CELEX: 31977S3000
Language: de
Date: 1977-12-28 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3000/77/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Festsetzung von Mindestpreisen für Warmbreitband, Stabstahl und Betonstahl

31 . 12 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 352/ 1
                                                                    I
                                             (Ve raffen tlichu ngsbeclü rftige Rechtsakte)
                           ENTSCHEIDUNG Nr. 3000/ 77 / EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Dezember 1977
               zur Festsetzung von              Mindestpreisen        für Warmbreitband, Stabstahl und
                                                              Betonstahl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Die Mindestpreise müssen innerhalb des Gemeinsa­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         men Marktes angewandt werden . Auf Grund der Ent­
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­                    scheidungen Nr. 3073/73/ EGKS und Nr. 911 /75/
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson­                    EGKS gelten die in den Preislisten der Erzeuger in
dere auf Artikel 61 ,                                                   der Gemeinschaft veröffentlichten Mindestpreise auch
                                                                        für Geschäfte mit Ländern der Europäischen Freihan­
gestützt auf die Entscheidungen Nr. 30/53 und Nr.                       delszone , mit denen die Gemeinschaft Freihandelsab­
31 /53 der Hohen Behörde ('), zuletzt geändert durch                     kommen für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden
die Entscheidungen 72/440/ EGKS und 72/441 / EGKS                        Erzeugnisse geschlossen hat.
der Kommission vom 22. Dezember 1 972 (2),
gestützt auf die Entscheidungen Nr. 3073/73/                             Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des
EGKS (3) und Nr. 91 1 /75/ EGKS (4) der Kommission ,                     Ministerrats zur Zweckmäßigkeit der Einführung von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Mindestpreisen für diese Erzeugnisse und zur Höhe
                                                                        dieser Mindestpreise und unter Berücksichtigung von
Die Stahlindustrie befindet sich nach wie vor in ern­
                                                                         Untersuchungen unter Beteiligung von Unternehmen
sten Schwierigkeiten und das Angebot geht weiterhin                     und Unternehmensverbänden —
erheblich über die Nachfrage hinaus.
Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen , um den
Stahlmarkt zu verbessern . In diesem Zusammenhang
hat sie mit Entscheidung Nr. 962/77/ EGKS vom 4.                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mai 1977 (5) Mindestpreise für Betonstahl festgesetzt.
Diese Entscheidung gilt nur bis zum 31 . Dezember
 1977 .
                                                                                                Artikel 1
Die Bedingungen des Betonstahlmarktes gefährden
immer noch die Erreichung der Ziele des Artikels 3
des Vertrages. Die Kommission hält daher die Voraus­                    (1)    Diese Entscheidung gilt für die Unternehmen
setzungen für eine Anwendung von Artikel 61 auf den                     der Stahlindustrie der Europäischen Gemeinschaft für
Betonstahlmarkt weiterhin für gegeben . Deshalb müs­                    Kohle und Stahl und deren Verkaufsorganisationen
sen die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 962/77/                       und Händler im Sinne der Entscheidungen Nr. 30/53
EGKS für ein Jahr verlängert werden , wobei diese Be­                   und Nr. 31 / 53 .
stimmungen in einigen Punkten geringfügig zu än­
dern und zu präzisieren sind .                                          (2)    Für den Verkauf von Warmbreitband, Stabstahl
Die Lage des Marktes für Warmbreitband und Stab­                        und Betonstahl setzt die Kommission folgende Min­
stahl hat sich wesentlich verschlechtert . Da die Bedin­                destpreise je metrische Tonne fest :
gungen für Warmbreitband und für Stabstahl denen
für Betonstahl entsprechen , sind die Voraussetzungen                   a) für Warmbreitband, Handelsqualität
für die Anwendung von Artikel 61 auf diese beiden
Erzeugnisse gegeben .                                                           600 ,— Deutsche Mark
                                                                                151,50 Pfund Sterling und irische Pfund
(') ABl . Nr. C 29 vom 12. 5 . 1973 , S. 30 und S. 32, letzte                 1 350 ,— französische Franken
    Fassung.                                                                246 500 ,— italienische Lire
(2) ABl . Nr. L 297 vom 30 . 12. 1972, S. 39 und S. 42 .                        650 ,— holländische Gulden
(3) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 11 . 1973 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 88 vom 9 . 4 . 1975, S. 7.                                    9 450,— belgische und luxemburgische Franken
 5 ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977 , S. 1 .                                  1 665 ,— dänische Kronen ;
 ---pagebreak--- Nr. L 352/ 2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 77
b) für Stabstahl aus gewöhnlichem weichem Stahl                                           Artikel 4
            617,— Deutsche Mark                               ( 1 ) Preisnachlässe und Rabatte gleich welcher Art,
            155,50 Pfund Sterling und irische Pfund            die bei Inkrafttreten dieser Entscheidung in Preisli­
         1 387,— französische Franken                          sten und Verkaufsbedingungen veröffentlicht oder der
      253 000 ,— italienische Lire                             Kommission gemeldet worden waren, dürfen nicht
            668 ,— holländische Gulden                         erhöht werden . Die Einführung neuer Rabatte oder
        9 700,— belgische und luxemburgische Franken           neuer Preisnachlässe ist untersagt.
         1 710 ,— dänische Kronen ;
                                                               (2) Preiserhöhungen oder -aufschlage gleich wel­
c) für glatten Betonstahl aus gewöhnlichem weichem             cher Art, die am Tage des Inkrafttretens dieser Ent­
      Stahl                                                    scheidung in Preislisten und Verkaufsbedingungen ver­
                                                               öffentlicht waren , dürfen nicht eingeschränkt oder auf­
            530 ,— Deutsche Mark                               gehoben werden .
            130,— Pfund Sterling und irische Pfund
         1 106,— französische Franken                          (3) Falls Preislisten Teileffektivpreise enthalten, die
      198 000 ,— italienische Lire                             Mengen - und/oder Gütezuschläge mit beinhalten, so
            550 ,— holländische Gulden                         sind die sich daraus ergebenden Differenzen zwischen
         8 100,— belgische und luxemburgische Franken          diesen Teileffektivpreisen und den Mindestpreisen als
          1 335,— dänische Kronen ;                            Aufpreise für Güte oder Menge zu betrachten .
d) für Betonrippenstahl mit einer Streckgrenze von             (4) Für Betonstahl und Stabstahl in Ringen sind die
      mindestens 40 kg/ mm 2 und einer Zugfestigkeit           am Tage des Inkrafttretens dieser Entscheidung in
      von mindestens 50 kg/mm 2                                den Preislisten veröffentlichten Preisabweichungen
                                                               jeweils als Preisnachlässe oder Aufpreise im Sinne der
                                                               Absätze 1 und 2 dieses Artikels zu betrachten .
            550 ,— Deutsche Mark
             134,50 Pfund Sterling und irische Pfund
          1 145,— französische Franken                         (5) Zahlungsfristen und Zahlungsbedingungen , die
      205 000 ,— italienische Lire                              am Tage des Inkrafttretens dieser Entscheidung in
             570 ,— holländische Gulden                         Preislisten veröffentlicht waren , dürfen nicht verändert
          8 400,— belgische und luxemburgische Franken          werden .
          1 380 ,— dänische Kronen .
                                                                                           A rtikel 5
 (3) Die Kommission kann zur Erhaltung eines ein­
 heitlichen Mindestpreisniveaus innerhalb des Gemein­
 samen Marktes die Mindestpreise den Wechselkurs­               Diese Entscheidung gilt für Verkäufe an Abnehmer in
 schwankungen anpassen .                                        der Gemeinschaft, in Österreich, Finnland, Norwegen,
                                                                Schweden und im europäischen Teil Portugals.
                            Artikel 2                                                      Artikel 6
 ( 1 ) Mindestpreise sind Grundpreise ab Frachtbasis,           Die Mindestpreise sind kein Hindernis für eine An­
 Gütezuschläge mit einbegriffen .                               gleichung an günstigere Preise frei Bestimmungsort
                                                                aus den Preislisten anderer Erzeuger der Gemeinschaft
 (2) Sie sind verbindlich für alle Abschlüsse vom               oder der in Artikel 5 genannten Länder.
 Tage des Inkrafttretens dieser Entscheidung an , und
  sie ersetzen ab diesem Tage die darunter liegenden Li­
  stenpreise bis zu deren Änderung durch die Unterneh­                                     A rtikel 7
  men gemäß Artikel 3 .
                                                                ( 1 ) Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffent­
                                                                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                 ten in Kraft und gilt bis zum 31 . Dezember 1978 ,
                            Artikel 3
                                                                wenn sie nicht früher aufgehoben wird .
  Unternehmen, deren Listenpreise unter den Mindest­            (2)    Unbeschadet einer Anpassung nach Artikel 1
  preisen liegen , veröffentlichen neue Listenpreise, die       Absatz 3 kann die Kommission das Mindestpreisni­
  mit dieser Entscheidung in Einklang stehen , inner­           veau während der Geltungsdauer dieser Entscheidung
  halb von 15 Tagen nach Inkrafttreten der Entschei­             korrigieren , falls sie zu der Auffassung gelangt, daß die
  dung.                                                          Entwicklung der Marktlage es erfordert.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 352/ 3
            Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 28 . Dezember 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Etienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission