CELEX: 32015R1761
Language: de
Date: 2015-10-01 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1761 der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 hinsichtlich der Berichte und der Gebühren des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sowie in Bezug auf die in Anhang II der genannten Verordnung aufgelisteten Laboratorien (Text von Bedeutung für den EWR)

2.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 257/30
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1761 DER KOMMISSION
   vom 1. Oktober 2015
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 hinsichtlich der Berichte und der Gebühren des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sowie in Bezug auf die in Anhang II der genannten Verordnung aufgelisteten Laboratorien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 21 Absatz 3,
   nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 werden Vorschriften über das Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens und die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen in der Tierernährung festgelegt. Die genannte Verordnung sieht vor, dass jede Person, die eine Zulassung für einen Futtermittelzusatzstoff oder für eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes anstrebt, einen Zulassungsantrag gemäß ihren Bestimmungen stellt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (2) enthält die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 hinsichtlich der Anträge auf Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes oder eines neuen Verwendungszwecks für einen Futtermittelzusatzstoff sowie in Bezug auf die Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums (im Folgenden „GRL“).
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 sieht vor, dass das GRL für jeden Antrag auf Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) einen vollständigen Evaluierungsbericht vorlegt. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Evaluierungsberichts werden für Anträge auf Zulassung einer neuen Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes oder Anträge auf Änderung der Bedingungen einer bestehenden Zulassung gemacht, sofern die vorgeschlagenen Bedingungen für die neue Verwendung oder für die Änderung der Zulassungsbedingungen in den Anwendungsbereich der Analysemethode fallen, die zuvor gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission (3) mitgeteilt wurde und bereits bewertet worden ist. Außerdem sieht Artikel 4 der genannten Verordnung vor, dass das GRL von den Antragstellern Gebühren für die Einreichung von Zulassungsanträgen erhebt. Ausnahmen werden gemacht, wenn keine Proben erforderlich sind und das GRL keinen Bericht erstellen muss, da die Analysemethode bereits bewertet worden ist. Für Anträge auf die Verlängerung von Zulassungen für Futtermittelzusatzstoffe gelten diese Ausnahmen jedoch nicht.
            
         
               (4)
            
            
               Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Ausnahmen von den Anforderungen an die Evaluierungsberichte und die Gebühren für die Antragstellung auch auf Anträge auf die Verlängerung von Zulassungen für Futtermittelzusatzstoffe ausgeweitet werden sollten. Daher sollten Artikel 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 sind nationale Referenzlaboratorien aufgeführt, die das GRL bei seinen Pflichten und Aufgaben unterstützen. Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass es Änderungen bezüglich ihrer im Verband mitwirkenden nationalen Referenzlaboratorien gegeben hat, da andere Laboratorien für diesen Zweck benannt wurden oder sich der Name oder die Anschrift der Laboratorien geändert hat. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Ein Evaluierungsbericht ist nicht erforderlich für
               
                           a)
                        
                        
                           gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellte Anträge auf eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes, wenn die vorgeschlagenen Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes gemäß der neuen Verwendung in den Anwendungsbereich der Analysemethode fallen, die zuvor nach Anhang II Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 mitgeteilt wurde und bereits vom GRL evaluiert worden ist.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellte Anträge auf Änderung der Bedingungen einer bestehenden Zulassung, wenn die vorgeschlagene Änderung oder die neuen Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes in den Anwendungsbereich der Analysemethode fallen, die zuvor nach Anhang II Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 mitgeteilt wurde und bereits vom GRL evaluiert worden ist.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellte Anträge auf Verlängerung der Bedingungen einer bestehenden Zulassung, wenn die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes in den Anwendungsbereich der Analysemethode fallen, die zuvor nach Anhang II Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 mitgeteilt und bereits vom GRL evaluiert worden ist.
                        
                     Unbeschadet des Absatzes 4 können die Kommission, das GRL oder die Behörde auf der Grundlage rechtmäßiger für den Antrag relevanter Faktoren eine neue Evaluierung der Analysemethoden für erforderlich befinden. In solchen Fällen teilt das GRL dies dem Antragsteller mit.“
            
         
               2.
            
            
               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         
               3.
            
            
               In Anhang IV erhält Punkt 5 unter „Der Art des Antrags auf Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes gemäß der Verordnung EG Nr. 1831/2003 entsprechende Gebühren“ die folgende Fassung:
               
                           „5.
                        
                        
                           Verlängerung einer Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003):
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Gebühr = Komponente 2 = 4 000 EUR
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c: Gebühr = 0 EUR.“
                                    
                                 
                     
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 1. Oktober 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission vom 4. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Bezug auf Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 über Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG II
            
               Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium und Verband nationaler Referenzlaboratorien gemäß Artikel 6 Absatz 2
            
            GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM
            Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission, Institut für Referenzmaterialien und -messungen, Geel, Belgien.
            NATIONALE REFERENZLABORATORIEN DER MITGLIEDSTAATEN
            
               Belgique/België
            
            
                        —
                     
                     
                        Federaal Laboratorium voor de Voedselveiligheid Tervuren (FLVVT -FAVV);
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vlaamse Instelling voor Technologisch Onderzoek (VITO), Mol;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Centre wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Gembloux.
                     
                  
               Česká republika
            
            
                        —
                     
                     
                        Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský (ÚKZÚZ), Praha.
                     
                  
               Danmark
            
            
                        —
                     
                     
                        Fødevarestyrelsens Laboratorie Aarhus (kemisk);
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Fødevarestyrelsens Laboratorie Ringsted (kemisk og mikrobiologisk).
                     
                  
               Deutschland
            
            
                        —
                     
                     
                        Sachgebiet Futtermittel des Bayrischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Oberschleißheim;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA), Speyer;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft. Geschäftsbereich 6 — Labore Landwirtschaft, Nossen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL), Abteilung Untersuchungswesen, Jena.
                     
                  
               Eesti
            
            
                        —
                     
                     
                        Põllumajandusuuringute Keskus (PMK). Jääkide ja saasteainete labor, Saku, Harjumaa;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Põllumajandusuuringute Keskus (PMK), Taimse materjali labor, Saku, Harjumaa.
                     
                  
               España
            
            
                        —
                     
                     
                        Laboratorio Arbitral Agroalimentario. Ministerio de Agricultura, Alimentación y Medio Ambiente, Madrid;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Laboratori Agroalimentari, Departament d'Agricultura, Ramaderia, PESCA, Alimentació i Medi Natural. Generalitat de Catalunya, Cabrils.
                     
                  
               France
            
            
                        —
                     
                     
                        Laboratoire de Rennes (SCL L35), Service Commun des Laboratoires DGCCRF et DGDDI, Rennes.
                     
                  
               Eire/Ireland
            
            
                        —
                     
                     
                        The State Laboratory, Kildare.
                     
                  
               Ελλάδα
            
            
                        —
                     
                     
                        Εργαστήριο Ελέγχου κυκλοφορίας ζωοτροφών Θεσσαλονίκης.
                     
                  
               Italia
            
            
                        —
                     
                     
                        Istituto Superiore di Sanità. Dipartimento di Sanità Pubblica Veterinari e Sicurezza Alimentare, Roma;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Centro di referenza nazionale per la sorveglienza ed il controllo degli alimenti per gli animali (CReAA), Torino.
                     
                  
               Kypros
            
            
                        —
                     
                     
                        Feedingstuffs Analytical Laboratory, Department of Agriculture, Nicosia.
                     
                  
               Latvija
            
            
                        —
                     
                     
                        Pārtikas drošības, dzīvnieku veselības un vides zinātniskais institūts BIOR, Rīga.
                     
                  
               Lietuva
            
            
                        —
                     
                     
                        Nacionalinis maisto ir veterinarijos rizikos vertinimo institutas, Vilnius.
                     
                  
               Luxembourg
            
            
                        —
                     
                     
                        Laboratoire de Contrôle et d'essais — ASTA, Ettelbruck.
                     
                  
               Magyarország
            
            
                        —
                     
                     
                        Nemzeti Élelmiszerlánc-biztonsági Hivatal, Élelmiszer- és Takarmánybiztonsági Igazgatóság, Takarmányvizsgáló Nemzeti Referencia Laboratórium, Budapest.
                     
                  
               Nederland
            
            
                        —
                     
                     
                        RIKILT Wageningen UR, Wageningen.
                     
                  
               Österreich
            
            
                        —
                     
                     
                        Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Wien.
                     
                  
               Polska
            
            
                        —
                     
                     
                        Instytut Zootechniki — Państwowy Instytut Badawczy, Krajowe Laboratorium Pasz, Lublin;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Państwowy Instytut Weterynaryjny, Pulawy.
                     
                  
               Portugal
            
            
                        —
                     
                     
                        Instituto Nacional de Investigação Agrária e Veterinária, I.P. (INIAV,IP), Lisboa.
                     
                  
               Slovenija
            
            
                        —
                     
                     
                        Univerza v Ljubljani. Veterinarska fakulteta. Nacionalni veterinarski inštitut. Enota za patologijo prehrane in higieno okolja, Ljubljana;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kmetijski inštitut Slovenije, Ljubljana.
                     
                  
               Slovensko
            
            
                        —
                     
                     
                        Skúšobné laboratórium analýzy krmív, Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky, Bratislava.
                     
                  
               Suomi/Finland
            
            
                        —
                     
                     
                        Elintarviketurvallisuusvirasto/Livsmedelssäkerhetsverket (Evira), Helsinki/Helsingfors.
                     
                  
               Sverige
            
            
                        —
                     
                     
                        Avdelningen för kemi, miljö och fodersäkerhet, Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA), Uppsala.
                     
                  
               United Kingdom
            
            
                        —
                     
                     
                        LGC Ltd, Teddington.
                     
                  NATIONALE REFERENZLABORATORIEN DER EFTA-STAATEN
            
               Norway
            
            
                        —
                     
                     
                        The National Institute of Nutrition and Seafood Research (NIFES), Bergen.“