CELEX: 31973R2790
Language: de
Date: 1973-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2790/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 über ein Ausfuhrverbot gewisser Waren italienischer Herkunft nach dritten Ländern, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallen

Nr. L 286/ 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 10 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2790/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . Oktober 1973
                 über ein Ausfuhrverbot gewisser Waren italienischer Herkunft nach dritten Län­
                              dern, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    dungsbereich dieser Maßnahme die Ausfuhr von Teig­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   waren zur Versorgung von Schiffen der Seeschiffahrt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  oder für Flugzeuge der internationalen Linien, ein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    schließlich der innergemeinschaftlichen Linien, auszu­
                                                                   schließen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handelsre­              Es ist zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr.
gelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeug­              1279/71 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
nissen hergestellte Waren ('), zuletzt geändert durch              (EWG) Nr. 2766/71 (6), bei der Ausfuhr von Teigwa­
die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /73 des Rates (2), ins­              ren anzuwenden .
besondere auf Artikel 9 a,
                                                                   Gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nr. 1059/69 wurden die Mitgliedstaaten zu dieser Ver­
In der Entscheidung vom 20. September 1 973 (3) hat                ordnung konsultiert —
die Kommission bestimmt, daß die Ausfuhrlizenzen
für bestimmte dort angeführte landwirtschaftliche                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grunderzeugnisse nicht für Erzeugnisse mit Ursprung
in Italien gelten . Da diese Maßnahme nur die Grund­                                           Artikel 1
erzeugnisse betrifft, muß der Anwendungsbereich auf                (1)       Die Ausfuhr von Teigwaren italienischer Her­
bestimmte, aus landwirtschaftlichen Grunderzeugnis­                kunft der Tarifstellen 19.03 A und 19.03 B I des Ge­
sen hergestellte Waren erweitert werden .                          meinsamen Zolltarifs, nach dritten Ländern ist verbo­
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/73                     ten .
der Kommission vom 7 . September 1973 über ein Aus­
fuhrverbot gewisser Waren, die unter die Verordnung                (2) Das in Absatz 1 genannten Verbot gilt nicht bei
(EWG) Nr. 1059/69 fallen , aus Italien nach dritten                der Ausfuhr in Form von Lieferungen zur Versorgung
Ländern (4) hat zu Schwierigkeiten technischer Art ge­             von Schiffen der Seeschiffahrt oder Flugzeugen der in­
führt.                                                             ternationalen Linien, einschließlich der innergemein­
                                                                   schaftlichen Linien .
Es ist daher erforderlich , die durch diese Verordnung
getroffene Regelung zu ändern, indem ein Ausfuhrver­               (3) Zur Anwendung von Absatz 1 unterliegen die
bot von Teigwaren italienischer Herkunft aus der                   von Italien in einen anderen Mitgliedstaat versandten
Gemeinschaft vorgesehen wird .                                      Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 , geän­
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/73 genann­                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/71 .
ten Gegebenheiten rechtfertigen weiterhin die Maß­                                             Artikel 2
nahme. Die Änderung dieser Regelung betrifft nur die
Anwendung dieser Maßnahme . Aus Gründen der Klar­                   Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/73 der Kommission
heit ist es zweckmäßig, die genannte Verordnung                    vom 7. September 1973 wird aufgehoben .
durch eine Verordnung zu ersetzen , die die Gesamt­
heit der diese Maßnahme betreffende Bestimmungen                                               Artikel 3
wiedergibt.                                                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Aus den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/73 ge­                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
nannten Gründen ist es erforderlich , von dem Anwen­               Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 1 2 . Oktober 1 973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                               Frangois-Xavier ORTOLI
(') ABI . Nr. L 141 vom 12 . 6 . 1969 , S. 1 .
(-) ABl . Nr . I. 151 vom 7 . 6 . 1973 , S. 1 .
P ABl . Nr . L 266 vom 22 . 9 . 1973 , S. 29,                      ( S ) ABl . Nr . L 133 vom 19 . 6 . 1971 , S. 32 .
(4 ) ABl . Nr. L 252 vom H. 9 . 1973 , S. 14 .                       h ABl . Nr . L 283 vom 24 . 12. 1971 , S. 33 .