CELEX: 51983PC0323(01)
Language: de
Date: 1983-06-15
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug

29. 7. 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 203/1
                                                        II
                                            (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
               I. zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von
                  Spielzeug
              II. über die gemeinschaftlichen technischen Sicherheitsnormen zu den mechanischen
                  und physikalischen Eigenschaften von Spielzeug
             III. über die gemeinschaftlichen technischen Sicherheitsnormen zur Entflammbarkeit
                  von Spielzeug
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Juni 1983)
                                                         I
                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                              der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    dem Gemeinsamen Markt einen wirksamen Schutz
GEMEINSCHAFTEN —                                            des Verbrauchers und vor allem des Kindes gegen
                                                            die Risiken dieser Erzeugnisse zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funk-
Artikel 100,                                                tionieren des Gemeinsamen Marktes müssen besei-
                                                            tigt werden. Zu diesem Zweck müssen die Vermark-
auf Vorschlag der Kommission,                               tung und der freie Verkehr von Spielzeug einheitli-
                                                            chen Regeln, die in allen Mitgliedstaaten angewen-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                            det werden und sich nach den Vorschriften im Be-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-          reich des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes des
schusses,                                                   Verbrauchers gemäß der Entschließung des Rates
                                                            vom U.April 1975(1) richten, untergeordnet wer-
in Erwägung nachstehender Gründe:                           den.
In zahlreichen Mitgliedstaaten regeln zwingende             In diesem Bereich bedarf es einer vollkommenen
Vorschriften mit unterschiedlichem Inhalt und An-           Harmonisierung, da die Gesundheit und die Sicher-
wendungsbereich die Sicherheitsmerkmale von                 heit der Kinder in den einzelnen Mitgliedstaaten
Spielzeug; eine solche Situation schafft innerhalb
der Gemeinschaft erhebliche Hemmnisse und un-
gleiche Wettbewerbsbedingungen, ohne dabei auf              (') ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.
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nicht in unterschiedlichem Maß geschützt werden          zeuge werden getrennt in den Einzelrichtlinien auf-
können.                                                  geführt, wobei so weit wie möglich die in diesem
                                                         Bereich gültigen internationalen Normen berück-
Aufgrund der Breite und der Mobilität des Marktes        sichtigt werden, sofern diese Normen in den Grund-
für Spielwaren und der Mannigfaltigkeit dieser Er-       sätzen und Zielen dieser Richtlinie übereinstim-
zeugnisse muß der Anwendungsbereich der Richtli-         men.
nie auf der Grundlage einer entsprechend weitge-
henden Auslegung des Begriffs Spielzeug festgelegt       Im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung
werden; jedoch sind einige Erzeugnisse auszuschlie-      der Richtlinie seitens der Hersteller und Verkäufer
ßen, während andere zahlenmäßig beschränkt und           der Spielzeuge muß es in den Mitgliedstaaten La-
für die Kinder besonders gefährliche Erzeugnisse         bors mit voller Gewähr für Objektivität geben, die
nicht als Spielzeug vermarktet werden dürfen.            auf Antrag die Übereinstimmung der Spielwaren mit
                                                         den technischen Normen der Gemeinschaft über-
Die vermarkteten Spielzeuge dürfen die Sicherheit        prüfen und eine Erklärung über diese Konformität
und die Gesundheit der Kinder und anderer Perso-         ausstellen können. Um die Kontrolle durch die zu-
nen nicht gefährden; der Sicherheitsgrad des Spiel-      ständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleich-
zeugs muß entsprechend dem Kriterium seiner be-          tern, sollte den Betreffenden, die eine solche Be-
stimmungsgemäßen Verwendung festgelegt werden,           scheinigung erhalten haben, das Recht zugestanden
allerdings unter gleichzeitiger Berücksichtigung des     werden, an den Spielwaren, die den geprüften Mu-
voraussehbaren Fehlgebrauchs durch das Kind, bei         stern entsprechen, das EG-Konformitätszeichen an-
dem normalerweise nicht die gleiche Sorgfalt wie bei     zubringen, das in der Richtlinie beschrieben ist und
dem erwachsenen Benutzer vorauszusetzen ist.             als Konformitätsanerkennung durch die genannten
                                                         Behörden gilt.
Die allgemeinen Rechtsvorschriften über die Verant-
wortung der Eltern, Aufseher und Erzieher ergänzen       Um die sich ständig verändernde Technologie des
die Sicherheitsvorschriften dieser Richtlinie. Insbe-    Spielzeugs nicht auf den von den gemeinschaftli-
sondere beinhalten sie die Pflicht, bei der Auswahl      chen technischen Normen vorgesehenen Stand fest-
des Spielzeugs und bei der Beaufsichtigung des Kin-      zulegen, sollte der Hersteller die Genehmigung er-
des beim Spielen darauf zu achten, daß die Mindest-      halten, die Spielzeuge nach technischen Vorschriften
altersgrenzen für bestimmte Spielzeuge und die in        herzustellen, die nicht in diesen Normen genannt
der Bedienungsanleitung geforderten Vorsichtsmaß-        sind, allerdings unter der Bedingung, daß diese Vor-
nahmen eingehalten werden.                               schriften den allgemeinen Zielen der Richtlinie ge-
                                                         nügen und daß der Hersteller die Sicherheit dieser
Spielwaren können aufgrund ihrer unterschiedli-
                                                         neuen technischen Lösungen mit Hilfe eines Berich-
chen Eigenschaften und Merkmale unterschiedliche
                                                         tes rechtfertigt, den ein fachkundiges Laboratorium
Risiken mit sich bringen, die sich aus ihrer Herstel-
                                                         nach Prüfung des Spielzeugs erstellt und dessen Be-
lung oder Zusammensetzung ergeben bzw. aus einer
                                                         urteilung dem Spielzeug beigefügt wird.
