CELEX: 32020Y0729(01)
Language: de
Date: 2020-05-27 00:00:00
Title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 27. Mai 2020 zur Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aufgelegten Schuldenmoratorien und öffentlichen Garantieprogrammen sowie ergriffenen weiteren finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität (ESRB/2020/8) 2020/C 249/01

29.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/1
            
         
      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
      vom 27. Mai 2020
      zur Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aufgelegten Schuldenmoratorien und öffentlichen Garantieprogrammen sowie ergriffenen weiteren finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität
      (ESRB/2020/8)
      (2020/C 249/01)
      DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f und Artikel 16 bis 18,
      gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Der Ausbruch der durch das Coronavirus (COVID-19) ausgelösten Pandemie und die darauf folgende Anwendung von Eindämmungsmaßnahmen stellen einen schweren Schock für die europäischen Volkswirtschaften dar. Die Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, Schuldenmoratorien und öffentliche Garantieprogramme aufzulegen sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und Haushalte vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Wenngleich diese Maßnahmen auf den nichtfinanziellen Sektor abzielen, haben sie dennoch Auswirkungen auf die Finanzstabilität.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Bezug auf die Wahrung der Finanzstabilität ist abhängig von ihrem Umfang und ihren Gestaltungsmerkmalen. Diese müssen auf nationaler Ebene sorgfältig überwacht werden, damit unter Nutzung der Flexibilität, die im befristeten Rahmen der Union für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vorgesehen ist, rechtzeitig Anpassungen erfolgen können (3).
               
            
                  (3)
               
               
                  Angesichts des hohen Maßes an Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten werden sich die diversen von einem Mitgliedstaat implementierten Maßnahmen über positive oder negative Übertragungseffekte auf andere Mitgliedstaaten auswirken. Diese Übertragungseffekte sollten in einer umfassenden Beurteilung der unionsweiten Auswirkungen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie von den nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität berücksichtigt werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Gewährleistung der Wirksamkeit nationaler Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität erfordert eine enge Überwachung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen makroprudenziellen Behörden und den nationalen Finanz- und Aufsichtsbehörden im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten. Am 14. Mai 2020 richtete der Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) ein Schreiben an die nationalen Finanzbehörden der Union, in welchem er zu einem frühzeitigen intensiveren Dialog zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene aufrief (4).
               
            
                  (5)
               
               
                  Der ESRB ist für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig und trägt zur Abwendung oder Eindämmung systemischer Risiken bei. Zu diesem Zweck beabsichtigt der ESRB, die unionsweiten Auswirkungen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen nationalen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität zu überwachen und regelmäßig zu erörtern. Der ESRB beabsichtigt, sich insbesondere auf grenz- und sektorübergreifende Auswirkungen zu konzentrieren. Diese Überwachung sollte nur so lange fortgesetzt werden, wie sich diese Maßnahmen potenziell auf die Finanzstabilität in der Union auswirken.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Überwachung der unionsweiten Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Finanzstabilität erfordert die Weiterleitung einschlägiger länderbezogener Informationen durch die nationalen makroprudenziellen Behörden. Ersuchen des ESRB um entsprechende Informationen von diesen Behörden sollten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und eine Duplizierung von Berichtspflichten vermeiden, indem der Schwerpunkt auf Informationen gelegt wird, die nicht aus anderen Quellen verfügbar sind.
               
            
                  (7)
               
               
                  Der ESRB beabsichtigt, die auf nationaler Ebene durchgeführte Überwachung und Bewertung zu ergänzen und zu verbessern. Ziel des ESRB ist es, den Erfahrungsaustausch und die frühzeitige Erkennung grenz- und sektorübergreifender Fragestellungen zu fördern. Zu einem späteren Zeitpunkt wird er auch einen koordinierten Überblick über die Ansätze für das schrittweise Auslaufen der Maßnahmen geben. Zu diesen Zwecken beabsichtigt der ESRB, einen Feedback-Kanal einzurichten, um den Informationsaustausch zwischen den Bericht erstattenden Behörden zu ermöglichen.
               
            
                  (8)
               
               
                  Mit dieser Empfehlung werden keine neuen Berichtspflichten für die Finanzdienstleistungsbranche eingeführt. Um Informationen zu erhalten, sollte der ESRB auf die Weiterleitung von Daten der nationalen makroprudenziellen Behörden zurückgreifen, die für die Zwecke ihrer nationalen Überwachung erhoben wurden und die sich ihrerseits auf die Meldungen der nationalen Finanzbehörden und der an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligten staatlichen Stellen stützen würden. Der ESRB sollte auch auf Daten zurückgreifen, die von seinen Mitgliedsinstitutionen erhoben werden, insbesondere von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der Europäischen Zentralbank und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss.
               
            
                  (9)
               
               
                  Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union.
               
            
                  (10)
               
               
                  Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde, der Verwaltungsrat den Rat der Europäischen Union über die Absicht, eine Empfehlung abzugeben, in Kenntnis gesetzt hat und der Rat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —
               
            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      ABSCHNITT 1
      
         EMPFEHLUNGEN
      
      
         Empfehlung A — Nationale Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität
      
      Den nationalen makroprudenziellen Behörden wird empfohlen, die Auswirkungen der COVID-19-bezogenen Maßnahmen auf die Finanzstabilität zu überwachen und zu bewerten, die ihre Mitgliedstaaten zum Schutz der Realwirtschaft ergreifen, wie etwa Schuldenmoratorien, öffentliche Garantieprogramme sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen. Zu diesem Zweck wird empfohlen, dass die nationalen makroprudenziellen Behörden die Gestaltungsmerkmale und die Ergreifung dieser Maßnahmen sowie die möglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität anhand von Schlüsselindikatoren wie den folgenden überwachen.
      
                  a)
               
               
                  Gestaltungsmerkmale und Ergreifung von Maßnahmen: insbesondere das Volumen, Art der finanziellen Unterstützung (z. B. Schuldenmoratorien, Kreditgarantien, zinsverbilligte Kredite oder Eigenkapitalbeteiligungen), Begünstigte und Bedingungen für die Inanspruchnahme, Dauer und Informationen zur Anwendung der Maßnahmen (z. B. Volumen und Anzahl der eingegangenen und gewährten Anträge).
               
            
                  b)
               
               
                  Auswirkungen auf die Finanzstabilität: insbesondere der Kreditfluss zur Realwirtschaft, die Liquidität, Solvenz und Verschuldung des nicht finanziellen Sektors und die finanzielle Solidität der Finanzinstitute, einschließlich beobachteter und erwarteter Trends bei notleidenden Krediten und die Fähigkeit zur Erfüllung von Liquiditäts- und Kapitalanforderungen.
               
            
         Empfehlung B — Berichterstattung der nationalen makroprudenziellen Behörden an den ESRB
      
      Den nationalen makroprudenziellen Behörden wird empfohlen, dem ESRB regelmäßig über die Informationen Bericht zu erstatten, die der ESRB benötigt, um die Auswirkungen der in Empfehlung A genannten nationalen Maßnahmen auf die Finanzstabilität in der Union zu überwachen und zu bewerten. Diese Berichterstattung sollte Informationen, die für die Überwachung und Bewertung der grenz- und sektorübergreifenden Auswirkungen erforderlich sind, wie sie den nationalen makroprudenziellen Behörden im Rahmen bestehender Meldevereinbarungen mit Finanzinstituten zur Verfügung gestellt werden, sowie alle zusätzlichen Informationen umfassen, die von Finanzbehörden und anderen an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligten staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden.
      ABSCHNITT 2
      
         UMSETZUNG
      
      1.   Begriffsbestimmungen
      
      Im Sinne dieser Empfehlung gilt die folgende Begriffsbestimmung:
      
                  a)
               
               
                  „nationale makroprudenzielle Behörde“: eine nationale Behörde mit den Zielen, Vorkehrungen, Aufgaben, Befugnissen, Instrumenten, Anforderungen an die Rechenschaftspflicht und anderen Merkmalen gemäß der Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) oder, wenn keine solche Behörde eingerichtet wurde, eine benannte Behörde gemäß Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder Artikel 458 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
               
            2.   Umsetzungskriterien
      
      
               
                  1.
               
               
                  Für die Umsetzung der Empfehlungen A und B gilt das folgende Kriterium.
                  
                              a)
                           
                           
                              Unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt jeder Empfehlung sollte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angemessen Rechnung getragen werden.
                           
                        
            
               
                  2.
               
               
                  Für die Umsetzung der Empfehlung B gilt das folgende Kriterium.
                  
                              a)
                           
                           
                              Der erste Bericht sollte bis zum 31. Juli 2020 erstattet werden.
                           
