CELEX: 22009A0204(01)
Language: de
Date: 2008-01-21 00:00:00
Title: Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum

4.2.2009          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 34/19
                                                              ÜBERSETZUNG
                                                              PROTOKOLL
                               über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum
         DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —
         ALS VERTRAGSPARTEIEN der Konvention von Barcelona vom 16. Februar 1976 zum Schutz der marinen Umwelt und
         der Küstenregion des Mittelmeeres in der Fassung vom 10. Juni 1995,
         IN DEM BESTREBEN, den Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e und Absatz 5 der Konvention nachzu­
         kommen,
         IN DER ERWÄGUNG, dass die Küstenzonen des Mittelmeers ein den Völkern im Mittelmeerraum gemeinsames Natur-
         und Kulturerbe sind, das zugunsten der gegenwärtigen und künftiger Generationen erhalten und mit Umsicht genutzt
         werden sollte,
         MIT BEDENKEN ob des zunehmenden anthropischen Drucks auf die Küstenzonen des Mittelmeers, der die fragile Natur
         dieser Gebiete gefährdet, und in dem Bestreben, die Verschlechterung der Küstenzonen aufzuhalten und rückgängig zu
         machen und den Verlust der biologischen Vielfalt der Küstenökosysteme spürbar einzudämmen,
         IN SORGE ob der Gefährdung der Küstenzonen durch den Klimawandel, der unter anderem einen Anstieg des Meeres­
         spiegels herbeiführen könnte, und in dem Bewusstsein, dass nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung der negativen
         Folgen von Naturereignissen getroffen werden müssen,
         IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Planung und das Management der unersetzbaren ökologischen, wirtschaftlichen und
         sozialen Ressource Küstenzone im Hinblick auf ihre Erhaltung und nachhaltige Entwicklung einen gezielten und inte­
         grierten Ansatz für das gesamte Mittelmeerbecken und seine Anrainerstaaten erfordern, der der Verschiedenartigkeit dieser
         Staaten und insbesondere den geomorphologisch bedingten besonderen Erfordernissen von Inseln Rechnung trägt, unter
         Berücksichtigung der am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossenen Seerechtskonvention der Vereinten Natio­
         nen, der am 2. Februar 1971 in Ramsar geschlossenen Konvention über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für
         Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung und des am 5. Juni 1992 in Rio de Janeiro geschlossenen Über­
         einkommens über die biologische Vielfalt, die von vielen Mittelmeeranrainerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft
         unterzeichnet wurden,
         IN DEM BESONDEREN BEMÜHEN, nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der am 9. Mai 1992 in New York
         geschlossenen Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen bei der Entwicklung angemessener und integrierter Pläne
         für das Management von Küstenzonen zusammenzuarbeiten,
         IN ANBETRACHT der bisherigen Erfahrungen mit integriertem Küstenzonenmanagement und der Arbeiten verschiedener
         Organisationen, einschließlich der Europäischen Organe,
         AUF DER GRUNDLAGE der Empfehlungen und Arbeiten der Mittelmeer-Kommission für nachhaltige Entwicklung, der
         Empfehlungen aus den Tagungen der Vertragsparteien in Tunis (1997), in Monaco (2001), in Catania (2003) und in
         Portoroz (2005) sowie der 2005 in Portoroz angenommenen Mittelmeerstrategie für nachhaltige Entwicklung,
         IN DEM BESTREBEN, die Mittelmeeranrainerstaaten in ihren Bemühungen um integriertes Küstenzonenmanagement zu
         bestärken,
         ENTSCHLOSSEN, durch koordinierte Förderaktionen, Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den verschiedenen Akteu­
         ren nationale, regionale und lokale Initiativen zu lancieren, um eine effiziente Regierungsführung im Bereich des inte­
         grierten Küstenzonenmanagements zu fördern,
         MIT DEM WUNSCH sicherzustellen, dass bei der Anwendung der Konvention und ihrer Protokolle Kohärenz beim
         integrierten Küstenzonenmanagement erzielt wird —
 ---pagebreak--- L 34/20               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           4.2.2009
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                               TEIL I                                  b) die landwärtige Grenze der Küstenzone, definiert als Grenze
                                                                           der von den Parteien ausgewiesenen zuständigen Küstenver­
                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                  waltungseinheit.
                              Artikel 1
                                                                       (2)     Legt eine Partei im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse Gren­
                  Allgemeine Verpflichtungen                           zen fest, die von der Abgrenzung gemäß Absatz 1 dieses Arti­
                                                                       kels abweichen, so teilt sie dies in Form einer Erklärung an den
Nach Maßgabe der Konvention zum Schutz der marinen Um­                 Verwahrer zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Urkunde über
welt und der Küstenregion des Mittelmeeres und ihrer Proto­            die Ratifizierung, die Annahme, die Genehmigung oder den
kolle legen die Vertragsparteien eine gemeinsame Rahmenrege­           Beitritt zu diesem Protokoll oder zu einem späteren Zeitpunkt
lung für integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeer­             mit, soweit
raum fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die
regionale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu stärken.
                                                                       a) die seewärtige Grenze vor der äußersten Grenze des Hoheits­
                                                                           gewässers liegt;
                              Artikel 2
                     Begriffsbestimmungen                              b) die landwärtige Grenze in stärkerem oder geringerem Maße
Zum Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbe­              von den Gebietsgrenzen der vorstehend definierten Küsten­
stimmungen:                                                                verwaltungseinheiten abweicht, um unter anderem den Öko­
                                                                           systemansatz sowie wirtschaftliche und soziale Kriterien an­
                                                                           wenden zu können und den aufgrund geomorphologischer
a) „Parteien“: die Vertragsparteien dieses Protokolls;                     Merkmale besonderen Erfordernissen von Inseln und den
                                                                           negativen Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tra­
b) „Konvention“: die Barcelona-Konvention zum Schutz der ma­               gen.
    rinen Umwelt und der Küstenregion des Mittelmeeres vom
    16. Februar 1976 in der Fassung vom 10. Juni 1995;                 (3)     Die Parteien legen auf der geeigneten Verwaltungsebene
                                                                       angemessene Maßnahmen fest bzw. fördern Maßnahmen, um
c) „Organisation“: die Einrichtung gemäß Artikel 17 der Kon­           die Öffentlichkeit und etwa betroffene Akteure über das geo­
    vention;                                                           grafische Anwendungsgebiet dieses Protokolls zu informieren.
d) „Zentrum“: das Zentrum für regionale Tätigkeiten des Pro­                                         Artikel 4
    gramms für prioritäre Maßnahmen;                                                         Wahrung von Rechten
                                                                       (1)     Weder dieses Protokoll noch etwaige Rechtsakte, die auf
e) „Küstenzone“: das geomorphologische Gebiet diesseits und            Basis dieses Protokolls erlassen werden, berühren die Rechte,
    jenseits der Küstenlinie, in dem die Wechselbeziehung zwi­         geltende und künftige Ansprüche oder rechtliche Standpunkte
    schen Meeres- und Landbereich in Form komplexer Öko-               einer Partei in Bezug auf das Seerecht und insbesondere die Art
    und Ressourcensysteme aus biotischen und abiotischen               und das Ausmaß von Meeresgebieten, die Abgrenzung von Mee­
    Komponenten erfolgt, die mit menschlichen Gemeinschaften           resgebieten zwischen Staaten mit gegenüber oder nebeneinander
    und relevanten sozioökonomischen Tätigkeiten koexistieren          liegenden Küsten, das Recht auf und die Modalitäten der Durch­
    und zu ihnen in Wechselbeziehung stehen;                           fuhr durch Meerengen, die für den internationalen Seeverkehr
                                                                       genutzt werden, und das Recht der friedlichen Durchfahrt durch
f) „Integriertes Küstenzonenmanagement“: ein dynamischer               Hoheitsgewässer sowie Art und Ausmaß der Gerichtsbarkeit des
    Prozess zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung               Küsten-, des Flaggen- oder des Hafenstaates.
    von Küstenzonen, der der Fragilität der Küstenökosysteme
    und -landschaften, der Diversität der Tätigkeiten und Nut­         (2)     Weder Handlungen noch Tätigkeiten, die auf Basis dieses
    zungszwecke, ihren Wechselbeziehungen, der maritimen               Protokolls durchgeführt werden, begründen den Anspruch auf
    Ausrichtung bestimmter Tätigkeiten und Nutzungszwecke              Geltendmachung, Unterstützung oder Anfechtung eines An­
    und ihren Auswirkungen sowohl auf den Meeres- als auch             spruchs auf Gebietshoheit oder Gerichtsbarkeit.
    den Landbereich der Küstenzone gleichermaßen Rechnung
    trägt.
                                                                       (3)     Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet
                                                                       strengerer Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung
                              Artikel 3                                der Küstenzone, die in anderen bestehenden oder anstehenden
               Geografisches Anwendungsgebiet                          nationalen oder internationalen Rechtsinstrumenten oder Pro­
                                                                       grammen verankert sind.
(1)     Anwendungsgebiet des Protokolls ist der Mittelmeerraum
im Sinne von Artikel 1 der Konvention. Das Gebiet ist ferner
                                                                       (4)     Dieses Protokoll beeinträchtigt in keiner Weise nationale
begrenzt durch
                                                                       Sicherheits- und Verteidigungsaktivitäten und -einrichtungen; die
                                                                       Parteien stimmen jedoch zu, dass derartige Aktivitäten und Ein­
a) die seewärtige Grenze der Küstenzone, definiert als äußere          richtungen, soweit sinnvoll und praktikabel, in Einklang mit
    Grenze der Hoheitsgewässer der Parteien und                        diesem Protokoll durchgeführt bzw. betrieben werden sollten.
 ---pagebreak--- 4.2.2009             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 34/21
                            Artikel 5                                 e) Es ist eine sektorübergreifende institutionelle Koordinierung
                                                                          der verschiedenen Verwaltungsdienste und der für die Küs­
      Ziele des integrierten Küstenzonenmanagements                       tenzonen zuständigen regionalen und lokalen Behörden zu
Integriertes Küstenzonenmanagement zielt darauf ab,                       gewährleisten.
a) die nachhaltige Entwicklung von Küstenzonen durch die ra­          f) Die Aufstellung von Landnutzungsstrategien, -plänen und
   tionelle Planung von Tätigkeiten zu erleichtern, indem si­             -programmen, die der städtischen Entwicklung und sozio­
   chergestellt wird, dass Umwelt und Landschaftsbild bei der             ökonomischen Tätigkeiten Rechnung tragen, und die Ent­
   wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung be­             wicklung anderer relevanter sektoraler Politiken sind zu ge­
   rücksichtigt werden;                                                   währleisten.
b) die Küstenzonen für gegenwärtige und künftige Generatio­           g) Der Vielfältigkeit und Diversität der Tätigkeiten in Küsten­
   nen zu erhalten;                                                       zonen ist Rechnung zu tragen und öffentlichen Diensten und
                                                                          Tätigkeiten, deren Inanspruchnahme und Standort eine un­
c) die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu gewähr­              mittelbare Meeresanbindung erfordern, ist erforderlichenfalls
   leisten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wasser­              Priorität einzuräumen.
   nutzung;
                                                                      h) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die gesamte Küstenzone
d) sicherzustellen, dass die Integrität von Küstenökosystemen,            ausgewogen genutzt wird; unnötige Ballungsräume und un­
   Landschaften und Geomorphologie gewährleistet ist;                     kontrollierte Verstädterung sind zu vermeiden.
e) die Auswirkungen von natürlichen Gefahren und insbeson­            i) Es sind vorläufige Bewertungen der mit den verschiedenen
   dere von Klimaauswirkungen zu verhindern und/oder zu ver­              menschlichen Tätigkeiten und Infrastrukturen verbundenen
   ringern, die durch Naturereignisse oder menschliche Aktivi­            Risiken vorzunehmen, um deren negative Auswirkungen
   täten ausgelöst werden können;                                         auf die Küstenzonen zu vermeiden und zu verringern.
f) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Kohärenz zwi­         j) Küstenumweltschäden sind zu vermeiden und es ist dafür
   schen öffentlichen und privaten Initiativen und zwischen               Sorge zu tragen, dass dennoch auftretende Schäden auf an­
   allen Behördenbeschlüssen zu erreichen, soweit sie die Nut­            gemessene Weise behoben werden.
   zung der Küstenzone betreffen.
                                                                                                   Artikel 7
                            Artikel 6
                                                                                                Koordinierung
           Allgemeine Grundsätze des integrierten
                   Küstenzonenmanagements                             (1)     Für die Zwecke eines integrierten Küstenzonenmanage­
                                                                      ments treffen die Parteien folgende Maßnahmen:
Bei der Umsetzung dieses Protokolls lassen sich die Parteien von
den folgenden Grundsätzen leiten:
                                                                      a) Sie gewährleisten eine institutionelle Koordinierung, erforder­
                                                                          lichenfalls über entsprechende Stellen oder Mechanismen,
a) Dem biologischen Reichtum, der natürlichen Dynamik und
                                                                          um sektorales Vorgehen zu vermeiden und umfassende An­
   dem Funktionieren der Gezeitenzone sowie der Komplemen­
                                                                          sätze zu fördern;
   tarität und Interdependenz des Meeres- und des Landbe­
   reichs, die zusammen ein einheitliches Ganzes bilden, ist
   gebührend Rechnung zu tragen.                                      b) sie sorgen für eine angemessene Koordinierung zwischen den
                                                                          verschiedenen Behörden, die in den diversen Verwaltungs­
b) Allen Aspekten der hydrologischen, geomorphologischen,                 diensten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für
   klimatischen, ökologischen, sozioökonomischen und kultu­               den Meeres- und den Landbereich der Küstenzonen zustän­
   rellen Systeme ist auf integrierte Weise Rechnung zu tragen,           dig sind;
   um die Belastbarkeitsgrenze der Küstenzone nicht zu über­
   schreiten und die negativen Auswirkungen von Naturkatast­          c) sie sorgen für eine enge Koordinierung zwischen nationalen
   rophen und Entwicklungstätigkeiten zu verhindern.                      und regionalen und lokalen Behörden auf dem Gebiet der
                                                                          Küstenstrategien, -pläne und -programme und in Bezug auf
c) Um die nachhaltige Entwicklung von Küstenzonen zu ge­                  die unterschiedlichen Genehmigungen für Tätigkeiten; diese
   währleisten, ist für Küstenplanung und Küstenmanagement                Koordinierung kann im Rahmen gemeinsamer Beratungsstel­
   der Ökosystemansatz zugrunde zu legen.                                 len oder gemeinsamer Beschlussfassungsverfahren erreicht
                                                                          werden.
d) Es ist eine angemessene Regierungsführung zu gewährleisten,
   die die sinnvolle und frühzeitige Einbindung der lokalen           (2)     Die für die Küstenzonen zuständigen nationalen, regiona­
   Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Interessengruppen,         len und lokalen Behörden arbeiten, soweit praktisch möglich,
   die sich mit der Frage der Küstenzonen befassen, in einen          zusammen, um die Kohärenz und Effizienz der festgelegten
   transparenten Beschlussfassungsprozess gestattet.                  Küstenstrategien, -pläne und -programme zu verbessern.
 ---pagebreak--- L 34/22               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            4.2.2009
                               TEIL II                                e) die Einschränkung oder erforderlichenfalls das Verbot des
                                                                          Fahrens und Abstellens von Landfahrzeugen sowie des Fah­
ASPEKTE DES INTEGRIERTEN KÜSTENZONENMANAGEMENTS                           rens und Ankerns von Wasserfahrzeugen in fragilen Natur­
                                                                          schutzgebieten an Land bzw. zu Wasser, einschließlich
                              Artikel 8                                   Strände und in Dünen.
       Schutz und nachhaltige Nutzung der Küstenzone
                                                                                                    Artikel 9
(1)     Gemäß den Zielen und Grundsätzen gemäß den Artikeln
5 und 6 dieses Protokolls suchen die Parteien in Einklang mit                                Wirtschaftstätigkeiten
internationalen und regionalen Rechtsinstrumenten zu gewähr­          (1)     In Einklang mit den Zielen und Grundsätzen gemäß den
leisten, dass Küstenzonen im Interesse der Erhaltung natürlicher      Artikeln 5 und 6 dieses Protokolls und unter Berücksichtigung
Küstenlebensräume, Küstenlandschaften, natürlicher Ressourcen         der diesbezüglichen Vorschriften der Barcelona-Konvention und
und Ökosysteme nachhaltig genutzt und bewirtschaftet werden.          ihrer Protokolle treffen die Parteien folgende Maßnahmen:
(2)     Zu diesem Zweck treffen die Parteien folgende Maßnah­         a) Sie richten ihr besonderes Augenmerk auf Wirtschaftstätig­
men:                                                                      keiten, die unmittelbare Meeresnähe erfordern;
a) Sie grenzen in Küstenzonen ausgehend von der höchsten              b) sie tragen dafür Sorge, dass für die verschiedenen Wirt­
    Wasserstandslinie in den Wintermonaten eine Zone ab, in               schaftstätigkeiten möglichst wenig natürliche Ressourcen ge­
    der Bauvorhaben nicht zulässig sind. Auch unter Berücksich­           nutzt werden und den Bedürfnissen künftiger Generationen
    tigung der vom Klimawandel unmittelbar gefährdeten Ge­                Rechnung getragen wird;
    biete und natürlicher Risikofaktoren sowie vorbehaltlich
    der Bestimmungen von Buchstabe b darf diese Zone nicht            c) sie sorgen für eine integrierte Bewirtschaftung der Wasser­
    weniger als 100 Meter breit sein. Strengere staatliche Vor­           ressourcen und eine umweltverträgliche Abfallbewirtschaf­
    schriften zur Breitenbestimmung der Zone finden weiterhin             tung;
    Anwendung.
                                                                      d) sie tragen dafür Sorge, dass die Küsten- und Meereswirtschaft
                                                                          der fragilen Natur der Küstenzonen Rechnung trägt und
b) In Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Proto­               Meeresressourcen vor Verschmutzung geschützt werden;
    kolls können die genannten Vorschriften angepasst werden
                                                                      e) sie legen Indikatoren für die Entwicklung von Wirtschafts­
    1. bei gemeinnützigen Projekten;                                      tätigkeiten fest, um sicherzustellen, dass Küstenzonen nach­
                                                                          haltig genutzt werden, und um Belastungen, die die Belast­
    2. im Falle von Gebieten mit besonderen geografischen oder            barkeitsgrenze der Küstenzonen überschreiten, zu verringern;
        sonstigen lokalen Zwängen, die insbesondere mit der Be­
        völkerungsdichte oder sozialen Bedürfnissen in Zusam­         f) sie fördern Verhaltensmaßregeln für Behörden, Wirtschafts­
        menhang stehen und deren Wohnungsbebauung, Urbani­                teilnehmer und Nichtregierungsorganisationen.
        sierung oder Entwicklung in staatlichen Rechtsinstrumen­
        ten vorgesehen ist.                                           (2)     Darüber hinaus kommen die Parteien in Bezug auf die
                                                                      nachstehend aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten überein,
c) Sie teilen der Organisation die nationalen Rechtsinstrumente
                                                                      a) Landwirtschaft und Industrie:
    mit, in denen die genannten Anpassungen geregelt sind.