nicht vorschriftsgemäßen Verwendung des Erzeug-
nisses. Die größten und häufigsten Risiken sind un-      Bei der Verwirklichung des mit dieser Richtlinie auf-
ter Hinweis auf die entsprechenden allgemeinen Si-       gestellten Sicherheitssystems ist es erforderlich, daß
cherheitsvorschriften anzugeben, denen das Spiel-        die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gele-
zeug entsprechen muß.                                    gentlich Sicherheitskontrollen bei den Spielwaren,
Verwendungsbedingte Risiken des Spielzeugs kön-          die auf dem Markt sind, durchführen. Angesichts
nen nur vermieden werden, indem die Aufmerksam-          der Schwierigkeiten, die bei diesen Kontrollen we-
keit des Verbrauchers erregt wird und die Vorsichts-     gen der großen Anzahl von Spielzeugen zwangsläu-
maßnahmen bei der Verwendung angegeben wer-              fig auftreten, muß den Verbrauchern, Privatperso-
den. Die geeigneten Anleitungen müssen gegebenen-        nen und Verbänden eine aktive Rolle zuerkannt
falls dem Spielzeug beigefügt werden. Bei einigen        werden. Außerdem sind diese Behörden gegebenen-
Spielzeugen sind die Anleitungen durch die Richtli-      falls mit Hilfe eines von einem fachkundigen Labo-
nie zu definieren und vorzuschreiben.                    ratorium erstellten technischen Berichtes die Spiel-
                                                         zeuge anzugeben, die sich in der Verwendung als
Mit der Herstellung oder Zusammensetzung von             gefährlich erweisen oder Unfälle verursucht haben.
Spielzeug verbundene Risiken können zwar nur ver-
                                                         Bestimmte Spielwaren könnten, obwohl sie den in
mieden werden, wenn die Herstellung oder die Zu-
                                                         den Artikeln 4 bis 6 der Richtlinie genannten Vor-
sammensetzung dieser Erzeugnisse unter Beachtung
                                                         schriften und insbesondere den gemeinschaftlichen
der technischen Sicherheitsvorschriften erfolgen.        technischen Normen entsprechen, eine Gefahr für
Diese Vorschriften müssen zusammen mit den jewei-        die Gesundheit und Sicherheit der Benutzer darstel-
ligen Prüfmethoden in den technischen Normen der         len; aus diesem Grund muß eine Schutzklausel vor-
Gemeinschaft aufgeführt sein, die in allen Mitglied-     gesehen werden, mit der ein Verfahren zur Verhü-
staaten anzuwenden sind, und denen die Spielwaren        tung derartiger Situationen geschaffen wird.
entsprechen müssen.
Die gemeinschaftlichen technischen Normen zu den         Gemäß den Grunsätzen, die in der Entschließung
verschiedenen Aspekten der Sicherheit der Spiel-         des Rates vom 14. April 1975 enthalten sind, muß
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Spielzeug, das sich als gefährlich herausstellt, unver-    b) Luftgewehre,
züglich aus dem Verkehr gezogen werden. Die ent-           c) Feuerwerkskörper,
sprechenden Maßnahmen in jedem Mitgliedstaat
müssen den anderen Mitgliedstaaten und der Kom-            d) Schleudern und Katapulte.
mission mitgeteilt werden, damit sie in der Gemein-
schaft wirksam werden.
                                                                                  Artikel 2
Die Werbung für Spielzeug, insbesondere im Fern-
sehen, wirkt sehr überzeugend und anregend auf             (1) Spielzeug darf unter Berücksichtigung seines
den Kauf dieser Erzeugnisse. Die Werbung beein-            üblichen Verwendungszwecks und des unter norma-
flußt sowohl das Kind als auch die Personen der            len Umständen voraussehbaren Fehlgebrauchs
familiären Umwelt; es ist folglich für die Gewährlei-      durch die Kinder weder die Sicherheit noch die Ge-
stung der Sicherheit des Spielzeugs unbedingt not-         sundheit der Benutzer oder anderer Personen ge-
wendig, daß die Werbung, unbeschadet der Anwen-            fährden. Daher muß es auf jeden Fall den allgemei-
dung der einzelstaatlichen Richtlinien und Vor-            nen Sicherheitsvorschriften in Anhang II entspre-
schriften über irreführende Werbung, Mindestbe-            chen.
stimmungen unterworfen ist, die vermeiden sollen,
daß der Verbraucher über die Merkmale und den              (2) Das Spielzeug muß die von dieser Richtlinie
Sicherheitsgrad der Spielzeuge getäuscht wird, und         aufgestellten Sicherheitsvorschriften in dem Zustand
die es ihm ermöglichen sollen, Aufschluß über die          erfüllen, in dem es verkauft wird. Diese Vorschriften
Vorsichtsmaßregeln bei der Verwendung und über             sind zeitunabhängig, berücksichtigen jedoch die Ab-
die für bestimmte Spielwaren geltenden Mindestal-          nutzung im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen
tersgrenzen zu erhalten.                                   Verwendung.
Um dem Fortschritt der Technik und den im Bereich                                 Artikel 3
des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit des
Verbrauchers gesammelten Erfahrungen Rechnung              (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienli-
zu tragen, ist eine unverzügliche Anpassung der            chen Maßnahmen, damit Spielzeug nur dann in den
technischen Vorschriften in den Richtlinien über die       Verkehr gebracht werden kann, wenn es den Vor-
 Sicherheit von Spielzeug erforderlich. Zur Erleichte-     schriften dieser Richtlinie und den in Artikel 4 Ab-
rung der Durchführung der hierfür erforderlichen           satz 1 vorgesehenen Richtlinie entspricht.
 Maßnahmen muß ein Verfahren für eine enge Zu-
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der          (2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbrin-
 Kommission im Rahmen eines Ausschusses für den            gen und den freien Verkehr innerhalb der Gemein-
 Bereich der Richtlinien über die Sicherheit von           schaft von Spielzeug, das, vor allem nach Maßgabe
 Spielzeug vorgesehen werden. Dieses Verfahren ist         der Artikel 4 und 6, den Bestimmungen von Arti-
 auch bei der Bestimmung der Probenahmemethoden            kel 2 entspricht, nicht aus Sicherheitsgründen ableh-
 anzuwenden, die sich gegebenenfalls als notwendig         nen, verbieten, beschränken oder verhindern.
 erweisen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                                 Artikel 4
                                                           (1) Um den Bestimmungen von Artikel 2 zu ent-
                                                            sprechen, müssen die Spielzeuge den technischen
                        Artikel 1                           Spezifikationen in bezug auf Herstellung und Zu-
                                                            sammensetzung entsprechen, die in den im zweiten
 (1) Die vorliegende Richtlinie wird auf Spielzeuge         Unterabsatz genannten Normen enthalten sind, und
 angewandt.                                                 mit den in Artikel 6 genannten Angaben versehen
                                                            sein.
 Als Spielzeug gelten alle Erzeugnisse, die offensicht-
                                                            Vom Rat verabschiedete Einzelrichtlinien bestim-
 lich dazu bestimmt sind, von Kindern im Alter bis
                                                            men die gemeinsamen technischen Sicherheitsnor-
 zu 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden, ein-
                                                            men für Spielzeuge, insbesondere
 schließlich der Utensilien zum Schreiben, Zeichnen
 und Malen sowie der Geräte und Werkzeuge für               a) die physikalischen und mechanischen Eigen-
 manuelle Arbeiten, die als Spielzeug für diese Kin-            schaften,
 der auf den Markt gebracht werden.                         b) die Entflammbarkeit,
 (2) Die im Anhang I genannten Erzeugnisse sind             c) die chemischen Eigenschaften,
 von dem Anwendungsbereich der vorliegenden                 d) die elektrischen Eigenschaften.
  Richtlinie ausgeschlossen.
                                                            Die in Anhang II aufgeführten allgemeinen Sicher-
 (3) Folgende Erzeugnisse dürfen nicht als Spiel-           heitsvorschriften sind weiterhin direkt auf die
 zeuge verkauft werden:                                     Aspekte der Sicherheit der Spielzeuge anzuwenden,
 a) Scherzartikel,                                          die nicht durch diese Normen gedeckt sind.
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(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienli-         (2) Spielzeug, das bei der Benutzung eigene Risi-
chen Maßnahmen, damit Hersteller, Einführer oder          ken mit sich bringen kann oder dessen Benutzung
 Händler, welche die Übereinstimmung des Spiel-           besondere Vorsichtsmaßregeln oder besondere Ei-
zeugs mit den in Absatz 1 genannten Normen prü-           genschaften erfordert, ist mit einer Warnung auf der
fen wollen, die geeigneten Prüfverfahren von den in       Verpackung oder direkt auf dem Spielzeug zu verse-
Artikel 14 beschriebenen Laboratorien durchführen         hen, die auf diese Risiken hinweist und angibt, ob
lassen und eine Konformitätsbescheinigung mit die-        eine Aufsicht erforderlich ist. Diese Warnung wird
sen Normen erhalten können.                               durch einen Hinweis ergänzt oder gegebenenfalls er-
                                                          setzt, der die zu beachtenden Vorsichtsmaßregeln
 Der Hersteller, Einführer oder Händler, der eine         beim Gebrauch angibt.
derartige Bescheinigung erhalten hat, darf das in
Anhang IV Absatz 1 angeführte EWG-Konformi-               Anhang III und die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehe-
tätszeichen und den in Artikel 6 vorgesehenen Ein-        nen Richtlinien Schreiben die Hinweise vor, die in
zelheiten ausschließlich auf dem Spielzeug, das dem       diesem Rahmen bei bestimmten Spielzeugen gege-
geprüften Muster entspricht, anbringen.                   ben werden müssen, ebenso wie die diesbezüglichen
                                                          Einzelheiten.
 Unbeschadet anderer Beweise erkennen die zustän-
digen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten als         (3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen
Vermutung der Konformität mit den gemeinschaftli-         Hinweise müssen leicht lesbare, deutlich sichtbare
chen technischen Normen das Anbringen des im              und mit Buchstaben von mindestens 1,5 mm Höhe
vorhergehenden Absatz genannten Zeichens auf              geschriebene Aufschriften sein. Im wesentlichen
dem Spielzeug an.                                         sind sie in den Katalogen und Broschüren zu ver-
                                                          wenden, die als Verkaufsangebote an den Verbrau-
                                                          cher dienen.
                       Artikel 5
                                                          Für die kleinen Spielzeuge ohne eigene Verpackung
(1) Spielzeug darf ebenfalls nach neuen Technolo-         können die auf dem Spielzeug oder seiner Verpak-
gien hergestellt werden, die ganz oder teilweise tech-    kung anzubringenden Hinweise auf einem Etikett
nische Sicherheitsspezifikationen, mit sich bringen,      oder einem einzelnen Blatt vermerkt werden, oder
welche nicht den in Artikel 4 Absatz 1 genannten          gegebenenfalls auf der Gesamtverpackung.
gemeinschaftlichen technischen Normen entspre-
chen, sofern diese Spezifikationen mit den in An-         Die dem Spielzeug beigefügten Hinweise und Bil-
hang II enthaltenen allgemeinen Sicherheitsvor-           der, die nicht zu den in diesem Artikel vorgesehenen
schriften übereinstimmen.                                 Angaben gehören, dürfen nicht zu Verwechslungen
                                                          mit diesen führen.
Zu diesem Zweck lassen Hersteller, Einführer oder
Händler das Spielzeug von einem gemäß Artikel 14          (4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die
bestimmten Laboratorium untersuchen und erhalten          in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Angaben in
einen technischen Bericht, der bestätigt, daß das         ihren Landessprachen abgefaßt werden.
Spielzeug die im vorhergehenden Absatz genannten
Bedingungen erfüllt. Der in Anhang IV Absatz 2
vorgesehene Vermerk wird dem Spielzeug mit den                                    Artikel 7
anderen in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen         (1) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß
Angaben beigefügt.                                        die in den Verkehr gebrachten Spielzeuge kontrol-
                                                          liert werden, um deren Übereinstimmung mit den
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
                                                          Bestimmungen dieser Richtlinie und den in Artikel 4
Fälle mit, in denen dieser Artikel Anwendung fin-
                                                          Absatz 1 vorgesehenen Richtlinien zu prüfen.
det, damit gegebenenfalls das in Artikel 13 vorgese-
hene Verfahren eingeleitet wird.                          (2) Die betroffenen Personen und Organisationen
                                                          können den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten
                       Artikel 6                          auf der Grundlage einer Erläuterung der Umstände
                                                          und gegebenenfalls eines von einem fachkundigen
(1) Die Verpackung des Spielzeugs oder, wenn              Laboratorium erstellten technischen Berichtes mit-
keine Verpackung vorhanden ist, das Spielzeug             teilen, daß die Sicherheit der Spielzeuge überprüft
selbst ist mit folgenden Angaben versehen:                werden muß, die Unfälle verursacht haben oder die
                                                          sich als gefährlich für die Benutzer erweisen. In die-
a) Name und/oder Firma und/oder Zeichen sowie
                                                          sem Fall führen diese Behörden, soweit notwendig,
    Anschrift des Herstellers oder Einführers und/
                                                          die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen durch.
    oder Händlers. Diese Angaben dürfen abgekürzt
    werden, sofern das Unternehmen aus der Abkür-         (3) Zwecks Anpassung dieser Richtlinie teilen die
    zung allgemein und gut erkennbar ist;                 Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre und
b) gegebenenfalls das EWG-Konformitätszeichen             zum ersten Mal nach Ablauf von drei Jahren seit der
    und/oder Hinweis auf den in Anhang IV vorge-          Anwendung die Ergebnisse der in Absatz 1 vorgese-
    sehenen technischen Bericht.                          henen Kontrollen ebenso wie alle Angaben mit, die
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in bezug auf die von diesen Spielzeugen verursach-                                 Artikel 11
ten Unfälle von Bedeutung sind.
                                                          (1) Die notwendigen Änderungen zur Anpassung
                                                          der in den Richtlinien gemäß Artikel 4 Absatz 1 vor-
                       Artikel 8                          gesehenen gemeinschaftlichen technischen Normen
                                                          an den technischen Fortschritt und an die im Be-
(1) Stellt ein Mitgliedstaat anhand ausreichender         reich des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes des
Gründe fest, daß ein Spielzeug oder mehrere Spiel-        Verbrauchers gemachten Erfahrungen werden nach
zeuge trotz Einhaltung der Vorschriften gemäß Arti-       dem in Artikel 13 vorgesehenen Verfahren beschlos-
kel 4 bis 6 und insbesondere der gemeinschaftlichen       sen.
technischen Normen gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine
Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit des Benut-          (2) Die Probenahmemethoden bei den Mustern
zers darstellt bzw. darstellen und mithin dem allge-      und die notwendigen Änderungen dieser Methode
meinen Sicherheitsgrundsatz des Artikels 2 nicht          werden nach demselben Verfahren festgelegt.
entsprechen, so kann er das Inverkehrbringen dieser
Produkte in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend
verbieten oder besonderen Vorschriften unterwer-
fen. Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mit-                                 Artikel 12
gliedstaaten und die Kommission davon und legt
ausführlich die Gründe für seine Entscheidung dar.        (1) Es wird ein „Ausschuß für die Richtlinien über
                                                          die Sicherheit von Spielzeug" eingesetzt, im folgen-
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wo-            den als Ausschuß bezeichnet, der aus Vertretern der
chen die betreffenden Mitgliedstaaten, gibt anschlie-      Mitgliedstaaten besteht, und in dem ein Vertreter
ßend unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft         der Kommission den Vorsitz führt.
die entsprechenden Maßnahmen.
                                                           (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord-
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß tech-           nung.
nische Anpassungen der Richtlinie erforderlich
sind, so werden diese nach dem Verfahren des Arti-
 kels 13 beschlossen; in diesem Fall kann der Mit-                                 Artikel 13
gliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat,             (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
 diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen bei-       fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
behalten.                                                  den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver-
                                                           treters eines Mitgliedstaats.
                       Artikel 9
                                                           (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet
 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen          dem Ausschuß einen Entwurf der in Aussicht ge-
 Maßnahmen, damit ihre zuständigen Behörden da-            nommenen Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu
 für Sorge tragen, daß Spielzeug, das nicht dem allge-     diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die
 meinen Sicherheitsgrundsatz nach Artikel 2 ent-           der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit
 spricht und sich daher für Gesundheit und Sicher-         der betreffenden Frage bestimmen kann. Beschlos-
 heit des Verbrauchers als gefährlich erweist, unver-      sen wird nach dem Mehrheitsprinzip, das in Arti-
 züglich aus dem Markt zurückgezogen wird.                 kel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags für die An-
                                                           nahme der Beschlüsse vorgesehen ist, die der Rat
 Sie unterrichten die Kommission und die übrigen           auf Vorschlag der Kommission fassen soll. Bei der
 Mitgliedstaaten unverzüglich über die im vorstehen-       Abstimmung innerhalb des Ausschusses werden die
 den Absatz erwähnten Maßnahmen.                           Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Ab-
                                                           satz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende
                       Artikel 10                          nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 (1) Jede Werbung für nicht mit dieser Richtlinie          (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom-
 übereinstimmendes Spielzeug ist untersagt.                        menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung-
                                                                   nahme des Ausschusses entsprechen.
 (2) Der Werbetext darf nicht irreführend sein in              b) Entsprechen die in Aussicht genommenen
 bezug auf die Sicherheitseigenschaften und -leistun-              Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
 gen des Spielzeugs und die notwendigen Fähigkeiten                Ausschusses oder ist keine Stellungnahme er-
 oder Fertigkeiten des Kindes zur gefahrlosen Benut-               gangen, so unterbreitet die Kommission un-
 zung des Spielzeugs.                                              verzüglich dem Rat einen Vorschlag zu den zu
                                                                   treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
 Bei den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Spielzeugen               mit qualifizierter Mehrheit.
 macht er gegebenenfalls nur durch Hinweis auf die
 vom Benutzer zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen                c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
 und auf das von dieser Richtlinie vorgeschriebene                 Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Befas-
 Benutzungsmindestalter aufmerksam.                                sung keinen Beschluß gefaßt, so werden die
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       vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom-                    satz 1 genannten Laboratorien mit. Die in Absatz 3
       mission getroffen.                                        vorgesehene Bestimmung in bezug auf die Werbung
                                                                 findet hier ebenfalls Anwendung.
                        Artikel 14
                                                                                       Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt und gibt den an-
deren Mitgliedstaaten und der Kommission die La-                 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentli-
boratorien bekannt, die die in Artikel 4 Absatz 2                chen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um die-
vorgesehenen Prüfverfahren durchführen und den                   ser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kom-
in Artikel 5 Absatz 1 genannten technischen Bericht              mission unverzüglich davon in Kenntnis.
erstellen.
                                                                 Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Laboratorien müs-                  dem 1. Januar 1985 an.
sen die im Anhang V festgelegten Mindestbedingun-
gen erfüllen.                                                    (2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die
                                                                 Mitgliedstaaten die Kommission von allen Entwür-
(3) Die Liste der von jedem Mitgliedstaat bestimm-               fen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie
ten Laboratorien ist Gegenstand einer geeigneten                 auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er-
Werbung auf nationaler Ebene; sie wird außerdem                  lassen wollen, so rechtzeitig in Kenntnis, daß diese
durch Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäi-               dazu Stellung nehmen kann.
schen Gemeinschaften bekanntgegeben.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt unverzüglich den ande-                                   Artikel 16
ren Mitgliedstaaten und der Kommission jede Än-
derung oder Abweichung hinsichtlich der in Ab-                   Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                       ANHANG I
             ERZEUGNISSE, DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSGESCHLOS-
                                                       SEN SIND
                                                   (Artikel 1 Absatz 1)
              1. Christbaumschmuck;
              2. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren für Kinder;
              3. Kleinmodelle, nach Maßstab in Einzelheiten gebaut, für erwachsene Sammler;
              4. Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden;
              5. Sportgeräte, die zum sportlichen Training verwendet werden;
              6. Wassersportgeräte zur Verwendung im tiefen Wasser und Schwimmflossen;
              7. folkloristische und dekorative Puppen und ähnliche Artikel für Sammler;
              8. „professionelles" Spielzeug, das an öffentlichen Orten (Kaufhäusern, Bahnhöfen usw.) auf-
                 gestellt ist;
              9. Puzzelspiele mit mehr als 500 Stücken oder ohne Modell für Spezialisten;
             10. „Video"-Spielzeug mit Anschluß an Fernsehgeräte;
             11. Elektrische oder elektronische Musikinstrumente für Kinder.
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                                                      ANHANG II
                        ALLGEMEINE SICHERHEITSVORSCHRIFTEN FÜR SPIELZEUGE
                                                  (Artikel 2 Absatz 1)
          1.   Risiken infolge der Herstellung oder der Zusammensetzung und Risiken bei der Verwendung
               des Spielzeugs
               Gemäß Artikel 2 sind die Gesundheit und die Sicherheit der Kinder zu schützen gegen
               a) die Risiken infolge der Herstellung und/oder der Zusammensetzung des Spielzeugs:
                   Diese Risiken werden ausgeschaltet, wenn die Spielzeuge den technischen Sicherheitsvor-
                   schriften entsprechend hergestellt und zusammengesetzt werden;
               b) die Risiken bei der Verwendung des Spielzeugs, die nicht ausgeschaltet werden können,
                   ohne daß bei Abänderung der Herstellungs- und Zusammensetzungsmerkmale die Funk-
                   tion des Spielzeugs sich verändern oder wesentliche Eigenschaften wegfallen würden.
               Diese Risiken werden dadurch vermieden oder verringert, daß die Verbraucher auf die
               Gefahren des Erzeugnisses und auf die Einhaltung der unbedingt notwendigen Vorsichts-
               maßregeln aufmerksam gemacht werden, gegebenenfalls unter Angabe eines Mindestalters
               für die Benutzung des Spielzeugs.
               Strengere technische Vorschriften und/oder geeignete Angaben sind für die Spielzeuge vor-
               gesehen, bei denen man infolge ihrer Funktionen, ihrer Größe und Merkmale davon ausge-
               hen kann, daß sie für Säuglinge und sehr kleine Kinder bestimmt sind, insbesondere für
               Kinder unter drei Jahren.
          2.   Verschiedene Risiken
               Die Risiken unter Punkt 1 Buchstaben a) und b) haben, je nach den verschiedenen Eigen-
               schaften der Spielzeuge, verschiedene Aspekte, die gemeinsam oder in unterschiedlicher
               Weise bei diesen Spielzeugen auftreten können: In diesen Fällen muß die Übereinstimmung
               mit Artikel 2 untersucht und in bezug auf alle in Frage kommenden Sicherheitsaspekte des
                Spielzeugs gewährleistet werden.
                Diese unterschiedlichen Risiken sind zusammen mit den jeweiligen allgemeinen Sicherheits-
               vorschriften unter Punkt 2.1 bis 2.6 genannt.
          2.1. Physikalische und mechanische Merkmale
                In diesem Zusammenhang müssen insbesondere folgende Risiken ausgeschaltet oder vermie-
                den werden:
               — Verletzungen, Fallen, Verbrennungen, Ersticken usw. sowie jede Beeinträchtigung des
                    Gesundheitszustands des Kindes infolge der physikalischen und mechanischen Eigen-
                    schaften der Spielzeuge;
                — Gefährdung des Sehvermögens oder des Gehörs des Kindes, die durch Spielzeuge entste-
                    hen können, sowie Ertrinken durch Wasserspielzeug und durch verschiedene Wasserfahr-
                    zeuge, in denen sich das Kind außerhalb des Wassers befinden kann (Schiffe für Kinder,
                    aufblasbar oder nicht, Matratzen mit Aussichtsfenster, Schwimmflossen usw.), die als
                    Spielzeuge verkauft werden.
          2.2. Entflammbarkeit
                Spielzeug darf in der Umgebung des Kindes kein gefährliches entflammbares Element dar-
                stellen. Daher muß das Spielzeug folgenden Auflagen entsprechen:
               — es muß aus Stoffen zusammengesetzt sein, die bei direkter Flammeneinwirkung nicht
                    Feuer fangen,
               — oder es muß aus schwer entflammbarem Material hergestellt sein oder mit technischen
                    Eigenschaften versehen sein, die das Entflammen erschweren (Selbstlöscher): Das Feuer
                    erlischt, sobald die Flamme entfernt wird,
                — oder es muß aus Stoffen bestehen, die nach dem Entflammen langsam brennen und nur
                    eine langsame Ausbreitung des Feuers ermöglichen, bzw. es muß unbeschadet der allge-
                    meinen Sicherheitsvorschriften und der gemeinschaftlichen technischen Normen über die
                    chemische Zusammensetzung des Spielzeugs den Verbrennungsprozeß verlangsamen.
                Außerdem dürfen Spielzeuge als solche keine Stoffe und Zubereitungen enthalten, die nach
                Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/831/EWG (') Entflammbarkeitsrisiken aufweisen, aus-
                genommen Treibstoffe, die für das Funktionieren einiger Spielzeuge unerläßlich sind.
           (•) Richtlinie des Rates vom 18. September 1979 zur 6. Änderung der Richtlinie 67/548/EWG
               betreffend die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Ver-
               packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 11).
 ---pagebreak--- Nr. C 203/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29. 7. 83
            2.3. Chemische Merkmale
                 Spielzeug muß so entworfen und hergestellt sein, daß alle Risiken aufgrund der chemischen
                 Eigenschaften der Stoffe, Substanzen und Zubereitungen, aus denen das Spielzeug herge-
                 stellt ist, vermieden werden.
                 Es handelt sich insbesondere um Risiken der plötzlichen oder chronischen Vergiftung, ätzen-
                 der oder reizender Auswirkungen und allergischer Reaktionen als Folge von Verschlucken,
                 Einatmen oder Berührung mit der Haut, den Schleimhäuten und den Augen. Diese Risiken
                 entstehen aufgrund des Vorhandenseins von gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen im
                 Spielzeug.
                 Zu diesem Zweck müssen die folgenden allgemeinen Sicherheitsvorschriften eingehalten
                 werden:
                 A. Spielzeug, das in seiner Zusammensetzung Stoffe und Zubereitungen enthält, die im
                     Sinne der Richtlinie 79/831/EWG, Artikel 2 Absatz 2 f) bis n) als gefährlich gelten, darf
                     bei Verschlucken oder Berührung gefährliche Bestandteile nicht in Mengen freisetzen,
                     die für das Kind eine Gefahr bedeuten können.
                      Diese Vorschrift gilt insbesondere für Spielzeug, das unter Berührung mit der Haut ver-
                     wendet wird oder das eine Schicht aus Farbe, Lack oder ähnlichen Stoffen hat, für Zei-
                     chen- und Malmaterial, für Spielzeug aus Kunststoff, Stoff oder allen anderen Stoffen,
                     die die in diesem Abschnitt genannten Risiken verursachen können, sofern dieses Spiel-
                     zeug nicht aufgrund seiner Funktion, Größe und anderer eindeutiger Merkmale jede
                      Möglichkeit des Verschluckens oder der Reizung durch Berührung eindeutig aus-
                     schließt.
                 B. Spielzeug darf die in A genannten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nicht in Kon-
                     zentrationen enthalten, die bei der Berührung oder beim Einatmen für die Gesundheit
                     des Kindes schädlich sein können.
                     Wenn es bei bestimmten Spielzeugen nicht möglich ist, Stoffe oder Zubereitungen mit
                     derartigen Konzentrationsgraden zu verwenden, ohne die Funktion oder die wesentli-
                     chen Merkmale des Spielzeugs zu verändern, so sind ausnahmsweise höhere Mengen bis
                     zur gerade erforderlichen Mindestmenge zugelassen unter der Voraussetzung, daß über
                     die Gefahren dieser Spielzeuge und die notwendigen Vorsichtsmaßregeln genaue Anga-
                     ben gemäß Anhang III Absatz 3 gemacht werden.
                     Auf die Risiken des zufälligen Verschluckens dieser Stoffe und Zubereitungen wird
                     immer gesondert hingewiesen, unabhängig von deren Konzentrationsgrad.
                     Die obengenannten Vorschriften gelten insbesondere für Spielzeug, das Farben für Kin-
                     der enthält, wobei vor allem an Farben gedacht ist, die direkt mit den Fingern in Berüh-
                     rung kommen, an Klebstoffe und Lösungsmittel, Tinten, kosmetische Mittel, Seifen und
                     sonstige Haushaltsmittel sowie an chemisches Spielzeug, das in Anhang III Absatz 3 defi-
                     niert ist.
                 C. Spielzeug darf weder in seiner Zusamensetzung noch in reiner Form die Stoffe und Zube-
                     reitungen enthalten, deren Verwendung durch Richtlinien der Gemeinschaft untersagt
                     oder beschränkt ist(').
