CELEX: 31965R0169
Language: de
Date: 1965-12-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 169/65/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1965 zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im ersten Vierteljahr 1966

21 . 12 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3181 /65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 169/65/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Dezember 1965
                     zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine,
                     Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein­
                                             fuhren im ersten Vierteljahr 1966
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ne ist die Entwicklung der Futtergetreidepreise auf
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       dem Weltmarkt in der Zeit vom 1 . April bis 30. Sep­
                                                                tember 1965 in Betracht zu ziehen.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Diese Entwicklung wird bei den jeweils am 1 .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die                Oktober, 1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                Revisionen jedoch nur dann berücksichtigt, wenn
organisation für Schweinefleisch (1), geändert durch            die Futtergetreidepreise um mehr als 3 v. H. von
die Verordnung Nr. 118/64/EWG (2), insbesondere                 den Preisen abweichen, die zur Festsetzung des
 auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4), und         Einschleusungspreises für das vorausgegangene Vier­
                                                                teljahr herangezogen worden sind.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1                    Die Futtergetreidepreise, die der Berechnung
Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG (3)                    des Einschleusungspreises gegenüber dritten Ländern
genannten Erzeugnisse müssen im voraus für drei                 für geschlachtete Schweine für das erste Vierteljahr
Monate festgesetzt werden .                                      1966 zugrunde zu legen sind, weichen um weniger
     Die Einschleusungspreise für lebende und ge­                als 3 v. H. von den Preisen ab, die zur Berechnung
schlachtete Schweine sind für das erste Vierteljahr              dieses Einschleusungspreises für das vierte Viertel­
1963 in der Verordnung Nr. 162 (4) angepaßt und                 jahr 1965 herangezogen worden sind.
festgesetzt worden. Die Einschleusungspreise für
die übrigen Erzeugnisse sind erstmals durch die                       Der durch die Verordnung Nr. 95/65/EWG (7)
 Verordnung Nr. 98/63/EWG (5) für die Zeit vom 2 .               festgesetzte und durch die Verordnung Nr. 135/ 65/
September bis 30. September 1963 festgesetzt wor­                EWG beibehaltene Einschleusungspreis gegenüber
den .                                                            dritten Ländern für geschlachtete Schweine ist da­
                                                                 hei weiterhin unverändert aufrechtzuerhalten .
     Diese Verordnungen sind zum letzten Mal, und
zwar für das 4. Vierteljahr 1965, durch die Verord­
nung Nr. 135/65/EWG (6) ergänzt worden ; es ist                       Für die innergemeinschaftlichen Einschleusungs­
daher angebracht, die erforderlichen Maßnahmen für               preise für geschlachtete Schweine ist von dem in
das 1 . Vierteljahr 1966 zu treffen.                             dieser Verordnung festgesetzten Einschleusungspreis
     Bei der Anpassung des Einschleusungspreises                 gegenüber dritten Ländern und den in der Verord­
 gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schwei­             nung Nr. 167/65/EWG (8) festgesetzten Abschöp­
                                                                 fungsbeträgen gegenüber dritten Ländern abzüg­
                                                                 lich ihres dritten Teilbetrags auszugehen ; da die
 (!) AB   Nr.  30 vom 20 .  4. 1962, S.  945/62 .                 Verordnung Nr. 167/65/EWG die in der Verordnung
 (2) AB   Nr. 147 vom 29.   9. 1964, S. 2375/64.
 (3) AB   Nr. 123 vom  9.   8. 1963, S. 2175/63.
 (4) AB   Nr. 140 vom 28.  12. 1962, S. 2941/62 .
 (5) AB   Nr. 126 vom 17 .  8. 1963, S. 2260/63 .                (7) AB Nr. 117 vom 30 . 6 . 1965, S. 1965/65 .
  «) AB   Nr. 160 vom 29.   9. 1965, S. 2604/65 .                 (8) AB Nr. 215 vom 20. 12. 1965, S. 3173/65.
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 Nr. 94/65/EWG ( 1) festgesetzten und durch die Ver­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
ordnung Nr. 128/65/EWG (2) beibehaltenen Ab­               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern wei­           waltungsausschusses für Schweinefleisch —
terhin aufrechterhalten hat, können auch die inner­
gemeinschaftlichen Einschleusungspreise für ge­
schlachtete Schweine, die durch die Verordnung Nr.
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
95 765/EWG festgesetzt und durch die Verordnung
 Nr. 135/65/EWG beibehalten worden sind, unver­
ändert beibehalten werden .                                                      Artikel 1
      Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1
Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG genann­              Die Geltungsdauer der in den Anhängen zu den
ten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen            Verordnungen Nr. 162 und 98/63/EWG, letztmalig
sind unter Berücksichtigung der Einschleusungs­            geändert durch die Verordnung Nr. 95/65/EWG,
preise für geschlachtete Schweine festzusetzen ; da­       festgesetzten Einschleusungspreise wird für die m
bei empfiehlt es sich, von den gleichen Grundsätzen        der Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1966 er­
auszugehen, die für diese Erzeugnisse in den Ver­         folgenden Einfuhren verlängert.
ordnungen Nr. 98/63/EWG und 95/65/EWG ange­
wendet worden sind .
                                                                                 Artikel 2
      Auch für diese Erzeugnisse können daher die
 durch die Verordnung Nr. 95/65/EWG festgesetzten
und durch die Verordnung Nr. 135/65/EWG bei­                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
behaltenen Einschleusungspreise unverändert auf­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
rechterhalten werden .                                     meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 20 . Dezember 1965
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN
 C 1) AB Nr. 117 vom 30. 6. 1965, S. 1958/65 .
 (2) AB Nr. 159 vom 25. 9. 1965, S. 2595/65 .