CELEX: 31978D0859
Language: de
Date: 1978-10-06 00:00:00
Title: 78/859/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 1978 über die Rúckvergútung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft im Jahr 1976 gewáhrten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

24. 10 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 297/ 15
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 6 . Oktober 1978
               über die Rückvergütung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft im
               Jahr 1976 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den
                                              EAGFL, Abteilung Ausrichtung
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (78/859/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  (EWG) Nr. 100/76 und der dazu erlassenen Durchfüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rungsbestimmungen gezahlt worden sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Daraus folgt, daß der Europäische Ausrichtungs- und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Garantiefonds, Abteilung Ausrichtung, 50 v.H. dieses
                                                                 Betrags, d.h . 47 307 DM erstattet.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des
Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame                    Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (*), insbe­           Aspekten, insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
sondere auf Artikel 24,                                          tel, gehört worden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 106/76 des
Rates vom 19. Januar 1976 über die Gewährung und                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erstattung der den Erzeugerorganisationen der Fisch­
wirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihil­                                    Artikel 1
fen (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
                                                                 Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Garantiefonds für Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Antrag                  tung, an den von der Bundesrepublik Deutschland im
auf Rückerstattung der im Jahr 1976 nach Artikel 6               Jahr 1976 an die Erzeugerorganisationen der Fisch­
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 getätig­                wirtschaft gezahlten Beihilfen wird auf einen Betrag
ten Ausgaben gestellt.                                           von 47 307 DM festgesetzt.
Dieser Antrag entspricht den Vorschriften der Verord­                                   Artikel 2
nung (EWG) Nr. 1273/72 der Kommission vom 20.
Juni 1972 über die Anträge auf Rückvergütung der                 Diese Entscheidung ist an die         Bundesrepublik
den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von               Deutschland gerichtet.
den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (3) und der
Verordnung (EWG) Nr. 457/72 der Kommission vom
2. März 1972 über die Abgrenzung des Begriffs der                Brüssel, den 6. Oktober 1978
Verwaltungskosten der Erzeugerorganisationen der
Fischwirtschaft (4).                                                                      Für die Kommission
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat erge­                                         Der Vizepräsident
ben, daß Beihilfen in Gesamthöhe von 94 614 DM
nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung                                        Finn GUNDELACH
(') ABl. Nr. L  20 vom 28. 1 . 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  20 vom 28. 1 . 1976, S. 42.
(*) ABl. Nr. L  141 vom 21 . 6. 1972, S. 9.
(<) ABl. Nr. L  54 vom 3. 3. 1972, S. 31 .