CELEX: 31975R2921
Language: de
Date: 1975-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2921/75 der Kommission vom 7. November 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm

Nr. L 290/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 11 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2921 /75 DER KOMMISSION
                                                 vom 7 . November 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                           weizen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Welternährungsprogramm ergebenden Verpflichtun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gen sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vor­
                                                                zusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( ! ),                           Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften äußerte                 unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
am 3 . März 1975 seine Absicht, im Rahmen einer                 Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaftsaktion 40 000 Tonnen Getreide für das              Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Welternährungsprogramm (WEP) als Nahrungsmittel­                men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
hilfeprogramm 1974/ 1975 bereitzustellen.                       kurse (3) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Arti­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  kel 3 .
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden .
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen Platz hinterlegt werden .
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                                        A rtikel 1
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             ( 1 ) Für die Lieferung an das Welternährungspro­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­            gramm werden als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                der Nahrungsmittelhilfe 7 565 Tonnen Weichweizen
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               ausgeschrieben .
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .               der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                                 ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
 stigste Angebot eingereicht hat.                                (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
 ergebenden Kosten trägt.                                        nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
                                                                 den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das             mungslandes festzulegen .
 (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   (3) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 V) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     (<) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
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8 . 11 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 290/9
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere               Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
„Wheat — Gift of the European Economic Commu­                weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
nity to World Food Program ."                                so kann die Intenventionsstelle die Ausschreibung für
                                                             ungültig erklären .
                         Artikel 2
                                                                                     Artikel 5
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 21 . November 1975 .                                      Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
geboten wird auf den 21 . November 1975, 12.00 Uhr,          Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
festgesetzt.                                                 kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                                                             Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            übernommen .
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten.                                                           Artikel 6
                         Artikel 3
                                                             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       Erzeugnisses.
führt wird .
                                                             Sie wird freigestellt :
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               den ist,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den
Zuschlag erhält.                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                   ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                    und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­                im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                 Artikel 3 Absatz 2,
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                 — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 Die Berichtigung erfolgt                                          Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                    gen .
     Migliedstaat mit einer abgewerteten Währung oder         (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,                  Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        tenden Kriterien entspricht.
     bezeichnet ist.
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls                                 Artikel 7
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              an das WEP bereitgestellte Weichweizen muß von ge­
wird
                                                              sunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            satz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .
 — in     allen anderen   Fällen   der Durchschnitt der
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für                                 Artikel 8
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         terventionsstelle beauftragt.
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                               die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                         Artikel 4
                                                               ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten            fängers.
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(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen         empfänger folgende Auskünfte :
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­      verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung           nisses,
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des         b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Bieters zu beauftragen.
                                                           Die Interventionssteile übermittelt diese Auskünfte
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         Informationen .
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                               Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. November 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission