CELEX: 51976PC0384
Language: de
Date: 1976-07-22
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliestaaten über die zulässigen Skalen von Nennfüllmengen bestimmter Erzeugnisse in Fertigpackungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 384
Vol. 1976/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(76)38     endig .
                                                     Brüssel , den 22 , Juli 1976
                              VORSCHLAG EIMER
                          RICHTLINIE  DES  RATES
          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliestaaten
           über die zulässigen Skalen von Nennfüllmengen bestimmter
                            Erzeugnisse in Fertigpackungen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM (^ ô ) 38 ^ endig .
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
            zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
             über die zulassigen Skalen von Nennfüllmengen bestimmter
                            Erzeugnisse in Fertigpackungen
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie des Rates vom 20 . Januar 1976 über die Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter
Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen ( l )    schreibt die
zulässigen Fehlergrenzen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen , die
Angaben auf diesen Packungen sowie die diesbezüglich durchzuführenden Kontrol­
len vor .
Diese Richtlinie beseitigt dennoch nicht alle Hemmnisse des Warenverkehrs für
fertigverpackte Erzeugnisse , die sich aus den Rechtsunterschieden hinsicht­
lich den messtechnischen Besonderheiten bei diesen Erzeugnissen ergeben.
Insbesondere bestehen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften
bezüglich des Volumens oder Gewichtes dieser Erzeugnisse .     Es ist daher an­
gezeigt , diese Rechtsvorschriften einander anzugleichen ,
( l ) ABl . L 46 vom 21 . 2 . 1976 , S. 1
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Soweit wie möglich sollten für ein bestimmtes Erzeugnis allzu eng benach­
barte Werte abgebaut werden , da sie zu Verbraucherirrtümarn führen können.'
Diese Massnahme dient insbesondere einer besseren Markttransparenz .
Der genannte Abbau muss sich sowohl auf nach Gewicht oder Volumen verkaufte
Erzeugnisse als auch auf die Verpackungsbehältnisse erstrecken .
Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 19771 zur Angleichung der         t
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Vorschriften
über Messinstrumente und messtechnische Kontrollmethoden ( 2 ), zuletzt geän­
dert durch die Beitrittsakte ( 3 ), sieht in Artikel 16 vor , dass besondere
Richtlinien die Harmonisierung der Absatzbedingungen bestimmter Erzeugnisse ,
insbesondere die Festsetzung von zugelassenen Mengen bei bestimmten fertig-
verpackten Erzeugnissen beinhalten können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN j
 ( 2 ) AB1 . Nr.- L 202 vom 6.9 t1971 , S.* 1 .
 (3 ) ABl . Nr.' L 73 vom 27.3.1972 , S.4 .
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                                  Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Erzeugnisse , die in Fertigpackungen nach der
Begriffsbestimmung in Artikel 1 der Richtlinie des Rates vom 20. Januar
1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackun-
gen angeboten werden und die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt sind."'
Die nur zum gewerblichen Gebrauch bestimmten Erzeugnisse sind ausgeschlos­
sen.
                                  Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden in drei Gruppen unterteilt ;
1° ) die nach Gewicht oder Volumen verkauften Erzeugnisse mit Ausnahme der in
     Ziffer 2 und 3 dieses Artikels genannten Erzeugnisse sowie der in der
     Richtlinie des Rates vom 19 » Dezember 1974 über die Abfüllung bestimmter
     Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen genannten Flüssigkeiten.'
     Anhang I dieser Richtlinie legt für jedes dieser Erzeugnisse die Wertes-
     kala der Nennfüllmengen der Fertigpackungen fest ;
2° ) die nach Gewicht oder Volumen verkauften Erzeugnisse , die in den in An­
     hang II dieser Richtlinie aufgeführten genormten Behältnissen verpackt
     sind .-
     Anhang II legt für diese Erzeugnisse die Werteskala für die Randvoll-
     Kapazitäten dieser Behältnisse fest.'
3° ) Die als Aerosole aufgemachten Erzeugnisse f die in den in Anhang III die­
     ser Richtlinie aufgeführten genormten Behältnissen verkauft werden.
     Anhang III legt die Nennfüllmenge des Erzeugnisses entsprechen-- der Kapa­
     zität der einzelnen Behältnisse fest .-
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                                  Artikel 3
In allen Fällen sind die Fertigpackungen mit der NennftTllmenge nach Gewicht
oder Volumen gemäss den Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 20. Januar
1976 ifber die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in
Fertigpackungen zu kennzeichnen.'
In den in Artikel 2 Ziffern 2 und 3 genannten Fällen müssen die Behältnisse
ferner mit einer Angabe ihrer nominalen Randvoll-Kapazität versehen sein ,
wobei eine Verwechslung dieser Angabe mit der vorstehenden Kennzeichnung
ausgeschlossen sein muss ; diese Angabe kann erfolgen s
- entweder durch Verweis auf die entsprechende CEN - oder ISO-Norm ;
- oder durch Angabe ihrer Kapazität in Zentilitern ohne das Zeichen cl .:
                                  Artikel 4
Bei der Herstellung der Fertigpackungen ist der Leerraum auf das Mindestmass
zu beschränken, das mit der Beschaffenheit, der Zweckbestimmung , der Art der
späteren Behandlung , der Herstellungstechnik und der Gebrauchsanweisung der
verpackten Erzeugnisse vereinbar ist , um dadurch alle Möglichkeiten zur
Irreführung des Verbrauchers auszuschliessen.
  'I
                                  Artikel 5
Sind mehrere Fertigpackungen in einer Verkaufseinheit zusammengefasst (Sam­
melpackung ), beziehen sich die Werteskalen der Anhänge I , II oder III nur
auf die einzelnen Fertigpackungen.'