                 D. Bis zum Erlassen einer Richtlinie gemäß Artikel 4 Absatz 1 über die chemischen Eigen-
                     schaften gilt:
                     — Das für Säuglinge und sehr kleine Kinder bestimmte Spielzeug sowie Spielzeug, das
                          dazu bestimmt ist, zum Mund geführt zu werden oder Lebensmittel zu enthalten, muß
                          in seiner Zusammensetzung den Richtlinien der Gemeinschaft (2) oder, sind diese
                          nicht vorhanden, den einzelstaatlichen Bestimmungen über Stoffe, die mit Lebensmit-
                          teln in Berührung kommen, genügen. Dieses Spielzeug darf außerdem keine der in A
                          genannten Stoffe und Zubereitungen in reiner Form, unabhängig von deren Konzen-
                          trationsgrad, enthalten.
                     — Die gemeinschaftlichen Richtlinien über die Sicherheit von Verbrauchsgütern wie die
                          über kosmetische Mittel (3), die färbenden Stoffe, die in Lebensmittel verwendet wer-
                          den dürfen (4) usw., gelten ebenfalls für Spielzeug, das derartige Erzeugnisse oder
                          Nachbildungen dieser Erzeugnisse enthält.
            (') Insbesondere die Richtlinien 76/768/EWG vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976,
                S. 201) und 79/663/EWG vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37).
            (2) Insbesondere die Richtlinien 76/893/EWG vom 23. November 1976 (ABl. Nr. L 340 vom
                9. 12. 1976, S. 19) und 78/142/EWG vom 30. Januar 1978 (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978,
                S. 15).
            (3) Richtlinie 76/768/EWG vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169) und dar-
                auffolgende Änderungen.
            (4) Richtlinie vom 23. Oktober 1962 (ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962 S. 2645/62) und darauffol-
                gende Änderungen.
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          2.4. Explosionsrisiko
                In diesem Zusammenhang sind die folgenden Sicherheitsvorschriften anzuwenden:
               a) Spielzeug, das weder explosionsgefährlich sein noch explosionsgefahrliche Elemente
                    oder Bestandteile enthalten darf (z. B. Aerosol-Bomben);
               b) Risiken der Explosion und des Berstens infolge von Überdruck von Flüssigkeiten oder
                    Gas, der für das Funktionieren bestimmter Spielzeuge erforderlich ist, müssen vermieden
                    werden;
                c) Spielzeug darf weder als solches noch in gefährlichen Konzentrationsarten oder -graden
                    Stoffe und Zubereitungen enthalten, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 a) der Richtlinien
                    79/831 /EWG als explosionsgefährlich eingestuft sind;
                d) Spielzeug, insbesondere chemisches Spielzeug, darf als solches keine Stoffe oder Zuberei-
                    tungen enthalten, die vermischt durch chemische Reaktionen explodieren können.
          2.5. Elektrische Eigenschaften
                Spielzeug muß so entworfen und hergestellt werden, daß die sich aus ihren elektrischen
                Eigenschaften und Elementen ergebenden Risiken ausgeschaltet werden.
                Dabei handelt es sich insbesondere um die Risiken der Verbrennungen durch Erhitzen des
                Spielzeugs, um elektrische Schläge aufgrund der Stromstärke, der Isolierung, des Feuchtig-
                keitswiderstands des Spielzeugs und der Korrosion bestimmter Teile davon usw.
          2.6. Hygiene
                 Die Teile, aus denen sich das Spielzeug zusammensetzt und die in ihm enthaltenen Stoffe
                und Zubereitungen müssen bei der Vermarktung des Spielzeugs zufriedenstellende Hygiene-
                und Reinigungsbedingungen erfüllen, damit man davon ausgehen kann, daß jegliches Infek-
                 tions- oder Krankheitsrisiko ausgeschlossen ist.
                 Dieder Grundsatz gilt insbesondere für Spielzeug aus Stoff oder Papier und für diejenigen,
                 die eine Verkleidung darstellen oder Füllmaterialien enthalten.
          2.7. Radioaktivität
                 Spielzeug darf keine radioaktiven Elemente oder Stoffe in Formen oder Anteilen enthalten,
                die die Gesundheit des Kindes beeinträchtigen könnten.
                                                      ANHANG III
           WARNUNGEN UND HINWEISE ÜBER DIE BEIM GEBRAUCH ZU BEACHTENDEN VOR-
                                                SICHTSMASSNAHMEN
                                                   (Artikel 6 Absatz 2)
           Die in diesem Anhang aufgeführten Wahrnungen und Hinweise betreffen allgemeine Spielzeug-
           kategorien. Sie werden durch diejenigen ergänzt, die in den unter Artikel 4 Absatz 1 vorgesehe-
           nen Richtlinien für Spielzeuge und besondere Risiken enthalten sind.
           1. Spielzeug, das nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist
               Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, trägt den Vermerk „nicht
               für Kinder unter 36 Monaten geeignet" oder „nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet",
               ergänzt duch einen kurzen Hinweis, unter Umständen auf der Gebrauchsanleitung, auf die
               Gefahren, die diese Einschränkung begründen (z. B. Verschlucken, scharfe Kanten, Giftigkeit
               usw.).
               Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug, das aufgrund seiner Funktion, seines Umfangs,
               seiner Merkmale und Eigenschaften oder anderen Elementen ganz offensichtlich nicht für
               Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist.
           2. Rutschbahnen, Hängeschaukeln, Ringe, Trapeze, Seile und ähnliche Spielzeuge, montiert an
               Gerüsten
               Diesen Spielzeugen liegt eine Gebrauchsanleitung bei, in der auf die Notwendigkeit einer
               regelmäßigen Überprüfung der wichtigsten Teile hingewiesen wird (Aufhängung, Befestigung,
               Befestigung am Boden usw.) und darauf, daß bei Unterlassung solcher Kontrollen Kipp- und
               Sturzgefahr bestehen kann.
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               Es müssen ebenfalls Anweisungen für das richtige Zusammenbauen gegeben werden sowie
               Hinweise auf die Teile, die bei falschem Zusammenbauen Gefahren darstellen.
