CELEX: 51988PC0058R(01)
Language: de
Date: 1988-03-24
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die Genehmigung und die Durchführung des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für bestimmte Stoffe, die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 58
Vol. 1988/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  REVIDIERTE FASSUNG
                                                   KOM(88 ) 58 endg . / 2
                                                   Brüssel , den 24 . März 1988
                                 Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
               betreffend die Genehmigung und die Durchführung des
             Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des
             Montrealer Protokolls über Stoffe , die zu einer Abnahme
                               der Ozonschicht führen
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für bestimmte Stoffe ,
                   die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen
                          ( von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Die vorgeschlagenen Entwürfe eines Beschlusses und einer Verordnung stellen
eine Fortsetzung der seit 1980 bestehenden Politik der Gemeinschaft zum
Schutz der Ozonschicht der Erde dar . Diese Politik beruht auf den beiden
Entscheidungen 80 / 372 / EWG und 82 / 795 / EWG , des Rates . Diese beiden Entschei ¬
dungen schreiben eine Einschränkung der Verwendung von Fluorchlorkohlen -
wasserstoffen ( FCKW ) in Aerosolen um 30 % und ein Einfrieren der Gemein ¬
schaftsproduktion für diese Stoffe auf dem Stand von 1980 vor .
Im März 1985 hat die Europäische Gemeinschaft das Wiener Übereinkommen zum
Schutz der Ozonschicht unterzeichnet , das inzwischen auch von neun Mitglied -
Staaten unterzeichnet wurde .
Zusammen mit der Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat die Europäische Gemeinschaft
im September 1987 das gemäss dem Wiener Übereinkommen ausgearbeitete Montrealer
Protokoll unterzeichnet . Übereinkommen und Protokoll stellen i tnerantionale
Vereinbarungen dar , die im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen
erstellt wurden . Ihr Ziel sind gemeinsame Massnahmen aller Staaten der Welt
zum Schutze der Ozonschicht vor einer drohenden Ausdünnung , die schwer ¬
wiegende Folgen für Gesundheit und Umwelt nach sich ziehen könnte . Neueste
wissenschaftliche Bericht über die Schäden an der Ozonschicht über der
Antarktis im Frühjahr und weitere Studien über die gesamte Ozonschicht weisen
darauf hin , dass die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen ( FCKW ) und
Halonen eingeschränkt werden sollte , da diese Stoffe wahrscheinlich für den
Abbau der Ozonschicht verantwortlich sind .
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates soll eine derzeitige und recht ¬
zeitige Ratifikation des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls
durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ermöglichen , da das Protokoll
am 1 . Januar 1989 in Kraft tritt .
Mit dem Vorschlag für eine Verordnung soll das im Protokoll vorgesehene
System zur Regelung von Produktion und Verbrauch der FCKW und Halone auf
Gemeinschaftsebene eingeführt werden . Die internationale wissenschaftliche
und politische Lage in dieser Frage macht eine rasche Annahme der oben dar ¬
gelegten Politik der Gemeinschaft notwendig .
Die wichtigsten Bestimmung des Montrealer Protokolls betreffen die Regelung
von Produktion und Verbrauch der FCKW und der Halone . Artikel 2 schreibt
vor , dass vom 1 . Juli 1989 an weder die Produktion noch der Verbrauch von
FCKW ihren Umfang von 1986 überschreiten dürfen . Die Produktion kann jedoch
um bis zu 10 % über dem Stand von 1986 liegen , wenn dies zum Zwecke der
industriellen Rationalisierung oder zur Deckung des Bedarfs der Entwicklungs ¬
länder , für die Artikel 5 des Protokolls gilt , notwendig ist . Für Halone
gelten entsprechende Bestimmungen ( Artikel 2 Absatz 2 ), doch tritt die Sti 11 -
halteverpflichtung hier erst am 1 . Januar 1992 in Kraft . Die vorgeschlagene
Verordnung gestattet die industrielle Rationalisierung in einem Mitglied ¬
staat , zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Hersteller eines Mitglied ¬
staates und dem Hersteller eines Drittlandes . Die Verordnung ermöglicht dar ¬
über hinaus die industrielle Rationalisierung gemäss Artikel 2 Absatz 5 des
Protokolls . Die Verordnung ist so abgefasst , dass die Mitgliedstaaten ohne
grössere Schwierigkeiten dafür sorgen könnnen , dass ihre Verpflichtungen
aufgrund des Protokolls in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ein ¬
gehalten werden .
