CELEX: 21976A0427(02)
Language: de
Date: 1976-04-27 00:00:00
Title: Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko

Avis juridique important

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21976A0427(02)

Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko  

Amtsblatt Nr. L 264 vom 27/09/1978 S. 0119 - 0127 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0296  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0296  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0127  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0127 

++++  ABKOMMEN  zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko   ( 78/799/EGKS )  DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,  DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,  DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,  DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,  IRLAND ,  DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,  DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE  UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,  Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , im folgenden " Mitgliedstaaten " genannt , einerseits ,  DAS KÖNIGREICH MAROKKO  andererseits ,  IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Marokko ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen ,  IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden ,  HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,  DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :  Artikel 1  Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse .  TITEL I  Handelspolitische Zusammenarbeit  Artikel 2  Ziel dieses Abkommens ist es , den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß , um das Wachstumstempo des Handels Marokkos zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern .  Artikel 3   ( 1 ) Die Waren mit Ursprung in Marokko unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung .   ( 2 ) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an , wobei sie in keinem Fall gegenüber Marokko eine günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung .  Artikel 4  Die Artikel 26 bis 39 des am gleichen Tag unterzeichneten Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen .  Artikel 5   ( 1 ) Sind die Angebote marokkanischer Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten gemäß den i Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen .   ( 2 ) Die Vertragsparteien teilen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe .  Hat Marokko innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet , an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde , keine Einigung zustande , so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .  Artikel 6  Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten .  TITEL II  Allgemeine und Schlußbestimmungen  Artikel 7   ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen .  Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen .   ( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .   ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 8   ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern Marokkos .   ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und Marokkos .  Artikel 9   ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen .   ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen , um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu überprüfen .  Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist .   ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , weitere Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .  Artikel 10  Die Artikel 49 bis 57 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen .  Artikel 11  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , und für das Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko .  Artikel 12  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Artikel 13  Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien , die sich den Abschluß der diesbezueglichen Verfahren notifizieren .  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen folgt .  Udfärdiget i Rabat , den syvogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds .  Geschehen zu Rabat am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig .  Done at Rabat this twenty-seventh day of April in the year one thousand nine hundred and seventy-six .  Fait à Rabat , le vingt-sept avril mil neuf cent soixante-seize .  Fatto a Rabat , addì ventisette aprile millenovecentosettantasei .  Gedaan te Rabat , de zevenentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig .  *...  Pour le royaume de Belgique  Voor het Koninkrijk België  Paa kongeriget Danmarks vegne  Für die Bundesrepublik Deutschland  Pour la République française  For Ireland  Per la Repubblica italiana  Pour le grand-duché de Luxembourg  Voor het Koninkrijk der Nederlanden  For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland  *...  ANHANG  Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren  Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *  26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : *   * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : *   * II . andere *   * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr *  26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : *   * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) *  27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe *  27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert *  27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : *   * A . aus Steinkohle : *   * II . andere *   * B . aus Braunkohle *  73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken *  73.02 * Ferrolegierungen : *   * A . Ferromangan : *   * I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) *  73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl *  73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : *   * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm *  73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl *  73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : *   * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : *   * I . gewalzt *   * B . Brammen und Platinen :    * I . gewalzt *  Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *  73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen *  73.09 * Breitflachstahl *  73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : *   * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *   * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung  ( z . B . poliert , überzogen ) : *   * I . nur plattiert : *   * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *  73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : *   * A . Profile : *   * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *   * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung  ( z . B . poliert , überzogen ) : *   * a ) nur plattiert : *   * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst *   * B . Spundwandstahl *  73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : *   * A . nur warm gewalzt *   * B . nur kalt gewalzt : *   * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) *   * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *   * III . verzinnt : *   * a ) Weißband *   * V . anderer ( z.B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : *   * a ) nur plattiert : *   * 1 . warm gewalzt *  73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : *   * A . Elektrobleche *   * B . andere Bleche : *   * I . nur warm gewalzt *   * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *   * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm *   * c ) von 1 mm oder weniger *  Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *  73.13 ( Forts . ) * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert *   * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *   * b ) verzinnt : *   * 1 . Weißblech *   * 2 . andere *   * c ) verzinkt oder verbleit *   * d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert parkerisiert , bedruckt ) *   * V . anders bearbeitet : *   * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : *   * 2 . andere *  73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : *   * A . Qualitätskohlenstoffstahl : *   * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *   * b ) andere *   * III . Warmbreitband in Rollen *   * IV . Breitflachstahl *   * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *   * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *   * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung  ( z . B . poliert , überzogen ) : *   * 1 . nur plattiett : *   * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *   * VI . Bandstahl : *   * a ) nur warm gewalzt *   * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *   * 1 . nur plattiert : *   * aa ) warm gewalzt *   * VII . Bleche : *   * a ) nur warm gewalzt *   * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *   * 2 . von weniger als 3 mm *   * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *   * d ) anders bearbeitet : *   * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *   * B . legierter Stahl : *   * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *   * b ) andere *   * III . Warmbreitband in Rollen *   * IV . Breitflachstahl *  Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *  73.15 ( Forts . ) * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *   * b ) nur warm gewalzt oder nur warm straggepresst *   * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung  ( z . B . poliert , überzogen ) : *   * 1 . nur plattiert : *   * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *   * VI . Bandstahl : *   * a ) nur warm gewalzt *   * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *   * 1 . nur plattiert : *   * aa ) warm gewalzt *   * VII . Bleche : *   * a ) Elektrobleche *   * b ) andere Bleche : *   * 1 . nur warm gewalzt *   * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *   * bb ) von weniger als 3 mm *   * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *   * 4 . anders bearbeitet : *   * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *  73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und W * nkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : *   * A . Schienen : *   * II . andere *   * B . Leitschienen *   * C . Bahnschwellen *   * D . Laschen und Unterlagsplatten : *   * I . gewalzt *  ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behorden festzusetzenden Voraussetzungen .