CELEX: E2015P0002
Language: de
Date: 2015-01-21 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. Januar 2015 (Rechtssache E-2/15)

19.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/36
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. Januar 2015
   (Rechtssache E-2/15)
   (2015/C 92/10)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Janne Tysnes Kaasin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 21. Januar 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verletzt, da es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang XIII Nummer 66he des Abkommens genannten Rechtsakts (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in innerstaatliches Recht fristgerecht zu treffen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 2014 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XIII Nummer 66he des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XIII des Abkommens angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in innerstaatliches Recht bis zum 9. September 2014 nicht nachgekommen war.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es den Rechtsakt nicht fristgerecht in innerstaatliches Recht übernommen hat.