                                                                          zum Schutz der Küstenökosysteme und Landschaften und
(3)     Die Parteien suchen ferner zu gewährleisten, dass ihre            zur Verhütung der Meeres-, Wasser-, Luft- und Bodenver­
nationalen Rechtsinstrumente Kriterien für die nachhaltige Nut­           schmutzung bei der Wahl des Standorts und bei der Aus­
zung der Küstenzone einschließen. Diese Kriterien, die besonde­           führung landwirtschaftlicher und industrieller Tätigkeiten ein
ren lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen müssen, umfassen                hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten;
unter anderem Folgendes:
                                                                      b) Fischerei:
a) die Identifizierung und Abgrenzung — außerhalb von
    Schutzgebieten — von offenen Gebieten, in denen die                    i) bei Entwicklungsprojekten dem Erfordernis des Schutzes
    städtische Entwicklung und andere Tätigkeiten beschränkt                  von Fanggründen Rechnung zu tragen;
    oder erforderlichenfalls verboten sind;
                                                                          ii) sicherzustellen, dass Fischereipraktiken mit dem Grund­
b) die Einschränkung der linearen Erweiterung von Städten und                 satz der nachhaltigen Nutzung natürlicher Meeresressour­
    der Schaffung neuer Verkehrsinfrastrukturen entlang der                   cen vereinbar sind;
    Küste;
                                                                      c) Aquakultur:
c) die Gewähr, dass Umweltbelange in die Bewirtschaftungs-                 i) bei Entwicklungsprojekten dem Erfordernis des Schutzes
    und Nutzungsvorschriften für den öffentlichen Meeresbereich               von Aquakulturanlagen und Muschelbänken Rechnung zu
    einbezogen werden;                                                        tragen;
d) die Gewähr des freien öffentlichen Zugangs zu Meer und                 ii) die Aquakultur in Bezug auf die Produktionsmittelver­
    Meeresufer;                                                               wendung und Abwasserbehandlung zu regulieren;
 ---pagebreak--- 4.2.2009               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 34/23
d) Tourismus, Sport- und Freizeitaktivitäten:                             a) Sie tragen in ihren nationalen Küstenstrategien, -plänen
                                                                              und -programmen und bei der Erteilung von Genehmi­
                                                                              gungen der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen
      i) einen nachhaltigen Küstentourismus zu fördern, der Küs­              Funktion von Feucht- und Mündungsgebieten Rechnung;
         tenökosysteme, natürliche Ressourcen, Kulturerbe und
         Landschaften respektiert;
                                                                          b) sie erlassen die erforderlichen Vorschriften, um Tätigkei­
     ii) bestimmte Formen des Küstentourismus, einschließlich                 ten mit potenziell negativen Auswirkungen auf Feucht-
         Kultur-, Agrar- und Ökotourismus zu fördern und die                  und Mündungsgebiete zu regeln oder erforderlichenfalls
         Traditionen der Lokalbevölkerung zu respektieren;                    zu verbieten;
    iii) bestimmte Sport- und Freizeitaktivitäten, einschließlich         c) sie veranlassen im Rahmen des Möglichen die Sanierung
         Angelsport und Muschelfang, zu regeln oder erforderli­               degradierter Küstenfeuchtgebiete, um ihre positive Funk­
         chenfalls zu verbieten;                                              tion bei Küstenumweltprozessen zu reaktivieren.
e) Nutzung bestimmter natürlicher Ressourcen:
                                                                      2. Meereslebensräume
      i) die Ausgrabung und Förderung von Mineralien, ein­                In Anerkennung der Notwendigkeit, besonders schutzwür­
         schließlich der Entsalzung von Meerwasser in entspre­            dige Lebensräume und Arten beheimatende Meeresgebiete
         chenden Anlagen und der Steingewinnung, an eine vor­             zu schützen, und unbeschadet ihrer Klassifizierung als
         herige Genehmigung zu binden;                                    Schutzgebiete treffen die Parteien folgende Maßnahmen:
     ii) die Gewinnung von Sand, auch vom Meeresboden und
         aus Flusssedimenten, zu regeln oder zu verbieten, wenn           a) Sie erlassen Schutz- und Erhaltungsvorschriften für Mee­
         dies das Gleichgewicht der Küstenökosysteme stören                   res- und Küstengebiete und regeln die Planung und Be­
         würde;                                                               wirtschaftung dieser und insbesondere solcher Gebiete,
                                                                              die besonders schutzwürdige Lebensräume und Arten be­
                                                                              heimaten;
    iii) in Küstengebieten Grundwasserkörper und dynamische
         Kontakt- oder Schnittstellen zwischen Süß- und Salzwas­
         ser zu überwachen, die durch die Förderung von Grund­            b) sie verpflichten sich, bei der Durchführung gemeinsamer
         wasser oder durch Abwasserableitungen in die Natur be­               Programme zum Schutz mariner Lebensräume auf regio­
         einträchtigt werden könnten;                                         naler und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten.
f) Infrastrukturen, Kraftwerke, Häfen sowie meerestechnische          3. Forsten und Wälder in Küstengebieten
    Anlagen und Bauten:
                                                                          Die Parteien erlassen Maßnahmen zum Schutz oder zur Ent­
    derartige Infrastrukturen, Werke, Anlagen und Bauten geneh­           wicklung von Forsten und Wäldern in Küstengebieten, vor
    migungspflichtig zu machen, um ihre negativen Auswirkun­              allem solcher, die außerhalb besonderer Schutzgebiete liegen.
    gen auf Küstenökosysteme, Landschaften und Geomorpholo­
    gie minimieren oder gegebenenfalls durch nichtfinanzielle
    Maßnahmen ausgleichen zu können;                                  4. Dünen
g) maritime Tätigkeiten:                                                  Die Parteien verpflichten sich, Dünen und Bänke nachhaltig
                                                                          zu schützen und im Rahmen des Möglichen zu sanieren.
    maritime Tätigkeiten so auszuführen, dass die Erhaltung der
    Küstenökosysteme in Einklang mit den Regeln, Normen und                                        Artikel 11
    Verfahrensvorschriften maßgeblicher internationaler Verträge
    gewährleistet ist.                                                                       Küstenlandschaften
                                                                      (1)     In Anerkennung des besonderen ästhetischen, Natur- und
                              Artikel 10                              Kulturwertes von Küstenlandschaften und unbeschadet ihrer
                                                                      Klassifizierung als Schutzgebiete tragen die Parteien dafür Sorge,
                   Spezifische Küstenökosysteme                       dass Küstenlandschaften durch entsprechende Rechtsvorschrif­
Um die Merkmale spezifischer Küstenökosysteme zu schützen,            ten, durch ordnungsgemäße Planung und durch Bewirtschaf­
treffen die Parteien folgende Maßnahmen:                              tungsmaßnahmen geschützt sind.
1. Feucht- und Mündungsgebiete                                        (2)     Die Parteien verpflichten sich, auf dem Gebiet des Land­
                                                                      schaftsschutzes sowie insbesondere und gegebenenfalls bei der
    Zusätzlich zur Ausweisung von Schutzgebieten und im Inte­         Durchführung etwaiger gemeinsamer Aktionen zugunsten
    resse der Erhaltung von Feucht- und Mündungsgebieten tref­        grenzüberschreitender Küstenlandschaften auf regionaler und in­
    fen die Parteien folgende Maßnahmen:                              ternationaler Ebene zusammenzuarbeiten.
 ---pagebreak--- L 34/24                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             4.2.2009
                              Artikel 12                               Diese Beteiligung involviert unter anderem auch die Hinzuzie­
                                                                       hung von Beratungsstellen, Untersuchungen oder Anhörungen
                                Inseln                                 der Öffentlichkeit, und kann die Form von Partnerschaften an­
Die Parteien verpflichten sich, Inseln, einschließlich kleiner In­     nehmen.
seln, besonderes Augenmerk zu widmen, und treffen diesbezüg­
lich folgende Maßnahmen:                                               (2)    Um die Beteiligung sicherzustellen, stellen die Parteien
                                                                       rechtzeitig und auf angemessene und wirksame Weise Informa­
a) Sie fördern umweltverträgliche Tätigkeiten in Inselgebieten         tionen bereit.
    und treffen besondere Maßnahmen, um Inselbewohner im
    Rahmen der örtlichen Gepflogenheiten und Kenntnisse für            (3)    Vorbehaltlich der von den Parteien für die Küstenpläne,
    den Schutz der Küstenökosysteme zu sensibilisieren;                -programme oder -projekte vorgesehenen Beteiligungsregeln
                                                                       sollten Interessengruppen, die Beschlüsse, Handlungen oder Un­
b) sie tragen den besonderen Merkmalen der Inselumwelt sowie           terlassungen in Frage stellen, Streitschlichtungs- oder Streitbeile­
    der Notwendigkeit Rechnung, in nationalen Küstenstrategien,        gungsverfahren und der Verwaltungsweg oder der ordentliche
    -plänen und -programmen und in Managementinstrumenten,             Rechtsweg offen stehen.
    vor allem in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Fischerei,
    Abfall- und Wasserwirtschaft, die Interaktion zwischen den                                      Artikel 15
    Inseln zu gewährleisten.
                                                                            Sensibilisierung, Schulung, Bildung und Forschung
                              Artikel 13                               (1)    Die Parteien verpflichten sich, auf nationaler, regionaler
                                                                       oder lokaler Ebene Sensibilisierungskampagnen zur Frage des
                            Kulturerbe
                                                                       integrierten Küstenzonenmanagements durchzuführen und Bil­
(1)     In Einklang mit den geltenden nationalen und internatio­       dungsprogramme sowie Maßnahmen zur Umweltschulung und
nalen Rechtsinstrumenten treffen die Parteien einzeln oder ge­         Umwelterziehung auf diesem Gebiet zu entwickeln.
meinsam alle erforderlichen Vorkehrungen, um das kulturelle
und insbesondere das archäologische und geschichtliche Erbe            (2)    Die Parteien führen direkt, multilateral oder bilateral oder
der Küstenzonen, einschließlich des Unterwasserkulturerbes, zu         mit Unterstützung der betreffenden Organisation, des betreffen­
erhalten und zu schützen.                                              den Zentrums oder der betreffenden internationalen Organisa­
                                                                       tionen Bildungsprogramme sowie Maßnahmen zur Umwelt­
(2)     Die Parteien tragen dafür Sorge, dass vor jeder Interven­      schulung und Umwelterziehung auf dem Gebiet des integrierten
tion am Kulturerbe von Küstenzonen als erste Option zum                Küstenzonenmanagements durch, um die nachhaltige Entwick­
Schutz dieses Erbes die In-situ-Erhaltung in Betracht gezogen          lung dieser Zonen zu sichern.
wird.
                                                                       (3)    Die Parteien fördern die interdisziplinäre wissenschaftliche
(3)     Die Parteien tragen insbesondere dafür Sorge, dass aus         Forschung auf dem Gebiet des integrierten Küstenzonenmana­
der Meeresumwelt entfernte Teile des Unterwasserkulturerbes            gements und der Interaktion zwischen Tätigkeiten und ihren
von Küstenzonen so verwahrt und verwaltet werden, dass ihre            Auswirkungen auf die Küstenzonen. Zu diesem Zweck sollten
langfristige Erhaltung gewährleistet ist, und dass diese Güter         sie spezialisierte Forschungsanstalten einrichten oder unterstüt­
nicht gehandelt, veräußert, erworben oder getauscht werden             zen. Ziel und Zweck dieser Forschung ist es insbesondere, das
können.                                                                Wissen über integriertes Küstenzonenmanagement zu erweitern,
                                                                       die Information der Öffentlichkeit zu verbessern und die öffent­
                              Artikel 14                               liche und private Entscheidungsfindung zu erleichtern.
                            Beteiligung                                                              TEIL III
(1)     Im Interesse einer effizienten Regierungsführung während                       INSTRUMENTE FÜR INTEGRIERTES
des gesamten Prozesses des integrierten Küstenzonenmanage­                               KÜSTENZONENMANAGEMENT
ments treffen die Parteien alle erforderlichen Vorkehrungen,
um die verschiedenen Interessengruppen, darunter
                                                                                                    Artikel 16
— betroffene Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtun­         Überwachungs- und Beobachtungsmechanismen und -netze
     gen,
                                                                       (1)    Die Parteien nutzen und verstärken angemessene existie­
                                                                       rende Überwachungs- und Beobachtungsmechanismen oder
— Wirtschaftsunternehmen,                                              schaffen erforderlichenfalls neue Mechanismen. Sie erstellen au­
                                                                       ßerdem und sorgen für die regelmäßige Aktualisierung nationa­
— Nichtregierungsorganisationen,                                       ler Küstenzonenverzeichnisse, die nach Möglichkeit Informatio­
                                                                       nen über Ressourcen und Tätigkeiten und über die Institutionen,
— soziale Akteure,                                                     Rechtsvorschriften und Planungsmaßnahmen umfassen sollten,
                                                                       die Küstenzonen beeinflussen können.
— betroffene Bürger,
                                                                       (2)    Zur Förderung des Austauschs wissenschaftlicher Erfah­
auf angemessene Weise und auf allen Ebenen der Festlegung              rungen, Daten und bewährter Praktiken beteiligen sich die Par­
und Durchführung von Küsten- und Meeresstrategien, -plänen             teien auf geeigneter administrativer und wissenschaftlicher
und -programmen oder -projekten und an der Erteilung der               Ebene und in Zusammenarbeit mit der Organisation an einem
verschiedenen Genehmigungen zu beteiligen.                             Küstenzonennetz für den Mittelmeerraum.
 ---pagebreak--- 4.2.2009              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 34/25
(3)    Um die regelmäßige Beobachtung des Zustands und der                                          Artikel 19
Entwicklung von Küstenzonen zu erleichtern, einigen sich die
Parteien auf ein Musterformular und ein Verfahren für die Er­                           Umweltverträglichkeitsprüfung
fassung geeigneter Daten in nationalen Verzeichnissen.                  (1)    Unter Berücksichtigung der Fragilität der Küstenzonen
                                                                        tragen die Parteien dafür Sorge, dass der Prozess der Umwelt­
                                                                        verträglichkeitsprüfung öffentlicher und privater Projekte, die
(4)    Die Parteien treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um        sich spürbar auf die Küstenzonen und insbesondere ihre Öko­
den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen aus Über­            systeme auswirken dürften, und die damit zusammenhängenden
wachungs- und Beobachtungsmechanismen und -netzen zu si­                Untersuchungen der besonderen Umweltempfindlichkeit dieser
chern.                                                                  Zonen und den Wechselbeziehungen zwischen Meeres- und
                                                                        Landbereich der Küstenzone Rechnung tragen.
                             Artikel 17                                 (2)    Nach denselben Kriterien sehen die Parteien für Pläne and
              Mittelmeerstrategie für integriertes                      Programme mit Wirkung auf die Küstenzone gegebenenfalls
                    Küstenzonenmanagement                               eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung vor.
Die Parteien verpflichten sich, bei der Förderung der nachhalti­
gen Entwicklung und des integrierten Managements der Küsten­            (3)    Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten den kumula­
zonen zusammenzuarbeiten; dabei berücksichtigen und ergän­              tiven Wirkungen auf die Küstenzonen und dabei unter anderem
zen sie erforderlichenfalls die Mittelmeerstrategie für nachhaltige     ihren Belastbarkeitsgrenzen Rechnung tragen.
Entwicklung. Zum Zwecke dieser Zusammenarbeit schaffen die
Parteien mit Unterstützung des Zentrums eine gemeinsame re­
gionale Rahmenregelung für integriertes Küstenzonenmanage­                                          Artikel 20
ment im Mittelmeerraum, die mit Hilfe angemessener regionaler
                                                                                                 Flächenpolitik
Aktionspläne und anderer operativer Instrumente und über die
jeweiligen nationalen Strategien umzusetzen ist.                        (1)    Im Interesse des integrierten Küstenzonenmanagements,
                                                                        der Verringerung des wirtschaftlichen Drucks, der Erhaltung
                                                                        offener Flächen und des öffentlichen Zugangs zu Meer und
                             Artikel 18                                 Meeresufer legen die Parteien angemessene flächenpolitische In­
                                                                        strumente und Maßnahmen fest und regeln den Planungspro­
     Nationale Küstenstrategien, -pläne und -programme                  zess.
(1)    Jede Partei verstärkt oder erarbeitet eine nationale Strate­
gie für integriertes Küstenzonenmanagement mit Umsetzungs­              (2)    Zu diesem Zweck und um die nachhaltige Bewirtschaf­
plänen und -programmen, die mit der gemeinsamen regionalen              tung öffentlicher und privater Flächen in den Küstenzonen zu
Rahmenregelung und den Zielen und Grundsätzen dieses Proto­             gewährleisten, können die Parteien unter anderem Mechanismen
kolls für integriertes Management in Einklang stehen, und teilt         für den Erwerb, die Abgabe, die Schenkung oder die Übertra­
der Organisation den für diese Strategie vorgesehenen Koordi­           gung von Flächen zu gemeinnützigen Zwecken vorsehen und
nationsmechanismus mit.                                                 die Grunddienstbarkeit einführen.
(2)    Die nationale Strategie definiert, ausgehend von einer                                       Artikel 21
Prüfung der aktuellen Lage, Ziele und — mit Angabe von Grün­               Wirtschaftliche, finanzielle und steuerliche Instrumente
den — Prioritäten, nennt die managementbedürftigen Küsten­
ökosysteme sowie alle maßgeblichen Akteure und Prozesse, die            Zur Umsetzung der nationalen Küstenstrategien, -pläne und
zu treffenden Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten,               -programme können die Parteien geeignete Maßnahmen treffen
die institutionellen Instrumente und die zur Verfügung stehen­          und wirtschaftliche, finanzielle und/oder steuerliche Instrumente
den rechtlichen und finanziellen Mittel und sieht einen Zeitplan        zur Förderung lokaler, regionaler und nationaler Initiativen für
für die Umsetzung vor.                                                  integriertes Küstenzonenmanagement festlegen.
                                                                                                      TEIL IV
(3)    In den Küstenplänen und -programmen, die unabhängig
oder Teil anderer Pläne and Programme sein können, sind die                           GEFÄHRDUNG DER KÜSTENZONEN
Ausrichtung der nationalen Strategie und die geeignete Gebiets­
ebene für die Umsetzung vorzugeben; dabei sind auch die Be­                                         Artikel 22
lastbarkeitsgrenzen und die Bedingungen für die Zuweisung und
Nutzung der Meeres- bzw. Landbereiche von Küstenzonen fest­                                      Naturgefahren
zulegen.
                                                                        Im Rahmen ihrer nationalen Strategien für integriertes Küsten­
                                                                        zonenmanagement legen die Parteien politische Maßnahmen
                                                                        zur Verhütung von Naturgefahren fest. Sie nehmen zu diesem
(4)    Die Parteien legen geeignete Indikatoren fest, um die            Zweck Anfälligkeitsbewertungen und Gefahrenanalysen der Küs­
Wirksamkeit der Strategien, Pläne und Programme für integrier­          tenzonen vor und treffen Verhütungs-, Begrenzungs- und An­
tes Küstenzonenmanagement und den Stand der Umsetzung                   passungsmaßnahmen, um die Auswirkungen von Naturkatastro­
dieses Protokolls zu evaluieren.                                        phen und insbesondere des Klimawandels zu bewältigen.
 ---pagebreak--- L 34/26               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            4.2.2009
                            Artikel 23                                                                TEIL V
                         Küstenerosion                                              INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
(1)    In Einklang mit den Zielen und Grundsätzen gemäß den
Artikeln 5 und 6 dieses Protokolls verpflichten sich die Parteien,                                  Artikel 25
zur wirksameren Verhütung und Begrenzung der negativen Aus­                                Schulung und Forschung
wirkungen der Küstenerosion alle erforderlichen Vorkehrungen
zu treffen, um die naturgegebene Fähigkeit der Küste, sich Ver­        (1)     Die Parteien verpflichten sich, direkt oder über die Orga­
änderungen, auch solchen, die durch den Anstieg des Meeres­            nisation oder die zuständigen internationalen Organisationen an
spiegels verursacht werden, anzupassen, zu erhalten oder wie­          der Schulung von Forschungs-, Fach- und Verwaltungspersonal
derherzustellen.                                                       auf dem Gebiet des integrierten Küstenzonenmanagements mit­
                                                                       zuwirken, insbesondere mit dem Ziel,
                                                                       a) Kapazitäten zu ermitteln und zu verstärken;
(2)    Bei der Erwägung neuer Tätigkeiten und Anlagen in der
Küstenzone, einschließlich Meereskonstruktionen und Küstenbe­          b) die wissenschaftlich-technische Forschung zu entwickeln;
festigungen, tragen die Parteien den negativen Auswirkungen
dieser Vorhaben auf die Küstenerosion und den etwaigen damit
                                                                       c) spezialisierte Zentren für integriertes Küstenzonenmanage­
verbundenen direkten und indirekten Kosten gebührend Rech­
                                                                           ment zu fördern;
nung. Bei bereits existierenden Tätigkeiten und Strukturen soll­
ten die Parteien Vorschriften erlassen, um deren negative Aus­
wirkungen auf die Küstenerosion zu minimieren.                         d) Schulungsprogramme für lokale Berufsstände zu fördern.
                                                                       (2)     Die Parteien verpflichten sich, direkt oder über die Orga­
                                                                       nisation oder die zuständigen internationalen Organisationen
(3)    Die Parteien bemühen sich, den Auswirkungen der Küs­            die wissenschaftlich-technische Erforschung des integrierten Küs­
tenerosion durch integriertes Tätigkeitsmanagement vorzugrei­          tenzonenmanagements zu fördern, insbesondere durch den
fen, auch im Wege besonderer Vorschriften für Küstensedimente          Austausch wissenschaftlich-technischer Informationen und die
und Küstenanlagen.                                                     Koordinierung ihrer Forschungsprogramme auf Gebieten von
                                                                       gemeinsamem Interesse.
                                                                                                    Artikel 26
(4)    Die Parteien verpflichten sich, wissenschaftliche Daten
auszutauschen, die der Erweiterung des Wissens über den Zu­                      Wissenschaftlich-technische Unterstützung
stand, die Entwicklung und die Auswirkungen der Küstenero­
sion dienen können.                                                    Zum Zwecke des integrierten Küstenzonenmanagements ver­
                                                                       pflichten sich die Parteien, direkt oder über die Organisation
                                                                       oder die zuständigen internationalen Organisationen mit Blick
                                                                       auf die Bereitstellung wissenschaftlich-technischer Unterstüt­
                            Artikel 24                                 zung, einschließlich des Zugangs zu umweltverträglichen Tech­
                                                                       nologien und dem diesbezüglichen Technologietransfer, und auf
             Intervention bei Naturkatastrophen                        andere Formen der Unterstützung von Parteien, die eine solche
                                                                       Unterstützung benötigen, zusammenzuarbeiten.
(1)    Die Parteien verpflichten sich, die internationale Zusam­
menarbeit im Falle von Naturkatastrophen zu fördern und alle
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Auswirkungen                                         Artikel 27
dieser Ereignisse frühzeitig zu bewältigen.                            Austausch      von    Informationen und Tätigkeiten           von
                                                                                            gemeinsamem Interesse
                                                                       (1)     Die Parteien verpflichten sich, direkt oder über die Orga­
(2)    Die Parteien verpflichten sich, die Verwendung der ihnen        nisation oder die zuständigen internationalen Organisationen
zur Verfügung stehenden Ortungs-, Warn- und Kommunika­                 beim Austausch von Informationen über die Anwendung be­
tionsmechanismen zu koordinieren und existierende Mechanis­            währter Umweltpraktiken zusammenzuarbeiten.
men und Initiativen zu nutzen, um sicherzustellen, dass drin­
gende Informationen über größere Naturkatastrophen so schnell          (2)     Mit Hilfe der Organisation treffen die Parteien insbeson­
wie möglich weitergeleitet werden. Die Parteien teilen der Or­         dere folgende Maßnahmen:
ganisation mit, welche nationalen Behörden auf Ebene der maß­
geblichen internationalen Mechanismen für die Weitergabe und
                                                                       a) Sie legen Küstenmanagementindikatoren fest, wobei sie exis­
Entgegennahme dieser Informationen zuständig sind.
                                                                           tierenden Indikatoren Rechnung tragen, und arbeiten bei der
                                                                           Anwendung dieser Indikatoren zusammen;
(3)    Die Parteien verpflichten sich, die gegenseitige Unterstüt­     b) sie bewerten die Nutzung und Bewirtschaftung von Küsten­
zung und die Zusammenarbeit von nationalen, regionalen und                 zonen und aktualisieren existierende Bewertungen;
lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und anderen
zuständigen Organisationen mit Blick auf die rasche Bereitstel­        c) sie führen gemeinnützige Tätigkeiten, beispielsweise De­
lung von Katastrophenhilfe in den Küstenzonen des Mittelmeer­              monstrationsvorhaben für integriertes Küstenzonenmanage­
raums zu fördern.                                                          ment, durch.
 ---pagebreak--- 4.2.2009              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 34/27
                            Artikel 28                                                                Artikel 32
            Grenzüberschreitende Zusammenarbeit                                           Institutionelle Koordinierung
Die Parteien bemühen sich, direkt oder über die Organisation            (1)     Die Organisation ist zuständig für die Koordinierung der
oder die zuständigen internationalen Organisationen ihre natio­         Umsetzung dieses Protokolls. Sie wird dabei vom Zentrum un­
nalen Küstenstrategien, -pläne und -programme für zusammen­             terstützt, dem sie die folgenden Aufgaben übertragen kann:
hängende Küstenzonen gegebenenfalls bilateral oder multilateral
zu koordinieren. Die zuständigen staatlichen Verwaltungsstellen
                                                                        a) Unterstützung der Parteien bei der Festlegung einer gemein­
sind an dieser Koordinierung zu beteiligen.
                                                                            samen regionalen Rahmenregelung für integriertes Küstenzo­
                                                                            nenmanagement im Mittelmeerraum gemäß Artikel 17;
                            Artikel 29                                  b) Abfassung eines regelmäßigen Berichts über Stand und Ent­
                                                                            wicklung des integrierten Küstenzonenmanagements im Mit­
    Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung                      telmeerraum mit Blick auf die Erleichterung der Umsetzung
(1)     Zur Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung von                 dieses Protokolls;
Plänen, Programmen und Projekten, die die Küstenzonen ande­
rer Parteien spürbar negativ beeinflussen könnten, arbeiten die         c) Austausch von Informationen und Durchführung von Tätig­
Parteien, bevor sie diese Pläne, Programme und Projekte geneh­              keiten von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 27;
migen oder zulassen, im Wege der Notifizierung, des Informa­
tionsaustauschs und der Konsultation zusammen; sie tragen da­
bei Artikel 19 dieses Protokolls sowie Artikel 4 Absatz 3 Buch­         d) auf Antrag Unterstützung der Parteien
stabe d der Konvention Rechnung.
