CELEX: 31990R1806
Language: de
Date: 1990-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1806/90 der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

30 . 6 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 167/21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1806/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juni 1990
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                    bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
                                                                    mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              gesetzt werden kann.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
Portugals,                                                          sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
                                                                    Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 Q, stützt sich die
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
nung (EWG) Nr; 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16             der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                       gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
                                                                    fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
                                                                    der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                                    angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,               einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den               Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser               setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                      auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
                                                                    Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des             jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt          zwischen den Kosten für die allgemein =zur Herstellung
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche                 dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie' seiner           dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der
                                                                    stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist           Rechnung zu tragen.
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                       Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
                                                                    Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,         Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand            gebiet erforderlich machen. Zur Durchführung dieser
 zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­                unterschiedlichen Erstattungen sind die Bestimmungs­
 marktpreisen ausgeglichen werden kann.                              zonen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     1124/77 der Kommission vom 27. Mai 1977 zur Neuauf­
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       teilung der Bestimmungszonen für die Erstattungen oder
 Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die                Abschöpfungen bei der Ausfuhr und für bestimmte
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geän­          Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (8), zuletzt geändert
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die              durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/89 (9), zugrunde
                                                                     zu legen.
O   ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1.
(2) ABl.  Nr. L 134 vom  28 . 5.   1990, S. 1.                       (6) ABl. Nr. L 246 vom 30.  9. 1969, S. 11 .
O   ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78 .                    O    ABl. Nr. L 127 vom 16.  5. 1987, S. 14.
C)  ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 60.                      C)  ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
(j ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                               O   ABl. Nr. L 292 vom 11 . 10. 1989, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 167/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 6. 90
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung          Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen        Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer
zugrunde zu legen :                                            Auswirkungen auf den Markt sollte für nach diesem
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              Bestimmungsland auszuführende Erzeugnisse keine
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Erstattung festgesetzt werden.
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
    Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
    (EWG) Nr. 1636/87 (2),                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
    sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
                                                                                       Artikel 1
    Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
    fizienten festgestellt wird.                               Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
                                                               im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.                     Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                                                               und der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt.
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­                             Artikel 2
zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nicht in Betracht zu ziehen .                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Juni 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 4 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 6. 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 167/23
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                    erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                            (ECU / Tonne)
                     Erzeugniscode                  Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                    2309 10 11 050                             .
                    2309 10 11 110                        01                           4,95
                                                          09                           —
                    2309 10 11 190                        01                           3,16
                                                          09                           —
                    2309 10 11 210                        01                           9,90
                                                          09                           —
                    2309 10 11 290                        01                           6,31
                                                          09                           —
                    2309 10 11 310                        01                          19,80
                                                          09                           —
                    2309 10 11 390                        01                         ,12,63
                                                          09                           —
                    2309 10 11 900                        —                            —
                    2309 10 13 050                        —                            —
                    2309 10 13 110                        01                           4,95
                                                          09                           —
                    2309 10 13 190                        01 ^                         3,16
           \                                              09                           —
                    2309 10 13 210                        01 ■                         9,90
                                                          09                           —
                    2309 10 13 290                        01                           6,31
           \                                              09                           —
                    2309 10 13 310                        01                          19,80
                                                          09                           —
                    2309 10 13 390                        01                          12,63
                                                          09                           —
                    2309 10 13 900                        —                            —
                    2309 10 31 050                        —                            —
                    2309 10 31 110                        01                           4,95
                                                          09                           —
                    2309 10 31 190                        01                           3,16
                                                          09                           —
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 ---pagebreak--- Nr. L 167/24                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 6. 90
                                                                                        (ECU / Tonne)
                Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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 ---pagebreak--- 30. 6. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 167/25
                                                                                  (ECU/ Tonne)
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            2309 10 53 390                      01                          12,63
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                                                09                           —
 ---pagebreak--- Nr. L 167/26                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 6. 90
                                                                                       (ECU / Tonne)
                 Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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               2309 90 31 210                       Ol                           9,90
                                                    09                           —
               2309 90 31 290                       01                           6,31
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               2309 90 31 390                       01                         12,63
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             I
                                                     09                           —
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 ---pagebreak--- 30 . 6 . 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 167/27
                                                                                   (ECU/ Tonne)
              Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
            2309 90 43 210                       01                           9,90
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            2309 90 43 290                       01                           6,31
                                                 09                           —
            2309 90 43 310                       01                         19,80
                                                 09                           —
            2309 90 43 390                       01                         1 2,63
                                                 09                           —
            2309 90 43 410                       01                         29,70
                                                 09                           —
            2309 90 43 490                       01                         18,94
                                                 09                           —
            2309 90 43 510                       01                         39,60
                                                 09                           —
            2309 90 43 590                       01                         25,26
                                                 09                           —
            2309 90 43 610                       01                         49,50
                                                 09                           —
            2309 90 43 690                       01                         31,57
                                                 09                           —
            2309 90 43 900                       —
            2309 90 51 050                       —                            —
            2309 90 51 110                       01                           4,95
                                                 09                           —
            2309 90 51 190                       01                           3,16
                                                 09                            —
            2309 90 51 210                       01                           9,90
                                                 09                           —
            2309 90 51 290                       01                           6,31
                                                 09                            —
            2309 90 51 310                        01                         19,80
                                                  09                           —
            2309 90 51 390                        01                         12,63
                                                  09                           —
            2309 90 51 410                        01                         29,70
                                                  09                           —
            2309 90 51 490                        01                         18,94
                                                  09                           —
            2309 90 51 510                        01                         39,60
                                                  09                           —
            2309 90 51 590                        01                         25,26
                                                  09                           —
             2309 90 51 610                       01                         49,50
                                                  09                           —
            2309 90 51 690                        01                         31,57
                                                  09                           —
            2309 90 51 710                        01                         59,40
                                                  09                           —
             2309 90 51 790                       01                         37,88
                                                  09                           —
             2309 90 51 810                       01                         64,80
                                                  09                           —
 ---pagebreak--- Nr. L 167/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 6 . 90
                                                                                                       (ECU/ Tonne)
                            Erzeugniscode                  Bestimmung (')               Erstattungsbetrag
                          2309 90 51 890                         01                           41,33
             I                                                   09                             —
                          2309 90 51 900                        —                               —
                          2309 90 53 050                         —                              —
                          2309 90 53 110                         01                             4,95
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 190                         01                             3,16
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 210                         01                             9,90
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 290                         01                             6,31
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 310                         01                           19,80
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 390                         01                           12,63
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 410                         01                           29,70
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 490                         01                            18,94
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 510                         01­                          39,60
                                                                 09                             — ,
                          2309 90 53 590                         01                           25,26
             l                                                   09                             —
                          2309 90 53 610                         01                           49,50
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 690                         01                           31,57
                                                                 09
                          2309 90 53 710                         01                           59,40
                                                                 09                             —
                          2309 90 53 790                         01                           37,88
                                                                 09
                          2309 90 53 810                         01                            64,80
                                                                 09
                          2309 90 53 890                         01                           41,33
                                                                  09                             —   ■
                          2309 90 53 900                         ~                               —
               (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                   01 Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77,
                   09 andere Bestimmungen.
               NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                       geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                       S. 1 ) bestimmt.