CELEX: 62018TA0739
Language: de
Date: 2020-05-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-739/18: Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2020 — Darment/Kommission (Umwelt – Fluorierte Treibhausgase – Verordnung [EU] Nr. 517/2014 – Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Beschluss, mit dem festgestellt wurde, dass ein Unternehmen die ihm zugeteilte Quote überschritten hatte, und dies sanktioniert wurde – Berichtigung des elektronischen Registers für die Quoten – Quotenübertragung – Genehmigung zur Nutzung einer Quote – Grundsatz der guten Verwaltung)

13.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/30
            
         
      Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2020 — Darment/Kommission
      (Rechtssache T-739/18) (1)
      
      (Umwelt - Fluorierte Treibhausgase - Verordnung [EU] Nr. 517/2014 - Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen - Beschluss, mit dem festgestellt wurde, dass ein Unternehmen die ihm zugeteilte Quote überschritten hatte, und dies sanktioniert wurde - Berichtigung des elektronischen Registers für die Quoten - Quotenübertragung - Genehmigung zur Nutzung einer Quote - Grundsatz der guten Verwaltung)
      (2020/C 230/37)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Darment Oy (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Ginter)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, A. C. Becker und M. Jauregui Gomez)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 16. Oktober 2018, mit dem festgestellt wurde, dass die Klägerin im Jahr 2017 ihre Quote für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen überschritten hatte, und dies mit einer Kürzung ihrer Quote für den nächsten Zuteilungszeitraum um 31 370 Tonnen CO2-Äquivalent sanktioniert wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 16. Oktober 2018, mit dem festgestellt wurde, dass die Darment Oy im Jahr 2017 ihre Quote für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen überschritten hatte, und dies mit einer Kürzung ihrer Quote für den nächsten Zuteilungszeitraum um 31 370 Tonnen CO2-Äquivalent sanktioniert wurde, wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 72 vom 25.2.2019.