CELEX: 51973PC0663
Language: de
Date: 1973-05-04 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 663
Vol. 1973/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)663 endg.
                                                Brüssel , den 4 * Mai 1973
                               Empfehlung eines
                          .  BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
              Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver als
                               Nahrungsmittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 663 endg.
                                                                           >
 ---pagebreak---                       Enpfphlung fines
                   BESCHLUSSES DES RIT^S
über den Abschluß eines Abkommens zui sehen der Europäischen llirt–
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Jordanien über die Lieferun
von Magernd Ichpulver als Nahrungsrnit t elhi Ife .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEIIISCHAFIEfJ
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EITG) Kr . 2721/72 betreffend die Lieferung
von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe ( l ) beschlossen , dem
Königreich Jordanien 1000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu
stellen .
E2SCHLIES3T ï
                             Artikel   1
Im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Jordanien
ein Abkommen über die Lieferung von Kagerrai Ichpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                             Artikel   2
Der Präsident des Rates viird ermächtigt , die zur Unterzeichnimg' des
Abkommens befugten Personen zu bestellen      und ihnen die Voll-i
machten zu übertragen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                                 Geschehen zu Brüssel , am
                                    Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
( lj ABL Hr . L 291 vom 28.12.1972 , Seite 28
 ---pagebreak---                                 AMOI'iMEN
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHE!! IO!RTSCH/J?TSGEMEINSCHAFT
                      UND DM KÖNIGES! CE JORDANIEN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MGERMILCHPULVUR IM RABEN DER NAHRUNGSIIITTELI-HLFB
 ---pagebreak--- DER RAT DUR EUROPÄISCHEN GSMEINS CEAFTEtI
                                                    einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG- DES KÖNIGREICHS JOEDANISN
                                                    andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS JORDANIEN :
DIESE SIND IJIS FOLGT Ü3EREINGEK0MI IEN   :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftts^emeinschrft liefert dem Königreich Jor­
danien , nachstehend "Empfängerland" genannt , 1000 Tonnen Kagermilch–
pulver , deren Qualitäts– "und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu
diesem Vertrag festgelegt sindj der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens .
                               ARTIKEL II
Die Lieferungen v/erden cif Ausladehäfen des Empfängerlandes getätigt .
                               ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über­
nahme sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt j der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                    \
                               ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                               ARTIKEL V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelie­
ferten Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie kostenlos an
die Flüchtlingsbevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                               ATLTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführving dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein­
heimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen 1-Iaßnahmen , um sicher­
zustellen , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                              ARTIKEL VII
Das Empfängerland trifft eile zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver­
hindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ?
– während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartigen Mager-
  milchpulvers sowie daraus hergestellter Verarbeitungserzeugnisse .
                              ARTIKEL VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zueck teilt es der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit ;
– spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung: Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiff es j Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
– alle drei Ilonate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen: verteilte Mengen , Anzahl und Art der
  Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung .
 ---pagebreak---                            AIï'JIIZiL IX
Das Empfängerland trifft eile notwendigen Vorkehrungen tua es den
ordnungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevoll­
mächtigten Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung
dieses Vertrages verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu ver­
folgen .
                           ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese mit­
einander ins Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des
Abkommens zu beraten .
                           ARTIXEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder­
ländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist .
 ---pagebreak---                                                              AHEÛKG I
                              MAGEKt'IILCHFuLVER
. Qualitàtsanforderungen :
  a) Fettgehalt                                          höchstens 1,5 %
      Wassergehalt                                       höchstens 4 %
  c ) Gesamtsäuregohalt , ausgedrückt                    höchstens 0,15 $
      in Milchsäure                                      ( 18° Dornic )
  à) Prüfling auf Neutralisierungs-                      negativ
      mittel
  e ) Zulässige Zusätze                                  keine
      Pno sphat as e-Priifung                            negativ
  g)  Loslichkeit •                                      höchstens 0,5 ml
                                                 , ■ • ' ( mindestens 99 $)
  h) Reinheitsgrad                                       mindestens Filter-
                                                         scheibe B ( 15»0 mg)
  i   Gehalt an Keimen                                   höchstens 50.000/ g
  k)  Ko 1 1 ba zi 1 1 en-G ehalt                        negativ in 0,1 g
  1   Geschmack und Geruch                               rem
  m)  Aussehen                                           Farbe weiß oder schwach-
                                                         gelblich , keine Verun­
                                                         reinigungen oder gefärbte
                                                         Partikeln
 ---pagebreak--- II . Verpackung :
     a) Nettoinhalt 25 g
     b) Aufmachung:
         aa) 4 Säcke Kraftpapior     Festigkeit entsprechend einem
              Gewicht von mindestens ^0 g/ m2j
              1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit ent­
              sprechend einem Gewicht von mindestens IAO g/m2j
              1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm
             Dicke ,    geschweißt oder mit doppeltem Ifickelbundj
         oder                >
                                               ι
         bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 50/ 20/50 /m2j
              2 Säcke ICreftpppier   Festigkeit entsprechend einem
             Gewicht von mindestens 70/50 g/m2 j
             1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von
             mindestens 0,10 mm , geschweißt oder mit doppeltem
             Wickelbund .
                           /
     c ) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache :
             nararwi 1 chpulver
             Schenlzung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              an das Königreich Jordanien
 ---pagebreak---                                                ANHAfîG II
          Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                            Artikel 1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über ,
wenn im Ausladehafen , im Laderaum des Schiffes tatsächlich von
der Ware 3esits ergriffen worden ist .
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware an­
fallenden Kosten j hierunt er fallen auch Entladekosten ( wie
Umstauen , Hieven und Uarenabnahme ) sowie etwaige Leichterungs-
kosten .
Überliegegeld oder Eilprämien ( dispatch money) im Ausladehafen
gehen entweder zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm
gutgeschrieben . Die im Vertrag zwischen dem in Artikel 4 ge­
nannt en Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Spediteur
festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor
von dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten
Empfangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart worden sein .
                            Artikel 2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das
Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt , die Lademenge
und die bei der Verladung festgestellte Qualität der Ware sowie
den Ausladehafen bekannt .
 ---pagebreak---                           Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänger­
land mindestens 10 volle Tage vorher über den mutmaßlichen Tag der
Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie
dem Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                          Artikel 4
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland "benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangs-
berechtigten und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführung
des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit .