CELEX: 51969PC1299
Language: de
Date: 1969-12-18
Title: Verschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Abweichung von Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 9. Oktober 1961 hinsichtlich der Verlängerung des Abkommens zwischen Italien und der Vereinigten Arabischen Republik und zwischen Italien und Formosa über den Handel mit Baumwolltextilien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1299
Vol. 1969/0234
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION           DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(69)1299 endg.
                                             Brüssel , den 18 . Dezember 1969
                                  Verschlag einer
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
            über eine Abweichung von Artikel 1 der Ratsentscheidung
             vom 9 . Oktober 1961 hinsichtlich der Verlängerung des
           Abkommens zwischen Italien und der Vereinigten Arabischen
             Republik und zwischen Italien und Formosa über den
                         Handel mit Baumwolltextilien
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 1299 endg .
 ---pagebreak---                             Begründung
1.     Im Dezember 1967 und im März i960 hat die italienischen Regierung mit
den Regierungen der Vereinigten Arabischen Republik und Formosas auf der Grund­
lage des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwoll-
textilien Abkommen über die Selbstbeschränkung der Ausfuhren Ägyptens und Por^»
mosas an Baumwollartikeln nach Italien abgeschlossen.
       Diese Abkommen laufen am 31 . Dezember 1969 ab .
2.     In einer Konsultationssitzung hat der Vertreter Italiens erklärt , daß
seine Regierung die Abkommen mit der Vereinigten Arabischen Republik und Pormosa
um ein Jahr , also bis zum 31 . Dezember 1970 , verlängern möchte .
       Die Kommission hat gegen die von Italien gewünschte einjährige Verlän­
gerung nichts einzuwenden , da die italienische Regierung sich bereit erklärt hat ,
den Inhalt dieser Abkommen in ein etwaiges Gerne inschafts abkommen einzubeziehen,
dessen Aushandlung in Aussicht genommen würde und unter der Voraussetzung , daß
die Einfuhrhöchstgrenze nicht um mehr als 5 ^ erhöht wird. Unter diesen Umständen
besteht nicht die Gefahr , daß die etwaige Eröffnung von Gemeinschaftsverhandlungen
oder die Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik in der Gemeinschaft behin-
der wird .
3.     Die Verlängerung des Abkommens Italien/Vereinigte Arabische Republik und
Italien/Formosa bis zum 31 . Dezember 1970 , also um einen Zeitraum der die jfber-
ganszeit im Römischen Vertrag um ein Jahr überschreitet , steht jedoch im Gegen­
satz zu Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 9 » Oktober 1961 über die Vereinheit­
lichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern .
       Nach Artikel 1 dieser Entscheidung darf die Laufzeit der zwischen Mitglied-
Staaten und dritten Ländern unterzeichneten Abkommen über die Handelsbeziehungen
die Übergangszeit des Vertrags nicht überschreiten.
 ---pagebreak---         Daher ist eine Rat sent sehe idung zur Ermächtigung Italiens , seine Abkom­
men mit der Vereinigten Arabischen Republik und Formosa ausnahmsweise bis zum
31 . Dezember 1970 zu verlängern , erforderlich .
        Dennach schlägt die Kommission dem Rat vor , folgende Entscheidung zu
treffen .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS
              über eine Abweichung von Artikel 1 der Rai: sent Scheidung
              vom 9 . Oktober I96I hinsichtlich der Verlängerung des Ab­
              kommens zwischen Italien und der Vereinigten Arabischen
              Republik und zwischen Italien und Formosa über den Han­
                            del mit Baumwolltextilien
Der Rat der Europâischen Gemeinschaften
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   -   '
Italien hat mit der Vereinigten Arabischen Republik und mit Formosa Abkommen
über den Handel mit Baumwolltextilien geschlossen , die am 31 « Dezember 1969 ab­
laufen ,
Die italienische Regierung wünscht , die Laufzeit dieser Abkommen bis zum
31 . Dezember 1970 zu verlängern .
Nach Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 9 » Oktober I96I darf die Laufzeit der
zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossenen Handelsabkommen die
Übergangszeit nicht überschreiten.
Das Abkommen basiert auf dem langfristigen Abkommen über den internationalen Handel
mit Baumwolltextilien .
    V
Die Verlängerung dieser Abkommen dürfte die Aufnahme von Gemeinschaft sverhand-
lungen oder die Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik innerhalb der Ge­
meinschaft nicht behindern , sofern die Einfuhrhöchstgrenze nicht um mehr als
5 % erhöht wird .
 ---pagebreak---                                         _ 4 -
Der betreffende Mitgxiedstao.t hat sich bereit erklärt , die Handel sver ein-
barungen in den geltenden "b '..lateralen Abkommen in ein etwaiges Gemeinschaft s-
abkomaen zu übertragen .
Unter diesen Umständen dürfte eine begrenzte Abweichung von der vorgenannten
Entscheidung die Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik nicht beein­
trächtigen können .
HAT FOLGEEDE ENTSCHEIDUÎTG ERLASSEIT :
                                     Artikel     1
           In Abtfoichung von der Ratsentscheidung vom 9 « Oktober 19ol über die
Vereinheitlichung der Laufzeit der Handelsabkommen mit dritten Ländern dürfen
die Abkommen zwischen Italien und der Vereinigten Arabischen Republik und
zwischen Italien und Pormosa über den Handel mit Baumwolltextilien bis zum
31 . Dezember verlängert werden , sofern die EinfuhrhöchstgrenKe nicht um mehr
als 50 % erhöht wird .
                                     Ar-fcike 1. 2
           Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet .
                                                   Brussel , den
                                                   Ira Nam en des Rats
                                                   Der Prâsident