CELEX: 31964D0050
Language: de
Date: 1963-12-18 00:00:00
Title: 64/50/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung des Zollsatzes für Tomaten auszusetzen

136/64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        25 . 1 . 64
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 18. Dezember 1963,
                    mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung
                                         des Zollsatzes für Tomaten auszusetzen
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/50/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                       Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland während des genannten Zeitraums To­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     maten zu einem Zollsatz von 5 v. H. eingeführt,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­                   während der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
sondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                 für den genannten Zeitraum 11 v. H. , mindestens
                                                                  für 100 kg Reingewicht 2 RE beträgt.
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 24. Juli 1963, mit dem diese für                       Aus den von der Bundesrepublik Deutschland
den Zeitraum vom 1 . Januar bis 15 . April 1964 die               zur Begründung ihres Antrags gelieferten Unterla­
Erteilung einer Ermächtigung zur teilweisen Aus­                  gen geht hervor, daß während des in Betracht kom­
setzung des Zollsatzes für Tomaten, frisch, der Ta­               menden Zeitraums diese Ware weder im Lande
rifnr. ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs, die               selbst erzeugt noch ausgeführt wird und die Ein­
im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro­                 fuhrzahlen für das erste Vierteljahr, die erste Hälfte
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,                 des April und den Monat April sich während der
bis zur Höhe von 5 v. H. beantragt hat, und                       letzten Jahre wie folgt entwickelten :
                                                                                                  ( In Tonnen)
                                                                      1961            1962          1963
              vom 1 . 1 . bis 31 . 3 . :
              Einfuhren aus :
              — EWG-Ländern                                             72              160           133
              — dritten Ländern                                      9186            13 708         9 728
              vom 1 . 4 . bis 15 . 4 . :
              Einfuhren aus :
              — EWG-Ländern                                            230              345           551
              — dritten Ländern                                      2197             2 651      13 320
              während des Monats April
              Einfuhren aus :
             — EWG-Ländern                                             461              639         1064
              — dritten Ländern                                      4 394            5 351         6 678
                                                                       Die Ermächtigung, die Erhebung eines Zollsat­
                                                                  zes auf Grund von Artikel 25 Absatz (3) zugunsten
    Aus den Einfuhrzahlen der Bundesrepublik                      eines einzigen Mitgliedstaats auszusetzen, stellt eine
Deutschland geht hervor, daß die Liefermöglichkei­                Abweichung von der normalen Zeitfolge der schritt­
ten der Gemeinschaft von Januar bis März zwar ge­                 weisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs dar,
ring sind, daß sie aber während des Monats April von              um den Nachteilen zu begegnen, die aus dem Über­
Jahr zu Jahr erheblich ansteigen . Die Republik Italien           gang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, die
hat hierzu mitgeteilt, daß in ihrem Lande ab Fe­                  vor der ersten Angleichung der nationalen Zollsätze
bruar die Treibhauserzeugung beginnt und bereits                  an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde,
in der ersten Aprilhälfte mehrere zehntausende Ton­               zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die
nen Treibhaus- und Freilandtomaten verfügbar sind.                Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen können.
Das Königreich der Niederlande und das König­
reich Belgien verfügen gegenwärtig vor dem Monat                       In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­
April nicht über bedeutende ausfuhrfähige Mengen.                 reich der Aussetzung der Erhebung von Zollsätzen
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                137/64
muß die Kommission bei der Anwendung des Ar­          Maße erheblich, daß sie den Tomatenverbrauch
tikels 25 des Vertrages unter Beachtimg der Richt­    ernstlich beeinträchtigen, wie es der Anstieg des
linien des Artikels 29 sowie unter Berücksichtigung   Verbrauchs im Jahre 1962 trotz der Erhöhung des
der Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 9 den we­       Zollsatzes zeigt. Der Rückgang der Erzeugung im
sentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, die       Jahre 1963 in allen Lieferländern der Gemeinschaft
die Lage dieser Ware sowohl in der Sicht des          ist dem schlechten Wetter dieses Jahres zuzuschrei­
antragstellenden Mitgliedstaats als auch in der der   ben. Im übrigen hat diese Abweichung einen gün­
Gemeinschaft kennzeichnen .                           stigen Einfluß auf den Warenverkehr mit dritten
                                                      Ländern .
     Der antragstellende Mitgliedstaat möchte vor
allem die Aufrechterhaltung und sogar eine Stei­
gerung des Verbrauchs eines Nahrungsmittels von            Der Antrag ist aber auch in der Hinsicht zu
hohem biologischen Wert während der Wintermo­         prüfen, welche Wirkungen die Gewährung einer
nate zu einem möglichst niedrigen und gleichblei­     solchen Zollaussetzung auf dem gesamten Markt
benden Preis sicherstellen und deshalb die Erhö­      der Frischgemüse hervorrufen könnte.
hung des Zollsatzes seines nationalen Zolltarifs ver­
meiden .
                                                            Wegen der besonderen Verhältnisse auf dem
     Dennoch muß die Kommission eine rationelle       Frischgemüsemarkt während der Monate Januar,
Entwicklung der Erzeugung in der Gemeinschaft         Februar und März — die voraussehen lassen, daß
sicherstellen. Die Liefermöglichkeiten der Gemein­    Angebot und Nachfrage insgesamt ausgewogen sein
schaft sind von Januar bis April zwar noch gering,    werden — und auch weil die begrenzten Mengen
steigen aber von Monat zu Monat an ; in Italien       der aus dritten Ländern eingeführten Tomaten nur
werden neue Verfahren angewandt, um die Erzeu­        einen unbedeutenden Einfluß auf die Absatzmöglich­
gung zumindest auf einen Teil dieser Monate aus­      keiten der Gemeinschaftserzeugung an Gemüse aus­
zudehnen. Zum gleichen Zweck werden in Belgien        üben dürften, kann geschlossen werden, daß eine
und in den Niederlanden beträchtliche Investierun­    teilweise, auf die drei vorgenannten Monate be­
gen für Treibhauskulturen gemacht.                    grenzte Aussetzung der Erhebving des Zollsatzes für
                                                      die betreffende Ware keine schädlichen Auswirkun­
                                                      gen auf dem Gemüsemarkt hervorrufen wird.
     Es stellt sich die Frage, ob eine Ermächtigung,
die Erhebung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für Tomaten auszusetzen, nicht sowohl die
Bemühungen auf technischem und finanziellem Ge­           Bei der Festsetzung der Zollaussetzung ist in An­
biet als auch die Verwirklichung der von der Ge­      betracht der Funktion von Artikel 25 Absatz (3)
meinschaft auf dem Sektor Gemüse aufgestellten        dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel
gemeinsamen        Landwirtschaftspolitik gefährden   der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen. Da­
könnte, die auf diesem Gebiet vor allem von der       her sind insbesondere der Grad der gegenwärtigen
stets gleichbleibenden Wirksamkeit des Gemeinsa­      Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes und der
men Zolltarifs abhängig ist.                          von dem antragstellenden Mitgliedstaat für die
                                                      betreffende Zollposition schließlich zu leistende
                                                      Beitrag zu berücksichtigen . Im vorliegenden Fall
     Im Hinblick auf die bedeutende Entwicklung       muß dieser Beitrag einen Abstand von 6 Punkten
der Gemeinschaftsproduktion von Tomaten während       zwischen dem Ausgangszollsatz des antragstellenden
des Monats April kann nicht die Rede davon sein,      Mitgliedstaats und dem Zollsatz des Gemeinsamen
der Bunderepublik Deutschland für ihre Einfuhren      Zolltarifs unter gleichzeitiger Einführung eines spe­
aus dritten Ländern während der ersten Aprilhälfte    zifischen Mindestsatzes von 2 RE für 100 kg Rein­
eine tarifliche Sonderregelung zu gewähren, wenn      gewicht beseitigen.
die weiteren Bemühungen um die Entwicklung einer
Gemeinschaftserzeugung nicht behindert werden
sollen .
                                                          Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
                                                      Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, eine
     Bis die gegenwärtig entfalteten Bemühungen       Zollaussetzung vorzusehen, die im Rahmen des
zur Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion auch      Möglichen die Schwierigkeiten beseitigt, denen der
während der drei ersten Monate des Jahres zum         antragstellende Mitgliedstaat begegnet, ohne dabei
Erfolg führen, scheint der antragstellende Mitglied­  die Bedenken außer acht zu lassen, die im vorlie­
staat Schwierigkeiten zu begegnen, die eine auf die   genden Falle auf Gemeinschaftsebene einer zu be­
drei ersten Monate des Jahres beschränkte Abwei­      tonten Verlangsamung der schrittweisen Einfüh­
chung von der Verpflichtung der zeitgerechten         rung des Gemeinsamen Zolltarifs entgegenstehen.
Einführung des Gemeinsamen Zölltarifs rechtfer­       Diese Erwägungen lassen es zweckmäßig erscheinen,
tigen. Die Schwierigkeiten sind aber nicht in dem     die Aussetzung des Zöllsatzes bis zu einer Höhe zu
 ---pagebreak--- 138/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    25 . 1 . 64
genehmigen, die der Hälfte der bisher durchgeführ­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ten Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif
entspricht, und zwar beginnend mit dem Zeitraum                                        Artikel 1
unmittelbar vor der besagten Angleichung.                            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                               Einfuhren aus dritten Ländern und zum Verbrauch
                                                               im Inland die Ermächtigung erteilt, den für frische
     Mit  Rücksicht    auf  die vorstehenden    Ausfüh­        Tomaten der Tarifnr. ex 07.01 M I des Gemeinsa­
rungen erscheint es zweckmäßig, die Bundesrepublik             men Zolltarifs anwendbaren Zollsatz bis zur Höhe
Deutschland zu ermächtigen, nur für die Zeit vom               von 5,9 v. H. , mindestens für 100 kg Reingewicht
1 . Januar bis 31 . März 1964 den Zollsatz ihres na­           4,25 v. H. plus 1,20 DM auszusetzen.
tionalen Zolltarifs für frische Tomaten bis zur Höhe
von 5,9 v. H. , mindestens 4,25 v. H. plus 1,20                      In keinem Falle darf jedoch der Zollsatz für
DM/ 100 kg auszusetzen.                                        die aus dritten Ländern eingeführte Ware unter dem
                                                               Zoll liegen, der auf Grund dieser Aussetzung der
                                                               Erhebung des Zollsatzes erhoben wird, wenn die
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­            betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten               nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­             wird.
teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­                                      Artikel 2
ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus
dritten Ländern keine teilweise Zollaussetzung ge­                   Diese Entscheidung gilt für den Zeitraum vom
währt werden, bei welcher der Zollsatz niedriger                1 . Januar bis 31 . März 1964.
ist als derjenige für Einfuhren aus anderen Mitglied­
staaten .                                                                              Artikel 3
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     Aus der oben geschilderten Funktion der teil­             Deutschland gerichtet.                     -
weisen Aussetzung der Erhebung von Zollsätzen er­
gibt sich, daß diese gemäß Artikel 25 Absatz (3)                     Brüssel, den 18 . Dezember 1963
nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Verarbeiter
oder Verbraucher des betroffenen Mitgliedstaats ge­                                      Für die Kommission
währt werden können, wobei eine Wiederausfuhr                                               Der Präsident
der eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die sie
im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                     Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 18. Dezember 1963
                     über die Gewährung von Zollkontingenten für Saatkartoffeln und Zucker­
                                       rübensamen an die Republik Italien
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (64/ 51/EWG)
              DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz (3) und 29 ;
                   gestützt auf das Schreiben vom 9 . Juli 1963, mit dem die Republik Italien fol­
              gende Zollkontingente beantragt hat :