CELEX: 52013PC0206
Language: de
Date: 2013-04-15
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

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		52013PC0206
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China /* COM/2013/0206 final - 2013/0109 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Antidumpingverfahren betreffend die
Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder
Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der
Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach
den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 der
Kommission (ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 28) wurden vorläufige
Maßnahmen eingeführt.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Entfällt
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen
interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung
bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung
der Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Am 16. Februar 2012 leitete die
Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Geschirr und
anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in
der Volksrepublik China ein.
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 vom
14. November 2012 führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf
diese Einfuhren ein.
Der beigefügte Vorschlag für eine
Ratsverordnung stützt sich auf die endgültigen Feststellungen, durch die
bestätigt wurde, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung
vorliegen, sowie auf die Tatsache, dass die Einführung von Maßnahmen dem
Unionsinteresse insgesamt nicht zuwiderläuft. Zwar wurden die Warendefinition
und die endgültigen Zollsätze geändert, die vorläufigen Feststellungen wurden
jedoch bestätigt.
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den
beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung spätestens am
14. Mai 2013 veröffentlicht werden kann.
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich,
wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der
Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die
regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so
gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen
Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen,
weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0109 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf
die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder
Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Einleitung
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 1072/2012[2]
(„vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik
für den Tisch- oder Küchengebrauch („keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit
Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“)
ein.
(2)       Das Verfahren wurde am
16. Februar 2012[3]
auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Namen von Unionsherstellern
(„Antragsteller“) eingereicht worden war, auf die mehr als 30 % der
Gesamtproduktion von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch-
oder Küchengebrauch in der Union entfallen. 
(3)       Wie in Erwägungsgrund 22
der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und
Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum
31. Dezember 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung
der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom
1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2.        Weiteres Verfahren
(4)       Nach der Unterrichtung über
die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“),
äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen
Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden
gehört. Zwei Einführer und ein ausführender Hersteller beantragten Anhörungen
in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihnen
auch gewährt wurden.
(5)       Die Kommission holte alle
weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen
benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der
interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen –
soweit angezeigt – entsprechend geändert.
(6)       Darüber hinaus wurde, wie in
Erwägungsgrund 55 erläutert, ein Kontrollbesuch bei einem Hersteller in
Thailand durchgeführt, um zu untersuchen, ob Thailand als geeignetes
Vergleichsland in Frage käme. 
(7)       Anschließend wurden alle
Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren
Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder
Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China und die endgültige
Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen
werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist
eingeräumt, innerhalb deren sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung
nehmen konnten. Die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von
gewerblichen und kunstgewerblichen Erzeugnissen (Chinese Chamber of Commerce
for Import and Export of Light Industrial Products and Arts-Crafts, CCCLA) und
eine Gruppe von Einführern beantragten Anhörungen in Gegenwart des
Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihnen auch gewährt
wurden. 
(8)       Die Stellungnahmen der
interessierten Parteien wurden geprüft und – soweit
angezeigt – berücksichtigt. 
1.3.        Stichprobenverfahren
(9)       Im
Anschluss an die vorläufige Unterrichtung erhoben mehrere interessierte
Parteien Einwände gegen die Stichprobe der ausführenden Hersteller aus der
VR China mit dem Argument, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, da sie
nur auf den größten Ausfuhrmengen beruhe und somit andere Faktoren, die für die
Vielfalt und die Fragmentierung der Keramikindustrie in der VR China
kennzeichnend seien, unberücksichtigt lasse.
(10)     Nach Artikel 17
Absatz 1 der Grundverordnung kann die Auswahl der in die Stichprobe
einzubeziehenden Unternehmen auf das größte repräsentative Volumen von
Ausfuhren, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit
untersucht werden können, beschränkt werden. In Anbetracht der Fragmentierung
der Keramikindustrie wurde die Auffassung vertreten, dass eine auf den
Ausfuhrmengen beruhende Auswahl zu einer repräsentativen Stichprobe führen
würde, die in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden könnte. In
diesem Zusammenhang sei allerdings darauf hingewiesen, dass die ausgewählten
Unternehmen in drei unterschiedlichen Regionen in der VR China angesiedelt
sind und die betroffene Ware in erheblichen Mengen aus unterschiedlichen Arten
von keramischem Material, z. B. Porzellan oder Steinzeug, herstellen;
zudem stellen sie eine Vielzahl von Warentypen her. Daher kann diesem
Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(11)     Ein ausführender Hersteller
brachte vor, die Anwendung unterschiedlicher Methoden für die Auswahl der
Stichprobe von EU‑Unternehmen und Einführern einerseits und die Bildung der
Stichprobe ausführender Hersteller andererseits stelle eine Diskriminierung
dar; es hätten dieselben Kriteren angewendet werden sollen. Die Anwendung
unterschiedlicher Methoden sei diskriminierend gegenüber den ausführenden
Herstellern und verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung.
(12)     Dem ist entgegenzuhalten, dass
die Auswahl einer Stichprobe ausführender Hersteller nur dazu dient, zu
untersuchen, ob bei der aus der VR China eingeführten betroffenen Ware
Dumping vorliegt. Zu diesem Zweck ist es wesentlich, dass eine größtmögliche
Menge von Einfuhren der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum abgedeckt
wird. Die Stichprobe der Unionshersteller dagegen wurde ausgewählt, um anhand
zahlreicher unterschiedlicher Indikatoren zu ermitteln, ob der Wirtschaftszweig
der Union bedeutend geschädigt wurde. Was die Einführer betrifft, so werden die
eingeholten Informationen im Wesentlichen für die Analyse des Unionsinteresses
verwendet. Folglich ist es wichtig, dass Informationen über die Einführer und
die Unionshersteller bei einer breiten Palette von Unternehmen eingeholt
werden, die beispielsweise in unterschiedlichen Warensegmenten tätig sind. Da
die Gründe für die Auswahl der in die Stichproben einzubeziehenden Unternehmen
im Falle der Unionshersteller und Einführer einerseits und der ausführenden
Hersteller andererseits unterschiedlich sind, befinden sich diese Unternehmen
nicht in einer vergleichbaren Lage. Mithin erfordert weder der Grundsatz der
Nichtdiskriminierung noch das Gebot der Gleichbehandlung die Anwendung ein und
derselben Methode für die Auswahl der jeweiligen Stichproben. Daraus folgt,
dass das Vorbringen völlig unbegründet und somit zurückzuweisen ist. 
(13)     Des Weiteren hielt ein
ausführender Hersteller an seinem in Erwägungsgrund 8 der vorläufigen
Verordnung dargelegten Vorbringen fest, er hätte in die Stichprobe aufgenommen
werden sollen. Das Unternehmen legte jedoch keine neuen Argumente vor, die
seine Einbeziehung in die Stichprobe rechtfertigen würden. Daher werden, unter
Berücksichtigung der Feststellungen in Erwägungsgrund 10 der vorliegenden
Verordnung, die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
(14)     Derselbe nicht in die
Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller brachte vor, ihm sei nicht
ausreichend Zeit eingeräumt worden, zu der endgültigen Unterrichtung Stellung
zu nehmen, außerdem sei die Unterrichtung unzureichend gewesen, da
beispielsweise im Zusammenhang mit Berichtigungen, Verkaufspreisen, Anpassungen
usw. keine Zahlen offengelegt worden seien. Somit seien seine
Verteidigungsrechte nicht gewahrt worden.
(15)     Nach Artikel 20
Absatz 5 der Grundverordnung sollte einer interessierten Partei für die
Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung eine Frist von mindestens
10 Tagen eingeräumt werden. Dem fraglichen ausführenden Hersteller gingen
die Unterlagen zur endgültigen Unterrichtung am 25. Februar 2013 per E‑Mail
zu, und ihm wurde eine Frist bis zum 8. März 2013, also von 11 Tagen,
für seine Stellungnahme gewährt. Zusätzlich wurde ihm das
Unterrichtungsdokument am folgenden Tag auch per Einschreiben zugesandt. Daraus
folgt, dass der betreffenden Partei ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zur
Verfügung stand; mithin muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. In diesem
Zusammenhang sei auch angemerkt, dass die Stellungnahme der Partei innerhalb
der gesetzten Frist einging und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist
gestellt wurde. Im Übrigen hat die Kommission unter gebührender
Berücksichtigung ihrer Verpflichtung zum Schutz vertraulicher Informationen
alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen offengelegt, auf deren Grundlage die
Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen werden sollte. Insbesondere
erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, dass
unternehmensspezifische Verkaufszahlen oder Berichtigungen in Bezug auf in die
Stichprobe einbezogene Unternehmen, die der Ermittlung individueller Dumpingspannen
dienten, einer Partei mitgeteilt werden müssen, für die keine individuelle
Spanne berechnet wird. 
(16)     Aus den vorstehenden Gründen
ist das Vorbringen, die Verteidigungsrechte seien nicht gewahrt worden,
unbegründet und wird daher zurückgewiesen.
2.           BETROFFENE WARE UND
GLEICHARTIGE WARE
2.1.        Vorbemerkung
(17)     Wie in den Erwägungsgründen 24 sowie 56 und 57 der
vorläufigen Verordnung angegeben, wird die betroffene Ware vorläufig definiert
als Geschirr und andere Artikel, ausgenommen Messer, aus Keramik für den Tisch-
oder Küchengebrauch, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00
10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 eingereiht werden, mit
Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“). 
2.2.        Anträge
(18)     Im Anschluss an die vorläufige
Unterrichtung erhob keine Partei Einwände dagegen, dass sich (Küchen-)Messer
aus Keramik durch ihre materiellen Eigenschaften, durch die
Produktionsverfahren sowie durch die Endverwendungen grundlegend von anderen
keramischen Tisch- oder Küchenartikeln unterscheiden. Nach Prüfung aller
Stellungnahmen der Parteien wird der Antrag, Messer aus Keramik aus der
Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, endgültig angenommen. 
(19)     Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Maßnahmen machten mehrere Parteien geltend, bestimmte Gewürzmühlen
aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile sollten aus der Warendefinition
ausgeschlossen werden.
(20)     Dieses Vorbringen wird damit
begründet, dass solche Mühlen und andere Typen von keramischen Tisch- oder
Küchenartikeln nicht als eine einzige Ware angesehen werden könnten. Bei diesen
Mühlen werde für die Reibplatte ein hauptsächlich aus Aluminium bestehendes
keramisches Material eingesetzt, das für „Standard“-Tischartikel wie Tassen und
Teller nicht verwendet und das bei höheren Temperaturen gebrannt werde. Mit den
Hauptkategorien der zu untersuchenden Ware seien sie nur begrenzt austauschbar.
Dies gelte auch für keramische Mahlwerke ohne Gehäuse, die normalerweise unter
den vorstehend genannten Codes eingereiht würden. 
(21)     Die
Untersuchung ergab, dass das Keramikelement in diesen Mahlgeräten in der Regel
nur einen geringen Teil der Mühle ausmachte. Darüber hinaus zeigte die
Untersuchung auch, dass Mühlen mit einer Reibplatte aus Keramik, einschließlich
ihrer keramischen Mahlteile, nicht dieselben grundlegenden materiellen
Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufwiesen wie keramische
Tisch- oder Küchenartikel. Form, Festigkeit und Design der keramischen
Mahlteile sind anders als bei keramischen Tisch- oder Küchenartikeln.
(22)     Einige
Parteien brachten vor, die fraglichen Mühlen sollten aus der Warendefinition
ausgeschlossen werden, weil sie dieselben materiellen Eigenschaften, dasselbe
Produktdesign und dieselbe Endverwendung aufwiesen wie Mühlen mit Mahlwerken
aus Metall und weil sie, wenn sie zu bestimmten Mühlen‑Sets gehörten,
normalerweise unter der Tarifposition 8210 eingereiht würden. Sie brachten
ferner vor, dass in diesen Fällen auf die Keramikelemente im Allgemeinen bis zu
2 % des Wertes der Ware entfielen. In Anbetracht der zahlreichen
Möglichkeiten der Einreihung von Mühlen und Mühlen‑Sets konnten bei der
Untersuchung jedoch diese Argumente für die Entscheidung, ob Keramikmühlen aus
der Warendefinition der Untersuchung ausgeschlossen werden sollten, nicht
berücksichtigt werden.
(23)     Mehrere Parteien begründeten
ihre Forderung nach Ausschluss der fraglichen Mühlen aus der Warendefinition
damit, dass in bestimmten Mühlen zwangsläufig Reibplatten aus Keramik und nicht
aus Metall verwendet werden müssten, nämlich in Salzmühlen, da metallene
Reibplatten durch Salz korrodierten. Die Untersuchung ergab allerdings, dass in
Salzmühlen durchaus nicht unbedingt Mahlwerke aus Keramik verwendet werden.
(24)     Aufgrund der Überlegungen in
den vorstehenden Erwägungsgründen wurde bei der Untersuchung der Schluss
gezogen, dass sich Gewürzmühlen mit keramischen Mahlelementen grundlegend von
anderen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln unterscheiden, und zwar aufgrund
von Unterschieden bei den grundlegenden materiellen Eigenschaften und
Verwendungen des keramischen Materials, das für die arbeitenden Teile verwendet
wird. Dem Antrag, Gewürzmühlen aus Keramik einschließlich separater keramischer
Mahlwerke und ihrer Teile aus der Warendefinition dieser Untersuchung
auszuschließen, wird daher stattgegeben. 
(25)     Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Maßnahmen machten einige Parteien geltend, Messerschärfer aus
Keramik sollten aus der Warendefinition ausgeschlossen werden, weil sie
Unterschiede bei den Produktionsverfahren und der Endverwendung aufwiesen und
weil diese Artikel aufgrund ihres spezifischen Designs und ihrer materiellen
Eigenschaften nicht als Behältnisse für Lebensmittel dienten. Dies wurde durch
die Untersuchung bestätigt. Dem Antrag, Messerschärfer aus Keramik aus der
Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, wird daher stattgegeben.
(26)     Des Weiteren wurde untersucht,
ob Schäler aus Keramik aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten.
Tatsächlich bestätigte die Untersuchung, dass Schäler aus Keramik sich
ebenfalls grundlegend von anderen keramischen Tisch- oder Küchenartikeln
unterscheiden, und zwar aufgrund von Unterschieden im Design und bei den
materiellen Eigenschaften (Form und Festigkeit) des für die arbeitenden Teile
verwendeten keramischen Materials, bei den Produktionsverfahren und der
Endverwendung. Auch Schäler aus Keramik sollten daher aus der Warendefinition
dieser Untersuchung ausgeschlossen werden.
(27)     Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Maßnahmen brachte eine Partei ferner vor, Pizzasteine aus Kordierit‑Keramik
sollten aufgrund der Unterschiede bei ihren materiellen Eigenschaften (Form und
Härte), ihrem Produktdesign und ihrer Verwendung aus der Warendefinition
ausgeschlossen werden. Kordierit‑Keramik ist eine Art von
Aluminium-Magnesium-Silicat mit spezifischen Eigenschaften, insbesondere einer
ausgezeichneten Temperaturwechselbeständigkeit. Die Untersuchung bestätigte,
dass Pizzasteine aus Kordierit‑Keramik dieselben materiellen Eigenschaften (Form
und Härte), dasselbe Produktdesign und dieselbe Verwendung aufweisen wie Steine
für Brennöfen oder Öfen. Folglich unterscheiden sie sich von anderen
keramischen Tisch- oder Küchenartikeln. Nach der endgültigen Unterrichtung
wiesen die Antragsteller auf die Ähnlichkeit von Pizzasteinen aus Kordierit‑Keramik
mit den anderen von dem Verfahren betroffenen Waren hin. Sie konnten jedoch
nicht nachweisen, dass Pizzasteine aus Kordierit‑Keramik dieselben
grundlegenden materiellen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Dem
Antrag, Pizzasteine aus Kordierit‑Keramik aus der Warendefinition dieser
Untersuchung auszuschließen, wird daher stattgegeben. 
(28)     Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Maßnahmen brachte ein niederländischer Verband vor, als Werbeartikel
gedachte keramische Tisch- oder Küchenartikel sollten aus der Warendefinition
ausgeschlossen werden, weil sie nicht verkauft würden, um als Tisch- oder
Küchenartikel verwendet zu werden, weil sie für den Einzelhandel eine wichtige
wirtschaftliche Triebfeder darstellten, weil sie bei den Verbrauchern großen
Anklang fänden und weil nur Hersteller in der Volksrepublik China die
benötigten Mengen innerhalb kurzer Zeit liefern könnten. Dem Antrag, als
Werbeartikel gedachte keramische Tisch- oder Küchenartikel aus der
Warendefinition dieser Untersuchung auszuschließen, kann indessen nicht
stattgegeben werden, da die materiellen Eigenschaften, die Produktionsverfahren
und die Endverwendung dieser Artikel dieselben sind wie die von anderen Arten
keramischer Tisch- oder Küchenartikel.
(29)     Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Maßnahmen und nochmals nach der endgültigen Unterrichtung brachten
ein deutscher Einführer und Großhändler sowie ein mitarbeitender ausführender
Hersteller aus der VR China vor, speziell beschichtetes Steinzeug von der
für Sublimationsdruck verwendeten Art, bei dem die Sublimationsbeschichtung
durch mechanisches Reiben entfernt werden kann, sollte aus der Warendefinition
ausgeschlossen werden, weil es sich dabei um Halbzeug handele, bei dem das Foto‑Finishing
über spezielle Kanäle in der Union erfolge, weil dieses Steinzeug vom
Verbraucher anders wahrgenommen werde, weil der Wert der
Sublimationsbeschichtung den Wert der unbeschichteten Keramikartikel übersteige
und weil es in der Union keine Hersteller von Waren dieser Art gebe. Die
Untersuchung ergab, dass die Ware optisch identisch ist mit anderen, nicht
sublimationsbeschichteten Artikeln für den Küchengebrauch und sich daher nur
schwer, wenn überhaupt, von diesen unterscheiden lässt. Des Weiteren ging aus
der Untersuchung hervor, dass diese Waren normalerweise dieselbe Endverwendung
haben wie andere Typen von keramischen Tischartikeln. Es zeigte sich außerdem,
dass mehrere Unionshersteller diese Waren herstellen und dass die in der Union
hergestellten Waren im direkten Wettbewerb mit den eingeführten Waren stehen.
Aus diesen Gründen wird der Antrag, speziell beschichtetes Steinzeug von
der für Sublimationsdruck verwendeten Art auszuschließen, zurückgewiesen. 
(30)     Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Maßnahmen und nochmals nach der endgültigen Unterrichtung äußerte
der Einführer, der den Ausschluss von Artikeln zum Tischgebrauch mit
gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung aus der Warendefinition gefordert
hatte, die diesbezügliche vorläufige Analyse der Kommission sei fehlerhaft,
denn bei ihr seien mehrere Aspekte nicht berücksichtigt worden, nämlich die
Existenz von Marktsegmenten, die qualitativen Unterschiede zwischen den
verschiedenen Typen von Tischartikeln, die Tatsache, dass Tischartikel mit
gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung Luxusartikel darstellten, die
besonders zerbrechlich seien, und die begrenzte Austauschbarkeit als Folge der
Wahrnehmung dieser Artikel durch den Verbraucher. Er führte außerdem an,
Tischartikel mit gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung könnten sogar für
dekorative Zwecke verwendet werden.
(31)     Hinsichtlich der Vorbringen,
es bestünden qualitative Unterschiede zwischen den verschiedenen Typen von
Tischartikeln und Tischartikel mit gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung
seien besonders zerbrechliche Luxusartikel ist anzumerken, dass diese Merkmale
keine speziellen Eigenschaften von Tischartikeln mit gegenständlicher
Unterglasur‑Handbemalung darstellen. Darüber hinaus wurde, was die begrenzte Austauschbarkeit
als Folge der Wahrnehmung dieser Artikel durch den Verbraucher betrifft, kein
neues Argument vorgebracht, welches die Schlussfolgerung in
Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung hätte ändern können,
derzufolge der Durchschnittsverbraucher keinen Unterschied zwischen keramischen
Tischartikeln mit gegenständlicher Unterglasur‑Handbemalung und anderen Typen
keramischer Tischartikel macht. Im Übrigen hatte die Kommission in den
Erwägungsgründen 157 und 158 der vorläufigen Verordnung bereits die
Existenz von Marktsegmenten analysiert. Diese Argumente konnten mithin nicht
die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung
entkräften.
(32)     Das in Erwägungsgrund 50
der vorläufigen Verordnung dargelegte Vorbringen wurde nach der Einführung der
vorläufigen Maßnahmen weiter ausgeführt. Nach der endgültigen Unterrichtung
wurden diese Vorbringen wiederholt. Der Einführer mit Produktion in China
verlangte, Küchen- oder Tischartikel, die auf 100 % ihrer Oberfläche, mit
Ausnahme des Sockels oder eines Teils davon, vollständig glasiert und/oder
emailliert sind und bei denen die glasierte/emaillierte Oberfläche zu
100 % farbig, also nicht weiß ist, aus der Warendefinition auszuschließen.
Das Vorbringen wurde mit der gebotenen Sorgfalt analysiert; die Untersuchung
ergab, dass die materiellen Eigenschaften, die Produktionsverfahren und die
Endverwendungen dieser Waren dieselben sind wie die anderer glasierter und/oder
emaillierter keramischer Tisch- oder Küchenartikel. Mithin wird der Antrag
endgültig zurückgewiesen.
(33)     Die CCCLA machte erneut
geltend, feines Knochenporzellan solle aus der Warendefinition der Untersuchung
ausgeklammert werden, da es sich um zerbrechliche Luxusartikel von geringer
mechanischer Festigkeit handele, die außerdem nicht kantenschlagfest seien.
Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die CCCLA selbst zuvor erklärt hatte, feines
Knochenporzellan weise eine hohe mechanische Festigkeit und
Kantenschlagfestigkeit auf. Diese widersprüchlichen Angaben machten die
Vorbringen der CCCLA eindeutig weniger glaubwürdig. Auf jeden Fall ändern die
vorgebrachten Argumente nichts an den in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen
Verordnung zusammengefassten Schlussfolgerungen. Daher wird der Antrag, feines
Knochenporzellan aus der Warendefinition auszuschließen, endgültig
zurückgewiesen.
(34)     Dieselbe Partei wiederholte
ihr Vorbringen, haltbares Porzellan solle aus der Warendefinition der
Untersuchung ausgeschlossen werden. Sie gab an, die Aussage, haltbares
Porzellan weise keine unstrittigen Merkmale auf, treffe nicht zu, dieses
Porzellan sei vielmehr aufgrund seines Aluminiumtongehalts von mehr als
24 % sehr robust; sie äußerte ferner Zweifel an der Produktionskapazität
für diese Ware in der Union. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die verschiedenen
Beiträge zu haltbarem Porzellan widersprüchlich sind, was beispielsweise den
Rohstoffanteil und den Gehalt an Aluminiumoxidpulver betrifft. Darüber hinaus
wurde nicht in Frage gestellt, dass haltbares Porzellan auch in der Union
hergestellt wurde und dass das in der VR China hergestellte haltbare
Porzellan in direktem Wettbewerb sowohl mit dem in der Union hergestellten
haltbaren Porzellan als auch mit anderen von der Untersuchung betroffenen Waren
stand. Der Antrag, haltbares Porzellan auszuschließen, wird daher endgültig
zurückgewiesen.
(35)     Alle Typen von keramischen
Tisch- oder Küchenartikeln können als unterschiedliche Typen ein und derselben
Ware angesehen werden. Daher wird das nach der vorläufigen und erneut nach der
endgültigen Unterrichtung geäußerte Vorbringen, die Untersuchung betreffe eine
breite Palette gleichartiger Waren und folglich müssten für jedes einzelne
Warensegment separate Analysen zu Repräsentativität, Dumping, Schädigung,
Schadensursache und Unionsinteresse durchgeführt werden, als unbegründet
erachtet. Eine Partei, die der Auffassung war, die Warendefinition sei zu weit
gefasst, legte einen Vergleich von Waren mit unterschiedlichem Dekorationsgrad
vor, ihre Aussagen zur Endverwendung (in einem Fall für Garten und Kinder, im
anderen Fall für Dekorationszwecke) sind indessen fragwürdig, da es an einer
klaren Abgrenzung mangelt, und können eher als Bestätigung der Feststellungen
in Erwägungsgrund 55 der vorläufigen Verordnung betrachtet werden. Es sei
auch darauf hingewiesen, dass ein Einführer mit Produktion in der Volksrepublik
China angab, mehr als 99 % der in der Union verkauften keramischen Tisch
oder Küchenartikel seien überwiegend oder ausschließlich weiß. Einige Parteien
erhoben Einwände gegen Erwägungsgrund 58 der vorläufigen Verordnung mit
der Begründung, die Organe hätten im Rahmen der Untersuchung in keiner Weise
geprüft, ob bestimmte Waren für den freien Handel in der Union gegebenenfalls
nicht geeignet seien. Dies ändert jedoch nichts an der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 63
der vorläufigen Verordnung.
2.3.        Schlussfolgerung
(36)     In Anbetracht der vorstehenden
Erwägungen wird die Warendefinition endgültig wie folgt festgelegt: Geschirr
und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch – ausgenommen
Messer aus Keramik, Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile,
Schäler aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik und Pizzasteine aus Kordierit‑Keramik
von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art – mit Ursprung in der
Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00
10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50 und ex 6912 00 90 eingereiht werden.
(37)     Da bezüglich der betroffenen
Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden
alle anderen Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 bis 63 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.           DUMPING
3.1.        Marktwirtschaftsbehandlung
(MWB)
(38)     Im Anschluss an die vorläufige
Unterrichtung wandten ein ausführender Hersteller, ein Unionshersteller und ein
Einführer ein, die MWB‑Feststellung sei nicht fristgerecht, sondern erst nach
Ablauf der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung
festgelegten Dreimonatsfrist erfolgt und die Untersuchung solle daher ohne
Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden. Dieser Einwand in Bezug
auf die MWB‑Feststellung war bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung
erhoben worden und wurde von der Kommission in den Erwägungsgründen 72 und
73 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen. Nach der endgültigen
Unterrichtung brachten fünf weitere ausführende Hersteller einen ähnlichen
Einwand vor. Zur Untermauerung des Vorbringens verwiesen sie auf die Urteile
des Gerichtshofs in den Rechtssachen Brosmann und Aokang Shoes[4]. 
(39)     Zunächst einmal sei daran erinnert,
dass die Rechtssachen Brosmann und Aokang für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit der MWB‑Analyse in der vorliegenden Untersuchung nicht relevant
sind, da sich die betreffenden Rechtssachen, anders als die jetzige
Untersuchung, auf Situationen beziehen, in denen überhaupt keine MWB‑Beurteilungen
durchgeführt wurden.
(40)     Zudem sind die Rechtssachen Brosmann
und Aokang in Anbetracht der Tatsache, dass die Grundverordnung
inzwischen geändert wurde[5],
für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der jetzigen Untersuchung nicht
relevant. Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung in seiner geänderten
Fassung sieht vor, dass die Kommission Entscheidungen zur MWB nur für
Unternehmen trifft, die in eine Stichprobe nach Artikel 17 der
Grundverordnung einbezogen sind, und dass sie eine solche Entscheidung
innerhalb von sieben Monaten ab, in jedem Fall jedoch nicht später als acht
Monate nach dem Beginn der Untersuchung trifft; dies gilt ab dem
15. Dezember 2012 für alle neuen und für alle noch nicht abgeschlossenen
Untersuchungen, also auch für die jetzige.
(41)     Auf jeden Fall muss an der
Auslegung der ständigen Rechtsprechung festgehalten werden, derzufolge per se
kein Verstoß gegen das Recht auf eine MWB‑Feststellung vorlag, ungeachtet der
Tatsache, dass die Dreimonatsfrist nicht eingehalten wurde. Daher wird die
Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 73 der vorläufigen Verordnung
bestätigt. 
(42)     Aufgrund der großen Zahl der
eingegangenen MWB‑Anträge und weil damals zur Prüfung dieser Anträge zahlreiche
Kontrollbesuche durchgeführt werden mussten, erfolgte die Entscheidung über die
MWB nicht innerhalb von sieben Monaten. Die Entscheidungen wurden indessen
innerhalb von acht Monaten ab dem Beginn der Untersuchung getroffen, wie in der
Grundverordnung in ihrer durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012
geänderten Fassung vorgeschrieben. Die Behauptung, diesbezüglich sei ein Recht
rückwirkend entzogen worden, ist nicht gerechtfertigt, wie vorstehend
erläutert.
(43)     Aufgrund des dargelegten
Sachverhalts wird das Vorbringen zurückgewiesen, die Antidumpinguntersuchung
solle ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden, weil es
versäumt worden sei, innerhalb von drei Monaten eine MWB‑Entscheidung zu
treffen. 
(44)     Des Weiteren brachte ein nicht
in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller, der nicht nachweisen
konnte, dass er über eine einzige klare, von unabhängigen Stellen nach
internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüfte Buchführung verfügte, und
dessen MWB‑Antrag daher zurückgewiesen wurde, erneut vor, die ihm vorgeworfenen
Buchungsfehler, sofern es sie überhaupt gegeben habe, auf deren Grundlage sein
Antrag abgewiesen worden sei, seien keine bedeutenden Fehler gewesen, daher sei
die Entscheidung, ihm die MWB zu verweigern, unverhältnismäßig und stelle einen
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar. Im Anschluss an die
endgültige Unterrichtung hielt dieser ausführende Hersteller an seinem
Vorbringen fest, legte jedoch keine neuen Argumente vor.
(45)     Die Argumente bezüglich der
Schwere der Buchungsfehler sind weitgehend dieselben, die auch bei der MWB‑Untersuchung
vorgebracht und von der Kommission vor der Entscheidung über die MWB widerlegt
wurden. Was hingegen das Argument betrifft, die Verweigerung der MWB stelle
einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar, so ist daran zu
erinnern, dass die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der
Grundverordnung festgelegten Kriterien kumulativ sind, dass also eine MWB nur
dann rechtmäßig gewährt werden kann, wenn alle Kriterien erfüllt sind. Im
Übrigen hatte die Kommission, da die Beweislast bei dem die MWB beantragenden
Unternehmen liegt und das betreffende Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass
es über eine einzige klare Buchführung verfügt, gar keine andere Möglichkeit,
als den MWB‑Antrag abzulehnen. Mithin kann die Entscheidung, die MWB zu
verweigern, nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
angesehen werden. Auf jeden Fall beschränkt sich eine Entscheidung zur MWB nach
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe d der Grundverordnung in der durch
die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012[6]
geänderten Fassung in Fällen, in denen die Kommission ihre Untersuchung durch
ein Stichprobenverfahren beschränkt hat, auf die in die Stichprobe einbezogenen
Parteien.
3.2.        Individuelle Behandlung (IB)
(46)     Es wird daran erinnert, dass
zwar sechzehn ausführende Hersteller eine IB beantragten, dass jedoch nur die
Anträge der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nach Artikel 9
Absatz 6 der Grundverordnung geprüft wurden; diesen Anträgen wurde anschließend
stattgegeben. Von den verbleibenden elf ausführenden Herstellern beantragten
sieben eine individuelle Ermittlung (IE).
(47)     Nach Artikel 9
Absätze 5 und 6 der Grundverordnung werden individuelle Zölle auf die
Einfuhren derjenigen Ausführer oder Hersteller angewandt, denen nach
Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung eine individuelle Ermittlung
gewährt wird. Somit konnte den vier Unternehmen, die eine IB, aber keine
individuelle Ermittlung beantragt hatten, kein individueller Zoll gewährt
werden. 
(48)     Ein ausführender Hersteller
machte geltend, er habe alle erforderlichen Informationen innerhalb der
gesetzten Fristen vorgelegt, daher hätte sein Antrag auf IB geprüft und im
Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Brosmann[7] eine individuelle Spanne
festgesetzt werden müssen.
(49)     Diesem Vorbringen kann nicht
stattgegeben werden. Da das fragliche Unternehmen nicht in die Stichprobe
einbezogen war, könnte sein Antrag auf IB nur im Rahmen einer individuellen
Ermittlung geprüft werden, falls eine solche nach Artikel 17 Absatz 3
der Grundverordnung durchgeführt würde. 
(50)     Da zur IB keine weiteren
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen (79) bis (81) der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
3.3.        Individuelle Ermittlung (IE)
(51)     Anträge auf individuelle
Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung wurden von
sieben ausführenden Herstellern eingereicht, die aus zehn juristischen Personen
bestanden. Wie in den Erwägungsgründen 82 und 83 der vorläufigen
Verordnung dargelegt, wurden im Rahmen der vorläufigen Untersuchung noch keine
Entscheidungen über diese Anträge getroffen.
(52)     Am 21. Dezember 2012
wurde den ausführenden Herstellern mitgeteilt, dass ihren Anträgen auf
individuelle Ermittlungen nicht stattgegeben werden konnte, da sie eine zu
große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung
verhindern würden. 
(53)     Ein ausführender Hersteller
machte geltend, nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung sei eine
individuelle Ermittlung ein Rechtsanspruch und die Weigerung der Kommission,
individuell zu ermitteln, sei nicht gerechtfertigt, da in Anbetracht der der
Kommission zur Verfügung stehenden Mittel weder die Zahl der Unternehmen noch
die erforderliche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen oder den
fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde. Im Anschluss an die
endgültige Unterrichtung wurde dieses Vorbringen wiederholt, es wurden jedoch
keine weiteren Argumente vorgelegt.
(54)     Die Entscheidung darüber, ob
individuelle Ermittlungen gewährt werden oder nicht, werden im Einzelfall und
unter Berücksichtigung der Zahl der eingereichten Anträge sowie der für die
Bearbeitung dieser Anträge zur Verfügung stehenden Zeit getroffen. Es sei daran
erinnert, dass die Kommission in diesem Fall rechtlich verpflichtet war, MWB‑Untersuchungen
bei sechzehn juristischen Personen in der VR China durchzuführen, darunter
auch nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen. Aufgrund der durch die
verfahrensrechtlichen Fristen gesetzten zeitlichen Vorgaben konnten daher vor
den vorläufigen Feststellungen keine individuellen Ermittlungen durchgeführt
werden. In Anbetracht der begrenzten Zeit, die danach zur Verfügung stand, der
Zahl der eingereichten Anträge sowie der begrenzten Mittel der für die
Antidumpinguntersuchungen in der Kommission zuständigen Dienststellen wurde der
Schluss gezogen, dass es eine zu große Belastung darstellen würde, in diesem
Fall individuelle Ermittlungen durchzuführen. 
3.4.        Normalwert
3.4.1.     Wahl
des Vergleichslandes
(55)     Nach Einführung der
vorläufigen Maßnahmen wurde die Auswahl eines geeigneten Vergleichslandes
weiter geprüft. In diesem Zusammenhang wurde ein Kontrollbesuch bei dem
ausführenden Hersteller in Thailand durchgeführt, der, wie in
Erwägungsgrund 87 der vorläufigen Verordnung angegeben, den Fragebogen
beantwortet hatte. Nach Überprüfung der von dem mitarbeitenden Hersteller in
Thailand übermittelten Informationen auf ihre Richtigkeit wurde jedoch der
Schluss gezogen, dass der thailändische Hersteller keine ausreichend tief
gegliederten Daten über die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen vorlegen
konnte. Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass Brasilien als das
am besten geeignete Vergleichsland herangezogen werden sollte.
(56)     Die aus Thailand eingeholten
Informationen dienten indessen zur Untermauerung einiger der in Brasilien
getroffenen Feststellungen, insbesondere in Bezug auf den Preisunterschied
zwischen Markenwaren und markenlosen Waren (siehe Erwägungsgrund 91).
(57)     Im Anschluss an die endgültige
Unterrichtung meldete sich ein Branchenverband, der Einwände gegen die Wahl
Brasiliens als geeignetes Vergleichsland erhob. Sein Hauptargument war, dass
Brasilien offenbar nur gewählt worden sei, weil kein anderes Land geeignet sei.
Dieser Einwand kann nicht akzeptiert werden. Aus den Erwägungsgründen 84
bis 88 der vorläufigen Verordnung geht ganz eindeutig hervor, dass Brasilien
aufgrund der tatsächlichen Lage seines Inlandsmarktes als geeignetes
Vergleichsland betrachtet wurde. Die Tatsache, dass die Kommission nach
Einführung der vorläufigen Maßnahmen fortfuhr, auch andere mögliche
Vergleichsländer zu untersuchen, führt nicht zu der Schussfolgerung, dass
Brasilien keine angemessene Wahl wäre. 
(58)     In Anbetracht des dargelegten
Sachverhalts und da keine weiteren Stellungnahmen inhaltlicher Art zur Wahl
Brasiliens als geeignetes Vergleichsland vorliegen, werden die Feststellungen
in den Erwägungsgründen 84 bis 88 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
3.4.2.     Ermittlung
des Normalwerts 
(59)     Nach der vorläufigen
Unterrichtung brachten mehrere interessierte Parteien vor, die Ermittlung des
Normalwerts sei insofern fehlerhaft, als der Normalwert nicht für die Verkäufe
gleichartiger Waren in Brasilien ermittelt worden sei, was zu verzerrten und
unfairen Ergebnissen geführt habe, insbesondere in Bezug auf Steinzeugwaren und
andere Warentypen, die im Vergleichsland nicht hergestellt und verkauft würden.
Einige ausführende Hersteller argumentierten zudem, die in Erwägungsgrund 94
der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur rechnerischen Ermittlung
des Normalwerts sei nicht ordnungsgemäß offengelegt worden.
(60)     Die nach der vorläufigen
Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass die zur Ermittlung des
Normalwerts angewandte Methode für einige interessierte Parteien nicht völlig
klar war. Um diesen Stellungnahmen Rechnung zu tragen, wird die Methode zur
Ermittlung des Normalwerts im Folgenden genauer erläutert.
(61)     Da
alle Anträge auf MWB abgelehnt wurden, wurde der Normalwert für alle in die
Stichprobe einbezogenen Hersteller in der VR China nach Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage der beim
Hersteller im Vergleichsland eingeholten Informationen ermittelt.
(62)     Nach Artikel 2 Absatz 2
der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Verkäufe der
gleichartigen Ware in Brasilien an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge erreichten die Verkäufe der gleichartigen
Ware des mitarbeitenden brasilianischen Herstellers auf dem brasilianischen
Inlandsmarkt repräsentative Mengen im Vergleich zu den von den ausführenden
Herstellern in der Stichprobe in die Union ausgeführten Mengen der betroffenen
Ware. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass nach Artikel 1
Absatz 4 der Grundverordnung „gleichartige Ware“ eine Ware ist, die mit
der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht,
oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der
betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die
denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind. 
(63)     Anschließend prüfte die
Kommission, ob diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne
des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer
ermittelt. Die Verkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der
Stückpreis den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Daher wurden die
Produktionskosten des mitarbeitenden Herstellers in Brasilien ermittelt.
(64)     Diese Untersuchung ergab, dass
bei allen Warentypen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten
Menge über den Stückkosten verkauft wurden und der gewogene durchschnittliche
Verkaufspreis aller Warentypen mindestens den Produktionsstückkosten entsprach.

(65)     Dementsprechend wurde der
Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise
aller Inlandsverkäufe ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe
gewinnbringend waren oder nicht. Daraus ergibt sich, dass für nicht
gewinnbringende Verkäufe, im Gegensatz zu den Angaben in Erwägungsgrund 94
der vorläufigen Verordnung, kein Normalwert errechnet wurde. 
3.4.3.     Ausfuhrpreis 
(66)     Da keine Stellungnahmen zu den
Ausfuhrpreisen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 95
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4.4.     Vergleich

(67)     Nach
der vorläufigen Unterrichtung wandten mehrere interessierte Parteien ein, die
für den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis angewandte Methode sei
generell fehlerhaft, da keine gleichartigen Waren verglichen würden, außerdem
sei nicht hinreichend erklärt worden, auf welcher Grundlage die Berichtigungen
vorgenommen worden seien. Insbesondere machte ein ausführender Hersteller
geltend, im Falle von Steinzeugwaren, die vom Hersteller im Vergleichsland
nicht hergestellt und verkauft würden, hätte die Kommission den Ausfuhrpreis
mit dem gebührend berichtigten Inlandspreis für Steingut vergleichen sollen
anstatt einen Normalwert zu berechnen. Des Weiteren brachten mehrere
ausführende Hersteller vor, im Falle mehrerer anderer Warentypen, die von
ausführenden Herstellern hergestellt und verkauft würden, habe ein Vergleich
zwischen dem Ausfuhrpreis und einem Durchschnittspreis je kg für einen in
Brasilien verkauften Gattungswarentyp, dem lediglich der Typ des verwendeten
keramischen Materials zugrunde gelegen habe, zwangsläufig zu einem Vergleich
zwischen nicht gleichartigen Waren und somit zu einem fehlerhaften Ergebnis
geführt. Ein ausführender Hersteller brachte außerdem vor, die nach
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung vorgenommene
Berichtigung zur Berücksichtigung von Markeneffekten sei zu niedrig angesetzt,
während ein anderer ausführender Hersteller erklärte, die Höhe dieser
Berichtigung beruhe auf keinerlei zuverlässigen oder durch Belege untermauerten
Daten und sei daher nicht gerechtfertigt. Derselbe ausführende Hersteller
argumentierte des Weiteren, seine Ausfuhrpreise sollten berichtigt werden, um
Unterschieden bei den auf verschiedenen Handelsstufen verkauften Mengen
Rechnung zu tragen. Mehrere interessierte Parteien äußerten darüber hinaus die
Auffassung, die Methode zur Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen
Eigenschaften sei nicht hinreichend fundiert und es sei unklar, anhand welcher
Daten diese Berichtigungen vorgenommen worden seien. 
(68)     In Anbetracht der
eingegangenen Stellungnahmen wurde die Methode, die für den Preisvergleich und
für Berichtigungen zur Herstellung der Preisvergleichbarkeit nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung angewandt worden war,
überarbeitet. Insbesondere wurde für Waren, die im Rahmen der vorläufigen
Untersuchung anhand des Durchschnittspreises je kg für ein Gattungsprodukt
lediglich auf der Grundlage des verwendeten keramischen Materials verglichen
worden waren, der Vergleich nunmehr mit der am ehesten vergleichbaren Ware
durchgeführt (siehe Erwägungsgrund 77), was einen genaueren und
gerechteren Preisvergleich ermöglichte.
(69)     Der Normalwert und der
Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Die
Dumpingspannen wurden ermittelt, indem die jeweiligen Preise der in die
Stichprobe einbezogenen Ausführer auf der Stufe ab Werk und die
Inlandsverkaufspreise des Herstellers der gleichartigen Ware im Vergleichsland
verglichen wurden. Einige Ausfuhrgeschäfte betrafen indessen untypische
Warentypen wie Serviettenringe, Messerbänke oder Untersetzer für Teekannen, für
die ein gerechter Vergleich nicht gewährleistet werden konnte. Daher wurden
diese Geschäfte, die im Übrigen unerheblich waren, da sie insgesamt weniger als
0,5 % der Ausfuhrmengen ausmachten, ausgeschlossen. 
(70)     Im Interesse eines gerechten
Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2
Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre
Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Soweit
Berichtigungen vorzunehmen waren, bezogen sie sich auf Unterschiede bei den
materiellen Eigenschaften, die Handelsstufe und andere Faktoren, die die
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, insbesondere Markeneffekte. 
(71)     Es
wurde zunächst untersucht, ob eine Berichtigung nach Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für Unterschiede bei den
materiellen Eigenschaften gerechtfertigt war. 
(72)     In
Fällen, in denen der Normalwert auf der Grundlage der am ehesten vergleichbaren
Ware ermittelt wurde (siehe Erwägungsgrund 68), wurde eine Berichtigung
für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften vorgenommen, um eine
gerechte Preisvergleichbarkeit zwischen den gleichartigen Waren zu
gewährleisten. 
(73)     Bei Steinzeugwaren wurde der
Ausfuhrpreis mit dem Inlandsverkaufspreis der am ehesten vergleichbaren Ware
verglichen, die im Vergleichsland hergestellt und verkauft wurde, d. h.
mit dem Verkaufspreis von Waren, die aus Steingut anstelle von Steinzeug
hergestellt, ansonsten aber in jeder Hinsicht identisch waren, wobei dieser
Preis zur Berücksichtigung des Preisunterschieds zwischen Steinzeug und
Steingut um 5 % nach oben berichtigt wurde. 
(74)     Ein
ausführender Hersteller machte geltend, sowohl die Produktionskosten als auch
der Einzelhandelspreis sei für Waren aus Steingut höher als für Waren aus
Steinzeug. Dementsprechend hätte der Ausfuhrpreis für seine Steinzeugwaren
nicht nach oben, sondern nach unten berichtigt werden sollen. Zur Untermauerung
dieses Vorbringens verwies der ausführende Hersteller im Wesentlichen auf seine
eigenen Schätzungen der Produktionskosten von Steingut beziehungsweise
Steinzeug sowie auf einen Auszug aus einer Preisliste mit Einzelhandelspreisen
von Waren aus Steingut und aus Steinzeug. 
(75)     Diese Informationen, die in
einer sehr späten Phase des Verfahrens und erst nach der endgültigen
Unterrichtung vorgelegt wurden, stehen in krassem Widerspruch zu den
Informationen, die der Kommission während der gesamten Untersuchung von anderen
interessierten Parteien vorgelegt wurden, d. h. vom Antragsteller, vom
Wirtschaftszweig der Union und vom Hersteller im Vergleichsland. Alle diese
Parteien gaben an, dass Waren aus Steinzeug von höherer Qualität, d. h.
haltbarer als Waren aus Steingut und auch kostspieliger in der Herstellung
seien, da Steinzeug im Wesentlichen bei hoher Temperatur gebrannte Tonware und
Steingut bei niedriger Temperatur gebrannte Tonware sei. Dementsprechend könne
Steinzeug im Allgemeinen zu einem höheren Preis verkauft werden. Diese
Informationen werden auch durch öffentlich zugängliche Marktinformationen
bestätigt. 
(76)     Ferner sei darauf hingewiesen,
dass der fragliche ausführende Hersteller selbst kein Steingut herstellt und
somit lediglich eine Schätzung der Produktionskosten dieser Ware vorgelegt hat.
Außerdem belegt die übermittelte Preisliste nicht schlüssig, dass Waren aus
Steingut generell teurer wären als Waren aus Steinzeug. Somit wird durch die
vorgelegten Unterlagen nicht bewiesen, dass die Berichtigung, die zum Zwecke
eines gerechten Preisvergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis
von Steinzeugwaren vorgenommen wurde, fehlerhaft gewesen wäre; das Vorbringen
wird mithin zurückgewiesen. 
(77)     Im Falle anderer Warentypen,
bei denen der Vergleich im Rahmen der vorläufigen Untersuchung auf der
Grundlage des Durchschnittspreises je kg und lediglich des keramischen
Materials durchgeführt worden war, analysierte die Kommission die betroffenen
Warentypen nunmehr genauer und verglich den Ausfuhrpreis mit dem am ehesten
vergleichbaren Warentyp, der im Vergleichsland hergestellt und verkauft wurde.
Betraf der Unterschied nur eine einzige, unbedeutendere materielle Eigenschaft,
z. B. die Art der Glasierung oder Dekoration, während alle anderen
grundlegenden Eigenschaften des Warentyps identisch waren, so wurde der
Verkaufspreis des am ehesten vergleichbaren Warentyps um die tatsächliche Preisdifferenz
berichtigt, die für den Unterschied bei der materiellen Eigenschaft
festgestellt wurde. Bei anderen Warentypen, die sich in mehr als nur einer
materiellen Eigenschaft unterschieden, wurde der Ausfuhrpreis mit dem
durchschnittlichen Verkaufspreis der am ehesten vergleichbaren Ware verglichen.
Was diese Warentypen betrifft, so waren bei der am ehesten vergleichbaren Ware
mehrere oder alle der folgenden grundlegenden materiellen Eigenschaften
identisch: keramisches Material, Typ (d. h. Steinzeug oder Steingut),
Grundform, Dekoration und Glasierung. 
(78)     Zwei in die Stichprobe
einbezogene ausführende Hersteller äußerten die Auffassung, analog zur
Berichtigung in den Fällen, in denen lediglich eine einzige, unbedeutendere
materielle Eigenschaft unterschiedlich war, sollte eine Berichtigung auch dann
vorgenommen werden, wenn sich die am ehesten vergleichbare Ware in mehr als
einer materiellen Eigenschaft unterscheide. 
(79)     Es sei daran erinnert, dass in
Fällen, in denen der Unterschied nur eine einzige, unbedeutendere materielle
Eigenschaft betraf, der Verkaufspreis der am ehesten vergleichbaren Ware
berichtigt wurde, um der tatsächlichen Preisdifferenz Rechnung zu tragen, die
für den betreffenden Unterschied festgestellt wurde, während andererseits in Fällen,
in denen der Unterschied mehr als eine materielle Eigenschaft betraf, der
Vergleich auf der Grundlage des durchschnittlichen Verkaufspreises der Ware mit
identischen materiellen Eigenschaften erfolgte. Daher war im letzteren Fall
keine Preisberichtigung für einen etwaigen Unterschied bei den materiellen
Eigenschaften zwischen den gleichartigen Waren erforderlich, da sie dieselben
grundlegenden materiellen Eigenschaften aufwiesen. Mithin kann diesem
Vorbringen nicht stattgegeben werden. 
(80)     Einer der vorstehend erwähnten
ausführenden Hersteller verlangte des Weiteren zusätzliche Berichtigungen für
Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften in Bezug auf Gewicht und
Weißgrad der betroffenen Ware. Er gab an, er verwende geringwertige Rohstoffe,
daher seien Kosten und Preis seiner Waren niedriger als bei der im
Vergleichsland hergestellten gleichartigen Ware. Aus diesem Grund solle sein
Ausfuhrpreis um einen angemessenen Betrag berichtigt werden. In diesem
Zusammenhang sei zunächst daran erinnert, dass dem Unternehmen keine
Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden wurde und dass seine Produktionskosten
daher nicht überprüft wurden. Zudem wurde das Vorbringen, seine Waren seien
rund 5 % schwerer als Standardwaren, nicht durch überprüfbare Unterlagen oder
Belege untermauert, weshalb es als unbegründet betrachtet wurde. Da dieser
ausführende Hersteller außerdem in seinem Beitrag einräumte, dass seine Waren
einen normalen Weißgrad aufweisen, konnte er nicht erklären, warum
diesbezüglich eine Berichtigung gerechtfertigt sein sollte. Mithin werden diese
Vorbringen zurückgewiesen. 
(81)     Ein weiterer ausführender
Hersteller behauptete, die Kommission habe es versäumt, einige seiner
Ausfuhrverkäufe mit dem Normalwert der geeigneten am ehesten vergleichbaren
Ware zu vergleichen. Diese Ausfuhren beträfen Verkäufe dekorierter Waren über
einen unabhängigen Händler, der die Dekoration (Decal) kostenlos angebracht
habe. Folglich enthalte der Ausfuhrpreis keine Kosten für Dekoration und hätte
daher mit dem für nicht dekorierte Waren ermittelten Normalwert oder alternativ
mit einem durchschnittlichen Normalwert für dekorierte und nicht dekorierte
Waren verglichen werden sollen.
(82)     Die Produktionskosten sind
bekanntlich kein relevanter Faktor für die Preisvergleichbarkeit, die einzig
und allein auf einem Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis für
gleichartige Waren beruht. Außerdem geht aus den vorgelegten Informationen
eindeutig hervor, dass die fraglichen ausgeführten Waren tatsächlich dekoriert
waren, obgleich der ausführende Hersteller angeblich nicht die vollen Kosten im
Zusammenhang mit dem durch die Dekoration entstandenen Mehrwert getragen hat.
Dies ist jedoch kein Faktor, der eine Preisberichtigung für Unterschiede bei
den materiellen Eigenschaften gegenüber der gleichartigen Ware im
Vergleichsland rechtfertigen könnte. Auf jeden Fall können die zur
Untermauerung des Vorbringens vorgelegten Daten nicht überprüft werden, da das
Vorbringen erst in einer späten Phase des Verfahrens erfolgte. Mithin wird das Vorbringen
zurückgewiesen.
(83)     In
Anbetracht der Vielzahl möglicher Kombinationen von in der VR China bzw.
in Brasilien hergestellten und verkauften Sets aus keramischen Tischartikeln
wurde es, um eine gerechte Preisvergleichbarkeit zu erzielen, für erforderlich
erachtet, verschiedene Sets auf der Grundlage der Zahl und des Typs der darin
kombinierten Artikel zu Gruppen zusammenzustellen. Der durchschnittliche im
Vergleichsland erzielte Inlandsverkaufspreis für die verschiedenen
Kombinationen von solchermaßen zu Gruppen zusammengestellten Sets wurde mit dem
Ausfuhrpreis der diesen Gruppen zuzuordnenden Set‑Kombinationen verglichen.
(84)     Ein ausführender Hersteller
gab an, aufgrund der großen Vielfalt möglicher Warenkombinationen, aus denen
ein Set bestehen könne, ermögliche die Gruppierungsmethode keinen gerechten
Preisvergleich, da dabei nicht die Eigenschaften aller einzelnen Teile, aus
denen ein Set bestehe, berücksichtigt würden. Daher verlangte dieser
ausführende Hersteller, Sets aus der Berechnung der Dumpingspanne
auszuschließen. 
(85)     Es sei daran erinnert, dass
die Dumpingberechnungen für Sets auf einem Vergleich des Durchschnittspreises
je kg beruhen und nicht auf Einzelteilbasis vorgenommen werden. Daher ist es
nicht notwendig, die genaue Kombination der verschiedenen Teile in einem jeden
Set zu ermitteln, um zu einem gerechten Preisvergleich für Sets zu gelangen.
Bei der verwendeten Gruppierungsmethode werden die grundlegenden Eigenschaften
verschiedener Set‑Kombinationen insofern berücksichtigt, als die Sets
beispielsweise in Kaffee- und/oder Tee-Sets, Tafelgeschirr‑Sets oder sonstige
Sets eingeteilt werden, und auch die Zahl der darin kombinierten Teile wird
berücksichtigt. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass in
Bezug auf Sets ein gerechter Vergleich im Sinne des Artikels 2
Absatz 10 der Grundverordnung vorgenommen wurde. Daraus folgt, dass diesem
Vorbringen nicht stattgegeben werden kann. 
(86)     Darüber hinaus wurde in der
Untersuchung festgestellt, wie in Erwägungsgrund 99 der vorläufigen
Verordnung beschrieben, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre
Waren im Allgemeinen nach einer bis zu fünfstufigen Qualitätsskala von A bis E
klassifizieren, woraus beträchtliche Preisunterschiede resultieren. Bei den
meisten Ausfuhren in die Union handelt es sich jedoch um Waren der
Qualitätsstufen A, B oder C oder um Kombinationen daraus. Diese Klassifizierung
wird jedoch weder durchgängig angewendet noch beruht sie auf Normen, die für
den gesamten Wirtschaftszweig gelten; sie ist eher unternehmensspezifisch und
ermöglicht eine Preisdifferenzierung. Der Hersteller im Vergleichsland verkauft
dagegen auf dem brasilianischen Inlandsmarkt nur Waren, die der Qualitätsstufe
A entsprechen, weshalb hier eine Beeinträchtigung der Preisvergleichbarkeit
festgestellt wurde. Der Ausfuhrpreis wurde daher auf das Niveau der
chinesischen Qualitätsstufe A heraufgesetzt, damit ein Vergleich mit der
von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem brasilianischen Markt verkauften
Ware möglich war. Die Höhe dieser Berichtigung wurde, soweit angezeigt, für
jedes der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen individuell festgesetzt
und beruhte auf der tatsächlichen und überprüften Preisdifferenz zwischen den
unterschiedlichen Qualitätsstufen. 
(87)     Im Anschluss an die endgültige
Unterrichtung meldete sich ein in die Stichprobe einbezogener ausführender
Hersteller und gab an, Teile seiner Ausfuhrverkäufe, die über einen
unabhängigen Händler abgewickelt würden, bestünden aus einer Kombination aus
den Qualitätsstufen A und B und sollten daher ebenfalls auf das
Preisniveau der Stufe A heraufgesetzt werden. Er erklärte, der
Preisunterschied betrage 25 %, und legte Kopien von Rechnungen und
Preisangeboten als Belege vor. 
(88)     Hierzu ist jedoch anzumerken, dass
diese Informationen weder im Verlauf der Untersuchung (einschließlich des
Kontrollbesuchs) noch nach der Unterrichtung über die vorläufigen
Feststellungen der Kommission vorgelegt wurden. Ganz im Gegenteil gab dieser
Hersteller während der gesamten Untersuchung an, er führe lediglich Waren der
Qualitätsstufe A aus. Trotz einer entsprechenden Aufforderung im
Fragebogen wurde keine vollständige Preisliste vorgelegt, anhand deren der
angebliche Preisunterschied zwischen den verschiedenen Qualitätsstufen hätte quantifiziert
werden können, sondern lediglich eine begrenzte Zahl von Preisangeboten. Unter
diesen Umständen und weil die Informationen erst in einem sehr späten Stadium
des Verfahrens vorgelegt wurden, ist die Zuverlässigkeit dieser Angaben
fragwürdig und kann auf jeden Fall nicht nachgeprüft werden. Daher wird das
Vorbringen zurückgewiesen.
(89)     Sodann wurde, wie in
Erwägungsgrund 98 der vorläufigen Verordnung beschrieben, untersucht, ob
eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe nach Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung gerechtfertigt war. Es
wurde festgestellt, dass die Handelsstufe beim Ausfuhrpreis eine andere ist als
beim Normalwert, da die chinesischen Ausfuhren vor allem auf Großhandelsstufe
erfolgten, während die Inlandsverkäufe im Vergleichsland auch auf
Einzelhandelsstufe getätigt wurden. Die Untersuchung ergab ferner, dass auf
beiden Märkten die verschiedenen Vertriebskanäle das Preisniveau beeinflussten
und somit einen gerechten Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert
erschwerten. Um einen gerechten Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert
zu ermöglichen, wurde der Normalwert daher je Warentyp ermittelt und für jede
Handelsstufe auf der Grundlage der festgestellten Preisunterschiede zwischen
den verschiedenen Handelsstufen im Vergleichsland berichtigt. Es sei daran
erinnert, dass in der vorläufigen Verordnung, soweit angezeigt, eine weitere
Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen wurde, und zwar auf der Grundlage
der Preisunterschiede, die bei den Verkaufsmengen auf den einzelnen
Handelsstufen festgestellt wurden (Erwägungsgrund 98 der vorläufigen
Verordnung). Diese weitere Berichtigung wurde für gerechtfertigt erachtet, da
die vorläufige Untersuchung ergeben hatte, dass die meisten chinesischen Ausfuhrverkäufe
in großen Mengen erfolgten, während bei den meisten Inlandsverkäufen im
Vergleichsland geringere Mengen abgesetzt wurden, was zu Preisunterschieden auf
derselben Handelsstufe führte. Eine eingehendere Untersuchung und eine genauere
Analyse der Inlandsverkäufe im Vergleichsland ergab indessen im Gegensatz zu
den vorläufigen Feststellungen, dass das Verhältnis zwischen den vom Hersteller
im Vergleichsland verkauften kleinen und großen Mengen ähnlich ist wie bei den
chinesischen ausführenden Herstellern. Daher wird diese Berichtigung nicht
länger für angezeigt oder gerechtfertigt erachtet. 
(90)     Des Weiteren ergab die
Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 100 der vorläufigen Verordnung
dargelegt, dass der brasilianische Hersteller auf dem Inlandsmarkt nur
Markenware verkauft, während die chinesischen ausführenden Hersteller keine
Markenware, sondern Produkte mit Handels- oder Eigenmarken oder markenlose
keramische Tisch- oder Küchenartikel (Gattungsprodukte) verkaufen. Mit
Markenware assoziieren die Kunden für gewöhnlich ein gewisses Prestige,
gesicherte Qualität und Design, was höhere Marktpreise zur Folge hat, während
Gattungsprodukte und/oder Produkte mit Handels‑ oder Eigenmarken normalerweise
zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft werden, obwohl sie dieselben
materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Während der zusätzliche
Wert von Markenware im Allgemeinen abstrakt nicht exakt beziffert werden kann,
da er von Marke zu Marke unterschiedlich ist und von vielen verschiedenen
Faktoren wie der Verbraucherwahrnehmung und dem Wiedererkennungswert der Marke
sowie von anderen, nicht quantifizierbaren Faktoren abhängt, hat der
brasilianische Hersteller in diesem besonderen Fall bestätigt, dass seine
Markenprodukte auf dem brasilianischen Markt zu erheblich höheren Preisen
verkauft werden können als andere, markenlose Produkte. Zudem bestätigte ein
Bericht über den brasilianischen Markt für Tisch‑ und Küchenartikel, dass die
brasilianischen Abnehmer äußerst markenorientiert sind und dass der Hersteller
im Vergleichsland Brasilien ein alteingesessener und sehr bekannter Hersteller
ist. Aus diesen Gründen wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe k der Grundverordnung berichtigt, indem der Inlandsverkaufspreis
um 40 % nach unten korrigiert wurde. 
(91)     Im
Zusammenhang mit der vorstehend genannten Berichtigung wird daran erinnert,
dass zwei ausführende Hersteller sowohl die Grundlage, auf der die Berichtigung
vorgenommen wurde, als auch die Höhe der Berichtigung in Frage stellten (siehe
Erwägungsgrund 67). Dem ist entgegenzuhalten, dass es unstrittig ist, dass
eine Markenware zu einem höheren Preis verkauft wird als eine identische,
markenlose Ware, und dass die Preisvergleichbarkeit dadurch beeinträchtigt
wird. Im Übrigen haben, zusätzlich zu den vom Hersteller im Vergleichsland
gelieferten Informationen, überprüfte Angaben zu den tatsächlichen Preisen
eines mitarbeitenden Herstellers in Thailand sowie Informationen, die nach der
vorläufigen Unterrichtung von einem Unionshersteller vorgelegt wurden,
bestätigt, dass die Höhe der Berichtigung angemessen ist. Insbesondere ergab
die Untersuchung, dass die Marktsituation in Thailand mit der des
brasilianischen Marktes insofern vergleichbar ist, als es auch in Thailand nur
wenige gut bekannte und traditionsreiche Marken gibt. Daher kann diesen
Vorbringen nicht stattgegeben werden. 
(92)     Nach
der endgültigen Unterrichtung hielt keiner der ausführenden Hersteller weiter
an den Einwänden gegen diese Berichtigung fest, während der Verband der
Antragsteller vorbrachte, die Berichtigung zur Berücksichtigung von
Markeneffekten sei zu hoch angesetzt, insbesondere was Waren aus anderen
keramischen Materialien als Porzellan betreffe. Zur Untermauerung dieses
Vorbringens verwies der Antragsteller auf Preislisten und Informationen, die
von einigen Unionsherstellern übermittelt wurden.
(93)     Während die übermittelten
Informationen die Feststellungen der Kommission bestätigen, dass der durch eine
Marke geschaffene Mehrwert auf einem gegebenen Markt unternehmens-/markenspezifisch
ist, können die vorgelegten Informationen die Höhe der Berichtigung nicht in
Frage stellen, die für die vom Hersteller im Vergleichsland auf dem
brasilianischen Inlandsmarkt verkauften Markenwaren festgesetzt wurde, da diese
Informationen nur den Unionsmarkt betrafen. In Anbetracht der großen Zahl der
Unionshersteller, der Vielfalt des Unionsmarktes mit seinen regionalen
Unterschieden, auch was die Markenorientierung anbelangt, sowie des hohen
Marktanteils der Einfuhren aus der VR China ist die Lage auf dem
Unionsmarkt eine völlig andere als auf dem brasilianischen Markt. Daher und
angesichts der Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 90 und 91 kann
diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden. 
(94)     Wie in Erwägungsgrund 101
der vorläufigen Verordnung beschrieben, wurden, soweit angezeigt, weitere
Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-,
Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie
Bankgebühren und Provisionen vorgenommen; sie erfolgten in allen Fällen, in
denen diese Unterschiede nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise
beeinflussten.
3.5.        Dumpingspannen
(95)     Da keine Stellungnahmen
eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 102 bis 105 der vorläufigen
Verordnung dargelegte Methode zur Berechnung der Dumpingspannen bestätigt. 
(96)     Im Anschluss an die vorläufige
Unterrichtung wurde der Kommission mitgeteilt, einige Handelsunternehmen, die
die betroffene Ware nicht herstellten, seien versehentlich in Anhang I der
vorläufigen Verordnung aufgenommen worden und unterlägen somit dem für
mitarbeitende ausführende Hersteller geltenden Antidumpingzoll. Die Kommission
unterrichtete diese Unternehmen von ihrer Absicht, sie aus Anhang I zu
streichen, und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der
eingegangenen Stellungnahmen wurden mehrere Handelsunternehmen aus
Anhang I gestrichen. Gegebenenfalls wurden sie durch den verbundenen
mitarbeitenden ausführenden Hersteller ersetzt.
(97)     Unter Berücksichtigung der
Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises (Erwägungsgründe 67
bis 94) und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die endgültigen
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der
Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt: 
             Unternehmen || Zollsatz 
 Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd || 18,3 % 
 Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd || 13,1 % 
 CHL Porcelain Industries Ltd || 23,4 % 
 Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver Phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd; Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd; Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd; Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd: Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd || 17,6 % 
 Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd || 22,9 % 
 Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller || 17,9 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 36,1 % 
4.           SCHÄDIGUNG
4.1.        Bezugszeitraum
(98)     Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere
interessierte Parteien erneut vor, der Bezugszeitraum hätte 2009 und nicht 2008
beginnen sollen, da 2008 die Wirtschaftskrise eingesetzt habe und die
Entwicklungstendenz von 2009 bis 2011 eindeutig sei. Zu diesem Vorbringen ist
anzumerken, dass 2009 kein besser geeignetes Jahr für den Beginn des
Bezugszeitraums darstellt, da die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in diesem
Jahr voll zum Tragen kamen und zu einem erheblichen Rückgang des Verbrauchs
gegenüber 2008 führten. Das Vorbringen wird daher endgültig zurückgewiesen. 
4.2.        Unionsproduktion und
Wirtschaftszweig der Union
(99)     In
einem gemeinsamen Beitrag stellten mehrere Einführer die in
Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur
Berechnung der Unionsproduktion in Frage. Mehrere interessierte Parteien
wiederholten diese Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung.
Insbesondere waren sie der Auffassung, das Repräsentativitätskriterium sei von
den Antragstellern nicht erfüllt worden, denn die vorliegenden PRODCOM‑Statistiken
wiesen auf eine weitaus größere EU‑Produktion der gleichartigen Ware hin als
die in dem genannten Erwägungsgrund angegebenen 240 200 Tonnen, weshalb
auf die Antragsteller weniger als 25 % der EU‑Produktion der gleichartigen
Ware entfielen. Diese Parteien hatten für die EU‑Produktion eine Zahl von
313 187 Tonnen im UZ berechnet; zu dieser Zahl waren sie gelangt, indem
sie die vollständigen PRODCOM‑Daten für keramische Tisch- oder Küchenartikel
aus Porzellan verwendeten und bei Tisch- und Küchenartikeln aus anderen
keramischen Materialien als Porzellan eine Berichtigung um 20 % nach unten
vornahmen, analog zu der vom Antragsteller und in der Untersuchung zur Ermittlung
der Einfuhrmengen angewandten Methode.
(100)   Hierzu sei zunächst angemerkt,
dass die Kommissionsdienststellen im Rahmen der für einen Antidumpingantrag
vorgeschriebenen Prüfung und nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 der
Grundverordnung vor Einleitung der Untersuchung eine eingehende Prüfung der
Repräsentativität vornahmen. Die Kommission analysierte die Daten im Antrag und
nahm mit allen ihr bekannten Unionsherstellern Kontakt auf mit der Bitte,
ebenfalls Produktionsdaten sowie Angaben zu ihrer Position bezüglich des
Antrags zu übermitteln und die Kommission bei der Ermittlung möglicher anderer
Hersteller, falls es solche gab, zu unterstützen. Auch von Herstellerverbänden
wurden Angaben zur Produktion übermittelt.
(101)   Zu diesem Vorbringen ist des
Weiteren anzumerken, dass die für die einzelnen Jahre des Bezugszeitraums
verwendete Datenquelle und die Methode zur Ermittlung der Unionsproduktion auch
in Erwägungsgrund 107 der vorläufigen Verordnung erläutert wurden; im
Einklang mit dem Verfahren im Antragsstadium wurden also Daten zugrunde gelegt,
die vom europäischen Verband und den nationalen Verbänden übermittelt und mit
Daten einzelner Hersteller sowie mit anderen statistischen Quellen
(insbesondere PRODCOM) abgeglichen wurden. 
(102)   Wie von den Antragstellern
während der Untersuchung erläutert, waren den vom europäischen Verband
vorgelegten Daten im Falle von Waren aus Porzellan die PRODCOM-Daten zu Tisch-
und Küchenartikeln aus Porzellan zugrunde gelegt worden, da der PRODCOM-Code
für diese Ware mit den von dieser Untersuchung betroffenen Porzellanwaren
übereinstimmte. Im Falle von Waren aus anderen keramischen Materialien als
Porzellan konnte die PRODCOM hingegen nicht verwendet werden, da sie weitaus
mehr Fertigwaren abdeckte als die von dieser Untersuchung betroffenen Waren aus
anderen Materialien als Porzellan. Für diese Waren hatten die nationalen
Verbände daher die entsprechenden Daten auf der Grundlage ihrer eingehenden
Kenntnisse ihrer jeweiligen Märkte zusammengestellt, und diese Informationen waren
vom europäischen Verband abgeglichen worden, bevor die Gesamtwerte an die
Kommission weitergegeben wurden. Diese Zahlen wurden während der Untersuchung
aktualisiert. Darüber hinaus enthielt der nichtvertrauliche Teil des Dossiers
einer Liste aller der Kommission bekannten Hersteller, und die Kommission wurde
lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass es drei weitere Hersteller in
Rumänien gab. Die Abweichung zwischen der PRODCOM-Statistik und der Zahl
240 200 ist dadurch bedingt, dass sich die Warendefinition dieser
Untersuchung im Falle von Waren aus anderen Materialien als Porzellan nicht mit
den statistischen Datencodes der PRODCOM deckt, sondern viel enger gefasst ist.
Im Falle der Einfuhrstatistik von EUROSTAT könnte dieser Abweichung in der Tat durch
eine Berichtigung um 20 % nach unten Rechnung getragen werden, im Falle
der in der PRODCOM-Datenbank erfassten EU-Produktionszahlen wäre dies jedoch
nicht angebracht. Insbesondere die PRODCOM-Zahlen zweier Mitgliedstaaten würden
stark überhöht erscheinen, wenn dieselbe Methode angewandt würde. 
(103)   Daher ist die von den
betreffenden Parteien angewandte, in Erwägungsgrund 99 genannte Methode
fehlerhaft. Im Übrigen wurden keine Belege dafür vorgelegt, dass die von
irgendeinem der EU‑Mitgliedstaaten, einschließlich der zwei vorstehend
erwähnten Mitgliedstaaten, angegebenen und in den nichtvertraulichen Teil des
Dossiers aufgenommenen Produktionszahlen zu niedrig angesetzt wären. Außerdem
ist darauf hinzuweisen, dass die vom europäischen Verband vorgelegten und in
dieser Untersuchung verwendeten Zahlen im Falle einiger Mitgliedstaaten
wesentlich höher waren, als wenn berichtigte PRODCOM‑Daten verwendet worden
wären. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts besteht kein Grund, die in dieser
Untersuchung angegebenen Produktionszahlen und das Ergebnis der
Repräsentativitätsprüfung in Zweifel zu ziehen.
(104)   Da keine weiteren
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 107 und 108 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3.        Unionsverbrauch
(105)   In
einem gemeinsamen Beitrag äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in
Erwägungsgrund 110 der vorläufigen Verordnung genannten Zahlen zum
Unionsverbrauch. Das Vorbringen stützte sich auf die bereits in
Abschnitt 4.2 behandelte fälschliche Verwendung von PRODCOM-Statistiken
für den Unionsverbrauch und die Unionsverkäufe und wird daher zurückgewiesen.
(106)   Allerdings wurde beim erneuten
Abgleich mit den Einfuhrstatistiken von Eurostat festgestellt, dass diese seit
der Einführung der vorläufigen Maßnahmen aktualisiert worden waren, was zu
einigen geringfügigen Änderungen geführt hatte. Der Vollständigkeit halber
wurden daher die Zahlen für die Entwicklung des Unionsverbrauchs auf der
Grundlage dieser aktualisierten Eurostat‑Einfuhrstatistiken und der Beiträge
bezüglich der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt
überarbeitet; sie lauten wie folgt:
Tabelle 1
 Menge (in t) || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Unionsverbrauch || 826 897 || 687 587 || 750 828 || 727 411 
 Index (2008 = 100) || 100 || 83 || 91 || 88 
(107)   Da keine weiteren
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 109, 111 und 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.        Einfuhren aus dem betroffenen
Land
4.4.1.     Menge, Preis und Marktanteil
der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land
(108)   In
einem gemeinsamen Beitrag äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in
Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung genannten Zahlen. Das
Vorbringen stützte sich auf die fälschliche Verwendung von PRODCOM‑Statistiken
und wird daher zurückgewiesen. 
(109)   Nach der aktualisierten
Einfuhrstatistik von Eurostat (siehe Erwägungsgrund 106) entwickelten sich
Menge, Marktanteil und Durchschnittspreise der Einfuhren der betroffenen Ware
wie folgt:
Tabelle 2
 Einfuhren aus der VR China || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Einfuhrmenge (in t) || 535 593 || 449 325 || 516 624 || 486 170 
 Index (2008 = 100) || 100 || 84 || 96 || 91 
 Marktanteil || 64,8 % || 65,3 % || 68,8 % || 66,8 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t) || 1 274 || 1 307 || 1 473 || 1 498 
 Index (2008 = 100) || 100 || 103 || 116 || 118 
(110)   Die aktualisierten Mengen, Werte und
Entwicklungen sind mit den in der vorläufigen Verordnung analysierten nahezu
identisch. Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China erhöhte sich von
64,8 % im Jahr 2008 auf 66,8 % im UZ. Der Einfuhrpreis stieg im
Bezugszeitraum um fast 18 %, nämlich von 1 274 EUR/t auf
1 498 EUR/t. 
(111)   Eine Partei bemängelte, es gebe
keinerlei Korrelation zwischen den Preisen und den Mengen der Einfuhren aus der
VR China. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 3 Absatz 3 der
Grundverordnung zu berücksichtigen, ob die gedumpten Einfuhren entweder absolut
oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Union erheblich
angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einer
gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union eine erhebliche
Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese
Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder
Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhindert haben.
Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise
ausschlaggebend. 
(112)   Hierzu ist Folgendes
anzumerken. Erstens war zu der Zeit, als der Unionsverbrauch wieder anzog (2009‑2010),
ein erheblicher Preisanstieg bei den Einfuhren aus der VR China
festzustellen – was den Schluss nahelegen dürfte, dass eine Korrelation
besteht. Vor allem aber sollte die Entwicklung der Preise der Einfuhren aus der
VR China im Bezugszeitraum vor dem Hintergrund der ganz erheblichen
Preisdifferenz beurteilt werden, die bereits 2008 bestand und durch die
durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China (Tabelle 2)
sowie durch die durchschnittlichen EU‑Verkaufspreise (Tabelle 9), die in
der vorläufigen Verordnung angegeben sind, veranschaulicht wird. Diese starken
Preisunterschiede werden durch die erhebliche Preisunterbietung im UZ
bestätigt. Der Preisanstieg verhinderte somit nicht, dass sich der Marktanteil
der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum ausweitete. Tatsächlich
ging von diesen Einfuhren auch weiterhin ein erheblicher Druck auf die Preise
des Wirtschaftszweigs der Union aus, die im Bezugszeitraum um 12 %
nachgaben. Daher kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden. 
(113)   Was die von einer in die
Stichprobe einbezogenen Gruppe chinesischer ausführender Hersteller
vorgebrachte Entwicklung der Einfuhrpreise (Anstieg) und der Einfuhrmenge
(Rückgang) von 2008 bis 2001 und dann 2012 betrifft, so kann die beobachtete
Aufwärtsentwicklung der durchschnittlichen Einfuhrpreise die Feststellung eines
schädigenden Dumpings im UZ nicht entkräften. Zur Entwicklung der Einfuhrmengen
aus der VR China ist, wie bereits in Erwägungsgrund 114 der
vorläufigen Verordnung und erneut in Erwägungsgrund 109 der vorliegenden
Verordnung hervorgehoben, darauf hinzuweisen, dass der Indikator Marktanteil
eine Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China um
2 Prozentpunkte ausweist. Darüber hinaus lag, wie in den Erwägungsgründen 116
und 117 der vorläufigen Verordnung sowie in Erwägungsgrund 111 der
vorliegenden Verordnung ausführlicher erläutert, eine erhebliche
Preisunterbietung durch die Einfuhren aus der VR China vor.
4.4.2.     Preisunterbietung
(114)   Im
Anschluss an die vorläufige Unterrichtung baten einige interessierte Parteien
um genauere Ausführungen zu den Berechnungen der Preisunterbietung, als sie in
Erwägungsgrund 116 der vorläufigen Verordnung gemacht wurden. Ihnen wurden
zusätzliche Informationen erteilt, soweit die Sensibilität der Daten und die
Tatsache, dass den EU‑Herstellern Anonymität zugesichert worden war, es
zuließen.
(115)   Analog zu der nach Einführung
der vorläufigen Maßnahmen getroffenen Entscheidung, einige „untypische“ Waren
für die Zwecke der Dumpingberechnung aus den Aufstellungen der Ausfuhren
auszuschließen (siehe Erwägungsgrund 69), wurden die betreffenden Waren
aus den für die Schadensberechnungen herangezogenen Aufstellungen
ausgeklammert. Diese Änderung hatte nur geringfügige Auswirkungen auf die
Preisunterbietungsspannen, die somit weiterhin innerhalb der in
Erwägungsgrund 117 der vorläufigen Verordnung angegebenen Größenordnung
blieben.
(116)   Da keine weiteren
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 113 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.        Lage des Wirtschaftszweigs der
Union
4.5.1.     Allgemeines
(117)   Mehrere Parteien erklärten, die
Tatsache, dass sich mehrere Schadensindikatoren von 2009 oder 2010 bis zum UZ
verbessert hätten, beweise, dass sich der Wirtschaftszweig der Union positiv
entwickele. Hierzu sei jedoch angemerkt, dass diese Analyse unvollständig ist
und die Entwicklung der betreffenden Faktoren während des gesamten
Bezugszeitraums unberücksichtigt lässt. Die in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen
Verordnung gegebenen Erklärungen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu
berücksichtigen. 
(118)   Auf Ersuchen einer
interessierten Partei wird bestätigt, dass die makroökonomischen Indikatoren
auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweig der Union beurteilt wurden, während
die mikroökonomischen auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen
Unionshersteller analysiert wurden, zu denen auch Unternehmen zählten, die
nicht am Antrag beteiligt waren.
(119)   Die CCCLA erklärte, die in der
vorläufigen Verordnung dargestellten mikro- und makroökonomischen Indikatoren
seien nicht repräsentativ, da die Gesamtproduktion in der Union weitaus höher
sei als die in dieser Untersuchung verwendeten Zahlen. In Anbetracht der in
Abschnitt 4.2 dargelegten Analyse und Schlussfolgerungen wird dieses
Argument jedoch zurückgewiesen.
(120)   Da keine weiteren
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 118 bis 121 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.2.     Makroökonomische Indikatoren
4.5.2.1.  Produktion, Produktionskapazität
und Kapazitätsauslastung
(121)   Wie in Abschnitt 4.1
erwähnt, äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in Erwägungsgrund 122
der vorläufigen Verordnung genannten Produktionszahlen. Diese Zahlen wurden
jedoch abgeglichen und werden bestätigt.
(122)   Da keine weiteren
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 122 bis 124 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.2.2.  Verkaufsmengen und Marktanteil
(123)   Die Aktualisierung der
Tabelle 2 hat keine Auswirkungen auf die Tabellen 4 und 5 der
vorläufigen Verordnung.
(124)   Da bezüglich der Verkaufsmengen
und des Marktanteils keine relevanten Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 125 und 126 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
4.5.2.3.  Beschäftigung und Produktivität
(125)   In einem gemeinsamen Beitrag
beanstandeten mehrere Einführer die in den Erwägungsgründen 127 und 128
der vorläufigen Verordnung genannten Beschäftigungs- und Produktivitätszahlen
und behaupteten, diese stimmten nicht mit dem Bild überein, das sich aus
bestimmten Eurostat-Statistiken[8]
ergebe. 
(126)   Die Zahlen für beide
Indikatoren wurden jedoch abgeglichen und für korrekt befunden. Die von den
Parteien vorgebrachten Zahlen waren zu weit gefasst und nicht auf die
Herstellung der gleichartigen Ware bezogen. Da keine weiteren Stellungnahmen zu
Beschäftigung und Produktivität eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 127 und 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.2.4.  Höhe der Dumpingspanne
(127)   Da keine Stellungnahmen zur
Höhe der Dumpingspanne vorliegen, wird Erwägungsgrund 129 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
4.5.3.     Mikroökonomische Indikatoren
4.5.3.1.  Lagerbestände
(128)   In einem gemeinsamen Beitrag
äußerten mehrere Einführer Zweifel an den in Erwägungsgrund 130 der
vorläufigen Verordnung angegebenen Zahlen zu den Lagerbeständen und ihrer
Aussagekraft im Vergleich zu öffentlich zugänglichen Daten über bestimmte
Unionshersteller. Sie erhoben ferner Einwände gegen die Feststellung, der
Wirtschaftzweig der Union arbeite im Wesentlichen auftragsbezogen. 
(129)   Was die auftragsbezogene
Tätigkeit betrifft, so bestätigte die Untersuchung, dass dies bei den in die
Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern tatsächlich der Fall war und in der
Branche übliche Praxis ist. Im Übrigen beruhten die Lagerbestandszahlen in der
vorläufigen Verordnung auf der von den Unionsherstellern in der Stichprobe
stammenden überprüften Angabe zu den Lagerbeständen, die als die zuverlässigste
Zahl erachtet wird.
(130)   Nach der endgültigen
Unterrichtung wurden die vorstehenden Stellungnahmen wiederholt, jedoch keine
neuen Argumente vorgelegt. Da keine weiteren Stellungnahmen zu den
Lagerbeständen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 130
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.3.2.  Verkaufspreise
(131)   Da keine Stellungnahmen zu den
Verkaufspreisangaben in der vorläufigen Verordnung eingingen, werden die
Feststellungen in Erwägungsgrund 131 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.3.3.  Rentabilität,
Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und
Löhne
(132)   Nach der Unterrichtung wurde
ein Fehler in der Berechnung des Nettogewinns des Wirtschaftszweigs der Union
und der Kapitalrendite (RoI) festgestellt. Der Fehler wurde korrigiert, und die
berichtigten Zahlen lauten wie folgt:
Tabelle 3
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Nettogewinn bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Nettoumsatzes) || 3,8 % || 2,8 % || -0,5 % || 3,2 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 74 || -13 || 84 
 RoI (Nettogewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen) || 16,4 % || 6,3 % || -6,8 % || 20,5 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 38 || -41 || 125 
(133)   Diese Korrektur wirkt sich
nicht wesentlich auf die vorläufigen Feststellungen zu diesen beiden
Indikatoren aus. Allerdings fiel der gewogene durchschnittliche Gewinn der in
die Stichprobe einbezogenen Hersteller im Bezugszeitraum etwas niedriger aus
als vorläufig ermittelt: Er ging von 3,8 % auf 3,2 % zurück (anstatt
von 4,2 % auf 3,5 %). Die Entwicklung der Kapitalrendite folgte
weitgehend dem beim Gewinn beobachteten Trend, sie verlief jedoch, wie auch von
mehreren interessierten Parteien nach der endgültigen Unterrichtung
festgestellt, im Bezugszeitraum insgesamt positiv und nicht negativ. 
(134)   Eine
interessierte Partei stellte die in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen
Verordnung erwähnte prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu Beginn des
Bezugszeitraums in Frage. Diese Partei brachte vor, nur eine durch Dumping
verursachte Schädigung könne berücksichtigt werden, und ein Dumping sei für
keinen anderen Zeitraum als für 2011 festgestellt worden. Dem ist
entgegenzuhalten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in dem
genannten Erwägungsgrund nur erwähnt wurde, weil geprüft werden sollte, ob der
Gewinn zu Beginn des Bezugszeitraums als der Gewinn berücksichtigt werden
könnte, den der Wirtschaftszweig normalerweise erzielen würde – was nicht der
Fall war.
(135)   Mehrere Parteien beanstandeten die in Erwägungsgrund 135
der vorläufigen Verordnung als Vergleichsmaßstab genannte Gewinnspanne und/oder
schlugen andere (niedrigere) Vergleichsmaßstäbe vor.
(136)   Eine Gruppe ausführender
Hersteller in der VR China erklärte, die Gewinnspanne im UZ sei ein guter
Wert für die Rentabilität. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht durch Belege
untermauert. Eine andere Partei erklärte des Weiteren, die in der vorläufigen
Verordnung genannten Gewinnspannen könnten als normale Gewinnspannen betrachtet
werden; diese Partei berief sich dabei auf die öffentlich zugänglichen
Gewinndaten eines deutschen Herstellers für die Zeit von 1999 bis 2007. Eine
weitere interessierte Partei erklärte hingegen, die in der vorläufigen
Verordnung angegebene Gewinnspanne für den UZ könne aufgrund der
Schlussfolgerungen einer Studie der Kommission[9],
welche Gewinndaten eines deutschen Herstellers für die Zeit von 2004 bis 2007
beinhalte, als „normal“ betrachtet werden. Ähnliche Vorbringen gingen nach der
endgültigen Unterrichtung ein.
(137)   In diesem Zusammenhang sei
daran erinnert, dass in der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen wurde,
der zu Beginn des Bezugszeitraum erzielte Gewinn könne nicht als normaler
Gewinn eingestuft werden, da sich der Wirtschaftszweig der Union zu der
betreffenden Zeit bereits in einer prekären Lage befunden habe, wie in Erwägungsgrund 134
der vorläufigen Verordnung erläutert. Zudem ergab die Untersuchung, dass die
vorstehend erwähnten öffentlich zugänglichen Gewinndaten eines deutschen
Herstellers für 1999-2007 nicht nur die Herstellung von keramischen Tisch- oder
Küchenartikeln betrafen, sondern auch andere wichtige Segmente umfassten. Zu
der in Erwägungsgrund 136 erwähnten Studie der Kommission ist anzumerken,
dass diese Studie in Anbetracht ihres Untersuchungsgegenstands, ihrer
Zielsetzung und ihres Zeitpunkts nicht als zuverlässige Grundlage für die
Ermittlung der Rentabilität erachtet wurde. In Bezug auf die betroffene Ware
beispielsweise befasste sie sich nur mit der Gewinnsituation eines einzigen
Unternehmens. Im Übrigen waren alle drei in Erwägungsgrund 136 genannten
Beiträge, zu denen das in Erwägungsgrund 141 genannte Vorbringen im
Widerspruch steht, nicht hinreichend durch Belege untermauert. Daher wird
bestätigt, dass die im UZ verzeichnete Gewinnspanne von 3,2 % im Falle
dieser Ware nicht als annehmbar betrachtet werden konnte. 
(138)   Eine interessierte Partei
brachte vor, die Gewinne des schwedischen Einzelhandels in den Bereichen
Einrichtungsdesign, Möbel und/oder Lebensmittel sollten als Vergleichsmaßstab
herangezogen werden. Unter anderem in Anbetracht des unterschiedlichen Umfangs
der Investitionen in den betreffenden Fertigungs- und Einzelhandelsbranchen ist
dieses Vorbringen jedoch zurückzuweisen.
(139)   Nach der endgültigen
Unterrichtung brachte eine Partei vor, es sei nicht angebracht, die in der
Untersuchung über Schuhe als angemessen ermittelte Gewinnspanne von 6 %
auch im vorliegenden Fall als normalen Gewinn anzusehen, da dieser Wert 2006
ermittelt worden sei, als die wirtschaftlichen Gegebenheiten wesentlich
günstiger gewesen seien als 2013. Diesem Argument kann nicht gefolgt werden.
Zunächst einmal bezieht sich die Partei auf wirtschaftliche Gegebenheiten im
Allgemeinen und nicht auf die spezielle Lage auf dem Markt für Tischartikel. Es
trifft zwar zu, dass der Verbrauch 2009 erheblich zurückging, er hat jedoch
seither wieder deutlich angezogen. Noch stärker fällt ins Gewicht, dass die
Entwicklung des Verbrauchs nicht isoliert gesehen werden sollte. In Anbetracht
der großen Menge gedumpter Einfuhren (Marktanteil von 66,8 %), der Höhe
des Dumpings (Dumpingspannen zwischen 13,1 % und 36,1 %) und der Höhe
der Preisunterbietung (zwischen 26,5 % und 47,6 %) wäre die
Wettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt deutlich anders gewesen, wären die
Einfuhren zu nicht gedumpten Preisen erfolgt. Daher sollte dieses Argument zurückgewiesen
werden. 
(140)   Einige andere Parteien schlugen vor,
den in einer anderen Antidumpinguntersuchung, nämlich der Untersuchung über
Keramikfliesen[10], verwendeten Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Nach der endgültigen
Unterrichtung gingen ähnliche Stellungnahmen ein. Es ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass Keramikfliesen nicht in derselben Weise wie Lederschuhe und
Tischartikel als Konsumware betrachtet werden können. So ist beispielsweise die
Häufigkeit, mit der die Haushalte keramische Tischartikel kaufen oder ersetzen,
sowie die Art und Weise, wie sie vermarktet und schließlich an die Abnehmer
verkauft werden, eher mit den Gegebenheiten bei Lederschuhen vergleichbar als
bei Keramikfliesen. Das Vorbringen, es sollte die gleiche Zielgewinnspanne verwendet
werden wie in der Untersuchung über Keramikfliesen, wird daher zurückgewiesen.
(141)   Die Antragsteller erklärten,
die als Vergleichsmaßstab angegebene Gewinnspanne sollte über 10 % liegen,
da die Herstellung von Tisch- und Küchenartikeln eine kapitalintensive
Tätigkeit sei, die zudem umfangreiche Neuinvestitionen und Innovationen
erfordere. Es wird zwar bestätigt, dass der betreffende Wirtschaftszweig
tatsächlich kapitalintensiv ist und dass ein ständiger Investitionsbedarf
besteht, die zur Untermauerung dieses Vorbringens vorgelegten Informationen
konnten jedoch nichts an dem vorläufig verwendeten Vergleichsmaßstab ändern.
Aus der Untersuchung konnte nicht der Schluss gezogen werden, dass der
betreffende Vergleichsmaßstab der für alle Unionshersteller am besten geeignete
wäre.
(142)   Eine Gruppe von Einführern
äußerte Zweifel an den Rentabilitätszahlen in der vorläufigen Verordnung; sie
berechnete die Rentabilität auf der Grundlage der Angaben zu den
Produktionskosten, zu Preis und Menge der EU‑Verkäufe sowie zu den Preisen der
Ausfuhrverkäufe in der vorläufigen Verordnung und gelangte zu der
Schlussfolgerung, der EU‑Wirtschaftszweig habe im UZ eigentlich einen Gewinn
von 6 % erzielt. Diese Berechnung war jedoch fehlerhaft, denn es wurden
Daten aus unterschiedlichen Quellen (in die Stichprobe einbezogene
Unionshersteller, Wirtschaftszweig der Union insgesamt und Eurostat)
kombiniert.
(143)   Da diesbezüglich keine weiteren
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 132 bis 137 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.3.4.  Produktionskosten
(144)   In einem gemeinsamen Beitrag
äußerten mehrere Einführer die Auffassung, die Angaben zu den Produktionskosten
in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung stimmten nicht mit der in
den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Entwicklung der Lohn- und Energiekosten
überein. Die Parteien betonten, die Lohnkosten in der EU‑27 seien gestiegen.
Auch die Entwicklung der Energiekosten in der Union rechtfertige es nicht, von
einem Rückgang der Produktionskosten auszugehen. 
(145)   Hierzu ist anzumerken, dass die
von den betreffenden Parteien vorgelegten Lohn- und Energiekosten zu weit
gefasst waren. Die Tatsache, dass es dem Wirtschaftszweig der Union gelang, die
Produktionskosten in einer Zeit zu reduzieren, in der der allgemeine Trend
gegenläufig war, beweist darüber hinaus, dass er außerordentliche Anstrengungen
unternommen hat, seine Kosten zu senken und wettbewerbsfähig zu bleiben.
(146)   Die Angaben zu den
Produktionskosten in der vorläufigen Verordnung beruhen auf den überprüften
Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Da
diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die
Feststellungen in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.3.5.  Schlussfolgerung zur Schädigung
(147)   Mehrere Parteien erhoben
Einwände gegen die in der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung
zur Schädigung mit der Begründung, mehrere Schadensindikatoren hätten sich im
allerletzten Teil des Bezugszeitraums verbessert. Dies ändert jedoch nichts an
der Tatsache, dass sich die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum
verschlechterten. Die Verschlechterung der Schadensindikatoren ist bei den
meisten makroökonomischen Indikatoren wie Produktionsvolumen, Kapazität,
Verkäufe an unabhängige Abnehmer und Beschäftigung zu beobachten, desgleichen
bei den Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des
Wirtschaftszweigs der Union wie Rentabilität und Investitionen.
(148)   Da keine weiteren Stellungnahmen
vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 139 bis 143
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.           SCHADENSURSACHE
5.1.        Vorbemerkung
(149)   Da zu Erwägungsgrund 144
der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in diesem Erwägungsgrund bestätigt.
5.2.        Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren
(150)   Mehrere Parteien beanstandeten
die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 148 der vorläufigen Verordnung.
Zwar wurden manche der in den Erwägungsgründen 145 und 147 der vorläufigen
Verordnung hervorgehobenen Prozentsätze wie oben erläutert geringfügig
korrigiert, doch ändert dies nichts an den Tatsachen und Schlussfolgerungen,
die in den Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung
dargelegt wurden.
(151)   Tatsächlich zeigt die
Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus der VR China
eindeutig, dass entgegen der Behauptung einer Partei kein Widerspruch besteht
zwischen Erwägungsgrund 147 der vorläufigen Verordnung – insbesondere in Bezug
auf die Aussage, dass sich der Rückgang der Verkaufspreise des
Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und die rückläufige
Rentabilität dem Preisdruck zuschreiben ließen, den die gedumpten Einfuhren aus
der VR China am Unionsmarkt verursachten – und den Veränderungen des
Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union. 
(152)   Darüber hinaus wird die
Feststellung einer Preisunterbietung und eines schädigenden Dumpings im UZ
durch die von mehreren Parteien vorgebrachte Tatsache, dass sich die Preise der
Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum erhöhten, nicht entkräftet.
(153)   Da zu den Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
5.3.        Auswirkungen anderer Faktoren
5.3.1.     Einfuhren aus anderen
Drittländern als dem betroffenen Land
(154)   Wie in Erwägungsgrund 106
erwähnt, waren die Einfuhrdaten von Eurostat nach der Einführung der
vorläufigen Maßnahmen aktualisiert worden. Beim Abgleich dieser neuen Daten mit
den in der vorläufigen Verordnung enthaltenen vorherigen Daten wurde ein Fehler
in der Berechnung der Zahlen für die Einfuhren aus Thailand und der Türkei
entdeckt. Dieser Fehler wurde korrigiert, so dass sich in Bezug auf die
Einfuhren der gleichartigen Ware aus Drittländern auf der Grundlage von
Eurostat-Daten folgende endgültige Zahlen ergaben: 
Tabelle 4
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZ 
 Menge der Einfuhren aus allen anderen Drittländern (in t) || 100 972 || 81 464 || 81 595 || 89 146 
 Index (2008 = 100) || 100 || 81 || 81 || 88 
 Marktanteil || 12,2 % || 11,8 % || 10,9 % || 12,3 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t) || 2 378 || 2 354 || 2 590 || 2 519 
 Index (2008 = 100) || 100 || 99 || 109 || 106 
 Menge der Einfuhren aus der Türkei (in t) || 26 978 || 25 303 || 25 485 || 29 336 
 Index (2008 = 100) || 100 || 94 || 94 || 109 
 Marktanteil || 3,3 % || 3,7 % || 3,4 % || 4 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t) || 2 776 || 2 649 || 2 802 || 2 855 
 Index (2008 = 100) || 100 || 95 || 101 || 103 
 Menge der Einfuhren aus Thailand (in t) || 25 916 || 20 660 || 20 600 || 25 213 
 Index (2008 = 100) || 100 || 80 || 79 || 97 
 Marktanteil || 3,1 % || 3 % || 2,7 % || 3,5 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/t) || 1 246 || 1 183 || 1 403 || 1 356 
 Index (2008 = 100) || 100 || 95 || 113 || 109 
(155)   Die Einfuhren aus Drittländern
gingen im Bezugszeitraum um 12 % zurück, während der Marktanteil dieser Einfuhren
recht konstant blieb.
(156)   Zu beachten ist, dass die
durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern im
Bezugszeitraum um 6 % anstiegen; damit lagen sie durchweg höher als der
durchschnittliche Verkaufspreis der chinesischen Ausfuhrverkäufe (im UZ um
68 %).
(157)   Vor der Veröffentlichung der
vorläufigen Verordnung hatte die CCCLA angemerkt, die Einfuhren aus der Türkei
hätten sich von 2010 bis 2011 um 8 % erhöht, wobei die Preise der
Einfuhren aus der Türkei nur um rund 20 % über den Preisen der Einfuhren
aus der VR China gelegen hätten. Daraufhin stellten mehrere Parteien die in der
vorläufigen Verordnung getroffene Schlussfolgerung zu den Einfuhren aus der
Türkei in Frage. 
(158)   Unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass die Angaben zu den Einfuhren aus der Türkei in der vorläufigen
Verordnung einen offensichtlichen Fehler enthielten und angesichts der oben
aufgeführten aktualisierten Daten deutet nichts darauf hin, dass die Einfuhren
aus der Türkei in Anbetracht ihrer Preise und ihres Marktanteils den
ursächlichen Zusammenhang zwischen den chinesischen Ausfuhren der betroffenen
Ware und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union entkräften könnten. Die
Tatsache, dass die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei nicht in den Antrag
einbezogen waren, kann ferner nicht als diskriminierend bezeichnet werden, da,
was die Einfuhren aus der Türkei betrifft, zum Zeitpunkt der Einleitung der
Untersuchung keine hinreichenden Beweise für Dumping, eine Schädigung und einen
ursächlichen Zusammenhang vorlagen. 
(159)   Bei den Einfuhren aus Thailand
belief sich der Marktanteil im Untersuchungszeitraum nie auf mehr als
3,5 %. 
(160)   Aus diesen Gründen wird der
Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund
der Einfuhren aus anderen Drittländern nicht in so bedeutendem Maße
verschlechterte, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten
Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union entkräftet würde.
5.3.2.     Marktsegmente
(161)   Da in Bezug auf die
Marktsegmente keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen
in den Erwägungsgründen 156 bis 158 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.3.     Verbrauch und Nachfrage
(162)   Eine Partei deutete an, die
Schädigung könne einem langfristigen Rückgang der Nachfrage nach in der Union
hergestellten Waren zugeschrieben werden. Ein solcher Trend wurde in der
Untersuchung jedoch nicht bestätigt, wie bereits in Erwägungsgrund 112 der
vorläufigen Verordnung erläutert. 
(163)   Da in Bezug auf den Verbrauch
und die Nachfrage keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 159 bis 166 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
5.3.4.     Ausfuhren des Wirtschaftszweigs
der Union
(164)   Eine Partei führte an, die
durchschnittlichen EU-Preise für Ausfuhren seien im Bezugszeitraum niedriger
gewesen als die durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt. Dies
könne die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, neue Investitionen zu
tätigen oder neues Personal einzustellen, beeinträchtigt haben. Ein ähnliches
Argument wurde auch nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen
noch einmal vorgebracht. Wie jedoch bereits in Erwägungsgrund 169 der
vorläufigen Verordnung erwähnt, hat die bei den Ausfuhrverkäufen erzielte
Leistung auf die meisten Schadensindikatoren keinen Einfluss. Darüber hinaus
ließe sich auch argumentieren, dass diese Verkäufe eine Möglichkeit wären, die
auf dem Unionsmarkt erlittene Schädigung teilweise zu kompensieren. Da außerdem
die Durchschnittspreise berechnet wurden, indem der Gesamtwert der Verkäufe der
gleichartigen Ware durch die Gesamtmenge dieser Verkäufe geteilt wurde, kann es
auch dadurch zu erheblichen Unterschieden bei den Durchschnittsverkaufswerten
insgesamt gekommen sein, dass den Verkäufen auf dem EU-Markt im Vergleich zu
den Ausfuhrverkäufen unter Umständen ein anderes Warensortiment zugrunde
gelegen hat. Im Übrigen entfielen auf diese Ausfuhrverkäufe weniger als
37 % der Gesamtverkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der EU, d. h. der
bei weitem wichtigste Markt des Wirtschaftszweigs der Union war nach wie vor
der heimische Unionsmarkt. Das Argument, der Wirtschaftszweig der Union sei
durch diese Ausfuhrverkäufe dermaßen geschädigt worden, dass dadurch der ursächliche
Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Schädigung
des Wirtschaftszweigs der EU entkräftet würde, wird daher zurückgewiesen.
(165)   Da zu den Ausfuhren des
Wirtschaftszweigs der Union keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen
in den Erwägungsgründen 167 bis 170 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.5.     Aufhebung der
Einfuhrkontingente 
(166)   Nach Einführung der vorläufigen
Maßnahmen brachte eine andere Partei vor, im Bezugszeitraum habe sich die
Aufhebung der Einfuhrkontingente auf die Unionshersteller ausgewirkt. Es wurden
jedoch keine neuen Tatsachen angeführt, die an der Schlussfolgerung in
Erwägungsgrund 173 der vorläufigen Verordnung etwas hätten ändern können.
(167)   Da zur Aufhebung der
Einfuhrkontingente keine neuen fundierten Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 171 bis 173 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
5.3.6.     Wettbewerbswidrige Praktiken am
Unionsmarkt
(168)   Nach Einführung der vorläufigen
Maßnahmen führten mehrere Parteien erneut an, die in Erwägungsgrund 175
der vorläufigen Verordnung erwähnte, von den deutschen Behörden eingeleitete
Kartelluntersuchung beziehungsweise die im selben Erwägungsgrund genannte
Kartellgeldbuße seien nicht gebührend berücksichtigt worden. Zu diesen
Vorbringen lässt sich neben dem, was bereits in den Erwägungsgründen 174
und 175 der vorläufigen Verordnung angeführt wurde, noch Folgendes sagen:
(169)   Die deutsche
Kartelluntersuchung, bei der mutmaßliche Preisabsprachen in Bezug auf den
Zeitraum von Juli 2005 bis Februar 2008 untersucht werden, ist noch nicht
abgeschlossen. Da den EU-Herstellern eine vertrauliche Behandlung zugestanden
wurde und die endgültigen Ergebnisse der laufenden deutschen Untersuchung noch
nicht veröffentlicht wurden, kann zu den Einzelheiten der durchgeführten
Analyse nicht Stellung genommen werden. Es kann jedoch bestätigt werden, dass
keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller von dieser laufenden
Untersuchung betroffen ist. Die Untersuchung ergab ferner, dass die
mikroökonomischen Indikatoren von den untersuchten Praktiken nicht beeinflusst
wurden und die makroökonomischen Indikatoren nur in sehr begrenztem Maße, wenn
überhaupt.
(170)   In Bezug auf die Feststellungen
zu dem Kartell bei Badezimmerausstattungen ist daran zu erinnern, dass dieses
Preiskartell den Untersuchungsergebnissen zufolge von 1992 bis 2004 aktiv war
und dass nur einer der zu einer Geldbuße verurteilten Hersteller auch im
Bereich der Tisch- oder Küchenartikel tätig ist. Die von diesem Hersteller im
Rahmen der Repräsentativitätsprüfung und für die Schadensanalyse vorgelegten
Daten sind von den Kartellpraktiken nicht beeinflusst, da nur die Daten über
den Tisch- und Küchenartikelbereich dieses Herstellers verwendet wurden und nicht
seine konsolidierten Daten. Aus diesem Grund hat sich auch die im Zusammenhang
mit diesem Kartell verhängte Geldbuße nicht auf die von diesem Hersteller
vorgelegten Daten ausgewirkt. Es wird ferner daran erinnert, dass der Zeitraum,
in dem die Preisabsprache galt, deutlich vor dem Bezugszeitraum lag. Da die
Identität der Unionshersteller vertraulich ist, kann nicht offengelegt werden,
ob dieses Unternehmen in die Stichprobe einbezogen ist. Sollte ein in die
Stichprobe einbezogener Unionshersteller in seinen Büchern jedoch Posten
(z. B. eine Kartellgeldbuße) verbucht haben, die das Schadensbild für
diese Untersuchung verzerren, hätte die untersuchende Behörde sie isoliert,
damit die relevanten Schadensindikatoren nicht verzerrt werden. 
(171)   Aus diesen Gründen werden die
Behauptungen zu den Auswirkungen der obenerwähnten Kartelluntersuchungen auf
die Analyse der Schädigung und der Schadensursache zurückgewiesen. 
(172)   Eine interessierte Partei
erwähnte, es gebe illegale Preisvereinbarungen und Marktaufteilungen zwischen
den Unionsherstellern, legte jedoch keine Beweise für diese Behauptung vor, so
dass das Vorbringen zurückgewiesen wird.
(173)   Da zum Thema wettbewerbswidrige
Praktiken am Unionsmarkt keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die
Erwägungsgründe 174 bis 176 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.7.     Herstellungsverfahren
(174)   Da zu den Herstellungsverfahren
keine neuen Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 177 und 178 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(175)   Ein Einführer brachte nach der
endgültigen Unterrichtung ähnliche Argumente vor wie zuvor und bezog sich dabei
auf den Unterschied zwischen den von den Unionsherstellern verwendeten
Herstellungsverfahren und den stärker handwerklich arbeitenden chinesischen
Betrieben. Es wurden jedoch keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, die an
der in Erwägungsgrund 178 der vorläufigen Verordnung getroffenen
Schlussfolgerung etwas hätten ändern können, und das Vorbringen wird daher
endgültig zurückgewiesen.
5.3.8.     Gebrauchtwarenmärkte
(176)   Da zu den Gebrauchtwarenmärkten
keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 179 und 180 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.9.     Wirtschaftskrise
(177)   Eine Partei brachte vor, die
Analyse der Situation in der Zeit der konjunkturellen Erholung von 2010 bis
2011 in Erwägungsgrund 183 der vorläufigen Verordnung sei falsch, und die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise seien unterbewertet worden. Diese
Stellungnahmen wurden nach der endgültigen Unterrichtung erneut vorgebracht.
Die Vorbringen wurden jedoch nicht mit Belegen untermauert. Es ist ferner
hervorzuheben, dass es in dem angeführten Erwägungsgrund hieß, dass die
gedumpten Einfuhren aus der VR China die Auswirkungen des Konjunkturabschwungs
verstärkten. Was die Auswirkungen der Wirtschaftskrise anbelangt, so wurde in
Erwägungsgrund 184 der vorläufigen Verordnung eindeutig festgehalten, dass
die Wirtschaftskrise zwar zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der
Union beigetragen haben mag, dass sie aber den ursächlichen Zusammenhang
zwischen den gedumpten Einfuhren und der im UZ erlittenen Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union nicht entkräften kann.
(178)   Da zur Wirtschaftskrise keine
neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 181 bis 184 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.10.   Andere Faktoren
(179)   In einem gemeinsamen Beitrag
brachten mehrere Einführer vor, der Rückgang der Beschäftigung stelle in der
Konsumgüterindustrie eine normale Entwicklung dar. Dieses Vorbringen wurde
jedoch nicht mit Belegen untermauert. Darüber hinaus könnte, selbst wenn eine
solche Entwicklung in dieser Branche normal wäre, der ursächliche Zusammenhang
zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und den bedeutenden
Arbeitsplatzverlusten in der Branche dadurch nicht entkräftet werden. Das
Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(180)   Eine Partei brachte vor, der
ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China
und der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung könne durch die
verbleibenden strukturellen Defizite des Wirtschaftszweigs der Union in
Verbindung mit den in Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung ausgewiesenen
bestehenden Überkapazitäten widerlegt werden. Was dieses Argument anbelangt, so
war der Wirtschaftszweig der Union zwar bereits zu Beginn des Bezugszeitraums
in einer prekären Lage und hatte eine Umstrukturierung hinter sich, doch die
Untersuchung bestätigte, dass er wettbewerbsfähig war und der Nachfrage aus
allen Märkten in angemessener Weise gerecht wurde. Zu Tabelle 3 der
vorläufigen Verordnung ist zu sagen, dass der Rückgang der Produktion im
Zusammenhang mit dem Druck durch die großen Mengen an Niedrigpreiseinfuhren aus
der VR China zu sehen ist, denn die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der
Union blieben stabil. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(181)   Eine Partei war der Ansicht,
die Kommission habe es versäumt, der kumulativen Wirkung der einzelnen anderen
Schadensfaktoren Rechnung zu tragen. Dieser Einwand wurde nach der endgültigen
Unterrichtung auch von mehreren anderen Parteien vorgebracht. Angesichts der
Ergebnisse der Untersuchung zu den verschiedenen anderen angeführten Faktoren
ist es jedoch nicht vorstellbar, dass ihre kumulative Wirkung den ursächlichen
Zusammenhang hätte entkräften können. Bei den meisten anderen angesprochenen
Faktoren waren die Auswirkungen nämlich gering, wenn es überhaupt welche gab.
(182)   Eine Partei war der Auffassung,
die untersuchende Behörde habe es versäumt, zwischen gleichzeitigem Auftreten
und Kausalität zu unterscheiden. Die zur Untermauerung vorgelegten
Informationen waren jedoch keineswegs überzeugend, so dass das Vorbringen
zurückgewiesen wird.
(183)   Da zum Thema andere Faktoren keine
neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 185 bis 190 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4.        Schlussfolgerung zur
Schadensursache
(184)   Da diesbezüglich keine neuen
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 191
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.           UNIONSINTERESSE
6.1.        Vorbemerkungen
(185)   Da zu Erwägungsgrund 192
der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in diesem Erwägungsgrund bestätigt.
6.2.        Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union
(186)   Ein polnischer Hersteller, der
nicht zu den Antragstellern gehört, begrüßte die Maßnahmen, während ein
ebenfalls nicht zu den Antragstellern gehörender Hersteller aus dem Vereinigten
Königreich, der in Bezug auf die betroffene Ware Einfuhrinteressen vertrat,
sich gegen sie aussprach. Die zweite Partei war der Auffassung, Zölle wirkten
sich negativ auf diejenigen Hersteller aus, die ihre Produktpalette um
Einfuhren aus der VR China ergänzt hätten und sich durch ein
Geschäftsmodell, bei dem Arbeit mit hoher Wertschöpfung in der Union verrichtet
werde, an die Globalisierung angepasst hätten. Außerdem wären die Kunden dann
weniger geneigt, die Waren dieser Unternehmen zu kaufen, da sie keine
vollständige Produktpalette mehr anböten.
(187)   Was das Vorbringen der zweiten
Partei betrifft, so wurde die Lage dieses Unternehmens untersucht. Wie
festgestellt wurde, stellten Einfuhren von Tischartikeln aus der VR China
nur einen geringen Teil seiner Gesamteinfuhren dar. Das Unternehmen behauptete
jedoch – ohne nähere Angaben dazu zu machen –, dass diese Einfuhren wichtig für
es seien. Zur eigenen Produktion legte das Unternehmen keine Zahlen vor. Den
Finanzausweisen zufolge erzielte das Unternehmen im Jahr 2011 bezogen auf den
Gesamtumsatz einen Gewinn vor Steuern von über 10 %, wobei das meiste
davon auf Märkten außerhalb der EU erwirtschaftet wurde (für die betroffene
Ware wurden keine Zahlen vorgelegt). Aus diesen Gründen wird nicht davon
ausgegangen, dass die Einführung von Maßnahmen die Existenzfähigkeit des
Unternehmens gefährdet. In Bezug auf das Vorbringen, dass sich auch zahlreiche
andere Unternehmen aufgrund der Maßnahmen mit Schwierigkeiten konfrontiert
sähen, wurden keine sachdienlichen Nachweise vorgelegt. Außerdem deutet in den
Antworten, die in der vor der Untersuchung vorgenommenen
Repräsentativitätsprüfung und im Rahmen späterer Beiträge eingegangen sind,
nichts darauf hin, dass sich viele Unternehmen in einer solchen Lage befinden. 
(188)   Auf die Produktionstätigkeit
des Wirtschaftszweigs der Union würden sich Zölle positiv auswirken. So wurde
seit der vor kurzem erfolgten Einführung vorläufiger Antidumpingzölle
diesbezüglich von mehreren positiven Entwicklungen berichtet. 
(189)   Durch die obenerwähnten
positiven Entwicklungen wird die Aussage der Antragsteller bestätigt, dass sich
die Unionsproduktion durch Nutzung bereits vorhandener Anlagen, Maschinen und
Arbeitskräfte sehr kurzfristig deutlich erhöhen ließe, wobei langfristig noch
stärkere Produktionssteigerungen möglich wären. Die Beseitigung unlauterer
Preispraktiken am Markt kommt ihnen daher zugute, denn bei einem neuen
Preisniveau wäre es attraktiver, mehr Waren in der Union herzustellen, sei es
bei Großaufträgen oder kleineren Bestellungen, bei einem Spezialdesign oder
markenlosen Massenwaren. So werden neue Arbeitsplätze geschaffen, bei denen
verschiedene Fertigkeiten gefragt sind, und Menschen, die derzeit keine
Beschäftigung innehaben, können wieder in Arbeit gebracht werden. 
(190)   Was die fehlende Möglichkeit
angeht, eine vollständige Produktpalette anzubieten, so lässt sich dieses
Argument nicht halten, da die Verbraucher nach ständig wechselnden
Produktpaletten verlangen und auf verschiedene Bezugsquellen zurückgreifen
möchten.
(191)   Da zum Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 193 bis 198 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
6.3.        Interesse der unabhängigen
Einführer
(192)   Die beiden größten Einführer in
der Stichprobe bestritten, dass sie in Bezug auf die Vorlage vollständiger
Angaben zur Rentabilität und zur Spanne zwischen den Einkaufspreisen und den
Preisen für den Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer nicht hinreichend
mitgearbeitet hätten, und einer von ihnen zog in Zweifel, dass die
Einsichtnahme in seine Buchführung verweigert worden sei, und argumentierte, es
hätte auch nichts geändert, wenn die Einsichtnahme gestattet worden wäre. Die
Parteien führten an, ihre Größe und ihr Geschäftsmodell erlaube ihnen nicht, so
ausführliche Daten wie gewünscht zu liefern. Im Stadium der endgültigen
Sachaufklärung verweigerte einer von ihnen erneut die Einsicht in die
Buchführung seines Einführers und es bestätigte sich, dass beide trotz ihrer
Bemühungen nicht in der Lage waren, so vollständige und brauchbare
Rentabilitätsdaten und Informationen über die Spanne zwischen den
Einkaufspreisen und den Preisen für den Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer
vorzulegen, dass diese von den Organen bei der Analyse der Lage der
unabhängigen Einführer hätten verwendet werden können. Die begrenzten
Informationen, die von beiden Unternehmen zu ihren Einkaufs- und
Weiterverkaufspreisen vorgelegt worden waren, stehen indessen, auch wenn sie
insgesamt nicht schlüssig sind, voll und ganz in Einklang mit den Informationen
über den allgemein üblichen Aufschlag, die in Erwägungsgrund 202 der
vorläufigen Verordnung zusammengefasst wurden.
(193)   In Erwägungsgrund 203 der
vorläufigen Verordnung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, weitere
umfassende und nachprüfbare Angaben für die weitere Untersuchung der
Auswirkungen von Maßnahmen auf die Lieferkette einzureichen. 
(194)   Nach der Einführung der
vorläufigen Maßnahmen wurden von zwei unabhängigen Einführern neue Antworten
auf den Einführerfragebogen übermittelt. Beiträge zum Unionsinteresse gingen
ferner ein von anderen nicht in die Stichprobe einbezogenen Einführern, einem
Verband des europäischen und internationalen Handels (Außenhandelsverband),
einem schwedischen Verband von Einführern, Großhändlern und Einzelhändlern
(Svensk Handel), der CCCLA und einem Unionshersteller mit Einfuhrinteressen.
Keiner der Beiträge enthielt schlüssige Daten in Bezug auf die Auswirkungen von
Maßnahmen auf die Lieferkette.
(195)   Eine Partei brachte vor, die
durch die Zölle in Mitleidenschaft gezogene Beschäftigung im nachgelagerten
Bereich sei unterbewertet angesichts der Tatsache, dass Eurostat-Statistiken
zufolge in Handelsunternehmen insgesamt mehr Menschen (33 Millionen)
beschäftigt seien als bei Herstellern (31 Millionen). Die vorgelegten
Zahlen bezogen sich jedoch auf das Einfuhr- und das Produktionsgeschäft
insgesamt und konnten für die Zwecke dieser Untersuchung nicht herangezogen
werden.
(196)   In einem gemeinsamen Beitrag
behaupteten mehrere Einführer, die fünf in die Stichprobe einbezogenen
Einführer beschäftigten im Zusammenhang mit der betroffenen Ware mehr als
10 000 Personen und nicht 350 wie in Erwägungsgrund 200 der
vorläufigen Verordnung erwähnt. Die Zahlen wurden einer erneuten Prüfung
unterzogen. Es ist hervorzuheben, dass bei der Analyse der Interessen der
Einführer die Zahl der Arbeitsplätze berücksichtigt wird, die im Zusammenhang
mit der Einfuhr und dem Weiterverkauf der betroffenen Ware stehen, wobei
unterstützende Funktionen eingeschlossen sind. Die Arbeitsplätze im
Zusammenhang mit anderen Waren oder Ursprungsländern oder mit Tätigkeiten wie
dem Groß- oder Einzelhandel sollten natürlich nicht in diese Zahl einbezogen
werden. Es sei daran erinnert, dass in einer früheren Phase des Verfahrens eine
Gruppe von 14 Einführern die Zahl der auf der Ebene der Einführer
maßgeblichen Arbeitsplätze auf insgesamt 7000 geschätzt hatte. Diese Zahl
scheint in der richtigen Größenordnung zu liegen, wenn man von einer
Extrapolation der Lage der in die Stichprobe einbezogenen Einführer ausgeht,
soweit ihre Zahlen verwendet werden konnten.
(197)   Mehrere Parteien beanstandeten
den in Erwägungsgrund 202 der vorläufigen Verordnung angegebenen hohen
Wert für die Bruttospanne und behaupteten, er sei irreführend. Die Untersuchung
zeigte jedoch, dass die überwiegende Mehrheit der Einführer, die den
Einführerfragebogen zur Stichprobenbildung beantworteten, eine Bruttospanne
zwischen Einkaufs- und Weiterverkaufspreis im Bereich von 50 % bis 200 %
angab, und auch die Lage der in die Stichprobe einbezogenen Einführer stellte
sich ähnlich dar. Darüber hinaus übermittelten die Antragsteller nach der
vorläufigen Unterrichtung mehrere Beispiele, die die Informationen aus der in
Erwägungsgrund 202 der vorläufigen Verordnung genannten Veröffentlichung
untermauern; genauer gesagt wird durch diese Beispiele das Verhältnis des
Einfuhrpreises zum Einzelhandelspreis der betroffenen Ware bestätigt. 
(198)   Ein Hersteller mit
Einfuhrinteressen aus dem Vereinigten Königreich erklärte, diese Spannen seien
erforderlich, um bestimmte in der Union anfallende Kosten zu decken. Es wurden
keine Daten vorgelegt, die eine Berechnung dieser Spannen auf der Grundlage des
Umsatzes ermöglicht hätten.
(199)   Da bei nur drei der in die
Stichprobe einbezogenen Einführer in Bezug auf die Einfuhraktivitäten im
Zusammenhang mit der betroffenen Ware brauchbare Gewinnangaben eingeholt und
überprüft werden konnten und auf diese drei Einführer nur rund 3 % der
Einfuhren der betroffenen Ware entfielen, wurde der betreffende Wert für den
gewogenen durchschnittlichen Gewinn als nicht schlüssig angesehen und war daher
in der vorläufigen Verordnung nicht erwähnt worden. Es sollte jedoch darauf
hingewiesen werden, dass dieser gewogene durchschnittliche Gewinn solide war
(6 % bis 10 % - Angabe als Spanne aus Vertraulichkeitsgründen). 
(200)   Ein Einführer gab an, in der
Union werde nicht genug farbiges Steinzeug produziert; es bleibe ihm nichts
anderes übrig, als es aus der VR China einzuführen. Dasselbe Argument
wurde nach der Unterrichtung vorgebracht. Bei der Untersuchung wurde jedoch
festgestellt, dass farbiges Steinzeug aus mehreren Quellen bezogen werden kann,
und zwar auch bei Unionsherstellern. Darüber hinaus hätten die Unionshersteller
genügend Produktionskapazität, um mehr auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.
(201)   Anhand der im Laufe der
Untersuchung gesammelten Informationen ließ sich nicht genau quantifizieren, in
welchem Ausmaß die Einführer durch die vorgeschlagenen Zollsätze bedingte
Erhöhungen des Einkaufspreises weitergeben könnten. Sollten die Einfuhren aus
der VR China einem endgültigen Antidumpingzoll unterworfen werden, deutet
angesichts der Angaben zu den Brutto- und Nettospannen jedoch nichts darauf
hin, dass die Existenzfähigkeit des betreffenden Geschäftsbereichs der
Einführer in Gefahr wäre. Ein Einführer wies ferner darauf hin, große
Marktteilnehmer und Einführer, deren Kerngeschäft nicht keramische Tisch- oder
Küchenartikel seien, seien nicht von negativen Auswirkungen betroffen. 
(202)   Es wird daher der Schluss
gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen in der vorgeschlagenen Höhe keine
nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage der unabhängigen Einführer
der betroffenen Ware insgesamt hat.
(203)   Da zum Interesse der unabhängigen
Einführer keine weiteren neuen Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 199 bis 211 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
6.4.        Interesse anderer Branchen
(204)   Über die Aufforderung in
Erwägungsgrund 203 der vorläufigen Verordnung hinaus nahm die Kommission
am Tag der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen unmittelbar Kontakt auf
zu ihr bekannten in dem Bereich tätigen Einzelhändlern und
Einzelhandelsverbänden, Einführern, die möglicherweise auch im Einzelhandel aktiv
waren, sowie Designern und forderte sie zur Beantwortung der jeweiligen
Fragebogen auf. Einige Empfänger, die ursprünglich angegeben hatten,
Einzelhändler zu sein, antworteten, sie seien von der Untersuchung nicht
betroffen, da sie in dem Geschäftsbereich nicht aktiv seien. Bei der Kommission
gingen schließlich sieben neue Antworten auf den Einzelhändlerfragebogen ein.
Auf diese sieben Einzelhändler entfiel im UZ 1 % der Einfuhren aus der VR
China. Die meisten dieser Antworten wiesen zwar in vielerlei Hinsicht Mängel
auf, doch sie wurden dennoch so weit wie möglich analysiert. Von den Designern
beantwortete keiner den Fragebogen. 
(205)   Aus den so erlangten
Informationen ergaben sich im Wesentlichen keine neuen Hinweise zum Interesse
anderer Branchen, die die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 217 der
vorläufigen Verordnung in Frage stellen könnten.
(206)   Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Maßnahmen gingen zum Interesse anderer Branchen in der Union
Beiträge ein von in die Stichprobe einbezogenen wie auch nicht in die
Stichprobe einbezogenen Einführern (u. a. von einem polnischen Einführer,
der im Bereich Werbeartikel tätig war), einem Verband des europäischen und
internationalen Handels (Außenhandelsverband), einem schwedischen Verband von
Einführern, Großhändlern und Einzelhändlern (Svensk Handel), mehreren
Einzelhändlern, der CCCLA und acht Kaffeeröstereien (wovon sieben in Italien
angesiedelt waren und eine ihren Hauptsitz in Österreich hatte).
(207)   Die Kaffeeröstereien wandten
ein, angesichts der sehr geringen Zahl von Unionsherstellern, die ihren Markt
belieferten (maximal 5), von denen die meisten entweder direkt oder über
Schwesterunternehmen aus der VR China importierten, und der sehr großen
Zahl von Kaffeeröstereien (1500 – 3000) könnten Maßnahmen in der im vorläufigen
Stadium vorgeschlagenen Höhe sie daran hindern, in der Zukunft genau dieselben
Artikel zu beziehen. Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert werden. Erstens
fallen die endgültigen Maßnahmen niedriger aus als die vorläufigen. Zweitens
ergab die Untersuchung, dass die Unionshersteller in der Lage wären, ihr
Produktionspotenzial besser auszuschöpfen und die Branche der Kaffeeröstereien
besser zu versorgen, falls die von den gedumpten Einfuhren aus der
VR China verursachte Schädigung beseitigt würde. Angesichts der Vielzahl
von Unionsherstellern dürfte die Zahl derjenigen von ihnen, die Bestellungen
der Kaffeeröstereien entgegennehmen könnten, aller Wahrscheinlichkeit nach über
5 liegen. 
(208)   Die Kaffeeröstereien
argumentierten, Antidumpingmaßnahmen würden ihren Ausfuhren schaden, da sie
nicht mehr so wettbewerbsfähig wären und möglicherweise mit
Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden zu rechnen sei. Es gibt jedoch
keine Hinweise darauf, dass die Höhe der eingeführten Maßnahmen einen solchen
Verlust an Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen würde, wobei auch zu
berücksichtigen ist, dass andere WTO-Mitglieder ebenfalls Antidumpingmaßnahmen
für diese Art von Ware ergriffen haben. Die Behauptung bezüglich der
Vergeltungsmaßnahmen wurde ebenso als unbegründet betrachtet.
(209)   Die Kaffeeröstereien brachten
vor, die Antidumpingmaßnahmen führten unweigerlich zu einer allgemeinen
Verringerung ihres Umsatzes, einem Rückgang ihrer Verkäufe, einem allgemeinen
Anstieg des Kaffeepreises im Hotel- und Gaststättengewerbe (HORECA: Hotels,
Restaurants und Catering) und zu Einbußen bei der Qualität von Waren und
Dienstleistungen. All dies gefährde angeblich zahlreiche direkte und indirekte
Arbeitsplätze. Angesichts dessen, worin das Kerngeschäft der Kaffeeröstereien
besteht, und in Anbetracht der Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der
Maßnahmen auf die Lieferkette sind diese Behauptungen jedoch nicht haltbar. Es
ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Gesamtzahl der mit den weltweiten Tätigkeiten
einer Kaffeerösterei verbundenen Arbeitsplätze nicht als geeignete
Berechnungsgrundlage für die Anzahl der Arbeitsplätze angesehen werden kann,
die aufgrund der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gefährdet wäre.
(210)   Zwei Einzelhändler gaben an, in
der Union werde weder genug New Bone China noch genug Knochenporzellan (Bone
China) produziert; es bleibe ihnen nichts anderes übrig als die Einfuhr aus der
VR China. Dasselbe Argument wurde nach der Unterrichtung von einem
Einführerverband vorgebracht. Zunächst und ganz allgemein ist darauf
hinzuweisen, dass mit Antidumpingmaßnahmen das Ziel verfolgt wird, wieder faire
Handelsbedingungen herzustellen, und nicht, Einfuhren zu verhindern. In diesem
Fall kann die Höhe der Maßnahmen nicht als untragbar angesehen werden. Außerdem
wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass diese Waren aus mehreren Quellen
bezogen werden können, und zwar auch bei Unionsherstellern. Darüber hinaus
verfügen die Unionshersteller über eine Produktionskapazität, die es erlauben würde,
mehr auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, und sie könnten ihr Potenzial besser
ausschöpfen, falls endgültig Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden. 
(211)   Ein Einzelhändler führte an,
Antidumpingmaßnahmen wirkten sich negativ auf bestimmte Artikel für die
Tourismusbranche aus. Es lagen jedoch keine fundierten Angaben vor, die dieses
Vorbringen hätten untermauern können. Ferner ist das Gewicht, das die
fraglichen Artikel in der Branche einnehmen, begrenzt.
(212)   Ein Einführer und Großhändler
war der Ansicht, die Einführung von Maßnahmen führe zu einer vertikalen
Marktkonsolidierung durch einige große Akteure. Wenn man bedenkt, wie viele
Marktteilnehmer es derzeit gibt, wäre dies kurz- bis mittelfristig jedoch
unwahrscheinlich.
(213)   Über die bereits in der vorläufigen
Verordnung behandelten Punkte hinaus wird darauf hingewiesen, dass mehrere
Parteien der Ansicht waren, das Interesse von kleineren Unternehmen wie
Einzelhändlern, Vertreibern und im Bereich der Werbeartikel tätigen Unternehmen
sei nicht genügend berücksichtigt worden. Dieser Einwand wurde nach der
endgültigen Unterrichtung von mehreren Parteien erneut angeführt. Es muss
eingeräumt werden, dass Kleinst- und Kleinunternehmen insgesamt empfindlicher
auf eine durch Antidumpingzölle verursachte Preiserhöhung reagieren könnten. Es
gibt indessen keine Hinweise darauf, dass die Höhe der eingeführten Maßnahmen
nennenswerte negative Auswirkungen auf die anderen als KMU einzustufenden
Wirtschaftsbeteiligten hätte. Der Einwand wird daher endgültig zurückgewiesen.
(214)   Da zum Interesse anderer
Branchen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in
den Erwägungsgründen 212 bis 217 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.5.        Interesse der Verbraucher
(private Haushalte)
(215)   Von Parteien, die unmittelbar
die Interessen von Endabnehmern vertreten (z. B. Verbraucherverbände), wurden
trotz Kontaktierung durch die Kommission keine Stellungnahmen eingereicht.
(216)   Die Schlussfolgerung zu
Preiserhöhungen in Erwägungsgrund 222 der vorläufigen Verordnung wurde von
mehreren Parteien in Frage gestellt. Ähnliche Einwände wurden nach der
endgültigen Unterrichtung vorgebracht. 
(217)   In dem unwahrscheinlichen Fall,
dass der Zoll in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird, würden
einem Haushalt bei gleichbleibenden Einfuhrmengen und –preisen pro Jahr
Zusatzkosten von weniger als einem Euro entstehen. Diese Berechnung beruht auf
den Einfuhrmengen und –werten aus dem UZ, der vorgeschlagenen Höhe der Zölle
und der Anzahl der privaten Haushalte in der Union.
(218)   Dies kann nicht als so
bedeutend angesehen werden, dass es die positiven Auswirkungen auf den
Wirtschaftszweig der Union aufwiegen würde, die eine Begrenzung der von den
gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung hätte. 
(219)   Eine Partei behauptete, durch
die Maßnahmen komme es zu einer Verknappung des Angebots an preisgünstigeren
Tischartikeln. Dies wurde auch nach der endgültigen Unterrichtung noch einmal
angeführt. Diese Behauptung ist jedoch nicht haltbar, da, wie in
Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung erwähnt, der
Wirtschaftszweig der Union alle Märkte beliefert, und zwar auch den Markt für
preisgünstigere Tischartikel.
(220)   Da zum Interesse der
Verbraucher (private Haushalte) keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden
die Feststellungen in den Erwägungsgründen 218 bis 226 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
6.6.        Schlussfolgerung zum
Unionsinteresse 
(221)   Aus den vorstehenden Gründen
wird die Einschätzung aus der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(222)   Daher werden die Feststellungen
in den Erwägungsgründen 227 bis 229 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.           ENDGÜLTIGE
ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1.        Schadensbeseitigungsschwelle
(223)   Es wurde beanstandet, die
Gewinnspanne, die für die Ermittlung des Zollsatzes verwendet wurde, der zur
Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, sei zu
hoch. Diese Beanstandung wurde wie in Abschnitt 4.5.3.3 erläutert
zurückgewiesen. 
(224)   Mehrere Parteien stellten die
für die Berechnung der Schadensspanne verwendete Zielgewinnspanne in Frage. Auf
diese Stellungnahmen wird in den Erwägungsgründen 135 bis 142 eingegangen.
Auf der Grundlage der Analyse dieser Stellungnahmen wird der Schluss gezogen,
dass die Zielgewinnspanne von 6 % beibehalten werden sollte.
(225)   Da zur
Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die
in den Erwägungsgründen 230 bis 234 der vorläufigen Verordnung
beschriebene Methode bestätigt.
7.2.        Endgültige Maßnahmen
(226)   Angesichts
der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und
Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung,
im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den
Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe der
Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist,
eingeführt werden. Daraus ergibt sich, dass alle Zollsätze in Höhe der
Dumpingspannen festgesetzt werden sollten.
(227)   Die in den
Erwägungsgründen 115 und 132 erwähnte geringfügige Berichtigung führte zu
leicht geänderten Zielpreisunterbietungsspannen, was sich in den nachstehenden
Schadensspannen widerspiegelt. Es werden folgende endgültige Antidumpingzölle
vorgeschlagen:
 Unternehmen || Dumpingspanne || Schadensspanne || Endgülti­ger Zollsatz 
 Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd und Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd || 18,3 % || 44,8 % || 18,3 % 
 Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd || 13,1 % || 92,6 % || 13,1 % 
 CHL Porcelain Industries Ltd || 23,4 % || 110,1 % || 23,4 % 
 Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver Phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd; Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd; Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd; Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd, und Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd || 17,6 % || 79,1 % || 17,6 % 
 Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd || 22,9 % || 45,7 % || 22,9 % 
 Alle übrigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller || 17,9 % || 79,0 % || 17,9 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 36,1 % || 110,1 % || 36,1 % 
(228)   Die in dieser Verordnung
aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der
Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage
der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz
zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze
daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der
VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen
hergestellt wurden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht
namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen
(einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen
Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen
unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“
geltenden Zoll.
(229)   Um das Umgehungsrisiko zu
minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden
in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen
Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Zu diesen Vorkehrungen
zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Vorgaben in Anhang II dieser
Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung
vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll
erhoben.
(230)   Sollten sich die Ausfuhren
eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer
Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich
erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des
Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des
Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter
diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung
eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem
geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze
aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(231)   Anträge auf Anwendung eines
unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer
Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind
unverzüglich bei der Kommission einzureichen[11],
und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über
eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in
Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der
Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird
diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für
die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
(232)   Damit eine ordnungsgemäße
Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite
Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als
auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(233)   Im
Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der in
Anhang I dieser Verordnung aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in die
Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte dafür gesorgt werden, dass der für
die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch
für alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung
nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten.
(234)   Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr
und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit
Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte
(„endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt,
innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. 
(235)   Die mündlichen und
schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und –
soweit angezeigt – berücksichtigt.
7.3.        Endgültige Vereinnahmung der
vorläufigen Antidumpingzölle
(236)   Angesichts der Höhe der
festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die
Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten
vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu
vereinnahmen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für
den Tisch- oder Küchengebrauch – ausgenommen Messer aus Keramik, Gewürzmühlen
aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Schäler aus Keramik, Messerschärfer
aus Keramik und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza
oder Brot verwendeten Art – mit Ursprung in der Volksrepublik China, die
derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912
00 50 und ex 6912 00 90 (TARIC-Codes 6911 10 00 90, 6912 00 10 11, 6912 00 10
91, 6912 00 30 10, 6912 00 50 10 und 6912 00 90 10) eingereiht werden.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und
von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende
endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union,
unverzollt:
 Unternehmen || Zollsatz || TARIC‑Zusatzcode 
 Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd. || 18,3 % || B349 
 Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd || 13,1 % || B350 
 CHL Porcelain Industries Ltd || 23,4 % || B351 
 Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited; Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd; Shandong Silver Phoenix Co., Ltd; Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd; Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd; Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd; Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd; Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd. || 17,6 % || B352 
 Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd || 22,9 % || B353 
 In Anhang I aufgeführte Unternehmen || 17,9 % ||   
 Alle übrigen Unternehmen || 36,1 % || B999 
3. Die Anwendung der für die in Absatz 2
genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen
Antidumpingzollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II
entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle
übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung. 
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden
die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Die Sicherheitsleistungen für den
vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 auf die
Einfuhren von Gewürzmühlen aus Keramik und ihren keramischen Mahlteilen,
Schälern aus Keramik, Messerschärfern aus Keramik und Pizzasteinen aus
Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art mit
Ursprung in der Volksrepublik China werden freigegeben.
2. Die Sicherheitsleistungen für die
vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 auf die
Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder
Küchengebrauch – ausgenommen Messer aus Keramik, Gewürzmühlen aus Keramik und
ihre keramischen Mahlteile, Schäler aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik und
Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot
verwendeten Art – mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültig
vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle
übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der
Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
— dass er die in Artikel 1 Absatz 1
genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2011 bis
31. Dezember 2011) nicht in die Union ausgeführt hat,
— dass er nicht mit einem der Ausführer oder
Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser
Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,
— dass er die betroffene Ware nach dem
Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die
Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur
Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen
ist,
so kann Artikel 1 Absatz 2
dahingehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste
der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe
einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von
17,9 % gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
Anhang I
Nicht
in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller in der
VR China
 Name || TARIC‑Zusatzcode 
 Amaida Ceramic Product Co., Ltd. || B357 
 Asianera Porcelain (Tangshan) Ltd. || B358 
 Beiliu Changlong Ceramics Co., Ltd. || B359 
 Beiliu Chengda Ceramic Co., Ltd. || B360 
 Beiliu City Heyun Building Materials Co., Ltd. || B361 
 Beiliu Jiasheng Porcelain Co., Ltd. || B362 
 Beiliu Quanli Ceramic Co., Ltd. || B363 
 Beiliu Shimin Porcelain Co., Ltd. || B364 
 Beiliu Windview Industries Ltd. || B365 
 Cameo China (Fengfeng) Co., Ltd. || B366 
 Changsha Happy Go Products Developing Co., Ltd. || B367 
 Chao An Huadayu Craftwork Factory || B368 
 Chaoan County Fengtang Town HaoYe Ceramic Fty || B369 
 Chao'an Lian Xing Yuan Ceramics Co., Ltd. || B370 
 Chaoan Oh Yeah Ceramics Industrial Co., Ltd. || B371 
 Chaoan Shengyang Crafts Industrial Co., Ltd || B372 
 Chaoan Xin Yuan Ceramics Factory || B373 
 Chao'an Yongsheng Ceramic Industry Co., Ltd. || B374 
 Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd. || B375 
 Chaozhou Baode Ceramics Co., Ltd, || B376 
 Chaozhou Baolian Ceramics Co., Ltd. || B377 
 Chaozhou Big Arrow Ceramics Industrial Co., Ltd. || B378 
 Chaozhou Boshifa Ceramics Making Co., Ltd. || B379 
 Chaozhou Cantake Craft Co., Ltd. || B380 
 Chaozhou Ceramics Industry and Trade General Corp. || B381 
 Chaozhou Chaofeng Ceramic Making Co., Ltd. || B382 
 Chaozhou Chengxi Jijie Art & Craft Painted Porcelain Fty. || B383 
 Chaozhou Chengxinda Ceramics Industry Co., Ltd. || B384 
 Chaozhou Chenhui Ceramics Co., Ltd. || B385 
 Chaozhou Chonvson Ceramics Industry Co., Ltd. || B386 
 Chaozhou Daxin Arts & Crafts Co., Ltd. || B387 
 Chaozhou DaXing Ceramics Manufactory Co., Ltd || B388 
 Chaozhou Dayi Ceramics Industries Co., Ltd. || B389 
 Chaozhou Dehong Ceramics Making Co., Ltd. || B390 
 Chaozhou Deko Ceramic Co., Ltd. || B391 
 Chaozhou Diamond Ceramics Industrial Co., Ltd. || B392 
 Chaozhou Dongyi Ceramics Co., Ltd. || B393 
 Chaozhou Dragon Porcelain Industrial Co., Ltd. || B394 
 Chaozhou Fairway Ceramics Manufacturing Co., Ltd. || B395 
 Chaozhou Feida Ceramics Industries Co., Ltd. || B396 
 Chaozhou Fengxi Baita Ceramics Fty. || B397 
 Chaozhou Fengxi Dongtian Porcelain Fty. No.2 || B398 
 Chaozhou Fengxi Fenger Ceramics Craft Fty. || B399 
 Chaozhou Fengxi Hongrong Color Porcelain Fty. || B400 
 Chaozhou Fengxi Jiaxiang Ceramic Manufactory || B401 
 Chaozhou Fengxi Porcelain Industrial Trade Imp & Exp. Corp || B402 
 Chaozhou Fengxi Shengshui Porcelain Art Factory || B403 
 Chaozhou Fengxi Zone Jinbaichuan Porcelain Crafts Factory || B404 
 Chaozhou Fromone Ceramic Co., Ltd. || B405 
 Chaozhou Genol Ceramics Manufacture Co., Ltd. || B406 
 Chaozhou Good Concept Ceramics Co., Ltd. || B407 
 Chaozhou Grand Collection Ceramics Manufacturing Co. Ltd. || B408 
 Chaozhou Guangjia Ceramics Manufacture Co., Ltd. || B409 
 Chaozhou Guidu Ceramics Co., Ltd. || B410 
 Chaozhou Haihong Ceramics Making Co., Ltd. || B411 
 Chaozhou Hengchuang Porcelain Co., Ltd. || B412 
 Chaozhou Henglibao Porcelain Industrial Co., Ltd. || B413 
 Chaozhou Hongbo Ceramics Industrial Co., Ltd. || B414 
 Chaozhou Hongjia Ceramics Making Co., Ltd. || B415 
 Chaozhou Hongye Ceramics Manufactory Co., Ltd. || B416 
 Chaozhou Hongye Porcelain Development Co., Ltd. || B417 
 Chaozhou Hongyue Porcelain Industry Co., Ltd. || B418 
 Chaozhou Hongzhan Ceramic Manufacture Co., Ltd. || B419 
 Chaozhou Hua Da Ceramics Making Co., Ltd. || B420 
 Chaozhou Huabo Ceramic Co., Ltd. || B421 
 Chaozhou Huade Ceramics Manufacture Co., Ltd. || B422 
 Chaozhou Huashan Industrial Co., Ltd. || B423 
 Chaozhou Huayu Ceramics Co., Ltd. || B424 
 Chaozhou Huazhong Ceramics Industries Co., Ltd. || B425 
 Chaozhou Huifeng Ceramics Craft Making Co., Ltd. || B426 
 Chaozhou J&M Ceramics Industrial Co., Ltd. || B427 
 Chaozhou Jencymic Co., Ltd. || B428 
 Chaozhou Jiahua Ceramics Co., Ltd. || B429 
 Chaozhou Jiahuabao Ceramics Industrial Co., Ltd. || B430 
 Chaozhou JiaHui Ceramic Factory || B431 
 Chaozhou Jiaye Ceramics Making Co., Ltd. || B432 
 Chaozhou Jiayi Ceramics Making Co., Ltd. || B433 
 Chaozhou Jiayu Ceramics Making Co., Ltd. || B434 
 Chaozhou Jin Jia Da Porcelain Industry Co., Ltd. || B435 
 Chaozhou Jingfeng Ceramics Craft Co., Ltd. || B436 
 Chaozhou Jinqiangyi Ceramics Co., Ltd. || B437 
 Chaozhou Jinxin Ceramics Making Co., Ltd || B438 
 Chaozhou Jinyuanli Ceramics Manufacture Co., Ltd. || B439 
 Chaozhou Kaibo Ceramics Making Co., Ltd. || B440 
 Chaozhou Kedali Porcelain Industrial Co., Ltd. || B441 
 Chaozhou King's Porcelain Industry Co., Ltd. || B442 
 Chaozhou Kingwave Porcelain & Pigment Co., Ltd. || B443 
 Chaozhou Lemontree Tableware Co., Ltd. || B444 
 Chaozhou Lianfeng Porcelain Co., Ltd. || B445 
 Chaozhou Lianjun Ceramics Co., Ltd. || B446 
 Chaozhou Lianyu Ceramics Co., Ltd. || B447 
 ChaoZhou Lianyuan Ceramic Making Co., Ltd. || B448 
 Chaozhou Lisheng Ceramics Co., Ltd. || B449 
 Chaozhou Loving Home Porcelain Co., Ltd. || B450 
 Chaozhou Maocheng Industry Dve. Co., Ltd. || B451 
 Chaozhou MBB Porcelain Factory || B452 
 Chaozhou Mingyu Porcelain Industry Co., Ltd. || B453 
 Chaozhou New Power Co., Ltd. || B454 
 Chaozhou Ohga Porcelain Co.,Ltd. || B455 
 Chaozhou Oubo Ceramics Co., Ltd. || B456 
 Chaozhou Pengfa Ceramics Manufactory Co., Ltd. || B457 
 Chaozhou Pengxing Ceramics Co., Ltd. || B458 
 Chaozhou Qingfa Ceramics Co., Ltd. || B459 
 Chaozhou Ronghua Ceramics Making Co., Ltd. || B460 
 Chaozhou Ronglibao Porcelain Co., Ltd. || B461 
 Chaozhou Rui Cheng Porcelain Industry Co., Ltd. || B462 
 Chaozhou Rui Xiang Porcelain Industrial Co., Ltd. || B463 
 Chaozhou Ruilong Ceramics Co., Ltd. || B464 
 Chaozhou Sanhua Ceramics Industrial Co., Ltd. || B465 
 Chaozhou Sanming Industrial Co., Ltd. || B466 
 Chaozhou Santai Porcelain Co., Ltd. || B467 
 Chaozhou Shuntai Ceramic Manufactory Co., Ltd. || B468 
 Chaozhou Songfa Ceramics Co.,Ltd. || B469 
 Chaozhou Sundisk Ceramics Making Co., Ltd. || B470 
 Chaozhou Teemjade Ceramics Co., Ltd. || B471 
 Chaozhou Thyme Ceramics Co., Ltd. || B472 
 Chaozhou Tongxing Huajiang Ceramics Making Co., Ltd || B473 
 Chaozhou Totye Ceramics Industrial Co., Ltd. || B474 
 Chaozhou Trend Arts & Crafts Co., Ltd. || B475 
 Chaozhou Uncommon Craft Industrial Co., Ltd. || B476 
 Chaozhou Weida Ceramic Making Co., Ltd. || B477 
 Chaozhou Weigao Ceramic Craft Co., Ltd. || B478 
 Chaozhou Wingoal Ceramics Industrial Co., Ltd. || B479 
 Chaozhou Wood House Porcelain Co., Ltd. || B480 
 Chaozhou Xiangye Ceramics Craft Making Co., Ltd. || B481 
 Chaozhou Xin Weicheng Co., Ltd. || B482 
 Chaozhou Xincheng Ceramics Co., Ltd. || B483 
 Chaozhou Xinde Ceramics Craft Factory || B484 
 Chaozhou Xingguang Ceramics Co., Ltd. || B485 
 Chaozhou Xinhui Porcelain Co., Ltd. || B486 
 Chaozhou Xinkai Porcelain Co., Ltd. || B487 
 Chaozhou Xinlong Porcelain Industrial Co., Ltd. || B488 
 Chaozhou Xinyu Porcelain Industrial Co., Ltd. || B489 
 Chaozhou Xinyue Ceramics Manufacture Co., Ltd. || B490 
 Chaozhou Yangguang Ceramics Co., Ltd. || B491 
 Chaozhou Yaran Ceramics Craft Making Co., Ltd. || B492 
 Chaozhou Yinhe Ceramics Co., Ltd. || B493 
 Chaozhou Yongsheng Ceramics Manufacturing Co., Ltd. || B494 
 Chaozhou Yongxuan Domestic Ceramics Manufactory Co., Ltd. || B495 
 Chaozhou Yu Ri Ceramics Making Co., Ltd. || B496 
 Chaozhou Yuefeng Ceramics Ind. Co., Ltd. || B497 
 Chaozhou Yufeng Ceramics Making Factory || B498 
 Chaozhou Zhongxia Porcelain Factory Co., Ltd. || B499 
 Chaozhou Zhongye Ceramics Co., Ltd. || B500 
 Dabu Yongxingxiang Ceramics Co., Ltd. || B501 
 Dapu Fuda Ceramics Co., Ltd. || B502 
 Dapu Taoyuan Porcelain Factory || B503 
 Dasheng Ceramics Co., Ltd. Dehua || B504 
 De Hua Hongshun Ceramic Co., Ltd. || B505 
 Dehua Hongsheng Ceramic Co., Ltd. || B506 
 Dehua Jianyi Porcelain Industry Co., Ltd. || B507 
 Dehua Kaiyuan Porcelain Industry Co., Ltd. || B508 
 Dehua Ruyuan Gifts Co., Ltd. || B509 
 Dehua Xinmei Ceramics Co., Ltd. || B510 
 Dongguan Kennex Ceramic Ltd. || B511 
 Dongguan Shilong Kyocera Co., Ltd. || B512 
 Dongguan Yongfuda Ceramics Co., Ltd. || B513 
 Evershine Fine China Co., Ltd. || B514 
 Excellent Porcelain Co., Ltd. || B515 
 Fair-Link Limited (Xiamen) || B516 
 Far East (Boluo) Ceramics Factory Co., Ltd. || B517 
 Far East (chaozhou) Ceramics Factory Co., Ltd. || B518 
 Fengfeng Mining District Yuhang Ceramic Co. Ltd. ("Yuhang") || B519 
 Foshan Metart Company Limited || B520 
 Fujian De Hua Jiashun Art&Crafts Co., Ltd. || B521 
 Fujian Dehua Chengyi Ceramics Co., Ltd. || B522 
 Fujian Dehua Five Continents Ceramic Manufacturing Co., Ltd. || B523 
 Fujian Dehua Fujue Ceramics Co., Ltd. || B524 
 Fujian Dehua Full Win Crafts Co., Ltd. || B525 
 Fujian Dehua Fusheng Ceramics Co., Ltd. || B526 
 Fujian Dehua Gentle Porcelain Co., Ltd. || B527 
 Fujian Dehua Guanhong Ceramic Co., Ltd. || B528 
 Fujian Dehua Guanjie Ceramics Co., Ltd. || B529 
 Fujian Dehua Hiap Huat Koyo Toki Co., Ltd. || B530 
 Fujian Dehua Hongda Ceramics Co., Ltd. || B531 
 Fujian Dehua Hongsheng Arts & Crafts Co., Ltd. || B532 
 Fujian Dehua Hongyu Ceramic Co., Ltd. || B533 
 Fujian Dehua Huachen Ceramics Co., Ltd. || B534 
 Fujian Dehua Huaxia Ceramics Co., Ltd. || B535 
 Fujian Dehua Huilong Ceramic Co., Ltd. || B536 
 Fujian Dehua Jingyi Ceramics Co., Ltd. || B537 
 Fujian Dehua Jinhua Porcelain Co., Ltd. || B538 
 Fujian Dehua Jinzhu Ceramics Co., Ltd. || B539 
 Fujian Dehua Lianda Ceramic Co., Ltd. || B540 
 Fujian Dehua Myinghua Ceramics Co., Ltd. || B541 
 Fujian Dehua Pengxin Ceramics Co., Ltd. || B542 
 Fujian Dehua Rongxin Ceramic Co., Ltd. || B543 
 Fujian Dehua Shisheng Ceramics Co., Ltd. || B544 
 Fujian Dehua Will Ceramic Co., Ltd. || B545 
 Fujian Dehua Xianda Ceramic Factory || B546 
 Fujian Dehua Xianghui Ceramic Co., Ltd. || B547 
 Fujian Dehua Xingye Ceramic Co., Ltd. || B548 
 Fujian Dehua Yonghuang Ceramic Co., Ltd. || B549 
 Fujian Dehua Yousheng Ceramics Co., Ltd. || B550 
 Fujian Dehua You-Young Crafts Co., Ltd. || B551 
 Fujian Dehua Zhenfeng Ceramics Co., Ltd. || B552 
 Fujian Dehua Zhennan Ceramics Co., Ltd. || B553 
 Fujian Jackson Arts and Crafts Co., Ltd. || B554 
 Fujian Jiamei Group Corporation || B555 
 Fujian Profit Group Corporation || B556 
 Fujian Province Dehua County Beatrot Ceramic Co., Ltd. || B557 
 Fujian Province Yongchun County Foreign Processing and Assembling Corporation || B558 
 Fujian Quanzhou Longpeng Group Co., Ltd. || B559 
 Fujian Quanzhou Shunmei Group Co., Ltd. || B560 
 Fung Lin Wah Group || B561 
 Ganzhou Koin Structure Ceramics Co., Ltd. || B562 
 Global Housewares Factory || B563 
 Guangdong Baofeng Ceramic Technology Development Co., Ltd. || B564 
 Guangdong Bening Ceramics Industries Co., Ltd. || B565 
 Guangdong Daye Porcelain Co., Ltd. || B566 
 Guangdong Dongbao Group Co., Ltd. || B567 
 Guangdong Huaxing Ceramics Co., Ltd. || B568 
 Guangdong Quanfu Ceramics Ind. Co., Ltd. || B569 
 Guangdong Shunqiang Ceramics Co., Ltd || B570 
 Guangdong Shunxiang Porcelain Co., Ltd. || B571 
 Guangdong Sitong Group Co., Ltd. || B572 
 Guangdong Songfa Ceramics Co.,Ltd. || B573 
 GuangDong XingTaiYi Porcelain Co., Ltd || B574 
 Guangdong Yutai Porcelain Co., Ltd. || B575 
 Guangdong Zhentong Ceramics Co., Ltd || B576 
 Guangxi Baian Ceramic Co. Ltd || B577 
 Guangxi Beiliu City Ming Chao Porcelain Co., Ltd. || B578 
 Guangxi Beiliu Guixin Porcelain Co., Ltd. || B579 
 Guangxi Beiliu Huasheng Porcelain Ltd. || B580 
 Guangxi Beiliu Newcentury Ceramic Llc. || B581 
 Guangxi Beiliu Qinglang Porcelain Trade Co., Ltd. || B582 
 Guangxi Beiliu Rili Porcelain Co.,Ltd. || B583 
 Guangxi Beiliu Xiongfa Ceramics Co., Ltd. || B584 
 Guangxi Beiliu Yujie Porcelain Co., Ltd. || B585 
 Guangxi Beiliu Zhongli Ceramics Co., Ltd || B586 
 Guangxi Nanshan Porcelain Co., Ltd. || B587 
 Guangxi Xin Fu Yuan Co. Ltd. || B588 
 Guangxi Yulin Rongxing Ceramics Co., Ltd. || B589 
 Guangzhou Chaintime Porcelain Co., Ltd. || B590 
 Haofa Ceramics Co., Ltd. of Dehua Fujian || B591 
 Hebei Dersun Ceramic Co., Ltd. || B592 
 Hebei Great Wall Ceramic Co., Ltd. || B593 
 Henan Ruilong Ceramics Co., Ltd || B594 
 Henghui Porcelain Plant Liling Hunan China || B595 
 Huanyu Ceramic Industrial Co., Ltd. Liling Hunan China || B596 
 Hunan Baihua Ceramics Co., Ltd. || B597 
 Hunan Eka Ceramics Co., Ltd. || B598 
 Hunan Fungdeli Ceramics Co., Ltd. || B599 
 Hunan Gaofeng Ceramic Manufacturing Co., Ltd. || B600 
 Hunan Huari Ceramic Industry Co., Ltd || B601 
 Hunan Huawei China Industry Co., Ltd || B602 
 Hunan Huayun Ceramics Factory Co., Ltd || B603 
 Hunan Liling Tianxin China Industry Ltd. || B604 
 Hunan Provincial Liling Chuhua Ceramic Industrial Co., Ltd. || B605 
 Hunan Quanxiang Ceramics Corp. Ltd. || B606 
 Hunan Rslee Ceramics Co., Ltd || B607 
 Hunan Taisun Ceramics Co., Ltd. || B608 
 Hunan Victor Imp. & Exp. Co., Ltd || B609 
 Hunan Wing Star Ceramic Co., Ltd. || B610 
 Hunan Xianfeng Ceramic Industry Co.,Ltd || B611 
 Jiangsu Gaochun Ceramics Co., Ltd. || B612 
 Jiangsu Yixing Fine Pottery Corp., Ltd. || B613 
 Jiangxi Global Ceramic Co., Ltd. || B614 
 Jiangxi Kangshu Porcelain Co.,Ltd. || B615 
 Jingdezhen F&B Porcelain Co., Ltd. || B616 
 Jingdezhen Yuanjing Porcelain Industry Co., Ltd. || B617 
 Jiyuan Jukang Xingxing Ceramics Co., Ltd. || B618 
 Joyye Arts & Crafts Co., Ltd. || B619 
 Junior Star Ent's Co., Ltd. || B620 
 K&T Ceramics International Co., Ltd. || B621 
 Kam Lee (Xing Guo) Metal and Plastic Fty. Co., Ltd. || B622 
 Karpery Industrial Co., Ltd. Hunan China || B623 
 Kilncraft Ceramics Ltd. || B624 
 Lian Jiang Golden Faith Porcelain Co., Ltd. || B625 
 Liling Gaojia Ceramic Industry Co., Ltd || B626 
 Liling GuanQian Ceramic Manufacture Co., Ltd. || B627 
 Liling Huahui Ceramic Manufacturing Co., Ltd. || B628 
 Liling Huawang Ceramics Manufacturing Co., Ltd. || B629 
 Liling Jiahua Porcelain Manufacturing Co., Ltd || B630 
 Liling Jialong Porcelain Industry Co., Ltd || B631 
 Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co., Ltd || B632 
 Liling Kaiwei Ceramic Co., Ltd. || B633 
 Liling Liangsheng Ceramic Manufacture Co., Ltd. || B634 
 Liling Liuxingtan Ceramics Co., Ltd || B635 
 Liling Minghui Ceramics Factory || B636 
 Liling Pengxing Ceramic Factory || B637 
 Liling Quanhu Industries General Company || B638 
 Liling Rongxiang Ceramic Co., Ltd. || B639 
 Liling Ruixiang Ceramics Industrial Co., Ltd. || B640 
 Liling Santang Ceramics Manufacturing Co., Ltd. || B641 
 Liling Shenghua Industrial Co., Ltd. || B642 
 Liling Spring Ceramic Industry Co., Ltd || B643 
 Liling Tengrui Industrial and Trading Co.,Ltd. || B644 
 Liling Top Collection Industrial Co., Ltd || B645 
 Liling United Ceramic-Ware Manufacturing Co., Ltd. || B646 
 Liling Yonghe Porcelain Factory || B647 
 Liling Yucha Ceramics Co., Ltd. || B648 
 Liling Zhengcai Ceramic Manufacturing Co., Ltd || B649 
 Linyi Jinli Ceramics Co., Ltd. || B650 
 Linyi Pengcheng Industry Co., Ltd. || B651 
 Linyi Wanqiang Ceramics Co., Ltd. || B652 
 Linyi Zhaogang Ceramics Co., Ltd. || B653 
 Liveon Industrial Co., Ltd. || B654 
 Long Da Bone China Co., Ltd. || B655 
 Meizhou Gaoyu Ceramics Co., Ltd. || B656 
 Meizhou Lianshunchang Trading Co., Ltd. || B657 
 Meizhou Xinma Ceramics Co., Ltd. || B658 
 Meizhou Yuanfeng Ceramic Industry Co., Ltd. || B659 
 Meizhou Zhong Guang Industrial Co., Ltd. || B660 
 Miracle Dynasty Fine Bone China (Shanghai) Co., Ltd. || B661 
 Photo USA Electronic Graphic Inc. || B662 
 Quanzhou Allen Light Industry Co., Ltd. || B663 
 Quanzhou Chuangli Craft Co., Ltd. || B664 
 Quanzhou Dehua Fangsheng Arts Co., Ltd. || B665 
 Quanzhou Haofu Gifts Co., Ltd. || B666 
 Quanzhou Hongsheng Group Corporation || B667 
 Quanzhou Jianwen Craft Co., Ltd. || B668 
 Quanzhou Kunda Gifts Co., Ltd. || B669 
 Quanzhou Yongchun Shengyi Ceramics Co., Ltd. || B670 
 Raoping Bright Future Porcelain Factory ("RBF") || B671 
 Raoping Sanrao Yicheng Porcelain Factory || B672 
 Raoping Sanyi Industrial Co., Ltd. || B673 
 Raoping Suifeng Ceramics and Glass Factory || B674 
 Raoping Xinfeng Yangda Colour Porcelain FTY || B675 
 Red Star Ceramics Limited || B676 
 Rong Lin Wah Industrial (Shenzhen) Co., Ltd. || B677 
 Ronghui Ceramic Co., Ltd Liling Hunan China || B678 
 Shandong Futai Ceramics Co., Ltd. || B679 
 Shandong Gaode Hongye Ceramics Co., Ltd. || B680 
 Shandong Kunlun Ceramic Co., Ltd. || B681 
 Shandong Zhaoding Porcelain Co., Ltd. || B682 
 Shantou Ceramics Industry Supply & Marketing Corp. || B683 
 Sheng Hua Ceramics Co., Ltd. || B684 
 Shenzhen Baoshengfeng Imp. & Exp. Co., Ltd. || B685 
 Shenzhen Bright Future Industry Co., Ltd. ("SBF") || B686 
 Shenzhen Donglin Industry Co., Ltd. || B687 
 Shenzhen Ehome Enterprise Ltd || B688 
 Shenzhen Ever Nice Industry Co., Ltd. || B689 
 Shenzhen Fuliyuan Porcelain Co., Ltd. || B690 
 Shenzhen Full Amass Ind. Dev. Co. Ltd || B691 
 Shenzhen Fuxingjiayun Ceramics Co., Ltd. || B692 
 Shenzhen Good-Always Imp. & Exp. Co. Ltd || B693 
 Shenzhen Gottawa Industrial Ltd. || B694 
 Shenzhen Hiker Housewares Ltd. || B695 
 Shenzhen Hua Mei Industry Development Ltd || B696 
 Shenzhen Mingsheng Ceramic Ltd. || B697 
 Shenzhen Senyi Porcelain Industry Co. Ltd. || B698 
 Shenzhen SMF Investment Co., Ltd || B699 
 Shenzhen Tao Hui Industrial Co., Ltd. || B700 
 Shenzhen Topchoice Industries Limited || B701 
 Shenzhen Trueland Industrial Co., Ltd. || B702 
 Shenzhen Universal Industrial Co., Ltd. || B703 
 Shenzhen Zhan Peng Xiang Industrial Co., Ltd. || B704 
 Shijiazhuang Kuangqu Huakang Porcelain Co., Ltd. || B705 
 Shun Sheng Da Group Co., Ltd. Quanzhou Fujian || B706 
 Stechcol Ceramic Crafts Development (Shenzhen) Co., Ltd. || B707 
 Taiyu Ceramic Co., Ltd. Liling Hunan China || B708 
 Tangshan Beifangcidu Ceramic Group Co., Ltd. || B709 
 Tangshan Boyu Osseous Ceramic Co., Ltd. || B710 
 Tangshan Chinawares Trading Co., Ltd || B711 
 Tangshan Daxin Ceramics Co., Ltd. || B712 
 Tangshan Golden Ceramic Co., Ltd. || B713 
 Tangshan Haigelei Fine Bone Porcelain Co., Ltd. || B714 
 Tangshan Hengrui Porcelain Industry Co., Ltd. || B715 
 Tangshan Huamei Porcelain Co., Ltd. || B716 
 Tangshan Huaxincheng Ceramic Products Co., Ltd. || B717 
 Tangshan Huyuan Bone China Co., Ltd. || B718 
 Tangshan Imperial-Hero Ceramics Co., Ltd. || B719 
 Tangshan Jinfangyuan Bone China Manufacturing Co., Ltd. || B720 
 Tangshan Keyhandle Ceramic Co., Ltd. || B721 
 Tangshan Longchang Ceramics Co., Ltd. || B722 
 Tangshan Masterwell Ceramic Co., Ltd. || B723 
 Tangshan Redrose Porcelain Products Co., Ltd. || B724 
 Tangshan Shiyu Commerce Co., Ltd. || B725 
 Tangshan Xueyan Industrial Co., Ltd. || B726 
 Tangshan Yida Industrial Corp. || B727 
 Tao Yuan Porcelain Factory || B728 
 Teammann Co., Ltd. || B729 
 The China & Hong Kong Resources Co., Ltd. || B730 
 The Great Wall Group Holding Co., Ltd. Guangdong || B731 
 Tienshan (Handan) Tableware Co., Ltd. ("Tienshan") || B732 
 Topking Industry (China) Ltd. || B733 
 Weijian Ceramic Industrial Co., Ltd. || B734 
 Weiye Ceramics Co., Ltd. || B735 
 Winpat Industrial Co., Ltd. || B736 
 Xiamen Acrobat Splendor Ceramics Co., Ltd. || B737 
 Xiamen Johnchina Fine Polishing Tech Co., Ltd. || B738 
 Xiangqiang Ceramic Manufacturing Co., Ltd. Liling City Hunan || B739 
 Xin Xing Xian XinJiang Pottery Co., Ltd. || B740 
 Xinhua County Huayang Porcelain Co., Ltd. || B741 
 Xuchang Jianxing Porcelain Products Co., Ltd. || B742 
 Yangjiang Shi Ba Zi Kitchen Ware Manufacturing Co., Ltd. || B743 
 Yanling Hongyi Import N Export Trade Co., Ltd. || B744 
 Ying-Hai (Shenzhen) Industry Dev. Co., Ltd. || B745 
 Yiyang Red Star Ceramics Ltd. || B746 
 Yong Feng Yuan Industry Co., Ltd. ("Yong Feng Yuan Industry") || B747 
 Yongchun Dahui Crafts Co., Ltd. || B748 
 Yu Yuan Ceramics Co., Ltd. || B749 
 Yuzhou City Kongjia Porcelain Co., Ltd. || B750 
 Yuzhou Huixiang Ceramics Co., Ltd. || B751 
 Yuzhou Ruilong Ceramics Co., Ltd. || B752 
 Zeal Ceramics Development Co., Ltd, Shenzhen, China || B753 
 Zhangjiakou Xuanhua Yici Ceramics Co., Ltd. ("Xuanhua Yici") || B754 
 Zhejiang Nansong Ceramics Co., Ltd. || B755 
 Zibo Boshan Shantou Ceramic Factory || B756 
 Zibo CAC Chinaware Co., Ltd. || B757 
 Zibo Fortune Light Industrial Products Co., Ltd. || B758 
 Zibo Fuxin Porcelain Co., Ltd. || B759 
 Zibo GaoDe Ceramic Technology & Development Co., Ltd. || B760 
 Zibo Hongda Ceramics Co., Ltd. || B761 
 Zibo Jinxin Light Industrial Products Co., Ltd. || B762 
 Zibo Kunyang Ceramic Corporation Limited || B763 
Anhang II
Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die
Handelsrechnung ausgestellt hat:
(1)              
Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die
Handelsrechnung ausgestellt hat. 
(2)              
Folgende Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete
versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die
Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Geschirr und andere Artikel aus
Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch von [Name und Anschrift des
Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und
dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
(3)              
Datum und Unterschrift.            
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. 
[2]               ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 28.
[3]               ABl. C 44 vom 16.2.2012, S. 22.
[4]               Urteil des Gerichtshofes vom 2. Februar 2012 in der
Rechtssache C-249/10 P, Brosmann Footwear (HK) Ltd und andere gegen Rat der
Europäischen Union, und Urteil des Gerichtshofes vom 15. November 2012
in der Rechtssache C-247/10 P, Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd gegen Rat der
Europäischen Union.
[5]               Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 344 vom
14.12.2012, S. 1.
[6]               Ebd.
[7]               Siehe Fußnote 4.
[8]               Eurostat-Statistiken zur Beschäftigung in den Bereichen
Herstellung von Textilien und Bekleidung, (Waren aus)
Leder/Holz/Kork/Stroh/Papier sowie Herstellung von Druckerzeugnissen und
Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern.
[9]               „Competitiveness of the Ceramics Sector“,
Abschlussbericht, 13. Oktober 2008, S. 29.
[10]             ABl. L 238 vom 15.9.2011, S. 1.
[11]             Europäische Kommission, Generaldirektion Handel,
Direktion H, Büro NERV-105, 08/020, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/
BELGIË.