CELEX: 51967PC0259
Language: de
Date: 1967-05-26
Title: Änderungen zu den Vorschlägen von Verordnungen des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch und Eier; die Änderungen umfassen : a) Geflügelfleisch: - einen Artikel 21 a) einen zusätzlichen Erwägungsgrund b) Eier : - einen Artikel 21 a) - einen zusätzlichen Erwägungsgrund c) eine gemeinsame Begründung (vgl. KOM(67) 9 und- 10 endg. 2 vom 7. Februar 1967) (Vorlage der Kommission an den Rat entsprechend Artikel 149 Absatz 2 EWGV)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 259
Vol. 1967/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          (COMMISSION
                                                K0M(67 ) 258 und 259 endg .
                                                Brussel . den 26 . Mai I967
    Änderungen zu den Vorschlägen von Verordnungen des Rates über die
    gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch und Eier ;
    die Änderungen umfassen :
    a) Geflügelfleisch « - einen Artikel 21 a)
                           ■» feinen zusätzlichen Erwägungsgrund
    b ) Eier : ■           - einen Artikel 21 a)
                           - einen zusätzlichen Erwägungsgrund
    c ) eine gemeinsame Begründung
        (vgl . KOM(67 ) 9 und- 10 endg. 2 vom 7 « Februar 1967 )
        (Vorlage der Kommission an den Rat entsprechend Artikel 149 Absatz 2 EWGV )
   KOM(67 ) 258 und 259 endg
 ---pagebreak---                                    Artikol 21 a                          A.
1 . Zum Ausgleich der in den oinzelnon Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede
    zwischen don Futterkosten , dio sich aus dem Unterschied zwischen ihren Futter-
    gotreidepreisen vor dem 1 . Juli 1967 ergeben , wird während des am 13 . August
    1967 endenden Zeitraums "bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz ( l ) genannten
    Erzeugnisse nach einem Mitgliedstaat mit Herkunft aus einem anderen Mitglied-
    staat oino "b schopfung erhoben .
2 . Zum Ausgleich der Unterschiede zwischon den Futterkosten in dritten Ländern und.
    den Futterkosten in denjenigen Mitgliodstaatoj deren Futtergetreidopreise übor
    den gemeinsamen Preisen liegen , und welche sich aus dem Unterschied zwischen
    dieson Preisen vor dorn 1 . Juli 1967 ergeben , wird während des am 13 . August
    1967 endenden Zeitraums bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz ( l ) genannten
    Erzaugnisso aus dritton Ländern ausser don in Artikel 4 und 5 genannten und
    gegebenenfalls in Anwendung dos Artikels 8 erhöhten Abschöpfungen eine zu-
    sätzliqhe Abschöpfung erhoben .
3 . Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren dos
    Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vortrags dio Beträge der Abschöpfungen sowie der zu­
    sätzlichen Abschöpfungen im Sinne der Absätze ( l ) und ( 2 ) fest .
 ---pagebreak---                                   G3FLUGEL-V3R0RDNUNG                              B.
 Der 13 . Erwägungsgrund ist durch folgonde Fassung zu ersetzen i
 Der Ubergang von der Regelung dor Verordnung Nr . 22 zu der sich aus diesor
 Verordnung ergehenden geänderten Regelung soll möglichst reibungslos vor
 sich gehon . Die während der ersten Wochen nach dem Zeitpunkt der Anwendung
 dieser Verordnung vermarkteten Erzeugnisse werden aus Getreide hergostellt
 sein , das zu den vor diesem Zeitpunkt im Erzeugerland geltenden und von den
 gemeinsamen Preisen abweichenden einzolstaatlichen Proisen aufgekauft wurde .
 Daher worden die Produktionskosten diesor Erzeugnisse noch von den Unter­
 schieden beeinflusst , die zwischen den vor diesem Zeitpunkt geltenden einzel­
 staatlichen Getreidopr eisen sowie zwischen diesen und den gemeinsamen Preisen
 bestehen . Die unterschiedlichen Produktionskosten können zu gewissen Störungen
 im Handel zwischen den Mitgliedstaaton und mit den Drittländern führen . Es ist
d&nor angebracht » zur Vermeidung dieser Störungen bei der Einfuhr der betreffenden
ErA«:.v-£isso wÄirend einer "bestimmten Übergangszeit ianergeoeinschaftlich© Ab-
sohiip^^an sowie zusätzliche Abschöpfungen, zu don Abschöpfung. gegenüber
öri.i/'t-e'i Ladern vorzusehen . Ferner können weitere Übergangst3c.ßnahnon erforderlich
word           den Übergang von der Regelung der Verordnung Nr» 22 zu dor tr \>anc*erten
Regelung zu erleichtern .
 ---pagebreak---                                                                   c.
