CELEX: 51994PC0576
Language: de
Date: 1994-12-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarn und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(94) 576 endg.
                                               Brüssel, den 09.12.1994
                                               94/0283 (ACC)
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
               über die Verlängerung der Anpassungen der
                  Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
            der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien,
              Australien, Bulgarien, Neuseeland, Polen,
        der Slowakischen Republik,der Tschechischen Republik,
                Ungarn und Uruguay über den Handel mit
                Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie
                       lebenden Schafen und Ziegen
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1.  Die bestehenden Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens       (SBA)
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien,
    Bulgarien,    Neuseeland,  Polen,   der   Slowakischen   Republik,   der
    Tschechischen Republik, Ungarn und Uruguay über den Handel mit
    Schaffleisch, Ziegenfleisch, lebenden Schafen und Ziegen laufen am
    31. Dezember 1994 ab. Die Anpassungen der Haupt-SBA wurden 1989 und
    1990 eingeführt. Darin vorgesehen sind niedrigere Mengen für die
    gemeinschaftliche Einfuhr, allerdings abschöpfungsfrei anstatt einer
    Abschöpfung von 10 %, und insbesondere Beschränkungen für die Mengen
    von gekühltem Schaffleisch (im Gegensatz zu gefrorenem Schaffleisch).
2.  Bis     zum    1.7.1995,   d.h.    dem    Zeitpunkt,    zu    dem    die
    Marktzugangsverpflichtungen des im Anschluß an die Uruguay-Runde
    geschlossenen GATT-Abkommens für diesen Sektor praktisch umgesetzt
    werden, muß für die ersten sechs Monate von 1995 ein Interims-Abkommen
    für Schaf- und Ziegenfleisch sowie für lebende Schafe und Ziegen
    vorgesehen werden.
3.  Die Verhandlungen mit den vorgenannten Ländern über die Verlängerung
    der Anpassungen der SBA im Hinblick auf die Einführung               der
    erforderlichen Interims-Abkommen für die ersten sechs Monate des Jahre,s
    1995 sind abgeschlossen worden. Die Abkommen sehen die Beibehaltung der
    bestehenden Jahreshöchstmenge (absch'öpfungsfrei) vor, und innerhalb
    dieser Jahreshöchstmenge eine Beschränkung für gekühltes Fleisch.
4.  Es wird zugesichert, daß der Schaffleischabsatz in einer Weise erfolgt,
    die keine Störungen auf dem gemeinschaftlichen Markt hervorruft,
    sondern vielmehr zu einem stabilen und gesunden Markt beiträgt.
5.  Dem Rat wird daher vorgeschlagen, die Abkommen in Form des beigefügten
    Briefwechsels zu genehmigen und seinen Beschluß im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Finanzielle    Auswirkungen:  keine   finanzielle   Auswirkungen   für   den
Gemeinschaftshaushalt.
                                 A
 ---pagebreak---                               BESCHLUSS DES RATES
                                 vom
                  über die Verlängerung der Anpassungen der
                     Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
               der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien,
                  Australien, Bulgarien, Neuseeland, Polen,
            der Slowakischen Republik,der Tschechischen Republik,
                    Ungarn und Uruguay über den Handel mit
                    Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie
                          lebenden Schafen und Ziegen
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 sowie auf Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3
Unterabsatz 1;
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die    Selbstbeschränkungsabkommen     (SBA)   zwischen   der   Europäischen
Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, Neuseeland, Polen, der
Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarn und Uruguay über
den Handel mit Schaffleisch und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und
Ziegen wurden 1989 und 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der
Märkte angepaßt.
Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1994.
Es müssen Interims-Abkommen für den Handel im Sektor Schaf- und
Ziegenfleisch vorgesehen werden, bis die im Rahmen der Uruguay-Runde des
GATT getroffenen Marktzugangsvereinbarungen zum 1.7.1995 in die Praxis
umgesetzt werden.
Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten
Selbstbeschränkungsabkommen um sechs Monate zu verlängern.
BESCHLIESST:
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, Neuseeland, Polen, der
Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarn und Uruguay über
die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und den vorgenannten Ländern über den Handel
mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie mit lebenden Schafen und Ziegen
werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung
          der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
                der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien
            über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
                               SCHREIBEN NR.
