CELEX: 31982R0422
Language: de
Date: 1982-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 422/82 der Kommission vom 24. Februar 1982 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

25. 2. 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 54/31
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 422/82 DER KOMMISSION
                                               vom 24. Februar 1982
                                    zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
GEMEINSCHAFTEN —                                             sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
                                                             Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            ist —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.         (1 )   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
3701 /81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
                                                             setzt.
(EWG) Nr. 354/82 (4), festgesetzt worden.
Da für das Wirtschaftsjahr 1982/ 1983 der Richtpreis         (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der           Monat Juli 1982 anzuwendende Beihilfebetrag für
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­      Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 25.
setzung im voraus für den Monat Juli 1982 nur                Februar 1982 bestätigt oder geändert werden, um dem
vorläufig aufgrund des für den Monat Juli 1981               für das Wirtschaftsjahr 1982/83 festgesetzten Richt­
geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser             preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1982/83
bekannt sein wird .
                                                                                   Artikel 2
Aus der Anwendung der in der Verordnung ( EWG)
Nr. 3701 /81 genannten Modalitäten auf die Angaben,          Diese Verordnung tritt am 25. Februar 1982 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Februar 1982
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O   ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 36.
O   ABl . Nr. L 45 vom 17. 2. 1982, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 54/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          25. 2. 82
                                                     ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 24. Februar 1982 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                    für Ölsaaten
                                                                                                                 (in ECU/ 100 kg)
  Nummer des
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                                                            21,947
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                                                                20,638
                                                                                                                 (in ECU/ 100 kg)
                                                                 Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                          für die Monate
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                              Februar      März        April        Mai         Juni         Juli
                                                             1982        1982        1982         1982        1982        1982
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                      20,803      21,255      21,707       20,899     20,899     1 7,085 (')
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                          20,638      21,058      18,996       18,996     18,996          —
(') Unter Vorbehalt