CELEX: 
Language: de
Date: 1962-07-31 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 8/62 über die Änderung der Liefer- und Einfuhrkontingente für Steinkohle und Steinkohlenbriketts von und nach dem Königreich Belgien im Jahre 1962

1978/62                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           31 . 7. 62
  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                      HOHE BEHÖRDE
                                      ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 8/62
                                           vom 25. Juli 1962
                   über die Änderung der Liefer- und Einfuhrkontingente für Stein­
                   kohle und Steinkohlenbriketts von und nach dem Königreich Belgien
                                             im Jahre 1962
     Diese Entscheidung ergeht                         Förderung und Absatz auf dem belgischen
                                                       Kohlemarkt zeichnet sich eine merkliche Ent­
     auf Grund der Artikel 2 bis 5, 8, 14, 15, 37      spannung ab. Während die Förderung an belgi­
und 86 des Vertrages,        ,                         scher Kohle sich ungefähr auf dem voraus­
                                                       geschätzten Niveau hält, hat sich die Inlands­
     auf Grund der Entscheidung Nr. 46/59 vom          nachfrage nach Kohle im Laufe des Jahres 1962
23 . Dezember 1959 über die Anwendung des Ar­          verstärkt. Diese Erhöhung der Nachfrage zeigt
tikels 37 des Vertrages für das Königreich             sich nicht nur auf dem Hausbrandsektor infolge
Belgien (Amtsblatt der europäischen Gemein­            einer außergewöhnlichen Verlängerung der
schaften vom 31 . Dezember 1959, S. 1327/59) in        Heizperiode, sondern auch bei den Elektrizitäts­
der Fassung der Änderungsentscheidung Nr. 1/60         werken und Kokereien . Die Bestände in Kohle
vom 18. Januar 1960 (Amtsblatt der europäischen        bei den belgischen Zechen haben auf Grund
Gemeinschaften vom 28. Januar 1960, S. 103/60)         dieser Entwicklung stark abgenommen.
und Nr. 24/60 vom 7 . Dezember 1960 (Amtsblatt
der europäischen Gemeinschaften vom 16 . De­
zember 1960, S. 1534/60),                                  Diese Lage auf dem belgischen Kohlemarkt
                                                       kann indessen nicht über die Tatsache hinweg­
     auf Grund der Entscheidung Nr. 13/61 vom          täuschen, daß weiterhin erhebliche Sanierungs­
13 . Dezember 1961 über die weitere Anwendung          maßnahmen notwendig sind, um die struktu­
des Artikels 37 des Vertrages für das König­           relle Unausgeglichenheit zwischen Förder- und
reich Belgien (Amtsblatt der europäischen Ge­          Absatzmöglichkeiten der belgischen Kohle zu
meinschaften vom 23 . Dezember 1961, S. 1630/61)       überwinden .
sowie auf Grund der Entscheidung Nr. 4/62 vom
11 . April 1962 über die Erhöhung der Liefe­
rungen von Steinkohle und Steinkohlenbriketts              Das Ausmaß der gegenwärtig noch bestehen­
aus der Bundesrepublik Deutschland nach dem            den Beschränkungen im Austausch von Kohle
Königreich Belgien im Jahre 1962 (Amtsblatt            zwischen Belgien und den anderen Ländern der
der europäischen Gemeinschaften vom 26 . April         Gemeinschaft erscheint bei den vorstehend ge­
 1962 , S. 1051/62),                                   schilderten Umständen nicht mehr notwendig,
                                                       um eine geordnete Durchführung des eingelei­
     und beruht auf den folgenden Erwägungen :         teten Sanierungsprozesses zu gewährleisten;
                                                       dieses Ausmaß könnte im Gegenteil sogar ge­
     Im Vergleich zu den Ende 1961 aufgestellten       eignet sein, einer wirksamen Fortführung des
Vorausschätzungen über die Entwicklung von             Sanierungsprozesses entgegenzustehen.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 62              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1979/62
    Infolgedessen können die Liefer- und Ein­    (2)    Dieses Kontingent wird auf die Länder
fuhrbeschränkungen für gewisse, insbesondere     der Gemeinschaft wie folgt aufgeteilt :
für den Hausbrand bestimmte Sorten an An­
thrazit, Magerkohle und Steinkohlenbriketts             Deutschland (BR)    1.443.000 Tonnen
aufgehoben werden, während für die verblei­            Frankreich             274.000 Tonnen
benden Sorten an Steinkohle und Steinkohlen­
briketts die in der Entscheidung Nr. 13/61 fest­       Niederlande            583.000 Tonnen
gesetzten Liefer- und Einfuhrkontingente ein­
heitlich um 10 °/o zu erhöhen sind.
                                                                      Artikel 3
     Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
nach Anhörung des Besonderen Ministerrats        (1)    Unter Berücksichtigung der in Artikel 1
folgende                                         vorgenommenen Freigabe der Lieferbeschrän­
                                                 kungen für gewisse Sorten wird das Kontingent
ENTSCHEIDUNG :                                   für Lieferungen von Steinkohle und Stein­
                                                 kohlenbriketts aus Belgien in die anderen Län­
                                                 der der Gemeinschaft für das Kalenderjahr 1962
                     Artikel 1                   in Abänderung von Artikel 2 der Entscheidung
                                                 Nr. 13/61 auf 1.622.000 Tonnen festgesetzt.
(1) Die in den Artikeln 1 , 2 und 4 der Ent­     (2) Dieses Kontingent wird auf die Länder
scheidung Nr. 13/61 festgesetzten Liefer- und
                                                 der Gemeinschaft wie folgt aufgeteilt :
Einfuhrbeschränkungen sind auf gewisse Sorten
von Anthrazit, Magerkohle und von Steinkohlen­
briketts nicht mehr anwendbar.
                                                       Deutschland (BR)       209.000 Tonnen
                                                       Frankreich             598.000 Tonnen
(2)     Im Sinne dieser Vorschrift sind                Luxemburg                45.000 Tonnen
— Anthrazit und Magerkohle:                            Niederlande            770.000 Tonnen
     Kohl« mit einem Gehalt flüchtiger Bestand­  (3)    Lieferungen belgischer Kohle nach Italien,
     teile von nicht mehr als 14 %> und einer    die unter Angleichung an Angebote dritter Län­
     Korngröße von 5 mm und darüber;             der gemäß Artikel 60 letzter Absatz des Ver­
                                                 trages erfolgen, unterliegen keinen Beschrän­
— Steinkohlenbriketts :                          kungen.
     Briketts aus Anthrazit oder Magerkohle.
                                                                      Artikel 4
(3)     Um sicherzustellen, daß die Freigabe der
Liefer- und Einfuhrbeschränkungen sich tat­      ( 1)   Unter Berücksichtigung der in Artikel 1
sächlich nur auf den Austausch der in Absatz (1) vorgenommenen Herausnahme gewisser Sorten
genannten Kohlensorten erstreckt, hat die bel­   aus dem Höchstkontingent für Einfuhren von
gische Regierung alle geeigneten Maßnahmen       Steinkohle und Steinkohlenbriketts aus dritten
zu treffen, um bei Lieferungen dieser Kohlen­    Ländern nach Belgien .dürfen die Einfuhren
sorten von oder nach Belgien die Einhaltung der  im Kalenderjahr 1962 in Abänderung von Ar­
in Absatz (2) geforderten Qualitätsmerkmale      tikel 4 der Entscheidung Nr. 13/61 eine Menge
überwachen zu können.                            von 527.000 Tonnen nicht übersteigen.
                                                 (2)    Bei der Verteilung dieser Einfuhrmenge
                     Artikel 2                   hat die belgische Regierung jede Diskriminie­
                                                 rung zu vermeiden.
(1)     Unter Berücksichtigung der in Artikel 1
vorgenommenen Freigabe der Lieferbeschrän­
                                                                     Artikel 5
kungen für gewisse Sorten wird das Kontingent
für Lieferungen von Steinkohle und Stein­
kohlenbriketts aus den Ländern der Gemein­            Der Artikel 3 — mit Ausnahme seines Ab­
schaft nach Belgien für das Kalenderjahr 1962    satzes 2 — sowie die Artikel 5 bis 7 der Ent­
in Abänderung von Artikel 1 Absatz (1) der       scheidung Nr. 13/61 vom 13. Dezember 1961
Entscheidung Nr. 13/61 auf 2.300.000 Tonnen      bleiben weiter anwendbar und erstrecken sich
festgesetzt.                                     auf die Bestimmungen dieser Entscheidung.
 ---pagebreak--- 1980/62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        31 . 7 . 62
                    Artikel 6                        Die vorstehende Entscheidung wurde von
                                                der Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom
(1)   Diese Entscheidung wird den Regierungen   25 . Juli 1962 beraten und beschlossen .
der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt
der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.                       Für die Hohe Behörde
                                                                          Der Präsident
(2)   Sie tritt am 1 . August 1962 in Kraft und
am 31 . Dezember 1962 außer Kraft.                                      Piero MALVESTITI