CELEX: 51997PC0295(02)
Language: de
Date: 1997-10-17
Title: Entwurf: Beschlüß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 17.10.1997
                                             KOM(97) 295 endg.
                                             97/0272  (AVC)
                                             97/0273  (AVC)
                                             97/0274  (AVC)
                                             97/0275  (AVC)
                                             97/0276  (AVC)
                                             97/0277  (AVC)
                                   - Entwürfe -
            BESCHLÜSSE DES RATES UND DER KOMMISSION
über den Abschluß der Protokolle zur Anpassung der institutionellen Aspekte der
   Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik,
    der Slowakischen Republik, der Republik Polen, der Republik Bulgarien,
 Rumänien beziehungsweise andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der
 Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
                               Europäischen Union
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 Begründung
Mit den im Entwurf in dieser Unterlage enthaltenen Beschlüssen des Rates und der
Kommission sollen die institutionellen Aspekte der Europa-Abkommen zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den
mitteleuropäischen Ländern andererseits angepaßt werden, um dem Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Union Rechnung zu tragen.
Mit der Annahme dieser Beschlüsse werden die Republik Österreich, die Republik
Finnland und das Königreich Schweden förmlich Vertragspartei der Europa-
Abkommen, und der Wortlaut der Abkommen wird in seiner finnischen und
schwedischen Fassung in gleicher Weise verbindlich wie der ursprüngliche
Wortlaut.
Die Genehmigung der finnischen und der schwedischen Fassung der Europa-
Abkommen wird den mit diesen Abkommen eingesetzten Assoziationsräten
übertragen.
                                                l
 ---pagebreak---                                      - Entwurf -
              BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                                                                  ^l°^ztfwc
   über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte
 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
       Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur
 Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland
              und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des
Rates,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (im folgenden das "Protokoll"
genannt) zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden
sollte -
BESCHLIESSEN:
                                       Artikel 1
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens
 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
 Republik Ungarn andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten
 Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im
 Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemein-
 schaft genehmigt.
                                                     3
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem
Beschluß beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der
institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Notifikation im Namen der Europäi-
schen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des
Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Rates                            Für die Kommission
Der Präsident                              Der Präsident
                                                 1
 ---pagebreak---   Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
   und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der
 Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
                                 Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die
"Mitgliedstaaten" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im
folgenden die "Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
DIE REPUBLIK UNGARN
andererseits,
GESTÜTZT auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete und am
 1. Februar 1994 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
 Ungarn andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das
 Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,
 HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu-
 legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
                                               r
 ---pagebreak--- Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des
Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte
ernannt:
DAS KÖNIGREICH BELGIEN:...;
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK: ...;
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: ...;
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:...;
DAS KÖNIGREICH SPANIEN:...;
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:...;
IRLAND:...;
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:...;
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:...;
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:...;
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH: ...;
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK: ...;
DIE REPUBLIK FINNLAND: ...;
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:...;
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: ...
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
 ..., Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;
 ..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
 DIE REPUBLIK UNGARN: ...;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
 Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits.
                                        Artikel 2
Das Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des
Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer
finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie
der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat
genehmigt die finnische und die schwedische Fassung.
                                        Artikel 3
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien
nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die
Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                        Artikel 4
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat
folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten
Verfahren notifiziert haben.
                                        Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedi-
scher, spanischer und ungarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher-
maßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter-
schriften unter dieses Protokoll gesetzt.
Geschehen zu ... am ...
Für das Königreich Belgien ...
Für das Königreich Dänemark ...
Für die Bundesrepublik Deutschland
                                          3
 ---pagebreak--- Für die Griechische Republik...
Für das Königreich Spanien ...
Für die Französische Republik ...
Für Irland...
Für die Italienische Republik ...
Für das Großherzogtum Luxemburg ...
Für das Königreich der Niederlande ...
Für die Republik Österreich ...
Für die Portugiesische Republik ...
Für die Republik Finnland ...
Für das Königreich Schweden ...
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften...
Für die Republik Ungarn
                                               ?
 ---pagebreak---                                       - ENTWURF-               9    T l O Zl      2> C B U C )
                     BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
  über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des
    Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
     Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur
Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und
                 des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, im folgenden das
"Protokoll" genannt, zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt
werden sollte -
BESCHLIESSEN:
                                         Artikel 1
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tschechischen Republik andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und der
beigefügte Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
 Stahl, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atom-
 gemeinschaft genehmigt.
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem
Beschluß beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der
institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Notifikation im Namen der Europäi-
schen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des
Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Rates                                        Für die Kommission
Der Präsident                                             Der Präsident
                                                //O
 ---pagebreak---     Protokoll zur Anpassung der institutioncHen AspeMt des Riiropa-Aukommens
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Tschechischen Republik andererseits zur BerûrkxklHigwng des Beitritts der
   Republik Österreich, der Republik Finnland und des Kftnlgrtkhs Schweden zur
                                  Europäisch en Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die
"Mitgliedstaaten" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im
folgenden die "Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK
andererseits,
GESTÜTZT auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar
1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen
Republik andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das
Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen,
die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und
                                                  H
 ---pagebreak--- des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des Abkommens
vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DAS KÖNIGREICH BELGIEN: ...;
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK: ...;
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                    ;
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK: ...;
DAS KÖNIGREICH SPANIEN: ...;
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK: ...;
IRLAND ...;
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:             ;
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG: ...;
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: ...;
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. ...;
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK: ...;
DIE REPUBLIK FINNLAND: ...;
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN: ...;
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UNI) NORDIRLAND: ...;
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
..., Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;
..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK: ...;
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                    Az
 ---pagebreak---                                           Artikel I
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits
                                          Artikel 2
Das Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des
Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer
finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der
ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt
die finnische und die schwedische Fassung.
                                           Artikel 3
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von der Gemeinschaft und der
Tschechischen Republik nach ihren eigenen Verfahren genehmigt Die Vertragsparteien
treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen
                                           Artikel 4
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat
 folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten
 Verfahren notifiziert haben.
                                           Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
 spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
unter dieses Protokoll gesetzt.
 Geschehen zu ... am
 Für das Königreich Belgien ...
 Für das Königreich Dänemark ...
 Für die Bundesrepublik Deutschland
                                                          1 3
 ---pagebreak--- Für die Griechische Republik ...
Für das Königreich Spanien ...
Für die Französische Republik ...
Für Irland ...
Für die Italienische Republik ...
Für das Großherzogtum Luxemburg ...
Für das Königreich der Niederländer...
Für die Republik Österreich ...
Für die Portugiesische Republik ...
Für die Republik Finnland ...
Für das Königreich Schweden ...
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ...
Für die Tschechische Republik ...
                                                        )H
 ---pagebreak---                                     - Entwurf -              ^ } | 0 3 - ^ fr i/C
              BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
  über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte
 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits zur
 Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland
              und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des
Rates,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits (im folgenden das
"Protokoll" genannt) zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt
werden sollte -
BESCHLIESSEN:
                                       Artikel 1
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Slowakischen andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die
beigefugten Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft genehmigt.
                                          A S
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem
Beschluß beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der
institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Notifikation im Namen der Europäi-
schen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des
Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am...
Im Namen des Rates                            Für die Kommission
Der Präsident                              Der Präsident
                                                   At>
 ---pagebreak---   Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
 und der Republik Slowakischen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts
 der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
                               zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die
"Mitgliedstaaten" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im
folgenden die "Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
DIE REPUBLIK SLOWAKISCHEN
andererseits,
GESTÜTZT auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete und am
1. Februar 1994 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Slowakischen andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das
Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu-
legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
                                                 13
 ---pagebreak--- Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des
Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte
ernannt:
DAS KÖNIGREICH BELGIEN:...;
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:...;
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:...;
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:...;
DAS KÖNIGREICH SPANIEN: ...;
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK: ...;
IRLAND: ...;
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:...;
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:...;
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: ...;
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH: ...;
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:...;
DIE REPUBLIK FINNLAND: ...;
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:...;
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: ...
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
 ..., Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;
 ..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
 DIE REPUBLIK SLOWAKISCHEN: ...;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
 Vollmachten
  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                    1Z
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits.
                                        Artikel 2
Das Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des
Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer
finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie
der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat
genehmigt die finnische und die schwedische Fassung.
                                        Artikel 3
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien
nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die
Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                         Artikel 4
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat
 folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten
 Verfahren notifiziert haben.
                                         Artikel 5
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
 französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedi-
 scher, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher-
 maßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten                     Bevollmächtigten      ihre
 Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.
 Geschehen zu ... am ...
 Für das Königreich Belgien ...
 Für das Königreich Dänemark ...
  Für die Bundesrepublik Deutschland ...
                                                        43
 ---pagebreak--- Für die Griechische Republik ...
Für das Königreich Spanien ...
Für die Französische Republik ...
Für Irland...
Für die Italienische Republik ...
Für das Großherzogtum Luxemburg ...
Für das Königreich der Niederlande ...
Für die Republik Österreich ...
Für die Portugiesische Republik ...
Für die Republik Finnland ...
Für das Königreich Schweden ...
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften...
Für die Republik Slowakischen
                                       * *  *
                                                    Zo
 ---pagebreak---                                       -Entwurf-              ^      I°    * ^ S ( R !/ c  ^
                BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION                                   ~>
  über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des
    Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
          Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur
Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und
                  des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung           der Europäischen    Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des
Rates,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im folgenden das "Protokoll"
genannt, zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden
sollte -
BESCHLÜSSEN:
                                        Artikel 1
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens
 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
 Republik Polen andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten
 Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im
 Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemein-
 schaft genehmigt.
                                          •£(
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem
Beschluß beigefugt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation
im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die
in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates                           Für die Kommission
Der Präsident                                Der Präsident
                                                 2Z
 ---pagebreak---    Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgiiedstaaten einerseits
     und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der
  Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
                                 Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die
"Mitgliedstaaten" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im
folgenden die "Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
DIE REPUBLIK POLEN
andererseits,
GESTÜTZT auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar
 1994 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
 und der Republik Polen andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das
Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,
                                                   zs
 ---pagebreak--- HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu-
legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des
Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte
ernannt:
DAS KÖNIGREICH BELGIEN:...;
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK: ...;
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:...;
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:...;
DAS KÖNIGREICH SPANIEN:...;
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:...;
IRLAND: ...;
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:...;
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:...;
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: ...;
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:...;
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:...;
DIE REPUBLIK FINNLAND:...;
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:...;
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: ...;
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
 ..., Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;
 ..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
 DIE REPUBLIK POLEN: ...;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                       £V
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits.
                                          Artikel 2
Das Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des
Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer
finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der
ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt
die finnische und die schwedische Fassung.
                                          Artikel 3
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach
ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                          Artikel 4
 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt,
 in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren
 notifiziert haben.
                                          Artikel 5
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
 französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
 schwedischer, und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
 verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter dieses Protokoll gesetzt.
 Geschehen zu ... am ...
  Pour le Royaume de Belgique ...             Voor het Koninkrijk België
  Pâ Kongeriget Danmarks vegne ...
  Für die Bundesrepublik Deutschland ...
                                                         tu
 ---pagebreak--- (Für die Griechische Republik ...)
Por el Reino de Espana ...
Pour la République française ...
For Ireland ...                         Thar cheann Na hÉireann
Per la Repubblica italiana ...
Pour le Grand-Duché de Luxembourg ...
Voor het Koninkrijk der Nederlanden ...
Für die Republik Österreich ...
Pela Repüblica Portuguesa...
Suomen Tasavallan puolesta ...          För Republiken Finland ...
För Konungariket Sverige...
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland ...
 Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften...
Za Rzeczpospolita Polska
                                                      2C
 ---pagebreak---                                            -Entwurf-              ^ ^ O ^ ^ ^ G           (ftliC ^1
                    BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   Ober den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
   und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik
  Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-
 Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
 der Republik Bulgarien andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, zur Berücksichtigung
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
 Europäischen Union genehmigt werden sollte -
 BESCHLIESSEN:
                                             Artikel 1
 Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den
 Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien
 andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten Briefwechsel werden im
Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Namen der Europäischen
 Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem Beschluß
 beigefügt.
                                                 2-=l
 ---pagebreak---                                            Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen
Aspekte vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident
der Kommission nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates                                              Für die Kommission
Der Präsident                                                   Der Präsident
                                                     2%
 ---pagebreak---   Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen
 den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
  Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der
        Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über
 die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur
 Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt,
 und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
 KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden die
 "Gemeinschaft" genannt,
 einerseits,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN
 andererseits,
 GESTÜTZT auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 1995 in Kraft
 getretene Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
 Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, im folgenden das
 "Abkommen" genannt,
                                                  Z-<5
 ---pagebreak--- IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich
Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die
zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des Abkommens vorzunehmen
sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DAS KÖNIGREICH BELGIEN: ...;
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK: ...;
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: ...;
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK: ...;
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN: ...;
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK: ...;
 IRLAND:...;
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK: ...;
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG: ...;
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: ...;
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH: ...;
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK: ...;
 DIE REPUBLIK FINNLAND: ...;
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN: ...;
  DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: ...;
  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
  KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
  ..., Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;
  ..., Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
  DIE REPUBLIK BULGARIEN: ...;
                                                       3o
 ---pagebreak--- DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                             Artikel 1
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.
                                              Artikel 2
Das Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind,
sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer finnischen und schwedischen
Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem
Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt die finnische und die schwedische Fassung.
                                              Artikel 3
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren
eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls
erforderlichen Maßnahmen.
                                              Artikel 4
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem
die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifiziert haben.
                                              Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedi-
scher und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                             ZA
 ---pagebreak--- ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
dieses Protokoll gesetzt.
Geschehen zu ... am ...
Pour le Royaume de Belgique                            Voor het Koninkrijk België
Pà Kongeriget Danmarks vegne
Für die Bundesrepublik Deutschland
Tia luv EXXnvixrj An,u.oxQaiia
Por el Reino de Espana
Pour la République française
For Ireland
Per la Repubblica italiana
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
Für die Republik Österreich ...
Pela Repüblica Portuguesa...
Suomen Tasavallan puolesta
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Für die Republik Bulgarien
                                                      ?t
 ---pagebreak---                                                              9 :
                                                                 H 0 M ï (Ru
                E N T W U R F BESCHLUSS DES RATES UND IMCS KOMMISSION
  über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des
    Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Genn?rn#«haften und ihren
   MMglMtfaaten einerseits und Rumänien andererseits zar Berücksichtignng des
   Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
                             Schweden zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung             der Europäischen  Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des
Rates,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und Rumänien andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, zur
Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN:
                                          Artikel 1
Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Rumänien andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten Brief-
wechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im
Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemein-
 schaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem
 Beschluß beigefügt.
                                     33
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der
institutionellen Aspekte vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen
Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des Protokolls
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Rates                           Für die Kommission
Der Präsident                                Der Präsident
                                                 3tj
 ---pagebreak---     Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens
   zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaten einerseits
     und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik
        Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
                                 Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des
 Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des
 Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die
 "Mitgliedstaaten" genannt, und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im
 folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits,
 RUMÄNIEN, andererseits,
 GESTÜTZT auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar
  1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
  und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, im folgenden das
  "Abkommen" genannt,
                                            35
 ---pagebreak--- IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das
Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu-
legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des
Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte
ernannt:
DAS KÖNIGREICH BELGIEN
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH SPANIEN
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
IRLAND
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
DIE REPUBLIK FINNLAND
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union
 ,              , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
 RUMÄNIEN
                                                36
 ---pagebreak--- DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                         Artikel 1
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden
Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits.
                                         Artikel 2
Das Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des
Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer
finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der
ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt
die finnische und die schwedische Fassung.
                                         Artikel 3
Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach
ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                         Artikel 4
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt,
in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren
notifiziert haben.
                                          Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, rumänischer,
 schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
 verbindlich ist.
                                           ^ >
 ---pagebreak--- ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
unter dieses Protokoll gesetzt.
Geschehen zu ... am ...
Pour le Royaume de Belgique            Voor het Koninkrijk België
Pâ Kongeriget Danmarks vegne
Für die Bundesrepublik Deutschland
Tia TTTV EXX,Tyvixf| Aîiiiox^aiCa
Por el Reino de Espana
Pour la République française
For Ireland
Per la Repubblica italiana
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
Für die Republik Österreich
Pela Repüblica Portuguesa
Suomen Tasavallan puolesta
För Konungariket Sverige
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften
Pentru Romania
                                               3£
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 295 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    Ol   06   il
                                    Katalognummer : CB-CO-97-302-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21573-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        "S3