Anzahl und NennfUl lmenge der einzelnen Fertigpackungen müssen auf der Mehr­
fachpackung angegeben sein.'
 ---pagebreak---                                    Artikel 6
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen ,die den
Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhange entsprechen , wegen des
 Wertes der Nennfüllmenge der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse , wegen des
 Wertes der Nennk.apazität der in Anhang II aufgeführten Behälter oder aus
 diesen beiden Gründen , falls es sich um die in Anhang III aufgeführten Er­
 zeugnisse handelt , weder verweigern noch verbieten noch einschränken .
                                   Artikel 7
           Die Mitgliedstaaten dürfen vor dem 1 . Januar 1985 das Inverkehr-
bringen von Fertigpackungen , die den Vorschriften der Richtlinie des Rates
über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fer-
tigpackungen entsprechen und deren Nennfüllmenge oder Behälterkapazität ei­
nem in dieser Richtlinie nicht aufgeführten , von ihnen zum Zeitpunkt der
Bekanntgabe genehmigten    Wert entsprechen , weder verweigern noch verbieten
noch einschränken.*
Der vorstehende Absatz ist auf Massnahmen , die im Vereinigten Königreich
sowie in Irland zur Festlegung zusammenhängender Reihen in internationalen
Einheiten ( SI-Einheiten ) getroffen werden , nicht anwendbar.'
                                   Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um die­
 ser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
Die Mitgliedstaaten linterrichten ferner nach Bekanntmachung dieser Richt­
linie die Kommission rechtzeitig über geplante Rechts– und VerwaltiingsVor­
schriften, die sie im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie zu
erlassen beabsichtigen, um der Kommission die Möglichkeit zur Äusserung zu
geben.
                                   Artikel 9
  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                    ANHANG        I
WERTSKALEN FÜR NENNFtfLLMENGEN VON FERTIGPACKUNGEN
Lebensmittel , verkauft nach Gewicht ( Gewichtseinheit in g )
Butter^ Margarine ,_tj;eri£che_und_pflanzl iche Fette
125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 5000 .
a ) Frischkäse ( ausgenommen Schweizer Käse und Käse gleicher Auf­
                 machung )
    62,5 - 125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 5000 .
b ) Schweizer Käse und Käse gleicher Aufmachung
    180 - 360 .
Salz
250 - 500 - 1000 - 2CC0 - 3000 - 4000 - 5000 .
Zu£k^r (Kristall zucher , Griesszucker , Würfelzucker )
siehe Richtlinie Nr. 73/437/EWG in ABl . Nr. L 356 v. 27. 12. 1973 .
Getreiderezeugnisse
Getreidemehl , -grütze und -griess ( ausgenommen Babynahrung und
                                     Cornflakes )
125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 3000 - 4000 - 5000 - 10.000 .
Teigwaren
125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 3000 - 4000 - 5000 - 7500 - 10.000 .
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l."5.3 .     Geschliffener Reis und Reisflocken
             250 - 500 - 750 - 1000 - 2500.'
1.5 •4 »     Tischfertige Getreideflocken ( Cornflakes )
             250 - 375 - 500 - 750 - 1000 - 1500 .
1.6 .        Getreide_st arkea Kartoffelmark^ und Tapi oka
             100 - 200 - 250 - 300 - 400 - 500 .
             _  -       , „   ,  _ . .    *)
1.7.         Gemu£e_und_TrockenfrSchte
             125 - 250 - 500 - 750 - 1000 - 1500 - 2000 - 5000 - 7500 - 10.000 /
1.8.         Schokol_ade_uj2d_Kakao
1.8.1 .      Schokolade ( Tafeln und Riegel )
             siehe Richtlinie 73/241/EWG in ABl . Nr. 228 vom 16 . August 1973
             und Änderungen.
 1.8.2 .     Kakao in Pulverform
             vgl!' Vorschlag einer Richtlinie des Rates Nr.'
 1.9.'       Konfitüre , H£nig_und_Brotaufstriche
 1.9.1.'     Konfittlre , Marmelade , Gelees und Maronenpaste
             125 - 250 - 500 - 750 - 1000 - 1500 - 2000 - 2500 - 5000 - 7500 -
             10.000.'
 1.9.2 .     Honig
             125 - 250 - 500 - 750 - 1000 - 2000 - 2500 - 5000 - 10.000 .
 *
     ausgenommen dehydrierte Gemüse und Kartoffeln.
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1.9.3 .      Brotaufstriche aus Kakao . Schokolade und Trocken fruchten
             200 - 400 - 500 - 750.
1.10.!       Gero£t£t£r_Kaffee,_g£mahlen und ungemahlen^ Zichorien,_Ersatzkaffee
             125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 3000 - 4000 - 5000 - 10.000.'
1*11 «       Tee oder Teekrauter , verkauft in Packchen oder Dosen
             125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 2500 - 5000 - 7500 - 10.000 .
1.12 .       Tiefkuhlerzeugnisse
1.12.1 .     Obst und Gemüse , gefrorene und tiefgekühlte Kartoffeln
             150 - 300 - 450 - 600 - 800 - 1000 - 2000 - 2500 .-
1.12.2 .     Fischfilets und Pischportionen , paniert oder nicht paniert
             200 - 300 - 400 - 500 - 600 - 800 - 1000 - 1500 - 2000.'
1.12.3 .     Pischstabchen
             150 - 300 - 450 - 600 ;
1.13a        Milcherzeugnisse
1 . 13 . 1 . Kondensmilch , ungezuckert
             80 - 170 - 250 - 340 - 410.'
