CELEX: 51981PC0772
Language: de
Date: 1981-12-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) 1892/79 und (EWG) Nr. 2592/79 betreffend die Registrierung der Einfuhren von Rohöl und von Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 772
Vol. 1981/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(81)772 endg.
                                                    Brüssel , den 10 . Dezember 1981
                         st. ■ S ,,-       ci'
                                           ^    <->
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                                                      EINER
                                     VERORDNUNG (EWGG )) DEDES RATES
                    zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) 1892 / 79
             und ( EWG ) Nr . 2592 / 79 betreffend die Registrierung der
               Einfuhren von Rohöl und von Mineralölerzeugnissen
                                        in der Gemeinschaft
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC81 ) 772 endg .
 ---pagebreak---                                                         (Lfivv^^VL
                           BEGRÜNDUNG
1 . Im Anschluss an die Ereignisse im Iran verabschiedete der Rat am 28 . August 1979
    die Verordnung ( EWG ) Nr . 1893 / 79 zur Schaffung einer Registrierung der
    Einfuhren von Rohöl und /oder Mineralölerzeugnissei in der Gemeinschaft zur
    Überwachung der Preise auf dem Mineralolmarkt .
2 . Mit der Verabschiedung der Verordnungen ( EWG ) Nr 2592 / 79 und ( EWG ) Nr 649 / 80
     Legte der Rat die Regeln für die Registrierung der Einfuhren von Rohöl und /
    oder Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft fest .
3 . Die Basisverordnung ( EWG ) Nr . 1893 / 79 und die Zusatzverordnung ( EWG ) Nr .
    2592 / 72 , mit denen die Regeln für die Registrierung der Rohöleinfuhren fest­
    gelegt werden , werden nach mehrmaliger Verlängerung am 31 . Dezember 1981
    ausser Kraft treten .
4 . Die Zusatzverordnung EWB / 649 / 80 zur Festlegung der Regeln für die Registrie­
    rung der Einfuhren von Mineralölerzeugnissen wurde dagegen bereits am 30 . Juni
    1981 unwirksam .
5 . Die zur Überwachung der Preisentwicklung auf dem Mineralölmarkt in Spannungs-
    zeiten geschaffene Regelung hat sich auch in normalen Zeiten als nützliches
    Instrument zur besseren Erkennung der Versorgungslage für die Mitgliedstaaten
    und die Gemeinschaft erwiesen . i    Die Beibehaltung der Regelung für einen
                                                                      }
    Zeitraum von einem Jahr trotz der Tatsache , dass die Lage auf dem Weltmarkt
    relativ zufriedenstellend erscheint lässt sich , durch die anhaltende
    Ungewissheit auf dem Mineralölmarkt rechtfertigen , ferner durch die ausführ­
    lichen Informationen , die mit Hilfe der Auskunftsregelung auf nationaler und auf
    gemeinschaftlicher Ebene gewonnen wurden , sowie durch den positiven Beitrag
    dieser Regelung zur Verwirklichung der angestrebten Preistransparenz .
6 . Eine flexiblere Anwendung hinsichtlich der Übermittlung besonderer Auskünfte
    an die Kommission wäre allerdings zweckmässig , um in normalen Zeiten die
    einzelstaatlichen Verwaltungen nicht zu überlasten .       Diese besonderen Auskünfte
    würde der Kommission nur mitgeteilt werden , wenn tiefgreifende Veränderungen
    in der Marktlage dies rechtfertigen sollten .
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG EINER
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) 1892 /79
            und ( EWG ) Nr . 2592 /79 betreffend die Registrierung der
               Einfuhren von Rohöl und von Mineralölerzeugnissen
                                 in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 1893/79 ( 1 ), die zuletzt
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 481 /81 ( 2 ) geändert wurde und am 31 .
Dezember' 1981 ausser Kraft tritt , die Registrierung der Einfuhren von
Rohöl und von Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft vorgeschrieben .
Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 2592/79 ( 3 ), die ebenfalls
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 481 /81 geändert wurde und am 31 . Dezem­
ber 1981 ausläuft , diese Registrierung näher geregelt .
Angesichts der Versorgungslage ist eine regelmässige Information der
Mitgliedstaaten und der Kommission über die Kosten der Versorgung mit
Rohöl unerlässlich .       Die Regelung hinsichtlich der Auskünfte über die
Rohöleinfuhren sollte daher verlängert werden .
Dabei    bedarf die Kommission bestimmter detaillierter Angaben nur in
Zeiten einer angespannten Marktlage .
                                 I                   " '
( 1 ) Abi . Nr . L 220 vom 31.8.1979 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 52 vom 27.2.1981 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 297 vom 24.11.1979 , S. 1
 ---pagebreak---                                    - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893 / 79 und in Artikel 8 der
                                                       %
Verordnung ( EWG ) Nr . 2592 / 79 wird   der     '31 . Dezember 1981 " durch
den         " 31 . Dezember 1982 " ersetzt .
                                   Artikel 2
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2592 / 79 erhält folgende
Fassung :
" 2 . Sofern die Marktlage es rechtfertigt , übermitteln die Ntitgliedstaaten ferner
der Kommission auf deren ausdrücklichen Wunsch           und nach Anhörung
                                                                I
der Mitgliedstaaten zur genaueren Feststellung der Umstände , unter denen
die Einfuhren durchgeführt wurden ,            für die wichtigsten Rohölsorten
die Preise , die je eingeführte Tranche gemäss den von der Kommission nach
Artikel 7 festgelegten Durchführungsbestimmungen berechnet wurden ".
                                 ♦
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1982 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident