CELEX: 31985L0583
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Richtlinie 85/583/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages

31 . 12 . 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 372 /39
                                                         RICHTLINIE DES RATES
                                                            vom 20 . Dezember 1985
                  zur Änderung der Richtlinie vom 11 . Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages
                                                                (85 / 583 / EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                    pierverkehrs mit Anteilscheinen dieser Einrichtungen
                                                                             möglich wird. Bei einer Aufrechterhaltung dieser Be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                              schränkungen würden diejenigen Bestimmungen der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                           Richtlinie, die den Handel mit Anteilscheinen dieser Or­
Artikel 69,                                                                  ganismen betreffen, einen großen Teil ihrer Wirkung
                                                                             einbüßen .
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhö­
rung des Währungsausschusses ,                                               Die Portugiesische Republik kann gemäß Artikel 229 er­
                                                                             ster Absatz der Beitrittsakte von 1985 die Liberalisierung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           der Transaktionen, die in der Liste B in der Anlage der
                                                                             Richtlinie vom 11 . Mai 1960 aufgeführt sind, soweit es
Die Richtlinie des Rates vom 11 . Mai 1960 zur Durch­
                                                                             sich um den Erwerb ausländischer Wertpapiere durch
führung des Artikels 67 des Vertrages (!), in der Fassung                    Gebietsansässige handelt, bis zum 31 . Dezember 1990
der Richtlinie 63 /21 /EWG (J), hat von dem in Liste B                       aufschieben . Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß sie
der Anlage I aufgeführten Kapitalverkehr gemäß Artikel                       aufgrund dieser Richtlinie auch die Liberalisierung der
2 der Richtlinie Transaktionen in Anteilscheinen am
                                                                             Geschäfte in Anteilscheinen ausländischer OGAW, die
Sondervermögen von Kapitalanlagegesellschaften ausge­                        von Gebietsansässigen getätigt werden, bis zu dem ge­
schlossen und in den in Liste C der Anlage I aufgeführ­                      nannten Zeitpunkt aufschieben kann —
ten Kapitalverkehr gemäß Artikel 3 aufgenommen.
Durch die Richtlinie 85 / 61 1 / EWG des Rates vom 20 .                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Dezember 1985 (3) sind die Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften betreffend bestimmte Organismen für ge­                                                   Artikel 1
meinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) koordi­                              Anlage I der Richtlinie vom 11 . Mai 1960 wird wie folgt
niert worden. Auf diese Weise werden die Sparer wirksa­                      geändert :
mer geschützt und erhalten einheitlichere Garantien, so
daß eine Aufhebung der Beschränkungen des Wertpa­                            1 . Die Liste B erhält folgende Fassung :
                                                                    „ LISTE B
                                                   Kapitalverkehr gemäß Artikel 2 der Richtlinie
                                                                                                             Positionen der Nomenklatur
Wertpapierverkehr :
    a) Börsennotierte Wertpapiere
       Erwerb inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde und Repatriierung des Liquidations­
       erlöses aus diesen Wertpapieren                                                                                  IVA
       — unter Ausschluß der Anteilscheine von Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
           85 /61 1 / EWG fallen .
       Erwerb ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquida­
       tionserlöses aus diesen Wertpapieren                                                                             IVB
       — unter Ausschluß von Schuldverschreibungen , die auf einem ausländischen Markt emit­
           tiert sind und auf Landeswährung lauten,
       — unter Ausschluß der Anteilscheine von Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
           85 /61 1 / EWG fallen .
 C ) ABl . Nr. 43 vom 12 . 7 . 1960 , S. 921 /60 .
 (2) ABl . Nr. 9 vom 22 . 1 . 1963 , S. 62/63 .
 C) ABl . Nr. L 375 vom 31. 12 . 1985 .
