CELEX: 31984R1775
Language: de
Date: 1984-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1775/84 der Kommission vom 25. Juni 1984 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

27 . 6 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 167/9
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 1775 /84 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Juni 1984
                      zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Misch futtermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
                                                               Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Über­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              seeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/80 (6), um den
                                                               festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
                                                               um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 / 84 (2), insbe­           Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                   zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                     (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                 Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                   der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                 Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                      stützt und der während des bestimmten Zeitraums
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75                   für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für               chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
Getreidemischfuttermittel ('), geändert durch die                  Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des                 stellt wird .
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­            Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
nisse erhoben werden, aus denen diese Mischfutter­             hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach          übernommen —
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­
lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse
berichtigt wird.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­
betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­                                  Artikel 1
nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .
                                                               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
schen Raum , im Pazifischen Ozean sowie in den                 (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
Überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu                 erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei                gesetzt.
bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des
Rates vom 30 . März 1976 über die Regelung für land­                                 Artikel 2
wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1984 in Kraft.
O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
n ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .
O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                    O ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(4) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977 , S. 1 .                (* ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 167/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27 . 6 . 84
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. Juni 1984
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Poul DALSAGER
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 25 . Juni 1984 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                                    fungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                        (ECU/Tonne)
                                                                                                              Abschöpfungen
       Nummer
                                                                                                        Drittländer
   des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                  (ausgenommen     AKP oder
       Zolltarifs
                                                                                                        AKP oder          ÜLG
                                                                                                           ÜLG)
                           Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                           das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukose­
                           sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                           zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                           17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                           enthaltend :
                           keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                           Gewichtshundertteilen oder weniger :                                       I
23.07 B I a) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                   20,91          10,03
23.07 B I a) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              553,06         542,18
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                           Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                   42,22          31,34
23.07 B I b) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              574,37         563,49
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                   73,56          62,68
23.07 B I c) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              605,71         594,83