CELEX: 51980PC0924
Language: de
Date: 1981-01-20
Title: VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Heschlussen Nr. des Gemischten Ausschusses EWG/..... (1) zur Ergänzung und Änderung dor Listen A und B, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind#ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES (1) zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Von der Kommission Kommission dorn Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 924
Vol. 1980/0289
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)924    endg .
                                                 Hriinsol . Hen 20    Januar 19^1
                   VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES p /ms
    über die Anwendung des Heschlussen Nr .                 des Gemischten Ausschusses
         EWG /     ( 1 ) zur Ergänzung und Änderung dor Listen A und P , die
        dem Protokoll Nr . 3 über dl «? Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse
       mit Ursprung in " oder " Ursprungsarzeugnisse " und über die Methoden
           der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind
          ENTWURF      FÜR EINEN BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES            (1)
            zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum
          Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse
       mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
                           der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                            f \
                              '■à
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                                  der Kommission
                                      Kommission  dorn Rat vorgelegt^
  ( 1 ) Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz
  IC0r.'(80 ) 924 endg .
 ---pagebreak--- Anläßlich der Annahme des Beschlusses Nr . 1 / 77 der Gemischten Ausschüsse
der EWG- EFTA- Abkommen wurde die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben :
"      Auf Grund der Änderungen des Zol Itarfa Schemas des Rates für die
       Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sind die neuen Listen
       A und B durch den Beschluß Nr . 1 / 77 in Kraft gesetzt worden . Sofern
       diese aus Gründen , die in der Vereinfachung der Texte liegen , eine
       Änderung in der Substanz der einen oder anderen Vorschrift bewirken ,
       wie  sie vor dem Beschluß Nr . 1 / 77 bestanden , und es sich heraus­
                               ♦
      stellt , daß diese Änderung eine Situation schafft , die für die be­
      treffenden Bereiche von Nachteil ist , wird bis zum 31 . Dezember 1979
      gemäß dem Verfahren von Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 auf Antrag
      einer der Vertragsparteien dringend geprüft , ob es erforderlich ist ,
      die Substanz der betreffenden und vor dem Beschluß Nr . 1 / 77 gültigen
      Vorschriften wiederherzustellen .      "
Diese Prüfung ist erfolgt und hat ergeben , daß bei Tarifnummer ex 35.07 «
eine Anomalie besteht . -Die derzeitigen Regeln in den Listen A und
 B gelten nur für zubereitete Enzyme zu bestimmten Verwendungszwecken , während
 für die gleichen oder ähnliche Enzymzubereitungen , die für andere Zwecke
 verwendet werden , eine restriktivere Regel gilt . Daher wird vorgeschlagen ,
 diese Anomalie durch eine einheitliche Anwendung der Regeln zu beseitigen ;
 der beigefügte Musterentwurf eines Beschlusses , der durch jeden der Ge­
 mischten Ausschüsse zu erlassen ist , enthält die Änderungen , über die nach
 diesbezüglichen Erörterungen mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten
 Einigung erzielt worden ist .
 Dem Rat wird vorgeschlagen , diesen Entwurf als gemeinsame Stellungnahme der
 Gemeinschaft im Rahmen der Gemischten Ausschüsse EWG-EFTA anzunehmen .
 Zur Klarstellung sowie zur Vermeidung von doppelter Arbeit ist ebenfalls ein
 Musterentwurf für eine Ratsverordnung beigefügt , durch welche die Beschlüsse
 der Gemischten Ausschüsse zur Anwendung gebracht werden sollen .
 ---pagebreak---   Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG )                  DES RATES über die
  Anwendung des Beschlusses Nr .         r   des Gemischten Ausschusses
• EWG/           ... C1 ) zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B , die dem
  Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung
  in " oder " Ursprüngserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
  Verwaltungen als Anhang beigefügt sind
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                '
  Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                            (2) (3) ist am                              ( 4 ) unter­
  zeichnet worden und am                             C 5 > in Kraft getreten .
                                X                  J
  Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
  " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Me­
 thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Teil dieses Abkommens ist ,
  hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .                zur Ergänzung und Änderung
  der Listen A und B , die diesem Protokoll als Anhang beigefügt sind, gefaßt ."
  Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden .
  (1)   Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , -Schweden , Schweiz ..
