CELEX: 62008CN0390
Language: de
Date: 2008-09-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-390/08: Klage, eingereicht am 5. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

8.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 285/27
            
         Klage, eingereicht am 5. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-390/08)
   (2008/C 285/45)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und J.-P. Keppenne)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1) in Verbindung mit den Art. 8, 9, 10 und 11 der Entscheidung 166/2005/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2) verstoßen hat, dass es die nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG in Verbindung mit den Art. 8, 9, 10 und 11 der Entscheidung 166/2005/EG erforderlichen Informationen nicht übermittelt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG in Verbindung mit der Entscheidung 166/2005/EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bis zum 15. März 2005 und danach alle zwei Jahre die nationalen Maßnahmen mitzuteilen, die zur Begrenzung und/oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls getroffen worden seien.
   Zum Zeitpunkt der Klageerhebung habe der Beklagte diese Maßnahmen aber immer noch nicht mitgeteilt.
   
      (1)  ABl. L 49, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 55, S. 57.