CELEX: 31968R0884
Language: de
Date: 1968-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 884/68 des Rates vom 27. Juni 1968 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 404/67/EWG über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten

4. 7. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 156/ 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 884/68 DES RATES
                                                       vom 27. Juni 1968
              zur Verlängerung der Verordnung Nr. 404/67/EWG über die Regelung für Reis und
              Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
                                      oder den überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afri­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    kanischen Staaten und Madagaskar oder den über­
                                                                    seeischen Ländern und Gebieten (5 ) kommt bei den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                    Einfuhren von Reis und Bruchreis mit Ursprung in
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                    und Herkunft aus diesen Staaten, Ländern und Ge­
Artikel 43 ,
                                                                    bieten einerseits eine Verringerung der Abschöpfung
auf Vorschlag der Kommission,                                       und der Wegfall des für die Industrie der Gemein­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),               schaft vorgesehenen Schutzbetrags zur Anwendung,
                                                                    andererseits eine Gültigkeitsdauer für die Einfuhr­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  lizenzen, welcher der je nach den verschiedenen Her­
Durch das Abkommen über die Assoziation zwischen                    kunftsgebieten festgesetzten größten Gültigkeits­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den                    dauer entspricht.
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (2)
                                                                    Diese Regelung ermöglichte der Gemeinschaft, die
hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, bei der Ge­
                                                                    von ihr übernommenen Verpflichtungen ohne Beein­
staltung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Interes­                trächtigung des Absatzes der Gemeinschaftserzeugung
sen dieser assoziierten Staaten in bezug auf die den
                                                                    einzuhalten ; die von der Gemeinschaft gegenüber den
europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ih­                 assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
nen konkurrierenden Erzeugnisse zu berücksichtigen.
                                                                    sowie gegenüber den überseeischen Ländern und Ge­
Nach dem Beschluß des Rates vom 25 . Februar 1964                   bieten eingegangenen Verpflichtungen bleiben bis
über die Assoziation der überseeischen Länder und                   zum 31 . Mai 1969 bestehen ; es ist daher angebracht,
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­                     die Geltungsdauer der durch die Verordnung Nr.
schaft (3) besteht hinsichtlich der Interessen dieser               404/67/EWG eingeführten Regelung bis zu diesem
Länder und Gebiete die gleiche Verpflichtung.                       Zeitpunkt zu verlängern —
Die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens vor­
gesehenen Konsultationen haben stattgefunden.                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                                    Artikel 1
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (4) wird eine Abschöpfungs­                   Die Verordnung Nr. 404/67/EWG wird bis zum
regelung eingeführt, die an die Stelle aller sonstigen              31 . Mai 1969 verlängert.
Schutzmaßnahmen an der Außengrenze der Gemein­
schaft tritt.                                                                              Artikel 2
Auf Grund der Verordnung Nr. 404/67/EWG des                         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1968 in
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regelung für Reis                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1968 .           .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                   E. FAURE
 (*) ABl. Nr. C 66 vom 2. 7. 1968, S. 6.                             (5) ABl. Nr. 183 vom 5 . 8 . 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431/64.
 (8) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .