CELEX: 51989PC0390
Language: de
Date: 1989-07-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 390
Vol. 1989/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(89 ) 390endg . - SYN 213
                                                  BrüsseL , den 27 . Juli 1989
                            Vorschlag fur einen
                            BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
        im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen
                     ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                              - 2 -
                                           BEGRONDUNG
Betrifft : Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines
              Kooperationsabkommens        zwischen    der   Europäischen Wirtschafts­
              gemeinschaft und dem Königreich Schweden im Bereich der Forschung
              in Medizin und Gesundheitswesen .
1 . Mit Beschluß vom 17 . November 1987 hat der Rat ein Forschungs - und
    Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin
    und Gesundheitswesen ( 1987 bis 1991 ) festgelegt .                 Artikel 7 dieses
    Beschlusses ermächtigt die Kommission ,                 Abkommen , mit Drittstaaten
    auszuhandeln , die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
    wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind ,            damit
    diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .
2 . Im     Zusammenhang      mit     der    Durchführung    des     Rahmenabkommens    über
    wissenschaftlich-technische           Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
    Gemeinschaften und dem Königreich Schweden , dessen Abschluß der Rat mit
    Beschluß vom 9 . Februar 1987 im Namen der Gemeinschaft genehmigt hat , hat
    Schweden      Interesse      an    einer     Zusammenarbeit     im   Bereich    einiger
    Forschungsziele des oben genannten Programms bekundet .
3 . In Schweden werden umfassende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf
    dem Gebiet der Medizin und des Gesundheitswesens durchgeführt . Angesichts
    der wissenschaftlichen und technischen Bedeutung dieser Tätigkeiten sowie
    der Tatsache , daß die Zusammenarbeit mit Schweden im Bereich der Forschung
    in Medizin und Gesundheitswesen voraussichtlich wirksam zur Erreichung
    eines optimalen Niveaus der               individuellen und der Volksgesundheit
    beitragen wird , hat die Kommission den Entwurf eines Kooperationsabkommens
    mit Schweden ausgehandelt .
4 . Der im Anhang zu dem bei gefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates
    enthaltene Entwurf eines Abkommens sieht folgendes vor :
    - Zusammenarbeit       für      einen    Zeitraum   vom    1 . Januar 1988    bis   zum
       31 . Dezember    1991    im    Bereich    folgender   Forschungsschwerpunkte     des
       Gemeinschaftsprogramms :
       - Krebs ( Schwerpunkt 1.1 );
       - AIDS ( Schwerpunkt 1.2 );
       - altersbedingte Gesundheitsprobleme ( Schwerpunkt 1.3 );
       - durch      Umwelt     und       Lebensweise     bedingte      Gesundheitsprobleme
          ( Schwerpunkt 1.4 );
       - Entwicklung medizinischer Technologie ( Schwerpunkt II . 1 ).
       Die Zusammenarbeit besteht in der Koordinierung der Tätigkeiten ,                die
       Teil der Forschungsprogramme Schwedens und der Gemeinschaft sind .
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   - Ein     finanzieller    Beitrag     Schwedens    zur   Durchführung    der
     Koordinierungstätigkeiten . Dieser finanzielle Beitrag steht im Verhältnis
     zum Bruttoinlandsprodukt Schwedens und deckt die Koordinierungskosten ,
     die Management - und Verwaltungsausgaben sowie Stipendien ab .
   - Die Erweiterung des Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschusses
     für   Forschung   in  Medizin   und   Gesundheitswesen  ( BVKA ) sowie der
     entsprechenden Ausschüsse für die konzertierte Aktion ( COMAC ) durch die
     Aufnahme schwedischer Vertreter .
5 . Angesichts der Art der Zusammenarbeit werden alle zusätzlichen Ausgaben
    aus dem Gemeinschaftshaushalt ( zugehörige Haushaltslinie 7311 ), die sich
    aus der Durchführung dieses Entwurfs eines Abkommens ergeben , durch den
    finanziellen Beitrags Schwedens abgedeckt .
    Die von Schweden bereitgestellten Mittel werden im Haushaltsplan der
    Gemeinschaft verbucht ( zugehöriger Artikel 602 des Haushaltsplans ).
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                                 Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
über den       Abschluß eines  Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Bereich der Forschung
in Medizin und Gesundheitswesen .
DER RAT DER EUROPÄSICHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf   den Vertrag    zur Gründung der   Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 130 q ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluß 87 / 551 / EWG ( 4 ) hat der Rat ein Programm der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im
Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ( 1987 bis 1991 )
festgelegt . Artikel 7 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission , Abkommen
mit Drittstaaten auszuhandeln , die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung         ( COST ) beteiligt
sind , damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .
 ( 1 ) ABl . C .....
 ( 2 ) ABl . C .....
 ( 3 ) ABl . C .....
 ( 4 ) ABl . L 334 vom 24.11.1987 , S. 20
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Mit dem Beschluß 87 / 177 / EWG ( 1 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Das Kooperationsabkommen zwischen der          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich       Schweden     im Bereich der     Forschung  in Medizin  und
Gesundheitswesen ist zu genehmigen
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden im Bereich der Forschung in Medizin und
Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Die Notifizierung gemäß Artikel 7 des Abkommens erfolgt durch den Präsidenten
des Rates .
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu ...
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
( 1 ) ABI . L 71 vom 14.3.1987, S. 29
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           (COOPERATIONS ABKOMMEN
                  ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    UND
         DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
         IM BEREICH DER FORSCHUNG
     IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN
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                               KOOPERATIONSABKOMMEN
                                     ZWISCHEN
                    DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        UND
                             DEN KÖNIGREICH SCHWEDEN
                             IN BEREICH DER FORSCHUNG
                         IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft " genannt
und
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend " Schweden" genannt ,
nachstehend " Vertragsparteien" genannt ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Die        Vertragsparteien       haben       ein        Rahmenabkommen      über
wissenschaftlich-technische      Zusammenarbeit      abgeschlossen ,    das    am
27 . August 1987 in Kraft getreten ist .
Mit Beschluß vom 17 . November        1987 hat der Rat der Europäischen
Gemeinschaften, nachstehend " Rat "  genannt , ein Programm der Gemeinschaft zur
Koordinierung der Forschung und      Entwicklung im Bereich der Forschung in
Medizin und Gesundheitswesen ( 1987  bis 1991 ) festgelegt .
In Schweden werden umfassende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im
Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen durchgeführt .
Die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen
wird voraussichtlich wirksam zur Erreichung eines optimalen Niveaus der
individuellen und der Volksgesundheit beitragen .
Die   Mitgliedstaaten   der   Gemeinschaft   und   Schweden   beabsichtigen,   in
Übereinstimmung mit den für ihre nationalen Programme gültigen Bestimmungen
und Verfahren die in Anhang A beschriebene Forschung durchzuführen und sind
bereit , diese Forschung in einen Koordinierungsprozeß einzubeziehen , von dem
sie einen beiderseitigen Nutzen erwarten -
SIND WIE FOLGT ÖBEREINGEKOMMEN :
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Artikel 1
Oie Vertragsparteien arbeiten für einen Zeitraum vom 1 . Januar 1988 bis zum
31 . Dezember 1991 bei den in Anhang A aufgezeigten Forschungsschwerpunkten
und -bereichen des Gemeinschaftsprogramms zusammen .
Die Zusammenarbeit besteht in der Koordinierung der Tätigkeiten , die Teil der
Forschungsprogramme Schwedens und der Gemeinschaft sind .
Schweden und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben für die von ihren
nationalen Einrichtungen oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll
verantwortlich .
Artikel 2
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,          nachfolgend "Kommission”
genannt ,       ist   für die       Durchführung der      Koordinierungstätigkeiten
verantwort lieh .
Sie     wird'    bei    ihren    Aufgaben    vom   Beratenden    Verwaltungs-     und
Koordinierungsausschuß für Forschung auf den Gebieten Medizin und Gesundheit ,
nachstehend " BVKA" genannt , unterstützt , der durch den Beschluß des Rates
84 / 338 ( 1 ) eingesetzt worden ist . Dieser BVKA kann durch Ausschüsse für die
konzertierte Aktion ( COMAC ) unterstützt werden , die sich aus von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benannten
Sachverständigen zusammensetzen .
Der BVKA zusammen mit den COMACs ,          die für die in Artikel 1 angegebenen
Forschungsschwerpunkte und -bereiche von Bedeutung sind , wird durch zwei von
Schweden ernannte Vertreter erweitert ,             die von einem schwedischen
Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können . Diese Vertreter
und / oder Sachverständigen nehmen an den Sitzungen des BVKA und der COMACs im
Zusammenhang mit den für die Forschungsschwerpunkte und Bereiche wichtigen
Punkten teil .
Artikel 3
Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der
von diesem Abkommen abgedeckten Koordinierungstätigkeiten wird entsprechend
dem Betrag festgesetzt ,          der alljährlich im Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung
steht und zur Deckung der Mittelbindungen für finanzielle Verpflichtungen der
Kommission im Zusammenhang mit Koordinierungskosten ,              Management - und
Verwaltungsausgaben sowie Stipendien vorgesehen ist .
Der veranschlagte finanzielle Beitrag Schwedens zu diesen Kosten und Ausgaben
steht im Verhältnis zum Beitrag der Gemeinschaft . Der Proportionalitätsfaktor
ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt           ( BIP ) zu
Marktpreisen Schwedens einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu
Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schweden andererseits .
Dieses Verhältnis wird auf der Grundlage der aktuellsten statistischen Daten
der CECD berechnet .
( 1 ) ABI . L 1 ?7 vom 4.7.1984 , S.25
 ---pagebreak---                                           - 9 -
Die gesamten finanziellen Beiträge der Vertragsparteien für den in Artikel 1
genannten Zeitraum werden veranschlagt auf :
- 40 570 000 ECU von der Gemeinschaft
- 1 488 919 ECU von Schweden
Der    ECU    wird   in  der   Verordnung     ( EWG )   Nr .    3180 / 78  des  Rates  vom
18 . Dezember 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für
währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit ( 1 ), geändert
durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2626 / 84 ( 2 ), definiert .
Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in
Anhang B niedergelegt .
Artikel 4
Im Verlauf des dritten Jahres bewertet die Kommission das Programm unter
Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele der Forschungsschwerpunkte .
Als Ergebnis dieser Bewertung kann die Kommission nach Anhörung des BVKA dem
Rat einen Vorschlag für eine Revision einiger oder sämtlicher
Forschungsschwerpunkte unterbreiten . Schweden wird über die Ergebnisse dieser
Bewertung sowie über eine mögliche Revision unterrichtet .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ,          Schweden und die Kommission tauschen
regelmäßig alle nützlichen Informationen über die Durchführung der von diesem
Abkommen     abgedeckten    Forschungsaktionen        aus .    Die    Mitgliedstaaten  der
Gemeinschaft      und   Schweden   übermitteln        der    Kommission     sämtliche  für
Koordinierungszwecke erforderlichen Informationen . Sie bemühen sich ferner ,
der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln ,
die von Institutionen , die ihnen nicht unterstehen , geplant oder durchgeführt
werden . Die Informationen werden auf Wunsch des Beteiligten ,                 von dem sie
stammen , vertraulich behandelt .
Nach Vollendung der von diesem Abkommen abgedeckten Koordinierungstätigkeiten
übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem BVKA den Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft , dem Europäischen Parlament und Schweden einen Kurzbericht
über die Durchführung und die Ergebnisse der Forschungsarbeiten .
Artikel 6
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe dieses
Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden
andererseits .
( 1 ) ABI . L 379 vom 30.12.1978 , S. 1
( 2 ) ABI . L 247 vom 16.9.1984 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 10 -
Artikel 7
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren
genehmigt . Es tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft , sofern die Vertragsparteien
einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben ,               daß das hierzu
erforderliche Verfahren abgeschlossen ist .
Artikel 8
1 . Dieses Abkommen gilt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum .
    Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet , kann das
    Abkommen in dem Monat nach dem Beschluß der Gemeinschaft beendet werden .
    Die Vertragspartei , die das Abkommen beenden möchte , unterrichtet die
    anderen Vertragsparteien schriftlich über ihre Entscheidung . Das Abkommmen
    ist mit dem Eingang       der  schriftlichen   Mitteilung    bei   der  anderen
    Vertragsparei beendet .
2 . Faßt die Gemeinschaft einen Beschluß über ein Gemeinschaftsprogramm werden
    die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft
    geändert , sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren .
3 . Abgesehen von den Bestimmungen nach Absatz 1 dieses Artikels kann jede
    Vertragspartei der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Beschluß , dieses
    Abkommen zu beenden , schriftlich mitteilen . Das Abkommen ist 6 Monate nach
    dem Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Mitteilung bei der anderen
    Vertragspartei beendet .
Artikel 9
Die Anhänge A und B zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens .
Artikel 10
Dieses Abkommen ist in 2 Urschriften in dänischer ,              niederländischer ,
englischer ,     französischer ,   deutscher ,    griechischer ,     italienischer ,
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .
Geschehen zu ...
                                                Für den Rat
                                                der Europäischen Gemeinschaften
                                                Für das Königreich Schweden
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                                      ANHANG A
                   VON DEM ABKOMMEN ABGEDECKTE FORSCHUNGSBEREICHE
Schwerpunkt 1.1 - KREBS :
Bereich 1.1.2 : Forschung auf dem Gebiet der klinischen Behandlung
Bereich 1.1.3 : Epidemiologische Forschung
Bereich 1.1.4 : Früherkennung und Diagnose
Bereich 1.1.5 : Arzneimittelentwicklung
Schwerpunkt 1.2 - AIDS :
Bereich 1.2.1 : Krankheitsüberwachung und -Verhütung
Bereich 1.2.2 : Vi ro-immunologi sehe Forschung
Bereich 1.2.3 : Klinische Forschung
Schwerpunkt 1.3 - ALTERSBEDINGTE GESUNDHEITSPROBELEME :
Bereich 1.3.2 : Altern und Kranheiten
Bereich 1.3.3 : Behinderungen
Schwerpunkt 1.4 - DURCH UMWELT UND LEBENSWEISE BEDINGTE GESUNDHEITSPROBLEME :
Bereich 1.4.2 : Ernährung
Schwerpunkt II . 1 - ENTWICKLUNG MEDIZINISCHER TECHNOLOGIE :
Bereich II . 1.1 : Diagnoseverfahren und Überwachung
Bereich II . 1.2 : Behandlung und Rehabilitation
Bereich II . 1.3 : Technische und klinische Evaluierung
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                                      ANHANG B
                   VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
Artikel 1
Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Schwedens
gemäß Artikel 3 des Abkommens fest .
Artikel 2
Zu Beginn jedes Jahres oder - gemäß Artikel 8 des Abkommens - immer dann ,
wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die
Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen ,              ruft die
Kommission bei      Schweden die   Mittel  entsprechend    seinem Beitrag    zu den
jährlichen Kosten des Abkommens ab .
Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Schwedens
ausgedrückt . Der Wert in schwedischer Währung des Beitrags in ECU wird am Tag
des Abrufs festgelegt .
Die Reisekosten, die den schwedischen      Vertretern und Sachverständigen durch
die Beteiligung an den Arbeiten des in     Artikel 2 des Abkommens erwähnten BVKA
und der COMACs entstehen , werden von      der Kommission in Übereinstimmung mit
den gültigen Bestimmungen für die           Vertreter und Sachverständigen der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere       mit dem Beschluß des Rates
Nr . 84 / 338 erstattet .
Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des
Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch 3 Monate nach dem
der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Beitragszahlung hat Schweden Zinsen
zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist .           Der Zinssatz
erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat .
Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser
Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten , wenn der Beitrag mehr als drei Monate
nach einem Mittelabruf der Kommission gezahlt wird .
Artikel 3
Die      Mittel     aus    den    Beiträgen     Schwedens     kommen     den    fünf
Forschungsschwerpunkten zugute und werden in den              Einnahmeansätzen des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne
des entsprechenden Einnahmepostens verbucht .
Artikel 4
In der nachstehenden Tabelle ist der vorläufige Fälligkeitsplan für die
Kosten gemäß Artikel 3 des Abkommens dargestellt .
 ---pagebreak---                                      - чз -
Artikel 5
Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach den geltenden F i nanz vorsch r i ften für
den Gesamthausha Itsplan der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 6
(Mach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die
drei     Forschungsschwerpunkte erstellt    und  Schweden  zur   Unterrichtung
uberm i 1 1 e 1 1 .
 ---pagebreak---                                                                           14 -
                       VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KOSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN FORSCHUNGSSCHWERPUNKTEN ( ECU )
                         Haushaltslinie 7311 " Forschung in Medizin und Gesundheitswesen " ( Verpflichtungsermächtigungen )
                                              I                           T                I                I
                                              I   1987     I    1988       I      1989    I      1990      I    1991        I    INSGESAMT
                                              I                            I               I               I
     I. Ursprünglicher Voranschlag            |                            I               I                I
          für die Ausgaben                    |                            I               i               I
i-   Schwerpunkt 1.1                          |                         Y  I               I               I
          ( Bereiche 2,3,4 , 5 )              |   750 000  I  1 450 000    I    2 750 000  I  2 950 000    I  3 400 000     I 11   300 000
I–   Schwerpunkt 1.2 ( Bereiche 1,2,3 )       | 2 160 000  I  3 500 ooo    I    4 ooo 000  I   3 340 000   I  1 ooo 000     I  14 000 000 *
|-  Schwerpunkt 1.3 ( Bereiche 2,3 )          |   400 000  I  1 150 ooo    I    1 510 000  I   1 660 000   I  1 480 000     i    6 200 000
|-   Schwerpunkt 1.4 ( Bereich 2 )            |    65 000  I    340 ooo    I      420 000  I     360 000   I    215 000     I    1 400 000
i “  Schwerpunkt II . 1 ( Berei che 1,2,3 )   |   455 000  i  3 555 ooo    I    3 390 000  I  2 850 000    I  1 250 000    I  11 500 000
                                              I                            I               I               I
                                              f                            I               I               I
                               Insgesamt      | 3 830 ooo  I  9 995 ooo    I   12 070 000  I 11 160 000    I  7 345 000    I  44 400 000
                                              I                            I               I              I
I II - Überarbeiteter Haushaltsvoran- |                                    I               I               I
       schlag für die Ausgaben unter          |                            I              I               I
       Berücksichtigung des Koopera -         |                            I               I               I
       tionsabkommen mit Schweden             |                            I              I               I
j-   Schwerpunkt 1.1                          |                            I              I               I
        ( Bereiche 2 , 3, 4, 5 )              j   750 000  I  1 503 215    I    2 850 925 I   3 058 265  I    3 524  780  I   11   687 185
j-   Schwerpunkt    1.2 ( Bereiche 1,2,3 )    | 2 160 000  i  3 628 450    I    4 146 800 I   3 462 578   I   1 036  700  I   14   434 528 *
j-   Schwerpunkt    1.3 ( Bereiche 2,3 )      |   400 000  I  1 192 205    I    1 565 417 I   1 720 922  I    1 534  316  I     6  412 860
I - Schwerpunkt     1.4 ( Bereich 2 )         |    65 ooo  I    352 478    I      435 414 I      373 212  I     222  890  I     1  448 994
I “ Schwerpunkt     II . 1 ( Bereiche 1,2,3 ) |   455 000  i  3 685 468    I    3 514 413 I   2 954 595       1 295  876 I    11   905 352
                                              !                            I              I              I
                                                                           I              I              I
                               Insgesamt      | 3 830  000 I 10 361 816    I   12 512 969 I  11 569 572  I    7 614  562 I    45 888 919
                                              I                            I              I              I
I III - Differenz zwischen II und I           |                            I              I              I
          die durch Schwedens Beitrag         |          o I    366 816    I      442 969 I      409 572 I      269  562 I      1 488 919
          abzudecken ist                      |                            I              I              I
       * Einschließlich der Unterstützung " zentraler Einrichtungen " für Primaten .
 ---pagebreak---                  FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Ce projet a trait à une décision du Conseil concernant la conclusion d' un
accord de coopération entre la CEE et la Suède dans le domaine de la
recherche médicale et sanitaire .
En tant que tel ,   ce projet peut avoir un impact positif sur les PME , dans la
mesure où il constitue un instrument facilitant l' accès à la connaissance et
à l' échange d' expériences .