CELEX: 51989PC0107
Language: de
Date: 1989-03-06
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 107
Vol. 1989/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(89 ) . 107 endg . - SYN 105
                                                 Brüssel , den 6 . März 1989
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                            Überprüfter Vorschlag
                                   für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                Ober die elektromagnetische Verträglichkeit
         (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d ) des EWG-Vertrages
                        von der (Commission vorgelegt )
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                                        ERLAUTERUNG
Auf seiner Sitzung vom 15 . September 1988 hat das Europäische
Parlament eine Empfehlung abgegeben betreffend den Gemeinsamen
Standpunkt          des    Rates       Im     Hinblick         auf      die    Annahme      des
Richtlinienvorschlags über elektromagnetische Verträglichkeit .
Der    Gemeinsame        Standpunkt          ist     im   Ratsdokument          8774 / 88   von
4.11.1 988      enthalten .
Die         Empfehlung              des           Parlaments              enthalt          vler
Änderungsanträge .
In   diesem        Vorschlag        werden       die    vom      Europäische         Parlament
gewünschten Änderungen berücksichtigt , soweit die Kommission
sie  annehmen        konnte .
1 . Änderungsantrag            Nr .      1,     der     die       Änderung       des    elften
    Erwägungsgrunds                zu       Artikel           10        Absatz        4     des
    R I cht I I n I envor sch I ags      betrifft ,      sieht       vor ,   das    In  diesem
    Artikel         vorgeschr lebene         Verfahren          flir    Fer nme I deendgeråte
    nur    auf     ein   EMV-Phanomen          zu    beschranken         und   zwar    auf  die
    direkte           Einkoppelung             von       I n t er f e r enzen       auf     die
    Ansch I uGkabe I       ( d.h .   auf   die Konduktion ).
    Der Änderungsantrag Ist Indessen gegenstandslos geworden ,
    nachdem der Vorschlag , der die entsprechende Änderung des
    Artikels         10   Absatz       4    vorsah ,      vom      Parlament       nicht    mit
    absoluter Mehrheit             befurwortet worden              1st .
    Unabhängig von dieser Tatsache Ist Jedoch nach Ansicht der
    Kommission            eine        derartige            Beschränkung             der     EG -
    Baumus ter besehe 1 n I gung auf nur ein EMV-Phänomen bezüglich
    der Konduktion auch aus nachstehenden technischen Gründen
    nicht     annehmbar .
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    Ein     solcher       Grund       besteht       darin ,      daß   auch    andere     EMV -
    Phänomene                eine           besondere               Signifikanz            für
    Telekommunikat lonsendgerate haben .
    Würde      z.b .   ein Te I e f onappa r a t       eine unzureichende          Immunität
    aufweisen ,         könnte      er    durch      ein     In   der   Nähe     betriebenes
    Radlogerät             gestört         werden          und       dies      würde        zur
    Qualitätsminderung des Dienstes führen .
    Eine       andere       Schwierigkeit           der     vor gesch I agenen       Änderung
    ergibt sich für Te I ekommun I k a t I onsendge r ä t e , die über eine
    Funkschnittstelle              mit    öffentlichen          Netzen    verbunden      sind .
    In     solchen        Fällen        ist     das      Phänomen       Konduktion       nicht
    zut ref f end .
2 . Änderungsantrag Nr . 2 .
    Artikel        10   Absatz       2  betrlfft         das    Besche I n I gungsver f ahren
    bel    Geråten ,      die nlcht        den anerkannten Normen entsprechend
    hergestellt sind oder fur die es noch kelne Normen glbt .
    Der       Ânderungsant r ag            Nr .      2     bezleht        slch      auf     die
    Ve r p f I I ch t ung , die zustandlgen Behôrden zu unterrichten und
    e i ne technische Dokumen t a t I on für sle zur Verfügung zu
    ha I ten .
    Die     Kommlsslon        akzeptlert         diese     Anderung      des    Artlkels      10
    Absatz        2,    um    s I che r zus t e I I en ,   daB     nur   eine     zustàndlge
    natlonale         Behorde       zu   unte r rie h te n     und   aucn    nur   Tur   diese
    die techn I sche Dokuinentation zur Verfugung zu halten                             ist .
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3 . Änderungsantrag Nr . 3 schlägt eine neue Formulierung vor
    für    die  Definition          der    Gerätekategorien ,         die   von      dem
    Verfahren des Artikels 10 Absatz 4 erfaßt werden sollen .
    Ausschließlich          Te I ekommun I ka t I onsendge r ä t e ,    welche       dem
    Zulassungsverfahren der Richtlinie 86 / 361 / EWG unterliegen
    und für den Anschluß an ein öffentliches Fernmeldenetz
    vorgesehen sind , werden von diesem Artikel angesprochen .
    Tatsächlich        beabsichtigt           Artikel      10     Absatz      4      nur
    Te I ekommun I ka t I onsendge r ä t e     einzubeziehen ,       die    für      den
    Anschluß an öffentliche Fernmeldenetze vorgesehen sind . Die
    Kommission übernimmt daher Änderungsantrages Nr . 3 .
4 . Ânde r ungsan t r ag     Nr .    4    geht     dahin ,     In    Anhang      I    zu
    präzisieren ,       daß     die    neben     der   CE-Marke       anzubringende
    Jahreszahl     sich auf das erste            Inverkehrbringen des Gerätes
    bezieht .
    Die Kommission zieht es vor ,              Ihren ursprünglichen Vorschlag
    belzuhalten ,      der    das    Jahr     vorsieht ,    In  dem    die  CE-Marke
    angebracht       worden        Ist .    Sie     akzeptiert       daher      diesen
    Änderungsantrag nicht .
    Der    ursprüngliche         Vorschlag       stimmt    mit    glelchtlautenden
    Vorschriften       In   anderen      Richtlinien     überein .     Dieses      Datum
     Ist bei einer Vielzahl von Erzeugnissen Bezugs ze I t punk t für
    eine   Reihe   von Kontrollen .
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                                 Oberprûfter Vorschlag
                                         fûr eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                    Ober die elektromagnetische Verträglichkeit
Im Anschluß an die Empfehlung , die vom Europäischen Parlament
( 1 )  In   zweiter       Lesung    Im Rahmen des Koope r a t I ons ve r f a h r ens    zu
dem    vom     Rat    angenommenen        Gemeinsamen      Standpunkt      Im   Hinblick
auf       die        Annahme       einer       Richtlinie        des      Rates       über
elektromagnetische             Verträglichkeit         (2)  abgegeben      worden     Ist ,
hat    die     Kommission       beschlossen ,      den   genannten     Vorschlag       wie
folgt zu ändern :
1 . Artlkel 10 , Absatz 2 , wlrd wle folgt geàndert :
"2.       Bei     Geräten ,    bei   denen der Hersteller die           in Artikel      7
          Absatz        1   genannten      Normen     nicht    oder    nur     teilweise
          angewandt        hat oder     für die keine Normen vorhanden sind ,
          hat      der     Hersteller       oder    sein     in    der    Gemeinschaft
          niedergelassener Bevollmächtigter                    für die zuständige
          n a t I ona I e Behörde , die darüber z u un t e r r Ichten Ist , vom
          Inverkehrbr Ingen          an    elne   technlsche      Dok umen t a t I on  zur
          Verfügung        zu   halten .    Darin   wird    das   Gerät     beschrieben
          und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung
          des       Gerätes        mit      den     In     Artikel      4      genannten
          Schutzanforderungen              dargelegt ;      ferner     umfaßt        diese
          Dokumentation           einen      technischen       Bericht       oder     eine
          Bescheinigung , die Jeweils von einer zuständigen Stelle
          ausgefertigt worden sein müssen .
 1 )
2)    Ratsdokument         8774 / 88 vom 4.11.1988 .
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       Die    Dokumen t a t I on   muss     fur   dlese   zustandlge      Behorde
       wahrend       elnes       Zeltraums       von    zehn      Jahren       nach
       Inverkehrbr Ingen         der     Gerate    zur   Verfugung      gehalten
       we r den .
       Sind weder der Hersteller noch sein Be vo I I mach t I ge r In
       der       Gemeinschaft          niedergelassen ,        so    gilt       die
       Verpflichtung , die technische Dokumentation verfügbar zu
       halten ,      für      denjenigen ,      der    das     Gerät      In    der
       Gemeinschaft      in den Verkehr bringt .
       Die     Übereinstimmung          der     Geräte     mit    dem     In     der
       technischen Dokumentation beschriebenen Gerät wird gemäß
       dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt .
       Die Mitgliedstaaten gehen vorbehaltlich der Bestimmungen
       des    vorliegenden       Absatzes     davon   aus ,  daß   diese     Geräte
       den       In    Artikel       4     genannten      Schutzanforderungen
       entsprechen ."
2 . Artlkel 10 , Absatz 4 , wird wle folgt geàndert :
"4 .   Die    Übereinstimmung         von    Telekommunlkat lons-Endgeräten ,
       die    der   Typenzulassung        gemäß   der  Richtlinie     86 / 361 / EWG
       unterliegen ,       mit     den     Vorschriften      der    vorliegenden
       Richtlinie wird entsprechend              dem Verfahren     des Absatzes
        1 bescheinigt , nachdem dem Hersteller oder seinem In der
       Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer
       der In Absatz 6 des vorliegenden Artikels bszeichnöten
        gemeldeten      Stellen      eine    EG-Baumuster besehe I n I gung      für
        diese Geräte ausgestellt wurde ."
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                                    Europäische Gemeinschaften
                                    EUROPÄISCHES PARLAMENT
    SITZUNGSDOKUMENTE
                                    Ausgabe in deutscher Sprache                                                            1988-89
      25.1.1989                                                      SERIE A                                   DOKUMENT A2-0360/ 88
                                                                                                               SYN        105
                                             ** II ( Verfahren der Zusammenarbeit )
                                             ZWEITE LESUNG
                                              Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft , Währung und
                                              Industriepolitik betreffend den GEMEINSAMEN STANDPUNKT
                                              des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie
                                             des Rates zur Angteichung der Rechtsvorschriften
                                              der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische
                                              vor trägt i chke i t
                                              Berichterstatter : Herr Fernand H.J. HERMAN
WG ( 2) / 7611 A
                                                                                                                       PE 128.025 / endg .
           Benchte • Sene B: EntschheOungsan trage. numdhche Anfragen, schriftliche Erklärungen usw • Serie C Dokumente anderer Institutionen (2.3               <o^iSuHat.onen)
                                                                         |    ZTI Verfahren der Zusammenarbeit – Zweite Lesung – , für d»e die Mehrheit der St .–men de' oem
            i Konsultation, lur die ntit e»ne Lesung prlorderhch ist       “ II
                                                                         ■ ** UL  Pariameni tatsächlich angehorenden Mitglieder erlorderhch ist
                                                                                  Zustimmung des Parlaments , für die die Mehrheit der Stimmen der ihm laisachhc “ ange-ore^sen
    **I    =  Vertahrcn der Zusammenarbeil – E'ste Lesung –
                                                                                  Mitglieder erforderlich ist                                                         *4
 ---pagebreak--- - Das Europëische Parlament hat in seiner Sitzung vom
    14 . September 1988 ( Dseine Stellungnahme in erster Lesung zu dem Vorschlag
    der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische
    Verträglichkeit ( K0M(87) 527 endg . - C2-235 / 87) ( 2 ) ( ABI . Nr . C 262 vom
    10.10.1988 , S. 78 ) abgegeben .
- Der Président des Europëischen Parlements hat in der Sitzung vom
    16. November 1988 angekündigt , daß er den Gemeinsamen Standpunkt des Rates
    ( Dok . C2-192/ 88 ) erhalten hat , den er an den Ausschuß für Wirtschaft ,
    Währung und Industriepolitik als federführenden Ausschuß sowie an den
    Haushaltsausschuß , den Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie und
    den Verkehrsausschuß als mitberatende Ausschüsse überwiesen hat .
- Der Ausschuß für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik hat in seiner
    Sitzung vom 23 . - 24 . Januar 1989 den Gemeinsamen Standpunkt geprüft und
    diese Empfehlung einstimmig angenommen .
- An der Abstimmung nahmen teil : die Abgeordneten BEUMER ( Vors itzender ) ;
    GEAZLEY ( ste l l ve rt ret ender Vo rsi t zender ) ; HERMAN ( Berichterstatter ) ;
    ARGUELLES , BAI LLOT , BESSE , BONACCINI , BUENO VICENTE , CHANTERIE , D EL0R0Z0 Y ,
    de VRIES , KELLET-BOWMAN , METTEN , PATTERSON , RAFTERY , ROGALLA , S CHREIBER ,
    STARITA , von WOGAU , ALAVANOS ( in Vertretung d.Abg . ABOIM INGLEZ ), AMARAL (*n
    Vertretung d . Abg.T. NIELSEN ), PINTASILGO ( in Vertretung d.Abg . MEDEIROS
    FERREIRA ), die Herren AMBERG , C0L0M I NAVAL und GAMA ( anwesend gem38 Artikel
    111 Absatz 2 der Ges chSft sordnung ).
- Der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Energie , Forschung und
    Technologie sowie der Verkehrsausschuß beschlossen , keine Stellungnahme
    abzugeben .
 - Diese Empfehlung wurde am             25 . Januar 1989 eingereicht .
 - Die Frist für Tie E i ;        i '■h uny vor ’.n Je         rigcr. zur« Cc sc ‘ i . r*
     Standpunkt sowie von Vorschlägen zu dessen Ablehnung wird im Entwurf der
     Tagesordnung für die Tagung , auf der dieser Gemeinsame Standpunkt geprüft
     wird , angegeben .
 ( 1 ) Abl . Nr .
 ( 2 ) ABl . Nr . C 322 vom 2.12.1987 , S. 4
 WG (?) / 761 1 A                                 - 3                            PE 128.025 / endg . ï
 ---pagebreak---                                               ;    K !! !
                                                                            Sc U e
 <\   rirnfchlunq fi‘Jr die 7 w o i le ‘V 1 jn -:]
     ♦ < *' q fin n kif uj
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                                                                                      3
 ---pagebreak---                                              A.
                                         EMPFEHLUNG
                     ( Verfahren der Zusammenarbeit : Zweite Lesung )
betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme
einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die elektromagnetische Verträglichkeit
Oer Ausschuf) für Wirtschaft , Wflhrung und Industriepoli ti k
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates ( Dok . C2-192 / 88),
empfiehlt dem Europäischen Parlament ,
den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt abzuà'ndern :
Gemeirisamer Standpunkt dcs Rates             Anderungsant rftge des Ausschusses für
                                              Wirtschaf t , Währung und Indus t H epo l i t i k
                                              Anderungsant rag Nr . 1
                                              Der zweite Teil der 11 . Erwägung soll
                                              wie folgt lauten :
       die von durch die Mitglied -                    die von durch die Mitglied¬
stanten bekann tgegebenen F'rüf -             staaten bekanntgegebenen Prüf ¬
stcllen ausgestellt worden sind .             stellen ausgestellt worden sind .
Zur Er le i chte ring der gegenseitigen       Diese sollten sich auf die          elektro¬
Anerkennung der von diesen Stellen            magnetischen Schutzanfo rde rungen an
ausgestellten Prüfzeichen und                 die elektrischen Verbindungen zu den
Konformitätsbescheinigungen ist zu            <3f fent li chen Te le kommuni ka t i ons-
 ihrer Kennzeichnung eine Harmoni ¬           netzen beschränken . Zur Erleichterung
sierung der zu he rü cks ic hl 'iy enden      uei gegenseitigen Anericennung
Kriterien an gezeigt ."                       der von diesen Stellen ausgestellten
                                               Prüfzeichen und Konformitäts ¬
                                               bescheinigungen ist zu ihrer
                                              Kennzeichnung eine Harmonisierung der
                                               zu berücksichtigenden Kriterien
                                               angezeigt . "          ’
                                 Artikel 1-9 unverändert
                                                                                           Ao
WG(2) / 7611A                                  5                           PE 1 28.025 Zendo .
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                                An'.'e ron g san t r age des Awsschusses fúr
                                                                                V i -'ts sha f t. , Ush rung rrnd Indust r i epo l i t i k
                                                                                 Anderungs t iii rag Nr . 2
                                                                                 A     i ^ i,      i     ; n     ji .-.    *.-         ._ II     J  . x - i -
                                                                                . 1 I *. ■ »\ •- w       • (.• tyi'.y <l K         C. aui l    M 1 tT UHÿ 1
                                                                                 lauten :
         BPI Geräten , bei denen der                                                       Bei Geräten , hei denen der
Hersteller die                 in Artikel          7                            Hersteller di :- >n Artikel 7
Absai. .r 1 genannten Normen nicht. oder                                         Absat z 1 genannten Normen nicht, oder
nur teilweise angewandt hat oder                                                nur toi Iw ei so angewandt hat oder
für die keine Normen vorhanden sind ,                                            für die keine Normen vorhanden sind ,
hat der Hersteller oder sein in der                                             hat der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ni ede rg e lassener Bevoll ¬                                       Gemeinschaft niedergelassener Bevoll ¬
mächtigter für die betreffenden zu ¬                                             mächtigter für die zuständige natio-
ständigen Behörden, die darüber zu                                               nåle I)o h'5 rdo, di e da ruber zu untei–
unterrichten sind , vom Inverkehr ¬                                              r i c h t o n Fs t , v om I nverkehrb ringen
bringen an eine technische Dokumen ¬                                             an -d n': t edBn^scKe Dokumentation rur
tation zur Verfügung zu halten . Darin                                           V <; t_f t '>       ra_c)_ tu hal ten . Darin
wird das Gerät                beschrieben und die                                wrn ! das G : ral bescTTri eb en und die
Mannahmen zur Gewährleistung der                                                ti nBnohrnen zur Gew.Sh rlei stung der
Übereinstimmung des Gerätes mit den                                              0!;>erc i ns 1; i mm ung dos Gerat es mit den
in Artrikel 4 genannten Schutzan¬                                                  in Art ri ko l 4 genannten Schutzari -
forderungen dargelegt ; ferner umfaßt                                            forrierungen dargelegt . Bei ei nem
diese         Dokumentation einen                  technischen                   S t roi t f a 1 1 zu ischen den zustdindigen
Bericht oder eine Bescheinigung , die                                            Stel le n in el nem Mi tg 1 1 edsta at und
 jeweils von einer zuständigen Stelle                                            e i nem l-lcrsteller wird ein technischer
ausgefertigt worden sein müssen ."                                               Ber i c ht oder el n e Besche in igung von
                                                                                 c i_no r zustA'ndigen S te Ue e i ngeho It . "
                                                                                 Aride runys ant rag Nr . 3
Die (Jbe rei nst immuner der won Artikel                                          H j .*> i           roï nc t immi mfi vnn Y « I o V                         –
Absitz 2 der Richtlinie 156 /361 / EWG                                           kn t ion s-E ndgerëten , die der Typen zu -
erfaßten Geräte mit den Vorschriften                                               ! assung_geiiïa'n der Richtlinie 86 /3 l>\ / EWG
d < r vor j i egenden Richtlinie wird                                            ur > zo i liegen , mit den Vorschri ften
ent sprechend dem Verfahren des                                                  lier          i « : i i egenden Richtlinie wi rd
Absai / es 1 bescheinigt , nachdem dem                                              ■n t sprorhend dem Verfahren des
Ile i ' .!<■! ler oder seinem in der                                              A b être.. 1 heu ehe i nig t , nachdein dem
Gi'in i * i n *. ch ht I n i ede rgel a • i-nen Bevoll ¬                         H ors tel le r nder selnem                                  in do r
mächtig I en von einer der in Ab :; atz                                           Gerne 1 ns r.liu 1 1 ni ede rge las senen Bevoll-
des vorliegenden Artikel :: be zeichneten                                        m.'ic ht igten von einer der in Absatz 6
gern e I. ; i >.■ t sn S t e l I er i c- i n c E G-B au r-ri ; ler •             dos >/.? ri i i-;r;or;.b*n Artikel « beze ichneten
besoiieinigurig für diese Geräte aus -                                           yemelde^en Stellen ei ne EG-Baunuste r-
gesteMt wurde .                                                                  bösche i n ii.iuriu für diese Geräte aus -
                                                                                 gestell l                  wurde . Di ese B aumus re rbe -
                                                                                  echein li’ung irt a uf die elektro -
                                                                                    n.ignei' { sclici 'l c hu t zanf orderungen an die
                                                                                 o le I; irische n V <: > h i rtd urigen zu den
                                                                                  o iTcn 1 1 i c ! i on I ; L e l ommuni kationsnetzen
                                                                                 bösch r.-li'nk t .
                                                 A   4 \» t . ! i i  • ••■-I         il    ........ V              ».    »
                                                                *  i i.i r *» »      i f.        i t*P i . i * *« jt ; t i
                                                                                  . , i-.s; ! 'un ;., s -i . c : g Nr . à
                                                                                 Anhang i Ziffer 2 erster Sp i ege Is t r ic h
                                                                                   nol •       ’      •*     ’V'lo          * Ti     <5 HI
"       ha . Il G-K on f o rro 1 1 3t •: / e : c he                              " - Df-s Z'--- '.or .                           i t ëts ze ichon
        bf -, teht . JUS dem Kurzzei etion                                                h .• s ■           ;;   - LI . dem Kurzzeichen                   CE
        ( siehe unten )            und der Ja hres .: r h l                               ( sv-ha wK :•->} und der Jahreszahl
        dos Jahres , in dem das Zeichen                                                   des ,'.ahr.s .-                  in dem das Zeichen
       angebracht wurde ."                                                                zum tTCl:?n Mal angebracht wurde ."
WG (À 1 / 761 1 A                                                         -      6 -                                                       PE 128.025 / endg
 ---pagebreak---                                                                              в.
                                                                     BEGRÜNDUNG
VORGESCHICHTE
1 . Der Ausschuß für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik hat die
ursprünglichen Vorschläge der Kommission in seinen Bericht ( Dok . A2-162 / 88)
vorbehaltlich von 16 Änderungsanträgen gebilligt . Das Parlament hat in seiner
Sitzung vom 14 . September 1988 eine entsprechende Entschließung angenommen .
Am 4 . Oktober 1988 legte die Kommission eine Reihe von Änderungen zu ihrem
ursprünglichen Vorschlag vor ( in Dokument K0M(88 ) 548 endg .), in denen sie
mehrere der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen übernahm , andere jedoch
ablehnte , insbesondere die Änderungen, die auf die Streichung der Artikel
abzielen , in denen Sonderbestimmungen für Telekommunikations-Endgeräte
entsprechend der Richtlinie 86 / 363 / EWG vorgesehen waren .
Auch im Gemeinsamen Stan<^>unkt des Rates werden einige der Änderungsanträge
des Parlaments und viele , jedoch nicht alle der von der Kommission im Dokument
KOM ( 88 ) 54 8 endg . vorgeschlagenen Änderungen übernommen . Im Gemeinsamen
Standpunkt sind außerdem eine Reihe neuer Elemente enthalten , wie
beispielsweise die Typenzulassung für Sendefunkgeräte entsprechend der
Definition im Vertrag der Internationalen Femmeldeunion und die Festlegung
einer Übergangsperiode bis zum 31 . Dezember 1992 , in der die nationalen
Vorschriften weiterhin angewandt werden dürfen .
SCHLUSSFOLG ERUNGEN
 2 . Ihr Berichterstatter schlägt vier spezifische Änderungsanträge zum
Gemeinsamen Standpunkt des Rates vor . Zwei dieser Änderungsaant räge
   ( Änderungsantrag Nr . 1 ~ PrSmbel - und Änderungsantrag Nr . 3 ) betreffen die
vorgeschlagene Sonderregelung für Telekommunikations-Endgeräte . Ihr
 •        1 ‘ ! • Ct 1 ' Cvt t X. t: í' iS t W C i l V it, tl¡ üt: I   I\¡i ^ I viii / i / C. 1 1 1 juc2 id tób  KCTI an 1 fci i f il r
das gesamte Spektrum von Te lekommuni kati ons-Endge ra"t en zum Schutz des
 öffentlichen Telekommunkationsnetzes nicht unbedingt notwendig ist und es sich
 um schwerfälliges und bürokratisches Verfahren handelt . Aus diesem Grund hatte
   Ihr Berichterstatter die Streichung dieser Bestimmungen empfohlen . Der
  Ausschuß und das Parlament haben sich dieser Empfehlung in erster Lesung
   angeschlossen . Als Kompromiß unterbreitet Ihr Berichterstatter jetzt in
  zweiter Lesung einen anderen Vorschlag , wonach die Notwendigkeit eines
   speziellen Verfahrens aufrechterhalten wird , wobei aber eine genauere
   Festlegung auf die unmittelbar für den Schutz des öffentlichen
   Telekommunkationsnetzes relevanten Aspekte erfolgt . Ihr Berichterstatter
   schlägt folglich Änderungen an der Präambel und an Artikel 10 Absatz 4 des
   Gemeinsamen Stancftunkts vor , um eine gesonderte Typenzulassung auf die
   Anforderungen an die elektromagnetische Kompatibilität der Ausrüstung bei den
   Ais Anschluß ci 1 1 das öffentliche Telekommunikationsnetz vorgesehenen
   elektrischen Verbindungen zu beschränken . Aus den von ihm geführten Gesprochen
   weiß Ihr Berichte rstatte r , daß ein solcher Ansatz von den europäischen
   Computerherstellern und von einzelnen Postverwaltungen unterstützt wird .
    i . Ånde run g san t rag 2 betrifft: Artikel 10 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts ,
    d* • i i m Vergleich zu dem ent sprechondon Text in den ursprunglichen Vorschlågen
   r!t; r kun) mi ss ion zu e i nem gr 20 c ren biir ok rat ise heri Au f uand fdr die Herstel ler
   WG(2 ) / 761 1 A                                                         - 7 -                               PE 1 28.025 / endo .
 ---pagebreak--- Der neue Text beinhaltet jetzt die Notwendigkeit für die Hersteller , eine
technische Dokumentation zur Verfügung zu halten und zwar nicht mehr länger
für die " zuständige nationale Behörde ", wie im ursprünglichen Text der
Kommission , sondern für die " betreffenden zuständigen Behörden ", die außerdem
zu unterrichten sind , sobald das Gerät in den Verkehr gebracht wird . Ihr
Berichterstatter ist der Ansicht , daß dies als eine Verpflichtung
mißverstanden werden könnte , die Behörden in mehr als einem Mitgliedstaat oder
in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu unterrichten . Ihr
Berichterstatter hält die Verpflichtung zur Unterrichtung bei , schlägt aber
vor , die restriktivere ursprüngliche Fassung der Kommission " zuständige
nationale Behörde " wiedereinzusetzen .
Der Gemeinsame Standpunkt enthält außerdem die neue Bestimmung , einen
technischen Bericht oder eine Bescheinigung in diese technische Dokumentation
einzubeziehen , die jeweils von einer zuständigen Stelle ausgefertigt worden
sein müssen . Ihr Berichterstatter ist der Ansicht , daß dies eine umständliche
neue Vorschrift darstellen würde und schlägt vor , sie nur bei Streitfällen
anzuwenden .
4 . Mit dein Ånde run gsan t rag Nr . 4 wi rd eine Verdeut lichung des Abschnitts von
Anhang I angestrebt , der sich mit der Anbringung des EG-Konf orm i t Sts ze i c liens
UefafU . Nach Ansicht Ihres B e r ic hte rs ta t te rs ist der Zeitpunkt des ersten
Inve rkehr sbr i ngens des Produktes das entscheidende Datum . Um irgendwelchen
Mißverständnissen vorzubeugen , regt Ihr Berichterstatter an, im ersten Absatz
von Ziffer 2 in Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts das Wort " zuerst " vor dem
Wort " angebracht " einzufügen .
SONSTIGE ANMERKUNGEN
5 . Ihr Be r ic hte rstat te r môchte eine Reihe weiterer kurzer Anmerkungen machen .
Zunächst einmal begrüßt er die vom Rat aufgrund der vom Parlament in erster
t.esung unterbreiteten Vorschläge vorgenommenen Änderungen, insbesondere die
Änderungen in Artikel 6 ,       8 und 1 0 H • o             r.:‘
Änderungen, die der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt vorgenommen hat ,
stimmt Ihr Berichterstatter der Einführung einer begrenzten übe rgang sper i ode
bis zum 31 . Dezember 1992 und auch den geänderten Fristen für die Durchführung
der Richtlinie zu . Er billigt auch die neue Forderung nach einer von Dritten
. luszustellenden Bescheinigung für Sende funkgeräte nach der Definition der
 Internationalen Fe mmeldeunion , mit Ausnahme der ausschließlich für
 Funkamateure bestimmten Geräte .
Zu den in Artikel 6 behandelten Sondermaßnahmen vertritt Ihr Berichterstatter
die Ansicht , daß die neue Bestimmung , die als gerechtfertigt anerkannten
Sondermaßnahmen durch eine entsprechende Mitteilung der Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen , angemessen ist .
Er erklärt sich auch mit der Streichung Her vom Parlament in erster Lesung
erhobenen Forderung einverstanden , daß dem Europäischen Parlament alle 2 Jahre
 ein Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung der Richtlinie
unterbreitet wird . Er ist jedoch der Ansicht , daß die Kommission und auch
 CENELEC dem Parlament regelmäßig berichten sollten, insbesondere über Probleme
bei der Durchführung dieser Richtlinie .
Ab-, i hl i'-ßend möchte er verschlagen, die Kategorie "Leuchten und
Leuchtstofflampen " in denn erläuternden Verzeichnis der wesentlichen
Schot z ,int orde ringen besser als " Beleuchungseinrichtungen " zu bezeichnen .
WG(?) / 7611A                                   8                       PE 128.025 / endg .