CELEX: 32019D0607
Language: de
Date: 2019-04-11 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/607 der Kommission vom 11. April 2019 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2900) (Text von Bedeutung für den EWR.)

12.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 103/56
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/607 DER KOMMISSION
         vom 11. April 2019
         zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2900)
            
         
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,
         gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 5,
         gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich mit, dass es im Einklang mit Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der Union auszutreten beabsichtigt. Am 22. März 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/476 (4) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Sollte das Austrittsabkommen vom Unterhaus nicht spätestens bis zum 29. März 2019 gebilligt worden sein, wird gemäß diesem Beschluss die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 12. April 2019 verlängert. Da das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 nicht gebilligt wurde, findet das Unionsrecht ab dem 13. April 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (5) sind das Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen und das Verzeichnis der zentralen Einheiten, der regionalen Einheiten und der örtlichen Einheiten im integrierten EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt. Diese Verzeichnisse sind in Anhang I bzw. Anhang II der genannten Entscheidung enthalten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Auf Vorschlag Belgiens sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Antwerpen und am Hafen von Zeebrugge auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf Vorschlag Dänemarks sollte ein neues Kontrollzentrum für die Kontrolle umhüllter Erzeugnisse an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Esbjerg in das Verzeichnis aufgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Auf Vorschlag Irlands sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Dublin auf Tiere und unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden, und es sollte eine neue Grenzkontrollstelle am Hafen von Rosslare für Tiere und Erzeugnisse zugelassen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Auf Vorschlag Spaniens sollte eine neue Grenzkontrollstelle am Hafen von Ferrol für umhüllte Erzeugnisse zugelassen werden. Außerdem sollte die Schließung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Santander und eines der Kontrollzentren der Grenzkontrollstelle am Hafen von Vigo aufgehoben werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Auf Vorschlag Frankreichs sollten neue Grenzkontrollstellen am Hafen von Caen-Ouistreham, am Hafen und an der Eisenbahn von Calais, am Hafen von Cherbourg, am Hafen von Dieppe, am Hafen von Roscoff und am Hafen von Saint-Malo für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen oder Tieren zugelassen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Auf Vorschlag der Niederlande sollte ein neues Kontrollzentrum für die Kontrolle umhüllter Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Rotterdam in das Verzeichnis aufgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Dieser Beschluss sollte ab dem 13. April 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss gilt ab dem 13. April 2019.
            Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 11. April 2019.
            
               
                  Für die Kommission
               
               Jyrki KATAINEN
               
                  Vizepräsident
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
         
            (2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
         
            (3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
         
            (4)  Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 80 I vom 22.3.2019, S. 1).
         
            (5)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Anhang I wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    An die speziellen Bemerkungen werden folgende Bemerkungen angefügt:
                                    
                                                „(16)
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                ausgenommen Schlachtkörper von Huftieren
                                             
                                          
                                                (17)
                                             
                                             
                                                =
                                             
                                             
                                                nur für von Straßenfahrzeugen via Eurotunnel-Shuttle beförderte Sendungen“.
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Der Belgien betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                Der Eintrag für den Hafen von Antwerpen erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „Antwerpen
                                                            Anvers
                                                         
                                                         
                                                            BE ANR 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                            GIP LO
                                                         
                                                         
                                                            HC(16), NHC
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                                            Afrulog
                                                         
                                                         
                                                            HC(2), NHC“
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                Der Eintrag für den Hafen von Zeebrugge erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „Zeebrugge
                                                         
                                                         
                                                            BE ZEE 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC, NHC(2)“
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                          
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    In dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Esbjerg folgende Fassung:
                                    
                                                „Esbjerg
                                             
                                             
                                                DK EBJ 1
                                             
                                             
                                                P
                                             
                                             
                                                E D & F Man Terminals
                                                Denmark ApS
                                             
                                             
                                                HC-NT(6), NHC-NT(4)(6)(11)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Bluewater Shipping
                                             
                                             
                                                HC(2), NHC(2)“
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Der Irland betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                Der Eintrag für den Hafen von Dublin erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „Dublin Port
                                                         
                                                         
                                                            IE DUB 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC, NHC
                                                         
                                                         
                                                            U(14), E, O“
                                                         
                                                      
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Dublin Port wird folgender Eintrag für den Hafen von Rosslare eingefügt:
                                                
                                                            „Rosslare Europort
                                                         
                                                         
                                                            IE ROS 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC, NHC
                                                         
                                                         
                                                            U, E, O“
                                                         
                                                      
                                          
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Der Spanien betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Ciudad Real wird folgender Eintrag für den Hafen von Ferrol eingefügt:
                                                
                                                            „Ferrol
                                                         
                                                         
                                                            ES FRO 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(2)“
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                Der Eintrag für den Hafen von Santander erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „Santander
                                                         
                                                         
                                                            ES SDR 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC, NHC-NT“
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                          
                                                iii)
                                             
                                             
                                                Der Eintrag für den Hafen von Vigo erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „Vigo
                                                         
                                                         
                                                            ES VGO 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                            T.C. Guixar
                                                         
                                                         
                                                            HC, NHC-T(FR), NHC-NT
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                                            Frioya
                                                         
                                                         
                                                            HC-T(FR)(2)(3)
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                                            Frigalsa
                                                         
                                                         
                                                            HC-T(FR)(3)
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                                            Pescanova
                                                         
                                                         
                                                            HC-T(FR)(2)(3)
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                                            Fandicosta
                                                         
                                                         
                                                            HC-T(FR)(2)(3)
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                                            Frig. Morrazo
                                                         
                                                         
                                                            HC-T(FR)(3)“
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                          
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Der Frankreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Brest werden die folgenden Einträge für den Hafen von Caen-Ouistreham und für den Hafen und die Eisenbahn von Calais eingefügt:
                                                
                                                            „Caen-Ouistreham
                                                         
                                                         
                                                            FR CFR 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E, O
                                                         
                                                      
                                                   
                                                
                                                            Calais
                                                         
                                                         
                                                            FR CQF 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1)(2), NHC(2)
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E, O(14)
                                                         
                                                      
                                                   
                                                
                                                            Calais
                                                         
                                                         
                                                            FR CQF 2
                                                         
                                                         
                                                            F(17)
                                                         
                                                         
                                                            Eurotunnel
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E
                                                         
                                                      
                                                            STEF
                                                         
                                                         
                                                            HC(1)(3)“
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Châteauroux-Déols wird der folgende Eintrag für den Hafen von Cherbourg eingefügt:
                                                
                                                            „Cherbourg
                                                         
                                                         
                                                            FR CER 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC
                                                         
                                                         
                                                            E, U(8), O(14)“
                                                         
                                                      
                                          
                                                iii)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Deauville wird der folgende Eintrag für den Hafen von Dieppe eingefügt:
                                                
                                                            „Dieppe
                                                         
                                                         
                                                            FR DPE 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC
                                                         
                                                         
                                                            E, U(8)“
                                                         
                                                      
                                          
                                                iv)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Roissy Charles-de-Gaulle wird der folgende Eintrag für den Hafen von Roscoff eingefügt:
                                                
                                                            „Roscoff
                                                         
                                                         
                                                            FR ROS 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC“
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                          
                                                v)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Rouen wird der folgende Eintrag für den Hafen von Saint-Malo eingefügt:
                                                
                                                            „Saint-Malo
                                                         
                                                         
                                                            FR SML 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC
                                                         
                                                         
                                                            E, O“
                                                         
                                                      
                                          
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Rotterdam folgende Fassung:
                                    
                                                „Rotterdam
                                             
                                             
                                                NL RTM 1
                                             
                                             
                                                P
                                             
                                             
                                                Eurofrigo Karimatastraat
                                             
                                             
                                                HC, NHC-T(FR), NHC-NT
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Eurofrigo, Abel Tasmanstraat
                                             
                                             
                                                HC
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Frigocare Rotterdam B.V.
                                             
                                             
                                                HC(2)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Agro Merchants Maasvlakte B.V.
                                             
                                             
                                                HC(2), NHC(2)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Kloosterboer Delta Terminal
                                             
                                             
                                                HC(2)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Maastank B.V.
                                             
                                             
                                                NHC-NT(6)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Agro Merchants Westland
                                             
                                             
                                                HC(2)“
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    Der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird gestrichen.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        In Anhang II wird der das Vereinigte Königreich betreffende Teil gestrichen.