CELEX: 51998PC0027
Language: de
Date: 1998-01-23
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 23.01.1998
                                              KOM(1998) 27 endg.
                                              98/ 0019 (ACC)
                            Vorschlag fiir eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 hinsichtlich der
Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Einfuhren von Ferrosilicium mit
                          Ursprung in Brasilien
                     (von der Kommission vorgelegt)
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Im September 1996 leitete die Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß auf Antrag eines brasilianischen Ausführers eine Interimsüberprüfung der
Antidumpingmaßnahmen        betreffend    dessen Exporte von   Ferrosilicium   in die
Gemeinschaft ein. Diese Überprüfung beschränkte sich auf den Aspekt des Dumpings.
Im Okiober 19% wurde ein weiterer brasilianischer Ausfülirer auf seinen Antrag hin in
die Interimsüberprüfung einbezogen.
Die Interimsüberprüfung ergab, daß einer der beiden Ausfülirer kein Dumping
praktizierte und daß die Dumpingspanne des anderen Ausführers geringfügig war.
Daher wird vorgeschlagen, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den beiden
betroffenen brasilianischen Alisführern aufzuheben.
Dazu sollte die beiliegende Verordnung des Rates angenommen werden, mit der die
Verordnung      (EG)    Nr.    3359/93     des    Rates zur  Hinführung     geänderter
Antidumpingmaßnahmen betreffend          bestimmte Einfuhren von Ferrosilicium mit
Ursprung in Rußland, Kasachstan, der Ukraine, Island, Norwegen, Schweden, Venezuela
und Brasilien (veröffentlicht am 9. Dezember 1993) geändert werden soll.
 ---pagebreak---                             Verordnung (EG) Nr       /97 des Rates
                                          vom
           zur Änderung der Verordnung (E<i) Nr. 3359/93 hinsichtlich der
  Aiitidiimpingiiial.liialimcn betreffend bestimmte Einfuhren von Ferrosilicium mit
                                      Ursprung in Brasilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf Artikel 11
Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1
    ABI. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I.
2
    ABI. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. !.
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                             1. Vorausgegangene Untersuchungen
(1)      Für    Ferrosilicium       mit   Ursprung       in   Brasilien     gelten    seit    1987
         Antidumpingmaßnahmen.          Damals      wurden     mit   der   Verordnung      (EWG)
        Nr. 3650/873 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der vorgenannten
         Ware eingeführt. Einige Alisführer, bei denen entweder kein Dumping festgestellt
         wurde oder deren Vcrpllichlimgsangebotc die Kommission annahm', wurden
         jedoch von diesem /oll ausgenommen.
(2)      Im Mai 1990s und im Mai 1992'' wurden auf Veranlassung der Kommission bzw.
        auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwei Interimsüberprüfungen
        eingeleitet, die sich sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung
        erstreckten. Die jüngste dieser Überprüfungen              führte 1993 zum Erlaß der
        Verordnung (EG) Nr. 3359/93 des Rates7, mit der der jetzt überprüfte endgültige
        Antidumpingzoll eingeführt wurde.
1
    ABI. Nr. 1.343 vom 5.12.1987, S. I.
4
    ABI. Nr. 1.219 vom 8.8.1987. S. 24.
-s  ABI. Nr. C 109 vom 3.5.1990. S. 5.
6
    ABI. Nr. C 115 vom 6.5.1992. S. 2.
7
    ABI. Nr. L 302 vom 9.12.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (E-ü) Nr. 2238/94
    des Rates (ABI. Nr. L 240 vom 15.9.1994, S. 28) und Verordnung (EG) Nr. 1171/95 des Rates (ABI.
    Nr. L 118 vom 25.5.1995, S. 7).
 ---pagebreak---                                     2. Jetzige Untersuchung
(3)     Am 4. Juli 1996 beanlragle der brasilianische Ausführer (ompanhia Brasileira
       Carburelo de Caleio gemäß Artikel 11 Absal/ 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
       des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) die Einleitung einer auf den
       Aspekt des Dumpings beschränkten Interimsüberprüfung der für ihn geltenden
       Antidumpingmaßnahmen. Der Antragsteller behauptete, die Aufrechterhaltung
       der Antidumpingzölle auf seine Ausfuhren in die Gemeinschaft sei zum
       Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich, da seine Ausfuhrpreise
       deutlich höher seien als diejenigen, die in der Untersuchung ermittelt wurden,
       welche zu den derzeitigen Maßnahmen führte.
        Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem
       Schluß,      daß   genügend       Beweise     vorlagen,   um    die Einleitung einer
       Interimsüberprüfung         zu     rechtfertigen,   veröffentlichte  daraufhin  eine
       entsprechende Bekanntmachung8 und leitete eine Untersuchung ein.
(4)    Nach Einleitung der Überprüfung ging bei der Kommission am 7. Oktober 1996
       ein Antrag eines anderen brasilianischen Ausfuhrers, Cia. de Ferro Ligas da
       Bahia-Ferbasa, auf Einbeziehung in die Interimsüberprüfung ein. Dieses
       Unternehmen behauptete, die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen sei
       zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich, da seine derzeitigen
       Ausfuhrpreise deutlich höher seien als sein Normalwert in der Zeit zwischen Juni
        1995 und Juni 1996.
8
    ABI. Nr. C 85 vom 28.9.1996, S. 15.
 ---pagebreak---     Anhand der von dem Unternehmen              vorgelegten   Beweise beschloß die
    Kommission nach Konsultationen         im Beratenden Ausschuß, dem       Antrag
    stattzugeben und dieses Unternehmen in die Interimsüberprüfung cinzubc/iehcn.
(5) Die Kommission unterrichtete die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die
    Einleitung der Interimsüberprüfung und gab allen direkt betroffenen Parteien
    Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu
    beantragen.
(6) Die Kommission sandte den beiden betroffenen brasilianischen Ausführen!
    Fragebogen zu und erhielt detaillierte Antworten.
(7) Die Kommission holte alle für die Dumpingermittlung für notwendig erachteten
    Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben
    der folgenden beiden brasilianischen Ausführer durch:
    ( la. Brasileira Carhurclo de Culcio, Santos Dumonf (Minas Gerais)
    ( la. de Ferro Ligas cfa Bahia (Ferbasa), Pojitca (Bahia).
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum
    31. August 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
 ---pagebreak---                       IL WARE UND OLEIC IIAR/WE H ARU
                              1. VVarcnbcschreihiing
(9)  Die Interimsüberprüi'ung betrifft die gleiche Ware wie die überprüfte Verordnung,
     d.h. Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt zwischen 20 und 96 GHT. Diese
     Ware     wird   als  Desoxidationsmittel     in der   Stahlherstellung  und   als
     Eegierungselement für warm feste Stahl legierungen und Bleche verwendet.
                               2. Gleichartige Ware
(10) Die Untersuchung ergab, daß das in Brasilien verkaufte Ferrosilicium und das
     Ferrosilicium, das die beiden betroffenen Unternehmen aus Brasilien in die
     Gemeinschaft ausführten, identische oder sehr ähnliehe materielle Eigenschaften
     und Endverwendungen hatten. Daher wurden alle diese Waren gemäß Artikel 1
     Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartig angesehen.
 ---pagebreak---                     C. NORMALWERT UND A USFUHRPREIS
(11) (iemiiß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand
     der Verkaufspreise von Ferrosilicium auf dem brasilianischen Inlandsmarkt
     ermittelt, da die Inlaiulsverküiife der beiden betroffenen brasilianischen Ausführer
     jeweils mehr als 5 VA< ihrer Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachten. Im
     Falle eines Ausführe!s wurden alle seine Inlandsverkäufe zur Berechnung des
     Normalwertes herangezogen, da sämtliche Verkäufe gewinnbringend waren. Bei
     dem anderen Ausführer wurden gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung
     nur die gewinnbringenden Verkäufe bei der Ermittlung des Normalwertes
     berücksichtigt, da auf die In lands verkaufe unter Stückkosten mehr als 20 % seiner
     gesamten Inlandsverkäufe entfielen. Die gewinnbringenden Verkäufe dieses
     zweiten Ausführers machten dabei mehr als 10 % seiner Gesamtverkäufe auf dem
     Inlandsmarkt aus.
(12) Der Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz S der Gruntlverordnung anhand
     der tatsächlich gezahlten Preise beim Verkauf des Eerrosiliciums zur Ausfuhr an
     unabhängige Käufer in der Gemeinschaft errechnet.
 ---pagebreak---                                   I). VERGLEICH
(13) Gemäß Artikel 2 Absatz          II der (irundverordnung wurde der gewogene
     durchschnittliche    Nonnalvveit     mit   dem    gewogenen     durchschnittlichen
     Ausfuhrpreis aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen. Dieser
     Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe
     durchgeführt. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gemäß
     Artikel   2  Absatz     10 der    Grundverordnung    Unterschiede   bei   Faktoren
     berücksichtigt, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der
     Preise    beeinflußten.    Diese    Berichtigungen   betrafen   die     Transport-,
     Bereitstellungs- und Kreditkosten sowie die indirekten Steuern.
                              E.   DUMPINGSPANNEN
(14) Der vorgenannte Vergleich ergab, daß im Falle von ("ia. Brasileira Carbureto de
     Calcio kein Dumping vorlag und daß die Dumpingspanne von Cia. de Ferro Ligas
     da Bahia (Fcrbasa) mit 0.4 % geringfügig war.
 ---pagebreak---                      F. AUFHEBUNG DER           MASSNAHMEN
(15)  Da die beiden betroffenen brasilianischen Ausführer kein bzw. nur geringfügiges
      Dumping praktizierten und die Auffassung vertreten wird, daß es sich tiabei nicht
      nur um ein kurzfristiges Verhalten handelt, sollte die Verordnung (EG) Nr.
      3359/93 geändert werden, um die Maßnahmen betreffend die Ausfuhren dieser
      Unternehmen aufzuheben.
(16)  Die Kommission unterrichtete die beiden brasilianischen Ausführer und das
      "Liaison Committee of the European Ferro-Alloy Industry" (Euro Alliages) über
      die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die
      Aufhebung der Maßnahmen vorzuschlagen. Sie erhielt keinerlei Stellungnahmen.
 IAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                         Artikel I
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 des Rates werden die für die
brasilianischen Unternehmen Cia Brasileira Carbureto de Cälcio, Rio de Janeiro, und Cia
de Ferro Ligas da Bahia (Ferbasa), Pojuca, Bahia, angegebenen Zollsätze von 9,2 % bzw.
22,8 % durch "0,0 %" ersetzt (Taric-Zusatzcode: Cia. Brasileira Carbureto de Cälcio:
8729; Cia de Ferro Ligas da Bahia, Ferbasa: 8730).
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel       1997                           Im Namen des Rates
                                                                                     10
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                                                         KOM(98) 27 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-98-029-DE-C
                                                            ISBN 92-78-30279-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   //