CELEX: 31991R0998
Language: de
Date: 1991-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 998/91 der Kommission vom 23. April 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 104/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 4. 91
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 998/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 23. April 1991
                    zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                   britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                          erheben sind
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                    mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             prämienfähig erklärt worden sind, in der am 1 . April 1991
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           beginnenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
                                                                    bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 24
                                                                    Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und Artikel
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berück­
  Portugals,                                                        sichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988
                                                                    gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates            Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten
 vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­                Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                                    erheben sind.
 ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert durch
  die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2),
                                                                    Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                    genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                  sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
  Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                 (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
 stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe              nenfalls     ausgearbeiteter   Vorschriften     beibehalten
 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80                werden —
 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
 Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                     Artikel 1
 der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
 Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89               Für Schafe und Schaffleisch , die in Großbritannien im
 zahlt. Die Kommission muß also für die am 1 . April 1991           Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den Betrag                (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
 festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden Erzeug­         berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 1 . April 1991
 nisse zu erheben ist.                                              beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 66,761 ECU
                                                                    je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84                Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
 bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
 Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                              legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                            Artikel 2
  1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
 senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission
                                                                    Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
 wöchentlich festgesetzt.
                                                                    (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                    1 . April 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1 verlassen,
 Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                     werden die zu erhebenden Beträge wie in dem Anhang
 Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                  angegeben festgesetzt.
 Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (•')
 sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
 Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                     Artikel 3
 (') ABl.  Nr. L 289 vom  7. 10 . 1989, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 O   ABl.  Nr. L 353 vom  17. 12. 1990, S. 23 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 O   ABl.  Nr. L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
 (4) ABl . Nr. L 114 vom  27. 4. 1989, S. 13.
. s) ABl . Nr. L 351  vom 2. 12. 1989, S. 18 .                      Sie gilt mit Wirkung vom 1 . April 1991 .
 ---pagebreak--- 24. 4. 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 104/27
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 23. April 1991
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                             Mitglied der Kommission
                                                      J
 ---pagebreak--- Nr. L 104/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        24. 4. 91
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 23. April 1991 zur Festsetzung der Höhe der
              variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                      Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                                   Beträge
                         KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                  gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                       (EWG) Nr. 3013/89 in
                                                          Betracht kommen
                                                                                               genannte Erzeugnisse (')
                                                          Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                       0104 10 90                              31,378                                    0
                       0104 20 90                                                                        0
                                                           Eigengewicht                            Eigengewicht
                       0204 10 00                              66,761                                    0
                       0204 21 00                              66,761                                    0
                       0204 50 1 1                                                                       0
                       0204 22 10                              46,733
                       0204 22 30                              73,437
                       0204 22 50                              86,789
                       0204 22 90                              86,789
                       0204 23 00                            121,505
                       0204 30 00                              50,071
                       0204 41 00                              50,071
                       0204 42 10                              35,050
                       0204 42 30                              55,078
                       0204 42 50                              65,092
                       0204 42 90                              65,092
                       0204 43 00                              91,129
                       0204 50 13                                                                        0
                       0204 50 15                                                                        0
                       0204 50 19                                                                        0
                       0204 50 31                                                                        0
                       0204 50 39                                                                        0
                       0204 50 51                                                                        0
                       0204 50, 53                                                                       0
                       0204 50 55                                                                        0
                       0204 50 59                                                                        0
                       0204 50 71                                                                        0
                       0204 50 79                                                                        0
                       0210 90 11                              86,789
                       0210 90 19                            121,505
             1602 90 71 :
             — mit Knochen                                     86,789
             — ohne Knochen                                  121,505
             (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.