CELEX: 
Language: de
Date: 2009-01-08 00:00:00
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Lettland

DE
DE    DE
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 8.1.2009
                                            KOM(2009) 4 endgültig
                            Empfehlung für eine
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über einen gegenseitigen Beistand für Lettland
                                    und
                             Vorschlag für eine
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
   über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Lettland
DE                                                                      DE
 ---pagebreak---                                          Empfehlung für eine
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                          über einen gegenseitigen Beistand für Lettland
                                                  und
                                          Vorschlag für eine
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Lettland
                                          BEGRÜNDUNG
   1.        EINLEITUNG
   In der lettischen Wirtschaft sind in den letzten Jahren große Ungleichgewichte entstanden, da
   das rasche Wirtschaftswachstum durch lockere Kreditbedingungen und eine übermäßig
   expansive Haushaltspolitik angefacht wurde, entgegen den Empfehlungen von Kommission
   und Rat, die diese insbesondere in den Stellungnahmen zu den aufeinanderfolgenden
   lettischen Konvergenzprogrammen ausgesprochen hatten. Angesichts der weltweiten
   Finanzmarktkrise und des allgemein raueren Klimas gegenüber den aufstrebenden Märkten,
   die den Zugang zu Krediten zunehmend erschwerten und verteuerten, hat sich die Lage
   deutlich verschärft. Seit Oktober sind die lettischen Kapital- und Finanzmärkte erheblich
   unter Druck geraten, was die große Besorgnis über die langfristige Tragfähigkeit der
   Wirtschafts- und Finanzlage des Landes zum Ausdruck bringt. Sorge bereitete vor allem der
   Zustand des Bankensektors und insbesondere die Frage der Lebensfähigkeit der in hohem
   Maße von externer Finanzierung abhängigen Parex-Bank, der größten Bank Lettlands in
   inländischem Eigentum, die alsbald vom lettischen Staat übernommen wurde. Kurzum,
   Lettland war plötzlich mit einer schweren Banken- und Außenfinanzierungskrise konfrontiert.
   Vor diesem Hintergrund haben die lettischen Behörden die EU und den IWF um finanziellen
   Beistand ersucht. Am 22. November gab die Kommission zusammen mit der
   Ratspräsidentschaft bekannt, dass die EU bereit sei, sich gemeinsam mit dem IWF an einem
   abgestimmten Finanzhilfepaket zu beteiligen, um die lettische Zahlungsbilanz zu stützen.
   Allerdings wurde betont, dass das Finanzhilfepaket nur dann bereitgestellt werde, wenn sich
   die lettischen Behörden klar verpflichteten, ein rigoroses und glaubwürdiges wirtschaftliches
   Anpassungsprogramm umzusetzen. Ausgehend von Gesprächen mit der Kommission und
   dem IWF verabschiedete das lettische Parlament am 12. Dezember den Vorschlag der
   lettischen Behörden für ein „Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft und Wiederbelebung
   des Wachstums“ (nachstehend: „Programm“). Die Hauptziele des Programms bestehen darin,
   das inländische und internationale Vertrauen in das Finanzsystem zu erhalten, direkt und
   indirekt dazu beizutragen, die tendenzielle Verschlechterung der Kostenwettbewerbsfähigkeit
   und der Inflation zum Stillstand zu bringen oder umzukehren, indem als Kernbestandteil einer
   deutlich restriktiveren Finanzpolitik die Lohnkosten im öffentlichen Dienst gesenkt werden,
DE                                                 2                                             DE
 ---pagebreak---    und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch eine Reihe von Strukturreformen zu
   erhöhen.
   2.        MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNGEN DER LETZTEN ZEIT
   Nach einem seit Ende der 90er Jahre anhaltenden hohen Wachstum, das vor allem von der
   Inlandsnachfrage getragen wurde, legte das reale BIP Lettlands im Zeitraum 2005-2007 mit
   zweistelligen Raten zu. Das Wachstum wurde in erster Linie durch ein rasantes
   Kreditwachstum angetrieben, das den privaten Verbrauch und die Immobilieninvestitionen
   beflügelte. Diese Entwicklung kam Mitte 2007 zum Stillstand, als die überbewerteten
   Immobilienpreise nicht mehr zu halten waren. Die Wirtschaftsstruktur verschob sich in diesen
   Jahren vom Sektor handelbarer Güter hin zum Sektor nichthandelbarer Güter, wodurch die
   Tragfähigkeit der Zahlungsbilanzposition des Landes unterminiert wurde und ernsthafter
   Überhitzungsdruck entstand.
   Vor allem unter dem Einfluss einer Schrumpfung des privaten Verbrauchs und der privaten
   Investitionen brach das BIP-Wachstum in den ersten drei Quartalen 2008 drastisch ein - ein
   Trend, der sich fortsetzen dürfte. Der private Verbrauch wurde durch die hohe Inflation, die
   sinkenden Immobilienpreise, wachsende Schuldendienstzahlungen, die geringere
   Verfügbarkeit von Krediten sowie schlechtere Beschäftigungs- und Einkommenserwartungen
   in Mitleidenschaft gezogen. Die Anlageinvestitionen im Baugewerbe sind rückläufig, da der
   Boom bei Immobilien und Ausrüstungsinvestitionen aufgrund der schwachen
   Nachfrageaussichten im In- und Ausland abebbt. Steigende Arbeitskosten setzen den
   Unternehmenssektor schwer unter Kostendruck, und die Finanzierung wird immer
   restriktiver. EU-finanzierte Projekte und öffentliche Vorhaben im Allgemeinen werden einen
   gewissen Puffer gegen einen drastischen Einbruch anderer Investitionen bieten. Doch wird
   damit gerechnet, dass das BIP geraume Zeit schrumpfen wird, da der sehr schwachen
   Inlandsnachfrage keine ausreichend steigenden Nettoausfuhren gegenüberstehen.
   Die Arbeitsmarktlage hat sich erst in letzter Zeit etwas entspannt, doch wird der Arbeitsmarkt
   empfindlich auf den Rückgang der Inlandsnachfrage reagieren. Die Arbeitslosigkeit ist schon
   von 6,3 % im zweiten Quartal auf 7,2 % im dritten Quartal 2008 gestiegen, und das nominale
   Lohnwachstum lässt nach, wenn auch von sehr hohen Raten aus. Der lettische Arbeitsmarkt
   gilt als recht flexibel, so dass sich die Kosten einer Wiederanpassung der Löhne an die
   Produktivität für Produktion und Beschäftigung in Grenzen halten dürften.
