CELEX: 62013TN0015
Language: de
Date: 2013-01-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-15/13: Klage, eingereicht am 7. Januar 2013 — Group Nivelles/HABM — Easy Sanitairy Solutions (Duschabflussrohr)

13.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/28
            
         Klage, eingereicht am 7. Januar 2013 — Group Nivelles/HABM — Easy Sanitairy Solutions (Duschabflussrohr)
   (Rechtssache T-15/13)
   2013/C 108/72
   Sprache der Klageschrift: Niederländisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Group Nivelles (Gingelom, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. A. M. Jonkhout)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Easy Sanitairy Solutions BV (Losser, Niederlande)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Oktober 2012 in der Sache 2004/2010-3 aufzuheben und die am 1. Oktober 2010 mitgeteilte Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM vom 23. September 2010 in der Sache ICD 000 007 024 — soweit erforderlich unter Berichtigung ihrer Begründung — zu bestätigen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster eines Duschabflussrohrs — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 107834-0025.
   
      Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Easy Sanitairy Solutions BV.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Art. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 6/2002.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des Geschmacksmusters.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.
   
      Klagegründe: Die Entscheidung der Beschwerdekammer beruhe auf einer unrichtigen Begründung und einem unzutreffenden tatsächlichen Vergleichsmaßstab.