CELEX: C1995/074/16
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing (Deutschland) GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Artikel 85 und 86 des Vertrages - Untersuchung einer Beschwerde)

25 . 3 . 95        [_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 74/9
anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge betreffen,                     Streichung der Rechtssache C-148/94 ( )
höher und in stärkerem Maße progressiv ist als der                                           ( 95/C 74/15 )
Koeffizient für die Steuerstufen, die die in Frankreich
hergestellten Fahrzeuge betreffen, die im Verhältnis zu den
eingeführten Fahrzeugen mit mehr als 19 CV als gleichartige      Mit Beschluß vom 12 . Januar 1995 hat der Präsident des
Waren angesehen werden können, nämlich die Steuerstufe           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
von 12 CV bis 14 CV, die drei steuerliche Nutzleistungs­         chung der Rechtssache C-148/94 — Kommission der
stufen umfaßt, und die vier Steuerstufen von 15 CV bis           Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord­
                                                                 net .
18 CV, für die der Progressionskoeffizient konstant ist?
                                                                 Í 1 ) ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7. 1994, S. 7.
                                                GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Stellung zu nehmen, soweit diese Beschwerde auf
                    vom 24. Januar 1995                                Artikel 86 EG-Vertrag gestützt war.
in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing (Deutsch­
                                                                 2. Im übrigen wird die Klage, soweit sie auf Artikel 1 75
land) GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein­                   EG-Vertrag gestützt ist, abgewiesen.
                          schaften ( J )
(Wettbewerb — Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage —              3 . Hinsichtlich der Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag
Artikel 85 und 86 des Vertrages — Untersuchung einer                   ist der Rechtsstreit, soweit diese Klage Artikel 86
                        Beschwerde)                                    EG-Vertrag betrifft, in der Hauptsache erledigt.
                        ( 95/C 74/16 )
                                                                 4. Soweit die Nichtigkeitsklage Artikel 85 EG-Vertrag
                                                                       betrifft, wird sie als unzulässig abgewiesen.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                 5 . Der Antrag auf Erlaß einer Anordnung gegenüber der
                                                                       Kommission wird als unzulässig zurückgewiesen.
In der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing ( Deutsch­
land ) GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in           6. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei
Mainz ( Prozeßbevollmächtigte : Jeremy Lever, QC, Barrister             Viertel der Kosten der Klägerin.
Christopher Vajda, zugelassen in England und Wales, und
Solicitor Stephen Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                 7. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
Rechtsanwälte Winandy und Err, 60, avenue Gaston
Diderich, Luxemburg), gegen Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Julian Currall und
                                                                 i 1 ) ABl . Nr. C 294 vom 10. 11 . 1992, S. 17.
Francisco Enrique Gonzälez-Dfaz ), unterstützt durch Deut­
scher Sportverlag Kurt Stoof GmbH & Co. ( Prozeßbevoll­
mächtigte: Rechtsanwälte Klaus-Jürgen Michaeli und Ute
Zinsmeister, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
Rechtsanwälte Bonn und Schmitt, 62, avenue Guillaume,
Luxemburg ), wegen Feststellung gemäß Artikel 175                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Absatz 3 EG-Vertrag, daß es die Kommission unterlassen                                    ( Zweite Kammer)
hat, zu einer auf die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag
gestützten Beschwerde der Klägerin ( IV/33.375 — Lad­                                   vom 24. Januar 1995
broke GmbH/PMU/PMI-DSV) Stellung zu nehmen, hilfs­               in der Rechtssache T-l 14/92, Bureau europeen des medias
weise wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom­           de l'industrie musicale (BEMIM) gegen Kommission der
mission, mit der diese Beschwerde stillschweigend zurück­                          Europäischen Gemeinschaften ( J )
gewiesen worden ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag, hat           (Wettbewerb — Urheberrechte — Verordnung Nr. 17 —
das Gericht erster Instanz ( Zweite Kämmer) unter Mitwir­
                                                                 Zurückweisung einer Beschwerde — Pflichten bei der
kung des Präsidenten J. L. Cruz Vila<ja, der Richter C. P.       Untersuchung von Beschwerden — Gemeinschafts­
Briet, A. Kalogeropoulos, D. P. M. Barrington und J. Bian­                                      interesse)
carelli — Kanzler: H. Jung — am 24. Januar 1995 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:                                                                ( 95/C 74/17
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
1 . Die Kommission hat es unter Verstoß, gegen den
     EG-Vertrag unterlassen, zu der Beschwerde der Kläge­        In der Rechtssache T-l 14/92, Bureau européen des médias
     rin (IV/33.375 — Ladbroke GmbH/PMU/PMI-DSV)                 de l'industrie musicale (BEMIM) mit Sitz in Paris, Prozeß­