CELEX: 31977R0899
Language: de
Date: 1977-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 899/77 der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 108/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 4. 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 899/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1977
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                         mitteln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
 GEMEINSCHAFTEN —                                               vom 29. September 1969 über die Gewährung und
                                                                Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Getreidemischfuttermitteln (5), geändert durch die Ver­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ordnung (EWG) Nr. 31 16/75 (6), sieht vor, daß die Be­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                wendbare Abschöpfung gestützt werden muß. Bei die­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2), insbe­              sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,            Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                 mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
 schusses,                                                       Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
                                                                 chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                 muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden kann .
                                                                 Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­               terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
 geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­            je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­          derlich machen .
 setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
 gen festgesetzt werden, indem man die Lage und die              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des              lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­         gen zugrunde zu legen :
 erseits und andererseits der Preise für Getreide und
 Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   hendem Absatz festgestellt wird.
 2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4) muß die              Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­               den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­
 stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
 für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                  (5) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969, S. 11 .
(«) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . U. 1975, S. 60 .                     6) ABl . Nr. L 309 vom 29 . 11 . 1975, S. 64.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 77                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 108/ 11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                                        unterliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                                   Artikel 1                                            träge festgesetzt.
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­                                                                      Artikel 2
teln, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727175 aufge­                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1977 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29 . April 1977
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Erstattungen für
                                                     die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
                                                                                                                                                             (RE / Tonne)
                          Sonder
    Nummer des
    Gemeinsamen        unterteilu ng                                     Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                         Erstattungs­
      Zolltarifs
                          für die                                                                                                                            betrag
                        Erstattung
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                           auch vermischt mit anderen Erzeugnissen , Stärke , Glukose oder Glukosesirup
                                           der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcherzeugnisse (der Tarifnummem
                                           oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als .50 Gewichtshunderttei­
                                            len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (') von :
                           3010            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                          5,20
                           4010            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                       13,00
                           5010            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                                       23,39
                           6010            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                       31,19
                           7010            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                              38,98
(') Ais Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 1 1 .01 und 11.02 ( ausgenommen Tarifstelle 11.02 G ) des Gemeinsamen Zolltarifs.