CELEX: 31975R0323
Language: de
Date: 1975-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 323/75 der Kommission vom 10. Februar 1975 über die Anpassung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter, die am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1974/1975 Gegenstand eines Lagervertrags ist

11 . 2 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 36/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 323/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Februar 1975
                 über die Anpassung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter, die am
                 Ende des Milchwirtschaftsjahres 1974/ 1975 Gegenstand eines Lagervertrags ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   markt zu verhindern , die sich aus der vorerwähnten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Maßnahme ergeben könnten . Es empfiehlt sich je­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 doch vorzusehen, daß die Verminderung der Beihilfe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   den Betrag für die vor Inkrafttreten der vorliegenden
                                                                  Verordnung verstrichene Einlagerungszeit nicht be­
gestützt auf die Verordnung (EWG)' Nr. 804/68 des                 rührt .
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
                                                                  nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 5a und Artikel 6            zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Absatz 7,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/ 69 der                                             Artikel 1
Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungs­
bestimmungen für die Interventionen auf dem Markt                 (1)     Falls für Käufe von Butter durch die Interven­
für Butter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die              tionsstellen vor dem Ende des Milchwirtschaftsjahres
Verordnung ( EWG) Nr. 251 7/74 (4), sieht eine Anpas­             1974/ 1975 außer dem für dieses Wirtschaftsjahr gel­
sung der Beihilfe für die private Lagerhaltung für den            tenden Ankaufspreis die Zahlung eines Zusatzbetrags
Fall einer Änderung des Ankaufspreises der Butter                 vorgesehen wird, gilt dieser als eine Erhöhung des
durch die Interventionsstellen vor.                               Ankaufspreises im Sinne . des Artikels 29 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 685/69 .
Der Rat ist übereingekommen , gleichzeitig mit den
Interventionspreisen für das Milchwirtschaftsjahr                 (2) Absatz 1 läßt jedoch den Beihilfenbetrag für die
 1975/ 1976 eine Maßnahme anzunehmen , wonach für                 vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verstri­
Käufe der Intervcntionsstellen während einer be­                  chene Einlagerungszeit unberührt.
stimmten Zeit vor dem Ende des laufenden Wirt­
schaftsjahres diese Interventionsstellen den Verkäu­                                        Artikel 2
fern außer dem gegenwärtig geltenden Ankaufspreis
einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen diesem                Für die Butter, die bei Inkrafttreten der vorliegenden
Ankaufspreis und dem für das Milchwirtschaftsjahr                 Verordnung Gegenstand eines Lagervertrags ist, wird
 1974/ 1975 festzusetzenden Ankaufspreis zahlen .                 der Beihilfenbetrag für die Lagerung von diesem Da­
                                                                  tum an erst nach Beginn des Milchwirtschaftsjahres
Für die Anwendung des Artikels 29 der Verordnung                   1975 / 1976 ausbezahlt .
(EWG) Nr. 685/69 erscheint es erforderlich , die Ge­
währung dieses Zusatzbetrags einer Erhöhung des                                             Artikel 3
Ankaufspreises der Butter im Sinne des vorgenannten
Artikels gleichzustellen , um Störungen auf dem Butter­           Diese Verordnung tritt am 11 . Februar 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 10 . Februar 1975
                                                                             Fiir die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3   ABl . Nr. L  90 vom I S. 4. 1969 , S. 12 .
(4 ) ABl . Nr. L  269 vom 4 . 10 . 1974, S. 24 .