CELEX: C2004/228/53
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-287/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 5. Juli 2004

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/26
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 5. Juli 2004
   (Rechtssache C-287/04)
   (2004/C 228/53)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 5. Juli 2004 eine Klage gegen das Königreich Schweden beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström van Lier und N. Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Schweden seinen Verpflichtungen zur Umsetzung der Artikel 3, 6 und 8 der Richtlinie 93/104/EG (1) des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung nicht nachgekommen ist, und
            
         
               —
            
            
               Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Im schwedischen Recht werde nicht die in Artikel 3 der Richtlinie geforderte Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum gewährleistet. Der Umstand, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst werde, in denen diese Frage geregelt worden sei, lasse die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Bestimmung für alle Arbeitnehmer unberührt.
   In Bezug auf Artikel 6 der Richtlinie dürfe der in Artikel 16 Nummer 2 für die Anwendung von Artikel 6 festgelegte übliche Bezugszeitraum von vier Monaten nach Artikel 17 Absatz 4 nicht auf mehr als sechs Monate ausgedehnt werden. Der Spielraum, der durch die Möglichkeit geschaffen worden sei, in der Frage des Bezugszeitraums Ausnahmen vorzusehen, sei geringer als das, was nach schwedischem Recht möglich sei.
   Artikel 8 der Richtlinie sei nicht ausdrücklich in schwedisches Recht umgesetzt worden.
   
      (1)  ABl. L 307, 13.12.1993, S. 18.