CELEX: 31964D0061
Language: de
Date: 1964-01-25 00:00:00
Title: 64/61/EWG: Entscheidung des Rats vom 25. Januar 1964 zur Verlängerung der Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Ausfuhr von Schweinen und Schweinefleisch nach den Mitgliedstaaten zu beschränken

29 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     239/64
                                             INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                               vom 25. Januar 1964
                    zur Verlängerung der Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Ausfuhr
                    von Schweinen und Schweinefleisch nach den Mitgliedstaaten zu be­
                                                     schränken
                                                   (64/61/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        gien erteilte Ermächtigung, die Ausfuhr von Schwei­
GEMEINSCHAFT —                                               nen und Schweinefleisch nach den Mitgliedstaaten
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­           bis zum 31 . Januar 1964 zu beschränken, wird bis
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             zum 15 . Februar 1964 verlängert. Von dieser Er­
auf Artikel 103,                                             mächtigung darf nur unter den in Artikel 1 Absatz
                                                             (2) dieser Entscheidung genannten Bedingungen Ge­
     auf Vorschlag der Kommission,                           brauch gemacht werden.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Durch die Entscheidung des Rats vom 23 . De­                                  Artikel 2
zember 1963 (*) ist das Königreich Belgien unter ge­
wissen Bedingungen ermächtigt worden, die Ausfuhr                Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
von Schweinen und Schweinefleisch nach den Mit­              gien gerichtet.
 gliedstaaten bis zum 31 . Januar 1964 zu beschrän­
ken .
     Da die Gründe, die zu dieser Entscheidung ge­               Geschehen zu Brüssel am 25 . Januar 1964 .
führt haben, zur Zeit n,och fortbestehen, empfiehlt
es sich, diese Ermächtigung kurzfristig zu verlän­                                  Im Namen des Rats
gern —
                                                                                        Der Präsident
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                      H. FAYAT
                       Artikel 1
     Die in Artikel 1 Absatz ( 1) der Entscheidung des
Rats vom 23 . Dezember 1963 dem Königreich Bel­
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 191 vom 31 . Dezember 1963, S. 3108/63.