CELEX: 31985R3773
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3773/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann

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31985R3773

Verordnung (EWG) Nr. 3773/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 31/12/1985 S. 0032 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0248  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0248 

VERORDNUNG (EWG) Nr.  3773/85 DES RATESvom 20. Dezember 1985über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu  vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die das Königreich Spanien im Bereich der Landwirtschaft  vorübergehend beibehalten kannDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt  auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 80 und 91, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 80 der Beitrittsakte kann das Königreich Spanien vorübergehend und grundsätzlich in  abnehmendem Umfang innerstaatliche Beihilfen beibehalten, deren Streichung ernste Folgen für die  Höhe der Erzeugerpreise und der Verbraucherpreise hätte. Die Liste und die genaue Bezeichnung der  diese Bedingungen erfuellenden einzelstaatlichen Beihilfen sind zusammen mit den Ausgangsbeträgen  oder andernfalls den Kriterien zur Festlegung des Ausgangsbetrags im Anhang aufgeführt. Hinsichtlich des noch festzulegenden Zeitplans für den Abbau sowie der etwaigen Degressivität  sollte je nach Fall vorgesehen werden, daß die Ausgangsbeträge während eines Zeitraums als  Hoechstsätze gelten, die innerhalb eines zweiten Zeitraums bis zum Ablauf der Übergangszeit abgebaut  werden, und zwar in gleichen jährlichen Stufen, oder daß die Ausgangsbeträge in zehn gleichen  Stufen schrittweise abgebaut werden. Die vom Königreich Spanien im Sektor Obst und Gemüse gewährten einzelstaatlichen Beihilfen  unterliegen bis zum 31. Dezember 1989 der besonderen Regelung nach Artikel 135 Absatz 2 der  Beitrittsakte. Gemäß Artikel 150 der Beitrittsakte findet Artikel 80 in diesem Sektor erst ab 1.  Januar 1990 Anwendung. Das Königreich Spanien kann die von diesen Übergangsmaßnahmen betroffenen Beihilfen schneller  abbauen, als dies im Anhang festgelegt ist. In diesem Falle muß es der Kommission die getroffenen  Maßnahmen unbedingt mitteilen. Es sollte festgelegt werden, nach welchem Verfahren andere gemäß  Artikel 80 Absatz 3 der Beitrittsakte erforderlichenfalls mögliche Abweichungen von der  festgelegten Degressivität zugelassen werden können. Nach dem Protokoll Nr. 2 im Anhang zur Beitrittsakte gehören die Kanarischen Inseln nicht zum  Zollgebiet der Gemeinschaft. Demnach gelten bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus  dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach den Kanarischen Inseln die gemeinschaftlichen  Ausfuhrerstattungen. Unter diesen Voraussetzungen sollte die einzelstaatliche Beihilfe für den  Transport zu Weizen und Weizengrieß vom spanischen Festland und den Balearen nach den Kanarischen  Inseln nur dann gewährt werden dürfen, wenn der Erstattungsbetrag niedriger als diese Beihilfe  festgesetzt wird. Gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Beitrittsakte muß ein gleicher Zugang zum spanischen Markt  gewährleistet werden. In Anbetracht der diesbezueglichen gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Vertrag  über den Beitritt Spaniens und Portugals greift diese Verordnung also einer später gegebenenfalls  erforderlichen Festlegung von Sonderbestimmungen nicht vor, mit denen für Einfuhrerzeugnisse aus  den anderen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Zugang zum spanischen Markt sichergestellt  werden sollen, wenn die Gewährung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung genannten Beihilfen  zur Folge hat, daß die Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Einfuhrerzeugnissen und den  einheimischen Erzeugnissen auf dem spanischen Markt tatsächlich verfälscht werden. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe  der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 91 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen,  die untr dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittvertrags in Kraft treten  -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden  einzelstaatlichen Beihilfen, die das Königreich Spanien vorübergehend beibehalten kann, und der  Zeitplan für ihren Abbau sind im Anhang festgelegt. Artikel 2Das Königreich Spanien kann die in Absatz 1 genannten Beihilfen schneller abbauen, als  dies im Anhang vorgesehen ist. Es unterrichtet die Kommission unverzueglich über die getroffenen  Maßnahmen. Artikel 3Eine Beihilfe für den Transport von Weizen und Weizengrieß von der Iberischen Halbinsel  und den Balearen nach den Kanarischen Inseln darf nur gewährt werden, a) wenn der betreffende Ausfuhrerstattungsbetrag niedriger ist als der Hoechstbetrag der  Transportbeihilfe, der sich nach Ziffer I Nummer 1 des Anhangs ergibt, b) bis zu Höhe der Differenz zwischen den beiden unter Buchstabe a) genannten Beträgen undc) wenn  der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß die betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr auf den  Kanarischen Inseln abgefertigt wurden. Artikel 4Führt die Gewährung einer oder mehrerer der im Anhang genannten Beihilfen zu einer  tatsächlichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen zwischen einheimischen Erzeugnissen und  Einfuhrerzeugnissen aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem spanischen Markt, erlässt der Rat nach  dem Verfahren des Artikels 89 Absatz 1 der Beitrittsakte die zur Sicherstellung des gleichen  Zugangs zum spanischen Markt erforderlichen Sonderbestimmungen. Artikel 5Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie die möglichen Abweichungen im  Sinne von Artikel 80 Absatz 3 der Beitrittsakte werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der  Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen  Marktorganisation für Fette (1) dör der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über  gemeinsame Marktorganisationen erlassen. Artikel 6Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals  tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des RatesDer PräsidentR. STEICHEN(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.  ANHANG  Bezeichnung der Beihilfe Ausgangsbetrag der Beihilfe = Hoechstbetrag während des  Zeitraums bis 31. Dezember 1990 Ab dem 1. Januar der nachstehenden Jahre vorzunehmender Abbau der  Beihilfe in Prozent des Ausgangsbetrags/Hoechstbetrags   1991 1992 1993 1994 1995 1996 I. Getreide  1. Beihilfe für den Transport von Weizen sowie Weizenmehl und -grieß von der Iberischen Halbinsel  und den Balearen nach den Kanarischen Inseln a)Weichweizen und Hartweizen: 24,73 ECU/t b)  Weichweizen- und Hartweizengrieß: 10,30 ECU/t 2. Zinsverbilligte Kredite für Getreideerzeuger zum  Kauf von Düngemitteln und Unkrautvernichtungsmitteln Zuschußgegenwert des jährlichen Gesamtbetrags:  2,93 Millionen ECU II. Olivenöl Zinsverbilligte Kredite für Speiseölfabriken zur Erleichterung der  Lagerhaltung von Olivenöl Zuschußgegenwert des jährlichen Gesamtbetrags: 1,14 Millionen ECU 17 33  50 67 83 100 III. Saat- und Pflanzgut 1. Zinsverbilligte Kredite für landwirtschaftliche Erzeuger,  die zertifiziertes Saatgut verwenden Zuschußgegenwert des jährlichen Gesamtbetrags: 1,72 Millionen  ECU 2. Erzeugerorganisationen gewährte Beihilfen für Investitionen und Arbeiten im Sektor  Baumschulerzeugnisse 50 % der tatsächlichen Ausgaben der Beihilfeempfänger (;) (;) (;) (;) (;) (;)  3. Beihilfe für die Erzeuger von Weizen- und Gerstesaatgut, die die nach Branchenvereinbarungen  festgelegten Mindestverkaufspreise einhalten Weizensaatgut: - Kategorie R-1: 14,39 ECU/t -  Kategorie R-2: 12,52 ECU/t Gerstesaatgut: - Kategorie R-1: 18,14 ECU/t - Categorie R-2: 15,51 ECU/t  (;) Abbau in Prozent des Beihilfeanteils, der 35  % der tatsächlichen Ausgaben des  Beihilfeempfängers überschreitet (zulässiger Hoechstbetrag). >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR  EINE TABELLE>