CELEX: C2007/283/06
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-93/07: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. September 2007  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2003/35/EG — Umwelt — Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme — Keine fristgerechte Umsetzung)

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-93/07) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/35/EG - Umwelt - Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme - Keine fristgerechte Umsetzung)
   (2007/C 283/06)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: D. Haven)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht fristgerecht erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 95 vom 28.4.2007.