CELEX: 52008PC0217
Language: de
Date: 2008-04-25
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52008PC0217

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften  /* KOM/2008/0217 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 25.4.2008KOM(2008) 217 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHINTERGRUND DES VORSCHLAGS-  Gründe und ZieleGemäß Artikel 4 des Anhangs XI zum Statut sind zwischenzeitliche Angleichungen der Dienst- und Versorgungsbezüge im Sinne von Artikel 65 Absatz 2 des Statuts zu beschließen, falls zwischen Juni und Dezember eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eintritt; dabei ist die für den laufenden zwölfmonatigen Bezugszeitraum vorausgeschätzte Kaufkraftentwicklung zu berücksichtigen. Der Beschluss erfolgt auf der Grundlage von Informationen, die von Eurostat zur Verfügung gestellt werden.Gegebenenfalls ist der Vorschlag der Kommission dem Rat spätestens im Laufe der zweiten Hälfte des Monats April zu übermitteln.-  HintergrundinformationenGemäß Artikel 6 des Anhangs XI zum Statut werden die Angleichungen für alle Dienstorte (einschließlich Brüssel) beschlossen, wenn für Brüssel eine Sensibilitätsschwelle erreicht ist. Ist dies nicht der Fall, so werden nur für die Dienstorte Angleichungen vorgenommen, wo der Schwellenwert überschritten wurde.Nach Artikel 7 des Anhangs XI zum Statut entspricht der Wert der Angleichung dem Brüsseler internationalen Index, gegebenenfalls multipliziert mit der Hälfte des vorausgeschätzten spezifischen Indikators, falls dieser negativ ist.Der spezifische Indikator misst die inflationsbereinigte Entwicklung der Nettodienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten. Eurostat hat den Wert dieses Indikators auf Grundlage der Angaben ermittelt, welche die in Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs XI genannten 8 Mitgliedstaaten übermittelt haben.Der internationale Index von Brüssel misst die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel für die Beamten der Europäischen Gemeinschaft. Eurostat hat den Wert dieses Index auf Grundlage der von den belgischen Behörden übermittelten Angaben ermittelt.Die Berichtigungskoeffizienten entsprechen dem Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem Wechselkurs nach Artikel 63 des Statuts, multipliziert mit dem Wert der Angleichung, falls die Angleichungsschwelle in Brüssel nicht erreicht wurde.Mittels der Kaufkraftparitäten für die Dienstbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen der Referenzstadt Brüssel und den anderen Dienstorten festgelegt. Eurostat hat diese Paritäten im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern berechnet.Mittels der Kaufkraftparitäten für die Versorgungsbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen dem Referenzland Belgien und den anderen Wohnsitzländern festgelegt. Eurostat hat diese Paritäten im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern berechnet.-  Bestehende einschlägige RechtsvorschriftenDieser Vorschlag stellt eine Fortschreibung der alljährlich vorgelegten Vorschläge zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge dar.-  Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen UnionEntfälltKONSULTATION DER BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG-  Konsultation der BeteiligtenKonsultationsformen, wichtigste betroffene Sektoren, Grundprofil der AnsprechpartnerZu den Bestandteilen des Vorschlags fand nach dem geltenden Verfahren eine Konzertierung mit den Personalvertretern statt.Überblick über die eingegangenen Antworten und über ihre BerücksichtigungIn dem Vorschlag sind die Stellungnahmen der konsultierten Parteien berücksichtigt.-  Einholung und Nutzung von ExpertenwissenDie Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich.-  Folgenabschätzung- Mit dem Vorschlag sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge den geltenden Vorschriften entsprechend angeglichen werden.- Die geltenden Rechtsvorschriften gestatten keine Alternativen.RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS-  Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmenGemäß Artikel 4 des Anhangs XI zum Statut zielt die vorgeschlagene Maßnahme darauf ab, die Bezüge in den Dienstorten anzugleichen, in denen eine wesentliche Änderung der Lebenskosten eingetreten ist.Die anhand des Brüsseler internationalen Index gemessene Änderung der Lebenshaltungskosten betrug im Zeitraum zwischen Juni und Dezember des letzten Jahres 1,5 %.Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im Referenzzeitraum außerhalb von Belgien und Luxemburg wird anhand impliziter Indizes gemessen, die von Eurostat berechnet werden. Diese Indizes werden als Produkt aus dem Brüsseler internationalen Index und der Entwicklung der Kaufkraftparität errechnet.Die Sensibilitätsschwelle liegt für einen Zwölfmonatszeitraum bei 7 % (bzw. 3,5 % bei einem Sechsmonatszeitraum).Der implizite Index für die Dienstbezüge liegt für folgende Länder oder Dienstorte über der Schwelle:-  Bulgarien 6,5 %-  Estland 5,6 %-  Lettland 5,9 %-  Litauen 9,1 %-  Rumänien 3,8 %.Der implizite Index für die Versorgungsbezüge liegt für folgende Länder oder Dienstorte über der Schwelle:-  Bulgarien 6,3 %-  Estland 4,5 %-  Lettland 5,4 %-  Litauen 6,0 %-  Rumänien 3,9 %.Die zwischenzeitliche Angleichung ist gleich dem Brüsseler internationalen Index, gegebenenfalls multipliziert mit dem halben Wert der Vorausschätzung des spezifischen Indikators, falls dieser negativ ist.Die Vorausschätzung ist gleich -1,1 % , so dass die zwischenzeitliche Angleichung gleich 1,0 % ist.Die Berichtigungskoeffizienten entsprechen dem Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem Wechselkurs, multipliziert mit dem Wert der zwischenzeitlichen Angleichung, falls die Angleichungsschwelle in Brüssel nicht erreicht wurde.Diese Berichtigungskoeffizienten treten am 1. Januar in Kraft. Für Länder oder Dienstorte mit einem impliziten Index über 6,3 % gelten die Berichtigungskoeffizienten ab 16. November. Für Länder oder Dienstorte mit einem impliziten Index über 12,6 % gelten sie ab 1. November.Daher gelten mit Wirkung vom 16. November 2007 für die Länder oder Dienstorte, bei denen die Schwelle überschritten wird, folgende Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge:-  Bulgarien 69,7-  Litauen 77,4.Daher gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2008 für die Länder oder Dienstorte, bei denen die Schwelle überschritten wird, folgende Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge:-  Estland 83,6-  Lettland 83,6-  Rumänien 78,8.Daher gelten folgende Berichtigungskoeffizienten für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten in eines dieser Länder oder Dienstorte, bei denen die Schwelle überschritten wird:-  Bulgarien 61,4-  Estland 80,8-  Lettland 78,8-  Litauen 71,5-  Rumänien 72,9.Gemäß Artikel 20 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Anhangs XIII zum Statut beträgt der Berichtigungskoeffizient für Versorgungsbezüge mindestens 100. Die Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge werden folglich nicht geändert.-  RechtsgrundlageStatut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XI.-  SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.-  Prinzip der VerhältnismäßigkeitDer Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit:- Anhang XI zum Statut sieht eine Ratsverordnung vor.- Die finanzielle Belastung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der im Statut vorgesehenen Methode zur Angleichung.-  Wahl der InstrumenteVorgeschlagenes Instrument/Vorgeschlagene Instrumente: VerordnungEin anderes Instrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen:- Anhang XI zum Statut sieht eine Ratsverordnung vor.HAUSHALTSEFFEKTDie Auswirkungen der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge auf Verwaltungsausgaben und Einnahmen sind aus dem beigefügten Finanzbogen ersichtlich.Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen GemeinschaftenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[1], insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65 Absatz 2, Artikel 82 und die Anhänge VII, XI und XIII zum Statut sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64 und Artikel 92 der Beschäftigungsbedingungen,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Von Juni bis Dezember haben sich die Lebenshaltungskosten in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien wesentlich erhöht; daher müssen die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten angeglichen werden.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Mit Wirkung vom 16. November 2007 werden die Berichtigungskoeffizienten, die gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten mit dienstlicher Verwendung in einem der nachstehend aufgeführten Länder oder Dienstorte angewandt werden, wie folgt festgesetzt:-  Bulgarien 69,7-  Litauen 77,4.Artikel 2Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 werden die Berichtigungskoeffizienten, die gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten mit dienstlicher Verwendung in einem der nachstehend aufgeführten Länder oder Dienstorte angewandt werden, wie folgt festgesetzt:-  Estland 83,6-  Lettland 83,6-  Rumänien 78,8.Artikel 3Mit Wirkung vom ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, gelten gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut folgende Berichtigungskoeffizienten für die Überweisungen der Beamten und Bediensteten:-  Bulgarien 61,4-  Estland 80,8-  Lettland 78,8-  Litauen 71,5-  Rumänien 72,9.Artikel 4Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, denIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften2. ABM / ABB RAHMENPolitikbereich(e) und Tätigkeit(en):Es können alle Politikbereiche und Tätigkeiten betroffen sein.3. HAUSHALTSLINIEN3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:Ausgaben: XX.01.01.01 Kommission und Kapitel 11 Andere OrganeEinnahmen: 400 – Ertrag der Steuer auf die Dienstbezüge, Gehälter und Vergütungen der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der Empfänger von Versorgungsbezügen, 404 - Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst, 410 - Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung.3.2. Dauer der geplanten Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:Unbefristet3.3. Haushaltstechnische MerkmaleHaushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerber-ländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |XX.01.01.01 und Kapitel 11 | NOA | NGM[2] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. [5] |4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK4.1. Finanzielle Ressourcen4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)Art der Ausgaben | Ab-schnitt | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folge-jahre | Ins-gesamt |Operative Ausgaben[3] |Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1. | a |Zahlungsermächtigungen (ZE) | b |Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[4] |Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c |REFERENZBETRAG INSGESAMT |Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c |Zahlungsermächtigungen | b+c |Im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[5] |Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d | 0,207 | 0,192 | 0,192 | 0,192 | 0,192 | 0,192 | n.g. |Sonstige im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e |Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0,207 | 0,192 | 0,192 | 0,192 | 0,192 | 0,192 | n.g. |ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0,207 | 0,192 | 0,192 | 0,192 | 0,192 | 0,192 | n.g. |Angaben zur KofinanzierungSieht der Vorschlag eine Kofinanzierung seitens der Mitgliedstaaten oder sonstiger Organisationen/Einrichtungen vor (bitte angeben, um welche es sich dabei handelt), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Finanzierungsbeiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Instanzen an der Kofinanzierung, so können zusätzliche Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)Kofinanzierende Instanzen | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folge-jahre | Ins-gesamt |…………………… | f |ZE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |4.1.2. Vereinbarkeit mit der FinanzplanungX Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[6] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.X Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:in Mio. EUR (gerundet auf eine Stelle hinter dem Komma)Stand vor der Maß-nahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |Erforderliche Humanressourcen insgesamt |5. MERKMALE UND ZIELE5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:Sich aus dem Statut ergebende Verpflichtung5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien:Entfällt5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:Entfällt5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):( Zentrale VerwaltungX direkt durch die Kommission PMO( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an: ٱ( Exekutivagenturen( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung( innerstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden( Geteilte oder dezentrale Verwaltung ٱ( mit Mitgliedstaaten( auf Ebene von Drittländern( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte erläutern)Ergänzende Bemerkungen:6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG6.1. ÜberwachungssystemEntfällt6.2. Bewertung6.2.1. Ex-ante-BewertungEntfällt6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):Entfällt6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:Bewertung am Ende des vierten Jahres ab Juli 2004.7. Betrugsbekämpfungsma ßNAHMENEntfällt.8. EINZELHEITEN DER ERFORDERLICHEN RESSOURCEN8.1. Finanzkosten der Umsetzung des Vorschlags – aufgeschlüsselt nach ZielenVerpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |Beamte oder Bedienstete auf Zeit[9] (XX 01 01) | A*/AD |B*, C*/AST |Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[10] |Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[11] |GESAMT |8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind8.2.3. Herkunft der damit betrauten Humanressourcen (Statutspersonal)( Derzeit für die Durchführung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen( im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen( im Rahmen des anstehenden neuen APS/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | GESAMT |Sonstige technische und administrative Unterstützung |- intra muros |- extra muros |Technische und administrative Unterstützung insgesamt |8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkostenin Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)Art der Humanressourcen | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre |Beamte oder Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) |Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal, usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit |Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen) |Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | GESAMT |XX 01 02 11 01 – Dienstreisen |XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[13] |XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2104/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).[2] Nichtgetrennte Mittel[3] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.[4] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.[5] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel XX 01 04 oder xx 01 05.[6] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.[7] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.[8] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.[9] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.[10] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.[11] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.[12] Hier ist jeweils auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der betreffenden Agentur zu verweisen.[13] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.