CELEX: C1999/160/53
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-69/99: Klage der Eurotica Rendez-vous Television Danish Satellite (DSTV) A/S gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. März 1999

5.6.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 160/29
Die Hauptfehler der Kommission lägen in:                              Mit Entscheidung vom 30. Juli 1998 hat der „Secretary of State
                                                                      for Culture, Media and Sport“ (Minister für Kultur, Medien und
— der Kürzung der Arbeitskosten der Klägerin;                         Sport) des Vereinigten Königreichs die Weiterverbreitung des
                                                                      Programmes „Rendez-Vous Télévision“ wegen offensichtlicher,
— der Weigerung, Kosten für die Unterstützung durch Dritte            erheblicher Verletzung von Artikel 22 der Richtlinie
    anzuerkennen;                                                     89/552/EWG des Rates („Fernsehrichtlinie“; im folgenden
                                                                      Richtlinie) (1) ausgesetzt. Daran schlossen sich verschiedene
— der Weigerung, „sonstige Kosten“ anzuerkennen; und                  Verfahren vor den britischen Gerichten an, die jedoch das
                                                                      Inkrafttreten der besagten Entscheidung am 11. September
— der Weigerung, für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis                1998 nicht verhindern konnten.
    zum 30. November 1996 jegliche von der Klägerin geltend
    gemachte Kosten anzuerkennen.
                                                                      Diese Entscheidung wurde der Kommission mitgeteilt, die die
                                                                      britischen Behörden mit der angefochtenen Entscheidung
                                                                      wissen ließ, daß die streitige Aussetzung mit dem Gemein-
                                                                      schaftsrecht vereinbar sei.
Klage der Eurotica Rendez-vous Television Danish Satelli-             Die Klägerin beantragt mit der vorliegenden Klage die Aufhe-
te (DSTV) A/S gegen die Kommission der Europäischen                   bung dieser Entscheidung, weil das Vereinigte Königreich bei
       Gemeinschaften, eingereicht am 5. März 1999                    der Auslegung von Artikel 22 der Richtlinie das Diskriminie-
                                                                      rungsverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt
                    (Rechtssache T-69/99)                             habe.
                       (1999/C 160/53)
                                                                      Auch wenn den Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut von
                                                                      Artikel 22 der Richtlinie weitgehend die Befugnis überlassen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     sei, zu beurteilen, ob Fernsehsendungen Programme enthalten,
                                                                      die Minderjährige schwer beeinträchtigen können, insbesonde-
Die Eurotica Rendez-vous Television Danish Satellite (DSTV)           re wenn sie Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten
A/S mit Sitz in Frederiksberg (Dänemark) hat am 5. März               ziegen, so müßten sie doch trotz ihres weiten Handlungsspiel-
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 raumes bei der Auslegung dieser Begriffe das Gemeinschafts-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           recht und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-          und das Diskriminierungsverbot beachten.
rin sind Rechtsanwalt Jean-Paul Hordies und Rechtsanwältin
Agnès Maqua, Brüssel; Zustellungsanschrift ist die Fiduciaire
Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
                                                                      Die von den britischen Behörden erlassenen Maßnahmen seien
Die Klägerin beantragt,
                                                                      — diskriminierend, da ähnliche und sogar „härtere“ Program-
— die auf der Grundlage der Richtlinie 89/552/EG getroffene                me zur Zeit im Vereinigten Königreich verbreitet würden,
    Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998                      darunter solche mit britischer Erlaubnis;
    aufzuheben, das Verbot, das Programm der Klägerin im
    Vereinigten Königreich weiterzuverbreiten, für mit dem
    Gemeinschaftsrecht vereinbar zu erklären;
                                                                      — mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar, da
                                                                           die Klägerin alle ihr möglichen, insbesondere die in Arti-
— der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                                                                           kel 22 der Richtlinie genannten Maßnahmen ergriffen
                                                                           habe, um die Minderjährigen zu schützen; und schließlich
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      — mit Artikel 59 EG-Vertrag unvereinbar.
Die Klägerin, ein dem dänischen Recht unterliegender themen-
gebundener Fernsehsender, der mehrheitlich von einer luxem-
burgischen Holding getragen wird, sendet und verkauft ein
Fernsehprogramm, das über Satellit unter dem Namen „Euroti-
ca Rendez-Vous Télévision“ übertragen wird. Sie stellt diese          (1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur
Diensteleistung den Fernsehzuschauern in mehreren Mitglied-               Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften
staaten zur Verfügung, zu denen auch das Vereinigte König-                der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.
reich zählt. Die Sendungen beginnen gegen 00.30 Uhr und                   L 289 vom 17.10.1989, S. 23, Ber. ABl. L 331 vom 16.11.1989,
enden um 05.00 Uhr. Von 00.10 Uhr bis 00.30 Uhr läuft die                 S. 51).
Übertragung auf PAL und unverschlüsselt (zu Werbezwecken),
von 00.30 Uhr bis 05.00 Uhr ist die Übertragung verschlüsselt,
da das Programm dann drei erotische Filme zeigt. Die Übertra-
gung des Programmes sowie der Inhalt der Programmgestal-
tung werden streng kontrolliert.