1.13.2.'     Kondensmilch , gezuckert
             78 - 150 - 400.'
1.13.3 .     Milchpulver ( ausgenommen sofort lösliches Milchpulver )
             225 - 450 - 900 .
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1.13.4 »     Sofort lösliches Milchpulver
             200 - 400 - 800.'
1.13 #5 »    Sterilisierte Cremes
             114 - 165 - 330 - 395 .
1.14#        Spe isekart c> ffe ln_und_J(artoffe1 er zeugni sse : weiterverarbeitete
             Erzeugnisse X^hips , Snacks , Sticks ...7
              75 - 100 - 125 - 150 - 175 - 200 - 250 - 300 - 400 - 500 .-
2.'           Lebensmittelerzeugnisse , verkauft nach Volumen ( Volumeneinheit : ml )
                                                   /   ___     _          1 •• I _ . \^j
2.1 .         Sj3eise£is ^n_Fami^li_enpackungen (. ausgenommen Spezialitaten ;
              300 - 500 - 750 - 1000 - 2000 - 2500 - 3000 .-
2.2.'         Joghurt , fest (Natur , aromatisiert oder mit Früchten , Sauermilch
                                 dick milk )
              125 - 250 - 500 - 750 - 1000.'
2.3 .         Koffee melk und j&nli.che_Erzeugmj3se
              250 - 500 - 1000 .
3.            Trockenfutter für Hunde und Katzen             (Wert in g )
              100 - 200 - 300 - 400 - 500 - 1000 - 2000 - 3000 - 4000 - 5000 -
              7500 - 10.000 .
 4.           Streichfertige Anstrichfarben und Lacke (mit oder ohne Zufugung von
              Lösemitteln ) (Werte in mTJ
               125 - 250 - 375 - 500 - 750 - 1000 - 2500 - 5000 - 10.000.'
   ' Als Spezialität gilt jedes Speiseeis , bei dem das Volumen nicht durch die
     Art seiner Verpackving bestimmt ist .
 **^Es handelt sich um Erzeugnisse mit einem Feuchtigkeitsgehalt von weniger
      als 14 fo .-
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Schreibtinten ( ausser Tusche , Stempelkissenfarbe und Farbtinten ) (ml )
15 - 30 - 60 - 125 - 500 - 1000 .
Klebstoffe und Leime , fest oder pulverfö'rmig ( Wert in g )
25 - 50 - 125 - 200 - 500 - 1000 - 5000 - 8000 - 10.000 .
Pflegemittel ( flüssig oder als Paste in ml , fest in g )
für Leder , Schuhe , Holz , Bodenbeläge , Metalle , Herde , Automobile ,
Fenster , Spiegelgläser , Fleckenmittel , Appreturen , Färbemittel
für den Haushalt , Haushaltsinsektenmittel , Entkalkungsmittel ,
Hypochlorite und andere nichtpharmazeutische Desinfektionsmittel :
50 - 75 - 100 - 150 - 200 - 250 - 300 - 400 - 500 - 750 - 1000 -
1500 - 2000 - 2500 - 5000 - 7500 - 10.000 .
Kosmetika :     Erzeugnisse zur Schönhei tspflege , Toilettenartikel
Haut^fl_ege er_zeugni ss«5 : Rasiercremes , Haut - und Handcremes zum
allgemeinen Gebrauch , Sonnenschutzmittel ( in ml )
15 _ 30 - 40 - 50 - 75 - 100 - 125 - 150 - 200 - 250 - 300 - 500 -
1000 .
Zahnpasten ( in ml )
25 - 50 - 75 - 100 - 125 - 150 - 200 - 250.
Nichtfarbende Haarpflegemittel
Haarlack , Schampone , Haarspülmittel , Haarstarkemittel , Brillantinen ,
Haarcremes ( in ml )
25 - 50 - 100 - 125 - 150 - 200 - 250 - 375 - 500 - 750 - 1000 -
2000.
 ---pagebreak---                                                                          XI/3 1/76 D
                                                                         Orig. :F
                                   BEGRUNDUNG
Dieser Vorschlag schliesst an die Richtlinien an , die der Rat "bezüglich fer-
tigverpackter Erzeugnisse "bereits verabschiedet hat :
Die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Abfüllung
von bestimmten Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen vom 19 « Dezem–
          *
ber 1974 1 un^ die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften über
die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertig­
            ** )
Packungen .
Ziel dieses neuen Vorschlags ist es , für jedes Erzeugnis Mengen festzulegen ,
die auf den Märkten aller Mitgliedstaaten zugelassen sein müssen .
Mengen festzulegen ist schon deshalb nötig , weil einige Mitgliedstaaten be­
reits diesbezügliche Vorschriften erlassen haben , tun ihre Verbraucher zu
schützen. Wenn beliebige Werte zulässig sein könnten , wäre ein ungesunder
Kampf der Hersteller , die manchmal ohne grosse Skrupel die Aufmachung
abändern , um eine Preiserhöhung zu kaschieren , die Folge j angesichts gleichartiger
Erzeugnisse in unterschiedlicher Aufmachung mit Füllmengenunterschieden von
fünf , zehn , ja zwanzig Prozent , muss der Verbraucher komplizierte Berech­
nungen anstellen , um die Preise vergleichen zu können.
Dies muss sowohl um des erforderlichen Verbraucherschutzes willen
verhindert werden, als auch um die grosse Mehrheit der Hersteller gegen ei­
nen Wettbewerb zu schützen , der sich an der Grenze zur Unlauterkeit bewegt .
Die Gemeinschaft kann jedoch nicht einfach den Mitgliedstaaten völlige Hand­
 lungsfreiheit bei der Ergreifung der erforderlichen Massnahmen lassen , denn
dies führte zu einer wirksamen Abschottung des Gemeinschaftsmarktes . Der
Verbraucher wäre wiederum durch eine Verringerung des Angebots benachtei­
 ligt , da die Hersteller unter dem Zwang , die Formate ihrer Erzeugnisse den
 einzelstaatlichen Märkten anzupassen , ihre Erzeugung häufig auf einir • Mit-
gliedstaaten beschränken würden .
*)
      Amtsblatt Nr #L42 v . 15 « Februar 1975 *
 ** ^               r
      Amtsblatt NrjJjdö v. 21 . Februar 1976 .
 ---pagebreak---                                        -2-
In jedem Fall könnten weder Hersteller noch Verbraucher von den wirtschaft­
lichen Möglichkeiten der Mas senproduktion ,  die ihnen eine Gemeinschaft von
250 Millionen Einwohnern bietet , profitieren .
Wie schon bezüglich der flUssigen Lebensmittel in der Richtlinie vom 19 .
Dezember 1974 geschehen , erwies es sich auch hier als erforderlich , für
die in der Gemeinschaft am meisten verbreiteten Erzeugnisse Wertskalen
festzulegen , die mit dem freien Warenverkehr vereinbar sind .
Doch war die Lösung des Problems keineswegs einfach . Der Vorschlag der
Kommission kann nur in einem Kompromiss bestehen zwischen den Wünschen der
Erzeuger , die naturgemäss ihre Produktion , ihr Markenimage und ihre Markt-
gewohnheiten nicht durch willkürliche Entscheidungen umgestürzt sehen wol­
len und den Wünschen der Verbraucherverbände , die aus Gründen der Klarheit
und Einheitlichkeit ein Minimum an deutlich unterscheidbaren und möglichst
auseinander ableitbaren Werten anstreben , die durch eine einfache Kopf-
rechnung gewonnen werden können ( s.B. Multiplikation oder Division mit/
durch zwei ). Ausserdem muss darauf hingewiesen werden , dass die Gewohnhei­
ten in den einzelnen Mitgliedstaaten , die manchmal schon Tradition geworden
sind , schwer miteinender vereinbar sind .
Diese Schwierigkeiten wären im übrigen unüberwindbar , bestünde die vorge­
schlagene Harmonisierungslösung nicht in einer sogenannten Fakultativ-Richt-
linie , wie dies schon bei anderen Richtlinien für fertigverpackte Erzeug­
nisse der Fall war . Das bedeutet : Die Mitgliedstaaten sind zwar verpf Ii cht-
tet , die Fertigpackungen , deren Werte die Richtlinie vorschreibt, zu verwen­
den , es steht ihnen aber frei , soweit erforderlich , andere Abmessungen zuzu­
lassen . Diese Lösung gibt zumindest dem Erzeuger die Sicherheit , dass die
der Richtlinie entsprechenden Erzeugnisse nicht wegen ihrer Inhaltsmenge ab­
gelehnt werden können . Sie bringt darüberhinaus folgende Vorzüge mit sich :
a ) Die lokalen Spezialitäten , für deren Normung kein gemeinschaftliches In­
    teresse besteht , müssen in Rahmen der Richtlinie nicht erfasst werden :
    die betreffenden Mitgliedstaaten werden selbst darüber entscheiden , ob
    es erforderlich ist , für diese Erzeugnisse andere als die in der Richt­
    linie vorgesehenen Mengen beizubehalten , je nach den Bedürfnissen des
    eigenen Verbraucherschutzes und den wirtschaftlichen und sozialen Schwie­
    rigkeiten , die sich möglicherweise aus Auflagen für die Hersteller erge­
    ben .
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   Für jede mögliche Regelung , ob vorübergehender Art oder nicht , die nur
   fallweise erörtert werden kann , bleiben nach wie vor die nationalen
   Behörden zustandig oder es gelten bilaterale Regierungsabkommen j sie
   müssen aber nicht als Aus nähme antrage in Brüssel erörtert werden.
b) Ein ähnliches Problem stellt sich für die Erzeugnisse aus Drittländern,
   deren Regierungen selbstverständlich nicht an die Richtlinie gebunden
   sind. Es wäre ein ungewöhnliches und unangemessen schwerfälliges Ver­
   fahren , wenn für jedes in einen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnis bei
   der Gemeinschaft eine Ausnahme beantragt werden müsste.      Jede Regierung
   muss selbst beurteilen können, ob die Einfuhr interessant genug ist , um
   die Zulassung von der Richtlinie nicht konformen Erzeugnissen auf dem
   eigenen Markt - vorübergehend oder nicht - zu rechtfertigen.
   Die Richtlinie stellt also nur einen gemeinsamen Nenner dar ; doch hofft
   die Kommission , dass die Gewissheit , die vorgeschriebenen Grössen im ge­
   samten Gemeinschaftsraum in Geltung zu sehen , die Erzeuger direkt dazu
   bringen wird , ihre Produktion an diesen Werten auszurichten , die lang -
   oder kurzfristig marktbeherrschend sein werden.
   Die Kommission weiss um den Vorteil , den die Anwendung der Richtlinie für
   die Verbraucher mit sich bringen sollte : Die klare Unterscheidung der
   auf dem Markt befindlichen Grössen einer bestimmten Kategorie von Erzeug­
   nissen , sollte den Vergleich verschiedener ähnlicher Erzeugnisse verein­
    fachen ; andererseits sollte die Einführung gleicher Skalen in den ein­
   zelnen Ländern den Wettbewerb der II : "" teller beleben und die Auswahl für
   die Verbraucher vergrössern. Schliesslich sollte die Marktgrösse , die
   aus dem Umfang der Gemeinschaft sich ergibt , auf die Produktionskosten
   und folglich auf die Verkaufspreise zurückwirken.
   Sicherlich werden damit nicht alle Probleme gelöst sein.      Einmal gibt es
   eine Anzahl von Produkten , die nicht in Fertigpackungen im Sinne der
   Begriffsbestimmung dieses Vorschlags angeboten werden.
   Es sind dies Erzeugnisse , die lose , per Stück , verpackt in Anwesenheit
   des Käufers verkauft werden oder sogenannte "vorabgewogene" Erzeugnisse ,
   die in Abwesenheit des Käufers verpackt werden, deren Gewicht aber keiner
   vorherigen Auswahl und folglich keiner bestimmbaren Werr^eskale entspricht .
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Zum anderen handelt es sich um die in Anhang II zur Richtlinie aufgeführten
Erzeugnisse , d,h. Erzeugnisse-z,B, Konservendosen - die in Behältnisse vor­
gegebener Grösse ,die nicht für ein "bestimmtes Erzeugnis bestimmt sind , ab­
gefüllt werden.   Diese entsprechen , wenn sie korrekt gefüllt sind , nicht
einem Wert , der in einer einfachen Zahl ausgedrückt werden könnte ^
Aus diesem Grund hat die Kommission die Absicht , den erforderlichen Ver-
braucherschut z dadurch zu ergänzen , dass sie dem Rat einen oder mehrere Vor­
schläge zur zwingenden Auszeichnung mit Grundpreisen zuleitet . Die ein­
schlägigen Dienststellen prüfen zur Zeit einen entsprechenden Entwurf , für
Lebensmittel , Der Vorzug des Zwangs zur Auszeichnung mit dem Grundpreis ist
auch dann evident , wenn die Mitgliedstaaten nach Massgabe der Richtlinie
"Werteskalen" und insbesondere aufgrund ihrer fakultativen Möglichkeit , all­
zu viele Werte für Fertigpackungen des gleichen Erzeugnisses zum Markt zu­
gelassen haben.
Zurück zu dieser Richtlinie , deren Hauptziel der Schutz des Endverbrauchers ,
d,h, der Hausfrau ist : Hier die Erzeugnisse zum spezifisch beruflichen
Gebrauch zu berücksichtigen , erschien daher nicht erforderlich. Dies hätte
dazu geführt , sehr bedeutende Nennfüllmengen , ganz spezifische Präparate
berücksichtigen zu müssen , was die Richtlinie in unnötiger Weise belastet ,
die Erörterungen kompliziert und schliesslich die Gefahr mit sich gebracht
hätte , die Marktlage noch mehr zu verwirren , indem Fertigpackungen zugelas­
sen worden wären , die bisher nur von Spezialisten gebraucht und dem ein­
fachen Verbraucher unbekannt waren.
Aus ähnlichen Gründen werden sogenannte "Luxuserzeugnisse " nicht berücksich­
tigt , die einer Gemeinschaftsrichtlinie nicht bedürfen , um in der Gemein­
schaft vertrieben zu werden,'  Die Richtlinie betrifft auch nicht die verschie­
denen Muster , die vom Endverbraucher nicht bezahlt werden , sondern z,B, zu
Werbezwecken gratis abgegeben werden,' Bei der Arbeitsaufnahme hatte sich
die Kommission zum Ziel gesetzt , eine Skala von Musterwerten aufzustellen ,
der sich alle Erzeugnisse anzupassen hätten , um in der Gemeinschaft frei
verkehren zu können,'
 ---pagebreak---                                          -5-
Eine derartige Skala , die ausschliesslich "runde ", auf einem Dezimalsystem
basierende Werte , wie z.B. Gewichts- Münzen- oder Geldscheinreihen umfasst
hatte , erschien bald als für den Augenblick undurchführbar , denn die Han-
delspraktiken sind zur Zeit allzu weit von einer solchen Perfektion ent­
fernt ; ein solches System könnte zudem nur stufenweise eingeführt werden ,
denn eine abrupte Änderung der Handelsgewohnheiten hatte zu einer allen
schädlichen Verwirrung geführt .
Die Richtlinie enthalt drei Anhange , die drei verschiedenen Kategorien von
Erzeugnissen entsprechen . Der erste Anhang betrifft fertigverpackte Erzeug­
nisse , deren Packungen auf das aufzunehmende Erzeugnis; zugeschnitten sind.
Theoretisch besteht für diese Erzeugnisse die Möglichkeit , einfache Werte
im vorhinein für die auf dem Gemeinschaftsmarkt zulassige Skala zu wählen.
Doch musste den gegenwärtigen Verhältnissen bei der Ausarbeitung dieses
Vorschlags Rechnung getragen werden. Denn im Endeffekt brächte ein totaler
 Umsturz   des Marktes für den Verbraucher einen erheblichen Nachteil mit
sich : Wenn die gesamte Produkt ionstechnik geändert werden müsste , was die
Erneuerung der Verpackungs- und Kontrolleinrichtungen erforderte , wäre ein
Kostenaufwand erforderlich , der keineswegs eine Verbesserung der Situation
 zur Folge hätte.'1
Der zweite Anhang betrifft die Erzeugnisse , die in Behältnisse fertigver-
packt sind , deren Herst ellung unabhängig von den ms ^technischen Eigen­
 schaften ( Gewicht , spezifisches Gewicht ) der zu verpackenden Erzeugnisse
 erfolgt . Es handelt sich hauptsächlich um Konservendosen oder Kartons für
 pulverformige Reinigungsmittel , für die die internationalen Normeninstitute
 (CEN , ISO) das Fassungsvermögen normiert aufgelistet haben. Hauptsächlich
 aufgrund dieser Listen hat die Kommission den freien Verkehr einer bestimm­
 ten Anzahl dieser Mengen vorgeschlagen. Daraus ergibt sich naturgemass , dass
 das Füllgewicht zwingend auf der Fertigpackung angegeben sein muss , denn
 der Umfang des Behältnisses ist für den Verbraucher kein ausreichender
 Anhaltspunkt . Bei dem Vorschlag , die Zahl der zum freien Warenverkehr zuge­
 lassenen Umfange zu beschränken , ist die Kommission aber bereits überzeugt –
 da sie die auf diesem Gebiet in einem über die Gemeinschaft weit hinausge­
 henden Rahmen getroffenen Entscheidungen nicht unberücksichtigt lassen kann–
 einen allzu vielfältigen Markt zu vereinfachen.
