CELEX: 62013CN0413
Language: de
Date: 2013-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-413/13: Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande), eingereicht am 22. Juli 2013 — FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden

9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/9
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande), eingereicht am 22. Juli 2013 — FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden
   (Rechtssache C-413/13)
   2013/C 325/15
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Gerechtshof Den Haag
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: FNV Kunsten Informatie en Media
   
      Rechtsmittelgegner: Staat der Nederlanden
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Wettbewerbsregeln des Unionsrechts dahin auszulegen, dass eine Vorschrift in einem zwischen Vereinigungen von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern geschlossenen Tarifvertrag — wonach Selbständige, die aufgrund einer Dienstleistungsvereinbarung für einen Arbeitgeber die gleiche Arbeit wie die Arbeitnehmer ausführen, die unter die Geltung des Tarifvertrags fallen, bereits deshalb einen bestimmten Mindesttarif erhalten müssen, weil diese Vorschrift in einem Tarifvertrag vorkommt — vom Geltungsbereich des Art. 101 AEUV ausgenommen ist?
            
         
               2.
            
            
               Sofern die erste Frage verneint wird: Ist die genannte Vorschrift vom Geltungsbereich des Art. 101 AEUV ausgenommen, wenn sie (auch) der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer dient, die unter die Geltung des Tarifvertrags fallen, und ist es dabei von Belang, ob diese Arbeitsbedingungen dadurch unmittelbar oder nur mittelbar verbessert werden?