CELEX: 
Language: de
Date: 1991-08-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1991 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 221 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 8 . 91
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Juli 1991
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (91 /397/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
                                                                   Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
                                                                   welche ab dem 1 . August 1991 Lizenzen im Rahmen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates             Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­             können .
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                  mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
 Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
(EWG) Nr. 523/91 (2), insbesondere auf Artikel 27,                 Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
                                                                   Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                  von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen               durch die Richtlinie 91 /266/EWG (6), beeinträchtigt
                                                                   wird —
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 815/91 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz
6 Buchstabe b) Ziffer i),                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­            Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im              19. Juli 1991 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
                                                                   karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                      Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
                                                                   entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
Die vom 1 . bis 10. Juli 1991 eingereichten, in Fleisch            Mengen und Ursprungsländer aus :
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer             Deutschland :
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                 — 546,80 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia                 — 70,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
                                                                   — 36,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe ;
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
O   ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                          O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.                           (') ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991 , S. 45.
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 91                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 221 /29
 Vereinigtes Königreich :                                   — Botsuana :                            9 976,00  Tonnen,
                                                            — Kenia :                                  142,00 Tonnen,
— 470,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                   — Madagaskar                             7 511,25 Tonnen,
—        48,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,             — Swasiland :                           2 737,00  Tonnen,
— 1 350,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;                 — Simbabwe :                             8 829,91 Tonnen,
                                                            — Namibia :                              5 674,99 Tonnen.
Niederlande :
                                                                                    Artikel 3
— 545,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
                                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                       Artikel 2
                                                            Brüssel, den 18 . Juli 1991
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.                                      Für die Kommission
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats August                                      Ray MAC SHARRY
1991 für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs
gestellt werden :                                                                   Mitglied der Kommission