CELEX: 31973R3586
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3586/73 des Rates vom 28. Dezember 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 365 /26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3586/73 DES RATES
                                                vom 28 . Dezember 1973
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Roh­
                               zink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Schätzungen einiger Mitgliedstaaten berücksichtigt
GEMEINSCHAFTEN —                                               worden . Deshalb sollte es diesen Mitgliedstaaten an­
                                                               heimgestellt werden, die Anrechnungen auf die ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                nannte Menge nur unter bestimmten Voraussetzun­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             gen in bezug auf Qualität und Verwendungszweck zu
Artikel 28 ,                                                   genehmigen.
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommis­                Um die Entwicklung der Einfuhren dieser Ware bes­
sion,                                                          ser berücksichtigen zu können, wird die Kontingents­
                                                               menge von 20 000 Tonnen in zwei Raten geteilt,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             wobei die erste auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt
                                                               wird und die zweite als Reserve zur späteren Dek­
Die Erzeugung von Rohzink in der Gemeinschaft ist              kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
unzureichend; die Hersteller können nicht den ge­              stimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben.
samten Bedarf der verarbeitenden Industrien in der             Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu ge­
Gemeinschaft decken.                                           ben, ist es angezeigt, die erste Rate mit 18 000 Ton­
                                                               nen festzusetzen, wobei die Restmenge die Reserve
                                                               bildet. In Ermangelung eines ausreichend repräsenta­
Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, für eine         tiven Bezugszeitraums lassen sich die ersten Beteili­
begrenzte Menge dieses Metalls die Anwendung der               gungsquoten an Hand von Schätzungen und unter
autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                               Berücksichtigung der neuen Lage annähernd wie folgt
die Dauer eines Jahres auszusetzen.                            ermitteln :
                                                                           Benelux                    25,34
Nach Artikel 39 der Beitrittsakte sind die neuen Mit­
gliedstaaten verpflichtet, für die betreffende Ware am                     Dänemark                    2,22
1 . Januar 1974 die erste Annäherung der Zollsätze
ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs                         Deutschland                42,67
vorzunehmen. Daher muß von diesem Zeitpunkt an                             Frankreich                  1,33
während des Kontingentszeitraums der Bedarf dieser
Mitgliedstaaten an Einfuhren aus dritten Ländern im                        Irland                      1,48
Rahmen des betreffenden Zollkontingents gedeckt                            Italien                    10,66
werden. In diese Bedarfsmenge dürfen die Einfuhren,
die nach einer anderen präferenziellen Zollregelung                        Vereinigtes Königreich     16,30
erfolgen können, nicht einbezogen werden. Die von
den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des genannten             Da die ersten Quoten mehr oder weniger rasch ausge­
Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze müssen                 schöpft werden können und um Unterbrechungen zu
den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte            vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine erste
entsprechen.                                                   Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer zu­
                                                              sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Er muß
In Anbetracht der geringen Verflechtung der Märkte             dies tun, sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast
für Rohzink ist es nicht möglich, von früheren Anga­           ganz ausgenutzt ist und soweit noch eine Reserve­
ben bei der Festsetzung der Menge und der Auftei­              menge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
lung des Gemeinschaftszollkontingents für das ge­              Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­
nannte Metall auszugehen. An Hand der Bedarfsschät­            raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
zungen der Mitgliedstaaten beläuft sich die für 1974           enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
zu eröffnende Kontingentsmenge auf 20 000 Tonnen              und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
für Rohzink. Mit dieser Menge wird der Not­                    haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­
wendigkeit Rechnung getragen, daß eine vertret­                gentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
bare Höhe nicht überschritten werden darf, mit der             davon zu unterrichten .
ein Schutz der Gemeinschaftserzeugung aufrechter­
halten werden kann . Daher sind nur die sich auf be­          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
stimmte Zinkqualitäten beschränkenden Bedarfs­                zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
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Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser           (2)    Die zweite Rate von 2 000 Tonnen bildet die
 Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die           Gemeinschaftsreserve.
 Reserve übetragen, um zu vermeiden, daß ein Teil
 des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied­
 staat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen                                 Artikel 3
 verwendet werden könnte.
                                                              (1)   Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          Absatz 1 festgesetzte erste Quote oder — bei Anwen­
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu            dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen            der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede           oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                 durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch        Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                 Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor,
                                                             die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                             wird .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die
                                                             zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                        Artikel 1                            90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                             gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
 (1 )    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 wird in       Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor,
 der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent           die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
 für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen         wird .
Zolltarifs in Höhe von 20 000 Tonnen eröffnet.
                                                             (3 )   Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote
 (2)     Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­      die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 men einer anderen, von bestimmten Mitgliedstaaten          90 v.H. und mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
— insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkom­
                                                             gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
 men — gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit          hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
 genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­       vor .
 gerechnet.
                                                            Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reser­
(3 )     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der          ven angewandt.
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
gesetzt.
                                                             (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kön­
(4)      Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen         nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
dieses Gemeinschaftszollkontingents Zollsätze an, die       in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur An­
nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitritts­        nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
karte berechnet sind .                                      können . Sie unterrichten die Kommission über die
                                                            Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
                                                            wenden.
                        Artikel 2
                                                                                    Artikel 4
(1)      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate von 18 000 Tonnen auf die Mitgtad­
staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich Arti­     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
kel 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1974 gel­        gelten bis 31 . Dezember 1974.
ten, werden für die einzelnen Mitgliedstaaten wie
folgt festgesetzt:
                                                                                    Artikel 5
        Benelux                    4 561 Tonnen,
        Dänemark                     400 Tonnen,            Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15 . Okto­
        Deutschland                7 681 Tonnen,            ber 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er späte­
                                                            stens am 31 . Oktober 1974 von der nicht ausgenutz­
        Frankreich                   239 Tonnen,            ten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ersten Quote
        Irland                       266 Tonnen,            übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine größere
                                                            Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme be­
        Italien                    1 919 Tonnen,
                                                            steht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
        Vereinigtes Köngreich      2 934 Tonnen.            werden kann.
 ---pagebreak--- Nr. L 365/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 73
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens                                Artikel 8
am 31 . Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­
ren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 .          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Oktober 1974 einschließlich getätigt und auf das Ge­         Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
meinschaftskontingent angerechnet haben, sowie ge­           Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
gebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,            fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
den sie auf die Reserve übertragen.                          an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.
                                                             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                        Artikel 6                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur An­           (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
rechnung ihrer Quoten für Rohzink auf bestimmte              Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
Qualitäten oder Verwendungszwecke beschränken.               treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur
                                                             Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
                                                              sind .
                        Artikel 7
                                                                                    Artikel 9
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,             ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                         angerechnet worden sind.
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .                            Artikel 10
 November 1974 über die Reservemenge, die nach den
 in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 verbleibt.                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                 Artikel 11
 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
 Restmenge an.                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1973 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                Ove GULDBERG