CELEX: 31966D0697
Language: de
Date: 1966-11-04 00:00:00
Title: 66/697/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1966 zur Verlängerung der Entscheidung vom 14. April 1965, mit der die Italienische Republik ermächtigt wurde, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Primärelemente und Primärbatterien der Tarifnummer 85.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

3772 /66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2 . 12 . 66
                         Artikel 2                                                     Artikel 4
       Die Entscheidung der Kommission                vom
  1 . März 1966 wird aufgehoben.                                       Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                                   Republik gerichtet.
                         Artikel 3
       Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . März 1967 .
                   Brüssel , den 4 . November 1966                            Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 4 . November 1966
                     zur Verlängerung der Entscheidung vom 14. April 1965, mit der die
                     Italienische Republik ermächtigt wurde, aus Japan stammende und
                     in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Primär­
                     elemente und Primärbatterien der Tarifnummer 85.03 des Gemein­
                     samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      ( 66/697 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tungsdauer der Entscheidung vom 14 . April 1965
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         als vorübergehende Schutzmaßnahme , und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),
                                                                      Aus den in der Zwischenzeit zusammenge­
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                  stellten zusätzlichen Beurteilungsfaktoren ergibt
sion vom 14 . April 1965 , mit der die Italienische              sich, daß unterschiedliche handelspolitische Maß­
Republik ermächtigt wurde, aus Japan stam­                       nahmen, welche die Italienische Republik einer­
mende Primärelemente und Primärbatterien der                     seits und die übrigen Mitgliedstaaten anderer­
Tarifnummer 85.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ,                   seits anwenden, Verkehrsverlagerungen her­
                                                                 vorrufen können .
die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befinden und in die Italienische Repu­
blik wiederausgeführt werden, von der Gemein­
                                                                     In der Vergangenheit wurden im Vergleich
schaftsbehandlung auszuschließen,
                                                                 zu dem Kontingent, das Italien Japan für das be­
                                                                 treffende Erzeugnis eröffnet hat, für relativ hohe
      gestützt auf den Verlängerungsantrag, den                  Beträge Einfuhren über andere Mitgliedstaaten
die Italienische Republik mit Fernschreiben ihrer                getätigt .
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Ge­
meinschaften am 22 . März 1966 bei der Kom­
mission eingereicht hat,                                             Diese Einfuhren erfolgten zu einem im Ver­
                                                                 gleich zu dem Preis des in Italien hergestellten
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 29 . April              Erzeugnisses anormal niedrigen Preis.
1966 0) zur vorläufigen Verlängerung der Gel­
                                                                     Das Wiederaufleben dieser VerkehrsVerlage­
i1 ) AB Nr. 97 vom 31 . 5. 1966, S. 1557/66.                     rungen könnte die italienische Erzeugung schä­
 ---pagebreak--- 2 . 12 . 66              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         3773 /66
digen und würde die Durchführung der handels­                                      Artikel 1
politischen Maßnahmen verhindern , die Italien
zum Schutz seines Marktes gegenüber Japan ge­                   Die Geltungsdauer der Entscheidung der
troffen hat .                                               Kommission vom 14 . April 1965 , mit der die
                                                            Italienische Republik ermächtigt wurde, aus Ja­
    Wegen der unterschiedlichen handelspoliti­             pan stammende Primärelemente und Primär­
schen Maßnahmen ist es zum gegenwärtigen                   batterien der Tarifnummer 85.03 des Gemeinsa­
Zeitpunkt nicht möglich, die Methoden für die               men Zolltarifs, die sich in den übrigen Mitglied­
erforderliche   Zusammenarbeit       der    Mitglied­       staaten im freien Verkehr befinden und nach der
staaten anzuwenden .                                       Italienischen Republik wiederausgeführt wer­
                                                            den, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
    Unter diesen Umständen ist die Geltungs­                schließen, wird bis zum 30 . April 1967 verlängert .
dauer der Schutzmaßnahme , zu der Italien mit
der Entscheidung vom 14 . April 1965 ermächtigt
wurde, für einen begrenzten Zeitraum zu ver­                                       Artikel 2
längern —
                                                                Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                        publik gerichtet .
                Brüssel , den 4 . November 1966
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der    Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 4. November 1966,
                  mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des
                  Vertrages ermächtigt wird, aus Hongkong stammenden und in den
                  übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Phantasie­
                  schmuck, ausgenommen gestanzte Medaillen, von der Gemeinschafts­
                                          behandlung auszuschließen
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/698/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   ßen,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   gestützt auf ihre Entscheidung vom 20 . April
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­             1966 (*), mit der die Französische Republik er­
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1),           mächtigt wurde , die Erteilung von Einfuhrlizen­
                                                            zen für die betreffenden Erzeugnisse als vor­
                                                            übergehende Schutzmaßnahme auszusetzen, und
     gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115
Absatz (1) des Vertrages, den die Französische
Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Vertretung vom 6 . April 1966 bei der Kommis­
sion eingereicht hat, um aus Hongkong stam­                     Die betreffende Entscheidung gilt bis zum
menden und in den übrigen Mitgliedstaaten im                Inkrafttreten einer endgültigen diesbezüglichen
freien Verkehr befindlichen Phantasieschmuck,               Entscheidung.
ausgenommen gestanzte Medaillen, der Tarif­
nummer ex 71.16 des Gemeinsamen Zolltarifs ,                (') AB Nr. 90 vom 17 . 5 . 1966 , S. 1393/66 .