CELEX: 31977R1002
Language: de
Date: 1977-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1002/77 der Kommission vom 12. Mai 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

13 . 5 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 120 / 5
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1002/77 DER KOMMISSION
                                                         vom 12 . Mai 1977
                      zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     In Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 3188/76 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
                                                                     rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     markt und auf dem griechischen Markt ( 10), geändert
                                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 85/77 ("), werden
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­                 die Kriterien für die Festsetzung des Mindestabschöp­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                fungssatzes festgelegt.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/
 73 2 ),                                                              Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
                                                                     Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                   markt oder dem griechischen Markt und auf dem
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                  Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                  Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des                     Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
 Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                     halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
 men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von                   Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
 Olivenöl auf dem Weltmarkt (4 ), insbesondere auf Arti­             der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
 kel 2 Absatz 3 ,                                                    den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
                                                                      rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2844/76 des                   doch keine Abschöpfung erhoben .
 Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
 men , insbesondere zur Festlegung der Angebote von
 Olivenöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere                Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
 auf Artikel 2 Absatz 3 ,                                             kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
                                                                      Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1514/76 des                   der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
 Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
 venöl mit Ursprung in Algerien (b), insbesondere auf                bende Abschöpfung heranzuziehen .
 Artikel 5,
                                                                      Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1521 /76 des                   mungen auf die von den Bietern am 9 . und 10 . Mai
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                  1977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben sich
 venöl mit Ursprung in Marokko (7), insbesondere auf                 die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
 Artikel 5 ,
                                                                     Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1508 /76 des
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf
 Artikel 5,                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Artikel 1
 Die Kommission hat mit ihrer Verordnung ( EWG)
 Nr. 1362/76 vom 14 . Juni 1 976 (9) beschlossen , für die
 Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das Aus­                  Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
 schreibungsverfahren anzuwenden .                                   venöl sind im Anhang festgesetzt .
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
( 3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .                                         Artikel 2
(4 )  ABl . Nr. L 327 vom  26 .  11 . 1976 , S. 4.
(5)   ABl . Nr. L 327 vom  26.   11 . 1976, S. 6 .
(6)   ABl . Nr. L 169 vom  28 . 6. 1976, S. 24.                       Diese Verordnung tritt am 13 . Mai 1977 in Kraft.
(7)   ABl . Nr. L 169 vom  28 . 6. 1976, S. 43 .
(8)   ABl . Nr. L 169 vom  28 . 6. 1976, S. 9.                       ( I0 ) ABI . Nr. L 359 vom 30 . 12 . t976 , S. 26 .
  9 ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976, S. 13 .                       (" ABI . Nr. L. 15 vom 18 . 1 . 1977, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 120 / 6                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                 13 . 5 . 77
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 12 . Mai 1977
                                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                              Der Vizepräsident
                                                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                  ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12 . Mai 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöp­
                                                              fung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                                 (RE / 100 kg)
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                               Griechenland                             Drittländer
               07.01 N II                                                                        7,00                                     9,00
               07.03 A II                                                                        7,00                                     8,00
               15.07 A 1 a )                                                                   35,00                                    49,00 (•)
               15.07 A 1 b )                                                                   54,00                                  101,00 (2 )
               15.07 A II a )                                                                  27,00 ( J )                             41,00 (3 )
               15.07 A II b)                                                                   35,00 (3 )                               54,00 (3 )
               15.17 A I                                                                       16,00                                    21,00
               15.17 A II                                                                      26,00                                    34,00
               23.04 A                                                                           3,00                                     3,00 H
              (') Für die Hinfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tantstelle wird die Abschöpfung um 3,20 RH / 100 kg vermindert .
              ( : ) Für die Hinfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Taritstelle wird die Abschöpfung um 6 RH / 100 kg vermindert .
              (') Für die Hinfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten L änder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                    die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Taritstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                    a ) für Griechenland und Spanien : 0,50 RH / 100 kg ;
                    b ) für die Türkei : 0,50 RE / 100 kg ; außerdem wird diese Abschöpfung um 4,5 RH / 100 kg vermindert , sofern der Handelsbeteiligte
                        den Nachweis erbringt , daß ei die von der Türkei festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat ;
                    c ) fur Algerien , Marokko , Tunesien : 20,50 RH / 100 kg , sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesen Län­
                        dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat , wobei diese Hrstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                        schreiten darf .
              ( J ) Gemäß Artikel 3 dei Verordnungen ( EWG ) Nr. 2843/-T 6 und Nr . 2844 / 76 wird bei der Hinfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                    Rückständen der Taritstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Olgehalt von höchstens } % keine Abschöpfung erho­
                    lten .