CELEX: 31989L0684
Language: de
Date: 1989-12-21 00:00:00
Title: Richtlinie 89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

Avis juridique important

|

31989L0684

Richtlinie 89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße  

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0033 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0200  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0200 

RICHTLINIE DES  RATESvom 21. Dezember 1989über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung  gefährlicher Güter auf der Strasse(89/684/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beförderung gefährlicher Güter im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Strassenverkehr hat  im Laufe der Jahre immer stärker zugenommen; damit hat sich die Unfallgefahr erhöht. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, so weit wie möglich die Gefahren solcher Unfälle zu  verringern, die mitunter irreversible Umweltschäden und schwere körperliche Schäden des  Fahrpersonals oder der Personen, die mit diesen Gütern in Berührung kommen, zur Folge haben  können. Zahlreiche Unfälle bei der Beförderung gefährlicher Güter und insbesondere die Schwere dieser  Unfälle sind darauf zurückzuführen, daß das Fahrpersonal über die Risiken bei diesen Transporten  nur unzureichend informiert ist; daher sollte alles getan werden, um dessen berufliche  Qualifikation zu verbessern. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse  (ADR), dem nahezu alle Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beigetreten sind, schreibt eine  Schulung für die grenzueberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse mit Tanks,  Gefäßbatterien und Tankcontainern mit einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als 3 000 Litern je  Beförderungseinheit vor; eine kürzlich vorgenommene Änderung des ADR schreibt diese Schulung ab 1.  Januar 1996 auch für grenzueberschreitende Beförderungen von Versandstücken mit Fahrzeugen eines  zulässigen Gesamtgewichts von mehr als 3,5 Tonnen vor, wenn die beförderten Mengen die unter  Randnummer 10011 des ADR vorgesehenen Mindestmengen überschreiten. Diese Bestimmungen sollten nicht  nur in der gesamten Gemeinschaft angewendet werden, sondern sie sollten auch strenger gefasst und  ihr Anwendungsbereich auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden. Die Notwendigkeit einer angemessenen beruflichen Ausbildung für die Beförderung aller  gefährlichen Güter macht es im Hinblick auf die Verwirklichung des Verkehrsbinnenmarktes  erforderlich, Maßnahmen zu einer besseren Gefahrenverhütung sowohl für innerstaatliche als auch für  grenzueberschreitende Gefahrguttransporte zu treffen. In dem Bestreben, unter anderem harmonisierte Regelungen für die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen  zur Beförderung gefährlicher Güter in der Gemeinschaft voranzubringen, sind für solche Fahrer  einheitliche Ausbildungsprogramme vorzusehen, bei denen moderne Techniken, die allgemein auf eine  aktive Schulung der Lehrgangsteilnehmer ausgerichtet sind, eingesetzt werden. Es ist daher vorzusehen, daß ein Nachweis darüber ausgestellt wird, daß bestimmte  Mindestanforderungen hinsichtlich der Schulung erfuellt sind; dieser Nachweis muß in der gesamten  Gemeinschaft anerkannt sein. Portugal hat ein Programm zur Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter  eingeleitet, das sich auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 erstreckt; aus organisatorischen  Gründen ist es Portugal nicht möglich, diese Frist zu verkürzen, und daher ist diesem Mitgliedstaat  eine zusätzliche Frist von einem Jahr für die Schulung der Fahrer einzuräumen -HAT FOLGENDE  RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1ZielDiese Richtlinie verpflichtet Fahrer, die im innerstaatlichen und  grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr gefährliche Güter mit nachstehenden Fahrzeugen befördern: - Fahrzeuge, die ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen haben und gefährliche Güter  in Mengen befördern, welche die unter Randnummer 10011 des ADR vorgesehenen Grenzwerte  überschreiten. In bezug auf explosive Stoffe gelten diese Vorschriften jedoch für alle Fahrzeuge  unabhängig von ihrem zulässigen Gesamtgewicht; - Tankfahrzeuge oder Beförderungseinheiten mit Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsvermögen  von über 3 000 Litern und/oder einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, wenn diese  Fahrzeuge bzw. Beförderungseinheiten gefährliche Güter befördern oder wenn nach dem Entladen der  gefährlichen Gütereine Fahrt auf der Strasse vorgenommen wird, ohne daß die Tanks oder  Tankcontainer zuvor gereinigt und/oder entgast worden sind, Inhaber eines Schulungsnachweises zu sein, der von der zuständigen Behörde oder der hierzu  bestimmten Stelle der einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt worden ist und in dem bescheinigt wird,  daß sie an einer geeigneten Schulung über die Beförderung gefährlicher Güter im Strassenverkehr  erfolgreich teilgenommen haben. Diese Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge der Streitkräfte eines Mitgliedstaats bzw. Fahrzeuge, für  die diese Streitkräfte verantwortlich sind. Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bedeutet1.  "ADR": Europäisches  Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR), das am  30. September 1957 in Genf geschlossen wurde, in der zum Zeitpunkt der Genehmigung der vorliegenden  Richtlinie geänderten Fassung, 2.  "Strassenverkehr": jede Fortbewegung eines zur Beförderung von gefährlichen Gütern benutzten  Fahrzeugs auf öffentlichen Strassen, 3.  "Fahrer": jede Person, die damit beauftragt ist, das Fahrzeug, sei es auch nur für kurze Zeit,  selbst zu lenken, 4.  "Tankfahrzeug", "Beförderungseinheit", "Tank": die unter Randnummer 10014 des ADR genannten  Fahrzeuge bzw. Tanks, 5.  "gefährliche Güter": die Stoffe und Gegenstände, die im ADR als solche definiert sind, 6.  "Schulungsnachweis": der Nachweis, der in Anhang B 6 des ADR vorgesehen ist, 7.  "provisorischer Schulungsnachweis": der in Anhang B 6 des ADR vorgesehene Nachweis mit der  Aufschrift "Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/684/EWG. Gültig nur für  Beförderungen innerhalb des Mitgliedstaats, der den Nachweis ausgestellt hat". Artikel 3Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission Fahrer, die ausschließlich  innerstaatliche Transporte durchführen, deren Gefährlichkeit oder Umweltschädlichkeit aufgrund  ihrer Besonderheit oder der geringen Beförderungsmenge nur gering ist, für den Zeitraum von zwei  Jahren, der verlängerbar ist, ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie ausnehmen. Entscheidungen, welche die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 treffen, sind zu  begründen und der Kommission mitzuteilen, die die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet. Artikel 4Schulung(1)  Um den Schulungsnachweis zu erlangen, müssen die Fahrer an der nach  Artikel 1 geforderten Schulung teilnehmen, die im Rahmen eines von der zuständigen Behörde amtlich  anerkannten theoretischen Lehrgangs in Verbindung mit praktischen Übungen erfolgt. Hauptziele dieser Schulung sind, den Fahrzeugführern die Gefahren bewusst zu machen, die sich aus  der Beförderung gefährlicher Güter ergeben, und ihnen grundlegende Kenntnisse zu vermitteln, die  erforderlich sind, um die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls auf ein Mindestmaß zu beschränken und  bei einem Unfall sicherzustellen, daß die Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, die sich für den  Schutz von Menschen und Umwelt und für die Begrenzung der Unfallfolgen als erforderlich erweisen  könnten. Diese Schulung muß mindestens die im Anhang aufgeführten Gebiete umfassen. Der Schulungsnachweis wird nur nach Bestehen einer von der zuständigen Behörde anerkannten Prüfung  ausgehändigt, wobei die zuständige Behörde sich von der Unabhängigkeit der Prüfer überzeugt. (2)  Die Mitgliedstaaten können den provisorischen Schulungsnachweis solchen Fahrern ausstellen,  die ihn erstmalig während der sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie  beantragen, ohne daß diese den in Absatz 1 genannten Lehrgang absolviert und die Prüfung abgelegt  haben, falls diese Fahrer den Nachweis erbringen, daß sie während der fünf Jahre, die dem Beginn  der Anwendung dieser Richtlinie vorausgehen, die Tätigkeit eines Fahrers von Fahrzeugen zur  Beförderung gefährlicher Güter ausgeuebt haben. Jahreszeitlich bedingte Aussetzungen der Tätigkeit, Urlaub oder andere Unterbrechungen der  Beschäftigung, die sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten oder - bezogen auf den  gesamten Zeitraum - insgesamt 18 Monate nicht überschreiten, sind zulässig. Der in Unterabsatz 1 genannte Nachweis ist nur für Beförderungen innerhalb des Mitgliedstaates, der  den Nachweis ausgestellt hat, gültig. Seine Gültigkeitsdauer läuft am31. Dezember 1996 ab. (3)  Ein Mitgliedstaat kann verlangen, daß Fahrer, die auf in diesem Staat zugelassenen Fahrzeugen  Beförderungen gefährlicher Güter durchführen, eine umfassendere Schulung als nach dem Anhang  absolvieren. Dabei kann es sich um eine Schulung handeln, die in einem Mitgliedstaat bereits  besteht oder deren Einführung von einem Mitgliedstaat beschlossen wird. (4)  Die von den Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gemäß den bestehenden  einzelstaatlichen Bestimmungen ausgestellten Nachweise, bei denen die Kommission festgestellt hat,  daß sie mindestens die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen, werden als  Schulungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer anerkannt,  wobei diese fünf Jahre nicht überschreiten darf. Artikel 5(1)  Der Schulungsnachweis nach Artikel 1 hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren. (2)  Die Geltungsdauer der Bescheinigung kann um jeweils fünf Jahre verlängert werden, wenn der  Inhaber der Bescheinigunga)  während des Jahres vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Bescheinigung  an einem von der zuständigen Behörde amtlich anerkannten Fortbildungslehrgang teilgenommen und  einen von dieser anerkannten Test bestanden hat oderb)  der zuständigen Behörde oder Stelle  nachweisen kann, daß er seit der Ausstellung oder der letzten Verlängerung der Bescheinigung seine  Tätigkeit ununterbrochen ausgeuebt hat. Jahreszeitlich bedingte Unterbrechungen der Tätigkeit,  Urlaub und sonstige Unterbrechungen, die sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten  nicht überschreiten, sind zulässig. (3)  Ein Mitgliedstaat kann für die Schulungsnachweise von Fahrern, die auf in diesem Mitgliedstaat  zugelassenen Fahrzeugen Beförderungen gefährlicher Güter durchführen, eine kürzere Geltungsdauer  vorsehen. Artikel 6Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 wird der von einem Mitgliedstaat ausgestellte  Schulungsnachweis nach Artikel 1 von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Artikel 7(1)  Das Verfahren nach Absatz 2 findet Anwendung, wenn diese Richtlinie geändert wird,  um- künftigen Änderungen des ADR Rechnung zu tragen; - sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in den unter diese Richtlinie fallenden  Bereichen anzupassen. (2)  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.  Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der  Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die  Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses  übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt  keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für  die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des Rates keinen Beschluß  gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 8Beginn der AnwendungDie Mitführung des Schulungsnachweises ist ab folgenden Zeitpunkten  für Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Erzeugnisse vorgeschrieben: a)  ab 1. Juli 1992- bei Beförderung gefährlicher Güter in Tanks durch Tankfahrzeuge oder  Beförderungseinheiten mit Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 000  Litern; - bei Beförderung explosiver Stoffe; b)  ab 1. Januar 1995 bei allen anderen Beförderungen gefährlicher Güter gemäß Artikel 1. Für die Fahrer von in Portugal zugelassenen Fahrzeugen gilt jedoch anstelle des 1. Januar 1995 der  1. Januar 1996. Ein Mitgliedstaat kann für Fahrer, die mit in diesem Staat zugelassenen Fahrzeugen Beförderungen  gefährlicher Güter durchführen, frühere als die in Absatz 1 genannten Zeitpunkte festlegen. Artikel 9(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen  Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3)  Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. September 1990 einen Bericht über die Durchführung  dieser Richtliniein den einzelnen Mitgliedstaaten vor, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge  beigefügt sind. Artikel 10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12.  1988, S. 11. (2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 182. (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 27.  ANHANG Verzeichnis der in Artikel 4 erwähnten Gebiete Bei der Ausstellung des  Schulungsnachweises sind die Kenntnisse zu berücksichtigen, die mindestens die nachstehend  aufgeführten Gebiete umfassen: a)  für die Beförderung gefährlicher Güter maßgebende allgemeine Vorschriften; b)Hauptgefahrenarten; c)für die verschiedenen Gefahrenarten geeignete Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen; d)Verhalten nach einem Unfall (Erste Hilfe, Verkehrssicherheit, Grundkenntnisse über den Einsatz  von Schutzausrüstungen usw.); e)Bezettelung und Gefahrenkennzeichnung; f)Gebote und Verbote für Fahrzeugführer bei der Beförderung gefährlicher Güter; g)Zweck und Funktionsweise der technischen Ausrüstung von Fahrzeugen für Gefahrguttransporte; h)Zusammenladeverbote in einem Fahrzeug oder einem Container; i)beim Beladen und Entladen der gefährlichen Güter zu treffende Vorsichtsmaßnahmen. Bei der Ausstellung des Schulungsnachweises für Fahrer von Stückgutfahrzeugen sind ferner die  Kenntnisse zu berücksichtigen, die sich auf folgendes erstrecken: j)Handhabung und Verstauung der Versandstücke. Bei der Ausstellung des Schulungsnachweises für Fahrer von Tankfahrzeugen sind ferner die  Kenntnisse zu berücksichtigen, die sich auf folgendes erstrecken: k)Fahrverhalten von Fahrzeugen mit Tanks oder Tankcontainern einschließlich der Bewegungen  derLadungen.