CELEX: 51982PC0485
Language: de
Date: 1982-10-08
Title: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZUR ÜBERPRÜFUNG DES EUROPAISCHEN SOZIALFONDS#VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR EINER VERORDNUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DIE AUFGABEN DES EUROPAISCHEN SOZIALFONDS#STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ÜBER EINE NEUE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPAISCHEN SOZIALFONDS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 485
Vol. 1982/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(82 ) 485 endg .
                                             Brüssel , den 8 . Oktober 1982
                 Æ? ,        1'^ %A
               fit            "Snp /ms
               IS~=>   <\   ' f  , .
                    STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZUR ÜBERPRÜFUNG
                           DES EUROPAISCHEN SOZIALFONDS
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR EINER VERORDNUNG
                 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES DES       RATES
                 OBER DIE AUFGABEN DES EUROPAISCHEN SOZIALFONDS
                STELLUNGNAHME DER KOMMISSION OBER EINE NEUE SATZUNG
                      DES AUSSCHUSSES DES EUROPAISCHEN SOZIALFONDS
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOMC82 ) 485 endg .
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         Stellungnahme der Kommi ssi'orv zur - uberprüf ung des Europäischen Sozialfonds
1.       Einleitung
1 . 1 . Artikel 11 des Beschlusses des Rates 71 / 66/ EWGC1 ) in der Fassung des
         Beschlusses 77 / 801 / EWG(2 ) sieht vor , daß der Rat den Europäischen Sozial-
         fonds spätestens bis zum 31 . Dezember 1982 überprüft . Der Beschluß kann
         gegebenenfalls aufgrund einer Stellungnahme der Kommission nach Artikel 126
         des EWG-Vertrages geändert werden . Die Kommission ist der Ansicht , daß
         solche Änderungen erforderlich sind . Der Fonds muß nämlich angesichts der
         veränderten Bedingungen des Arbeitsmarktes und der Systeme der beruflichen
         Bildung in der Gemeinschaft und angesichts der Entwicklung der gemein­
         schaftlichen Beschäftigungspolitik bei der Verbesserung der Beschäftigungs-
         lage eine stärker vorausschauende und schöpferische Rolle spielen können .
         Daher schlägt die Kommission mit dieser Stellungnahme eine Reihe von
         Änderungen vor und begründet diese im einzelnen .
1 . 2 . Der dieser Stellungnahme beigefügte Entwurf eines Beschlusses soll den .
         Beschluß 71 / 66 / EWG ersetzen . Einige Teile des geltenden Beschlusses sollten
         nach Auffassung der Kommission nicht oder nur geringfügig geändert werden ,
         andere dagegen sind erheblich umzugestalten . Es ist aber für das Verfahren
         einfacher , einen völlig neuen Beschluß zu treffen , als eine Reihe von
         Änderungen in die geltenden Vorschriften einzuarbeiten . Diese Stellungnahme
         einschließlich des Entwurfs des Grundbeschlusses sollte zusammen mit der
         Verordnung zur Anwendung dieses Beschlusses und dem Entwurf der Satzung
         des Ausschusses des Fonds behandelt werden . Diese Rechtsakte sollen nach
         Überprüfung den Rahmen für die Aufgaben und die Arbeitsweise des Fonds
         abgeben ( 3 ) .
                                                                                  ./.
   ( 1 ) ABl . Nr . L 28 vom 04.02.1971 , S. 15
   ( 2 ) ABI . Nr.iL 337 vom 27.12.1977 , S. 8
   ( 3 ) Diese Vorschläge nehmen das Ergebnis der laufenden Arbeiten nicht vorweg , die
         sich aus der Antwort der Kommission auf das griechische Memorandum ergeben ,
         soweit sie spezifische Probleme im Hinblick auf den Sozialfonds betreffen -
         Probleme , die durch die besondere wirtschaftliche und soziale Struktur des
         Landes bedingt sind .
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          Rahmen der Überprüfung
1 . 3 . Die spezifische Aufgabe des Fonds , die Beschäftigungsmög Li chkeiten in der
          Gemeinschaft zu verbessern , ist im Zusammenhang mit der Entwicklung der
          gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik ( 1 ) zu überprüfen . Die Lage hat
          sich verschärft , nachdem mehr als 10,5 Millionen Menschen in der Gemein­
          schaft ohne Arbeit sind und es kaum Anzeichen für eine Besserung gibt .
          Der Fonds sollte als Instrument zur Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik
          nicht dazu eingesetzt werden , Maßnahmen zu ersetzen , sondern dazu , Maß­
          nahmen auf einer breiteren Grundlage zu ergänzen . So könnte er dazu bei­
          tragen , wieder zu einem beschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstum zu
          gelangen und eine gleichmäßigere Verteilung der Beschäftigungsmöglich­
          keiten zu fördern .
 1 . 4 - Der Sozialfonds sollte auch künftig arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unter­
          stützen , die auf den Abbau des Mißverhältnisses zwischen Angebot und Nach­
          frage von und nach Arbeitskräften und auf eine gleichmäßigere Verteilung der
          Beschäftigungsmöglichkeiten zielen . Er sollte weiter seine Zuschüsse dort
          konzentrieren , wo der größte Bedarf besteht , und so der anhaltend hohen Ar­
          beitslosigkeit in den weniger entwickelten Gebieten sowie in den Gebieten
          Rechnung tragen , in denen traditionel le Wirtschaftszweige im Rückgang sind ,
          die früher die Beschäftigung wesentlich bestimmten . Dabei hat sich der Fonds
          den neuen Akzenten anzupassen , welche die Gemeinschaft gesetzt hat . Er muß
          zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten beitragen - sei es durch Lohnkosten-
          zuschüsse , sei es durch Ausbildungsprogramme für leitendes Personal oder sei
           es durch die Förderung fachkundigen Rats für neue wirtschaftliche Tätig­
           keiten .
  1 . 5 . Der Fonds muß in der Lage sein , sich den in ihrer Ausrichtung immer wieder
           ändernden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen anzupassen , um eine Antwort
           auf das unterschiedliche Tempo technischer Neuerungen zu finden und so das
           besondere Potential für mehr Beschäftigung überall in der Gemeinschaft zu
           fördern . Der Fonds muß ebenfalls in der Lage sein , sich den neuen Arbeits-
           marktanforderungen anzupassen, die sich aus der nächsten Erweiterung der
           Gemeinschaft ergeben .
            ( 1 ) Entschließung des Rates vom 27 . 05.1982
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      Ziele der Überprüfung
1.6 . Das Hauptziel der Überprüfung besteht in der Anpassung des Fonds an die Priori­
      täten der Gemeinschaft im Bereich der Beschäftigung und beruflichen Bildung .
      Ebenso sind die Interventionen des Fonds stärker auf die wirtschaftlichen,
      industriellen und sektoriellen Ziele der Gemeinschaft abzustellen . Schließlich
      soll die Überprüfung zu einer wirksameren Koordinierung des Fonds mit den übrigen
      Finanzinstrumenten der Gemeinschaft führen . Die wesentlichen Ziele der Überprüfung
      ergeben sich demnach aus der Untersuchung der Beschäftigungslage und der Tätig­
      keit des bestehenden Fonds . Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen !
          -  Es gilt den Gedanken zu unterstützen , für alle Jugendlichen eine
             Ausbildungsgarantie zu schaffen und der Jugendarbeitslosigkeit
             dynamisch zu begegnen .
             Der Fonds ist so zu gestalten , daß er " Investitionen in das menschliche
             Potential " anzuregen und Chancengleichheit für alle Arbeitskräfte zu
             fördern vermag .
         -   Der Fonds muß imstande sein , lokale Initiativen zur Verbesserung der
            Beschäftigungslage zu unterstützen und die Schaffung von Arbeits­
            plätzen , besonders in kleinen    und mittleren Unternehmen sowie in
            Genossenschaften , anzuregen .
         -  Es kommt darauf an , sowohl die positiven als auch die negativen Aus­
            wirkungen neuer Technologien auf Hie Peschpftigung zu berücksichtigen
            und namentlich zur Verbesserung der Ausbildung beizutragen , die durch
            die Entwicklung dieser Technologien erforderlich geworden ist .
         -  Der Mechanismus des Fonds muß so verbessert und verfeinert werden ,
            daß er stärker dort wirken kann , wo die Probleme der Arbeitslosigkeit
            am schwersten wiegen .
            Der Fonds muß so beweglich und so wirkungsvoll verwendbar sein , daß
            er in Übereinstimmung mit einer gemeinschaftlichen Politik auf den
            Gebieten der Beschäftigung und der beruflichen Bildung schnell auf ver­
            änderte Erfordernisse des Arbeitsmarktes reagieren kann .
         -  Der Fonds muß stärker zur Unterstützung innovatorischer Maßnahmen für
            berufliche Bildung und Beschäftigung und deren Verbreitung und Anwendung
            in den Mitgliedstaaten und in der ganzen Gemeinschaft eingesetzt
            werden .
                                                                          ./.
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    2 . Struktur des Fonds
2.1 .   Die derzeitige Struktur des Fonds ist kompliziert : Nach Artikel 4 und 5
        des Beschlusses 71 /66 / EWG besteht er aus zwei Abteilungen, die zusammen
        in neun Beteiligungsbereiche gegliedert sind ; hinzu kommt noch eine kleine
        Abteilung für vorbereitende Untersuchungen und Modellvorhaben . Das ist
        ein ziemlich            starres System . An seiner Stelle will
        die Kommission künftig einen breit angelegten Aktionsradius sehen , der die
        zuschußberechtigten    Personen und die zuschußfähigen Maßnahmen umfaßt .
        Hieraus sollen im Sinne einer Konzentration der Zuschösse des Fonds be­
        stimmte Zielgruppen und Gebiete ausgewählt werden . Die Auswahl folgt
        geographischen Merkmalen nach      Maßgabe der Rechtsnormen in Verbindung mit
        den in den Leitlinien für die Verwaltung des Fonds aufgestel Iten Prioritäten .
        Um die Hilfe des Fonds bei der Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft
        auf den Gebieten berufliche      Bildung und Beschäftigung zu gewährleisten , wird
        die Kommission auch künftig die Leitlinien nach Anhörung des Ausschusses
        des Fonds jährlich überprüfen und fortschreiben .
 2.2 . Um den Erfordernissen der jüngsten Entwicklung des Arbeitsmarktes und der
        Beschäftigungspolitik zu entsprechen , werden die Interventionen des Fonds
        auf drei   Felder zu konzentrieren sein    :
        a ) Das erste Feld deckt die Unterstützung der Entwicklung von Beschäftigungs­
            möglichkeiten für alle Personen, die älter als achtzehn Jahre sind und
            zur Erwerbsbevölkerung gehören . Diese umfassen auch die benachteiligten
            Gruppen von Arbeitskräften wie Wander arbeitnehmer mit ihren Familien
            und Behinderte . Die Arten zuschußfähiger Maßnahmen     decken sich praktisch
            mit den M^nahmen , die auch nach geltendem Recht zuschußfähig       sind .
            Es geht also im wesentlichen um . Maßnahmen der beruflichen Bildung . Aber
            auch Lohnkostenzuschusse fflr neu geschaffene Arbeitsplätze , integrierte
            Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstruktu­
            rierung oder Umstellung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Einführung
            neuer Technologien,    Maßnahmen zur Umsiedlung und Wiedereingliederung und
            die Anpassung von Arbeitsplätzen für Behinderte werden erfaßt * Dieser
            Wirkungsbereich des Fonds sollte jedoch künftig auf besondere Maßnahmen
            ausgedehnt werden , die darauf zielen /durch die Entwicklung von Beratungs-
            diensten die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern , besonders von Dienst­
            leistungen zum Auf - und Ausbau neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten .
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     b ) Auf dem zweiten Feld der Interventionen des Fonds geht es darum , zum
         schrittweisen Ausbau der Ausbi IdungsmSgl ichkeiten beizutragen , damit
         in den nächsten fünf Jahren ( 1 )   den Bedurfnissen aller Jugendlichen
         unter achtzehn Jahren nach dem Ende ihrer Schulpflicht entsprochen
         werden kann .      Dies dient dem Ziel , die Bemühungen der Mitgliedstaaten
         zu unterstutzen , im Rahmen einer zusammenhängenden Konzeption die
         Jugendlichen sozial und beruflich auf ihr Leben als Erwachsene und im
         Beruf vorzubereiten . Die Zuschüsse des Fonds zugunsten von Jugendlichen
         unter achtzehn Jahren sollen für Vorhaben gewahrt werden, die Ausbildung
         und praktische Arbeitserfahrung miteinander verbinden ( 2 ). Diese Vorhaben
         können auf der Grundlage der bestehenden Systeme der beruflichen
         Bildung entwickelt werden ( seien sie für arbeitslose Jugendliche be­
         stimmt oder nicht ). Dabei kann es sich zum Beispiel um die Erweiterung
         der Lehrlingsausbildung oder um bestehende Vorhaben handeln , für die
         Lohnkostenzuschüsse gewährt werden und in die eine Ausbildungskomponente
         aufgenommen wird . Der besondere Charakter dieser Interventionen des
         Fonds . - sie beziehen sich unmittelbar auf die Entwicklung der gemein­
         samen Politik im Bereich der beruflichen Bildung ( 3 ) - soll keinen
         Präzedenzfall für andere Interventionen zugunsten von besonderen
         Gruppen schaffen, die unter Ziffer 2.1 . erfaßt   sind .
(1 ) vgl . Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 29 . / 30.Q3 . 1982
(2 ) Entschließung     des Rates vom 18.12.1979 über die alternierende Ausbildung
     von Jugendlichen
(3 ) Mitteilung der Kommission K0M(82)637 vom 6«10«1982
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      c)   Schließlich ist als drittes Feld die Beteiligung des Fonds an Maßnahmen
           vorgesehen , die sich auf die Politik und auf Aktionsprogramme der
           Gemeinschaft auf den Gebieten der beruflichen Bildung und der Beschäf­
           tigung beziehen . Damit wird angestrebt , dem Fonds zu ermöglichen , eine
           aktivere Rolle bei der Entwicklung innovatorischer Politik überall in
           der Gemeinschaft zu spielen . Stärkere Akzente sind auf eine vergleichende
           Bewertung von Demostrat ivvorhaben , den Austausch von Erfahrungen und
           die Verbreitung von Informationen für die politisch Verantwortlichen
           und die Praxis zu setzen .   Solche Maßnahmen sollten
          - von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer sein ;
          - sich auf besondere Gesichtspunkte der BeschSft igungspol it i k und
             der beruflichen Bildung beziehen ;
          - alle anderen Mitgl iedstaaten betreffen können .
          Eine Gruppe von Vorhaben im Rahmen des Aktionsprogramms des Rates
          für Behinderte ( 1 ) könnte zum Beispiel ebenso einen Zuschuß    des
          Fonds erhalten wie die in der Mitteilung der Kommission über Ausbildung
          und neue Technologien (2 ) vorgesehenen Vorhaben .
          Ebenso sollte der Fonds auf diesem Feld seiner Tätigkeit weiter
          innovatorische Vorhaben , Versuche und Modellvorhaben zur Vorbe­
          reitung umfassender Programme fordern , die zu einem Antrag auf
          Zuschi/3  aus dem Fonds führen können .
          Schließlich    sollte der Fonds in diesem Rahmen künftig Zuschüsse
          zu Versuchen und Modellen zur Ausbildung für die Entwicklung ge­
          währen , die den Verantwort liehen auf lokaler Ebene helfen . Vorhaben
          zu konzipieren und auszuführen , die neue wirtschaftliche Tätigkeiten
          schaffen oder bestehende Tätigkeiten neu beleben .
                                                                                  ./.
( 1 ) ABl . Nr . C 347 vom 31.12.1981
(2 ) Dok . KOM ( 82)296 endgSltig vom 3.6.1982
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2.3 . Die Mitgliedstaaten fähren die unter Ziffer 2-1 •             und 2.2 . ( b ) aufgeführten
         Vorhaben im Rahmen nationaler , regionaler oder lokaler Arbeitsmarkt Programme
         aus . Sie werden vom Fonds und den beteiligten öffentlichen Haushalten
         finanziert . Der Hauptteil der Mittel des Fonds ist zur Unterstützung dieser
         Vorhaben bereitzustellen . Diese Mittel sollten deshalb in einem Haushaltskapitel
         unter zwei gesonderten Posten ausgewiesen werden . Für die unter
         Ziffer 2.2 . ( c )       aufgeführten Vorhaben dagegen , die sich nach Natur und
         Ursprung von den übrigen vom Fonds finanzierten         Maßnahmen unterscheiden *
         sollte ein spezielles Kapitel im Haushalt eingerichtet werden .
2.4 . Die Mehrzahl der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter
         2.2 . ( a ) und 2.2.(b )    wird von Einrichtungen des öffentlichen Rechts aus­
         geführt und ein grosser Teil der Versuchvorhaben unter 2.2 . ( c ) wird von
         Einrichtungen des privaten Rechts ausgeführt .. Dennoch wäre es nicht richtig ,
         hierfür besondere Kriterien zu schaffen . Es wird vielmehr davon ausgegangen,
         daß wie bisher für             auf die Einrichtungen, die einen Zuschuß        aus dem
         Fonds erhalten können, keine Einschränkungen bestehen sollten .
     3 . Gruppen von Personen, die einen Zuschuß         aus dem Fonds erhalten
3.1 . Bei der Bestimmung des persönlichen Anwendungsbereiches wird von den Erwerbs-
         personen ausgegangen, die eine Beschäftigung suchen
       jsowie von den Gruppen von Personen, die besonderen Risiken der Arbeitslosigkeit ausge­
        setzt sind . So können die Beschaftigungsmöglichkeiten der einzelnen Personen durch
         berufliche Vorbereitung , berufliche Bildung und Umschulung, durch Anreize
          für die Arbeitgeber ( Einstellungsbeihilfen ) und durch Beihilfen für die
         räumliche Freizügigkeit verbessert werden . Als Instrument der Gemeinschaft
         ist der Fonds vor allem dazu bestimmt ,              die Freizügigkeit der Arbeit­
         nehmer zwischen Mitgliedstaaten und die Integration der Wanderarbeitnehmer in den
         Aufnahme Ländern         zu fördern . Die Familien der Wanderarbeitnehmer sollten
         daher weiterhin einen Zuschuß         aus dem Fonds erhalten . Daher wird vorge­
         schlagen , daß folgende Gruppen von Personen auch weiterhin einen Zuschuß
         aus Hem Fonds erhalten :
         - Arbeitskräfte , die arbeitslos , von Arbeitslosigkeit bedroht oder unter­
            beschäftigt sind ;
         - andere Personen , die Arbeit suchen wie Frauen , die wieder arbeiten wollen ,
            und Behinderte , die fähig sind , sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern ;
         - Arbeitnehmer , die ihren Wohnsitz wechseln , um in einem Mitgliedstaat eine
            Arbeit aufzunehmen , sowie ihre Familienangehörigen .
                                                                                            ./.
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3.2 . Im übrigen sollten folgende Gruppen von Personen aus dem Fonds einen
       Zuschuß erhalten können   :
       - Jugendliche unter achtzehn Jahren nach dem Ende ihrer Schulpflicht ;
       - Personen , die in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt sind ,
         in denen eine Umschulung durch die Übernahme neuer Technologien not­
         wendig ist , welche die Methoden ihrer Produktion oder Verwaltung
         wesentlich verändern ;
       - Personen die auf dem Arbeitsmarkt als Mittler auftreten sollen : Aus­
         bilder , Berufsberater , Arbeitsvermittler , Entwicklungsberater .
      Jugendliche
3.3 . Wie bereits in Absatz 2.2 . ( b ) dargetan wurde , ist die Änderung der Zuschuß-
      berechtigung bei Jugendlichen unter 18 Jahre       erforderlich , um Jugendliche
      einbeziehen zu können , die nicht unbedingt arbeitsuchend gemeldet sind .
      Dadurch kann der Fonds den Mitgliedstaaten bei der Rationalisierung und
      Entwicklung bestehender Ausbildungsbestimmungen für Jugendliche zur Hand
      gehen , welche die Pflichtschulzeit beendet haben . Bisher konnten Jugendliche
      unter 25 Jahre einen Zuschuß aus dem Fonds für zwei Arten von Maßnahmen er­
      halten : für die berufliche Bildung ( in der Hauptsache für Jugendliche , die
      erstmals eine Arbeit suchen ) und für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch
      die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen . Es war dem Fonds jedoch urtersagt ,
      die berufliche Erstausbildung unmittelbar nach Beendigung der Pflichtschul-
      zeit mitzuf inanzieren . Seine Beteiligung war daher auf Programme beschränkt ,
      die ausdrücklich für arbeitslos gemeldete Jugendliche bestimmt waren . In­
      dem diese Einschränkung beseitigt wird , sollte der Fonds Schritte unter­
      nehmen , um allen Jugendlichen nach Beendigung der Pflichtschulzeit eine
      breite berufliche Bildung verbunden mit Arbeitserfahrung anbieten zu
      können .
      Dies stellt die Hilfe , die der Fonds für Maßnahmen zugunsten von jugendlichen
      Arbeitsuchenden zwischen 18 und 25 Jahre erbracht hat , nicht in Frage , diesen
      Jugendlichen würde vielmehr der Anspruch auf die Beihilfe des Fonds unter
      den gleichen Voraussetzungen wie bisher eingeräumt werden und sie würden
      daher in den in Absatz 2.2 . ( a ) genannten Interventionsbereich aufgenommen
      werden .
                                                                               ./.
 ---pagebreak---                                        - 9 -
      Kleinere und mittlere Unternehmen
3.4 . Die Kommission schlägt eine besondere Vorschrift vor , um zu ermöglichen ,
      daß der Fonds zur Ausbildung oder Umschulung von Arbeitnehmern in klei­
      neren und mittleren Betrieben beitragen kann , die aufgrund der Einführung
      neuer Technologien in die Technik der Produktion und der Betriebsführung
      notwendig geworden ist . Diese besondere Vorschrift stellt die Möglichkeit
      des Fonds zugunsten von Arbeitnehmern in den übrigen Betrieben zu inter­
      venieren , wenn diese aufgrund einer insbesondere durch den technischen
      Wandel hervorgerufenen Änderung der Arbeitsmarktlage von Arbeitslosigkeit
      bedroht sind , nicht in Frage . Es bestehen jedoch zwei Gründe , weshalb
      auf die Bedeutung der kleinen Unternehmen hingewiesen wird . Der erste ist ,
      daß diese Unternehmen obwohl sie eine beachtliche Fähigkeit haben , in­
      dustrielle Neuerungen zu nutzen , vor allem im Bereich der Ausbildung zu­
      sätzliche Anreize benötigen , um ihnen die Übernahme neuer Techniken und
      Verfahren zu erleichtern . Zweitens zeigt die Erfahrung , und das ist
      für die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft noch wichtiger , daß die
      kleinen Unternehmen über erhebliche Möglichkeiten zur Schaffung von
      Arbeitsplätzen verfügen . In vielen Gebieten nehmen kleinere Unternehmen
      Marktlücken wahr und bescHä ftigen Arbeitnehmer , die ihren Arbeitsplatz in­
      folge der Schließung traditioneller großer Unternehmen ( wie im Stahl - und
      Textilsektor und im Schiffsbau ) verloren haben . Die kleineren Unternehmen
      mit ihren vielfältigen Tätigkeiten schaffen die Voraussetzung für die er­
      forderliche industrielle Umstrukturierung . Sie gewährleisten , daß Gebiete
      nicht mehr so stark von einzelnen Produktionszweigen abhängig sind .
      Ausbi Ider
 3.5 . Bisher hat der Fonds zur Ausbildung und Beschäftigung von Ausbildern nur
      beitragen können , wenn diese ein integrierender Bestandteil von Programmen
      für besondere Gruppen von Arbeitnehmern war . Ein angemessenes Angebot von
      qualifiziertem Ausbildungspersonal ist für die Ausbildung sowohl in quali­
      tativer als auch in quantitativer Hinsicht von Bedeutung . Der Fonds sollte
      deshalb auch Programme zur Ausbildung von Ausbildern fördern können, die
      nicht in einem unmittelbaren Bezug zur nachfolgenden Ausbildung bestimmter
      Arbeitnehmer stehen , sondern einen speziellen Mangel an fähigen Ausbildern
      beheben sollen , wobei zum Beispiel die betriebswirtschaftliche und die
      technische Ausbildung miteinander verbunden werden sollte .
 ---pagebreak---                                         - 10 -
        Berufsberater und Arbeitsvermittler
3 . 6 . Die Kommission schlägt vor , daß der Fonds , wo dies augenscheinlich nötig ist ,
        bei der Ausbildung von Fachkräften der Beruf sberatungs - und Arbeitsver-
        mittlungsstellen behilflich ist . In einigen Teilen der Gemeinschaft sind
        diese Dienste nicht genügend ausgebaut , um eine wirkliche Funktionsfähigkeit
        des Arbeitsmarktes zu gewährleisten . Eine Verbesserung dieser Dienste durch
        eine entsprechende Ausbildung ihrer Fachkräfte würde insbesondere eine
        schnellere Besetzung offener Stellen ermöglichen .
        Entwicklungsberater
3 . 7 . Nach Auffassung der Kommission fällt den Entwicklungsberatern bei der
        Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene insbesondere für die kleinen
        und mittleren Unternehmen eine wichtige Rolle zu . Die Ausbildungsbedürfnisse
        von Leitern kleinerer Unternehmen gehen in der Regel weit über das rein
        berufliche Können hinaus . Zum Aufbau von Kleinbetrieben und Genossenschaften
        ist sehr oft eine Beratung in Fragen des Marketing , der Kapitalaufnahme ,
        der Buchführung sowie des Handels - und Arbeitsrechts nötig . In den meisten
        Fällen wäre es wünschenswert , daß diese Dienste durch Entwicklungsberater
        auf örtlicher Ebene erbracht werden , wo sie am besten an die Bedürfnisse
        der Kleinbetriebe in einem bestimmten Gebiet angepaßt werden können . Bisher
        ist der Fonds nur in begrenztem Rahmen klar umrissener Maßnahmen zur Ver­
        besserung der örtlichen Ausbildungsstrukturen in der Lage gewesen , die
        Ausbildung solcher qualifizierter Berater zu unterstützen . Nach Ansicht der
        Kommission sollte die Beihilfe des Fonds für diese Berater wegen des damit
        verbundenen positiven Einflusses auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ver­
        stärkt werden .
3 . 8 . In den Leitlinien würde festgelegt werden , unter welchen Bedingungen der
        Fonds Maßnahmen unterstützen kann , bei denen Ausbilder , Berufsberater und
        Arbeitsvermittler sowie Entwicklungsberater eingeschaltet sind . Vorrang
        würde Maßnahmen eingeräumt , die deutlich hervortretende Unzulänglichkeiten
        bestimmter Arbeitsmärkte beheben helfen und für Vorhaben mit einem deutlichen
        Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Gebieten mit hoher Arbeitslosig­
        keit .
                                                                                  ./.
 ---pagebreak---                                                    - 11 -
'■*.        Auswahl der Anträge für Finanzierung
 '■*. 1 . Gegenwärtig sehen die Regeln des Fonds vor , daß ein wesentlicher Teil der
            Zuschüsse für die Regionen der Gemeinschaft gewährt wird , die vom Europäischen
            Fonds für regionale Entwicklung gefördert werden . Darüber hinaus hat die
            Kommission ein Verzeichnis der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit aufgestellt ,
            und solchen Anträgen im Bereich Jugendliche den Vorrang eingeräumt , die für
            diese gestellt worden sind . Jedoch erfordert die Annahme des Kommi ssionsvor-
            schlages,die einzelnen Betei ligungsbereich» aufzuheben , eine Überarbeitung des
            Systems der Vorzugsgebiete . Die wesentlichen Merkmale dieses Systems müßten
            sein :
            - Die Fondsbeihilfen den Teilen der Gemeinschaft zukommen zu lassen , die sie am
               dringeixfeten benötigen , wobei die Höhe des Bedarfes durch eine objektive
               Beurteilung des Ausmaßes     der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Leistungs­
               fähigkeit des Gebietes auf der Basis des BIP pro Kopf ermittelt werden soll ;
            - Die Einführung einer Methode , wodurch die begrenzten Mittel des Fonds am
               rationellsten und gerechtesten verteilt werden können .
  4. 2.     Zur Erfüllung dieser Anforderungen schlSgt die Kommission die Erstellung eines
            neuen Indexes vor , der die bestehenden Kriterien der geographischen Auswahl erset­
            zen soll . Dieser Index würde folgende vier Komponenten gleichwertig berücksichtigeniBIP
             pro Kopf , Gesamtarbeitslosigkeit , langfristige Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslo-
            sigkeit . Die drei Kompenenten soUen für kleinere geographische Einheiten als die zur Zeit
            für Gemeinschaftszwecke benutzten ermittelt werden , was eine Abkehr von den großen
            Regionen der Ebene II , für die zur Zeit Gemeinschaftsstatistiken erstellt werden,
            und die Aufstellung einer Rangordnung von Gebieten der Gemeinschaft auf der
            Ebene III bedeuten würde ( 1 ). Diese Rangordnung würde im Amtsblatt lange vor dem
            jährlichen Schlußtermin für die Abgabe von Anträgen beim Fonds veröffentlicht ,
            wodurch mögliche Bewerber in die Lage versetzt werden , ihre Aussichten auf Bezug
            von Fondsbeihilfe abzuwägen . Der Rat sollte aufgrund eines Vorschlags der
            Kommission einige Gebiete an die Spitze des Verzeichnisses setzen , d.h . solche mit
            den akutesten Problemen . Diese                 Bestimmung ist erforderlich , um die
            Position solcher Gebiete zu wahren , die gegenwärtig aus dem Fonds die erhöhte
            Intervent ionsquote in Anspruch nehmen . Die Auswahl dieser Gebiete könnte im Lichte
            nachfolgender wirtschaftlicher Entwicklungen und solcher auf dem Arbeitsmarkt
            sowie des Beitritts neuer Mitgliedsländer einer Revision unterzogen werden .
      ( 1 ) Die Gebiete der Ebene III sind : Belgien - Arrondi ssements ; Danemark - Amtskommune ;
            Frankreich - Departements ; Italien - Provincie ; Irland - Planning Regions ; Nieder­
            lande - Regio's ; Vereinigtes Königreich - Counties . Für Griechenland ist die
            Ebene III nicht bestimmt . In Deutschland könnten für den Fonds die Arbeitsamts-
            bezirke herangezogen werden . Das Großherzogtum Luxemburg stellt insgesamt ein
            Gebiet der Ebene III dar .
 ---pagebreak--- 4.3 .  Da es notwendig ist , dass der Fonds seine Mittel wirksamer auf die Gebiete und
      Gebietsteile konzentriert , in denen die schwersten Beschäft igungsunglei chge-
      wichte bestehen , legt die Kommission auf Verbesserungen der Statistiken zur
       Erstellung eines derartigen Index auf kleinerer regionaler Ebene als der bisher
       verwendeten Ebene der Regionen großen Wert . Solange es den Mitgliedstaaten
       noch nicht möglich ist , die notwendigen Daten für die regionale Ebene III zur
       Verfugung zu stellen , wird die Kommission mit den bestmöglichen Schätzwerten ,
      die anhand der verfugbaren Statistiken erstellt werden, arbeiten . Es ist jedoch
       unwahrscheinlich , dass selbst auf der kleineren Ebene III alle Gebietsteile der
      Gemeinschaft mit BeschSft igungsproblemen erfaßt werden , die eine Intervention
      des Fonds rechtfertigen . Die Kommission ist deshalb der Auffassung , dass sie die
       Möglichkeit behalten sollte , in außergewöhnlichen Fällen klar umrissene Maß­
      nahmen in Orten zu unterstutzen , für die besonders starke Beschäftigungsungleich-
       gewichte ( sogenannte " black spots ") festgestellt werden können . Akute Beschäfti-
      gungsprobleme in diesen " black spots " könnten sonst bei der Ermittlung der Daten
      zur Erstellung des Index für die größeren Gebiete der Ebene III verdeckt werden .
4.4 .  Die Berücksichtigung kleinerer geographischer Einheiten soll der wachsenden
      strukturellen Arbeitslosigkeit bestimmter Gebiete Rechnung tragen , die insbe­
      sondere auf den raschen Niedergang großer arbeitsintensiver Industriezweige
      zurückzuführen ist . Die Gebiete des EFRE , auf die die Fondsmittel zum großen
      Teil konzentriert sind , zeichnen sich durch langfristig strukturelle Arbeits­
       losigkeit aus ; eine Unterteilung der großen Regionen in kleinere Gebiete und
      die Berücksichtigung der Gesamtarbeitslosigkeit , die keineswegs nur ein Indi­
       kator kurzfristiger wirtschaftlicher Entwicklung ist , ermöglicht dem Fonds zur
      Lösung bestimmter Beschäftigungsprobleme beizutragen , die im Rahmen der jetzigen
      regionalen Prioritäten nicht erfaßt werden . Der Niedergang wichtiger Wirt­
      schaftszweige hatte weitreichende Folgen selbst in den wohlhabenderen Teilen der
      Gemeinschaft , die nun mit einer breitangelegten industriellen Umstrukturierung
      dem Verschwinden früher vorherrschender Wirtschaftsbereiche begegnen müssen .
      Der vorgeschlagene Index soll die Gebiete mit den größten Beschäftigungspro-
      blemen identifizieren und die Beihilfe des Fonds in ihnen ermöglichen .
4.5 . Der Index wurde dazu verwendet , Anträge für Jugendliche unter 18 und für
      allgemeine Arbeitsmarktinterventionen einzuordnen ( Punkte a ) und b ) in Absatz
       2.2 ).      Die anhand des Index erstellte Rangordnung der Gebiete würde in
      folgender Weise zur Einordnung der Maßnahmen verwendet werden : Die Kommission
      wurde zunächst die Maßnahmen bestimmen , die vorrangig im Sinne der Leitlinien
      zur Verwaltung des Europäischen Sozialfonds sind . Die zur Verfugung stehenden
      Mittel wurden dann , ausgehend von der Spitze des Verzeichnisses und der Rang­
      ordnung der Gebiete folgend , auf die vorrangigen Anträge verteilt werden , bis
      die verfugbaren Mittel erschöpft sind . Diese Methode hat den Vorzug , die Fonds-
      hilfe auf die Gebiete mit den     schwersten Ungleichgewichten zu konzentrieren
      und gleichzeitig ein Problem des gegenwärtigen Fonds zu vermeiden, nicht für
      alle Maßnahmen    in einer Vorrangstufe ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben
      und die Zuschösse des Fonds auf eine Vielzahl von Anträgen verteilen zu müssen .
 ---pagebreak---                                           - 13 -
 4 . 6 . Es ist nicht beabsichtigt , die unter Punkt ( c ) Absatz 2.2 aufgeführten
          Maßnahmen , Studien und auswertenden Untersuchungen dieser regionalen
          Rangordnung zu unterwerfen . Die Zuschüsse des Fonds für experimentelle
          und innovatorische Vorhaben verfolgen andere Ziele als die für herkömmliche
         Arbeitsmarktmaßnahmen . 1 » ersten Fall sollen begrenzte Maßnahmen im Bereich
         der angewandten Forschung und der Entwicklung neuerWege der Beschäftigungs-
         und Berufsausbildungspolitik unterstützt werden . Der Austausch von Er­
          fahrungen und die Verbreitung von Informationen würde weiter gefördert ,
         um den Verantwortlichen in der gesamten Gemeinschaft den Zugang zu den
          Ergebnissen dieser Projekte zu ermöglichen . Die Überlegungen zur regionalen
         Konzentration auf die Teile der Gemeinschaft mit den größten Beschäftigungs-
         problemen würden daher keine Anwendung auf solche Projekte von begrenzter
         Zahl und Größe , die auf die Verbesserung der Ausbildungsstrukturen in der
         ganzen Gemeinschaft abzielen , fir.den .
5.       Leitlinien für die Verwaltung des Fonds
5 . 1 . Die Kommission schlägt vor , daß sie die Leitlinien auch weiterhin jährlich
          aufstellt . Diese würden qualitative Kriterien enthalten , die in Verbindung
         mit dem regionalen Index zu verwenden sind , und ihre regelmäßige Überprüfung
          würde die Möglichkeit geben , die Prioritäten so anzupassen , daß eine enge
          Koordination der Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken der Gemeinschaft     [
         gewährleistet ist . Weiterhin würden sie sicherstellen , daß die Beihilfen       >
         des Fonds mit anderen Gemeinschaftspolitiken ubereinstimmen , so auch mit der    ;
         im industriellen Sektor . Die Dienststellen der Kommission würden die' Leit-
                                                                                            ι
         Linien im Entwurf mit jedem Mitgliedstaat besprechen , bevor sie von der         *
         Kommission endgültig aufgestellt werden . Die Leitlinien sollen zwei Zwecken       ;
         dienen : Auf der einen Seite sollen sie allgemeine Kriterien einer umfassen­
         den Arbeitsmarktpolitik sowie Verwaltungsrichtlinien enthalten, die es er -       j
         möglichen würden, Maßnahmen    zur Beseitigung der größten Beschäftigungspro-    ^
         bleme zu identifizieren und zu unterstützen ; andererseits sollen sie sehr        >
         spezifische , einige ehrgeizigere Gemeinschaftspolitiken widerspiegelnde          f
                                                                                           4
        Kriterien enthalten , um Maßnahmen von außergewöhnl ich hoher Qualität             |
         bestimmen zu können . Diesen spezifischen Maßnahmen könnte dann ein höherer       >
         Stellenwert im Rahmen des Index und damit ein höherer Prioritätsgrad einge­
         räumt werden als dies sonst der Fall wäre . Obwohl damit die Klassifizierung
         der Anträge nur im begrenztem Umfang beeinflußt werden soll , böte sich doch      j
         für den Fonds eine zusätzliche Möglichkeit , innovatorische Vorhaben und
        bestimmte Maßnahmen , die gewöhnlich in Gebieten geringer regionaler Priorität
         durchgeführt werden ( z.B. Maßnahmen für Wanderarbeiter und Frauen ), weiterhin !
         zu unterstützen .                                                                !
         Bei der Anwendung der Leitlinien wird die Kommission dafür sorgen , daß    eine
        enge Abstimmung zwischen dem Fonds und anderen Finanzinstrumenten der
         Kommission erfolgt , um die vorhandenen Mittel bestmöglich einzusetzen und
         jede Obers chneidung zu vermeiden .
 ---pagebreak---                                           - 14 -
6.       Betei ligungssatze
6.1 . Nach den gegenwartigen Vorschriften beteiligt sich der Fonds an Maßnahmen ,
        die von der öffentlichen Hand und von Körperschaften des öffentlichen Rechts
        durchgeführt werden zu 50% an den zuschußfähigen Ausgaben . Bei Maßnahmen ,
        die von privaten Körperschaften durchgeführt werden , übernimmt der Fonds
        einen Betrag in Höhe der von der öffentlichen Hand übernommenen Ausgaben
         In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft - gegenwärtig die französischen über­
         seeischen Departements , Griechenland , Grönland , Irland , der Mezzogiorno
        und Nordirland - i st der Beteiligungssatz um 10% erhöht ( d.h . 55% der zuschuß-
        fähigen Ausgaben ). Diese Sätze erscheinen im allgemeinen als angemessen
        und sollten deshalb für die unter Absatz 2.2 .    ( a ) und ( b ) beschriebenen
        Arten von Maßnahmen beibehalten werden .
        Bezüglich der Beteiligung der öffentlichen Hand schlägt die Kommission eine
        flexiblere Methode vor : Anstelle einer gleichhohen Beteiligung sollte die
        öffentliche Hand einen Mindestbetrag von 30% der zuschußfähigen Ausgaben
        übernehmen , um dadurch sicherzustellen , daß lohnende Vorhaben , die auch aus
        anderen Quellen finanziert werden , verwirklicht werden können , obwohl es an
        den entsprechenden öffentlichen Mitteln fehlt .
6 . 2 . Eine Abwei chung von diesen Beteiligungssätzen wird für Maßnahmen notwendig ,
        bei denen der Beitrag des Fonds sich auf der Grundlage von Pauschalsätzen
        errechnet und nicht als ein Anteil an den tatsächlichen Kosten . In einer
        ersten Phase wird vorgeschlagen ( in der Verordnung der Anwendung des Beschlus­
        ses ^, die Pauschalsätze auf die Beschäftigungsbeihilfen anzuwenden . Die
        Pauschalsätze sollten in ECU ausgedrückt und je Person und Zeiteinheit be­
        rechnet werden ( wie dies jetzt im Rahmen der Höchstsätze für Beschäftigungs-
        beihilfen zugunsten von Jugendlichen geschieht ).
        Die Einführung von Pauschalsätzen für andere Arten von Ausgaben würde er­
        hebliche Vorteile für die Effizienz und die Vereinfachung der Verwaltung
        bringen , sowohl für die Maßnahmenträger als auch für den Fonds . Es ist
        deshalb vorgesehen , daß die Kommission die Möglichkeit hat , dem Rat weitere
        Vorschläge in diesem Zusammenhang zu unterbreiten .
                                                                                    ./.
 ---pagebreak---                                         - 15 -
 6.3 . Wie bei den gegenwärtigen vorbereitenden Untersuchungen und Model Ivorhaben
       des Fonds brauchte die öffentliche Hand seinen finanziellen Beitrag zu den
       in Absatz 2.2 . ( c ) erwähnten Maßnahmen und Studien zu leisten . Für die
       besonderen innovatorischen Maßnahmen wird vorgeschlagen , daß der normale
       Beteiligungssatz ( 50% oder 55% ) um 40% erhöht werden kannCd.h . auf 70% oder
       77% ). Damit sollen von privaten Körperschaften durchgeführte neuartige
       Vorhaben ermutigt werden . Bei den vorbereitenden und auswertenden Studien
       sollte der Fonds soveit die Notwendigkeit besteht , weiterhin die Möglich­
       keit zur Übernahme der gesamten Kosten haben .
        Schlußfolgerungen
7.       Die vorgeschlagenen Änderungen sollen das starre Gefüge des geltenden
        Rechts auflockern    unc' den Fonds in ein geschmeidiges Instrument ge­
       meinschaftlicher Beschäftigungspolitik verwandeln . Ein weiter Rahmen
        für die zuschußfähigen Maßnahmen würde die Möglichkeit eröffnen , gezielt
        Prioritäten gemeinschaftlichen Handelns zu setzen . Diese Prioritäten
        könnten der neuesten Entwi ck lung und den jüngsten politischen Entscheidungen
       auf den Gebieten berufliche Bildung und Beschäftigung angepaßt sein . Die
        Konzentration der Mittel auf die strukturschwachen Regionen könnte auf­
        recht erhalten bleiben . Der Fonds könnte auch künftig so stark wie
       möglich auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet berufliche
       Bildung , Arbeitsförderung und räumliche Freizügigkeit der Arbeitskräfte
        unterstützen . Eine besondere Regelung würde es erlauben , neue Maßnahmen
        zu fördern , die sich aus gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen ergeben und
       arbeitsmarktpolitischen Versuchen und Neuerungen      dienen .
 ---pagebreak---                                                    Anlage
                                                                                * u
                                    Entwurf
                        Beschluß   82/    / EWG des Rates
                               vom
                über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 126 ,
nach Stellungnahme der Kommission ,
 nach Anhörung des Europäischen Parlaments ( 1 ),
 nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Beschluß des Rates 71 / 66 / EWG vom 1 .  Februar 1971 über die Reform des
 Europäischen Sozialfonds ( 3 ) in der Fassung des Beschlusses 71 / 801 / EWG ( 4 )
 wurde nach Artikel 11 dieses Beschlusses aufgrund einer Stellungnahme der
 Kommission nach Artikel 126 des Vertrages überprüft . Er ist durch einen
 Beschluß des Rates zu ersetzen , der die Regeln für den Fond festlegt .
 Der Fonds hat die Aufgabe , sich an der Finanzierung von       Maßnahmen der beruf­
  lichen Bildung , der Arbeitsförderung und der räumlichen Freizügigkeit zu be­
 teiligen ; dabei ist davon auszugehen , daß diese Maßnahmen nicht den Vorschriften
  des Vertrages über staatliche Beihilfen widersprechen können .
Bei Erfüllung seiner Aufgaben hat der Fonds die Verwirklichung gemeinschaft­
licher Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen und insbesondere dazu beizutragen ,
da ß jugendliche und benachteiligte Arbeitskräfte sozial und beruflich ein­
gegliedert und integriert , die Arbeitskräfte der Entwicklung des Arbeitsmarktes
und den technologischen Veränderungen angepaßt , neue Beschäftigungsmöglichkeiten
gefördert und die regionalen Ungleichgewichte verringert werden .
Bedeutende Anstrengungen sind zu unternehmen , um die Maßnahmen zu unterstützen ,
die in den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Arbeitsmarktpolitik unter Beachtung
gemeinschaftlichen Vorrang ausgeführt werden .
Es ist die Möglichkeit vorzusehen , Maßnahmen zu finanzieren , die gemeinschaft­
liche Aktionsprogramme zu spezifischen Gesichtspunkten der Arbeitsmarktpolitik
und der beruflichen Bildung betreffen und die darauf zielen, in Bereichen von
gemeinsamem Interesse der MitgLiedstaaten eine innovatorische Politik zu fördern .
                                                                               ./.
 ( 1 ) ABU \'r .
 ( 2 ) ABl . Nr .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 28 vom 04.02.1971 , S. 15
 ( 4 ) ABl . Nr . L 337 vom 27.12.1977 , S. 8
 ---pagebreak---                                                                             :  ! 4
                                   - 2 -
Der Fonds muß in stärkerem Ma' j e  ein Instrument werden , das eine Politik zur
Errichtung von Arbeitsplätzen begleitet . Zu diesem Zweck ist sein persönlicher
Anwendungsbereich zu erweitern und die Möglichkeit , die Zuschüsse zu nutzen,
auf Ausbilder , Berufsberater , Arbeitsvermittler  und Entwicklungsberater
auszudehnen .
Ein besonderer Einsatz der Mittel des Fonds muß für die Entwicklung der
Beschäftigung in kleinen und mittleren Unternehmen möglich sein , die ihre
Verwaltung oder ihre Produktion modernisieren oder neue Technologien anwenden .
Einerseits muß der erhöhte Beteiligungssatz des Fonds für Maßnahmen aufrecht­
erhalten bleiben , die zugunsten der Beschäftigung in den am meisten benach­
teiligten Gebieten der Gemeinschaft ausgeführt werden ; andererseits muß      auch
für   Ma?Viahmen ein erhöhter Beteiligungssatz vorgesehen werden, die für die
Entwicklung gemeinschaftlicher Politik besonders bedeutungsvoll sind .
                                                                          <
Um das Verfahren der Gewährung von Zuschüssen zu vereinfachen , ist es zweck­
mäßig vorzusehen , daß für gewisse Arten von Ausgaben für die gesamte Gemein­
schaft Pauschalkosten in ECU festgesetzt werden .
Die Zuschüsse des Fonds für Maßnahmen , die in den Mitgliedstaaten im Rahmen
ihrer Arbeitsmarktpolitik ausgeführt werden , müssen    dort konzentriert
werden , wo die schwersten Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt bestehen .
Um die Zuschüsse des Fonds stärker auf Maßnahmen auszurichten , die
gemeinschaftlich Vorrang haben und Aktionsprogrammen auf dem Gebiet der
Beschäftigung oder der beruflichen Bildung entsprechen , hat die Kommission
Leitlinien für die Verwaltung des Fonds zu erlassen . -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                Artikel 1
1 . Der Fonds fördert sine Politik , die einerseits die Arbeitskräfte dabei
    unterstützen soll , die notwendigen beruflichen Fähigkeiten zu erwerben
    um einen dauernden Arbeitsplatz zu erhalten , und andererseits die
    Beschäftigungsmöglichkeiten entwickeln soll . Er trägt insbesondere daz
    bei , jugendliche und benachteiligte Arbeitskräfte sozial und beruflich
    einzugliedern und zu integrieren, die Arbeitskräfte der Entwicklung de
    Arbeitsmarktes und den technologischen Veränderungen anzupas|?n und di
    regionalen Ungleichgewichte zu verringern .
2 . Der Fonds beteiligt sich an der Finanzierung von      Maßnahmen der
    a ) beruflichen Bildung und Berufsberatung ,
    b ) Einstellung und Subventionierung von Lohnkosten ,
    c ) Übersiedlung und soziale Integration im Zusammenhang mit der räum­
        lichen Freizügigkeit ,
    d ) technischen Dienstleistung und Beratung zur Schaffung von
        Arbeitsplätzen .
                               Artikel 2
Zuschüsse des Fonds werden für      Maßnahmen gewährt , die sowohl von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts als auch von natürlichen
oder juristischen Personen des privaten Rechts ausgeführt werden .
                               Artikel 3
1 . Zuschüsse des Fonds können für     Maßnahmen gewährt werden, die in den
    Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Arbeitsmarktpolitik ausgeführt werden .
    Diese   Maßnahmen umfassen Vorhaben für Jugendliche im Anschluß     an
    die Schulpflicht .
 ---pagebreak---                                                                                 f*
                                  - 4 -
2 . Zuschüsse des Fonds können auch für spezifische      Maßnahmen oder für
    vorbereitende oder auswertende Untersuchungen gewährt werden , um
    a ) das Anlaufen von innovatorischen Vorhaben , insbesondere in Aus­
        führung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogrammes , zu unterstützen ,
        oder
    b ) Methodologien zu erproben , oder
    c ) den Austausch von Erfahrungen zu fördern .
                             Artikel 4
1 . Zuschüsse des Fonds können zugunsten von Personen gewährt werden , die einen
    Arbeitsplatz suchen , besonders für
    a ) Arbeitskräfte , die arbeitslos , von Arbeitslosigkeit bedroht oder unter­
        beschäftigt sind ;
    b ) Jugendliche unter achtzehn Jahren nach dem Ende ihrer Schulpflicht ;
    c ) Frauen , die wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen ;
    d ) Behinderte , die fähig sind , sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern .
2 . Zuschüsse des Fonds können auch zugunsten von Personen gewährt werden, die
    a ) in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt sind , in denen eine
        Umschulung durch die Übernahme neuer Technologien notwendig ist , welche
        die Methoden ihrer Produktion oder Verwaltung wesentlich verändern ;
    b ) als Ausbilder , Berufsberater , Arbeitsvermittler , oder Entwicklungs-
        berater , tätig sein wollen ;
    c ) in einen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz wechseln , um einer Erwerbstätigkeit
        nachzugehen , sowie deren Familienangehörige .
                              Artikel 5
1 . Der Fonds beteiligt sich zu fünfzig vom Hundert an den zuschußfähigen
     Ausgaben .
                                                                               ./.
 ---pagebreak---                                 - 5 -
 2 . Für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Gebieten , in denen ein be­
      sonders schwerwiegendes und anhaltendes Beschäftigungsunglei chgewicht
     besteht    und die vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
      zierter Mehrheit zu bestimmen sind , wird der Zuschuß des Fonds um
      zehn vom Hundert erhöht .
 3.   Für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 wird der Zuschuß des Fonds
      um vierzig vom Hundert erhöht . Der Zuschuß   für vorberei­
      tende oder auswertende Untersuchungen nach Artikel 3 Absatz 2 kann
      die Gesamtheit der zuschuHfähigen Ausgaben decken .
 4 . Für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 entspricht die Beteiligung der
      öffentlichen Hand des betroffenen Mitgliedstaates mindestens dreißig
     vom Hundert der zuschußfähigen Ausgaben .
 5 . Für die Arten der Ausgaben , die der Rat auf Vorschlag der Kommission
     mit qualifizierter Mehrheit bestimmt , wird der Zuschuß des Fonds nach
     Pauschalsätzen gewährt ; diese werden nach Arten von Ausgaben in ECU
      für die gesamte Gemeinschaft    je Person und Zeiteinheit festgesetzt .
6 . Der Zuschuß     des Fonds darf nicht zu einer Überfinanzierung der Zuschuß"
     fähigen Ausgaben führen .
                               Artikel 6
 1 . Die Zuschüsse des Fonds werden , bis die Mittel erschöpft sind , für
     Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Gebieten
      gewährt , in denen die schwersten Beschäftigungsungleichgewichte bestehen .
 2 . Zur Anwendung von Absatz 1 stellt die Kommission vor dem 1 . Mai eines
      jeden Jahres ein Verzeichnis auf , das auf der untersten regionalen Ebene ,
     welche die gemeinschaftliche Statistik festzulegen zuläßt ,    die Gebiete
     und Gebietsteile der Gemeinschaft nach Wirtschaftskraft und Beschäftigungs-
      lage einstuft , die gleichzeitig durch allgemeine Arbeitslosigkeit , lang-
     dauernde strukturelle Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit
     gekennzeichnet sind .
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    Sie veröffentlicht das Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
    Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit die
    Gebiete und Gebietsteile bestimmen , die an erster Stelle in das Verzeichnis
    auszunehmen sind .
3 . Zuschüsse des Fonds können ausnahmsweise auch für Maßnahmen zugunsten der
    Beschäftigung in Gebietsteilen gewährt werden , in welchen die von der zu­
    ständigen Behörde des Mitgliedstaates ermittelte Arbeitslosenquote um
    mindestens das Dreifache über dem nationalen Durchschnitt liegt , unabhängig
    davon , wo die Gebiete , in denen diese Gebietsteile liegen , in dem Verzeichnis
    nach Absatz 2 eingestuft sind .
4 . Diese Vorschriften gelten nicht für Zuschüsse nach Artikel 3 Absatz 2 .
                                       Artikel 7
1 . Vor dem 1 . Mai eines jeden Jahres erläßt die Kommission die Leitlinien für
    die Verwaltung des Fonds während der drei folgenden Haushaltsjahre ; diese
    sind dazu bestimmt , die Maßnahmen festzulegen , welche gemeinschaftlich Vor­
    rang haben und insbesondere den Aktionsprogrammen entsprechen .
2 . Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die
    Leitlinien und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
                                       Artikel 8
    Die in Artikel 125 des Vertrages vorgesehenen Zuschüsse werden nicht mehr
    gewährt .
                                       Artikel 9
1 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
    licht und tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .
2 . Der Beschluß 71 / 66 / EWG in der Fassung des Beschlusses 77 / 801 / EWG ist aufge­
    hoben . Dieser Beschluß und die nach Artikel 4 erlassenen Beschlüsse bleiben
    für Maßnahmen anwendbar , für die vor dem 1 . April 1983 ein Antrag gestellt ist .
                                             Geschehen zu Brüssel , am
                                             Fur den Rat
 ---pagebreak---                  Vorschlag
einer Verordnung des Rates über die Anwendung des
Beschlusses 82 /  / EWG des Rates über die Aufgaben
des Europäischen Sozialfonds
 ---pagebreak---  Vorschlag piner Verordnung des Rates über die Anwendung des Beschlusses 82 /                / EWG
 des Rates über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds - Begründung
Ei nleitung
1 . Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme zur Überprüfung des Sozialfonds
      sowie in dem dieser Stellungnahme beigefugten Entwurf für einen Beschluss
      über die Aufgaben des Fonds die allgemeinen politischen Ziele des Fonds
      erläutert . In ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur Anwendung dieses
      Beschlusses hat die Kommission vor allem die wichtigsten Vorschriften über
      die Verwaltung zu behandeln , die sich unmittelbar auf die finanziellen
      Gesichtspunkte der Interventionen des Fonds auswirken . Weitere verwaltungs­
      technische Regelungen , die notwendig sein können , haben geringere Bedeutung
      und können durch Entscheidung der Kommission getroffen werden . Die vorge­
      schlagene Verordnung soll die Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 2396 /71 ( 1 ) in
      der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2893 / 77 ( 2 ) und die Verordnung des Rates
      ( EWG ) Nr . 858 / 72 ( 3 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2894 / 77 ( 4 )
      ersetzen .
                                         Artikel 1
2 . Die Vorschrift behandelt die verschiedenen Arten von zuschussfähigen Aus­
      gaben und entspricht Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2396 / 71 in der geänderten
      Fassung . Die Kommission schlägt eine Vereinfachung und Rationalisierung der
      Ausgaben vor , die nach den geltenden Regeln zuschussfähig sind . Alle nach
      diesen       Bestimmungen zuschussfähigen Arten von Ausgaben werden in über­
      arbeiteter Form beibehalten . Einige weniger wichtige Arten von Ausgaben, die
      nicht oder nur selten getätigt wurden , werden abgeschafft . Alle Ausgaben ,
      die in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich als zuschussfähig bezeichnet sind ,
      gelten als nicht zuschussfähig .
3 . Die quantitativ wichtigsten Arten von Ausgaben betreffen die berufliche
      Bildung . Sie sind für alle Gruppen von Personen, die für Zuschüsse in Betracht
      kommen, vorgesehen und nach ( a ) Vergütung der Lehrgangstei Inehmer und ( b )
      alle sonstigen Kosten , die für Lehrgänge entstehen , unterteilt . Die Abschrei-
      bungskosten für Gebäude und Anlagen sowie - bei der beruflichen Eingliederung
      Behinderter - die Kosten zur Anpassung der Arbeitsplätze sind eingeschlossen .
 (1 )   ABl . Nr . L 249   vom   10.11.1971 , S. 54
 (2 )   ABl . Nr . L 337   vom   27.12.1977 , S. 1
 (3 )   ABl . Nr . L 101   vom   28.4.1972 , S. 3
 (4 )   ABl . Nr . L 337   vom   27.12.1977 , S. 5
 ---pagebreak---                                           - 2 -
4 . Nach geltendem Recht gibt es im wesentlichen drei Arten von Beschaftigungs-
     beihilfen : Beihilfen für neueingestellte Arbeitskr Sfte in den Gebieten, die
     für Zuschösse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Betracht
     kommen ( ERFE-Gebiete ) ( Artikel 3 Absatz 1      ( e ) der Verordnung 2396 /71 ) und
     zwei Arten von Beihilfen für Jugendliche im Rahmen der Verordnung des Rates
     ( EWG ) Nr . 3039 / 78 vom 18 . Dezember 1978 ( 5 ). Diese werden durch drei neue Arten
    von Beihilfen ersetzt : Zuschüsse für die Einstellung von bestimmten Gruppen von Per­
    sonen über 18 Jahre , für die Beschäftigung von Arbeitskräften bei Vorhaben im Inter­
    esse des Gemeinwohls , soweit diese Arbeitskräfte seit mehr als 12 Monaten ohne Be­
     schäftigung sind , und für die Vergütung von Entwicklungsberatern . In allen
     drei Fällen werden Zuschüsse pro Person für höchstens 12 Monate gewährt .
5 . Die Einstellungsprämien für Personen über 18 Jahre entsprechen weitgehend
     der Beihilfeart ,                     die zur Zeit zur Förderung der Einstellung von
     Jugendlichen unter 25 Jahren und für Arbeitskräfte in den Gebieten mit schwer­
     wiegenden und langanhaltenden Beschäftigungsproblemen ( EFRE-Gebiete ) gewährt
    werden . Der Hauptunterschied besteht darin , daß dies künftig einheitlich ge­
    schehen soll . Die Beihilfe soll weiterhin bestimmte Einstellungsprämien fördern ,
    sie ist Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jsrhre , Frauen , Behinderten und lang­
    fristig Arbeitslosen vorbehalten ,        und
     ist Keineswegs ein finanzieller Beitrag zu den laufenden Kosten der Unternehmen .
     Wie auch nach geltendem Recht sollen die betroffenen Arbeitskräfte nach ihrer
     Einstellung in neu geschaffene Arbeitsplätze in die Lage versetzt werden, durch
    weitere Ausbildung und Arbeitserfahrung          ihre beruflichen Fähigkeiten zu ver­
     bessern . In den Leitlinien für die Verwaltung des Fonds sollte die Kommission
    wie bisher genaue Prioritäten für die Gewährung von Einstellungsprämien vorsehen .
6 . Die Beihilfe zur Beschäftigung bei Vorhaben im Interesse des Gemeinwohls ent­
     spricht weitgehend der nach geltendem Recht vorgesehenen anderen Art von Bei­
    hilfe zugunsten Jugendlicher . Die Kommission ist jedoch der Ansicht , dass Zu­
     schüsse zu derartigen Beihilfen sowohl erwachsenen Arbeitskräften als auch
     Jugendlichen zugute kommen sollten , soweit sie seit mehr als 12 Monaten ohne
    Beschäftigung sind . Diese Eingrenzung ist notwendig , um zu gewährleisten , dass
    derartige Vorhaben nicht einen übermässigen Anteil an den Mitteln des Fonds
    ausmachen . Diese Art von Beihilfen beabsichtigt die Personen zu unterstützen ,
    die wegen langandauernder Arbeitslosigkeit sich besonders schwer in den
     Arbeitsmarkt eingliedern lassen .
7 . Die vorgeschlagene Einkommensbeihilfe für Entwicklungsberater ergibt sich aus
    der Erweiterung der Zuschussfähigkeit auf diese Personengruppe ( vgl . Artikel 4
     ( f ) des Entwurfs der Kommission für einen Beschluss
                                                                                           ./.
(5 ) ABl . Nr . L 361 vom 23.12.1978 , S. 3
 ---pagebreak---                                     - 3 -
    über die Aufgaben des Fonds ). Hiermit sollen Programme zur Schaffung von
    Arbeitsplätzen in den ersten 12 Monaten ihrer Laufzeit durch die Förderung ,
    den Ausbau und die Beratung vor allem von Kleinbetrieben und Genossenschaften
    unterstützt werden .
8 . Schliesslich sieht diese Vorschrift vor , dass für Aufwendungen zur sozialen
    und beruflichen Eingliederung der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienan­
    gehörigen sowie für Untersuchungen und Model Ivo rhaben Zuschüsse aus dem Fonds
    beantragt werden können . Dies stellt eine Fortsetzung der bisherigen Praxis
    dar , wobei die Personengruppen und Arten von Massnahmen übernommen werden , die
   nach dem Entwurf des Grundbeschlusses für Zuschüsse in Betracht kommen .
                                     Artikel 2
9 . Die Vorschrift enthält Regeln über Pauschalsätze . Nach Artikel 5 Absatz 5 des
    Entwurfs des Grundbeschlusses kann der Rat auf Vorschlag der Kommission be­
    stimmen , dass der Fonds für gewisse Arten von Ausgaben nicht 50% der tat­
    sächlichen Kosten übernimmt , sondern mit festen Sätzen interveniert . Durch
    diese PauschalsStze sollen    im Interesse der Antragsteller und der Verwaltung
    des Fonds die finanziellen Gesichtspunkte der Prüfung der Anträge auf
    Zuschuß und Zahlung vereinfacht werden . Die grösste Vereinfachung würde er­
    zielt , wenn für alle Arten von Ausgaben PauschalsStze festgelegt würden . Eine
    Analyse der derzeitigen Zuschüsse        des Fonds zeigt jedoch , dass bei der
    Höhe bestimmter Arten von Ausgaben erhebliche Schwankungen zu beobachten sind .
    Die Anwendung von Pauschalsätzen auf diese Arten von Ausgaben würde dazu
     führen , dass die Zuschüsse des Fonds für einige Antragsteller einen anormalen
    und willkürlichen Betrag erreichen . Die Kommission schlägt daher vor , dass
    die Pauschalsätze zunächst nur auf die Beschäftigungsbeihilfen angewandt
    werden sollen ( Artikel 1 Buchstabe c ) der vorgeschlagenen Verordnung ).
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 10 . Eine besondere     Vorkehrung       trifft Artikel 5 Absatz 4 des
      Entwurfes des Grundbeschtusses . Darin heisst es , dass für     Maßnahmen,
      die in den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Arbeitsmarktpolitik von
      öffentlichen oder privaten TrSgern ausgeführt werden , die Beteiligung
      der öffentlichen Hand mindestens 30% der zuschussfähigen Ausgaben
      betragen muss . Ausserdem darf die gemeinsame Beteiligung der nationalen
      öffentlichen Hand und des Fonds die tatsächlichen Kosten einer Maß -
      nähme nicht ubersteigen . Dies bedeutet , dass , um eine Ober finanzierung
      zu vermeiden, unter Umständen eine Kürzung der Beteiligung des Fonds
      erforderlich sein wird - unabhängig davon , ob es sich um einen
      Pauschalsatz oder eine 50%ige Beteiligung an zuschussfähigen Aus­
      gaben handelt .
 11 . In Artikel 2 Absatz 2 wird die Berechnungsmethode für die Pauschalsätze
      festgelegt . Für jede Art der Ausgaben , für die ein Pauschalsatz gewährt
      werden soll ,   werden die durchschnittlichen Kosten je Person und Tag öder
      Woche anhand aller Anträge berechnet , die in dem Haushaltsjahr vor Inkraft­
      treten der Verordnung vorgelegt wurden , für das die Ergebnisse bekannt
      sind . Die Pauschalsätze werden daher Durchschnittssätze sein , die unter
      Berücksichtigung der Kosten in der gesamten Gemeinschaft in ECU
      ausgedrückt und jährlich entsprechend den durchschnittlichen
      Schwankungen der Lebenshaltungskosten in der Gemeinschaft .
              angepasst werden .
12 .  Absatz 3 sieht eine Erhöhung der Pauschalsätze für die Einstellungs-
      prämien um 50%                vor . Damit sollen Maßnahmen für Gruppen
       von Personen , denen eine besondere Priorität zukommt , gefördert werden .
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                                  Artikel 3
 13 . Die Vorschrift sieht vor , daß für Gebiete , zu deren Gunsten nach
       geltenden Recht ein erhöhter Beteiligungssatz anzuwenden ist , dieser
       Vorteil beizubehalten ist und daß diese Gebiete darüberhinaus an erster
       Stelle in das Verzeichnis der vorrangigen Gebiete aufzunehmen sind .
       Diese Bestimmung soll die bisherigen geographischen Auswahlkriterien
       ersetzen und beruht auf Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 des
       Entwurfs des Grundbeschlusses . Danach kann der Rat auf Vorschlag der
      Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gebiete bestimmen , für die
      ein erhöhter Betei ligungssatz (55% anstelle von 50% ) gewährt wird und die
      an erster Stelle in das Verzeichnis der vorrangigen Gebiete aufgenommen
      werden . Die beschleunigte Abschreibung für neu errichtete Ausbi Idungs–
      Stätten wird für Hiese~6e¥iete" beibehalten .
14 . Die Aufnahme Griechenlands , Grönlands , der französischen überseeischen
      Departements , Irlands , Süditaliens und Nordirlands an erster Stelle des
     Verzeichnisses der vorrangigen Gebiete soll solange gelten, bis Wirtschafts­
      lage und Beschäftigung der Kommission erlauben , diese Vorschrift zu über­
     prüfen .
                                  Artikel 4
15 . Die Vorschrift betrifft das Verfahren zur Vorlage der Anträge . In Absatz 1
      heißt es , daß Anträge für Maßnahmen , die im Rahmen der nationalen Arbeits-
     marktpolitik ( d.h . Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 des Entwurfs des
     Grundbeschlusses) ausgeführt werden , von den Mitgliedstaaten   vor dem
     1 . September eines jeden Jahres für die im nächsten Jahr vorgesehenen
     Maßnahmen vorzulegen sind , damit die Anträge berücksichtigt werden können .
     Zur Zeit werden die Anträge in zwei Serien gestellt , was zu Verzögerungen
     bei der Entscheidung der Kommission über Genehmigung oder Ablehnung von An­
     trägen geführt hat . Die Kommission kann das Verhältnis zwischn Antragsvolumen
     und Haushaltsmitteln erst dann beurteilen , wenn die Prüfung der zweiten
     Serie abgeschlossen ist . Dies bedeutet , daß die Entscheidung über zahlreiche
     Anträge der ersten Serie hinausgezögert werden muß , bis die endgültige
     Haushaltslage bekannt ist , da die Kommission erst zu diesem Zeitpunkt ent­
     scheiden kann , welche Dringlichkeitsstufen in welchem Umfang finanziert
     werden können . Aufgrund dieser unvermeidbaren Verzögerung kann die Kommission
     über bestimmte Anträge erst mehrere Monate nach dem geplanten Beginn
     der Maßnahmen entscheiden .
                                                                             ./.
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16 . Um zu gewährleisten , daß über die Anträge unverzüglich und möglichst vor
      Beginn der Maßnahmen entschieden wird , schlägt die Kommission vor , daß die
     Anträge für im nächsten Jahr vorgesehene Maßnahmen in einer Serie vorzulegen
      sind . So könnten alle Anträge gleichzeitig geprüft und eine zweite Serie von
     Anträgen vermieden werden . Die Vorverlegung des Vorlagetermins um etwa
      sieben Wochen soll - zusammen mit administrativen Verbesserungen - insbesondere
     durch Anwendung von Pauschalsätzen für bestimmte Arten von Ausgaben und ver­
     stärkte EDV-Bearbeitung der Anträge     in den       Mitgliedstaaten und bei der
     Kommission - dazu beitragen , daß die Kommission bis zum 31 . Januar ihre Ent­
     scheidungen treffen kann , sofern der Aklgemeinhaushalt der Gemeinschaft ,
     also auch der Mittel für den Fonds , bis zum 1 . Januar endgültig festgestellt
      ist . Wird der Haushaltsplan erst nach diesem Termin festgestellt , entscheidet
     die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der       Feststellung .
17 . Dieser Zeitplan gilt nicht für innovatorische Maßnahmen oder vorbereitende
     oder auswertende Untersuchungen nach Artikel 3 Absatz 2 des Entwurfes eines
     Grundbeschlusses . Nach Artikel 4 Absatz 3 der vorgeschlagenen Verordnung kann
     die Kommission das Verwaltungsverfahren für solche Programme regeln . Dieses
     Verfahren ist so festzulegen , daß sie den Erfordernissen der Träger von
     kleinen Vorhaben entsprechen und geschmeidiger sind als die Vorschriften für
     traditionelle Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik . Diese Vorschrift
     behandelt auch den Fall besonders dringender Anträge . Zweck der Regelung ist
     es , solche Anträge , wenn sie zuschußfähig und vorrangig sind , auch dann zuzu-
     lasen , wenn sie nicht fristgerecht vorgelegt werden konnten . Hier könnte es sich
     um Ausnahmesituationen wie der Beeinträchtigung der Beschäftigung in einem
     bestimmten Gebiet handeln , zum Beispiel nach der Schließung eines größeren
     Unternehmens .
                                                                         ./.
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                                  Ar tikel 5
18 . Artikel 5 der vorgeschlagenen Verordnung enthält Bestimmungen über Vorschuß-
     und Restzahlungen . Nach Absatz 1 hat die Genehmigung eines Antrags nach
     Artikel 3 Absatz 1 des Entwurfs eines Beschlusses ( Maßnahmen im Rahmen der
     nationalen Arbeitsmarktpolitik ) automatisch zur Folge , daß ein Vorschuß in
     Höhe von 60% des gewährten Zuschusses gezahlt wird . Absatz 2 bestimmt , daß
     die Genehmigung der Kommission bei den nach Artikel 3 Absatz 2 des Entwurfs
     des Grundbeschlusses vorgelegten Anträgen ( Mustervorhaben vorbereitende und
     auswertende Maßnahmen ) automatisch eine Zahlung in Höhe von 40% des bewillig­
     ten Beihilfebetrages zur Folge hat , dies gilt auch für mehrjährige Maß­
     nahmen ; ein zweiter Vorschuß in Höhe von 40% wird gezahlt , wenn der Mitglied-
     staat bestätigt , daß die Maßnahme zur Hälfte ausgeführt ist . Der Restbetrag
     für die beiden Arten von Anträgen ist zahlbar , sobald die Maßnahmen beendet
     sind und ein ins einzelne gehender Bericht über ihren Inhalt und die
     finanziellen Aspekte vorgelegt worden ist .
19 . Diese Vorschriften über die Vorschußzahlungen unterscheiden sich vom der­
     zeitigen System , wonach auf Antrag des Kostenträgers und des betreffenden
     Mtgliedstaates ein jährlicher Vorschuß in Höhe von 30% gezahlt werden kann ,
     wenn die Maßnahme    begonnen hat , und ein weiterer Vorschuß bis zu 30% gezahlt
     wird , wenn der Mitgliedstaat bestätigt , daß die Hälfte der im Jahr vorge­
     sehenen Aktivitäten ausgeführt worden sind . Die an diesem System vorgeschla­
     genen Änderungen zielen darauf ab , den Verwaltungsaufwand des Fonds , der Mit­
     gliedstaaten und der Kostenträger zu vereinfachen und zu vermindern sowie die
     Schwierigkeiten zu beseitigen , die bei bestimmten Kostenträgern zu einer ange­
     spannten Kasserlage führen , vor allem bei denjenigen , die sich mit Mustervorhaben
     usw . befassen , und das aufgrund der Tatsache , daß        Fristen zu beachten sind ,
     bevor sie einen großen Teil der bewilligten Beihilfe gezahlt erhalten .
20 . Ein derartiges System automatischer Vorschüsse kann eine leichte Erhöhung
     der Gefahr von Überzahlungen des Fonds zur Folge haben , die dann zurück­
     verlangt werden müssen . Artikel 6 ( siehe weiter unten ) enthält jedoch zwei
     Sicherheitsbestimmungen : einerseits müssen Überzahlungen nunmehr zurücker­
     stattet werden unter Zuschlag von Zinsen ; andererseits haften die Mitglied­
     staaten ersatzweise für Beträge , die der Gemeinschaft gehören . Diese
     Sicherheitsbestimmungen sind wesentliche Vorausbedingungen für die Ingang­
      setzung des verbesserten Systems der Vorschußzahlungen .
                                                                                ./.
 ---pagebreak--- 21 . Absatz 4 bestimmt , daß die Kommission direkt an die Kostenträger der Maß­
     nahmen zahlt . Da zur Zeit zahlreiche Zahlungen über nationale Behörden zu
     leiten sind , können Verzögerungen bei der Zahlung der Zuschüsse an die
     Antragsteller auftreten . Die Kommission schlägt daher vor , daß künftig die
     Zahlungen unmittelbar an die Begünstigten zu leisten sind , die Mitglied­
     staaten aber weiterhin über alle bisher geleisteten Zahlungen zu unter­
     richten sind .
                                      Artikel 6
22 . Diese Vorschrift betrifft Fälle , in denen die Zuschüsse nicht in Überein­
     stimmung mit den in der Entscheidung der Kommission festgelegten Bedingungen
     verwendet werden . In Absatz 1 heißt es , daß die Kommission unter diesen Um­
     ständen Zuschüsse aussetzen , kürzen oder streichen kann , nachdem sie dem
     betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat . Damit
     werden die geltenden Vorschriften weitergeführt ( Verordnung 858 / 72 in der
     geänderten Fassung , Artikel 4 Absatz 3 ).
23 . Absatz 2 legt fest , daß Beträge , bei denen im nachhinein festgestellt wird ,
     daß sie zu Unrecht gezahlt wurden , weil die betreffenden Maßnahmen nicht in
     dem vorgesehenen Ausmaß oder in Übereinstimmung mit den in der Entscheidung
     über die Genehmigung der Zuschüsse festgelegten Bedingungen ausgeführt
     wurden , zurückzuerstatten sind , und zwar in Höhe des im betreffenden Mit-
     gliedstaat zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung geltenden
     Diskontsatzes . Solche Sanktionen sind notwendig , um zu gewährleisten , daß
     Antragsteller Zuschüsse , die sie nicht mehr verwenden wollen , unverzüglich
     zurückerstatten , da andernfalls Vorschußzahlungen , die nicht für den be­
     absichtigten Zweck verwendet werden , zu einem zinslosem Darlehnen für die
     Antragsteller werden könnten . Nach den geltenden Vorschriften , die keine
     derartige Bestimmung enthalten , wird ein erheblicher Anteil der Zuschüsse
     von den Antragstellern nicht verwendet , in einigen Fällen müssen auch
     Vorschüsse teilweise zurückerstattet werden . Werden Rückerstattungen nicht
     bis zum Ende des Jahres geleistet , das auf die Entscheidung über die
     Genehmigung der Zuschüsse folgt , sind diese Mittel verloren . Wenn anderer­
     seits die Rückerstattungen rasch geleistet werden , können sie zur
     Finanzierung von Vorhaben verwendet werden , die andernfalls abgelehnt
     werden müßten .
24 . Absatz 2 nimmt außerdem die geltenden Vorschriften wieder auf ( Artikel 4
     Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 858 / 72 in der geänderten Fassung ), wo­
     nach die Mitgliedstaaten subsidär für die der Gemeinschaft geschuldeten
     Beträge haften . Zahlt ein ^ itgliedstaat einen von einem Antragsteller
     geschuldeten Betrag zurück ,, so geht der Anspruch der Gemeinschrift soweit
     auf den Mitgliedstaat über . Hat also ein Antragsteller einen Betrag zu
     Unrecht erhalten ur.d war es der Kommission nicht möglich , diesen ein­
     zuziehen , kann die Kommission den geschuldeten Betrag von dem Mitglied­
                                                                                    ./.
 ---pagebreak---                                         - 9 -
     Staat einfordern . Kommt der Mitgliedstaat dieser Aufforderung nach ,
     erwirbt er das Recht , gegen den betreffenden Antragsteller vorzugehen .
                                     Artikel 7
25 . Diese Vorschrift betrifft Kontrollen , die hinsichtlich der Maßnahmen und
     der Zahlungsanträge notwendig sind . Sie soll im wesentlichen die geltenden
     Bestimmungen weiterführen ( Artikel 5 der Verordnung 858 / 72 in der geänderten
     Fassung ), wonach die Vertreter der Kommission befugt sind , überall Kontrollen
     auszuführen und Zugang zu allen Unterlagen und Belegen der Anträge zu haben ,
     um die Richtigkeit der Zuschuß - und Zahlungsanträge zu überprüfen . Es sind
     zwei neue Bestimmungen vorgesehen : Nach Absatz 2 können Stichproben vorge­
     nommen werden   und nach Absatz 5 kann die Kommission die Mitgliedstaaten
     ersuchen , gegebenenfalls in Begleitung ihrer eigenen Beamten Kontrollen
     ausführen zu lassen . Absatz 2 liefert die Rechtsgrundlage für eine Praxis ,
     die im Rahmen der geltenden Bestimmungen mit Zustimmung einiger Mitglied­
     staaten und Antragsteller bereits besteht . Stichproben bilden die wirk­
     samste Methode zur Überprüfung von Zahlungsanträger> wenn beispielsweise
     nicht alle Ausgaben zuschußfähig sind und das Verhältnis zwischen zuschuß-
     fähigen und ni chtzuschußfähigen Ausgaben nachgeprüft werden muß . Eine
     Stichprobe bei allen Beteiligten kann auf die Zuschußfähigkeit hin unter­
     sucht und die daraus resultierenden Prozentsätze auf den gesamten Antrag
     angewandt werden .
26 . Da die Mitgliedstaaten die Zuschuß - und Zahlungsanträge nachzuprüfen
     haben , ist es für die Kommission gelegentlich zweckmäßig , die Nachprüfung
     von Einzelheiten den Mitgliedstaaten zu überlassen , um so den Verwaltungs-
     aufwand zu verringern und Überschneidungen zu vermeiden . Absatz 5 liefert
     die rechtliche Grundlage für eine solche Teilung der Verantworlichkeit .
                                       Artikel 8
27 . Diese Vorschrift bestätigt die geltende Verpflichtung der Kommission , vor
     dem 1 . Juli eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat einen
 ---pagebreak---                                           - 10 -
      Bericht über die Tätigkeit des Fonds im vorhergegangenen Haushaltsjahr
      vorzulegen .
                                           Artikel 9
28 . Diese Vorschrift ermächtigt die Kommission , die notwendigen Vorschriften
     zur Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung und für die Verwaltung des
     Fonds zu erlassen .
                                           Artikel 10
29 . Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung am 1 . Januar 1983
     und sieht die Aufhebung der Verordnungen vor , die durch die neue Regelung
     ersetzt werden ( Nr . 2396 / 71 und Nr . 858 / 72 in den geänderten Fassungen ).
     Gleichzeitig wird festgelegt , daß diese Verordnungen für Anträge in Kraft
     bleiben , die vor dem 1 . April 1983 vorgelegt sind . Diese Übergangszeit
     ist nötwendig , weil davon auszugehen ist , daß die Antragsteller ihre
     Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds aufgrund der geltenden Vorschriften
     vorbereiten müssen .
30 . Absatz 3 sieht vor , daß die Kommission die Anträge nach neuem Recht noch
     einmal genehmigt , die nach geltendem Recht genehmigt sind und Maßnahmen
     betreffen , welche in die Zeit der Anwendbarkeit der neuen Vorschriften
     hineinreichen . Der Zweck dieser Regelung ist zu vermeiden , daß der Fonds
     nicht gleichzeitig zwei verschiedenen Rechtsordnungen - einschließlich der
     Verfahren - unterliegt , zum Beispiel für Anträge auf Restzahlungen . Bereits
     genehmigte Anträge werden also finanziell so behandelt , wie sie ursprüng­
     lich durch Entscheidung der Kommission genehmigt sind ; sie unterliegen aber
     beispielsweise hinsichtlich der Formulare , des Ausweises und der Prüfung
     der Ausgaben und der Zahlung von Pauschalsätzen dem neuen Recht .
 ---pagebreak---         Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) Nr .       /82 des Rates
                                 vom
              über die Anwendung des Beschlusses     82 /  / EWG
              (über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 127 ,
gestützt auf den Beschluß        82 /  / EWG des Rates vom             1982 über die
Aufgaben des Europäischen Sozialfonds ( 1 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des EuropSischen Parlaments ( 2 ),
nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Grunde :
Es sind die Arten von Ausgaben festzulegen , zu denen der Fonds Zuschüsse leisten
kann .
Für die Arten von Ausgaben , für die Zuschüsse nach Pauschalsätzen geleistet
werden , ist die Methode der Berechnung der Sätze zu bestimmen .
Die wirtschaftlich und sozial am stärkstem benachteiligten Gebiete der Gemein­
schaft müssen an erster Stelle des Verzeichnisses nach Artikel 6 des Beschlusses
82 /     / EWG stehen .
Für die Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Arbeitsmarkt-
politik ausgeführt werden , sind die Einzelheiten der Antragstellung und
Genehmigung festzulegen .
Ebenso sind die Einzelheiten der Nachprüfung und der Zahlung        für die
genehmigten       Maßnahmen festzulegen .
 ( 1 ) ABl . Nr .
 ( 2 ) ABl . Nr .
 ( 3 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
 Ohne Rechtsgrundlage empfangene Zahlungen sind verzinst zu erstatten .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
 Zuschüsse des Fonds können für folgende Ausgaben gewährt werden :
 a ) Vergütung für Teilnehmer an Lehrgängen der beruflichen Bildung ;
b ) Kosten der
     - Vorbereitung , Ausführung und Verwaltung von Lehrgängen der beruflichen
        Bildung einsdt ießli ch der Ausbildung des Lehrpersonals und der Ab­
        schreibung ,
     - Unterbringung der Teilnehmer an Lehrgängen oder
     - Anpassung von Arbeitsplätzen im Falle der beruflichen Eingliederung von
       Behinderten ;
c ) für höchstens zwölf Monate
     - Prämien für die Beschäftigung an neu geschaffenen Arbeitsplätzen von
       Jugendlichen zwischen achtzehn und fünfundzwanzig Jahren , von Frauen ,
       von Behinderten und von Personen , die seit sechs Monaten arbeitslos
        sind ; die Beschäftigung muß den Arbeitskräften durch weitere Ausbildung
       und Arbeitserfahrung zu mehr beruflichen Fähigkeiten verhelfen ;
     - Lohnkostenzuschüsse für Personen , die länger als zwölf Monate arbeits­
        los sind und im Rahmen von Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Arbeits­
       plätze beschäftigt werden , die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen ,
       oder
     - Vergütung von Entwicklungsberatern ;
d ) Leistungen , die dazu bestimmt sind , die berufliche und soziale Einglie­
     derung von Personen sowie ihrer Familienangehörigen zu fördern , die
     ihren Wohnsitz in einen Mitgliedstaat wechseln ;
e ) Aufwendungen für vorbereitende oder auswertende Maßnahmen oder Unter­
     suchungen .
                              Artikel 2
1 . Für die Ausgaben nach Artikel 1 Buchstabe c ) werden Zuschüsse des Fonds
     nach Pauschalsätzen gewährt .
                                                                       J.
 ---pagebreak---                                - 3 -
2 . Die Pauschalsätze entsprechen für jede der Arten von Ausgaben den durchschnitt­
     lichen Kosten , mit denen der Fonds im Letzten Haushaltsjahr vor dem Inkraft­
    treten dieser Verordnung , für das die Ergebnisse bekannt sind , belastet
    wurde . Sie werden auf der Grundlage der Entwicklung der Lebenshaltungskosten
    fortgeschrieben .
3 . Im Falle der Einstellung von Personen nach Artikel 1 Buchstabe c ) 1 . Ge­
    dankenstrich werden die Pauschalsätze um fünfzig vom Hundert erhöht .
4 . Vor dem 1 . Mai eines jeden Jahres setzt die Kommission die Pauschalsätze
    für das folgende Haushaltsjahr fest und veröffentlicht sie im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften .
                             Artikel 3
1 . Für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Grönland , Griechenland , den
    französischen überseeischen Departements , Irland , Nordirland und im Mezzo-
    giorno wird der in Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 82 /       / EWG vorgesehene
    erhöhte Beteiligungssatz angewandt .
2 . In Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b 1 . Gedankenstrich kann die Abschreibung
    von Einrichtungen der beruflichen Bildung in den Gebieten nach Absatz 1 für
    sechs Jahre berechnet werden , soweit dies mit den 1n dem betroffenen Mitglied-
    staat geltenden Methoden der Abschreibung vereinbar ist . In diesem Fall gilt
    die Einrichtung nach Ablauf des sechsten Jahres nach ihrer Fertigstellung als
    endgültig abgeschrieben .
3 . Die Gebiete nach Absatz 1 sind an erster Stelle in das Verzeichnis nach
    Artikel 6 des Beschlusses 8 ?/     / EWG aufzunehmen .
                             Artikel 4
1 . Für Maßnahmen nach Artikel S Absatz 1 des Beschlusses 82 /      / EWG müssen die
    Mitgliedstaaten die Anträge für im nächsten Jahr oder , im Falle mehrjähriger
    Maßnahmen , für in den folgenden Jahren anfallende Ausgaben vor dem 1 . Septembe "
    eines jeden Jahres stellen , damit die Anträge berücksichtigt werden können .
2 . Die Kommission entscheidet über die Anträge vor dem 31 . Januar des entspre­
    chenden Haushaltsjahres . Wid der Haushalt für dieses Haushaltsjahr nach dem
    1 . Januar Verabschiedet, en scheidet die Kommission innerhalb von dreißig
    Tagen nach dem Tage der Verabschiedung .
3 . Die Kommission regelt die E nzelheiten des Verfahrens für Anträge nach Artikel
    3 Absatz 2 des Beschlusses > 2 /    / EWG sowie für Anträge in dringenden Fällen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 5
 Die Genehmigung eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses
82 /    / EWG hat zur Folge , daß  ein Vorschuß in Hohe von sechzig vom
 Hundert des gewahrten Zuschusses gezahlt wird .
 Die Genehmigung eines Antrages nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses
82 /    /EWG hat, auch bei mehrjährigen Maßnahmen , zur Folge , daß ein
erster Vorschuß von vierzig vom Hundert des gewährten Zuschusses gezahlt
wird . Ein zweiter Vorschuß von vierzig vom Hündert kann
 gezahlt werden , wenn der betroffene Mitgliedstaat bestätigt , deß    die
  Maßnahme unter den Bedingungen der Entscheidung über die Genehmigung
 zur Hälfte ausgeführt ist .
Anträge auf Restzahlung enthalten einen Bericht über den Inhalt , die
Ergebnisse und die finanziellen Einzelheiten der Maß nähme . Der Mit-
gliedstaat bestätigt , daß die im Antrag enthaltenen Angaben sachlich
und rechnerisch richtig sind .
Die Kommission leistet die Zahlungen an den Kostenträger der . MafViahme .
Sie unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat über die geleisteten
Zah Lungen .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                  Artikel 6
1 . Wird ein Zuschuß des Fonds nicht unter den Bedingungen der Entscheidung
    über die Genehmigung verwandt , kann die Kommission ihn
     aussetzen , kürzen oder streichen, nachdem sie dem betroffenen Mitglied-
     Staat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat .
2 . Ein Betrag , der nicht unter den       in der Entscheidung über den Zuschuß
    festgelegten Bedingungen verwendet wurde , ist zu erstatten ; er ist in Höhe
    des zum Zeitpunkt der Zahlung in dem betroffenen Mitgliedstaat angewandten
    Diskontsatz zu verzinsen . Der Mitgliedstaat haftet subsidiär ; soweit er den
    Anspruch befriedigt , geht der Anspruch der Gemeinschaft an den Kostenträger
    der   Maßnahme auf ihn über .
                                  Artikel 7                   -e,        .
                                                        •         • '   j'-
1 . Die Kommission kann an Ort und Stelle Prüfungen veranstalten, wo immer
     Anträge auf Zuschuß oder Zahlung vorbereitet und Maßnahmen, für die
                                                 «        ->i r-  ">  •
     ein Zuschuß   gewährt ist , ausgeführt oder verwaltet werden .
                                              vor, A l .      er;           ER -.
2 . Der Inhalt eines Antrages auf 7ahlung kann^durch Stichprobe
    geprüft werden .   Die  Kommission bestimmt
    zuvorderen Umfang . Soweit die Stichprobe zu einer Kürzung führt ,
    erstreckt sich diese proportional auf den Gesamtbetrag , für den die Zahlung
    beantragt ist .                    -„.o             v
3 . Die Kommission hat Zugang zu den Unterlagen, die ihr erlauben,
    Ziel und Inhalt der Anträge sowie den Ablauf , die Finanzierung und die
     Ergebnisse der . Maßnahmen zu beurteilen . Die Mitgliedstaaten halten
                                                - r*  "
    die Belege der Bestätigung nach Art ikeL^ rAbsät£e 2 und 3 für die
     Kommission bereit .                           „ .i
                                                                                  ./.
 ---pagebreak---                                            - 6 -
4 . Der betroffene Mitg l ledstaat Leistet der Kommission die für die Prüfung
     notwendige Amtshilfe . Die Kommission unterrichtet den Mitgl iedstaat
     rechtzeitig von der vorgesehenen Prüfung . Vertreter des Mitgl iedstaates
     können daran teilnehmen .
5 . Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betroffenen Mit-
     gliedstaat veranstaltet die zustandige Behörde dieses Staates Prüfungen .
     Vertreter der Kommission können daran teilnehmen .
                                          Artikel 8
Vor dem 1 . Juli eines jeden Jahres berichtet die Kommission dem Europaischen
Parlament und dem Rat über die Tätigkeit des Fonds im vergangenen Haushalts­
 jahr .
                                         Artikel 9
 Die Kommission trifft die notwendigen Bestimmungen , um die Einzelheiten der
 Anwendung dieser Verordnung zu regeln .
                                         Artikel    10
1 . Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .
2 . Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2396 /71 in der Fassung der Verordnung ( EWG )
    Nr . 2893 / 77 ( 4 ), Nr . 2895 / 77 ( 5 ) und Nr . 858 /72 in der Fassung der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 2894 / 77 ( 6 ) sind aufgehoben . Sie bleiben für     Maßnahmen anwendbar ,
    für die vor dem 1 . April 1983 ein Antrag gestellt ist .
3 . Um für alle mit Zuschüssen des Fonds ausgeführten Maßnahmen eine einheitliche
    Regelung zu gewährleisten , erneuert die Kommission mit der ersten Entscheidung
    nach dieser Verordnung die früher getroffenen Entscheidungen zur Genehmigung
    von      ^ liahmen, die nach dem 31 . Dezember 1983 ausgeführt werden .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jedem Mitgliedstaat .
                                                Geschehen zu Brüssel , am
                                                Für den Rat
    ( 4 ) ABl . Nr . L 249 vom 10.11.1971 , S. 54 und L 337 vom 27.12.1977 , S. 1
    ( 5 ) ABl . Nr . L 337 vom 27.1 ?. 1977 , S. 7
    ( 6 ) ABl . Nr . L 101 vom 28.04.1972 , S. 3 und L 337 vom 27.12.1977 , S. 5
 ---pagebreak--- Stellungnahme der Kommission über eine neue Satzung
      des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
 ---pagebreak--- Stellungnahme der Kommission an den Rat nach Artikel 153 des EWG-Vertrags
über eine neue Satzung des Ausschusses des Europaischen Sozialfonds
1.  Durch den Beschluss      / 82 / EWG des Rates vom            1982 und die
    Verordnung ( EWG ) Nr .      /82 des Rates vom            1982 werden die
    Aufgaben und Arbeitsweise des Sozialfonds neu geregelt . Die Tätigkeit des
    Ausschusses muss diesen neuen Bestimmungen entsprechen . Daher halt es die
    Kommission für zweckmässig , die geltende Satzung , die mit geringen
    Änderungen seit 1960 in Kraft ist , durch eine neue Satzung zu ersetzen .
    Diese muss dem Umstand Rechnung tragen, dass der Ausschuss in der Lage
    sein muss , die Kommission wie in Artikel 124 EWGV vorgesehen , bei der
    Verwaltung des Fonds /.u unterstutzen .
2 . Der Ausschuss hat im wesentlichen drei Aufgaben :
    - Er wirkt bei der Aufstellung des Vorentwurfs des jährlichen Haushalts­
      plans des Fonds mit . In Anbetracht der finanziellen Bedeutung , die der
      Fonds im Laufe der vergangenen Jahre erreicht hat , und der neuen Haus-
      haltsordnung der Gemeinschaft wird diese Aufgabe in zweierlei Hinsicht
      aufgewertet : Da sich der Haushaltsplan zwangsläufig an die Entwicklung
      des Arbeitsmarktes und der gemeinschaftlichen Prioritäten anpassen muss ,
      müssen die Mitglieder des Ausschusses die Beschäftigungslage in ihrem
      Land eingehend untersuchen können ; da die Vorbereitung des Haushalts-
      planes politische Entscheidungen erfordert , kann der Ausschuss die
      Kommission nur dann unterstutzen , wenn er ihr in seinen Stellungnahmen
      die Ergebnisse derartiger Untersuchungen mitteilt .
    - Er unterstutzt die Kommission bei der Vorbereitung der Vorschriften über
      die Arbeitsweise des Fonds . Der Ausschuss spielt sowohl bei Vorschlägen
      an den Rat zur Einführung neuer Regeln als auch bei der Festsetzung der
      Pauschalsätze des Fonds oder beim Erlass der jährlichen Leitlinien für
      die Verwaltung eine Rolle , deren Bedeutung nicht zu unterschätzen ist .
    - Er unterstützt die Kommission bei der Genehmigung der von den Mitglied­
      staaten vorgelegten Anträge auf Zuschuss . Diese Genehmigung hängt    nicht nur
      davon ab , ob die Anträge den geltenden Bestimmungen entsprechen , sondern
      auch davon , ob die geplanten Massnahmen mit den Prioritäten der Gemeinschaft
      übereinstimmen .
                                                                                ./.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
3 . Diese Aufgaben setzen - unabhängig davon , ob sie den Haushalt , die Leit­
    linien für die Verwaltung oder die Zuschussanträge betreffen - voraus ,
    dass alle Informationen über die Beschäftigungslage im nationalen, regio­
    nalen und sektoralen Bereich , die für die Entscheidungen unerlässlich sind ,
    auf der Ebene der Gemeinschaft verfügbar sind . Die Mitglieder des Ausschusses
    werden als Vertreter der Regierungen und der Sozialpartner zu Vermittlern
    der anstehenden Tatsachen und Problemen an die Gemeinschaft . Die
    Rolle des Ausschusses in diesem Bereich ist um so wichtiger , als sich die
    wirtschaftliche und soziale Lage immer schneller entwickeln , die Auswirkungen
    dieser beschleunigten Entwicklung auf die Beschäftigung immer schwerwiegender
    werden und das Wirtschaftswachstum und der soziale Fortschritt immer stärker
    von der Anpassung der Arbeitskräfte an die neuen Technologien und einem
    Ausgleich des Angebots und der Nachfrage am Arbeitsmarkt bestimmt werden .
    In diesem Zusammenhang müssen die Vertreter der Sozialpartner eine besonders
    wichtige Rolle übernehmen .
4 . Zur Arbeitswei se. des Ausschusses vertritt die Kommission die Ansicht , dass
    das Plenum seine Verantwortung für die laufende Verwaltung des Fonds einem
    in seinem Rahmen gebildeten Unterausschuss übertragen sollte , welcher die
    Kommission bei der Prüfung der Anträge zu unterstützen hat . Das Plenum
    konnte sich somit eingehender mit dem Blick auf die Prioritäten der Gemein­
    schaft der Haushaltsfragen annehmen .
5 . Damit der Ausschuss des Fonds seine Aufgaben ordnungsgemäss erfüllen kann ,..?1
    muss nach Ansicht der Kommission die geltende Satzung de rch neue Bestimmungen
    ersetzt werden , deren Entwurf der vorliegenden Stellungnahme als Anhang
    beigefügt ist . Die vorgeschlagene Satzung sieht insbesondere folgende
    Neuerungen vor :
    - Zusammenfassung aller Vorschriften betreffend den Aus : chuss in einem
      einzigen Rechtsakt ;
    - Wahrnehmung des Vorsitzes ;
    - Möglichkeit zur Einsetzung eines Unterausschusses , der zu den Anträgen
      auf Zuschuss Stellung nimmt ;
    - Aufgaben der Mitglieder vor Prüfung der Anträge im Ausschuss .
 ---pagebreak---                                                             Anlage
                                     Entwurf
                       Beschluß 82 /     / EWG des Rates
                               vom
           über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 153 ,
nach Stellungnahme der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr .      / 82 des Rates vom          1982 ( 1 )
 regelt die Arbeitsweise des Europäischen Sozialfonds auf der
Grundlage der im Beschluß 82 /        / EWG vom        1982 festgelegten Aufgaben des
Fonds   neu .
Die Satzung des Ausschusses des Fonds ist neu zu fassen , um die Arbeiten
des Ausschusses unter Berücksichtigung der neuen Regeln für die
Arbeitsweise des Fonds wirksamer zu gestalten .
Um einer größeren Rechtsklarheit und Rechtssicherheit willen ist der Beschluß
vom 25 . August 1960 über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozial-
fonds ( 3 ) in der Fassung des Beschlusses 68 / 188 / EWG vom 9 . April 1968 ( 4 )
und der Beitrittsakte von 1972 und 1979 durch einen neuen Beschluß zu
ersetzen .    -
BESCHLIESST      :
( 1 ) ABl . Nr .
< 2 ) ABl . Nr .
( 3 ) ABl . Nr . 56 vom 31.08.1960 , S. 1201
( 4 ) ABl . Nr . L 91 vom 18.04.1968 , S. 25
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                            Artikel  1
1 . Auf Ersuchen der Kommission gibt der Ausschuß eine
    Stellungnahme ab zu :
    a ) den Vorschlägen und Vorhaben für die Regeln über Aufgaben und Arbeits­
        weise des Fonds ,
    b ) den Entscheidungen zur Anwendung der Regeln für  die Arbeits­
        weise des Fonds ,
    c ) den Leitlinien über die Verwaltung des Fonds ,
    d ) dem Vorentwurf des Haushaltsansatzes für den Fonds ,
    e ) den Anträgen auf Zuschuß    des Fonds .
2 . Der Ausschuß kann gegenüber der Kommission von sich aus Stellungnahmen
    zu allen Fragen abgeben , welche die Aufgaben und die Arbeitsweise des
    Fonds betreffen .
                            Artikel 2
    Der Ausschuß besteht aus zwei Vertretern der Regierungen , zwei Ver­
    tretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeber-
    verbände für jeden der Mitgliedstaaten .
                            Artikel 3
1 . Für jeden Mitgliedstaat wird für jede Gruppe nach Artikel 2 ein Stell­
    vertreter ernannt .
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                                - 3 -
 2 . In Abwesenheit eines oder beider Mitglieder nimmt ihr Stellvertreter voll-
     berechtigt an den Beratungen teil .
                               Artikel 4
 1 . Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter dauert zwei Jahre .
     Wiederernennung ist zulässig .
2 . Nach Ablauf ihrer Amtszeit nehmen die Mitglieder und Stellvertreter ihre
     Aufgabe solange   weiter wahr , bis an ihrer Stelle eine andere Person
     ernannt ist oder sie wieder ernannt sind .
                               Artikel 5
1 . Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können zu Mitgliedern und
     Stellvertretern ernannt werden .
2 . Das Amt eines Mitglieds und eines Stellvertreters ist mit dem Amt eines
     Mitglieds eines Organs der Europäischen Gemeinschaften und des Wirt-
     schafts - und Sozialausschusses sowie mit der Tätigkeit eines Beamten
     der Europäischen Gemeinschaften unvereinbar .
                               Artikel 6
1 . Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat ernannt . Der Rat
     bemüht sich bei der Zusammensetzung des Ausschusses um eine angemessene
     Vertretung der verschiedenen in Betracht kommenden Gruppen .
2 . Das Verzeichnis der Mitglieder und Stellvertreter wird im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                             Artikel 7
 Nach dem Tod oder dem Rücktritt eines Mitgliedes oder Stellvertreters
 oder nach dem Wegfall der Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes
 wird nach dem Verfahren des Artikels 6 für die verbleibende
 Amtszeit ein neues Mitglied oder ein neuer Stellvertreter ernannt .
                            Artikel 8
 Das mit dem Vorsitz beauftragte Mitglied der Kommission kann s-in A -*
 einem hohen Beamten der Kommission übertragen *
                             Artikel 9
  Der Ausschuß kann seine Aufgabe, zu den Anträgen auf Zusch"ß            St«nU-^
  zu nehmen , einem Unterausschuß übertragen , dem für i° -! ^ M •< t c 5
  ein Mitglied jeder Gruppe nach Artikel 2 angehört ,
  Die Vorschriften über die Arbeitsweise des Ausschusses
  gelten für den Unterausschuß entsprechend .
                              Artikel 10
, Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlassung oder
   auf Antrag eines Drittels der Mitglieder einberufen ,
. Der Vorsitzende setzt mit der Einladung die Fragen fest , die zu be-
                             ^ n i     entscheiden , andere Fragen zu prüfen ,
   handeln sind . Der Ausschuß kann
   für die er zuständig ist .
                                                 ôfrent
                               Artikel 11
    Vor einer Sitzung , in der Anträge auf Zuschufl      behandelt -erden, halt
    jeder Mi tgl iedstaat «it den für ihn ernannten Mitgliedern eine Satzung ab,
    in der die Probleme untersucht werden, die sich nach Ansicht der Soz,al-
       . ..                  „ r ,.= er.,.h ,n können . Oer Vorsitzende erhalt
 ---pagebreak---                                 Artikel 12
Der Ausschuß entscheidet mit der absoluten Mehrheit der gültigen
Stimmen .
                                Artikel 13
Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Ausschuß Sachverstädnige anhören .
                                Artikel 14
Der Ausschuß legt der Kommission eine Zusammenfassung seiner Stellung­
nahmen vor ; diese gibt auch die Auffassungen der Minderheit wieder .
                                Artikel 15
Die Kommission kann den Ausschuß in schriftlichen Verfahren anhören , wenn
die Angelegenheit dringend ist und der Gegenstand ein solches Verfahren
zuläßt . Der Ausschuß wird unverzüglich über die Stellungnahmen seiner Mit­
glieder unterrichtet .
Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder ist das schriftliche Verfahren
? usr>es°tzt ; «■'er Vorsitzende beruft unverzüglich den Ausschuß ein .
                                Artikel 16
Weicht die Kommission von einer Stellungnahme des Ausschusses ab , teilt
sie diesem binnen vierzig Tagen die Gründe mit , die ihre Entscheidung
bestimmt haben .
                                Artikel 17
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die wesentlichen
Gesichtspunkte der Wirtschafts - und Sozialpolitik der Gemeinschaft .
                                Artikel 18
Die Dienststellen der Kommission versehen das Sekretariat des Ausschusses .
Die Kommission stellt dem Ausschuß die für seine Arbeiten erforderlichen
Diensträume und Mittel zur Verfügung .
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                                   Artikel 19
1 . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
2 . Der Rat genehmigt die Geschäftsordnung nach Stellungnahme der
     Kommi ssion .
                                   Artikel 20
   Der Beschluß des Rates vom 25 . August 1960 in der Fassung des Beschlusses
   68 / 188 / EWG und der Beitrittsakte von 1972 und 1979 wird aufgehoben .
                                    Geschehen zu Brüssel , am
                                    Fur den Rat