                        
            3.   Vorlagen für die Berichterstattung
      
      Um die Koordinierung der Berichterstattung im Rahmen der Empfehlung B zu gewährleisten, wird der ESRB die entsprechenden Vorlagen bis zum 30. Juni 2020 veröffentlichen.
      4.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung
      
      Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Adressaten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ein eventuelles Nichthandeln begründen. Die Mitteilungen sind innerhalb der folgenden Fristen zu übermitteln:
      1.   Empfehlung A
      
      Die Adressaten werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Juli 2020 das Formular im Anhang zur Umsetzung der Empfehlung A zu übermitteln.
      2.   Empfehlung B
      
      Die Adressaten werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 das Formular im Anhang zur Umsetzung der Empfehlung B zu übermitteln.
      5.   Änderungen der Empfehlung
      
      Der Verwaltungsrat entscheidet, wann eine Änderung der vorliegenden Empfehlung erforderlich ist. Diese Änderungen umfassen insbesondere die Dauer der Überwachung und Berichterstattung in den Empfehlungen A und B.
      6.   Überwachung und Bewertung
      
      
               
                  1.
               
               
                  Der Verwaltungsrat bewertet die von den Adressaten mitgeteilten Maßnahmen und Begründungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die vorliegende Empfehlung nicht befolgt wurde und ein Adressat sein Nichthandeln nicht angemessen begründet hat.
               
            
               
                  2.
               
               
                  Die im Handbuch des ESRB zur Beurteilung der Umsetzung seiner Empfehlungen dargelegte Methodik, in der das Verfahren zur Beurteilung der Umsetzung der Empfehlungen des ESRB (8) beschrieben wird, findet keine Anwendung.
               
            
         Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Mai 2020.
         
            
               Der Leiter des ESRB-Sekretariats
            
            
               im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB
            
            Francesco MAZZAFERRO
         
      
      
         (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.
      
         (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.
      
         (3)  Mitteilung der Kommission, Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (2020/C 91 I/01) (ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1), sowie die zugehörigen Unterlagen über Regelungen für staatliche Beihilfen und Coronavirus, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/covid_19.html.
      
         (4)  Siehe Schreiben des Präsidenten des ESRB vom 14. Mai 2020 an den Präsidenten und die Mitglieder des Rates Wirtschaft und Finanzen, abrufbar unter:
      https://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/other/esrb.letter200514_ESRB_work_on_implications_to_protect_the_real_economy~e67a9f48ca.en.pdf.
      
         (5)  Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1).
      
         (6)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
      
         (7)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
      
         (8)  Handbook on the assessment of compliance with ESRB recommendations, April 2016, abrufbar unter:https://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/recommendations/160502_handbook.en.pdf
   
   
      
         ANHANG
         
            Mitteilung der aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen
         
         1.   Angaben zum Adressaten
         
         
                     Empfehlung
                  
                  
                      
                  
               
                     Land des Adressaten
                  
                  
                      
                  
               
                     Institut
                  
                  
                      
                  
               
                     Name und Kontaktdaten des Adressaten
                  
                  
                      
                  
               
                     Datum der Mitteilung
                  
                  
                      
                  
               2.   Mitteilung der Maßnahmen
         
         
                     Empfehlung
                  
                  
                     Kommen Sie der Empfehlung nach? (ja/nein/nicht zutreffend)
                  
                  
                     Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Empfehlung zu gewährleisten
                  
                  
                     Begründung für die teilweise Einhaltung oder Nichteinhaltung
                  
               
                     Empfehlung A
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Empfehlung B
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               3.   Hinweise
         
         
                  
                     1.
                  
                  
                     Dieses Formular wird für die Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 verwendet.
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     Jeder Adressat soll dem ESRB das ausgefüllte Formular über das ESRB-Sekretariat elektronisch über DARWIN im dafür vorgesehenen Ordner oder per E-Mail an notifications@esrb.europa.eu übermitteln. (Das ESRB-Sekretariat sorgt für die Übermittlung der Mitteilungen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission in aggregierter Form.)
                  
               
                  
                     3.
                  
                  
                     Von den Adressaten wird erwartet, dass sie alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlung und den Kriterien für die Umsetzung bereitstellen, einschließlich Informationen über den Inhalt und den Zeitpunkt der ergriffenen Maßnahmen.
                  
               
                  
                     4.
                  
                  
                     Erfüllt ein Adressat die Anforderungen nur teilweise, so sollte er eine vollständige Erläuterung des Ausmaßes der Nichteinhaltung sowie weitere Einzelheiten der teilweisen Erfüllung vorlegen. In der Erläuterung sollten die relevanten Teile der Empfehlung, denen die Adressaten nicht nachkommen, eindeutig angegeben werden.