CELEX: 51993PC0344
Language: de
Date: 1993-12-03
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Rechtsschutz von Mustern

* KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
       • $ • "
 l     i|                                           KOM(93) 344 endg-COD 464
i .: MtM
     * *                                            B r ü s s e l , den 3 . Dezember 1993
                                       Vorschlag für eine
                RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DES RATKS
                               über den Rechtsschutz von Mustern
                                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
I. Teil; Allgemeines
l,  Einführung
I I Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, einen effektiven Rechtsschutz für gewerbliche
    Muster sicherzustellen Mit ihr sollen die rechtlichen Hindernisse für den freien Verkehr
    von Waren, bei denen Muster verwendet werden, und für die Schaffung eines Wettbewerbs-
    systems ohne Verzerrungen im Binnenmarkt abgebaut werden,
1.2 Abgesehen von den Benelux-Staaten, in denen ein regionales Musterschutzsystem in Kraft
    ist, ist der Musterschutz derzeit auf einzelstaatlicher Grundlage geregelt. Daher ist die
    rechtliche Wirkung des Schutzes auf das Gebiet des fraglichen Mitgliedstaats oder auf die
    Benelux-Länder beschränkt.
    Die territoriale Beschränkung des Schutzes und die höchst unterschiedlichen Ansätze der
    ei nzel staatlich en Schutzsysteme führen zu Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene, wenn
    der Binnenmarkt funktionieren soll Aus den in den Erläuterungen zum Vorschlag für eine
    Verordnung des Rats über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster1 h erklärten Gründen ist eine
    Verordnung, mit der ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingeführt wird, notwendig
1.3 Mit der Einführung eines gemeinschaftlichen Musterschutzsystems stellt sich die Frage, was
    aus den bestehenden einzelstaatlichen oder regionalen Schutzsystemen werden soll Der
    durch die Verordnung geschaffene Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene kann den
    nationalen Musterschutz nicht über Nacht ersetzen. Zumindest eine Zeitlang werden beide
    Schutzsysteme nebeneinander bestehen müssen, wie es auch im Warenzeichenrecht der Fall
    ist, wo einzelstaatliche Warenzeichen neben der Gemeinschaftsmarke weiter bestehen.
    Selbst wenn die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft tritt und
    zum bevorzugten Schutzsystem der Mustergestalter und ihrer Rechtsnachfolger wird,
    müssen die nationalen Behörden ihre Registrierungssysteme für die bereits erworbenen
    Rechte beibehalten, denn eine von einem Rechtsinhaber in einem Mitgliedstaat erlangte
    Eintragung muß bis zu der in diesem Land vorgesehenen maximalen Schutzdauer verlängert
    werden können. Auch wenn das Gern ein seh aftsmuster eines Tages als Schutzsystem
    bevorzugt wird, wird es unweigerlich immer einige nationale Unternehmen mit aus-
    schließlich lokalen Märkten geben (Kunsthandwerksbetriebe, Schöpfer von Werken der
    angewandten Kunst, Hersteller von Produkten, die auf die lokale Nachfrage zugeschnitten
    sind), die nach wie vor nur an einem nationalen Musterschutz interessiert sind.
(i)
 ---pagebreak---    Zu bedenken ist auch, daß sich manche Musterinhaber nicht von heute auf morgen von
   einem nationalen Markt auf den EG-Binnenmarkt umstellen können, weil sie sich mit dem
   Gemeinschaftsmusterrecht erst vertraut machen müssen Auch möchte die Wirtschaft
   vielleicht das neue Instrument der Gemeinschaft erst eine Zettlang auf seine Vorzüge
   "testen", bevor sie auf die vertrauten einzelstaatlichen Schutzsysteme verzichtet. Nationale
   Anmeldungen können dazu verwendet werden, nach der Pariser Verbandsübereinkunft und
   dem Haager Abkommen Prioritätsrechte in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der
   Gemeinschaft zu erwerben. Sie können auch dazu genutzt werden, ein Prioritätsrecht im
   Hinblick auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu erwerben
14 Die nationalen Muster können nur dann neben dem Gemeinschaftsrnuster fortbestehen,
   wenn das Musterrecht der Mitgliedstaaten zumindest in grundlegenden Fragen harmonisiert
   ist, damit sie in ihren wesentlichen Merkmalen übereinstimmen und mit dem künftigen
   Gemeinschaftsmusterrecht vereinbar sind. Divergierende Vorschriften würden die
   Entstehung von Binnenmarktverhältnissen im Musterrecht verhindern. Bietet beispielsweise
   ein Mitgliedstaat für Kraftfahrzeugteile einen Musterschutz zu weniger strengen
   Bedingungen als die Verordnung über das Gemeinschaftsrnuster und noch dazu mit einer
   längeren Schutzdauer und einem breiteren Schutzumfang und -inhalt, so könnten Hersteller
   versuchen, sich diese Unterschiede zunutze zu machen, indem sie sich ausschließlich auf
   (verschiedene) nationale Schutzsysteme stützen. Dadurch würde jedoch die anderenfalls
    unumgängliche Hinwendung zu einem Musterschutz auf Gemeinschaftsebene gefährdet.
   Dieser Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über den Rechtsschutz gewerblicher Muster stellt daher eine unabdingbare
    Ergänzung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dar.
15 Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip braucht sich die Angleichung nicht auf sämtliche
    Aspekte der einzelstaatlichen Musterschutzvorschriften zu erstrecken. Es reicht aus, jene
    Merkmale anzugleichen, die für die Koexistenz des einzelstaatlichen und des gemein-
    schaftlichen Musterschutzes notwendig sind. Dabei geht es um die Definition von "Muster",
    die Schutzvoraussetzungen, einschließlich der Ausschlußgründe, unschädliche Offenbarun-
    gen hinsichtlich der Erfordernisse Eigenart und Neuheit, Umfang und Dauer des Schutzes,
    die Gründe für die Zurückweisung oder Nichtigkeit, die Definition der Rechte aus dem
    Muster einschließlich ihrer Beschränkung sowie die Erschöpfung von Rechten. Ein Eingriff
    in die geltenden nationalen Verfahrensvorschriften - z. B. in bezug auf die Prüfung der
    Schutzvoraussetzungen - ist nicht erforderlich,
2. Pie„Rechtsgrundlage
    Der RichtlinienvorschJag verfolgt für gewerbliche Muster und Waren, in denen gewerbliche
    Muster verwendet werden, die Schaffung und das Funktionieren eines gemeinsamen
    Marktes, und somit ihren freien Verkehr und einen unverzerrten Wettbewerb mit diesen
    Erzeugnissen, sowie den angemessenen Schutz dieser Form des gewerblichen und
    kommerziellen Eigentums.
    Daher hat die Gemeinschaft die ausschließliche Befugnis zum Handeln.
 ---pagebreak---      Artikel 100a EWGV ermächtigt die Gemeinschaft, die zur Erreichung der Ziele des
     Binnenmarktes notwendigen Angleich ungsmaßn ah m en in Form einer Richtlinie zur
     Harmonisierung der wesentlichen Merkmale der einzelstaatlichen Musterschutzgesetze zu
     erlassen.
2, Teil: Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln
                                           Artikel 1
Dieser Artikel definiert "Muster" und "Erzeugnis" und ist, abgesehen davon, daß Halbleiter-
erzeugnisse nicht ausgenommen sind, identisch mit Artikel 3 des Verordnungsvorschlags Der
Grund hierfür liegt darin, daß die Richtlinie*^ über den Rechtsschutz der Topographien von
Halbleitererzeugnissen ihre Umsetzung mittels einzelstaatlicher musterrechtlicher Vorschriften
nicht ausschließt. Im übrigen kann auf die Anmerkungen zu diesem Artikel in den Erläuterun-
gen zu der Verordnung verwiesen werden.
                                           Artikel 2
In diesem Artikel wird der Anwendungsbereich der Richtlinie definiert. Ihre Bestimmungen sind
nur auf eingetragene Musterrechte und die Anmeldungen solcher Rechte anwendbar.
Nicht eingetragene Musterrechte fallen nicht darunter. In den meisten einzelstaatlichen
Musterschutzgesetzen ist ein solches Recht nicht vorgesehen, und es dürfte keinen Grund geben,
die Einführung nicht eingetragener Musterrechte dort zwingend vorzuschreiben, wo es sie nicht
gibt.
                                           Artikel 3
Absatz I stellt ausdrücklich klar, daß die Mitgliedstaaten Muster durch ein Geschmacks-
mustergesetz schützen müssen und sich nicht ausschließlich auf den Schutz von Mustern durch
das Urheberrecht verlassen dürfen
In Absatz 2 werden die Schutzvoraussetzungen dargelegt, nämlich daß das Muster neu ist und
Eigenart hat.
                                      Artikel 4 t 5 und 6
In diesen Artikeln werden die Erfordernisse "neu" und "Eigenart" definiert. Die Bestimmungen
entsprechen den Artikeln 4, 5, 6 und 8 über eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster im
Verordnungsvorschlag. Daher wird auf die Anmerkungen zu diesen Artikeln in den
Erläuterungen zu der Verordnung verwiesen.
(2) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1.1987, S.36
 ---pagebreak---                                         Artikel 7 und 8
Die Artikel 7 und 8 legen die Grenzen dessen fest, was durch ein Musterrecht schutzfähig ist,
und entsprechen den Artikeln 9 und 10 des Verordnungsvorschlags. Es wird auf die
Anmerkungen zu diesen Artikeln in den Erläuterungen zu der Verordnung verwiesen.
                                       Artikel 9 und 10
Der Schutzumfang wird in Artikel 9 definiert, der dem Artikel 11 des Verordnungsvorschlags
entspricht. Beginn und Laufzeit des Schutzes in Artikel 10 entsprechen dem, was in Artikel 13
des Verordnungsvorschlags festgelegt ist. Auf die Bemerkungen in den Erläuterungen zu der
Verordnung wird verwiesen.
                                           Artikel II
In den Absätzen I und 2 werden die Fälle aufgezählt, in denen ein Musterrecht für nichtig
erklärt oder von der Eintragung ausgeschlossen werden kann. Diese Aufzählung entspricht dem
Artikel 27 des Verordnungsvorschlags.
Absatz 3 überläßt es dem einzelstaatlichen Gesetzgeber, abweichend von den Absätzen 1 und 2
festzulegen, wie Musterrechte und Anmeldungen in den Fällen zu behandeln sind, in denen die
Anmeldung eines Musterrechts vorgenommen wurde, bevor die zur Durchführung dieser
Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten.
                                           Artikel 12
In Absatz l wird das Recht aus einem eingetragenen Musterrecht definiert; er stimmt mit
Artikel 21 des Verordnungsvorschlags überein. Auf die Anmerkungen zu diesem Artikel in den
Erläuterungen zu der Verordnung wird verwiesen.
Absatz 2 stellt klar, daß Musterrechte, die vor dem Tag entstanden sind, an dem die zur
Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, weiterhin gemäß
der bei Entstehung des Rechts bestehenden Rechtslage behandelt werden
                                       Artikel 13 und 15
Artikel 13 enthält eine Reihe von Einschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen
Musterrecht. Artikel 15 betrifft die Erschöpfung des Rechts. Sie entsprechen den Artikeln 22
und 24 des Verordnungsvorschlags. Daher wird auf die Anmerkungen zu diesen Artikeln in den
Erläuterungen zu der Verordnung verwiesen.
                                           Arjjkel 14
 Diese Vorschrift ist notwendig, damit die nationalen Musterrechte und das Gemeinschafts-
geschmacksmuster miteinander vereinbar sind. Auf die Anmerkungen zu Artikel 23 des
VerordnungsVorschlags wird verwiesen.
 ---pagebreak---                                              Artikel 16
In manchen Fällen kann ein Dritter ein Interesse daran haben, eine Entscheidung über die
Nichtigkeit selbst dann noch zu erlangen, wenn das Musterrecht erloschen ist oder darauf
verzichtet wurde, beispielsweise dann, wenn das Muster ihm gegenüber durchgesetzt wurde und
spätere Informationen beweisen, daß das Musterrecht von Anfang an nichtig war. Die Vorschrift
entspricht Artikel 26 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.
                                         Artikel 17 und 18
Der Schutz der Erscheinungsform eines Erzeugnisses ergibt sich sehr oft nicht nur aus den
besonderen Musterschutzgesetzen der Mitgliedstaaten, sondern auch aus der gleichzeitigen
Anwendung einer Anzahl rechtlicher Möglichkeiten, obwohl das Maß des aus ihnen
erwachsenden Schutzes und die Häufigkeit, mit der die Benutzer sie geltend machen, von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtliche Unterschiede aufweisen.
Das Rechtsinstrument, das herkömmlicherweise vor allem als Alternative benutzt wird, ist der
Schutz nach dem einzelstaatlichen Urheberrecht, der in Artikel 18 behandelt wird. Schutz kann
aber durchaus auch nach dem Recht über Warenzeichen, dem Recht der Patente und
Gebrauchsmuster und dem Recht gegen den unlauteren Wettbewerb gewährt werden.
Ein Mitgliedstaat hat einen Schutz nicht eingetragener Musterrechte eingeführt, von dem man
behaupten könnte, er ersetze bis zum einem gewissen Umfang den Urheberrechtsschutz in
diesem Staat.
Deshalb ist es notwendig, in der Richtlinie festzulegen, daß die Anwendung sonstigen
einzelstaatlichen Rechts unberührt bleibt.
                                             Artikel 18
In Artikel 18 wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 100 des
Verordnungsvorschlags festgelegt, daß die kumulative Anwendung von Urheberrecht und
besonderem Musterschutz zwingend ist. Dies bedeutet, daß das einzelstaatliche Recht geändert
werden muß, wo es vorsieht, daß der Urheberrechtsschutz nicht oder nur unter bestimmten
Bedingungen mit dem Schutz gemäß dem besonderen Musterschutzrecht kumuliert werden
kann.
 Die Voraussetzungen für die Anwendung des urheberrechtlichen Schutzes und insbesondere die
Frage der für die Anwendung des urheberrechtlichen Schutzes geforderten Höhe der
Eigentümlichkeit bleiben jedoch bis zu einer möglichen künftigen Harmonisierung des
Erfordernisses der Eigentümlichkeit dem Recht der Mitgliedstaaten überlassen.
Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, die besondere Voraussetzungen für die Anwendung
des urheberrechtlichen Schutzes festlegen, wie zum Beispiel die Bedingung betreffend die
 "scindabilità" im italienischen Recht, könnten leichter beseitigt werden, und dies wird daher von
Artikel 18 nahegelegt.
 ---pagebreak--- Um in gewissen Fällen eine Verletzung des in Artikel 7 EWGV verankerten Grundsatzes der
Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu vermeiden, ist nicht nur
vorzusehen, daß der Grundsatz der "Kumulation" des besonderen Musterschutzes und des
urheberrechtlichen Schutzes von allen Mitgliedstaaten angewendet wird, sondern auch
vorzusehen, daß die Abweichung von dem Grundsatz der Inländerbehandlung, die nach
Artikel 2 Absatz 7 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der
Kunst zulässig ist, auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht angewendet
wird In Artikel 18 Absatz 2 wird dieser wichtige Grundsatz festgelegt.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
           RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                               über den Rechtsschutz von Mustern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission*0,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses* \
in Erwägung nachstehender Gründe:
(I )    Zu den im Vertrag festgelegten Zielen der Gemeinschaft gehört es, einen immer engeren
       Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den
       in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten zu fördern und durch gemeinsames
       Handeln zur Beseitigung der Europa trennenden Schranken den wirtschaftlichen und
       sozialen Fortschritt der Länder der Gemeinschaft zu fördern. Zu diesem Zweck sieht der
       Vertrag die Errichtung eines Binnenmarktes vor, wozu die Beseitigung der Hindernisse
       für den freien Warenverkehr und die Errichtung eines Systems gehören, das den
       Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verzerrungen schützt. Die
       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rechtsschutz von
       gewerblichen Mustern würde diese Ziele fördern.
(2)    Muster sind derzeit nicht in allen Mitgliedstaaten durch spezielle Rechtsvorschriften
       geschützt. Wo ein solcher Schutz vorhanden ist, ist er unterschiedlich ausgestaltet.
 (3)   Solche Unterschiede in dem von den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gebotenen
       Rechtsschutz von Mustern haben unmittelbare und negative Auswirkungen auf die
       Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes mit Bezug auf Waren, bei denen
        Muster verwendet werden, und solche Unterschiede werden zu einer Verzerrung des
       Wettbewerbs im Binnenmarkt führen.
(4)     Daher ist im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes in allen Mitgliedstaaten
        das Bestehen spezieller Musterschutzgesetze und deren Angleichung notwendig.
  (i)
      ABI. Nr.
 (2)
      ABI. Nr.
 ---pagebreak--- (5)  Es ist wichtig, dabei die Lösungen und Vorteile zu berücksichtigen, die das Gemein-
     schaftsgeschmacksmustersystem den Unternehmen bieten wird, die Musterrechte erwerben
     wollen.
(6)  Es ist nicht notwendig, die Mustergesetze der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen.
     Es ist ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvor-
     schriften beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmark-
     tes auswirken. Die Ziele dieser beschränkten Annäherung lassen sich nicht ausreichend
     verwirklichen, wenn die Mitgliedstaaten für sich allein handeln.
(7)  Folglich sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, Verfahrensvorschriften für die
     Eintragung und die Nichtigerklärung von Musterrechten und Bestimmungen über die
     Rechtswirkung der Nichtigkeit zu erlassen.
(8)  Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß auf die Muster andere Rechtsvorschriften der
     Mitgliedstaaten als jene Anwendung finden, die den durch Eintragung erworbenen
     besonderen Schutz betreffen, wie die Vorschriften über nicht eingetragene Musterrechte,
     Marken, Patente und Gebrauchsmuster, unlauteren Wettbewerb oder zivilrechtliche
     Haftung.
(9)  Die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes im Bereich des Design läßt sich in
     vollem Umfang erst nach einer weiteren Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften
     des Urheberrechts der Mitgliedstaaten, insbesondere jener betreffend das Kriterium der
     Gestaltungshöhe, erreichen. Solange eine solche weitere Harmonisierung nicht erreicht ist,
     ist es wichtig, den Grundsatz der Kumulation des Schutzes nach dem einschlägigen Recht
     für den Schutz eingetragener Muster und nach dem Urheberrecht festzulegen, während
     es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und
     die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Schutz gewährt wird. Es ist jedoch
     erforderlich, in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten das Erfordernis zu
     beseitigen, daß der urheberrechtliche Schutz nur unter der Voraussetzung der Gegen-
     seitigkeit in dem Ursprungsland des Musters gewährt wird, da ein solches Erfordernis
     dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zuwiderlaufen würde.
(10) Für die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes ist es erforderlich, daß die
     Bedingungen für die Erlangung eines eingetragenen Musterrechts nicht nur in allen
     Mitgliedstaaten identisch sind, sondern daß sie auch mit jenen identisch sind, die für die
     Erlangung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gelten. Zu diesem
     Zwecke ist es notwendig, eine einheitliche Definition des Begriffs des Musters und der
     Erfordernisse im Hinblick auf Neuheit und Eigenart aufzustellen, denen eingetragene
     Musterrechte entsprechen müssen.
 ---pagebreak--- (11) Halbleitererzeugnisse sollten nicht von den Erzeugnissen ausgenommen werden, deren
      Erscheinungsform Gegenstand eines Musters sein könnte, da die Mitgliedstaaten
      musterrechtliche Vorschriften zur Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 87/54/EWG
      des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von
      Halbleitererzeugnissen(3) wählen können.
(12) Für die Erleichterung des freien Warenverkehrs ist es wesentlich, daß eingetragene
      Musterrechte dem Rechtsinhaber in allen Mitgliedstaaten denselben Schutz gewähren und
      daß dieser Schutz mit dem durch das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
      verliehenen Schutz identisch ist.
(13) In Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften über das Gemeinschafts-
      geschmacksmuster sollte die Interoperabilität von Erzeugnissen unterschiedlicher Herkunft
      nicht dadurch behindert werden, daß der Schutz sich auf das Design mechanischer
      Verbindungselemente erstreckt.
(14) Abweichend hiervon können die mechanischen Verbindungselemente von Kombinations-
     teilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombi nation steil en bilden und
     einen wesentlichen Aktivposten für das Marketing darstellen, und sollten daher schutzfähig
     sein.
(15) Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist es entscheidend, die durch eingetragene
     Musterrechte verliehene Schutzdauer in Übereinstimmung mit der für das eingetragene
     Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewählten Lösung zu vereinheitlichen.
(16) Der Rechtsschutz von Mustern könnte unter bestimmten Umständen durch eine
     unangemessene Bindung der Verbraucher an ein bestimmtes Fabrikat eines Erzeugnisses
     die Schaffung von Monopolen für Gattungserzeugnisse und von abgeschotteten Märkten
     ermöglichen, und daher ist die Einführung einer Vorschrift notwendig, um die Nachbil-
     dung von bei Teilen komplexer Erzeugnisse verwendeten Mustern zu Reparaturzwecken
     unter ganz speziellen Bedingungen zu ermöglichen.
(17) Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der
     Artikel 85 und 86 des Vertrages unberührt.
(18) Die Gründe für die Zurückweisung der Eintragung in den Mitgliedstaaten, die eine
     materiellrechtliche Prüfung der Anmeldungen vorsehen, und die Gründe für die Nichtigkeit
     eingetragener Musterrechte in allen Mitgliedstaaten müssen erschöpfend aufgezählt
     werden -
w
      ABl. Nr. L 24 vom 27. 1.1987, S. 36
                                               10
 ---pagebreak--- HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) ist ein "Muster" die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon,
     die sich aus den besonderen Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt
     und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;
b) ist ein "Erzeugnis" ein industrieller oder handwerklicher CJegenstand einschließlich von
     Teilen, die zu einem komplexen Gegenstand zusammengebaut werden sollen, von Serien
     oder bestimmten Anordnungen von Gegenständen, Verpackung, Ausstattung, graphischen
     Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein "Computerprogramm" gilt jedoch nicht
     als "Erzeugnis".
                                           Artikel 2
Diese Richtlinie ist anzuwenden auf:
a) die bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten
     eingetragenen Musterrechte,
b) die beim Benelux-Musteramt eingetragenen Musterrechte,
c) die mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten Musterrechte,
d) die Anmeldungen der unter den Buchstaben a, b und c genannten Musterrechte
                                           Artikel.?
(1) Die Mitgliedstaaten schützen die Muster nach ihrer Eintragung dadurch, daß sie nach
     Maßgabe dieser Richtlinie ausschließliche Rechte an ihnen gewähren
(2) Ein Muster wird durch ein Musterrecht geschützt, soweit es neu ist und Eigenart hat.
(3) Das Muster eines Erzeugnisses, welches Teil eines komplexen Gegenstandes ist, gilt nur
     dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das für das Teil verwendete Muster selbst
     die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllt.
                                           Artikel 4
(I ) Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des Musters
     zur Eintragung oder vor dem Prioritätstag, wenn eine Priorität in Anspruch genommen
     wird, kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist. Muster gelten als identisch,
     wenn sich ihre besonderen Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
(2) Ein Muster gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung
     oder auf sonstige Weise bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf
     sonstige Weise offenbart wurde. Es gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich ge-
     macht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden
     Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.
                                               11
 ---pagebreak---                                          Artikel 5
(1) Ein Muster hat Eigenart; wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten
    Benutzer hervorruft, wesentlich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den eines der in
    Absatz 2 genannten Muster bei einem solchen Benutzer hervorruft.
(2) Um bei der Anwendung von Absatz 1 in Betracht gezogen zu werden, muß ein Muster
    a) am Tag seiner Anmeldung des Musters zur Eintragung oder am Prioritätstag, wenn
        eine Priorität in Anspruch genommen wird, in der Gemeinschaft oder anderswo
        vermarktet werden oder
    b) nach der Eintragung als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder als
        Musterrecht des betreffenden Mitgliedstaats bekanntgemacht sein, vorausgesetzt, der
        Schutz ist am Tag der Anmeldung des Musters zur Eintragung oder am Prioritätstag,
        wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nicht erloschen.
(3) Bei der Beurteilung der Eigenart ist grundsätzlich den vorhandenen Gemeinsamkeiten
    mehr Gewicht beizumessen als den Unterschieden; außerdem ist der Grad der Gestaltungs-
    freiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters zu berücksichtigen.
                                         Artikel 6
(1) Wenn ein Muster, für das der Schutz des eingetragenen Geschmacksmusters eines
    Mitgliedstaats in Anspruch genommen wird, vom Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger
    oder von einem Dritten als Folge von Informationen oder von Handlungen des Entwerfers
    oder seines Rechtsnachfolgers oder als Folge einer mißbräuchlichen Handlung gegenüber
    dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger während der zwölf Monate vor dem Tag der
    Anmeldung oder, wenn Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag der
    Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, bleibt eine solche Offenbarung bei der
    Anwendung der Artikel 4 und 5 außer Betracht.
(2) Absatz I findetkeine Anwendung, wenn der Gegenstand der mißbräuchlichen Offenbarung
    ein Muster ist, aus dem ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein
    eingetragenes Muster des betreffenden Mitgliedstaats hervorgegangen ist.
                                         .ArtikeL?
(1) Ein Musterrocht besteht an einem Muster insoweit nicht, als die Verwirklichung einer
    technischen Funktion keinen Spielraum hinsichtlich willkürlich gewählter Erscheinungs-
    merkmale beläßt.
(2) Ein Musterrecht besteht an einem Muster insoweit nicht, als es zwangsläufig in seiner
    genauen Form und in seinen genauen Abmessungen nachgebildet werden muß, damit das
    Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem
    anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden werden kann.
 ---pagebreak--- (3) Abweichend von Absatz 2 besteht ein Musterrecht unter den in den Artikeln 4 und 5
      festgelegten Voraussetzungen an einem Muster, das dem Zweck dient, gleichzeitig den
      Zusammenbau oder die Verbindung einer unbegrenzten Zahl oder einer Vielzahl von
      Kombinationsteilen zu ermöglichen.
                                            Artikel 8
Ein Musterrecht besteht an einem Muster nicht, wenn dessen Verwertung oder Bekanntmachung
gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt,
                                            Artikel 9
(1 ) Der Umfang des Schutzes aus einem Musterrecht erstreckt sich auf jedes Muster, das beim
      informierten Benutzer einen im wesentlichen ähnlichen Gesamteindruck hervorruft
(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs ist grundsätzlich den vorhandenen Gemeinsamkei-
      ten mehr Gewicht beizumessen als den Unterschieden; außerdem ist der Grad der
      Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters zu berücksichtigen.
                                           Artikel 10
Nach Eintragung wird ein Muster, das die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Voraussetzungen
erfüllt, für eine Frist von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung, als Muster
geschützt. Die Schutzfrist kann um weitere Laufzeiten von je fünf Jahren bis zu einer
Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängert werden.
                                           Artikel.11
(1) Ein Muster kann nur in den folgenden Fällen von der Eintragung ausgeschlossen oder,
      wenn es eingetragen ist, für nichtig erklärt werden,
      a) wenn das Muster die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt,
          oder
      b) soweit seine besonderen technischen bzw. Verbindungsmerkmale nach den in Artikel 7
          Absätze 1 oder 2 genannten Voraussetzungen nicht schutzfähig sind, oder
      c) soweit seine Verwertung oder Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung oder
          gegen die guten Sitten verstößt, oder
      d) der Anmelder oder der Inhaber des Musterrechts nach dem Recht des betreffenden
          Mitgliedstaats dazu nicht berechtigt ist.
(2) Das Musterrecht kann auch für nichtig erklärt werden, wenn ein kollidierendes Muster, das
      der Öffentlichkeit nach dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch
      genommen wird, nach dem Prioritätstag zugänglich gemacht wurde, durch ein eingetrage-
      nes Gemeinschaftgeschmacksmuster oder ein Musterrecht des betreffenden Mitgliedstaats
      oder die Anmeldung eines solchen Rechts von einem Tag an geschützt ist, der vor dem
      erwähnten Tag liegt.
                                                13
 ---pagebreak---  (3) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den vorstehenden Absätzen die
      Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Tag gegolten
      haben, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in
      Kraft treten, auf Geschmacksmuster Anwendung finden, die vor diesem lag angemeldet
      worden sind.
                                            ArtikeLL2
( I ) Ein Muster gewährt nach seiner Eintragung seinem Inhaber das ausschließliche Recht, das
      Muster zu benutzen und es Dritten zu verbieten, ein in den Schutzumfang des Muster-
      rechts fallendes Muster ohne seine Zustimmung zu benutzen Die erwähnte Benutzung
      schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, Inverkehrbringen oder die Benutzung
      eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder
      die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Besitz zu den genannten Zwecken ein.
(2) Soweit nach dem Recht eines Mitgliedstaates die in Absatz 1 genannten Handlungen vor
      dem Tag, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in
      Kraft treten, nicht verboten werden konnten, können die Rechte aus dem Muster nicht zum
      Zwecke des Verbots einer Fortsetzung solcher Handlungen geltend gemacht werden.
                                           Artikel A3
(1) Das Recht aus einem Muster nach seiner Eintragung erstreckt sich nicht auf
      a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen
          werden,
      b) Handlungen zu Versuchszwecken,
      c) die Wiedergabe zum Zwecke der Erwähnung oder zum Zwecke der Lehre, vor-
          ausgesetzt, solche Handlungen sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäfts-
          verkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Musters nicht über
          Gebühr, und die Quelle wird angegeben.
(2) Das Recht aus einem Muster nach seiner Eintragung erstreckt sich ferner nicht auf
     a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen
          sind und vorübergehend in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates
         gelangen,
     b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in dem
         betreffenden Mitgliedstaat,
     c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen
                                           Artikel 14
Das Recht aus dem Muster kann nicht gegen Dritte ausgeübt werden, die drei Jahre nach dem
erstmaligen Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem
es verwendet wird, das Muster im Sinne von Artikel 12 verwenden, vorausgesetzt,
a) das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, ist Teil
     eines komplexen Erzeugnisses, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster
     abhängig ist,
                                               14
 ---pagebreak--- b)    der Zweck dieser Verwendung besteht darin, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses
      so zu ermöglichen, daß seine ursprüngliche Erscheinungsform wiederhergestellt wird,
c)    die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der Herkunft des für die Reparatur verwendeten
      Erzeugnisses nicht irregeführt.
                                            Artikel 15
Das Recht aus einem Muster nach seiner Eintragung erstreckt sich nicht auf Handlungen,
welche ein Erzeugnis betreffen, in welches ein unter den Schutzumfang des Musterrechts
fallendes Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom
Inhaber des Musterrechts oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr
gebracht worden ist.
                                            Artikel 16
Ein Musterrecht kann auch noch nach seinem Erlöschen oder nach dem Verzicht darauf für
nichtig erklärt werden.
                                            Artikel 17
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
oder des betroffenen Mitgliedstaates betreffend nicht eingetragene Musterrechte ebenso
unberührt wie Rechtsvorschriften betreffend Marken, Patente und Gebrauchsmuster,
Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb.
                                            Artikel 18
(1) Bis zu einer weiteren Angleichung der Urheberrechte der Mitgliedstaaten ist das nach
      Maßgabe dieser Richtlinie - durch ein in einem oder für einen Mitgliedstaat eingetragenes
      Recht - geschützte Muster auch nach dem Urheberrecht dieses Staates von dem Zeitpunkt
      ab schutzfähig, an dem das Muster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde,
      unabhängig von der Zahl der Erzeugnisse, in die das Muster aufgenommen oder bei denen
      es verwendet werden soll, und unabhängig davon, ob sich das Muster von den Erzeugnis-
      sen trennen läßt, in die es aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll. In
      welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird
      einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt.
(2) Bis zu einer weiteren Angleichung der Urheberrechte der Mitgliedstaaten gewährt ein
      Mitgliedstaat einem durch ein in diesem oder für diesen Staat eingetragenes Recht
      geschützten Muster, das die Voraussetzungen seines Urheberrechts erfüllt, den Schutz
      dieses Rechts selbst dann, wenn es in einem anderen Mitgliedstaat, der das Ursprungsland
      des Musters ist, die Voraussetzungen für den Schutz nach Maßgabe des Urheberrechts
      dieses Staates nicht erfüllt.
                                                lb
 ---pagebreak---                                            Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften spätestens zum 1. November 1996 in Kraft.
     Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften
     selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
     Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie auf dem unter
     diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                           Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                              Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates
                              Der Präsident                            Der Präsident
                                               16
 ---pagebreak---                                      FINANZBOGEN
Bezeichnung der Maßnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Gesetzgebungen der Mitgliedstaa-
ten über den rechtlichen Schutz von Geschmacksmustern.
Beschreibung der Maßnahme
Ziel der Richtlinie ist eine gewisse Angleichung der einzelstaatlichen Gesetze zum Schutz
gewerblicher Muster und Modelle an die vorgeschlagene Verordnung des Rates über das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
                                              17
 ---pagebreak--- AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN MASSNAHME AUF DIE WIRTSCHAFT
                       (unter besonderer Berücksichtigung der KMU)
 1. Warum ist eine gemeinschaftliche Regelung erforderlich?
    Die einschlägigen Gesetze der Mitgliedstaaten müssen dem im Richtlinienentwurf über den
    rechtlichen Schutz gewerblicher Muster und Modelle vorgeschlagenen System eines
    Gemeinschaftsmusters angeglichen werden.
 2. Welche Wirtschaftszweige werden von der Maßnahme betroffen?
    (a) Das verarbeitende Gewerbe, dessen Erzeugnisse in ihrem Erscheinungsbild durch eine
         kommerziell wertvolle äußere Gestaltung geprägt sind. Für Unternehmen, die ihre
         Muster und Modelle auch weiterhin dem Schutz der einschlägigen einzelstaatlichen
         Gesetze unterstellen wollen, werden letztere besser auf die neuen Gemeinschaftsvor-
         schriften abgestimmt.
    (b) Unternehmen jeder Größenordnung werden an einer solchen Regelung interessiert sein,
         aber der Weg über die nationalen Rechtsvorschriften dürfte von Unternehmen
         bevorzugt werden, die keinen gemeinschaftsweiten Rechtsschutz suchen, eher also von
         einigen KMU als von multinationalen Unternehmen
    (c) Für die Annahme, daß bestimmte Regionen besonders betroffen sind, gibt es keinen
         Grund.
 3. Was müssen Unternehmen tun, um den vorgeschlagenen Bestimmungen gerecht zu werden?
    Besondere Maßnahmen sind nicht erforderlich. In einigen Mitgliedstaaten müssen
    Unternehmen eventuell infolge der Harmonisierung mit teilweise veränderten Kriterien für
    den Rechtsschutz ihrer gewerblichen Muster und Modelle rechnen. Sie können jedoch
    darüber hinaus zum Schutz ihrer Muster und Modelle auch weiterhin auf das einzel-
    staatliche Urheberrecht zurückgreifen.
 ---pagebreak--- Andererseits haben mehrere Vertreterorganisationen kleiner und mittlerer K f/-Ersatzteil hei -
steller die Ansicht vertreten, daß entgegen der Absicht der Kommission die Auslegung der
für Eigenart und Neuheit maßgeblichen Kriterien durch einzel staatliche Ämter und Gerichte
zu einem niedrigeren Schutzstandard als geplant führen könnte. Dies könnte nach
Auffassung der Ersatzteilhersteller bedeuten, daß eine Vielzahl von Erzeugnissen mit
überwiegend funktionellem Design und geringem oder überhaupt keinem ästhetischen
Charakter sowie weitgehend vorher bestimmter äußerer Gestaltung möglicherweise
geschützt werden.
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird die vorgeschlagene Richtlinie
voraussichtlich haben?
(a) auf die Beschäftigung?
      Die Angleichung der in der Gemeinschaft bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften
      zum Schutz gewerblicher Muster und Modelle dürfte die Gestalter zu Innovation und
      Vermarktung in größerem Maßtabe ermutigen, was sich insbesondere in kleineren
      Unternehmen positiv auf die Beschäftigung auswirken dürfte.
      Der Musterschutz muß von Dritten, z.B. von konkurrierenden Verarbeitungsunter-
      nehmen, und von denjenigen respektiert werden, die mit geschützten Erzeugnissen
      anderer Handel treiben. Der Vorschlag sieht jedoch Bestimmungen vor, die vermeiden
      sollen, daß der Handel der kleinen und mittleren Unternehmen mit Ersatzteilen
      komplexer Erzeugnisse wie von Kraftfahrzeugen übermäßig belastet wird.
(b) auf Investitionen und Unternehmensneugründungen?
      Ein gemeinschaftsweiter Musterschutz dürfte die Unternehmen davon überzeugen, daß
      sich ihr Aufwand lohnt, und investitionsfördernd wirken. Eine genaue Einschätzung
      der Wirkung für große Verarbeitungsunternehmen ist schwierig, weil das Design bei
      ihnen möglicherweise nur einen Aspekt des Erzeugnisses darstellt. Doch hat die
      Industrie die Bedeutung, die sie einem gemeinschaftlichen Musterschutz beimißt,
      deutlich zum Ausdruck gebracht. Im übrigen dürfte die Gründung kleinerer Unter-
      nehmen, die sich auf die äußere Gestaltung eines Erzeugnisses konzentrieren wollen,
      aufgrund der neuen Rechtslage gefördert werden. Für Unternehmen, die mit
      geschützten Erzeugnissen Handel treiben, sind Bestimmungen vorgesehen, die den
      Schutz gegenüber denjenigen, die auf dem Ersatzteilmarkt tätig sind, wie Lieferanten,
      Reparaturbetrieben und Versicherungsunternehmen im Kraftfahrzeug-Anschlußmarkt,
      in gewissem Umfannge einschränken. Während also genug Schutz geboten wird, um
      kreatives Schaffen zu fördern, sorgen die Bestimmungen gleichzeitig für ein
      ausreichendes Maß an Wettbewerb durch die selbständigen Hersteller.
                                            1<*
 ---pagebreak---    (c) auf die Wettbewerbslage der Unternehmen?
        Geschützte Muster schränken die Gestaltungsmöglichkeiten anderer Designer in einem
        bestimmten Produktbereich nicht ein. Die hieraus resultierende Stärkung der Wett-
        bewerbsfähigkeit dürfte allen Design-Unternehmen jedweder Größe zugute kommen
        und auch für sehr kleine Unternehmen keine ernsthafte Bedrohung darstellen. Darüber
        hinaus wird der Wettbewerb in den Bereichen belebt, wo Muster für einen Schutz nicht
        in Frage kommen -zum Beispiel weil die Erfüllung einer bestimmten technischen
        Funktion keine Formgebungsfreiheit läßt oder das Muster durch die Notwendigkeit der
        Verbindung mit einem anderen Erzeugnis bestimmt wird.
5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen zur besonderen Berücksichtigung der KMU?
   Die Bestimmungen des Vorschlags sind nicht speziell auf kleine und mittlere Unternehmen
   abgestellt, können für diese aber von relativ größerem Nutzen als für Großunternehmen
   sein, weil ein gemeinschaftsweiter Rechtsschutz Vereinfachung und Einsparungen mit sich
   bringt und dies für die KMU besonders wichtig ist. Viele der äußerst innovativen und
   originellen Gestalter gehen dazu über, ihre Tätigkeit in kleineren Unternehmen auszuüben.
   Durch den Vorschlag werden die Ausschließlichkeitsrechte für Gestalter und ihre
   Rechtsnachfolger angeglichen, und diese Rechte müssen von den Wettbewerbern respektiert
   werden. Was den Handel kleiner und mittlerer Unternehmen mit geschützten Erzeugnissen
   anderer betrifft, so sollten die Rechtsvorschriften über den gewerblichen Rechtsschutz keine
   Ausnahmen für bestimmte Industriesektoren enthalten. Aus den vorerwähnten Gründen aber
   ist die Möglichkeit vorgesehen, daß Hersteller von und Händler mit Ersatzteilen in
   gewissem Umfange von der Ausübung der in bezug auf diese Ersatzteile möglicherweise
   bestehenden Rechte verschont bleiben.
6. Konsultation
   Die Kommissionsdienststellen haben ein Grünbuch über "den rechtlichen Schutz
   gewerblicher Muster und Modelle" (ÏII/F/5131/91) veröffentlicht und an über 500
   Empfänger verteilt. Aufgrund der zahlreichen bei der Kommission eingegangenen
   Stellungnahmen wurden die interessierten Kreise zu einem Hearing am 25. und 26. Februar
   1992 nach Brüssel eingeladen. Das Echo fiel im allgemeinen sehr positiv aus, und wenn
   auch zahlreiche Einzelheiten weiterer Erörterungen bedürfen, so sind doch nur wenige
   schwierige Fragen zu lösen, die hauptsächlich die Kriterien der Schutzfähigkeit und die
   Muster und Modelle betreffen, die nicht geschützt werden sollten.
   Einige Branchen haben die Befürchtung geäußert, daß die Herstellung bestimmter
   funktioneller Erzeugnisse wegen der fehlenden Unterscheidung zwischen ästhetischem und
   funktionellem Design durch das Bestehen eines Musterschutzes monopolisiert werden
   könnte. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß dies eine eher willkürliche Unterscheidung ist und
   daß für funktionelles Design auf jeden Fall irgendeine Art des Schutzes bestehen muß Da
   die Musterschutzrichtlinie den Schutz von einem unterscheidungskräftigen Erscheinungsbild
   abhängig macht, dürften sich diese Befürchtungen als unbegründet herausstellen.
                                               20
 ---pagebreak---      Einige Branchen haben geltend gemacht, daß der Ersatzteil markt vom Wegfall des
     Rechtsschutzes für Muster profitieren würde, die ausschließlich durch die Notwendigkeit
     der Verbindung mit einem anderen Erzeugnis oder dessen Integration bestimmt werden. Vor
     allem unabhängige Ersatzteilhersteller aus der Kfz- und Computerindustrie haben auf diesen
     Punkt hingewiesen und gegen die Monopolstellung der Originalteilhersteller argumentiert.
     Der Verband der Automobilhersteller ACEAfl) vertritt die feste Auffassung, daß die
     Automobilhersteller für bestimmte Kraftfahrzeugteile einen Musterschutz verdienen und
     verlangen, damit sich ihr Aufwand für das Design lohnt.
     Sie hätten genügend Konzessionen gemacht, indem sie die Vorschriften über die Schutz-
     unfähigkeit eines Erzeugnisses akzeptiert haben, dessen Design völlig durch seine
     Integration mit einem anderen Erzeugnis bestimmt wird. Die Vertreterorganisationen der
     Kraffahrzeugteil- und Ersatzteilhersteller EAPA(2), CLEDIPA0), A1RC*4) und CLEPA^
     wenden sich nach wie vor nicht nur gegen den Schutz dieser integrationsfähigen Muster,
     sondern auch gegen den Schutz anderer Muster, die sich in ein komplexes Erzeugnis
     sichtbar einfügen müssen. Sie haben verschiedene Lösungen vorgeschlagen, zum Beispiel
     eine "must-match"-Schutzausnahme oder eine gesetzliche Lizenzvertragsklausel, die besagt,
     daß sie sich der Zahlung von Gebühren nicht widersetzen, ihnen die Herstellung und den
     Vertrieb von Ersatzteilen aber nicht untersagt werden kann Vertreterorgansationen des
     Versicherungsgewerbes und der Verbraucher behaupten außerdem, daß der Musterschutz
     für derartige Ersatzteile höhere Reparaturkosten und Versicherungsprämien zur Folge haben
     wird.
(I)
    ACEA:        Association des Constructeurs Européens d'Automobiles
l2)
    EAP A:        European Automotive Panel Association
0)
    CLEDIPA: Comité de Liaison Européen de la Distribution Indépendante de Pièces de
                 rechange et Equipements pour Automobiles
(4)
    AIRC:        Association Internationale des Réparateurs en Carrosserie
(5)
    CLEPA: Verbindungsausschuß der Kraftfahrzeugteile- und -Zubehörindustrie
                                                21
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 344 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                       08 06
                                Katalognumiüer : CB-CO-93-410-DE-C
                                                          ISBN 92-77-58337-1
Amt für amtliche VcröffentÜchungea der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg
                                           22