  (2)   der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island ,
        dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
        Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
  ( 3)  Österreich , Schweden , Schweiz : ABl . Nr . L 3Q0, 31.12.1972
        Finnland : ABl . Nr . L 328 , 28 . 11.1973
        Norwegen : ABl . Nr . L 171 , 27.6.1973                   "        '
        Island , Portugal : ABl . Nr . L 301 , 31.12.1972
  (4)   Österreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . JUIT 1972
        Norwegen :   14 . Mai 1973
        Finnland :    5 . Oktober 1973
  (5)   Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz : T. Januar 1973
        Island : 1 . April 1973
        Norwegen : 1 . Juli 1973
        Finnland : 1 . Januar 1974                                    ^
 ---pagebreak---                                                        - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                   :
                             J
Artikel 1
Der Beschluß Nr .                 des Gemischten Ausschusses EWG -             ( 1 ) findet
in der Gemeinschaft Anwendung .
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-                  j
    Schäften in Kraft. ,                   ,                            j
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelba
in jedem Mitgliedstaat .                              "        ,                           . ■
Geschehen zu Brüssel                                        Im Namen des Rates
                               ^                            Der Präsident
(1 )    Österreich , Island , Finnland , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz
 ---pagebreak---                                          - 3 -
 ABKOMMEN EWG -
  Der Gemischte Ausschuß
                                            .         ♦
                    !
  ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS               DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                               I
 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr . 3
.über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ur-
  sprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der' Verwaltungen
  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
               \                       ;
                                   t
 gestützt auf das am                           ( 1 ) in Brüssel unterzeichnete
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              <2> ,
 gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs         Erzeug­
 nisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 infolge der Annahme des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Gemischten Ausschusses
 sind gewisse Anomalien bei den Ursprungsregeln für zubereitete Enzyme fest­
gestellt worden . Es ist wünschenswert , diese Anomalien zu beseitigen .
  (1 ) Österreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz :    22 . Juli 1972
       Norwegen :     14 . Mai 1973
       Finnland :     5 . Oktober 1973
 (2)   der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island ,
       dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
       Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
BESCHLIESST :
Artikel 1
In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden die Regeln zu Tarifnummer
ex 35.07 durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt .
Artikel 2
In Liste B im Anhang zu Protokoll Nr . 3 werden die Regeln zu den Kapiteln
28 bis 37 und zu Tarifnummer ex 35.07 durch die Regeln in Anhang II zu
diesem Beschluß ersetzt .
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am                in Kraft ,
Geschehen zu Brüssel am                 Für den Gemischten Ausschuß
                                        Der Vorsitzende
                                                     *
 ---pagebreak---                                   - 5 -                     ANLAGE I
       Hergestellte Ware         Be- oder Verarbeitungs-  fie - oder Verarbei-
                                 vorgänge , die nicht die tungsvorgänge , die
Tarifnummer   Warenbezei chnung  Eigenschaft von " Ur-    die Eigenschaft von
                                 sprgngswaren " verleihen " Ursprungswaren "
                                                        /
                                                          verleihen , wenn
                                                          nachstehende Vor-
                                                          aussetzungen er-
                                                           füLlt sind
ex 35.07      Zubereitete                                  Herstellen unter
                                         •
              Enzyme , anderweit                           Verwendung von
              weder genannt                               Waren , deren Wert
              noch inbegriffen                             50% des Wertes der
                                                           hergestellten Ware
                                                          nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                        - 6 -                 ANLAGE II
         HergesteL Ite Ware                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge ,
                                               die die Eigenschaft von ." Ursprungs-
Tarifnummer     Warenbezeichnung               waren " verleihen
ex Kap .        Erzeugnisse der chemischen     Be- oder Verarbeitung unter Ver­
28-37           Industrie und verwandter       wendung von Waren , die keine Ur-
                Industrien , ausgenommen       sprungswaren sind und deren Wert
                Schwefel säureanhydrid         20% des Wertes der hergestellten ·
                ( ex 28.13 ), Tannine ( ex     Ware nicht überschreitet
                32.01 ), ätherische öle ,
                                                                             *
                Resinoide und terpenhaltige
                Nebenerzeugnisse ( ex 33.01 ),
                zubereitete Enzyme , ander-
                weit weder genannt noch in-
                begriffen ( ex 35.07 )
ex 35.07        Zubereitete Enzyme , ander-    Herstellen unter Verwendung von
                weit weder genannt noch .      Waren , deren Wert 50% des Wertes
                inbegriffen                    der hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet