CELEX: 31996R0292
Language: de
Date: 1996-02-15
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 292/96 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

16. 2 . 96           DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 38 /3
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 292/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Februar 1996
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
  Gemeinschaft,                                                      Länder,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere            Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 3,                                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel        804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
  1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im         die besonderen      Erfordernisse bestimmter Märkte       es
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen               Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228        schiedlicher Höhe festzusetzen .
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .
                                                                 Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung          Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender             setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Faktoren festgesetzt werden :                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                 dert beibehalten werden .
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­      Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      tionalen Handel,                                           Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              nung (EG) Nr. 162/96 (4), entspricht die Erstattung, die für
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der          gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      Bestimmungsland,                                           der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine       setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung        Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,      Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags               ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
      kungen,                                                   weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
      Gemeinschaft zu verhindern,                               genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des       wirtschaftlichen  Aspekts   der beabsichtigten      festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.              dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
804/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                     (3) ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.                      4 ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1996, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 38/4         Hde I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 2. 96
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 1 01 /95 (2),            Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des          Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Erzeugnisses multipliziert wird.                                  negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                  denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                nung (EG) Nr. 2815/95 des Rates (^ der genannten
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­              tragen.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                                          Artikel 1
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen            (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .             804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
                                                                  Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten           Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt             (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
bleibt.                                                           für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
                                                                  0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                                         Artikel 2
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,            Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1996 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. Februar 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2j ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .                        ]f) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          P) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 16. 2. 96           I DE i               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 38/ 5
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung       der Kommission vom 15. Februar 1996 zur Festsetzung                    der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                        Bestimmung (*)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (")       Betrag der
    Erzeugniscode
                                             Erstattungen (")                                                     Erstattungen (**)
   0401 10 10 000              +                    4,748                0402 21 91 500              +                110,00
   0401 10 90 000              +                    4,748                0402 21 91 600              +                119,21
   0401 20 11 100              +                    4,748                0402 21 91 700              +                124,61
   0401 20 11 500              +                    7,340                0402 21 91 900              +                130,71
   0401 20 19 100              +                    4,748                0402 21 99 100              +                  98,77
   0401 20 19 500              +                    7,340                0402 21 99 200              +                 99,45
   0401 20 91 100              +                    9,775                0402 21 99 300              +                100,67
   0401 20 91 500              +                   11,39                 0402 21 99 400              +                107,61
   0401 20 99 100              +                    9,775                0402 21 99 500              +                110,00
  0401 20 99 500               +                   11,39                 0402 21 99 600              +                119,21
  0401 30 11 100               +                   14,62                 0402 21 99 700              +                124,61
  0401 30 11 400               +                  22,55                  0402 21 99 900              +                130,71
  0401 30 11 700               +                  33,87                  0402 29 15 200              +                   0,4900
  0401 30 19 100               +                   14,62                 0402 29 15 300              +                   0,8653
  0401 30 19 400               +                  22,55                  0402 29 15 500              +                   0,9116
  0401 30 19 700               +                  33,87                  0402 29 15 900              +                   0,9805
  0401 30 31 100               +                  40,34                  0402 29 19 200              +                   0,4900
  0401 30 31 400               +                  63,00                  0402 29 19 300              +                   0,8653
  0401 30 31 700              +                   69,47
                                                                         0402 29 19 500              +                   0,9116
  0401 30 39 100              +                   40,34
                                                                         0402 29 19 900              +                   0,9805
  0401 30 39 400              +                   63,00
                             I                                           0402 29 91 100              +                   0,9877
  0401 30 39 700              +                   69,47
                                                                         0402 29 91 500              +                   1,0761
  0401 30 91 100              +                   79,18
                                                                         0402 29 99 100              +                   0,9877
  0401 30 91 400              +                  116,37
                                                                         0402 29 99 500              +                   1,0761
  0401 30 91 700              +                  135,80
                                                                         0402 91 11 110              +                   4,748
  0401 30 99 100              +                   79,18
                                                                         0402 91 11 120              +                   9,775
  0401 30 99 400              +                  116,37
                                                                         0402 91 11 310              +                 16,36
  0401 30 99 700              +                  135,80
                                                                         0402 91 1 1 350             +                 20,06
  0402 10 11 000              +                   49,00
                                                                         0402 91 11 370              +                 24,39
  0402 10 19 000              +                   49,00
                                                                         0402 91 19 110              +                   4,748
  0402 10 91 000              +                     0,4900
                                                                         0402 91 19 120              +                   9,775
  0402 10 99 000              +                     0,4900
  0402 21 1 1 200             +                   49,00
                                                                         0402 91 19 310              +                 16,36
  0402 21 1 1 300             +                   86,53
                                                                         0402 91 19 350             +                  20,06
  0402 21 1 1 500             +                   91,16                  0402 91 19 370             +                  24,39
  0402 21 1 1 900             +                   98,05                  0402 91 31 100             +                  19,31
  0402 21 17 000              +                   49,00                  0402 91 31 300             +                  28,83
  0402 21 19 300              +                   86,53                  0402 91 39 100             +                  19,31
  0402 21 19 500              +                   91,16                  0402 91 39 300             +                  28,83
  0402 21 19 900             +                    98,05                  0402 91 51 000             +                  22,55
  0402 21 91 100             +                    98,77                  0402 91 59 000             +                  22,55
  0402 21 91 200             +                    99,45                  0402 91 91 000             +                  79,18
  0402 21 91 300             +                   100,67                  0402 91 99 000             +                  79,18
  0402 21 91 400             +                   107,61                  0402 99 11 110             +                   0,0475
 ---pagebreak--- Nr. L 38/6         l~DE~l             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16 . 2. 96
                                           Betrag der             Erzeugniscode  Bestimmung (")   Betrag der
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0402 99 11 130             +                  0,0978           0403 90 61 300        +               0,0734
  0402 99 11 150             +                  0,1562           0403 90 63 000        +               0,0978
  0402 99 11 310             +                 18,88             0403 90 69 000        +               0,1462
  0402 99 1 1 330            +                 22,65             0404 90 21 100        +              48,30
  0402 99 1 1 350            +                 30,11             0404 90 21 910        +               4,748
  0402 99 19 110             +                  0,0475           0404 90 21 950        +              16,22
  0402 99 19 130             +                  0,0978           0404 90 23 120        +              48,30
  0402 99 19 150             +                  0,1562           0404 90 23 130        +              85,76
  0402 99 19 310             +                 18,88             0404 90 23 140        +              90,35
  0402 99 19 330             +                 22,65             0404 90 23 150        +              97,18
  0402 99 19 350             +                 30,11             0404 90 23 91 1       +               4,748
  0402 99 31 110             +                  0,2094           0404 90 23 913        +               9,775
  0402 99 31 150             +                 31,35             0404 90 23 915        +              14,62
  0402 99 31 300             +                  0,4034           0404 90 23 917        +              22,55
  0402 99 31 500             +                  0,6947           0404 90 23 919        +              33.87
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  0402 99 39 150             +                 31,35             0404 90 23 933        +              19.88
  0402 99 39 300             +                  0,4034
                                                                 0404 90 23 935        +              24,17
  0402 99 39 500             +                  0,6947           0404 90 23 937        +              28,58
  0402 99 91 000             +                  0,7918
                                                                 0404 90 23 939        +              29,87
  0402 99 99 000             +                  0,7918
                                                                 0404 90 29 110        +              97,90
  0403 10 11 400             +                   4,748
                                                                 0404 90 29 115        +              98,55
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                                                                 0404 90 29 120        +              99,78
  0403 10 13 800             +                   9,775
                                                                 0404 90 29 130        +            106,65
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                                                                 0404 90 29 135        +            109,00
   0403 10 31 400            +                  0,0475
                                                                 0404 90 29 150        +            118,13
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                                                                 0404 90 29 160        +            123,50
   0403 10 33 800            +                  0,0978
                                                                 0404 90 29 180        +            129,53
   0403 10 39 800            +                  0,1462
                                                                 0404 90 81 100        +               0,4830
   0403 90 1 1 000           +                 48,30
