CELEX: 21978A0127(01)
Language: de
Date: 1978-01-27 00:00:00
Title: Neufassung der Anlage I zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der oesterreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europaeischen Gemeinschaft fuer Kohle und Stahl und der Hohen Behoerde der Europaeischen Gemeinschaft fuer Kohle und Stahl andererseits ueber die Einfuehrung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Oesterreich

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21978A0127(01)

Neufassung der Anlage I zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der oesterreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europaeischen Gemeinschaft fuer Kohle und Stahl und der Hohen Behoerde der Europaeischen Gemeinschaft fuer Kohle und Stahl andererseits ueber die Einfuehrung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Oesterreich  

Amtsblatt Nr. C 023 vom 27/01/1978 S. 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0100  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0100  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 06 S. 0128 

++++  Neufassung der Anlage I zum Abkommen vom 26 . Juli 1957 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich   ( Amtsblatt der EGKS Nr . 6 vom 20 . Februar 1958 , S . 78 )  Unter Berücksichtigung der ab 1 . Februar 1978 im Gütertarif der Österreichischen Bundesbahnen geltenden Änderungen erhält die Anlage I zu obengenanntem Abkommen  ( letzte Fassung vom 26 . Februar 1977 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 49 vom 26 . 2 . 1977 , S . 2 - ) mit Wirkung vom 1 . Februar 1978 folgende Fassung :  FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN  Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der Österreichischen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet :  1 . Die Frachtsätze der Regelklasse für 15 t und 20 t des jeweils geltenden österreichischen Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten gekürzt :  Kohle , Koks , Erz , Gichtstaub , Roheisen , Rohstahl , Halbzeug , Breitbandstahl , warm gewalzt , mit einer Breite von mehr als 500 mm , in Rollen ( warm gewalzte Coils ) , zum Auswalzen , Fertigerzeugnisse und Schrott .  2 . Die unter Ziffer 1 erwähnten Kürzungen betragen :  Güterart * Verkehrsverbindung * Kürzung pro Tonne in österreichischen Schilling *   * * 15 t * 20 t *  Fertigerzeugnisse * Kufstein - Brennero/Brenner * 2 ,- * 1 ,- *   * Salzburg Hbf - Tarvisio Centrale * 2 ,- * 2 ,- *   * Lindau-Reutin - Brennero/Brenner * 2 ,- * 2 ,- *   * Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 2 ,- *  Kohle , Koks , Briketts , Breitbandstahl ( warm gewalzte Coils ) * Kufstein - Brennero/Brenner * 1 ,- * 1 ,- *   * Salzburg Hbf - Tarvisio Centrale * 2 ,- * 2 ,- *   * Lindau-Reutin - Brennero/Brenner * 2 ,- * 2 ,- *   * Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 2 ,- * 2 ,- *  Güterart * Verkehrsverbindung * Kürzung pro Tonne in österreichischen Schilling *   * * 15 t * 20 t *  Erz , Gichtstaub , Rohstahl , Halbzeug * Kufstein - Brennero/Brenner * 1 ,- * 1 ,- *   * Salzburg Hbf - Tarvisio Centrale * 2 ,- * 2 ,- *   * Lindau-Reutin - Brennero/Brenner * 2 ,- * 2 ,- *   * Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 2 ,- * 2 ,- *  Schrott * Kufstein - Brennero/Brenner * 26,20 * 20,20 *   * Salzburg Hbf - Tarvisio Centrale * 43,20 * 33,20 *   * Lindau-Reutin - Brennero/Brenner * 46,20 * 35,20 *   * Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 51,20 * 39,20 *  3 . Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß , sofern sie unter das Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt , zwischen der österreichischen Bundesregierung , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbart und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden .  4 . Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze auf Grund einer Änderung der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß , sofern sie nicht das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens bedingt , mindestens 15 Tage vor dem in Aussicht genommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten Regierungen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden . Die Änderung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .  5 . Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im " Internationalen Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl " veröffentlicht .