           3. Funktionelles Spielzeug
               Funktionelles Spielzeug oder dessen Verpackung trägt den Vermerk „Achtung! Benutzung
               unter Aufsicht von Erwachsenen".
               Ihm liegt eine Gebrauchsanweisung bei, die die Anweisungen über den Betrieb sowie die vom
               Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln enthält mit dem Hinweis, daß sich der Benutzer
               bei Nichtbeachtung dieser Vorsichtsmaßregeln den Gefahren aussetzt, die mit dem Gerät oder
               Erzeugnis verbunden sind, wovon das Spielzeug ein verkleinertes Modell oder eine Nachbil-
               dung darstellt. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, daß das Spielzeug nicht in Reichweite
               von Kleinkindern aufbewahrt werden soll.
               Als funktionelles Spielzeug gelten Spielwaren, die die gleiche Funktion wie für Erwachsene
               bestimmte Erzeugnisse, Geräte oder Anlagen erfüllen, von denen sie häufig ein verkleinertes
               Modell darstellen.
           4. Spielzeuge, die als solche gefährliche Stoffe oder Präparate enthalten. Chemische Spielzeuge
               (vgl. Anhang II, 2.3.B)
               a) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien
                   über die Klassifizierung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und
                   Präparaten vorgesehen sind und die weiterhin gültig sind, verweist die Gebrauchsanlei-
                   tung der Spielzeuge, die an sich schon gefährliche Präparate oder Materialien enthalten,
                   auf den gefährlichen Charakter dieser Stoffe sowie auf die von dem Benutzer einzuhalten-
                   den Vorsichtsmaßregeln, damit die mit dem Spielzeug verbundenen Gefahren, die je nach
                   Art des Spielzeugs kurz zu beschreiben sind, vor allem die Gefahr des Verschluckens, aus-
                   geschaltet wird. Ebenso wird darauf aufmerksam gemacht, daß dieses Spielzeug außer
                   Reichweite von Kleinkindern gehalten werden muß.
              b) Neben den unter a) vorgesehenen Angaben tragen die chemischen Spielzeuge auf der Ver-
                   packung den Vermerk: „Achtung! Nur für Kinder über zehn Jahre. Unter Aufsicht von
                   Erwachsenen zu benutzen."
                   Als chemische Spielzeuge gelten hauptsächlich: Die Kästen für chemische Versuche, die
                   Kästen für Plastikeinschluß, Miniaturwerkstätten für Keramik-, Emaille- und photogra-
                   phische Arbeiten und vergleichbares Spielzeug.
           5. Skate-Boards für Kinder
               Werden diese Erzeugnisse als Spielzeuge verkauft, so tragen sie den Vermerk: „Achtung! Mit
               Schutzausrüstung zu benutzen!".
               Darüber hinaus erinnert die Gebrauchsanweisung daran, daß das Spielzeug mit Vorsicht zu
               verwenden ist, da es große Geschicklichkeit verlangt, und nicht auf öffentlichen Straßen zu
               verwenden ist, damit Unfälle durch Sturz oder Zusammenstoß des Benutzers und von Dritt-
               personen vermieden werden. Außerdem werden Angaben zu der geeigneten Schutzausrüstung
               gemacht (Schutzhelme, Handschuhe, Knieschützer, Ellbogenschützer usw.).
                                                      ANHANG IV
           1. Zeichen der Übereinstimmung mit den in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen gemeinschaftlichen
              technischen Nonnen
              Das EWG-Übereinstimmungszeichen besteht aus einem großgeschriebenen Epsilon mit einer
              Höhe von 8 mm, wird von einem Sechseck umgeben und ergänzt durch die folgenden Buch-
              staben in Höhe von mindestens 2 mm, welche die gemeinschaftlichen technischen Normen
              angeben, nach denen das Spielzeug geprüft und als übereinstimmend anerkannt wurde:
              M — physikalische und mechanische Eigenschaften,
              F — Entflammbarkeit,
              C — chemische Eigenschaften,
              E — elektrische Eigenschaften.
 ---pagebreak--- 29. 7. 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 203/11
             Beispiel eines EWG-Übereinstimmungszeichens für ein Spielzeug, das die Prüfverfahren hin-
             sichtlich der physikalischen und mechanischen, Entflammbarkeits- und Elektrizitätseigen-
             schaften bestanden hat:
                                                        r* M
          2. Angaben, die auf dem Spielzeug über technische Sicherheitsvorschriften gemacht werden, die
             nicht in den gemeinschaftlichen technischen Nonnen enthalten sind (Artikel 5)
             Hinweis „Konformitätsbericht Nr. . . . von dem Labor ...", ergänzt durch die Angaben des
             Labors, das den Bericht entsprechend den in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen erstellt
             hat, auf dem Spielzeug oder seiner Verpackung. Diese Angaben können gegebenenfalls
             zusammen mit dem in Absatz 1 vorgesehenen EWG-Konformitätszeichen angebracht wer-
             den.
                                                     ANHANG V
                  BEDINGUNGEN, DENEN DIE LABORATORIEN ENTSPRECHEN MÜSSEN
                                                 (Artikel 13 Absatz 2)
          Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Laboratorien müssen die folgenden Mindestvorausset-
          zungen erfüllen:
          1. Erforderliches Personal sowie die entsprechenden Mittel und Ausrüstungen;
          2. technische Kompetenz des Personals;
          3. Unabhängigkeit in bezug auf die Durchführung der Prüfungsverfahren und die Erstellung der
             in dieser Richtlinie vorgesehenen technischen Berichte, der Führungskräfte und der Fach-
             kräfte in bezug auf alle Kreise, Gruppen oder Personen, die direkt oder indirekt am Spiel-
             zeugmarkt interessiert sind;
          4. das Personal muß das Berufsgeheimnis einhalten.
          Das Einhalten der unter den Punkten 1 und 2 aufgeführten Bedingungen wird in regelmäßigen
          Abständen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft.