CELEX: 51998PC0581
Language: de
Date: 1998-10-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 16.10.1998
                                                KOM(98)581 endg.
                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stabstahl
          aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen
                          Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1084 vom 30. Mai 1998 vorläufige
   Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in
   Indien ein. Am 18. Juli 1998 führte die Kommission mit Verordnung (EG)
   Nr. 1556/98 vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung
   in Indien ein und änderte entsprechend die vorläufigen Antidumpingzölle.
2. In ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Argumente,
   die von den interessierten Parteien nach der vorläufigen Unterrichtung vorgebracht
   worden waren, und etwaige Änderungen im Anschluß an die vorläufigen
   Feststellungen. Die wichtigste Feststellung der Kommission, d.h., daß dem
   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Indien eine
   bedeutende Schädigung verursacht wurde, wurde jedoch bestätigt.
3. Die Dumpingspannen wurden, soweit notwendig, zur Berücksichtigung der Anträge
   der betroffenen kooperationswilligen Ausführer geändert.
4. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde festgestellt, daß ein
   Unternehmen in Indien, das während der vorläufigen Feststellungen nicht als
   Exporteur angesehen worden war, die Ware im Untersuchungszeitraum effektiv in
   die Gemeinschaft exportiert hatte. Folglich wurde für diesen Einführer während der
   endgültigen Sachaufklärung eine individuelle Dumpingspanne ermittelt.
5. Neue Preisunterbietungsspannen und Schadensschwellen wurden ebenfalls ermittelt,
   um die indischen Verkäufe von Waren auszuklammern, denen keine gleichartigen
   Waren in der Gemeinschaft gegenüberstanden, wobei jedoch sichergestellt wurde,
   daß die verbleibenden Verkäufe hinreichend repräsentativ waren.
6. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates schlägt die Kommission
   dem Rat daher vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
   nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien einzuführen.
7. In den Konsultationen im Antidumping-Ausschuß befürwortete die Mehrheit der
   Mitgliedstaaten den Vorschlag zur Einführung endgültiger Maßnahmen.
                                       z
 ---pagebreak---                           VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES
                                          vom...
  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stabstahl
              aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen
                                Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2),
insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                            A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)    Mit Verordnung          (EG) Nr.    1084/98 der Kommission(3)      (nachstehend
        "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger
       Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl
        (nachstehend "SNS" genannt) der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20
        31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien eingeführt.
0 ) Abi. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
( 2 ) Abi. L 128 vom 30. 4.1998, S. 18.
( 3 ) Abi. L 155 vom 29.5.1998, S. 3.
                                              J
 ---pagebreak--- (2)    Die Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde durch die Verordnung (EG)
       Nr.     1556/98    der    Kommission(4)    zur   Einführung    eines  vorläufigen
       Ausgleichszolls auf die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien
       geändert. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
       (nachstehend "Grundverordnung" genannt) und Artikel 24 Absatz 1 der
       Verordnung (EG) Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren
       aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(5) wurde der
       Antidumpingzoll geändert. Diese Änderung war notwendig, damit auf die Ware
       nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und
       dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer
       Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen.
                               B. WEITERES VERFAHREN
(3)    Nach der Verabschiedung der Verordnung über den vorläufigen Zoll nahmen
       mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren
       Antrag hin von der Kommission gehört.
(4)    Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für
       notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
( 4 ) Abi. L 202 vom 18.7.1998, S. 40.
( 5 ) Abi. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
                                               0
 ---pagebreak--- (5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet,
    auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen
    Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen
    für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen
    ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien
    wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen soweit angemessen geändert.
                   C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Bei der Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalt
    hergestellt oder nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder
    mehr, mit kreisförmigem Querschnitt oder anderen Querschnitten.
(8) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls behaupteten einige ausführende
    Hersteller in Indien, die in die Gemeinschaft exportierten Waren und die auf
    dem Inlandsmarkt verkauften Waren seien nach den chemischen Eigenschaften
    nicht vergleichbar und könnten daher nicht als gleichartige Ware angesehen
    werden.
                                            i Cu
 ---pagebreak--- (9)     Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da nach den Feststellungen
       der     in  Indien    hergestellte und   verkaufte SNS    und  der auf   dem
        Gemeinschaftsmarkt verkaufte indische SNS die gleichen grundlegenden
        materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen
        aufwiesen. Die Frage, ob bei den einzelnen Produkten Unterschiede zwischen
        dem auf dem Inlandsmarkt verkauften SNS und dem zum Export verkauften
        SNS bestanden, wurde bei der Bestimmung des Normalwertes und dem
       Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen geprüft.
(10) Ein ausführender Hersteller behauptete, die Waren, die der DIN-Norm 1013
        entsprechen, fielen ebenfalls unter dieses Antidumpingverfahren und sollten
        daher berücksichtigt werden. Nach den Feststellungen handelte es sich bei
       diesen Waren um warmgewalzten Stabstahl, der daher nicht unter die
       Untersuchung fällt, wie in der Bekanntmachung über die Einleitung des
       Verfahrens(6) und der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. Ferner
       ist darauf hinzuweisen, daß sie nicht unter die einschlägigen KN-Codes fielen,
       die Gegenstand der Maßnahmen sind. Die Behauptung wurde daher
       zurückgewiesen.
(11) Da keine weiteren Argumente vorgelegt wurden, werden die Feststellungen
       unter Randnummer 9 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
( 6 ) Abi. C 264 vom 30.8.1997, S. 2.
                                             -4-i>
 ---pagebreak---                                    D. DUMPING
1.   Allgemeines
(12) In   der    Verordnung    über   den    vorläufigen  Zoll   wurden     bei  der
     Dumpingaufklärung      etwaige    unterschiedliche   Durchmesser      bei   der
     Klassifizierung der verschiedenen Warentypen nicht berücksichtigt, da der
     Schluß gezogen worden war, daß dies die Produktionskosten pro Kilogramm
     und den Verkaufspreis pro Kilogramm nicht beeinflußte. Zwei ausführende
     Hersteller behaupteten jedoch, der Durchmesser der betreffenden Ware
     beeinflusse die durchschnittlichen Produktionskosten pro Kilogramm, und
     beantragten daher, . diesen Sachverhalt bei der Dumpingermittlung            zu
     berücksichtigen. Diesem Antrag wurde stattgegeben.
2.   Normalwert
a)   Methodik für die Ermittlung des Normalwertes
(13) Die meisten ausführenden Hersteller bestritten die Methodik zur Ermittlung des
     Normalwertes, wie sie unter Randnummer 14 Absatz 3 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll dargelegt wurde. Sie behaupteten, der Normalwert sollte im
     Falle der Unternehmen mit unzureichenden oder keinen Inlandsverkäufen
     rechnerisch ermittelt werden und nicht auf der Grundlage der Inlandspreise der
     anderen untersuchten ausführenden Hersteller in Indien. Dieses Argument
     konnte jedoch nicht akzeptiert werden, da dieses Vorgehen in Artikel 2 Absatz 1
     der Grundverordnung ausdrücklich vorgesehen ist.
                                         -5-
 ---pagebreak--- (14) Zur Stützung des Arguments, daß der Normalwert sich nicht auf die
     Inlandsverkäufe der anderen ausführenden Hersteller in Indien stützen sollte,
     wurde ferner vorgebracht, daß die jeweiligen Inlandsverkäufe nicht repräsentativ
     waren, da sie angeblich nur einen geringen Prozentsatz der gesamten Ausfuhren
     aus Indien in die Gemeinschaft erreichten. In dem derzeitigen Verfahren wurde
     der Normalwert jedoch anhand der Inlandsverkäufe der anderen ausführenden
     Hersteller ermittelt, wenn ihre Verkäufe 5 % oder mehr der verkauften Menge
     der betreffenden Ware in die Gemeinschaft ausmachten - sie also repräsentativ
     waren gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung - und im normalen
     Handelsverkehr getätigt wurden.
(15) Aufgrund dieses Sachverhalts wird der Antrag zur Methodik für die Berechnung
     des Normalwertes abgelehnt.
 ---pagebreak--- b)   Durchschnittliche Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen
(16) Einige ausführende Hersteller behaupteten, die durchschnittliche Gewinnspanne
     bei den Inlandsverkäufen sei nicht angemessen, da sie wesentlich höher wäre als
     die geschätzte Gewinnspanne von 5 %, die unter Randnummer 74 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll und in dem Antrag als angemessene
     Gewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft genannt wurde.
     Diese ausführenden Hersteller beantragten, daß bei der rechnerischen Ermittlung
     des Normalwertes ebenfalls eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt wird.
     Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wird der Betrag für den
     Gewinn im Falle der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes normalerweise
     auf der Grundlage der gewogenen tatsächlichen Beträge festgesetzt, die ein
     ausführender Hersteller bei dem Verkauf der Waren der gleichen allgemeinen
     Warengruppe auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr tatsächlich
     verzeichnet. Ist dies nicht möglich, stützt sich der Gewinn gemäß Artikel 2
     Abstz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung auf den gewogenen Durchschnitt
     der tatsächlichen Beträge, die für andere untersuchte ausführende Hersteller
     beim Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen
     Mengen und im normalen Handelsverkehr ermittelt wurden.
(17) Der Antrag zu der Gewinnspanne wird daher zurückgewiesen.
                                         -7-
 ---pagebreak--- c)    Waren zweiter Wahl
(18) Einige indische Hersteller verkauften im Untersuchungszeitraum Waren zweiter
     Wahl auf ihrem Inlandsmarkt und behaupteten, daß es sich dabei um die
     betroffenen Waren handelte, die bei der Berechnung des Normalwertes
     berücksichtigt werden sollten. Diese Waren unterscheiden sich jedoch erheblich
     nach    Qualität,  materiellen   Eigenschaften,   Verbrauchervorstellung    und
     Verkaufspreis von den Waren erster Qualität. Da nur die Waren erster Qualität
     in die Gemeinschaft exportiert wurden, wird diesem Antrag nicht stattgegeben.
(19) Da keine weiteren Sachäußerungen zu dem Normal wert vorgelegt wurden,
     werden die Feststellungen unter Randnummer 13 bis 15 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll bestätigt.
3.~  Ausfuhrpreis
(20) Einige ausführende Hersteller bestritten die normale Praxis der Kommission, bei
     der Umrechnung des Ausfuhrpreises in Landeswährung die durchschnittlichen
     monatlichen Wechselkurse zugrunde zu legen statt der effektiv angewandten
     Wechselkurse. In dieser Hinsicht wurde festgestellt,"daß zwischen den täglichen
     und den monatlichen Wechselkursen nur geringfügige Unterschiede bestanden.
     Je nach Geschäftsvorgang führten diese Unterschiede entweder zu einem leicht
     höheren oder zu einem leicht niedrigeren Exportpreis, d.h. negative Differenzen
     wurden durch positive Differenzen wettgemacht, so daß die Differenz zwischen
     beiden Methoden im Durchschnitt letztlich nicht ins Gewicht fiel. Das für die
     vorläufigen Feststellungen gewählte Verfahren wird bestätigt, und der Antrag
     wird daher abgelehnt.
                                          -8-
 ---pagebreak--- (21) Ein Unternehmen verkaufte an eine Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft
     und bestritt das unter Randnummer 17 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll erläuterte Verfahren bezüglich des Gewinns, der bei der rechnerischen
     Ermittlung des Ausfuhrpreises abzuziehen ist. Dieses Unternehmen behauptete,
     die Angaben über die Verkäufe seiner europäischen Tochtergesellschaft sollten
     zu diesem Zweck herangezogen werden. Da bei diesen Verkäufen keine
     Gewinne anfielen, behauptete das Unternehmen, von dem Preis, der dem ersten
     unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wird, sollte bei der rechnerischen
     Ermittlung des Ausfuhrpreises kein Gewinn abgezogen werden. Gemäß Artikel
     2 Absatz 9 der Grundverordnung umfaßt die zur Ermittlung eines zuverlässigen
     Ausfuhrpreises erforderliche Berichtigung eine angemessene Gewinnspanne.
     Nach der üblichen Praxis der Kommission und des Rates, die vom Gerichtshof
     bestätigt wurde, erwies es sich nicht als angemessen, die Gewinnspanne anhand
     der Angaben des verbundenen Einführers zu berechnen, da diese Gewinnspanne
     durch die geschäftliche Beziehung zu dem Ausführer beeinflußt werden kann.
     Der Antrag ist daher abzulehnen, und das unter Randnummer 17 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Verfahren wird endgültig
     bestätigt.
(22) In Ermangelung weiterer Argumente zu der Ermittlung des Ausfuhrpreises
     werden die Feststellungen unter Randnummer 16 und 17 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll bestätigt.
 ---pagebreak--- 4.   Vergleich
a)   Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
(23) Einige Unternehmen beantragten, daß die Berichtigung für Einfuhrabgaben auch
     für bestimmte einfuhrzollpflichtige zusätzliche Materialien gewährt wird.
     Diesem Antrag konnte nur insoweit stattgegeben werden, als nachgewiesen
     wurde, daß gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung diese
     Erzeugnisse in den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren effektiv
     verarbeitet wurden und daß die Abgaben auf die diese Materialien enthaltenden
     Ware im Falle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nicht erhoben oder erstattet
     wurden.
b)   Handelsstufe
(24) Ein Unternehmen beantragte erneut eine Berichtigung für Unterschiede bei der
     Handelsstufe mit der Begründung, daß es beim Export lediglich an Händler, auf
     dem Inlandsmarkt aber sowohl an Händler als auch an Endabnehmer verkaufte.
     Auf dem Inlandsmarkt würden den Endabnehmern wesentlich höhere Preise in
     Rechnung gestellt als den Händlern. Diesem Antrag wurde aus den unter
     Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten
     Gründen nicht stattgegeben.
c)   Kreditgewährung
(25) Hier wurde beantragt, daß bei der Bestimmung der Kreditkosten der
     Exportverkäufe die auf dem Weltmarkt vorherrschenden Zinssätze für Kredite in
     ausländischer Währung und nicht die Zinssätze auf dem indischen Inlandsmarkt
     zugrunde gelegt werden sollten. Diesem Antrag wurde stattgegeben.
                                        •10-
 ---pagebreak--- d)   Währungsumrechnungen
(26) Einige Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Währungsumrechnungen
     gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung mit der
     Begründung, daß die ausländischen Währungen, auf die ihre Exportverkäufe
     lauten, gegenüber der indischen Rupie im Untersuchungszeitraum erheblich an
     Wert verloren hatten. Diese Unternehmen beantragten, daß für den Wechselkurs
     das Datum des Verkaufs dem Datum des Kaufauftrags entsprechen und daß bei
     der Dumpingberechnung der 60 Tage vor dem Datum des Kaufsauftrags
     geltende Wechselkurs verwendet werden sollte. Diesem Antrag, das Datum des
     Kaufauftrags als Datum des Verkaufs zu behandeln, konnte nicht stattgegeben
     werden, da dieses Datum die tatsächlichen Kaufbedingungen nicht besser
     widerspiegelte als das Datum der Rechnung.
(27) Soweit angemessen, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der
     Grund Verordnung jedoch eine Berichtigung für         Währungsumrechnungen
     zugestanden und den Ausführern eine Frist von 60 Tagen eingeräumt, um
     anhaltende Wechselkursschwankungen bei einigen Auslandswährungen zu
     berücksichtigen, in denen die Exportverkäufe der betreffenden Unternehmen in
     Rechnung gestellt wurden.
(28) Da keine weiteren Argumente zu dem Vergleich des Normalwertes mit dem
     Ausfuhrpreis vorgelegt wurden, werden die übrigen Feststellungen unter
     Randnummer 18 bis 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
5.   Dumpingspannen
(29) In Ermangelung von Sachäußerungen zur Ermittlung der Dumpingspanne wird
     das Verfahren unter Randnummer 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     bestätigt.
                                        -il-
 ---pagebreak--- (30) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde festgestellt, daß
     Chandan Steel Ltd., das bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht als Ausführer
     eingestuft wurde, die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum effektiv in
     die Gemeinschaft exportiert hatte. Daher wurde für dieses Unternehmen
     während der endgültigen Sachaufklärung eine individuelle Dumpingspanne
     ermittelt.
(31) Die endgültigen Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des
     Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte
     - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. /
        Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai                                16,6%
     - Chandan Steel Ltd., Umbergaon                                      26,9%
     - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur                             7,4%
     - Grand Foundry Ltd., Mumbai                                        10,1%
     - Isibars Ltd., Mumbai                                                6,6%
     - Mukand Ltd., Mumbai                                                14,0%
     - Panchmahal Steel Ltd., Baroda                                        8,7%
     - Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane                                  4,2%
     - Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad                         13,0%
     - Venus Wire Industries Ltd., Mumbai                                 12,4%
     - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai                      4,8%
(32) Die endgültige Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Unternehmen
     in Indien beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der
     Gemeinschaft,     26,9   %.   Dabei      berücksichtigte der   Rat    die   hohe
     Kooperationsbereitschaft und setzte die landesweite Dumpingspanne auf der
     Höhe der höchsten Dumpingspanne fest, die für einen kooperationswilligen
     Ausführer ermittelt worden war.
(33) Für den unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen 2k>ll
     genannten neuen Ausführer (Sindia Steel Ltd.) wurde die endgültige
     Dumpingspanne nach dem Verfahren unter Randnummer 22 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll ermittelt. Diese Dumpingspanne beträgt, ausgedrückt
     als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 9,5 %.
                                          •12-
 ---pagebreak---                                  E. SCHÄDIGUNG
1.   Vorbemerkung
(34) Die Feststellungen zu der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse
     der Gemeinschaft sind in der Antidumping- und in der gleichzeitigen
     Antisubventionsuntersuchung die gleichen. Alle Berechnungen für die einzelnen
     Unternehmen stützen sich auf die gleichen Zahlenangaben.
2.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(35) Nach weiteren Nachprüfungen wurde festgestellt, daß auf die Produktion der
     Gemeinschaftshersteller von SNS nicht 45 % der Gesamtproduktion in der
     Gemeinschaft entfielen, wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     fälschlich angegeben, sondern nur 38 %. Dieser Prozentsatz reicht aus, um die
     Kriterien in Artikel 4 Absatz 1 und 5 Absatz 4 der Grundverordnung zu erfüllen.
3.   Verbrauch in der Gemeinschaft, Marktanteil und Einfuhrvolumen der
     Einfuhren aus Indien
(36) Nach der Unterrichtung wurden zu dem Verbrauch von SNS in der
     Gemeinschaft, den Marktanteilen und dem Volumen der Einfuhren aus Indien
     keine Sachäußerungen vorgebracht. Die Feststellungen unter Randnummer 29
     bis 32 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
                                         •13-
 ---pagebreak--- 4.    Preise der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien und
      Preisunterbietung
 a)   Berechnung der Preisunterbietungsspannen
 (37) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt (Randnummer 33
      bis 42), wurde für jeden betroffenen indischen Hersteller die Preisunterbietung
      ausführlich untersucht und eine erhebliche Preisunterbietungsspanne festgestellt.
      Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne wurden je Warentyp die
      gewogenen      durchschnittlichen    Ausfuhrpreise     mit    den    gewogenen
      durchschnittlichen Verkaufspreisen verglichen, die der Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte. Die indischen
      Warentypen, denen keine vergleichbare Ware des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft entsprach, wurden aus der Berechnung ausgeschlossen, nachdem
      festgestellt worden war, daß die verbleibenden Geschäftsvorgänge hinreichend
      repräsentativ waren. Gingen die Ausfuhren an verbundene Unternehmen, so
      wurden die Ausfuhrpreise gebührend berichtigt zur Berücksichtigung der
      zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabhängigen
      Abnehmer in der Gemeinschaft anfallenden Kosten. Die Ausführer in Indien
      verkauften ausschließlich an Händler, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      dagegen sowohl an Endabnehmer als auch an Händler. Daher wurden die
      Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Berücksichtigung
      von Unterschieden bei der Handelsstufe berichtigt. Desgleichen wurden die
      Ausfuhrpreise     der   indischen    Hersteller  zur    Berücksichtigung    von
      Bereitstellungskosten berichtigt, um den Preis frei Grenze der Gemeinschaft zu
      ermitteln.
 (38) Mehrere Hersteller in Indien beantragten erneut eine Berichtigung für
      unterschiedliche Einführungszeiten zwischen Auftrag und Lieferung und für
      Unterschiede    in der Zuverlässigkeit der fristgerechten        Lieferung.  Sie
      behaupteten insbesondere, daß sie ihren Abnehmern wegen verspäteter
                                          -14-
 ---pagebreak---      Lieferung häufig Gutschriften ausstellen müßten. Diese Gutschriften für
     Lieferverspätungen     beweisen jedoch nicht, daß die längeren indischen
     Einführungszeiten oder die unzuverlässigen Lieferzeiten den Verkaufspreis zum
     Zeitpunkt der Preisaushandlung beeinflußten. Diese Berichtigung kann daher
     nicht gewährt werden. In dieser Hinsicht wurde auch der Tatsache Rechnung
     getragen, daß die vertraglichen Lieferfristen der indischen Hersteller oft vier bis
     sechs Monate betrugen, ohne daß dies den vereinbarten Verkaufspreis
     beeinflußte.
(39) Alle   indischen     Hersteller   beantragten   erneut  eine   Berichtigung     für
     Qualitätsunterschiede.      Sie     behaupteten     insbesondere,     SNS       der
     Gemeinschaftshersteller weise eine höhere maschinelle Bearbeitbarkeit auf, was
     bei der weiteren Verarbeitung den Produktionszyklus verkürzen würde. Dazu
     wurde festgestellt, daß einige Gemeinschaftshersteller effektiv einen gewissen
     Anteil der Waren unter einem Markenzeichen verkauften, das eine höhere
     maschinelle Bearbeitbarkeit angab. Nach den Feststellungen wurden die Waren
     mit der höheren maschinellen Bearbeitbarkeit jedoch nicht zu höheren Preisen
     verkauft und hatten also auch keinen höheren Marktwert. Folglich konnte keine
     Berichtigung zugestanden werden, da die Auswirkungen auf die Preise und die
     Vergleichbarkeit der Preise nicht nachgewiesen wurden. Ferner wurde
     festgestellt, daß alle Hersteller in Indien die gleiche Berichtigung beantragten,
     unabhängig von etwaigen Qualitätsunterschieden zwischen ihren Waren.
(40) Ein Unternehmen in Indien machte geltend, daß sich der Verkaufspreis des
     Wirtschaftszweigs     der Gemeinschaft       aus einem Basispreis und         einer
     sogenannten Legierungszulage zusammensetzte, d.h. einer Preiskomponente für
     die in SNS enthaltene Legierung. Dieses Unternehmen beantragte, daß die
     Legierungszulage bei der Preisunterbietungs- und Zielpreisberechnung von dem
     Verkaufspreis der Gemeinschaft abgezogen wird. Diesem Antrag konnte nicht
     stattgegeben      werden, da die Legierungszulage Teil des endgültigen
     Verkaufspreises ist, der von den Abnehmern gezahlt wurde. Dazu ist
     festzustellen, daß die indischen Verkaufspreise ebenfalls eine Legierungszulage
                                           -15-
 ---pagebreak---        enthalten, selbst wenn diese nicht ausdrücklich auf der Rechnung ausgewiesen
       war.
(41) Unter       Berücksichtigung      der    obigen     Berichtigungen       erreichen   die
       Preisunterbietungsspannen folgende Werte:
       - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. /
           Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai                                      14,5 %
       - Chandan Steel Ltd., Umbergaon                                             14,9%
       - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur                                   13,0 %
       - Grand Foundry Ltd., Mumbai                                               13,2%
       - Isibars Ltd., Mumbai                                                      19,4%
       - Mukand Ltd., Mumbai                                                       17,8%
       - Panchmahal Steel Ltd., Baroda                                             13,9%
       - Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane                                         5,8%
       - Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad                                15,8 %
       - Venus Wire Industries Ltd., Mumbai                                        12,8%
       - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai                            15,7 %
(42) Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für Sindia Steel Ltd.
       (siehe Randnummer 33) beträgt 16,8 %. Es wurde der Schluß gezogen, daß
       diese Preisunterbietungsspannen erheblich sind.
b)     Angebliches wettbewerbsfeindliches Verhalten
(43) In ihren Sachäußerungen nach der Unterrichtung behaupteten die indischen
        Unternehmen weiterhin, die Berechnung der Preisunterbietungsspannen wie
        auch die Feststellungen zu den anderen Schadensfaktoren, der Schadensursache
        und dem Interesse der Gemeisnchaft                seien in dieser Untersuchung
        bedeutungslos     angesichts     der     Entscheidung       der    Kommission      in
        Wettbewerbsangelegenheiten (Rechtssache IV/35.814 - Legierungszuschlag(7).
        In dieser Entscheidung wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller von
        nichtrostendem Stahl - Flacherzeugnisse - durch abgestimmte Verhaltensweise
        die Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags
        geändert hatten, wobei diese Handlungsweise die Beschränkung und
( 7 ) Entscheidung der Kommission vom 21.1.1998, Abi. L 100 vom 4. 1998, p.55.
                                              -16-
 ---pagebreak---         Verfälschung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum
        Ziel als auch zur Folge hatte.
(44) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich diese Entscheidung auf Flacherzeugnisse
        aus nichtrostendem Stahl und nicht auf Stabstahl aus nichtrostendem Stahl
        bezieht, der zu den Langerzeugnissen gehört. Außerdem sind die Hersteller von
        Flacherzeugnissen und die Hersteller von SNS in den meisten Fällen nicht die
        gleichen, und die Zahl der SNS-Hersteller ist wesentlich höher als die Zahl der
        Hersteller von Flacherzeugnissen.
(45) Die indischen Hersteller behaupteten jedoch erneut, bei SNS bestehe eine
        abgestimmte Verhaltensweise. Einige dieser Unternehmen haben eine förmliche
        Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(8) für-SNS
        eingereicht. Zur Stützung ihrer Behauptung wiesen die indischen Unternehmen
        darauf hin, daß einer der inländischen Stahlverbände in der Gemeinschaft allen
        Mitgliedern monatlich eine Liste der Legierungszulagen übermittelt, die von
        dem wichtigsten Hersteller in diesem Land angewandt werden. Sie behaupteten
        ferner, dieser Hersteller wende bei der Berechnung der Legierungszulage für
        SNS auf der Grundlage der Legierungszulage für Flacherzeugnisse den gleichen
        Koeffizienten (sogenannter Renditefaktor) wie ein Händler in einem anderen
        Mitgliedstaat an. Sie behaupteten, diese Informationen beweisen eindeutig, daß
        eine abgestimmte Verhaltensweise bei SNS bestehe.
 (46) Hier ist zunächst festzustellen, daß das System einer Legierungszulage mit
        einem     Renditefaktor       als solches nicht    illegal  ist. Das System     der
        Legierungszulage gibt einem Hersteller von nichtrostendem Stahl die
        Möglichkeit, legal die Preisschwankungen bei den Legierungen in den
        Verkaufspreisen zu berücksichtigen und sich auf diese Weise gegen erhebliche
         Schwankungen       der    Produktionskosten    zu    schützen.   Das  System   der
         Legierungszulage ist außerdem auch auf den anderen Stahlmärkten außerhalb
         der    Gemeinschaft      üblich   und besteht,    abgesehen     von  einer  kurzen
 ( 8 ) Abi. 13 vom 21.2.1962, S. 204.
                                                •17-
 ---pagebreak---       Unterbrechung, in der Gemeinschaft seit vielen Jahren. Außerdem müssen die
      Gemeinschaftshersteller gemäß Artikel 60 des EGKS-Vertrags und der
      einschlägigen      Durchführungsvorschriften    die  Kommission     und     alle
      interessierten Partner über das jeweils geltende System der Legierungszulage
      unterrichten (Artikel 6b der Entscheidung Nr. 37/54 vom 29. Juli 19549.
(47) Gemäß der Entscheidung der Kommission in der Rechtssache IV/35.814 kann
      ein System der Legierungszulage nur illegal sein, wenn es in einer
      abgestimmten, d.h. wettbewerbsfeindlichen Weise angewandt wird. Im Laufe
      der Untersuchung wurden dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.
(48) Ferner wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller vergleichbaren
      Abnehmern in den gleichen Zeiträumen für die gleichen Waren unterschiedliche
      Preise in Rechnung stellten, die sich aus den unterschiedlichen Gewinnen des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergaben.
(49) Aus diesem Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen zu der
      Schädigung und dem Interesse der Gemeinschaft wie auch die Berechnung der
      Preisunterbietungsspannen      entgegen    den  Behauptungen    der   indischen
      Unternehmen keineswegs bedeutungslos sind. Folglich kann dem indischen
      Antrag auf unverzügliche Einstellung der Untersuchung nicht stattgegeben
      werden. Desgleichen war es nicht möglich, die Antidumpinguntersuchung
      auszusetzen, bis die Kommission ihre Untersuchung über das angeblich
      wettbewerbsfeindliche Verhalten abgeschlossen hatte, da gemäß Artikel 6
      Absatz 9 der Grundverordnung Antidumpinguntersuchungen innerhalb von
      höchstens 15 Monaten nach der Einleitung abgeschlossen sein müssen
(50) Sollte die Kommission feststellen, daß eine abgestimmte Verhaltensweise
      vorlag, so würden die Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung
      von Amts wegen erfüllt sein. Eine solche Überprüfung würde unverzüglich
      eingeleitet, d.h. innerhalb von höchstens zwölf Monaten, um zu untersuchen, ob
C9) Abi. 18 vom 1.8.1954/S. 470.
                                           • 18-
 ---pagebreak---      und inwieweit die einschlägigen Feststellungen zu der Schädigung, der
     Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft durch eine derartige
     wettbewerbsfeindliche Praxis berührt werden.
5.   Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(51) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäußerungen zu
     der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht, was
     Produktionsvolumen, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Absatz, Marktanteil,
     Verkaufspreise, Gewinne, Beschäftigung und Lagerbestände anbetrifft. Daher
     werden die Feststellungen unter Randnummer 44 bis 45 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll bestätigt.
     Die indische Regierung bestritt jedoch die Schlußfolgerungen aus diesen
     Feststellungen und behauptete insbesondere, daß der Produktionsrückgang in
     der Gemeinschaft nicht dem Anstieg der Einfuhren aus Indien zugeschrieben
     werden konnte. Dieses Argument betrifft den ursächlichen Zusammenhang, auf
     den weiter unten eingegangen wird. Schließlich behauptete die indische
     Regierung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Verkäufe an
     verbundene Unternehmen zwischen 1994 und dem UZ 12 erhöht (siehe
     Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Dies entkräftet
     jedoch nicht die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu den Gesamtverkäufen
     (insbesondere zu dem Rückgang des Marktanteils seit 1994) und zu den
     Verkäufen    an unabhängige Abnehmer, die bei der Berechnung             der
     Preisunterbietung berücksichtigt worden waren.
6.    Schlußfolgerungen
(52) Aus dem obigen         Sachverhalt wird der      Schluß  gezogen,  daß  dem
     Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursacht wird, wie unter
      Randnummer 56 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt.
                                         •19-
 ---pagebreak---                              F. SCHADENSURSACHE
(53) Nach der Verabschiedung der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestritten
     einige indische Hersteller, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien
     verursacht wurde. Sie behaupteten insbesondere, für diese Schädigung seien
     andere Faktoren, insbesondere die Billigimporte aus anderen Ländern,
     verantwortlich. Außerdem sei die Entwicklung im Falle der anderen
     Unternehmen in der Gemeinschaft nicht die gleiche wie im Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft.
(54) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren aus Indien
     während des gesamten Zeitraums erhebliche Mengen erreichten und 1996 ihren
     Marktanteil auf 9,1 % erhöhten. Ferner wurde festgestellt, daß die Preise dieser
     Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stark unterboten.
     Auch wurde die Tatsache berücksichtigt, daß viele Händler SN S sowohl aus
     Indien als auch aus anderen Quellen in der Gemeinschaft beziehen, so daß es
     sich um einen transparenten, preisempfindlichen Markt handelt.
     Den Feststellungen zufolge traf die vorgenannte Entwicklung der Einfuhren aus
     Indien zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Situation des
     Wirtschaftszweigs       der   Gemeinschaft,       insbesondere    mit     seinen
     Marktanteileinbußen und dem Verfall seiner Preise seit 1995. Infolge der
     Präsenz der gedumpten und subventionierten Einfuhren von SNS mit Ursprung
     in Indien im Untersuchungszeitraum mußte der Wirtschaftszweig                der
     Gemeinschaft seine Preise erheblich senken, ungeachtet der Auswirkungen auf
     die Rentabilität. Folglich wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den
     gedumpten     und   subventionierten    Einfuhren   und   der  Schädigung    des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt.
                                         -20-
 ---pagebreak--- (55) Ferner wurde geprüft,        ob andere Faktoren als die gedumpten und
      subventionierten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft verantwortlich waren. Dabei wurde festgestellt, daß die Einfuhren
      aus anderen Ländern entweder Mengen erreichten, die die Grenzwerte in Artikel
      5 Absatz 7 der Grundverordnung nicht überstiegen, oder zu höheren Preisen als
      die Einfuhren aus Indien getätigt wurden. Diese Einfuhren können daher den
      ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten
      Einfuhren    aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs            der
      Gemeinschaft nicht widerlegen.
(56) Die Behauptung einiger indischer Hersteller, die Situation der anderen
      Gemeinschaftshersteller sei erheblich besser als die des Wirtschaftszweigs des
      Gemeinschaft, wurde geprüft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß ausführliche und
      nachgeprüfte Angaben nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur
      Verfügung stehen. Angesichts der Transparenz und Preisempfindlichkeit des
      SNS-Marktes in der Gemeinschaft, ist jedoch der Schluß zulässig, daß sich die
      Lage der anderen Gemeinschaftshersteller vor allem hinsichtlich der Preise
      ähnlich entwickelt haben dürfte wie die Lage des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft.
 (57) Ferner    wurde    behauptet,    der     Rückgang    der   Verkaufspreise    des
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1995 sei im Falle von SNS auf den
       Rückgang der Legierungspreise zurückzuführen. Hierzu ist jedoch festzustellen,
       daß jede Veränderung der Weltmarktpreise für die Legierungen auch für die
       indischen Hersteller gilt und daher ohne Einfluß auf die festgestellte
       Preisunterbietung bleibt. Auch wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der
       Gemeinschaft seine Grundpreise ebenfalls erheblich gesenkt hatte.
 (58) Aufgrund des obigen Sachverhalts werden die Feststellungen in der Verordnung
       über den vorläufigen Zoll (Randnummer 57 bis 65) bestätigt, wonach die
       gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien für sich genommen dem
                                           -21-
 ---pagebreak---      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
     Ferner ergaben die Feststellungen, daß der Beitrag des Dumping zu der
     Schädigung durch die fraglichen Einfuhren angesichts der Höhe des Dumpings
     erheblich war.
                     G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(59) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäußerungen zu
     der Analyse des Interesses der Gemeinschaft unter Randnummer 66 bis 71 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht.
(60) Daher wird der Schluß gezogen, daß mit der Einführung von Maßnahmen ein
     effektiver Wettbewerb wiederhergestellt wird, so daß der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft     den   verlorenen   Marktanteil  zurückgewinnen    und    seine
     Rentabilität verbessern kann.
(61) In Ermangelung einer Reaktion seitens der Abnehmer und Einführer wurde
     davon ausgegangen, daß die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung
     begrenzt wären, bedenkt man die vorgeschlagene Höhe des Zolls. Was die
     vorgelagerte Industrie anbetrifft, so dürfte die Wiederherstellung eines fairen
     Wettbewerbs auch zu einer Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation führen.
(62) Folglich wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter Randnummer 66
     bis 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden können, da
     insbesondere keine stichhaltigen Gründe darauf hindeuten, daß die Einführung
     von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.
                       H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(63) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu dem Dumping, der
     Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der
     Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und auf welcher Höhe die
     endgültigen Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die
                                         -22-
 ---pagebreak---      handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumping zu
     beseitigen und einen effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt von
     SNS wiederherzustellen.
(64) Wie unter Randnummer 72 bis 74 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegt, wurde ein nichtschädigendes Preisniveau berechnet, das es dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlaubt, seine Produktionskosten zu decken
     und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.
(65) Ein Unternehmen in Indien behauptete, die Berechnung des nichtschädigenden
     Preisniveaus sei nicht richtig, da bei allen Warentypen die gleiche
     Gewinnspanne zugrunde gelegt worden sei.            Bekanntlich wurde das
     nichtschädigende     Preisniveau    berechnet   auf   der   Grundlage       der
     durchschnittlichen Verkaufspreise je Produkttyp, abzüglich des tatsächlichen
     gewogenen      durchschnittlichen   Gewinns    des   Wirtschaftszweigs     der
     Gemeinschaft, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, wie weiter oben
     dargelegt. Dies erwies sich für die Zwecke dieser Untersuchung als das am
     besten geeignete Vorgehen.
(66) Der Vergleich des nichtschädigenden Preisniveaus mit den Ausfuhrpreisen der
     indischen Hersteller ergab folgende Schadensspannen, ausgedrückt als Preis frei
     Grenze der Gemeinschaft:
     - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. /
        Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai                             18,4%
     - Chandan Steel Ltd., Umbergaon                                   19,0%
     - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur                         16,5%
     - Grand Foundry Ltd., Mumbai                                      16,6%
     - Isibars Ltd., Mumbai                                            25,5%
     - Mukand Ltd., Mumbai                                             25,3%
     - Panchmahal Steel Ltd., Baroda                                   17,6%
     - Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane                                7,5%
     - Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad                      19,8%
     - Venus Wire Industries Ltd., Mumbai                              16,1%
     - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai                  20,2%
                                        -23-
 ---pagebreak--- (67) Für den neuen Hersteller, Sindia Steels Ltd., wird, wie unter Randnummer 77
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, der gewogene Durchschnitt
     der Schadensspanne der kooperationswilligen Unternehmen in Indien zugrunde
     gelegt. Dies ergibt eine Schadensspanne von 22,1 %.
(68) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung entspricht der Zoll der
     Dumpingspanne, wenn die Schadensspanne höher ist. So ergeben sich für die
     kooperationswilligen Hersteller folgende Zollsätze:
     - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. /
        Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai                              16,6%
     - Chandan Steel Ltd., Umbergaon                                    19,0%
     - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur                           7,4%
     - Grand Foundry Ltd., Mumbai                                       10,2%
     - Isibars Ltd., Mumbai                                              6,6%
     - Mukand Ltd., Mumbai                                              14,0%
     - Panchmahal Steel Ltd., Baroda                                     8,7%
     - Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane                                4,2%
     - Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad                       13,0%
     - Venus Wire Industries Ltd., Mumbai                               12,4%
     - Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai                    4,8%
(69) Für Sindia Steels Ltd. beträgt der Zollsatz 9,5 %.
(70) Um keine Prämie für mangelnde Mitarbeit zu gewähren und eine Umgehung der
     Antidumpingmaßnahmen zu verhindern, wurde es als angemessen angesehen,
     für die nichtkooperationswilligen Unternehmen den höchsten Zollsatz von 19 %
     zu wählen, da die Kooperationsbereitschaft der indischen Hersteller sehr hoch
     war.
                                          -24-
 ---pagebreak--- (71) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung können auf eine Ware nicht
       zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und
       dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer
       Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen10.
(72) Im vorliegenden Fall erwiesen sich alle untersuchten Subventionen als
       Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der
       Verordnung (EG) Nr. 2026/97. Unter diesen Umständen wird es nicht als
       angemessen angesehen, sowohl Ausgleichs- als auch Antidumpingzölle auf der
       Höhe der festgestellten Subventions- und Antidumpingspannen einzuführen.
       Daher sind die Antidumpingzölle um die Ausgleichszölle zu verringern, die in
       dem      gleichzeitigen   Antisubventionsverfahren        ermittelt    wurden,    um     die
       tatsächlichen Dumpingspannen widerzuspiegeln, die nach der Einführung der
       Ausgleichszölle noch verbleiben.
(73) Dementsprechend          erreichen    die    endgültigen     Antidumpingzölle       folgende
       Prozentsätze:
         Bhansali Bright Bars Pvt Ltd./Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai            2,2 %
         Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur                                     0,0 %
         Chandan Steel Ltd., Umbergaon                                               0,0 %
         Grand Foundry Ltd., Mumbai                                                  0,0 %
         Isibars Ltd., Mumbai                                                        0,0%
         Mukand Ltd., Mumbai                                                         0,0 %
         Panchmahal Steel Ltd., Baroda                                               8,7 %
         Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane                                          4,2 %
         Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad                                  0,0 %
         Sindia Steels Ltd., Nashik                                                  0,0 %
         Venus Wire Industries Ltd., Mumbai                                          0,0 %
         Viraj Alloys Ltd./Viraj Impoexpo Ltd., Mumbai                               0,0 %
         Alle anderen Unternehmen                                                    0,0 %
(10) Siehe Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf
     die Einfuhren von nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien, die in diesem Amtsblatt
     veröffentlicht wird.
                                                -25-
 ---pagebreak---     Diese Zölle werden zusammen mit den gleichzeitig eingeführten Ausgleichszöllen
    erhoben.
                              I. VERPFLICHTUNGEN
(74) Nach dem Ablauf der Frist für die Vorlage von Verpflichtungsangeboten bot ein
      ausführender Hersteller eine Verpflichtung        zur Einhaltung bestimmter
      Mindestpreise an. Dieses Angebot wurde geprüft, und es wurde festgestellt, daß
      sich    angesichts    der   breiten    Warenpalette   und    der    erheblichen
      Preisschwankungen bei der betroffenen Ware sich Preise zur Beseitigung der
      schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten und subventionierten
      Einfuhren    nur mit größten Schwierigkeiten festlegen         lassen.   Dieses
      Verpflichtungsangebot konnte daher nicht angenommen werden.
              J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(75) In Anbetracht der endgültigen Schlußfolgerungen zu dem Dumping und der
      Schädigung sollte der vorläufige Zoll vereinnahmt werden. Für den Zeitraum
      zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung über den vorläufigen Zoll und dem
      Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 sollten die Sicherheitsleistungen
      für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes,
      wie unter Randnummer 68 bis 70 dargelegt, endgültig vereinnahmt werden, es
      sei denn, der vorläufige Zollsatz ist niedriger als der endgültige Zollsatz. In
      diesem Fall sind die vorläufigen Zölle maßgebend.
        Für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 sollte
        die Sicherheitsleistung für den vorläufigen Zoll bis zu den Zollsätzen unter
        Randnummer 73 vereinnahmt werden.
        Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen, werden
        freigegeben.
                                          -26-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7222 20
   11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien wird ein
   endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft beträgt im Falle der
   von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren:
                                          -27-
 ---pagebreak---                       Hersteller                     Zollsatz (%)   Taric-Zusatzcode
   - Bhansali Bright Bars Pvt Ltd., Mumbai         2^2            8226
   - Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai
   - Chandair Steel Ltd., Unbergaon                0              8593
   - Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur       0              8400
   - Grand Foundry Ltd., Mumbai                    6              8401
   - Isibars Ltd., Mumbai                          6              8402
                                                                                  :
   - Mukand Ltd., Mumbai                           0              8403
   - Panchmahal Steel Ltd., Baroda                 8J             8404
   - Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane            4^2            8594
   - Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad    0              8405
   - Sindia Steels Ltd., Nashik                    0              8406
   - Venus Wire Industries Ltd., Mumbai            0              8407
   - Viraj Alloys Ltd., Viraj Impoexpo             0              8410
   Ltd,Mumbai
   - Alle anderen Unternehmen                      0              8900
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
    Anwendung.
                                             Artikel 2
Für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 und dem
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 werden die Sicherheitsleistungen für
den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 bis zu
den unter Randnummer 68 bis 70 genannten Sätzen endgültig vereinnahmt, es sei
denn, die in der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 festgelegten Zollsätze sind niedriger
                                                -28-
 ---pagebreak--- Zoll bis zur Höhe der in der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 genannten Beträge
endgültig vereinnahmt.
Für den Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 werden
die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der
Verordnung (EG) Nr. 1556/98 bis zur Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten
Zölle endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den jeweiligen endgültigen Zoll übersteigen, werden
freigegeben.
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident
                                         -29-
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 581 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  02   11 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-585-DE-C
                                                            ISBN 92-78-39903-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                   O