 ---pagebreak---                                                \
 Der Artikel betreffend der Regelung der Produktion sieht eine Verringerung
 der FCKW-Produktion auf 80 % des Umfangs von 1986 sowie eine mögliche weitere
 Verringerung auf 50 % ab 1998 vor ( sofern die Vertragsparteien nichts anderes
 vereinbaren ).
 Zur Regelung des Verbrauchs von FCKW und llalonen in der Gerne i nschai t muss
 eher das Angebot als die Nachfrage kontrolliert werden . Das Angebot lässt
 sich problemlos durch eine Regelung der Einfuhren und die Beschränkung der
Mengen kontrollieren , die in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft
 ( oder von den Herstellern selbst verwendet ) werden . Die Zahl der Hersteller
 von FCKW und Halonen in der Gemeinschaft ist relativ gering . Würde der Ver ¬
 brauch durch eine Regelung der Nachfrage und nicht des Angebots eingeschränkt ,
müsste die Verwendung geregelter Stoffe durch eine wesentl ich grössere Zahl
 von Anwenderunternehmen kontrolliert werden , was verwal tungstechni sch ge ¬
 sehen ineffizient wäre . Ein weiterer Vorteil der Regelung des Verbrauchs
durch eine Beschränkung des Angebots liegt in dem zu erwartenden Preis ¬
anstieg , der wiederum die Benutzer zwingt , nach umwel tfroundl icheren Alter ¬
nativen zu suchen . Es ibt leicht möglich , das Angebot und dami t den Verbrauch
zu regeln , ohne die Ausfuhren oder die Lagerbestände zu kontrollieren ( die
Kontrolle dieser beiden Faktoren ist daher nicht notwendig ). De*' Verbrauch
in der Gemeinschaft kann nicht durch Produktionsregelungen kontrolliert
werden , da im allgemeinen ein relativ hoher Anteil der Gesamtproduktion der
Gemeinschaft ausgeführt wird . Aus diesem Grund müssen die Mengen , die die
Hersteller der Gemeinschaft innerhalb der Gemeinschaft verkaufen oder selbst
verwenden dürfen , begrenzt werden . Die Mengen , die von Unternehmen der
Gemeinschaft zusätzlich zu den Mengen hergestellt werden , die sie in de"
Gemeinschaft verkaufen oder verwenden dürfen , sind auszuführen oder zu
lagern .
Gemäss den Artikeln zur Regelung von Produktion und Verbrauch kann jener
Hersteller genau feststellen , wieviel er herstellen und innerhalb der
Gemeinschaft verkaufen oder selbst verwenden darf . Er kann darüber hinaus
die Erlaubnis erhalten , zusätzliche Mengen zu verkaufen oder zu verwenden ,
wenn entweder die Einfuhren in die Gemeinschaft geringer als vorgesehen aus ¬
gefallen sind , oder wenn er sich das Recht erwirbt , eine zusätzliche Menge
eines anderen Herstellers der Gemeinschaft zu verkaufen oder zu verwenden .
In beiden Fällen kann dem betroffenen Hersteller gestattet werden , seine
Verkaufszahlen ( oder seinen Eigenbedarf ) zu erhöhen , ohne dass damit ein
Nettoanstieg des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft verbunden ist .
Die Artikel zur Regelung von Einfuhr und Verkauf oder Verwendung der geregelten
Stoffe in der Gemeinschaft besagen , dass die Verpflichtung zum Einfrieren des
Gemeinschaftsverbrauchs 1989 auf dem Umfang von 1986 sowie zur anschliessen ¬
den Verringung auf 20 % 1992 und auf 50 % 1998 , bezogen auf den Umfang von
1986 , in der Praxis streng einzuhalten ist .
Die übrigen Artikel betreffen eventuelle Strafmassnahmen bei Nichteinhaltung
des Uberwachungsmechanismus , der die Einhaltung der Vorschriften sicher -
steilen soll , und einen Verwaltungsausschuss , der die Kommission bei. der
Verwaltung der Regelungssysteme unterstützen soll .
