CELEX: 51974PC0707
Language: de
Date: 1974-06-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 707
Vol. 1974/0111
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(74)707 endg.
                                                   Brüssel , den 14 . Juni 1974
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 betreffend
             allgemeine Regeln für die Erstattung "bei der Erzeugung
             für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(74 ) 7o7 endg,
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
  Die Verordnung (EWG) Nr . 765/68 des Rates betreffend allgemeine Regeln
  für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
  verwendeten Zucker hat das Verfahren für die bis zun 30 . Juni 1975 ab­
  wendbaren Erstattungen bei der Erzeugung für Zucker , der bei der Her­
  stellung bestimmter chemischer Erzeugnisse Verwendung findet , festgelegt
  und insbesondere für die Industrien , die die in ihrem Anhang I aufge­
  führten Erzeugnisse herstellen , den Zuckerpreis auf 13,30 Rechnungs-
  einheiten je 100 Kilogramm festgesetzt , während der Versorgungspreis für
  Mais hinsichtlich der Erstattung bei der Erzeugung im Getreidesektor
  auf 6,80 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt worden war .
< Tatsächlich handelt es sich darum , die Verwendung von Getreide nicht
  zu beeinträchtigen , da sich diese Erzeugnisse sowohl auf der Grundlage
  von Zucker als auch von stärkehaltigen Grundstoffen herstellen lassen .
  Mit der Pestsetzung eines Versorgungspreises für Mais auf 8,20 Rechnungs-
  einheiten je 100 Kilogramm ab 1 . August 1974 ist es angezeigt , den Zucker-
  preis für die chemische Industrie zu ändern und ihn vom gleichen Zeit­
  punkt an auf 16 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm heraufzusetzen .
  Dieser neue Betrag für Zucker entspricht genau der Erhöhung des Ver-
  sorgungspreises für Mais .
  Außerdem ist es angezeigt , innerhalb der Verordnung (EWG ) Nr . 765/68
  eine endgültige Lösung für zahlreiche Erzeugnisse zu finden , die in
  bestimmten Mitgliedstaaten hergestellt werden und für die die Gemein­
  schaft vorläufige Maßnahmen ergriffen hatte , indem diese in die ent­
  sprechenden Anhänge der genannten Verordnung aufgenommen werden , was
  zur Folge hat , dass für diese Erzeugnisse die Anwendbarkeit der Ver­
  ordnung (EWG) Nr . 7 65/68 auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt wird .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG (ET'rG) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 765/68 betreffend
              allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
              für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.1009/67/EWG des Rates vom 18 , Dezember 1967
über die gemeinsame Markt Organisation für Zucker (l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr..../74 ( 2 ), insbesondere auf Art.ilcel 9 Absatz 7
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe !
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 7 65/68 des Rates vom 18 .Juni 1968
betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
chemischen Industrie verwendeten Zucker ( 3 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr . 2723/71 (4 ) »hat die bis zum 30 .Juni 1975 anwendbare Er­
stattung bei der Erzeugung für Zucker , der bei der Herstellung bestimmter
chemischer Erzeugnisse mit doppelter Atisgangsbasis Verwendung findet , d.h .
die sowohl auf der Basis von Zucker wie von stärkehaltigen Grundstoffen
erzeugt werdon können| auf einen Botrag festgesetzt , der den tateswezriIons«»
preio deo Vernrboitungsgobioto , vermindert tun 13 s 3o Rechnungoeinhciten je loo
Kilogram , entspricht. Der Betrag uurdo 00 footgoootzt , daß die Verwendung von
Getreide für dio Herstellung der gleichen ohemischen Erzeugnisse nicht beein­
trächtigt wurde .
Zum Zeitpunkt der Pestsetzung des Betrages von 13 » 30 Rechnungseinheiten
betrug der Versorgungspreis für Mais für die Berechnung der Erstattung
bei der Erzeugung im Getreidesektor 6,80 Rechnungseinheiten je 100 Kilo-
graijmu Durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1132/74 des Rates vom 29 » April 1974
ffber die Erstattungen        bei der Erzeugung im Getreide-und Reissektor (5 )
wird dieser Versorgungspreis für Mais ab 1 . August 1974 auf 8,20 Rechnungs-
einheiten je 100 Kilogramm heraufgesetzt . Es ist daher angebracht , den
Betrag von 13,30 Rechnungseinheiten vom gleichen Zeitpunkt an entsprechend
dieser Erhöhung zu ändern .
1)ABl . Nr . 308 vom 18.12.1967 , S.l
2 ) ABl . Nr . L
 3)AB1 . Nr . L 143 vom 25.6.1968 , S.l
4)AB1 . Nr . L 282 vom 23.12.1971 , S.2
5JAB1 . Hr . L 128 vom IO . 5.I974 , S. 24
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Die chemische Industrie oini<or neuer LIitgliedstaaten hat vor deren
Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften eine nicht unerhebliche
Zuckornenge für die Herstellung verschiedener chemischer Erzeugnisse
verwendet , die nicht in den Listen der Erzeugnisse der Anhänge zur Ver­
ordnung ( EWG) ITr« 765/68 aufgeführt sind und für die in diesen Mitglied–
staaten eine besondere nationale Regelung galt « Für die betreffenden Mit­
gliedsstaaten hat die Geacinsohaft "bereite vorläufige Maßnahmen ergriffen ,
um die Einwendung der in der genannten Verordnung getroffenen Regelung auf
die meisten dieser Erzeugnisse zu eraöglichen«
Es ist angebracht , daß diese Frage eine endgültige Lösung dadurch
findet , dass die betreffenden Erzeugnisse in die entsprechenden Anhänge
der Verordnung (ET-JG ) Nr .7 65/68 aufgenommen werden und die auf sie an -
wendbare Regelung auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt wird       –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                    Artikel 1
 In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 765/68 wird der Betrag
 von    13,30 Rechnungseinheiten durch den Betrag von       16 Rechnungs-
 einheiten   ersetzt .
                                    Artikel 2
 Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden
 in die Anhange I bzw. III der Verordnung (EKG) ilr. 765/68 eingefügt »
                                    Artikel 3
 1 . Diese Verordnung tritt ara dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 2 . Artikel 1 findet ab l.AugnBt 1974 Anwondung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                             Im. Namen des Rates
 ---pagebreak---                                      AI'THAITG
I. Liste der Erzeugnisse , die in imhang I der Verordnung (e&G)
     Nr . 7 65/68 aufgenommen werden
                                         " ' " I ■                  1 1      ■ »
    Nummer des
    Gemeinsamen
    Zolltarifs                                     Warenbe zei chnung
 !                 '
      ex 29*14 A XI              Nat riumhept onat
      ex 29.15 A V               Itaconsäure , ihre Salze und Ester
      ex 38.12 A                 zubereitete Appreturen der Art , wie sie in
                                 der Textilindustrie gebraucht werden
 1
Li . Liste der Erzeugnisse , die in Anhang III der Verordnung {EWG)
     Nr . 765/68 aufgenommen werden
     Nummer des
     Gemeinsamen
                                                   Warenbezeichnung
     Zolltarifs
      ex 29.22 D I               Tetramethyl-para-aminotriphenylcarbinol
      ex 29.38 B II              Vitamin B„»
            29.40                Enzyme
      ex 29.44 C                 Oxytetracycline-Cephalosporine-Griseofulvine
      ex 39.06 B
                               1