CELEX: 31990R0409
Language: de
Date: 1990-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 409/90 der Kommission vom 16. Februar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über die Durchfühungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis

Avis juridique important

|

31990R0409

Verordnung (EWG) Nr. 409/90 der Kommission vom 16. Februar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über die Durchfühungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis  

Amtsblatt Nr. L 043 vom 17/02/1990 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0040 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 409/90 DER KOMMISSION  vom 16. Februar 1990  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über die Durchfühungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 379/89 (3), müssen zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem für die Antragstellung festgesetzten ersten Tag mindestens fünfzehn Tage liegen.  Eine wirksame Verwaltung des Ausschreibungsverfahrens lässt sich besser gewährleisten, wenn diese Frist auf zehn Tage beschränkt wird und damit noch eine rechtzeitige Unterrichtung der interessierten Wirtschaftsbeteiligten zulässt.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 erhält der vorletzte Satz folgende Fassung:  »Zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem für die Einreichung der Angebote festgesetzten ersten Tag ist eine Frist von mindestens zehn Tagen einzuhalten."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 16. Februar 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.  (2) ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.  (3) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 22.