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                                Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
               betreffend die Genehmigung und die Durchführung des
            Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des
             Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einer Abnahme
                              der Ozonschicht führen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den - Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113/ 116 und 130s /
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
        Am 22 . März 1985 hat die Gemeinschaft gemeinsam mit mehreren Mitgliedstaaten
 das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht unterzeichnet .
        Die fortgesetzte Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen
  im gegenwärtigen Umfang wird voraussichtlich zu schweren Schäden der
 Ozonschicht führen . Es besteht weltweit Einvernehmen darüber , dass sowohl die
  Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoff* erheblich eingeschränkt werden
 müssen . Die Entscheidungen 80 / 372 / EWG ( 1 ) und 82 / 795 / EWG ( 2 ) des Rates
  schreiben Kontrollen vor , die jedoch nur eine sehr begrenzte Wirkung haben und
  lediglich zwei- dieser Stoffe betreffen ( FCKW 11 und FCKW 12 ). Es ist notwendig ,
  zum Schutz , zur Bewahrung und zur Verbesserung der Umwelt das Wiener Über¬
 einkommen und sein Protokoll abzuschl i essen , das vom Grundsatz der Vorbeugung
 ausgeht - um weitere Schäden an der Ozonschicht zu verhüten - und sich auf
  verfügbare wissenschaftliche und technische Daten stützt . Die Gemeinschaft muss
  schon deshalb Vertragspartei des Protokolls sein , weil einige seiner Bestimmungen
  nur dann durchgeführt werden können , wenn die Gemeinschaft und alle Mitglied¬
  staaten Vertragsparteien werden .
        Die Gemeinschaft sollte im Rahmen ihrer Handelspolitik ein Verfahren zur
 Beschränkung der Einfuhren der kontrollierten Stoffe einführen , damit die im
  Montrealer Protokoll über Stoffe , die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen ,
  festgelegten Bedingungen für den Verbrauch dieser Stoffe in der Gemeinschaft
 eingehalten werden .
        Das Montrealer Protokoll ist am 16 . September 1987 angenommen und von der
 Gemeinschaft und einigen ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden .
  ( 1 ) ABI . Nr . L 90 vom 3.4.1980, S. 45
  ( 2 ) ABI . Nr . L 329 vom 25.11.1982, S. 29                   .../...
                                                                                      4.
 ---pagebreak---      Die Gemeinschaft sollte das Wiener Übereinkommen und das Mont realer
Protokoll genehmigen .
     Einige Bestimmungen des Protokolls , insbesondere Artikel 2 Absatz B ,
gelten in der Gemeinschaft nur dann , wenn alle Mitgliedstaaten Vertrags ¬
parteien des Protokolls sind .
     Um sicherzustellen , dass sämtliche Verpflichtungen aufgrund des Überein ¬
kommens und des Protokolls angemessen erfüllt werden , ist es notwendig , dass
alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien werden .
     Im Hinblick auf eine gleichzeitige Ratifikation sollten alle Mitglied ¬
staaten ihre Verfahren betreffend Unterzeichnung , Beitritt und Ratifizierung
von Übereinkommen und Protokoll möglichst rasch abschli essen “
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   ARTIKEL 1
Das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das Montrealer Protokoll
über Stoffe , die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen , werden im
Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Übereinkommens und des Protokolls ist diesem Beschluss beige­
fügt .
                                   ARTIKEL 2
Der Präsident des Rates hinterlegt gemäss
Artikel 13 des Wiener Übereinkommens und Artikel 14 des Montrealer Protokolls
im Namen der Gemeinschaft die Annahmeurkunden beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen .
                                   ARTIKEL 3
1 . Diejenigen Mitgliedstaaten , die das Wiener Übereinkommen noch nicht unter ¬
zeichnet haben , tun dies so bald wie möglich . Diejenigen
Mitgliedstaaten , die das Übereinkommen unterzeichnet , aber noch nicht ratifiziert
haben , entscheiden bis zum 15 . September 1988 , ob sie es rati ¬
fizieren werden , um eine gleichzeitige Annahme und Ratifikation durch die
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                 - 5 -
2 . Diejenigen Mitgliedstaaten , die das Montrealer Protokoll noch nicht unter ¬
zeichnet haben , tun dies so bald wie möglich . Alle Mitglied¬
staaten beschliessen bis zum 15 . September 1988 , ob sie es ratifi ¬
zieren werden , um eine gleichzeitige Annahme und Ratifikation durch die
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu ermöglichen .
3 . Sobald alle Mitgliedstaaten die Kommission über ihren Beschluss unter ¬
richtet haben , das Übereinkommen und das Protokoll zu ratifizieren , legt diese
bis spätestens 15 . September 1988 eien Termin für die gleichzeitige Annahme
und Ratifikation fest .
                                   ARTIKEL 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                              Im Namen des Rates
                                                                             C
 ---pagebreak---                               6
                          ENTWURF
                           ei ner
              VERORDNUNG ( EWG ) Nr . DES RATES
                             zur
Festlegung gemeinsamer Vorschriften für bestimmte Stoffe ,
       die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen
 ---pagebreak---                                        - 7 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 und 130s ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
      Am 22 . März 1985 hat die Gemeinschaft gemeinsam mit einigen Mitglied ¬
staaten das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht unterzeichnet .
      Die fortgesetzte Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen
im gegenwärtigen Umfang dürfte zu schweren Schäden an
der Ozonschicht führen . Es besteht weltweit Einvernehmen darüber , dass sowohl
die Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoffe erheblich eingeschränkt
werden müssen . Die Entscheidungen 80/ 372 / EWG ( 1 ) und 82 / 795 / EWG ( 2 ) des
Rates schreiben Kontrollen vor , die jedoch nur eine sehr begrenzte Wirkung haben
und lediglich zwei dieser Stoffe betreffen ( FCKW 11 und FCKW 12 ).
      Zusätzlich zu dem Übereinkommen ist das Montrealer Protokoll über Stoffe , die z
einer Abnahme der Ozonschicht führen , ausgehandelt und am 16 . September 1987
angenommen worden . Das Protokoll wurde von der Gemeinschaft und von einigen
ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet .
      Angesichts der Verantwortung der Gemeinschaft für die Umwelt und für den
Warenverkehr sollte die Gemeinschaft das Wiener Übereinkommen und das                 •
Montrealer Protokoll genehmigen .
 Es müssen auf Gemeinschaftsebene Massnahmen ge ¬
troffen werden , um die Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäss dem Überein ¬
kommen und dem Protokoll zu erfüllen und insbesondere die Produktion und den
Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen in der Gemeinschaft
zu regeln .
      Angesichts der Marktstruktur für diese Stoffe ist es zweckmässig , den
Verbrauch dieser Stoffe weniger durch eine Nachfrage- als durch eine Angebots ¬
kontrolle zu regeln . Das Angebot kann durch die Begrenzung von Verkauf und
Verwendung durch die Hersteller in der Gemeinschaft und durch Einfuhrbeschrän¬
kungen geregelt werden .
( 1 ) ABI . Nr . L 90 vom 3.4.1980, S. 45
( 2 ) ABI . Nr . L 329 vom 25.11.1982, S. 29
                                                                                    a
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7 . Das Protokoll schreibt darüber hinaus Beschränkungen für den Warenverkehr
mit Staaten , die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind , sowie die Über ¬
mittlung bestimmter Daten vor .
8 . Im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie die technische Unterstützung
können zusätzliche Gemeinschaftsmassnahmen erforderlich sein , um den Verpflich ¬
tungen der Gemeinschaft aufgrund des Protokolls nachzukommen .
9 . Die für den Zeitraum vom 1 . Juli 1998 bis zum 30 . Juni 1999 vorgesehenen
Begrenzungen von Produktion und Verbrauch werden im Lichte von Beschlüssen
der Vertragsparteien überprüft –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Diese Verordnung betrifft Einfuhr , Ausfuhr , Produktion und Verbrauch der in
Anhang I aufgeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone .
                          Artikel 2 : Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten :
- " Protokoll " das Montrealer Protokoll über Stoffe , die zu einer Abnahme
   der Ozonschicht führen ;
- " Fluorchlorkohlenwasserstoffe " die in Gruppe I des Anhangs I aufgeführten
   Stoffe ;
- " Halone " die in Gruppe II des Anhangs I aufgeführten Stoffe ;
- " Hersteller " jede natürliche oder juristische Person , die Fluorchlorkohlen ¬
   wasserstoffe oder Halone in der Gemeinschaft herstellt oder verarbeitet ;
- " Ozonschädigungspotential " die in Anhang I genannte Zahl , die die poten ¬
   tielle Auswirkung eines jeden Stoffes auf die Ozonschicht darstellt ;
- " Index für den berechneten Umfang ", bezogen auf Produktion , zulässigen
   Verkauf oder Verwendung einer Menge , die sich durch Multiplikation der
   Menge jedes Stoffes mit dem Ozonschädigungspotential dieses Stoffes ge¬
   mäss Anhang I und durch Addition der Ergebnisse jeder Gruppe von Stoffen
   des Anhangs I ergibt .
                                                                         3
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                                      TEIL I
                               Einfuhrregelung
                                   Artikel 3
 1 . Die Einfuhr von aus Drittländern stammenden oder dort hergestellten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen in die Gemeinschaft unterliegt
 ab 1 . Juli 1989 mengenmässigen Beschränkungen .
2 . Zu diesem Zweck eröffnet die Gemeinschaft die in Anhang II genannten
Kontingente .
3 . Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikel 10 die in Anhang II
ausgeführten Kontingente ändern .
                                   Artikel 4
 Ab 1 . Januar 1990 ist die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasser -
 stoffen und Halonen , die aus Drittländern stammen , die nicht Vertrags ¬
parteien des Protokolls sind , oder dort hergestellt worden sind , in die
Gemeinschaft untersagt .
                                    Artikel 5
 Ab t . Januar 1993 ist die Einfuhr von Erzeugnissen , die aus
Drittländern stammen , die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind , oder
dort hergestellt worden sind und Fluorchlorkohlenwasserstoffe oder Halone
enthalten , in die Gemeinschaft untersagt .
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor diesem Zeitpunkt die Liste
dieser Stoffe im Lichte der Beratungen der Vertragsparteien des Protokolls
 fest . Er beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
                                    Artikel 6
 Im Lichte der Beratungen der Vertragsparteien des Protokolls legt der Rat
auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für die Einfuhr von Stoffen in
die Gemeinschaft fest , die aus Drittländern stammen , die nicht Vertragsparteien
des Protokolls sind , oder dort hergestellt worden sind und die mit Fluorchlor¬
 kohlenwasserstoffen oder Halonen hergestellt worden sind , aber diese Stoffe
 nicht enthalten . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
 ---pagebreak---                                        Artikel 7
Die Abf ert i gong eines Erzeugnisses , für das Quoten gelten , zum freien Verkehr
in der Gemei nschaf t unterliegt der Vorlage einer Einfuhrlizenz . Diese lizenz
wird von der Kommission wird von der Kommission gemäss dem Verfahren des
Artikels 10 erteilt .
Der Lizenzantrag muss enthalten :
( a ) Name und Anschrift des Einfuhrers ,
( b ) Beschreibung des Erzeugnisses unter Angabe
      - der handelsüblichen Bezeichnung
      - der Position der Kombinierten Nomenklatur
      - des Ursprungs landes
      - des Herkunfts landes .
( c ) Angaben über die Menge des Erzeugnisses in handelsüblichen Einheiten ,
Cd ) Ort und Zeitpunkt der vorgesehenen Einfuhr .
 ---pagebreak---                                         - 11 -
                                       TEIL II
                         Artikel 8 : Produktionsregelung
1 . Die Hersteller sorgen gemäss den Bestimmungen von Absatz 3 dafür,
    dass
    - in der Zeit vom 1 . Juli 1989 bis zum 30 . Juni 1990 sowie in
       jedem Zwölfmonatszeitraum danach der Index für den berechneten Umfang
       ihrer Fluorchlorkohlenwasserstoffproduktion denjenigen von 1986 nicht
      übersteigt ;
    - in der Zeit vom 1 . Juli 1993 bis zum 30 . Juni 1994 sowie in
       jedem Zwöl fmonatszei träum danach der Index für den berechneten Umfang
       ihrer Fluorchlorkohlenwasserstoffproduktion 80 % desjenigen von 1986
       nicht übersteigt ;
    - in der Zeit vom 1 . Juni 1998 bis zum 30 . Juni 1999 sowie in
       jedem Zwölfmonatszeitraum danach der Index für den berechneten Umfang
       ihrer Fluorchlorkohlenwasserstoffproduktion 50 % desjenigen von 1986
       nicht übersteigt .
2 . Gemäss den Bestimmungen von Absatz 3 sorgen die Hersteller
    dafür , dass vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1992
    sowie in jedem Zwöl fmonatszei träum danach der Index für den berechneten
    Umfang ihrer Halonproduktion denjenigen von 1986 nicht übersteigt .
3 . Ein Hersteller kann von der Kommission die Erlaubnis erhalten , den in den
    Absätzen 1 und 2 genannten Produktionsumfang zum Zwecke der industriellen
    Rationalisierung oder zur Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse
    der in Artikel 5 des Protokolls bezeichneten Staaten - zu überschreiten ,
    sofern der jeweils berechnete Umfang der Fluorchlorkohlenwasserstoff- ind Halonproduktion in
    den betroffenen Mitgliedstaaten den gemäss Artikel 2 des Protokolls für die
    fraglichen Zeiträume erlaubten Umfang nicht überschreitet . Die Kommission
    wendet das in Artikel 10 genannte Verfahren an .
4 . Hat ein Hersteller die Produktion nach 1986 aufgenommen , so teilt die
    Kommission die gesamte Gemeinschaftsproduktion an geregelten Stoffen
    nach dem Verfahren des Artikels 10 neu zwischen allen Herstellern auf .
                                      Artikel 9
   Regelung des Verbrauchs durch Steuerung des Angebots in der Gemeinschaft
1 . Zusammen mit den Bestimmungen von Teil I regelt dieser
    Artikel den Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen in
    Übereinstimmung mit Artikel 2 des Protokolls .
 ---pagebreak---                                   - 12 -
2 . Die Hersteller dürfen von den von ihnen hergestellten Mengen in der
    Gemeinschaft verkaufen oder verwenden :
    - in der Zeit vom 1 . Juli        1989 bis zum 30 . Juni   1990 und in
      jedem Zwölfmonatszeitraum danach eine Menge an Fluorchlorkohlenwasser-
      stoffen , deren Index für den berechneten Umfang den Index für die
      1986 in der Gemeinschaft verkaufte oder verwendete Menge nicht über ¬
      steigt ;
    - in der Zeit vom 1 . Juli 1993 bis 30 . Juni 1994 und in jedem
      Zwölfmonatszeitraum danach eine Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen ,
      deren Index für den berechneten Umfang 80 % des Indexes für den be¬
      rechneten Umfang der 1986 verkauften oder verwendeten Menge nicht übersteigt ;
    - in der Zeit vom 1 . Juli 1998 bis 30 . Juni 1999 und in jedem
      Zwölfmonatszeitraum danach eine Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen ,
      deren Index für den berechneten Umfang 50 % des Indexes für den berech ¬
      neten Umfang der 1986 verkauften oder verwendeten Menge nicht übersteigt .
3 . Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1992 und in jedem Zwölfmonats¬
    zeitraum danach dürften die Hersteller eine Menge an
    Halonen in der Gemeinschaft verkaufen oder verwenden , deren Index für
    den berechneten Umfang den Index für den berechneten Umfang der 1986 in
    der Gemeinschaft verkauften oder verwendeten Menge nicht übersteigt .
4 . Die Kommission kann die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Mengen
     erhöhen ,      wenn die Einfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen oder
    Halonen in die Gemeinschaft in einem Zwölfmonatszeitraum während des in den
    Absätzen 2 oder 3 genannten Zeitraums unter entsprechenden Einfuhren
    von Fluorchlorkohlenwasserstoffen oder Halonen im Jahre 1986 liegen .
    Die gemäss Teil I zulässigen Einfuhren kommen zu den Mengen , die gemäss
    diesem Artikel verkauft oder verwendet werden dürfen , hinzu .
    Die Kommission wendet das in Artikel 10 genannte Verfahren an .
5 . Hersteller , die zum Verkauf oder zur Verwendung der fraglichen Stoffe
    berechtigt sind , können dieses Recht für die gesamte oder einen Teil
    der in diesem Artikel festgelegten Menge auf jeden . anderen Hersteller in
    der Gemeinschaft übertragen . Der Hersteller , der ein solches Recht erwirbt ,
    teilt dies der Kommission unverzüglich mit . Die Übertragung des Verkaufs ¬
    rechts ist nicht mit einem zusätzlichen Produktionsrecht verbunden .
                                                                          -73
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                                                     ч
                                                       Ч
                                     TE IL III
                                                 /
  Verwaltung , Datenberichterstattung , Überwachung und Schlussvorschriften
                                    Artikel 10
Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt , der aus Vertretern
der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht , der den
Vorsitz führt .
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuss einen Entwurf der zu
 treffenden    Massnahmen vor . Der Ausschuss nimmt zu dem Entwurf binnen
einer Frist Stellung , die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit
der Angelegenheit festsetzt .          Die Stellungnahme wird mit der in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Mehrheit für Beschlüsse ,
die der Rat auf Vorschlag der Kommission fasst , angenommen , wobei die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss nach dem in diesem
Artikel festgelegten Verfahren gewogen werden . Der Vorsitzende hat kein
Stimmrecht .
Die Kommission beschliesst Massnahmen , die unmittelbar in Kraft treten .
Stimmen diese Massnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses
überein , werden sie von der Kommission unverzüglich an den Rat übermittelt .
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
Massnahmen um höchstens einen Monat , vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an ge¬
rechnet , verschieben .
Der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit beschliesst , kann innerhalb der
in dem vorstehenden Absatz genannten Frist einen anderen Beschluss
fassen .
                                    Artikel 11
 Ab 1 . Januar 1989 teilt jeder Hersteller , Importeur und Exporteur von
 Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen der Kommission alljährlich
 bis zum 31 . Juli und 31 . Januar , bezogen auf den jeweiligen Sechsmonats¬
 zeitraum , folgendes mit :
- Produktionszahlen
- Verkaufszahlen innerhalb der Gemeinschaft
- Einfuhren
- Ausfuhren , getrennt nach Ländern , die Vertragsparteien und Nichtvertrags ¬
   parteien des Protokolls sind ,
- Lagerbestande .
Jedes Unternehmen , das 1986 geregelte Stoffe hergestellt , eingeführt oder
ausgeführt hat , teilt der Kommission bis zum 30 . November 1988 die gleichen Angabei
bezogen auf dieses Jahr mit .
                                                                             Ali
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Die Hersteller teilen der Kommission ferner für jeden sechsmonatigen
Berichtszeitraum die Daten über die Mengen geregelter Stoffe mit , die
durch Technologien zerstört wurden , die von den Vertragsparteien des
Montrealer Protokolls zu billigen sind . Diese Daten sind der Kommission
in dem Berichtszeitraum vorzulegen , der auf die Billigung der oben
genannten Technologien durch die Vertragsparteien folgt .
Die Kommission trifft geeignete Massnahmen , um die Vertraulichkeit der
übermittelten Daren zu gewährleisten .
                                   Artikel 12
1 . Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ist die
    Kommission berechtigt , alle erforderlichen Auskünfte von den
    Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie
    von Unternehmen einzuholen .
2 . Richtet die Kommission ein   Informationsersuchen an ein Unter ¬
    nehmen , so sendet sie gleichzeitig eine Kopie dieses Ersuchens an
    die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaates , auf dessen Hoheits ¬
    gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat .
3 . Auf Ersuchen der Kommission führen die zuständigen Behörden der
    Mitgliedstaaten die Untersuchungen durch , die die Kommission auf¬
    grund dieser Verordnung für notwendig erachtet . Die Beamten der zu ¬
    ständigen Behörden der Mitgliedstaaten , die für die Durchführung
    dieser Untersuchungen verantwortlich sind , üben ihre Befugnisse aus ,
    nachdem sie hierzu von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ,
    auf dessen Hoheitsgebiet die Untersuchung durchgeführt werden soll ,
    schriftlich dazu ermächtigt worden sind . In dieser Ermächtigung sind
    Gegenstand und Ziel der Untersuchung genannt .
4 . Erfolgt ein solches Ersuchen durch die Kommission oder die zuständige
    Behörde desjenigen Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet die Unter ¬
    suchung durchgeführt werden soll , so können die Beamten der Kommission
    die Beamten dieser Behörde bei der Durchführung ihrer Arbeiten unter ¬
    stützen .
                                  Artikel 13
Sind die Kommission oder die Behörden eines Mitgliedstaats der Ansicht ,
dass eine natürliche oder juristische Person ihren Verpflichtungen gemäss
dieser Verordnung nicht nachgekommen ist , so leiten die Behörden des
betroffenen Mitgliedstaats strafrechtliche oder administrative Mass ¬
nahmen gegen diese Person ein . Im Falle eines Verstosses gegen Artikel 8 oder 9
werden die Anrechte der betreffenden Person aufgrund dieser Verordnung um die
Menge gekürzt , die der vom Verstoss betroffenen Menge entspricht .
                                                                             4 J*
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                                 Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel ¬
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                             Im Namen des Rates
                                                                        Ί6
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                                      ANHANG I
GEREGELTE STOFFE
  Gruppe               Stoff                   Ozonschädigung spoten ti al *
  Gruppe I       CFCL3      ( FCKW - 11 >                   1,0
                 CF2CL2     ( FCKW-12 )                     1,0
                 C2F3CL3    ( FCKW-113 )                    0,8
                 C2F 4C L 2 ( FCKW-114 )                    1,0
                 C2F5CL     ( FCKW - 115 )                  0,6
  Gruppe II      CF2BrCl    ( Halón 1211 )                  3,0
                 CF3Br      ( Halon 1301 )                 10,0
                 C2F4Br2    ( Halon 2402 )          ( noch zu bestimmen )
* Diese Ozonschädigungspotentiale sind Schätzungen aufgrund vorhandener
  Kenntnisse und werden regelmässig erfasst und überprüft .
 ---pagebreak---                                                          ANHANG II
      Mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen des Anhangs I aus Drittländern in die Gemeinschaft
                                                         MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN
Kombinierte   Kombinierte                             Vom 1 . Juli 89    Für Zwölfmonats ¬  Für Zwölfmonats ¬ Für Zwöl fmonats-
Nomenklatur   Nomenklatur    Beschrei-    Ein-         bi s31 . Dezember zeiträume vom      zeiträume vom     1 Zeiträume vom
              Unter-         bung         heiten       1989              1.1.90 bis         1.7.93 bis          1.7.98 bis
Posi siti on                                                             30.6.93            30.6.98             30.6.99
              position
2903.40.00     ( von der     Gruppe I     Gewi chtete
              GD XXI zu      von Anhang I Tonnen *            791           1582                  1266               791
              bestimmen )    ( ausser
                             FCKW-115 )
                             Gruppe II    Gewichtete   Für Zwölfmo ¬
                             von          Tonnen *     natszeiträume
                             Anhang I                  vom 1.1.92
                                                       bis 31.12.93
                                                           15000
                                                                                          ,
* ANMERKUNG : Gewichtet entsprechend dem in Anhang I genannten Ozonschädigungspotentioal . Dies entspricht dem
               in der Verordnung genannten berechneten Umfang .
 ---pagebreak--- Fiche d' impact de certains actes Législatifs sur Les PME et l' emploi
     T.     OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
            LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
           Soumission des statistiques de la production et de l 'importatior
           à la Commission .
     2.     AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
            - OUI / WJW                                                          j
            - LESQUELLES
              Augmentation probable du prix de ces produits .
    3.      INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
            Ccoût supplémentaires )
            - OUI /KWX
            - CONSEQUENCES
              Augmentation possible du coût de ces substances pour Les
              entreprises qui les utilisent ,
    A.      EFFETS SUR L' EMPLOI
          Réduction des emplois possibles en 1998 quand la production
           sera réduite de 50X .           ;                         '         j
    5,     Y A- T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
           SOCIAUX ?
           - OUI / fjgjj
           - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX                                    j
             Majorité des avis favorables . Consultation du CEFIC .          !
    6.     Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
            NON              ‘                                             *
                                                                           l
                                                                           i
   _;__ _•                                                 _J