CELEX: 51975PC0554
Language: de
Date: 1975-11-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES Über die Einfuhrregelung für gewisse Textil erzeugnisse mit Ursprung in Hongkong.#EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES betreffend Abschluss eines Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilerzeugnissen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 554
Vol. 1975/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)554 endg .
                                                Brüssel , den 1H . November 1975 <
                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                                      Über die
                  Einfuhrregelung für gewisse Textil erzeugnisse
                             mit Ursprung in Hongkong .
                      EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                   betreffend Abschluss eines Abkommens zwischen
            der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong
                       über den Handel mit Textilerzeugnissen .
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt .)
 KOM ( 75 ) 55 1* endg .
 ---pagebreak---    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                  Uber die
Einfuhrregelung für gewisse Textilerzeugnisse
          mit Ursprung in Hongkong
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1.     Mit Entscheidung vom 11 . Februar 1975 hat der Rat der Kommission
ermächtigt , mit Hongkong Verhandlungen Uber den Abschluß eines Ab«
kommen s Uber den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen .
2.     Gemäß der vorerwähnten Ratsentscheidung und in Konsultation mit
dem Sonderausschuß Artikel 113 hat die Kommission mit Hongkong während
der Monate März , Mai und Juli 1975 Verhandlungen gefUhrt .
       Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet und am 13 « August 1975 von den Delegationsleitern para­
phiert . Die Kommission hat den - Rat mit einem Vorschlag betreffend
 den Abschluss dieses Abkommens befasst .
3*     Wie die Kommission in ihrem vorgenannten Verordnungsentwurf Uber
den Abschluß des Abkommens bereits mitgeteilt hat , hatten die Gemein­
schaft und Hongkong während der Verhandlungen ihre Absicht erklärt ,
die Bestimmungen des Abkommens autonom und unter Vorwegnahme des Inkraft­
tretens des Abkommens vom 18 . Juli 1975 an anzuwenden , um die Verwirk­
lichung der Ziele dieses Abkommens zu gewährleisten und um insbesondere
der Gefahr von außergewöhnlich hohen Ausfuhren vor seinem Inkrafttreten
vorzubeugen .
       Durch diesen Verordnungsvorschlag sollen die zur sofortigen
autonomen Anwendung des verhandelten Abkommens notwendigen Bestimmungen
erlassen werden .
Jf .   Der Abkommensentwurf sieht vor allem eine Selbstbeschränkung der
Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse nach der Gemeinschaft in Rahmen
der vereinbarten mengenmäßigen Beschränkungen durch die Behörden von
Hongkong vor sowie seitens der Gemeinschaft eine Kontrolle der Ein­
haltung der vereinbarten Beschränkungen .
       Um diese Kontrolle durchzuführen , sieht dieser Verordnungs-
vorschlag die Einführung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vor.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
  5.      Das paraphierte Abkommen betrifft selbstverständlich nur die Er­
  zeugnisse nit Ursprung und Herkunft in Hongkong . Hongkong wendet also
  die Selbstbeschränkung nur für seine direkten Exporte nach der Gemein­
  schaft an . Die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung
  in Hongkong können also Uber andere Drittländer frei nach der Gemeinschaft
  exporteirt werden . Die Gemeinschaft kann sich solchen indirekten Ausfuhren
  widersetzen , da sie aufgrund des Abkommens lediglich verpflichtet ist ,
  Erzeugnisse mit Ursprung und Herkunft in Hongkong zuzulassen , für die
~ die im Abkommen vorgesehene Ausfuhrlizenz vorliegt . Da also solche in­
  direkten Einfuhren den Zielen des Abkommens widersprechen , ist es er­
  forderlich , daß sich die von der Gemeinschaft eingesetzte Einfuhrregelung
  auf Erzeugnisse mit Ursprung in Hongkong bezieht , welcher Herkunft sie
  auch sein mögen .
  6.      Da es sich um Gemeinschaftskontingente handelt , die nach dem von
  der Verordnung ( EWG ) Nr . 1023/70 und vor allem Artikel 11 vorgesehenen
  Verfahren verwaltet werden , muß der Rat die Kriterien festlegen , nach
  denen die Kontingente zugeteilt werden .
          Die vorerwähnten Zuteilungskriterien sind die , an denen die Vor­
  arbeiten im Rat fiir die Festsetzung von Entscheidungen im Zusammenhang
  mit der Eröffnung von bilateralen Verhandlungen im Rahmen der Verein­
  barung iiber den internationalen Handel mit Textilien ausgerichtet wurden .
  Die Zuteilung ( l ) wird sich somit auf diese Kriterien stutzen und ins­
  besondere auf die bisherigen Arbeitsergebnisse .
  7*      Das ausgehandelte Abkommen sieht vor , daß die Einfuhren , die einer
  Plafondregelung unterworfen sind , von den Gemeinschaftsbehörden auf Vor­
  lage einer Exportlizenz der Behörden von Hongkong mit der Bescheinigung ,
  daß die Mengen auf die Plafonds angerechnet werden , automatisch und un­
  verzüglich angenommen werden . Diese Bedingung äußert sich , was die Kon­
  tingentierung anbetrifft , in einer Verpflichtung fUr die Behörden der
  Mitgliedstaaten , auf Vorlage eines mit einer Exportlizenz versehenen
  Antrags automatisch und unverzüglich Einfuhrgenehmigungen zu vergeben unter
  der Bedingung , daß die vereinbarten Beschränkungen eingehalten werden .
                                                                           • • •/• • •
  ( l ) Diese Zuteilung wird Gegenstand einer gesonderten Verordnung sein ,
        die von der Kommission ebenfalls auf der Grundlage der Verordnung
        1023/70 zu verabschieden ist .
 ---pagebreak---                                  3
8.     In Anbetracht der Dringlichkeit des Problems , das sich durch
die Möglichkeit indirekter Einfuhren   ergibt , und das nur durch Ein­
führung von Einfuhrkontingenten , wie  sie in diesem Verordnungsvorschlag
vorgesehen sind , gelöst werden kann , schlägt die Kommission dem Rat
vor , diese Verordnung so schnell wie  möglich anzunehmen .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                                     über die      ,
                  Einfuhrregelung fUr gewisse Textilerzeugnisse
                             mit Ursprung in Hongkong
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1023/70 des Rates vom 25 » Hai 1970
zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­
mäßiger Kontingente ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong haben im Rahmen des
Abkommens über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen ein Ab­
kommen über den Handel mit Textilerzeugnissen ausgehandelt * Die Kommission
hat dem Rat empfohlen , eine Verordnung zum Abschluß dieses Abkommens zu er­
lassen .
Während der Verhandlungen haben die Gemeinschaft und Hongkong ihre Absicht
erklärt , bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens notwendigen
Verfahren die Bestimmungen dieses Abkommens im voraus anzuwenden .
Es ist deshalb erforderlich ,                 eine' Einfuhrregelung für die frag­
lichen Waren festzulegen , die die Anwendung des ausgehandelten Abkommens
erlaubt , und diese Regelung ab sofort in Kraft zu setzen .
Das Abkommen enthält für die Gemeinschaft die Verpflichtung , die Einfuhr
bestimmter Textilerzeugnisse innerhalb mengenmäßiger Beschränkungen zuzu­
lassen , zu deren Beachtung sich Hongkong durch Selbstbeschränkung seiner
Ausfuhren in die Gemeinschaft verpflichtet . Zur Sicherstellung der Beachtung
dieser mengenmäßigen Beschränkungen sieht das Abkommen den Grundsatz der
Kontrolle durch die Gemeinschaft vor .
Zu diesem Zweck sollten mengenmäßige Kontingente eingeführt und deren Mengen
für die Jahre 1975 » 1976 und 1977 sowie die Kriterien für ihre Zuteilung
festgesetzt werden .
                                                                            • • •/• • •
( 1 ) ABL . Nr . L 12^ vom 8 . 6 . 1970
 ---pagebreak---                                         - 2 -
  Es muß gewährleistet werden , daß die Zielsetzung des Abkommens nicht durch
  Verkehrsverlagerungen umgangen werden .
  Wegen der erheblichen Unterschiede zwischen den Bedingungen , denen gegen­
  wärtig die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten unter­
  worfen sind , und der besonderen Empfindlichkeit der Textilindustrie der
  Qemeinschaft kann die Vereinheitlichung dieser Einfuhrbedingungen nur schritt­
  weise verwirklicht werden « Zu diesem Zweck empfiehlt es sich ,
           diese mengenmäßigen Gemeinschaftskontingente in der Weise zuzuteilen ,
              , daß die gemäß den gegenwärtigen Einfuhrbedingungen zugelassenen
  Mengen   nach und nach an den Versorgungsbedarf der Märkte angepaßt werden .
  Für bestimmte weitere Textilerzeugnisse sieht das Abkommen ein überwachungs- und
  Konsultationsverfahren vor , das Schutzmaßnahmen im Falle einer drohenden Ge­
  fahr der Zerrüttung des Marktes ermöglicht . In Ubereinstimmung mit diesem
  Verfahren hat sich Hongkong verpflichtet , eine Selbstbeschränkung seiner Aus­
   fuhren nach bestimmten Mitgliedstaaten einzuführen. Um die Beachtung dieser
  mengenmäßigen Beschränkungen zu garantieren , sieht das Abkommen den Grundsatz              1
  der    Kontrolle durch die Gemeinschaft vor .
  Es empfiehlt sich daher ,         in den betroffenen Mitgliedstaaten die Aufrecht­
  erhaltung oder die vorübergehende Einführung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen
  für diese Erzeugnisse sowie für einen späteren Zeitpunkt den Ersatz dieser ver­
  schiedenen Maßnahmen durch einheitliche Freigabemaßnahmen für die ganze Gemein­
  schaft vorzusehen .                                                             ,
  In das Zollgebiet der Gemeinschaft im aktiven Veredelungsverkehr oder im
  Verfahrender vorübergehenden Verwendung verbrachte Erzeugnisse , die aus diesem -
  Gebiet unbearbeitet oder nach Bearbeitung wieder ausgeführt          werden , sollten .
  nicht auf die mengenmäßigen Gemeinschaftskontingente und die sonstigen vor­
  erwähnten mengenmäßigen Beschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten angerechnet
  werden .
  Bei der Festsetzung der Kontingente und der regionalen mengenmäßigen Beschrän­
  kungen für das Jahr 1975 müssen                 die vor dem 18 . Juli 1975 - ab diesem
  Zeitpunkt haben die Behörden von Hongkong vorweg die im Abkommen vorgesehenen
  Selbstbeschränkungsmaßnahmen angewandt - eingeführten Mengen tuid diejenigen ,
  die danach , aber vor Inkrafttreten des Abkommens eingeführt wurden , berücksichtigt
. werden .                                     «
                                                                                    • • •/• • •
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN }
                                   Artikel 1
1.      Die Einfuhr von auf der Liste des Anhangs A aufgeführten Textil-
erzeugnissen mit Ursprung in Hongkong wird mengenmäßigen Qemeinschafts-
kontingenten unterworfen .
2.      Für die Jahre 1975i 1976 und 1977 wird das Volumen der Kontingente
in der in Absatz 1 erwähnten Liste festgelegt .
        Jedoch wird das Volumen der für das Jahr 1975 festgelegten Kontin­
gente vermindert um das der zwischen dem 18 . Juli 1975 und dem Tage des
Inkrafttretens des Abkommens durchgeführten Einfuhren .
3.      Die Kontingente werden aufgeteilt nach dem in der Verordnung
( EWG ) Nr . 1023/70 , insbesondere in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren , um die
Ausweitung und die Entwicklung des Textilhandels sicherzustellen und von
einem Jahr zum andern Ubertrag und Vorgriff zu ermöglichen .
         Bei der Zuteilvuig wird jedoch vor dem nach den gegenwärtig in den
Hitgliedstaaten angewandten Bedingungen zugelassenen Importvolumen aus­
gegangen ; sie erfolgt mit jährlichen Wachstumsraten , die für die Mitglied
Staaten mit den relativ geringsten diesbezüglichen Volumen spürbar höher
sind , um sie schrittweise dem Versorgungsbedarf der Märkte anzunähern .
k.      Die Einfuhrgenehmigungen werden durch die zuständigen Behörden der
                                                      \
betroffenen Mitgliedstaaten , ohne weiteres und unverzüglich ausgestellt ,
innerhalb der Grenzen der Kontingente auf Antrag des Einführers ,
dem eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhrlizenz der Behörden von Hongkong,
die den Angaben im Anhang C entspricht , beizufügen iBt .
 ---pagebreak---                                       - k -
5.     Die Erzeugnisse , die in daa Zollgebiet der Gemeinschaft im aktiven Ver-
edelungsverkehr oder im Verfahren der vorübergehenden Verwendung verbracht
werden und aus diesem Qebiet unbearbeitet oder nach Bearbeitung wieder ausge­
führt       werden , werden nicht auf die in Absatz 1 vorgesehenen Kontingente
angerechnet »
                                     Artikel 2
        Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilerzeugnissen der Liste
in Anhang B mit Ursprung in Hongkong wird vorbehaltlich der Bestimmungen
des Artikels 3 keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen *
                                     Artikel 3
1.      In den in der Liste in Anhang B genannten Mitgliedstaaten ist die
Einfuhr von Textilerzeugnissen gemäß Artikel 2 für die Jahre 1975 » 1976
und 1977 auf die in dieser Liste angegebenen Volumen beschränkt .
                           V-
        Jedoch wird das für das Jahr 1975 festgesetzte Volumen der mengen­
mäßigen Beschränkungen vermindert um das der zwischen dem 18 . Juli 1975
und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durchgeführten Einfuhren .
2.      Die Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden der
betroffenen Mitgliedstaaten ohne weiteres und unverzüglich ausgestellt ,
innerhalb der in Anhang B angegebenen Kontingente auf Arltrag des
Einfiihrers f; dem eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhrlizenz der Behörden von
Hongkong , die den Angaben in Anhang C entspricht , beizufügen ist .
3.      Die    in das Zollgebiet der Gemeinschaft im aktiven Veredelungs-
verkehr oder im Verfahren der vorübergehenden Verwendung verbrachten und
aus diesem Gebiet unbearbeitet oder nach Bearbeitung wieder ausgeführten Er­
zeugnisse werden nicht auf die in Absatz 1 vorgesehenen mengenmäßigen
Beschränkungen angerechnet «
                                                                            • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                    - 5 -
*f .    Die in Absatz 1 vorgesehenen Volumen der mengenmäßigen Beschrän­
kungen können in Übereinstimmung mit dem in Artikel 11 der Verordnung
( EWQ ) Nr . 1023/70 vorgesehenen Verfahren angepaßt werden .
                                  Artikel k
1.      Diese Verordnung tritt am 3® Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
2»      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des ßates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                                   Seite 1
                                                     ANHANG A : KENGENKASSIGB GZMEI N'SCEAFTSKON'TINGENTE
                                                                                                             Volumen der Kontingente
  Gruppe          G2T              NIMEXE
                                                            Warenbezeichnung                      Kontroll­
    Nr*.           Nr .         Kennziffer                                                                         1975     1976     1977
                                                                                                    einheit
  •  1       ex 55-09      55.09-01,02,11,12 ,    Andere Gewebe aus Baumwolle :                   équivalent     10.822    25.264  27.032
                           13,1^15,16,17,19 ,     - roh oder gebleicht                            1000 kg ( a )
                           21,29,31,33,35,37 ,
                           38,39,41,49,68 ;
                           ex 71 572,73 , 7^,76 ,
                           77,78
                 56.07                            Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
                                                  Spinnfasern :
                                                  ex A. aus synthetischen Spinnfasern :
                           56.07-ex 01 , ex 03 ;        - roh oder gebleicht
                           04 , 11,17,24,32
           ι
     2       •x 55.09                             Andere Gewebe aus Baunwolle :                   équivalent      4.517    10.545  11.283
                           55.09-03,0^,05,51 ,    – andere als roh oder gebleicht                 1000 kg ( a )
                           52,53,5^,55,56,57 ,
                           59,61,63,64,65,66 ,
                           67,69 ; ex 71581,82 ,
                           83,84,86,87 92,93 ,;
                           97
                 56.07                            Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
                                                  Spinnfasern :
                                                  ex A. aus synthetischen Spinnfasern :
                           56.07-ex 01,ex03;05 ,        - andere als roh oder gebleicht
                           07,08,13,14,16,18 ,
i
                           21,23,26,27,28,33 ,
         (*) Das Äquivalentgewicht ist das Gewicht , das man erhält , wenn man die Gesamtfläche des Gewebes in m durch die
               Durchschnittsfläche des Gewebes in m je kg dividiert . Für diesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflächen je kg *
                                                                              2
               - für Baumwollgewebe :                                     5 ®   je kg
               - für G»webe aus synthetischen Spinnfasern :               6     je
 ---pagebreak---                                                                                                                                      Seite «
                                                     ANHANG A :   MENGENKXSSIGE GIM3INS CHAFTSKONT INGZNTE
              GZT                NIMEXE
                                                                                                                Volumen der Kontingente
Gruppe                                                       Warenbezeichnung                         Kontroll-    I
  Nr .        Nr .            Keanziffer
                                                                                                       einheit
                                                                                                                       1975     1976     1977
   3    ! ex 60.0k                               Unterkleidung aus Gewirken , weder guomi-          1000 Einheiten 10.686     23.897  2*. l»9h
        \
                    .
                                                 elastisch noch kautschutiert :                           (b)
                        60.0H-13;ex 2^,       |i - Unterhemden
                                                    Hemden , Hemdblusen  , Unterjacken , T-Shirts ,
                        ex 29 , ex 355-^15                        und ähnliche
                        ex U5 , ex 59 . ex 70
        !               ex 80
   k         60.05 .                             Oberkleidiing , Bekleidungszubehör und andere      •  1000 Stück    ft . 525 32Λ82   33.29^
                                                 Virkwaren , weder guomielastisch noch kaut-
                                                 schutiert :
                        60.05-ex 01 ; ex 21      ex A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
                        bia 39                          - Sweater , Pullover , Slipover , Twin-
                                                           sets , Westen , Jacketts und Jacken
                                                          mit Ausnahme derjenigen , die zu
                                                           einer Einheit im Sinne der Gruppe 5
                                                          gehören
   5         60.05                               Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere           1000 kg       1.389    3.2^5    3-*75
                                                 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kaut-               (d)
                                                 schutiert :
                                                 A * Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
                                                     ex II . andere :
                        60.05-02 bis 09                      « Sauglingskleidung
                        11 . 13 , 15                         - Badeanzüge und -hosen
                            bis ^9                           - Kleider
                        51 bis 59                            - Röcke
                        e* 01 , ex 21 bis 39                                                   <Ç>
                        ex 61 bis 695-71 bii                 - Kombinationen ( einachl « Anzüge )
                        79 : ex 81 bia 85
   ( b) Ein Hemd , und eine Hemdbluse , eine Unterjacke und ein T-Shirt gelten jeweils als eine Einheit , ein Unterhemd gilt als
        eine halbe Einheit .
   ( c) Eine gestrickte Kombination besteht aus zwei oder drei Teilen , namentlich einem gestrickten oberen Bekleidungsstück
        und einem gestrickten unteren Bekleidungsstück , die zusammen bestellt , verpackt , verschickt und verkauft werden .
   ( d) Dieses Gewicht ist das der Textilbestandteile der Kleidung.
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                                                     ANHANG A :  KENGENMASSIGE GSKEIN'SCHAFTSKCNTINGENTE
                                                                                                            Volumen der Kontingente
Gruppe          GZT              NIMEXE
                                                             Warenbezeichnung                     Kontroll­
  Hr .           Nr .         Kennziffer                                                                          1975     1976      1977
                                                                                                    einheit
    6    ex 61.01                                 Oberkleidung für Männer und Knaben :            1000 Stück      1.193   2.669     2.736
                         61.01-ex 11 ; ex ^5 ;    - Regenmäntel
                         ex ^9
              61.02                             I Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein­
                                                | kinder :
                                                | ex B. andere als Säuglingekleidung :
                         61.02-ex 11 ; ex ^3 !          - Regenmäntel
                         bis ^9 )
    7    ex 61.01                                 Oberkleidung für Männer und Knaben :           1000 Einheiten          11.538   12.519
                         61.01-51 bis 59          - Kombinationen und Anzüge                           ( e)
                                71 bis 79         - Jacketts und Jacken
    8  I ex 61.01                                 Oberkleidung für Männer und Knaben :             1000 Stück    23.961  53.586   5^.926
                         61.01-61 bis 69          - lange und kurze Hosen
              61.02                               Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein­
                                               I
                                                  kinder :
                                                  ex B. andere als Säuglingskleidung :
                         61.02-ex 91 bis 99              - lange Hosen , Jeans , kurze Hosen und
                                                           ähnliche , außer Hosenröcken
    9         61.02                               Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein­
                                                  kinder :
                                                  ex B. andere als Säuglingskleidung :
                         61.02-Vl bis *t9                - Mäntel und Jacken
           ( e ) Eine Kombination und ein Anzug zählen jeweils als zwei Einheiten .
 ---pagebreak---                                                                                                                   Seite k
                                      ANHANG A :   KENGENHASSIGE GIM2INSC3AFTSK0NTINGZN7E
            GZT
                                                                                             Volumen der Kontingente
Gruppe                  NIKEXE
            Nr.       Kennziffer              Warenbezeichnung                     Kontroll-
                                                                                                   1975     1976     1977
  Nr .
