CELEX: 62019CN0335
Language: de
Date: 2019-04-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-335/19: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. April 2019 — E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S./Minister Finansów

19.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 280/20
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. April 2019 — E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S./Minister Finansów
      (Rechtssache C-335/19)
      (2019/C 280/27)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Naczelny Sąd Administracyjny
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S.
      
         Beklagter: Minister Finansów
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Erlauben es die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) — insbesondere Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie — unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, dass die Möglichkeit, die Steuerbemessungsgrundlage im Fall einer teilweisen oder vollständigen Nichtzahlung zu mindern, im nationalen Recht eingeschränkt wird, weil der Schuldner und der Gläubiger einen bestimmten steuerlichen Status haben?
               
            
                  2.
               
               
                  Steht das Unionsrecht insbesondere nicht der Einführung einer Regelung ins nationale Recht entgegen, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines „Nachlasses wegen Forderungsausfalls“ unter der Bedingung zulässt, dass zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bzw. Lieferung der Gegenstände und am Vortag der Abgabe der Berichtigung der Steuererklärung zum Zweck der Inanspruchnahme dieses Nachlasses
                  
                              —
                           
                           
                              der Schuldner sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet?
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der Gläubiger und der Schuldner als aktive Mehrwertsteuerpflichtige registriert sind?
                           
                        
            
         (1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.