CELEX: 62007CJ0418
Language: de
Date: 2008-11-27
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 27. November 2008.#Société Papillon gegen Ministère du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d’État - Frankreich.#Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuern - Regelung der Gruppenbesteuerung - Gebietsansässige Muttergesellschaft - Gebietsansässige Enkelgesellschaften, die über eine gebietsfremde Tochtergesellschaft gehalten werden.#Rechtssache C-418/07.

Rechtssache C‑418/07
      Société Papillon
      gegen
      Ministère du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique
      (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])
      „Niederlassungsfreiheit – Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuern – Regelung der Gruppenbesteuerung – Gebietsansässige Muttergesellschaft – Gebietsansässige Enkelgesellschaften, die über eine gebietsfremde Tochtergesellschaft gehalten werden“
      Leitsätze des Urteils
      Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuern
      (EG-Vertrag, Art. 52 [nach Änderung jetzt Art. 43 EG])
      Art. 52 des Vertrags (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
         entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft,
         die gleichfalls in diesem Staat ansässige Tochter- und Enkelgesellschaften hält, Anwendung findet, nicht aber auf eine solche
         Muttergesellschaft, wenn ihre gebietsansässigen Enkelgesellschaften über eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen
         Mitgliedstaat gehalten werden.
      
      Solche Rechtsvorschriften führen nämlich zu einer Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Ortes, an dem sich der Sitz der Tochtergesellschaft
         befindet, über die die gebietsansässige Muttergesellschaft ihre gebietsansässigen Enkelgesellschaften hält. Dadurch, dass
         diese Rechtsvorschriften Sachverhalte mit Gemeinschaftsbezug gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten, die hinsichtlich
         des mit diesen Rechtsvorschriften verfolgten Ziels objektiv vergleichbar sind, steuerlich benachteiligen, stellen sie daher
         eine durch die Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich verbotene Beschränkung dar.
      
      Diese Beschränkung kann nicht mit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden,
         da sich die Frage der Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten der dem Konzern zugehörenden Gesellschaften nur für Gesellschaften
         stellt, die in einem einzigen Mitgliedstaat ansässig sind, was auch die Gefahr der Steuerflucht von vornherein ausschließt.
      
      Diese Rechtsvorschriften können auch nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Kohärenz des Steuersystems zu
         wahren. Zwar sind sie dadurch, dass sie der gebietsansässigen Muttergesellschaft, die gebietsansässige Enkelgesellschaften
         in die Regelung der steuerlichen Integration einbeziehen möchte, die Anwendung dieser Regelung verwehren, sofern die Muttergesellschaft
         diese Enkelgesellschaften über eine gebietsfremde Tochtergesellschaft hält, geeignet, die Kohärenz dieser Regelung zu wahren.
         Handelt es sich bei der Tochtergesellschaft nämlich um eine gebietsfremde Gesellschaft, würden die von der Enkelgesellschaft
         erzielten Verluste doppelt berücksichtigt, nämlich ein erstes Mal als unmittelbarer Verlust bei der Enkelin und ein weiteres
         Mal als Rückstellung der Muttergesellschaft für den Wertverlust ihrer Beteiligung an dieser Tochtergesellschaft, denn die
         internen Maßnahmen würden nicht neutralisiert, da die gebietsfremde Tochtergesellschaft nicht unter die Regelung der steuerlichen
         Integration fiele. In einem solchen Fall kämen den gebietsansässigen Gesellschaften Vorteile der Regelung der steuerlichen
         Integration in Form einer Konsolidierung der Ergebnisse und einer unmittelbaren Berücksichtigung von Verlusten aller unter
         diese steuerliche Regelung fallenden Gesellschaften zugute, ohne dass die Verluste der Tochtergesellschaft und die Rückstellungen
         der Muttergesellschaft neutralisiert werden könnten. Mithin würde auf diese Weise der unmittelbare Zusammenhang zwischen den
         Steuervorteilen und der Neutralisierung der Maßnahmen innerhalb des Konzerns, die u. a. ermöglicht, eine doppelte Berücksichtigung
         von Verlusten bei den unter die Regelung der steuerlichen Integration fallenden gebietsansässigen Gesellschaften zu verhindern,
         beseitigt, was die Kohärenz dieser Regelung beeinträchtigen würde.
      