                                                                                     einheit
   10     61.02                    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein­     1000 Stück     5.127   12.138  13.170
                                   kinder :
                                   ex B « andere aie Sauglingekleidung :
                61.02-61 bis 69           - Kleider
                       71 bie 79          - Böcke , einschließlich Hosenröcke
   11     61.02                    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein­     1000 Stück    10.890   2^.35^  2^.963
                                   kinder :
                                   ex B. andere als Säuglingskleidung : ^
                61.02-81 bis 89           - Hemdblusen und Blusen
   12  ex 61.03                    Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und      1000 Stück    28.^1    63.515  65.103
                                   Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man­
                                   schetten :
                61 .03-115 15 ; 19 - Hemden und Hemdblusen
 ---pagebreak---                                                                                                                              Seite 5
                                               ANHANG A :  MENGENMÄSSIGE GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE                                   1
Gruppi     GZT   I           NIMEXE
                           Kennziffer      I
                                                              Warenbezeichnung
                                                                                                          Volumen der Kontingent «
  Nr »      Nr «
                                                                                            [Kontrolleinheit^ 1975      1976     1977
 13    ex 61.03                              Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und
                                             Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man­
                                             schetten :
                     61.03-ex 31 » ex 35 »   - Schlafanzüge und andere Nachtkleidung
                     ex 39                                                                    1000 Stuck      5 - 2*3 12Λ12    13.^67
       ex 61.0^                              Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen ,
                                             Mädchen und Kleinkinder :
                     jôl.O't-ex 10; ex 30;
                             ex 90
                                             – Schlafanzüge , Nachthemden und andere
                                                Nachtkleidung
                   I
                                             Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper­     1000 kg        2.610    6.093     6.519
  1 1»    62.02
                                             pflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge ,
                                             Gardinen und andere Gegenstände zur Innen­
                                             ausstattung :
                                              ex B# andere ala Gardinen :
                      62.02-11 J 17                 - Bettwäsche
                             M bis 65               - Tischwäsche
                             71 bis 77               - Wäsche zur Körperpflege , Haushalts-
                                                       wäsche
 ---pagebreak---                                                                                                                                             Seite 4
                                                 ANHAKG B :  MENGENK,t£$IG3 E"?.C:i>.Å.\"i;iKGZ:; GSMXiS ASTIKEL 3
Gruppe                     NIKEXS                                                                Kitglied-             Volursea der Kon-in^ente
            GZT                                         Warenbezeichnung
  Nr .                  Kennziffer                                                               8taat(l )    Kontroll-
            Kr .
                                                                                                               einheit
                                                                                                                            1975  Î  1 S7o    1S77
 15      sx 60.02                     Handschuhe aus Gewirken ,. weder gumnielastisch
                                      noch kautschutiert :                                         Bénélux   1000 Paar     1.036    2.35 »   2.5^0
                     60.02-40         - Handschuhe , iaprägniert oder nit Plastik-
                                                                                                 Frankreic 1                   90     209       222
                                        material beschichtet
                                      - anderes                                                    Italien                    234     541       573
                             60         - aus synthetischen Spinnfasern
                             70         - aus Baumwolle
                                     Anmerkung : Für die Beneluxstaaten sind Hand­
                                                  schuhe der NIMSXS-Kennziffer 60 . 02.40
                                                  ▼on dieser Beschränkung nicht abge­
                                                  deckt .
 16      IX 60.0 ^ /60.04-11;155      Unterkleidung aus Gewirken , veder guaaielastisc
                   ex24;26;27;ex                                                                    BRD       1000 kg         161     364       379
                                      noch kautschutiert :
                   29;31-34;ex35 ;    - andere als Keadcn , Hemdblusen , Unterjacken ,              GB                        356     753       793
                   ex45;52;5I»; 5i;     T-Shirts , Unterhemden und ähnliche und Unter­
                   ex59 5 ex70 ; 80/    hosen und SÜDS für Männer und Knaben                                       /•
 17      ÎX 61.01                     Oberkleidung für Känner und Knaben : -                        GB       1000 Stück       698   1.513    1.710
                                      - wasserdichte Kleidung und Reger.kleidur.g , an­
                                        dere als in Mantelfora
             61.02                    Oberkleidung für Frauen , Itädchen und Kleinkinde         7•
                                         B. andere als Säuglingskleidung
                                        - wasserdichte Kleidung und P.egenkleidur.g ,
                                          andere eis in Kentclforn
      ( 1 ) Die Einfuhr nach Irland von Erzeugnissen , die in diesen Anhang aufgeführt sind , bleibt vorläufig den as *cge des
            Inkrafttretens dieser Verordnung cs.cv.ver.döndcn Ir-,ortrc£elur. - cn ur.d - Modalitäten unterworfen , bis sie in ds.s Pro-
            grama der Elimination quantitativer" LccchrllnUuv.^tn aufgosccaen wurden , das Artikel 2 Absatz 2 dos Ubereink&mecns
            von Genf vorsieht .»
 ---pagebreak---              Λ
                                                                                                                                Seite
                                              ANHANG B : MSNGEKMÄSSIG5 BESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3               '              2
                                                                                      I
                                                                                                            Volumen der Kontingente
Gruppe     GZT       NIMEXS                                                             Mitglied-
                                                    Warenbezeichnung                    staat(l )  Kontroll­
  Nr .     Nr .   Kennzif fer                                                                                   1975     1976     1977
                                                                                                    einheit
   18  ex 61.01                    Oberkleidung für Manner und Knaben :
                 61 . 01-21 ; 23 - Arbeitskleidung                                         GB     1000 Stuck    978     2.2W    2.352
          61.02                    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                                   ex B. andere als Säuglingskleidung :
                 51.02-21,23              - Arbeitskleidung
   19  ex 61.01                  ! Oberkleidung für Männer und Knaben :
                  51.01-31 }       - Spezialsportkleidung
                         35 ; 39                                                                                186       h29     *55
                                                                                           GB     1000 Stück
           61.02                   Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinderl
                                    ex B. andere als Säuglingskleidung :
                  61.02-31
                     bis 38               - Spezialsportkleidung
 ---pagebreak---                                            ANHANG Bi   MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3                      Seit« 3
                    r––––
                       NIKEXE                                                      Mitglied-            Volumen der Kontingent«
Gruppe        G2T
                                                  Warenbezeichnung
   Nr .       Nr .   Kennziffcr                                                    staat(l ) I  Kontroll­
                                                                                                 einheit !  1975     1976      1977
  20      ex 61.01              Oberkleidung für Männer und Knaben :
                                - andere als :
                                  • Regenkleidung
                                  • Arbeitskleidung
                                  « Spezialsportkleidung
                                  - Anzüge
                                  - lange und kurze Hosen
                                  • Jacken und Jacketts                                                             2.861
                                                                                      GB       1000 kg     1.237             3.033
          ex 61.02              Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                                - andere als :
                                  - Sâuglingskleidung
                                  - Regenkleidung
                                  - Arbeitskleidung                                                                              \
                                  - Spezialsportkleidung
                                  • Mäntel und Jacken
                                  - Kleider
                                  - Röcke
                                  • Hemdblusen und Blusen
                                  - lange Hosen , Jear.s und ähnliche
  21      ex 61*03              Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben
                                auch Kragen , Vorhemden und Manschetten :
                                - andere als Hemden , Schlafanzüge und andere
                                  Nachtkleidung                                       GB       1000 Stück  1.9*3             *.762
        I •x 6l.0*t             Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen
        I
        I                       und Kleinkinder :
                                - andere als Pyjamas , Nachthemden und andere
                                  Nachtkleidung
 ---pagebreak---                                                                    Seite 1
                             ANHANG C
      Die von den Behörden Hongkongs erteilten Ausfuhrlizenzen
gelten für die Waren , für die gemäß dieser Verordnung Beschränkungen
bestehen . In der Ausfuhrlizenz ist anzugeben !
      1 . Bestimmung
      2 . Laufende Nummer
      3 * Name und Anschrift des SinfUhrers
      k . Name und Anschrift des Ausführers
      5 « Menge in den in Anhang A und B dieser Verordnung bezeich­
          neten Einheiten und , wenn die Menge nicht in Gewicht aus­
          gedrückt ist , das Äquivalentgewicht , berechnet nach der
          nachstehend aufgeführten Xquivalenztabelle .
      6 . Gruppe , zu der die Ware von den Behörden Hongkongs ge­
          rechnet wird , und Beschreibung der Ware
      7 . Von den Hongkonger Behörden ausgestellte Bescheinigung ,
          aus der hervorgeht , daß die Menge von der für Ausfuhren
          nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen
          worden ist , bzw . zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur
          aktiven Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus
          der Gemeinschaft bestimmt ist .
 ---pagebreak---                                                                                    Seite 2
                                               ANHANG C
                                          Aquivalenztabelle
Gruppe           BZT                                                             Äquivalenz.
                                           Warenbezeichnung                      Verhältnis
  Nr .      Tarifnummer
   3          ex 60 . OH   Heraden , T-Shirts und Unterjacken aus        6,4    Einheiten/ki
                           Die Höchstmenge wird in Einheiten fest­
                           gesetzt , wobei ein Hemd , 1 T-Shirt und
                           1 Unterjacke als eine Einheit , 1 Unterhemd
                           ( singlet ) als eine halbe Einheit gelten .
   k          ex 60.05     Jerseys , Pullover , ; Slipover , Twinsets ,
                           Westen , Bettjacken und Jumper aus Gewirken   5,18 Stück/kg
   6          çpc 61.01    Regenkleidung in Mantelform                   1,29 Stiick/kg
              ex 61.02
   7          ex 61.01     Anzüge , Jacken , Blazer und dergleichen
                           für Männer und Knaben                         1,^0 Stück/kg
   8          ex 61.01     Lange Hosen , Jeans , Reithosen und dergl .
              ex 61.02     für Männer , Knaben , Frauen , Mädchen und
                           Kleinkinder                                   2A7 Stück/kg
   9          ex 61.02     Mäntel und Jacken für Frauen , Mädchen und
                           Kleinkinder                                   1,25 Stück/kg
  10          ex 61.02     Kleider und Röcke für Frauen , Mädchen und
                           Kleinkinder                                   2,79 Stück/kg
  11          ex 61.02     Hemden und Blusen für Frauen , Mädchen und
                           Kleinkinder                                   5,55 Stück/kg
  12 I I
              ex 61.03     Hemden für Männer und Knaben       v          4,60 Stück/kg
       I
  13
       I
              ex 61.03     Pyjamas , Nachthemden und andere Nacht-
              ex ôl.O'f    Kleidung             <     9                  3,22 Stück/kg
         Das Kontingent  wird in Stück festgelegt , wobei 1 Jacke als 1 Stück ,
         1 Anzug als 2 Stück gilt .
 ---pagebreak---                                  ANHANG C
                             Xquivalenztabell#
Gruppe     BZT                                                  Äquivalenz­
  Nr . Tarifnuœmer            Warenbezeichnung                  verhältnis
               i
  15     ex 60.02  Handschuhe                                11.5 Paare/kg
  17     ex 61.01  Wasserdichte Kleidung und Regenkleidung
         ex 61.02  andere als Regenkleidung in Mantelform     1,29 Stück/kg
  18     ex 61.01
         ex 61.02  Arbeitskleidung                            1,*K) Stück/kJ
  19     ex 61.01
         ex 61.02  Sportkleidung                              2,00 Stück/k(
                                                           I
  21     ex 61.03
         ex ôl.O'f Andere Unterkleidung aus Geweben           6,67 Stück/ki
                                                           I
                                                           I
                                                           I
                                              \
 ---pagebreak---        EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
     betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong
        Uber den Handel mit Textilerzeugnissen
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.     Mit Entscheidung vom 11 . Februar 1975 hat der Rat die Kommission
ermächtigt , mit Hongkong Verhandlungen Uber den Abschluß eines Abkommens
über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen . Dieses Abkommen ,
das im Rahmen von Artikel 'f der Vereinbarung Uber den internationalen
Handel mit Textilien ausgehandelt wurde , wird ein einseitiges Selbst-
beschränkungsabkommen ersetzen , das Hongkong nach Auslaufen des 1971 in
Fortsetzung der früheren Vereinbarung über den internationalen Handel
mit Baumwollspinnstoffen beschlossenen Abkommens verabschiedet hatte .
2.     Gemäß der vorerwähnten Ratsentscheidung und in Konsultation mit
dem Sonderausschuß Artikel 113 hat die Kommission mit Hongkong während
der Monate März , Mai und Juli 1975 Verhandlungen gefUhrt .
       Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf aus­
gearbeitet . Dieser Entwurf enthält vor allem :
       - die Selbstbeschränkung - auf vereinbarter Höhe - der Ausfuhren
         bestimmter Kategorien von Textilerzeugnissen und Bekleidungs-
         artikeln , die für den Inlandsverbrauch bestimmt sind , in die
         Gemeinschaft ;
       - Annahme eines überwachungs- und Konsultationsverfahrens für
         bestimmte andere Produktkategorien , das unter anderem für die
         ins Auge gefaßten Erzeugnisse das Festsetzen von Selbst-
         beschränkungsmaßnahmen unter vereinbarten Bedingungen ermöglicht
       - als Gegenleistung dazu die Verpflichtung der Gemeinschaft , für
         die von dem Abkommen abgedeckten Produktkategorien nicht von
         den Schutzbestimmungen des AllfaserUbereinkommens Gebrauch zu
         machen , so lange die vereinbarten Plafonds respektiert werden .
       Nach Feststellung der Ubereinstimmung des Abkommensentwurfs mit
den Ergebnissen der Verhandlungen haben die Delegationsleiter am
13 . August 1975 diesen Text paraphiert .
 ---pagebreak--- 3*     Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensvorschlag
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar . Sie empfiehlt dem
Hat , durch Verabschiedung der Verordnung , deren Entwurf in der Anlage
beigefügt ist , das Abkommen abzuschließen »
k.     Um die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu gewährleisten
und um das Risiko außerordentlicher Ausfuhren Hongkongs vor seinem
Inkrafttreten auszuschließen , hatten die Gemeinschaft und Hongkong
während der Verhandlungen die Absicht bekundet , die Vorschriften des
Abkommens vom 18 . Juli 1973 bis zu seinem Inkrafttreten autonom an­
zuwenden.'
       Aus diesem Grunde sind die für die Anwendung des Abkommens erfor­
derlichen Vorschriften Gegenstand eines gesonderten Verordnungsvorschlags
den die Kommission dem Rat unterbreitet hat .
 ---pagebreak---             EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
          betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong
              über den Handel mit Textilerzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Hongkong ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilerzeugnissen
abzuschließen .
Das für gewisse Textilerzeugnisse mit Ursprung in Hongkong durch
Verordnung ( EWG) Nr.          des Rates festgelegte Einfuhrregime ermöglicht
die Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
       Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein Abkommen
 mit Hongkong über den Handel mit Textilerzeugnissen geschlossen, dessen
 Wortlaut als Anhang beigefügt ist .
                                Artikel 2
       Der Präsident de» Rate, notifiziert der «deren Vertr.gapartei
 die Durchführung der für da. Inkr.ft.et..» die... »t>ko...n. erforderlichen
 Maßnahmen von seiten der Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                               Artikel 3
     Diese Verordnung tritt am 3 * Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---           ABKOMMEN
             über den
      HANDEL MIT SPINNSTOFFEN
           zwischen der
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
               . und
          HONGKONG
                                     Am 13 . August 1975
                                     paraphierter Text
 ---pagebreak---                                 PRÄAMBEL
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits ,
DIE REGIERUNG VON HONGKONG andererseits ,
in dem Wunsch , eine ungestörte und gerechte Entwicklung des Handels
mit Textilerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- nachstehend "Gemeinschaft " genannt - und Hongkong zu gewährleisten ,
im Hinblick auf die Bestimmungen der Vereinbarung Uber den inter­
nationalen Handel mit Textilien ( nachstehend "Genfer Vereinbarung"
genannt ), insbesondere auf Artikel 4 ,
haben im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und in Übereinstimmung
mit der genannten Genfer Vereinbarung beschlossen , das vorliegende Ab­
kommen zu schließen hnd haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DIE REGIERUNG VON HONGKONG
Diese sind übereingekommen :                                 •
 ---pagebreak---                                 • rtikel 1
1.   Beide Parteien erkennen an und bekräftigen , daß vorbehaltlich
dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aufgrund
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens für ihren gegenseitigen
Bändel mit Textilerzeugnissen die Bestimmungen der Genfer Vereinbarung
gelten «
2.   Das vorliegende Abkommen gilt für den Handel mit denjenigen
Textilerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Hongkong , die in
den beigefügten Anlagen I und II aufgeführt sind und auf die in
Artikel h Bezug genommen wird .
3.   Hongkong willigt ein , für Ausfuhren nach der Gemeinschaft Höchst«
mengen gemäß dem in Anhang I festgesetzten Kontingente , die nicht von
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in Anspruch genommen worden sind ,
können einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen neu zugeteilt
werden , die von der Gemeinschaft nach den in der Gemeinschaft geltenden
Verfahren beschlossen werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ,
jeden Antrag Hongkongs auf eine solche Neuzuteilung innerhalb von
k Wochen nach Erhalt zu beantworten . Jede derartige Neuzuteilung
braucht selbstverständlich nicht auf die Sätze beschränkt zu werden«
die in an anderer Stelle dieses Abkommens niedergelegten Anpassungs-
bestimmungen festgelegt sind .
   /
 ---pagebreak---                                Artikel 2
     Die Gemeinschaft verpflichtet eich , für die Gruppen von Textil-
erzeugnissen , für dieses Abkommen gilt , und vorbehaltlich des zufrieden­
stellenden Funktionierens dieses Abkommens , keine neuen mengenmäßigen
Beschränkungen einzuführen und Artikel 3       Genfer Vereinbarung nicht
in Anspruch zu nehmen , vorausgesetzt , daß die Ausfuhren derartiger
Textilerzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Hongkong nach der
Gemeinschaft die aufgrund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen
nioht überschreiten *
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
  1»   Für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilerzeugnissen , für die
  dieses Abkomnen gilt und die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur
  aktiven Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemein­
  schaft bestimmt sind , gelten nicht die in diesen Abkomme» festgesetzten
  Höchstmengen , sofern diese Waren ia Kähmen eines für diesen Zweck in
  der Gemeinschaft bestehenden administrativen Kontroll systems eingeführt
  werden « ■
  2.   In allen Füllen , in denen Gemeinschaftsbehörden feststellen ,, daß
  die in Absatz i genannten Einfuhren zum Verbrauch in der Gemeinschaft
  verblieben sind , teilt die Gemeinschaft Hongkong vierteljährlich die
  betreffenden Mengen mit « In diesen Fällen rechnet Hongkong auf Antrag ,
. der Gemeinschaft diese Mengen auf die betreffende Höchstmenge oder
. Höchstmengen für das laufende oder das folgende Jahr des Abkommens an «
  3«   Stellen die zuständigen Behörden innerhalb der Gemeinschaft in
                                        »
  Kähmen eines bestehenden administrativen Kontrollsystems fest , daß
  Einfuhren von Textilerzeugnissen , für die dieses Abkommen gilt , auf
  die aufgrund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen angerechaat ,
  anschließend aber wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind ,
  so teilt di « zuständige Behörde den Behörden Hongkongs die betreffenden
  Mengen mit und genehmigt Einfuhren der gleichen Mengen , die nicht auf
  die Höchstmengen aufgrund des Abkommens angerechnet werden «
 ---pagebreak---                                Artikel *f
1 » Bexd « Parteien können Uberein , auf Ersuchen einer Partei unverzüg­
lich Konsultationen Uber jede Frage im Zusammenhang mit ihrem gemein­
samen Handel mit Textilerzeugnissen und insbesondere Uber alle sich
aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme durchzuführen »
Diese Konsultationen werden in Übereinstimmung mit der Genfer Verein­
barung und Ton beiden Parteien im Geiste der Kompromißbereitschaft
und mit dem Ziel , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu
beheben , geführt .
2.   In dem Bestreben der Gemeinschaft und Hongkongs , zum einen echte
Gefahren einer Marktzerriittung in der Gemeinschaft und zum anderen
die Unterbrechung des Textilhandels Hongkongs zu vermeiden , und unter
Berücksichtigung des Erfordernisses der Gleichbehandlung der an der
Genfer Vereinbarung beteiligten Länder gelten die nachstehenden spezi­
fischen Koaaultationsver fahren für die in Anhang II zu diesem Abkommen
aufgeführten Waren «
3*   Hongkong anerkannt,' daß gemäß der von der Gemeinschaft bei der An­
nahme der Genfer Vereinbarung abgegebenen Erklärung , die in diesem
Artikel erwähnten Verfahren von der Gemeinschaft auf Ebene der Mitglied­
■taaten beantragt werden können .
km Für die in Anhang II aufgeführten Waren erteilt Hongkong Ausfuhr-
genehmigungen und übermittelt der Kommission vierzehntägig nach Waren
und Mitgliedstaaten aufgegliederte Aufstellungen über die Mengen , für
die Exporteuren in Hongkong Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden , um
die Kommission im voraus über die Entwicklung des Handels in bezug auf
die einzelnen Waren und Segionen der Gemeinschaft zu unterrichten .
5 * Die Gemeinschaft kann Konsultationen im Hinblick auf die Verein­
barung einer Beschränkung in angemessener Höhe für alle Waren' in
                                                      ι
Anhang II zu diesem Abkommen beantragen , sobald nach Ansicht der Ge­
meinschaft die Bedingungen auf irgendeinem ihrer Märkte so find , daß
eine Beschränkung des weiteren Handels mit diesen Waren notwendig ist, ^
um die Gefahr einer echten Marktzerrüttung zu^beseitigen .