   Die HVPI-Inflation ist von einem Rekordhoch von 17,7 % im Mai 2008 auf 11,8 % im
   November gesunken. Die Kerninflation1 (11,0 % im November) und die
   Dienstleistungspreisinflation sinken stetig, da der Nachfragedruck nachlässt. Die Aussichten
   für einen weiteren kräftigen Inflationsrückgang sind gut, denn die Zeichen stehen auf eine
   erheblich schwächere Inlandsnachfrage, niedrigere Löhne im öffentlichen Sektor (siehe
   Abschnitt 6) und damit auch Lohnzurückhaltung im Privatsektor sowie auf weltweit sinkende
   Rohstoffpreise.
   Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind mit einer unhaltbaren Anhäufung von
   Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland sehr groß, doch ging die Kreditaufnahme im
   Ausland 2008 aufgrund der sinkenden Mittelinanspruchnahme im Inland erheblich zurück.
   1
            Definiert als Gesamtindex ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel.
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 ---pagebreak---    Die Zahlungsbilanzposition und der Vermögensstatus gegenüber dem Ausland werden in
   Abschnitt 5 erörtert.
   3.       ÖFFENTLICHE FINANZEN
   Aufgrund des begrenzten geldpolitischen Handlungsspielraums bei quasi festem
   Wechselkurs2 kommt den öffentlichen Finanzen in Lettland erhöhte Verantwortung zu.
   Dennoch verfolgte Lettland während des inländischen Nachfragebooms im Zeitraum 2005 bis
   2007 eine prozyklische Finanzpolitik, obwohl sich die Haushaltsergebnisse insgesamt
   verbesserten und der Rat in seinen Stellungnahmen zu den aufeinanderfolgenden
   Aktualisierungen des lettischen Konvergenzprogramms wiederholt gegenteilige
   Empfehlungen abgegeben hatte. Konjunkturelle Mehreinnahmen wurden üblicherweise im
   Wege der im Jahresverlauf aufgestellten Nachtragshaushalte ausgegeben und es wurden keine
   Reserven für schlechte Zeiten gebildet. Das Lohnwachstum im öffentlichen Sektor trieb auch
   die Löhne im Privatsektor in die Höhe, wobei die vergleichbaren Lohniveaus im öffentlichen
   Sektor höher waren. In Lettland arbeiten über 30 % der abhängig Beschäftigten im
   öffentlichen Sektor, und da der Dienstleistungssektor mit 75 % der BWS verhältnismäßig
   groß ist, hat die Lohnbildung im öffentlichen Sektor großen Einfluss auf die Löhne im
   Privatsektor.
   In den ersten zehn Monaten von 2008 haben sich die MwSt-Einnahmen aufgrund eines
   drastischen Einbruchs des privaten Verbrauchs dramatisch verlangsamt (im
   Vorjahresvergleich um 3 %). Das Aufkommen aus anderen wichtigen Steuerarten hielt sich
   aufgrund der hohen Inflation anfangs recht gut, doch laufen nun auch diese günstigen Effekte
   allmählich aus. Das lettische Finanzministerium schätzt das konsolidierte Haushaltsdefizit,
   das den Haushalt des Zentralstaats und der Sozialversicherung umfasst, im Jahr 2008 auf rund
   2 ½ bis 2 ¾ % des BIP3. Wenn man berücksichtigt, dass die Gemeinden (trotz der
   Obergrenzen, die dafür sorgen sollen, dass dieser Teilsektor ausgeglichene oder überschüssige
   Haushalte führt) unter den gegenwärtigen Umständen ein geringes Defizit verzeichnen
   könnten, scheint sich das Defizit des Sektors Staat insgesamt dem Wert von 3 % des BIP
   anzunähern.
   In dem am 14. November vom Parlament verabschiedeten Haushalt für 2009 wird das
   konsolidierte zentralstaatliche Defizit bei 1 ½ % des BIP angesetzt, allerdings unter der
   unrealistischen Annahme einer Schrumpfung der Wirtschaft um nur 1 %. Im Haushalt
   vorgesehen waren auch erhebliche Senkungen der direkten Steuern und
   Ausgabenerhöhungen. Bereits damals stand fest, dass die Wirtschaft in erheblich größerem
   Maße schrumpfen würde und sich das Defizit ohne gegensteuernde Maßnahmen auf sehr hohe
   Werte auszuweiten drohte. Unter Einrechnung eines sehr geringen Defizits der Gemeinden
   wurde das gesamtstaatliche Defizit von den Behörden auf 1,8 % des BIP und das
   Primärdefizit auf 1,1 % des BIP veranschlagt. Angesichts der Zahlen zum Steueraufkommen
   für die letzten Monate von 2008 und des schlechteren Konjunkturausblicks für 2009 haben
   sich die Aussichten für den gesamtstaatlichen Saldo gegenüber der Herbstprognose der
   Kommissionsdienststellen, die noch ein Defizit von 5,6 % des BIP erwartet hatten, erheblich
   eingetrübt. Hingegen gehörte die gesamtstaatliche Schuldenquote mit 9,5 % Ende 2007 noch
   zu den niedrigsten in der EU.
   2
           Lettland bindet den Wechselkurs seiner Landeswährung Lats schon seit langem, seit 1994 zunächst an
           das SZR und seit 2005 an den Euro. Im Mai 2005 ist Lettland dem WKM II beigetreten und hält
           unilateral eine Schwankungsbreite von +/- 1 % um den zentralen Leitkurs ein.
   3
           Zahlenangabe nach der nationalen Methodik, ohne Gemeinden.
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 ---pagebreak---    4.        FINANZMÄRKTE
   Das lettische Finanzsystem wird fast ausschließlich vom Bankensektor dominiert, der sich in
   den letzten zehn Jahren sehr rasch entwickelt hat. Dabei lassen sich ganz klar zwei Segmente
   voneinander unterscheiden. Auf der einen Seite halten in ausländischem Eigentum befindliche
   Banken, die vorwiegend über Darlehen direkt von den Mutterunternehmen finanziert werden,
   einen Marktanteil von rund 70 %. Auf der anderen Seite werden inländische Banken
   vorwiegend über ausländische Konsortialkredite und Einlagen Gebietsfremder finanziert.
   Besonders augenfällig ist die Bedeutung der Einlagen Gebietsfremder, die Anfang
   November 2008 43,5 % aller Einlagen außer von monetären Finanzinstituten (MFI)
   ausmachten. Das lettische Finanzsystem hängt also vorwiegend von ausländischen
   Finanzierungsmitteln ab, sei es über Mutterunternehmen, Einlagen Gebietsfremder oder
   ausländische Konsortialkredite. Daraus resultieren sehr hohe und weiter anwachsende
   Auslandsverbindlichkeiten, denen Kredite an Gebietsansässige, vorwiegend in
   Fremdwährungen (fast 90 % aller Kredite), gegenüberstehen. Die Inlandskredite sind von
   10 % des BIP 1997 auf 90 % im Jahr 2007 angewachsen. Die beiden größten Risiken für das
   lettische Bankensystem liegen also offenbar im Liquiditäts- und Kreditrisiko.
   Das Liquiditätsrisiko ist mit dem seit Oktober 2008 anhaltenden Liquiditätsdruck bereits
   eingetreten. In Erwartung von Rückzahlungsschwierigkeiten gaben zwei ausländische
   Konsortien klar zu verstehen, dass sie möglicherweise eine vorzeitige Rückzahlung von
   Krediten im Gesamtumfang von 0,8 Mrd. EUR von der Parex-Bank verlangen würden, die im
   Februar und Juni 2009 fällig werden. Daraufhin wurde die Bank am 10. November 2008
   teilverstaatlicht. Die damit gewährten staatlichen Kreditbürgschaften wurden jedoch als
   unzureichend eingeschätzt, woraufhin die Parex-Bank Anfang Dezember voll verstaatlicht
   wurde und Obergrenzen für die Abhebung von Einlangen (50 000 EUR pro Monat für
   Privatpersonen) eingeführt wurden. Trotz dieser Maßnahmen wurden seither bei der Parex-
   Bank und anderen inländischen Banken mit ähnlichen Geschäftsmodellen in sehr großem
   Maßstab Einlagen Gebietsfremder abgezogen und nur ein geringer Teil davon bei anderen
   Banken in Lettland wieder angelegt. In Reaktion auf den systemweiten Liquiditätsdruck
   kündigte die Bank von Lettland am 13. November eine weitere Senkung des
   Mindestreservesatzes von 7 % auf 5 % für kurzfristige Verbindlichkeiten und von 5 % auf
   3 % für Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von über 2 Jahren an und führt dem System so
   Liquidität zu (diese Beschlüsse sind in zwei Stufen von je 1 Prozentpunkt am 24. November
   und 24. Dezember in Kraft getreten). Allerdings flossen weiterhin Reserven ab, und die
   Nettoauslandsposition der Bank von Lettland verschlechterte sich von Anfang Oktober bis
   zum Jahresende 2008 um 0,9 Mrd. EUR. Die Einlagen Gebietsansässiger und Gebietsfremder
   bei Banken in ausländischem Eigentum wuchsen im selben Zeitraum an, und – was von
   zentraler Bedeutung ist – die Liquiditätshilfe von Mutterunternehmen scheint sicher.
   Das Kreditrisiko ist noch nicht in größerem Umfang eingetreten, dürfte jedoch in den
   kommenden Monaten steigen. Auch wenn die überfälligen Kredite bereits zugenommen
   haben, machen die notleidenden Kredite bislang doch noch weniger als 1 % aller Kredite aus,
   was unter anderem der laufenden Umschuldung von Problemkrediten zu verdanken ist.
   Allerdings werden die Negativauswirkungen der erwarteten langen Rezession auf die
   Einkommen Gebietsansässiger und somit ihre Fähigkeit zur Rückzahlung von Schulden ganz
   klar zunehmen. Die Solvabilitätsquotienten werden sinken und könnten sich dem gesetzlich
   vorgeschriebenen Minimum nähern, so dass Kapitalspritzen erforderlich werden könnten.
   Die aktuelle und künftige Lage des Bankensektors hängt von objektiven Faktoren, aber auch
   von der Glaubwürdigkeit und von vertrauensgebundenen Erwartungen ab. Entscheidend ist
DE                                                 5                                            DE
 ---pagebreak---    jetzt, dass das Vertrauen gesichert wird, um die Einlagenbasis zu stabilisieren und im weiteren
   Verlauf Liquiditätsdruck zu nehmen. Angesichts der Sachzwänge bei den öffentlichen
   Finanzen wäre die Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzsektor durch staatliche
   Eingriffe nur dann glaubwürdig, wenn sie durch kräftige internationale Finanzhilfe flankiert
   würde.
   5.        ZAHLUNGSBILANZ UND AUSSENFINANZIERUNGSBEDARF
   Der bis 2007 andauernde Wirtschaftsboom Lettlands war durch die Entstehung großer
   außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und das Auflaufen unhaltbar hoher
   Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland geprägt. Ende 2007 belief sich die
   Bruttoauslandsverschuldung auf über 135 % des BIP (die Nettoauslandsverschuldung auf
   52 % des BIP). Die Nettoauslandsposition erhöhte sich bis Ende 2007 auf
   Nettoverbindlichkeiten von 79 % des BIP, die Schätzungen zufolge bis Ende des zweiten
   Quartals 2008 noch auf 82 % des BIP anwuchsen.
   Im Jahr 2008 ist die Kreditaufnahme im Ausland aufgrund der sinkenden
   Mittelinanspruchnahme im Inland erheblich zurückgegangen. Nach vorläufigen Schätzungen
   der Bank von Lettland verringerte sich das Leistungsbilanzdefizit im dritten Quartal 2008
   (von einem Rekordhoch von über 27 % des BIP im vierten Quartal 2006) auf rund 12 ½ %
   des BIP. Im Jahr 2009 dürfte das Defizit im Warenhandel bei rund 10 % des BIP verharren
   (wie in den letzten Monaten von 2008), doch wäre das Leistungsbilanzdefizit aufgrund des
   Überschusses in der Dienstleistungsbilanz und einer Verbesserung der Bilanz der Erwerbs-
   und Vermögenseinkommen geringer. Um sicherzustellen, dass sich die Basis des BIP-
   Wachstums von der schrumpfenden Inlandsnachfrage hin zu steigenden Exporten verlagert,
   müssen die Löhne enger an die Produktivität angepasst und die Strukturreformen zur
   Stärkung der Angebotsseite vorangetrieben werden.
