CELEX: 31974R2472
Language: de
Date: 1974-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2472/74 der Kommission vom 30. September 1974 über Sondervorschriften für die Ausfuhr von Magermilchpulver und Butter nach Kanada und Mexiko sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73

1 . 10 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 264/63
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2472/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . September 1974
                 über Sondervorschriften für die Ausfuhr von Magermilchpulver und Butter nach
                  Kanada und Mexiko sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ( EWG) Nr. 21 71 /74 (6), vorgesehen sind .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Diese besonderen Bestimmungen sind den neuen Be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    stimmungen der Verordnung Nr. 1041 / 67/ EWG der
                                                                   Kommission vom 21 . Dezember 1967 über die Durch­
                                                                   führungsvorschriften für die Ausfuhrerstattung bei den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   Erzeugnissen , für die ein System gemeinsamer Preise
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame                       besteht (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('),              ( EWG) Nr. 21 10/74 (s), anzupassen . Aus Gründen der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Klarheit ist außerdem Artikel 3a Absatz 2 dritter Un­
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                 terabsatz der Verordnung ( EWG) Nr. 2500 /73 genauer
                                                                   zu fassen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbe­
sondere auf Artikel 6 Absatz 3 ,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              A rtikcl 1
Angesichts der Lage auf dem Markt der Vereinigten
Staaten und zur Vermeidung von Umgehungen bei
                                                                    Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse , die
einem Versand über angrenzende Länder wurden die
                                                                    nach Kanada und Mexiko ausgeführt werden , wird
Möglichkeiten , namentlich Magermilchpulver und
                                                                    eine Erstattung nur auf Vorlage folgender Nachweise
Butter nach diesen Bestimmungsländern auszuführen ,
                                                                   gezahlt :
auf dem Wege über den Erstattungssatz beschränkt .
                                                                    a) des Nachweises darüber, daß das betreffende ' Er­
Falls sichergestellt werden kann , daß Magermilch und                     zeugnis in Kanada oder Mexiko in den freien Ver­
Butter, die nach einem solchen angrenzenden Land                          kehr überführt worden ist ; dieser Nachweis wird
ausgeführt werden , dort tatsächlich für den menschli­                    gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr.
chen Verzehr verwendet und nicht wiederausgeführt                         1041 / 67 / EWG erbracht ;
werden , liegt es im Interesse der Gemeinschaft, Aus­               b) einer Bescheinigung der „Canadian Dairy Commis­
fuhren nach solchen Bestimmungsländern zu den nor­                        sion " bzw. der „Compania Nacional de Subsisten­
malen Bedingungen zu ermöglichen . Hinsichtlich der                       cias Populäres" (CONASUPO), daß das Erzeugnis
Einfuhren nach Kanada und Mexiko , für die von der                        nicht wiederausgeführt wird .
staatlichen kanadischen Stelle „Canadian Dairy Com­
mission " bzw . von der staatlichen mexikanischen Ge­
sellschaft „Compania Nacional de Subsistencias Popu­                                          Artikel 2
läres" ( CONASUPO) eine entsprechende Bescheini­
gung ausgestellt wird , sind diese Garantien gegeben .              (1)      Abweichend von Artikel            1 der Verordnung
 In diesen Fällen ist die Zahlung der Erstattung von                ( EWG) Nr. 2500 / 73 kann die in Artikel 1 genannte
den besonderen Bedingungen abhängig zu machen ,                      Erstattung im voraus festgesetzt werden .
die für den Fall einer Vorausfestsetzung bereits in
Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 2500/ 73 der                    ( 2)      In dem Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
 Kommission vom 13 . September 1973 über die Vor­                   und in der Lizenz selbst ist in Feld 13 das Bestim­
ausfestsetzung der Erstattungen und die Gültigkeits­                 mungsland einzutragen . Die Lizenz verpflichtet zur
dauer der Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeug­                 Ausfuhr nach diesem Land .
('•) ABI . Nr . L 148 vom 2 «. 6 . 1968 , S. 13 .                   p ) ABl . Nr . L 258 vom 14 . 9 . 1973 , S. 1 .
(') ABl . Nr. L 8S vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                       ( h) ABI . Nr. L 229 vom 20 . 8 . 1974, S. 9 .
( ; ) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                     ( 7 ) ABI . Nr. 314 vom 23 . 12 . 1967 , S. 9 .
  4   ABl . Nr. L 264 vom 23 . II . 1972 , S. I.                      s ABI . Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 64                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1. 10 . 74
(3)     Hinsichtlich der Geltungsdauer der Ausfuhrli­                3 . Die Fußnote (') des Anhangs II erhält folgende Fas­
zenz gelten die Bestimmungen der Verordnung                              sung :
(EWG) Nr. 2500 /73 .
                                                                         „(') Siehe Artikel 2 Absatz 3 . Falls jedoch der An­
                          Artikel 3                                            hang I bestimmte Erzeugnisse und Bestim­
                                                                               mungen von der Vorausfestsetzung aus­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 2500 / 73 wird wie folgt
                                                                               schließt, verpflichtet die für diese Erzeugnisse
geändert :                                                                     erteilte Ausfuhrlizenz zur Ausfuhr nach einer
1 . In Artikel 3a Absatz 2 erhält der dritte Unterabsatz                       anderen als der im Anhang I genannten Be­
    folgende Fassung :                                                         stimmung, vorbehaltlich einer Anwendung
        „ Unbeschadet des Artikels 18 der Verordnung                           des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
        ( EWG) Nr. i 373/70 kann eine Lizenz jeweils                           2472/ 74 hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse
                                                                               bei der Ausfuhr nach Kanada und Mexiko ."
        nur für einen einzigen Vertrag und ein einziges
      ' Bestimmungsland verlängert werden ."
2. In Anhang 1 wird folgende Fußnote unten an die                                              Artikel 4
    Liste angefügt :
        „ Für die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse nach                 Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1 974 in Kraft .
        Kanada und Mexiko gelten gemäß Artikel 2 der
        Verordnung ( EWG) Nr. 2472/74 Sondervor­                     Artikel 1 gilt für Geschäfte , für die die Ausfuhrzoll­
        schriften ."                                                  förmlichkeiten ab 1 . Oktober 1974 erfüllt werden .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 30 . September 1974
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                               Francois-Xavier ORTOLI
                                                            ANHANG
                                           Liste der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                     Nummer des Gemeinsamen
                            Zolltarifs                                    Warenbezeichnung
                  04.02 A II b ) 1
              ex 04.02 A II b ) 2                      mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                       oder weniger
                  04.02 B I b ) 2 aa)
              ex 04.02 B I b ) 2 bb )                  mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                       oder weniger
                  04.03