CELEX: 31992R2015
Language: de
Date: 1992-07-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2015/92 DES RATES vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro #

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31992R2015

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2015/92 DES RATES vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro  -   

Amtsblatt Nr. L 205 vom 22/07/1992 S. 0002 - 0002

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2015/92 DES RATES  vom 20. Juli 1992  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (1) wurde der Handelsverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. Juni 1992 die Entschließung 760 (1992) angenommen, nach der unter bestimmten Bedingungen Erzeugnisse für die notwendigen humanitären Bedürfnisse nach den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführt  werden können.  Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 ist zu ändern, um unter bestimmten Bedingungen die Ausfuhr von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse nach den Republiken Serbien und Montenegro zu ermöglichen.  Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:   "a) die Ausfuhr von ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen und von Lebensmitteln nach den Republiken Serbien und Montenegro, die dem aufgrund der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten  Ausschuß notifiziert wird, und die Ausfuhr von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse nach diesen Republiken, die von dem genannten Ausschuß in dem vereinfachten und beschleunigten  }Kein-Einwand'-Verfahren genehmigt worden sind;".  2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:   "Artikel 3  Für die Ausfuhr von Erzeugnissen nach den Republiken Serbien und Montenegro, die für ausschließlich medizinische Zwecke oder die notwendigsten humanitären Bedürfnisse bestimmt sind, sowie von Lebensmitteln ist eine vorherige Ausfuhrgenehmigung  erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.".  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 19. Juni 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  D. HURD   (1) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.