                               BEGEUNDUNG
1 . Im Laufe seiner 209 . Tagung am 20 . und 21 . Februar 19°7 hat der- Rat sich
   , über die Anwendung einer innergemeinschaftlichen Abschöpfung geeinigt , die
     dem beweglichen Teilbetrag der am 30 . Juni 1967 i m einführenden Mitglied-
     staat anwendbaren Abschöpfung entspricht , und zwarj
     - bis zum 30 . Juli 1967 fur Eier ,
     - bis zum 13 . August 1967 für Geflügel .
                                      χ
                                 X         X
                                      X
2 . Um die Auswirkung der Anwendung einer innergemeinschaftlichen Abschöpfung
     auf den Handel zu berücksichtigen und um den Mitgliedstaaten eine Vorzugs­
     stellung zu gewährleisten , wird vorgeschlagen , bei der Einfuhr aus dritten
     Ländern eine zusätzliche Abschöpfung zu erhoben . Diese zusätzliche Abschöp­
     fung wäre gleich dorn Unterschied zwischen dem beweglichen Teilbetrag der
     am 30 . Juni 1967 vom einführenden Mitgliedstaat angewandten Drittland-?Ab­
     schöpfung und dem beweglichen Teilbetrag der neuon Drittland-Abschöpfung .
                                      χ
                                 Χ         X
                                      X
3 . Im Hinblick auf dio Bodeutung dieser Ausnahme-Maßnahmen ist es angebracht ,
     dass sio vom Hat auf der Grundlage einos Ausnahme-Artikels erlassen worden ,
     dor in dio neuen Grundverordnungen dor beiden betroffenen Sektoren einge­
     fügt wird .
                                      χ
                                 x         x
                                      X
 ---pagebreak---                                Artikol 21 a                            j)
Zum Ausgleich der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede |
zwischen den Futterkosten , die sich aus dem Unterschied zwischen ihren
Puttergetreidepreisen vor dem 1 . Juli 19^7 ergeben, wird während des am         ,|
30 . Juli 1967 endenden Zeitraums bei dor Einfuhr der in Artikel 1 Absatz ( l ) 1I
genannten Erzeugnisse nach einem Mitgliodstaat aus einem anderen Mitglied-
staat eine Abschöpfung erhoben .
Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den Futterkosten in dritten Ländern
und den Futtorkoston in denjenigen Mitgliodstaaten , deren Futtergetreidcpreise
über den gemeinsamen Preisen liegen , und welche sich aus dem Unterschied
zwischen diesen Preisen vor dem 1 . Juli 19^7 ergeben , wird während des am
30 . Juli 1967 endenden Zeitraums bei der ISinfuhr der in Artikel 1 Absatz ( l )
genannten Erzeugnisse aus dritten Ländern ausser den in Artikel 4 und 5 gQ-
nannten und gegebenenfalls in Anwendung des Artikels 8 erhöhton Abschöpfungen
eine zusätzliche Abschöpfung erhoben .
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahron dos
Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrags die Beträge der Abschöpfungen sowie dor
zusätzlichen Abschöpfungen im Sinne der Absätze ( l ) und ( 2 ) fest .
 ---pagebreak---                                                                      E.
                               EISR-V3R0RDITUNG
Der 13 . £rwägungsgrund ist durch folgende Fassung zu ersetzen :
Dor Ubergang von der Regelung der Vorordnung Nr . 21 zu der sich, aus dieser
Verordnung ergebenden goänderton Regelung soll möglichst reibungslos vor sich
 gehon . Die während der ersten tfochen nach dem Zeitpunkt dor Anwendung dioser
Verordnung vormarktoton Erzeugnisse werden aus Getreide hergestellt sein ,
 das zu den vor diesem Zeitpunkt im Srzougerland geltenden und von den gemein­
samen Proisen abweichenden einzelstaatlichen Preisen .aufgekauft wurde . Daher
wordon die Produktionskosten dieser lürzeugnisso noch von den Unterschieden
beoinflusst , die zwischen den vor diesem Zeitpunkt geltenden einzelstaatlichen
Getreidoproison sowie zwischen dieson und den gemeinsamen Preisen bestehen .
Die unterschiedlichen Produktionskosten können zu gewissen Störungen im
Handel zwischen den Mitgliedstaaten       und mit den Drittländern führen . Es ist
daher angebracht , zur Vemeidung dieser Störungen bei der Einfuhr der betreffenden
Erzeugnisse während einer bestimmten Übergangszeit innergemeinschaftliche Ab­
schöpfungen sowie zusätzliche Abschöpfungen zu den Abschöpfungen gegenüber
dritten Ländern vorzusehen. Ferner können weitere Übergangsmaßnahden erforderlich
warden , um. den Übergang von der Regelung der Verordnung Nr . 21 zu der geän­
derten Regelung zu erleichtern .