CELEX: 32020R1390
Language: de
Date: 2020-09-28 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1390 der Kommission vom 28. September 2020 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/914 der Kommission zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Brie de Meaux“ (g. U.))

5.10.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 321/3
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1390 DER KOMMISSION
         vom 28. September 2020
         zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/914 der Kommission zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Brie de Meaux“ (g. U.))
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Brie de Meaux“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit Schreiben vom 26. September 2018 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zehn Marktteilnehmern mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, im Einklang mit dem Erlass vom 29. August 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Brie de Meaux“, der am 5. September 2018 im „Amtsblatt der Französischen Republik“ veröffentlicht wurde, ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 gewährt worden ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Marktteilnehmer, die „Brie de Meaux“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet haben, Einsprüche eingelegt. Ein Marktteilnehme hat Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Das Stroh wird an einem geschützten Ort aufbewahrt.“ Zwei Marktteilnehmer haben Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Die Verwendung von Stroh für die Liegefläche ist obligatorisch, wobei während der gesamten Dauer der Stallhaltung durchschnittlich 0,5 kg pro Tag und Milchkuh bei Liegeboxenhaltung und durchschnittlich 5 kg pro Tag und Milchkuh in Laufställen beträgt.“ Zwei Marktteilnehmer haben Einspruch gegen folgende Bestimmungen eingelegt: „Die Verwendung von Stroh für die Liegefläche ist obligatorisch, wobei während der gesamten Dauer der Stallhaltung durchschnittlich 0,5 kg pro Tag und Milchkuh bei Liegeboxenhaltung und durchschnittlich 5 kg pro Tag und Milchkuh in Laufställen beträgt.“, „Das Zufüttern von Kraftfutter ist jährlich auf durchschnittlich 2 000 kg Trockenmasse pro milchgebender Milchkuh begrenzt.“ und „Während des Jahres wird die Milchviehherde mit Futtermitteln aus dem Betrieb sowie mit Futtermitteln aus dem Gebiet versorgt. Futtermittel aus dem Betrieb: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet und aus dem Betrieb mindestens 60 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde. Futtermittel aus dem Gebiet: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet mindestens 85 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde.“ Sieben Marktteilnehmer haben Einspruch gegen folgende Bestimmungen eingelegt: „Das Zufüttern von Kraftfutter ist jährlich auf durchschnittlich 2 000 kg Trockenmasse pro milchgebender Milchkuh begrenzt.“ und „Während des Jahres wird die Milchviehherde mit Futtermitteln aus dem Betrieb sowie mit Futtermitteln aus dem Gebiet versorgt: Futtermittel aus dem Betrieb: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet und aus dem Betrieb mindestens 60 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde. Futtermittel aus dem Gebiet: Im Jahresdurchschnitt beträgt der Anteil der Futtermittel aus dem geografischen Gebiet mindestens 85 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde.“ Ein Marktteilnehmer hat Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Das Zufüttern von Kraftfutter ist jährlich auf durchschnittlich 2 000 kg Trockenmasse pro milchgebender Milchkuh begrenzt.“ Ein Marktteilnehmer hat Einspruch gegen folgende Bestimmungen eingelegt: „Das Stroh wird an einem geschützten Ort aufbewahrt.“ und „Die Weidefläche pro Milchkuh beträgt mindestens 20 Ar.“ Ein Marktteilnehmer hat Einspruch gegen folgende Bestimmung eingelegt: „Die Weidefläche pro Milchkuh beträgt mindestens 20 Ar.“
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Es handelt sich um folgende Marktteilnehmer: GAEC de la Gironde (SIRET: 34028683000013); GAEC Reine Pré (SIRET: 39266778800013); EARL de la Mardelle (SIRET: 38514961200017); GAEC Vaucher (SIRET: 38159700400013); GAEC Bruggeman (SIRET: 383 943 610 000 14); EARL les Bordes (SIRET: 34236864400015); SCL du Versant Laiteux (SIRET: 49225855300014); GAEC des Butteaux (SIRET: 38773948500010); GAEC Blondeau Welvaert (SIRET: 32576392800018); EARL de la Prairie (SIRET: 49773714800013); GAEC Patoux (SIRET: 38008216400019); EARL Neret Guedrat (SIRET: 38249036500014); Gérard Houdard (SIRET: 39226686200011); EARL Mignon père et fils (SIRET: 49778394400018); EARL de la fontaine aux poissons (SIRET: 33522117200018).
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Am 25. Juni 2020 hat die Kommission die Änderung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/914, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (4), gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genehmigt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Nach dieser Veröffentlichung wurde festgestellt, dass versäumt worden war, in der Verordnung (EU) 2020/914 einen Übergangszeitraum gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festzulegen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Deshalb muss die Verordnung (EU) 2020/914 berichtigt werden, um diesen Übergangszeitraum einzufügen —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Brie de Meaux“ (g. U.) wird genehmigt.
         
         
            Artikel 2
            Für den Schutz gemäß Artikel 1 gilt der Übergangszeitraum, den Frankreich gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 den Marktteilnehmern, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, mit Erlass vom 29. August 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Brie de Meaux“, der am 5. September 2018 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht wurde, gewährt hat.
         
         
            Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28. September 2020
            
               
                  Für die Kommission,
               
               
                  im Namen der Präsidentin,
               
               Janusz WOJCIECHOWSKI
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).
         
            (3)  ABl. C 64 vom 27.2.2020, S. 41.
         
            (4)  ABl. L 209 vom 2.7.2020, S. 4.