CELEX: 62009CO0113
Language: de
Date: 2010-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 30. April 2010.#Ziegler SA gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Zahlung einer Geldbuße - Bankbürgschaft - Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Dringlichkeit - Grundsätze der Gleichbehandlung und der Beachtung der Verteidigungsrechte.#Rechtssache C-113/09 P(R).

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2010 – Ziegler / Kommission
      (Rechtssache C‑113/09 P [R])
      „Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Zahlung einer Geldbuße – Bankbürgschaft – Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Dringlichkeit – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Beachtung der Verteidigungsrechte“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe, mit denen
            die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 13-17)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Verfahren – Zweckmäßigkeit einer Anhörung der Parteien – Zweckmäßigkeit der Zulassung zusätzlicher
            Erklärungen und Unterlagen nach Abschluss des schriftlichen oder mündlichen Verfahrens – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen
            Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 242 EG und 243 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 39 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 105) (vgl. Randnrn. 29-30, 34)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Formerfordernisse – Antragstellung (Art. 242 EG und 243 EG; Praktische Anweisungen des Gerichts
            für die Parteien,  Nr. 71) (vgl. Randnr. 33)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der
            sofortigen Beitreibung einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu
            stellen – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Umstände (Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn.
            43-48)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar, Ziegler/Kommission (T‑199/08 R),
                  mit dem dieser den Antrag der Klägerin auf Befreiung von der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen
                  Beitreibung der mit der Entscheidung K(2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG]
                  und Art. 53 EWR‑Abkommen betreffend internationale Umzugsdienste verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen, wegen
                  fehlender Dringlichkeit abgewiesen hat – Fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen der Dringlichkeit – Wahrscheinlichkeit
                  der Entstehung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Klägerin – Erforderlichkeit der Berücksichtigung
                  der Finanzmittel, über die die Unternehmensgruppe verfügt, zu der die Klägerin gehört – Verstoß gegen die Begründungspflicht
                  sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Waffengleichheit
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Ziegler SA trägt die Kosten.