CELEX: 31977R2736
Language: de
Date: 1977-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2736/77 der Kommission vom 9. Dezember 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Nr. L 316/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 12. 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2736/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . Dezember 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                zen als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für
                                                        Flüchtlinge
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ergebenden Kosten trägt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
                                                                 einer Kaution vorzusehen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2),
                                                                 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               gen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
iAm 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 Gemeinschaftsaktion 8 080 Tonnen Weichweizen für
                                                                 nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für
                                                                 unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 Flüchtlinge        als     Nahrungsmittelhilfeprogramm          Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
  1974/ 75, 1975/76 und 1976/77 bereitzustellen .                Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                 kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
                                                                 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 kel 3 .
 werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Limassol             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
 auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­
 ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert
 worden ist .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
 gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­                                    Artikel 1
 gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           ( 1 ) Die Lieferung an das Hohe Kommissariat der
 gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               Vereinten Nationen für Flüchtinge von 8 080 Tonnen
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              Weichweizen wird als Gemeinschaftsaktion im Rah­
 denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die          men der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .             Los durchgeführt.
  Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
 stigste Angebot eingereicht hat.                                (3)     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
                                                                 schaft bereitgestellt.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,            (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                 meinschaft .
 (>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 1 1 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .                   («) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 (3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  10 . 12. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 316/27
(5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­                    woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Limas­           Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
sol, d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf              min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht wird, auf einem Leichter, abgeliefert worden                                 Artikel 4
ist.
                                                              Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
(6)     Das Erzeugnis muß lose geliefert werden .            rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                              Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                         Artikel 2                           sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 25. Dezember 1977.
                                                             ungültig erklären .
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
                                                                                     Artikel 5
geboten wird auf den 23 . Dezember 1977, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                 ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             Erzeugnisses.
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          Sie wird freigestellt :
Einreichung von Angeboten .
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                         Artikel 3
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Miglied­          — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
führt wird.                                                       nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                  zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­            Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              kel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den
Zuschlag erhält.                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 gen .
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
                                                             (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                 tenden Kriterien entspricht.
Die Berichtigung erfolgt                                                             Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            für Flüchtlinge bereitgestellte Weichweizen muß von
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
     bezeichnet ist.                                         der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
                                                             die Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15 v.H.,
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          für den Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird
                                                                                     Artikel 7
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,          terventionsstelle beauftragt.
— in allen anderen        Fällen der Durchschnitt der        (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       fängers.
 ---pagebreak--- Nr. L 316/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 12. 77
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen              kommenen eventuellen Ereignisse.
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           Informationen .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­                                    Artikel 8
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu bezahlen .       Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                            ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die                                 Artikel 9
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
    nisses,                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffent­
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,            ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 9 . Dezember 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH