CELEX: C1998/209/89
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Klage des Wolfgang Hilden gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. April 1998 (Rechtssache T-70/98)

4.7.98                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 209/43
   Klage des Wolfgang Hilden gegen die Kommission der            Die Klägerin beantragt,
          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                       am 27. April 1998
                                                                 Ð die Entscheidung der Kommission vom 5. November
                     (Rechtssache T-70/98)                            1997, mit der die von Spanien geplante Beihilfe an
                         (98/C 209/89)                                Astilleros Zamacona, SA, für mit dem Gemeinsamen
                                                                      Markt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig zu erklä-
               (Verfahrenssprache: Französisch)                       ren;
Wolfgang Hilden, wohnhaft in Trierweiler (Deutschland),          Ð die Kommission zu verurteilen, der Astilleros Zama-
hat am 27. April 1998 eine Klage gegen die Kommission                 cona, SA, sämtliche ihr durch das Verfahren entstehen-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                   den Auslagen zu erstatten.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas         Klagegründe und wesentliche Argumente
LhoeÈst, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
                                                                 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der
Der Kläger beantragt,                                            Kommission gerichtet, mit der ¹die Gewährung der von
                                                                 Spanien in Form einer direkten Subvention geplanten Bei-
                                                                 hilfe zugunsten von Astilleros Zamacona, SA, in Höhe von
Ð festzustellen, daû sein Antrag auf Prüfung einer even-         bis zu 9 % des Vertragswerts vor Beihilfe für die im
     tuellen Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des Sta-         Dezember 1991 unterzeichneten Verträge über den Bau
     tuts im Hinblick darauf, ihn mit Wirkung vom 5.             von fünf Schleppern (Vertragsnummern 300, 301, 318,
     Oktober 1995 in eine höhere Besoldungsgruppe einzu-         319 und 320) ¼ aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 der
     stufen, zulässig und begründet ist;                         Richtlinie 90/684/EWG [für] mit dem Gemeinsamen
                                                                 Markt unvereinbarª erklärt wurde (1).
Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
     sein Antrag, eine eventuelle Anwendung des Artikels 31
     Absatz 2 des Statuts zu püfen, stillschweigend abge-        In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daû im
     lehnt wurde;                                                Bereich der staatlichen Beihilfen auf dem Schiffsbausektor
                                                                 Sonderregelungen gelten, die in der Richtlinie 90/684/
                                                                 EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen
Ð die ausdrückliche Entscheidung der Kommission vom
                                                                 für den Schiffbau (2), geändert durch die Richtlinie 94/73/
     8. Januar 1998, seine Beschwerde zurückzuweisen,
                                                                 EG (3), zusammengefaût sind. So läût Artikel 4 der Richt-
     soweit erforderlich, aufzuheben;
                                                                 linie die Gewährung auftragsbezogener Produktionsbeihil-
                                                                 fen zu, sofern eine gemeinsame, als Prozentsatz des Ver-
Ð der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu-           tragswertes ausgedrückte Beihilfehöchstgrenze nicht über-
     erlegen.                                                    schritten wird. Nach Artikel 4 Absatz 3 ist ¹verbindlich ¼
                                                                 die bei der Unterzeichnung des Hauptvertrags gültige Bei-
Klagegründe und wesentliche Argumente                            hilfehöchstgrenzeª, auûer bei Schiffen, die mehr als drei
                                                                 Jahre nach Unterzeichnung des Hauptvertrags ausgeliefert
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen               werden; in diesem Fall ist die Höchstgrenze verbindlich,
mit denen in der Rechtssache T-68/98 (Jung/Kommission)           ¹die drei Jahre vor dem Auslieferungstermin galtª. Nach
überein.                                                         Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 schlieûlich kann die
                                                                 Kommission die erwähnte Frist um drei Jahre verlängern,
                                                                 ¹sofern dies infolge der technischen Kompliziertheit des
                                                                 betreffenden einzelnen Schiffbauvorhabens oder aufgrund
                                                                 von Verzögerungen infolge unerwarteter Unterbrechungen
                                                                 wesentlicher und vertretbarer Art im Arbeitsprogramm
Klage der Astilleros Zamacona, SA, gegen die Kommission          einer Werft als gerechtfertigt angesehen wirdª.
        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                       am 30. April 1998                         Die Klägerin macht geltend, sie habe im Dezember 1991
                     (Rechtssache T-72/98)                       mit einer Reihe von Reedern vertraglich den Bau von fünf
                                                                 Schleppschiffen vereinbart und dabei das Wirksamwerden
                         (98/C 209/90)                           der Verträge von der Bedingung einer Anzahlung des Ree-
                                                                 ders abhängig gemacht, ohne daû zu diesem Zeitpunkt die
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                    konjunkturelle Unsicherheit vorhersehbar gewesen sei, der
                                                                 sie sich von 1992 an gegenübergestellt gesehen habe.
Die Astilleros Zamacona, SA, Sitz Santurce (Vizcaya) hat         Grund für diese Unsicherheit seien die ¾nderung der
am 30. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der            Hafengesetzgebung, die Abwertung der spanischen Wäh-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz          rung, die Aufnahme der Bauarbeiten im Hafen Bilbao, die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-           zu einer Beeinträchtigung des Produktionsablaufs geführt
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Antonio             habe, und den Erwerb der Werft ARDEAG gewesen, der
Creus, Barcelona, und Rechtsanwältin BegonÄa Uriarte,            für die Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung der
Brüssel; Zustellungsanschrift: 78, Av. d'Auderghem, Brüs-        Schiffbauindustrie geboten gewesen sei. All dies habe zu
sel.                                                             einer Verzögerung um sieben bis vierzehn Monate gegen-