CELEX: 51968PC0303
Language: de
Date: 1968-06-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anpassung der Grundquoten für Zucker im Falle der Zusammenlegung von Betrieben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 303
Vol. 1968/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(68)303 endg.
                                                         Brüssel , den 12 . Juni 1968
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                                    Vorschlag    einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Anpassung der Grundquoten für Zucker im Falle
                            der Zusammenlegung von Betrieben
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(68) 303 endg .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag    einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES t .   .
                     über die Anpassving der Grundquoten für Zucker im Falle
                            der Zusammenlegung von Betrieben
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt ).
  DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN -       ...
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr.loo9/67/EWG des Rates vom 18 .Dezember 19^7
  über die gemeinsame MarktOrganisation für Zucker"^, insbesondere auf Artikel 23
  Absatz ( 3 ) ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Ziele der ursprünglichen Aufteilung der Grundquot ein je Fabrik oder Unternehmen
  durch die Mitgliedstaaten können infolge der Zusammenlegung dies.er Unternehmen oder
  des Verkaufs dieser Fabriken beeinträchtigt werden . Daher sollte eine Anpassung
  der ursprünglichen Aufteilung der Grundquoten in Form einer Uebertragung dieser
  Quoten in Aussicht genommen werden .. ;                      .   ;
  Um zu vermeiden , dass derartige UebertragungendaB System der Quotenaufteilung
  in Frage stellen könnten ,, müssen diese Anpassungen nach genauen Grundsätzen er -
  folgen . Daher erweist es sich als zweckmäßig , diese Uebert ragungen auf das
  Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten zu begrenzen und als grundlegendes
  Kriterium die Bestimmung der Güter-sowie' hinsichtlich der Unternehmen die Auf -
  recht erhaltung bezw. Aufhebung ihrer Rechtsfähigkeit zugrunde zu legen .
  Es muss unbedingt vermieden werden,' dass die Neuaufteilung der Grundquoten , die
  sich aus diesen Uebertragungen ergibt , sich nachteilig auf die Interessen der
■ Zuckerrüben-und Zuckerrohrerzeuger auswirkt .
  Bei Festsetzung der neuen Grundquote anläßlich der Zusammenlegung von Betrieben
  sollte die : Summe der Grundquoten der von der Zusammenlegung betroffenen Unter­
  nehmen nicht überschritten werden . Es sollte dabei das Prinzip des Ausgleichs
  zugrunde gelegt werden .                                                . ,       .
  Es ist wichtig, dass die endgültige Einstellung der Erzeugung einer Fabrik , der
  eine Grundquöte gewährt worden ist , nicht automatisch die Aufhebung dieser Quote
  nach sich zieht' , sobald die Erzeugung dieser Fabrik durch das Unternehmen , das
  diese Fabrik betrieben hat , gewährleistet bleibt . Zu diesem Zweck muß der be -
  treffende Mitgliedstaat in der Lage sein , diese Quote unter den übrigen Fabriken
  dieses Unternehmens aufzuteilen .                                               *
  HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :
  1 ) Amtsblatt Nr . 3o8 vom 18 . 12.1967
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                                        Artikcl 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten als :
1 . Zusammenlegung von Betrieben :
     a ) die Bildung auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eines Unternehmens ,     1
         dem das Vermögen von zwei oder mehreren , auf dem Hoheitsgebiet des gleichen
         Mitgliedstaates gelegenen Unternehmen , die aufgelöst worden sind , übertragen
         wi rd 5
     b ) die Uebertragung des Vermögens eines auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied-
         staates gelegenen Unternehmens auf ein anderes auf dem Hoheitsgebiet des
         gleichen Mitgliedstaates gelegenes Unternehmen , durch Uebernahme des erst­
         genannten Unternehmens .
      Als auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ansässig gelten Unternehmen ,
      deren sämtliche Fabriken innerhalb des Hoheitsgebietes dieses Mitgliedstaates
      liegen .
2 . Verkauf einer Fabrik :
         Die Uebertragung des Eigentums eines technischen Betriebes , einschließlich
         aller erforderlichen Einrichtungen zur Herstellung von Zucker , auf ein innc •
         halb des Hoheitsgebietes des gleichen Mitgliedstaates gelegenes Unternehmen .
                                       Artikel 2
Im Falle einer Zusammenlegung von Unternehmen setzt derjenige Kitgliedstaat , auf
dessen Hoheitsgebiet diese Unternehmen liegen , unbeschadet der in der Verordnung
Fr . I027/67/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1967 über die Festsetzung der Grund -
quoten für Zucker"^ vorgesehenen Bestimmungen, die Grundquote des Unternehmens , das
sich aus der Zusammenlegung ergibt , auf eine Menge fest , die der Summe der den
zusammengelegten Unternehmen vor der Zusammenlegung zugeteilten Grundquoten ent -
spricht .
                                       Artikel 3
( l ) Im Falle des Verkaufs einer Fabrik , der eine Grundquote erteilt worden ist ,
      teilt der Mitgliedstaat , unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung iJr.1027/67/-1®
      die Grundquote dieser Fabrik den Fabriken desjenigen Unternehmens zu , das die
      betreffende Fabrik gekauft hat .
( 1 ) Amtsblatt Nr.313 vom 22.12.1967 , S. 2
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 ( 2 ) Im Falle des Verkaufs einer Fabrik , die zu einem Unternehmen gehört ,
       dem eine Grundquote zugeteilt wurde , setzt der Mitglicdstaat , un -
       beschadot der in der Verordnung Nr . lo27/67/"WG vorgesehenen Bestimmungen
       die Grundquote des Unternehmens , das die "betreffende Fabrik verkauft ,
       herab und erhöht die Grundquote desjenigen Unternehmens , das diese
       Fabrik erwirbt , mit der gekürzten Menge .
                                    Artikel 4
Im Falle der endgültigen Einstellung der Erzeugung einer Fabrik , der eine
Grundquote zugeteilt wurde , kann der Mitgliedstaat , unbeschadet der in der
Verordnung Nr . I027/67/EWG vorgesehenen Bestimmungen , die Quote dieser Fabrik
unter den übrigen Fabriken dos gleichen Unternehmens , die auf dem Hoheits -
gebiet des gleichen Mitgliedstaates liegen , und die Erzeugung der betreffenden .
Fabrik übernommen haben , aufteilen .
                                    Artikel 5
Die Aufteilung der Quoten darf jedoch nur insoweit geändert werden , als die
Interessen der Zuckerrüben-und Zuckerrohrerzeuger gewahrt werden .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                         Im Namen des Rates
                                                                   Der Président