CELEX: 52017PC0132
Language: de
Date: 2017-03-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A und C zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.3.2017
            COM(2017) 132 final
            2017/0058(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A und C zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (Persistent Organic Pollutants, POP)
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                   wurde im Mai 2001 im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) angenommen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
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                   sind Vertragsparteien des Übereinkommens
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                  , dessen Bestimmungen mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
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                   (im Folgenden „POP-Verordnung“) in EU-Recht umgesetzt wurden.
               
               
                  Oberstes Ziel des Stockholmer Übereinkommens ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor POP zu schützen. Insbesondere wird auf das in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung aus dem Jahr 1992 verankerte Vorsorgeprinzip verwiesen. Dieser Grundsatz wird in Artikel 8 des Übereinkommens konkretisiert, der die Aufnahme zusätzlicher Chemikalien in die Anlagen des Übereinkommens regelt.
               
               
                  Auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (CoP8) im April/Mai 2017 sollen Decabromdiphenylether (kommerzielle Mischung c-DecaBDE) und kurzkettige chlorierte Paraffine in Anlage A (Eliminierung) sowie Hexachlorbutadien in Anhang C (Unerwünschte Nebenprodukte) aufgenommen werden. Hexachlorbutadien ist bereits in Anhang A aufgeführt und sollte auf Empfehlung des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe („POP-Überprüfungsausschuss“) aufgrund bestimmter unbeabsichtigter Freisetzungen auch in Anlage C aufgenommen werden.
               
               
                  Herstellung, Inverkehrbringen, Verwendung und unbeabsichtigte Freisetzung dieser drei Stoffe wurden in der Union bereits eingestellt bzw. erheblich verringert; es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sie in anderen Ländern noch hergestellt, in Verkehr gebracht, verwendet und/oder in erheblichem Umfang unbeabsichtigt freigesetzt werden. Angesichts des Potenzials zum weiträumigen Transport dieser Chemikalien in der Umwelt reichen die auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, und sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich.
               
            
            
               Empfehlungen des POP-Überprüfungsausschusses
            
            
               Decabromdiphenylether (kommerzielle Mischung, c-DecaBDE)
            
            
               Der POP-Überprüfungsausschuss hat in seiner 11. Sitzung die Bewertung zum Risikomanagement für Decabromdiphenylether (kommerzielle Mischung c-DecaBDE) angenommen. Bei dieser Bewertung wurden u. a folgende Schlussfolgerungen gezogen:
            
            
               –C-DecaBDE ist eine absichtlich produzierte Chemikalie aus vollbromiertem DecaBDE-Kongener oder BDE-209 (≥ 90-97 %) und geringen Mengen an Nona- und Octabromdiphenylether. Wegen seiner potenziellen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt ist c-DecaBDE seit über einem Jahrzehnt Gegenstand von Untersuchungen, und einige Länder und Regionen sowie bestimmte Unternehmen haben seine Verwendung eingeschränkt und führen freiwillig Risikomanagementmaßnahmen durch. In einigen Ländern wird c-DecaBDE jedoch nach wie vor hergestellt.
            
            
               –C-DecaBDE wird in allen Stadien seines Lebenszyklus in die Umwelt emittiert, die Werte dürften jedoch während seiner Nutzungsdauer und in der Entsorgungsphase am höchsten sein. Überwachungsdaten zeigen, dass die c-DecaBDE-Werte im Allgemeinen in der Nähe von Abwässereinleitungen und in der Umgebung von Elektro- und Elektronikaltgeräten und Recyclinganlagen am höchsten sind. Die durchschnittliche Nutzungsdauer von Elektro- und Elektronikgeräten beträgt in etwa zehn Jahre, weshalb c-DecaBDE in noch in Gebrauch befindlichen Geräten noch über Jahre hinweg in die Umwelt freigesetzt werden. Die wirksamste Maßnahme zur Verringerung der Freisetzung von c-DecaBDE und seines Hauptbestandteils BDE-209 wäre die Aufnahme von BDE-209 (c-DecaBDE) in Anlage A des Übereinkommen ohne spezifische Ausnahmeregelungen.
            
            
               In  seiner 12. Sitzung hat der POP-Überprüfungsausschuss beschlossen, der Konferenz der Vertragsparteien gemäß Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkommens zu empfehlen, die Aufnahme von Decabromdiphenylether (BDE-209; DecaBDE) oder c-DecaBDE in Anlage A des Übereinkommens mit spezifischen Ausnahmen für bestimmte, noch festzulegende kritische Ersatzteile für die Automobil- sowie Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie in Erwägung zu ziehen.
            
            
               Für die Automobilindustrie empfahl der POP-Überprüfungsausschuss, die Herstellung und Verwendung von c-DecaBDE auf bestimmte Ersatzteile für “Youngtimer“ (legacy vehicles) zu beschränken. Youngtimer sind definiert als Fahrzeuge, die nicht mehr serienmäßig hergestellt werden und deren Ersatzteile in eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen:
            
            
               a) Antriebsstrang und Ausstattungen unter der Motorhaube wie die Batteriemassekabel, Batterieverbindungskabel, Schlauchleitung für mobile Klimaanlage (MAC), Antriebsstränge, Auspuffkrümmer, Motorhaubenisolierung, Verkabelung und Kabelbaum unter der Motorhaube (Motorverkabelung usw.), Geschwindigkeitssensoren, Schläuche, Ventilatormodule und Klopfsensoren;
            
            
               b) Kraftstoffsystemausstattungen wie Kraftstoffschläuche, Kraftstofftanks und Unterboden-Kraftstofftanks;
            
            
               c) pyrotechnische Geräte und damit zusammenhängende Anwendungen wie Airbag-Auslösungskabel, Sitzbezüge/Bezugsmaterial (nur falls airbag-relevant) und (vordere und seitliche) Airbags.
            