 Der dritte Anhang betrifft schliesslich die Erzeugnisse in Aerosolpackungen.1
 Es sei daran erinnert , dass der Rat auf Vorschlag der Kommission bereits eine
 Richtlinie auf diesem Gebiet , die Druckbeständigkeit dieser Erzeugnisse V- tref­
 fend beschlossen hat *).
 *) Richtlinie Nr.: 75/324/EWG v. 20.Mai 1975 in ABl.Nr. L 147 v.9.6.7b.
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Hier gehen die Reg-slun^;.! am weitesten , denn es wird nicht nur eine Wertskala
für die        Behälter vorgeschlagen , sondern für jedes Behälterformat wird
auch das Volumen des aktiven Produkts festgelegt , das der Behälter
entsprechend einer relativ klaren Tabelle enthalten muss .      Dies geschieht , um
eine vollständige Vergleichbarkeit ähnlicher Erzeugnisse zu gewährleisten
und schwerkontrollierbare unzureichende Füllungen zu verhindern.'
Alle in der Richtlinie enthaltenen Skalen sind in Gesprächen der Kommission
mit Regierungssachverständigen , den betreffenden Industrieverbänden ( über
lOü ) und den Verbraucherorganisationen behandelt worden. Wie jeder Kompromiss
wird sie nicht den Übrigens unvereinbaren Wünschen aller an der Ausarbei­
tung Beteiligten vollständig entsprechen .     Doch stellt sie eine realistische
Diskussionsgrundlage für das Europäische Parlment , den Wirtschafts- und So­
zialausschuss sowie den Rat dar .   Nach Ansicht der zuständigen Kommissions-
dienststellen ergaben sich bei der Erarbeitung des Vorschlags in der Haupt­
sache folgende Probleme :
a ) Im Bereich der Milcherzeugnisse bestehen unter den nationalen Verbänden
    erhebliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der in die Richtlinie auf­
    zunehmenden Formate , da die einzelnen Gewohnheiten und infolgedessen die
    Markt bedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind .
    Daher haben die europäischen Verbände für jedes Erzeugnis eine Reihe von
    sehr weiten Werten vorgeschlagen und zwar im Gegensatz zu den Wünschen der
    Regierungssachverständigen und den Vertretern der Verbraucher .
    Die Kommissionsdienststellen haben mit vieler Mühe versucht , eine vernünf­
    tige Auswahl zu treffen. Sie mussten zum Beispiel berücksichtigen , dass
    die Dosen für gezuckerte und für ungesuckerte Kondensmilch identisch
    sind , obwohl das spezifische Gewicht unterschiedlich ist . Daher werden
    für diese beiden Erzeugnisse verschiedene Gewichtswerte vorgeschlagen ,
    die freigegeben werden können. Ferner mussten Entscheidungen in Fällen
    herbeigeführt werden , wie z.B. Joghurt , die in manchen Ländern nach
    Gewicht , in anderen nach Volumen gehandelt werden. Ebenso verhält es
    sich bei anderen Erzeugnissen , etwa Gewürzen ;
b ) In zahlreichen Fällen von Nahrungsmitteln hätte ganz allgemein die Neben­
    einanderstellung der in der Gemeinschaft gebräuchl ichen Werte zur gleich­
    zeitigen Aufnahme von einer Skala auf der Basis von 100 g ( 100 , 200 ,
    300' ...) und einer Skala von 125 S ( 125 , 250 , 500 •••) geführt . Ange­
    sichts der verschiedentlich zum Ausdruck gebrachten Wünsche der Verbrau­
    cher und der Regierungssachverständigen , wurde versucht , eine der beiden
    Skalen zu eliminieren unter Berücksichtigung einer - soweit bekannt -
    Produktionsschätzung entsprechend den verschiedenen Werten :
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c ) Soweit eine Richtlinie des Ratte bereits für "bestimmte Produkte eine
     Skala, aufstellte , wurde dies« selbstverständlich erinnert, ohne einen
     neuen Vorschlag zu unterbreiten. Ebenso wurde bei Vorschlagen der Kom­
     mission verfahren , deren Erörterung im Rat eine tTbereinkunft erwarten
     lasst }
d) Für mehrere Gebiete hat die Kommission keine Vorschlage unterbreitet ,
     obwohl die Sektoren von Bedeutung sind.    Es handelt sich insbesondere um
     Konservendosen für Fleisch und Fischereierzeugnisse .   Die Erklärung liegt
     darin , dass die ISO ( international Standard Organisation ) kurz vor der
     Beendigung ihrer Normierungsarbeiten auf diesen Gebieten steht .    Diese
     müssen selbstverständlich berücksichtigt werden , doch da eine endgültige
     Entscheidung noch nicht gefallen war , schien es vorzuziehen , die tTber-
     mittlung dieses Vorschlages und mithin die mögliche tTbereinkunft über
     eine grosse Anzahl von Sektoren zu verzögern , für die zur Zeit keine
     genügend klaren Angaben bezüglich der zu wählenden Werte erhältlich sind }
e ) Hinsichtlich der Sektoren der chemischen Erzeugnisse mag es auf den
     ersten Blick scheinen , als seien noch recht zahlreiche Werte aufgenom­
     men worden. Doch ist zu beachten , dass auf diesen Sektoren die Industrie
     bereits eine grosse Rationalisierungsanstrengung unternommen hat .
