4,75 mm dick.
             (79) Inbegriffen, wenn aus Kugellagerstahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (h) zu Kapitel 72 des
                   HTS .
             (80) Inbegriffen , wenn aus hitzebeständigem Stahl nach Definition der zusätzlichen Vorschrift 1 (g) zu Kapitel
                   72 des HTS , und unter 4,75 mm dick.
             (81 ) Ausgenommen, wenn versilbert, vergoldet oder platiniert.
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 12 . 89
                                                               Defmitionen
             Auszug aus den zusätzlichen Vorschriften zu Kapitel 72 des HTS:
             1 . Im Sinne des Zolltarifs gelten folgende Begriffsbestimmungen:
                 (e) Werkzeugstahl:
                     Legierter Stahl , der die nachstehenden Zusammenstellungen von Legierungselementen in den jeweils
                     angegebenen Gewichtsprozenten enthält:
                       (i)   über 1,2 GHT Kohlenstoff und über 10,5 GHT Chrom ;
                      (ii)   mindestens 0,3 GHT Kohlenstoff und mindestens 1,25 bis höchstens 10,5 GHT Chrom ;
                     (iii)   mindestens 0,85 GHT Kohlenstoff und 1 bis 1,8 GHT Mangan;
                     (iv)    0,9 bis 1,2 GHT Chrom und 0,9 bis 1,4 GHT Molybdän;
                      (v)    mindestens 0,5 GHT Kohlenstoff und mindestens 3,5 GHT Molybdän ;
                     (vi)    mindestens 0,5 GHT Kohlenstoff und mindestens 5,5 GHT Wolfram.
                 (f) Holzzerspanermesserstahl:
                     Legierter Werkzeugstahl, der außer Eisen alle nachstehenden Legierungselemente mit den angegebenen
                     Gewichtsprozenten enthält:
                        (i) mindestens 0,48 bis höchstens 0,55 GHT Kohlenstoff;
                       (ii) mindestens 0,2 bis höchstens 0,5 GHT Mangan ;
                      (iii ) mindestens 0,75 bis höchstens 1,05 GHT Silizium ;
                      (iv) mindestens 7,25 bis höchstens 8,75 GHT Chrom;
                       (v) mindestens 1,25 bis höchstens 1,75 GHT Molybdän;
                      (vi ) kein oder höchstens 1,75 GHT Wolfram ;
                     (vii ) mindestens 0,2 bis höchstens 0,55 GHT Vanadium .
                 (g) Hitzebeständiger Stahl:
                     Legierter Stahl, der weniger als 0,3 GHT Kohlenstoff und mindestens 4 bis höchstens 10,5 GHT Chrom
                     enthält .
                 (h) Kugellagerstahl:
                     Legierter Werkzeugstahl , der außer Eisen alle nachstehenden Legierungselemente mit den angegebenen
                     Gewichtsprozenten enthält:
                         (i) mindestens 0,95 bis höchstens 1,13 GHT Kohlenstoff;
                        (ii) mindestens 0,22 bis höchstens 0,48 GHT Mangan;
                       (iii) keinen oder höchstens 0,03 GHT Schwefel ;
                       (iv) keinen oder höchstens 0,03 GHT Phosphor;
                        (v) mindestens 0,18 bis höchstens 0,37 GHT Silizium ;
                       (vi) mindestens 1,25 bis höchstens 1,65 GHT Chrom;
                      (vii) kein oder höchstens 0,28 GHT Nickel ;
                     (viii) kein oder höchstens 0,38 GHT Kupfer;
                       (ix) kein oder höchstens 0,09 GHT Molybdän .
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 368 / 35
                                                               ANHANG II
                                               Zollgebiet und Außenhandelszonen der USA
             Das Zollgebiet der USA umfaßt die Bundesstaaten, den Distrikt von Columbia und Puerto Rico.
             Die Außenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert:
             Eine abgeschlossene, eingefriedigte und polizeilich bewachte Zone, die als Versorgungsunternehmen betrieben
             wird, innerhalb eines Zollabfertigungshafens oder angrenzend an einen solchen, mit Einrichtungen oder
             Anlagen zum Verladen, Entladen, Transportieren, Lagern, Be- oder Verarbeiten und Ausstellen von Waren und
             zu ihrer Weiterbeförderung auf dem Land-, Wasser- oder Luftwege. Jede ausländische oder einheimische Ware,
             für die nicht ein gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschlußanordnung des Handelsministeriums wegen
             Nachteils für das öffentliche Interesse, die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit ergeht, darf in eine solche
             Zone verbracht werden ohne Anwendung der Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder Zahlung von
             Eingangszöllen und -abgaben, und eine solche in einer Zone zulässige Ware darf in jeder Weise gelagert,
             ausgestellt, be- oder verarbeitet, vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden, es sei denn, durch Gesetz
             oder andere einschlägige Rechtsvorschriften ist etwas anderes bestimmt. Die Ware darf ausgeführt, zerstört
             oder vernichtet oder in der Originalverpackung oder sonstwie aus der Zone in das Zollgebiet versandt werden.
             Sie ist zollpflichtig, wenn sie in das Zollgebiet verbracht wird, nicht jedoch, wenn sie ins Ausland
             weiterbefördert wird .
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 12 . 89
                                                           ANHANG III
                                                 Aufteilung auf die Mitgliedstaaten
                                                                                                                         (%)
                                      D      F      I       NL        B        L     UK    GR   DK   IRL   E          P
Halbzeug aus Stahl                   46,53 13,49   2,79    13,96     12,10       —
                                                                                     4,19     —   —     —
                                                                                                           6,94          —  ■
Grobblech                            18,42  2,95   8,47     0,74     38,61       —
                                                                                    11,17     —
                                                                                                1,44    —
                                                                                                          18,20         —
Stahlblech und Bandstahl , warm­
gewalzt                              32,66 32,04   8,60    19,39      3,65     0,55  0,85     —   —     —
                                                                                                           2,26          —
Stahlblech , kaltgewalzt             39,90 14,46   8,90    14,67      8,14     0,25  2,14  4,75   —     —
                                                                                                           6,79          —
Feinblech                            11,72 10,75      —
                                                           16,71     30,96       —
                                                                                     0,16 29,70   —     —     —         —
Bandstahl , kaltgewalzt              51,75  6,29   0,39     0,13      3,98       —
                                                                                     8,54  6,13   —     —
                                                                                                          22,79          —
Elektroblech und -band               47,60  1,03  46,11       —
                                                                      1,23       —
                                                                                     4,03     —   —     —     —          —
Grobblech     aus     nichtrostendem
Stahl                                55,90  3,88   0,77     0,03      9,63       —
                                                                                    29,79     —   —     —     —          —
Blech und Band aus nichtrosten­
dem Stahl                            19,31 42,23   5,60     0,02      3,84       —
                                                                                     5,44     —   —     —
                                                                                                          23,56          —
Weißblech                            45,07 32,57      —
                                                           10,75      3,35       —
                                                                                     0,69     —   —     —
                                                                                                           7,57          —
TFS-Stahl                            78,70 18,90      —
                                                            0,89      0,99       —
                                                                                     0,52     —   —     —     —          —
Überzogene Flacherzeugnisse          47,19 19,16   7,15     3,41      3,19     0,35  2,08     —   —     —
                                                                                                          12,62      4,85
Armierungsstähle                     21,59 26,59   0,08       —         —        —
                                                                                     1,50     —   —     —
                                                                                                          50,24          —
Warm fertiggewalzter Stabstahl        7,03 11,28   2,78     0,24      4,43    16,05 41,13     —   —     —
                                                                                                          17,06          —
Kalt fertiggestellter Stabstahl       6,94 45,40   3,85     0,08      0,65       —
                                                                                    27,56     —   —     —
                                                                                                          15,52          —
Nichtrostender Stabstahl             11,09 22,48  11,10     0,04      0,10       —
                                                                                     9,32     —
                                                                                                0,10    —
                                                                                                          45,77          —
Walzdraht aus Kohlenstoffstahl       12,27 37,57   0,01     2,87      6,62     0,02 21,00     —   —     —
                                                                                                          18,91      0,73
Nichtrostender Walzdraht             11,39 33,93  19,55     0,03      8,20       —
                                                                                     0,21     —
                                                                                                0,06    —
                                                                                                          26,63          —
Legierter Walzdraht                   7,49 40,84  10,42    27,94      0,92       —
                                                                                    11,75     —   —     —
                                                                                                           0,64          —
Profile unter 80 mm                  12,18  1,95   1,22     1,34     53,86    19,18  7,43     —   —     —
                                                                                                           2,84          —
Profilstahl                          17,50  8,63   0,50       —
                                                                     19,30    13,83 18,31     —   —     —
                                                                                                          21,93          —
Stahlspundwand                       27,67 25,16      —       —         —
                                                                             30,52  16,65     —   —     —     —          —
Stahlkonstruktionen                  11,62  4,32  40,51     3,27        —
                                                                              17,44 19,62     —
                                                                                                3,22    —     —          —
Nichtrostender Draht                  6,97 23,06  29,65     0,51     20,18       —
                                                                                    19,13     —   —     —
                                                                                                           0,50          —
Litzendraht                           8,62 10,73  27,57     9,58      4,87       —
                                                                                     7,63     —
                                                                                                0,01    —
                                                                                                          30,99          —
Drahtseile                           19,77 21,55   8,96     7,68      4,11       —
                                                                                    15,16     —
                                                                                                1,13    —
                                                                                                          21 ,64         —
Draht, legiert / unlegiert           14,90 27,30   4,05     1,16     35,33     4,27 12,48   " —
                                                                                                0,09    —
                                                                                                           0,42          —
Drahterzeugnisse                      2,32  3,32   1,10     2,51     13,89    15,59  4,76     —
                                                                                                4,47    —
                                                                                                          52,04          —
Schienen                             58,54 14,36      —        —
                                                                    -    —    20,77  6,33     —   —     —     —          —
Oberbaumaterial        für   Bahnen,
Räder und Achsen                     10,59 75,98   4,26     0,13      0,76     0,79  6,69     —   —     —
                                                                                                           0,80          —
Legierter Werkzeugstahl              62,61  9,60  13,90     0,53      0,45        —
                                                                                    10,71     —   —     —
                                                                                                           2,20          —
Andere Edelstähle                    12,87 33,74  49,70     0,15      0,92        —
                                                                                     2,27     —   —     —
                                                                                                           0,35          —