CELEX: 62014CN0116
Language: de
Date: 2014-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-116/14: Klage, eingereicht am 10. März 2014 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

5.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/27
            
         Klage, eingereicht am 10. März 2014 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-116/14)
   2014/C 135/32
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und P. Guerra e Andrade)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (1) verstoßen hat, dass sie es versäumt hat, die erforderlichen Leitlinien zu erlassen und mitzuteilen;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Kommission macht geltend, die Mitgliedstaaten müssten gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/96, sofern nicht bereits Leitlinien bestünden, sicherstellen, dass bis spätestens zum 19. Dezember 2011 Leitlinien erlassen werden, um die zuständigen Stellen bei der Durchführung der Richtlinie zu unterstützen.
   Der portugiesische Staat habe diese Leitlinien noch immer nicht erlassen, obwohl die Frist zu ihrem Erlass seit über zwei Jahren abgelaufen sei.
   Die Mitgliedstaaten müssten diese Leitlinien der Kommission gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2008/96 innerhalb von drei Monaten nach ihrer Verabschiedung mitteilen.
   Da der portugiesische Staat keine Leitlinien erlassen habe, habe er folglich gegen diese Mitteilungspflicht verstoßen.
   
      (1)  ABl. L 319, S. 59.