CELEX: 51989PC0085
Language: de
Date: 1989-03-17
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES BEI DER BENUTZUNG VON MASCHINEN, APPARATEN UND ANLAGEN DURCH DIE ARBEITNEHMER ( ZWEITE EINZELRICHTLINIE IM SINNE VON ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE... )

26. 4. 89                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 106/13
                                                                    II
                                                        (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich
             der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Maschinen, Apparaten und
                                                  Anlagen durch die Arbeitnehmer (')
                              (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie . . .)
                                                    KOM(89) 85 endg. — SYN 125
             (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags                   vorgelegt am 22. März
                                                                   1989)
                                                             (89/C 106/05)
             (') ABl. Nr. C 114 vom 30. 4. 1988, S. 3. (KOM(89) 86 und KOM(89) 87 werden im ABl. Nr. C 115 vom
                 8. 5. 1989) veröffentlicht.
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                   IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                         KOM(88) 75 endg.                                             PARLAMENTS VOM 16. NOVEMBER 1988
                   ABI. Nr. C 114 vom 30. 4. 1988                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
118a,
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung
des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshy-
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des EWG-Vertrags sieht vor, daß der Rat                     Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die                   Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die Verbes-
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu för-                      serung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um
dern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit-                   ein höheres Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz
nehmer zu schützen.                                                      für die Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, fi-                gestrichen
nanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung
und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entge-
genstehen, zu verzichten.
 ---pagebreak--- Nr. C 106/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 4. 89
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro-             Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro-
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-           gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung von             schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung einer
 Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits-       Richtlinie über die Benutzung von Arbeitsmitteln am
 schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.                  Arbeitsplatz vor.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Si-          In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Si-
cherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Ar-           cherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Ar-
beitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission             beitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften             zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften
über die Organisation der Sicherheit und des Gesund-            über die Organisation der Sicherheit und des Gesund-
heitsschutzes der Arbeitnehmer an Arbeitsstätten vorzu-         heitsschutzes der Arbeitnehmer an Arbeitsstätten vorzu-
legen.                                                          legen.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und          gestrichen
den Gesundheitsschutz von Personen, insbesondere von
Arbeitnehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.
Die Vollendung des Binnenmarkts setzt die im Sinne der                  idert
neuen Konzeption auf dem Gebiet der Harmonisierung
und der Normung durchzuführende Ausarbeitung von
Richtlinien gemäß Artikel 100a zur Festlegung der
grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Planung,
Herstellung oder Konstruktion von Erzeugnissen im
Hinblick auf ihre Inverkehrbringung und ihren freien
Verkehr in der Gemeinschaft voraus; zu diesen Erzeug-
nissen sind verschiedene Arbeitsmittel und insbesondere
Maschinen zu rechnen.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Ge-          gestrichen
biet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Ar-
beitsstätten sind sehr unterschiedlich. Die einschlägigen
einzelstaatlichen Bestimmungen, die oft durch technische
Vorschriften und/oder freiwillig eingeführte Normen er-
gänzt werden, können zu einem unterschiedlichen
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit führen und die
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
Die Einhaltung der Mindestvorschriften bezüglich der            Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstel-
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benut-           lung eines höheren Maßes an Sicherheit und Gesund-
zung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Vorausset-        heitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine
zung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Ge-          unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der
sundheitsschutzes der Arbeitnehmer; diese Vorschriften          Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh-
sind zur Förderung eines gerechten Wettbewerbs uner-            mer; diese Vorschriften sind auch zur Förderung eines
läßlich.                                                        gerechten Wettbewerbs unerläßlich.
Die Richtlinien gemäß Artikel 100a, die sich lediglich auf      unverändert
das erste Inverkehrbringen der Erzeugnisse auf dem Bin-
nenmarkt der Gemeinschaft beziehen, müssen durch
Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes beim Einsatz sämtlicher Arbeitsmit-
tel ergänzt werden.
Die vorliegende Richtlinie stellt in sozialer Hinsicht eine     unverändert
Ergänzung mehrerer Richtlinien zur technischen Har-
monisierung im Hinblick auf die Vollendung des Bin-
nenmarkts für Arbeitsmittel dar.
 ---pagebreak--- 26. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 106/15
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                 Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im
                                                                 Sinne von Artikel 16 der Richtlinie über die Durchfüh-
                                                                 rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
                                                                 und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Ar-
                                                                 beitsplatz; die Bestimmungen der zuletzt genannten
                                                                 Richtlinie finden daher in vollem Umfang Anwendung
                                                                 auf die Benutzung von Arbeitsmitteln am Arbeitsplatz
                                                                 durch die Arbeitnehmer, unbeschadet strengerer und/
                                                                 oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden
                                                                 Richtlinie.
Die vorliegende Richtlinie sieht zum Schutz der Sicher-          gestrichen
heit und der Gesundheit der Arbeitnehmer unabdingbare
Mindestvorschriften vor, die die einzelnen Mitgliedstaa-
ten nicht daran hindern, bestimmte Maßnahmen zum
verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten
oder zu treffen.
Durch diese Vorschriften können allerdings keine Ände-           Durch die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie kön-
rungen an Arbeitsmitteln gerechtfertigt werden, die ge-          nen keine Änderungen an Arbeitsmitteln gerechtfertigt
gen die in gemeinschaftlichen Richtlinien betreffend die         werden, die gegen die in gemeinschaftlichen Richtlinien
sicherheits- und gesundheitsschutzorientierte Gestaltung         betreffend die sicherheits- und gesundheitsschutzorien-
und Konstruktion von Arbeitsmitteln festgelegten ein-            tierte Gestaltung und Konstruktion von Arbeitsmitteln
schlägigen Bestimmungen verstoßen.                               festgelegten einschlägigen Bestimmungen verstoßen.
Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.                Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG (l) über ein Infor-
März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Ge-             mationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tech-
biet der Normen und technischen Vorschriften (') sind            nischen Vorschriften sind die Mitgliedstaaten gehalten,
die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission jeden Ent-          der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vor-
wurf einer technischen Vorschrift für Maschinen, Geräte          schrift für Maschinen, Geräte und Anlagen zu übermit-
und Anlagen zu übermitteln.                                      teln.
Die aus dieser Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit        gestrichen
und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer an Ar-
beitsstätten für den Arbeitgeber entstehenden Verpflich-
tungen sind durch geeignete, auf die Arbeitsmittel bezo-
gene Maßnahmen zu ergänzen.
Es ist sinnvoll, eine angemessene Anhörung der Sozial-           gestrichen
partner und insbesondere der Arbeitnehmerverbände be-
züglich der Arbeiten zu technischen Fragen im Zusam-
menhang mit der vorliegenden Richtlinie zu gewährlei-
sten.
Die Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidun-            gestrichen
gen und Aktionen auf dem Gebiet des Sicherheits- und
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist unbedingt auch
auf Betriebsebene zu fördern.
Es ist angebracht, über einen Ausschuß zu verfügen, des-         gestrichen
sen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Durchfüh-
rung der in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden
Maßnahmen zu unterstützen —
 (') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.                       (') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. C 106/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 4. 89
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                               Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (») wird der Bera-
                                                               tende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ge-
                                                               sundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die
                                                               Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von
                                                               der Kommission gehört —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                         Gegenstand                                                    Gegenstand
                           Artikel 1                                                     Artikel 1
(1)    Die vorliegende Richtlinie, die eine Einzelricht-       (1)    Die vorliegende Richtlinie, die eine Einzelricht-
linie im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie . . . ist, legt  linie im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie über die
Mindestvorschriften im Hinblick auf die Sicherheit und         Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
den Gesundheitsschutz an den Arbeitsstätten sowie den          Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh-
Einsatz der Arbeitsmittel, gemäß ihrer Definition nach         mer am Arbeitsplatz ist, legt Mindestvorschriften bezüg-
Artikel 2, fest.                                               lich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Ar-
                                                               beitsstätten sowie den Einsatz der Arbeitsmittel, gemäß
                                                               ihrer Definition nach Artikel 2, fest.
(2)    Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitglied-        gestrichen
staaten nicht daran, bestimmte Maßnahmen zum ver-
stärkten Schutz der Arbeitsbedingungen, die mit dem
Vertrag vereinbar sind, beizubehalten oder zu treffen.
                                                               (2)    Die vorliegende Richtlinie findet Anwendung auf
                                                               die am Arbeitsplatz benutzten Arbeitsmittel. Sie stellt
                                                               eine Ergänzung der Richtlinien des Rates über die
                                                               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                               bezüglich Arbeitsmittel dar.
                                                               (3)    Die Bestimmungen der in Absatz 1 genannten
                                                               Richtlinie finden in vollem Umfang Anwendung auf die
                                                               Benutzung von Arbeitsmitteln am Arbeitsplatz durch die
                                                               Arbeitnehmer, unbeschadet strengerer und/oder spezifi-
                                                               scher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
                    Begriffsbestimmungen                                          Begriffsbestimmungen
                           Artikel 2                                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als                                  idert
     „Arbeitsstätten": alle Orte im Unternehmen und/           gestrichen
    oder Betrieb, zu denen Arbeitnehmer Zugang haben;
    „Arbeitsmittel": alle Maschinen, Apparate oder Anla-       unverändert
    gen, die eine Gefährdung der Sicherheit und der Ge-
    sundheit der Arbeitnehmer hervorrufen können;
                                                               (') ABI. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974.
 ---pagebreak--- 26. 4. 89                              Amtsblatt der Europäiscl ien Gemeinschaften                        Nr. C 106/17
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
— „Unternehmen und/oder Betrieb": Rechtsträger, der              gestrichen
    dem öffentlichen oder privaten Sektor angehört und
    insbesondere eine gewerbliche, landwirtschaftliche,
    kaufmännische, administrative, dienstleistungs- bzw.
    ausbildungsbezogene oder kulturelle Tätigkeit ausübt;
— „Arbeitnehmer": alle Personen, die irgendeine Lei-             gestrichen
    stung erbringen, einschließlich Praktikanten und
    Lehrlinge.
                         Artikel 3                                                      Artikel 3
(1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen        gestrichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß der Arbeitgeber
beim Einsatz von Arbeitsmitteln den ihm durch die vor-
liegende Richtlinie auferlegten Verpflichtungen nach-
kommt.
(2)    Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Über-          Im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie sor-
prüfungen gemäß Absatz 1 durch.                                  gen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Kontrolle
                                                                 und Überwachung.
                         Artikel 4                               unverändert
(1)    Unbeschadet der Anwendung der gemeinschaftli-
chen Bestimmungen über die Sicherheits- und Gesund-
heitsorientierung der Gestaltung und Konstruktion von
Arbeitsmitteln müssen die zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens der vorliegenden Richtlinie eingesetzten und vor-
handenen Arbeitsmittel den einschlägigen, in Anhang I
festgelegten Mindestanforderungen spätestens 5 Jahre
nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie entspre-
chen.
(2)    Unbeschadet der Anwendung der gemeinschaftli-
chen Bestimmungen über die sicherheits- und gesund-
heitsschutzorientierte Gestaltung und Konstruktion von
Arbeitsmitteln müssen die Arbeitsmittel bei einer Wieder-
inverkehrbringung nach dem Inkrafttreten der vorliegen-
den Richtlinie den einschlägigen, in Anhang I festgeleg-
ten Mindestanforderungen entsprechen.
(3)    Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel
ist der Arbeitgeber gehalten, insbesondere den Gefahren,
die die Arbeitsmittel für die Sicherheit und die Gesund-
heit der Arbeitnehmer darstellen, Rechnung zu tragen,
um vor allem die spezifischen Merkmale des Unterneh-
mens zu berücksichtigen.
(4)    Der Arbeitgeber trägt Sorge für die Sicherheit der
in Absatz 3 genannten Arbeitsmittel unter Berücksichti-
gung der besonderen Einsatzbedingungen im Unterneh-
men
a) bei der Steuerung,
b) zum Zeitpunkt der Lieferung und der Inbetrieb-
    nahme,
 ---pagebreak--- Nr. C 106/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 4. 89
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
c) während der Benutzung,
d) bei der Wartung, einer Reparatur oder einer Umge-
    staltung, die Einfluß auf die Sicherheit hat oder ha-
    ben kann.
(5)     Anhang II enthält zur Orientierung dienende,
nicht erschöpfende Angaben zu den in den Absätzen 3
und 4 vorgesehenen Bestimmungen.
                          Artikel 5                                                      Artikel 5
(1)     Den Arbeitnehmern müssen die Betriebsanleitun-          (1)    Den Arbeitnehmern müssen die Betriebsanleitun-
gen für sämtliche, nach erfolgtem Inkrafttreten der ein-        gen für sämtliche, bei und nach erfolgtem Inkrafttreten
zelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß der vorliegenden        der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß der vor-
Richtlinie in Betrieb genommenen Arbeitsmittel zur Ver-         liegenden Richtlinie an ihrem Arbeitsplatz aufgestellten
fügung stehen.                                                  Arbeitsmittel zur Verfügung stehen. Sind zu diesem Zeit-
                                                                punkt bereits ältere Arbeitsmittel in Betrieb, so muß der
                                                                Arbeitgeber den Arbeitnehmern Betriebsanleitungen zur
                                                                Verfügung stellen, die auf Betriebserfahrung und den ur-
                                                                sprünglichen Auskünften der Hersteller beruhen.
(2)     Für Arbeitsmittel, die bei, gemäß der vorliegenden      gestrichen
Richtlinie erfolgtem, Inkrafttreten der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften bereits an den Arbeitsplätzen vorhan-
den sind, hat der Arbeitgeber, soweit möglich, den be-
treffenden Arbeitnehmern Betriebsanleitungen zur Ver-
fügung zu stellen.
(3)     Die Betriebsanleitungen müssen zumindest die            Anfang unverändert, wird zu Absatz 2
vom Standpunkt der Sicherheit und des Gesundheits-
schutzes angemessenen Angaben betreffend
— die normalen Einsatzbedingungen der Arbeitsmittel
    sowie
— die Handhabung, die Installierung, das Montieren,
    die Einstellung und die Wartung der Arbeitsmittel
                                                                    vorhersehbare Ausnahmesituationen
enthalten.
Die Betriebsanleitungen müssen, soweit möglich, in der          Diese Betriebsanleitungen müssen für die Arbeitnehmer
jeweiligen Muttersprache der betreffenden Arbeitnehmer          verständlich sein.
zur Verfügung stehen.
                          Artikel 6                                                     Artikel 6
(1)     Die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertreter          (1)    Bezüglich der Benutzung der Arbeitsmittel werden
werden zu den sicherheits- und gesundheitsschutzrele-           die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter gemäß Artikel 11
vanten Aspekten angehört, und zwar                              der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie ge-
                                                                nannten Richtlinie zu den sicherheits- und gesundheits-
                                                                schutzrelevanten Aspekten gehört:
    auf der Grundlage von Anhang I, was die vorhande-           der restliche Text von Absatz 1 bleibt unverändert
    nen Arbeitsmittel betrifft,
    auf der Grundlage der Anhänge I und II, was die er-
    neut in Verkehr gebrachten Arbeitsmittel betrifft,
    auf der Grundlage von Anhang II, was die Anschaf-
    fung neuer Arbeitsmittel betrifft.
 ---pagebreak--- 26. 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 106/19
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)     Sind die vom Arbeitgeber zur Gewährleistung der              ändc
                                                               unverändert
Sicherheit von vorhandenen, eingesetzten oder vorgese-
henen Arbeitsmitteln ergriffenen Maßnahmen nach Auf-
fassung der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter
unzulänglich, können diese eine Betriebsbesichtigung der
für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Ar-
beitsplatz zuständigen Behörden beantragen.
                                                               (3)    Die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
                                                               am Arbeitsplatz zuständige Behörde ergreift die zur
                                                               Durchführung und Anwendung von Absatz 1 in den Un-
                                                               ternehmen erforderlichen Maßnahmen.
                  Anpassung der Anhänge                                         Anpassung der Anhänge
                          Artikel 7                                                     Artikel 7
(1)     Die Kommission paßt die Anhänge dieser Richt-          Im Hinblick auf die Anpassung der Anhänge I und II
linie an, unter Berücksichtigung                               unter Berücksichtigung
— der im Hinblick auf die technische Harmonisierung            — der im Hinblick auf die technische Harmonisierung
     und die Normung verabschiedeten Richtlinien betref-           und die Normung verabschiedeten Richtlinien betref-
     fend die Planung, Herstellung oder Konstruktion der           fend die Arbeitsmittel,
     genannten Arbeitsmittel,
                                                               — des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in-
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in-            ternationalen Regelwerke oder Spezifikationen und
     ternationalen Regelwerke oder Spezifikationen und             der Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmittel
     der Erkenntnisse auf dem einschlägigen Gebiet.
                                                               wird die Kommission von dem Ausschuß gemäß dem
(2)     Bei der Vornahme der in Absatz 1 erwähnten An-         Verfahren, das in Artikel 17 der in Artikel 1 Absatz 1
passungen steht der Kommission gemäß dem in Artikel            der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie vorge-
 14 der Richtlinie . . . vorgesehenen Verfahren ein Aus-       sehen ist, unterstützt.
schuß zur Seite.
                    Schlußbestimmungen                                            Schlußbestimmungen
                          Artikel 8                                                     Artikel 8
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen        (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-        Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der vorliegen-
nie bis spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie         den Richtlinie zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.          Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                               der Mitgliedstaaten für Maschinen nachzukommen. Sie
                                                               setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den          (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit,         Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich        die sie in dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden
erlassen.                                                      Bereich bereits erlassen haben oder noch erlassen.
(3)     Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle      (3)    Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun-           fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun-
gen dieser Richtlinie bezüglich der Arbeitsmittel unter        gen dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt
Hinweis auf den Standpunkt der Sozialpartner. Die              der Sozialpartner. Die Kommission unterrichtet den Rat,
Kommission unterrichtet den Ausschuß und den „Drei-.           das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozial-
erausschuß".                                                   ausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit,
                                                               Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
                                                               sowie den Ausschuß, der in Artikel 17 der in Artikel 1
                                                               Absatz 1 dieser Richtlinie angeführten Richtlinie vorge-
                                                               sehen ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 106/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26. 4. 89
                   VORSCHLAG DER KOMMISSION                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
(4)     Beabsichtigen die Mitgliedstaaten gemäß der vor-          (4)     Die Kommission legt in regelmäßigen Abständen
liegenden Richtlinie technische Vorschriften anzuneh-             dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirt-
men, so übermitteln sie der Kommission die entsprechen-           schafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die
den Entwürfe gemäß dem Verfahren in Artikel 8 der                 Durchführung der Richtlinie unter Berücksichtigung der
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983                 Absätze 1 bis 3 vor.
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor-
men und technischen Vorschriften.
                           Artikel 9                                                            Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                          ANHANG I                                                             ANHANG     I
     MINDESTVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 4                         Titel unverändert
                           ABSATZ 1
Die Definition des Begriffs „Maschine" in der Richdinie über      gestrichen
die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von
Maschinen (KOM(87) 564 endg. vom 14. Dezember 1987, ABl.
Nr. C 29 vom 3. 2. 1988) findet in dem vorliegenden Anhang
Anwendung.
1. MASCHINEN                                                      1. MASCHINEN
                                                                  Teil 1 dieses Anhangs gilt für Maschinen, so wie sie in der
                                                                  Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                  staaten für Maschinen (. . .) definiert sind.
— Die Stellteile müssen außerhalb der gefährlichen Bereiche       Anfang u n v e r ä n d e r t
    und so angeordnet sein, daß der Geräteführer sämtliche Ge-
    fahrenbereiche überblicken kann.
— An jedem Arbeitsplatz muß es möglich sein, die sicherheits-
    relevanten beweglichen Teile einer Maschine zum Stillstand
    zu bringen.
— Jede Maschine muß mit einer Notstoppvorrichtung versehen
    sein, die auf die von der Maschine ausgehende Gefährdung
    und die normalerweise erforderliche Stillsetzungszeit zuge-
    schnitten ist.
— Außer bei normalem automatischem Betriebsablauf darf das
    Einschalten bzw. Wiedereinschalten einer Maschine ohne
    gewollte Betätigung eines dafür vorgesehenen Stellteils nicht
    möglich sein.
                                                                  — Automatische Anlagen und Geräte müssen ebenfalls mit ei-
                                                                      ner manuellen Notstoppvorrichtung ausgestattet sein.
 ---pagebreak--- 26. 4. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 106/21
                   VORSCHLAG DER KOMMISSION                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
— Eine Maschine, die eine Gefährdung wegen herabfallender            unverändert
    Gegenstände, herausschleudernder Teile oder Ausströmun-
    gen darstellt, muß mit entsprechenden Abfang-, Abführ-
    oder Absperrvorrichtungen versehen sein.
— Eine Maschine ohne genügende Eigenstabilität muß durch             unverändert
    Befestigung oder auf anderem Wege stabilisiert werden.
— Die beweglichen Teile einer Maschine müssen, sofern be-            unverändert
    triebstechnisch möglich, mit Schutzvorrichtungen versehen
    sein, um ein Berühren durch die Arbeitnehmer zu vermei-
   den.
                                                                     — Die Vorrichtungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor be-
                                                                        weglichen Teilen müssen so beschaffen sein, daß, wenn die
                                                                         Schutzvorrichtung geöffnet oder entfernt wird, die bewegli-
                                                                        chen Teile stillstehen. Bei normalem Betrieb muß es unmög-
                                                                         lich sein, die beweglichen Teile wieder anzulassen, wenn die
                                                                         Schutzvorrichtung nicht angebracht ist.
— Die Arbeits- bzw. Wartungsbereiche einer Maschine müssen           unverändert
   entsprechend den vorzunehmenden Arbeiten ausreichend be-
   leuchtet sein.
— Sehr heiße bzw. sehr kalte Teile einer Maschine müssen mit         unverändert
   Schutzvorrichtungen versehen sein, um ein Berühren durch
   die Arbeitnehmer zu vermeiden.
— Die Warnvorrichtungen einer Maschine müssen leicht wahr-           unverändert
   nehmbar und unmißverständlich sein.
— Eine Maschine darf nicht für Vorgänge und unter Bedin-             unverändert
   gungen eingesetzt werden, für die sie nicht konstruiert
   wurde und für die sie ungeeignet ist.
— Jede Maschine muß so gewartet werden, daß alle Sicher-             — Jede Maschine muß so gewartet werden, daß alle Sicher-
   heitsanforderungen erfüllt werden. Die Wartung muß außer-            heitsanforderungen erfüllt werden. Die Wartung muß außer-
   halb der gefährlichen Bereiche durchgeführt werden können            halb der gefährlichen Bereiche durchgeführt werden können
  oder, falls technisch möglich, bei Stillstand der Maschine er-        oder, falls technisch möglich, bei Stillstand der Maschine er-
   folgen. Bei allen Maschinen mit Wartungsbuch sind die Ein-           folgen. Bei allen Maschinen mit Wartungsbuch sich die Ein-
   tragungen stets auf dem neuesten Stand zu halten.                    tragungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Die Ge-
                                                                       schäftsleitung muß eine schriftliche Erklärung über ein Si-
                                                                       cherheitssystem für die Wartung aller Maschinen vorlegen
                                                                       können. Diese Erklärung muß allen Arbeitnehmern und ih-
                                                                       ren Vertretern zur Verfügung stehen.
— Jede Maschine muß von jeder ihrer Energiequellen abge-            unverändert
  trennt werden können.
— Jede Maschine muß mit den erforderlichen Sicherheitskenn-         unverändert
  zeichen versehen sein.
                                                                    — Es sind Warnschilder anzubringen, um alle Gefahrenberei-
                                                                       che und Risikofaktoren klar und deutlich, in, an und rund
                                                                       um die Arbeitsmittel zu kennzeichnen.
 ---pagebreak--- Nr. C 106/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26. 4. 89
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                 2. MASCHINEN ZUR BEARBEITUNG V O N HOLZ U N D
                                                                    GLEICHARTIGEN WERKSTOFFEN
                                                                 Teil 2 dieses Anhangs gilt für Maschinen zur Bearbeitung von
                                                                 Holz und gleichartigen Werkstoffen, so wie sie in der Richtlinie
                                                                 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                                                                 Maschinen (. . .) definiert sind.
                                                                 Folgende spezifische Mindestvorschriften ergänzen Teil 1 dieses
                                                                 Anhangs:
                                                                 — Der Arbeitstisch, auf dem ein Werkstück in der Hand gehal-
                                                                     ten wird, muß standsicher sein, und er darf die Bewegungen
                                                                     des Werkstücks nicht behindern.
                                                                     Ist ein Werkzeug Bestandteil einer nicht vollautomatisierten
                                                                     Maschine, so muß diese so konzipiert und gebaut sein, daß
                                                                     die Gefahr einer Verletzung von Personen ausgeschlossen
                                                                     ist, bzw. daß der Schweregrad solcher Unfälle vermindert
                                                                     wird, indem z. B. Werkzeughalter mit kreisförmigem Quer-
                                                                     schnitt verwendet werden, die Schnittiefe begrenzt wird usw.
                                                                 3. BEWEGLICHE MASCHINEN
                         ANHANG     II                                                           ANHANG    II
ZUR ORIENTIERUNG DIENENDE, N I C H T ERSCHÖP-                    Titel u n v e r ä n d e r t
FENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5
                       (CHECK-LISTE)
Die Definition des Begriffs „Maschine" in der Richtlinie über    gestrichen
die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von
Maschinen (KOM(87) 564 endg. vom 14. Dezember 1987, ABl.
Nr. C 29 vom 3. 2. 1988) findet in dem vorliegenden Anhang
Anwendung.
A. MASCHINEN                                                     A. MASCHINEN
                                                                 Teil A dieses Anhangs gilt für Maschinen, so wie sie in der
                                                                 Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                 staaten für Maschinen (. . .) definiert sind.
1.     Allgemeines                                               unverändert
1.1.   Begriffsbestimmung
       — „gefährliche Elemente und Bereiche": in und auf der
           Maschine sowie um die Maschine,
       — „gefährdete Personen": Geräteführer und sonstige
          Personen.
 ---pagebreak--- 26. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 106/23
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
1.2.   Gesamte Wertung
       — normale Betriebs-/Einsatzbedingungen,
       — vorhersehbare bzw. denkbare anomale Situationen,
       — Hinweis auf nicht in Frage kommende Einsatzmodi,
       — Schutzvorrichtungen,
       — Restrisiko: persönliche Schutzausrüstung,
       — Sicherheitsbescheinigung.
1.3.   Werkstoffe und Erzeugnisse
       — Gefahren durch die zum Bau der Maschine verwen-
          deten Werkstoffe und die beim Maschinenbetrieb
          verwendeten Erzeugnisse: mechanische, thermische
          und chemische Eigenschaften, Schweißnähte und Zu-
          sammenbau, Verschleiß, Abnutzung und Ermüdung,
       — Gefahren durch Fluide: Füllung, Gewinnung, Ablei-
          tung,
       — Gefahren durch hergestellte Erzeugnisse.
1.4.   Beleuchtung
       — des Arbeitsbereichs: Schatten, Blendung, stroboskopi-
          sche Wirkung,
       — bei Prüfungs-, Einstellungs-, Wartungsarbeiten.
       Handhabung
       — Gefahren beim Montieren, Abmontieren, Verpacken
          und Lagern,
       — Probleme durch Gewicht und Form,
       — Hebemittel:
          — befestigte oder anzubringende Zugriffshilfsmittel,
          — adäquate Hebemittel.
2.     Steuerungen                                               Anfang unverändert
2.1.    Funktionszuverlässigkeit
       — Störungen,
       — mit positiver Aktion,
                                                                        — Auswirkungen von Fehlern in der Bedienungslogik,
       — beabsichtigte Fehler unmöglich.                         gestrichen
2.2.   Gestaltung, Anordnung und Bedienung                       unverändert
       — Sichtbarkeit, Erkennbarkeit, Markierung,
       — Kohärenz zwischen Steuerbefehl und gesteuerter Ak-
          tion,
 ---pagebreak--- N r . C 106/24                             Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften                            26. 4. 89
                    VORSCHLAG DER KOMMISSION                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
       — außerhalb gefährlichen Bereichs,
       — Gefahren und Bedienung,
       — Anzeige der befohlenen Aktion, falls Stellteil der Be-
            fehlseinrichtung mehrere Aktionen ermöglicht,
       — Form, Anordnung, Lauf und Widerstand des Steil-
            teils:
           — vereinbar mit gesteuerter Aktion,
           — vereinbar mit ergonomischen Regeln,
       — Möglichkeit für den Geräteführer, vom Steuerplatz
            aus die Signale wahrzunehmen und die gefährlichen
            Bereiche zu überwachen, sonst Warnsignal vor jegli-
            chem Ingangsetzen.
2.3.   Ingangsetzen                                                unverändert
       — kein Ingangsetzen oder Wiedereinschalten ohne be-
           absichtigte Aktion an einem Stellteil (ausgenommen
           mit zuverlässiger Ablaufsteuerung),
       — (gegenseitige) Gefährdung der Geräteführer, falls
           mehrere Stellteile zum Ingangsetzen vorhanden.
2.4.    Stoppvorrichtungen                                         unverändert
       — Betriebsmäßiger Stopp: Vorrang vor Ingangsetzen,
       — Notausschalter:
           — falls normale Stillsetzungszeit zu lang,
           — kurze Stoppzeit — sichtbar, erreichbar, Bewe-
                gung,
           — Blockierung — Entriegelung ohne Ingangsetzen,
       — verkettete Einrichtungen: betriebsmäßige Stillsetzung
           und Notabschaltung sowohl für Gesamtvorrichtung
           als auch für vor- und nachgeschaltete Einrichtungen.
2.5.   Betriebsa rten - Wahlschalter                               Anfang u n v e r ä n d e r t
       — Verriegelung in jeder Stellung, falls Maschine nach
           mehreren Steuerungs- und Funktionsweisen einsetz-
           bar,
       — Übereinstimmung jeder Position mit nur einem Steu-
           ermodus bzw. Funktionsniveau,
       — befugte Geräteführer,
       — falls Maschine mit neutralisierter Schutzvorrichtung
           funktionieren kann,
           — keine automatische Steuerung,
          — Steuerung durch Dauerbetätigung,
          — eingeschränktes Funktionieren der beweglichen
                Teile.
                                                                        — Steuerung der internen Sensoren und gefährlichen
                                                                           Bewegungen
 ---pagebreak--- 26. 4. 89                                  Amtsblatt d e r Europäischen   Gemeinschaften                             Nr. C 106/25
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
2.6.   Energieversorgung, Steuerkreislauf                            2.6.   Energieversorgung
       Gefährdung durch Unterbrechung, "Wiederherstellung                   unverändert
       der Verbindung, Schwankungen, Ausfall
                                                                     2.7.    Steuerkreislauf
                                                                            Gefährdung durch Ausfall, Beschädigung, Fehler mit
                                                                            Auswirkungen auf den Steuerungsablauf
                                                                     2.8.   Software
                                                                            Benutzerfreundliche Konzeption
3.     Mechanische Gefahren                                          unverändert
3.1.   Standsicherheit
       — Eigenstabilität: durch Form, Gewichtsverteilung,
           Schwerpunkt; kein Kippen, Umstürzen, Verschieben
           möglich,
       — bei mangelnder Eigenstabilität: Befestigungsmitel,
       — Stürzen des Geräteführers.
3.2.   Bruchgefahr im Betrieb
       — Maschinenteile, gegenseitige Verbindungen, Werk-
           zeuge, Leitungen: Festigkeit, Befestigung, Ermüdung,
           Alterung, Korrosion, Verschleiß,
       — Austausch von Teilen,                                               - Art und Häufigkeit der Prüfungen und Wartungen,
                                                                                Austausch von Teilen
       — Schutz gegen Bruchstücke.                                           idert
3.3.   Herabfallen oder Herausschleudern von Gegenständen            unverändert
       — Schutzvorkehrungen,
       — gefährliche Gegenstände: bearbeitete Stücke, verwen-
           dete Werkstoffe, Werkzeuge.
                                                                     3.3a.  Verkettete Maschinen, bei denen das Werkstück nach jedem
                                                                            Arbeitsgang von Hand abgenommen wird:
                                                                            — getrennte Stoppvorrichtung für jedes Werkzeug oder
                                                                           "— Schutzvorrichtungen.
                                                                     3.3b.  Änderung der Umdrehungsgeschwindigkeit der Werkzeuge
                                                                            Zuverlässiges und einfaches Wählen und Einstellen.
3.4.   Bewegliche Teile                                              unverändert
       — Sicherheitsorientierte Gestaltung
       — oder Schutzvorrichtung zur Kontaktvermeidung.
 ---pagebreak--- Nr. C 106/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26. 4. 89
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
3.5. Schutz gegen Gefährdung durch bewegliche Teile             3.5.   Schutz gegen Gefährdung durch bewegliche Teile
     A. Bewegliche Übertragungselemente                                A. Bewegliche Übertragungselemente
         — feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1) oder                     — feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1 und 4.2.1)
                                                                              oder
         — bewegliche Schutzvorrichtungen (siehe 4.2).                    — bewegliche Schutzvorrichtungen (siehe 4.1 und
                                                                              4.2.2.A).
     B. Bewegliche Teile, die während des Arbeitsprozesses             B. Bewegliche Teile, die während des Arbeitsprozesses
         zum Einsatz gelangen                                             zum Einsatz gelangen:
         — (vorzugsweise) feste Schutzvorrichtungen (siehe                — (vorzugsweise) feste Schutzvorrichtungen (siehe
            4.1) oder                                                         4.1 und 4.2.1) oder
         — Sensorschutzvorrichtungen, Zweihandschaltungen                 — bewegliche Schutzvorrichtungen (siehe 4.1 und
            usw. (siehe 4.3).                                                 4.2.2.B) oder
                                                                          — Schutzeinrichtungen (immaterielle Sperren, Zwei-
                                                                              handschaltungen usw.) (siehe 4.1 und 4.3).
     C. Bewegliche Teile, die zugänglich bleiben müssen:               C. Bewegliche Teile, die zugänglich bleiben müssen:
         — feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1), die den Zu-             — feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1 und 4.2.1,
            gang zu den nicht für die Arbeit zum Einsatz ge-                  die den Zugang zu den nicht für die Arbeit zum
            langenden Elementen verwehren, und                                 Einsatz gelangenden Elementen verwehren, und
         — einstellbare Schutzvorrichtungen (siehe 4.4), die              — einstellbare Schutzvorrichtungen (siehe 4.1 und
            den Zugang auf die zur Arbeitsausführung not-                      4.2.3), die den Zugang auf die zur Arbeitsausfüh-
            wendigen Elemente beschränken.                                     rung notwendigen Elemente beschränken.
     Schutzvorrichtungen                                        4.     Schutzvorrichtungen und -einrichtungen
                                                                4.1.   Allgemeines
                                                                       — stabile Bauweise,
                                                                       — keine Verursachung zusätzlicher Gefährdungen,
                                                                       — leicht entfernbar bzw. abstellbar,
                                                                       — in ausreichender Entfernung des Gefahrenbereichs,
                                                                       — Auswirkungen auf die visuelle Wahrnehmung des Ar-
                                                                           beitsbereichs,
                                                                       — einfacher Zugang für Wartungsarbeiten und zur Aus-
                                                                          wechslung von Werkzeugen, vorzugsweise ohne De-
                                                                           montage.
4.1.  Feste Schutzvorrichtungen                                 4.2.    Schutzvorrichtungen
     — stabile Bauweise,                                        4.2.1. Feste Schutzvorrichtungen
     — Positionsstabilität durch starke Befestigung,                   — Positionsstabilität durch starke Befestigung,
     — zum Öffnen Werkzeuge notwendig.                                 — zum Offnen Werkzeuge notwendig.
4.2.  Bewegliche Schutzvorrichtungen                            4.2.2. Bewegliche Schutzvorrichtungen
     — stabile Bauweise,                                               TypA
      — in geöffneter Stellung, Verbindung mit Maschine,               — in geöffneter Stellung, Verbindung mit Maschine,
     — geöffnete Stellung:                                             — geöffnete Stellung:
          — macht Ingangsetzen der beweglichen Teile un-                   — macht Ingangsetzen der beweglichen Teile un-
             möglich,                                                           möglich,
          — bewirkt Stopp der beweglichen Teile.                           — bewirkt Stopp der beweglichen Teile.
 ---pagebreak--- 26. 4. 89                                   Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                               Nr. C 106/27
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
4.3.   In das Steuersystem eingefiigte Schutzvorrichtungen                            Typ B (in das Steuersystem eingefügt).
       (Sensoreinrichtungen, Zweihandschaltungen usw.)
       — Ingangsetzen der beweglichen Teile unmöglich,                          Fortsetzung unverändert
           — solange der Geräteführer sie erreichen kann,
           — falls Schutzvorrichtung fehlt bzw. ausfällt,
       — ausreichende Entfernung der Schutzvorrichtungen,
           damit die beweglichen Teile zum Stillstand gekom-
           men sind, bevor sie vom Geräteführer erreicht wer-
           den,
       — Einstellung mittels Werkzeug,
       — vermeiden, daß Schutzvorrichtungen von heraus-
           schleudernden Gegenständen getroffen werden.
4.4.   Einstellbare, den Zugang beschränkende     Schutzvorrichtun-             wird zu 4.2.3.
       gen
                                                                                      Einstellbare, den Zugang beschränkende     Schutzvorrichtun-
       — stabile Bauart,                                                              gen
       — (manuelles oder selbsttätiges) Anbringen,                                    — (manuelles oder selbsttätiges) Anbringen,
       — leichte Einstellung ohne Verwendung eines Werk-                              — leichte Einstellung ohne Verwendung eines Werk-
           zeugs,                                                                         zeugs,
       — Gefahr des Herausschleuderns,                                                — Gefahr des Herausschleuderns.
       — Gefahren durch Schutzvorrichtungen selbst,
       — Behinderung der Sicht auf den Arbeitsbereich,
       — kein Demontieren während laufender Herstellungs-
           und Wartungsarbeitsgänge.
                                                                                4.3.   Schutzeinrichtungen
                                                                                      — Ingangsetzen der beweglichen Teile unmöglich,
                                                                                          — solange der Geräteführer sie erreichen kann,
                                                                                          — falls eines der Teile fehlt bzw. ausfällt,
                                                                                      — nicht zum Stillstand gebrachte bewegliche Teile dür-
                                                                                          fen keinesfalls für den Geräteführer erreichbar sein,
                                                                                      — Einstellung mittels Werkzeug.
5.     Sonstige Gefahren                                                        unverändert
5.1.   Oberflächen, Kanten, Ecken
       Keine spitzen, scharfen und rauhen Teile.
 ---pagebreak--- N r . C 106/28                              Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                                  26. 4. 89
                   VORSCHLAG DER KOMMISSION                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
5.2.   Elektrische Energie                                          unverändert
       Kontaktmöglichkeiten; Zustand der Kabel, Halterungen,
       Anschlußstellen, Verbindungen, Steckdosen, Isolierung,
       Sicherungen, Erdverbindungen, Schalter, Transformato-
5.3.   Statische Elektrizität                                       unverändert
       Ableitung.
                                                                    5.3a.    Montieren/Wiederzusammensetzen
                                                                            — Entsprechende Angaben auf den zusammenzusetzen-
                                                                              den Teilen, falls Verwechslungen möglich sind,
                                                                            — Vermeidung falscher Anschlüsse (durch bauliche
                                                                              Maßnahmen oder entsprechende Angaben),
                                                                            — Bewegungsrichtung.
5.4.   Hydraulische, pneumatische, thermische Energie               unverändert
       Angemessene Werkstoffe für Leitungen, Schaltungen,
       Behältnisse.
5.5.    Extremtemperaturen                                          unverändert
       — Teile und Werkstoffe,
       — Maßnahmen:
           — zur Kontaktvermeidung,
           — zur Gewährleistung, daß Abstand gewahrt wird.
5.6.    Brand                                                       unverändert
       — Maßnahmen zur Vermeidung von Brandgefahr: Ma-
           schinen, Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe, son-
            stige verwendete oder hergestellte Stoffe,
       — Bekämpfungsmaßnahmen.
5.7.    Explosion                                                   Anfang u n v e r ä n d e r t
       — Eigenschaften der Maschine im Hinblick auf den
            Einsatz in explosibler Atmosphäre,
       — explosible Atmosphäre in der Maschine und um die
            Maschine: von der Maschine erzeugte Stäube, Gase,
            Dämpfe, Abfälle,
       — Eigenschaften der elektrischen Installationen, die Be-               Eigenschaften der elektrischen Installationen, die Be-
            standteil der Maschine sind, im Verhältnis zur explo-             standteil der Maschine sind, im Verhältnis zur explo-
            siblen Atmosphäre.                                                siblen Atmosphäre; die Auswirkungen etwaiger Ex-
                                                                              plosionen minimisieren.
5.8.    Lärm                                                        unverändert
       — Maschinenlärmemission,
       — Gegebenheiten am Arbeitsplatz.
5.9.     Vibrationen                                                unverändert
       Vertretbares/zulässiges Niveau.
 ---pagebreak--- 26. 4. 89                                    Amtsblatt d e r Europäischen  Gemeinschaften                           Nr. C 106/29
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
5.10.  Strahlungen                                                     unverändert
       — Elektromagnetische, ionisierende und sonstige,
       — zulässiges/vertretbares Niveau.
                                                                       5.10a. Äußere Strahlung
                                                                              — Störungen beim Betrieb.
                                                                       5.10b. Lasergeräte
                                                                              — Überwachung der Strahlung
                                                                              — zuverlässige Einstell- und Überwachungsvorrichtun-
                                                                                 gen.
5.11.  Verschiedene Emissionen                                         unverändert
       — Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige
          Abfälle,
       — Auffangen bzw. Absaugen möglichst nahe an der
          Emissionsquelle,
       — Beseitigung.
6.     Instandhaltung                                                  Anfang u n v e r ä n d e r t
6.1.    Wartung
       — Einstell-, Schmier- und Wartungspunkte: außerhalb
           der gefährlichen Bereiche,
       — Durchführung       bei   Stillstand  bzw.   gefahrenlose
           Durchführung,
       — für problemloses Montieren bzw. Demontieren: An-              gestrichen
           gaben auf den betreffenden gefährlichen Teilen,
       — Vermeidung falscher Anschlüsse (Energieübertra-               gestrichen
           gungsleitungen und Bewegungsübertragungsleitungen
           bei Flüssigkeitsgetrieben) durch Konstruktion oder
           Angaben.
                                                                              — für automatische Maschinen:
                                                                                 — Ausrüstung zur Stellung einer Fehlerdiagnose,
                                                                                 — falls häufiger Austausch von Teilen erforderlich:
                                                                                     technische Ausrüstung und Vorgehensweise.
6.2.   Zugangsmöglichkeiten für Einstellung und Wartung                unverändert
       — Plattformen, Treppen, Leitern, Laufbrücken: Abmes-
           sungen, gleitsichere Oberflächen,
       — Stürze von Personen bzw. Herabfallen von Gegen-
           ständen: Griffe, Geländer, Leisten.
6.3.   Trennung von den Energiequellen                                 Anfang u n v e r ä n d e r t
       — Trennung der Maschine von jeder Energiequelle,
                                                                              — klare Kennzeichnung der Trennvorrichtungen
 ---pagebreak--- Nr. C 106/30                              Amtsblatt d e r Europäischen   Gemeinschaften                                 26. 4. 89
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
       — ständige Trennung von den Energiequellen: Verrie-
           gelung
                                                                           — Dissipation der Restenergie
                                                                    6.4.   Eingriffe durch den Gerätefiihrer
                                                                           — Häufigkeit der Eingriffe,
                                                                           — müssen leicht und sicher vorzunehmen sein.
7.     Angaben                                                      unverändert
7.1.     Warneinrichtungen
       — eindeutig und leicht wahrnehmbar,
       — überprüfbare Funktionsbereitschaft,
       — Sicherheitsfarben und -kennzeichen.
7.2.   Kennzeichnung von potentiellen Gefahren
       — Lokalisierung von Gefahrenquellen,
       — gefährdete Personen,
       — notwendige Kennzeichnungen,
       — Formen — Farben — Symbole — Verständlichkeit.
7.3.    Markierung
       — unerläßliche Angaben: Funktionsweise, sicherheits-
           relevante Hinweise,
       — sichtbar und unauslöschlich.
7.4.    Betriebsanleitung
       — verständliche und
       — umfassende Angaben.
B. ERGONOMISCHE GRUNDSÄTZE FÜR MASCHINEN                            8. Ergonomische Grundsätze
1. Informationsdarstellung                                          wird zu 8.1.
     — Gesamtübersicht des Geräteführers über alle sicherheits-
       relevanten Angaben,
     — Anpassung der Art der Anzeige an den Bedarf des Benut-
       zers,
     — eindeutiges visuelles Erkennen der angezeigten Informa-
       tion,
     — zur Wartung und zu Versuchen dienende Instrumente
       außerhalb des normalen Gesichtsfelds,
     — wichtigste Instrumente (Benutzerfrequenz — Lesefehler-
       konsequenzen) innerhalb des optimalen Blickfelds,
 ---pagebreak--- 26. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. C 106/31
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
   — Störanzeige für wesentliche Daten,
   — Übereinstimmung der jeweiligen Maschinen und der An-
      ordnung der Anzeigentafeln bei Mehrfachanzeigen.
2. Befehlssteuerung                                              wird zu 8.2.
   — Kompatibilität von Steuerart und Funktion,
   — Geschwindigkeit und Genauigkeit der Steuerbefehle im
      Verhältnis zu den Fähigkeiten der Benutzer,
   — eindeutige Identifizierung der Steuerfunktionen zwecks
      Vermeidung von Verwechslungen,
   — Schutz gegen unbeabsichtigtes Betätigen der für die si-
      chere Benutzung wesentlichen Steuerteile,
   — Möglichkeit einer raschen Korrektur eines Steuersystem-
      fehlers,
   — Anpassung der Trennung der Steuerteile an die Fähigkei-
      ten der Bediener unter Berücksichtigung der Tatsache,
      daß ggf. persönliche Schutzmittel getragen werden müs-
      sen,
   — Kompatibilität der Steuerteile (Umfang — Anordnung —
      Widerstand — Trägheit) mit den körperlichen Merkma-
      len der Benutzer; ggf. Beeinflussung durch persönliche
      Schutzmittel,
   — zentrale Position der Befehlseinrichtung unterhalb des
      optimalen Anzeigenbereichs.
3. Mentale Beanspruchung und Ermüdung                            wird zu 8.3.
   — mentale Belastung, Aufmerksamkeit, sensorische Depri-
      vation und Isolierung infolge der Betätigung der Ma-
      schine,
   — Lärm:
      — Störgeräusche,
      — Geräusche, die die Sprachverständlichkeit und die
           Signalwahrnehmung beeinträchtigen,
   — Vibrationen: Vibrationspegel und Behinderung in visuel-
      ler oder manueller Hinsicht.
4. Körperliche Beanspruchung                                     wird zu 8.4.
   — Kompatibilität von Arbeitsraum und Körperhaltungen mit
      körperlichen Merkmalen der Geräteführer,
   — Anpassung des Arbeitstempos der Maschinen an die phy-
      siologischen Fähigkeiten der Benutzer.
 ---pagebreak--- N r . C 106/32                     Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                    26. 4. 89
               VORSCHLAG DER KOMMISSION                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                             B. MASCHINEN ZUR BEARBEITUNG V O N HOLZ U N D
                                                                GLEICHARTIGEN WERKSTOFFEN
                                                                Teil B dieses Anhangs gilt für Maschinen zur Bearbeitung
                                                                von Holz und gleichartigen Werkstoffen, so wie sie in der
                  x
                                                                Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
                                                                gliedstaaten für Maschinen definiert sind.
                                                                Folgende spezifische Bezugspunkte ergänzen Teil A dieses
                                                                Anhangs:
                                                                1. In der Hand gehaltenes Werkstück auf einem Arbeitstisch
                                                                   — Standsicherheit des Arbeitstisches,
                                                                   — Bewegungen des Werkstücks.
                                                                2. Gefahr eines Rückschlags von Holzstücken
                                                                   — Vermeidung des Rückschlags,
                                                                   — Schutzmaßnahmen.
                                                                3. Nichtbenutztes   Werkzeug
                                                                   — vollständiger Schutz oder
                                                                   — selbsttätige Bremsen, die in kurzer Zeit zum Stillstand
                                                                       führen.
                                                                4.  Schneidewerkzeug
                                                                    — Schnittiefe,
                                                                    — Werkzeughalter.
                                                             C. BEWEGLICHE MASCHINEN