CELEX: 51987PC0724
Language: de
Date: 1988-01-05
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER DIE FINANZIERUNG GROSSER INFRASTRUKTUREN VON EUROPAEISCHEN INTERESSE

12. 2. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 40/7
                                                             II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Finanzierung großer Infrastruk-
                                            turen von europäischem Interesse (')
                                                    KOM(87) 724 endg.12
               (Von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag am 7. Januar 1988)
                                                        (88/C 40/10)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Die hierzu erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag
                                                                 nicht vorgesehen —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
  schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
, 235,                                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
  auf Vorschlag der Kommission,                                                           Artikel 1
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Es wird eine spezifische Gemeinschaftsaktion zugunsten
                                                                 großer Infrastrukturvorhaben von europäischem Inter-
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             esse vorgesehen, die ganz oder teilweise in der Gemein-
  schusses,                                                      schaft liegen. Ziel dieser Aktion ist es, Konzeption und
                                                                 Verwirklichung solcher Vorhaben zu erleichtern, indem
  in Erwägung nachstehender Gründe:                              neue Kapitalquellen erschlossen und ihrer Finanzierung
                                                                 dienstbar gemacht werden.
  Die großen Infrastrukturvorhaben stellen einen bedeu-
  tenden Integrationsfaktor dar und tragen zur Vereinheit-
  lichung des Binnenmarktes und somit zur Verbesserung                                    Artikel 2
  der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei.
                                                                 (1) Die großen Infrastrukturvorhaben von europäi-
  Ihre Konzeption und ihre Verwirklichung stoßen auf             schem Interesse zielen darauf ab, entweder eine fehlende
  verschiedene Hindernisse vor allem finanzieller Art, was       Verbindung herzustellen oder vorhandene Dienstleistun-
  auf ihre Merkmale und die unterschiedlichen Risiken zu-        gen wesentlich zu verbessern oder neue anzubieten.
  rückzuführen ist, mit denen sie behaftet sind.
                                                                  (2) Die Großvorhaben können verschiedene Tätig-
  Für ihre Finanzierung wird von nun an stärker als in der       keitssektoren betreffen, in erster Linie Verkehrswesen,
  Vergangenheit auf privates Kapital zurückgegriffen wer-        Telekommunikation, Energie und Umweltschutz, sowie
  den müssen, das nicht notwendigerweise von dieser Art          die Erhaltung oder Restaurierung des kulturellen Erbes.
  Vorhaben angezogen wird.
                                                                  (3) Die Vorhaben und ihre Verwirklichung müssen
  Die Bedeutung und die europäische Dimension solcher            mit den Bestimmungen des Vertrages und des abgeleite-
  Vorhaben rechtfertigen eine Intervention der Gemein-           ten Rechts übereinstimmen, vor allem auf dem Gebiet
  schaft.                                                        des Wettbewerbs, sowie mit den Gemeinschaftsregelun-
                                                                 gen und -politiken, die auf die fraglichen Bereiche anzu-
  Diese Intervention muß zum Ziel haben, privates Kapital        wenden sind.
  zu mobilisieren und der Finanzierung von Großvorhaben
  im europäischen Interesse zuzuführen. Daher muß eine
  spezifische Gemeinschaftsaktion in Angriff genommen                                     Artikel 3
  werden, die geeignet ist, Konzeption und finanzielle           Um zur Konzeption und Verwirklichung großer Infra-
  Verwirklichung von im europäischen Interesse liegenden          strukturvorhaben von europäischem Interesse beizutra-
  Infrastrukturvorhaben zu fördern.                               gen, kann auf die folgenden Finanzierungsmöglichkeiten
                                                                  zurückgegriffen werden:
  Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit erklärt,
  sich an der Durchführung einer solchen Aktion zu betei-        — spezifische Haushaltsmittel,
  ligen.
                                                                 — Mittel, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken
                                                                      und -aktionen verfügbar sind, für deren Zielerrei-
  O ABl. Nr. C 80 vom 27. 3. 1987, S. 7.                              chung sie gedacht sind,
 ---pagebreak---  Nr. C 40/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 2. 88
— spezifische Darlehen der Europäischen Investitions-
     bank (EIB) aus ihren Eigenmitteln und — falls erfor-      — einer Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts und
     derlich — aus Mitteln, die die Europäische Wirt-              von Möglichkeiten spezifischer Darlehen gemäß Arti-
     schaftsgemeinschaft auf den Kapitalmärkten aufge-             kel 3.
     nommen hat.
                                                                (4) Im Hinblick auf ihre Planung und Durchführung
                         Artikel 4                             werden für die als europäisch gemeinnützig erklärten In-
                                                               frastrukturvorhaben Ausschreibungen auf Gemeinschafts-
 Die für die Demonstration der technischen, finanziellen        ebene durchgeführt, die im Supplement des Amtsblatts der
und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Vorhaben not-          Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
wendigen Vorarbeiten und Analysen können in den Ge-
nuß eines Gemeinschaftsbeitrags in Form von Zuschüs-            (5) Soweit dies technisch möglich ist, erfolgen die
sen oder rückzahlbaren Vorschüssen gelangen.                   Ausschreibungen nach Losen, um kleinen und mittleren >
                                                               Unternehmen die Möglichkeit zu geben, an der Durch-
                         Artikel 5                             führung der für europäisch gemeinnützig erklärten Infra-
                                                               strukturvorhaben teilzunehmen.
(1) Die in Artikel 2 genannten Großvorhaben können
für „europäisch gemeinnützig" erklärt werden. Um in
den Genuß einer solchen Erklärung zu gelangen, werden                                   Artikel 6
die Vorhaben entweder direkt oder über einen Mitglied-         (1) Die finanzielle Ausstattung für die Einleitung der
staat der Kommission übermittelt.                              Arbeiten, die mit der Verwirklichung der für europäisch
Diese Vorhaben müssen weitgehend auf privates Sparka-          gemeinnützig erklärten Vorhaben verbunden sind, kann
pital zurückgreifen und den Zielen und Kriterien ent-          die Form einer Gemeinschaftsbeteiligung mit rückzahlba-
sprechen, die durch die Gemeinschaftsprogramme in den          ren Vorschüssen annehmen.
jeweiligen Bereichen, denen sie zugehören, definiert
sind. Die Kommission prüft                                     (2) Der Termin für die Rückzahlung eines rückzahl-
                                                               baren Vorschusses wird gemeinsam von Kommission und
— die Übereinstimmung der Vorhaben mit dieser Ent-             Begünstigtem festgesetzt:
    scheidung und
                                                               — entweder bei Beginn der Bauarbeiten,
— die Vorteile der Vorhaben unter Zugrundelegung
    nicht nur technischer und finanzieller, sondern auch       — bei Fertigstellung des Vorhabens
    sozialer und wirtschaftlicher Kriterien. Insbesondere
    werden die Auswirkungen der Vorhaben auf die               — oder während der Nutzung des Objekts unter der
    Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und ihre                 Bedingung, daß im letzteren Falle eine Gewinnbetei-
    Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen in                ligungsklausel vorgesehen ist.
    den am ehesten betroffenen Staaten und Regionen
    berücksichtigt.                                                                     Artikel 7
(2) Für Projekte, die Bereiche betreffen, die Gegen-           (1) Die Darlehen, welche die EIB aus ihren Eigenmit-
stand von Gemeinschaftsprogrammen sind, gibt die               teln den als europäisch gemeinnützig erklärten Vorhaben
Kommission die Erklärung der europäischen Gemeinnüt-           gewährt, können Gegenstand einer Garantie des Ge-
zigkeit im Einvernehmen mit den direkt betroffenen             meinschaftshaushalts sein.
Staaten ab. Sie unterrichtet den Rat und das Europäische       Die Haushaltsgarantie kann den EIB-Darlehen gewährt
Parlament entsprechend.                                        werden, die nicht mit der Garantie des oder der von dem
Für Vorhaben in Bereichen, die nicht Gegenstand eines          Projekt betroffenen Mitgliedstaaten oder mit anderen
Gemeinschaftsprogrammes sind, wird die Erklärung der           ausreichenden Garantien ausgestattet werden können.
europäischen Gemeinnützigkeit durch den Rat abgege-
ben, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der         (2) Die Garantie des Gemeinschaftshaushalts hat be-
Kommission nach Konsultieruhg des Europäischen Par-            dingten und partiellen Charakter. Die Kommission ent-
laments beschließt.                                            scheidet fallweise über ihre Gewährung und ihre Modali-
                                                               täten. Die Kommissionsentscheidungen werden in einer
Die Entscheidungen betreffend die Erklärung über die           mit der EIB getroffenen Vereinbarung erläutert.
europäische Gemeinnützigkeit werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.                    (3) Die Entscheidungen der Kommission über die Ge-
(3) Die für europäisch gemeinnützig erklärten großen           währung von Garantien werden in den Grenzen eines
Infrastrukturvorhaben können in den Genuß gelangen:            globalen Plafonds getroffen, der auf eine Milliarde ECU
                                                               festgesetzt wird. Erforderlichenfalls erhöht der Rat auf
— je nach ihrer Eigenart, von Bestimmungen zur Er-             Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Par-
    leichterung der Mobilisierung privater Spargelder;         laments diesen Plafond.
    diese Bestimmungen werden von Fall zu Fall von der
    Kommission nach Anhörung des Parlaments und des                                     Artikel 8
    Ausschusses für Wirtschaftspolitik dem Rat unterbrei-
    tet;                                                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.