CELEX: 32006R0352
Language: de
Date: 2006-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 352/2006 des Rates vom  27. Februar 2006  zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika

1.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 59/7
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 352/2006 DES RATES
   
   vom 27. Februar 2006
   zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates (1) schränkt für Bieter aus den Vereinigten Staaten den Zugang zu bestimmten Aufträgen ein, die von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, da die Vereinigten Staaten nach Titel VII des amerikanischen Trade Act von 1988 bestimmte Maßnahmen bezüglich der Bieter aus der Gemeinschaft ergriffen haben.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, die nach Titel VII des Trade Act von 1988 verhängten Strafmaßnahmen aufzuheben, tritt am 1. März 2006 in Kraft.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 sollte daher aufgehoben werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         U. PLASSNIK
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 146 vom 17.6.1993, S. 1.