CELEX: 32010R0945
Language: de
Date: 2010-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 945/2010 der Kommission vom 21. Oktober 2010 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010

22.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 278/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 945/2010 DER KOMMISSION
   vom 21. Oktober 2010
   zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2011 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
            
         
               (4)
            
            
               In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Butterbestände der Interventionsstellen für die Zuteilungen nicht ausreichen, sind Beteiligungen festzusetzen, die Käufe auf dem Markt ermöglichen, die für die Durchführung des Programms für das Haushaltsjahr 2011 erforderlich sind.
            
         
               (5)
            
            
               Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen. Da derzeit kein Reis aus Interventionsbeständen zur Verfügung steht, sollte dementsprechend die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafften Reiserzeugnissen genehmigt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend sollten die für die Durchführung des Programms 2011 erforderlichen innergemeinschaftlichen Transfers unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Angesichts der Situation auf dem Getreidemarkt und im Hinblick auf eine wirksame und fristgerechte Verwaltung der Getreideinterventionsbestände durch die Kommission ist es im Fall von innergemeinschaftlichen Transfers angebracht, dass die Abgangsmitgliedstaaten der Kommission umgehend die von jeder Getreideart im Besitz der Interventionsstellen ihres jeweiligen Hoheitsgebiets befindlichen Mengen mitteilen, die sie für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2011 vorsehen.
            
         
               (8)
            
            
               Angesichts der Komplexität der Durchführung des Verteilungsprogramms 2011, die innergemeinschaftliche Transfers in großem Umfang erfordert, sollte die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 vorgesehene Marge von 5 % angehoben werden.
            
         
               (9)
            
            
               Damit die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt während des Jahres auf den Markt gelangen, sollte der Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010, in dem die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden dürfen, verkürzt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Angesichts der großen Erzeugnismengen, die aus den Interventionsbeständen zu entnehmen sind, und des großen Volumens der innergemeinschaftlichen Transfers ist es angebracht, von der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzten Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen abzuweichen.
            
         
               (11)
            
            
               Angesichts der derzeitigen Marktlage im Getreidesektor, die durch ein hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die Sicherheit, die der Zuschlagsempfänger für die Getreidelieferung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zu leisten hat, zur Sicherstellung der finanziellen Interessen der Union angehoben werden.
            
         
               (12)
            
            
               Es empfiehlt sich, bei der Durchführung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
            
         
               (13)
            
            
               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertraut sind.
            
         
               (14)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2011 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.
   Die Verwendung von Getreide als Zahlung für die auf dem Markt beschafften Reiserzeugnisse wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
   Artikel 2
   Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf von Butter auf dem EU-Markt, die für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt werden, sind in Anhang II festgesetzt.
   Artikel 3
   (1)   Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
   (2)   Im Fall des innergemeinschaftlichen Transfers von Getreide teilen die Abgangsmitgliedstaaten der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die von jeder Getreideart im Besitz ihrer Interventionsstellen befindlichen Mengen mit, die für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2011 bestimmt sind.
   Artikel 4
   Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen Butter und Magermilchpulver im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2011 aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden.
   Absatz 1 gilt jedoch nicht für Beteiligungen von 500 Tonnen oder weniger.
   Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 findet die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzte Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse im Falle von Butter und Magermilchpulver keine Anwendung.
   Artikel 5
   Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 70 % der Getreidebestände der Interventionsstellen vor dem 1. Juni 2011 ausgelagert werden.
   Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 findet die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzte Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse im Falle von Getreide keine Anwendung.
   Artikel 6
   Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 5 und Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 stellt der Zuschlagsempfänger für die Lieferung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 vor der Auslagerung des Getreides aus den Interventionsbeständen eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR/t.
   Artikel 7
   Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 wird der Verteilungsprogramm 2011 angepasst, wenn begründete Änderungen mindestens 10 % der im EU-Plan je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze betreffen.
   Artikel 8
   Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2010.
   Artikel 9
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. Oktober 2010
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Jean-Luc DEMARTY
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 242 vom 15.9.2010, S. 9.
   
      ANHANG I
      
         VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011
      
      
                  a)
               
               
                  Zur Durchführung des Programms im Jahr 2011 in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel
                  
                              (in Euro)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Finanzmittel
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              10 935 075
                           
                        
                              България
                           
                           
                              11 042 840
                           
                        
                              Česká republika
                           
                           
                              120 462
                           
                        
                              Eesti
                           
                           
                              782 938
                           
                        
                              Éire/Ireland
                           
                           
                              1 196 457
                           
                        
                              Elláda
                           
                           
                              20 045 000
                           
                        
                              España
                           
                           
                              74 731 353
                           
                        
                              France
                           
                           
                              72 741 972
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              100 649 380
                           
                        
                              Latvija
                           
                           
                              6 723 467
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              7 781 341
                           
                        
                              Luxembourg
                           
                           
                              107 483
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              14 146 729
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              640 243
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              75 320 186
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              20 513 026
                           
                        
                              România
                           
                           
                              49 578 143
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              2 409 038
                           
                        
                              Slovakia
                           
                           
                              4 809 692
                           
                        
                              Suomi/Finland
                           
                           
                              5 725 175
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              480 000 000
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Union zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat im Rahmen der unter Buchstabe a dieses Anhangs aufgeführten Höchstbeträge entnommen werden darf
                  
                              (in Tonnen)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Getreide
                           
                           
                              Butter
                           
                           
                              Magermilchpulver
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              74 030
                           
                           
                              —
                           
                           
                              1 687
                           
                           
                               
                           
                        
                              България
                           
                           
                              103 318
                           
                           
                              —
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                        
                              Česká Republika (1)
                              
                           
                           
                              401
                           
                           
                              —
                           
                           
                              —
                           
                           
                              9
                           
                        
                              Eesti (2)
                              
                           
                           
                              7 068
                           
                           
                              —
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                        
                              Eire/Ireland
                           
                           
                              250
                           
                           
                              109
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                        
                              Elláda
                           
                           
                              88 836
                           
                           
                              976
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                        
                              España
                           
                           
                              305 207
                           
                           
                              —
                           
                           
                              23 507
                           
                           
                               
                           
                        
                              France
                           
                           
                              491 108
                           
                           
                              —
                           
                           
                              11 305
                           
                           
                               
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              467 683
                           
                           
                              —
                           
                           
                              28 281
                           
                           
                               
                           
                        
                              Latvija
                           
                           
                              50 663
                           
                           
                              —
                           
                           
                              730
                           
                           
                               
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              61 000
                           
                           
                              —
                           
                           
                              704
                           
                           
                               
                           
                        
                              Luxembourg (3)
                              
                           
                           
                              —
                           
                           
                              —
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              132 358
                           
                           
                              —
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              5 990
                           
                           
                              —
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              441 800
                           
                           
                              —
                           
                           
                              15 686
                           
                           
                               
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              61 906
                           
                           
                              458
                           
                           
                              5 000
                           
                           
                               
                           
                        
                              România
                           
                           
                              370 000
                           
                           
                              —
                           
                           
                              5 600
                           
                           
                               
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              14 159
                           
                           
                              —
                           
                           
                              500
                           
                           
                               
                           
                        
                              Slovakia
                           
                           
                              45 000
                           
                           
                              —
                           
                           
                              —
                           
                           
                               
                           
                        
                              Suomi/Finland
                           
                           
                              38 500
                           
                           
                              —
                           
                           
                              899
                           
                           
                               
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              2 759 277
                           
                           
                              1 543
                           
                           
                              93 899
                           
                           
                              9
                           
                        
            
         (1)  Der Tschechischen Republik gewährte Beteiligung für den Kauf von Magermilchpulver und Butter auf dem EU-Markt: 37 356 EUR bzw. 33 263 EUR
      
         (2)  Estland gewährte Beteiligung für den Kauf von Magermilchpulver und Butter auf dem EU-Markt: 7 471 EUR bzw. 18 627 EUR
      
         (3)  Luxemburg gewährte Beteiligung für den Kauf von Magermilchpulver auf dem EU-Markt: 101 880 EUR
   
   
      ANHANG II
      Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Butter auf dem EU-Markt:
      
                  (in Euro)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Butter
               
            
                  Éire/Ireland
               
               
                  867 046
               
            
                  Elláda
               
               
                  7 835 710
               
            
                  Portugal
               
               
                  3 666 327
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  12 369 083
               
            
   
      ANHANG III
      
                  a)
               
               
                  Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Getreide
                  
                               
                           
                           
                              Menge
                              (in Tonnen)
                           
                           
                              Besitzer
                           
                           
                              Empfänger
                           
                        
                              1.
                           
                           
                              39 080
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              BIRB, Belgique
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              57 631
                           
                           
                              Pôdohospodárska platobná agentúra, Slovenská Republika
                           
                           
                              Държавен фонд „Земеделие“ — Разплащателна агенция, България
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              250
                           
                           
                              FranceAgriMer, France
                           
                           
                              OFI, Ireland
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              88 836
                           
                           
                              Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország
                           
                           
                              OPEKEPE, Elláda
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              305 207
                           
                           
                              FranceAgriMer, France
                           
                           
                              FEGA, España
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              467 683
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              AGEA, Italia
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              27 670
                           
                           
                              PRIA, Eesti
                           
                           
                              Rural Support Service, Latvia
                           
                        
                              8.
                           
                           
                              5 990
                           
                           
                              AMA, Austria
                           
                           
                              Ministry for Resources and Rural Affairs Paying Agency, Malta
                           
                        
                              9.
                           
                           
                              75 912
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              ARR, Polska
                           
                        
                              10.
                           
                           
                              61 906
                           
                           
                              FranceAgriMer, France
                           
                           
                              IFAP I.P., Portugal
                           
                        
                              11.
                           
                           
                              146 070
                           
                           
                              SZIF, Česká republika
                           
                           
                              Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România
                           
                        
                              12.
                           
                           
                              162 497
                           
                           
                              Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország
                           
                           
                              Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              14 159
                           
                           
                              AMA, Austria
                           
                           
                              Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Magermilchpulver
                  
                               
                           
                           
                              Menge
                              (in Tonnen)
                           
                           
                              Besitzer
                           
                           
                              Empfänger
                           
                        
                              1.
                           
                           
                              23 507
                           
                           
                              OFI, Ireland
                           
                           
                              FEGA, España
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              28 281
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              AGEA, Italia
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              730
                           
                           
                              PRIA, Eesti
                           
                           
                              Rural Support Service, Latvia
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              13 090
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              ARR, Polska
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              4 393
                           
                           
                              FranceAgriMer, France
                           
                           
                              IFAP I.P., Portugal
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              5 600
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              500
                           
                           
                              SZIF, Česká republika
                           
                           
                              Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija
                           
                        
            
                  c)
               
               
                  Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Butter
                  
                               
                           
                           
                              Menge
                              (in Tonnen)
                           
                           
                              Besitzer
                           
                           
                              Empfänger
                           
                        
                              1.
                           
                           
                              109
                           
                           
                              Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva
                           
                           
                              OFI, Ireland
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              181
                           
                           
                              PRIA, Eesti
                           
                           
                              OPEKEPE, Elláda
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              795
                           
                           
                              Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva
                           
                           
                              OPEKEPE, Elláda
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              458
                           
                           
                              Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra, Lietuva
                           
                           
                              IFAP I.P., Portugal