CELEX: 51965PC0136
Language: de
Date: 1965-04-06
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Verwirklichung der Nieder-lassungsfreiheit- und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige forstwirtschaftliche Tätigkeiten und Vorschlag einer jinderung des Allgemeinen Programms des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 136
Vol. 1965/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 s
                           KOMMISSION ,
                                         III/KOM(65)136 endg.
                                         Brüssel , den 6 . April 1965
                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DBS RATES
             über die Einzelheiten der Verwirklichung der Nieder-
             lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver-
             kehrs für selbständige forstwirtschaftliche Tätig­
                                    keiten
                                     und
             Vorschlag einer jinderung des Allgemeinen Programms
             des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen der Nie-
                               derlassungsfreiheit
                   ( V»n der Kommission dem Rat vorgelegt )
   III/KOM ( 65 ) 136 endg.
 ---pagebreak---          Vorschlag einer Richtlinie   des Rates
über die Einzelheiten der "Verwirklichung der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selb­
       ständigen forstwirtschaftlichen Tätigkeiten
         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf die Artikel 54 Absatz 2 und 3 und 63 Absatz 2 und
 3,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschrankungen der
Niederlassungsfreiheit (l ), insbesondere auf Abschnitt IY C ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
des freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V C ,
gestützt auf die Änderung des Zeitplans der Allgemeinen Programme (3 )
vom
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in TSrwägimg nachstehender Gründe »
        Nach dem geänderten Zeitplan der Allgemeinen Programme ist die Auf­
hebung jeder diskriminierenden Behandlung auf Grund der Staatsangehörig­
keit auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung (Haupt­
gruppe 02 - CITl ) ( 4 ) für den Zeitraum zwischen dem Ablauf des zweiten
Jahres und dem Ende der zweiten Stufe der Übergangsperiode vorgesehen .
(1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 « Januar 1962 ,
      Seite 36/62
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 ,
      Seite 32/62
( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . ... vom ...
( 4 ) Nach der Classification internationale type , par industrie , de toutes
      les branches d' activités économiques , erstellt vom Statistischen Amt
      der Vereinten Nationen , Etudes statistiques , Série M , Nr . 4 , Rev . 1 ,
      New York 1958 *
 ---pagebreak---                                        - 4 -
         Zur Erzeugertatigkeit auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und der
Holzgewinnung gehört auch der Verkauf der Erzeugnisse des Betriebes durch
den Erzeuger , obwohl die Beschränkungen des Grosshandels mit diesen Erzeug­
nissen sowie die Beschränkungen der Vernittlertätigkeit im Handel schon
durch die Richtlinien des Rates Nr . 64/223 und 64/222 vom 25 « Februar 1964
aufgehoben wurden ( 4 ).
        Auf einige forstwirtschaftliche Tätigkeiten oder Tätigkeiten , die
von forstwirtschaftlich tätigen Personen als Neben tätigkeiten ausgeübt
werden , wird diese Richtlinie nicht angewandt , da diese Tätigkeiten zu an­
deren Abteilungen der CITI gehören und deshalb in anderen Richtlinien des
Rates behandelt werden . Zu diesen besagten Tätigkeiten gehören insbesonde­
re i
- Arbeiten von Sägewerken , gleichgültig ob diese im Wald errichtet wurden
    oder nicht (Gruppe 251 der CITl ) (1 )5
- Infrastrukturarbeiten besonders hinsichtlich Bau und Unterhaltung von
    Poroiwsgen r Seilbahnen und Holzrutschen ( Gruppe 400 der CITl ) (2 )5
- Dienstleistungen landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Art ( Haupt­
    gruppe Ol der CITl ) ( 3 )?
- Grosshandel ( 4 ) oder Einzelhandel ( 5 ) mit forstwirtschaftlichen Erzeug­
    nissen (Hauptgruppe 61 der CITl )
die jedoch nach der Definition der Gruppe 400 äer CITI , auf die das All­
gemeine Programm verweist , ausdrücklich nicht zu der Gruppe 400 gehören ,
sondern zu dem Zweig , der hauptsächlich Bau-, Reparatur- und Abbruchsar-
beiten betrifft , wenn diese Arbeiten vom Personal eines einem anderen
Zweig zugehörigen Betriebes als Nebentätigkeit und für Rechnung dieses
Unternehmens ausgeführt werden .
( 1 ) Richtlinie des Rates Nr . 64/429 vom 7 « Juli 1964 , Amtsblatt der euro­
      päischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23 » Juli 1964 ? Seite 1880
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . ...
( 3 ) Richtlinie des Rates Nr . 65/1 vom 14 . Dezember 1964 » Amtsblatt der
      europäischen Gemeinschaften Nr . 1 vom 8 . Januar 1965
( 4 ) Richtlinie des Rates Nr . 64/223 vom 25 » Februar 1964 » Amtsblatt der
      europäischen Gemeinschaften Nr . 5 6 vom 4 « April 1964 * Seite 863
( 5 ) Dem Rat vorgelegter Entwurf
                                                                       • • • !• • •
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     ■ Gemäss den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung
 der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit müssen die Beschränkungen
hinsichtlich der Befugnis , Berufsorganisationen beizutreten , aufgehoben
werden , soweit die berufliche Tätigkeit des Betreffenden die Ausübung
dieser Befugnis mit sich bringt .
       Wenn der Leistungserbringer seine Leistung im Staat des Leistungs-
empfängers erbringt , darf die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs nicht
die Verpflichtung enthalten , dass der Leistungserbringer die Bedingungen
erfüllen rauss , denen die Personen , die sich in diesem Staat niederge­
lassen haben , nur wegen des ortsgebundenen und dauernden Charakters ihrer
Tätigkeit in diesem Staat genügen , wie die Eintragung im Handelsregister
oder der Beitritt zu bestimmten Beruf svereinigungen in einigen Mitglied­
staaten bei Vorliegen bestimmter Umstände * Wegen des unterschiedlichen
Systems der Nieder lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
ist in der Richtlinie festzulegen , was in der Kategorie , die die Einreise
des Leistungserbringers in den Staat des Leistungsempfängers voraussetzt ,
unter Dienstleistungen zu verstehen ist .
       Die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen ,
denen die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr zu-     1
gute kommt , ist nur von den in Artikel 58 des Vertrags vorgesehenen Be­
dingungen und gegebenenfalls vom Vorhandensein einer tatsächlichen und
dauerhaften Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates abhängig .
Infolgedessen darf die Vergünstigung der Niederlassungsfreiheit und des
freion Dienstleistungsverkehrs für diese Gesellschaften nicht von einer
weiteren Bedingung abhängig gemacht werden , insbesondere nicht von einer
besonderen Genehmigung zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit , die
von den nationalen Gesellschaften nicht verlangt wird .
       Die Behandlung der Arbeitnehmer , die den Leistungserbringer begleiten
oder für Rechnung des Leistungserbringers tätig werden , richtet sich nach
den Vorschriften , die auf Grund der Artikel 48 und 49 des Vertrags erlassen
wurden .
       Die Einreise - und Auf enthaltsbedingungen für alle durch die Nieder-
lassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr begünstigten Perso­
nen wurden in zwei Richtlinien geregelt , die der Rat am 25 » Februar 1964
beschlossen hat ( l ).
(l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 56 vom 4 « April 19^4 ,
     Seite 845/850
 ---pagebreak---         Zur Aufhebung der Beschränkungen hinsichtlich der Ernte , der Vor­
 bereitung für den Verkauf und den Verkauf von Holz erscheint es erforder­
 lich , eine längere Frist als auf den in dieser Richtlinie behandelten an­
 deren Gebiete einzuräumen , um den in einigen Mitgliedstaaten zu der vom
 Rat am               beschlossenen Änderung des Allgemeinen Frogramms aufge­
 worfenen Bedenken Rechnung zu tragen .
        Der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 8 . Novem­
 ber 1962 ( l ), wonach Werkzeuge , Instrumente und Geräte       , die vorüber­
 gehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt
 werden , um dort zur Ausführung von Arbeiten verwendet zu werden , der Vor-
 zugsbehandlung der vorübergehenden Einfuhr unterliegen , wenn die Aufent-
 haltsdauer im einführenden Mitgliedstaat sechs Mcnate nicht überschreitet ,
 kommt für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Forstwirt­
 schaft und Holzgewinnung eine besondere Bedeutung zu .
        Die Gemeinschaftseinrichtungen planen eine Koordinierung der natio­
 nalen Forstwirtschaftspolitik . Die Herstellung der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs stellt einen bedeutenden Beitrag
 zu dieser Koordinierung dar .
        Schliesslich wird die Herstellung der Niederlassungsfreiheit und
 des freien Dienstleistungsverkehrs für die forstwirtschaftlichen Tätig­
keiten , besonders auf dem Gebiete der technischen Hilfe und der Verwen­
dung von Giften oder anderen gefährlichen Substanzen durch die gegensei­
 tige Anerkennung von Zeugnisse , Bescheinigingen und anderen Nachweisen
■und durch die Koordinierung bestimmter     nationaler Regelungen erleichtert .
Hierzu sind später Richtlinien zu erlassen .
 ( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 125 vom 30 . November 1962
 ---pagebreak---                                     - 7 -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
       Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allge­
 meinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei-
 heit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Per­
 sonen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Ab­
 schnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Aus­
übung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf .
                                   Artikel 2
1.     Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in der Haupt­
gruppe 02 , Gruppe 021 und 022 in Anlage II des Allgemeinen Programms zur
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten
selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und Holz-
gewinnung .
2.     Bei der Anwendung der Richtlinie ist unter Forstwirtschaft der in der
Gruppe 021 der Classification internationale type , par industrie , de toutes
les branches    d'aetivite £conomique ( erstellt vom Statistischen Amt der
Vereinten Nationen , Etudes statistiques , Serie M , Nr . 4 , rev . 1 , New York
1958 ) enthaltene Tätigkeitsbereich zu verstehen , d.h . hauptsächlich :
a) Forstwirtschaftliches Eigentum ,
b ) Ernte , Vorbereitung für den Verkauf und Verkauf von Saatgut ,
c ) Baumschularbeiten , Vorbereitung für den Verkauf und Verkauf des Pflanz-
    gutes ,
d ) Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten ,
e ) Arbeiten zur Unterhaltung und zum Schutz des Waldes ,
f) Ernte , Vorbereitung für den Verkauf und Verkauf der Produkte des
    Waldes außer dem Holz selbst ,
g) Holzkohlenherstellung im Wald ,
h ) Technische Hilfe und forstwirtschaftliche Gutachten , soweit sie sich
    auf die oben erwähnten Tätigkeiten beziehen.
                                                                 • • •/• * •
 ---pagebreak---             Zu dieser Gruppe von Tätigkeiten gehören auch die Arbeiten zur
Holzgewinnung , die der Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Betriebes auf
 seinem Grund und Boden vornimmt oder die für seine Rechnung sein Personal
ausführt .
3.      Als Holzgewinnung im Sinne der Richtlinie gilt der in der Gruppe 022
der Classification internationale type , par industrie , de toutes les bran-
ches d'activite economique ( erstellt vom Statistischen Amt der Vereinten
Kationen , Etudes statistiques , Serie M , Nr . 4 , rev . 1 , New York 1958 ) auf­
geführte Tätigkeitsbereich , d.h . hauptsächlich :
a ) Ernte , Vorbereitung für den Verkauf und Verkauf von Holz ,
b ) Technische Hilfe und forstwirtschaftliche Gutachten , soweit sie die unter
    a ) erwähnten Tätigkeiten betreffen .
        Zu dieser Gruppe von Tätigkeiten gehören auch die Bau-, Reparatur- und
Abbruchsarbeiten , die der Inhaber eines Forstbetriebes als Eebentätigkeit
ausübt , oder die er für seine Rechnung durch sein Personal ausführen läßt ,
weil sie für den Betrieb notwendig sind , insbesondere : die Errichtung von
Holzrutschen , von Drahtseilanlagen , die Unterhaltung von Porstwegen , die
Errichtung von Schutzhütten und Unterkünften für die Waldarbeiter .
4.      Eine Einzelaufstellung der verschiedenen unter die einzelnen Unter­
abschnitte der Absätze 2 und 3 fallenden Tätigkeiten ist in der Anlage zu
dieser Richtlinie enthalten .
                                  Artikel 3
1.      Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen :
a ) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Bedingungen
    und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzu­
    lassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf hinausläuft ,
    daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung
    erfahren .
 ---pagebreak---                                       -.9
2.      Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejeni­
gen , die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung oder
Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder be­
schränken :
a ) In der Bundesrepublik Deutschland :                         .*■■■■
- durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von an­
   deren Personen im Rahmen der Tätigkeiten auf dem Gebiete der Forstwirt­
   schaft und der Holzgewinnung ( Gewerbeordnung § 55 d vom 5 « Februar I96O5
   Verordnung vom 30 . November i960 ) ;
- durch eine Bedürfnisprüfung bei der Erteilung der Reisegewerbekarte für
   das Aufsuchen von Privatpersonen sowie durch Beschränkungen des Geltungs-
   bereichs (§ 55 Buchstabe d ) Gewerbeordnung in der Fassung vom 5 « Febru­
   ar 1960 ; Verordnung vom J>0 , November i960) ;
- durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zulassung aus­
   ländischer juristischer Parsonen zum Gewerbebetrieb im Inland (§ 12 Ge­
   werbeordnung und § 292 Aktiengesetz );
b ) in Belgien :
- durch das Erfordernis einer " carte professionnelle " ( arrêté royal Nr . 62
   vom 16 . November 1939 » arrêté ministériel vom 17 . Dezember 19^5 und arrêts
   ministériel vom 11 . Marz 195*0 ;
- durch das Erfordernis , daß der Begünstigte die belgisch© .Staatsangehörig­
   keit besitzen muß, oder hinsichtlich einer Gesellschaft durch das Erforder
   nis , daß mindestens 2/5 des Gesellschaftskapitals belgisches Kapital sein
   muß , damit die Gesellschaft als zugelassenes Unternehmen anerkannt wird
   oder damit sie in den Staatswäldern , den Gemeindewäldern und in den Wäl­
   dern , die öffentlichen Einrichtungen gehören , Arbeiten ausführen kann , so­
   weit diese Arbeiten staatlich subventioniert sind (Arr§te-loi vom 3 . Fe­
   bruar 19^7 - Arrete des Regenten vom 29 . März 19^7 - Arr§te ministeriel
   vom 31 . März 19^7 ).
 ---pagebreak---                                      - 10 -
c ) in Frankreich :
- durch das Erfordernis , daß Ausländer eine " carte prof essionnelle d'exploi
   tant agricole " oder eine besondere Gewerbegenehmigung besitzen müssen
   ( Dekret Nr . 5^-72 vom 20 . Jnnuar 195 ^ und Arrete vom 30 . Marz 1955 );
- durch das Erfordernis einer " carte spéciale d' étranger " ( décret-loi vom
   12 . November 1938 ; loi vom 8 . Oktober 19^0 ),
d ) in Luxemburg :
- durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländer nach Artikel 21 des luxem­
   burgischen Gesetzes vom 2 . Juni 19&2 erteilten Genehmigungen ;
- durch das Versagen von Steuernachlaß wegen außergewöhnlichen Belastungen
   und Sonderausgaben für Ausländer mit Aufenthalt im Ausland ( Steuergesetz ),
3.      Die Mitgliedstaaten sorgen besonders dafür , daß :
a ) die Begünstigten bei der Ausführung der Arbeiten auf ihrem Hoheitsgebiet
     unter den gleichen Bedingungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen :
     - die zu diesem Zweck vorgesehenen verschiedenen Arten von Krediten ,
       Beihilfen und Zuschüssen erhalten ,
     - in den Genuß der üblichen Steuervergünstigungen kommen ;
b ) die Begünstigten alle privatrechtlichen oder öffentlich rechtlichen Ver­
     träge zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit unter den gleichen Be­
     dingungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen abschließen können ; hierzu
     gehören auch die Unterbreitung diesbezüglicher Angebote und die Beteili­
     gung als Vertragspartner oder als Zulieferer ;
c ) falls in ihrem Hoheitsgebiet die Ausführung bestimmter Arbeiten , beson­
     ders der Umgang mit gefährlichen oder gifthaltigen Stoffen , von einer Sor
     dergenehmigung für den Unternehmer abhängig gemacht wird , die Begünstig­
     ten diese Sondergenehmigung ohne größere Schwierigkeiten als ihre eigener
     Staatsangehörigen beantragen und erhalten kennen «
 ---pagebreak---  ,                            Artikel *t
 1.     Zum freien Dienstleistungsverkehr gehört , daß die Begünstigten in
 einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem sie ansässig sind , die verschie­
 denen vorbereitenden Tätigkeiten ausüben können , die für ihre Leistungser-
bringung notwendig sind , insbesondere die Schaffung eines Kundenkreises durch
Werbung und Marktsondierung und der Abschluß von Verträgen .
2.     Zur Erbringung ihrer Leistungen im Land des Leistungsempfängers üben
die Begünstigten ihre Tätigkeit , ohne sich niederzulassen , während eines
der Art der erbrachten Leistung entsprechenden Zeitraums zeitweilig aus , wo­
bei der Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mit-
gliedstaat verbleibt .                                     >•
       Der Leistungserbringer kann dennoch im Aufnahmestaat - wie dessen
eigene Staatsangehörige - bewegliche und unbewegliche Sachen , die er zur Er­
bringung seiner Leistung benötigt , erwerben , mieten , in Gebrauch nehmen und
veräußern , ohne daß die Gesamtheit dieser Sachen eine ortsgebundene oder
dauernde Einrichtung im Sinne einer Zweigniederlassung oder Agentur sein
darf ,
3«     Der Mitgliedstaat , in dem die Dienstleistungen erbracht werden , kann
für diese Leistungen vom Leistungserbringer verlangen , daß er Unterlagen zum
Nachweis des Zeitpunktes beibringt , zu dem er seine berufliche Tätigkeit in
diesem Land aufgenommen hat . Erbringt der Leistungserbringer Leistungen für
mehrere Leist ungsempfänger , so muß jede Dienstleistung oder Dienstleistungs-
gruppe einzeln angegeben werden .   •
                 /     •   -            .  .        t
                              Artikel 5
1.     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Begünstigten unter denselben
Bedingungen wie die Inländer den Berufsorganisationen beitreten und im Han­
 ---pagebreak--- delsregister eingetragen werden können , besonders wenn die Ausübung einer
in Artikel 2 genannten Tätigkeit oder die Gewährung der damit zusammenhängen'
den Rechte und Befugnisse von einem solchen Beitritt oder einer solchen Ein­
tragung abhängig ist .
       Bei der Erbringung von Dienstleistungen können die Begünstigten je­
doch zum oben erwähnten Beitritt oder zur oben erwähnten Eintragung nur ge­
zwungen werden , wenn die Erbringung der Dienstleistung oder der Dienstlei­
stungen länger als 90 Tage je Kalenderjahr dauert *
2.     Im Falle der Niederlassung umfaßt das Beitrittsrecht auch das Rocht ,
in diesen Organisationen durch Wahl oder Ernennung in leitenden Positionen
zu gelangen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten
werden , wenn diesen Organisationen durch Rechtsvorschriften hoheitliche Auf­
gaben übertrafen wurden . Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörig­
keit zur Handelskammer diesen Begünstigten nicht das Recht auf Teilna.hme an
der Wahl der Verwaltungsorgane .
                               Art ikel 6
1,     Werden in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme und Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein
Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis , daß sie vorher nicht in Konkurs
gegangen sind , oder wird nur einer dieser beiden Nachweise verlangt , so er­
kennt dieser Staat bei den Begünstigten als ausreichenden Nachweis die Vor­
lage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen , die Vorlage
einer von einer zuständigen Justiz - oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder
Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an , aus denen sich er­
gibt , daß diese Bedingungen erfüllt sind .
2.     Wird im Heimat - oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , daß
kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eides­
stattliche- Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zuständ :.
gen Justiz- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer hierzu befugten ;
für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat - oder Herkunftslandes abge­
geben hat .
 ---pagebreak---                                         - 13
 3»          Die gemäß den Absätzen (1 und 2 ) ausgestellten Bescheinigungen dürfen
 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein «
          s                                   -.••••
 k.          Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1
 Buchstabe a ) vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Be­
 scheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unver­
 züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
                                     Artikel 7
            Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur
Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitglied-
staat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlassungsbedingungen
verfälscht werden könnten .
                                     Artikel 8                      s
1.          Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie innerhalb der folgenden Fristen nachzukommen :
a ) bei den in Artikel 2 Absatz 2 und in Artikel 2 Absatz 3 Buchstab© b ) ge­
       nannten Tätigkeiten : binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richt­
       linie ;                                                                 '
b ) bei den in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ) genannten Tätigkeiten : binnen
                                                   ;
       sechs Monaten nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Frist .
2.          Die Mitgliedstanten setzen die Kommission unverzüglich von diesen
Maßnahmen in Kenntnis .
                                    Artikel 9
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                      •*
                                           Beschehen zu Brüssel am ......
                                               *
 . » •  *
                                              :.r Namen des Rates
                         *
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                     - 14 -
Tätigkeiten , die unter Buchstabe a ) bis h ) des Artikels 2 Absatz 2 und
unter Buchstaben a ) und b ) des Artikels 2 Absatz 3 fallen
Absatz 2 , a ) Forstwirtschaftliches Eigentum : Das ist Eigentum und Besitz
               von bewaldeten Parzellen , Waldstücken oder forstwirtschaftli­
                chen Böden mit dem Ziel , sie gegebenenfalls einem Erwerbszwec ).
                zuzuführen .
Absatz 2 , b ) Ernte , Vorbereitung für den Verkauf und Verkauf von Saatgut
               Alle Arbeiten , seien sie von Hand oder mit mechanischen Hilfs­
               mitteln ausgeführt , die mit der Ernte und der Behandlung der
                für den Anbau bestimmten Früchte und des Saatgutes von Naclel-
               und Laubbaumarten zusammenhängen bis zum Verkauf .
Absatz 2 , c ) Ba umschularbeiten , Vorbereitung für den Verkauf und Verkauf
               des Pflanzgutes
               Alle Arbeiten , seien sie von Hand oder mit mechanischen Hilfs­
               mitteln durchgeführt , die mit dem Anbau forstwirtschaftlichen
               Pflanzgutes der Nadel - und Laubbaumarten zusammenhängen bis
               zum Verkauf .
Absatz 2 , d ) Alle mit Arbeiten zur Aufforstung und Wiederaufforstung
               Alle mit der Bodenvorbereitung für natürliche Regenerierung ,
               Aufforstung , künstliche Wiederaufforstung oder Pflanzungen
               außerhalb des Waldverbandes zusammenhängenden Arbeiten von
               Hand oder mit mechanischen oder chemischen Hilfsmitteln ;
               alle mit dem Einsäen von Saatgut od'. r dem Einpflanzen von
               Pflanzgut für natürliche Regenerierung , Aufforstung , Wiederauf-
               forstung oder Pflanzungen außerhalb des Waldverbandes zusammi. r.
               hängenden Arbeiten von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln
               alle mit der Pflege der Sämlinge oder Pflanzungen in Wald-
               stücken oder außerhalb des Waldes während der ersten Jahre zr-
               sammenhangenden Arbeiten von Hand oder mit mechanischen oder
               chemischen Hilfsmitteln .
                                                                       • • / • •
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 Absatz 2 , e ) Arbeiten zur Unterhaltung und zum Schutz des Waldes
                  Alle laufenden Unterhaltungsarbeiten im Wald wie :
                  Gestrüppentfernung und -aussäuberung ; im allgemeinen unver­
                  käufliche Läuterung - und Verziehprodukte ;
                  alle Pflanzenschutzbehandlungen von Hand oder mit mechanischen
                  Hilfsmitteln , von Land- oder Luftfahrzeugen aus , durch die
                  Schädlinge aller Art des Saat - und Pflanzgutes , der Bäume und
                  sonstigen Waldpflanzen sowie im Boden , im Wasser , in der Luft ,
                  in Gebäuden und auf gelagerten Produkten auftretende Schäd­
                  linge bekämpft und Schäden durch diese Schädlinge vermieden
                  werden ;
                  alle Arbeiten von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln , von
                 Land- oder von Luftfahrzeugen aus zur Verhütung oder Bekämpfung
                 von Waldbränden ;
          , ■  . alle Arbeiten von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln zum
                 Schutze des Waldes vor Schäden , die vom Menschen und von Tie­
                 ren eingerichtet werden , beispielsweise Errichtung und Instand­
                 haltung von Zäunen und Warnschildern ,           .
Absatz 2 , f ) Ernte , Vorbereitung für den Verkauf - und Yerkauf der Produkte
                 des Waldes außer dem Holz selbst
                 Alle Arbeiten von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln , die
                 mit der Ernte , der Lagerung , der Aufmachung und dem Verkauf der
                 Produkte des Waldes außer dem Holz selbst und unter Ausschluß
                 des Saatgutes und des Pflanzgutes zusammenhängen , insbesondere ?
               • Harz , Primär- und Sekundärringe , Waldfrüchte und -pilze , Reisig ,
                 Laub , Zapfen , Zierfrüchte und -moose , Streu , Farnkräuter , Hei­
                 dekraut , Weidenruten ,
Absatz 2 , g ) Holzkohlenherstellung im Wald In M         oder Öfen , sortieren all­
                 gemein oder nach Größenklassen , Verpacken , Verladen und Ver­
                 kauf .
Absatz 3 » a ) Gewinnung , Vorbereitung für den Varkauf und Verkauf von Holz
                 Alle mit der Gewinnung , der Vorbereitung für den Verkauf und
                 dem Verkauf von Holz zusammenhängenden Arbeiten von Hand oder
                 »±t mechanischen Hilfsmitteln , insbesondere :
 ---pagebreak---                                         - 16   -
                   - Markierung der Schlage ,
                   - Ausmessen , Schützen und Verkauf von ungeschlagenem Holz ,
                   - Fällen , Ausästen und Entrinden ,
                   - Ausmessen und Verkauf von beschlagenem , unbehauenem Holz ,
                   - Behauen und Schichten nach Raummetern , Sonderbehandlung
                      der Furnierblöcke , Behauen von Masten , Pfählen , Eisenbahn-
                      schwellen , Grubenholz ,
                   - Ausmessen , Sortieren nach Größenklassen , Abfuhr mit Pfer­
                      den , Zugmaschinen , Schwebebahnen , Schlitten oder Flößen
                      und Verkauf von sortiertem oder unsortiertem rohen Holz ,
                   - Errichtung von Verladerampen ,
                   - Verladen , Lagerung , Versand ,
                   - Fällen , Sortieren nach Größenklassen und Verkauf von
                      Weihnachtsbäumen .
Absatz 2 , h ) und " Technische Hilfe und forstwirtschaftliche Gutachten für
Absatz 3 - b )                  , ,r ..      ,     ,.    .   „
                   Personen und Körperschaften , die eine forstwirtschaftliche
                   Tätigkeit ausüben , insbesondere auf folgenden Gebieten :
                   - Betriebstechnik ,
                   - Betriebsführung , Bewirtschaftungs - und Ausbauplanung ,
                   - Nutzung und Vorbereitung forstwirtschaf tlicher Erzeugnisse
                      für den Verkauf ,
                   - Betriebsorganisation , forstwirtschaftliches Rechnungswesen ,
                   - Flurbereinigung , Bildung von Zusammenschlüssen , Verbänden
                      und Genossenschaften ,
                   - Verschiedene Gutachten ( Arbeiten , Schläge , Schäden , usw .).
 ---pagebreak---               Vorschlag einer Änderung
des Allgemeinen Programms des Kates zur Aufhebung
         der Beschränkungen der Niederlassungs-
                     freiheit
      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                       - 18 -
    DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft , insbesondere auf Artikel 5^»
    gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
    Niederlassungsfreiheit ( 1 ), insbesondere auf Abschnitt IV C und E und die
    Anlagen II und IV ,
    gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
    freien Dienst leistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V C ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
* ' nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
    und gestützt auf die Entschließung des Rates über die beschleunigte Durch­
    führung des Allgemeinen Programms , insbesondere auf Absatz b ( 3 )»
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    In Abschnitt IV , dem Zeitplan des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der
    Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit , ist für den Zeitraum zwischen
    Ablauf des zweiten Jahres der dritten Stufe und dem Ende der Ubergangsperio­
    de die Beseitigung jeder diskriminierenden Behandlung auf Grund der Staats­
    angehörigkeit hinsichtlich der Niederlassung zu selbständigen Tätigkeiten
    auf ' dem Gebiete der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung . vorgesehen ,
    ( Hauptgruppe 02 CITI ):
    ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom '15 . Januar 1962 ,
          Seite 36
    ( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 * Januar 19^2 ,
          Seite 32
    ( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr » 2 vom 15 « Januar 19^2 ,
          Seite k6
 ---pagebreak---                                    - 19 -
gemäß Abschnitt V C des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkun­
gen des freien Dienstleistungsverkehrs ist dieser Zeitplan auf die Beseiti­
gung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiete
der Forstwirtschaft und Holzgev/ innung ebenfalls anwendbar ;
die Lage der Forstwirtschaft in der Gemeinschaft ist durch eine defizitäre
Holzgewinnung , durch hohe Kosten der Betriebsführung und Bewirtschaftung
und in bestimmten Mitgliedstaaten dadurch charakterisiert , daß den Flächen
mit unrentablem Niederwald eine erhebliche Bedeutung zukommt . Um diese
Schwierigkeiten abzumildern , arbeitet man zu? Zeit an einer Koordinierung
der Forstwirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten , und die vorzeitige Besei­
tigung der Beschränkungen auf dem Gebiete der forstwirtschaftlichen Tätig­
keiten und der Tätigkeit zur Holzgewinnung kann wesentlich zu dieser Koor­
dinierung beitragen ;
einerseits ist es schwierig , zwischen der Forstwirtschaft und der Landwirt­
schaft eine saubere Unterscheidung zu treffen , besonders , wenn es sich um
den Anbau von schnellwüchsigen Baumarten auf Ackerböden handelt . Anderer­
seits sind die Produktionsmethoden , die Betriebsführungsmethoden und die
Schutzmaßnahmen oft gleich , besonders wenn es sich um landwirtschaftliche
und forstwirtschaftliche Baumschulen handelt . Bestimmte Betriebseinheiten
besitzen sowohl landwirtschaftliche als auch forstwirtschaftliche Parzel­
len , und es wäre unlogisch , hinsichtlich der erstgenannten unter Ausschluß
der letztgenannten den freien Dienst leistungsverkehr ( wie es in der Richt­
linie des Rates Nr . 65 /1 vom 1 ^. Dezember 196^ bestimmt ist ) ( 1 ) zuzulasser. 5
folglich ist es zweckmäßig , die Tätigkeiten auf dem Gebiete der Forstwirt­
schaft und der Holzgewinnung aus Anlage IV in Anlage II zu übertragen ;
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 1 vom 8 . Januar 19ö5
                                                                         • ••/• • •
 ---pagebreak---                                  - 20 -
 HAT FOLGENDE ÄNDERUNG DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BE­
 SCHRÄNKUNGEN DER NlEDERLASSUNGSFBEIHEIT BESCHLOSSEN t
                            Einziger Artikel
       Die Anlagen zum Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
 der Niederlassungsfreiheit werden wie folgt geändert :
       In der Anlage IV wird folgende Verweisung gestrichen und in die Anla­
ge II eingefügt :
""02
  02                   Forstwirtschaft und Holzgewinnung
     021               Forstwirtschaft
     022
     022               Holzgewinnung"
                                             Geschehen zu Brüssel , am
                                                Im Namen des Rats
                                                  Der Präsident
                                                                   • « • /* • •
 ---pagebreak---   - 21 -
Begründung
 ---pagebreak---                                     - 22
Begründung des Vorschlags für eine Änderung des Allgemeinen Programms und
des Richtlinienvorschlags
        In den vom Eat am 18 . Dezember 1961 beschlossenen Allgemeinen Program­
men zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 1 ) ist vorgesehen , daß zugunsten der Staats­
angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Aufnahme - und Aus-
übungsbeschränkungen hinsichtlich der Tätigkeiten auf dem Gebiete der Forst­
wirtschaft und der Holzgewinnung auf Grund der Staatsangehörigkeit in dem
Zeitraum zwischen Ablauf des zweiten Jahres- der dritten Stufe und dem Ende
der Ubergangsperiode beseitigt werden .
        Die Kommission unterbreitet gemäß Artikel 5^ Absatz 1 des Vertrages
und gemäß der Entschließung des Rates über die beschleunigte Durchführung des
Allgemeinen Programmes ( 2 ) dem Rat ihren Vorschlag zur Übertragung der oben-
erwähnten Tätigkeiten aus Anhang IV in Anhang II ( Zeitplan ) des Allgemeinen
Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit . Der
Rat muß gemäß dieser Vorschrift , bevor er einstimmig entscheidet , den Wirt-
schafts - und Sozialausschuß und das Europäische Parlament anhören .
        Die Kommission unterbreitet gemäß Artikel 5^ Absatz 2 des Vertrages dem
Rat seinen Rieht linienvorschlag , damit die Niederlassungsfreiheit und der
freie Dienstleistungsverkehr hinsichtlich der Tätigkeiten auf dem Gebiete
der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung verwirklicht werden kann , sobald
obige Bestimmung angenommen ist . Gemäß diesem Artikel , muß der Rat , bevor
er mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , den Wirtschafts - und Sozialaus-
schuß und das Europäische Parlament anhören .
                                      I   ,          . . . --- ,
1 . Die Lage der Forstwirtschaft in der Gemeinschaft
        21,6 v.H. des Gebiets der Gemeinschaft ist mit Wald bedeckt , das sind
mehr als 25 Millionen Hektar . Hinsichtlich . der Aufteilung nach.. Quantität und
Qualität bestehen in den verschiedenen Ländern der EV/G beträchtliche Unter­
schiede , da der Aufforstungssatz in Luxemburg 32 v.H. , in der .^Bundesrepublik
Deutschland 2& v.H. und in den Niederlanden lediglich 7,7 v.H. beträgt ,. Eben­
so bestehen je . nach den Regionen Unterschiede hinsichtlich der Zusammei*-
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 19^2 ,
      Seite 3o und 32
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1-962.
      Seite U6
 ---pagebreak--- Setzung und de ^ besonderen Merkmale des Waldes , da die derzeitige Situation
sich im Laufe der Jahrhunderte sowohl unter dem Einfluß von Umweltbedingungen
als auch unter dem Einfluß von verschiedenen politischen und wirtschaftli­
chen Gegebenheiten herausgebildet hat . In vielen Ländern gibt es noch große
Flächen Kittelwald und Niederwald , für den die wirtschaf tlichen Absatzmög­
lichkeiten immer unsicherer werden .
       In allen Ländern der Gemeinschaft ist die Holzerzeugung hinsichtlich
der forstwirtschaftlichen Produktion und des Holzmarktes defizitär . Sie müs­
sen zur Deckung ihres Bedarfs auf die Einfuhr zurückgreifen . Dieses Defizit ,
                                                               "Ζ
das im Jahre 1961 für Rohholz und Schnittholz 29 Millionen m Rohholz und
für eingeführtes Fas'erholz und Papier nahezu 18 Millionen Raummeter Rohholz
betrug , muß durch wachsend * Einfuhr von bearbeiteten oder halbbearbeiteten
Erzeugnissen ausgeglichen werden , da die traditionellen Holzausfuhrländer
hinsichtlich der Ausfuhr ihrer Rohstoffe immer zurückhaltender werden .
       Da die Holzknappheit sich künftig noch steigern wird , muß die Forst-
wirtschaftepolitik der Mitgliedstaaten koordiniert und ihre Anstrengungen
verstärkt werden , um so den Waldbestand zu vergrößern und die Produktivität
und die Rentabilität der Wälder zu erhöhen . Zu diesem Zweck müssen zahlrei­
che unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden , besonders auf dem Gebiete
der Aufforstung von Ödland und Randgrundstücken , der Umwandlung von Nieder-
wäldern , der Mechanisierung der Waldarbeiten , der Intensivierung der techni­
schen Hilfe und der umfassenden Unterrichtung der Eigentümer kleinerer Wald-
bestünde , denen eine Umstellung nahegelegt werden muß .
2 . Die Folgen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver-
    kehrs
       Die Beseitigung der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Beschran­
kungen kann im Bereich der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung nur günsti­
ge Wirkungen zur Folge haben . Ein wachsender Wettbewerb in den Berufen , die
sich der Erhaltung des Waldes widmen ( Baumschulinhaber , Berufe , die sich mit
der Wiederaufforstung befassen , Unternehmer , die sich mit der Erhaltung und
dem Schutz des Waldes oder dar Holzgewinnung befassen ) muß nämlich zu einer
Qualitätsverbesserung • und zu einer Kostenverminderung hinsichtlich der Arbei­
ten oder der Dienstleistungen führen . Die Tendenz zu einer verstärkten Mecha­
nisierung einiger Arbeitsvorgänge , die ihre Rechtfertigung in den hohen Lohü-
kosten und in dem Arbeitskräftemangel findet , wird verstärkt werden , weil
sich der Kundenkreis des Unternehmers erweitert ,- der die Arbeiten maschinell
ausführt .
 ---pagebreak---           Da die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienst leistungsverkehr
   einen wesentlichen Faktor für die Schaffung der Voraussetzungen eines ratio­
   nelleren Forstbetriebes darstellen , hielt es die Kommission für zweckdien­
   lich , dem Rat eine Beschleunigung hinsichtlich des ursprünglich aufgestell­
   ten Zeitplanes vorzuschlagen . Außerdem ist es schwierig , zwischen Landwirt­
   schaft und Forstwirtschaft klar zu unterscheiden . Die Forstwirtschaft be­
   müht sich , wenn es Boden und Klimabedingungen erlauben , un den intensiven
   Anbau schnellwüchsiger Baumarten , der die gleiche Pflege und Anbaumetho-
   deri - Pflügen , Düngen , Schädlingsbekämpfung - wie in der eigentlichen Land­
   wirtschaft erfordert . Es erscheint logisch , wenn man die in den allgemeinen
   Programmen für die Tätigkeiten , die in gleicher Weise in der , Landwirtschaft
   und in der Forstwirtschaft ausgeführt werden , vorgesehenen Termine einander
   anzunähern sucht . Schließlich gibt es sehr viele gemischt land- und forst­
   wirtschaftliche Besitzungen , und es ist nicht einzusehen , wie durch den- durch
   die Richtlinie Nr . 65/1 des Rates vom 1*t . Januar 1965 O ) gewährleistete
   freie Dienstleistungsverkehr der landwirtschaftliche Teil eines solchen Be­
   triebes begünstigt werden kann , ohne daß diese Vergünstigung auch dem
   forstwirtschaftlichen Teil zugute kommt .
                                        II
          Um Inhalt und Grenzen der Niederlassungsfreiheit und des freien
   Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiete der Forstwirtschaft und der Holzge-
   winnung genau zu bestimmen , legt der Richtlinienvorschlag fest , was unter :
   - Forstwirtschaft und Holzgewinnung ,
   - Gleichstellung mit den Inländern ,
   zu verstehen ist .
 ■ 1 • Forstwirtschaft und Holzgewinnung
          Aus Gründen einer klaren Darstellung unterscheidet der Vorschlag zwi­
   schen Forstwirtschaft und Holzgewinnung .
          Die Forstwirtschaft ( Artikel 2 Absatz 2 und Anlagen ) umfaßt die Pro­
   duktion , , d.h . sowohl alles was den Waldbesitz betrifft' als auch alles , was
   mit Bodenbearbeitung zusammenhängt , die erforderlich ist , um eine Pflanzung
   bis zur Nutzbarmachung zu bringen .               •  '   '   '
. Xl ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 1 vom 8.' Januar 1965
 ---pagebreak---                                     - 25 -
        Zur T odenbearbeitung gehört zunächst die Ernte und die Vorbereitung
des Saatgutes , die Aufzucht der Pflanzen in Baumschulen und die Pflanzarbei-
ten : Diese Tätigkeiten werden in der modernen Forstwirtschaft immer wichti­
ger und erfordern als Voraussetzung für eine erfolgreiche Aufforstung und
für die Produktivität des Waldes einen hohen technischen Stand und sorgsame
Pflege . Danach folgen alle Unterhaltung^- , Schutz - und Betriebsf ührungsmaß-
nahmen und die Gewinnung von Nebenerzeugnissen . Schließlich gehört zu die­
ser Abteilung noch die technische Hilfe , soweit sie sich auf diese Tätigkei­
ten bezieht .
        Zur Holzgewinnung ( Artikel 2 Paragraph 3 und Anlagen ) gehören im we­
sentlichen das Einschlagen , die Vorbereitung für den Verkauf und der Verkauf
von Holz aus den Staats - und Privatwäldern . In den der Forstverwaltung unter­
liegenden Wäldern ( Staatsforsten und häufig in Gemeinbesitz befindliche Wäl­
der ) unterscheiden sich die beim Einschlagen und Verkauf des Holzes ange­
wendeten Methoden in den einzelnen Ländern . Durch bestimmte Methoden werden
die Inländer zum Nachteil der Staatsangehörigen anderer Länder begünstigt .
Obwohl die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
leistungsverkehrs nicht von der Gegenseitigkeit der gewährten Vorteile ab­
hängt , wäre es zu wünschen , daß die zwischen den Mitgliedsta.aten bei der Ge­
winnung und dem Verkauf von Holz aus den Staatsforsten vorhandenen Unter­
schiede abgemildert werden . Außerdem sollte in den Mitgliedstaaten die gegen­
seitige Unterrichtung hinsichtlich der Bekanntmachung des Verkaufes von H O I T.
aus den Staatsforsten verbessert werden .
        Zu den Tätigkeiten der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung im Sinne
des Richtlinienvorschlags gehört auch der Direktverkauf der Roherzeugnisse
oder der grob vorbereiteten Erzeugnisse seines Betriebes durch den Erzeuger .
        Dies war hinsichtlich des Niederlassungsrechts und des freien Dienst-
leistungsverkehrs die vorherrschende Auffassung , da die Richtlinie Nr .
6k /k28 ( 1 ) des Rates über den Bergbau das gleiche Kriterium zugrunde gelegt
hat und da in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie Nr . 6^ /223 ( 2 ) des Rates
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23 . Juli 1964
      Seite 1871
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 56 vom k . April 196^
      Seite 863
                                                                         I • /• •
 ---pagebreak--- über den Großhandel , die auch für forstwirtschaftliche Erzeugnisse gilt »
die Handelstätigkeit als Kauf von Waren zum Wiederverkauf definiert ist ,
und somit der Verkauf der Ernteerzeugnisse durch den Erzeuger ausgeschlossen
ist .                           ^
                                      ,                        ■         >
2 . Die Gleichstellung mit den Inländern
       Wenn der Staat den Leistungserbringern auch nicht Verpflichtungen
auferlegen kann , die nur auf dem dauerhaften Charakter der Niederlassung
beruhen , so muß er ihnen dennoch die gleichen Rechte gewähren , die er auch
den Begünstigten einräumt , die sich auf seinem Hoheitsgebiet niederlassen .
Die Beseitigung der Beschränkungen der Aufnahme von Tätigkeiten der Forst - :
Wirtschaft und der Holzgewinnung oder der Beschränkungen der Ausübung die­
ser Tätigkeiten bedeutet für die Mitgliedstaaten eine allgemeine Verpflich­
tung , sicherzustellen , daß die Gleichbehandlung von Begünstigten und Inlän­
dern tatsächlich verwirklicht wird .
       Die Niederlassung kann in zwei Formen erfolgen : entweder durch voll­
ständige Niederlassung des begünstigten Staatsangehörigen eines Mitglied-
staates in einem anderen Mitgliedstaat , dem sogenannten Aufnahmestaat , oder
einfach durch Gründung einer ständigen und dauerhaften Niederlassung in der
Form einer Tochtergesollschaft , Zweigniederlassung oder einer Agentur im
Aufnahmestaat ( Artikel k Absatz 2 ). Die Gleichstellung muß vollständig
sein , d.h . daß die Staaten den Begünstigten die gleichen Rechte einräumen
müssen , die sie auch den Inländern gewähren , und daß sie die Befugnis ha­
ben , ihnen die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen .
       Die Dienstleistung ist dagegen als nicht dauerhafte vorübergehende
Tätigkeit gekennzeichnet , sei es , daß sich der Leistungserbringer in das
Land des Leistungsempfängers begibt , sei es , daß die Dienstleistung für den
Leistungsempfänger in dem Staat erbracht »±sra , in dem der Leistungserbrin-
ger ansässig ist , oder sei »<*t daß beide zwar in dem Land , in dem sie je­
weils ansässig sind , »©rbleibon , aber einer von ihnen veranlasst , dass Ge­
genstand und sväger der Leistung die Grenze überschreitet (beispielsweises
Zusendung von zu begutachtenden Probestücken , Mieten von Geräten )»
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        Hinsichtlich der Dienstleistungen liegt es auf der Hand , daß die Staa­
ten , die die gleichen Vorteile , die ihre Staat , ungehörigen genießen , den be­
günstigten Ausländern gewähren , nur auf Grund des dauernden Charakters der
Tätigkeit ihnen nicht auch die gleichen Lasten auferlegen können wie ihren
eigenen Staatsangehörigen oder den bei ihnen ansässigen Ausländern . Das gilt
für die Eintragung ins Handelsregister oder ins Gewerberegister und für den
Beitritt zu Berufsvereinigungen , falls dieser Beitritt für die Inländer ob­
ligatorisch ist .
        Es sind jedoch die gleichen Beschränkungen , die hinsichtlich der Nie­
derlassung oder der Dienstleistungen zu beseitigen sind ( Artikel 3 )« Es
bleibt gleich , ob diese Hindernisse allgemeiner Art sind , d.h . ob sie die
gesamte wirtschaftliche Tätigkeit von Ausländern betreffen , oder ob es be­
sondere Hindernisse auf dem Gebiet der forstwirtschaftlichen Tätigkeit und
der Tätigkeit der Holzgewinnung sind . Da das zu erreichende Ziel die
Gleichstellung mit den Inländern ist , folgt daraus , daß die Mitgliedstaater.,
um festzustellen , ob eine Bestimmung oder Verwaltungspraktik diskriminie­
rend wirkt , nicht nur ihr Ziel , sondern auch ihre Wirkung in Betracht ziehen
müssen . Sie müssen einerseits die besonderen Beschränkungen auf dem Gebiet
der Tätigkeiten , die Gegenstand des Richtlinienvorschlages sind , und an­
dererseits die allgemeinen Beschränkungen in dem Maße beseitigen , in dem
sie die Niederlassungsf reiheit und den freien Dienstleiotungsverkehr hin­
sichtlich der Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
der forstwirtschaftlichen Tätigkeit und der Tätigkeit der Holzgewinnung be­
hindern . Die Beseitigung der Beschränkungen bedeutet namentlich für die
Mitgliedstaaten die Verpflichtung , darauf zu achten , daß die für Inländer
im Steuerrecht vorgesehenen Vorteile , die Vorteile des Zugangs zu Krediten
und Beihilfen sowie zu Versorgungsquellen ganz unparteiisch gewährt werden -.
        Schließlich wird die Anwendung der Richtlinie für die Mitgliedstaaten
die Verpflichtung zur Folge haben , die Beschränkungen hinsichtlich der Ein­
reise und des Aufenthalts der Begünstigten gemäß der Richtlinie des Rates
Nr . 64 /220 vom 25 . Februar 1965 ( 1 ) zu beseitigen .
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 56 vom 4 . April 1964 ,
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