CELEX: 51971PC1124
Language: de
Date: 1971-10-08
Title: ENTWURF EINES BESCHLUSSES der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend das Schema und die autonomen Zollsätze für bestimmte Waren. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1124
Vol. 1971/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM                                GEMEINSCHÄFTEN
                                                           KOM(71)1124 endg.
                                                           Brüssel , den. 8 . Oktober 1971
                                     ENTWURF EINES
                                      BESCHLUSSES
             der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
             staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betref­
             fend das Schema und die autonomen Zollsätze für bestimmte Waren .
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(71 ) 1124 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
        Durch die Inkraftsetzung der letzten Stufe der in den Kennedy-
Verhandlungen gewährten Zollsenkungen werden für eine erhebliche Anzahl
von Tarifstellen in dem Zolltarifschema der EWG-Waren wie auch in dem
Schema der EGKS-Waren gleichlautende vertragsmäßige Zollsätze festgesetzt .
        Es bietet sich deshalb eine günstige Gelegenheit , die Zolltarif-
Schemen durch Raffung aller sich dafür eignenden Tarifstellen , die ab
1 . Januar 1972 den gleichen vertragsmäßigen Zollsatz haben , zu verein­
fachen . Dadurch wird mit Sicherheit die Aufgabe der Zollverwaltungen der
Mitgliedstaaten weitgehend vereinfacht .
        Für das Schema der Waren , die dem EWG-Vertrag unterliegen , werden
in diesem Sinne dem Rat Vorschläge unterbreitet .
        Es ist deshalb zweckmäßig , das gleiche Vereinfachungsverfahren
für die Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrages , die in Kapitel 73
des Gemeinsamen EGKS-Zolltarifschamas erfaßt sind , durchzuführen .
        Um den technischen Gegebenheiten in besserem Maße Rechnung zu
tragen , wird vorgeschlagen , in diesem Schema die Hämatitroheisen ( Tarif-
stellen 73-01 B I und 73 » Ol B II ) nicht mehr wie bisher nach ihrem Mangan­
gehalt sondern nach ihrem Siliziumgehalt ( ein Gewichtshundertteil oder
weniger und mehr als ein Gewichtshundertteil ) zu unterscheiden , wie dies
bei den phosphorhaltigen Roheisen geschieht .
        Selbstverständlich müssen infolge dieses Änderungsverfahrens des
Schemas die zur Zeit in der Nimexe enthaltenen Spezialisierungen nicht
unbedingt in gleicher Weise geändert werden . Wenn das Statistische Amt
der Europäischen Gemeinschaften es für zweckmäßig hält , kann es die der­
zeitige Nomenklatur aufrechterhalten .
 ---pagebreak---                                ENTWURF EINES
                               BESCHLUSSES
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Geneinschaft für Kohle und Stahl betreffend das Schema und
die autonomen Zollsätze für bestimmte Waren .
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                  /
BESCHLIESSEN î
                                  Artikel 1
Das Gemeinsame Zolltarifschema der Mitglieüstaaten der .ISöEfi wird ent­
sprechend der im Anhang , beigefügten Übersiebt ( Spalte 2 ) geändert . Die
ab 1 . Januar 1972 geltenden autonomen Zollsätze sind in der gleichen über­
sieht aufgeführt ( Spalte 3 )»
                                  Artikel 2
Dieser Eeschluß tritt am l c Januar 1972 in Kraft , Er wird im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Die Mitgliedstaaten sind gehalten , alle für die Durchführung dieses Be­
schlusses erforderlichen Maßnahmen zu erlassen »
Geschehen zu Brüssel am
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
                                                                      – Zollsatz         -
ïanfitummer
                                  Warenbezeichnung                autonon          Vertrags-
                                                                                   naiiig %
    73.01       Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in
               Barren , Masseln , Flössen oder dergleichen ,
                auch in fornlosen Stücken s                             ( unvérandert )
                 A « Spiegeleisen ( EGKS ) ( unverändert )             7       "I      V'
                 B. Hämatitroheisen ( einschließlich Stahl-
                     roheisen ) :
                     I , mit einem Gehalt an Silizium von 1
                         Gewichtshundertteil oder weniger
                         ( EGKS )                                      5
                    II . mit einem Gehalt an Silizium von
                         mehr als 1 Gewichtshundertteil ( EGKS )       5
                 C . phosphorhal tiges Roheisön ( einschließ­
                     lich Ferrophosphor ) s * .
                     I. mit einem Gehalt' an Silizium von'l
                         Gewichtshundertteil oder weniger
                         ( EGKS ) .        •        '
                    II e mit einem Gehalt an Silizium von
                         mehr als 1 Gewichtshuttdertteil ( EGKS )  ' ' 5       «
                 D. ( unverändert )
     7i.03       Bearbeitungsabfälle' und Schrott', von Eisern ;
                 oder Stahl ( EGKS )                                frei          - frei
     73.06       Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( ingots ),
                 auch formlose Stücke , - aus Eisen oder   ,
                 Stahl ( EGKS )
     73.08       Warnbreitband aus Stahl , in Rollen :                     f »
                 A » mit einer Breite von 'weniger, als 1,50m ,
                     zum Wiederauswalzen bestimmt ( a)(EGKS )          7               5 .
                 B , anderes ( EGKS )                        ■> -      7               6
     73.09     : Breitflachstahl ( EGKS )      ,                       8 !•'           6 '
 ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
      festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                          -2-
                                                                                                  "■   1          ' –r' –~
    i      I -                                   2                , ■                      i            3                    k
73.10         Stabstahl- $ - warm gewalzt , warm stranggepreßt oder ge­
              schmiedet ( einschließlich Walzdraht ); Stabstahl , kalt
              hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus
              Stahl für den Bergbau -; ( unverändert ) -                   -
                                                                                              !          .■
              A « ( unverändert )            -     ... .                  ..... .
                    i ; Walzdraht ( EGKS )                                                               10                  7
                  11 ^ Stabstahl , massiv ( EGKS)' '                                                        9                6
            v    III .                                ( unverändert )               : '' •
         i B. und C. ( unverändert )
              D. ( unverändert )
                  I. ( unverändert )
                       ■ a ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt ( EGKS )                                  9                5
                         b ) ( unverändert )                                                  i
                 II . ( unverändert )
73.11         Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepreßt ,
              geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;
              Spundwandstahl , auch gelocht oder aus aiieemmeagesetzteh
              Elementen hergestellt : ( unverändert )
              A. ( unverändert )                                               ' ' ' ; ;
                  I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
       I
                         ( EGKS )                                                                           9                6
       i
               , II «. III . und IV . ( unverändert)                              .         !
       I
              B , ( unverändert )
      I
73.131        Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt {( unver­
              ändert )
              A. ( unverändert )
                    I , ( unverändert )
                  II . andere ( EGKS )                                                                 10                    7
      I!      B. ( unverändert )
  ;   i!            I. ( unverändert )
      i
                        ' a ) von 2 mm oder mehr ( EGKS )             . ,                                   9                7
                           b ) von weniger als 2 mm ( EGKS )                                                9                6
                  II# ( unverändert )
                           a ) ( unverändert )
                           b ) von mehr als 1 nm , jedoch weniger als
                               5 mn ( EGKS )                                                                                 6
                                                                                               I                             8
         '                 c ) von 1 mm oder weniger ( EGKS )                                  I
                 III . ( unverändert )                                                         i     ■
                                                                                              i
                                                                                               I ,            "...
                                                                                               i               7 jI"       i
                                                                                                f
                                                                                                !                          I
 ---pagebreak---                                                          - 3-                ANHANG
 * ' 1 "
                                                      .                J
                                                                                              1
     1   '                                          2                                         !      k
73.13              IV . ( unverändert )
Forts .)                      *
                         b ) verzinnt ;
         t
                             1 . Weißblech ( EGKS )                                   10           7
                             2 . andere ( EGKS )                                      10           7
                         c ) verzinkt oder verbleit ( EGKS )                          10         ! »
                         d ) andere ( z.B. verkupfert , künstlich oxidiert ,
                             lackiert , vernickelt , verniert , plattiert ,
         I
                             parkerisi er t , bedruckt ) ( EGKS )                     10         ! 7 •
         !                                                                                       I
         i          V. ( unverändert )
                                                                                t
         !
         t
                         a) ( unverändert )
         i
         *
         I                   2 . andere ( EGKS )
                                                                                I
                                                                                !
                                                                                    '
                                                                                      10           7
                                                                                !
         i
         i
          !
                         b ) ( unverändert )
73.15             Legierter Stahl und Qualitatskohlensto ff stahl , in
                  den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73»1^ aufgeführten
                  Formen ^( unverändert )
                  A. ( unverändert )
                     I. bis V. ( unverändert )
                    VI . ( unverändert )
             I          , a ) nur warm gewalzt ( EGKS )                                10            7
                          b ) und c ) ( unverändert )
                          d ) ( unverändert )
                                1 » nur anders als quadratisch oder recht­
                                    eckig zugeschnitten ( EGKS )                       10            7
                                2 . ( unverändert )
           I
           i
                   VII . ( unverändert )                                      j
             I Bs ( unverandert )
             t
                                                                              !
                     I. und II . ( unverändert )
                   III . Warmbreitband in Rollen ( EGKS )                                8           6
             !      IV . Breitflachstahl ( EGKS )                                        8           6
                     V. Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohl­
                          bohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile :
               I          a) bis d) ( unverändert )
                    VI . Bandstahl :                                            I              I
                                                                                i .
                          a ) bis d ) ( unverändert )
                   VII . Bleche :
               i          a ) und b ) ( unverändert )
                                                                                               I
                  VIII . Draht , auch überzogen , ausgenommen isolierte
                           Drähte für die Elektrotechnik                               10           8
                                                                                  ( unver­
                                                                                     ändert )
                j
                i
                t