CELEX: 62014TJ0200
Language: de
Date: 2016-04-14
Title: Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. April 2016.#Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen Ben Ali gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren von Geldern – Rechtsgrundlage – Nach der Nichtigerklärung der vorherigen Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern auf eine neue Begründung gestützte Aufnahme des Namens des Klägers – Begründungspflicht – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit – Sachverhaltsirrtum – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Ermessensmissbrauch – Recht auf Leben – Recht auf Achtung des Familienlebens – Außervertragliche Haftung.#Rechtssache T-200/14.