CELEX: 31972R2288
Language: de
Date: 1972-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2288/72 der Kommission vom 30. Oktober 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

31 . 10 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 247/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2288/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Oktober 1972
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                  Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr . 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                      dritten Länder,
(EWG) Nr. 1411 /71 (2 ), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                        b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                      Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in              c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                       stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                         rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                  Ländern gewährt werden,
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen      Erfordernisse    bestimmter     Märkte      es
für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2732/71 (4),                     notwendig machen, die Erstattung je nach der
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                 schiedlicher Höhe festzusetzen.
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
festgesetzt werden :                                              68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                 trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                  überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     erzeugnisse im internationalen Handel,
                                                                  werden .
— der Vermarktungskosten und der günstigsten
     Kosten für den Transport von Märkten der
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     führungskosten zum Bestimmungsland ,                         Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                  der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5 ),
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                  951 /71 (6), entspricht die Erstattung für die Erzeug­
                                                                  nisse der Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
     gewährleisten sollen ,                                       Teilbeträgen, von denen der eine der Menge Milch­
                                                                  erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
     Gemeinschaft zu verhindern,                                  jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Ausfuhren .                                                  Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
                                                                  tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
 (!) ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
 (8) ABl. Nr. L   155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
     ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 21 .                 (G) ABl. Nr. L 103 vom 8 . 5 . 1971 , S. 10 .
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Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .        ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
enthalten sind, festgesetzt wird .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                                                     Artikel 1
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                 Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­              genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die               dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
 Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2), genannten                    gebenen Beträge festgesetzt.
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird .                                                    Artikel 2
 Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige              Diese Verordnung tritt am 4. November 1972 in
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . Oktober 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 75 vom 28. 3 . 1972, S. 4.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 247/ 19
                                                                ANHANG
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                        0110 00        1,77
                       b) andere                                                                0120 00
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  0,130 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  0,92
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     1,57
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0130 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  1,66
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     2,76
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  2,87
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     3,97
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        2,98
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           4,08
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  0150 10         0,50
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                           0150 21         1,66
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0150 31         1,66
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0160 00         1,66
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                      0200 10       12,75
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20       20,90
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                     0300 10       25,50
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen    0300 20       51,00
                        III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   040000       53,35
 ---pagebreak--- Nr. L 247/ 20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 10 . 72
                                                                                                             Höhe
 Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                        Warenbereichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — der Zone E , Dänemark und Irland
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               12,00
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — der Zone E, Dänemark und Irland
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         12,00
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         0720 20      26,10
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         0720 30      31,65
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40      39,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00      40,85
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                        0920 10      42,70
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20      53,75
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — der Zone E, Dänemark und Irland
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               12,00
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — der Zone E, Dänemark und Irland
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          12,00
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 20
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Chile                                                                     33,52
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          26,10
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 30       31,65
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40       39,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00      40,85
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10      42,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20      53,75
               III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                    a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 247/21
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                  ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
(Forts.
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                         als 7 Gewichtshundertteilen                              1420 10         4,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen    1420 20       11,50
                           2. andere                                                              1520 00       13,15
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    1620 10         4,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                        hundertteilen                                             1620 20       11,50
                               [cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                        hundertteilen                                             1620 30       13,15
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                        hundertteilen                                             1620 40       13,15
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                             1620 50       25,50
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                   1620 60       46,40
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  1720 00       53,35
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — der Zone E, Dänemark und Irland                                         -        W
                                                                                                                 je kg
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     0,1200 (^
                                                                                                                 je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                              2320 10
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                             — der Zone E, Dänemark lind Irland                                -         (x)
                                                                                                                 je kg
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             0,1200 ( 4 )
                                                                                                                 je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                             hundertteilen                                        2320 20     0,2610 (!)
                                                                                                                 h kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                             hundertteilen                                        2320 30     0,3165 (*)
                                                                                                                   je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                             teilen                                               2320 40     0,3900 (*)
                                                                                                                  je kg
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                              2420 10     0,4085 {*)
                                                                                                                 je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                             teilen                                               2420 20     0,5375 (»)
                                                                                                                 je kg
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         2520 00
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — der Zone E, Dänemark und Irland                                 -         (')
                                                                                                                 je kg
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              0,1200 (^
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 247/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 10 . 72
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                               ( 11) mit einem Fettgehalt von 11           Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                             2620 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — der Zone E , Dänemark und Irland                                    -       (J )
                                                                                                               je kg
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 0,1200
                                                                                                               je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                        wichtshundertteilen                                      2620 20    0,2610 ( x )
                                                                                                               je kg
                               (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                        wichtshundertteilen                                      2620 30    0,3165 (^
                                                                                                               je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                            2620 40    0,3900
                                                                                                               je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                             2720 10    0,4085 (!)
                                                                                                               je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                   2720 20    0,5375 (^
                                                                                                               je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                 masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10    3,15      n
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20  11,50       (2)
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                             Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                             oder mehr                                           2910 70    345       (2)
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                             teilen oder mehr                                    2910 75   11,50       (2 )
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                 2910 80    0,1275 (^
                                                                                                                je kg
                                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                 2910 85    0,2550 H
                                                                                                                je kg
                                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                             hundertteilen                                        2910 90   0,4640 (^
                                                                                                                je kg
                                 2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00     0,5335 (J )
                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 247/23
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     de*                                                                                                          RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                        (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 1 kg oder weniger                                                    3110 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                              105,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   110,00
                       (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                       3110 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                              105,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   110,00
                      (III) andere                                                                    3110 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                              105,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   110,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                              105,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   110,00
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                                               132,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    140,00
 04.04       Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                      II. andere
                            bei der Ausfuhr nach :                                                    3800 00
                            — Zone D                                                                                  13,80
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                             26,80
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      49,80
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                      ausgenommen Roquefort                                                           4000 00        41,50
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                       II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               in der Trockenmasse von :
                               ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                      an Trockenmasse von :
                                      (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                     4410 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — der Schweiz                                                             16,60
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       17,60
                                      ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                            teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                            ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 4410 20
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D
                                                   — der Schweiz                                                       16,60
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebiet«!                                                       17,60
 ---pagebreak--- Nr . L 247 /24                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     31 . 10 . 72
                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                     anders
                                                                                              angegeben)
04.04                        (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)                             bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz                                               25,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                26,00
                      (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                             gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz                                                16,60
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                17,60
                             (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteilen                                  4410 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz                                               25,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                26,00
                             (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz                                               32,70
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                43,70
               ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                      Trockenmasse von :
                      ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 4510 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D
                             — der Schweiz                                                        16,60
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  17,60
                      (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 4510 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D
                             — der Schweiz                                                        25,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  26,00
                       (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                                4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                              — der Schweiz                                                       32,70
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 43,70
                       ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                              gehalt in der Trockenmasse von :
                               ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                     — der Schweiz                                                32,70
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                43,70
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 247/25
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.04                                  (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
(Forts.)                                     bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                            — der Schweiz                                                 38,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                 51,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D
                       — der Schweiz                                                                      38,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                51,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 11      51,60
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16      66,60
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21      51,60
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                    Reifezeit von :
                                    (aa) weniger als drei Monaten                            4810 10
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — Ägypten                                                      51,80
                                           — den anderen Bestimmunger oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                   48,10
                                    (bb) drei Monaten oder mehr                              4810 20
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — Ägypten                                                      51,80
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                   48,10
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen          4920 00
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — - der Schweiz                                              11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                 43,80
                            ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                           halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshunderttellen
                                            oder mehr                                        5120 10        9,80
 ---pagebreak--- Nr. L 247/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 10. 72
                                                                                                           Hohe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                              ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.04                         (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
[Forts.)                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                     freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                               .5120 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                                         11,80
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                        1 8,20
                              ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5 1 20 30
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — der Schweiz
                                                                                                         11,80
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                            44,40
                                    (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda            5120 40
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — Zone F
                                                                                                         36,70
                                           — der Schweiz                                                 11,80
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             43,80
                                    ( 33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                           Saint-Paulin, Taleggio                          5120 50
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — Zone F                                                      34,70
                                           — der Schweiz                                                 11,80
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             40,00
                                    (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                           Käsemasse von ;
                                           ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 60
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — der Schweiz                                          11,80
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                      stimmungsgebieten                                  44,40
                                           ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 70
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — Zone F                                               36,70
                                                  — der Schweiz                                          11,80
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                      stimmungsgebieten                                  43,80 -
             II. andere :
                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                       von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                       mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                       von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                             5310 00       40,50
 ---pagebreak--- 31 . 10. 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 247/27
                                                                                                                                               Höhe
    Nummer                                                                                                                              der Erstattung
       des                                                                                                                                 RE/100 kg
    Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                                Kode         Eigengewicht
     samen                                                                                                                                (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                                 anders
                                                                                                                                           angegeben)
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   /erwendeten Art :
                   ix B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                           oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen J
                           Er/eugnissen .   ausgenommen Spezialmischfuttermittel               •
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                  wichtshundertteilen oder weniger :
                                  ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                         A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                         weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                         ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                 5700 10               7,80
                                         ( bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                         5700 20               9,30
                                         (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                               Gewichtshundertteilen                                                      5700 30              10,80
                                  ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                         A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                         wichtshundertteilen :
                                         (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                 5800 10              10,80
                                         (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                     5800 20              10,80
(1) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten       Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der       Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz     3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(l) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle  ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz      3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird.
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     b ) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
 N.B. : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
           länder : die Zone D , die Zone E , Dänemark , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung
           Nr . 1041 /67/EWG genannten Bestimmungen .
           Die Zonen A , B , C , D , E und F sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr . 1098 /68 bestimmt . (ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.