CELEX: 31979D0273
Language: de
Date: 1979-02-19 00:00:00
Title: 79/273/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und Umhänge aus Geweben, für Männer und Knaben, andere als Waren der Kategorie 14 A, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-41; 42; 44; 46; 47) (Kategorie 14 B) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 65/ 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15. 3 . 79
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19. Februar 1979 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und
              Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Katego­
              rie 14 A, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
              fen, für Männer und Knaben , der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 ) (Kategorie 14 B) von der
                                   Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (79/273/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                             sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
                                                             droht die Wirksamkeit der genannten handelspoliti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            schen Maßnahmen in Frage zu stellen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                           Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                             festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 8 . Februar 1979 bei der Kommission der              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
ermächtigt zu werden, aus Rumänien stammende und             der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­         12. Mai 1971 ( 1), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
findliche Mäntel und Umhänge aus Geweben, für                ten Bedingungen zu genehmigen.
Männer und Knaben, andere als Waren der Kategorie
14 A, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder           Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
künstlichen Spinnstoffen, für Männer und Knaben,             der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zollta­             jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
rifs (NIMEXE-Kennziffern 61 . 01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47)     zubeziehen —
(Kategorie 14 B) von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Uber die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien                                         Artikel 1
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
ausgehandelt worden .                                        stehenden aus Rumänien stammenden und in den
                                                             anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien
                                                             chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­         schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren               fuhrpapiere nach dem 5. Februar 1979 gestellt wur­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den             den :
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .
                                                                    Nummer des
                                                                    Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                     Zolltarifs
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin          ex 61.01                  Mäntel und Umhänge aus Gewe­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­            (NIMEXE-Kennziffern ben, für Männer und Knaben, an­
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich        61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; dere als Waren der Kategorie 14 A,
nur allmählich erreichen .                                   47) (Kategorie 14 B)      aus Wolle, Baumwolle oder synthe­
                                                                                       tischen oder künstlichen Spinnstof­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffen de In­                                   fen, für Männer und Knaben
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion führen.                              (!) ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 79                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 65/27
                     Artikel 2                           Brüssel , den 19 . Februar 1979
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1979.
                                                                                   Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                  Wilhelm HAFERKAMP
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                            Vizepräsident