                                                                 0404 90 81 910        +               0,0475
   0403 90 13 200            +                 48,30
                                                                 0404 90 81 950        +              18,71
   0403 90 13 300            +                 85,76
                                                                 0404 90 83 110        +               0,4830
   0403 90 13 500            +                 90,35
                                                                 0404 90 83 130        +               0,8576
   0403 90 13 900            +                 97,18
                                                                 0404 90 83 150        +               0,9035
   0403 90 19 000            +                 97,90
                                                                 0404 90 83 170        +               0,9718
   0403 90 31 000            +                  0,4830
                                                                 0404 90 83 911        +               0,0475
   0403 90 33 200            +                  0,4830
                                                                 0404 90 83 913        +               0,0978
   0403 90 33 300            +                  0,8576
                                                                 0404 90 83 915        +               0,1462
   0403 90 33 500            +                  0,9035
                                                                 0404 90 83 917        +               0,2255
   0403 90 33 900            +                  0,9718
                                                                 0404 90 83 919        +               0,3387
  0403 90 39 000             +                  0,9790
  0403 90 51 100             +                  4,748            0404 90 83 931        +              18,71
  0403 90 51 300             +                  7,340            0404 90 83 933        +              22,46
  0403 90 53 000             +                  9,775            0404 90 83 935        +              29,84
  0403 90 59 110             +                 14,62             0404 90 83 937        +              31,06
  0403 90 59 140             +                 22,55             0404 90 89 130        +               0,9790
  0403 90 59 170             +                 33,87             0404 90 89 150        +                1,0665
  0403 90 59 310             +                 40,34             0404 90 89 930        +               0,4843
   0403 90 59 340            +                 63,00             0404 90 89 950        +               0,6947
   0403 90 59 370            +                 69,47             0404 90 89 990        +               0,7918
  0403 90 59 510             +                 79,18             0405 10 11 500        +            156,10
   0403 90 59 540            +               116,37              0405 10 11 700        +            160,00
   0403 90 59 570            +               135,80              0405 10 19 500        +            156,10
   0403 90 61 100            +                  0,0475           0405 10 19 700        +            160,00
 ---pagebreak---   16. 2. 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 38/7
                       Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
      Erzeugniscode
                                         Eistattungen (**)                                     Erstattungen ('
     0405 10 30 100           +              156,10             0406 10 20 660         +
     0405 10 30 300           +              160,00             0406 10 20 810       028              —
     0405 10 30 500           +              156,10                                  037              —
     0405 10 30 700           +              160,00                                  039              —
     0405 10 50 100           +              156,10                                  400             17,23
     0405 10 50 300           +              160,00                                  404              —
     0405 10 50 500           +              156,10                                   ...
                                                                                                     17,23
     0405 10 50 700           +              160,00             0406 10 20 830       028              —
     0405 10 90 000           +              165,85                                  037              —
     0405 20 90 500           +              146,34                                  039              —
     0405 20 90 700           +              152,20                                  400            29,41
     0405 90 10 000           +              205,00                                  404              —
     0405 90 90 000           +              160,00                                   ...
                                                                                                    29,41
     0406 10 20 100           +                 —
                                                                0406 10 20 850       028              —
     0406 10 20 230         028                 —
                                                                                     037              —
                            400               34,33                                  039              —
                            404                 —
                                                                                     400            35,66
                             ...
                                              42,17                                  404              —
     0406 10 20 290         028                 —
                                                                                      ...
                                                                                                    35,66
                            400               31,93             0406 10 20 870         +              —
                            404                 —
                                                                0406 10 20 900         +              —
                             ...
                                              39,22             0406 20 90 100         +              —
     0406 10 20 610         028                11,04            0406 20 90 913       028              —
                            037                 —
                                                                                     400            69,45
                            039                 —
                                                                                     404              —
                            400               71,32                                   ...
                                                                                                    69,45
                            404                 —
                                                                0406 20 90 915       028              —
                             ...
                                              73,16                                  400            92,60
     0406 10 20 620         028                16,36                                 404
                            037                                                                     92,60
                            039                 —
                                                                0406 20 90 917       028             —
                            400               78,63                                  400            98,38
                            404                 —
                                                                                     404             —
                             ...
                                              80,22                                  ...
                                                                                                    98,38
     0406 10 20 630         028                19,62            0406 20 90 919       028             —
                            037                 —                                    400           109,95
                            039                 —                                    404             —
                            400               89,37
                                                                                     ...
                                                                                                   109,95
                            404                 —               0406 20 90 990        +              —
                             ...
                                              90,58             0406 30 10 100        +              —
     0406 10 20 640         028                 —               0406 30 10 150       028             —
                            037                 —
                                                           I                         037             —
                            039                 —                                    039             —
                            400              106,29                                  400            13,61
                            404                 —                                    404             —
\                            „.
                                             106,29
                                                                                     ...
                                                                                                    15,50
     0406 10 20 650         028               22,49             0406 30 10 200       028
                            037                                                      037
                            039                 —
                                                                                     039              —
                            400               53,14                                  400            29,55
                            404                —
                                                                                     404              —
\                           ...
                                             110,65
                                                                                     ...
                                                                                                    33,06
 ---pagebreak---   Nr. L 38/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16 . 2. 96
      Erzeugniscode Bestimmung f)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")   Betrag der
                                     Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
    0406 30 10 250       028                —
                                                                                 400             63,17
                         037                —
                                                                                 404              —
                         039                —
                                                       I                          ...
                                                                                                 70,57
                         400               29,55            0406 30 10 750       028              —
                         404                —
                                                                                 037              —
                          ...
                                           33,06                                 039              —
    0406 30 10 300       028                —
                                                                                 400            74,91
                         037                —
                                                       l                         404              —
                         039                —
                                                                                  ...
                                                                                                83,70
                         400              43,38             0406 30 10 800       028              —
                         404                —
                                                                                 037              —
                                          48,50
                          ...
                                                                                 039              —
    0406 30 10 350       028                —
                                                                                 400            74,91
                         037                —
                                                                                 404              —
                         039                —
                                                                                  ...
                                                                                                83,70
                         400              29,55             0406 30 31 100         +              —
                         404                —
                                                            0406 30 31 300       028              —
                          »..
                                          33,06                                  037              —
    0406 30 10 400       028                —
                                                                                 039              —
                         037                —
                                                                                 400            13,61
                         039                —
                                                                                 404              —
                         400              43,38                                   ...
                                                                                                15,50
                         404                —
                                                            0406 30 31 500       028              —
                          »..
                                          48,50                                  037              —
    0406 30 10 450       028                —
                                                                                 039              —
                         037                —
                                                                                 400            29,55
                         039                —
                                                                                 404              —
                         400              63,17                                   ...
                                                                                                33,06
                         404                —
                                                            0406 30 31 710       028              —
                          ».»
                                          70,57                                  037              —
    0406 30 10 500         +                —
                                                                                 039              —
    0406 30 10 550       028                —
                                                                                 400            29,55
                         037                —
                                                                                 404              —
                         039                —
                                                                                  ...
                                                                                                33,06
                         400              29,55             0406 30 31 730       028              —
                         404               13,59                                 037             —
                          ...
                                          33,06                                  039             —
    0406 30 10 600       028                —
                                                                                 400            43,38
                         037               —
                                                                                 404             —
                         039               —
                                                                                  ...
                                                                                                48,50
                         400              43,38             0406 30 31 910       028             —
                         404              19,02                                  037             —
                          ...
                                          48,50                                  039             —
    0406 30 10 650       028               —                                     400            29,55
                         037               —                                     404             —
                         039               —
                                                                                 ...
                                                                                                33,06
I                        400              63,17             0406 30 31 930       028             —
                         404               —                                     037             —
                          ...
                                          70,57                                  039             —
    0406 30 10 700       028               —                                     400            43,38
                         037               —                                     404             —
                         039               —
                                                                                 ***
                                                                                                48,50
 ---pagebreak--- 16. 2. 96          | DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 38/9
                                           Betrag der             Erzeugniscode  Bestimmung (")   Betrag der
     Erzeugniscode     Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (**)                                       Erstattungen (**)
    0406 30 31 950          028                —                 0406 90 07 000       028               —
                            037                                                       037
                            039                —                                      039              —
                            400               63,17                                   400            114,29
                            404                —
                                                                                      404              —
                             ..,
                                              70,57
                                                                                       ...
                                                                                                     130,27
    0406 30 39 100            +                —
                                                                 0406 90 08 100       028              —
    0406 30 39 300          028                —
                                                                                      037              —
                            037                —
                                                                                      039              —
                            039                —
                                                                                      400            114,29
                            400               29,55                                   404              —
                            404               13,59
                                                                                       ...
                                                                                                     130,27
                             ...
                                              33,06             0406 90 08 900          +              —
   0406 30 39 500           028                —
                                                                0406 90 09 100 .      028              -—
                                                                                      037
                            037
                                                                                      039
                            039
                                                                                                       —
                                               —
                            400              43,38
                                                                                      400           1 14,29
 l                          404               19,02       \                           404              —
                                                                                      * * *
                                                                                                    130,27
                             ..,
                                             48,50
                                                                0406 90 09 900         +
   0406 30 39 700           028                —
                                                                0406 90 12 000        028              —
                            037
                                                                                      037
                            039               —
                                                                                      039
                            400              63,17        l                                            —
                                                                                     400            1 14,29
                            404               —
                                                                                     404
                            ***
                                             70,57
                                                          I                           ...
                                                                                                    130,27
   0406 30 39 930           028               —
                                                                0406 90 14 100       028               —
                            037
                                                                                     037
                            039               —
                                                                                     039               —
                           400               63,17
                                                                                     400            1 14,29
                           404                —
                                                                                     404
                                             70,57                                    * * *
                                                                                                    130,27
   0406 30 39 950          028                —
                                                                0406 90 14 900         +               —
 1                         037                —
                                                                0406 90 16 100       028               —
                           039                —
                                                          I                          037               —
                           400               74,91        \                          039               —
                           404                —
                                                                                     400            114,29
                            ...
                                             83,70        l                          404               —
   0406 30 90 000          028                —
                                                                                      ...
                                                                                                    130,27
                           037                —
                                                                0406 90 16 900         +               —
                           039                —
                                                                0406 90 21 900       028               —
                           400               74,91                                   037               —
 \                         404                —
                                                                                     039               —
                            ...
                                             83,70                                   400           106,29
   0406 40 50 000          028                —                                      404               —
                           400               98,13        \                           ...
                                                                                                   124,02
                           404                —
                                                                0406 90 23 900       028               —
                            ...
                                            103,43                                   037               —
   0406 40 90 000          028                —
                                                                                     039               —
                           400               98,13                                   400              51,43
                           404                                                       404
                                           103,43                                                  107,08
 ---pagebreak--- Nr. L 38/ 10      I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 2. 96
                       Bestimmung (")      Betrag der                                             Betrag der
    Erzeugniscode                                                  Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (*")                                       Erstattungen (**)
   0406 90 25 900            028               —
                                                                 0406 90 35 990        028
                             037               —
                                                                                       037             —
                             039               —
                                                                                       039             —
                            400               53,14                                    400           106,29
                            404                —
                                                                                      404              —
                              ...
                                            110,65                                      ...
                                                                                                     106,29
  0406 90 27 900            028                —
                                                                 0406 90 37 000       028              —
                            037                —
                                                                                      037              —
                            039                —
                                                                                      039              —
                            400               45,89                                   400            114,29
                            404                —
                                                                                      404              —
                             ...
                                              93,77                                    ...
                                                                                                     130,27
  0406 90 31 119            028                —
                                                                 0406 90 61 000       028              —
                            037                —
                                                                                      037             73,59
                            039                —
                                                                                      039             73,59
                            400               54,92                                   400           151,26
                            404               14,07                                   404           114,46
                             ...
                                             79,08                                     ...
                                                                                                    151,26
  0406 90 31 151           028                 —
                                                                 0406 90 63 100      028               —
                           037                —                                      037              92,33
                           039                —                                      039              92,33
                           400               51,33                                   400            1 86,48
                           404               13,15                                   404            140,66
                            ...
                                             73,71
                                                                                      ...
                                                                                                    186,48
  0406 90 31 1 59            +                —                 0406 90 63 900       028               —
 0406 90 33 119            028                —                                      037              57,24
                           037                —                                      039              57,24
                           039                —                                      400           122,64
                           400               54,92                                   404              65,41
                           404               14,07
                                                                                      ...
                                                                                                   134,90
                            ...
                                             79,08              0406 90 69 100         +               —
 0406 90 33 151            028                —                 0406 90 69 910       028               —
                           037                —                                      037             57,24
                           039                —                                      039             57,24
                           400               51,33                                   400           122,64
                           404               13,15                                   404             65,41
                            ...
                                            73,71
                                                                                      ...
                                                                                                   134,90
 0406 90 33 919            028                —                 0406 90 73 900       028              —
                           037                —                                      037             34,88
                           039                —
                                                          I                          039             34,88
                          400               51,08                                   400            123,47
                          404                13,09                                  404              98,13
                           ...
                                            73,54
                                                                                     ...
                                                                                                   123,47
 0406 90 33 951           028                —                  0406 90 75 900      028               —
                          037                —                                      037               —
                          039                —
                                                          I                         039               —
                          400               47,74                                   400              53,14
                          404               12,23                                   404               —
                           ...
                                            68,55
                                                                                     ...
                                                                                                   102,99
 0406 90 35 190           028                —                 0406 90 76 100       028              19,62
                          037               37,51                                   037               —
                          039               37,51                                   039               —
                          400              139,38                                   400              48,04
                          404               79,13                                   404               —
                           ...
                                           139,38
                                                                                     ...
                                                                                                    90,58
 ---pagebreak--- 16. 2. 96           | DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 38/ 11
                         Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode    Bestimmung f)   Betrag der
      Erzeugniscode
                                          Erstattungen (*")                                         Erstattungen (**)
    0406 90 76 300             028                —
                                                                   0406 90 85 995           028           22,49
                               037                —
                                                                                            037            —
                               039                —
                                                                                            039
                               400               53,14                                      400           53,14
                               404                —
                                                                                            404
                               ...
                                               1 10,65
                      II                                                                                110,65
    0406 90 76 500            028                                                  II
                                                                   0406 90 85 999            +
                              037                                                  II
                                                                   0406 90 86 100            +
                              039                 —
                                                                   0406 90 86 200          028            11,04
                              400                61,32
                                                                                           037
                              404                 —
                                                                                           039
                               ...
                                              110,65
    0406 90 78 100            028                19,62                                     400            73,16
                              037                 —
                                                                                           404             —
                              039                —
                                                                                            ...
                                                                                                          73,16
                              400               48,04              0406 90 86 300          028            16,36
                              404                —                                         037             —
                               ...
                                                90,58       l                              039             —
    0406 90 78 300            028                —
                                                                                           400           78,63
                              037                —
                                                                                           404             —
                              039                —                                          ...
                                                                                                         80,22
                             400                53,14             0406 90 86 400          028             19,62
                             404                 —
                                                                                          037
                                              1 10,65                                     039
   0406 90 78 500            028                 —
                                                                                          400            89,37
                             037
                                                                                          404
                             039                 —
                                                                                           ***
                                                                                                         90,58
                             400                61,32
                                                                  0406 90 86 900          028
                             404                                                   l
                                                                                          037             —
                              ...
                                             110,65
                                                                                          039             —
   0406 90 79 900            028
                             037                 —
                                                                                          400          106,29
                             039                 —
                                                                                          404             —
                             400               45,89                                                   106,29
                             404                 —
                                                                  0406 90 87 100            +             —
                              ...
                                               93,77              0406 90 87 200          028            11,04
   0406 90 81 900            028                 —                                        037             —
                             037                 —
                                                                                          039             —
                             039                 —
                                                                                          400            73,16
                             400             106,29                                       404             —
                             404                 —                                         ...
                                                                                                         73,16
                              ...
                                             106,29               0406 90 87 300          028            16,36
   0406 90 85 910            028                —
                                                                                          037
                             037               37,51
                                                                                          039
                             039               37,51
                                                                                          400           78,63
                             400             139,38                                II
                                                                                          404
                             404               79,13                               II
                      II
                                                                                           ***
                                                                                                        80,22
                              ***
                                             139,38                                II
                                                                  0406 90 87 400          028            19,62
   0406 90 85 991            028                                                   II
                                                                                          037             —
                             037
                                                                                          039             —
                             039
 l                          400              106,29         \                            400            89,37
                            404                 —
                                                                                         404             —
                             ...
                                             106,29                                                     90,58
 ---pagebreak---    Nr. L 38/ 12                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     16. 2. 96
          Erzeugniscode           Bestimmung (*)            Betrag der                                                                       Betrag der
                                                                                           Erzeugniscode          Bestimmung (*)
                                                         Erstattungen (**)                                                                Erstattungen (**)
        0406 90 87 951                  028                                              2309 10 19 100                 +
                                        037                     37,51                    2309 10 19 200                 +
                                        039                    37,51                     230 9 10 19 300                +
                                        400                   132,76                     2309 10 19 400                 +            I-
                                        404                    79,13                     2309 10 19 500                 +
                                         ...
                                                              132,76                                         II
                                                                                         2309 10 19 600                 +
       0406 90 87 971                   028                    22,49
                             l                                                           2309 10 19 700                 +
                                        037
                                                                                         2309 10 19 800                 +
                                        039                      —
                                                                                         2309 10 70 010                 +'                       —
                                        400                    60,51
                                                                                         2309 10 70 100                 +                       14,58
                                        404
                                         ...                                             2309 10 70 200                 +                       19,44
                                                             110,65
       0406 90 87 972                   028                     —
                                                                                         2309 10 70 300                 +                       24,30
                                        400                    34,33                     2309 10 70 500                 +                       29,16
                                        404                     —                        2309 10 70 600                 +                       34,02
                                         ...
                                                               42,17                     2309 10 70 700                 +                       38,88
       0406 90 87 979                   028                    22,49                     2309 10 70 800                 +                      42,77
                                        037                     —
                                                                                         2309 90 35 010                 +                        —
                                        039                     —
                                                                                         2309 90 35 100                 +
                                        400                    60,51
                                                                                        2309 90 35 200                  +
                                       404
                                                                                        2309 90 35 300                  +
                                                             110,65
                                        ***
                                                                                        2309 90 35 400                  +
       0406 90 88 100                    +                      —
                                                                                        2309 90 35 500                  +
       0406 90 88 200                  028                     11,04
                                                                                        2309 90 35 700                 +
                                       037
                                                                                                                                                —
                                       039                                              2309 90 39 010                 +                        —
                                       400                     73,16                    2309 90 39 100                 +                        —
                                       404                      —
                                                                                        2309 90 39 200                 +                        —
                                        ...
                                                              73,16                     2309 90 39 300                 +                        —
       0406 90 88 300                  028                     16,36                    2309 90 39 400                 +                        —
                                       037                      —
                                                                                        2309 90 39 500                 +                        —
\                                      039                      —
                                                                                        2309 90 39 600                 +
                                       400                    78,63                     2309 90 39 700                 +                        —
                                       404                     —
                                                                                        2309 90 39 800                 +
                                        ...
                                                              80,22                                          II
                                                                                        2309 90 70 010                 +
      2309 10 15 010                     +                                      l                            II
                             l                                                          2309 90 70 100                 +                       14,58
      2309 10 15 100                     +                     —
                                                                                        2309 90 70 200                 +                       19,44
      2309 10 15 200                     +                     —
                                                                                        2309 90 70 300                 +                       24,30
      2309 10 15 300                     +
      2309 10 15 400                     +                     —
                                                                                        2309 90 70 500                 +                       29,16
      2309 10 15 500                    +                      —
                                                                                        2309 90 70 600                 +                       34,02
      2309 10 15 700                    +                      —
                                                                                        2309 90 70 700                 +                       38,88
      2309 10 19 010                    +                      —                        2309 90 70 800                 +                       42,77
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6) der Kommission
      angegeben wurden.
      Für die anderen als die jeweils einem »Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit       gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
      Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
      Bestimmungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.