CELEX: 31976R0563
Language: de
Date: 1976-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 563/76 des Rates vom 15. März 1976 über die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist

Nr . L 67/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 3 . 76
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 563/76 DES RATES
                                                       vom 15 . März 1976
                über die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interventions­
                                   stellen, das zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (7), in der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nung (EWG) Nr. 1900/74 des Rates vom 15. Juli
                                                                   1974 zur Festsetzung von Sondermaßnahmen für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Sojabohnen (8), in der Verordnung (EWG) Nr. 569/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 76 des Rates vom 15 . März 1976 zur Festsetzung
Artikel 43,                                                        von Sondermaßnahmen für Leinsaat (9) und in der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                   30. April 1974 über die gemeinsame Marktorganisa­
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der                tion für künstlich getrocknetes Futter (10), in der
gemeinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch               Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1420/75 (n),
die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 3 Ab­              vorgesehenen Beihilfen vom vorherigen Ankauf einer
satz 2,                                                            bestimmten Menge denaturierten Magermilchpulvers
                                                                   oder von der Gestellung einer Kaution zur Sicher­
auf Vorschlag der Kommission,                                      stellung dieses Ankaufs abhängig gemacht wird.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),                Es ist angezeigt, die einzuführenden Erzeugnisse der
                                                                   gleichen Verpflichtung zu unterwerfen, die durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ein Lizenzsystem in Verbindung mit einer Kaution
                                                                   gewährleistet wird. Um Spekulationen zu vermeiden,
Die Bestände des von den Interventionsstel'len gemäß               ist es außerdem angebracht, die Einfuhr verschiedener
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom                      Mischfutter dieser Verpflichtung zu unterwerfen.
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Milch und Milcherzeugnisse (4), zuletzt                 Wegen des Umfangs der Lagerbestände und wegen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/                       der durch ihr ständiges Anwachsen verursachten
76 (5), gekauften Magermilchpulvers sind sehr um­                  Kosten wird die Anwendung wirksamer Maßnah­
fangreich ; diese verfügbaren Mengen bilden eine                   men innerhalb kürzester Zeit erforderlich. Dies gilt
wichtige Quelle von Eiweiß, das zur Tierfütterung                  auch für die im Rahmen langfristiger Verträge be­
verwendet werden kann .                                            reits eingeleiteten Geschäfte. Eine Auswirkung der
                                                                   Lasten dieser Maßnahmen auf die nachfolgenden
Damit dieses Eiweiß in stärkerem Maße zur Fütte­                   Käufer der bezeichneten Erzeugnisse entspricht am
rung von Tieren mit Ausnahme von Kälbern ver­                      besten der verwirklichten Regelung, indem sie zu­
wendet wird, empfiehlt es sich, den Ankauf einer be­               gleich gleichmäßiger auf die Gesamtheit der Beteilig­
stimmten Menge Magermilchpulver vorzuschreiben,                    ten verteilt werden .
das zur Verhütung des Mißbrauchs seines Verwen­
dungszwecks denaturiert wurde.                                     Da die Beträge der Kautionen dazu bestimmt sind,
                                                                   die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten,
Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen kann gewähr­                      deren finanzielle Auswirkungen der Europäische
leistet werden, wenn die Gewährung der in der Ver­                 Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
ordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Sep­                      schaft, Abteilung Garantie, zu tragen hat, empfiehlt
tember 1966 über die gemeinsame Marktorganisation                  es sich, die Beträge der verfallenen Kautionen von
für öle und Fette (6), zu'letzt geändert durch die                 den Ausgaben abzuziehen, die gemäß der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 729/70 entstehen —
(!)  ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13 .
(2)  ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                        C) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.
(3)  ABl . Nr. C 53 vom 8 . 3 . 1976, S. 24.                       (8) ABl. Nr. L 201 vom 23 . 7. 1974, S. 5.
(4)  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                        (fl) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.
 (5) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.                              (10) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1974, S. 2.
(•)  ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     (») ABl. Nr. L 141 vom 3 . 6. 1975, S. 1 ,
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 67/ 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 4
                                                           Die in den Artikeln 2 und 3 genannte Kaution, deren
                         Artikel 1
                                                           Betrag je nach Erzeugnis verschieden sein kann,
                                                           wird nach Erbringung des Nachweises innerhalb
( 1 ) Es wird eine Verpflichtung zum Ankauf von            einer noch festzusetzenden Frist über den Kauf einer
Magermilchpulver eingeführt, das sich im Besitz der        bestimmten Menge Magermilchpulvers bei einer Inter­
Interventionsstellen befindet und zur Verwendung           ventionsstelle und über ihre Denaturierung erstattet.
bei der Fütterung von Tieren mit Ausnahme von
Kälbern bestimmt ist.                                      In Sonderfällen kann die Kaution auch für bestimmte
                                                           Erzeugnisse mit noch zu bestimmenden Verwen­
(2) Das gemäß dieser Verordnung verkaufte Mager­           dungszwecken erstattet werden .
milchpulver kann nicht Gegenstand der in Artikel 10
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen
Beihilfe sein.                                                                     Artikel 5
                                                           Bei den vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Ver­
                        -Artikel 2                         ordnung geschlossenen Verträgen tragen die nach­
                                                           folgenden Käufer der in den Artikeln 2 und 3 ge­
Die Gewährung der Beihilfe für                             nannten Erzeugnisse oder der aus ihrer Verarbeitung
                                                           hervorgegangenen eiweißhaltigen Erzeugnisse die
a) Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumen­                 Auswirkungen der Belastung, die sich aus der in
      kerne,                                               dieser Verordnung festgelegten Regelung ergibt.
b ) Leinsaat und Soja,
                                                                                   Artikel 6
c) die in Artikel 1 Buchstabe b ) der Verordnung
      (EWG) Nr. 1067/74 genannten Erzeugnisse              Der Ankauf und die Denaturierung von Mager­
ist von der Gestellung einer Kaution oder der Vor­         milchpulver wird durch Vorlage eines einem Ge­
                                                           meinschaftsmuster entsprechenden Dokuments nach­
lage der in Artikel 6 angegebenen Bescheinigung
abhängig.
                                                           gewiesen, das von der zuständigen Behörde des Mit­
                                                           gliedstaats ausgestellt wird, die die Kontrolle über
                                                           die Denaturierung nach Artikel 8 ausübt.
                         Artikel 3
                                                                                   Artikel 7
( 1 ) Bei jeder Überführung folgender Waren in den
freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine „Eiweiß­          Bei der Festsetzung des Verkaufspreises für das Ma­
Lizenz" vorzulegen :                                       germilchpulver wird insbesondere der Nichtanwen­
                                                           dung der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.
a) Erzeugnisse der Tarifstelle 12.01 B des Gemein­         804/68 vorgesehenen Beihilfenregelung Rechnung
      samen Zolltarifs, ausgenommen Rizinussamen,          getragen .
b) Erzeugnisse der Tarifnummer 12.02 des Gemein­
      samen Zolltarifs, ausgenommen Rizinusmehl,                                   Artikel 8
c) Erzeugnisse der Tarifstellen 23.03 A II und             ( 1 ) Die Denaturierung des Magermilchpulvers wird
      23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenom­        von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats kon­
      men Rizinusölkuchen,                                 trolliert, auf dessen Gebiet die Denaturierung statt­
                                                           findet.
d) Erzeugnisse der Tarifstellen 23.07 B und C des
      Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                           (2) Es kann in noch festzulegenden Fällen vorge­
e) Erzeugnisse der Tarifstelle 12.10 B des Gemein­         sehen werden, daß die Denaturierung durch unmittel­
      samen Zolltarifs.                                    bare Beimengung des Magermilchpulvers in ein Fut­
                                                           termittel erfolgt, das eine noch festzulegende Zu­
(2) Die in der - gesamten Gemeinschaft gültige             sammensetzung ausweist; Voraussetzung dafür ist,
„Eiweiß-Lizenz" wird von den Mitgliedstaaten jedem         — daß der Grundsatz der Gleichbehandlung zwi­
Antragsteller unabhängig von seinem Sitz in der                  schen den Unternehmen nicht berührt wird,
Gemeinschaft ausgestellt. Die Ausstellung der „Ei­
weiß-Lizenz" ist von der Gestellung einer Kaution          — daß die Unternehmen, die die Beimengung vor­
oder von der Vorlage des in Artikel 6 bezeichneten               nehmen, hinreichende Garantien bezüglich der
Dokuments abhängig.                                              Überwachung der Maßnahmen geben.
 ---pagebreak---  Nr. L 67/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15.3.76
 (3 ) Es werden Maßnahmen ergriffen, die zur Ver­               (2) Die verfallenen Kautionen werden von den
 sorgung der Interventionsstellen erforderlich sind,           Interventionsausgaben abgezogen, für die im Rahmen
die nicht über ausreichende Bestände verfügen. Die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kein Betrag je
Interventionsstellen, welche über solche Bestände              Einheit festgesetzt ist.
verfügen, nehmen die Fracht vor.
                                                                (3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                               Artikel können nach dem Verfahren des Artikels 13
                       Artikel 9
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen werden.
 ( 1 ) Die Durchführungsbestimmungen zu den vor­
stehenden Artikeln werden nach dem Verfahren des                                        Artikel 11
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder
der entsprechenden Artikel der Verordnungen über               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
die gemeinsamen Marktorganisationen für die be­                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
treffenden Sektoren erlassen. Diese Bestimmungen               Kraft.
tragen der Notwendigkeit Rechnung, daß eine wirk­
same Kontrolle der Regelung sichergestellt wird.               Sie gilt ab 1 . April 1976, mit Ausnahme von
                                                               Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 — hinsichtlich der
(2) Falls die Anwendung der Bestimmungen der                   sich aus der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 er­
vorstehenden Artikel Schwierigkeiten bereitet, kann            gebenden Belastung —, die ab 19 . März 1976 gelten.
der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit beschließen, von den Artikeln 2 bis 8         Bis zum Inkrafttreten der einschlägigen Durchfüh­
abzuweichen, soweit dies erforderlich ist.                     rungsbestimmungen ergreifen die Mitgliedstaaten die
                                                               erforderlichen Maßnahmen, damit die Freigabe der
                       Artikel 10                              betreffenden Erzeugnisse, die zur Abfertigung zum
                                                               freien Verkehr angemeldet worden sind, nur unter
                                                               der Bedingung erfolgt, daß der Betroffene sich ver­
( 1 ) Die Interventionsstellen, in deren Besitz sich           pflichtet, eine Kaution zu stellen, mit der die Beach­
die in Artikel 8 Absatz 3 bezeichneten Erzeugnisse             tung dieser Bestimmungen gewährleistet wird.
befinden, setzen den Wert der Mengen Magermilch­
pulver in dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2306/70 (1) genannten                 Diese Verordnung ist auf die in Artikel 2 genannter
Konto bei den Ausgängen mit Null ein.                          Erzeugnisse, für die die Kaution gestellt oder für die
                                                               die in Artikel 6 genannte Bescheinigung vor dem
Die Interventionsstellen, welche die Lieferung gemäß           31 . Oktober 1976 vorgelegt wurde, und auf die in
Artikel 8 Absatz 3 übernehmen, setzen den Wert                 Artikel 3 genannten Erzeugnisse anwendbar, die vor
der zur Lieferung übernommenen Magermilchpulver­               dem gleichen Datum eingeführt wurden.
mengen in dem im ersten Absatz genannten Konto
bei den Eingängen mit Null ein .                              Der Rat kann jedoch für den Fall, daß das Ziel einer
                                                               wesentlichen Verringerung der vorhandenen Bestände
Die von den Interventionssteilen zu tragenden Ko­              an Magermilchpulver zu diesem Zeitpunkt nicht er­
sten für die Beförderungen im Sinne von Artikel 8              reicht ist, auf Vorschlag der Kommission mit quali­
Absatz 3 gehen zu Lasten des in Artikel 3 Absatz 2            fizierter Mehrheit beschließen, die vorstehende Rege­
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2306/70                 lung um den für die Verwirklichung dieses Ziels
genannten Kontos.                                              erforderlichen Zeitraum zu verlängern.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 15 . März 1976.
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                         R. VOUEL
H ABl. Nr. L 249 vom 17. 11 . 1970, S. 4.