 ---pagebreak--- Nr. L 372 /40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 85
                                                                                                     Positionen der Nomenklatur
  b) Nicht börsennotierte Wertpapiere
     Erwerb von Anteilscheinen inländischer Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapie­
     ren im Sinne der Richtlinie 85/61 1 /EWG durch Gebietsfremde und Repatriierung des
     Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren.                                                               IV C
     Erwerb von Anteilscheinen ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpa­
     pieren im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG durch Gebietsansässige und Verwendung des
     Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren.                                                               IV D
  c) Stückeverkehr der unter a) und b) erwähnten Wertpapiere.                                                   IV E
                                                                                                   in Verbindung mit IV A und
                                                                                                       IV C, IV B und IV D
Die Verwendung des Liquidationseriöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß mindestens in den durch die
Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet sein."
                                  2 . Die Liste C „Wertpapierverkehr" erhält folgende Fassung :
                                                                                                                   Positionen der
                                                                                                                   Nomenklatur
Wertpapierverkehr :
  a) Börsennotierte Wertpapiere
     Erwerb von Anteilscheinen inländischer Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
     85/61 1 /EWG fallen, durch Gebietsfremde und Repatriierung des Liquidationserlöses aus
     diesen Anteilscheinen .                                                                                 IVA
     Erwerb .von Anteilscheinen ausländischer Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
     85/61 1 /EWG fallen, durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquidationserlöses aus
     diesen Anteilscheinen .                                                                                 IVB
     Erwerb von ausländischen Schuldverschreibungen, die auf einem ausländischen Markt emit­
     tiert sind und auf Landeswährung lauten, duren Gebietsansässige .                                       IV B 3 i)
  b) Nicht börsennotierte Wertpapiere
     Erwerb inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde und Repatriierung des Liquidations­
     erlöses aus diesen Wertpapieren                                                                         IV C
     — unter Ausschluß der Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpa­
          pieren im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG.
     Erwerb ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquida­
     tionserlöses aus diesen Wertpapieren                                                                    IV D
     — unter Ausschluß der Anteilscheine von ausländischen Organismen für gemeinsame Anla­
          gen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG .
  c) Stückeverkehr der unter a) und b) erwähnten Wertpapiere                                                 IV E
                                                                                                   in Verbindung mit IV A und
                                                                                                       IV C, IV B und IV D
                             Artikel 2                                   — deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber
                                                                              nach Maßgabe der für sie geltenden gesetzlichen,
In Anlage II der Richtlinie vom 11 . Mai 1960 sind die
                                                                              vertraglichen oder satzungsmäßigen Bedingungen
Erläuterungen wie folgt zu ergänzen :                                         unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermö­
    „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapie­                          gens dieser Organismen zurückgenommen oder
    ren (OGAW)                                                                ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder
                                                                              Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit
    Organismen,                                                               denen ein OGAW sicherstellen will, daß der Kurs
                                                                              seiner Anteile nicht erheblich von deren Netto­
    — deren ausschließlicher Zweck es ist, von ihnen be­                      inventarwert abweicht.
         schaffte Gelder nach dem Grundsatz der Risiko­                  Diese Organismen können nach einzelstaatlichem
         streuung für gemeinsame Rechnung in Wertpa­                     Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsge­
         pieren anzulegen , und                                          sellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 372 / 41
     Trust („unit trust") oder die Satzungsform (Invest­        für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren durch Gebiets­
     mentgesellschaft) haben.                                   ansässige im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG bis zum
                                                                31 . Dezember 1990 aufschieben .
     Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein ,unit trust' als In­
     vestmentfonds ."
                                                                                          Artikel 4
                          Artikel 3
                                                                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­          Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
men, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Oktober 1989
nachzukommen ; sie setzen die Kommission hiervon un­
                                                                                                      Im Namen des Rates
verzüglich in Kenntnis .
                                                                                                         Der Präsident
Die Portugiesische Republik kann die Liberalisierung des
Erwerbs von Anteilscheinen ausländischer Organismen                                                        R. KRIEPS