CELEX: 52004PC0724
Language: de
Date: 2004-10-28
Title: Entwurf für eine Verordnung der Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung . (von der Kommission vorgelegt)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 28.10.2004
                                                    KOM(2004)724 endgültig
                                                    2004/0252(CNS)
                                                    .
                                      Entwurf für eine
                             VERORDNUNG DER RATES
   über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten
                                 und die Fernerkundung
                                             .
                              (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   Die Europäische Gemeinschaft ist einer der Vorreiter im Bereich moderner Technologien zur
   Verbesserung der Verwaltung und Überwachung von Fischereitätigkeiten. Seit 1992 fördert
   sie die Einführung von satellitengestützten Schiffsüberwachungssystemen als Instrument zur
   wirksamen Kontrolle ihrer Fischereiflotte in allen Bereichen sowie der Flotten von
   Drittländern, wenn diese in Gemeinschaftsgewässern fischen. Nach einer Reihe von
   Pilotvorhaben ist die Ausstattung mit einem Schiffsortungsgerät für bestimmte Arten von
   Fischereifahrzeugen nun vorgeschrieben. Ab dem 1. Januar 2005 werden mit wenigen
   Ausnahmen alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die länger als 15 Meter sind, unter das
   Schiffsüberwachungssystem fallen und dürfen nicht mehr ohne ein funktionierendes
   Satellitenortungsgerät an Bord fischen.
   Nun wird ein weiterer Schritt in Richtung der Nutzung von modernen Technologien
   vorgeschlagen. Die rationelle Nutzung von Fischereiressourcen, eines der Hauptziele der
   Gemeinsamen Fischereipolitik, erfordert eine genaue und rechtzeitige Übermittelung von
   Informationen über Fischereitätigkeiten wie beispielsweise die Fangmengen, die Arten, die
   Fangzeiten, das befischte Gebiet, die Fanggebiete und die verwendeten Fanggeräte. Die
   wichtigsten Informationen werden derzeit von den Kapitänen der Fischereifahrzeuge in einem
   Logbuch in Papierform erfasst. Dasselbe Verfahren wird angewandt, wenn Fänge umgeladen,
   angelandet, transportiert oder verkauft werden.
   Um zusammengetragen, analysiert und an die mit Verwaltungs- und Kontrollaufgaben
   betrauten Behörden übermittelt zu werden, müssen diese Informationen digitalisiert werden.
   Dieses Verfahren ist langsam, kostspielig und oft mit Eingabefehlern verbunden, die die
   Qualität der Daten beeinträchtigen können.
   Um das Verfahren effizienter, genauer und kostengünstiger zu gestalten, möchte die
   Kommission ein elektronisches Datenerfassungs- und –übermittlungssystem einführen, das
   das derzeitige umständliche Verfahren der handschriftlichen Erfassung ersetzen soll. Dieses
   wird so gestaltet, das der Verwaltungsaufwand für die Kapitäne und die wichtigsten Akteure
   der Marktkette erleichtert und die Aufgaben der nationalen Behörden drastisch vereinfacht
   werden.
   In den letzten Jahren sind Politvorhaben für die elektronische Erfassung und Übermittlung
   von Informationen über Fischereitätigkeiten durchgeführt worden. Einige sind bereits mit
   aufschlussreichen Ergebnissen abgeschlossen worden, andere laufen noch. Es besteht kein
   Zweifel an der Durchführbarkeit der elektronischen Erfassung von Fischereitätigkeiten. Eine
   spezifische Software ist bereits auf dem Markt erhältlich. Nun ist ein Rechtsrahmen
   notwendig, in dem die Mindestanforderungen festgelegt werden.
   Das Festlegen der notwendigen technischen Spezifikationen zur Einhaltung der in der
   Gemeinschaft und in Drittländern geltenden Rechtsvorschriften ist das Ziel eines
   internationalen Projektes für ein gesichertes und harmonisiertes elektronisches Logbuch.
   Dieses Projekt wird derzeit durchgeführt und im Jahr 2005 werden die Spezifikationen
   verfügbar sein. Die derzeitigen Rechtsvorschriften über das Logbuch und die anderen
   Erfassungsanforderungen werden durch eine Kommissionsverordnung entsprechend geändert
   werden.
DE                                               2                                             DE
 ---pagebreak---    Die Kommission kann den Fischern und den nationalen Behörden im Rahmen der
   Entscheidung 2004/465/EG1 finanzielle Hilfestellung gewähren, wie dies auch in der
   Vergangenheit bei der Einrichtung der Schiffsüberwachungssysteme bereits der Fall war.
   Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, das Schiffsüberwachungssystem zu nutzen, um
   Fischereifahrzeuge aufzuspüren, die in einem bestimmten Gebiet fischen und dabei die
   nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verletzen. Dabei könnten
   Fernerkundungsbilder eingesetzt werden. Diese Technologie ist nicht neu und wird bereits in
   anderen Bereichen verwendet. Es wurden Pilotvorhaben im Fischereibereich durchgeführt, die
   sich als erfolgreich erwiesen haben. Ziel ist es, den Status der mit Hilfe dieser Technologie
   (Schiffsortungssystem) georteten Fischereifahrzeuge mit Positionsberichten des
   Schiffsüberwachungssystems abzugleichen. Fischereiüberwachungszentren können dann auf
   Wunsch die Fischereifahrzeuge näher untersuchen, die keine Positionsberichte übermitteln.