            
               Für die Luft- und Raumfahrtindustrie findet ein Ausstieg aus der c-DecaBDE-Verwendung in neuen Luftfahrzeugen bis 2018 findet breite Unterstützung. Gleichzeitig wurden jedoch widersprüchliche Informationen der europäischen und nordamerikanischen Luftfahrt-/Raumfahrt- und Rüstungsindustrie zum Zeitpunkt eines Ausstiegs aus der DecaBDE-Verwendung bei bestehenden Luftfahrzeugtypen und deren Ersatzteile bekannt. Einige Informationen deuten darauf hin, dass ein c-DecaBDE-Ausstieg bis 2018 möglich sei, gleichzeitig wurde jedoch eine Ausnahme für die weitere Verwendung von c-DecaBDE in allen Ersatzteilen für vorhandene Flugzeugtypen während deren gesamter Restlebensdauer gefordert. Der POP-Überprüfungsausschuss gelangte zu dem Schluss, dass er auf Basis der vorgelegten Informationen über c-DecaBDE-haltige Ersatzteile in vorhandenen Luftfahrzeugtypen kritische Ersatzteile nicht genauer definieren könne.
            
            
         
         
            
               Kurzkettige chlorierte Paraffine (SPPC)
            
            
               Der POP-Überprüfungsausschuss hat die Risikomanagementbewertung für kurzkettige chlorierte Paraffine (SPPC) auf seiner 12. Sitzung angenommen. Bei dieser Bewertung wurden unter anderem folgende Schlussfolgerungen gezogen:
            
            
               –SCCP können in allen Stadien ihres Lebenszyklus in die Umwelt freigesetzt werden: bei der Herstellung, Lagerung, Beförderung, Verwendung und Entsorgung von SCCP und SCCP-haltigen Produkten. Obwohl Daten nur begrenzt vorliegen, zählen die Formulierung und Herstellung SCCP-haltiger Produkte wie PVC-Kunststoffe und der Verwendung von SCCP in Metallbearbeitungsflüssigkeiten wahrscheinlich zu den Hauptfreisetzungsquellen der Chemikalie.
            
            
               –Die Aufnahme von SCCP in Anlage A oder B des Übereinkommens mit dem Ziel, die Herstellung und Verwendung von SCCP einzustellen und zu beschränken, dürfte für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Landwirtschaft sowie Flora und Fauna von Vorteil sein. Angesichts der mit den erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, mit denen bei fortgesetzter Herstellung und Verwendung von SCCP zu rechnen ist, verbundenen Kosten sind die Vorteile der Verhinderung oder Beschränkung von SCCP erheblich.
            
            
               In seiner 12. Sitzung hat der POP-Überprüfungsausschuss beschlossen, der Konferenz der Vertragsparteien gemäß Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkommens zu empfehlen, die Aufnahme von kurzkettigen chlorierten Paraffinen, einschließlich Kontrollen zur Begrenzung des SCCP-Gehalts in anderen Mischungen chlorierter Paraffine, mit oder ohne spezifische Ausnahmen in Anlage A des Übereinkommens in Erwägung zu ziehen. Der POP-Überprüfungsausschuss war der Auffassung, dass die EU Maßnahmen ergriffen hat, um den SCCP-Gehalt in anderen Mischungen chlorierter Paraffine zu begrenzen, und somit demonstriert hat, dass eine Kontrolle der unbeabsichtigten Produktion technisch machbar ist. In der EU ist nur die Verwendung von Stoffen oder Zubereitungen mit SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.-% oder von Gegenständen mit SCCP in Konzentrationen von weniger als 0,15 Gew.-% zulässig. In seinem auf seiner 12. Sitzung angenommenen Beschluss hat der POP-Überprüfungsausschuss jedoch keine spezifischen Grenzwerte genannt.
            
            
            
               Hexachlorbutadien (HCBD)
            
            
               Auf seiner neunten Sitzung hat der POP-Überprüfungsausschuss die Risikomanagementbewertung für Hexachlorbutadien (HCBD) angenommen. Bei dieser Bewertung gelangte er unter anderem zu den folgenden Schlussfolgerungen:
            
            
               –HCBD entsteht als unerwünschtes Nebenprodukt industrieller Herstellungsprozesse (insbesondere bei der Herstellung anderer chlorierter Kohlenwasserstoffe und bei der Herstellung von Magnesium). Es gibt Maßnahmen zur Minimierung der Freisetzung während der Herstellung, die in Ländern, die Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens sind, bereits angewendet werden. 
            
            
               –HCBD wird bei der Verbrennung und bei anderen thermischen und industriellen Prozessen unbeabsichtigt gebildet. Maßnahmen zur Verringerung unbeabsichtigter Freisetzungen von POP bei diesen Prozessen werden zu einer weiteren Verringerung der Freisetzung von HCBD führen. Die Überwachung von HCBD kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. 
            
            
               HCBD wird in unbekanntem Ausmaß aus ehemaligen Abfalldeponien freigesetzt. Es gibt Maßnahmen zur Minimierung dieser Freisetzungen. Der POP-Überprüfungsausschuss empfahl auf seiner neunten Sitzung im Oktober 2013, HCBD ohne Ausnahmeregelung in die Anlagen A und C des Übereinkommens aufzunehmen.
            
            
               Der POP-Überprüfungsausschuss hat diese Empfehlungen gemäß Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkommens der Konferenz der Vertragsparteien (CoP7) auf ihrer Tagung im Mai 2015 zur Prüfung vorgelegt. Auf der CoP7 wurde beschlossen, HCBD in Anlage A des Übereinkommens aufzunehmen und weitere Informationen zur den Quellen unbeabsichtigter Freisetzungen von HCBD zu sammeln, um die Beschlussfassung auf der CoP8 über eine mögliche Aufnahme der Chemikalie in Anlage C auf eine bessere Grundlage zu stellen. Der POP-Überprüfungsausschuss wurde aufgefordert, diese Informationen zu bewerten, und gelangte auf seiner 12. Sitzung zu dem Schluss, dass die unbeabsichtigte Erzeugung und unbeabsichtigte Freisetzungen in den letzten Jahrzehnten zwar zurückgegangen sind, es aber noch immer bedeutende Quellen für die unbeabsichtigte Entstehung und Freisetzung von HCBD gibt. Die Anwendung bester verfügbarer Techniken (BVT) und bester Umweltpraktiken (BEP) trägt sehr stark dazu bei, Emissionen weiter unter Kontrolle zu bringen und zu reduzieren. Die Kosten der Durchführung von Maßnahmen zur Verringerung von HCBD-Freisetzungen sowie die Durchsetzungs- und Überwachungskosten gelten als gering, da die Kontrollmaßnahmen für andere unbeabsichtigte POP bereits angewendet werden.
            
            
               Andere mögliche Massnahmen der Konferenz der Vertragsparteien
            
            
               Perfluoroctansulfonsäure (PFOS)
            
            
               Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und ihre Salze sowie Perfluoroctansulfonylfluorid (PFOS-F) sind für akzeptable Verwendungszwecke, für die ihre Herstellung und Verwendung nach wie vor zugelassen ist, in Anlage B des Übereinkommens aufgeführt. Der POP-Überprüfungsausschuss hat auf seiner zwölften Sitzung konsolidierte Leitlinien für Alternativen zu Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und verwandte Chemikalien befürwortet. Diese Leitlinien enthalten Empfehlungen für Alternativen für diejenigen PFOS-Verwendungen, die als akzeptable Verwendungszwecke im Sinne des Übereinkommens weiterhin zulässig sind.
            
            
               Nach den Leitlinien gibt es für fast alle derzeitigen PFOS-Verwendungen fluorierte oder nicht-fluorierte Alternativen, die zunächst zwar etwas teurer und weniger effizient sein mögen, dafür möglicherweise aber weniger gefährlich sind; diese Frage muss jedoch noch geprüft werden. Angesichts der Komplexität dieser Prüfung war der POP-Überprüfungsausschuss der Auffassung, dass Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens häufiger angewendet werden sollte. Danach soll jede Vertragspartei den Austausch von Informationen, die maßgeblich sind für Alternativen zu persistenten organischen Schadstoffen, einschließlich Informationen über deren Risiken sowie deren wirtschaftliche und soziale Kosten, erleichtern oder übernehmen.
            
            
               Bei der Prüfung von Alternativen sollte bedacht werden, dass Chemikalien, die den gelisteten PFOS-Stoffen strukturell ähnlich sind, auch mit ähnlichen Problemen wie diese verbunden sein könnten. Der POP-Überprüfungsausschuss betonte daher, dass mehr getan werden müsse, um die toxikologischen und ökologischen Eigenschaften alternativer Stoffe zu erforschen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und dafür zu sorgen, dass sie stichhaltig sind. Mit mehr internationaler Zusammenarbeit und mehr Transparenz im Privatsektor ließen sich Ressourcen einsparen und Prozesse beschleunigen.
            
            
               Der Ausschuss gelangte zu dem Schluss, dass für akzeptable PFOS-Verwendungen in der Foto-/Bildbearbeitung, in Feuerlöschschaum, in bestimmten Medizinprodukten (z. B. Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer-(ETFE)-Beschichtungen und Produktion von strahlenundurchlässigem ETFE, Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnostik und CCD-Farbfilter) und Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung) nur in Kreislaufsystemen Alternativen zur PFOS-Verwendung zur Verfügung stehen.
            
            
               Für die folgenden akzeptablen PFOS-Verwendungen konnte der POP-Überprüfungsausschuss nicht feststellen, ob Alternativen technisch möglich wären, da detaillierte Chemikalieninformationen über die Alternativen fehlten: Hydraulikflüssigkeiten (Luftfahrt), Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für Halbleiter, Ätzmittel für Verbindungshalbleiter und keramische Filter. 
            
            
               Zur Verwendung von PFOS in Insektenködern zur Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp. gelangte der POP-Überprüfungsausschuss zu dem Schluss, dass die Verwendung von Alternativen in einigen Ländern möglich scheint, aber noch nicht in allen.
            
         
         
            
               Das Sekretariat des Übereinkommens wird mit Beschluss SC-7/5 aufgefordert, ein Dokument über mögliche Maßnahmen der Konferenz der Vertragsparteien verfassen, sollte diese zu dem Schluss gelangen, dass die verschiedenen akzeptablen Verwendungszwecke von Perfluoroctansulfonsäure, ihren Salzen und Perfluoroctansulfonylfluorid, die in Anlage B aufgelistet sind, nicht mehr erforderlich sind; dieses Dokument soll auf der achten Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien geprüft werden.
            
            
               •Vereinbarkeit mit der Unionspolitik
            
            
               Deca-BDE und EU-Recht
            
            
               Die Richtlinie 2011/65/EU (ROHS-Richtlinie) beschränkt die Verwendung von Decabromdiphenylether in elektrischen und elektronischen Geräten
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               . Die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Decabromdiphenylether (DecaBDE) als Stoff oder als Bestandteil anderer Stoffe, in Gemischen und in Erzeugnissen sind infolge der Verordnung (EU) 2017/227 der Kommission zur Einführung eines neuen Eintrag 67 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (REACH)
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                eingeschränkt. Gemäß Eintrag 67 sind die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Decabromdiphenylether für die Produktion von Luftfahrzeugen
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                nur zulässig bis zum 2. März 2027, für Ersatzteile von Luftfahrzeugen, die vor Ablauf dieses Zeitraums produziert werden, sowie für die Produktion von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge oder Maschinen
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               , die vor dem 2. März 2019 produziert werden. Zudem sind Elektro- und Elektronikgeräte, die in den Anwendungsbereich der ROHS-Richtlinie fallen, und Erzeugnisse, die vor dem 2. März 2019 in Verkehr gebracht werden, ebenfalls ausgenommen. Die Beschränkung wurde am 10. Februar 2017 im Amtsblatt veröffentlicht
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               .
            
            
               Die Aufnahme von DecaBDE in Anlage A des Übereinkommens unter den vom POP-Überprüfungsausschuss empfohlenen Bedingungen würde auch eine Änderung des Anhangs A der POP-Verordnung erfordern und hätte Auswirkungen auf das Unionsrecht, da bestimmte Ausnahmen gemäß der REACH-Verordnung gestrichen werden müssten. Obwohl alle Wirtschaftszweige die Möglichkeit hatten, sich an dem Überprüfungsprozess im Rahmen des Übereinkommens zu beteiligen, kann aus dem Ausbleiben jeglicher Bemerkungen seitens der Landwirtschafts- und Forstfahrzeug- sowie der Maschinenindustrie nicht gefolgert werden, dass die im Rahmen der REACH-Verordnung jüngst für diese Branchen gewährten Ausnahmen nicht mehr erforderlich sind. Die Kommission wird daher vor der COP8 alle relevanten Interessenträger konsultieren, die am REACH-Prozess beteiligt waren, um mehr Klarheit zu schaffen. Kann die Notwendigkeit der im Rahmen von REACH gewährten Ausnahmen nachgewiesen werden, sollte die EU diese Ausnahmen auf der CoP8 beantragen.
            
            
               SCCP und EU-Recht
            
            
               SCCP sind im POP-Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung enthalten, und die Vertragsparteien sind folglich verpflichtet, ihre Herstellung und Verwendung einzustellen. Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2030 der Kommission
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               , mit der die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 geändert wurde, sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von SCCP in der Union verboten.
            
            
               Abweichend hiervon dürfen Stoffe und Zubereitungen, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.-% enthalten, oder Erzeugnisse, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 0,15 Gew.-% enthalten, jedoch nach wie vor hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden. Zudem ist die Verwendung zulässig für a) SCCP-haltige Förderbänder in der mineralgewinnenden Industrie und Dichtungsmassen, die bereits am oder vor dem 4. Dezember 2015 verwendet wurden, und b) andere SCCP-haltige Erzeugnisse als die unter Buchstabe a genannten, soweit sie bereits am oder vor dem 10. Juli 2012 verwendet wurden.
            
            
               Die Aufnahme von SCCP in Anlage A unter den vom POP-Überprüfungsausschuss empfohlenen Bedingungen dürfte keine Änderungen des Unionsrechts erfordern, da Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von SCCP bereits verboten sind und Grenzwerte für ihr Vorhandensein in anderen Gemischen chlorierter Paraffine aus dem Herstellungsprozess bereits festgesetzt sind.
            
            
               HCBD und EU-Recht
            
            
               HCBD ist ein prioritärer gefährlicher Stoff im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG)
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               . Darüber hinaus ist HCBD im POP-Protokoll zum UNECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) aufgeführt, weshalb die Vertragsparteien verpflichtet sind, seine Herstellung und Verwendung einzustellen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission
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                wird das Verbot in Unionsrecht umgesetzt. Allerdings gibt es nach wie vor Probleme mit Abfällen und kontaminierten Flächen, und es müssen Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiedereinführung in Betracht gezogen werden.
            
            
               Die Herstellung von HCBD ist in Europa zwar verboten, der Stoff kann in einigen Industriebereichen jedoch nach wie vor unbeabsichtigt erzeugt werden. Werden bei solchen Tätigkeiten die Schwellenwerte der Richtlinie über Industrieemissionen (Richtlinie 2010/75/EU
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               ) erreicht, müssen die besten verfügbaren Techniken (BVT) angewendet werden, um Emissionen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt zu vermeiden und zu verringern. Für den Betrieb einer Industrieanlage muss eine Genehmigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates eingeholt werden. Diese Genehmigungen müssen - unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes - Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe der Liste in Anhang II der Richtlinie 2010/75/EU und für andere Schadstoffe enthalten, die in relevanter Menge emittiert werden könnten. 
            
            
               Die Aufnahme von HCBD in Anlage C unter den vom POP-Überprüfungsausschuss empfohlenen Bedingungen dürfte keine Änderungen des Unionsrechts erfordern, da die Vermeidung und Verringerung von unbeabsichtigten HCBD-Freisetzungen bereits in der Richtlinie 2010/75/EU geregelt ist.
            
            
               PFOS und EU-Recht
            
            
               Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOS sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten, entsprechend den akzeptablen Zwecken gemäß Anlage B des Übereinkommens werden jedoch bestimmte Ausnahmen gewährt, die im Rahmen des Übereinkommens registriert sind. Je nach Ergebnis der Überprüfung der weiteren Notwendigkeit akzeptabler Zwecke durch die COP8, die auch die weitere Notwendigkeit der akzeptablen Zwecke in der Union prüfen wird, kann es erforderlich werden, das Unionsrecht zu überarbeiten und jene Ausnahmen zu streichen, die nicht länger verfügbar sind, weil sie von den Vertragsparteien und der Union nicht mehr gebraucht werden.
            
            
               Die fortbestehende Notwendigkeit für Ausnahmeregelungen in der Union wurde in den vergangenen Jahren von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten kontinuierlich untersucht, um jene zu ermitteln, die nicht länger notwendig sind, wie es im Übereinkommen vorgesehen ist. Der aktuellsten Studie (noch nicht veröffentlicht) zufolge werden drei akzeptable Zwecke in der Union noch immer benötigt, da die Industrie noch nicht aus ihrer Verwendung ausgestiegen ist: Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für Halbleiter, Ätzmittel für Verbindungshalbleiter und Keramikfilter, Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung) nur in Kreislaufsystemen. Ausnahmen für diese Verwendungszwecke sollten in den nächsten Jahren weiterhin möglich sein.
            
            
               Die akzeptablen Zwecke für die Verwendung von PFOS in der Foto-/Bildbearbeitung und in Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt, die derzeit von der EU im Rahmen des Übereinkommens registriert sind, sind nicht mehr erforderlich, da es Alternativen gibt, die von der Industrie genutzt werden.
            
            
               Die akzeptablen Zwecke für die Verwendung von PFOS in Insektenködern zur Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp., in Feuerlöschschäumen und bestimmten Medizinprodukten (z. B. Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer-(ETFE)-Beschichtungen und Produktion von strahlenundurchlässigem ETFE, Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnostik und CCD-Farbfilter), die von der EU im Rahmen des Übereinkommens nicht registriert sind, sollten gestrichen werden sollte, da tragfähige Alternative existieren.
            
            
            
               Verfahren für die Aufnahme neuer persistenter organischer Schadstoffe in die Anlagen des Übereinkommens und für die Änderung der Anlagen
            
         
         
            
               Nach Artikel 8 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei dem Sekretariat einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen A, B und/oder C unterbreiten. Der POP-Überprüfungsausschuss prüft den Vorschlag.
            
            
               Ergibt diese Prüfung, dass die Chemikalie infolge ihres weiträumigen Transports in der Umwelt wahrscheinlich zu erheblichen Schadwirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt führt, so dass weltweite Maßnahmen erforderlich sind, wird der Vorschlag weiter behandelt, und es wird eine Bewertung zum Risikomanagement vorgenommen, die eine Analyse möglicher Kontrollmaßnahmen und der Verfügbarkeit von Alternativen enthält. Auf dieser Grundlage urteilt der POP-Überprüfungsausschuss, ob die Konferenz der Vertragsparteien (CoP) die Aufnahme der Chemikalie in die Anlagen A, B und/oder C erwägen sollte. Die endgültige Entscheidung trifft die CoP. 
            
            
               Für die EU treten die Änderungen der Anlagen A, B und/oder C ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Annahme durch die CoP mitgeteilt hat.
            
            
               Empfehlungen des POP-Überprüfungsausschusses und EU-Recht
            
            
               Die Empfehlung des POP-Überprüfungsausschusses wird - sofern die COP ihr im April/Mai 2017 folgt – zu einem internationalen Verbot der Herstellung, des Inverkehrbringens, der Einfuhr/Ausfuhr und der Verwendung von c-DecaBDE und SCCP mit Ausnahme der Herstellung und Verwendung von c-DecaBDE für Ersatzteile von Kraftfahrzeugen und möglicherweise Flugzeugen führen. Die CoP wird möglicherweise prüfen müssen, ob andere spezifische Ausnahmeregelungen notwendig sind, da die Vertragsparteien der CoP entsprechende Anträge vorlegen können.
            
            
               Die Aufnahme von c-DecaBDE in Anlage A des Übereinkommens unter den vom POP-Überprüfungsausschuss empfohlenen Bedingungen wird eine Änderung des Anhangs I der POP-Verordnung erfordern und sich möglicherweise auf geltende Unionsvorschriften auswirken.
            
            
               Die Aufnahme von SCCP in Anlage A und von HCBD in Anlage C des Übereinkommens unter den vom POP-Überprüfungsausschuss empfohlenen Bedingungen dürfte keine Änderungen der bisherigen Einträge in den Anhängen der POP-Verordnung erfordern, sondern lediglich die Übertragung dieser Chemikalien in den entsprechenden Anhang der POP-Verordnung. 
            
            
               Nach Artikel 14 Absatz 1 der POP-Verordnung können bei Aufnahme neuer Stoffe in das Übereinkommen die entsprechenden Änderungen der Anhänge dieser Verordnung nach den Ausschussverfahren des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG
                  14
                unter Beachtung der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
                  15
                vorgenommen werden.
            
            
               Standpunkt der Europäischen Union
            
            
               Angesichts der obigen Argumente sollte die Union auf der achten COP des Stockholmer Übereinkommens Folgendes befürworten: 
            
            
               die Aufnahme von DecaBDE in Anlage A mit spezifischen Ausnahmen für Ersatzteile für die Automobil- und die Luft-/Raumfahrtindustrie sowie für Luftfahrtzeuge und für Ersatzteile für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Maschinen, die mit den Rechtsvorschriften der Union in Einklang stehen. Nach den Empfehlungen des POP-Überprüfungsausschusses kann die Aufnahme ohne „spezifische Ausnahmen“ für Luftfahrtzeuge und für Ersatzteile für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Maschinen befürwortet werden, wenn die am REACH-Prozess beteiligten relevanten Interessenträger vor der CoP8 nicht nachweisen können, dass diese Ausnahmen nach wie vor notwendig sind;
            
            
               die Aufnahme von SCCP in Anhang A mit Verwendungsbedingungen und Ausnahmenregelungen, die mit den Rechtsvorschriften der Union in Einklang stehen;
            
            
               die Aufnahme von HCBD in Anhang C, wie bereits auf der der CoP7 befürwortet, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union.
            
            
               Darüber hinaus sollte die Union die Streichung der für die Vertragsparteien nicht länger notwendigen akzeptablen Zwecke für PFOS und ihre Derivate streichen, mit Ausnahme derjenigen für Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für Halbleiter, Ätzmittel für Verbindungshalbleiter und Keramikfilter, Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung) nur in Kreislaufsystemen.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               Verfahrensrechtlich stützt sich der vorgeschlagene Ratsbeschluss auf Artikel 218 Absatz 9 AEUV, der die angemessene Grundlage für einen Rechtsakt zur Festlegung des Standpunktes des Europäischen Union darstellt, der in einem „durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium“ (wie der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens) zu vertreten ist, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat.
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage ist Artikel 192 Absatz 1 AEUV, da die im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens vereinbarten Maßnahmen eine überwiegend umweltpolitische Zielsetzung haben (d. h. die Beseitigung persistenter organischer Schadstoffe).
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Da SCCP bereits in der POP-Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgeführt sind, wird eine weitere Konsultation nicht für erforderlich gehalten. Da HCBD bereits in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens und in der POP-Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgeführt ist, wird eine weitere Konsultation nicht für erforderlich gehalten. 
            
         
         
            
               Da das Inverkehrbringen und die Verwendung von c-DecaBDE gemäß Eintrag 67 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) innerhalb der Union beschränkt sind und es Abweichungen von den Empfehlungen des POP-Überprüfungsausschusses gibt, werden weitere Konsultationen für erforderlich gehalten, um mehr Information einzuholen und die Frage zu klären, ob die in jüngster Zeit im Rahmen der REACH-Verordnung gewährten Ausnahmen für Luftfahrzeuge und für Ersatzteile für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Maschinen nicht länger notwendig sind. 
            
            
               Die Frage der weiteren Notwendigkeit für die Union, die akzeptablen Zwecke für PFOS beizubehalten, wurde in den letzten Jahren von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Konsultation mit Interessenträgern kontinuierlich geprüft, u. a. durch Studien zur Untersuchung der für die Union fortbestehenden Notwendigkeit akzeptabler Zwecke und durch Beratungen der zuständigen Behörde mit Interessengruppen. Die Mitgliedstaaten und die Interessenträger befürworteten die Untersuchung und ihre Schlussfolgerungen, was sich im Standpunkt der Union auf vorangegangenen Konferenzen der Vertragsparteien niederschlug.
            
            
               Zu allen Stoffen wurden im Rahmen der Bewertungen des POP-Überprüfungsausschusses Interessenträger weltweit offen konsultiert und auch an den Beratungen des Ausschusses beteiligt.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Bevor der POP-Überprüfungsausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 9 des Stockholmer Übereinkommens seine Empfehlung zu einer Chemikalie abgibt, erstellt er für jede Chemikalie ein Risikoprofil und bewertet das Risikomanagement.
               
               
                  Persistente organische Schadstoffe (POP) gefährden die menschliche Gesundheit und die Umwelt und erfordern aufgrund ihres potenziell großräumigen Transports globale Maßnahmen, um Freisetzungen dieser Stoffe zu verringern oder zu verhindern. Angesichts dieses Zieles und der Anforderungen von Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Stockholmer Übereinkommens nimmt der POP-Überprüfungsausschuss mit Blick auf mögliche Kontrollmaßnahmen für Chemikalien, die für die Aufnahme in das Übereinkommen in Betracht kommen, eine Bewertung zum Risikomanagement vor, das sich auf die gesamte Palette der Optionen für diese Chemikalie, einschließlich Management und Verhinderung, bezieht. Zur Vorbereitung dieser Bewertung werden Vertragsparteien und Beobachter des Übereinkommens gebeten, dem POP-Überprüfungsausschuss relevante Informationen zu den sozioökonomischen Überlegungen etwaiger Kontrollmaßnahmen für die betreffende Chemikalie zur Verfügung stellen.
               
               
                  Gemäß Anlage F des Stockholmer Übereinkommens sollten diese Informationen die Möglichkeiten und Bedingungen der Vertragsparteien angemessen widerspiegeln und die folgende, als Hinweis dienende Liste von Punkten berücksichtigen:
               
               
                  a) Wirksamkeit und Effizienz möglicher Kontrollmaßnahmen bei der Erreichung von Risikominderungszielen;
               
               
                  b) Alternativen (Produkte und Prozesse);
               
               
                  c) positive und/oder negative Auswirkungen der Durchführung möglicher Kontrollmaßnahmen auf die Gesellschaft;
               
               
                  d) Folgen für Abfall und Entsorgung (insbesondere überalterte Lagerbestände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Altlastensanierung);
               
               
                  e) Zugang zu Informationen und Aufklärung der Öffentlichkeit;
               
               
                  f) Status der Kontroll- und Überwachungskapazität und
               
               
                  g) etwaige nationale oder regionale Kontrollmaßnahmen, darunter Informationen zu Alternativen, und sonstige einschlägige Informationen zum Risikomanagement.
               
               
                  Auf der Grundlage der Risikoprofile und der Bewertungen zum Risikomanagement der drei Chemikalien, für die vorgeschlagen wurde, dass sie auf der CoP8 in die Anlagen des Stockholmer Übereinkommens aufgenommen werden sollen, empfahl der POP-Überprüfungsausschuss auf seiner 12. Sitzung, welche Maßnahmen (siehe oben) für jede Chemikalie getroffen werden sollten, um die Ziele des Übereinkommens unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen zu erreichen.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Als Vertragspartei muss die Union einen jährlichen Beitrag zum Treuhandfonds des Stockholmer Übereinkommens leisten. Dieser Beitrag richtet sich nach den Schlussfolgerungen der Beratungen auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien über den Haushalt für den Zeitraum 2018-2019. Der jährliche Beitrag der Union für 2016 belief sich auf etwa 113 000 EUR und war durch die verfügbaren Mittel gedeckt.
               
            
            
               5.WEITERE ELEMENTE
            
            
               •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Das Stockholmer Übereinkommen verpflichtet seine Vertragsparteien, einen Durchführungsplan aufzustellen und diesen Plan durch Berücksichtigung neu gelisteter Chemikalien regelmäßig zu aktualisieren. Das Übereinkommen regelt auch die Überwachung, Ergebnisbewertung und Berichterstattung. Alle diese Elemente wurden in der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zur Durchführung des Übereinkommens berücksichtigt.
               
            
         
         
            
               2017/0058 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A und C zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 14. Oktober 2004 wurde das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Übereinkommen“) im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates
                  16
                genehmigt.
            
            
               (2)Die Union hat die Verpflichtungen des Übereinkommens mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  17
                in Unionsrecht umgesetzt.
            
            
               (3)Die Union tritt nachdrücklich dafür ein, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips schrittweise weitere Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als persistente organische Schafstoffe (POP) erfüllen, in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens aufzunehmen, damit die Ziele des Übereinkommens erreicht werden und die 2002 auf dem Weltgipfel von Johannesburg von allen Regierungen ausgesprochene Zusage, die schädlichen Wirkungen von Chemikalien bis 2020 auf ein Mindestmaß zu verringern, erfüllt wird.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien (im Folgenden „CoP“) Beschlüsse zur Änderung der Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens treffen. Diese Beschlüsse treten ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Änderung mitgeteilt hat; hiervon ausgenommen sind die Vertragsparteien des Übereinkommens („die Vertragsparteien“), die ihre Nichtannahme notifiziert haben. 
            
            
               (5)Nachdem Norwegen 2013 kommerziellen Decabromdiphenylether (c-DecaBDE) vorgeschlagen hatte, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe („POP-Überprüfungsausschuss“) nun seine Arbeiten zu c-DecaBDE abgeschlossen. Er gelangte zu dem Schluss, dass c-DecaBDE die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in Anlage A erfüllt. Es wird davon ausgegangen, dass die COP auf ihrer achten Tagung einen Beschluss über die Aufnahme von c-DecaBDE in Anlage A des Übereinkommens fasst.
            
            
               (6)Die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Decabromdiphenylether als Stoff oder als Bestandteil anderer Stoffe, in Gemischen und in Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EU) 2017/227 der Kommission
                  18
                zur Einführung eines neuen Eintrags 67 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (REACH)
                  19
                eingeschränkt. Gemäß Eintrag 67 sind die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Decabromdiphenylether nur für eine begrenzte Zeit und nur für neue Luftfahrzeuge und für Ersatzteile für Luftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Maschinen zulässig.
            
            
               (7)Nachdem die Union im Jahr 2006 kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP) vorgeschlagen hatte, stellte der POP-Überprüfungsausschuss fest, dass kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP) die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in Anlage A erfüllen. Es wird davon ausgegangen, dass die CoP auf ihrer achten Tagung einen Beschluss über die Aufnahme von SCCP in Anlage A des Übereinkommens fasst.
            
            
               (8)Die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von SCCP sind verboten; es bestehen jedoch bestimmte Ausnahmeregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2015/2030 der Kommission
                  20
                für Produkte, die in der Union bereits verwendet werden. Die genannte Verordnung legt auch Grenzwerte für den aus dem Herstellungsprozess resultierenden SCCP-Gehalt an anderen chlorierten Paraffingemischen fest. Da sich SCCP weiträumig in der Umwelt verbreiten können, würde ein weltweiter Ausstieg aus der Verwendung dieses Stoffes den EU-Bürgerinnen und Bürgern mehr nützen als ein unionsweites Verbot im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004.
            
            
               (9)Nachdem die Union 2011 Hexachlorbutadien (HCBD) vorgeschlagen hatte, stellte der POP-Überprüfungsausschuss fest, dass HCBD die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in die Anlagen A und C erfüllt. Auf ihrer siebten Tagung beschloss die CoP, HCBD in Anlage A aufzunehmen. Die CoP nahm jedoch den SC-7/11 an, mit dem der POP-Überprüfungsausschuss aufgefordert wurde, HCBD auf der Grundlage neu verfügbarer Informationen zu seiner Aufnahme in Anlage C weiter zu bewerten und der CoP eine Empfehlung zur Aufnahme von HCBD in Anlage C vorzulegen, die auf ihrer achten Sitzung weiter erörtert werden sollte.
            
            
               (10)Die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von HCBD sind in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission
                  21
                verboten, doch HCBD kann bei bestimmten industriellen Tätigkeiten unbeabsichtigt hergestellt werden. Solche Tätigkeiten fallen unter die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  22
                und erfordern die Anwendung bestimmter Emissionskontrollmaßnahmen. Da sich HCBD weiträumig in der Umwelt verbreiten kann, würde ein weltweites Vorgehen gegen die unbeabsichtigte Freisetzung dieses Stoffes EU-Bürgerinnen und Bürgern mehr nützen haben als Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 innerhalb der Union.
            
            
               (11)Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und ihre Derivate sind bereits mit mehreren akzeptablen Zwecken in Anlage B des Übereinkommens gelistet. Die CoP wird gebeten, die weitere Notwendigkeit dieser akzeptablen Zwecke zu überprüfen. Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verbietet die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOS; bestimmte Verwendungen, die in der Union noch immer erforderlich sind, sind jedoch von diesem Verbot ausgenommen. Folglich sollte die Union die Streichung der für die Vertragsparteien nicht länger notwendigen akzeptablen Zwecke für PFOS und ihre Derivate befürworten, mit Ausnahme derjenigen für Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für Halbleiter, Ätzmittel für Verbindungshalbleiter und Keramikfilter, Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung) nur in Kreislaufsystemen -
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               1. Der von der Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens zu vertretende Standpunkt entspricht den Empfehlungen des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe
                  23
                für
            
            
               –die Aufnahme von Decabromdiphenylether (BDE-209) in kommerziellem Decabromdiphenylether in Anlage A des Übereinkommens. Die Union unterstützt die Aufnahme in die Liste mit „spezifischen Ausnahmeregelungen“ für die Herstellung und Verwendung von DecaBDE in Ersatzteilen für die Automobil- und die Luft-/Raumfahrtindustrie, in Luftfahrzeugen und in Ersatzteilen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und bestimmte Maschinen. Entsprechend den Empfehlungen des POP-Überprüfungsausschusses kann die Union die Aufnahme ohne „spezifische Ausnahmeregelungen“ für Luftfahrzeuge und für Ersatzteile für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und bestimmte Maschinen befürworten, wenn keine anderen Vertragsparteien oder direkt involvierten Interessenträger ihre Notwendigkeit nachweisen können;
            
            
               –die Aufnahme kurzkettiger chlorierter Paraffine (SCCP) in Anlage A des Übereinkommens;
            
            
               –die Aufnahme von Hexachlorbutadien (HCBD) in Anlage C des Übereinkommens;
            
            
               –die Streichung der folgenden akzeptablen Zwecke aus dem Eintrag für Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und ihre Derivate in Anlage B des Übereinkommens: Foto-Bildbearbeitung, Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt, bestimmte Medizinprodukte (z. B. Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer-(ETFE)-Beschichtungen und Produktion von strahlenundurchlässigem ETFE, Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnostik und CCD-Farbfilter), Feuerlöschschaum, Insektenköder zur Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp.
            
            
               2. Entsprechend den Entwicklungen auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens können die Vertreter der Union ohne weiteren Beschluss des Rates geringfügigen Änderungen dieses Standpunkts zustimmen. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                     http://www.pops.int/documents/convtext/convtext_en.pdf
                  
                  .
               
               
                  
                     (2)
                  Ein EU-Mitgliedstaat hat das Übereinkommen bisher nicht ratifiziert (Italien). 
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).
               
               
                  
                     (5)
                  Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).
               
               
                  
                     (6)
                  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  Der Begriff „Luftfahrzeug“ ist für die Zwecke des Eintrags definiert.
               
               
                  
                     (8)
                  Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Maschinen im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
               
               
                  
                     (9)
                  Verordnung (EU) 2017/227 der Kommission vom 9. Februar 2017 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Bis(pentabromphenyl)ether (ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 6).
               
               
                  
                     (10)
                  Verordnung (EU) 2015/2030 der Kommission vom 13. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (11)
                  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
               
               
                  
                     (12)
                  Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (13)
                  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
               
               
                  
                     (14)
                  Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).
               
               
                  
                     (15)
                  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (16)
                  Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).
               
               
                  
                     (17)
                  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).
               
               
                  
                     (18)
                  Verordnung (EU) 2017/227 der Kommission vom 9. Februar 2017 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Bis(pentabromphenyl)ether (ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 6).
               
               
                  
                     (19)
                  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
               
               
                  
                     (20)
                  Verordnung (EU) Nr. 2015/2030 der Kommission vom 13. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (21)
                  Verordnung (EU) Nr. 519/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (22)
                  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
               
               
                  
                     (23)
                  Beschlüsse POPRC-12/3, POPRC-12/4, POPRC-12/5.