Herr ... !
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989
zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 1980 zwischen
der Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:
1.  Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
    der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
    Hauptabkommens    wird   die   Zahl   "23 000",   die   in    Tonnen  die
    Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
    aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die
    Zahl "19 000" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind die Einfuhren von zu
    keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die
    Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1000 Tonnen,
    1990 höchsten 1200 Tonnen, 1991 höchsten 1400 Tonnen, 1992 höchsten
    1600 Tonnen, 1993 höchsten 1800 Tonnen, 1994 höchsten 2000 Tonnen und
    die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 1100 Tonnen betragen."
2.  In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994"
    durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem wird sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 %
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch
bis zu 2 0 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Argentinien bildet.
Genehmigen   Sie,   Herr        , den   Ausdruck   meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                     Im Namen des
                                             Rates der Europäischen Union
 ---pagebreak---                               SCHREIBEN NR.
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989
zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 198 0 zwischen
der Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:
1.  Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
    der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
    Hauptabkommens   wird   die   Zahl   "23 000",   die    in   Tonnen   die
    Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
    aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die
    Zahl "19 000" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind die Einfuhren von zu
    keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die
    Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1000 Tonnen,
    1990 höchsten 1200 Tonnen, 1991 höchsten 1400 Tonnen, 1992 höchsten
    1600 Tonnen, 1993 höchsten 1800 Tonnen, 1994 höchsten 2000 Tonnen und
    die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 1100 Tonnen betragen."
2.  In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994"
    durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem wird sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 %
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch
bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Argentinien bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen,     daß meine   Regierung  dem   Inhalt  Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen   Sie,  Herr        ,  den  Ausdruck   meiner    ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                    Für die
                                            Regierung Argentiniens
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung
          der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
                der Europäischen Gemeinschaft und Australien
            über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
                               SCHREIBEN NR. 1
Herr ... !
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989
zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 1980 zwischen
der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:
1.  Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
    der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
    Hauptabkommens beläuft sich die als Schlachtkörpergewicht ausgedrückte
    Menge der Einfuhren von Lammfleisch aus Australien in die Europäische
    Gemeinschaft auf 17 500 Tonnen. In dieser Höchstmenge sind die
    Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch enthalten, die
    1989 höchstens 1500 Tonnen, 1990 höchsten 2000 Tonnen, 1991 höchsten
    2500 Tonnen, 1992 höchsten 3000 Tonnen, 1993 höchsten 3500 Tonnen, 1994
    höchsten 4000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 2250
    Tonnen betragen."
2.  In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994"
    durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem wird sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 %
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch
bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Australien bildet.
Genehmigen Sie,     Herr       ,  den   Ausdruck   meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                     Im Namen des
                                             Rates der Europäischen Union
 ---pagebreak---                                SCHREIBEN NR. 2
Herr ... !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet:
 "Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989
zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 1980 zwischen
der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Hammel-, Schaf- und
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:
1.   Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
     der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
     Hauptabkommens beläuft sich die als Schlachtkörpergewicht ausgedrückte
     Menge der Einfuhren von Lammfleisch aus Australien in die Europäische
     Gemeinschaft auf 17 500 Tonnen. In dieser Höchstmenge sind die
     Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch enthalten, die
     1989 höchstens 1500 Tonnen, 1990 höchsten 2000 Tonnen, 1991 höchsten
     2500 Tonnen, 1992 höchsten 3000 Tonnen, 1993 höchsten 3500 Tonnen, 1994
     höchsten 4000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 2250
     Tonnen betragen."
2.   In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994"
     durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem wird sich^die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 %
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch
bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Australien bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen,      daß meine   Regierung  dem   Inhalt  Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen    Sie,  Herr        ,  den  Ausdruck   meiner    ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                     Für die
                                             Regierung Australien
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung
          der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
          der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien
            über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
                               SCHREIBEN NR. 1
Herr
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Anpassung der 1982
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossenen
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:
        In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember
        1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien bildet.
Genehmigen Sie,     Herr       ,   den  Ausdruck  meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                    Im Namen des
                                             Rates der Europäischen Union
                                    F
 ---pagebreak---                               SCHREIBEN NR.
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Anpassung der 1982
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossenen
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:
        In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember
        1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen,     daß meine   Regierung  dem   Inhalt  Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie,    Herr        ,  den  Ausdruck   meiner    ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                    Für die
                                       Regierung der Republik Bulgarien
                                    3
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung
          der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
                der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland
            über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
                                SCHREIBEN NR. 1
Herr ... !
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989
zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen
der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Schaf- und
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:
1.  Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
    der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
    Hauptabkommens    wird   die    Zahl    "245 500",    die   in   Tonnen  die
    Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
    aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die
    Zahl "205 600" und für die ersten sechs Monate von 1995 durch
    102 800 Tonnen ersetzt. Die Zahl für die ersten sechs Monate von 1995
    kann bis zu 40 000 Tonnen überschritten werden und ist dann mit
    jeglicher    Höchstmenge    oder     jeglichem    Zollkontigent     für  die
    darauffolgende Zeit zu verrechnen. In dieser Höchstmenge sind die
    Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland
    in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens
    6000 Tonnen, 1990 höchsten 7500 Tonnen, 1991 höchsten 9000 Tonnen, 1992
    höchsten 10 500 Tonnen, 1993 höchsten 12 000 Tonnen, 1994 höchsten
    13 500 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 7500 Tonnen
    betragen."
2.  In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994"
    durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet.
Genehmigen   Sie,   Herr        ,   den   Ausdruck    meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                        Im Namen des
                                                Rates der Europäischen Union
                                  • ^ O
 ---pagebreak---                                SCHREIBEN NR. 2
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989
zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen
der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Schaf- und
Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:
1.  Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
    der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
    Hauptabkommens   wird   die   Zahl    "245 500", die       in  Tonnen   die
    Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
    aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die
    Zahl "205 600" und für die ersten sechs Monate von 1995 durch
    102 800 Tonnen ersetzt. Die Zahl für die ersten sechs Monate von 1995
    kann bis zu 4 0 000 Tonnen überschritten werden und ist dann mit
    jeglicher   Höchstmenge    oder    jeglichem    Zollkontigent     für   die
    darauffolgende Zeit zu verrechnen. In dieser Höchstmenge sind die
    Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland
    in die Europäische Gemeinschaft         enthalten, die 1989 höchstens
    6000 Tonnen, 1990 höchsten 7500 Tonnen, 1991 höchsten 9000 Tonnen, 1992
    höchsten 10 500 Tonnen, 1993 höchsten 12 000 Tonnen, 1994 höchsten
    13 500 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchsten 7500 Tonnen
    betragen."
2.  In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994"
    durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen,      daß meine    Regierung  dem   Inhalt  Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie,    Herr        ,  den   Ausdruck    meiner    ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                      Für die
                                              Regierung Neuseelands
                                 10
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
               in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung
           der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
             der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen
             über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
                                SCHREIBEN NR. 1
Herr
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung der 1982
zwischen    der    Gemeinschaft   und   der   Republik    Polen   geschlossenen
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:
         In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember
        .1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu
2 0 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet.
Genehmigen Sie,      Herr       ,   den   Ausdruck   meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                       Im Namen des
                                               Rates der Europäischen Union
                                       A^
 ---pagebreak---                                SCHREIBEN NR.
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung der 1982
zwischen    der   Gemeinschaft  und    der   Republik    Polen   geschlossenen
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:
         In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember
         1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu
2 0 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen,      daß meine    Regierung  dem  Inhalt  Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie,     Herr           den   Ausdruck   meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                     Für die
                                        Regierung der Republik Polen
                                  Jl
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung
          der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
        der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik
            über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
                               SCHREIBEN NR. 1
Herr
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Anpassung der
1982 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik geschlossenen
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:
        In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember
        1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bildet.
Genehmigen Sie,     Herr       ,   den  Ausdruck   meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                     Im Namen des
                                             Rates der Europäischen Union
                                    A i/
 ---pagebreak---                                SCHREIBEN NR. 2
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet :
 "Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Anpassung der
1982 zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik geschlossenen
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:
         In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember
         1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen,      daß meine   Regierung  dem   Inhalt  Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen   Sie,   Herr       ,   den  Ausdruck   meiner    ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                     Für die
                                        Regierung der Slowakischen Republik
                                    AS
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung
          der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
        der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik
            über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
                               SCHREIBEN NR.
Herr .
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Anpassung der
1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik geschlossenen
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:
        In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember
        1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet.
Genehmigen   Sie,   Herr       ,  den   Ausdruck   meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                     Im Namen des
                                             Rates der Europäischen Union
                                  À6
 ---pagebreak---                               SCHREIBEN NR. 2
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Anpassung der
1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik geschlossenen
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:
        In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember
        1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen,     daß meine   Regierung  dem   Inhalt  Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie,    Herr        ,  den  Ausdruck   meiner    ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                    Für die
                                       Regierung der Tschechischen Republik
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
               in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung
           der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
             der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn
             über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
                                SCHREIBEN NR. 1
Herr
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Anpassung der 1982
zwischen    der   Gemeinschaft   und    der   Republik   Ungarn   geschlossenen
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:
         In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember
         1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn bildet.
Genehmigen    Sie,   Herr       ,   den   Ausdruck   meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                       Im Namen des
                                               Rates der Europäischen Union
                                       18
 ---pagebreak---                                 SCHREIBEN NR. 2
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Anpassung der 1982
zwischen    der    Gemeinschaft  und   der   Republik   Ungarn    geschlossenen
Hauptabkommen über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug
zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:
         In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember
         1994" durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf
50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie kann jedoch bis zu
20 % überschritten werden und ist in diesem Fall entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen,       daß meine   Regierung  dem   Inhalt  Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen    Sie,   Herr       ,  den   Ausdruck   meiner    ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                      Für die
                                         Regierung der Republik Ungarn
                                      19
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung
          der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen
     der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay
            über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
                               SCHREIBEN NR. 1
Herr ... !
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur
Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des
Uruguay über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen
Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:
1.  Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
    der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
    Hauptabkommens    wird   die   Zahl    "5 800",    die   in    Tonnen  die
    Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
    aus der Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft
    ausdrückt, durch die Zahl "5 220" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind
    die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus der
    Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft enthalten,
    die 1989 höchstens 2000 Tonnen, 1990 höchsten 2200 Tonnen, 1991
    höchsten 2400 Tonnen, 1992 höchsten 2600 Tonnen, 1993 höchsten 2800
    Tonnen, 1994 höchsten 3000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995
    höchsten 1600 Tonnen betragen."
2.  In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994"
    durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem wird sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 %
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch
bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay bildet.
Genehmigen Sie,     Herr       ,  den   Ausdruck    meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                      Im Namen des
                                              Rates der Europäischen Union
                               Zo
 ---pagebreak---                               SCHREIBEN NR.
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 198 9
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur
Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des
Uruguay über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen
Hauptabkommens Bezug zu nehmen.
Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen,
daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit
folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:
1.  Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In
    der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
    Hauptabkommens   wird   die   Zahl    "5 800",    die   in   Tonnen   die
    Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
    aus der Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft
    ausdrückt, durch die Zahl "5 220" ersetzt. In dieser Höchstmenge sind
    die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus der
    Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft enthalten,
    die 1989 höchstens 2000 Tonnen, 1990 höchsten 2200 Tonnen, 1991
    höchsten 2400 Tonnen, 1992 höchsten 2600 Tonnen, 1993 höchsten 2800
    Tonnen, 1994 höchsten 3000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995
    höchsten 1600 Tonnen betragen."
2.  In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994"
    durch die Worte "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.
Außerdem wird sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 %
der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge belaufen. Sie darf jedoch
bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den
folgenden Zeitraum anzurechnen.
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung
dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay bildet."
Ich beehre mich zu bestätigen,      daß meine   Regierung  dem  Inhalt  Ihres
Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie,    Herr        ,  den   Ausdruck   meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                            Für die Regierung der
                                         Republik Östlich des Uruguay
                                       ZI
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                                                           KOM(94) 576 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                     03 11 02
                                  Katalognummer : CB-CO-94-604-DE-C
                                                           ISBN 92-77-83341-6
Amt für amtliche Veröffentlicbuiigen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg