CELEX: 51997PC0339
Language: de
Date: 1997-07-04
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 04.07.1997
                                    KOM(97) 339 endg.
                                    97/0187 (ACC)
      VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG
       EINES BILATERALEN ABKOMMENS ZWISCHEN
         DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND
DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
          ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
               (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Wie in dem am 20. Juni 1996 paraphierten Kooperationsabkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik
   Mazedonien vorgesehen und im Einklang mit den Direktiven des Rates vom 19.
   Februar 1997 hat die Kommission ein bilaterales Abkommen mit der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren
    ausgehandelt.
2. Die Kommission hat am 16. April 1997 ein Abkommen mit der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren paraphiert.
3. Der Rat wird folglich ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des
   Rates über die vorläufige Anwendung dieses bilateralen Abkommens bis zu seinem
   förmlichen Anschluß im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen.
 ---pagebreak---                VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                      ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG
                EINES BILATERALEN ABKOMMENS ZWISCHEN
                   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND
      DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
                    ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren
ausgehandelt.
Dieses Abkommen sollte ab 1. Januar 1997 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß
erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung finden, sofern auch die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien es vorläufig anwendet -
BESCHLIESST:
                                 EINZIGER ARTIKEL
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren findet ab 1.
Januar 1997 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren
vorläufig Anwendung, sofern auch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien es
vorläufig anwendet.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
 Geschehen zu Brüssel                                      Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
                                              o-
 ---pagebreak---                                              NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG
                    EUROPÄISCHE KOMMISSION
                    GENERALDIREKTION I
                    AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN: HANDELSPOLITIK, BEZIEHUNGEN ZU NORDAMERIKA
                    ZUM FERNEN OSTEN, AUSTRALIEN AND NEUSEELAND
                                                      Skopje, 16 April 1997
Herrn Mr. Jani Bogoevski
Unterstaatssekretär
Wirtschaftsministerium
Regierung der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
SKOPJE
Herr Unterstaatssekretär !
Im Zusammenhang mit den unlängst abgeschlossenen Verhandlungen über ein
Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beehrt sich der
Unterzeichnete, der Unterhändler der Europäischen Kommission, Ihnen folgendes
mitzuteilen:
Die Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
wurden erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen umfaßt die Anhänge I, II und III, die
Anlagen A, B und C sowie eine Vereinbarung über den Marktzugang.
Der von den Vertragsparteien vereinbarte Wortlaut des Abkommens ist diesem Schreiben
beigefügt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigten, daß Sie dieses Schreiben erhalten haben
und daß der beigefügte Text dem vereinbarten Wortlaut entspricht und damit als
verbindlich und endgültig angesehen werden kann.
Ich benutze diesen Anlaß, Sie, Herr Unterstaatssekretär, erneut meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung zu versichern.
J. Nino Pérez
Generaldirektion I
Auswärtige Beziehungen: Handelspolitik,
Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten, Australien and Neuseeland
                                               1!r
 ---pagebreak---                                             NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG
                                   DIE REGIERUNG
                           DER REPUBLIKF MAZEDONIEN
                                                           Skopje,    16   April   1997
Herr    !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 16. April 1996 zu bestätigen, das wie
folgt lautet:
"Die Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
wurden erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen umfaßt die Anhänge I, II und DI, die
Anlagen A, B und C sowie eine Vereinbarung über den Marktzugang.
Der von den Vertragsparteien vereinbarte Wortlaut des Abkommens ist diesem Schreiben
beigefügt."
Ich bestätige den Inhalt Ihres Schreibens und bestätige ferner, daß der beigefügte Text
dem vereinbarten Wortlaut entspricht und damit als verbindlich und endgültig angesehen
werden kann.
Ich erkläre jedoch, daß die Republik Mazedonien die in diesen Dokumenten für mein
Land verwendete Bezeichnung nicht akzeptiert, da mein Land laut seiner Verfassung
Republik Mazedonien heißt.
Ich benutze diesen Anlaß, Sie erneut meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu
versichern.
                                                           Jani Bogoevski
                                                           Unterstaatssekretär
                                                           Wirtschaftsministerium
Herrn Nino Perez
Generaldirektion I
Auswärtige Beziehungen: Handelspolitik,
Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten, Australien and Neuseeland
                                            <c
 ---pagebreak---   ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
           ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
               Paraphiert in Skopje, 16. April 1997
                                 M
 ---pagebreak---       ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
  UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
                    ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
einerseits
und
DIE REGIERUNG           DER    EHEMALIGEN       JUGOSLAWISCHEN          REPUBLIK
MAZEDONIEN
andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit und unter
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die beiderseitige
Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit
Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft"
genannt) und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die
Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht,
weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere der bestehenden Gefährdung oder
Schädigung des Textilmarktes in der Gemeinschaft und in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien zu begegnen,
GESTÜTZT auf das am 20. Juni 1996 paraphierte Kooperationsabkommen, insbesondere
auf Artikel 15,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUORPÄISCHEN UNION:
DIE REGIERUNG           DER    EHEMALIGEN       JUGOSLAWISCHEN          REPUBLIK
MAZEDONIEN:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
1.       Dieses Abkommen legt die Regeln für den Handel mit den in Anhang I
aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien fest.
                            TITEL I - MENGENREGELUNG
                                        Artikel 2
1.       Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der
zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend
"Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen
Änderungen.
         Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder
einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge,
so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die für die Praxis oder Kategorie vorgesehen
ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört.
         Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) nach den in der Gemeinschaft
geltenden Verfahren, die unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen,
oder Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der
durch dieses Abkommen festgelegten Höchstmengen zur Folge haben.
2.       Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach den in der
Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.
         Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem
Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken.
         Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in
Anlage A festgelegt.
                                           3
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
 1.      Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Ausfuhren der
in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien in die Gemeinschaft ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens
keine Höchstmengen und keine Maßnahmen gleicher Wirkung. Höchstmengen können
jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 8 eingeführt werden.
2.       Werden Höchstmengen für die Ausfuhren von Textilwaren eingeführt, so findet
auf diese Ausfuhren ein System der doppelten Kontrolle Anwendung, dessen
Einzelheiten in der Anlage A festgelegt sind.
3.       Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens findet auf die Ausfuhren der Waren in
Anhang II, für die keine Höchstmengen gelten, das in Absatz 2 genannte System der
doppelten Kontrolle Anwendung.
4.       Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann auf die Ausfuhren der Waren
des Anhangs I, für die keine Höchstmengen gelten und die nicht in Anhang II aufgeführt
sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 das in Absatz
2 genannte System der doppelten Kontrolle oder ein System der vorherigen Überwachung
Anwendung finden, das die Gemeinschaft einführt.
                                        Artikel 4
        Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in
die Gemeinschaft nach Veredelung in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer
Zusammenarbeit an.
        Für solche Wiedereinfuhren gelten gemäß Artikel 8 festgesetzte Höchstmengen
nicht, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über
den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und den besonderen
Regelungen nach Anhang III unterliegen.
                                        Artikel 5
        Für Ausfuhren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von
Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb
hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Konfektionswaren, die
aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der
traditionellen Volkskunst gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten
Höchstmengen nicht, sofern diese Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien die Voraussetzungen der Anlage B erfüllen.
 ---pagebreak---                                         Artikel 6
 1.     Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, wenn bei der
Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft
bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in
unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
        Für die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren
zum freien Verkehr ist jedoch eine von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien erteilte Ausfuhrgenehmigung sowie einer Ursprungsbescheinigung
gemäß Anlage A vorzulegen.
2.      Wird den Behörden der Gemeinschaft nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren
auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus
der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so teilen die betroffenen Behörden den
Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien innerhalb von vier
Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren
in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte
Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.
                                        Artikel 7
        Werden Höchstmengen gemäß Artikel 8 eingeführt, so gelten folgende
Bestimmungen:
 1.     In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für das laufende
Abkommensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.
        Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2.      Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für
jede Warenkategorie bis zu 9 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres
zulässig.
3.      In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt
vorgenommen werden:
        Übertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 sind bis zu 7 % der
        Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
        wird;
        Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der
        Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
        wird.
                                            r
 ---pagebreak---         Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II und III
auf eine Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Höchstmenge der
Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
4.      Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in
Anhang I wiedergegeben.
5.      Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen
Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 17 % nicht
übersteigen.
6.      Im Fall der Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 macht die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung.
                                        Artikel 8
 1.     Für Ausfuhren von Textilwaren des Anhangs I können nach Maßgabe der
 folgenden Absätze Höchstmengen festgesetzt werden.
 2.     Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest,
 daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie des Anhangs I mit
 Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Verhältnis zur
gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft die
 folgenden Prozentsätze übersteigt:
        1 % für Warenkategorien in Gruppe I,
        5 % für Warenkategorien in Gruppe II,
        10 % für Warenkategorien in Gruppe III,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14
beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Höchstmengenniveau für die
Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.
3.      Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, für einen vorläufigen Zeitraum von drei
Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren
von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken.
        Diese vorläufige Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des
 Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der
Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen
 ausgelöst haben, oder 25 % der nach der Formel in Absatz 2 berechneten Höhe, wobei
jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
                                             io
 ---pagebreak---  4.      Gelingt es den Parteien im Lauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in
 Artikel 14 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die
 Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge festzusetzen, die auf Jahresbasis
 nicht niedriger ist als die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 %
 der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die
 Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das
 Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte
 zugrunde gelegt wird.
         Die so festgelegte Jahreshöchstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem
 Verfahren des Artikels 14 nach oben korrigiert, um die in Nummer 2 genannten
 Bedingungen zu erfüllen, falls die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden
 Ware in die Gemeinschaft dies erforderlich macht.
 5.      Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten
Höchstmengen wird nach Maßgabe der Anlage C festgelegt.
6.       Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
 Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht
 infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien erreicht worden sind.
7.       Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 genehmigt die Gemeinschaft die
Einfuhr der Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung
des Konsultationsersuchens aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
versandt worden sind.
         Im Fall der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, für Waren, über die vor der Festsetzung
der Höchstmenge Verträge abgeschlossen worden sind, Ausfuhrgenehmigungen bis zur
Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu erteilen.
8.       Bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehenen
statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der
Gemeinschaft zuvor übermittelten Jahresstatistiken zur Anwendung.
                                         Artikel 9
 1.      Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, der
Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische
Mengen- und Wertangaben über alle von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien erteilten Ausfuhrgenehmigen für alle Kategorien von Textilwaren,
die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen oder einem System der
doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den Behörden der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellten Bescheinigungen für alle Waren, die
in Artikel 5 genannt sind und unter Anlage B fallen, zu übermitteln.
                                              1
 ---pagebreak--- 2.       Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die
von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellt wurden, sowie über Einfuhrstatistiken
 für Waren, für die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 gilt.
 3.      Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats
zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
4.       Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien die statistischen Angaben für alle Waren des Anhangs I.
5.       Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den
Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach
dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.
 6.      Zur Anwendung des Artikels 8 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Behörden
 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum 15. April jeden Jahres die
 Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden
Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgegliedert, zu
 übermitteln.
                                       Artikel 10
 1.      Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses
Abkommens vereinbaren die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die
Gemeinschaft, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses
 Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder
 Ursprungsortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt,
 Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw.
 aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen
gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft, die notwendigen
Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen
gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von
rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
 2.      Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung,
 daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien durch, um zu einer für beide Seiten
 zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie
 möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem
 Konsultationsersuchen.
                                              a
 ---pagebreak--- 3.      Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß
Artikel 8 festgesetzten Höchstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart
werden könnten, in dem Kontingentsjahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens
nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im
darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die
Umgehung vorliegen.
4.      Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2
nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft
das Recht,
(a)     sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der
        ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter Umgehung dieses
        Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach
        Artikel 8 festgesetzten Höchstmengen anzurechnen;
(b)     sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über
        Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit
        Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemacht
        worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;
(c)     Sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik
        Mazedonien eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde,
        die nicht Ursprungswaren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
        sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in der ehemaligen
        jugoslawischen Republik Mazedonien einzuführen, sofern solche Höchstmengen
        nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.
5.      Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen
Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses
Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A wirksam zu lösen.
                                          Artikel 11
1.      Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten,
überwacht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Ausfuhren in die
Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den
traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine
zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die
Konsultationen finden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen
der Gemeinschaft statt.
 ---pagebreak--- 2.       Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bemüht sich sicherzustellen,
daß bei Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft
möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte
Faktoren berücksichtigt werden.
                                        Artikel 12
         Wird dieses Abkommen nach Artikel 18 Absatz 3 gekündigt, so werden die in
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen anteilig abgebaut, sofern die
Vertragsparteien nichts anderes beschließen.
                                        Artikel 13
         Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft
verpflichten sich, bei der Zuteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen oder
Einfuhrpapieren gemäß den Anlagen A und B jede Diskriminierung zu vermeiden.
                                        Artikel 14
1.       Sofern in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in
diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:
         Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;
         dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem
         Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - eine Darstellung der
         Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses
         Konsultationsersuchen rechtfertigen;
         die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des
         Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu
         einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen;
         die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein
         für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann ein vernehmlich
         verlängert werden.
2.       Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie
feststellt, daß während eines bestimmten Anwendungsjahres des Abkommens in der
Gemeinschaft Schwierigkeiten aufgrund eines im Verhältnis zum Vorjahr plötzlichen
starken Anstiegs der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I zu
verzeichnen sind.
                                              \0
 ---pagebreak--- 3.       Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen zu allen Problemen im
Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund
dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um
Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.
                             TITEL II - Schlußbestimmungen
                                        Artikel 15
Dieses Abkommen wird vor dem Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien zur WTO überprüft.
                                        Artikel 16
         Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages
einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
andererseits.
                                        Artikel 17
1.       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren
notifiziert haben. Es gilt vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird
dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 1999 automatisch um ein Jahr verlängert,
sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31.
Dezember 1998 notifiziert, daß sie eine solche Verlängerung nicht wünscht.
2.      Jede Vertragspartei kann jederzeit       Änderungen    zu diesem Abkommen
vorschlagen.
3.      Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist
von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit
Ablauf der Kündigungsfrist.
4.      Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor
Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen im Hinblick auf den Abschluß eines
neuen Abkommens aufzunehmen.
5.      Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarten Niederschriften und
Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                        Artikel 18
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Für die Regierung der                                     Für den Rat der
 ehemaligen jugoslawischen                                 Europäischen Union
 Republik Mazedonien
                                             ui»2.
 ---pagebreak---                                                                                                             ANHANG I
                                                      "ANHANG I
                                     LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
    Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden
    diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder
    aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden
    als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
    Der Begriff .Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
  Kategorie                                  Warenbezeichnung                                       Aquivalenztabelle
                                               KN-Code 1996                                      Stück/kg       g/Stück
    HI                                              J2]_                                           M.             J1L
                                                      GRUPPE I A
      1          Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                      5204 11 00        5204 19 00          5205 11 00           5205 12 00
                      5205 13 00         5205 14 00          5205 15 10           5205 15 90
                      5205 21 00         5205 22 00         5205 23 00           5205 24 00
                      5205 26 00        5205 27 00          5205 28 00           5205 31 00
                      5205 32 00         5205 33 00         5205 34 00           5205 35 10
                      5205 35 90        5205 41 00          5205 42 00           5205 43 00
                      5205 44 00        5205 46 00          5205 47 00           5205 48 00
                      5206 11 00         5206 12 00          5206 13 00           5206 14 00
                      5206 15 10        5206 15 90          5206 21 00           5206 22 00
                      5206 23 00         5206 24 00         5206 25 10           5206 25 90
                      5206 31 00        5206 32 00          5206 33 00           5206 34 00
                      5206 35 10        5206 35 90          5206 41 00           5206 42 00
                      5206 43 00        5206 44 00          5206 45 10           5206 45 90
                   ex 5604 90 00
      2          Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe
                 (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe,
                 Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                      5208 1110          5208 1190          5208 12 11           5208 12 13
                      5208 12 15         5208 12 19         5208 12 91           5208 12 93
                      5208 12 95         5208 12 99          5208 13 00           5208 19 00
                      5208 21 10        5208 21 90          5208 22 11           5208 22 13
                      5208 22 15        5208 22 19          5208 22 91           5208 22 93
                      5208 22 95         5208 22 99         5208 23 00           5208 29 00
                      5208 31 00        5208 32 11          5208 32 13           5208 32 15
                      5208 32 19         5208 32 91         5208 32 93           5208 32 95
                      5208 32 99        5208 33 00          5208 39 00           5208 41 00
                      5208 42 00         5208 43 00         5208 49 00           5208 51 00
                      5208 52 10         5208 52 90          5208 53 00          5208 59 00
                      5209 11 00         5209 12 00          5209 19 00           5209 21 00
                      5209 22 00         5209 29 00         5209 31 00           5209 32 00
                      5209 39 00         5209 41 00         5209 42 00           5209 43 00
                      5209 49 10         5209 49 90         5209 51 00           5209 52 00
                      5209 59 00         5210 1110          5210 1190            5210 12 00
                      5210 19 00         5210 2110           5210 2190            5210 22 00
                      5210 29 00          5210 3110           5210 3190            5210 32 00
                      5210 39 00          5210 4100           5210 42 00           5210 49 00
                      5210 5100          5210 52 00         5210 59 00           52111100
                      52111200           52111900           52112100             52112200
                      5211 29 00         5211 31 00          5211 32 00           5211 39 00
                      52114100           52114200           52114300             52114910
                      5211 49 90         5211 51 00          5211 52 00           5211 59 00
                      5212 1110          5212 1190           5212 12 10           5212 12 90
                      5212 13 10          5212 13 90         5212 14 10            5212 14 90
                      5212 15 10         5212 15 90          5212 2110            5212 2190
                      5212 22 10          5212 22 90          5212 2310            5212 23 90
                      5212 24 10          5212 24 90          5212 25 10           5212 25 90
                   ex 5811 00 00      ex 6308 00 00
                                                            \3
 ---pagebreak---                                          JZL                                    J2L
2a)  davon: andere als roh oder gebleicht
          5208 31 00          5208 3211          5208 32 13          5208 32 15
          5208 32 19          5208 32 91         5208 32 93          5208 32 95
          5208 32 99          5208 33 00         5208 39 00          5208 41 00
          5208 42 00          5208 43 00         5208 49 00          5208 51 00
          5208 52 10          5208 5290          5208 53 00          5208 59 00
          520931 00           5209 3200          5209 39 00          5209 41 00
          5209 42 00          5209 43 00         5209 49 10          5209 49 90
          5209 51 00          5209 52 00         5209 59 00          5210 31 10
          521031 90           5210 32 00         5210 39 00          5210 41 00
          5210 42 00          5210 49 00         5210 51 00          5210 52 00
          5210 59 00          5211 31 00         521132 00           5211 39 00
          5211 41 00          521142 00          5211 43 00          5211 49 10
          521149 90           5211 51 00         5211 52 00          5211 59 00
          5212 13 10          5212 13 90         5212 14 10          5212 14 90
          5212 15 10          5212 15 90         521223 10           521223 90
          521224 10           521224 90          521225 10           521225 90
       ex 581100 00        ex 6308 00 00
     Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch,
     Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe
          5512 11 00          5512 19 10         5512 19 90         5512 21 00
          5512 29 10          5512 29 90         5512 91 00         5512 99 10
          5512 99 90          5513 11 10         5513 11 30         5513 11 90
          5513 12 00          5513 13 00         5513 19 00         5513 21 10
          5513 21 30          5513 21 90         5513 22 00         5513 23 00
          5513 29 00          5513 31 00         5513 32 00         5513 33 00
          5513 39 00          5513 41 00         5513 42 00         5513 43 00
          5513 49 00          5114 11 00         5114 12 00         5114 13 00
          5114 19 00          5114 21 00         5114 22 00         5114 23 00
          5114 29 00          5114 31 00         5114 32 00         5114 33 00
          5114 39 00          5114 41 00         5114 42 00         5114 43 00
          5114 49 00          5515 11 10         5515 11 30         5515 11 90
          5515 12 10          5515 12 30         5515 12 90         5515 13 11
          5515 13 19          5515 13 91         5515 13 99         5515 19 10
          5515 19 30          5515 19 90         5515 21 10         5515 21 30
          5515 21 90          5515 22 11         5515 22 19         5515 22 91
          5515 22 99          5515 29 10         5515 29 30         5515 29 90
          5515 91 10          5515 91 30         5515 91 90         5515 92 11
          5515 92 19          5515 92 91         5515 92 99         5515 99 10
          5515 99 30          5515 99 90         5803 90 30      ex 5905 00 70
       ex 6308 00 00
3 a) davon: andere als roh oder gebleicht
          5512 19 10          5512 19 90         551229 10          5512 29 90
          5512 99 10          5512 99 90         5513 21 10         5513 21 30
          5513 21 90          5513 22 00         5513 23 00         5513 29 00
          5513 31 00          5513 32 00         5513 33 00         5513 39 00
          5513 41 00          5513 42 00         5513 43 00         5513 49 00
          5514 21 00          5514 22 00         5514 23 00         5514 29 00
          5514 31 00          5514 32 00         5514 33 00         5514 39 00
          5514 41 00          5514 42 00         5514 43 00         5514 49 00
          5515 11 30          5515 11 90         5515 12 30         5515 12 90
          5515 13 19          5515 13 99         5515 19 30         5515 19 90
          5515 21 30          5515 21 90         551522 19          5515 22 99
          551529 30           5515 29 90         5515 91 30         5515 91 90
          5515 92 19          5515 92 99         5515 99 30         5515 99 90
       ex 5803 90 30       ex 5905 00 70      ex 6308 00 00
                                           GRUPPE I B
     Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen    6.48 154
     Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken
          6105 10 00          6105 20 10         6105 20 90         6105 90 10
          6109 10 00          6109 90 10         6109 90 30         611020 10
          611030 10
     Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als          4.53 221
     zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren,
     aus Gewirken
          6101 10 90          6101 20 90         6101 30 90          6102 10 90
          6102 20 90          6102 30 90         6110 10 10          6110 1031
          6110 1 0 3 5        6110 10 38         6110 1091           6110 1095
          6110 1098           6110 20 91         6110 20 99          6110 30 91
          6110 30 99
                                                14-
 ---pagebreak---  ill                                        J2_                                   I   O)  I ~J4T
   6   Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen,         1.76     568
       aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für
       Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
       künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert,
       andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen
       oder künstlichen Spinnstoffen
            6203 4110           6203 4190            6203 42 31        6203 42 33
            6203 42 35          6203 42 90          6203 43 19         6203 43 90
            6203 49 19          6203 49 50           6204 6110         6204 62 31
            6204 62 33          6204 62 39          6204 63 18         6204 69 18
            621132 42           621133 42           621142 42          621143 42
   7   Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus         5.55      180
       Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für
       Frauen und Mädchen
            6106 10 00         6106 20 00           6106 90 10         6206 20 00
            6106 30 00         6106 40 00
   8   Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus              4,60      217
      Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6205 10 00         6205 20 00           6205 30 00
                                             GRUPPE II A
   9  Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder
      Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe
      (Frottiergewebe), aus Baumwolle
            5802 11 00         5802 19 00        ex 6302 60 00
  20  Bettwäsche, andere als aus Gewirken
            6302 2100          6302 22 90           6302 29 90        6302 3110
            6302 31 90         6302 32 90           6302 39 90
 22   Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
      Einzelverkauf
            5508 10 11         5508 10 19           5509 11 00        5509 12 00
            5509 21 10         5509 21 90           5509 22 10        5509 22 90
            5509 3110          5509 3190            5509 32 10        5509 32 90
            5509 4110          5509 4190            5509 42 10        5509 42 90
            5509 51 00         5509 52 10           5509 52 90        5509 53 00
            5509 59 00         5509 6110            5509 6190         5509 62 00
           5509 69 00          5509 9110            5509 9190         5509 92 00
           5509 99 00
22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern
        ex 5508 10 19          5509 31 10           5509 31 90        5509 32 10
           5509 32 90          5509 61 10           5509 61 90        5509 62 00
           5509 69 00
 23   Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
      Einzelverkauf
           5508 20 10          5510 1100            5510 12 00        5510 20 00
           5510 30 00          5510 90 00
 32   Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen
      Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus
      Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           580110 00           58012100            580122 00          580123 00
           5801 24 00          5801 25 00           5801 26 00        5801 31 00
           5801 32 00          5801 33 00           5801 34 00        5801 35 00
           5801 36 00          5802 20 00           5802 30 00
32 a) davon: Rippensamt
           5801 22 00
 39   Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als
      aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
           6302 5110           6302 5190            6302 53 90     ex 6302 59 00
           6302 9110           6302 9190            6302 93 90     6x6302 99 00
                                             GRUPPE II B
 12   Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,                  24.3      41
      Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge,              Paar
      einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie
      70
           61151200            61151910             61151990          61152011
           6115 20 90          6115 9100            6115 92 00        6115 93 10
           6115 93 30          6115 93 99           6115 99 00
 13   Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere           17       59
      Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle
      oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           6107 1100           6107 12 00           6107 19 00         6108 2100
           6108 22 00          6108 29 00
 14   Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle,             0.72     1 389
      Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
      (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)
           62011100         6x62011210           ex62011290        ex62011310
        ex 6201 13 90          6210 20 00
                                                    IS-
 ---pagebreak--- ill                                                                            J3L   ill
 15  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken    0.84 1 190
     für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder
     synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der
     Kategorie 21}
          6202 11 00       ex6202 12 10       ex 6202 12 90       6X6202 13 10
       ex6202 13 90           6204 31 00          6204 32 90        6204 33 90
          6204 39 19          6210 30 00
 16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und          0.80 1 250
     Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
    Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
    Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und
     Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
          6203 11 00          6203 12 00          6203 19 10        6203 19 30
          6203 21 00          6203 22 80          6203 23 80        6203 29 18
          6211 32 31          6211 33 31
 17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben,         1.43  700
    aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
          6203 31 00          6203 32 90          6203 33 90        6203 39 19
18  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,
    Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren,
    für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken
          6207 11 00          6207 19 00          6207 21 00        6207 22 00
          6207 29 00          6207 91 10          6207 91 90        6207 92 00
          6207 99 00
    Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen,
    Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken,
    Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus
    Gewirken
          6208 11 00          6208 19 10         6208 19 90         6208 21 00
          6208 22 00          6208 29 00         6208 91 11         6208 91 19
          6208 91 90          6208 92 10         6208 92 90         6208 99 00
19  Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken                59   17
          6213 20 00          6213 90 00
21  Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken,      2.3  435
    aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen;
    Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16
    oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       ex 6201 12 10       ex 6201 12 90      ex 6201 13 10      ex 6201 13 90
          6201 91 00         6201 92 00          6201 93 00      ex 6202 12 10
      ex 6202 12 90        ex6202 13 10       ex 6202 13 90         6202 91 00
          6202 92 00         6202 93 00          6211 32 41         6211 33 41
          6211 42 41         6211 43 41
24  Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und          3.9  257
    ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken
          6107 21 00         6107 22 00          6107 29 00         6107 91 10
          6107 91 90         6107 92 00       ex 6107 99 00
    Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken,
    Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken
          6108 3110          6108 3190           6108 32 11         6108 32 19
          6108 32 90         6108 39 00          6108 9110          6108 9190
          6108 92 00         6108 99 10
26  Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder                  3.1  323
    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
          6104 41 00          6104 42 00         6104 43 00         6104 44 00
          6204 41 00          6204 42 00         6204 43 00         6204 44 00
27  Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen                   2.6  385
          6104 51 00          6104 52 00         6104 53 00         6104 59 00
          6204 51 00          6204 52 00         6204 53 00         6204 59 10
28  Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen),             1.61 620
    Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus
    Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
          6103 41 10          6103 41 90         6103 42 10         6103 42 90
          6103 43 10          6103 43 90         6103 49 10         6103 49 91
          6104 61 10          6104 61 90         6104 62 10         6104 62 90
          6104 63 10          6104 63 90         6104 69 10         6104 69 91
29  Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und         1.37 730
    Mädchen, aus Wolle, Baurnwoile oder synthetischen oder künstlichen
    Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
    Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und
    Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
    Spinnstoffen
          6204 11 00          6204 12 00          6204 13 00        6204 19 10
          6204 21 00          6204 22 80          6204 23 80        6204 29 18
          6211 42 31          6211 43 31
31  Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                                18.2  55
          6212 10 00
 ---pagebreak--- ill                                         J2_                                      M.   J£L
 68   Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen
      Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe,
      Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der
      Kategorie 88
           611110 90           611120 90             611130 90         6x611190 00
        ex 6209 10 00       ex 6209 20 00         ex 6209 30 00        ex 6209 90 00
 73   Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen          1.67 600
      oder künstlichen Spinnstoffen
           6112 1100           6112 12 00            6112 19 00
 76   Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus               i)
                                                                                           1)
      Gewirken;
           6203 22 10          6203 23 10            6203 29 11           6203 32 10
           6203 33 10          6203 39 11            6203 42 11           6203 42 51
           6203 43 11          6203 43 31            6203 49 11           6203 49 31
      Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und
      Mädchen, andere als aus Gewirken
           6204 22 10          6204 23 10            6204 29 11           6204 32 10
           6204 33 10          6204 39 11            6204 62 11           6204 62 51
           6204 63 11          6204 63 31            6204 69 11           6204 69 31
           621132 10           621133 10             621142 10            621143 10
 77   Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken
        ex 6211 20 00
 78   Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
      Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
           6203 41 30          6203 42 59            6203 43 39           6203 49 39
           6204 61 80          6204 61 90            6204 62 59           6204 62 90
           6204 63 39          6204 63 90            6204 69 39           6204 69 50
           62104000            62105000              62113100             62113290
           621133 90           62114100              621142 90            621143 90
 83   Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung,
      einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
      Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75
           610110 10           610120 10             610130 10            6102 10 10
           6102 20 10          6102 30 10            6103 3100            6103 32 00
           6103 33 00       ex 6103 39 00            6104 3100            6104 32 00
           6104 33 00       6X6104 39 00             6112 20 00           6113 00 90
           6114 10 00          6114 20 00            6114 30 00
                                             GRUPPE III A
 33   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
      dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
      weniger als 3 m
           5407 20 11
      Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus
      Streifen oder dergleichen
           6305 32 81          6305 32 89            6305 33 91           6305 33 99
 34   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
      dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m
      oder mehr
           5407 20 19
 35   Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die
      Reifenherstellung der Kategorie 114
           5407 10 00          5407 20 90            5407 30 00           5407 41 00
           5407 42 00          5407 43 00            5407 44 00           5407 51 00
           5407 52 00          5407 53 00            5407 54 00           5407 61 10
           5407 61 30          5407 61 50            5407 61 90           5407 69 10
           5407 69 90          5407 71 00            5407 72 00           5407 73 00
           5407 74 00          5407 81 00            5407 82 00           5407 83 00
           5407 84 00          5407 91 00            5407 92 00           5407 93 00
           5407 94 00       ex 5811 00 00         ex 5905 00 70
35 a) davon: andere als roh oder gebleicht
           540742 00           540743 00             540744 00            540752 00
           540753 00           540754 00             5407 61 30           5407 61 50
           5407 61 90          5407 69 90            5407 72 00           5407 73 00
           5407 74 00          540782 00             5407 83 00           5407 84 00
            540792 00          5407 93 00            5407 94 00        ex 5811 00 00
        ex 5905 00 70
 36   Gewebe aus künstlichen Spinnfäden andere als für die Reifenherstellung
      der Kategorie 114
           5408 10 00          5408 21 00            5408 22 10           5408 22 90
           5408 23 10          5408 23 90            5408 24 00           5408 31 00
            5408 32 00         5408 33 00            5408 34 00        ex 5811 00 00
        ex 5905 00 70
                                                     i>
 ---pagebreak---  <1)  I                                  _    111                                      I (3) | f4)
36 a)    davon: andere als roh oder gebleicht
             5408 10 00           540822 10             5408 22 90         5408 23 10
             5408 23 90          5408 24 00            5408 32 00         5408 33 00
             5408 34 00       ex 5811 00 00         ex 5905 00 70
 37     Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
             5516 1100           551612 00             5516 13 00         5516 14 00
             5516 2100           5516 22 00            5516 23 10         5516 23 90
             5516 24 00          5516 3100             5516 32 00         5516 33 00
             5516 34 00          5516 4100             5516 42 00         5516 43 00
             5516 44 00          5516 9100             5516 92 00         5516 93 00
             5516 94 00          5803 90 50         ex 5905 00 70
37 a)    davon: andere als roh oder gebleicht
             5516 12 00          5516 13 00             5516 14 00          5516 22 00
             5516 23 10          5516 23 90            551624 00          5516 32 00
             5516 33 00          5516 34 00            5516 42 00         5516 43 00
             5516 44 00          5516 92 00            5516 93 00         5516 94 00
          ex 5803 90 50       ex 5905 00 70
38 A    Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen
             6002 43 11          6002 93 10
38 B    Gardinen, andere als aus Gewirken
          ex 6303 91 00       ex 6303 92 90         ex 6303 99 90
 40     Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
        andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
        Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
          ex 6303 91 00       ex 6303 92 90         ex 6303 99 90         6304 19 10
          6x6304 19 90           6304 92 00         ex 6304 93 00      ex 6304 99 00
 41     Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
        Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht,
        oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
             5410 10 11          540110 19             5402 10 10         5402 1090
             5402 20 00          5402 3110             5402 3130          5402 3190
             5402 32 00          5402 33 10            5402 33 90         5402 39 10
             5402 39 90          5402 49 10            5402 49 91         5402 49 99
             5402 51 10          5402 51 30            5402 51 90         5402 52 10
             5402 52 90          5402 59 10            5402 59 90         5402 6110
             5402 61 30          5402 61 90            5402 62 10         5402 62 90
             5402 69 10          5402 69 90        es 5604 20 00       ex 5604 90 00
 42     Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in
        Aufmachungen für den Einzelverkauf: Garne aus künstlichen Spinnfäden:
        Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
        Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwimt, ungedreht, aus Viskose oder
        mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne,
        ungezwirnt, aus Zeiluloseacetat
             5401 20 10          5403 10 00            54C3 20 10         5403 20 90
          ex 5403 32 00          5403 33 90            5403 39 00         5403 41 00
             5403 42 00          5403 49 00        ex 5604 20 00
 43     Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus
        künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen
        für den Einzelverkauf
             5204 20 00          5207 10 00            5207 90 00         5401 10 90
             5401 20 90          5406 10 00            5406 20 00         5508 20 90
             5511 30 00
 46     Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
             5105 10 00          5105 2100             5105 29 00         5105 30 10
             5105 30 90
 47     Garne aus Wolle oder feinen Tiethaaren, gekrempelt, nicht in
        Aufmachungen für den Einzelverkauf
             5106 10 10          5106 10 90            5106 20 11         5106 20 19
             5106 20 91          5106 20 99            5108 10 10         5108 10 90
 48     Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in
        Aufmachunqen für den Einzelverkauf
             5107 10 10          5107 10 90            5107 20 10         5107 20 30
             5107 20 51          5107 20 59            5107 20 91         5107 20 99
             5108 20 10          5108 20 90
 49     Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den
        Einzelverkauf
             5109 10 10          5109 10 90            5109 90 10         5109 90 90
 50     Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
             51111111            51111119              51111191           51111199
             51111911            51111919              51111931            51111939
             511119 91           51111999              51112000           511130 10
             511130 30           511130 90             511190 10          511190 91
             511190 93           511190 99             5112 1110          5112 1190
             51121911            51121919              51121991            51121999
             5112 20 00          5112 30 10            5112 30 30         5112 30 90
             5112 90 10          5112 90 91            5112 90 93         5112 90 99
 51      Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
             5203 00 00
 53      Drehergewebe aus Baumwolle
 ---pagebreak--- ill                                      _2_                                    _3_ ü)
         5803 10 00
 54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für
    die Spinnerei vorbereitet
         5507 00 00
 55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders
    für die Spinnerei vorbereitet
         5506 10 00           5506 20 00         5506 30 00          5506 90 10
         5506 90 91           5506 90 99
 56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in
    Aufmachungen für den Einzelverkauf
         5508 10 90           5511 10 00         5511 20 00
 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
         5701 10 10           5701 10 91         5701 10 93          5701 10 99
         5701 90 10           5701 90 90
 59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche
    der Kategorie 58
         5702 10 00           5702 31 10         5702 31             5702 31 90
         5702 32 10           5702 32 90         5702 39             5702 41 10
         5702 41 90           5702 42 10         5702 42             5702 49 10
         5702 51 00           5702 52 00      ex 5702 59             5702 91 00
         5702 92 00       ex 5702 99 00          5703 10             5703 10 90
         5703 20 11           5703 20 19         5703 20             5703 20 99
         5703 30 11           5703 30 19         5703 30             5703 30 59
         5703 30 91           5703 30 99         5703 90             5703 90 90
         5704 10 00           5704 90 00         5705 00             5705 00 31
         5705 00 39       ex 5705 00 90
 60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
    Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point,
    Kreuzstich), auch konfektioniert
         5805 00 00
 61 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen
    oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der
    Kategorie 62; Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
      ex 5806 10 00           5806 20 00         5806 31 10          5806 31 90
         5806 32 10           5806 32 90         5806 39 00          5806 40 00
 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar)
         5606 00 91           5606 00 99
    Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen-
    oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
         5804 10 11           5804 10 19         5804 10 90          5804 21 10
         5804 30 00
    Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als
    Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
         5807 10 10           5807 10 90
    Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten,
    Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
         5808 10 00           5808 90 00
    Stickereien, als Meterware oder als Motiv
         5810 10 10           5810 10 90         5810 91 10          5810 91 90
         5810 92 10           5810 92 90         5810 99 10          5810 99 90
 63 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-
    Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteiien und Gewirke mit einem Anteil
    an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen
         5906 91 00       ex 6002 10 10          6002 10 90      6X6002 30 10
         6002 30 90
    Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern
      ex 6001 10 00           6002 20 31         6002 43 19
 65 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle,
    Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
          5606 00 10       ex 6001 10 00         6001 21 00          6001 22 00
          6001 29 10          6001 91 10         6001 91 30          6001 91 50
          6001 91 90          6001 92 10         6001 92 30          6001 92 50
          6001 92 90          6001 99 10      ex 6002 1010           6002 20 10
          6002 20 39          6002 20 50         6002 20 70      ex 6002 30 10
          6002 41 00          6002 42 10         6002 42 30          6002 42 50
          6002 42 90          6002 43 31         6002 43 33          6002 43 35
          6002 43 39          6002 43 50         6002 43 91          6002 43 93
          6002 43 95          6002 43 99         6002 91 00          6002 92 10
          6002 92 30          6002 92 50         6002 92 90          6002 93 31
          6002 93 33          6002 93 35         6002 93 39          6002 93 91
          6002 93 99
 66  Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
          6301 10 00          6301 20 91         6301 20 99          6301 30 90
      ex 6301 40 90        ex 6301 90 90
                                          GRUPPE III B
                                                 <9
 ---pagebreak---  ü]   1                         -           -J21                                     1  O)  1  f4)  •
 10     Handschuhe aus Gewirken                                                          17     59
                                                                                       Paar
             611110 10           61112010            611130 10        6x61119000
             6116 10 20           6116 10 80          6116 9100           6116 92 00
             6116 93 00          6116 99 00
 67     Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus
        Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und
        Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
        Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren
        aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidunqszubehör
             5807 90 90          6113 00 10          6117 10 00          6117 20 00
             6117 80 10          6117 80 90          6117 90 00          630120 10
             630130 10           630140 10           630190 10           6302 10 10
             6302 10 90          6302 40 00       ex 6302 60 00          6303 11 00
             6303 12 00          6303 19 00          6304 11 00          6304 91 00
          ex 6305 20 00          6305 32 11       ex 6305 32 90          6305 33 10
          ex 6305 39 00      ex 6305 90 00           6307 10 10          6307 90 10
67 a)   davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder
        dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
             6305 32 11          6305 33 10
 69     Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen               7.8    128
             6108 1110           6108 1190           6108 19 10          6108 19 90
 70     Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der               30.4    33
        Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)                              Paar
             6115 1100           6115 2019
        Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
             6115 93 91
 72     Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen               9.7    103
        oder künstlichen Spinnstoffen
             6112 3110           6112 3190           6112 39 10          6112 39 90
             61124110            61124190            61124910            61124990
             6211 11 00           6211 12 00
 74     Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen,               1.54    650
       aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,
       ausgenommen Skianzüge
             6104 1100           6104 12 00          6104 13 00       ex 6104 19 00
             6104 2100           6104 22 00          6104 23 00      ex6104 29 00
 75    Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus              0.80   1 250
       Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,
       ausgenommen Skianzüge
             6103 1100           6103 12 00          6103 19 00          6103 2100
             6103 22 00          6103 23 00          6103 29 00
 84    Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
        und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle
       oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             6214 20 00          6214 30 00          6214 40 00          6214 90 10
 85     Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken,            17.9     56
       aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             6215 20 00          6215 90 00
 86     Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,                 8.8    114
        Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken
             6212 20 00          6212 30 00          6212 90 00
 87     Handschuhe, andere als aus Gewirken
          ex 6209 10 00      ex 6209 20 00        ex 6209 30 00      ex 6209 90 00
             6216 00 00
 88     Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes
        Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör,
        ausgenommen für Säuqlinqe, nicht gewirkt
          ex 6209 10 00       ex 6209 20 00       ex 6209 30 00       ex 6209 90 00
             6217 10 00          6217 90 00
 90     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen
        Spinnstoffen
             5607 41 00          5607 49 11          5607 49 19          5607 49 90
             5607 50 11          5607 50 19          5607 50 30          5607 50 90
 91     Zelte
             6306 21 00           6306 22 00         6306 29 00
 93     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder
        dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
          ex6305 20 00        ex 6305 32 90       ex6305 39 00
 94     Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite
        von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus
        Spinnstoffen
             5601 10 10           5601 10 90          5601 21 10          5601 21 90
             5601 22 10           5601 22 91          5601 22 99          5601 29 00
             5601 30 00
 95     Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als
        Bodenbeläge
                                                   to
 ---pagebreak---  (D I                                      (2)                                   I (3) L H)
            5602 10 19         5602 10 31         5602 10 39          5602 10 90
            5602 21 00         5602 29 90         5602 90 00       ex 5807 90 10
         ex 5905 00 70         6210 10 10         6307 90 91
 96    Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
            5603 1110          5603 11 90         5603 12 10          5603 12 90
            5603 13 10         5603 13 90         5603 14 10          5603 14 90
            5603 91 10         5603 91 90         5603 92 10          5603 92 90
            5603 93 10         5603 93 90         5603 94 10          5603 94 90
        ex 5807 90 10       ex 5905 00 70         6210 10 91          6210 10 99
        ex 6301 40 90       ex 6301 90 90         6302 22 10          6302 32 10
            6302 53 10         6302 93 10         6303 92 10          6303 99 10
        ex 6304 19 90       ex 6304 93 00      ex 6304 99 00       ex 6305 32 90
        ex 6305 39 00          6307 10 30      ex 6307 90 99
 97    Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;
      konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen
            5608 1111          5608 1119          5608 11 91          5608 11 99
            5608 19 11         5608 19 19         5608 19 31          5608 19 39
            5608 19 91         5608 19 99         5608 90 00
 98   Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren
      aus Geweben und Waren der Kategorie 97
            5609 00 00         5905 00 10
 99   Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie
      üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen
      und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden.
      Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche
      Erzeugnisse für die Hutmacherei
            5901 10 00         5901 90 00
      Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
      Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
      zugeschnitten
            5904 10 00         5904 9110          5904 9190           5904 92 00
      Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von
      Geweben für die Reifenherstellung
            5906 10 10         5906 10 90         5906 99 10          5906 99 90
      Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
      Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als
      Waren der Kategorie 100
            5907 00 10         5907 00 90
100   Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
      bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
           5903 10 10          5903 10 90         5903 20 10         5903 20 90
           5903 90 10          5903 90 91         5903 90 99
101   Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen
      Chemiefasern
        ex 5607 90 00
109   Planen, Segel und Markisen
           6306 11 00          6306 12 00         6306 19 00         6306 31 00
           6306 39 00
110   Luftmatratzen, aus Geweben
           6306 41 00          6306 49 00
111   Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte
           6306 91 00          6306 99 00
112   Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der
      Kateqorien 113 und 114
           6307 20 00      ex 6307 90 99
113   Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken
           6307 10 90
114   Gewebe und Waren für technische Zwecke
           5902 10 10          5902 10 90         5902 20 10         5902 20 90
           5902 90 10          5902 90 90         5908 00 00         5909 00 10
           59090090            59100000           59111000         ex59112000
           59113111            59113119           59113190           591132 10
           591132 90           591140 00          591190 10          591190 90
                                            GRUPPE IV
115   Leinengarne und Ramiegarne
           5306 10 11          5306 10 19         5306 10 31          5306 10 39
           5306 10 50          5306 10 90         5306 20 11          5306 20 19
           5306 20 90          5308 90 11         5308 90 13         5308 90 19
117   Gewebe aus Flachs oder Ramie
           5309 11 11          5309 11 19         5309 11 90          5309 19 10
           5309 19 90          5309 21 10         5309 21 90          5309 29 10
           5309 29 90          5311 00 10         5803 90 90          5905 00 31
           5905 00 39
118   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
      Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken
           6302 29 10          6302 39 10         6302 39 30          6302 52 00
        ex 6302 59 00          6302 92 00      ex 6302 99 00
 ---pagebreak--- HL                                    ___                                  M. ill
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
    andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Flachs
    oder Ramie
     6x6303 99 90          6304 19 30       6x6304 99 00
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie
     ex 5607 90 00
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus
    Gewirken
     ex 6305 90 00
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und
    Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern
         580190 10       ex580190 90
    Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
    ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken
         6214 90 90
                                                22^
 ---pagebreak---                                       ANHANG II
Waren, die keinen Höchstmengen, jedoch dem System der doppelten Kontrolle nach
Artikel 3 Absatz 3 dieses Abkommens unterliegen.
(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten
Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben).
KATEGORIEN
1
2
4
5
6
7
8
15
16
67
                                            IS
 ---pagebreak---                                        ANHANG III
Bei der Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses
Abkommens finden die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung, sofern nicht im
folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:
 1.     Für die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4
dieses Abkommens können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens
besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem
Abkommen        Höchstmengen,     einem    System    der   doppelten    Kontrolle  oder
Überwachungsmaßnahmen unterliegen.
2.      Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die
Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 14 dieses
Abkommens:
(a)     die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder
        Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das andere im
        Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;
(b)     die Möglichkeit prüfen, besondere Höchstmengen zu erhöhen.
3.      Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 2
automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:
(a)     Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Höchstmenge für die
        Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
(b)     Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis
        zu 13,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;
(c)     Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das
        andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.
4.      Die Gemeinschaft unterrichtet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.
                                            2H
 ---pagebreak--- 5.      Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Nummer 1 wird von den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen
Bewilligung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates über den
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine
besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt
wird.
6.      Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den
nach dem Recht der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dazu befugten
Stellen   nach   Maßgabe   der   Anlage A dieses        Abkommens      ausgestellt. Das
Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 5 als
Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt wurde.
7.      Die Gemeinschaft     übermittelt der ehemaligen jugoslawischen         Republik
Mazedonien die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen
Bewilligungen nach Nummer 5 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
                                             ir
 ---pagebreak---                                    ANLAGEA
                                    TITEL I
                              KLASSIFIZIERUNG
                                     Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die ehemalige
   jugoslawische Republik Mazedonien über alle Änderungen der Kombinierten
   Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft
   treten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen
   Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über alle
   Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden
   Waren innerhalb von längstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese
   Mitteilungen enthalten:
   (a)       eine Beschreibung der betreffenden Waren,
   (b)       die Kategorie und die entsprechenden Codes der Kombinierten
             Nomenklatur (KN)
   (c)       die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder
   einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur
   Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30
   Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die
   Entscheidung wirksam wird.
   Für Waren, die yor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
   versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betroffenen
   Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
   Gemeinschaft gestellt werden.
                                          2f>
 ---pagebreak--- Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der
Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses
Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine Kategorie, für die Höchstmengen
gelten, so vereinbaren die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen
gemäß den Verfahren des Artikels 14 des Abkommens, um ihrer Verpflichtung
gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Abkommens nachzukommen.
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien und den zuständigen Behörden der
Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Tarifierung
von unter dieses Abkommen fallenden Waren wird die Tarifierung vorläufig
anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben vorgenommen, bis
Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung
über die endgültige Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen.
                                      H
 ---pagebreak---                                          TITEL II
                                       URSPRUNG
                                         Artikel 2
1.      Für Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik
        Mazedonien, die gemäß der in Titel I dieses Abkommens festgelegten Regelung
        in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis der ehemaligen
        jugoslawischen Republik Mazedonien vorzulegen, das dem dieser Anlage
        beigefügten Muster entspricht.
2.      Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden der ehemaligen
        jugoslawischen Republik Mazedonien bestätigt, wenn die betreffenden Waren im
        Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als
        Ursprungs waren dieses Landes gelten können.
3.      Die Waren der Gruppe III können jedoch gemäß der in diesem Abkommen
        festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der
        Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, daß die
        betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen
        Vorschriften Ursprungswaren der ehemaligen jugoslawischen Republik
        Mazedonien sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden.
4.      Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr
        der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ein Formblatt EUR.2
        gemäß den Bestimmungen des Kooperationsabkommens vorgelegt wird.
                                         Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder
unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu
stellen ist. Die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt
ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen
alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.
                                             O?
 ---pagebreak---                                        Artikel 4
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des
Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine
hinreichend genaue Warenbeschreibung erhalten, damit ein Urteil über das von der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angewandte Kriterium möglich ist,
anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben
wurde.
                                       Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der
Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an
der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis..
                                            *9
 ---pagebreak---                                       TITEL ID
                     SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE
                             ABSCHNITT I - AUSFUHR
                                      Artikel 6
   Die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   erteilen für alle aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   abgehenden Sendungen von Textilwaren, für die vorläufige oder endgültige
   Höchstmengen gemäß Artikel 8 des Abkommens gelten, Ausfuhrgenehmigungen bis
   zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 7, 10
   und 12 des Abkommens geändert werden können; sie erteilen ebenfalls
   Ausfuhrgenehmigungen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der
   doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieses
   Abkommens unterliegen.
                                      Artikel 7
1. Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, für die gemäß diesem Abkommen
   Höchstmengen gelten, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 1 entsprechen
   und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur
   Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
2. Wurden nach Maßgabe dieses Abkommens Höchstmengen eingeführt, muß in jeder
   Ausfuhrgenehmigung unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende
   Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Höchstmenge
   angerechnet wurde; sie darf jeweils nur für eine der Warenkategorien, für die
   Höchstmengen gelten, erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der
   betreffenden Waren verwendet werden.
3. Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle
   ohne Höchstmengen unterliegen, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 2
   entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie
   erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren
   verwendet werden.
                                           3o
 ---pagebreak---                                          Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder
Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung unterrichtet werden.
                                         Artikel 9
    Die Ausfuhren von Textilwaren, für die nach Maßgabe dieses Abkommens
    Höchstmengen gelten, werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in
    dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrgenehmigungen erst
    nach dem Versand erteilt wurden.
    Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatz 1 gilt der Zeitpunkt des
    Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.
                                        Artikel 10
Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März
des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Genehmigung aufgeführten
Waren versandt wurden.
                                               3t
 ---pagebreak---                                       ABSCHNITT II
                                        EINFUHR
                                         Artikel 11
Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, für die nach diesem Abkommen
eine Mengenliste oder ein System der doppelten Kontrolle gelten, eine
Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
                                        Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen
     gemäß Artikel 11 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der
     entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer.
2.   Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, für die nach diesem Abkommen
     Höchstmengen gelten, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer
     Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
3.   Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle
     ohne Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem
     Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der
     Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
4.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären                  bereits erteilte
     Einfuhrgenehmigungen         für     ungültig,    wenn       die     entsprechenden
     Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen wurden.
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder
Annullierung einer Ausfuhrgenehmigung erst nach der Einfuhr der Waren in die
Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für
die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.
                                              32.
 ---pagebreak---                                      Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer
   Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die ehemalige jugoslawische Republik
   Mazedonien Ausfuhrgenehmigungen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 8
   des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls
   geändert nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 12 des Abkommens, überschreitet, so
   stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig
   ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
    umgehend die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, und
   das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 wird umgehend eingeleitet.
2. Für Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
   für die Höchstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die
   keine nach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrgenehmigungen der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien vorgelegt werden konnten, können die
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen
   verweigern.
   Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher
   Waren zu, so werden unbeschadet des Artikels 10 die betreffenden Mengen nur mit
    ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien auf die entsprechenden Höchstmengen nach
   Maßgabe dieses Abkommens angerechnet.
                                            33
 ---pagebreak---                                       TITEL IV
       FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN
                      UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE;
              GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN
                             IN DIE GEMEINSCHAFT
                                      Artikel 14
1. Die Ausfuhrgenehmigungen          und die Ursprungszeugnisse können mit
   ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt
   werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie
   handschriftlich ausgeführt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in
   Druckschrift erfolgen.
   Die Papiere haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier
   ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Qudratmetergewicht von mindestens
   25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so
   ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar
   ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als
   "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten
   Regelung anerkannt.
2. Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch
   eingedruckt sein kann.
   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
   - eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
       96
   - zwei Buchstaben       zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaates      nach
       folgendem Code:
   01 = Frankreich
   02 = Belgien und Luxemburg
   03 = Niederlande
   04 = Deutschland
   05 = Italien
   06 = Vereinigtes Königreich
   07 = Irland
   08 = Dänemark
                                            3*t
 ---pagebreak---     09 = Griechenland
     10 = Portugal
     11 = Spanien
     30 = Schweden
     32 = Finnland
     38 = Österreich
     - eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, entsprechend der
          letzten Ziffer des betreffenden Jahres, z.B. 7 für 1997;
     - eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde
        im Ausfuhrland;
     - eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen
        Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
                                          Artikel 15
Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk
"délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".
                                          Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines
     Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden der
     ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die die Papiere ausgestellt haben,
     eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen
     Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung
     oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate"
     tragen.
2.   Die Zweitausfertigung der Ausfuhrgenehmigung oder des Ursprungszeugnisses muß
     mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
                                                  2iT
 ---pagebreak---                                       TITEL V
                    ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
                                      Artikel 17
Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien arbeiten zum
Zweck der Durchführung dieser Anlage eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern
im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.
                                      Artikel 18
Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die
Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einander bei der
Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten
Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.
                                     Artikel 19
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übermittelt der Kommission der
Europäischen Union die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung
von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für
die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse zuständigen
Beamten. Ferner teilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der
Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.
                                     Artikel 20
    Eine     nachträgliche     Überprüfung       von   Ursprungszeugnissen      oder
    Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen,
    wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der
    Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der
    Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
    haben.
 ---pagebreak--- 2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
   Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmigung oder eine Abschrift davon an die
   zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zurück,
   wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine
   Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt werden, so wird sie oder eine
   Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der
   Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit,
   die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betroffenen Ursprungszeugnissen oder
   Ausfuhrgenehmigungen schließen lassen.
3. Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage
   genannten Ursprungserklärungen.
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen
   Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb
   von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw.
   die strittige Ausfuhrgenehmigung oder -erklärung sich auf die tatsächlich
   ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem
   Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der
   Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich
   sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen
   Ursprung der Waren festzustellen.
   Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der
   Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die
   Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch
   nehmen.
5. Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die
   Durchschriften    der Ursprungszeugnisse         sowie etwaige         diesbezügliche
   Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen
   Republik Mazedonien mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens                      der
   stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung                   der
   betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.
                                              ^
 ---pagebreak---                                       Artikel 21
1. Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen
   Republik Mazedonien vorliegenden Angaben hervor oder scheint daraus
    hervorzugehen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt
    werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng
    zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.
2.  Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen
    Republik Mazedonien von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft
    angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der
   Gemeinschaft die Bestimmungen dieser Anlage umgehenden oder verletzenden
   Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher
   Untersuchungen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilt der
   Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen
   sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder
   Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.
3. Zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik
   Mazedonien kann vereinbart werden, daß von beiden Vertragsparteien benannte
   Vertreter bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.
4. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden
   der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien alle
   Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung
   oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet.
   Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien sowie über den Handel mit den unter dieses
   Abkommen fallenden Textilwaren zwischen der ehemaligen jugoslawischen
   Republik Mazedonien und Drittländern gehören, insbesondere wenn die
   Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren
   vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der
   Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen
    Unterlagen.
5. Gibt es hinreichende Hinweise dafür, daß die Bestimmungen dieser Anlage
   umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden der
   ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft
   vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens und alle
   anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen
   erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                             _6 \2A
 ---pagebreak--- Muster des Ursprungszeugnisses (Artikel 2 Absätz 1 der Anlage A)
1  Exporter (name, full address, country)                                                                                                2   N°
                                                                                                          ORIGINAL
   Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                             3    Quota period                           4   Category number
                                                                                                  Année coniingcniaire                       Numéro de r;itégorir
S  Consignee (name, full address, country)
                                                                                                                      CERTIFICATE OF ORIGIN
   Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                                                   (Textile products)
                                                                                                                       CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                                                                (Produits textiles)
                                                                                             6   Country of origin                       7   Country of destination
                                                                                                 Pays d'origine                              Pays de destination
   Place and date of shipment - Means of transport                                             9 Supplementary details
   Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                              Données supplémentaires
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                11 Quantity (1)       12   FOB Value (2)
   Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                            Quantité (1)           Valeur FOB (2)
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
   I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box N°6 in accordance with the provisions in force in
   the European Community
   Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en
   vigueur dans la Communauté européenne
14 Competent authority (name, full address, country)
   Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                  At-A                                       On-le
                                                                                                  Signature                                   Stamp - Cachet
                                                                                           Ho
 ---pagebreak---  Muster 1 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absätz 1 der Anlage A)
    Exporter (name, full address, country)                                                                                                 2   N°
                                                                                                            ORIGINAL
   Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                  Quota period                                 Category number
                                                                                                  Année contingentait?                         Numéro de catégorie
S   Consignee (name, full address, country)
                                                                                                                             EXPORT LICENCE
    Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                                                    (Textile products)
                                                                                                                      LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                                                  (Produits textiles)
                                                                                              6   Country of origin                        7   Country of destination
                                                                                                  Pays d'origine                               Pays de destination
   Place and date of shipment - Means of transport                                              9 Supplementary details
   Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                               Données supplémentaires
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                  Il Quantity(1)        12 FOB Value (2)
   Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                              Quantité (1)           Valeur FOB (2)
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
   I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantiutive limit established for the year shown in box N"3 in
   respect of the category shown in box N° 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community
   Je soussigné certifiie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour Tannée indiquée dans la case 3 pour
   la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne.
14 Competent authority (name, full address, country)
   Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                  At-A                                         On-le
                                                                                                  Signature                                     Stamp - Cachet
                                                                                             kl
 ---pagebreak--- Muster 2 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absätz 3 der Anlage A)
1   Exnarter Cname.
    Exporter  (name, full address, cnuntrv)
                                   country)                                                 I              /
                                                                                                          ORIGINAL                      2   N"
   Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                 Quota period                               Category number
                                                                                                  Année contingentaire                      Numéro de catégorie
S  Consignee (name, full address, country)
                                                                                                                           EXPORT LICENCE
   Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                                                  (Textile products)
                                                                                                                     LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                                               (Produits textiles)
                                                                                             6   Country of origin                      7   Country of destination
                                                                                                 Pays d'origine                             Pays de destination
8  Place and date of shipment - Means of transport                                             9 Supplementary details
   Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                              Données supplémentaires
                                                                                                 NON RESTRAINED TEXTILE CATEGORY
                                                                                                 CATEGORIE TEXTILE NON LIMITEE
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                               Il  Quantity(1)       12   FOB Value (2)
   Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                           Quantité (1)           Valeur FOB (2)
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
   I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box N°6, in accordance with the provisions in force in the
   bilateral Agreement with the European Community
   Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans ta case 6, conformément aux dispositions en
   vigueur dans l'Accord bi bilateral ave avec la Communauté Européenne
14 Competent authority (name, full address, country)
   Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                  At-A                                       On-le
                                                                                                  Signature                                   Stamp • Cachet
                                                                                            ^2
 ---pagebreak---                                         ANLAGEB
                                      gemäß Artikel 5
   IN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN UND WAREN DER
  VOLKSKUNST MIT URSPRUNG IN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN
                                REPUBLIK MAZEDONIEN
1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren
    vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
    (a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
        gewebt und traditionell in Handwerksbetrieben der ehemaligen jugoslawischen
        Republik Mazedonien hergestellt werden;
    (b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der
        ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt werden und aus
        den vorgenannten Gebweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen
        ausschließlich handgenäht sind;
    (c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der ehemaligen
        jugoslawischen Republik Mazedonien, die in einer zwischen der Gemeinschaft
        und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vereinbarenden
        Liste aufgeführt sind.
       Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen
Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellte
Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht.
Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme
gewährt wird. Sie wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen,
nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser
Anlage genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für unter c) genannte
Waren     tragen     deutlich      sichtbar   den     Stempel    "FOLKLORE".       Bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden
Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser
Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.
                                               hl
 ---pagebreak---         Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmaße, die in
der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien so bald wie möglich Konsultationen nach dem
Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch
Festlegung einer Höchstmenge zu lösen.
2.  Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieser Anlage
     genannten Waren.
                                                V\
 ---pagebreak---       Anhang zu Anlage B
      I    Exporter (name, full address, country)
                                                                                                                     ORIGINAL                                   2  N°
           Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                             CERTIFICATE in i,•,,.,,,I t o HANIH.OOM.-:. TEXT U.K. IIANIHi ÏJAI'T:: mi. I
                                                                                                                 TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, of t h e COTTAGE INDUSTRY,
                                                                                                       issued   in conformity          w i t h and under          the conditions      regulating   trade in
                                                                                                                         t e x t i l e p r o d u c t s w i t h t h e European Conmunity
     3     Consignee (name, full address, country)
                                                                                                            CERTIFICAT r e l a t i f        aux TISSUS TISSSES SUR METIERS A MAIN, aux
           Destinataire (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                              PRODUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, e t aux PRODUITS TEXTILES
                                                                                                                RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTI-
                                                                                                         SANALE, d é l i v r é    en «•oi.tormilé avec K             s o u s l e 3 conditions   régissant
                                                                                                           les échanges de produit« t e x t i l e s avec la Comnunauté Européenne
                                                                                                      4    Country of origin                                   5   Country of destination
                                                                                                           Pays d'origine                                          Pays de destination
     6    Place and date of shipment - Means of transport
                                                                                                        7 Supplementary details
          Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                                 Données supplémentaires
          Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                              0
                                                                                                                                                                   Quantity           10  FOB Value (I)
          Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                                           Quantité               Valeur FOB (1)
    11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
         I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown
         in box N°4 :
        a) fabrics woven on looms operated solely by hand of foot (handlooms) (2)
         b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely be hand without the aid of any machine
         (handicrafts) (2)
        c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box
        N°4.
        Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant
        dans la case 4 :
        a) tissus tisssés sur des métiers actionnés a la main ou au pied (handlooms) (2)
        b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine
        (handicrafts) (2)
S -     c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués a la main, comme définis dans la liste convenue entre ia Communauté européenne et le pays
        indiqué dans la case 4.
    12 Competent authority (name, full address, country)
        Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                                                               Al-A                                                 O n - le
                                                                                                                            Signature                                                 Stamp - Cachet
                                                                                                     Mr
 ---pagebreak---                                       ANLAGE C
Die Vertragsparteien vereinbaren die jährliche Wachstumsrate für die Höchstmengen, die
gemäß Artikel 8 dieses Abkommens für die unter dieses Abkommen fallenden Waren
eingeführt werden können, gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des
Abkommens.
                                                *ib
 ---pagebreak---                    VEREINBARUNG ÜBER DEN MARKTZUGANG
Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
das am 16. April 1997 in Skopje paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien wie folgt
überein:
1.      Die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Zölle für
Textilwaren und Bekleidung werden während der Geltungsdauer des Abkommens nicht
erhöht.
2.      Die Parteien vereinbaren, während der Geltungsdauer des Abkommens keine
nichttarifären Handelshemmnisse einzuführen.
                        Paraphiert in Skopje am 16. April 1997
                                               ^
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 339 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            10    11 02    04
                                    Katalognummer : CB-CO-97-331-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21892-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg