CELEX: C1999/281/39
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-161/99: Klage der Firma Navigazione Libera del Golfo gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 1999

C 281/20              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2.10.1999
Die Kläger beantragen,                                                Klage der Firma Navigazione Libera del Golfo gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
— zum Zweck der Beweiserhebung zu verfügen, daß alle die                                   reicht am 8. Juli 1999
     Arrbeiten des Prüfungsausschusses betreffenden Akten
     vorzulegen und die Herren Fischer Holm, Merilla und
     Welander sowie weitere Bewerber in dem Auswahlverfah-                                (Rechtssache T-161/99)
     ren als Zeugen zu vernehmen sind;
                                                                                              (1999/C 281/39)
— das gesamte Auswahlverfahren für nichtig zu erklären;
— die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Aus-                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
     wahlverfahren LA/262, die Kläger nicht zur mündlichen
     Prüfung zuzulassen und ihre fakultativen Prüfungsarbeiten        Die Firma Navigazione Libera del Golfo hat am 8. Juli 1999
     nicht zu korrigieren, aufzuheben;                                eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
— die Entscheidung des Rates vom 8. April 1999, die von               schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
     den Klägern am 8. Dezember 1998 eingelegte Verwal-               schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
     tungsbeschwerde zurückzuweisen, aufzuheben;                      die Rechtsanwälte Salvatore Ravenna, Neapel, und Emiliano
                                                                      Amato, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                              S. Ravenna, 2, corso S. Agata, Massalubrense (NA).
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      — festzustellen, daß die Kommission dadurch, daß sie auf
Die Kläger, allesamt Beamte des Rates in der Besoldungsgruppe             die Beschwerde der Klägerin vom 20. Februar 1999 im
LA 7 und schwedische Staatsangehörige, hätten an dem inter-               Zusammenhang mit Beihilfen der italienischen Regierung
nen Auswahlverfahren auf Grund von Prüfungen LA/262 des                   an das Unternehmen CA.RE.MAR (Neapel) keine Entschei-
Rates zur Besetzung von drei Planstellen für Überprü-                    dung erlassen hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Arti-
fer/Hauptübersetzer schwedischer Sprache der Besoldungs-                  kel 88 EG (früher Artikel 93) verstoßen hat;
gruppe LA 5 teilgenommen. Der Prüfungsausschuß habe ihnen             — der Kommission die ihr entstandenen Kosten des Rechts-
mit Schreiben vom 9. September 1998 seine Entscheidung                    streits aufzuerlegen.
mitgeteilt, sie nicht zur mündlichen Prüfung zuzulassen, weil
sie in der Prüfung für Überprüfer weniger als 60 % der nach
der Stellenausschreibung vorgesehenen Höchstnote erreicht             Klagegründe und wesentliche Argumente
hätten. Die von ihnen abgelegten fakultativen Prüfungen seien
daher nicht korrigiert worden.                                        Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens ist eine Gesellschaft,
                                                                      die im Seeverkehr nach den Inseln des Golfes von Neapel
Die Kläger machen folgende Klagegründe geltend:                       Schnellboote (Tragflügelboote und Katamarane) einsetzt. Sie
                                                                      wendet sich gegen das mit dem Gesetz Nr. 684 vom 20. De-
— Verstoß gegen Artikel 3 des Anhangs III des Statuts und             zember 1974 eingeführte System staatlicher Beihilfen, soweit
     gegen die Grundsätze der Objektivität und der Gleichheit         dieses konkret die Firma CA.RE.MAR betreffe, das einzige im
     bei der Beurteilung der Bewerber, denn zum einen habe            Golf von Neapel tätige Unternehmen, dem diese Beihilfen
     kein Mitglied des Prüfungsausschusses eine vollkommene           gewährt würden.