      Da es jedoch die Niederlassungsfreiheit weniger stark beschränkende Maßnahmen gibt, um das Ziel der Wahrung der Kohärenz des
         Steuersystems zu erreichen, gehen solche Rechtsvorschriften über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich
         ist. Zunächst können praktische Schwierigkeiten wie die, festzustellen, ob die Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung
         besteht, wenn zwischen die Muttergesellschaft und ihre Enkelgesellschaften eine gebietsfremde Gesellschaft geschaltet ist,
         allein keine Verletzung einer durch den Vertrag garantierten Freiheit rechtfertigen. Ferner können die Mitgliedstaaten von
         den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle Auskünfte verlangen, die für die zutreffende Festsetzung u. a. der
         Körperschaftsteuer geeignet sein können. Schließlich können, wenn in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaften die
         Anwendung der Regelung der steuerlichen Integration mit Enkelgesellschaften beantragen, die sie über in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässige Tochtergesellschaften halten, die Steuerbehörden des erstgenannten Staates von diesen Tochtergesellschaften selbst
         die Nachweise verlangen, die sie zur vollständigen Aufklärung der von ihnen vorgenommenen Rückstellungen für erforderlich
         halten. Die fraglichen Rechtsvorschriften verwehren es diesen gebietsansässigen Gesellschaften aber unter jedweden Umständen,
         den Nachweis zu erbringen, dass im Rahmen der Regelung der steuerlichen Integration Verluste nicht doppelt berücksichtigt
         werden.
      
      (vgl. Randnrn. 30-32, 39-40, 46, 48-51, 53-55, 58, 60-63 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      27. November 2008(*)
      
      „Niederlassungsfreiheit – Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuern – Regelung der Gruppenbesteuerung – Gebietsansässige Muttergesellschaft – Gebietsansässige Enkelgesellschaften, die über eine gebietsfremde Tochtergesellschaft gehalten werden“
      In der Rechtssache C‑418/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Conseil d’État (Frankreich) mit Entscheidung vom
         10. Juli 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 12. September 2007, in dem Verfahren
      
      Société Papillon
      gegen
      Ministère du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter
         E. Juhász, G. Arestis und J. Malenovský,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Société Papillon, vertreten durch G. Calisti, avocat,
      –        der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und J.‑C. Gracia als Bevollmächtigte,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch C. Blaschke als Bevollmächtigten,
      –        der spanischen Regierung, vertreten durch M. Muñoz Pérez als Bevollmächtigten,
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels, C. ten Dam und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und J.‑P. Keppenne als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 4. September 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Société Papillon (im Folgenden: Papillon) mit Sitz in Frankreich
         und dem Ministère du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique (Ministerium für Haushalt, öffentliche Finanzen
         und den öffentlichen Dienst) über dessen Weigerung, auf Papillon die Regelung der sogenannten „steuerlichen Integration“ (intégration
         fiscale) anzuwenden.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Art. 223 A des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch, CGI) bestimmt in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits
         anwendbaren Fassung:
      
      „Eine Gesellschaft … kann für das Gesamtergebnis des Konzerns, der aus ihr selbst und den Gesellschaften besteht, an denen
         sie während des Rechnungsjahrs ununterbrochen mindestens 95 % des Kapitals unmittelbar oder mittelbar über Gesellschaften
         des Konzerns … hält, allein körperschaftsteuerpflichtig sein. … Die Gesellschaften des Konzerns bleiben verpflichtet, ihre
         Ergebnisse zu erklären … Mitglieder des Konzerns können nur Gesellschaften sein, die dem zustimmen und deren Ergebnisse der
         Körperschaftsteuer unterliegen. …“
      
      4        Das vorlegende Gericht führt aus, dass gemäß Art. 223 A CGI die Muttergesellschaft des Konzerns dessen Umfang nach ihrer Wahl
         frei bestimmen könne. Diese Muttergesellschaft könne eine andere konzernzugehörige Gesellschaft gleichwohl mittelbar nur über
         eine Gesellschaft halten, die selbst ein Mitglied des integrierten Konzerns sei und deshalb in Frankreich der Körperschaftsteuer
         unterliege.
      