                                                                            — beim Aufbau eines Küstenzonennetzes für den Mittel­
                                                                                meerraum gemäß Artikel 16;
(2)     Zu diesem Zweck verpflichten sich die Parteien, bei der
Erarbeitung und Annahme angemessener Leitlinien für die Fest­               — bei der Festlegung und Durchführung ihrer nationalen
legung der Verfahrensvorschriften für die Notifizierung, den In­                Strategie für integriertes Küstenzonenmanagement gemäß
formationsaustausch und die Konsultation in allen Phasen des                    Artikel 18;
Prozesses zusammenzuarbeiten.
                                                                            — zur Förderung ihrer Mitwirkung an Schulungsaktivitäten
                                                                                und wissenschaftlich-technischen Forschungsprogram­
                                                                                men gemäß Artikel 25;
(3)     Die Parteien können gegebenenfalls bilaterale oder multi­
laterale Vereinbarungen zur wirksamen Umsetzung dieses Arti­
kels treffen.                                                               — gegebenenfalls bei der Koordinierung des Managements
                                                                                grenzüberschreitender Küstenzonen gemäß Artikel 28;
                                                                        e) Organisation der Sitzungen der Kontaktstellen gemäß Arti­
                              TEIL VI
                                                                            kel 30;
               INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
                                                                        f) Wahrnehmung etwaiger anderer Aufgaben, die dem Zentrum
                            Artikel 30                                      von den Parteien übertragen wurden.
                         Kontaktstellen
                                                                        (2)     Zur Umsetzung dieses Protokolls können die Parteien, die
Jede Partei bezeichnet eine Kontaktstelle, die in technischen und
                                                                        Organisation und das Zentrum in Zusammenarbeit mit Nicht­
wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Umset­
                                                                        regierungsorganisationen die Tätigkeiten festlegen, die im Rah­
zung dieses Protokolls als Verbindungsstelle zum Zentrum fun­
                                                                        men dieses Protokolls durchzuführen sind.
giert und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Informa­
tionen verbreitet. Zur Wahrnehmung der sich aus diesem Pro­
tokoll ergebenden Aufgaben treten die Vertreter der Kontakt­                                          Artikel 33
stellen regelmäßig zusammen.
                                                                                              Sitzungen der Parteien
                                                                        (1)     Die ordentlichen Sitzungen der Parteien dieses Protokolls
                                                                        finden im Rahmen der ordentlichen Sitzungen der Vertragspar­
                            Artikel 31                                  teien der Konvention gemäß Artikel 18 der Konvention statt.
                        Berichterstattung                               Nach Maßgabe des genannten Artikels können die Parteien auch
                                                                        außerordentliche Sitzungen abhalten.
Auf den ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien legen die
Parteien Berichte über den Stand der Umsetzung dieses Proto­
                                                                        (2)     Die Sitzungen der Parteien dieses Protokolls dienen fol­
kolls vor, mit Angaben über die durchgeführten Maßnahmen,
                                                                        genden Zwecken:
ihre Wirksamkeit und die bei ihrer Durchführung aufgetretenen
Probleme; in welcher Form und in welchen Zeitabständen die
Berichte vorzulegen sind, wird auf diesen Sitzungen entschieden.        a) regelmäßige Überprüfung der Umsetzung dieses Protokolls;
 ---pagebreak--- L 34/28               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          4.2.2009
b) Gewährleistung, dass dieses Protokoll in Koordination und           (2)    Die Parteien verpflichten sich, in Einklang mit dem Völ­
    im Einklang mit den anderen Protokollen umgesetzt wird;            kerrecht geeignete Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen,
                                                                       dass keine Tätigkeiten durchgeführt werden, die den Grundsät­
                                                                       zen und Zielen dieses Protokolls zuwiderlaufen.
c) Überwachung der Arbeiten der Organisation und des Zent­
    rums im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Proto­
    kolls und politische Lenkung ihrer Tätigkeiten;
                                                                                                   Artikel 36
d) Prüfung der Wirksamkeit der Vorschriften, die im Interesse                                   Unterzeichnung
    des integrierten Küstenzonenmanagements festgelegt wur­            Dieses Protokoll liegt für Vertragsparteien zwischen dem 21. Ja­
    den, und der Notwendigkeit anderer Vorschriften, insbeson­         nuar 2008 und dem 20. Januar 2009 in Madrid, Spanien, zur
    dere in Form von Anhängen oder Änderungen zu diesem                Unterzeichnung auf.
    Protokoll;
e) Formulierung von Empfehlungen für die Parteien zu den                                           Artikel 37
    Vorschriften, die zur Umsetzung dieses Protokolls erlassen
    werden müssen;                                                              Ratifizierung, Annahme und Genehmigung
                                                                       Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder
f) Prüfung der Vorschläge aus den Sitzungen der Kontaktstellen         Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi­
    gemäß Artikel 30 dieses Protokolls;                                gungsurkunden werden bei der spanischen Regierung, die die
                                                                       Funktion des Verwahrers übernimmt, hinterlegt.
g) Prüfung von Berichten, die von den Parteien übermittelt wer­
    den, und Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 26 der
                                                                                                   Artikel 38
    Konvention;
                                                                                                    Beitritt
h) Prüfung etwaiger anderer maßgeblicher Informationen, die            Ab dem 21. Januar 2009 steht dieses Protokoll allen Vertrags­
    über das Zentrum vorgelegt werden;                                 parteien der Konvention zum Beitritt offen.
i) gegebenenfalls Prüfung etwaiger anderer maßgeblicher Fra­
    gen zu diesem Protokoll.                                                                       Artikel 39
                                                                                                 Inkrafttreten
                             TEIL VII
                                                                       Dieses Protokoll tritt am dreißigsten (30.) Tag nach der Hinter­
                    SCHLUSSBESTIMMUNGEN                                legung von mindestens sechs (6) Ratifikations-, Annahme-, Ge­
                                                                       nehmigungs- oder Beitrittsurkunden in Kraft.
                            Artikel 34
                     Bezug zur Konvention                                                          Artikel 40
(1)    Die Bestimmungen der Konvention über eines ihrer Pro­                               Verbindlicher Wortlaut
tokolle gelten auch für das vorliegende Protokoll.
                                                                       Das Original dieses Protokolls, dessen arabischer, englischer,
                                                                       französischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbind­
(2)    Die gemäß Artikel 24 der Konvention erlassenen Verfah­          lich sind, wird beim Verwahrer hinterlegt.
rens- und Finanzierungsvorschriften gelten auch für das vorlie­
gende Protokoll, es sei denn, die Parteien dieses Protokolls tref­
fen eine andere Vereinbarung.
                                                                       ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten
                            Artikel 35                                 Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen
                                                                       gesetzt.
                    Beziehungen zu Dritten
(1)    Die Parteien fordern gegebenenfalls Staaten, die nicht Par­
teien dieses Protokolls sind, und internationale Organisationen        GESCHEHEN ZU MADRID, SPANIEN, am einundzwanzigsten Januar
auf, sich an der Umsetzung dieses Protokolls zu beteiligen.            2008.