CELEX: 21990D0207(01)
Language: de
Date: 1990-01-11 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 1/90 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 11. Januar 1990 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

Nr. L 35/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 2. 90
                  BESCHLUSS Nr. 1/90 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMEN­
                                              ARBEIT IM ZOLLWESEN
                                                  vom 11 . Januar 1990
                  zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren" zur Berück­
                  sichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar
                                                 gemachtem Thunfisch
DER AKP—EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM                    Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungs­
ZOLLWESEN—                                                     waren" gestattet werden —
gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unter­
zeichnete Dritte AKP—EWG-Abkommen,                             BESCHLIESST :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Nach den Artikeln 28 und 30 des Protokolls Nr. 1 zum
Dritten AKP—EWG-Abkommen über die Bestimmung                   Abweichend von den besonderen Bestimmungen der
des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der        Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thun­
                                                               fischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemein­
Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß
für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von               samen Zolltarifs, die in Mauritius hergestellt werden,
den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die             unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungs­
                                                               waren von Mauritius.
Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer
Industrien zu fördern .
                                                                                         Artikel 2
Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­
fischen Ozean (AKP-Staaten) haben einen Antrag der             Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine Menge von
Regierung von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem       750 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarif­
Staat hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung          nummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der aus
von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestim­         Mauritius zwischen dem 1 . September 1989 und dem 28.
mung begehrt wird.                                             Februar 1990 ausgeführt wird.
Um es Mauritius zu ermöglichen, sein Fischereigewerbe                                    Artikel 3
aufrechtzuerhalten und die notwendigen Maßnahmen zu
treffen, damit die Fischereifertigprodukte die Eigenschaft     Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die
von Ursprungswaren erhalten, wurde diesem Land vom 1 .         notwendigen Maßnahmen, um eine mengenmäßige
März    1985   bis   zum  29.  Februar  1988   für haltbar     Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten
gemachten Thunfisch eine Abweichung von der im                 Waren durchzuführen, und übermitteln der Kommission
Protokoll Nr. 1 enthaltenen Regel gewährt.                     vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die
                                                               Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses
Mauritius hat bereits zwei Fischereifahrzeuge erworben,        Beschlusses ausgestellt worden sind.
um seine Konservenfabriken mit rohem Thunfisch zur
Verarbeitung beliefern zu können.                                                        Artikel 4
Obwohl diese Fischereifahrzeuge ihre Fänge regelmäßig          Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein­
steigern, sind sie nicht in der Lage, die Konservenfa­         schaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur
briken mit ausreichenden Mengen Thunfisch zu beliefern .       Durchführung        dieses    Beschlusses    erforderlichen
Die Schwierigkeiten, die vorübergehender Natur zu sein         Maßnahmen zu treffen .
scheinen, werden voraussichtlich gelöst sein, sobald das
zweite der vorerwähnten Schiffe voll einsatzfähig ist.
                                                                                         Artikel 5
Mauritius konnte Fisch mit Ursprung in anderen AKP­
Staaten oder in der Gemeinschaft beschaffen. Es gibt           Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
jedoch derzeit keine Gewähr dafür, daß diese Versorgung
regelmäßig beibehalten werden kann ; die Fischkonser­
venindustrie von Mauritius kann daher auf Thunfisch­           Geschehen zu Brüssel am II . Januar 1990.
lieferungen aus dritten Ländern angewiesen sein, um
seine Ausfuhr von Thunfischkonserven nach der Gemein­                                Für den AKP—EWG-Ausschuß
schaft fortsetzen zu können.                                                       für Zusammenarbeit im Zollwesen
                                                                                             Die Vorsitzenden
Unter diesen Umständen sollte Mauritius gemäß Artikel
30 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 eine vorübergehende                             R. O. MARVILLE               H. CHUMAS