CELEX: 51972PC0677
Language: de
Date: 1972-06-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 über den Zusatz von Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 677
Vol. 1972/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72)677 endg.
                                                 Briïssel , den 19 » Juni 1972
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                     zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1093/70
                     über den Zusatz von Alkohol zu den Erzeugnissen des
                     Weinsektors mit Ursprung in der Gemeinschaft
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 677 endg,
 ---pagebreak---                                     BEGRUNDUNG
        In der Verordnung (EWG) Nr . 1093/70 des Rates über den Zusatz von Alkohol
 zu den Erzeugnissen des VJeinsektors mit Ursprung in der Gemeinschaft wird
die Möglichkeit eingeräumt f in bestimmten Fällen bestimmten Erzeugnissen
Alkohol zuzusetzen .
       Die Liste der Erzeugnisse , für die diese Möglichkeit besteht , umfasst
insbesondere Tafelweine und Qualitätsweine b.l « sofern sie nach Drittländern
ausgeführt werden und die Vlitterungsverhältnisse oder der Transport den
Alkoholzusatz erforderlich nachen . Es gibt aber nichteuropäische Teile der
Mitgliedstaaten , die vergleichbare Witterungsverhältnisse aufweisen « Die
Kommission schlägt daher dem Rat vor , unter bestimmten Bedigungen auch Tafelweinen
und Qualitätsweinen b.A. , die in diese Teile der Mitgliedstaaten versandt
werden , die Möglichkeiten zu gewähren , die diesen Erzeugnissen bei der Ausfuhr
naoh bestimmten Drittländern eingeräumt werden .
       Die Liste enthält auch einige Erzeugnisse , die zur Verarbeitung von
Erzeugnissen der Tarifnummer 22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind t
in diesem Fall wird die Möglichkeit des Alkoholzusatzes jedoch nur bis zum
31 . August 1972 eingeräumt . Um eine Änderung der Herstellung aromatisierter Weine
zu vermeiden und d& de.x Ra& die einschlägigen Sonderbestimmungen noch nicht
erlassen hat , ist es notwendig , die Geltungsdauer dor derzeitigen Vorschriften
zu verlängern .
       Daher schlägt die Kommission dem Rat vor , in diesem Fall den Zeitpunkt
des 31 . August 1972 durch den Zeitpunkt des 31 . August 1973 zu ersetzen .
 ---pagebreak---                         VORSCIILAG EIMER    VERORDl.'JNG ( SIJG ) HES RATES
             zur zweiten Änderung' der Verordnung ( EWG ) Hr . 1093/ 70 über den
             Zusatz von Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung
             in der Gemeinschaft
D3R RAT DIE EUROPÄISCHEN GKÜEINSCHAPT3SK               -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der iüuropäischen Ijirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EUG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation
für Nein ( l ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .           /72 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                   . .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung ( 2HG ) Nr . 816/70 ist der Zusatz
von Alkohol zu den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung
untersagt ; Brennwein und Likörwein sind hiervon ausgenommen .
Artikel 25 Absatz 2 erlaubt jedoch , von diesem Verbot abzuweichen .
Die Verordnung ( ElIG) Nr . 1093/70 des Rates vom 8 . Juni 1970 über den Zusatz
von Alkohol zu den Erzeugnissen des Vieinsektors mit Ursprung in der
Gemeinschaft ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr « 1598/71 ( 4)»
bestimmt die Erzeugnisse , die unter diese Ausnahme fallen .
( 1 ) Abl . Nr . L 99 vom        5.5.1970 , 3 . 1
                            vom-5.5.1970
( 22 ) Abl
       Abl .. îîr
              îîr .. LL
( 3 ) Abl . Nr . L 128 vom 12.6.1970 , S. 1
( 4) Abl . Nr . L 168 vom 27.7.1971 » S. 1
 ---pagebreak--- Die Möglichkeit , Tafelwein und Qualitätsweinen , b.A. , die nach Drittländern
ausgeführt werden , Alkohol zuzusetzen , wurde unter bestimmten Bedigungen durch
Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung ( EWG) Kr . 1093/70 eingeräumt , um entweder
den Verbrauchergewohnheiten in diesen Ländern Rechnung zu tragen oder um zu
verhindern , dass die Kitterungsverhältnisse oder der Transport die Qualität
der ausgeführten Weine beeinträchtigen . Die nichteuropäischen Teile der
Litgliedstaaten befinden sich in einer den betreffenden Drittländern vergleich­
baren Lage . Daher empfiehlt es sich , diese Möglichkeit auch für die nach diesen
Teilen der Mitgliedstaaten versandten Erzeugnisse einzuräumen . Um jedoch zu
vermeiden , dass das grundsätzliche Verbot des Alkoholzusatzes umgangen wird ,
ist sicherzustellen , dass diese Erzeugnisse in den europäischen Teilen der
Mitgliedstaaten nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden . Zur Vereinfachung
der Kontrolle ist die Rücksendung in die europäischen Teile der Hitglicdstaaten
zu untersagen .
Gemäss Artikel 3 a der Verordnung ( EMG ) Nr . 1093/70 gelten Artikel 1 Buchstabe
c und Artikel 2 Absatz 2 nur bis zum 31 » August 1972 » Diese Befristung
sollte es ermöglichen , auf diesem Gebiet eine gewisse Erfahrung zu erwerben »
Diese Erfahrung konnte jedoch in der kurzen ieit , die seit dem 1 . September
1971 verstrichen ist , nicht erworben werden ; darüber hinaus haben diese
Bestimmungen keine merklichen Schwierigkeiten hervorgerufen . Auch mit
Rücksicht darauf , dass die Definitionen der unter die Tarifnummer 22 » 06 des
Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse noch nicht harmonisiert wurden ,
empfiehlt es sich daher , die Geltungsdauer dieser Bestimmungen zu verlängern
HAT F0LGENDE V2R0RDNUNG SRLASSEN :
                                  Artikel 1
Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung ( EI'JG ) Nr . 1093/70 erhält folgende Pas­
sung :
" a ) Tafelwein und Qualitätswein b.A«, wenn die T'Jitterungsverhältnisse oder
      Verbrauchergewohnheiten den Alkoholzusatz erfordern und wenn sie
      i ) nach Drittländern ausgeführt werden oder
     ii ) nach den nichteuropäischen Teilen der Kitgliedstaaten versandt werden ,
          sofern sie in diesem Fall nicht wieder in die europäischen Teile
          der Mitgliedstaaten zurückgesandt werden ."
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                Art ike 1 2
Der in Artikel 3 a der Verordnung ( EWG) Nr . 1093/ 70 genannt©- Ze.itpunkt_ des
31 . August 1972 wird durch den 31 » August 1973 ersetzt .
                                Art ike 1 3
Biese Verordnung tritt am 1 * September 1972 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedsiaat .
Gescliehen zu Briissel am                             In Namen dos Rates
                                                        Der Prâsidont