     Bedenkt man, dass bei kosmetischen Artikeln noch mehr als 120 Grössen
     zwischen 50 g bzw. ml und 200 g bzw. ml zur Zeit auf dem gemeinsamen
     Markt sind , so wird man die aus dem Kommissionsvorschlag resultierende
     Vereinfachung würdigen können, auch wenn sie noch nicht so weit geht ,
     die "Unidosen" (Erzeugnisse zum einmaligen Gebrauch ) zu vereinheitlichen,
     denn die bei diesem Anlass gebrauchte Menge hängt weitgehend vom Ver­
     braucher ab /j
 f ) Hinsichtlich der Reinigungsmittel hat die Kommission auf die Norm des
     Europäischen Normenausschusses CEN EN 23 Bezug genommen, die im Juli
      1974 von den Mitgliedstaaten einstimmig erlassen wurde. Diese Norm
      muss in naher Zukunft durch Aufnahme grösserer Verpackungen geändert
      werden. Die Kommission hat dagegen keinen Einwand , wollte aber bezug-
      lich der Verabschiedung durch den Europaischen Normenausschuss keine
      Stellung nehmen.
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    Bei Konserven und. Halbkonserven von Gemüse und Früchten hat die Kommis­
    sion ebenfalls die Ergebnisse , der auf ihre Veranlassung durchgeführten
    Arbeiten im Rahmen des Europäischen Normenausschusses zugrundegelegt ,
    die soeben zur Norm EN 7b geführt haben.
    Zu bemerken ist , dass die Bezugnahme auf die CEN-Normen von manchen Re-
    gierungssachverständigen angefochten worden ist . Doch haben die Kommis-
    sionsdienststellen in TTbereinstimmung mit verschiedenen Beschlüssen des
    Wirt schaft s-und Sozialausschusses sowie mit den Stellungnahmen von
    Regierungsvertretern der Gemeinschaft in den internationalen Organisatio­
    nen , insbesondere dem GATT und der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ,
    die Methode der Bezugnahme auf die Normen stets dann vorgeschlagen , wenn
    europäische Normen vorhanden waren oder kurz vor dem Erlass standen .
    Dennoch hat die Kommission die Haupteinwände der Regierungssachverstän-
    digen dem CEN zur Kenntnis gebracht , in der Hoffnung , er könne die Nor­
    men verbessern und den Wünschen der Regierungen anpassen noch bevor der
    Rat diesen Vorschlag verabschiedet ;
g ) Bei den Aerosolen hat sich die Kommission für den Augenblick darauf be­
    schränkt , Grössen für die Metallbehälter vorzuschlagen ; doch werden wei­
    terhin Untersuchungen auf entsprechenden Grundlagen für Glas- und Plas-
    tikbehälter durchgeführt .   Bereits in den nächsten Monaten wird die Kom­
    mission ihren Vorschlag vervollständigen , doch hat sie es vorgezogen ,
    eine umfassende tTbereinkunft nicht abzuwarten , um ihren ersten Vorschlag
    zu übermitteln , der bereits eine erhebliche Marktverbesserung mit sich
    bringt : Nur bestimmte unterschiedliche Grössen sind zugelassen worden ,
    die alle in der selben Weise gefüllt sind , sodass den Verbrauchern ein
    einfacher Vergleich von ähnlichen Erzeugnissen möglich ist . Der Euro­
    päische Aerosol verband hat allerdings die Kommissionsdiensstellen auf die
    noch zu lösenden Probleme auf diesem Gebiet hingewiesen , die nach der der­
    zeitigen Rechtslage den Wettbewerb verfälschen. Es handelt sich um die
    von einigen Mitgliedstaaten erteilte Genehmigung , als Lösungsmittel Iso-
    propylalkohohl zu verwenden , während andere Mitgliedstaaten die Benutzung
    von Äthylalkohol vorschreiben . Da die auf die beiden Alkoholarten erho­
    benen Steuern und Abgaben sehr unterschiedlich bemessen sind , finden sich
    die Erzeuger der Gemeinschaft verschiedenen Bedingungen unterworfen.
 ---pagebreak---                                     -9-
Die zuständigen Dienststellen der Kommission werden sich dieser Frage an­
zunehmen haben,'
Diese wenigen Beispiele zeigen die Komplexität der Harmonisation, die
mit diesem Vorschlag der Kommission "beabsichtigt ist.' Daher werden die
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und
Sozialausschusses , deren Konsaltation zwingend ist , da die Durchführung
dieser Richtlinie Änderungen der in mehreren Mitgliedstaaten geltenden
Rechtsvorschriften mit sich bringt , besonders wertvoll sein.
 ---pagebreak---                                    -11-
8.4 »  Badezusatze
       Schaum und andere schäumende Erzeugnisse für Bad und Dusche ( in ml )
       25 - 50 - 100 - 150 - 200 - 250 - 375 - 500 - 750 - 1000 .
