CELEX: 
Language: de
Date: 2021-02-12 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER KOMMISSION zur Übertragung von Befugnissen auf die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats zwecks Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen der Union im Bereich der Grenzforschung, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausführung von in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellten Mitteln

BESCHLUSS DER KOMMISSION
            
            
               vom 12.2.2021
            
            
               zur Übertragung von Befugnissen auf die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats zwecks Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen der Union im Bereich der Grenzforschung, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausführung von in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellten Mitteln
            
            
               (Nur der englische Text ist verbindlich)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden
                  1
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
                  2
               , insbesondere auf Artikel 60, Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 69,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Europäische Forschungsrat (im Folgenden „ERC“) dient der Durchführung der Maßnahmen von Pfeiler I „Exzellente Wissenschaft“ des Spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont Europa, die sich auf den Europäischen Forschungsrat beziehen. Der ERC tritt an die Stelle des Europäischen Forschungsrats, der mit dem Beschluss C(2013) 8915
                  3
                eingerichtet worden ist. Der ERC besteht gemäß Artikel 6 des Beschlusses über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont Europa aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat (im Folgenden „Wissenschaftlicher Rat des ERC“) und der spezifischen Durchführungsstelle, die Gegenstand von Artikel 8 des genannten Beschlusses ist.
            
            
               (2)Unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Analyse der Übertragung der Verwaltung der EU-Programme für 2021-2027 auf die Exekutivagenturen wird die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (im Folgenden „die Agentur“) im Wege des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2028 als eigene Durchführungsstelle des Europäischen Forschungsrats eingerichtet. Durch diesen Durchführungsbeschluss wird die Verantwortung für die Durchführung der folgenden Unionsprogramme auf die Agentur übertragen:
            
            
               –Horizont Europa: Pfeiler I: Europäischer Forschungsrat,
            
            
               –die verbleibenden Tätigkeiten des folgenden Teils des Spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020): Teil I „Wissenschaftsexzellenz“: „Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats
                  4
               ,
            
            
               –die verbleibenden Tätigkeiten des spezifischen Programms „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (im Folgenden „spezifisches Programm ‚Ideen‘“)
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               .
            
            
               (3)Gemäß dem spezifischen Programm „Ideen“, dem Spezifischen Programm zur Durchführung von Horizont 2020 und dem Spezifischen Programm zur Durchführung von Horizont Europa tritt die Kommission als Garant der Autonomie und Integrität des Europäischen Forschungsrats auf. Daher sollte die Kommission sicherstellen, dass die Maßnahmen des Europäischen Forschungsrats im Einklang mit der wissenschaftlichen Gesamtstrategie des Wissenschaftlichen Rats des ERC durchgeführt werden und die Agentur sich streng, effizient, mit der erforderlichen Flexibilität und ausschließlich an die Zielvorgaben und Anforderungen des Europäischen Forschungsrats hält. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass die Programme in Übereinstimmung mit den gesetzten Zielen durchgeführt werden.
            
            
               (4)Die Mitteilung an die Kommission zur Governance in der Europäischen Kommission
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                enthält nähere Angaben über die Stellung der Exekutivagenturen in der allgemeinen Governance der Kommission und zu deren Beziehungen zu ihr.
            
            
               (5)Im vorliegenden Beschluss sollten die Modalitäten festgelegt werden, nach denen die Exekutivagenturen die ihnen von der Kommission übertragenen Aufgaben auszuführen haben, sowie die Modalitäten der Kontrollen, welche die Dienststellen der Kommission durchzuführen haben, die für die von einer Exekutivagentur mitverwalteten Unionsprogramme zuständig sind.
            
            
               (6)Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 räumt der Kommission die Möglichkeit ein, den Unionshaushalt unmittelbar über Exekutivagenturen auszuführen.
            
         
         
            
               (7)Nach Artikel 69 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 kann die Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates Exekutivagenturen die Befugnis übertragen, für ihre Rechnung und unter ihrer Verantwortung ein Programm oder Vorhaben der Union, einschließlich Pilotprojekten, vorbereitender Maßnahmen und der Ausführung der Verwaltungsausgaben, ganz oder teilweise umzusetzen. Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ist mit diesen Befugnissen kein großer Ermessensspielraum für politische Entscheidungen verbunden. Im Sinne dieser Bestimmungen sind Exekutivagenturen von der Kommission durch Beschluss geschaffene juristische Personen.
            
            
               (8)Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 muss eine spezielle Übertragungsverfügung erlassen werden, in der die Bedingungen, Kriterien, Parameter und Modalitäten festgelegt werden, die die Exekutivagentur bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben einhalten muss.
            
            
               (9)Im vorliegenden Beschluss sollten alle der Agentur übertragenen Aufgaben und die Bedingungen, unter denen die Agentur die übertragenen Befugnisse ausübt, im Einzelnen dargelegt werden.
            
            
               (10)In diesem Beschluss sollte festgelegt werden, welche Dienststellen der Kommission für die der Agentur übertragenen Programme und die Beaufsichtigung der Agentur zuständig sind, indem die zuständigen Generaldirektionen für die Agentur benannt werden. Um die Koordinierung und Verbreitung von Informationen sicherzustellen und gleichzeitig Überschneidungen zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten wird, sollte eine der zuständigen Generaldirektionen als vorrangig zuständige Generaldirektion benannt werden, der spezielle Verantwortlichkeiten in Verbindung mit der Überwachung und Beaufsichtigung horizontaler Aspekte der Agentur wie interne Kontrolle, Humanressourcen oder IT-Systeme übertragen werden.
            
            
               (11)In diesem Beschluss sollten angemessene Bestimmungen festgelegt werden, mit denen die der Agentur übertragenen Aufgaben klar von den Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Kommission getrennt werden. Ferner sollten darin Regeln für die Beaufsichtigung der Agentur durch die Kommission und bezüglich der Berichterstattungspflichten der Agentur gegenüber der Kommission niedergelegt werden.
            
            
               (12)Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Standpunkt des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrats zur Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten auf die spezifische Durchführungsstelle des Europäischen Forschungsrats.
            
            
               (13)Mit diesem Beschluss sollten die inhaltlichen Mindestanforderungen an die Vereinbarung festgelegt werden, in der die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Kommission niedergelegt sind.
            
            
               (14)Im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 und der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sollten eine angemessene Planung der Tätigkeiten und eine angemessene jährliche Berichterstattung vorgesehen werden.
            
            
               (15)Die von der Agentur im Bereich der Sicherheit einzuhaltenden Verwaltungsvorschriften sollten festgelegt werden.
            
            
               (16)Zur Gewährleistung einer im Hinblick auf diesen Beschluss und die betreffenden Programme rechtzeitigen einheitlichen Durchführung muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme in Abhängigkeit von und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Programme wahrnehmen kann.
            
            
               (17)Dieser Beschluss sollte die Bedingungen für die Zahlung des Beitrags der Union zum Verwaltungshaushalt der Agentur beinhalten —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Abschnitt 1 
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 1 
                  Gegenstand
            
            
               1.In diesem Beschluss werden die der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (im Folgenden „Agentur“) übertragenen Aufgaben im Einzelnen dargelegt und der Rahmen für deren Ausführung und die Beziehungen zwischen der Kommission, dem Wissenschaftlichen Rat des ERC und der Agentur festgelegt. Ferner werden darin die besonderen Zuständigkeiten der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats als spezifische Durchführungsstelle des ERC festgelegt, die in Artikel 6 des Beschlusses über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont Europa vorgesehen und Gegenstand von dessen Artikel 8 ist.
            
            
               2.Die Kommission kann die mit diesem Beschluss vorgenommene Übertragung in Bezug auf eines oder mehrere der Programme bzw. Programmteile, die der Agentur übertragen wurden, jederzeit aussetzen oder aufheben.
            
            
               Artikel 2 
                  Zuständige Generaldirektion 
            
            
               1.Die Generaldirektion Forschung und Innovation ist für die Agentur zuständig.
            
            
               In dieser Eigenschaft ist sie verantwortlich für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Agentur sowie für die Überwachung und Beaufsichtigung der Agentur in Übereinstimmung mit Abschnitt 5.
            
            
               2.Die Generaldirektion Forschung und Innovation ist die vorrangig zuständige Generaldirektion, der gemäß der in Artikel 7 genannten Vereinbarung spezielle Verantwortlichkeiten in Verbindung mit der Überwachung und Beaufsichtigung horizontaler Aspekte der Agentur übertragen werden.
            
         
         
            
               Artikel 3 
                  Referenzdokumente
            
            
               1.Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wendet die Agentur die Bestimmungen der folgenden Rechtsakte an:
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates,
            
            
               –Geschäftsordnung der Kommission
                  7
               ,
            
            
               –Beschluss der Kommission zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrats,
            
            
               –der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Einrichtung der Agentur,
            
            
               –für die Ausführung ihres Verwaltungshaushalts: Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission
                  8
               ,
            
            
               –jährlicher Beschluss der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Interne Vorschriften“),
            
            
               –Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  9
               ,
            
            
               –Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
                  10
               ,
            
            
               –Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates
                  11
               ,
            
            
               –Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  12
               ,
            
            
               –Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates
                  13
               ,
            
            
               –Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates („BBSB“)
                  14
               ,
            
            
               –Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  15
               ,
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  16
               ,
            
            
               –Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates
                  17
               ,
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  18
               .
            
            
               2.Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wendet die Agentur insbesondere die folgenden Rechtsakte sinngemäß an:
            
            
               –die Basisrechtsakte zur Einrichtung der in Artikel 4 genannten Programme, deren operative Mittel die Agentur ganz oder teilweise verwalten soll,
            
         
         
            
               –Commission Decision C(2020) 3759 amending Commission Decision C(2018) 5120 on the Internal rules on the implementation of the general budget of the European Union (European Commission section) as regards the model grant agreement for use as from 2021 (Beschluss der Kommission C(2020) 3759 zur Änderung des Beschlusses der Kommission C(2018) 5120 über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission) im Hinblick auf die ab 2021 zu verwendende Musterfinanzhilfevereinbarung),
            
            
               –die Beschlüsse der Kommission zur Annahme oder Änderung des vom Wissenschaftlichen Rat des Europäischen Forschungsrates (im Folgenden „Wissenschaftlicher Rat des ERC“) gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont Europa aufgestellten Arbeitsprogramms für die Durchführung der Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrates (ERC),
            
            
               –der Beschluss der Kommission über die koordinierte Durchführung von Horizont Europa und über die Verfahrensregeln für das Zentrum für gemeinsame Politik (CPC) und das Gemeinsame Durchführungszentrum (CIC) für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa (2021–2027),
            
            
               –die Regeln des Europäischen Forschungsrates für die Einreichung von Vorschlägen und die damit verbundenen Arbeits- und Verfahrensweisen für das Gutachterverfahren („Peer Review“) und die Evaluierung der Vorschläge in Bezug auf das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa,
            
            
               –sonstige einschlägige Vorschriften zu Horizont Europa,
            
            
               –Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  19
               ,
            
            
               –Beschluss C(2017) 4750 der Kommission vom 12. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses C(2014) 2454 über die Regeln des Europäischen Forschungsrats für die Einreichung von Vorschlägen und die zugehörigen Verfahren für Bewertung, Auswahl und Vergabe im Zusammenhang mit dem Spezifischen Programm von Horizont 2020, 
            
            
               –Beschluss C(2013) 8698 der Kommission über Musterfinanzhilfevereinbarungen für das Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014–2018),
            
            
               –die Beschlüsse der Kommission zur Annahme oder Änderung des vom Wissenschaftlichen Rat des Europäischen Forschungsrates („Wissenschaftlicher Rat des ERC“) gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 aufgestellten Arbeitsprogramms für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Einzelziels „Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats“,
            
            
               –Beschluss C(2016) 5455 der Kommission vom 29. August 2016 über Musterfinanzhilfevereinbarungen für das Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020), das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014–2018) und das Programm für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl;
            
            
               –sonstige einschlägige Vorschriften zu Horizont 2020,
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  20
               ,
            
            
               –die Beschlüsse der Kommission über die Annahme des Arbeitsprogramms für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programm „Ideen“, die vom Wissenschaftlichen Rat des ERC festgelegt wurden,
            
            
               –Beschlüsse der Kommission C(2012) 6996 vom 28. September 2012, K(2007) 1625 vom 16. April 2007 und K(2007) 3598 vom 31. Juli 2007 über die Musterfinanzhilfevereinbarung des ERC, zuletzt geändert durch den Beschluss C(2012) 9381,
            
            
               –Beschluss der Kommission (2010) 9271 über die Annahme der Muster-Bestellungsschreiben für unabhängige Experten, die an der Begutachtung („Peer Review Evaluation“) der beim Europäischen Forschungsrat (ERC) im Rahmen des Spezifischen Programms „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) eingereichten Vorschläge mitwirken, zuletzt geändert durch den Beschluss C(2011) 7216,
            
            
               –Beschluss 2012/838/EU, Euratom der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Annahme der Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich gefördert werden,
            
            
               –sonstige einschlägige Vorschriften zum Siebten Rahmenprogramm,
            
            
               –die Beschlüsse der Kommission zur Annahme der Finanzierungsbeschlüsse im Sinne des Artikels 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, die gemäß dem Durchführungsbeschluss zur Einrichtung der Agentur ganz oder teilweise von der Agentur zu verwalten sind,
            
            
               –Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission
                  21
               ,
            
            
               –Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission
                  22
               ,
            
         
         
            
               –Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission
                  23
               ,
            
            
               –Beschluss (EU, Euratom) 2016/883 der Kommission
                  24
               ,
            
            
               –Beschluss K(2006) 1623 der Kommission vom 26. April 2006 über eine harmonisierte Politik für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Arbeitsschutzpolitik) für das Personal der Kommission,
            
            
               –Beschluss 2011/833/EU der Kommission
                  25
               ,
            
            
               –Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit.
            
            
               3.Die Agentur stützt sich auf die geltenden Leitlinien und Anweisungen der Kommission, insbesondere auf die folgenden Dokumente:
            
            
               –die Leitlinien der Kommission für die Einrichtung und den Dienstbetrieb von Exekutivagenturen,
            
            
               –die jährlichen Anweisungen der Kommission für die Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte und Arbeitsprogramme sowie die zugehörigen Anleitungen,
            
            
               –Mitteilung an die Kommission „Die Verwaltung von Daten, Informationen und Kenntnissen bei der Kommission“ (C(2016) 6626 final),
            
            
               –Mitteilung an die Kommission „Überarbeitung des Rahmens für die interne Kontrolle“ (C(2017) 2373 final),
            
            
               –Mitteilung an die Kommission „Ein wirksames und kohärentes Konzept für das Risikomanagement in den Dienststellen der Kommission“ (SEK(2005) 1327),
            
            
               –Mitteilung der Kommission betreffend die Organisationspläne der Generaldirektionen und Dienste der Kommission (SEK(2006) 1702/4),
            
            
               –Mitteilung an die Kommission „Rahmen für die Gewährleistung der Betriebskontinuität in der Kommission (Kontinuitätsmanagement)“ (SEK(2006) 898 endgültig),
            
            
               –Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern auf EU-Ebene“ (COM(2018) 214 final),
            
            
               –Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und an den europäischen Rechnungshof „Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission: verstärkte Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts“ (COM(2019) 196 final),
            
            
               –die Vorschriften über die Validierung juristischer Personen, die Benennung der Vertreter von juristischen Personen (Legal Entity Appointed Representative, LEAR) und die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit,
            
            
               –die von der Kommission für die Durchführung von Horizont Europa, Horizont 2020 und dem Siebten Rahmenprogramm festgelegten einschlägigen Anleitungen (einschließlich Vademekum, Anweisungen und Handbücher).
            
            
               Abschnitt 2 
               Übertragene Aufgaben 
            
            
               Artikel 4 
                  Der Agentur übertragene Aufgaben
            
            
               1.Die Agentur führt die folgenden Programmteile und Aufgaben durch:
            
         
         
            
               –Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa (2021–2027): die in Anhang I aufgeführten Teile und Aufgaben,
            
            
               –
                     verbleibende Maßnahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020): die in Anhang II aufgeführten Teile und Aufgaben,
            
            
               –verbleibende Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013): die in Anhang III aufgeführten Teile und Aufgaben.
            
            
               Dieser Absatz gilt in Abhängigkeit von und ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Programms.
            
            
               2.Im Zusammenhang mit den in Anhang I dargelegten Aufgaben kann die Agentur mit der Verwaltung von Projekten beauftragt werden, die aus anderen Unionsprogrammen oder Programmteilen oder aus Mitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, die zusammen mit der Agentur bereits bereitgestellten Mitteln zu verwenden sind, finanziert werden, sofern eine solche zusätzliche Finanzierung im entsprechenden Basisrechtsakt der Unionsprogramme vorgesehen ist sowie im Einklang mit den von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogrammen. In gleicher Weise kann die Agentur mit der Verwaltung von Projekten betraut werden, die aus anderen als den in Absatz 1 genannten Teilen von Horizont Europa finanziert werden.
            
            
               Für die zusätzlichen Finanzmittel müssen sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt werden:
            
            
               (a)der Agentur werden keine Aufgaben übertragen, die mit politischen Entscheidungen verbunden sind, 
            
            
               (b)die Agentur wurde im Rahmen des betreffenden Arbeitsprogramms als Durchführungsstelle bestimmt, 
            
            
               (c)der Direktor der Agentur ist mit der Verwendung der zusätzlichen Mittel einverstanden, 
            
            
               (d)dem Direktor der Agentur wurden die erforderlichen Befugnisse als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die entsprechenden Mittel übertragen.
            
            
               3.Um der Kommission Rückmeldungen zu geben, die im Zusammenhang mit der Überwachung, Überprüfung und Korrektur bestehender politischer Maßnahmen oder für die Gestaltung neuer politischer Initiativen und Beschlüsse genutzt werden, ermittelt die Agentur entsprechende Erkenntnisse aus der Verwaltung der Programme und deren Ergebnissen und erstattet darüber Bericht. Die spezifischen Modalitäten und Inhalte dieser Rückmeldungen zu politischen Maßnahmen werden in der Vereinbarung festgelegt.
            
            
               4.Die Agentur leistet dem Wissenschaftlichen Rat des ERC jede erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben, wie in Anhang IV dargelegt.
            
            
               5.Die Agentur kann im Einklang mit dem von der Kommission erlassenen Finanzierungsbeschluss mit der Verwaltung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 betraut werden, sofern sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
            
            
               (a)die Agentur wird nur mit den Etappen der Vorbereitung und Durchführung des Pilotprojekts betraut, die nicht mit politischen Entscheidungen verbunden sind, 
            
            
               (b)die Agentur wurde im Rahmen des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als Durchführungsstelle bestimmt, 
            
            
               (c)der Direktor der Agentur ist mit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben ohne zusätzliche Ressourcen einverstanden, 
            
            
               (d)dem Direktor der Agentur wurden die erforderlichen Befugnisse als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die entsprechenden Mittel übertragen.
            
            
               6.Die Agentur handelt bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben in eigenem Namen. 
            
            
               7.Für die Zwecke der Absätze 1, 2 und 5 ist die Agentur verantwortlich für die Ausführung der entsprechenden operativen Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union. Die betreffenden Haushaltslinien für das Jahr 2021 werden in Anhang V vorläufig dargelegt und sollten durch die Internen Vorschriften der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union bestätigt werden. Für die nachfolgenden Haushaltsjahre werden sie jährlich in den Internen Vorschriften der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union festgelegt.
            
            
               8.Der Direktor der Agentur erfüllt die übertragenen Aufgaben, indem er die entsprechenden operativen Mittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung als bevollmächtigter Anweisungsbefugter ausführt.
            
         
         
            
               9.Werden der Agentur verbleibende Tätigkeiten von einer anderen Agentur oder von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 6 des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Einrichtung der Agentur übertragen, so gehen alle Vorgänge und rechtlichen Verpflichtungen automatisch an die Agentur über, und sie tritt kraft Gesetzes in alle Rechte und Pflichten ein.
            
            
               Artikel 5 
                  Der Kommission vorbehaltene Aufgaben 
            
            
               1.Die Agentur nimmt nur die übertragenen Aufgaben wahr.
            
            
               2.Die Agentur nimmt keine Aufgaben wahr, die mit einem großen Ermessensspielraum für politische Entscheidungen verbunden sind. Insbesondere übernimmt sie nicht folgende Aufgaben:
            
            
               (a)Festlegung von Zielen, Strategien und vorrangigen politischen Tätigkeitsbereichen, unbeschadet der Zuständigkeiten des Wissenschaftlichen Rates des ERC gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont Europa,
            
            
               (b)Verabschiedung von Arbeitsprogrammen, einschließlich der Arbeitsprogramme, die Finanzierungsbeschlüsse im Sinne des Artikels 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 darstellen,
            
            
               (c)Vertretung der Kommission im Ausschuss der Exekutivagenturen oder in sonstigen Ausschüssen, wenn die einschlägige Rechtsgrundlage bei der Durchführung eines Unionsprogramms oder einer Unionsmaßnahme vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  26
                kontrollieren müssen,
            
            
               (d)Erlass von Vergabebeschlüssen (auch in Teilen), die den Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgelegt wurden,
            
            
               (e)Einleitung der dienststellenübergreifenden Konsultationen innerhalb der Kommission,
            
            
               (f)Erlass von Einziehungsbeschlüssen, die vollstreckbare Titel im Sinne von Artikel 299 AEUV und Artikel 100 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sind.
            
            
               Abschnitt 3 
               Modalitäten der Wahrnehmung der Aufgaben
            
            
               Artikel 6 
                  Allgemeine Bedingungen
            
            
               1.Die Agentur nimmt die ihr übertragenen Aufgaben unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne des Artikels 33 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wahr.
            
            
               2.Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hält sich die Agentur an die in den von der Kommission genehmigten Verfahrenshandbüchern dargelegten Anweisungen und nutzt Anleitungen oder Vorlagen, die im Einvernehmen mit der zuständigen Generaldirektion an ihre konkreten Bedürfnisse angepasst werden können.
            
            
               3.Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hält sich die Agentur an die harmonisierte Auslegung der Vorschriften für die Durchführung der Programme, insbesondere durch die zuständige Generaldirektion und das Gemeinsame Durchführungszentrum (CIC) für Horizont Europa und Horizont 2020 sowie durch horizontale Dienststellen wie das Generalsekretariat, die GD Haushalt und den Juristischen Dienst.
            
            
               4.Bei Rechtsstreitigkeiten sorgt die Agentur bei Bedarf für die Koordinierung mit der zuständigen Generaldirektion und dem Juristischen Dienst.
            
            
               Artikel 7 
               Vereinbarung 
            
            
               1.Die Modalitäten und Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der zuständigen Generaldirektion bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben werden in einer Vereinbarung zwischen der Agentur und der zuständigen Generaldirektion geregelt.
            
            
               2.In der Vereinbarung wird Folgendes festgelegt:
            
            
               (a)die administrativen, operativen und finanziellen Modalitäten und Verfahren für eine kosteneffiziente Interaktion und Zusammenarbeit zwischen der Agentur, der Kommission und anderen mit der Programmdurchführung betrauten Stellen, um sicherzustellen, dass keine Doppelarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission und der Agentur erfolgt,
            
         
         
            
               (b)angemessene, kosteneffiziente Aufsichtsmechanismen.
            
            
               3.In der Vereinbarung werden für die zuständige Generaldirektion die Verantwortlichkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung im Einzelnen festgelegt, einschließlich der spezifischen Verantwortlichkeiten und Aufgaben, die der in Artikel 2 Absatz 2 genannten vorrangig zuständigen Generaldirektion übertragen werden.
            
            
               4.Die in der Vereinbarung für die Interaktion und Zusammenarbeit festgelegten Modalitäten, Verfahren und Aufsichtsmechanismen werden regelmäßig aktualisiert, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen, darunter etwaigen Erweiterungen des Mandats der Agentur. Die Vereinbarung kann durch individuelle Vereinbarungen zwischen der Agentur und der zuständigen Generaldirektion ergänzt werden, sofern dies aufgrund der besonderen Art bestimmter Aufgaben gerechtfertigt ist.
            
            
               Artikel 8 
                  Kommissionsinterne Instrumente und gemeinsame Dienste
            
            
               1.Die Kommission stellt der Agentur bei Bedarf gemeinsame IT-Instrumente für die operative und administrative Verwaltung der Agentur zur Verfügung, um sie weit wie möglich in die IT-Umgebung der Kommission zu integrieren. Dies kann gegebenenfalls auf der Grundlage von Dienstleistungsvereinbarungen erfolgen. 
            
            
               2.Bei der Wahrnehmung der in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 5 genannten Aufgaben hält sich die Agentur gegebenenfalls an den Beschluss der Kommission über die koordinierte Durchführung von Horizont Europa und die Verfahrensregeln für das Zentrum für gemeinsame Politik und das Gemeinsame Durchführungszentrum für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa (2021–2027) und stützt sich auf die im besagten Beschluss festgelegten gemeinsamen Unterstützungsdienste (wie das Zentrum für gemeinsame Politik und das Gemeinsame Durchführungszentrum). Dies gilt unbeschadet der Rolle des Juristischen Dienstes und der GD Haushalt, die für die Sicherstellung der Kohärenz bei rechtlichen und finanziellen Fragen horizontaler Art zuständig sind.  
            
            
               3.Für die Ausführung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Aufgaben kann die Agentur, soweit erforderlich, zusätzliche Dienste zu den in Absatz 2 genannten in Anspruch nehmen, um ihre Aufgaben nach Anhang IV zu erfüllen.
            
            
               Artikel 9 
                  Nutzung logistischer und administrativer Unterstützungsdienste
            
            
               Für die Durchführung der übertragenen Aufgaben nutzt die Agentur die folgenden gemeinsamen Unterstützungsdienste, die von der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) bereitgestellt werden:
            
            
               (a)alle Programme: Validierung von juristischen Personen und Vorbereitung der Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit juristischer Personen (SEDIA),
            
            
               (b)bei Programmen, bei denen eGrants genutzt wird: Unterstützung bei der Planung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Wettbewerbe sowie Unterstützung bei der Veröffentlichung von Aufforderungen, Ausschreibungen und Wettbewerben mit Preisvergabe.
            
            
               Artikel 10 
                  Jährliches Arbeitsprogramm 
            
            
               1.Die Agentur erstellt ihr jährliches Arbeitsprogramm unter Berücksichtigung der in Artikel 3 genannten Anweisungen der Kommission für die Erstellung jährlicher Arbeitsprogramme.
            
            
               2.Vor der Annahme im Lenkungsausschuss legt die Agentur das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission zur Genehmigung vor.
            
            
               Artikel 11 
                  Systeme für Verwaltung und interne Kontrolle
            
            
               1.Die vom Direktor der Agentur gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 eingerichteten Systeme für die Verwaltung und die interne Kontrolle decken die Ausführung sowohl der operativen Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union als auch der Verwaltungsmittel im Haushalt der Agentur ab.
            
            
               2.Die Agentur richtet die Systeme für die interne Kontrolle auf der Grundlage der Mitteilung an die Kommission „Überarbeitung des Rahmens für die interne Kontrolle“
                  27
                ein.
            
            
               3.Bei der Ausführung der operativen Mittel ist die Agentur an die von der Kommission erlassene Charta der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten gebunden. Diese Charta wird vom Direktor der Agentur unterzeichnet, der die mit dieser Funktion verbundene Verantwortung übernimmt. Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichnen die Charta der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und übernehmen die mit dieser Funktion verbundene Verantwortung.
            
            
               4.Im Einklang mit dem Rahmen für die Gewährleistung der Betriebskontinuität in der Kommission
                  28
                entwickelt die Agentur einen Betriebskontinuitätsplan für die ersten Reaktionen auf eine Krise, die Reaktionsphase und den Prozess der Wiederherstellung. Die Agentur entwickelt mit den Generaldirektionen und Dienststellen im selben Tätigkeitsbereich einen gemeinsamen Betriebskontinuitätsplan.
            
            
               Artikel 12 
                  Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem
            
         
         
            
               Für die Agentur gelten die Bestimmungen über das Früherkennungs- und Ausschlusssystem gemäß Titel V Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Gewährung von Finanzhilfen und der Vergabe von Preisgeldern sowie der Auswahl von Sachverständigen, sei es im Rahmen der Verwaltung der der Agentur anvertrauten operativen Mittel oder im Zuge der Ausführung ihres eigenen Verwaltungshaushalts, hat die Agentur Zugang zum Früherkennungs- und Ausschlusssystem der Kommission und sorgt für die Eingabe der einschlägigen Daten in dieses System gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.
            
            
               Artikel 13 
                  Außenwirkung der Unionstätigkeit
            
            
               1.Um die Beteiligung der Union an den von ihr beschlossenen Maßnahmen nach außen hin sichtbar zu machen, ist die Agentur gehalten, in ihren Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Dokumenten sowie bei der Vergabe von Preisgeldern und in allen Beziehungen zu Dritten stets ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie im Auftrag der Kommission handelt.
            
            
               2.Die Agentur folgt den Leitlinien der Kommission für die Verbreitung von Informationen und die Außenwirkung von Programmen und Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung grafischer Darstellungen nach den Vorlagen der Kommission; die Verwendung des Logos der Agentur bleibt davon unberührt.
            
            
               Artikel 14 
                  Zugang zu Dokumenten
            
            
               1.Der Lenkungsausschuss erlässt die praktischen Vereinbarungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
            
            
               2.Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann unter den in den Artikeln 228 und 263 AEUV festgelegten Bedingungen gegen Entscheidungen über Zweitanträge Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt oder beim Gerichtshof Klage erhoben werden.
            
            
               Artikel 15 
                  Vertraulichkeit
            
            
               1.Die Agentur behandelt die ihr von der Kommission mitgeteilten Informationen im Einklang mit den Anweisungen der Kommission vertraulich und gibt keine Informationen weiter, die der Kommission, den anderen Unionsorganen oder Dritten schaden könnten.
            
            
               2.Die Vertraulichkeitsverpflichtung nach Absatz 1 lässt Artikel 14 unberührt.
            
            
               3.Die Vertraulichkeitsverpflichtung nach Absatz 1 gilt für die Mitglieder und Beobachter des Lenkungsausschusses, alle Mitarbeiter der Agentur – ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses – sowie etwaige von der Agentur in Anspruch genommene externe Dienstleister, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Deren Verträge mit der Agentur enthalten zu diesem Zweck eine entsprechende Vertraulichkeitsklausel.
            
            
               Artikel 16 
                  Sicherheit der Informationen und der Informationssysteme
            
            
               1.Die Agentur wendet den einschlägigen Rechtsrahmen der Kommission für die Sicherheit von Personen, Vermögenswerten und Informationen an, der in den einschlägigen Beschlüssen der Kommission und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen niedergelegt ist.
            
            
               2.Im Einklang mit Artikel 15 legt die Agentur die Grundsätze, Mindestvorschriften und Verfahren zugrunde, die gelten
            
            
               (a)für den Schutz von EU-Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission für EU-VS,
            
            
               (b)für den Schutz nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission,
            
            
               (c)für die Sicherheit der Informationssysteme gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission.
            
            
               3.EU-VS dürfen von der Agentur nur dann gehandhabt werden, wenn bei einem Kontrollbesuch der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit festgestellt werden konnte, dass die Agentur für EU-VS Sicherheitsmaßnahmen anwendet, die denen der Kommission zumindest gleichwertig sind.
            
            
               Anschließend kann die Agentur mit der zuständigen Generaldirektion der Kommission EU-VS austauschen, sobald sie mit dieser Generaldirektion eine Verwaltungsvereinbarung über den Austausch und den Schutz von EU-VS geschlossen hat.
            
            
               Muss die Agentur EU-VS mit anderen Generaldirektionen der Kommission als ihrer zuständigen Generaldirektion austauschen, wird zwischen der Agentur und der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, die im Namen aller Generaldirektionen der Kommission handelt, eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.
            
         
         
            
               Unbeschadet der Aufgaben der Agentur im Bereich des Geheimschutzes in der Wirtschaft darf sie ohne vorherige Genehmigung der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit keine Verschlusssachen mit anderen Partnern austauschen.
            
            
               4.Gegebenenfalls trifft die Agentur mit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit praktische Vereinbarungen zur Durchführung dieses Artikels oder Dienstleistungsvereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3.
            
            
               5.Die zuständige Generaldirektion gilt als Urheber von EU-VS, die im Rahmen der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erstellt und gehandhabt werden.
            
            
               Artikel 17 
                  Interessenkonflikte
            
            
               Die Agentur trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Interessenkonflikten im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorzubeugen. Die Agentur setzt die zuständige Generaldirektion unverzüglich von jedem Sachverhalt in Kenntnis, der einen Interessenkonflikt darstellt oder nach sich ziehen könnte, einschließlich in Verbindung mit Personen, die an der Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern bzw. an der Bearbeitung der damit verbundenen Vorgänge beteiligt sind. Die Agentur legt Maßnahmen zur Vermeidung und Handhabung von Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter fest.
            
            
               Artikel 18 
                  Auskunftspflicht
            
            
               1.Die Agentur setzt den Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion unter Angabe aller sachdienlichen Einzelheiten von allen Vorkommnissen in Kenntnis, die
            
            
               (a)der Agentur selbst, der Kommission oder den anderen Organen der Union schaden könnten,
            
            
               (b)die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben verzögern oder gefährden könnten.
            
            
               2.Unbeschadet ihrer Verpflichtungen zur Unterrichtung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß den geltenden einschlägigen Vorschriften unterrichtet die Agentur den Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion unverzüglich über alle Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten, von denen sie Kenntnis erhält, und über alle Situationen, die einschlägige Risiken beinhalten. Fälle, an denen Mitglieder oder Beschäftigte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU beteiligt sind, sind allerdings dem OLAF zu melden, es sei denn, die Verantwortung der Agentur für die Ausführung des Unionshaushalts wird möglicherweise berührt oder es handelt sich um Fälle, in denen ein potenziell schwerwiegendes Risiko für das Ansehen der Union besteht.
                  29
               
            
            
               3.Die Meldepflichten nach den Absätzen 1 und 2 berühren nicht die Pflichten des Personals der Agentur, die sich aus der Anwendung des Statuts der Beamten der Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ergeben, einschließlich der Pflicht, ihren unmittelbaren Vorgesetzen oder Generaldirektor oder, wenn sie es für zweckdienlich halten, den Generalsekretär oder Personen in vergleichbaren Positionen bzw. direkt das OLAF unverzüglich über Tatsachen zu unterrichten, die das Vorliegen möglicher rechtswidriger Handlungen einschließlich Betrug oder Korruption vermuten lassen, die den Interessen der Union schaden würden, oder die Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten vermuten lassen, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Bediensteten der Union darstellen könnten.
            
            
               4.Der Direktor der Agentur benennt eine Kontaktstelle, die über die entsprechenden Befugnisse für eine direkte Zusammenarbeit mit dem OLAF verfügt, um so die operative Tätigkeit des OLAF zu erleichtern.
            
            
               Abschnitt 4 
               Berichte über die Durchführung
            
            
               Artikel 19 
                  Jährlicher Tätigkeitsbericht
            
            
               1.Der Direktor der Agentur legt dem Lenkungsausschuss spätestens zum 1. März jeden Jahres den Entwurf eines jährlichen Tätigkeitsberichts vor, der im Einklang mit Artikel 74 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und den betreffenden Anweisungen für die jährlichen Tätigkeitsberichte nach Artikel 3 erstellt wurde.
            
            
               2.Spätestens zum 31. März nimmt der Lenkungsausschuss den Abschlussbericht an und legt ihn der Kommission vor.
            
            
               3.Der Direktor der Agentur unterzeichnet den Bericht und die Zuverlässigkeitserklärung. Er trägt die volle Verantwortung für die Zuverlässigkeitserklärung.
            
            
               Artikel 20 
                  Sonstige Berichte
            
            
               1.Die Agentur erstattet dem Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion und dem Lenkungsausschuss über die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben Bericht. Inhalt, Form und Häufigkeit der Berichterstattung werden in der in Artikel 7 genannten Vereinbarung festgelegt. Im Rahmen der Berichterstattung werden mindestens die folgenden Daten und Informationen, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach den übertragenen Aufgaben gemäß Artikel 4, bereitgestellt:
            
            
               (a)Leistungen im Hinblick auf jeden der spezifischen Indikatoren, die im jeweiligen Programm festgelegt sind,
            
         
         
            
               (b)Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Aufträge, Finanzhilfen, Wettbewerbe und Preisvergaben, Einhaltung der Fristen der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 und insbesondere die Zeit bis zur Vergabe, zur Finanzhilfegewährung und zur Zahlung sowie Anzahl und Volumen der Verhandlungsverfahren und Finanzhilfen für genannte Begünstigte,
            
            
               (c)Zahl der laufenden Projekte, deren Stand, Überwachung der Fristen sowie Ergebnisse der Bewertungsüberprüfung,
            
            
               (d)Zahlen (mindestens auf Kapitelebene aggregiert) zur Ausführung des Verwaltungshaushalts im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben, mit Informationen über den Einsatz von Humanressourcen, Infrastrukturen und Dienstleistungsvereinbarungen, einschließlich Zahlen, die Aufschluss über die Verwendung von Mittelübertragungen geben,
            
            
               (e)Zahlen zur Ausführung der operativen Mittel,
            
            
               (f)Zahlen zu ausstehenden Zahlungen und Zahlungsverzögerungen,
            
            
               (g)Zahlen zu noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL),
            
            
               (h)Informationen über das Funktionieren der internen Kontrolle und der Haushaltsabläufe der Agentur, einschließlich einer Bewertung der Aufzeichnungen über gemeldete Ausnahmen, Verstöße und Schwachstellen der internen Kontrolle,
            
            
               (i)Anzahl und Ergebnisse der durchgeführten Ex-post-Kontrollen, gegebenenfalls mit ausführlichen Informationen über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um festgestellten Problemen abzuhelfen,
            
            
               (j)Überblick über Anzahl und Art der vom Internen Auditdienst und dem Europäischen Rechnungshof durchgeführten Prüfungen, die ausgesprochenen Empfehlungen und den Stand der zu ihrer Umsetzung ergriffenen Maßnahmen,
            
            
               (k)Informationssitzungen und Informationsmaßnahmen,
            
            
               (l)Aufstellung der von der Agentur festgestellten oder ihr zur Kenntnis gebrachten mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle, mit Ausnahme von Fällen, an denen Mitglieder oder Beschäftigte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU beteiligt sind, sowie Fälle, die gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 dem OLAF direkt gemeldet wurden, 
            
            
               (m)Untersuchungen des OLAF und der EUStA hinsichtlich der Tätigkeitsbereiche der Agentur, die der Agentur zur Kenntnis gebracht wurden, 
            
            
               (n)Fälle in Verbindung mit der Tätigkeit der Agentur, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten behandelt wurden, 
            
            
               (o)Rechtsmittel gegen die Handlungen der Agentur, einschließlich Verwaltungsbeschwerden bei der Kommission nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003, 
            
            
               (p)Ersuchen um Übermittlung von Unterlagen und parlamentarischen Anfragen zur Agentur.
            
            
               2.Die Agentur richtet ein Berichterstattungssystem ein, das dem Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion und sonstigen Dienststellen der Kommission durch Verteilerschlüssel, ein analytisches Buchführungssystem oder eine sonstige geeignete Methode eine Zuordnung zwischen den Verwaltungsausgaben und den einzelnen, von der Agentur verwalteten Programmteilen ermöglicht. Dieses Berichterstattungssystem muss – ebenso wie etwaige Änderungen daran – vom Lenkungsausschuss der Agentur genehmigt werden. 
            
            
               3.Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 erhebt die Agentur projektbezogene Daten, überwacht deren Qualität und analysiert alle projektbezogenen Informationen, die für Politikentwicklungen im Zusammenhang mit den Programmen, mit deren Durchführung die Agentur betraut ist, erforderlich sind, und übermittelt diese an die zuständige Generaldirektion.
            
            
               4.Der Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion kann von der Agentur die Vorlage weiterer Berichte nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 verlangen, die er für erforderlich hält, um die Leistung der Agentur in Bezug auf die ihr übertragenen Aufgaben zu überwachen.
            
            
               Abschnitt 5 
               Beaufsichtigung der Agentur
            
            
               Artikel 21 
                  Überwachung und Beaufsichtigung der Systeme und Verfahren der Agentur
            
         
         
            
               1.Gemäß Artikel 2 obliegt die Überwachung und Beaufsichtigung der Arbeit der Agentur auf operativer Ebene für das Programm, für das sie verantwortlich ist, der zuständigen Generaldirektion. Die zuständige Generaldirektion sollte enge Kontakte zu ihren abgeordneten Bediensteten in der Agentur unterhalten. Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 vorrangig zuständige Generaldirektion hat eine eindeutig festgelegte leitende Rolle bei der Beaufsichtigung in Bezug auf nicht programmspezifische Fragen in der Agentur inne.
            
            
               2.Der Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion sorgt dafür, dass, bevor die Agentur mit der Ausführung der ihr neu übertragenen Aufgaben beginnt, die bestehenden Systeme und Verfahren in der Agentur an diese Aufgaben angepasst werden. Diese Systeme und Verfahren umfassen ein wirksames und effizientes System der internen Kontrolle, lokale Buchführungssysteme – falls erforderlich – und geeignete IT-Instrumente.
            
            
               3.Bei wesentlichen Änderungen der Systeme oder Verfahren der Agentur veranlasst der Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion entsprechende Überprüfungen. Dies gilt nicht für Änderungen, die sich aus geänderten kommissionsinternen Vorschriften und Verfahren ergeben.
            
            
               4.Zum Zweck der Prüfung nach Absatz 3 übermittelt die Agentur mindestens 30 Tage vor jeder wesentlichen Änderung ihrer Verfahren oder Systeme die erforderlichen Informationen und gibt die Gründe für diese Änderung an.
            
            
               5.Der Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion und andere von ihm bevollmächtigte Personen sind befugt, sich anhand von Unterlagen und vor Ort bei der Agentur davon zu überzeugen, 
            
            
               (a)dass ein System für Verwaltung und interne Kontrolle besteht und ordnungsgemäß funktioniert, sodass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung uneingeschränkt gewahrt wird,
            
            
               (b)dass die Handlungen der Agentur rechtmäßig sind und den Vorschriften entsprechen.
            
            
               Artikel 22 
                  Prüfungen, Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission und den Europäischen Rechnungshof sowie Untersuchungen des OLAF
            
            
               1.Die Agentur gewährt dem Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion, dem Internen Auditdienst der Kommission und anderen von ihnen bevollmächtigten Personen sowie dem Europäischen Rechnungshof Zugang zu den Orten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die für die Durchführung ihrer Prüfungen und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung erforderlich sind.
            
            
               2.Der Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion, der Interne Auditdienst der Kommission und andere von ihnen bevollmächtigte Personen können Ex-ante- und Ex-post-Prüfungen von Unterlagen und Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern von Unionsmitteln durchführen. Die von der Agentur unterzeichneten Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse müssen eine Klausel enthalten, der zufolge sich die Empfänger von Unionsmitteln ausdrücklich mit der Durchführung solcher Kontrollen sowie der Kontrollen des Rechnungshofs einverstanden erklären.
            
            
               3.Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann ferner gemäß der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach den Verfahren vornehmen, die im Unionsrecht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vorgesehen sind. Entsprechende Verweise sind auch in die von der Agentur unterzeichneten Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse aufzunehmen.
            
            
               Abschnitt 6 
               Interner Prüfer
            
            
               Artikel 23 
                  Ernennung, Befugnisse und Aufgaben des Internen Prüfers
            
            
               1.Die Agentur verfügt über das Amt eines Internen Prüfers, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt wird.
            
            
               2.Das Amt des Internen Prüfers wird vom Internen Prüfer der Kommission im Einklang mit den Artikeln 117 und 118 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und der Charta des Internen Auditdiensts der Kommission ausgeübt. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer der Agentur oder der Kommission sein.
            
            
               3.Der Interne Prüfer berät die Agentur in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.
            
            
               Dem Internen Prüfer obliegt es insbesondere,
            
            
               (a)die Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie die Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu beurteilen und
            
            
               (b)die Effizienz und Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung zu beurteilen, die auf alle Vorgänge zur Ausführung des Haushaltsplans durch die Agentur Anwendung finden.
            
            
               4.Die Tätigkeit des Internen Prüfers erstreckt sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Dienststellen der Agentur. Der Interne Prüfer hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, erforderlichenfalls auch vor Ort in den Mitgliedstaaten und in Drittländern.
            
         
         
            
               5.Der Interne Prüfer nimmt Kenntnis von den jährlichen Tätigkeitsberichten des Anweisungsbefugten sowie von allen vorliegenden Informationen.
            
            
               6.Der Interne Prüfer teilt dem Direktor und dem Lenkungsausschuss der Agentur seine Feststellungen und Empfehlungen mit. Der Direktor der Agentur stellt sicher, dass hinsichtlich der aus den Prüfungen resultierenden Empfehlungen Maßnahmen ergriffen werden, und sorgt gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss für die regelmäßige Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlungen.
            
            
               7.Die Agentur stellt zum Zweck einer vertraulichen Kontaktaufnahme zum Internen Prüfer der Kommission die Kontaktangaben des Internen Prüfers allen an Ausgabenvorgängen beteiligten natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung.
            
            
               8.Die Berichte und Feststellungen des Internen Prüfers werden erst dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn der Interne Prüfer die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen validiert hat.
            
            
               Artikel 24 
                  Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit und Vorgehen des Internen Prüfers vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sowie Einrichtung des Begleitausschusses für die interne Prüfung
            
            
               1.Die Unabhängigkeit des Internen Prüfers, seine Verantwortlichkeit für Maßnahmen, die er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ergreift, das Recht des Internen Prüfers, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben, sowie die Einrichtung des Begleitausschusses für die interne Prüfung werden gemäß den Artikeln 119 bis 123 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegt. 
            
            
               2.Der Ausschuss nach Artikel 123 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ist der Auditbegleitausschuss der Kommission.
            
            
               Abschnitt 7 
               Finanzmittel, die der Agentur für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden
            
            
               Artikel 25 
                  Finanzieller Beitrag der Union zum Verwaltungshaushalt der Agentur
            
            
               1.Die Höhe des Unionsbeitrags für die Verwaltung der Agentur wird alljährlich in den Einzelplan Kommission des Gesamthaushaltsplans der Union eingesetzt.
            
            
               2.Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten für diese Mittel setzen die Agentur von der Höhe des Beitrags in Kenntnis, sobald dieser von der Haushaltsbehörde endgültig bewilligt wurde.
            
            
               Artikel 26 
                  Zahlung des Unionsbeitrags und Einziehung des Positivsaldos
            
            
               1.Die Kommission zahlt den Unionsbeitrag zur Agentur jährlich unter Berücksichtigung des tatsächlichen Mittelbedarfs der Agentur.
            
            
               2.Verbleibt in der Ergebnisrechnung der Agentur ein Positivsaldo, stellt die Kommission zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses der Agentur eine Einziehungsanordnung für diesen Betrag aus. Die eingezogenen Beträge gelten als allgemeine Einnahmen.
            
            
               Artikel 27 
                  Übergangsbestimmungen
            
            
               1.Die mit diesem Beschluss vorgenommene Übertragung wird wirksam, wenn der Direktor der Agentur im Namen der Agentur schriftlich offiziell sein Einverständnis damit erklärt hat. Der Lenkungsausschuss der Agentur legt auf Vorschlag des Direktors und im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der in Artikel 2 genannten zuständigen Generaldirektion den jeweiligen Zeitpunkt fest, ab dem der Direktor der Agentur kraft dieses Beschlusses als bevollmächtigter Anweisungsbefugter die operativen Mittel ausführt. Dieser Zeitpunkt kann für die einzelnen Programme, Programmteile und Unterstützungsdienste, die in Artikel 4 und den Anhängen I bis III genannt werden, unterschiedlich sein.
            
            
               2.Bis die mit diesem Beschluss vorgenommene Übertragung gemäß Absatz 1 dieses Artikels wirksam wird, gilt für die Agentur der Beschluss C(2013) 9428. 
            
            
               Artikel 28 
                  Aufhebung
            
            
               Der Beschluss C(2013) 9428 wird mit Wirkung ab dem Datum aufgehoben, an dem der Direktor der Agentur gemäß Artikel 27 Absatz 1 offiziell sein Einverständnis mit der Übertragung erklärt.
            
            
               Artikel 29 
                  Adressat
            
         
         
            
               Dieser Beschluss ist an die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats gerichtet.
            
            
               Brüssel, den 12.2.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Johannes HAHN
                     Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 23.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104); Beschluss des Rates 2013/743/EU vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1); Entscheidung 2006/972/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 243).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        C(2020) 4240 final.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        C(2010) 1200, konsolidierte Fassung der Geschäftsordnung der Kommission, in der durch C(2011) 9000 und C(2020) 3000 geänderten Fassung.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
                        
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft („EUStA“) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und deren nachfolgende Änderungen (ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007–2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 40).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2016/883 der Kommission vom 31. Mai 2016 über Durchführungsbestimmungen für Standard-Sicherheitsmaßnahmen, Alarmstufen und Krisenmanagement in der Kommission gemäß Artikel 21 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 25).
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Beschluss 2011/833/EU der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten (ABl. L 330 vom 14.12.2011, S. 39).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (27)
                  
                        C(2017) 2373 final.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        SEK(2006) 899.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Derartige Fälle müssen ausschließlich dem OLAF gemeldet werden, damit die Vertraulichkeit jener Informationen gewahrt bleibt, die die Einleitung einer solchen Untersuchung rechtfertigen und auf denen ein entsprechender Beschluss beruhen würde, und künftige Untersuchungsmaßnahmen nicht gefährdet werden.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Beschreibung der Programmteile und Aufgaben, die der Agentur im Rahmen des Spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont Europa übertragen werden
            
            
            
               A. Teile des Programms, die übertragen werden
            
            
               Die Agentur ist zuständig für die Durchführung der folgenden Teile des Spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont Europa:
            
            
               Die Komponente „Europäischer Forschungsrat (ERC)“ im Rahmen des Pfeilers I „Wissenschaftliche Exzellenz“, mit Ausnahme der Aufgaben der Kommission, um ihrer Verantwortung gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 des Beschlusses über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont Europa nachzukommen und im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten für die Ausführung des Haushaltsplans.
            
            
               Weitere Ausnahmen werden gegebenenfalls im Rahmen der Durchführung von Horizont Europa festgelegt.
            
            
            
               B. Aufgaben, die übertragen werden
            
            
               Nach Maßgabe der ihr von der Kommission übertragenen Befugnisse und im Rahmen des von der Kommission verabschiedeten jeweiligen Arbeitsprogramms nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben zur Programm- und Projektdurchführung wahr:
            
            
               (a)Management einiger oder aller Phasen der Programmdurchführung und Projektetappen im Rahmen des Spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont Europa. In diesem Zusammenhang ist sie verantwortlich für die Überwachung der Projekte und die Durchführung der erforderlichen Kontrollen und Einziehungsverfahren
                  1
                und für die Wahrnehmung von Haushaltsvollzugsaufgaben in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben im Sinne der Haushaltsordnung; insbesondere hat die Agentur folgende Aufgaben:
            
            
               –Gewährung von Finanzhilfen und Verwaltung der entsprechenden Vereinbarungen, einschließlich Maßnahmen, die zur Einleitung und Durchführung von Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen erforderlich sind, insbesondere
            
            
               –Vorbereitung für die Bewertung der Vorschläge, einschließlich der Auswahl, Aufforderung, Beauftragung und Bezahlung der Gutachter und Beobachter,
            
            
               –Prüfung der Vorschläge auf ihre Förderfähigkeit,
            
            
               –Bewertung der Vorschläge,
            
            
               –Vorabbewertung der Sicherheit auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien, Unterstützung (auf Anfrage) beim Sicherheitsprüfungsverfahren und Gewährleistung von Folgemaßnahmen zu etwaigen Sicherheitsempfehlungen,
            
            
               –Durchführung – mit Unterstützung externer Sachverständiger und auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien – des Verfahrens der ethischen Beurteilung (Screening, Bewertungen, Kontrollen und Prüfungen), 
            
            
               –Aufforderung, Beauftragung und Bezahlung der Sachverständigen sowie allgemeine logistische Unterstützung für das Verfahren der ethischen Beurteilung gemäß den Leitlinien,
            
            
               –Abwicklung aller Etappen des Verfahrens für die Gewährung von Finanzhilfen,
            
         
         
            
               –Ausarbeitung von Finanzhilfevereinbarungen auf der Grundlage der von der Kommission erstellten ERC-Muster im Einklang mit dem festgelegten Auftrag, wobei die Verfolgung und Meldung größerer Abweichungen sicherzustellen ist, 
            
            
               –Ausarbeitung und Erlass von Ablehnungsbeschlüssen,
            
            
               –Ausarbeitung und Erlass von Vergabebeschlüssen, bei denen die Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 nicht kontrollieren müssen,
            
            
               –Unterrichtung der Antragsteller über das Ergebnis des Bewertungsverfahrens, auch bei Anträgen, bei denen die Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 kontrollieren müssen,
            
            
               –Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen nach Maßgabe der Bedingungen dieses Beschlusses,
            
            
               –Sicherstellung eines Verfahrens, mit dem die Teilnehmer im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an den ERC-Maßnahmen Erkundigungen einholen oder Beschwerden vorbringen können, sowie Bereitstellung und Online-Veröffentlichung von Informationen für alle Teilnehmer darüber, wie sie Bedenken, Fragen oder Beschwerden vorbringen können,
            
            
               –Behandlung eines etwaigen Antrags auf Überprüfung der Bewertung,
            
            
               –Überwachung der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen durch die Begünstigten, einschließlich Annahme von Berichten und sonstigen Leistungen auf der Grundlage der spezifischen ERC-Vorlagen,
            
            
               –Sicherstellung, dass die Kommission und die Öffentlichkeit über die erzielten Fortschritte und Ergebnisse der betreffenden Projekte angemessen unterrichtet werden,
            
            
               –Organisation der Projektüberwachung, darunter auch die Aufforderung, Beauftragung und Bezahlung der dabei unterstützenden Sachverständigen im Einklang mit den Leitlinien der Kommission,
            
            
               –Verwaltung der Zahlungen und Einziehungsverfahren, jedoch mit Ausnahme von Einziehungsbeschlüssen, die vollstreckbare Titel darstellen,
            
            
               –Verwaltung der verschiedenen Finanzvorgänge in Verbindung mit dem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus,
            
            
               –Zusammenarbeit mit der Kommission, die Ex-post-Kontrollen ausführt, und Einleitung von Korrekturmaßnahmen je nach Ergebnis der Prüfungen,
            
            
               –Sicherstellung der angemessenen Durchführung von Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen im Einklang mit der Strategie der Kommission für die Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen in Absprache mit den zuständigen Generaldirektionen,
            
            
               –auf der Grundlage eines vereinbarten Rahmens für die Zusammenarbeit – aktive Mitwirkung an den Rückmeldungen zu den politischen Maßnahmen der zuständigen Generaldirektion (und anderen, im gleichen Politikbereich tätigen Generaldirektionen) durch Beiträge, die sich aus der Durchführung des Programms ergeben und für den jeweiligen Politikbereich relevant sind, insbesondere folgende Beiträge:
            
            
               –programmatische Ziele: Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen, Festlegung themenbezogener Aufforderungen und Leistungsbeschreibungen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen,
            
            
               –Ausarbeitung neuer strategischer Agenden, politischer Ziele in verschiedenen Politikbereichen der Europäischen Kommission,
            
            
               –Überwachung und Evaluierung des Programms, unter anderem durch Folgenabschätzungen, Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen und Vorausschauverfahren,
            
            
               –Maßnahmen für die Kommunikation und den Wissensaustausch (Kurzinformationen, Erfolgsgeschichten, politische Briefings usw.),
            
            
               –Ausarbeitung oder Überarbeitung von Rechtsvorschriften und Regelungsrahmen und der diesbezüglichen Durchführungsvereinbarungen, Ausarbeitung neuer Richtlinien.
            
         
         
            
               –Sicherstellung der Anwendung von Früherkennung, Ausschluss und finanziellen Sanktionen im Sinne der Artikel 135 bis 144 der Haushaltsordnung im Einvernehmen mit der zuständigen Generaldirektion,
            
            
               –die oben beschriebenen Aufgaben der Programmdurchführung, die eine Zusammenarbeit mit den Behörden internationaler Partnerländer erfordern, werden in enger Abstimmung mit der Kommission wahrgenommen,
            
            
               (b)Abwicklung aller Etappen, die nach der Haushaltsordnung zur Durchführung von Wettbewerben und zur Vergabe von Preisgeldern erforderlich sind,
            
            
               (c)Durchführung von Vergabeverfahren und Verwaltung der entsprechenden Verträge; die Agentur übernimmt hierbei die Abwicklung aller Etappen des Verfahrens zur Auftragsvergabe, insbesondere: 
            
            
               –Werbemaßnahmen im Vorfeld und nach Abschluss,
            
            
               –Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen wie Leistungsbeschreibungen und Musterverträge entsprechend den Vorlagen der Kommission,
            
            
               –Bewertung der Teilnahmeanträge und Angebote,
            
            
               –Ausarbeitung und Erlass von Vergabebeschlüssen und Unterzeichnung von Aufträgen gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses,
            
            
               –Ausarbeitung und Erlass von Ablehnungsbeschlüssen,
            
            
               –Überwachung der Leistung der Auftragnehmer, einschließlich Annahme von Berichten und sonstigen Leistungen,
            
            
               –Verwaltung der Zahlungen und Einziehungsverfahren mit Ausnahme der Zwangsbeitreibung von Forderungen zugunsten des Unionshaushalts,
            
            
               –Sicherstellung der Anwendung von Früherkennung, Ausschluss und finanziellen Sanktionen im Sinne der Artikel 135 bis 144 der Haushaltsordnung im Einvernehmen mit der zuständigen Generaldirektion,
            
            
               (d)Unterstützung bei der Programmdurchführung, insbesondere:
            
            
               –Vorbereitung der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den Arbeitsprogrammen,
            
            
               –Erstellung der Informationsunterlagen für die potenziellen Begünstigten anhand etwaiger von der Kommission bereitgestellter Vorlagen,
            
            
               –Verwaltung und Leitung des jeweiligen ERC-Netzes nationaler Kontaktstellen,
            
            
               –Festlegung einer externen Kommunikationsstrategie im Einklang mit der Strategie und den Zielen des ERC und entsprechende Abstimmung mit der allgemeinen externen Kommunikationsstrategie im Bereich Forschung und Innovation in Zusammenarbeit mit der zuständigen Generaldirektion,
            
            
               –Planung und Durchführung von Kommunikations- und Informationsmaßnahmen, einschließlich Sitzungen, Seminaren oder Vorträgen und Schulungen, in Abstimmung mit der allgemeinen externen Kommunikationsstrategie im Bereich Forschung und Innovation und in Zusammenarbeit mit der zuständigen Generaldirektion,
            
            
               –Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten, insbesondere die Zusammenstellung, Analyse und Übermittlung aller Informationen an die Kommission, die erforderlich sind, um die Programmdurchführung durch regelmäßige Berichterstattung zu lenken sowie die Koordinierung mit anderen Unionsprogrammen, den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen zu fördern,
            
            
               –Ausarbeitung von Empfehlungen an die Kommission für die Durchführung des Programms und seine Weiterentwicklung,
            
         
         
            
               –Mitarbeit bei der Überwachung und Bewertung der Programmdurchführung und der anschließenden Folgemaßnahmen, 
            
            
               –Beteiligung an der Bewertung der Resultate des Programms und an der laufenden Überwachung seiner konkreten Auswirkungen auf den betreffenden Markt,
            
            
               –Produktion von Daten für die allgemeine Aufsicht des Dienstbetriebs der Agentur und ihre Kontrolle,
            
            
               –Zusammenarbeit mit der Kommission, soweit erforderlich, damit diese ihrer Verantwortung gemäß den Artikeln 6, 7, 8, 11 und 12 des Beschlusses über das Spezifisches Programm zur Durchführung von Horizont Europa nachkommen kann,
            
            
               –Unterstützung der Bemühungen um die Entwicklung von Synergien zwischen dem ERC und anderen Teilen von Horizont Europa, insbesondere den Missionen und dem Europäischen Innovationsrat (EIC), sowie rechtzeitige Berichterstattung, 
            
            
               –Beitrag zur Schaffung von Synergien und Effizienzgewinnen unter den Exekutivagenturen.
            
            
               ANHANG II
            
            
               Beschreibung der Programmteile und Aufgaben, die der Agentur im Rahmen des Spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont 2020 übertragen werden
            
            
            
               A. Teile des Programms, die übertragen werden
            
            
               Im Rahmen der Durchführung der verbleibenden Maßnahmen des Spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont 2020 ist die Agentur für die Durchführung der folgenden Komponenten und Ziele zuständig:
            
            
               Teil I „Wissenschaftsexzellenz“: Stärkung der Pionierforschung durch die Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats (ERC) (mit Ausnahme der von der Kommission durchgeführten Maßnahmen).
            
            
            
               B. Aufgaben, die übertragen werden
            
            
               Nach Maßgabe der ihr von der Kommission übertragenen Befugnisse und im Rahmen des von der Kommission verabschiedeten jeweiligen Arbeitsprogramms nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben zur Programm- und Projektdurchführung wahr:
            
            
               (a)Management einiger oder aller Projektetappen im Rahmen des Spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont 2020. In diesem Zusammenhang ist sie verantwortlich für die Überwachung der Projekte und die Durchführung der erforderlichen Kontrollen und Einziehungsverfahren
                  2
                und für die Wahrnehmung von Haushaltsvollzugsaufgaben in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben im Sinne der Haushaltsordnung; insbesondere hat die Agentur folgende Aufgaben:
            
            
               –Prüfung der Vorschläge auf ihre Förderfähigkeit,
            
            
               –Bewertung der Vorschläge,
            
            
               –gegebenenfalls Vorabbewertung der Sicherheit auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien, Unterstützung beim Sicherheitsprüfungsverfahren und Gewährleistung von Folgemaßnahmen zu etwaigen Sicherheitsempfehlungen,
            
            
               –Bewertung der Vorschläge,
            
         
         
            
               –Durchführung – mit Unterstützung externer Sachverständiger und auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien – des Verfahrens der ethischen Beurteilung (Screening, Bewertungen, Kontrollen und Prüfungen),
            
            
               –Aufforderung, Beauftragung und Bezahlung der Sachverständigen sowie allgemeine logistische Unterstützung für das Verfahren der ethischen Beurteilung gemäß den Leitlinien,
            
            
               –Abwicklung aller Etappen des Verfahrens für die Gewährung von Finanzhilfen,
            
            
               –Ausarbeitung von Finanzhilfevereinbarungen auf der Grundlage der von der Kommission erstellten ERC-Muster im Einklang mit dem festgelegten Auftrag, wobei die Verfolgung und Meldung größerer Abweichungen sicherzustellen ist,
            
            
               –Ausarbeitung und Erlass von Ablehnungsbeschlüssen,
            
            
               –Ausarbeitung und Erlass von Vergabebeschlüssen, bei denen die Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 nicht kontrollieren müssen,
            
            
               –Unterrichtung der Antragsteller über das Ergebnis des Bewertungsverfahrens, auch bei Anträgen, bei denen die Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 kontrollieren müssen,
            
            
               –Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen nach Maßgabe der Bedingungen dieses Kommissionsbeschlusses,
            
            
               –Sicherstellung eines Verfahrens, mit dem die Teilnehmer im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an den ERC-Maßnahmen Erkundigungen einholen oder Beschwerden vorbringen können, sowie Bereitstellung und Online-Veröffentlichung von Informationen für alle Teilnehmer darüber, wie sie Bedenken, Fragen oder Beschwerden vorbringen können,
            
            
               –Behandlung eines etwaigen Antrags auf Überprüfung der Bewertung,
            
            
               –Überwachung der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen durch die Begünstigten, einschließlich Annahme von Berichten und sonstigen Leistungen auf der Grundlage der spezifischen ERC-Vorlagen, 
            
            
               –Sicherstellung, dass die Kommission und die Öffentlichkeit über die erzielten Fortschritte und Ergebnisse der betreffenden Projekte angemessen unterrichtet werden,
            
            
               –Organisation der Projektüberwachung, darunter auch die Aufforderung, Beauftragung und Bezahlung der dabei unterstützenden Sachverständigen im Einklang mit den Leitlinien der Kommission,
            
            
               –Verwaltung der Zahlungen und Einziehungsverfahren, jedoch unter Ausschluss von Einziehungsbeschlüssen, die vollstreckbare Titel darstellen,
            
            
               –Verwaltung der verschiedenen Finanzvorgänge in Verbindung mit dem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus,
            
            
               –Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Ausführung ihrer Ex-post-Prüfungen und Einleitung von Korrekturmaßnahmen je nach Ergebnis der Prüfungen,
            
            
               –Sicherstellung der angemessenen Durchführung von Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen nach Maßgabe der Strategie der Kommission für die Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen,
            
            
               –auf der Grundlage eines vereinbarten Rahmens für die Zusammenarbeit – aktive Mitwirkung an den Rückmeldungen zu den politischen Maßnahmen der zuständigen Generaldirektion (und anderen, im gleichen Politikbereich tätigen Generaldirektionen) durch Beiträge, die sich aus der Durchführung des Programms ergeben und für den jeweiligen Politikbereich relevant sind, insbesondere folgende Beiträge:
            
            
               –programmatische Ziele: Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen, Festlegung themenbezogener Aufforderungen und Leistungsbeschreibungen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen,
            
            
               –Ausarbeitung neuer strategischer Agenden, politischer Ziele in verschiedenen Politikbereichen der Europäischen Kommission,
            
         
         
            
               –Überwachung und Evaluierung des Programms, unter anderem durch Folgenabschätzungen, Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen und Vorausschauverfahren,
            
            
               –Maßnahmen für die Kommunikation und den Wissensaustausch (Kurzinformationen, Erfolgsgeschichten, politische Briefings usw.),
            
            
               –Ausarbeitung oder Überarbeitung von Rechtsvorschriften und Regelungsrahmen und der diesbezüglichen Durchführungsvereinbarungen, Ausarbeitung neuer Richtlinien.
            
            
               –Sicherstellung der Anwendung von Früherkennung, Ausschluss und finanziellen Sanktionen im Sinne der Artikel 135 bis 144 der Haushaltsordnung im Einvernehmen mit der zuständigen Generaldirektion,
            
            
               (b)Durchführung von Vergabeverfahren und Verwaltung der entsprechenden Verträge; die Agentur übernimmt hierbei die Abwicklung aller Etappen des Verfahrens zur Auftragsvergabe, insbesondere: 
            
            
               –Werbemaßnahmen im Vorfeld und nach Abschluss,
            
            
               –Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen wie Leistungsbeschreibungen und Musterverträge entsprechend den Vorlagen der Kommission,
            
            
               –Bewertung der Teilnahmeanträge und Angebote,
            
            
               –Ausarbeitung und Erlass von Vergabebeschlüssen und Unterzeichnung von Aufträgen gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses,
            
            
               –Ausarbeitung und Erlass von Ablehnungsbeschlüssen,
            
            
               –Überwachung der Leistung der Auftragnehmer, einschließlich Annahme von Berichten und sonstigen Leistungen,
            
            
               –Verwaltung der Zahlungen und Einziehungsverfahren mit Ausnahme der Zwangsbeitreibung von Forderungen zugunsten des Unionshaushalts,
            
            
               –Sicherstellung der Anwendung von Früherkennung, Ausschluss und finanziellen Sanktionen im Sinne der Artikel 135 bis 144 der Haushaltsordnung im Einvernehmen mit der zuständigen Generaldirektion,
            
            
               (c)Unterstützung bei der Programmdurchführung, insbesondere: 
            
            
               –Vorbereitung der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den Arbeitsprogrammen,
            
            
               –Erstellung der Informationsunterlagen für die potenziellen Begünstigten anhand etwaiger von der Kommission bereitgestellter Vorlagen, 
            
            
               –Festlegung einer externen Kommunikationsstrategie im Einklang mit der Strategie und den Zielen des ERC und entsprechende Abstimmung mit der allgemeinen externen Kommunikationsstrategie im Bereich Forschung und Innovation in Zusammenarbeit mit der zuständigen Generaldirektion, 
            
            
               –Planung und Durchführung von Kommunikations- und Informationsmaßnahmen, einschließlich Sitzungen, Seminaren oder Vorträgen und Schulungen, in Abstimmung mit der allgemeinen externen Kommunikationsstrategie im Bereich Forschung und Innovation und in Zusammenarbeit mit der zuständigen Generaldirektion,
            
            
               –Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten, insbesondere die Zusammenstellung, Analyse und Übermittlung aller Informationen an die Kommission, die erforderlich sind, um die Programmdurchführung durch regelmäßige Berichterstattung zu lenken sowie die Koordinierung mit anderen Unionsprogrammen, den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen zu fördern,
            
            
               –Ausarbeitung von Empfehlungen an die Kommission für die Durchführung des Programms und seine Weiterentwicklung,
            
         
         
            
               –Mitarbeit bei der Überwachung und Bewertung der Programmdurchführung und der anschließenden Folgemaßnahmen, 
            
            
               –Beteiligung an der Bewertung der Resultate des Programms und an der laufenden Überwachung seiner konkreten Auswirkungen auf den betreffenden Markt.
            
            
               ANHANG III
            
            
               Beschreibung der Programmteile und Aufgaben, die der Agentur im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms übertragen werden
            
            
            
               A. Teile des Programms, die übertragen werden
            
            
               Im Rahmen der Durchführung der verbleibenden Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms ist die Agentur für die folgenden Teile zuständig: 
            
            
               spezifisches Programm „Ideen“ des Siebten Forschungsrahmenprogramms.
            
            
            
               B. Aufgaben, die übertragen werden
            
            
               Nach Maßgabe der ihr von der Kommission übertragenen Befugnisse und im Rahmen des von der Kommission verabschiedeten jeweiligen Jahresarbeitsprogramms nimmt die Agentur die folgenden Programmdurchführungsaufgaben wahr:
            
            
               (a)Management einiger oder aller Projektetappen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms. In diesem Zusammenhang ist sie verantwortlich für die Überwachung der Projekte und die Durchführung der erforderlichen Kontrollen und Einziehungsverfahren und für die Wahrnehmung von Haushaltsvollzugsaufgaben in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben im Sinne der Haushaltsordnung; insbesondere hat die Agentur folgende Aufgaben:
            
            
               –Überwachung der Erfüllung von Finanzhilfevereinbarungen einschließlich Annahme von Berichten und sonstigen Leistungen, 
            
            
               –Verwaltung der Überwachung der Projekte in Bezug auf ethische Fragen, soweit erforderlich, einschließlich der Aufforderung, Beauftragung und Bezahlung unabhängiger Sachverständiger,
            
            
               –Sicherstellung, dass die Kommission und die Öffentlichkeit über die erzielten Fortschritte und Ergebnisse der betreffenden Projekte angemessen unterrichtet werden,
            
            
               –Organisation der Projektüberprüfung, einschließlich der Aufforderung, Beauftragung und Bezahlung der Kontrollsachverständigen,
            
            
               –Verwaltung der Zahlungen und Einziehungsverfahren, jedoch unter Ausschluss von Einziehungsbeschlüssen, die vollstreckbare Titel darstellen,
            
            
               –angemessene Verwaltung der verschiedenen Finanzvorgänge in Verbindung mit dem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus,
            
            
               –direkte Ausführung von Ex-post-Kontrollen und Einleitung etwaiger Korrekturmaßnahmen je nach Ergebnis der Prüfung,
            
            
               –Ex-post-Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung der Ergebnisse,
            
         
         
            
               –Sicherstellung der Anwendung von Früherkennung, Ausschluss und finanziellen Sanktionen im Sinne der Artikel 135 bis 144 der Haushaltsordnung im Einvernehmen mit der zuständigen Generaldirektion,
            
            
               –Unterstützung bei der Programmdurchführung, insbesondere:
            
            
               –Einführung einer Informations- und Kommunikationsstrategie, die sich an der Strategie und den Zielen des ERC und dem allgemeinen Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms orientiert,
            
            
               –Planung und Durchführung externer Kommunikations- und Informationsmaßnahmen (online und offline) in Zusammenarbeit mit der zuständigen Generaldirektion,
            
            
               –Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten, insbesondere die Zusammenstellung, Analyse und Übermittlung aller Informationen an den Wissenschaftlichen Rat des ERC und die Kommission, die erforderlich sind, um die Programmdurchführung durch regelmäßige Berichterstattung sowie Politikentwicklung im Bereich der Pionierforschung zu lenken und die Koordinierung mit anderen Unionsprogrammen, den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen zu fördern,
            
            
               –Mitarbeit bei der Überwachung und Bewertung der Programmdurchführung und der anschließenden Folgemaßnahmen, 
            
            
               –Beteiligung an der Bewertung des Programms und an der laufenden Überwachung seiner konkreten Auswirkungen auf den Markt.
            
            
               ANHANG IV
            
            
               Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC
            
            
            
               Nach Maßgabe der ihr von der Kommission übertragenen Befugnisse unterstützt die Agentur gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 und Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont Europa den Wissenschaftlichen Rat des ERC bei allen Aufgaben. Die Agentur nimmt unter anderem folgende Aufgaben wahr:
            
            
               (a)Leistung der für die Wahrnehmung ihrer/seiner Aufgaben erforderlichen Unterstützung für die Präsidentin/den Präsidenten des ERC (im Folgenden „Präsident des ERC“),
            
            
               (b)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Entwicklung seiner wissenschaftlichen Strategie und bei der Ausarbeitung von Empfehlungen für die Durchführung des Programms und seine künftige Entwicklung,
            
            
               (c)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Aufstellung des ERC-Arbeitsprogramms und etwaiger erforderlicher Änderungsfassungen, die der Kommission vorzulegen sind, 
            
            
               (d)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Zusammenstellung der ERC-Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit der vom Wissenschaftlichen Rat des ERC festgelegten wissenschaftlichen Strategie,
            
            
               (e)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates bei Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekanntmachung und Verbreitung der Tätigkeiten und Ergebnisse des ERC in Abstimmung mit der Kommunikations- und Verbreitungsstrategie der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, einschließlich wissenschaftlicher Konferenzen zur Bekanntmachung der Tätigkeiten und Ergebnisse der vom ERC finanzierten Projekte sowie des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit regionalen und nationalen Forschungsfördereinrichtungen, 
            
            
               (f)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Überwachung der Qualität der Maßnahmen und der Programmdurchführung, 
            
            
               (g)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Überprüfung und Bewertung der Erfolge des ERC sowie der Qualität und Wirkung der vom ERC finanzierten Forschung,
            
            
               (h)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Durchführung von Studien und Bewertungen zur Vorbereitung insbesondere des Jahresberichts des Wissenschaftlichen Rates des ERC über die Tätigkeiten des ERC und die Umsetzung seiner Ziele,
            
            
               (i)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Ermittlung und Benennung von Gutachtern und Beobachtern sowie von unabhängigen Sachverständigen, die bei der Durchführung des Programms beratend oder unterstützend tätig sind,
            
         
         
            
               (j)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten, insbesondere durch Zusammenstellung, Analyse und Übermittlung von Daten an den Wissenschaftlichen Rat des ERC, die für die Durchführung der ERC-Tätigkeiten relevant sind und eigene strategische Studien, die engen Kontakte mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft und anderen Interessenträgern sowie die Überwachung der Komplementarität der Maßnahmen der Agentur mit Forschungsarbeiten auf anderen Ebenen unterstützen,
            
            
               (k)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC im Hinblick auf den Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen notwendigen Unterlagen,
            
            
               (l)Bereitstellung von Informationen über die Tätigkeiten der Agentur,
            
            
               (m)Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des ERC bei der Festlegung der nötigen Initiativen für eine internationale Zusammenarbeit, was auch die Schärfung des Profils des ERC gegenüber den führenden Wissenschaftlern aus aller Welt einschließt, im Einklang mit seiner wissenschaftlichen Strategie und in Abstimmung mit den Initiativen für eine internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die EU-Rahmenprogramme im Bereich Forschung und Innovation.
            
            
               ANHANG V
            
            
               Haushaltslinien für das Jahr 2021, bei denen der Teil der Mittel, der den der Agentur übertragenen Aufgaben entspricht, von der Agentur ausgeführt wird
                  3
               
            
            
            
               Horizont Europa
            
            
               –01 02 05 „Horizontale operative Tätigkeiten“
            
            
               Pfeiler I „Wissenschaftliche Exzellenz“
            
            
               –01 02 01 01 „Europäischer Forschungsrat“
            
            
               Pilotprojekte, vorbereitende Maßnahmen, im Rahmen der Befugnisse der Kommission finanzierte Maßnahmen und sonstige Maßnahmen
            
            
               Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen:
            
            
               –01 20 01 „Pilotprojekte“
            
            
               –01 20 02 „Vorbereitende Maßnahmen“
            
            
            
               Verbleibende Maßnahmen aus dem früheren Forschungsrahmenprogramm
            
            
               –01 02 99 01 „Abschluss früherer Forschungsprogramme (aus der Zeit vor 2021)“
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Ausgenommen sind Ex-post-Prüfungen, die durch das Gemeinsame Durchführungszentrum (CIC) der Kommission erfolgen.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Ausgenommen sind Ex-post-Prüfungen, die vom Gemeinsamen Durchführungszentrum (CIC) der Kommission durchgeführt werden.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Durch den Direktor der Agentur in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Anweisungsbefugter.