CELEX: 62012CA0557
Language: de
Date: 2014-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-557/12: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — KONE AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH/ÖBB Infrastruktur AG (Art. 101 AEUV — Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde — Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird [ „umbrella pricing“ ] — Kausalzusammenhang)

4.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 253/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — KONE AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH/ÖBB Infrastruktur AG
   (Rechtssache C-557/12) (1)
   
   ((Art. 101 AEUV - Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde - Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird [„umbrella pricing“] - Kausalzusammenhang))
   2014/C 253/11
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: KONE AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH
   
      Beklagte: ÖBB Infrastruktur AG
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 101 AEUV — Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde — Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von einem Unternehmen als Folge eines verbotenen Kartells, an dem es nicht beteiligt ist, verlangt wird
   
      Tenor
   
   Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach es aus Rechtsgründen kategorisch ausgeschlossen ist, dass die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgesetzt hat, als es dies ohne das Kartell getan hätte.
   
      (1)  ABl. C 71 vom 9.3.2013.