CELEX: 31972R0264
Language: de
Date: 1972-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 264/72 der Kommission vom 4. Februar 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

5 . 2 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 32/ 7
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 264/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 4 . Februar 1972
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                  Zustand ausgeführt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr . 876 / 68 werden die Preise in der Gemeinschaft
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                    Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
  Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
  nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                      dritten Länder,
  ( EWG) Nr. 1410/71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17             b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
  Absatz 4,                                                             Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Ländern,
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/                  c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
  68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
  Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                       rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
 Erzeugnisse im internationalen Handel und den                          Ländern gewährt werden,
 Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
 eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/68 des                        Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68
 Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                 können die Lage im internationalen Handel oder die
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    besonderen      Erfordernisse     bestimmter    Märkte   es
 von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                 notwendig machen, die Erstattung je nach der
 für die Festsetzung der Erstattung (3 ), geändert                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2732/71 (4 ),                    schiedlicher Höhe festzusetzen .
 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der
Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 genannten Erzeug­                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 876/
 nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                    68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
 werden , unter Berücksichtigung folgender Faktoren                welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
 festgesetzt werden :                                              und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
       Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                  überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
       verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­
       schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                werden .
       erzeugnisse im internationalen Handel,                     Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                      Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
      Kosten für den Transport von Märkten der                    rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
       Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
       führungskosten zum Bestimmungsland,                        1353 /69 (6 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                 gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                  Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
      gewährleisten sollen,                                       milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
                                                                  verwendet wird .
      Gemeinschaft zu verhindern,
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/
      Ausfuhren .                                                 68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                  Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträ
(1)   ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2)   ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971, S. 3 .
(3)   ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                      (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
(*)   ABl Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 21 .                  («) ABl . Nr. L 174 vom 16 . 7. 1969 , S. 10 .
 ---pagebreak---  Nr. L 32/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 2. 72
 gen, von denen der eine der Menge Milcherzeugnisse           Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 und der andere der Menge zugesetzter Saccharose              Erzeugnisses multipliziert wird.
 Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch
 nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte                 Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
 Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­             und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                              der Gemeinschaft und im internationalen Handel
 tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                              führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                 Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für                                Artikel 1
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                gebenen Beträge festgesetzt.
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                                     Artikel 2
tion für Zucker (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2 ), genannten                  Diese Verordnung tritt am 7. Februar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Februar 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                        A. BORSCHETTE
                                                                    Mitglied der Kommission
(J) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 8.
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 32/9
                                                                  ANHANG
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
   Gemein­                                             Warenbezeichnung                             Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                          gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                               oder weniger                                                        0110 00         1,44
                          b) andere                                                                0120 00
                    II . andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                               oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 bis 3 Gewichtshundertteilen  0130 21         1,44
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 30
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone A                                                                 1,44
                                          — den anderen Bestimmungenoder Bestimmungsgebieten                       2,52
                               2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone A                                                                       1,44
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            2,52
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0150' 00
                               2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                        I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                 0200 00
                      II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                            (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von 2 kg oder weniger                              0300 12        14,40
                                  (2) andere                                                       0300 17
                            (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen         0300 20
                     III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       0400 00
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0620 00
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 10                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         5 . 2 . 72
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                         RE/ 100 kg
   Gemein­                                             Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben )
04.02                  2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger        0720 10
                           (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen :
                                    ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                        0720 22      11,52
                                    (22 ) andere                                                      0720 27
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen :
                                    ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                        0720 32      17,28
                                    (22 ) andere                                                      0720 37
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                        0720 42      25,00
                                    (22 ) andere                                                      0720 47
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                                   0820 11      26,88
                           (bb ) andere                                                               0820 21
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41            Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger :
                                     ( 11 )   in Aufmachung für den Einzelverkauf                     0920 12      28.80
                                     ( 22)    andere                                                  0920 17
                           (bb) mit          einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 )   in Aufmachung für den Einzelverkauf                     0920 22      40.32
                                     (22)     andere                                                  0920 27
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     1020 00
                       2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger       1120 10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                           1120 20
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                           1120 30
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           1120 40
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   1220 00
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger       1320 10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen            1320 20
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                        hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                     1410 10        2,20
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen       1410 20        7,30
                             2 . andere                                                                1510 00        8,60
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 32/ 11
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                        RE/100 kg
   Gemein­                                               Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben )
 04.02              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
 (Forts.)              ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen :
                                        ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 12         2,20
                                         (22) andere                                                 1610 17
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                         ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 22         7,30
                                         (22) andere                                                 1610 27
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen :
                                         ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 32         8,60
                                          (22) andere                                                1610 34
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1610 38
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen
                                          ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                   des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 43       14,40
                                          (22) andere                                                 1610 48
                                  (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                      1610 52
                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     1710 00
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2220 00        - t1)
                                                                                                                     je kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                               2320 10         — (*)
                                                                                                                      i e kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                hundertteilen :
                                                (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf              2320 22    0,1152 ( x )
                                                                                                                      je kg
                                                (bbb) andere                                           2320 27       -(*)
                                                                                                   i                  je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                hundertteilen :
                                                (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf              2320 32     0,1728 (*)
                                                                                                                        je kg
                                                (bbb ) andere                                          2320 37       -i1 )
                                                                                                                       je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                                teilen :
                                                 (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf             2320 42     0,2500 H
                                                                                                                        je kg
                                                 (bbb) andere                                          2320 47        -i1)
                                                                                                                        je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 2 . 72
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                             angegeben)
04.02                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger :
                                      (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                    2420 12   0,2688 (*)
                                                                                                                je kg
                                      (bbb) andere                                                 2420 17
                                                                                                                  je kg
                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen :
                                      (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                    2420 22   0,4032 (^
                                                                                                                je kg
                                      ( bbb ) andere                                               2420 27      -(')
                                                                                                                 je kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                2520 00      -n
                                                                                                                 je kg
                         bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11              Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                                 2620 10      -i 1 )
                                                                                                                 je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                          2620 20      -o
                                                                                                                 je kg
                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                          2620 30      _(i )
                                                                                                                 je kg
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                                2620 40      -C1 )
                                                                                                                 je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                                 2720 10      _(i )
                                                                                                                je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                       27201 20     -(*)
                                                                                                                 je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          (1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       2810 10        1,86 (2)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 2810 20        7,30 (2)
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                          Milchtrockenmasse         von  15  Gewichtshundertteilen
                                          oder mehr :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                                  wicht des Inhalts von 2 kg oder weniger          2910 23        1,86 (2)
                                           (22) andere                                             2910 28      - (2 )
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 32/ 13
                                                                                                                      Höhe
   Nummer                                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                                           RE/100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                    angegeben)
04.02
( Forts .)
                                          ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                   freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr :                                                    7,30 (2)
                                                   ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­               -H
                                                          wicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 34
                                                   (22) andere                                          2910 39       -i1 )
                                                                                                                       i e kg
                                          ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                        2910 42       -i1 )
                                                                                                                       je kg
                                      2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                        (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 1 kg oder weniger                                                      3110 10       50,00
                       (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                         3 1 10 20     50,00
                     (III) andere                                                                       3110 30       40,00
                 B. andere                                                                              3210 00
04.04         Käse und Quark :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, "Weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere                                                                        380000
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                                   38,00
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                               15,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        38,00
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                              4000 00       30,00
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                     an Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                     4410 10
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      10,00
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                             teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                                                                                      10,00
                                                          gebieten
 ---pagebreak--- Nr. L 32 14                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         5 . 2 . 72
                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                    RE/ 100 kg
   Gemein­                             Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                  anders
                                                                                             angegeben)
04.04                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 30
( Forts .)
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                 17,71
                     ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                 10,00
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                 17,71
                           (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               •4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                      14,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                 26,05
              ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                     Trockenmasse von :
                     ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                           teilen                                                  4510 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  10,00
                      (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                           teilen                                                  4510 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  17,71
                      (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                            14,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 26,05
                      (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            (11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                     14,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 26,05
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 32/ 15
                                                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                      RE/ 100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                               angegeben )
04.04                                     ( 22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
(Forts .)                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D                                                       14,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                   30,92
                     b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                         4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                                14,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     30,92
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) Grana , Parmigiano Reggiano                                    4710 11        40,00
                              ( 2) Fiore Sardo, Pecorino                                           4710 16        55,00
                              (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                             4710 21        40,00
                          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                      masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                       Reifezeit von :
                                       ( aa) weniger als drei Monaten                               4810 10
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                          31,00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                      33,00
                                       ( bb ) drei Monaten oder mehr                                4810 20
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                          31,00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                      33,00
                               ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                        ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen             4920 00
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                        29,00
                                                   — der Schweiz                                                   11,00
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                    32,50
                                ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                         (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                 halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiler
                                                 oder mehr                                           5120 10        5,20
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 2 . 72
                                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                     Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht _
    samen                                                                                               (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                          (bb ) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
( Forts .)                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                      freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                   5120 20
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — der Schweiz                                                         11,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                       11,00
                               ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                      ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 30
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                             — der Schweiz                                                 11,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                             32,50
                                      (22) Cantal , Edamer, Fontal, Fontina, Gouda             5120 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                     29,00
                                              — Zone F                                                     27,56
                                              — der Schweiz                                                11,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                             32,50
                                      (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                              Saint-Paulin, Taleggio                           5120 50
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                       j             29,00
                                              — Zone F                                                     25,56
                                              — der Schweiz                                  I             11,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                             29,00
                                      (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien 1
                                              Käsemasse von :
                                              (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen j 5120 60
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — der Schweiz                           |             11,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                  32,50
                                              (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 70
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                               29,00
                                                    — Zone F                                               27,56
                                                     — der Schweiz                                         11,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimm ungsgebieten                                 32,50
              II . andere :
                   ex a) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                         von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                         mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                               5310 00     28,80
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 72                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 32/ 17
                                                                                                                                      Hohe
  Nummer                                                                                                                         der Erstattung
       des                                                                                                                          RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                              Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                   angegeben)
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger :
                                ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                       A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                       weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                               5700 10
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                       5700 20
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                               Gewichtshundertteilen                                                    5700 30
                                ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                       A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                               5800 10
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5800 20
(*) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach   den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 1098/68 berechnet wird .
(2) Der Betrag der Erstattung für   100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen  Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach    den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(3) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a) Magermilchpulver ,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
N.B. : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.