   1
           Entscheidung des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an           den
           Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S.114).
DE                                                   3                                                DE
 ---pagebreak---                                                            2004/0252(CNS)
                                             Entwurf für eine
                                    VERORDNUNG DER RATES
      über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten
                                         und die Fernerkundung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/20022 des Rates wurde ein Rechtsrahmen für die
          Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der
          Gemeinsamen Fischereipolitik geschaffen.
   (2)    Die Ziele der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen werden
          durch bestimmte Bedingungen im Hinblick auf den Zugang zu Gewässern und
          Beständen erreicht, namentlich die Begrenzung von Fängen und Fischereiaufwand
          sowie die Umsetzung technischer Maßnahmen in Bezug auf Fangtechniken,
          Fanggeräte und Fangmengen.
   (3)    Um die Fischereimöglichkeiten angemessen zu verwalten und diese Ziele zu erreichen,
          sollten die Fangtätigkeiten mit den geeignetsten Mitteln überwacht werden. Die
          Fangmengen werden hauptsächlich durch die Sammlung von Informationen über
          Fänge, Anlandungen, Umladungen, Transporte und Verkäufe kontrolliert, während die
          Kontrolle des Fischereiaufwands durch die Sammlung von Informationen über die
          Merkmale des Schiffes, die Fangzeiten und die verwendeten Fanggeräte erfolgt.
          Darüber          hinaus         ermöglichen        Fernerkundungstechnologien   den
          Fischereikontrollbehörden eine Überwachung der Schiffe in einem bestimmten Gebiet.
          Die Kombination all dieser Mittel erhöht die Genauigkeit der Informationen.
   (4)    Gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
          2371/2002 befindet der Rat im Jahr 2004 über eine Verpflichtung der elektronischen
          Aufzeichnung und Übertragung relevanter Informationen über die Fischereitätigkeiten,
          einschließlich Anlandungen oder Umladungen von Fängen und Verkaufsbelegen, bzw.
          über die Verpflichtung der Einführung einer Fernerkundung.
   2
           ABl. L 358 vom 31.12.2002, S.59.
DE                                                  4                                          DE
 ---pagebreak---    (5)  Mitgliedstaaten und andere Länder haben in den letzten Jahren Pilotvorhaben in den
        Bereichen elektronische Datenerfassung und –übermittlung sowie Fernerkundung
        durchgeführt. Diese haben sich als erfolgreich und kostenwirksam erwiesen.
   (6)  Es sollten daher Bedingungen festgelegt werden, unter denen die elektronische
        Datenerfassung und –übermittlung sowie Fernerkundungssysteme für Kontrollzwecke
        eingesetzt werden können.
   (7)  Die für die Umsetzung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten in
        Übereinstimmung mit der Entscheidung 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999
        zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
        Durchführungsbefugnisse3 erlassen werden -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
                     Elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten
   1.     Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft erfasst elektronisch die
          Informationen in Bezug auf die Fischereitätigkeit, die er gemäß den
          gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in einem Logbuch aufzeichnen muss, und
          übersendet diese auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde.
   2.     Die Meldung der von einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft angelandeten Fänge
          sowie der Beleg über den Erstverkauf dieser Fänge werden elektronisch erfasst.
   3.     Die Mitgliedstaaten schaffen die notwendigen verwaltungsbezogenen und
          technischen Strukturen um die im Logbuch enthaltenen Informationen sowie
          Anlandungsmeldungen und Verkaufsbelege gemäß den Absätzen 1 und 2 auf
          elektronischem Wege empfangen, bearbeiten, vergleichen und übermitteln zu
          können.
   4.     In Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung
          2371/2002 können ausführliche Regeln für die Umsetzung der Absätze 1 und 2
          erlassen werden. Diese Regeln können auch Ausnahmen von den Verpflichtungen
          gemäß den Absätzen 1 und 2 gewähren, wenn solche Ausnahmen durch eine im
          Vergleich zu der wirtschaftlichen Bedeutung seiner Aktivität unverhältnismäßig
          große Belastung für den Marktteilnehmer begründet werden können.
   3
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23.
DE                                              5                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
                                           Fernerkundung
   1.       Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Fischereiüberwachungszentren über die
            notwendigen     technischen     Strukturen     verfügen,    um   die    mit   dem
            Schiffsüberwachungssystem über Satelliten gesendeten Fernerkundungsbilder und
            die daraus abgeleiteten Positionen in Echtzeit erfassen und damit die Anwesenheit
            von Fischereifahrzeugen in einem bestimmten Gebiet feststellen zu können.
   2.       Gemäß dem Verfahren von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002
            können ausführliche Regeln für die Umsetzung von Absatz 1 erlassen werden.
                                              Artikel 3
                                            Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                6                                             DE