CELEX: C2006/074/22
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-69/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Slowakische Republik, eingereicht am  6. Februar 2006

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/12
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Slowakische Republik, eingereicht am 6. Februar 2006
   (Rechtssache C-69/06)
   (2006/C 74/22)
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. Februar 2006 eine Klage gegen die Slowakische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind N. Yerrellová und Tomáš Kukal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/914/EWG des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Slowakischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Mai 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 357 vom 29.12.1976, S. 36.