CELEX: 62013CB0072
Language: de
Date: 2014-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-72/13: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Gmina Wrocław/Minister Finansów (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Veräußerung von Bestandteilen des Vermögens einer Gemeinde)

16.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/3
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Gmina Wrocław/Minister Finansów
   (Rechtssache C-72/13) (1)
   
   ((Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Veräußerung von Bestandteilen des Vermögens einer Gemeinde))
   2014/C 184/04
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Naczelny Sąd Administracyjny
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Gmina Wrocław
   
      Beklagter: Minister Finansów
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny — Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Besteuerung von Umsätzen einer Gemeinde — Verkauf von Vermögensbestandteilen, die kraft Gesetzes oder im Wege des Erwerbs von Todes wegen oder der Schenkung erworben wurden — Einbringung solcher Vermögensbestandteile als Sacheinlage in eine Gesellschaft
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie der Erhebung von Mehrwertsteuer auf Umsätze der von der Gmina Wrocław (Gemeinde Wrocław) beabsichtigten Art nicht entgegensteht, sofern das vorlegende Gericht feststellt, dass diese Umsätze eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie darstellen und der Gemeinde nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie obliegen. Sollten diese Umsätze der Gemeinde jedoch im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, stünden die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 ihrer Besteuerung nicht entgegen, sofern das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass ihre Befreiung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie führen würde.
   
      (1)  ABl. C 141 vom 18.5.2013.