CELEX: 51997PC0127
Language: de
Date: 1997-03-21
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit: einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses

3.   9/           | DE i                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 137 /9
                                                                  II
                                                     ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ände­
               rung der Richtlinie 87/ 102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung)
               zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
               Verbraucherkredit : einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven
                                                           Jahreszinses (*)
                                                           (97 /C 137/07 )
                                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
                                              KOM(97) 127 endg. — 96/005 5(COD)
               (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 21. März 1997)
               O ABl. Nr. C 235 vom 13 . 8 . 1996 , S. 8 .
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER                             DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION —                                                  EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                    Unverändert
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission ('),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (2 ),
in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 189b des
Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Förderung der Verwirklichung und des Funktionie­
rens des Binnenmarkts wie auch im Interesse eines hohen
Schutzniveaus für die Verbraucher sollte in der gesamten
Europäischen Gemeinschaft nur eine Methode für die
Berechnung des effektiven Jahreszinses verwendet wer­
den .
In Artikel 5 der Richtlinie 87/ 102/EWG (J) ist die Ein­
führung einer Methode oder von Methoden der Gemein­
schaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei
Verbraucherkrediten vorgesehen.
O ABl . Nr. C 235 vom 13 . 8 . 1996, S. 8 .
O ABl. Nr. C 30 vom 30 . 1 . 1997 , S. 94 .
O ABl . Nr. L 42 vom 12 . 2 . 1987, S. 48 .
 ---pagebreak--- Nr. C 137 / 10       DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 5 . 97
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
Zwecks Einführung einer solchen einheitlichen Methode
ist es angezeigt, eine einheitliche mathematische Formel
für die Berechnung des effektiven Jahreszinses zu erar­
beiten und für die bei der Berechnung zu berücksichti­
genden Kreditkosten jene Kosten anzugeben, die nicht
einzubeziehen sind .
Durch Anhang II der Richtlinie 90 / 88 /EWG (*) ist eine
mathematische Formel für die Berechnung des effektiven
Jahreszinses eingeführt, und in Artikel 1 Absatz 2 der
Richtlinie 90/ 88 /EWG sind die Kosten festgelegt wor­
den, die für die Berechnung der „Gesamtkosten des Kre­
dits für den Verbraucher" nicht einbezogen werden.
Den Mitgliedstaaten, die vor dem 1 . März 1990 Rechts­
vorschriften über die Verwendung einer anderen mathe­
matischen Formel für die Berechnung des effektiven Jah­
reszinses angewandt haben, ist gestattet worden, diese
während eines Ubergangszeitraums von drei Jahren ab
 1 . Januar 1993 weiter anzuwenden.
Die Kommission hat dem Rat einen Bericht (2 ) unterbrei­
tet, dem zufolge es im Licht der gesammelten Erfahrung
möglich ist, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathe­
matische Formel für die Berechnung des effektiven Jah­
reszinses anzuwenden .
Da kein Mitgliedstaat von Artikel la Absatz 3 der Richt­
linie, dem zufolge bestimmte Kosten bei der Berechnung
des effektiven Jahreszinses in bestimmten Mitgliedstaaten
 ausgenommen wurden, Gebrauch gemacht hat, ist dieser
Artikel gegenstandslos geworden.
 Eine Genauigkeit bis auf zwei Dezimalstellen und die               Eine Genauigkeit bis auf zwei Dezimalstellen ist unver­
Anwendung einer 365 - oder 366-Tage/Jahr-Berechnung                 zichtbar.
 erweisen sich als unverzichtbar.
                                                                    Der effektive Jahreszins sollte auf der Grundlage einer
                                                                    einheitlichen Berechnungsmethode errechnet werden, bei
                                                                    der ein 365-Tage-Kalenderjahr (bzw. das 366-Tage-Jahr
                                                                    bei Schaltjahren) oder ein 365-Tage-Standardjahr zu­
                                                                    grunde gelegt wird.
 0 ) ABl. Nr. L 61 vom 10 . 3 . 1990 , S. 14 .
 O KOM(96 ) 79 .
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 137 / 11
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Der Verbraucher sollte die in verschiedenen Mitglied­           Der Verbraucher sollte die in verschiedenen Mitglied­
staaten verwendeten Begriffe zur Angabe des effektiven          staaten verwendeten Begriffe zur Angabe des effektiven
Jahreszinses erkennen können, und die Verwendung ei­            Jahreszinses erkennen können —
nes einheitlichen Symbols, das der bestehenden Benen­
nung beigegeben ist, sollte für alle Anzeigen für Ver­
braucherkredite und mit Verbrauchern geschlossene
schriftliche Vereinbarungen in der gesamten Euro­
päischen Gemeinschaft verbindlich vorgeschrieben
werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                            HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                          Artikel 1                             Gestrichen
Wird, wie in der Richtlinie 87/ 102/EWG vorgeschrie­
ben, der Begriff „effektiver Jahreszins" oder ein gleich­
bedeutender Begriff in einer anderen Gemeinschaftsspra­
che verwendet, so ist diesem das nachstehende Symbol
beizugeben :
                          Artikel 2                                                    Artikel 1
Artikel la Absatz 1 Buchstabe a) wird durch folgendes           Unverändert
ersetzt :
— In der griechischen Fassung der Richtlinie :
     „To συνολικό ετήσιο πραγματικό ποσοστό επιβάρυνσης
     που εξισώνει σε ετήσια βάση τις παρούσες αξίες του συν­
     όλου των τρεχουσών ή μελλοντικών υποχρεώσεων (δα­
     νείων, εξοφλήσεων και επιβαρύνσεων) που έχουν
     αναληφθεί από το δανειστή και το (δανειζόμενο) κατα­
     ναλωτή, υπολογίζεται σύμφωνα με το μαθηματικό τύπο
     που παρατίθεται στο παράρτημα II."
— In der englischen Fassung der Richtlinie :
     „The annual percentage rate of charge, which shall
     be that rate, on an annual basis which equalizes the
     present value of all commitments (loans, repayments
     and charges), future or existing, agreed by the credi­
     tor and the borrower, shall be calculated in accor­
     dance with the mathematical formula set out in An­
     nex II ."
                          Artikel 3                                                    Artikel 2
Artikel la Absatz 3 wird gestrichen.                            Unverändert
 ---pagebreak--- Nr. C 137/ 12        iDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 5 . 97
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                              Artikel 4                                                    Artikel 3
Artikel la Absatz 5 wird gestrichen.                               Unverändert
                              Artikel 5                            Gestrichen
Artikel 3 wird wie folgt geändert :
      „Artikel 3
      Unbeschadet der Richtlinie 84 / 450 / EWG des Rates
      vom 10. September 1984 zur Angleichung der
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
      staaten über irreführende Werbung (J ) in der durch
      die Richtlinie . . . des Rates vom . . . 1996 geänderten
      Fassung über vergleichende Werbung und der auf
      unlauteren Wettbewerb anwendbaren Regeln und
      Grundsätze ist in jeder Anzeige und in jedem in Ge­
      schäftsräumen bereitgehaltenen Angebot, mit der/
      dem eine Person einen Kredit anbietet oder sich an­
      bietet, einen Kredit zu vermitteln, und in der/dem
      ein Zinssatz oder sonstige Zahlen mit Bezug auf die
      Kreditkosten angegeben sind, auch der effektive Jah­
      reszins, zusammen mit dem Symbol nach Artikel 1
      dieser Richtlinie, durch ein repräsentatives Beispiel
      anzugeben, wenn sich kein anderes Mittel als hand­
      habbar erweist."
                              Artikel 6                            Gestrichen
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) wird wie folgt geändert :
      ,,a) der gesamte effektive Jahreszins, dem das Sym­
           bol gemäß Artikel 1 dieser Richtlinie beigegeben
           ist."
                              Artikel 7                                                    Artikel 4
Anhang I dieser Richtlinie wird in Anhang II geändert              Unverändert
und ersetzt Anhang II zur Richtlinie 87/ 102/EWG (in
der durch die Richtlinie 90 / 88 /EWG geänderten Fas­
sung).
                              Artikel 8                                                    Artikel 5
Anhang II dieser Richtlinie wird in Anhang III geändert            Unverändert
und ersetzt Anhang III der Richtlinie 87/ 102/EWG (in
der durch die Richtlinie 90/ 8 8 /EWG geänderten Fas­
sung).
                              Artikel 9                                                    Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­            Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie spätestens zum 31 . Dezember 1996 nachzukommen.                nie spätestens zum 1 . Januar 1999 nachzukommen. Sie
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­             setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
nis .
C ) ABl. Nr. L 250 vom 19 . 9 . 1984, S. 17 .
 ---pagebreak---  3 . 5 . 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. C 137 / 13
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,                Unverändert
nehmen sie darin oder durch einen Hinweis bei ihrer
 amtlichen Bekanntmachung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezug­
nähme .
 (2 )      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den             Unverändert
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen .
                              Artikel 10                                                Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.               Unverändert
                              ANHANG I                                                 ANHANG I
                            , ANHANG II                                                ^ANHANG II
                       GRUNDGLEICHUNG                                               GRUNDGLEICHUNG
MIT FOLGENDER GLEICHUNG WIRD DIE GLEICH­                             MIT FOLGENDER GLEICHUNG WIRD DIE GLEICH­
HEIT ZWISCHEN DARLEHEN EINERSEITS UND TIL­                           HEIT ZWISCHEN DARLEHEN EINERSEITS UND TIL­
GUNGSZAHLEN UND KOSTEN ANDERERSEITS AUS­                             GUNGSZAHLEN UND KOSTEN ANDERERSEITS AUS­
                            GEDRÜCKT                                                   GEDRÜCKT
                                                                     Unverändert
Hierbei ist :
K        die laufende Nummer eines Darlehens,
K'       die laufende Nummer einer Tilgungszahlung oder einer
         Zahlung von Kosten,
AK       der Betrag des Darlehens mit der Nummer K,
A'K' der Betrag der Tilgungszahlung oder der Zahlung von
         Kosten mit der Nummer K',
L        das Summationszeichen,
m        die laufende Nummer des letzten Darlehens,
m'       die laufende Nummer der letzten Tilgungszahlung oder
         der letzten Zahlung der Kosten,
         der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitab­
         stand zwischen dem Zeitpunkt der Darlehensvergabe mit
         der Nummer 1 und den Zeitpunkten nachfolgender Dar­
         lehen mit den Nummern 2 bis m,
tß.,     der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitab­
         stand zwischen dem Zeitpunkt der Darlehensvergabe mit
         der Nummer 1 und den Zeitpunkten der Tilgungszahlung
         oder Zahlungen von Kosten mit den Nummern 1 bis m',
 ---pagebreak--- Nr. C 137/ 14       fDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       3 . 5 . 97
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
i     der effektive Zinssatz, der entweder algebraisch oder
      durch schrittweise Annäherungen oder durch ein Compu­
      terprogramm errechnet werden kann, wenn die sonstigen
      Gleichungsgrößen aus dem Vertrag oder auf andere
      Weise bekannt sind
Anmerkungen :
a) Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten ge­     Unverändert
   zahlten Beträge sind nicht notwendigerweise gleich groß und
   werden nicht notwendigerweise in gleichen Zeitabständen
   entrichtet.
b) Anfangszeitpunkt ist der Tag der ersten Darlehensvergabe.
c) Die Spanne zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren          c) Die Spanne zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren
   oder Jahresbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt wurden        oder Jahresbruchteilen ausgedrückt. Als Jahr gilt i) ein Ka­
   für das Jahr 365 bzw. 366 Tage.                                   lenderjahr von 365 — bzw. bei Schaltjahren 366 — Tagen
                                                                     oder ii) ein Standardjahr von 365 Tagen, 52 Wochen oder
                                                                     12 gleich langen Monaten. Es wird davon ausgegangen, daß
                                                                     ein Monat 30,41666 Tage (d. h. 365:12) umfaßt.
d) Das Rechenergebnis wird auf zwei Dezimalstellen genau an­      Unverändert"
   gegeben. Ist die Ziffer der dritten Dezimalstelle größer als
   oder gleich 5, erhöht sich die Ziffer der zweiten Dezimal­
   stelle um eine Einheit."