CELEX: 62020CA0247
Language: de
Date: 2022-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-247/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Appel Tribunal [Northern Ireland] Vereinigtes Königreich) — VI/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 – Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaat ist und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Fürsorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt – Erfordernis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes – Kind, das über ein Recht auf Daueraufenthalt für einen Teil der betroffenen Zeiträume verfügt)

25.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Appel Tribunal [Northern Ireland] Vereinigtes Königreich) — VI/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
      (Rechtssache C-247/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Art. 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 - Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaat ist und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Fürsorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt - Erfordernis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes - Kind, das über ein Recht auf Daueraufenthalt für einen Teil der betroffenen Zeiträume verfügt)
      (2022/C 171/09)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Appeal Tribunal (Northern Ireland)
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: VI
      
         Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 21 AEUV und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG sind dahin auszulegen, dass weder das Kind, das Unionsbürger ist und ein Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, noch der Elternteil, der die elterliche Fürsorge für das Kind tatsächlich wahrnimmt, verpflichtet sind, über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie zu verfügen, um ihr Recht zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat zu behalten.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 21 AEUV und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 sind dahin auszulegen, dass in den Zeiträumen, bevor ein Kind, das Unionsbürger ist, ein Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat, sowohl dieses Kind, wenn ein Aufenthaltsrecht zu seinen Gunsten auf der Grundlage dieses Art. 7 Abs. 1 Buchst. b beansprucht wird, als auch der Elternteil, der die elterliche Fürsorge für das Kind tatsächlich wahrnimmt, über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Sinne dieser Richtlinie verfügen müssen.
               
            
         (1)  ABl. C 313 vom 21.9.2020.