 ---pagebreak---                                      - 2 - ( Artikel k )
6 » Einem Antrag auf derartige Konsultationen sind innerhalb eÄnvr
angemessenen Frist Unterlagen Uber die Marktbedingungen in der Gemein«
schaft beizufügen , aufgrund derer nach Ansicht der Gemeinschaft der
Antrag auf Konsultationen notwendig ist . Die Unterlagen müssen Angaben
enthalten , aus denen das Bestehen tatsächlicher Gefahren einer Markt-
zerrüttung ( vi* in Anlage Ader Genfer Vereinbarung definiert ) hervor­
geht .
7*     Bis eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung durch diese Kon­
sultationen erreicht wird , verpflichtet sich Hongkong , falls die Ge­
meinschaft dies fordert :
                                                         >
>; ,   ( i ) die Ausstellung weiterer Ausfuhrgenehmigungen von dem Zeitpunkt
             an , zu dem die Gemeinschaft den Antrag auf Konsultationen
             gestellt hat , einzustellen ;
     ( ii ) danach die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen so lange :
             nicht wieder aufzunehmen , bis gewährleistet ist , daß die fest«
             gestellten Ausfuhren der in Rede stehenden Ware nach der
             Gemeinschaft auf Jahresbasis die festgestellten Ausfuhren
             während des Zeitraumes von 12 Monaten nicht übersteigen , der
             zwei Monate der Antragstellung durch die Gemeinschaft endet «
8.     Ausfuhrgenehmigungen , die vor Eingang des Antrages auf die oben
erwähnten Konsultationen ausgestellt wurden , können durch die Aus­
stellung von Exportlizenzen durch Hongkong eingelöst werden ; die Gemein*
                     •»
schaft genehmigt die Einfuhr aller Waren , für die Ausfuhrgenehmigungen
bereits zu dem Zeitpunkt ausgestellt waren , zu dem die Gemeinschaft
einen Konsultationsantrag gestellt hat .
9*     Hongkong und die Gemeinschaft nehmen so bald wie möglich , jedoch •
innerhalb von 30 Tagen nach Antra Stellung Konsultationen auf und sind
darum bemüht , diese innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung abzu-
                                                           /
schließen .
 ---pagebreak---                                    - 3 - ( Artikel k )
10* Für den Fall , daß die Gemeinschaft und Hongkong während dieser
  Konsultationen keine Übereinstimmung erzielen können , kann jede Partei
  die Angelegenheit gemäß Artikel 11 CO der Genfer Vereinbarung vor das
  Überwachungsorgan für Textilerzeugnisse bringen « Jede Partei , die sich
  dazu entschließt , setzt die Gegenpartei hiervon unverzüglich in Kenntnis «
11i    Bei der Durchführung dieser Bestimmung verpflichtet sich Hongkong ,
 bei Eingang von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen in ungewöhnlich
  großem Umfang oder außergewöhnlicher Konzentration von Anträgen für
 Ausfuhrgenehmigungen für eine bestimmte Ware die Gemeinschaft unver­
  züglich zu unterrichten » Bei der Beurteilung , was als außergewöhnlich
 umfangreiche oder ungewöhnliche Konzentrationen von Anträgen zu gelten
 hat , bezieht sich Hongkong auf frühere Handelsquoten und stellt sicher ,
  daß die von der Erteilung der in Bede stehenden Ausfuhrgenehmigungen
 betroffenen Mengen keinen krassen und erheblichen Anstieg der Einfuhren
  der in Rede stehenden Waren in die Gemeinschaft hervorrufe *.
12 «   Die Gemeinschaft und Hongkong kommen überein , auf Ersuchen einer
 Partei Konsultationen aufzunehmen , um die Notwendigkeit der Beibehaltung
 öder Änderung einer für eine bestimmte Ware aufgrund dieser Konsultations
 Vereinbarungen eingeführten Beschränkung zu prüfen « .
13«    Bringt eine übermäßige Konzentration des Handels für irgendeine
 Warengruppe , für die Gemeinschaftsplafonds nach diesem Übereinkommen vor­
 gesehen sind , oder auf die sich dieser Artikel in anderer Weise bezieht ,
                                                                        /
 nach Ansicht der Gemeinschaft eine echte Gefahr einer Markt zerruttung
  für diese Waren mit sich , so kann die Gemeinschaft unter den gleichen
  Bedingungen wie in Absatz 7 um Konsultationen mit Hongkong ersuchen }
  lediglich der darin gebrauchte Ausdruck Ausfuhrgenehmigungen wird für
  die Zwecke dieses Absatzes durch Ausfuhrlizenzen ersetzt «
1*t «  Wenn nach Meinung der Gemeinschaft Einfuhren von / Waren in' die Ge-
 Beinschaft , die - abgesehen von ihrer Faserzusammensetzung - Produkten
  gleichen , die unter dieses Abkommen fallen und in direktem Wettbewerb
  zu diesen stehen , echte Gefahren einer Marktzerrüttung «it sich bringen , '
 kann die Gemeinschaft nach den gleichen Bedingungen wie in Absatz 7
  Konsultationen mit Hongkong beantragen .
 ---pagebreak---                                          Artikel 5
1 ( a ) Innerhalb jedes Abkommensjahres können nicht ausgeschöpfte Teil­
          mengen der aufgrund dieses Abkommens festgesetzten Böchstmengen
          unter den nachstehend genannten Bedingungen auf eine andere in
          dieser Weise festgesetzte Höchstmenge übertragen werden *
   ( b ) Aufgrund dieses Abkommens können nur die nachstehend genannten
          Übertragungen erfolgen :
          ( i ) Die Höchstmenge jeder spezifischen Gruppe kann durch Über­
                tragung aus irgend einer anderen Gruppe oder Gruppen um
                einen maximalen Prozentsatz erhöht werden , der gemäß der
                Equivalenztabelle in Anlage IV berechnet wird «
        ( ii ) Der maximale Prozentsatz , um den eine bestimmte Höchstmenge
                Uberschritten werden kann , ist :
                ( a ) 7 % der Höchstmengen für die Gruppen in Anhang I außer
                      den Gruppen 3t           &i 11 un<* 12«
                ( b ) 7 % der Höchstmengen für die Gruppen 3t          6 , 8 , 11 und
                      12 in Anhang I , wenn diese Übertragung Bit einer ent­
                      sprechenden Reduzierung in irgendeiner der genannten
                      Gruppen 3 »     6 » 8 » 11 und 12 einhergeht «
                ( c ) 3 % der Höchstcienge bei den Gruppen 3 »       6 , 8 , 11 und
                      12 , sofern die Übertragung nicht aus den Gruppen 3t **t
                      6 , 8 , 11 und 12 erfolgt«'
2 « Teilmengen der aufgrund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen ,
    die während eines Abkommensjahres nicht ausgeschöpft werden , können
    übertragen und der entsprechenden Höchstmenge für das folgende
    'Abkommensjähr innerhalb der in Absatz k festgesetzten Grenzen hinzu­
    gerechnet werden «
 ---pagebreak---                                       2 -■ ( Artikel 5 >
3 * Innerhalb der in Absatz k festgesetzren Grenzen können für ein Er­
    zeugnis in voraus Lieferungen auf die entsprechende Höchstmenge
    des folgenden Abkomo ens jähre s genehmigt werden * Die im voraus ge­
    lieferten Mengen werden von den Höchstmengen für die betreffende
    Vare im folgenden Abkommens jähr abgezogen «
if» Von der Möglichkeit der Übertragung und der Vorauslieferung kann
    in jedem Abkommensjahr innerhalb einer Grenze von 10 % Gebrauch
    gemacht werden , wobei die Vorauslieferung nicht mehr als 5# betragen
    darf .
5« Die vorstehenden Anpassungabeetimmungen dürfen nicht dazu führen ,
    daß in einembbestimmten Abkommens jähr die Höchstmenge für eine
    Gruppe um mehr als 15 % der Höchstmenge für diese Gruppe für das
    entsprechende Abkommens jähr überschritten wird .
6«. Die . Inanspruchnahme der obigen Bestimmungen betreffend Übertragung
    und Vorauslieferung ist der Gemeinschaft im voraus schriftlich durch
    Hongkong zu notifizieren.
7 * Hongkong gibt in den regelmäßigen statistischen Berichten di« maxi­
    malen Exportmengen für jede , einer bestimmten Höchstmenge unter«
    worfenen Gruppe und den Ausschöpfungssatz der Quoten « den diese
    Mengen darstellen , an .
 ---pagebreak---                                Artikel 6
1.   Hongkong bemüht 6ich , daß die Auefuhren aller Textilerzeugnisse ,
für die Höchstmengen aufgrund dieses Abkommens festgesetzt « erden ,
während der einzelnen Abkommens jähre , insbesondere unter Berücksichtigung
saisonaler Faktoren , möglichst gleichmäßig gestaffelt sind *
2.   Vor allem tut Hongkong alles , um sicherzustellen , daß Exporte aus
Hongkong von unter dieses Abkommen fallenden Waren im Kalenderjahr 1973
die durch dieses Abkommen für 197? festgelegten Höchstmengen nicht
Uberschreiten * Bei Uberschreitungen , die nach Ansicht der Gemeinschaft
zu ernsten Schwierigkeiten führen , nehmen die Gemeinschaft und Hongkong
Konsultationen auf , um die Probleme zu lösen . Hongkong wird alle Lösungs­
vorschläge der Gemeinschaft wohlwollend prüfen *
 ---pagebreak---                                Artikel 7
     Die beiden Parteien kommen uberein t alle zweckdienlichen Infor­
mationen über ihren gegenseitigen Handel mit Textilerzeugnissen aus­
zutauschen , um die erfolgreiche Durchführung dieses Abkommens zu
gewährleisten .
 ---pagebreak---                                 Artikel 8
1.   Beide Parteien kommen überein , daß die Verwaltung der aufgrund
des Abkommens festgesetzten Höchstmengen nach einem System der doppelten
Kontrolle erfolgt , dessen Einzelheiten in Anhang III zu diesem Abkommen
niedergelegt sind .
2 . Hongkong ist demnach bereit , der Gemeinschaft l4tägig ( oder in
anderen Zeitabständen , je nach Vereinbarung ) statistische Angaben Uber
alle von Hongkong erteilten Ausfuhrlizenzen für alle Gruppen von Textil-
ausfuhren nach der Gemeinschaft zu erteilen , die unter dieses Abkommen
fallen .
3«   Desgleichen Ubermittelt die Gemeinschaft den Behörden Hongkongs
vierteljährlich genaue statistische Angaben Uber die Einfuhren solcher
Varen in die Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                 Artikel 9
1.   Beide Parteien treffen alle Maßnahmen , um die Aufrechterhaltung
der traditionellen HandelBströme und -methoden zwischen der Gemeinschaft
und Hongkong zu gewährleisten .
2»   Sollte die Gemeinschaft Hongkong mitteilen , daß durch die An­
wendung dieses Abkommens Schwierigkeiten aufgetreten sind , die die
Aufrechterhaltung der bestehenden Handelsbeziehungen zwischen den Im­
porteuren der Gemeinschaft und ihren Lieferanten in Hongkong in Frage
stellen , so konsultieren die Parteien sich gegenseitig nach den in
Artikel k Absatz 1 niedergelegten Verfahren «
 ---pagebreak---                                Artikel 10
     Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens ist Hongkong
damit einverstanden , daß bis spätestens 30 , 6 « 1977 mengenmäßige Be­
schränkungen der Einfuhren folgender Textilerzeugnisse aus Hongkong
nach Irland aufrecht erhalten « erden .
BZT Tari fnuramer                                Warenbeschreibung
     55.05                          Baumwollgarne , nicht in Aufmachung
                                    für den Einzelverkauf
     55.06                          Baumwollgarne , in Aufmachungen für
                                    den Einzelverkauf
     55.07                          Drehergewebe aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                Artikel 11
     Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diese«
Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet
Hongkongs *
 ---pagebreak---                                 Artikel 12
1«   Dieses Abkommen tritt an ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es bleibt bis zun 31 * De­
zember 1977 in Kraft «
2.   Dieses Abkommen tritt nach dem in Absatz 1 dieses Artikels be­
schriebenen Verfahren mit Wirkung vom 18 . Juli "1975 in Kraft .
3.   Beide Parteien können unter Einhaltung einer Frist von mindestens
120 Tagen zum Ende jedes ZwölfmoRats-Zeitraums Änderungen dieses Ab­
kommens vorschlagen oder das Abkommen kündigen . Im letztgenannten Frlle
endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden Zwölfmonats-Zeitraums .
4.   Die Anhänge und Protokolle sind integraler Bestandteil des Ab­
kommens .
 ---pagebreak---                                Artikel 13
      Das Abkoaaen wird in zwei Urschriften in deutscher , französischer ,
italienischer , niederländischer , dänischer und englischer Sprache ab-
gefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlieh ist *
                             /
 ---pagebreak---                   Anmerkung zu Anhang I
In der beigefügten Fassung von Anhang I zu dem Spinnstoffabkommen
zwischen Hongkong und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
sind die Nimexe-Tarifnummern in eckigen Klammern angegeben .
Diese Nimexe-Tarifnummern sind in der ursprünglichen , am 13.8,1975
paraphierten Fassung von Anhang I nicht aufgeführt ; sie dienen als
Einweis für die zuständigen Gemeinschaftsbehörden im Hinblick auf
die praktische Durchführung des Abkommens und können Änderungen
unterliegen «
 ---pagebreak---                                                                                                                              ANHANG I
                       Aufstellung der Höchstmengen nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens
                                                                                                                             Seite \ ■■
                                                                               Kontroll­
                                                                                          Kit-                  Höchstmenge
  Gruppe                           Warenbezeichnung
     Nr .                                                                      einheit    glied-
                                                                                          staat        1975         1976         1977
           Gewebe aus Baumwolle ( ausgenommen Drehergewebe , Schlingen­
           gewebe ( Frottiergewebe ) , schmale Gewebe mit einer Breite
           von maxiaal 30 cm , Stapelgewebe und Chenillegewebe , Tülle                     BRD      1.813         2.352       2,92k
           und andere Netzstoffe ):                                                         F         kOQ           600          900
                - ungebleicht                                                               I       1.800         2.198       2.625
                - gebleicht                                                                BNL      1.700         2.056       2.373
                                                                               3 Äqui-     GB      17.291 ( b ) 17.377 ( b) 17*k6k ( b )
                   /Nimexe : 55.09-01,02,11 bis **9 , 68 , 72 bis 78/          jvalent     IRL        450           ^52          461
                                                                                           DK         157           229          285
                                                                                 1000 kg
           Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern                    ( a)   EWG     23.611 ( b ) 25.26k ( b ) 27.032 ( b )
               Au 6 synthetischen Spinnfasern :
                - ungebleicht oder gebleicht
                   /Nimexe : 56.07 ex 01 , ex 03 , 0*f , 11 , 17 , 2^, 32/
           Innerhalb der für Gruppe Nr . 1 spezifizierten Höchstmengen         werden fü r die u iter die Uni ergruppe    Ni   1 A
            fallenden Waren nur für das Vereinigte Königreich die folg         nden Teil riochstm sngen festgé legt .
( a) Das Äquivalentgewicht ist das Gewicht , das man erhält , wenn man die Gesamtfläche des Gewebes in m durch die
      Durchschnittsfläche des Gewebes in m je kg dividiert . Für diesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflachen
      je kg :
                            -- für Baumwollgewebe :
                               für Gewebe aus synthetischen      Spinnfasern :
                                                                                                     5 nig je
                                                                                                     6 o
                                                                                                               kg
                                                                                                           je kg
                             - für Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :                             8 m   je kg               .
( b ) Unter die für diese Gruppe für den Anteil Großbritanniens festgelegten Höchstmengen fallen auch Ausfuhren der
      Waren der BZT-Nr . 51 « 0^ Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden , einschließlich Geweben aus Monofilen
      oder Streifen der Tarifnummer 51.01 oder 51.02 : ex A : Gewebe aus synthetischen Spinnfäden - ungebleicht oder
      gebleicht .
 ---pagebreak---                     Aufstellung der Höch6tmengen nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens                      •>    ––––
                                                                                                                      Seite  2
                                                                                        Mit-              Hochstmenge
Gruppe                                                                        Kontroll-
                                 Warenbezeichnung                             emheit    glied-
   Nr .                                                                                 Staat       1975     1976        1977
  1 A     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ,
          einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen :
          Aus synthetischen Spinnfäden : •
             - Ungebleicht oder gebleicht
               /Nimexe : 51 . Ok - ex 0?, ex 05 , ex 07 , ex 11 , 13 , 21A )
               L                                                         26/ ) Äquiva­
          Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :            lent
          Aus synthetischen Spinnfasern :                                                GB       • 7.298    7.33^       7.371
                                                                             ; 1000 kg
             - Ungebleicht oder gebleicht                                    (    (a)
        !
        i     /Nimexe : 56.07 ex 01 , ex 03 , 0*f , 11 , 17 , 2*f , J>2/     )
                                                                                                              2
( a) Das £quivalentgewicht ist das Gewicht , das man erhält , wenn man die Gesamtfläche des Gewebes in m durdi die
     Durchschnittsfläche des Gewebes in m je kg dividiert . Für diesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflächen
     je kg :                                                                                    2
                        - fiir BaumwollgeVebe ::                                             5
                          für Gewebe aus synthetischen Spinnfasern:
                        - für Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
                                                                                            68 m^ je kg
                                                                                               m je kg
 ---pagebreak---                                                                                                                            ANHANG I
                        Aufstellung der Höchstmengeä nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens
                                                                                                                           Seite 3
                                                                              Kontroll­
                                                                                        Mit-                 Höchstmenge
  Gruppe                             Warenbezeichnung                                   glied-
     Nr .                                                                     einheit               1975         1976          1977
                                                                                        staat
           Gewebe aus Baumwolle ( außer Drehergewebe , Schlingengewebe
           ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle , schmale Gewebe mit einer
           Breite von maximal 30 cm , Geweben aus Stapelfasern und
           Chenillegewebe , Tülle und andere Netzstoffe ) t                              BRD       600           868        1.123
           - Andere als ungebleicht oder gebleicht                                        F        koo           578           746
              /Nimexe : 55 - 09-03 bis 05 . 51 bis 67 , 69 , 71 , 81 bis 97/              I        150           225        •. 338
                                                                              Aquivalen  BNL       370           470           596
                                                                                         GB      8.105 ( b )   8.146 ( b )  8.187 (
           Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :            1000 kg    IRL                     155           160
                                                                                                   150
           Aus synthetischen Spinnfasern :                                        (a)    DK          80          103           133
           - Andere als ungebleicht oder gebleicht                                       EWG     9.855 ( b )  10.5^5 ( b ) 11.283 (
              ^Nimexe : 56.07 ex 01 , ex 03, 07 , 08 , 13 bis 16 , 18 bis 23
                                    26 bis 28 , 33 bis 3§7
           Innerhalb der für Gruppe Nr . 2 spezifizierten Hochstmengen verden fur die unt er die ïïnte rgruppe Br . 2 A
           fallenden Waren nur für das Vereinigte Königreich die folg enliden Teilho chstmen gen feetgel egt .
( a) Das Äquivalentgewicht ist das Gewicht , das man erhält , wenn man die Gesamtfläche des Gewebes in m durch die
      Durchschnittsfläche des Gewebes in m        je kg dividiert . Für diesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflächen
      je kg :                                                                                2
                              - für Baumwoll'gewebe                                      5 ®2     ^8
                              -- für  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern :
                                 für Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :
                                                                                         6 m^ je
                                                                                               je kg
                                                                                                  kg
( b ) Unter die für diese Gruppe für den Anteil Großbritanniens festgelegten Höchstmengen fallen auch Ausfuhren der
      Waren der BZT-Nr . 51*04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden , einschließlich Gewebe aus Monofilen
      oder Streifen der Tarifnummer 51*01 oder 51*02: ex A Gewebe aus synthetischen Spinnfäden - andere als ungebleicht
      oder gebleicht .                                   ,
 ---pagebreak---                                                                                                                        ANHANG I
                      Aufstellung der Eöchstmengen nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens
                                                                                                                       Seite *
                                                                                          Kit-             Höchstmenge
Gruppe                                                                          Kontroll-
                                Warenbezeichnung                                einheit   glied-
   Nr .                                                                                   staat      1975      1976        1977
   2 A    Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ,
          einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen :
          aus synthetischen Spinnfädens
          – andere als ungebleicht oder gebleicht
                                                                              ;
             /Nimexe : 51.04-03 bis 07 » ex 11 , 15 bis 18 , 23 bis 34 , 42 )
                                                                      bis 48/
                                                                              ! «qui-      GB      . 4.140    4.160       4.182
        l
          Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :             v valent
          aus synthetischen Spinnfasern :
                                                                              ( 1000 kg
                                                                                    ( a)
        I – andere als ungebleicht oder gebleicht
             /Nimexe : 56.07 ex 01 » ex 03 » 07 » 08 » ,1^ bis 16 , 18 bis 23
                                26 bis 28 , 33 bis 36/
( a) Das Äquivalentgewicht ist das Gewicht2 , das man erhält , wenn man die Gesamtfläche des Gewebes in m durch die
     Durchschnittsfläche des Gewebes in m je kg dividiert . Für diesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflächen
     je kg :
                           - für Baumwollgewebe :
                           • für Gewebe aus synthetischen Spinnfasern :
                                                                                           5 m2 je kg
                                                                                           6 m je kg
                           - für Gewebe aus synthetischen Spinnfäden :                     8m je kg
 ---pagebreak---                                                                                                                              ANHANG I
                         Aufstellung der Höchstmengen nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens
                                                                                                                             Seitö 5
                    ι
                                                                                Kontroll-
                                                                                          Mit-                   Höchstmenge
   Gruppe                            warenb e zei chnung                                  glied-
      Nr .                                                                      einheit                  1975        1976        1977
                                                                                           staat
       3     Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi elastisch noch kaut-       1000       BRD      9.189         9.336       9.502
             schutiert :                                                        Einheiten     F           65          221        324
                                                                                  (a)         I         203           283        393
             - Hemden , T-shirts , Unterjacken , Unterhemden • und ähnliche                 BNL      1.479         1.591       1.717
               ^Nimexeî 60.04 ex 11 , 13 » ex_24 , ex 29 » e* 35 » ^1 » ©* ^5 »             GB      11.527        11.585      11.643
                          ex 59 * ex 70 , ex 80/                                            IRL           88           97        107
                                                                                            DK          763           784        808
                                                                                            EVG     23.314        23.897      24.494
       4     Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wxrkwaren ,            1000       BRD     10.405        10.619      10.864
             weder gummielastisch noch kautschutiert :                           Stiick       F          130          300         4l4
                                                                                              I          367          489        642
             - Jersey , Pullover , Slipover , Twinsets , Westen , Bettjacken                BNL      2.241         2.402       2.574
               vmd Jumper                                                                   GB      17.585        17.673      17.761
               /Nimexes 60 . 05-01 , 21 bis 3,2/                                            IRL           23 .         31          41
                                                                                            DK           939          968         998
                                                                                            EWG     31.690        32.482      33.294
       5     Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,           1000 kg     BRD          735          840         91 ^
             weder gummielastisch noch kautschutiert :                              (b )      F           33           50          75
                                                                                          .   I ...   ... 27 -–-  – 41 –           62
             - Kleidung für Kleinkinder                      "                              BNL          352          386         410
             - Badeanzüge und - hosen                                                       GB       1.821 ( c )   1.850(c)    1.924(c )
           | - Kleider und Mäntel                                "                          IRL            2             3           5
             - Röcke              -    .   '                     •      '                    DK           61           75          85
             - Kombinationen ( d )             .      /ex 78 und ex 79/
               /Nimexe : 60.05-02 bis 15 » 41 bis 69 » ex 71 bis ex 75 »                    EWG      3.031 ( c )   3.245(c)    3.475(C )
( a ) Ein Head , ein T-Shirt und ein Unterhemd gelten als eine Einheit « Ein Unterhemd ( singlet ) gilt als eine halbe Einhei
( b ) Dieses Gewicht ist das der Textilbestandteile der Kleidung .
( c ) Unter die für diese Gruppe für den Anteil Großbritanniens festgelegten Höchstmengen fallen auch alle anderen , nicht
    • unter Gruppe 5 und Gruppe 4 aufgeführten Arten von Oberkleidung und Bekleidungszubehör der BZT-Nr . 60.05»
( d ) Eine gestrickte Kombination besteht aus zwei öder drei Teilen , darunter ein gestricktes oberes Bekleidungsstück
      und ein gestricktes unteres Bekleidungsstück , die zusammen bestellt , verpackt , verschickt und verkauft werden .
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                       Aufstellung der Höchstmengen nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens
                                                                                                                 Seite . 6
                                                                                    Mit­             Hbchstmenge
Gruppe                                                                  Kontroll-
   Nr .
                                 Warenbezeichnung                       einheit   l glied,     1975     1976        1977
                                                                                    staat
         Oberkleidun * für Männer und Knabens                                        BRD    1.068       1.077      1.089
                                                                                      F          15        25         3^
         - Begenkleidung in Mantelform                                                I         191»      209        22b
             /Nimexè : 61.01 ex 11 , ex *H , ex **5 , ex k<$J                        BNL        720       72k        728
                                                                          1000                  5^9       572        595
                                                                                     GB
                                                                          Stuck                   1          1          2
         Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :                         IRL
                                                                                     DK          57        61         6k
         - Eegenkleidung in Mantelform                                                                             2.736
                                                                                     EWG    è.6ok       2.669 .
             /Nimexe :                                              J
         Oberkleidung für Männer und Knaben                                          BRD    6.106       6.137      6.168
          ( andere als Gewirke ):                                                     F          k?       251        376
                                                                          1000        I         291       k37        656
         - Anzüge                                                         Stuck      BNL    1.163       1.327      1.502
         - Jacken , Blazer und dergleichen                                 (a)       GB     2.378       2.725      3.1^6
                                                                                     IRL          5        1^         21
             /Nimexe : 61.01-51 bis 59 » 71 bis T§J                                  DK         6kk       6k?        650
                                                                                     EWG   10 . 63k    11.538     12.519
( a) Ein Anzug gilt als zwei Stücke .
 ---pagebreak---                       Aufstellung der Höchstmengen nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens                            :
                                                                                                              Seite 7
                                                                                  Kit-            Höchstmenge
  Gruppe                                                               Kontroll-
    Nr .
                                  Warenbezeichnung                     einheit    glied-
                                                                                  staat     1975     1976         1977
    8    Oberkleiduüg für Männer und Knaben ( andere als Gewirke ):                BSD    21.010     21.342      21.717
                                                                       1000 Stuc c F          187       496          725
         - Lange Hosen , Jeans , Reithosen und ähnliche .                           I         713       982        1.313
            /Nimexe : 61 . 01-61 bis 6g/                                           BNL     2.023      2.239       2.467
                                                                                   GB     25.953     26.083      26.213
         Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( andere                IRL         12        27           39
         als Gewirke ):                                                            DK      2.381      2.417    '  2.^52
         - Lange Hosen , Jeans , Reithosen und dergleichen außer                   EWG    52.279     53.586      54.926
            Hosenröcken
            /Nimexe :                        _/
    9    Oberkleidung für Frauen und Mädchen und Kleinkinder                       BRD     2.824      2.838       2.852
                                                                       1000 Stck
         ( andere als Gewirke ):                                                    F          52        78          117
         - Mäntel und Jacken
                                                                                    I          42        63           95
                                                                                   BNL        207       306          4i6
            /^Nimexe : 61 . 02-41 bis 49/                                          GB      1.083      1.260       1.436
                                                                                   IRL          3         5             8
                                                                                   DK         111       139          164
I                                                                                  EWG     4.322      4.689       5.088
 ---pagebreak---                         Aufstellung der Höchstmengen nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens
                                                                                                                Seite 8
                                                                                    Mit-            HbchstmeEge
                                                                          Kontroll-
Gruppe                              Warenb e zei canung                             giiea-
   Nr .                                                                   einhext             1975      1976       1977
                                                                                    staat
                                                                          1000 Stck  BRD     5.584      5.843      6.092
 10        Oberkleidung für Frauen , Mädchen . und Kleinkinder :                                136         20%      306
           ( andere als Gewirke ) s                                                   F
                                                                                      I         226         339      509
           - Kleider                                                                 BNL       883      1.093      1.297
                                                                                     GB      4.167      4.4o8      4.642
           - Röcke , einschließlich Hosenröcke                                                    7          11       17
                                                                                     IRL
               /Nimexe : 61 . 02-61 bis 72/ '                                        DK         184         240      307
                                                                                     EWG    11.187     12.138     13.170
 11     |  Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder              1000 Stck  BRD    16.O69     16 . 149   16.230
         I
            ( andere als Gewirke ):                                                   F          88         225      321
   \
                                                                                      I         159         183      261
           - Söcke und Blusen                                                        BNL     1.50V      1.623      1.746
               /Nimexe : 61 . 02-81 bis 8^/                                          GB      5.546       5.742     5.936
                                                                                     IRL          5          12       17
                                                                                     DK         389         420      ^52
                                                                                     EWG    23.760     24 . 35*   2^.963
  12        Unterkleidung für Männer und Knaben . ( andere als Gewirke ), 1000 Stck  BRD    28.189    28.526      28.917
           auch Kragen , Vorhemden und - Manschetten :  -                             F         169         583      850
         I                                                                            I        963      1.270      1.681
           - Hemden
                                                                                     BNL     3.051      3.327      3.642
               /Nimexe : 61.03-11 bis 1,2/                                           UK     27.460    27.597      27.735
                                                                                     IRL          9          32       46
                                                                                     DK      2.125      2.175      2.232
                                                                                     EWG    61.966    63.515      65.103
                                                                                                    I
 ---pagebreak---                                                                                                                  ANHANG I
                    Aufstellung der Höchstmengen nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens
                                                                                                                 Seite 9
                                                                                    Mit-           Eochstir.es£e
  Gruppe                                                                 Kontroll-
    Nr .
                              Warenbe zei chnung                          einheit   glied-
                                                                                    staat   1975       1976         1977
    13   Unterkleidung für Männer und Knaben , ( andere als Gewirke ),              BRD     6.878       6.912       6.947
         auch Kragen , Vorhemden und Manschetten :                                   F         83         270         405
                                                                                     I         18         219         328
         - Pyjamas und andere Nachtkleidung                                         BNL       648         853       1.147
           ^Nimexes 61.03-31 bis 39/                                                GB      3.600       3.871       4.256
                                                                         1000 Stück
                                                                                    IRL          4          15         22
         Unterkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( andere                DK        209         272         362
         als Gewirke ):                                                             EWG    11.440      12.412      13.^67
         • Pyjamas , Nachthemden und andere Nachtkleidung
           /Nimexe : 61.04 ex 10 , ex 30 » e* 90/                      \
    14   Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege , Küchen­               BRD     1.124       1.31 *      1.537
                                                                                     F         15         111         166
         wäsche ; Vorhänge und andere Gegenstände zur Innenaus­
         stattung :                                                                  I         70         105         157
                                                                                    BNL       123         163         212
         - Bettwäsche                                                               GB      4.260       4.281       4.302
         - Tischwäsche                                                                                       4          6
                                                                                    IRL          3
         - Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche                                 DK         99         115         139
I          /Nimexe : 62.01-11 bis 77/                                               EWG     5.694       6.093       6.519
 ---pagebreak---                                                                                 Seite 1
                                        ANHANG II
                        Waren , für die besondere Konsultationsverfahren
                        gemäß Artikel k gelten
BZT-Tarif-                         Warenbezeichnung
   nummer                          _________________
     60*02          Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch
                    kautschutiert :
                    A. Handschuhe , imprägniert oder mit Plastikmaterial
                        beschichtet
                 ex B * Andere :
                        - aus synthetischen Spinnfasern
                        - aus Baumwolle
ex 60.04            Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch
                    kautschutiert , andere als :
                    - Hemden , T-Shirts , Unterjacken , Unterhemden und dergl «
ex 60*05            Oberkleidung und andere Artikel aus Gewirken , weder gummi-
                    elastisch noch kautschutiert , andere als :
                    - Jerseys , Pullover , Slipover , Twinseta , Westen , Bettjacken ,
                       Jumper
                    - Kleidung für Kleinkinder
                    - Badeanzüge und -hosen
                    - Kleider und Mäntel
                    - Röcke
                    - lang * Hosen
                    - Kombinationen ( a )
                                                         t
ex 61*01            Oberkleidung für Männer und Knaben :
                    - wasserdichte Kleidung und Regenkleidung , andere als
                       in Mantelform
ex 61.02            Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                    - wasserdichte Kleidung und Regenkleidung , andere als
                       in Mantel form
( a) Eine gestrickte Kombination besteht aus zwei oder drei Stücken , darunter ein
     gestricktes oberes Kleidungsstück und ein gestricktes unteres Kleidungsstück ,
     die zusammen bestellt , verpackt und verkauft werden *
 ---pagebreak---                                                                       Seite 2
                                                                      Anhang II
BZT-Tarif-
  nummer
                               Varenbesei ehnung
ex 61.01       Oberkleidung für Männer und Knaben :
               - Arbeitskleidung
           . •
ex 61 . 02     Oberkleidung für Frauen . Mädchen und Kleinkinder :
               ex B. Andere :
                     - Arbeitekleidung
ex 61 . 01     Oberkleidung für Männer und Knaben:
               - Sportkleidung
ex 61 .02      Oberkleidung für Frauen . Mädchen und Kleinkinder:
               ex B. Andere :
                     - Sportkleidung
ex 61 . 01     Oberkleidung für Männer und Knaben , andere als :
               - wasserdichte Kleidung
               - Arbeitekleidung
               - Sportkleidung
               - Anzüge
               - lange Hosen , Reithosen und dergl .
               - Jacken , Blazer und dergl .
ex 61 . 02     Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ,
               andere als :
               - wasserdichte Kleidung
               - Arbeitskleidung
                                                 k
               - Sportkleidung
               - Mäntel und Jacken
               - Kleider
               - Röcke
               - Hemden und Blusen
               - lange Hosen , Jeans und dergl .
                                             , I
ex 61.0J       Oberkleidung für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden
               und Manschetten , andere als :
               - Hemden
                               r
               - Pyjamas und andere Nachtkleidung
 ---pagebreak---                                                                      Seite 3
                                                                     Anhang II
BZT-Tari f-
  nummer
                              Varenbe zei ohnung
ex 61 » 0*f    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ,
               andere aie :
               - Pyjamas , Nachthemden und andere Nachtkleidung
ex 61*09       Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger ,
               Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche
               Waren ( auch Gewirke ), auch gummielastisch :
               - Büstenhalter
   62*02       Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege ;
               Vorhänge und andere Gegenstände zur Innenausstattung :
               A. Netzvorhange
            ex B. Andere :
                  - Vorhänge und andere Gegenstände zur Innenausstattung
 ---pagebreak---                                  ANHANG III
        Vereinbarte Einaelheiten des Systems der doppelten Kontrolle
Entsprechend der Vereinbarung der Parteien in Artikel 8 dieses Abkommens
erfolgt die Verwaltung der Ausfuhren von Hongkong und der Einfuhren in
die Gemeinschaft der unter dieses Abkommen fallenden Textilerzeugnisse
nach dem System der doppelten Kontrolle » Die Einzelheiten dieses Systems
wurden von den Parteien vereinbart und werden nachstehend dargelegt *
Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und
unverzüglich Einfuhren der oben erwähnten Textilerzeugnisse bei Vorlage
des Antrags des Importeurs zusammen mit einer beglaubigten Abschrift der
Ausfuhrlizenz « Die -zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sind befugt ,
die Vorlage einer Ausfuhrlizenz für Waren mit Ursprung in Hongkong der in
Anhang I genannten Gruppen und ( wenn Artikel k in Anspruch genommen worden
ist ) des Anhangs II zu verlangen . Diese Ausfuhrlizenzen werden von den
Behörden Hongkongs bis zur Gesamtsumme der vereinbarten Höchstmengen er­
teilt »
Die von den Behörden Hongkongs erteilten Ausfuhrlizenzen gelten für die
Waren , für die aufgrund des Abkommens Beschränkungen bestehen « In der
Ausfuhrlizenz ist anzugeben :
      1 « Bestimmung
      2 « Laufende Nummer
      3 « Name und Anschrift des Einführers
      b , Name und Anschrift des Ausführers
      5 « Menge in den im Abkommen bezeichneten Einheiten und , wenn die
          Menge nicht in Gewicht ausgedrückt ist , das Äquivalentgewicht ,
          berechnet nach der Äquivalenztabelle in Anhang IV«
      6 « Gruppe und Beschreibung der Ware
      7 * Von den Hongkonger Behörden ausgestellte Bescheinigung , aus der
          hervorgeht , daß die Menge von der für Ausfuhren nach der Gemein­
          schaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen worden ist , bzw « zur
          sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschlies<
          senden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist «
 ---pagebreak---                             - 2 -                                 Anhang III
Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten keine Schwierig­
keiten , falls zwischen dem in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und
dem Gewicht der Sendung oder dem Einfuhrgewicht ein Unterschied besteht *
sofern er sich innerhalb angemessener Grenzen hält »
Die Behörden Hongkongs übermitteln den zuständigen Behörden in der Ge­
meinschaft über die Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
sowie der Kommission unmittelbar die regelmäßigen Aufstellungen gemäß
Artikel 8 dieses Abkommens , aus denen die unter 1 «, 5 » UQd 6 » genannten
Einzelheiten für die Mengen hervorgehen , für die Ausfuhrlizenzen im
Kähmen der Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmengen
erteilt wurden , sowie die Aufteilung dieser Ausfuhrlizenzen auf die
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für alle unter dieses Abkommen fallenden
Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft oder einem ihrer
Mitgliedstaaten «
 ---pagebreak---                                             PROTOKOLL
                  zu dem Abkommen zwischen der Europäisches Wirtschaftsgemeinschaft
                              und Hongkong Uber den Handel mit Spinnstoffen
             1.      Gemäß Artikel h dieses Abkommens haben zwischen den Parteien Kon­
             sultationen betreffend Ausfuhren aus Hongkong nach der Gemeinschaft , die
             die nachstehenden Textilerzeugnisse betreffen , stattgefunden .
             2.      Wie in diesen Konsultationen vereinbart , beschränkt Hongkong die
             Ausfuhren der nachstehend aufgeführten Waren auf die angegebenen Regionen
             des Gemeinsamen Marktes und die angegebenen Höchstmengen .
Sruppe   BZT-Tari f-                                  Betroffene Kontroll­      Höchstmengen
                            Warenbezei chnung         hegion(en )
l      I   nummer                                                   einheit  1975   1976   1977
             60.02    Handschuhe aus Gewirken ,           BNL *      1000   2.260  2.396  2.5W
                      weder gummielastisch noch            F
                                                                     Paar
                                                                                     209     222
                      kautschutiert :
                                                                              197
                                                           I                  510    5H      573
                         A. Handschuhe , imprägniert
                            oder mit Plastikmaterial
                            beschichtet
                      ex B. Anderer
                            • aus synthetischen
                              Spinnfasern ,
                            - aus Baumwolle
          ex 60.0'*   Unterkleidung aus Gewirken ,        BRD       1000 kg   350    36^     379
                      weder gummielastisch noch           GB                  733    763     793
                      kautschutiert , andere als :
                      - Hemden , T-Shirts , Unter­
                        jacken , Unterhemden und
                        dergleichen
                      - Unterhosen und Slips für
                        Männer und Knaben                       «
          ex 61.01    Oberkleidung für Männer u.Knaben :
                      - wasserdichte Kleidung und         GB        1000    1.522  1.613  1.710
                        Regenkleidung , andere als in               Stuck
                        Mantel form
          ex 61.02    Oberkleidung für Frauen , Mädchen
                      und Kleinkinder :
                      - wasserdichte Kleidung und
                        Regenkleidung , andere als in
                        Mantelform                                l
   Für die Beneluxstaaten sind Handschuhe aus synthetischen Spinnfasern nicht einbezogen .
  Eine gestrickte Kombination besteht aus zwei oder drei Stücken , und zwar einem ge­
  strickten oberen Kleidungsstück und einem gestrickten unteren Bekleidungsstück , die
  susammen bestellt , verpackt , versandt und verkauft werden .
 ---pagebreak---                                                                                                   Seite   2
                                            PROTOKOLL
arupp b BZT-Tarif
                                                        Betroffeïu   Kontroll- L         HBchstmengen
           nummer
                   j       Warenbezeichnung             Region(en )   einheit      1975      1976     1977
  18    ex 61.01     Oberkleidung für Männer u .          . GB        1000       2.133     2.240     2.352
                     Knaben :
                                                                     Stiick
                     - Arbeitskleidung             !
                                                   I
                                                    I
                     Oberkleidung für Frauen ,
                     Mädchen u . Kleinkinder
                  I
                     ex B. Andere :
                            - Arbeitskleidung
                                                                   i
  19    ex 61.01     Oberkleidung für Männer u .            GB        1000          ko 5      H29       k55
                  ι
                     Knaben :                                        Stiick
                     - Sportkleidung
            61.02    Oberkleidung für Frauen ,
                     Mädchen und Kleinkinder :
                     ex B. Andere :
                           - Sportkleidung
 20     ex 61.01     Oberkleidung für Männer u .
                     Knaben , andere als :
      I
                     - wasserdichte Kleidung
                     - Arbeitskleidung
                     - Sportkleidung
                     - Anzüge
                     - lange Hosen , Reithosen
                       und dergleichen
                     - Jacken , Blazer u . dergl .                                         2.861
                   I
                                                            GB       1000 kg     2.699              3-033
                   i
        ex 61.02     Obgrkleidung für Frauen ,
                     Mädchen und Kleinkinder ,
                     andere als :
      j              - wasserdichte Kleidung
                     - Arbeitskleidung
      I
                     - Sportkleidung
      !              - Mäntel und Jacken
                     - Kleider
                     - Röcke
                     - Hemden und Blusen
                     - lange Hosen , Jeans und
                       dergleichen
                                                      i i   mi     I
                                                                                                       ./.
                                              /
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                                         PROTOXOLL
Sruppa BZT-Tnrif-                               Betroffen « i Kontroll«       HBchstmengen
                        Warenbezeichnung        RegionCen ! einholt
         numoer                                                          1975     1976     1977
   r>
  21    ex 61.03    Unterkleidung für Männer
                  ■ und Knaben , auch Kragen ,
                    Vorhemden und Manschetten ,
                    andere als :
                    - Hemden
                    - Pyjamas und andere
                      Nachtkleidung                 GB          1000    4.238             4.762
                                                                StUck
        ex 61.0^    Unterkleidung für Frauen ,
                    Mädchen und Kleinkinder ,
                    andere als :
                    - Pyjamas , Nachthemden und
                      andere Nachtkleidung