CELEX: 31978R0235
Language: de
Date: 1978-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 235/78 der Kommission vom 3. Februar 1978 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung an Guinea-Bissau

4. 2 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 34/ 5
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 235/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Februar 1978
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von ge­
                       schliffenem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung an Guinea-Bissau
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stigste Angebot eingereicht hat.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                                 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                ergebenden Kosten trägt.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­            Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
nung (EWG) Nr. 11 58 /77 (2),                                    der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an
                                                                 Guinea-Bissau ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                 gen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Gemeinschaftsaktion 1 250 Tonnen geschälten Reis,                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
das sind 969 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis,               den .
an Guinea-Bissau als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1975/ 1976 bereitzustellen .                              Der Wähiungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                                 vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
werden .                                                         der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
                                                                 rechnungskurse (5) zu erlassen , zuletzt geändert durch
Der in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                        die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere
1593/77 der Kommission vom 15. Juli 1977 über die                auf Artikel 3 .
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung
von geschliffenem rundkörnigem Reis als Hilfelei­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stung für Guinea-Bissau (4) benannte Zuschlagsemp­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
fänger hat auf die Durchführung dieser Hilfe verzich­            schusses für Getreide —
tet. Eine neue Ausschreibung ist daher vorzunehmen .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
nommen worden ist.
                                                                                          Artikel 1
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­            ( 1 ) Die Lieferung an Guinea-Bissau von 969 Ton­
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen                nen geschliffenem rundkörnigem Reis wird als Ge­
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                   meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im             hilfe ausgeschrieben .
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­            (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
chende Angebot zu berücksichtigen .                              durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
                                                                 Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                 einem Hafen der Gemeinschaft.
(') ABl . Nr. L  166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  136 vom  2. 6 . 1977, S. 13 .
(3) ABl . Nr. L  281 vom  1 . 11 . 1975, S. 89 .                  5) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 4) ABl . Nr. L  177 vom  16. 7. 1977, S. 9.                      * ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 34/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 2 . 78
(3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­                       folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im                letzten Termin für die Einreichung der Angebote
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­                  vorausgeht.
nommen worden ist (Bissau).
                                                                                       Artikel 4
Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der             Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
Entladekosten (wie Umstauen, Hieven , Entgegen­               ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­
nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .              doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                              neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
 Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .                                   Artikel 5
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
                                                              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :           tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
„Arroz blanqueado / Dom de la Comunidade Econo­               zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
 mica Europeia".
                                                              genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
                                                               Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
 Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­             Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
 schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von             halb der vorgesehenen Frist.
 derselben Qualität sind wie diejenigen , welche die
                                                              (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am
 Schluß des Aufdrucks .
                                                               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                               werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                               tenden Kriterien entspricht.
                          Artikel 2
                                                                                       Artikel 6
 (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 am 20 . Februar 1978 .
                                                               ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
 (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             nige Reis, der an Guinea-Bissau geliefert werden soll,
 geboten wird auf den 20. Februar 1978 , 12.00 Uhr,            muß folgende Merkmale aufweisen :
 festgesetzt.                                                  — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
                                                               — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
 (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
 mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die           — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
 Einreichung von Angeboten.                                    — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                               — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                          Artikel 3                            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
 (1 )     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­       Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­         male auf, so wird die Annahme verweigert.
 führt wird.
                                                               (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
 (2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              schliffenen rundkörnigen Reis, der an Guinea-Bissau
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           geliefert werden soll, müssen unter Berücksichtigung
  mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­          folgender Merkmale abgegeben werden :
  trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­         — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
 gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                   — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
  (3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
  bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
  Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
  nationale Währung wird                                        — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                                — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
  — in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­             — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
       tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
       maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten                                      Artikel 7
       werden , der Leitkurs verwendet,
  — in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
       Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
       während eines Zeitraums festgestellt werden, der         stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
       sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der           ventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- 4. 2. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 34/7
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                   kommenen eventuellen Ereignisse .
fängers.
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                     den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     Informationen .
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.                                    Artikel 8
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des              Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­
                                                             ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                                  Artikel 9
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    packung,                                                 Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 3 . Februar 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH