CELEX: 62013TA0693
Language: de
Date: 2016-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-693/13: Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2016 – Mikhalchanka/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Belarus — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das Unionsgebiet — Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste der betroffenen Personen — Journalist — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Beurteilungsfehler)

20.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 222/12
            
         Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2016 – Mikhalchanka/Rat
   (Rechtssache T-693/13) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Belarus - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das Unionsgebiet - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste der betroffenen Personen - Journalist - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler))
   (2016/C 222/13)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Aliaksei Mikhalchanka (Minsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Michalauskas)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und F. Naert)
   
      Gegenstand
   
   Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. 2013, L 288, S. 69) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. 2013, L 288, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag des Rates der Europäischen Union auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Soweit sie Herrn Aliaksei Mikhalchanka betreffen, werden für nichtig erklärt:
               
                           —
                        
                        
                           der Beschluss 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten auch die Kosten von Herrn Mikhalchanka.
            
         
      (1)  ABl. C 93 vom 29.3.2014.