     Kenntnis der Zielsprache, d. h. des Schwedischen, besessen,
     und zum anderen wiesen die Mitglieder des Prüfungsaus-
     schusses keine vollkommene Beherrschung der Aus-                 Nach Ansicht der Klägerin sind die fraglichen Subventionen
     gangssprachen, insbesondere des Französischen und des            unbegrenzt und bezwecken, die vom Empfänger, einem öffent-
     Englischen, auf, oder die Zahl derjenigen Mitglieder, die        lichen Unternehmen, erlittenen jährlichen Betriebsverluste in
     eine derartige Beherrschung aufgewiesen hätten, sei unzu-        der Weise auszugleichen, daß die Beihilfe eine Rettung des
     reichend;                                                        Unternehmens vor einem unvermeidlichen Konkurs bewirk-
                                                                      ten. Zum anderen handele es sich um Betriebsheihilfen, die in
— Verstoß gegen die den Arbeiten des Prüfungsausschusses              krassem Gegensatz zur Mitteilung der Kommission über
     zugrunde liegenden Regeln und gegen den Gleichbehand-            staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von
     lungsgrundsatz, denn keiner der beiden Beisitzer, die die        Unternehmen in Schwierigkeiten (1) und zu den Leitlinien
     Prüfungsarbeiten beurteilt und benotet hätten, habe alle         der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen im Seeverkehr (2)
     Ausgangssprachen vollkommen beherrscht;                          stünden.
— Verstoß gegen die den Arbeiten des Prüfungsausschusses
     zugrunde liegenden Regeln und gegen den Grundsatz der            Hierzu wird vorgetragen, daß sich die fraglichen beihilfen
     Objektivität bei der Beurteilung der Bewerber; da die            in den Jahren 1992 bis 1997 duchschnittlich auf etwa
     Beisitzer Kollegen der Kläger seien, sei die Anonymität der      40 Milliarden LIT belaufen hätten, während die Erlöse aus dem
     Kopien für sie aufhebbar gewesen;                                Verkauf der Fahrkarten etwas mehr als 50 % dieser Beihilfen
                                                                      ausgemacht hätten.
— Verstoß gegen die Stellenausschreibung insofern, als der
     Prüfungsausschuß den Beisitzern die Anweisung erteilt            Die Klägerin habe ihre Beschwerde am 20. Februar 1999
     habe, für die mündliche Prüfung nur eine begrenzte Anzahl        eingereicht. Wegen der besonderen Eile habe sie die Beklagte
     von Bewerbern in Betracht zu ziehen;                             in der Beschwerdeschrift aufgefordert, innerhalb der in Arti-
— Fehlerhaftigkeit der Zusammensetzung des Prüfungsaus-               kel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) vorgesehenen Zwei-
     schusses.                                                        monatsfrist tätig zu werden. Da innerhalb dieser Frist keine
                                                                      Entscheidung ergangen sei, sei die vorliegende Klage erhoben
                                                                      worden.
 ---pagebreak--- 2.10.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 281/21
Angesichts des klassischen Profils der beanstandeten Beihilfe         27. Januar 1999 veröffentlichten allgemeinen Wahlaufrufs, da
und ihrer offensichtlichen Eigenschaft einer Betriebs- und            21 Personen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht
Rettungsbeihilfe, sei die genannte Zweimonatsfrist angemes-           den Status von Wahlberechtigten gehabt hätten, bei den
sen.                                                                  angefochtenen Wahlen ihre Stimme abgegeben hätten und
                                                                      diese Stimmen Einfluß auf das Ergebnis hinsichtlich der
                                                                      Sitzverteilung auf die einzelnen Listen hätten haben können.
(1) ABl. C 368 vom 23.12.1994.
(2) ABl. C 205 vom 5.7.1997.
                                                                      Sie machen außerdem einen Verstoß gegen Artikel 1 Absätze 1
                                                                      und 4 des Anhangs II des Statuts, die Artikel 3 Nummer 1
                                                                      Absatz 2 und 6 der Regelung über Zusammensetzung und
                                                                      Arbeitsweise der Personalvertretung, die Artikel 14 Buchsta-
                                                                      ben b und c der am 19. Januar 1999 von der Versammlung
                                                                      der Beamten bestätigten Wahlordnung der Personalvertretung,
Klage von Luigia Dricot-Daniele, Patricia De Palma und                Sektion Brüssel, sowie die Artikel 2 Absatz 2 und 4 Absatz 2
Claudine Hamptaux gegen die Kommission der Europäi-                   des allgemeinen Wahlaufrufs geltend, da 27 Briefwahlstimmen
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli 1999                nach Fristablauf eingegangen seien, weil diese Wahlberechtig-
                                                                      ten ihren Stimmzettel zu spät erhalten hätten.
                    (Rechtssache T-162/99)
                                                                      Die Klägerinnen berufen sich schließlich auf einen Verstoß
                         (1999/C 281/40)                              gegen die Artikel 14 letzter Absatz der Regelung über Zusam-
                                                                      mensetzung und Arbeitsweise der Personalvertretung und
                                                                      32 der Geschäftsordnung für die örtliche Personalvertretung
                  (Verfahrenssprache: Französich)                     Brüssel vom 24. April 1990, da die Bestellungen für die
                                                                      zentrale Personalvertretung und die Statuts- oder Verwaltungs-
                                                                      einrichtungen von einer örtlichen Personalvertretung vorge-
Luigia Dricot-Daniele, Patricia De Palma und Claudine Hamp-           nommen worden seien, die entsprechend dem Ergebnis der
taux, alle wohnhaft in Brüssel, haben am 19. Juli 1999 eine           von Regelverstößen gekennzeichneten Wahlen zusammenge-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              setzt sei. Nach Ansicht der Klägerinnen konnten diese Regel-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-         verstöße zu einer Änderung der Sitzverteilung zwischen den
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist           einzelnen Listen führen und dementsprechend die Sitzvertei-
Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanz-        lung in der zentralen Personalvertretung und den weiteren
lei des Rechtsanwalts Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine,        Verwaltungs- oder Statutseinrichtungen, für die die örtliche
Luxemburg.                                                            Personalvertretung Bestellungen vorzunehmen hatte, ändern.
Die Klägerinnen beantragen,
— die Wahlen vom 9., 10. und 11. März 1999 zur Personal-
     vertretung, örtliche Sektion Brüssel, sowie die im Anschluß
     an diese Wahlen von ihr vorgenommenen Bestellungen
     und Vorschläge für die zentrale Personalvertretung und die
     weiteren Statuts- und Verwaltungseinrichtungen aufzuhe-
     ben;                                                             Klage des Alain Leroy gegen den Rat der Europäischen
                                                                                   Union, eingereicht am 9. Juli 1999
— soweit erforderlich, zum einen festzustellen, daß es die
     Kommission unterlassen hat, die genannten Wahlen aufzu-
     heben, und zu erklären, daß die Personalvertretung, örtli-                          (Rechtssache T-164/99)
     che Sektion Brüssel, die entsprechend den Ergebnissen der
     Wahlen vom 9., 10. Und 11. März 1999, wie sie der                                        (1999/C 281/41)
     Wahlvorstand am 23. März 1999 bekanntgegeben hat,
     zusammengesetzt ist, nicht ordnungsgemäß gebildet wor-
     den ist und daß dementsprechend die von dieser Vertretung                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     vorgenommenen Bestellungen und/oder Bestellungs-
     vorschläge für die zentrale Personalvertretung und die
     Statuts- oder Verwaltungseinrichtungen ungültig sind, und        Alain Leroy, wohnhaft in Grimbergen (Belgien), hat am 9. Juli
     zum anderen, die Zurückweisung der von den Klägerinnen           1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
     eingelegten Beschwerden aufzuheben;                              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               walt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fi-
                                                                      duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen berufen sich in erster Linie auf einen Verstoß        — die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Rates vom
gegen Artikel 1 Absatz 4 des Beamtenstatuts, Artikel 7 der                1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die             Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates
Artikel 4 Nummer 2 und 6 der Regelung über Zusammenset-                   festzustellen und die Entscheidung folglich aufzuheben;
zung und Arbeitsweise der Personalvertretung vom 22. Okto-
ber 1997 sowie Artikel 2 Absatz 2 des vom Wahlvorstand am             — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.