CELEX: 31969R1326
Language: de
Date: 1969-07-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1326/69 der Kommission vom 10. Juli 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 170/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                             11 . 7. 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1326/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 10. Juli 1969
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
                                                                 wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
                                                                 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                                 Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
organisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die
                                                                 Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (2), und insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz, und                                                 Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
                                                                 werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                 ändert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­                gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
geglichen werden kann.                                            auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                                  reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
                                                                  führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln                 der im Anhang genannten Beträge.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Verord­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstattungen                 schusses für Getreide —
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage
 und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in
 der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
 und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach                                      Artikel 1
 dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den              (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­              kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der                Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­              im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
 tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­              dieser Verordnung festgesetzt.
 gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
 dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­                 (2)   Für die im vorstehenden Absatz genannten
 nung zu tragen .                                                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                                   eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG ( 5 ), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die                                            Artikel 2
 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­
 halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr               Diese Verordnung tritt am 11 . Juli 1969 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 10. Juli 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
  f1)  ABl . Nr . 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2)  ABl.  Nr.  L 253 vom 16. 10. 1968 , S. 5 .
  (3)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
  (4)  ABl.  Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
  ( 5) ABl . Nr . 241 vom 5 . 10. 1967, S. 6.
  (6)  ABl . Nr.  L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 31 .
 ---pagebreak--- 11 . 7 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 170/ 13
                                                                ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 10. Juli 1969 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                   bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                     ( KE / 100 kg;
            Nummer
              des                                                                                       Betrag
          Gemeinsamen
                                                              Warenbezeichnung                           der
            Zolltarifs                                                                              Erstattungen
            10.06             Reis :
                              A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                   (I )
                                  (II ) Reis als nur enthülste Körner :
                                         (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                               5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                               zur Breite weniger als 2 betragen :
                                               — für Ausfuhren nach der Zone I                         5,560
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           4,700
                                         ( b ) anderer :
                                               — für Ausfuhren nach der Zone I                         5,770
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           4,900
                              B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                   (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                        oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                        weniger als 2 betragen :
                                        (a) Reis, halb geschliffen :
                                              — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                                  Schweiz und Jugoslawien                              5,300
                                               —  für Ausfuhren  nach  der Zone I                      8,285
                                               —  für Ausfuhren  nach den Zonen II und III             7,155
                                               —  für Ausfuhren  nach  den Zonen IV und V              9,365
                                               —  für Ausfuhren  nach  den anderen Drittländern        6,855
                                        (b) Reis, ganz geschliffen :
                                              — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                                  Schweiz und Jugoslawien                              5,645
                                              —   für Ausfuhren nach  der Zone I                       8,825
                                              —   für Ausfuhren nach  den Zonen II und III             7,625
                                               —  für Ausfuhren nach  den Zonen IV und V               9,975
                                              —   für Ausfuhren  nach den anderen Drittländern         7,300
                                 (II) anderer :
                                        (a) Reis, halb geschliffen :
                                              —   für Ausfuhren nach  Liechtenstein und der Schweiz    5,955
                                              —   für Ausfuhren nach  der Zone I                       9,950
                                              —   für Ausfuhren nach  den Zonen II und III             8,741
                                              —   für Ausfuhren nach  den Zonen IV und V             10,880
                                              —   für Ausfuhren nach  den anderen Drittländern         8,395
                                        (b) Reis, ganz geschliffen :
                                              —   für Ausfuhren nach  Liechtenstein und der Schweiz    6,385
                                              —   für Ausfuhren nach  der Zone I                     10,665
                                              —   für Ausfuhren nach  den Zonen II und III             9,365
                                              —   für Ausfuhren nach  den Zonen IV und V             11,665
                                              —   für Ausfuhren nach  den anderen Drittländern         9,000
                             C. Bruchreis                                                              1,800
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
       NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen dieje­
              nigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG ( ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
              bestimmt sind.