   Auch wenn die Korrektur des Leistungsbilanzdefizits gegenüber seinen untragbar hohen
   Werten der letzten Jahre von entscheidender Bedeutung ist, um wieder eine gesunde
   Zahlungsbilanzsituation herzustellen, wird sie angesichts der hohen, überwiegend
   kurzfristigen Verschuldung des Landes allein doch nicht ausreichen, um eine auf Dauer
   tragfähige Finanzlage gegenüber dem Ausland zu erreichen. Da die Verfügbarkeit von
   Auslandskrediten abnimmt, Einlagen von Gebietsfremden wie Gebietsansässigen abgezogen
   werden könnten und sich die Aussichten für Investitionen aus dem Ausland verschlechtert
   haben, dürfte die Außenfinanzlage noch geraume Zeit sehr angespannt bleiben. Ein weiterer
   Abfluss von Währungsreserven (die von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2008 um
   rund 25 % abgeschmolzen sind) würde die Tragfähigkeit der lettischen Wechselkursbindung
   in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund ist finanzieller Beistand aus dem Ausland, der durch
   ein energisches Politikprogramm unterstützt wird, erforderlich, um kurzfristig
   Liquiditätsdruck zu nehmen und mittelfristig eine geordnete außenwirtschaftliche Anpassung
   zu unterstützen.
   In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass
   Lettland hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz ernstlich von Schwierigkeiten bedroht ist. Sie
   empfiehlt dem Rat daher eine Entscheidung zur Gewährung eines gegenseitigen Beistands.
DE                                                6                                                DE
 ---pagebreak---    6.        LETTLANDS „PROGRAMM ZUR STABILISIERUNG DER WIRTSCHAFT UND
             WIEDERBELEBUNG DES WACHSTUMS“: MASSNAHMEN FÜR MAKROÖKONOMIE UND
             FINANZSYSTEM
   Im Zuge der laufenden Gespräche zwischen den lettischen Behörden und den möglichen
   Beteiligten an einem koordinierten internationalen Finanzhilfepaket haben die lettischen
   Behörden ein ehrgeiziges Politikprogramm beschlossen (das, wie vorstehend erläutert, am
   12. Dezember vom Parlament verabschiedet wurde). Das Programm setzt auf die Erhaltung
   der aktuellen Wechselkursbindung des Lats, die zentraler Anker für die Politik bleiben soll.
   Das Programm will die Schwachstellen des Finanzsektors angehen, die Ungleichgewichte in
   den öffentlichen Finanzen beheben und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, während
   gleichzeitig die enge Wechselkurs-Bandbreite eingehalten wird. Es sieht unter anderem eine
   sofortige und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine umfassende
   Lösungsstrategie für die Banken, einen Ausbau der Krisenmanagement-Kapazitäten der
   Aufsichtsbehörden, umfassende Strukturreformen und andere bedeutende Maßnahmen vor.
   Als makroökonomisches Szenario geht das Programm von einer Schrumpfung des BIP um
   5 % im Jahr 2009 und weitere 3 % im Jahr 2010 aus, bevor dann 2011 wieder ein schwaches
   Wachstum von 2 % erzielt wird. Als Ziele für die öffentlichen Finanzen soll das
   gesamtstaatliche Defizit bis 2011 auf höchstens 3 % des BIP zurückgeführt und somit das
   Defizitkriterium von Maastricht in jenem Jahr erfüllt werden.
   Die Finanzhilfeverhandlungen mit der EU, dem IWF und anderen Parteien, bei denen hohe
   künftige Haushaltsdefizite deutlich wurden, haben die lettische Regierung veranlasst, einen
   geänderten Haushaltsentwurf für 2009 aufzustellen; dieser wurde im Einklang mit dem
   Dringlichkeitsprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaft am 12. Dezember vom Parlament
   verabschiedet. In dem geänderten Haushalt, der von der korrigierten Prognose einer BIP-
   Schrumpfung um 5 % im Jahr 2009 ausgeht, wird die jüngste Verschlechterung der
   Wirtschaftsaussichten berücksichtigt und ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von unter
   5 % des BIP4 angestrebt, was gegenüber dem Schätzergebnis für 2008 nur eine geringe (aber
   gegenüber dem im November verabschiedeten Haushalt eine weit größere) strukturelle
   Anpassung bedeutet. Außerdem dürfte bis Ende März 2009 ein richtiggehender
   Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet werden, der mit dem Haushaltsentwurf vom
   Dezember in Einklang steht.
   Auf der Ausgabenseite konzentriert sich die Konsolidierung auf eine deutliche Senkung der
   Löhne im öffentlichen Sektor (das durchschnittliche Arbeitsentgelt soll gegenüber dem
   ursprünglichen Haushaltsentwurf vom 14. November 2008 um 15 % gekürzt werden - womit
   die deutlichen Realerhöhungen der letzten Jahre jedoch nur teilweise wieder umgekehrt
   werden) und weiteren Personalabbau; außerdem ist eine deutliche Senkung der sonstigen
   laufenden Kosten ohne Personalkosten geplant. Als weitere wichtige Maßnahmen wurden
   unter anderem eine Senkung der Subventionen (außer Sozialbeihilfen), der Ausgaben für
   Waren und Dienstleistungen und Ausgabeneinschränkungen bei den Kommunen ins Auge
   gefasst. Die nationale Kofinanzierung EU-finanzierter Projekte wird dabei auf dem geplanten
   Niveau gehalten und wird dazu beitragen, die Wirtschaft hin zum Sektor handelbarer Güter
   umzuorientieren. Auf der Einnahmenseite sind eine Anhebung des MwSt-Regelsatzes um
   3 Prozentpunkte auf 21 %, eine Erhöhung des für eine erheblich schmalere Steuerbasis (im
   Wesentlichen für Arzneimittel) geltenden ermäßigten MwSt-Satzes von 5 % auf 10 %, eine
   4
           In dem Programm wird eingeräumt, dass Lettland 2009 ein übermäßiges Defizit aufweisen wird.
DE                                                     7                                               DE
 ---pagebreak---    höhere Verbrauchsteuer auf Kraftstoff (Angleichung an EU-Recht) und ein gewisser
   Ausgleich durch eine Senkung des Einkommensteuersatzes um 2 Prozentpunkte vorgesehen.
   Eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist für 2010 geplant, und der
   mittelfristige finanzpolitische Rahmen ist am Ziel festgemacht, 2011 ein gesamtstaatliches
   Defizit von nicht mehr als 3 % des BIP zu erreichen, das damit dem einschlägigen
   Konvergenzkriterium von Maastricht entspräche. Die Durchsetzung weiterer
   Ausgabenzurückhaltung im Jahr 2010, die Einführung einer Steuer auf Kapitaleinkünfte
   (10 %) und eine Erhöhung der Grund- und Immobiliensteuer durch Abschaffung von
   Freistellungen zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage werden in jenem Jahr für
   eine weitere Konsolidierung sorgen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, um
   Gestaltung und Umsetzung der Haushaltsverfahren durch Verabschiedung eines neuen
   Gesetzes über den finanzpolitischen Rahmen und die Haushaltsreform zu verbessern.
   Zusätzlich zu dem vorstehend erläuterten finanzpolitischen Paket wird als Voraussetzung für
   einen finanziellen Beistand des Auslands nach einer Lösung für die Parex-Bank gesucht, bei
   der die derzeitigen Aktionäre keine Eigentumsanteile mehr halten würden. Nach einer ersten
   Prüfung hat der Staat bereits über 85 % des Kapitals der Bank übernommen. Eine neue
   Geschäftsleitung wurde eingesetzt. Sie arbeitet an einem Lösungsplan, der die Verluste für
   den Staat so gering wie möglich hält, und wird sich demnächst bei externen Parteien um feste
   Zusagen hinsichtlich der weiteren Konsortialfinanzierung der Parex-Bank bemühen.
   Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, die Stabilität des Bankensektors allgemein auf mittlere
   bis lange Frist zu sichern. In einem ersten Schritt werden die Behörden versuchen, das
   Vertrauen in das Bankensystem wiederherzustellen. Im Bankensektor sollen zielgerichtete
   Untersuchungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass alle Banken zahlungsfähig
   und ausreichend mit Kapital ausgestattet sind. Lebensfähige Banken, deren Kapital
   aufgestockt werden muss, werden sich um eine private Restrukturierung über externe
   Investoren oder Zusammenschlüsse, oder aber um Kapitalunterstützung von Mutterbanken
   bemühen müssen.
   Die laufenden Auslandsschulden entfallen fast ausschließlich auf den privaten Sektor. Um
   den Schuldenstand wieder auf ein mit nachhaltigem Wachstum zu vereinbarendes Niveau zu
   bringen, beinhaltet das Programm neben aufsichtsrechtlichen und geldpolitischen Maßnahmen
   als wichtige Komponente auch Umschuldungen. Die Rechtsgrundlage für eine
   Umstrukturierung der bestehenden Schulden in Bezug auf Fristigkeiten und Währungen wird
   gestärkt. Die Erleichterung von Insolvenzverfahren und die rasche Umsetzung von
   Sanierungsplänen werden ebenfalls Priorität erhalten.
   Das wirtschaftspolitische Programm umfasst auch Strukturreformmaßnahmen, die im Rahmen
   der Lissabon-Strategie unterstützt werden, wie im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik und
   lebenslanges Lernen, stärkere Beteiligung von privatwirtschaftlichen Akteuren an FuE und
   Innovation, Exportförderungsmaßnehmen sowie Bürokratieabbau für Unternehmen.
   7.        EU-BEISTAND     IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZFAZILITÄT ALS             TEIL  EINER
             INTERNATIONALEN ANSTRENGUNG
   Angesichts der ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten Lettlands und unter der
   Bedingung, dass sich die lettischen Behörden klar zur Umsetzung eines weitreichenden
   wirtschaftlichen Anpassungsprogramms verpflichten, empfiehlt die Kommission nach
DE                                               8                                              DE
 ---pagebreak---    Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 12. Januar 2009, dass der Rat einen
   gegenseitigen Beistand nach Artikel 119 EG-Vertrag gewährt.
   Außerdem schlägt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
   vor, dass der Rat – nachdem er seine vorgenannte Entscheidung über einen mittelfristigen
   Beistand für Lettland auf Empfehlung der Kommission erlassen hat – eine Entscheidung
   erlässt, mit der Lettland im Rahmen der (mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates
   vom 18. Februar 2002 eingeführten) EU-Fazilität für Mitgliedstaaten ein mittelfristiger
   finanzieller Beistand von bis zu 3,1 Mrd. EUR zur Stützung seiner Zahlungsbilanz gewährt
   wird.
   Der mittelfristige finanzielle Beistand käme zu einem Zeitpunkt, da Lettland ernsthaft von
   einem Schwund des inländischen und internationalen Vertrauens in sein Finanzsystem
   bedroht ist, sich seine öffentlichen Finanzen verschlechtern und es auf kurze Sicht unter
   erheblichem Finanzierungsdruck steht. Insgesamt soll der Beistand die nötigen außen- und
   binnenwirtschaftlichen Anpassungen erleichtern. Der Finanzierungsbedarf bis zum ersten
   Quartal 2011 wird auf insgesamt 7,5 Mrd. EUR geschätzt. In dieser Summe sind das erwartete
   Defizit in der Zahlungsbilanz (Leistungs- und Kapitalbilanz), der Abzug von Einlagen, die
   nur teilweise Verlängerung fälliger Kredite, Fehler und Auslassungen in der Zahlungsbilanz
   und der Aufbau von Währungsreserven auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau
   berücksichtigt.
   Der Beistand würde in Verbindung mit Hilfen des IWF und anderer multilateraler und
   bilateraler Geber geleistet. Er würde in sechs Tranchen ausgezahlt und wäre an
   wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen
   Entscheidung würde drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten enden. Die wirtschaftspolitischen
   Auflagen, an die die einzelnen Auszahlungen des EU-Darlehens geknüpft wären, werden in
   einer Vereinbarung mit den lettischen Behörden („Memorandum of Understanding“)
   niedergelegt; dazu gehören im Wesentlichen:
   eine weitreichende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Zeitraum bis 2011.
   Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vom 14. November 2008 ist 2009 eine sehr
   weitreichende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit einem Haushaltsdefizit von
   höchstens 5 % des BIP und 2010 eine weitere Konsolidierung geplant. Dies stützt sich unter
   anderem auf die nachstehenden haushaltspolitischen Maßnahmen, namentlich i) Einführung
   eines klar definierten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche
   Defizit bis 2011 unter den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken; ii) im Rahmen der
   mittelfristigen Haushaltsplafonds Senkung der durchschnittlichen Nominallöhne im
   öffentlichen Sektor um rund 15 % im Jahr 2009; dies soll auch für die Kommunen, staatliche
   Agenturen und staatseigene Unternehmen gelten; iii) Abschaffung von Bonus- und ähnlichen
   Zahlungen; iv) Stellenabbau im öffentlichen Sektor und bei den Kommunen um mindestens
   5 %; v) erhebliche Kürzung der Subventionen (außer Sozialbeihilfen) sowie der Ausgaben für
   Waren und Dienstleistungen; vi) Durchführung von EU-finanzierten Projekte auf dem zuvor
   geplanten Niveau.
   im Rahmen der finanzsektorspezifischen Auflagen vorgesehene Maßnahmen zur mittel- bis
   längerfristigen Sicherung der Stabilität des Bankensektors insgesamt. In einem ersten Schritt
   werden die Behörden versuchen, das Vertrauen in das Bankensystem wiederherzustellen. Im
   Bankensektor sollen zielgerichtete Untersuchungen durchgeführt werden, um sicherzustellen,
   dass alle Banken zahlungsfähig und ausreichend mit Kapital ausgestattet sind. Lebensfähige
   Banken, deren Kapital aufgestockt werden muss, werden sich um eine private
DE                                                9                                              DE
 ---pagebreak---    Restrukturierung über externe Investoren oder Zusammenschlüsse, oder aber um
   Kapitalunterstützung von Mutterbanken bemühen müssen. Ein wichtiger Schritt waren dabei
   die Zusagen dreier großer ausländischer Mutterbankenkonzerne vom 18. Dezember 2008, in
   Lettland bleiben und ihr dortiges Geschäft unterstützen zu wollen.
   Umschuldungen im privaten Sektor, um dessen Anfälligkeit aufgrund des hohen
   Schuldenstands (die Auslandsschulden entfallen fast ausschließlich auf den Privatsektor) zu
   verringern, die zu aufsichtsrechtlichen und geldpolitischen Maßnahmen hinzukommen. Die
   Rechtsgrundlage für eine Umstrukturierung der bestehenden Schulden in Bezug auf
   Fristigkeiten und Währungen sollte gestärkt werden. Die Erleichterung von
   Insolvenzverfahren und die rasche Umsetzung von Sanierungsplänen müssen ebenfalls zur
   Priorität erklärt werden. Dazu gehören auch eine Änderung des Insolvenzgesetzes, um
   Einigungen zwischen lebensfähigen Unternehmen und ihren Gläubigern zu erleichtern, und
   eine Verbesserung des Rechtsrahmens für Privatinsolvenzen.
   strukturelle Maßnahmen im Bereich Einkommenspolitik, Haushaltsdisziplin sowie
   Haushaltsverfahren und -verwaltung. Das Haushalts- und Finanzverwaltungsgesetz wird
   geändert, um die Bestimmungen zu finanzieller Verantwortung, Transparenz und
   Rechenschaftspflicht zu verschärfen, und der mittelfristige Haushaltsrahmen wird in Kraft
   gesetzt. Ein Sonderausschuss wird gebildet, der die Lohnzurückhaltung überwachen und
   Empfehlungen abgeben soll, um sicherzustellen, dass die Lohnentwicklung im Einklang mit
   der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit verläuft.
   Strukturreformmaßnahmen, die auch im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützt werden,
   etwa im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik und lebenslanges Lernen, stärkere Beteiligung
   von privatwirtschaftlichen Akteuren an FuE und Innovation, Exportförderungsmaßnahmen
   sowie Bürokratieabbau für Unternehmen.
   Um im aktuellen Marktkontext die nötige Flexibilität zu gewährleisten, wird vorgeschlagen,
   für die Anleihetransaktion, mit der das Darlehen finanziert wird, die Nutzung von Zinsswaps
   zu gestatten. Zum Schutz des EU-Haushalts müssten die Gegenparteien bei einem etwaigen
   Swap die höchste Bonität aufweisen.
DE                                               10                                            DE
 ---pagebreak---                                        Empfehlung für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                          über einen gegenseitigen Beistand für Lettland
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 119,
   auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Vor dem Hintergrund eines sehr hohen Außenfinanzierungsbedarfs sind die lettischen
          Kapital- und Finanzmärkte in letzter Zeit unter Druck geraten, worin eine allgemeine
          Verschlechterung des Marktklimas und wachsende Sorgen über den Zustand der
          lettischen Wirtschaft angesichts großer Ungleichgewichte in Bezug auf ein hohes
          Zahlungsbilanzdefizit und eine sehr hohe Auslandsverschuldung, schwächer werdende
          öffentliche Finanzen und hohe Kosten- und Preisinflation zum Ausdruck kamen. Im
          lettischen Bankensektor bestehen ernsthafte Liquiditäts- und Vertrauensprobleme. Die
          Währungsreserven sind abgeschmolzen, da die Zentralbank eingeschritten ist, um die
          Wechselkursbindung zu erhalten.
   (2)     Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Lettlands regelmäßig, insbesondere im
          Rahmen des Konvergenzprogramms und des nationalen Reformprogramms Lettlands
          sowie im Rahmen der Konvergenzberichte.
   (3)    Der Außenfinanzierungsbedarf Lettlands wird bis zum ersten Quartal 2011 auf
          insgesamt 7,5 Mrd. EUR geschätzt.
   (4)    Die lettischen Behörden haben die EU sowie andere internationale Finanzinstitutionen
          und Länder um erhebliche Finanzhilfe ersucht, um die Zahlungsbilanz zu stützen.
   (5)    Für die lettische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die dringende
          Gewährung eines gegenseitigen Beistands durch die Gemeinschaft in Verbindung mit
          dem IWF und anderen Gebern rechtfertigt.
   (6)    Das Finanzhilfepaket würde unter der Bedingung bereitgestellt, dass sich die lettischen
          Behörden klar zur Umsetzung eines ehrgeizigen Programms für die öffentlichen
          Finanzen, das Finanzsystem und Strukturreformen verpflichten, um die nötigen außen-
          und binnenwirtschaftlichen Anpassungen zu erleichtern, die Wirtschaft zu stabilisieren
          und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik wiederherzustellen. Die Kommission
          wird sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig und genaustens vergewissern,
          dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand zur Gänze umgesetzt
          werden -
DE                                              11                                                DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Einziger Artikel
   Die Gemeinschaft gewährt Lettland einen gegenseitigen Beistand.
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am [...]
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                              12                 DE
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für eine
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
        über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/20025 des Rates vom 18. Februar 2002 zur
   Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der
   Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
   (WFA),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am […] entschied der Rat, Lettland einen gegenseitigen Beistand zu gewähren.
   (2)    Vor dem Hintergrund eines sehr hohen Außenfinanzierungsbedarfs sind die lettischen
          Kapital- und Finanzmärkte in letzter Zeit unter Druck geraten, worin eine allgemeine
          Verschlechterung des Marktklimas und wachsende Sorgen über den Zustand der
          lettischen Wirtschaft angesichts großer Ungleichgewichte in Bezug auf ein hohes
          Zahlungsbilanzdefizit und eine sehr hohe Auslandsverschuldung, schwächer werdende
          öffentliche Finanzen und hohe Kosten- und Preisinflation zum Ausdruck kamen. Im
          lettischen Bankensektor bestehen ernsthafte Liquiditäts- und Vertrauensprobleme. Die
          Währungsreserven sind abgeschmolzen, da die Zentralbank eingeschritten ist, um die
          Wechselkursbindung zu erhalten.
   (3)    Der Außenfinanzierungsbedarf Lettlands wird bis zum ersten Quartal 2011 auf
          insgesamt 7,5 Mrd. EUR geschätzt.
   (4)    Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Lettland im Rahmen der mit der Verordnung
          (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur
          Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu 3,1 Mrd. EUR
          unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand der Gemeinschaft in Verbindung
          mit einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds von 1,5 Mrd. SZR (1200 %
          der IWF-Quote Lettlands bzw. rund 1,7 Mrd. EUR) im Rahmen einer IWF-
          Bereitschaftskreditvereinbarung, die am 23. Dezember 2008 genehmigt wurde. Die
          nordischen Länder (Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen) sollen zusammen
          1,8 Mrd. EUR beitragen, die Weltbank 0,4 Mrd. EUR, die Europäische Bank für
          Wiederaufbau und Entwicklung, die Tschechische Republik, Polen und Estland
          insgesamt 0,5 Mrd. EUR, so dass insgesamt 7,5 Mrd. EUR für die Zeit bis zum ersten
          Quartal 2011 zur Verfügung stünden.
   5
           ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.
DE                                               13                                               DE
 ---pagebreak---    (5)  Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommission verwaltet werden. Die
        spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die nach Anhörung des WFA mit den
        lettischen Behörden vereinbart werden, sollten in einem Memorandum of
        Understanding niedergelegt werden. Dazu sollten unter anderem Maßnahmen zur
        Eindämmung des unmittelbar bestehenden Liquiditätsdrucks, zur Wiederherstellung
        der langfristigen Stabilität durch Stärkung des Bankensektors, zur Behebung der
        Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen und zur Umsetzung einer
        binnenwirtschaftlichen Politik gehören, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die
        Maßnahmen sollten eine sofortige und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen
        Finanzen, eine umfassende Lösungsstrategie für den Bankensektor, einen Ausbau der
        Krisenmanagement-Kapazitäten der Aufsichtsbehörden, umfassende Strukturreformen
        und andere bedeutende Maßnahmen umfassen. Die genauen finanziellen Konditionen
        sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.
   (6)  Der Beistand sollte zur Eindämmung des unmittelbar bestehenden Liquiditätsdrucks
        unter der Bedingung geleistet werden, dass Maßnahmen ergriffen werden, um
        langfristig wieder Stabilität herzustellen, indem der Bankensektor gestärkt wird, die
        Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen behoben werden und eine
        binnenwirtschaftliche Politik verfolgt wird, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert,
        während gleichzeitig an der engen Wechselkursbandbreite um den bestehenden
        zentralen Leitkurs festgehalten wird -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
   (1)  Die Gemeinschaft gewährt Lettland ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal
        3,1 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens fünf Jahren.
   (2)  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten
        dieser Entscheidung drei Jahre lang zur Verfügung.
                                            Artikel 2
   (3)  Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den
        Verpflichtungen Lettlands und den Empfehlungen des Rates in Einklang steht. Die
        geltenden Auflagen werden in einem Memorandum of Understanding niedergelegt.
        Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in der
        Darlehensvereinbarung niedergelegt.
   (4)  Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig,
        dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Die
        Kommission unterrichtet den WFA laufend über etwaige Refinanzierungen der
        Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen.
   (5)  Lettland ist bereit, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Stabilisierung der
        Wirtschaft zu beschließen und durchzuführen, falls solche Maßnahmen im Laufe des
        Beistandsprogramms erforderlich werden. Die lettischen Behörden konsultieren die
        Kommission, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.
DE                                              14                                            DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 3
   (6)  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Lettland von der Kommission in
        höchstens sechs Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang im Memorandum of
        Understanding festgelegt wird.
   (7)  Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und
        des Memorandum of Understanding freigegeben.
   (8)  Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von
        Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.
   (9)  Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme
        des WFA.
   (10) Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer
        zufriedenstellenden Umsetzung des neuen, im Konvergenzprogramm Lettlands
        dargelegten Wirtschaftsprogramms (Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft und
        Wiederbelebung des Wachstums) der lettischen Regierung und insbesondere der im
        Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen
        Auflagen. Dazu gehören unter anderem:
         a)    Einführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen
               Programms, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2011 zumindest auf den EGV-
               Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.
         b)    Ausführung des Haushalts für 2009 in seiner durch den Nachtragshaushalt vom
               12. Dezember 2008 geänderten (und im ersten Quartal 2009 im Einzelnen zu
               ändernden) Fassung, der als Ziel ein gesamtstaatlichen Defizit von höchstens
               5 % des BIP vorsieht.
         c)    Senkung der durchschnittlichen Nominallöhne im öffentlichen Sektor
               gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vom 14. November 2008 um
               mindestens 15 % im Jahr 2009 und weitere 2 % in den Jahren 2010-2011.
         d)    Stellenabbau im öffentlichen Sektor und bei den Kommunen um mindestens
               5 % im Jahr 2009.
         e)    Verbesserung der Gestaltung und Umsetzung der Haushaltsverfahren durch
               Verabschiedung eines Gesetzes über den finanzpolitischen Rahmen und die
               Haushaltsreform.
         f)    Einführung eines klaren und transparenten Entlohnungssystems für die direkten
               Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und Einführung einer einheitlichen
               Personalplanung und -verwaltung für öffentliche Verwaltungseinrichtungen.
         g)    Mechanismen, um die Stabilität des Bankensektors allgemein auf mittlere bis
               längere Sicht zu sichern, einschließlich einer breiten Palette von
               aufsichtsrechtlichen und geldpolitischen Maßnahmen. Diese sollten das
               Kreditwachstum auf nachhaltige Raten eindämmen und einen starken
               Rückgriff auf ungesicherte Auslandsfinanzierung vermeiden. Im
               Bankensystem werden zielgerichtete Untersuchungen durchgeführt, um
DE                                            15                                              DE
 ---pagebreak---                 sicherzustellen, dass alle Banken zahlungsfähig und ausreichend mit Kapital
                ausgestattet sind.
           h)   Geeignete Maßnahmen für Umschuldungen im privaten Sektor. Die
                Rechtsgrundlage für eine Umstrukturierung der bestehenden Schulden in
                Bezug auf Fristigkeiten und Währungen wird gestärkt. Die Erleichterung von
                Insolvenzverfahren und die rasche Umsetzung von Sanierungsplänen werden
                ebenfalls Priorität erhalten.
           i)   Gewährleistung, dass die verbleibenden Minderheitsaktionäre der Parex-Bank
                von der für die Bank gefundenen Lösung nicht profitieren, und Maßnahmen
                zur Erhöhung der Finanzstabilität durch Vollverstaatlichung der Parex-Bank.
           j)   Strukturreformmaßnahmen, die im Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützt
                und im nationalen Reformprogramm Lettlands umgesetzt werden, unter
                anderem im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik und lebenslanges Lernen,
                stärkere Beteiligung von privatwirtschaftlichen Akteuren an FuE und
                Innovation, Exportförderungsmaßnahmen sowie Bürokratieabbau für
                Unternehmen.
           k)   Durchführung von EU-finanzierten Projekten auf dem geplanten Niveau, um
                den Wachstumsbeitrag des Sektors handelbarer Güter zu erhöhen.
           l)   Maßnahmen, um Firmen und Unternehmern, deren Anträge auf
                Strukturfondsmittel bereits genehmigt wurden oder die solche Mittel
                beantragen wollen, besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln zu verschaffen.
   Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet. Sie wird im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am [...]
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                             16                                           DE
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN – AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
                             (vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)
    POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND FINANZEN
    TÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE
    BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:                       MITTELFRISTIGER           FINANZIELLER
    BEISTAND DER EU FÜR LETTLAND
    1.      BEZEICHNUNG             DES         VORGESCHLAGENEN                 RECHTSAKTS:
            HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)
            01 04 01 01 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur
            Stützung der Zahlungsbilanzen
    2.      RECHTSGRUNDLAGE:
            Artikel 119; Verordnung Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002.
    3.      GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EURO)
            Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene
            Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen
            (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Lettland) ausfällt.
            Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle
            einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht
            davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.
            3a – Laufendes Jahr
            Entfällt.
                                                     VE
   Ursprünglicher
   Haushaltsansatz    für  das
   Haushaltsjahr
   Mittelübertragungen
   Zusätzliche Mittel
   Mittel insgesamt
   Bereits für ein anderes
   Arbeitsprogramm
   zurückgestellte Mittel
   Verfügbarer Restbetrag
   Betrag        für       die
   vorgeschlagene
   Maßnahme
DE                                                17                                              DE
 ---pagebreak---              3b – Mittelübertragungen
             Entfällt.
                                                      VE
   Mittelübertragungen
   Bereits für ein anderes
   Arbeitsprogramm
   zurückgestellte Mittel
   Verfügbarer Restbetrag
   Betrag         für       die
   vorgeschlagene Maßnahme
             3c – Kommendes Haushaltsjahr
             Entfällt.
                                                      VE
   Ursprünglicher                                     p.m.
   Haushaltsansatz     für das
   Haushaltsjahr
   Mittelübertragungen
   Zusätzliche Mittel
   Mittel insgesamt
   Bereits für ein anderes
   Arbeitsprogramm
   zurückgestellte Mittel
   Verfügbarer Restbetrag
   Betrag         für       die                       p.m.
   vorgeschlagene Maßnahme
    4.       BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
             Der vorgeschlagene mittelfristige finanzielle Beistand für Lettland besteht aus einem
             Darlehen der Gemeinschaft in Höhe von 3,1 Mrd. EUR (das durch Anleihen der
             Gemeinschaft an den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden soll). Es soll
             im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden, insbesondere in
             Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 1,5 Mrd. SZR (rund 1,7 Mrd. EUR) im
             Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die nordischen Länder tragen 1,8 Mrd. EUR
             bei, Estland, die Tschechische Republik, Polen und die EBWE haben ebenfalls
             insgesamt 0,5 Mrd. EUR zugesagt.
             Die Gewährung des Beistands spiegelt die Bereitschaft wider, Lettland zu
             unterstützen, dessen Kapital- und Finanzmärkte aufgrund der allgemeinen
             Verschlechterung des Marktklimas gegenüber den aufstrebenden Märkten unter
             Druck geraten sind. Der mittelfristige finanzielle Beistand der Gemeinschaft für
DE                                                18                                               DE
 ---pagebreak---            Lettland soll den unmittelbar bestehenden Liquiditätsdruck eindämmen, durch
           Stärkung des Bankensektors langfristig wieder Stabilität herstellen, die
           Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen beheben und für eine
           binnenwirtschaftliche Politik sorgen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessert,
           während gleichzeitig am engen Wechselkursband festgehalten wird. Das hiermit
           unterstützte wirtschaftspolitische Maßnahmenbündel sieht eine sofortige und
           nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine umfassende
           Lösungsstrategie für den Bankensektor, einen Ausbau der Krisenmanagement-
           Kapazitäten der Aufsichtsbehörden, umfassende Strukturreformen und andere
           bedeutende Maßnahmen vor.
           Durch den Beistand, der von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts-
           und Finanzausschuss verwaltet wird, kann sichergestellt werden, dass die EU
           weiterhin eng an der Gestaltung der lettischen Wirtschaftspolitik beteiligt wird und
           diese Politik den Verpflichtungen Lettlands in der EU und den Empfehlungen des
           Rates entspricht, insbesondere was die Umsetzung des nationalen Reformprogramms
           sowie des Konvergenzprogramms betrifft.
           Die Anleihen, die die Gemeinschaft zur Finanzierung des Darlehens an Lettland auf
           den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufnimmt, sind durch die Garantie der
           Gemeinschaft gedeckt. Die Darlehensmittel werden auf den Kapitalmärkten oder bei
           Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Lettland
           vergeben werden, beläuft sich auf 3,1 Mrd. EUR.
           Die von der Europäischen Union übernommene Garantie ist so strukturiert, dass die
           Kommission die Schulden bedienen kann, falls Lettland ausfällt.
           Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den
           Schuldendienst vorläufig aus den Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet
           Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai
           2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der
           Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.
   5.      BERECHNUNGSWEISE
           Entfällt.
   6.      FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)
           Entfällt.
   Kapitel   Mittel                 Zahlungsmodalitäten
                                                                                    Folgende
                                                                                    Haushalts-
                                    Jahr n     Jahr n+1   Jahr n+2    Jahr n+3      jahre
             Jahr n
             Jahr n+1
             Jahr n
             Jahr n+1
             Insgesamt
DE                                              19                                              DE
 ---pagebreak--- DE 20 DE