CELEX: 31974R0353
Language: de
Date: 1974-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 353/74 des Rates vom 4. Februar 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1974)

20 . 2. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 48 / 1
                                                                 I
                                             ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 353/74 DES RATES
                                                       vom 4. Februar 1974
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                                  Zolltarifs (für das Jahr 1974)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             mens müssen die neuen Mitgliedstaaten für die be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     treffenden Waren den Zollsatz Null anwenden .
                                                                     Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                                     den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Zollkontingent haben und daß der vorgesehene Kon­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   tingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
Artikel 113 ,                                                        der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis
                                                                     zur Ausnutzung des Kontingents angewendet wird ;
                                                                     der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann
auf Vorschlag der Kommission,                                        unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
                                                                     gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung dieses
                                                                     Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird ;
                                                                     um die tatsächliche Marktentwicklung dieser Waren
                                                                     weitestgehend zu berücksichtigen, ist diese Aufteilung
                                                                     entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in An­                    zunehmen, der an Hand der statistischen Angaben
kara unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, in dem                    über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
die Anpassungen des Abkommens zur Gründung ei­                       raums getätigten Einfuhren aus der Türkei sowie
ner Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­                      nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
schaftsgemeinschaft und der Türkei sowie des Zu­                     Kontingentszeitraum berechnet wird.
satzprotokolls (*) niedergelegt sind, die infolge des
Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich wur­                Die Einfuhren dieser Waren aus der Türkei in die
den, hat sich die Gemeinschaft in einem Interimsab­                  einzelnen Mitgliedstaaten haben sich in den drei letz­
kommen (2), das bis zum ' Inkrafttreten des Ergän­                   ten Jahren, für die vollständige statistische Angaben
zungsprotokolls, längstens jedoch bis zum 31 . De­                   vorliegen, wie folgt entwickelt:
zember 1974 gilt, verpflichtet, verschiedene den Wa­
                                                                                                                     ( Tonnen)
renverkehr betreffende Bestimmungen des Ergän­
zungsprotokolls in Kraft zu setzen ; gemäß Artikel 6                                              1970     1971        1972
des Interimsabkommens zur Änderung von Absatz
1 des einzigen Artikels des Anhangs 1 des Zusatz­
                                                                     Deutschland                0        42 304    300 000
protokolls muß die Gemeinschaft ab 1 . Januar 1974
die    Zollsätze des Gemeinsamen            Zolltarifs für bej       Benelux                    0           0         96 222
stimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des               Frankreich                 0            0            0
Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahres­                 Italien                   15 750        0      110 162
menge von 340 000 Tonnen vollständig aussetzen ;                     Dänemark                  19 780,4      0            0
gemäß Artikel -2 des vorgenannten Interimsabkom­
                                                                     Irland                     0            0            ,0
                                                                     Vereinigtes
(x) ABl . Nr. L 293 vom 29 . 12. 1972, S. 4.                         Königreich                35 350        0        38 200
(2) ABl . Nr. L 277 vom 3 . 10. 1973 , S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 48/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 2. 74
Diese Angaben zeigen, daß die Einfuhren dieser Wa­         die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil des
ren sehr unregelmäßig sind und daß die jeweils be­         Gemeinschaftskontingents in einem Mitgliedstaat un­
rechneten Anteile an den Gesamteinfuhren dieser Er­        genutzt bleibt, während er in anderen verwendet
zeugnisse aus der Türkei in die Gemeinschaft keinen        werden könnte.
allzu großen Aussagewert haben ; eine Vorausschät­
zung der Einfuhren der Mitgliedstaaten für den be­
treffenden Kontingentszeitraum erweist sich wegen          In Anbetracht der noch bestehenden Unterschiede
der in den Vorjahren festgestellten unregelmäßigen         zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften für die
Entwicklung der Einfuhren als schwierig; unter Be­         Märkte der betreffenden Erzeugnisse ist es zur Zeit
rücksichtigung der von den Mitgliedstaaten angege­         nicht möglich, ein einheitliches Verwaltungsverfahren
benen voraussichtlichen Einfuhrentwicklung in dem          vorzusehen .
betreffenden Kontingentszeitraum läßt sich folgende
prozentuale Beteiligung an dem Kontingent ermitteln :
                                                           Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
         Deutschland
                                                           derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                        42,1 %             zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
         Benelux                        16,5 %             sen haben und durch diese vertreten werden, kann
         Frankreich                      8,3 %             jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                                           tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
         Italien                        12,4 %             durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
         Dänemark                        4,2 %
         Irland                          4,2 ' %
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         Vereinigtes Königreich         12,3 %
 Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr dieser                                       Artikel 1
 Erzeugnisse in die Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
 gen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen,     ( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1974 wird — vorbehalt­
 wobei die erste auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt         lich der Maßnahmen, die in Anwendung der Absätze
 wird, während die zweite als Reserve zur späteren          2 und 4 des einzigen Artikels des Anhangs 1 des Zu­
 Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist,      satzprotokolls zwischen der Europäischen Wirt­
 die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben ; um         schaftsgemeinschaft und der Türkei getroffen wer­
 den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse          den könnten — in der Gemeinschaft ein Gemein­
 Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate      schaftszollkontingent in Höhe von 340 000 Tonnen
 des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig           für die folgenden in der Türkei raffinierten Erdöl­
 hoch, im vorliegenden Fall mit rund 85 v. H. der           erzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zoll­
 Kontingentsmenge, anzusetzen.                              tarifs eröffnet :
 Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                Nr. des
                                                                Gemein­
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden kön­                samen
                                                                                          Warenbezeichnung
 nen und um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte               Zolltarifs
 jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote
 fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätz­
 lichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Zie­              27.10   Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,
                                                                          ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit
 hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, sobald                           einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bitumi­
 jede seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­                       nösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
 nutzt ist und soweit es die Reserve noch gestattet;                      teilen oder mehr, in denen diese Öle den
 die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen                        Charakter der Waren bestimmen , anderweit
                                                                          weder genannt noch inbegriffen :
 bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese
 Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                         A. Leichtöle :
 arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                              III. zu anderer Verwendung
 mission, die vor allem die Möglichkeiten haben muß,
 den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge                            B. Mittelschwere Öle :
 zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu un­                             III . zu anderer Verwendung
 terrichten .
                                                                          C. Schweröle :
                                                                                 I. Gasöl :
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                                   c) zu anderer Verwendung
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­                            II .  Heizöl :
  menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß                                    c) zu anderer Verwendung
  dieser Staat einen bestimmten Prozentsatz davon auf
 ---pagebreak--- 20. 2. 74                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 48 /3
    Nr. des
                                                                          vorbehaltlich Artikel 5 bis 31 . Dezember 1974 gelten,
    Gemein­                                                               belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf nachste­
                                     Warenbezeichnung
     samen
   Zolltarifs
                                                                          hende Mengen :
                                                                                   Deutschland           122 000 Tonnen,
     27.10              III . Schmieröle und andere :
                                                                                   Benelux                 48 000 Tonnen,
   (Forts .)                    c) zum Mischen unter den Bedin­
                                   gungen der Zusätzlichen Vor­                    Frankreich              24 000 Tonnen,
                                   schrift 7 zu Kapitel 27 (a)                     Italien                 36 000 Tonnen,
                                d) zu anderer Verwendung
                                                                                   Dänemark                12 000 Tonnen,
                                                                                   Irland                  12 000 Tonnen,
       27.11       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwas­
                   serstoffe :
                                                                                   Vereinigtes Königreich 36 000 Tonnen.
                   B. andere :
                                                                          (3 ) Die zweite Rate in Höhe von 50 000 Tonnen
                        I. handelsübliches Propan und handels­            bildet die Reserve .
                             übliches Butan :
                             c) zu anderer Verwendung
                                                                                                 Artikel 3
       27.12       Vaselin :
                   A. roh :                                               ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
                                                                          Quote — wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzt
                        III . zu anderer Verwendung
                                                                          ist — oder, bei Anwendung des Artikels 5, die gleiche
                   B. andere                                              Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
                                                                          Menge zu .90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er
       27.13       Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bitumi­              unverzüglich unter Mitteilung an die Kommission —
                   nösen Mineralien , Ozokerit, Montanwachs ,             soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
                   Torfwachs, paraffinische Rückstände (z.B.              einer zweiten Quote in Höhe von 20 v. H. seiner
                   Gatsch, slack wax), auch gefärbt :                     ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
                   B. andere :                                            die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird .
                          I. roh :
                               c) zu anderer Verwendung
                                                                          (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
                                                                          Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                         II . andere                                      Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                                          dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung ei­
       27.14        Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände            ner dritten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ur­
                    aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera­
                    lien :
                                                                          sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                                                          nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
                    C. andere
                                                                           (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
       Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .                         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                                          gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                                          hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                                          vor .
 (2) Im Rahmen dieses Gemeinschaftszollkontingents
 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                           Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­
 vollständig ausgesetzt.                                                   fung der Reserve angewandt.
 Auch die neuen Mitgliedstaaten wenden in diesem                           (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 Rahmen für die betreffenden Erdölerzeugnisse die                          nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in
  Zollfreiheit an .                                                        diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur
                                                                           Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt werden
                                                                           können . Sie unterrichten die Kommission über die
                                   Artikel 2                               Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz an­
                                                                           zuwenden .
  ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte                   Zollkon­
 tingent wird in zwei Raten aufgeteilt.                                                           Artikel 4
  (2) Die erste Rate in Höhe von 290 000 Tonnen wird                       Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die                       lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1974.
 ---pagebreak--- Nr. L 48/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 2. 74
                       Artikel 5                            sätzlichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel
                                                            3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll­
15 . September 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt        kontingent möglich ist.
er spätestens am 10. Oktober 1974 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. der ur­           (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er          Maßnahmen, um den in ihrem Gebiet ansässigen
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund              Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang
zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge              zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren.
nicht ausgenutzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
am 10. Oktober 1974 mit, welche Einfuhren der be­           Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
treffenden Waren insgesamt bis zum 15 . September           treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
1974 einschließlich getätigt und auf das Gemein­            zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
schaftszollkontingent angerechnet worden sind, so­          werden .
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                                                   Artikel 8
                       Artikel 6
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             ßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten            tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Quoten und unterrichtet jeden einzelnen Mitglied­
staat über den Stand der Ausschöpfung der Reser­
ven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                                          Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
15 . Oktober 1974 über die Reservemenge, die nach           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
gungen verbleibt.                                           zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                               Artikel 10
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.                                              Das in dieser Verordnung vorgesehene Zollkontingent
                                                            wird für das Jahr 1974 eröffnet.
                       Artikel 7
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Vorkehrungen, damit nach der Eröffnung der zu­              meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1974 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 W. SCHEEL