CELEX: 62001TA0057
Language: de
Date: 2009-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-57/01: Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 — Solvay/Kommission (Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Sodamarkt in der Gemeinschaft (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird — Liefervereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum — Treuerabatt — Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen — Angemessener Zeitraum — Wesentliche Formvorschriften — Räumlich relevanter Markt — Vorliegen einer beherrschenden Stellung — Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung — Recht auf Akteneinsicht — Geldbuße — Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung — Erschwerende Umstände — Wiederholungsfall — Mildernde Umstände)

13.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/31
            
         Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 — Solvay/Kommission
   (Rechtssache T-57/01) (1)
   
   (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt in der Gemeinschaft (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Liefervereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum - Treuerabatt - Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen - Angemessener Zeitraum - Wesentliche Formvorschriften - Räumlich relevanter Markt - Vorliegen einer beherrschenden Stellung - Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung - Recht auf Akteneinsicht - Geldbuße - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall - Mildernde Umstände)
   2010/C 37/38
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Solvay SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Simont, P.-A. Foriers, G. Block, F. Louis und A. Vallery)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und J. Currall im Beistand von Rechtsanwalt N. Coutrelis)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/6/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Art. 82 [EG] (Sache COMP/33.133 — C: Natriumkarbonat — Solvay) (ABl. 2003, L 10, S. 10) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die in Art. 2 der Entscheidung 2003/6/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Art. 82 [EG] (Sache COMP/33.133 — C: Natriumkarbonat — Solvay) gegen die Solvay SA verhängte Geldbuße wird auf 19 Mio. Euro festgesetzt.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und 95 % der Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               4.
            
            
               Die Kommission trägt 5 % ihrer Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 161 vom 2.6.2001.