CELEX: 31969R1534
Language: de
Date: 1969-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1534/69 des Rates vom 29. Juli 1969 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtung- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1970

2 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 189/ 1
                                                               1
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1534/69 DES RATES
                                                       vom 29. Juli 1969
                 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1970
   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        1969, spätestens jedoch bis zum 31 . März 1970 zu
   GEMEINSCHAFTEN —                                                verlängern .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die der Abteilung Ausrichtung im Jahre 1970 zur
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Verfügung stehenden Mittel sollen zum Teil einbe­
  Artikel 43 ,                                                     halten werden, um die Finanzierung von besonderen
  auf Vorschlag der Kommission,                                    Maßnahmen zu ermöglichen, die sich auf Grund der
                                                                   Beschlüsse auf dem Gebiet der Agrarstruktur nach
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  der Prüfung des von der Kommission dem Rat vor­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               gelegten Memorandums über die Reform der Land­
                                                                   wirtschaft in der Gemeinschaft als notwendig erwei­
  Damit für ein Vorhaben Zuschüsse aus dem Fonds                   sen .
  gewährt werden können, muß es sich gemäß Artikel
  14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 17/                  Es ist angezeigt, den höchstmöglichen Beitrag des
                                                                   Fonds für Vorhaben der Produktionsstruktur auf
  64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über die
                                                                  45 v . H. auszudehnen .
 Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen
 Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­                Angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf den
 schaft ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung              Märkten für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse
  (EWG ) Nr. 1892/68 (2), in den Rahmen eines gemäß                soll  nur    für bestimmte   Vorhaben ein   Zuschuß
 Artikel 16 dieser Verordnung aufgestellten Gemein­               gewährt werden , der höher als 25 v. H. der Inve­
 schaftsprogramms einfügen .                                      stitionen ist —
 Die Gemeinschaftsprogramme sind noch nicht erlas­
sen worden ; infolgedessen können die im Jahre 1970               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für eine Finanzierung durch den Fonds in Betracht
 kommenden Vorhaben nicht entsprechend diesen                                             Artikel 1
Programmen vorbereitet werden ; es ist daher erfor­
 derlich, die für 1970 eingereichten Anträge auf                  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
Gewährung von Zuschüssen von der Anwendung des                    Nr. 17/64/EWG gilt nicht für diejenigen Vorhaben,
Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung                  die Gegenstand der für das Jahr 1970 eingereichten
Nr. 17/64/EWG auszunehmen .                                       Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem
                                                                  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
Nach Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der                 die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, sind .
Verordnung Nr. 17/64/EWG müssen die Anträge
auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds,                                               Artikel 2
Abteilung Ausrichtung, der Kommission alljährlich
bis zum 1 . Oktober vorgelegt werden ; um die Vor­                Die in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1
arbeiten der Mitgliedstaaten für die Einreichung der              der Verordnung Nr. 17/64/EWG festgesetzte Frist
Anträge zu erleichtern und um im Interesse der                    für die Einreichung der Anträge auf Gewährung
Antragsteller die Zeitspanne zwischen Antragstellung              von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs­
und Entscheidung der Kommission zu verkürzen,                    und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
erscheint es notwendig, die Frist für die Einreichung             Ausrichtung, wird bei den Anträgen für das Jahr
der Anträge für das Jahr 1970 bis zum 15 . Dezember               1970 wie folgt verlängert : jeder Mitgliedstaat hat
                                                                 die Hälfte der für 1970 vorgesehenen Vorhaben bis
1 1 ) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .                  zum 15 . Dezember 1969, die übrigen Vorhaben
(2 ) ABl . Nr. L 289 vom 29 . 11 . 1968 , S. 1 .                 spätestens bis zum 31 . März 1970 einzureichen .
 ---pagebreak--- Nr. L 189/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2. 8 . 69
                           Artikel 3                               im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 17/
                                                                   64/EWG bestimmt.
Die dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,           3 . Der Restbetrag ist zur Finanzierung der beson­
zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 285                     deren Maßnahmen bestimmt, die sich auf Grund
Millionen Rechnungseinheiten werden wie folgt auf­                 der Beschlüsse auf dem Gebiet der Agrarstruktur
geteilt :                                                          nach der Prüfung des von der Kommission dem
                                                                   Rat vorgelegten Memorandums über die Reform
                                                                   der Landwirtschaft in der Gemeinschaft als not­
1 . Ein Teilbetrag ist zur Finanzierung der in den
     folgenden Bestimmungen vorgesehenen Ausgaben                  wendig erweisen.
     bestimmt :                                                                       Artikel 4
     a) Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung Nr. 159/            Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 erster Gedan­
         66/EWG des Rates vom 25 . Oktober 1966 mit            kenstrich der Verordnung Nr. 17/64/EWG kann der
         zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame          Zuschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
         Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1) ;          tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
                                                               tung, für bestimmte für das Jahr 1970 eingereichte
     b ) Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung Nr. 159/           Vorhaben, die den Bedingungen von Artikel 11
         66/EWG ;                                              Absatz 1 Buchstaben a) und b ) der genannten Ver­
                                                               ordnung entsprechen, bis zu 45 v. H. der Investitionen
     c) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 350/68              betragen, unbeschadet der Bestimmungen des Arti­
         des Rates vom 27. März 1968 über die finan­           kels 18 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der genann­
         zielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ko­        ten Verordnung.
         sten der von den Mitgliedstaaten durchzufüh­
         renden Erhebungen des Schweinebestands (2).                                  Artikel 5
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
2. Ein Teilbetrag in Höhe von 160 Millionen Rech­              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     nungseinheiten ist zur Finanzierung von Vorhaben          meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1969.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           P. LARDINOIS
 H ABl. Nr. 192 vom 27 . 10 . 1966, S. 3286/66 .
 (2) ABl. Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968 , S. 4 .