CELEX: C1999/314/03
Language: de
Date: 1999-10-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-290/99: Antrag des Rates der Europäischen Union gegen Dr. Martin Bangemann, eingereicht am 3. August 1999

C 314/2                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30.10.1999
1. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie               Der Rat ersucht den Gerichtshof:
     93/37 (1), wenn in öffentlichen Ausschreibungen eine
     Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme von Unterneh-         — Herrn Dr. Bangemann die ihm als ehemaligem Mitglied
     men entgegensteht, die die in ihren Angeboten genannten               der Kommission zustehenden Ruhegehaltsansprüche oder
     Preise nicht in Höhe von mindestens 75 % des als                      andere an ihrer Stelle gewährten Vergünstigungen, insbe-
     Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterungen                  sondere ein allenfalls zustehendes Übergangsgeltend ge-
     versehen haben?                                                       mäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 422/67/EWG,
                                                                           Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967(1), abzuer-
2. Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der                    kennen; der Rat überlässt es dem weisen Ermessen des
     Richtlinie 93/37, wonach aufgrund eines auf den Einzelfall            Gerichtshofes, die Dauer und das Ausmaß dieser Aberken-
     bezogenenen Maßstabs und eines arithmetischen Mittels                 nung festzusetzen;
     automatisch die Schwelle der Ungewöhnlichkeit für auf
     ihre Angemessenheit zu überprüfende Angebote ansteigt,           — zu erklären, daß diese Aberkennung nicht für jene Personen
     so daß die Unternehmer diesen Schwellenwert nicht im                  gilt, welchen im Falle des Todes von Herrn Dr. Bangemann
     voraus kennen?                                                        Rechte aufgrund der Verordnung Nr. 422/67/EWG,
                                                                           Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 zustehen;
3. Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-
                                                                      — Herrn Dr. Bangemann die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37,
                                                                           gen.
     wenn das Unternehmen, dem die Vorlage eines ungewöhn-
     lichen Angebots zugeschrieben wird, nicht die Möglichkeit
     hat, seine Gründe nach Öffnung der Angebote und vor
     Erlaß der Ausschlußentscheidung geltend zu machen?               Antragsgründe und wesentliche Argumente
4. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37,        Der Rat stützt seinen Antrag auf Artikel 213 Absatz 2 Unterab-
     wenn vorgesehen ist, daß der öffentliche Auftraggeber            satz 3 EG-Vertrag, Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 EGKS-
     Erläuterungen ausschließlich bezüglich der Wirtschaftlich-       Vertrag und Artikel 126 Absatz 2 Unterabsatz 3 EAG-Vertrag,
     keit des Bauverfahrens, der gewählten technischen Lösun-         und zwar ausschließlich auf die Verletzung der Pflicht zur
     gen oder außergewöhnlich günstiger Bedingungen, über             Zurückhaltung. Nach Ansicht des Rates umfaßt die Beachtung
     die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?                    dieser Pflicht, über die Einhaltung der geltenden Gesetze und
                                                                      Regeln hinaus, die Verpflichtung, mit Umsicht zu beurteilen
                                                                      und zu bewerten, was in einer bestimmten Situation das
5. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37,        angemessene Verhalten ist, um insbesondere den Ruf der
     wenn Erläuterungen zu Elementen ausgeschlossen werden,           Kommission als eines unabhängigen und unparteiischen Or-
     deren Mindestwerte offiziellen Angaben zu entnehmen              gans nicht in Gefahr zu bringen. Mit der Übernahme einer
     sind?                                                            beruflichen Tätigkeit durch den Antragsgegner bei der Gesell-
                                                                      schaft Teléfonica sieht der Rat die Herrn Bangemann obliegen-
                                                                      de Pflicht zur Zurückhaltung verletzt, weil
(1) Richtlinie des Rates vom 14.6.1993 (ABl. L 199 vom 9.8.93,
    S. 54).                                                           — dieser ein im Blickpunkt der öffentlichkeit stehender
                                                                           Politiker ist;
                                                                      — dieser innerhalb der Kommission seit 1992 für den Bereich
                                                                           der Informationstechnologien und der Telekommunika-
                                                                           tion zuständig war, und er nunmehr eine Beschäftigung in
                                                                           einem der größten Unternehmen genau dieser Branche
                                                                           angenommen hat;
Antrag des Rates der Europäischen Union gegen                         — dieser die Annahme der Tätigkeit öffentlich bekanntgege-
  Dr. Martin Bangemann, eingereicht am 3. August 1999                      ben hat, während er noch Mitglied der Kommission war,
                                                                           und zwar in der erklärten Absicht, die neue Tätigkeit sofort
                                                                           aufzunehmen;
                     (Rechtssache C-290/99)
                                                                      — die Kommission sich zu dieser Zeit in einer äußerst heiklen
                                                                           Lage befand und ihr Ansehen Schaden erlitten hatte;
                         (1999/C 314/03)
                                                                      — die Reaktionen der Bürger, der Medien, der politischen
Der Rat der Europäischen Union hat am 3. August 1999 einen                 Kreise sowie der öffentlichen Meinung angesichts dieser
Antrag gegen Dr. Martin Bangemann beim Gerichtshof der                     Umstände klar vorhersehbar waren.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte sind Jean-Claude Piris, Generaldirektor des Juristischen
                                                                      (1) Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom
Dienstes des Rates, sowie Martin Bauer, Mitglied des Juristi-             25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsiden-
schen Dienstes, im Beistand von Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe,               ten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten,
Rechtsanwalt im Hamburg und der Kanzlei Gaedertz in                       die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes,
Brüssel. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Alessandro Mor-             ABl. 187 vom 8. August 1967, S. 1.
billi, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Euro-
päischen Investitionsbank, 100, bd. Konrad Adenauer, L-2920
Luxemburg-Kirchberg.