CELEX: 51976PC0286
Language: de
Date: 1976-06-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker und des Differenzbetrags für den in den französischen überseeischen Departements erzeugten rohen Rohrzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1976/77 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 286
Vol. 1976/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)286 endg.
                                                      Brüssel , den 9 » Juni 1976
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EKG ) DES RATES
           zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenz­
           zucker und des Differenzbetrags für den in den französi­
           schen überseeischen Departements erzeugten rohen Rohrzucker
           für das Zuckerwirtschaftsjahr 1976/77
                   (von der Kornmission dem Rat vorgelegt )
 K<3î(76 ) 286 endg.
 ---pagebreak---                              Begründung
In der Grundverordnung für Zucker wird bestimmt , dass , wenn die zur
Raffinierung von Präferenzrohzucker notwendige Spanne    die zum Aufbau
der betreffenden Gemeinschaftspreise herangezogene Spanne zur Raffinierving
von Rübenrohzucker überschreitet , eine Abgabe auf den Präferenzrohzucker
erhoben wird , wenn dieser in einer "Misch "-Raffinerie raffiniert wird .
13s wird vorgeschlagen , die für 1975/76 festgesetzte Abgabe für 197 6/77
aufrecht zuerhalten .
Die Grund Verordnung sieht ebenfalls vor , dass ein der oben genannten
Abgabe gleicher Betrag für Rohzucker gewährt wird , der in den französischen
überseeischen Gebieten erzeugt wurde und in einer "reinen " Raffinerie
raffiniert wird .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
            zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker
            und des Differenzbetrags für den in den französischen über­
            seeischen Departements erzeugten rohen Rohrzucker für das
                              Zuckerwirtschaftsjahr 1976/ 77
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTES -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,           ^
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 333^/74 des Rates vom 19»Dezember 1974
über die gemeinsame MarktOrganisation für Zucker (l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr.832/76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5
und Artikel 47 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.3330/74 schreibt vor,dass für das
betreffende Zuckerwirtschaftsjahr eine Differenzabgabe auf rohen Präferenz zucker
festgesetzt wird , wenn zwischen der bei der Festsetzung der Interventionspreise
und des Schwellenpreises für Rohzucker zugrundegelegten Raffinationsmarge für
Rohzucker zum einen und der für die Raffina,tion von rohem Präferenzzucker er­
forderlichen Marge zum anderen ein Unterschied besteht .
 Ohne die in Artikel 9 Absatz .7 der Verordnung (EWG ) Nr . 3330/74 genannten Raffinerien
 kann der Hauptteil des rohen Präferenz Zuckers nicht raffiniert werden ; die für die Raffi­
nation dieses Zuckers durch die betreffenden Raffinerien erforderliche Marge liegt nach
 den gegenwärtig verfügbaren Unterlagen höher , als bei der Bestimmung der Interventions–
 preise und des Schwellenpreises für Rohzucker im Wirtschaftsjahr 1976/ 77 vorgesehen war}
 daher muß für dieses Wirtschaftsjahr eine Differenzabgabe festgesetzt werden , deren Be­
 trag unter Berücksichtigung der bei bestimmten Bestandteilen der Raffinationskosten des
 betreffenden Rohzuckers bestehenden Unterschiede pauschal auf 1,20 Rechnungseinheiten
 je 100 kg Zucker , in Weißzucker ausgedrückt , veranschlagt wird .
 Nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe       b ) der Verordnung ( EWG) Nr.3330/74 besteht die
 Möglichkeit , die Differenzabgabe auf rohen Präferenz zucker ganz oder teilweise nicht
 zu erheben , der in Gebiete der Gemeinschaft eingeführt       wird , um dort in einem
 anderen technischen Betrieb als einer der in Artikel 9 Absatz 7 dieser Verordnung
 definierten Raffinerie raffiniert zu werden ; mit Rücksicht auf die von jeher be­
 stehenden Hajridelsströme bei rohem Präferenzzuclcer wurde eine Gesamtmenge von , in
 Weißzucker ausgedrückt , 30.000 Tonnen dieses Zuckers , die zwischen dem 1 .November
 1973 und dem 30 . Juni 1976 nach Irland eingeführt und dort raffiniert worden ist ,
 von der Differenzabgabe freigestellt ; aus denselben Gründen ist es angezeigt , für
 Irland diese Maßnahmen im Zuckerwirtschaftsjahr 1976/77 fortzuführen.
 1 ) ABl . Nr .L 359 vom 31.12.1974 » S.l
  2 ) ABl . Nr.LlOO vom 14.4.1976 , 3.1
 ---pagebreak---                              - 2 -
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/74
wird , wenn eine Differenzabgabe festgesetzt wird , für den in den französi­
schen überseeischen Departements erzeugten und in einer der in Absatz 7
dieses Artikels definierten und in der Gemeinschaft gelegenen Raffinerie
raffinierten Zucker ein Differenzbetrag gewährt , der dieser Abgabe gleich
ist ; dieser Betrag ist deshalb auf      1,20      Rechnungseinheiten je        •
100 kg Weißzucker festzusetzen -
HAT FOLGMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
           Diese Verordnung gilt für das Zuckerwirtschaftsjahr 1976/77 «
                                   Artikel 2
Die in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 3330/74 genannte Differenz-
abgabe wird auf 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker , in Weiß zucker ausge­
 drückt , entsprechend einem Rohzuckerertrag festgesetzt , der durch Abzug von
100 vom doppelten Polarisierungsgrad dieses Zuckers errechnet v/orden ist .
Diese Abgabe wird jedoch bis zu einer Gesamtmenge von , in Weißzucker aus­
gedrückt , 30.000 t Zucker nicht auf den rohen Präferenzzucker erhoben , der
im Zuckerwirtschaftsjahr 1976/77 in Irland raffiniert worden ist .
                                   Artikel 3
Der in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/74
genannte Differenzbetrag wird auf 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg Weiß­
zucker festgesetzt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---               FICHE FliiL                                                     DATE l
                                                                                     1/6/76
  1 . LICNE BUDGÉTAIRE CONCERNES « Art , 110 ( recettes sucre ) et poste 6414 (mesures sucre DOM)
  2 . INTITULE DE L' ACTION I Proposition de Règlement du Conseil fixant pour la campagne
      sucrière 1976/77 la cotisation différentielle à percevoir sur le sucre préféren­
      tiel brut et le montant différentiel à accorder au sucre brut de canne des DOM
                                                                                                         françai s .
 3 . BASE JURIDIQUE « Art i cles 9 et 47 du R. 3330/74 du Conseil
 4 . OBJECTIFS DE L'ACTIOM T     percevoir une cotisation sur le sucre préférentiel brut
       et octroyer ce même montant au sucre brut des DOM pour éviter des distorsions
      de concurrence entre les raffineries concernées .
 5 . INCIDENCES FINANCIERES                    IPENDANT LA CAMPAGNE I EXERCICE ES COURS ( 76 ) 1 EXERCICE SUIVANT ( 77
 5.0 DEPENSES
       - AU CHARGE DU BUDGET DE LA CE
         ( ROtMSDimXSB/lHTEHVESTIONS )           4,02 mio uc           1,7 mio uc                  2,32 mio uc
       - A LA CHARGE ADMINISTR . NATIONALES
       - AU CHARGE D' AUTRES SECTEURS NATERAUX
 5.1 RECETTES
       - RESSOURCES PROPRES CE ( sucre )         négligeable
       - SUR LE PLAN NATIONAL
                                                AHÏ/EE ••••••••••••    AMEE, CMt                  1KTTEE
5.0.1     ECHEANCIER PLuRIANNUEL DÎTQt SES
5.1.1     ECHEANCIER PLURIANNUEL RECETTES      mesure limitée à la campagne 1976/77
5.2 «ODE DE CALCUL            30O .OOO t x 12 uc/t = 3,6 mio uc
                          Incidence double taux          ■ 0,42 mio uc
                                                           4,02 Mio uc dont 1,7 mio uc
                          à financer dans l' exercice 1976 et 2,32 mio uc dans l' exercice 1977'
6 .0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DANS LE BUDGET EN COURS D'EXECUTION       OUI
6.2 NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE                                                                       tSî/VOV
6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS                                                                TfiKKAinw
OBSERVATIONS |