CELEX: 62017CN0140
Language: de
Date: 2017-03-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-140/17: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 17. März 2017 — Szef Krajowej Administracji Skarbowej/Gmina Ryjewo

26.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 202/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 17. März 2017 — Szef Krajowej Administracji Skarbowej/Gmina Ryjewo
   (Rechtssache C-140/17)
   (2017/C 202/16)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Naczelny Sąd Administracyjny
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Szef Krajowej Administracji Skarbowej
   
      Kassationsbeschwerdegegnerin: Gmina Ryjewo
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist eine Gemeinde im Licht der Art. 167, 168 und 184 f. der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) sowie des Neutralitätsgrundsatzes zum Abzug der Vorsteuer (durch Berichtigung) auf ihre Investitionsausgaben berechtigt, wenn
               
                           —
                        
                        
                           das hergestellte (erworbene) Investitionsgut anfangs für Zwecke genutzt wurde, die nicht der Besteuerung unterliegen (zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Gemeinde im Rahmen der ihr zustehenden Hoheitsgewalt), [aber]
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Art der Nutzung des Investitionsguts sich geändert hat und die Gemeinde es nunmehr auch für steuerpflichtige Umsätze nutzt?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Ist für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass die Gemeinde im Zeitpunkt der Herstellung bzw. des Erwerbs des Investitionsguts die Absicht, dieses künftig für steuerpflichtige Umsätze zu nutzen, nicht ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat?
            
         
               3.
            
            
               Ist für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass das Investitionsgut sowohl für steuerpflichtige als auch für nichtsteuerpflichtige Umsätze (zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben) genutzt wird und es nicht möglich ist, die konkreten Investitionsausgaben einem der zuvor erwähnten Umsätze objektiv zuzuschreiben?
            
         
      (1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.