      5        Nach Art. 223 B CGI wird „[d]as Gesamtergebnis … von der Muttergesellschaft durch algebraische Addition der Ergebnisse jeder
         Gesellschaft des Konzerns ermittelt …“.
      
      6        Die Art. 223 B, 223 D und 223 F CGI sehen insbesondere die Neutralisierung von Maßnahmen innerhalb des Konzerns wie Rückstellungen
         für zweifelhafte Forderungen oder für Risiken zwischen Gesellschaften des Konzerns, Abtretungen von Forderungen oder Subventionen
         innerhalb des Konzerns, Rückstellungen für Wertverlust bei an anderen Gesellschaften des Konzerns gehaltenen Beteiligungen
         sowie Übertragungen von Anlagevermögen innerhalb des Konzerns vor.
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
      7        Während der im Ausgangsverfahren streitigen Steuerjahre, also den Geschäftsjahren im Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember
         1991, hielt Papillon 100 % des Kapitals der niederländischen Gesellschaft Artist Performance and Communication, die 99,99 %
         der Anteile der Kiron SARL mit Sitz in Frankreich hielt. In diesem Zusammenhang optierte Papillon für die Regelung der steuerlichen
         Integration im Sinne der Art. 223 A bis 223 F CGI, wonach eine gebietsansässige Gesellschaft für das Gesamtergebnis des Konzerns,
         der aus ihr selbst und den Gesellschaften besteht, an denen sie unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % des Kapitals hält,
         allein körperschaftsteuerpflichtig sein kann. Dementsprechend gliederte Papillon die Kiron SARL und mehrere gleichfalls in
         Frankreich ansässige Tochtergesellschaften dieser Gesellschaft in den integrierten Konzern, dessen Leitung sie übernahm, ein.
      
      8        Die Finanzverwaltung versagte Papillon die Anwendung dieser Regelung mit der Begründung, sie könne keinen integrierten Konzern
         mit Gesellschaften bilden, die mittelbar über eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden gehalten würden, da die letztgenannte
         Gesellschaft der Körperschaftsteuer in Frankreich nicht unterliege, weil sie dort keine feste Niederlassung habe.
      
      9        Papillon wurde daher nach der Berichtigung in Höhe der eigenen Gewinne, die sie erklärt hatte, besteuert, ohne dass sie diese
         mit den Ergebnissen der anderen Gesellschaften des integrierten Konzerns verrechnen konnte.
      
      10      Papillon erhob gegen die ihr für die Jahre 1989 bis 1991 auferlegten Körperschaftsteuernachzahlungen Klage vor dem Tribunal
         administratif de Paris, das ihre Ansprüche mit Urteil vom 9. Februar 2004 zurückwies. Auf die bei der Cour administrative
         d’appel de Paris gegen dieses Urteil eingelegte Berufung sprach dieses Gericht mit Urteil vom 24. Juni 2005 lediglich einen
         teilweisen Erlass der streitigen Steuern und Strafen aus.
      
      11      Der mit der von Papillon gegen dieses Urteil eingelegten Kassationsbeschwerde befasste Conseil d’État sieht die Frage gestellt,
         ob die Regelung der steuerlichen Integration, wie sie in Frankreich gilt und die einer gebietsansässigen Muttergesellschaft
         die Verrechnung des Gesamtergebnisses der Gesellschaften des integrierten Konzerns und die steuerliche Neutralisierung von
         Maßnahmen innerhalb des Konzerns ermöglicht, für zumindest eine der konzernzugehörigen Gesellschaften insoweit eine Beschränkung
         der Niederlassungsfreiheit darstellen könne, als diese Regelung einer gebietsansässigen Enkelgesellschaft diese Möglichkeit
         vorenthält, sofern sie über eine gebietsfremde Tochtergesellschaft gehalten wird.
      
      12      Es sei fraglich, ob eine solche Beschränkung, wenn sie denn festgestellt würde, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses,
         insbesondere durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, gerechtfertigt sein könne.
      
      13      Unter diesen Umständen hat der Conseil d’État beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
         Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Da sich der steuerliche Vorteil aus der „steuerliche Integration“ genannten Regelung bei der Besteuerung der Muttergesellschaft
         des Konzerns auswirkt, die die Gewinne und Verluste aller Gesellschaften des Konzerns verrechnen und aus der steuerlichen
         Neutralisierung von Maßnahmen innerhalb des Konzerns Nutzen ziehen kann, wird dadurch, dass eine Enkelgesellschaft der Muttergesellschaft
         nach der Regelung in den Art. 223 A ff. CGI nicht in den Bereich eines steuerlich integrierten Konzerns einbezogen werden
         kann, sofern sie über eine Tochtergesellschaft gehalten wird, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und in
         Frankreich keine Tätigkeit ausübt, nicht der französischen Körperschaftsteuer unterliegt und daher selbst nicht zum Konzern
         gehören kann, die Frage aufgeworfen, ob dies wegen der steuerlichen Folge der von der Muttergesellschaft getroffenen Wahl,
         eine Enkelgesellschaft durch eine französische Tochtergesellschaft oder aber durch eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene
         Tochtergesellschaft zu halten, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt.
      
      2.      Wenn ja: Kann eine solche Beschränkung entweder durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des Systems der „steuerlichen Integration“
         zu erhalten, insbesondere die Mechanismen der steuerlichen Neutralisierung von Maßnahmen innerhalb des Konzerns, unter Berücksichtigung
         der Folgen eines Systems, nach dem die Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nur in Bezug auf das mittelbare
         Halten der Enkelgesellschaft als zum Konzern gehörig angesehen wird, aber notwendigerweise von der Anwendung der Konzernregelung
         ausgeschlossen bleibt, weil sie nicht unter die französische Besteuerung fällt, oder aus einem anderen zwingenden Grund des
         Allgemeininteresses gerechtfertigt sein?
      
       Zu den Vorlagefragen
      14      Mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Rechtsvorschriften eines
         Mitgliedstaats, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft,
         die gleichfalls in diesem Staat ansässige Tochter- und Enkelgesellschaften hält, Anwendung findet, nicht aber auf eine solche
         Muttergesellschaft, wenn ihre gebietsansässigen Enkelgesellschaften über eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen
         Mitgliedstaat gehalten werden, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt und ob diese Beschränkung gegebenenfalls
         gerechtfertigt sein kann.
      
      15      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass mit der Niederlassungsfreiheit für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
         gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der
         Europäischen Gemeinschaft haben, das Recht verbunden ist, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft,
         eine Zweigniederlassung oder eine Agentur auszuüben (Urteile vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C‑471/04, Slg. 2006, I‑2107,
         Randnr. 29, und vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C‑414/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 18).
      
      16      Auch wenn die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat
         sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen
         oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteile vom 16. Juli 1998,
         ICI, C‑264/96, Slg. 1998, I‑4695, Randnr. 21, vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C‑298/05, Slg. 2007, I‑10451,
         Randnr. 33, und Lidl Belgium, Randnr. 19).
      
      17      Vorab ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht nicht die Frage aufwirft, ob der Umstand, dass es der niederländischen
         Tochtergesellschaft von Papillon nicht möglich ist, in die Regelung der steuerlichen Integration einbezogen zu werden, eine
         Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Wie die Generalanwältin in den Nrn. 5 und 24 ihrer Schlussanträge ausgeführt
         hat, soll mit dem Vorabentscheidungsersuchen in Erfahrung gebracht werden, ob eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
         im Sinne des Art. 52 des Vertrags darin liegt, dass eine Muttergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die Regelung der
         steuerlichen Integration für den durch sie und ihre im selben Staat ansässigen Enkelgesellschaften gebildeten Konzern nicht
         in Anspruch nehmen kann, sofern die zwischengeschaltete Tochtergesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
         hat, im erstgenannten Staat nicht körperschaftsteuerpflichtig ist.
      
      18      Wie dem Vorabentscheidungsersuchen zu entnehmen ist, mindert die Regelung der steuerlichen Integration die Steuerlast der
         Muttergesellschaft, indem sie ihr ermöglicht, die Gewinne und Verluste aller Gesellschaften des steuerlich integrierten Konzerns
         zu verrechnen. Diese Regelung stellt insbesondere dadurch einen steuerlichen Vorteil dar, dass aufgrund der erlaubten Verrechnung
         Verluste bestimmter konzernzugehöriger Gesellschaften unmittelbar beim Konzern berücksichtigt werden können.
      
      19      Nach den Art. 223 A ff. CGI wird dieser Steuervorteil allerdings nicht gewährt, wenn die in Frankreich ansässige Muttergesellschaft
         eine gleichfalls in Frankreich ansässige Enkelgesellschaft über eine Tochtergesellschaft hält, die ihren Sitz in einem anderen
         Mitgliedstaat hat und in Frankreich keine Geschäftstätigkeit ausübt.
      
      20      Wie in den Randnrn. 3 und 4 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, kann nämlich die Muttergesellschaft des Konzerns,
         um die Regelung der steuerlichen Integration in Anspruch nehmen zu können, eine andere konzernzugehörige Gesellschaft mittelbar
         nur über eine Gesellschaft halten, die selbst ein Mitglied des integrierten Konzerns ist und deshalb in Frankreich der Körperschaftsteuer
         unterliegt. 
      
      21      Eine Muttergesellschaft, die ihren Sitz in Frankreich hat und ihre französischen Enkelgesellschaften über eine Tochtergesellschaft
         mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hält, kann somit die Regelung der steuerlichen Integration nicht in Anspruch nehmen.
         Hingegen hat eine französische Muttergesellschaft die Möglichkeit, mit ihren französischen Enkelgesellschaften eine steuerliche
         Integration herzustellen, wenn die zwischengeschaltete Tochtergesellschaft in Frankreich ansässig ist.
      
      22      Wie die Generalanwältin in Nr. 30 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich daraus, dass die im Ausgangsverfahren in
         Rede stehenden Bestimmungen des CGI hinsichtlich der Möglichkeit, für die Regelung der steuerlichen Integration zu optieren,
         zu einer Ungleichbehandlung führen, je nachdem, ob die Muttergesellschaft ihre mittelbaren Beteiligungen über eine in Frankreich
         oder über eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft hält.
      
      23      Die französische Regierung trägt jedoch vor, diese Ungleichbehandlung sei dadurch zu erklären, dass diese beiden Situationen
         nicht objektiv vergleichbar seien.
      
      24      In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren gegebenen sei die Tochtergesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
         als der Französischen Republik habe, anders als eine dort ansässige Tochtergesellschaft aus diesem Grund in Frankreich nicht
         körperschaftsteuerpflichtig.
      
      25      Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
      
      26      Könnte ein Mitgliedstaat nämlich nach seinem Belieben eine ungleiche Behandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz
         einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, so würden die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit ihres
         Inhalts beraubt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr.
         18, und vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a., C‑397/98 und C‑410/98, Slg. 2001, I‑1727, Randnr. 42).
      
      27      Um festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt, ist die Vergleichbarkeit eines Sachverhalts mit Gemeinschaftsbezug mit
         einem rein innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels
         zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Metallgesellschaft u. a., Randnr. 60, und vom 18. Juli 2007, Oy AA, C‑231/05, Slg.
         2007, I‑6373, Randnr. 38).
      
      28      Im Ausgangsverfahren haben die betreffenden Bestimmungen des CGI das Ziel, einen aus einer Muttergesellschaft mit ihren Tochter-
         und Enkelgesellschaften bestehenden Konzern einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten dadurch so weit wie möglich gleichzustellen,
         dass die Möglichkeit einer Konsolidierung der einzelnen Gesellschaftsergebnisse eröffnet wird.
      
      29      Dieses Ziel lässt sich aber sowohl in einer Situation erreichen, in der eine in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft
         gleichfalls dort ansässige Enkelgesellschaften über eine ihrerseits gebietsansässige Tochtergesellschaft hält, als auch in
         der Situation einer im selben Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft, die gleichfalls dort ansässige Enkelgesellschaften,
         aber über eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, hält.
      
      30      Hinsichtlich des Ziels der im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmungen des CGI sind diese beiden Situationen daher objektiv
         vergleichbar.
      
      31      Folglich führt die im Ausgangsverfahren streitige Steuerregelung zu einer Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Ortes, an dem
         sich der Sitz der Tochtergesellschaft befindet, über die die gebietsansässige Muttergesellschaft ihre gebietsansässigen Enkelgesellschaften
         hält.
      
      32      Dadurch dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmungen des CGI Sachverhalte mit Gemeinschaftsbezug gegenüber rein innerstaatlichen
         Sachverhalten steuerlich benachteiligen, stellen sie daher eine durch die Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit
         grundsätzlich verbotene Beschränkung dar.
      
      33      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nur statthaft, wenn sie durch
         zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. In diesem Fall muss die Beschränkung aber außerdem geeignet sein,
         die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil
         Lidl Belgium, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      34      Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass die deutsche und die niederländische Regierung in ihren dem Gerichtshof vorgelegten
         schriftlichen Erklärungen die Ansicht vertreten, die aus den im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften resultierende
         Beschränkung der Niederlassungsfreiheit könne mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis
         zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren.
      
      35      Die genannten Regierungen verweisen hierzu auf die Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C‑446/03, Slg. 2005, I‑10837),
         und Oy AA und tragen vor, dass die mit den im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmungen des CGI eingeführte Beschränkung erforderlich
         sei, um eine doppelte Berücksichtigung von Verlusten und die Gefahr der Steuerflucht zu verhindern.
      
      36      Diese Rechtfertigungsgründe greifen nicht durch.
      
      37      In den Rechtssachen, die den genannten Urteilen Marks & Spencer und Oy AA zugrunde lagen, betrafen die vorgelegten Fragen
         nämlich die Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen erzielten Verlusten
         bzw. die Gefahr der Steuerflucht.
      
      38      Unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen stellen sich diese Fragen aber nicht, da es in dem Vorabentscheidungsersuchen
         darum geht, ob eine Beschränkung darin liegt, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft die Regelung der steuerlichen
         Integration mit ihren gleichfalls in diesem Staat ansässigen Enkelgesellschaften nicht in Anspruch nehmen kann, wenn die zwischengeschaltete
         Tochtergesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, nicht aber darum, ob die gebietsfremde Tochtergesellschaft
         unter diese Regelung fallen können muss.
      
      39      Im Ausgangsverfahren stellt sich die Frage der Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten der dem fraglichen Konzern zugehörenden
         Gesellschaften nur für Gesellschaften, die in einem einzigen Mitgliedstaat ansässig sind. Daher betrifft die Vorlagefrage
         die Berücksichtigung von in ein und demselben Mitgliedstaat erzielten Verlusten, was auch die Gefahr der Steuerflucht von
         vornherein ausschließt.
      
      40      Daher kann die in den Randnrn. 22 bis 32 des vorliegenden Urteils festgestellte Beschränkung nicht mit der Aufteilung der
         Besteuerungsbefugnis zwischen Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden.
      
      41      Zweitens ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht wissen möchte, ob die fragliche Beschränkung durch die Notwendigkeit
         gerechtfertigt sein kann, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, wobei die französische Regierung in ihren dem Gerichtshof
         vorgelegten schriftlichen Erklärungen die Auffassung vertritt, dass dies im Ausgangsverfahren der Fall sei.
      
      42      Das vorlegende Gericht führt aus, da die gebietsfremde Tochtergesellschaft notwendigerweise von der Anwendung der Regelung
         der steuerlichen Integration ausgeschlossen bliebe, weil sie in Frankreich nicht körperschaftsteuerpflichtig sei, wäre die
         Kohärenz der Regelung der Neutralisierung von Maßnahmen innerhalb des Konzerns beeinträchtigt, denn Vorgänge, in die diese
         Tochtergesellschaft einbezogen sei, würden anders behandelt als Vorgänge, in die eine gebietsansässige Tochtergesellschaft
         einbezogen sei, was zu doppelten Abzügen im Vergleich zu einem System führen könne, in das nur Gesellschaften einbezogen seien,
         die dieser Steuer unterlägen.
      
      43      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung
         zu wahren, eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann (Urteile vom
         28. Januar 1992, Bachmann, C‑204/90, Slg. 1992, I‑249, Randnr. 28, vom 7. September 2004, Manninen, C‑319/02, Slg. 2004, I‑7477,
         Randnr. 42, und Keller Holding, Randnr. 40).
      
      44      Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang
         zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (Urteil
         vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C‑484/93, Slg. 1995, I‑3955, Randnr. 18, Urteile ICI, Randnr. 29, Manninen,
         Randnr. 42, und Keller Holding, Randnr. 40), wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen
         Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (Urteile Manninen, Randnr. 43, und vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C‑293/06,
         Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 39).
      
      45      Im Ausgangsverfahren hat die französische Regierung ausgeführt, dass die Regelung der steuerlichen Integration die steuerliche
         Konsolidierung der Gesellschaften und als Ausgleich hierzu vorsehe, dass bestimmte Vorgänge zwischen Gesellschaften des Konzerns
         gemäß den Art. 223 B, 223 D und 223 F CGI neutralisiert würden.
      
      46      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Neutralisierung der einzelnen Vorgänge innerhalb des Konzerns u. a. ermöglicht, eine
         doppelte Berücksichtigung von Verlusten bei den unter die Regelung der steuerlichen Integration fallenden gebietsansässigen
         Gesellschaften zu verhindern.
      
      47      Macht nämlich die Enkelgesellschaft Verluste, wird die Tochtergesellschaft normalerweise Rückstellungen für den Wertverlust
         ihrer Beteiligung an dieser Enkelgesellschaft bilden, so dass die Muttergesellschaft ihrerseits Rückstellungen für den Wertverlust
         ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft bilden wird. Da es sich um ein und denselben Verlust handelt, der bei der Tochtergesellschaft
         entstanden ist, bleiben, falls alle diese Gesellschaften unter die Regelung der steuerlichen Integration fallen, durch den
         Mechanismus der Neutralisierung die Rückstellungen für den Wertverlust bei der Tochtergesellschaft und bei der Muttergesellschaft
         außer Ansatz.
      
      48      Handelt es sich bei der Tochtergesellschaft jedoch um eine gebietsfremde Gesellschaft, würden die von der Enkelgesellschaft
         erzielten Verluste doppelt berücksichtigt, nämlich ein erstes Mal als unmittelbarer Verlust bei der Enkelin und ein weiteres
         Mal als Rückstellung der Muttergesellschaft für den Wertverlust ihrer Beteiligung an dieser Tochtergesellschaft, denn die
         internen Maßnahmen würden nicht neutralisiert, da die gebietsfremde Tochtergesellschaft nicht unter die Regelung der steuerlichen
         Integration fiele.
      
      49      In einem solchen Fall ist festzustellen, dass den gebietsansässigen Gesellschaften Vorteile der Regelung der steuerlichen
         Integration in Form einer Konsolidierung der Ergebnisse und einer unmittelbaren Berücksichtigung von Verlusten aller unter
         diese Regelung fallenden Gesellschaften zugutekämen, ohne dass die Verluste der Tochtergesellschaft und die Rückstellungen
         der Muttergesellschaft neutralisiert werden könnten.
      
      50      Mithin würde auf diese Weise der bei der Regelung der steuerlichen Integration bestehende unmittelbare Zusammenhang zwischen
         den Steuervorteilen und der Neutralisierung der Maßnahmen innerhalb des Konzerns beseitigt, was die Kohärenz dieser Regelung
         beeinträchtigen würde.
      
      51      Dadurch, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmungen des CGI einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die gebietsansässige
         Enkelgesellschaften in die Regelung der steuerlichen Integration einbeziehen möchte, die Anwendung dieser Regelung verwehren,
         sofern die Muttergesellschaft diese Enkelgesellschaften über eine gebietsfremde Tochtergesellschaft hält, sind sie daher geeignet,
         die Kohärenz dieser Regelung zu wahren.
      
      52      Darüber hinaus dürfen aber diese nationalen Rechtsvorschriften nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels
         erforderlich ist, d. h., das nämliche Ziel darf nicht auch durch Maßnahmen zu erreichen sein, die die Niederlassungsfreiheit
         weniger stark beschränken.
      
      53      Die französische Regierung trägt hierzu vor, dass die genannten Bestimmungen des CGI dadurch erforderlich geworden seien,
         dass es für die französischen Steuerbehörden schwierig sei, festzustellen, ob die Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung
         bestehe, wenn zwischen die Muttergesellschaft und ihre Enkelgesellschaften eine gebietsfremde Gesellschaft geschaltet sei.
         Der Betrag einer Rückstellung entspreche regelmäßig nicht der Höhe des Verlusts der Tochtergesellschaft, und es sei schlicht
         unmöglich, den genauen Ursprung für eine Rückstellung zu identifizieren.
      
      54      Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass praktische Schwierigkeiten allein keine Verletzung einer durch den Vertrag garantierten
         Freiheit rechtfertigen können (Urteile vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich, C‑334/02, Slg. 2004, I‑2229, Randnr. 29, vom
         14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C‑386/04, Slg. 2006, I‑8203, Randnr. 48, und vom 12. Dezember 2006,
         Test Claimants in the FII Group Litigation, C‑446/04, Slg. 2006, I‑11753, Randnr. 70).
      
      55      Ferner gibt das Gemeinschaftsrecht, nämlich die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige
         Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15), den Mitgliedstaaten
         die Möglichkeit, von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle Auskünfte zu verlangen, die für die zutreffende
         Festsetzung u. a. der Körperschaftsteuer geeignet sein können.
      
      56      Schließlich ist darüber hinaus festzustellen, dass, wie die Generalanwältin in Nr. 66 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat,
         die betroffenen Steuerbehörden die Möglichkeit haben, von der Muttergesellschaft diejenigen Belege zu verlangen, die ihnen
         für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Rückstellungen dieser Muttergesellschaft für Wertverluste ihrer
         Beteiligungen an der Tochtergesellschaft über Rückstellungen dieser Tochtergesellschaft mittelbar auf einen Verlust der Enkelgesellschaft
         zurückzuführen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer, Randnr. 49, vom 30. Januar 2007,
         Kommission/Dänemark, C‑150/04, Slg. 2007, I‑1163, Randnr. 54, vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C‑347/04, Slg. 2007,
         I‑2647, Randnr. 57, und vom 11. Oktober 2007, ELISA, C‑451/05, Slg. 2007, I‑8251, Randnr. 95).
      
      57      In den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten sind die von den betroffenen Steuerbehörden erbetenen oder erteilten Auskünfte
         umso eher geeignet, die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen
         erfüllt sind, als auf dem Gebiet der Buchführung der Gesellschaften gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahmen gelten, so
         dass die Möglichkeit besteht, verlässliche und nachprüfbare Angaben über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene
         Gesellschaft vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2007, A, C‑101/05, Slg. 2007, I‑11531, Randnr. 62).
      
      58      Somit können, wenn in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaften die Anwendung der Regelung der steuerlichen Integration
         mit Enkelgesellschaften beantragen, die sie wie im Ausgangsverfahren über in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaften
         halten, die Steuerbehörden des erstgenannten Staates von diesen Tochtergesellschaften selbst die Nachweise verlangen, die
         sie zur vollständigen Aufklärung der von ihnen vorgenommenen Rückstellungen für erforderlich halten.
      
      59      Den in Frankreich niedergelassenen Gesellschaften, die gebietsansässige Enkelgesellschaften über Tochtergesellschaften mit
         Sitz in einem anderen Mitgliedstaat halten und denen deshalb die Anwendung der Regelung der steuerlichen Integration vorenthalten
         wird, ist es aber nach den im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmungen des CGI nicht gestattet, Nachweise vorzulegen, die
         die Feststellung ermöglichen, dass keine Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung besteht. 
      
      60      Folglich verwehren es diese Rechtsvorschriften diesen gebietsansässigen Gesellschaften unter jedweden Umständen, den Nachweis
         zu erbringen, dass im Rahmen der Regelung der steuerlichen Integration Verluste nicht doppelt berücksichtigt werden.
      
      61      Somit gibt es die Niederlassungsfreiheit weniger stark beschränkende Maßnahmen, um das Ziel der Wahrung der Kohärenz des Steuersystems
         zu erreichen.
      
      62      Daher gehen die im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmungen des CGI über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich
         ist, und können mithin nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren.
      
      63      Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 52 des Vertrags dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften
         eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansässige
         Muttergesellschaft, die gleichfalls in diesem Staat ansässige Tochter- und Enkelgesellschaften hält, Anwendung findet, nicht
         aber auf eine solche Muttergesellschaft, wenn ihre gebietsansässigen Enkelgesellschaften über eine Tochtergesellschaft mit
         Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gehalten werden.
      
       Kosten
      64      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
            entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft,
            die gleichfalls in diesem Staat ansässige Tochter- und Enkelgesellschaften hält, Anwendung findet, nicht aber auf eine solche
            Muttergesellschaft, wenn ihre gebietsansässigen Enkelgesellschaften über eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen
            Mitgliedstaat gehalten werden.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.