CELEX: 51996PC0293
Language: de
Date: 1996-07-16
Title: Geänderter Vorschlag für eine ENSTCHEIDUNG DES RATES über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft

13 . 9 . 96     I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 266/ 15
                                                          II
                                             ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
            Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß des Europäischen
            Übereinkommens zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken
                               verwendeten Wirbeltiere im Namen der Gemeinschaft
                                                   (96/C 266/ 15 )
                                         (Text von Bedeutung für den EWR)
                                        KOM(96) 293 endg. — CNS(198)
            (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1996)
              URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                            GEÄNDERTE FASSUNG
                                                                                Erwägung 3a ( neu)
                                                              Das fünfte Umweltaktionsprogramm zielt auf eine Redu­
                                                              zierung der Verwendung von Tieren um 50 % bei Expe­
                                                              rimenten bis züm Jahr 2000 ab ; diese Vorgaben dürfen
                                                              aber die Formulierung und das Erreichen ehrgeizigerer
                                                              Ziele nicht behindern .
                                                                                Erwägung 3b ( neu)
                                                              Die Verwendung von Primaten für Test- und Versuchs­
                                                              zwecke führt zum Fang einer Vielfalt von Primaten in
                                                              der Wildnis, weil es während Fang und Transport
                                                              enorme Verluste gibt.
                                                                                Erwägung 3c ( neu)
                                                              Die Verwendung von Primaten für Test- und Versuchs­
                                                              zwecke bedeutet enormes Leid für diese Tiere und muß
                                                              daher aus ethischen Gründen mit allen möglichen
                                                              Mitteln vermindert werden .
                                                                                Erwägung 3d ( neu)
                                                              Die Gemeinschaft forciert ihre Anstrengungen zur Ent­
                                                              wicklung von Ersatzmethoden und computergestützten
                                                              Simulationsmodellen, damit die Ziele zur Reduzierung
                                                              von Tierversuchen fristgerecht eingehalten werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 266 / 16      DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 9 . 96
                 URSPRUNGLICHE FASSUNG                                           GEÄNDERTE FASSUNG
                                                                                  Erwägung 3e { neu)
                                                              Die Gemeinschaft   unterstützt ferner alle Projekte, die ei­
                                                              nen vollständigen   und unkomplizierten Datenaustausch
                                                              über den Einsatz   von Tieren bei Experimenten fördern
                                                              und schreibt vor,  Doppelversuche zu vermeiden.
                                                    Änderung Nr. 6
Gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Europäischen Überein­           Gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Europäischen Überein­
kommens über den Schutz der zu Versuchen oder ande­           kommens über den Schutz der zu Versuchen oder ande­
ren wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltie­         ren wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Wirbeltiere
ren erklärt die Europäische Gemeinschaft, daß sie die in      erklärt die Europäische Gemeinschaft, daß sie an die Be­
Artikel 28 Absatz 1 dieses Übereinkommens festgelegte         stimmung gebunden ist, in Artikel 28 Absatz 1 dieses
Pflicht zur Übermittlung statistischer Daten für sich         Übereinkommens festgelegte statistische Daten zu über­
nicht als bindend betrachtet .                                mitteln, und zwar unter der Voraussetzung, daß sie bis
                                                              zum Jahr 2000 alle zwei Jahre dem Generalsekretär des
                                                              Europarates die erforderlichen Informationen übermit­
                                                              telt .
                                                    Änderung Nr. 7
               Entwurf einer Erklärung, die in das Protokoll über die Sitzung des Rates aufzunehmen ist
Die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten, die     Die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten, die
das in Artikel 1 erwähnte Übereinkommen noch nicht            das in Artikel 1 erwähnte Übereinkommen noch nicht
ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind,       ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind,
erklären, daß sie die notwendigen Maßnahmen ergrei­           erklären, daß sie die notwendigen Maßnahmen ergrei­
fen, damit die Urkunden zur Annahme des Übereinkom­           fen, damit die Urkunden zur Annahme des Übereinkom­
mens durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten          mens durch die Gemeinschaft und . ihre Mitgliedstaaten
möglichst gleichzeitig und spätestens am . . . hinterlegt     möglichst gleichzeitig und spätestens am 1 . Januar 2000
werden können .                                               hinterlegt werden können .