CELEX: 62021TN0079
Language: de
Date: 2021-02-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-79/21: Klage, eingereicht am 3. Februar 2021 — Ryanair und AMS/Kommission

29.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 110/35
            
         
      Klage, eingereicht am 3. Februar 2021 — Ryanair und AMS/Kommission
      (Rechtssache T-79/21)
      (2021/C 110/39)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Ryanair DAC (Swords, Irland), Airport Marketing Services Ltd (AMS) (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F.-C. Laprévote, V. Blanc, S. Rating und I. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) der Beklagten vom 2. August 2019 zur staatlichen Beihilfe SA.47867 2018/C (ex 2017/FC), die Ryanair und Airport Marketing Services von Frankreich erhalten haben (1), für nichtig zu erklären und
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß der Beklagten gegen die Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der EU, den Grundsatz der guten Verwaltung und die Verteidigungsrechte der Klägerinnen.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß der Beklagten gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV und die Begründungspflicht, indem sie in einem Korrigendum des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten keine Anwendung finde, während sie es in einem früheren Beschluss für anwendbar erklärt habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß der Beklagten gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV aufgrund einer fehlerhaften Anwendung des Kriteriums des „tatsächlichen Bedarfs“ in dem angefochtenen Beschluss.
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß der Beklagten gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da sie zu Unrecht die Marketingbedürfnisse der Region Montpellier und des Flughafens außer Acht gelassen habe.
               
            
                  5.
               
               
                  Verstoß der Beklagten gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da sie den Flughafen Montpellier nicht als Beihilfebegünstigten genannt habe.
               
            
                  6.
               
               
                  Verstoß der Beklagten gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da sie keine Selektivität nachgewiesen habe.
               
            
         (1)  ABl. 2020, L 388, S. 1.