8.5 .  Erzeugnisse^ auf Alkoholbasis ( mit weniger als 3 Vol % natürliches
       oder synthetisches DuftstoffSl und weniger als J0 Vol % Sthylalkohol
       für : Eaux de Cologne , Lavendel wässer , Eaux de Toilette , Haarlot ions ,
       Pre- und After Shave Lotions in ml )
       15 - 20 - 30 - 40 - 50 - 75 - 100 - 125 - 150 - 175 - 200 - 250 -
       300 - 400 - 500 - 750 - 1000 .
8.6 .  Deod£rants_und_Intim£flegemittel ( flüssige Erzeugnisse in ml ; feste
       Erzeugnisse in gj
       20 - 25 - 30 - 40 - 50 - 60 - 75 - 100 - 150 - 200 .
9.     Waschmittel
9,1 .  Feste Toiletten - und Haushalt ss_eifen (g )
       50 - 100 - 150 - 200 - 250 - 300 - 400 - 500 - 1000 .
9.2.   Seifen , weich (g)
       100 - 250 - 500 - 1000 - 5000 - 10.000 .
9.3 .  Seifen in Fleckchen ,_Sjdänen und Flocken ( g )
        250 - 500 - 750 - 1000 - 3000 - 5000 - 1C . C00 .
 9,4 . riüssigo^Erzeugnisse (Einweichmittel , Spülmittel , flüssige Mittel
       "zur Bodenreinigung ( ml )
        100 - 250 - 500 - 750 - 1000 - 1250 - 1500 - 2000 - 3000 - 40OO -
        5000 - 6000 - 7000 - 10. 0C0 .
 ---pagebreak---                                -12-
10.  Lösemittel (ml )
     125 - 250 - 500 - 1000 - 1500 - 2500 - 5000 - 10.000 .
11 . MotorschmierSle (ml )
     125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 3000 - 5000 .
 ---pagebreak---                                       - 13-
                              ANHANG          II
                    WERTESKALA FtJR DIE FASSUNGSVERMÖGEN
                            ZULÄSSIGE BEHÄLTNISSE
i'        Konserven oder Hal~bkonserven , verpackt in Metalldosen oder
          Glasbehältnissen : Pflanzliche Erzeugnisse ( Früchte , Gemüse ,
          Tomaten , Kartoffeln) zur menschliechen Ernährung.
1.1 .     Metalldo s e n
1.1.1 .   Zylindrische Metalldosen (ml )
          - Allgemeine Reihe
             106 - 156 - 212 - 236 - 314 - 403 - 425 - 580 - 850 - 1700 -
             2650 - 3100 - 4250.
           - Zusätzliche Reihe (bestimmten Spezialerzeugnissen vorbehalten) :
              26 - 53 -                            (Trüffel )
              71 - 142                             (Tomatenkonzentrate )
              340                                  (Artischoken)
              305 - 720 - 875                      (Stangenspargel )
              1062                                 (geschälte Tomaten )
                                                   ( Champignons )
                                                    (Suppen)
 1.1.2 ."   Rechteckige Metalldosen
            - Reihe bestimmten Spezialerzeugnissen vorbehalten
               525 920                              (Stangenpargel )
   1.2 .    Glasbehaltnisse (ml )
            - Allgemeine Reihe
               106 - 156 - 212 - 314 - 370 - 425 - 580 - 720 - 850 - 1062 - 1700
               255O - 2650 - 3100 - 4250.
 ---pagebreak---                                -14-
   - Zusatzliche Reihe (bestimmten Speziairezeugnissen vorbehalten ) :
     470 ....                          ( Stangenspargel )
     50 - 285                          ( Obst und Gemtise in Essig )
   - Zusatzliche Reihe für Becherglaser
     50 - 125 - 250.'
2. Gewürze - Pfeffer - Kräuter
   25 - 50 - 75 - 100 - 175 - 200 - 250 - 500 .-
3. Pulverformige Wasch- und Reinigungsmittel in genormten Behaltnissen
   Die Fassungsvermögen der Fertigpackungen müssen den Werten der Norm
   EH 23 vanJuli 1974 entsprechen. Sie sind nachstehend wiedergegeben :
                 Karton Nr .             Gesamtvolumen in ml
                   E   1                         750
                   E   2                       1.500
                   E   3                       2.250
                   E   5                       3.750
                   E  10                       7.700
                   E  15                      11.450
                 Tonne Nr .
                   E  10                       7.700
                   E  13                      11.450
 ---pagebreak--- Klebstoffe und Leime ( mit Ausnahme der in Anhang I genannten )
Haushaltjsklebstoffe _in Tuben ,_Fla£chen,_D£sen_und_anderen_K_le in-
Packungen
53 - 71 - 106 - 156 - 212 - 314 - 425 .
Te£hni_sche_K_lebst_offe i1n_Dos£n_L ^li ndri^chen-Ttf£fen^ Keramikt opfe
oder - Kanistern
580 - 850 - 1062 - 2055 - 2550 - 3100 - 4250 - 4880 - 565O - 6200
7500 - 11.000 .
 ---pagebreak---                                         -16-
                             ANHANG          III
                 AEROSOLE . VERKAUFT IN METALL BEHÄLTNISSEN
Die^als Aerosole verkauften Erzeugnisse müssen ein den in der ersten Spalte
der folgenden Tabellen aufgeführten entsprechendes Volumen haben.    Je nach
dem Treibmittel       der Behälter ein den Angaben in Spalte 2 bzw. 3
entsprechendes Volumen haben.
Abweichend von Artikel 8 Ziffer 1 Buchstabe e ) der Richtlinie des Rates vom 20.'
Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosol-
packungen ( 75/324/EWG ) darf bei Erzeugnissen in Aerosolbehaltern entsprechend
dieser Richtlinie kein Hinweis auf das Nenngewicht des Erzeugnisses angebracht
werden»