CELEX: 31974R1655
Language: de
Date: 1974-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1655/74 der Kommission vom 28. Juni 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

29 . 6 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 175 / 29
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1655/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juni 1974
               zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                         mitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 stattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                bestimmt werden , die gewöhnlich für die Herstellung
                                                                von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               eine Erstattung festgesetzt werden kann .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­            Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die         Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 (2), insbesondere auf             Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor, daß die Be­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,            rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
                                                                wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
schusses ,                                                      sen 'ebenfalls berücksichtigt, werden . Es ist daher zum
                                                                Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
                                                                Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG be­                   Maismenge festzusetzen , die bezüglich des gewöhnli­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               den Kategorie repräsentativ ist . Der Erstattungsbetrag
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               kann außerdem der Lage auf dem Markt der Getrei­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            deerzeugnisse, außer Mais, Rechnung tragen .
schaft dutch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .
                                                                Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
                                                                schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/ EWG                  terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für           je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und              derlich machen .
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­
betrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt werden,
indem man die Lage und die voraussichtliche Entwick­            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner               lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits          gen zugrunde zu legen :
der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf
dem Weltmarkt in Betracht zieht. Auf Grund der glei­            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
chen Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärk­                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
ten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
ströme sicherzustellen .                                             Parität dieser Währungen stützt,
                                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
dazu , die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der             der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                      hendem Absatz festgestellt wird .
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
968 /68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Rege­               Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
lung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert durch          den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
die Verordnung ( EWG) Nr. 2196/69 (5), muß die Er­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                  schusses für Getreide —
(3) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/67.
(4) ABl . Nr. L 166 vom 17 . 7 . 1968 , S. 2.
(5) ABl . Nr. L 279 vom 6 . 11 . 1969,  S. 1 .                  (6) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 175/ 30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  29 . 6 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                           führt sind und uer Verordnung (EWG) Nr. 968 /68 un­
                                                                             terliegen , werden auf die im Anhang genannten Be­
                               Artikel 1                                     träge festgesetzt.
                                                                                                        A rt ike / 2
Die Erstattung für die- Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln , die in der Verordnung Nr. 120 /67/ EWG aufge­                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1974 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 28 . Juni 1974
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
     Nummer           Sonder­                                                                                                          Betrag der
        des         unterteilung                              Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                 Erstattung
   Gemeinsamen         fiir die                                                                                                        RE'100 kg
     Zolltarifs      Erstattung                                                                                                      ( Drittländer)
23.07 B 1                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                         fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tarkistellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                          erzeugnisse ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02 , 04.03 ,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält :
                                          mit eineim Geha'lt an Milcherzeugnissen (') von weniger als 50 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                          sen C2) von :
                        3010              —   mehr  als  5 bis 15 Gewiichtshundertteilen                                                 0,019
                        4010              —   mehr   als 15 bis 30 iGewichtshundertceilen                                                0,046
                        5010              —   mehr   als 30 bis 50 Gewiahtshundertteilen                                                 0,083
                        6010              —   mehr   als 50 ibis 65 Gewichtshundertteilen                                                0,111
                        7010              —   mehr  als  65 ΰεΛνΐΰΙ^Ιιυη^εΓίιίεΠεη                                                       0,139
(*) Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilch pulver der Tarif stelle 04.02 A 11 h ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält , werd_.cn bei der
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tariftiummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G ) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .