CELEX: 62015TA0279
Language: de
Date: 2016-02-23 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-279/15 bis T-282/15: Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2016 — Pirelli Tyre/HABM (Laufflächen für Reifen u. a.) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Laufflächen für Reifen sowie Luftreifen für Fahrzeugräder wiedergeben — Fehlender Antrag auf Verlängerung und Löschung des Geschmacksmusters bei Ablauf der Eintragung — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antrag auf Verlängerung des Geschmacksmusters)

18.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 136/34
            
         Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2016 — Pirelli Tyre/HABM (Laufflächen für Reifen u. a.)
   (Verbundene Rechtssachen T-279/15 bis T-282/15) (1)
   
   ((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Laufflächen für Reifen sowie Luftreifen für Fahrzeugräder wiedergeben - Fehlender Antrag auf Verlängerung und Löschung des Geschmacksmusters bei Ablauf der Eintragung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antrag auf Verlängerung des Geschmacksmusters))
   (2016/C 136/48)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Pirelli Tyre SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Fucci)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
   
      Gegenstand
   
   Vier Klagen gegen die Entscheidungen der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Januar 2015 (Sachen R 1285/2014-3 und R 1286/2014-3) und vom 11. Februar 2015 (Sachen R 1287/2014-3 und R 1288/2014-3) zu Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Pirelli Tyre SpA trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 270 vom 17.8.2015.