CELEX: C2002/144/40
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-140/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des House of Lords vom 17. Dezember 2001 in dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte S. P. Anastasiou (Pissouri) Ltd. u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex Fruit and Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd

15.6.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 144/23
      Verbraucher an die angemeldeten Formgestaltungen                      Anspruchsvoraussetzungen, wie sie für die einkommens-
      gewöhnt ist, dass diese Formgestaltungen gemeinhin im                 abhängige Beihilfe für Arbeitsuchende gelten, an eine
      Handel angetroffen werden, und dass die Natur der                     Person, die sich in der Situation des Antragstellers in der
      Marken die Wahrnehmung der Marken durch die an-                       vorliegenden Rechtssache befindet?
      gesprochenen Verkehrskreise beeinflusst.
—     Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-
      nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt zu hohe Anforde-        (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
      rungen an die Unterscheidungskraft.                                 schaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
                                                                      (2) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
                                                                          Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
—     Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-              innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13).
      nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt fehlerhafte und
      vom Gesetz nicht vorgesehene Anforderungen an die
      Unterscheidungskraft, indem es, ohne dass es jede Tatsa-
      chengrundlage annimmt, dass eine von ihm unterstellte
      „Designvielfalt“ und die Gewöhnung des Verkehrs an
      Formen, die den verfahrensgegenständlichen Formen
      entsprächen, Einfluss auf die Unterscheidungskraft habe.
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
(2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gmeinschaftsmar-
    ke, ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluss des House of Lords vom 17. Dezember 2001 in
                                                                      dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agriculture,
                                                                      Fisheries and Food, ex parte S. P. Anastasiou (Pissouri)
                                                                      Ltd. u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex
                                                                            Fruit and Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Social Security Commissioner, London,
vom 28. März 2002 in dem Rechtsstreit Brian Francis                                        (Rechtssache C-140/02)
  Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions
                     (Rechtssache C-138/02)                                                    (2002/C 144/40)
                        (2002/C 144/39)
Der Social Security Commissioner, London, ersucht den Ge-             Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss             Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Dezember 2001,
vom 28. März 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. April
eingegangen am 12. April 2002, in dem Rechtsstreit Brian              2002, in dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agricultu-
Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions        re, Fisheries and Food, ex parte S.P. Anastasiou (Pissouri) Ltd.
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex Fruit and
                                                                      Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd, um Vorabentscheidung
                                                                      über folgende Fragen:
1.    Ist eine Person in der Situation des Antragstellers in der
      vorliegenden Rechtssache Arbeitnehmer im Sinne der
      Verordnung Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Oktober            1.    Kann im Falle der Versendung von Zitrusfrüchten mit
      1968?                                                                 Ursprung in einem Drittland in ein anderes Drittland
                                                                            die besondere Anforderung gemäß Nummer 16.1 des
2.    Falls die erste Frage nicht bejaht wird, hat dann eine                Anhangs IV Teil A der Richtlinie 77/93/EWG, nunmehr
      Person in der Situation des Antragstellers in der vorliegen-          Richtlinie 2000/29/EG (1), wonach die Verpackung eine
      den Rechtssache ein Recht auf Aufenthalt im Vereinigten               geeignete Usprungskennzeichnung tragen muss, nur im
      Königreich nach der Richtlinie 68/360 (2) des Rates vom               Ursprungsland erfüllt werden, oder kann sie alternativ
      15. Oktober 1968?                                                     auch in diesem anderen Drittland erfüllt werden?
3.    Falls die erste und die zweite Frage nicht bejaht werden,
      gebieten dann Bestimmungen oder Grundsätze des Rechts           2.    Muss die nach den Nummern 16.2 bis 16.4 der Richtlinie
      der Europäischen Gemeinschaft die Gewährung einer                     2000/29/EG erforderliche amtliche Feststellung des
      Leistung der sozialen Sicherheit unter den gleichen                   Ursprungslands von einem Beamten im Ursprungsland
 ---pagebreak--- C 144/24               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.6.2002
      ausgestellt werden, oder kann sie auch von einem Beam-                —     die nicht die Anwendung der Schutzmaßnahmen
      ten in diesem anderen Drittland ausgestellt werden?                         nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG
                                                                                  auf die in Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie
                                                                                  genannten Gebiete vorsehen;
(1) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnah-
    men zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und        —    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzener-            aufzuerlegen.
    zeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie fielen Pläne oder
                                                                       Projekte (2), die einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen
                                                                       Plänen oder Projekten ein Gebiet von gemeinschaftlicher
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Bedeutung erheblich beeinträchtigen könnten, in den Anwen-
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. April              dungsbereich der Richtlinie.Der vom Gemeinschaftsgesetzge-
                                2002                                   ber verwendete Begriff „qualsiasi“ lasse keinen Raum für
                                                                       Zweifel daran, dass sich die Vorschrift auf alle Projekte
                                                                       beziehen solle, auch wenn sie nicht von den Richtlinien über
                     (Rechtssache C-143/02)                            die Prüfung der Umweltverträglichkeit erfasst würden und
                                                                       nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbin-
                                                                       dung stünden und hierfür notwendig seien.
                         (2002/C 144/41)
                                                                       Dagegen beschränke Artikel 5 Absatz 3 des Dekrets des
                                                                       Präsidenten der Republik Nr. 357/97 seinen Anwendungsbe-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  reich auf eine begrenzte Liste von dort ausdrücklich angegebe-
17. April 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim         nen Projekten, so dass eine ganze Reihe von anderen Projekten,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               die zumindest geeignet seien, Gebiete von gemeinschaftlicher
Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana              Bedeutung erheblich zu beeinträchtigen, ausgeschlossen blie-
und Roberto Amorosi.                                                   ben.
Die Klägerin beantragt                                                 Artikel 6 des italienischen Dekrets, der Artikel 7 der Richtlinie
                                                                       umsetze, wende auf besondere Schutzgebiete nur die sich
                                                                       aus Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 5 ergebenden
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      Verpflichtungen an, und nicht diejenigen nach Artikel 4
      ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 bis 7 der                Absatz 1 des Dekrets, der wiederum Artikel 6 Absatz 2 der
      Richtlinie 92/43/EWG (1) verstoßen hat, dass sie Vor-            Richtlinie umsetze.
      schriften zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG erlas-
      sen hat, die
                                                                       Daraus folge, dass die fraglichen italienischen Vorschriften
      —     Projekte, die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeu-        keine Verpflichtung der zuständigen nationalen Behörden
            tung erheblich beeinträchtigen könnten, jedoch in          vorsähen, für besondere Schutzgebiete Maßnahmen zu ergrei-
            den italienischen Vorschriften zur Umsetzung der           fen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume
            Richtlinien zur Prüfung der Umweltverträglichkeit          und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die
            nicht aufgeführt sind, vom Anwendungsbereich der           die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu verhindern.
            Vorschriften über die Verträglichkeitsprüfung aus-
            nehmen;
                                                                       Schließlich treffe das Dekret Nr. 357/97 keine Regelung in
      —     nicht auch für die besonderen Schutzgebiete vor-           Bezug auf das in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie Vorgesehene.
            sehen, dass die zuständigen Behörden des Mitglied-
            staats die geeigneten Maßnahmen zu treffen haben,
            um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräu-         Damit gehe einher, dass Italien für den Fall, dass die Kommis-
            me und der Habitate der Arten sowie Störungen von          sion im Anschluss an die Feststellung, dass es an einer
            Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind,        nationalen Liste eines Mitgliedstaats fehle, ein bilaterales
            zu verhindern, sofern solche Störungen sich im             Verfahren der Konzertierung mit diesem Mitgliedstaat einleite
            Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich         und bei nicht erfolgter Beilegung der Meinungsverschiedenhei-
            auswirken könnten;                                         ten nach Ablauf der sechsmonatigen Frist dem Rat einen