CELEX: C1997/108/18
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Februar 1997 (Rechtssache C-49/97)

Nr . C 108/ 10              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 4 . 97
stantiiert begründen können, daß das Kontrollsystem die                         Dienstleistungsempfänger eingeräumt werden und die
von ihr behaupteten beträchtlichen Risiken aufweist. Dar­                       er zu dem Zeitpunkt erhält, zu dem der Umsatz bewirkt
über hinaus liegt den Prüfungsbemerkungen zur Anwen­                            wird ", in Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b ) der
dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 618/90 eine fehlerhafte                         Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
Auslegung von Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II dieser                      1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Verordnung zu Grunde . Die von der Kommission an das                            Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­
Kontrollverfahren in Deutschland gestellten Anforderungen                       mes Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige
stützten sich — jedenfalls inhaltlich — auf Artikel 17 der                      Bemessungsgrundlage (') die gesamten Kosten für die
Verordnung ( EWG ) Nr . 2456/93 , eine Rechtsgrundlage, die                     Prämien ?
im fraglichen Zeitraum 1992 noch nicht anwendbar war.
Der Vorwurf mangelnder Verläßlichkeit des deutschen                        2 . Sind die Prämien als „ Lieferung gegen Entgelt " im Sinne
Kontrollsystems ist bereits unter Berücksichtigung der                          von Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie zu behandeln ?
tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht haltbar,
da es bei einem Austausch guter Qualität durch minderwer­
tige, die von der Kommission für möglich gehalten wird, zu                 3 . Wenn die Prämien in anderer Weise als gegen Entgelt
Reklamationen der Abnehmer hätte kommen müssen, die in                          oder „ kostenfrei " abgegeben werden, ist dann nach
diesem Fall betrogen worden wären. Die Bundesregierung                          Artikel 5 Absatz 6 die Abgabe der Prämien unbeschadet
sieht sich in ihrer Auffassung auch durch den Abschluß­                         dessen als Lieferung gegen Entgelt zu behandeln, daß sie
bericht des Schlichtungsorgans bestätigt.                                       für geschäftliche Zwecke erfolgt ?
0 ) Entscheidung 96/701 /EG der Kommission ( ABl . Nr . L 323 vom          4 . Ist eine der vorstehenden Fragen anders zu beantwor­
      13 . 12 . 1996 , S. 26 ).                                                 ten ,
( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 .
                                                                                a ) wenn alle für eine Prämie eingelösten Gutscheine
                                                                                      beim Erwerb von Prämienwaren vom Veranstalter
                                                                                      der Aktion erlangt wurden,
                                                                                b ) wenn diese Gutscheine sämtlich beim Erwerb von
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch pro­                                   Prämienwaren von einem Händler erlangt wurden,
zeßleitende Verfügung des VAT and Duties Tribunal,                                    der sich an der Aktion beteiligt,
London, vom 15 . Januar 1997 in dem bei diesem an­
hängigen Rechtsstreit Kuwait Petroleum ( GB ) Ltd gegen                         c ) wenn die eingelösten Gutscheine beim Erwerb von
               Commissioners of Customs and Excise                                    Prämienwaren teils vom Veranstalter, teils von
                                                                                      einem oder mehreren beteiligten Händlern erlangt
                         ( Rechtssache C-48/97 )                                      wurden ?
                                ( 97/C 108/ 17 )
                                                                           5 . Falls die dritte Frage verneint wird, kann dann das
Das VAT and Duties Tribunal, London, ersucht den                                Vereinigte Königreich gemäß Artikel 27 der Sechsten
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch pro­                          Richtlinie des Rates entsprechend der Ausnahme, zu der
zeßleitende Verfügung vom 1 5 . Januar 1 997, bei der Kanzlei                   es 1977 ermächtigt wurde, beim Veranstalter zusätzlich
des Gerichtshofes eingegangen am 6 . Februar 1997, in dem                       zu der Umsatzsteuer, die im vollständigen Endverkaufs­
bei ihm anhängigen Rechtsstreit Kuwait Petroleum ( GB ) Ltd                     preis der Prämienwaren enthalten ist, eine Umsatzsteuer
gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorab­                             von den Kosten des Veranstalters für die Prämien
entscheidung über folgende Fragen :                                             erheben ?
In Fällen, in denen ein Lieferer von Gegenständen eine                     (M ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
Werbeaktion veranstaltet, in deren Rahmen — in groben
Umrissen —
   i ) der Veranstalter Prämien für geschäftliche Zwecke
        entsprechend den Bedingungen der Aktion zur Verfü­
        gung stellt,                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Februar
  ii ) ohne daß dafür bei der Einlösestelle Geld zu zahlen                                                 1997
        wäre,
                                                                                                 ( Rechtssache C-49/97)
iii ) aber gegen Einlösung von Gutscheinen, auf die ein                                               ( 97/C 108 / 18 )
        Erwerber von Prämienwaren durch die Bezahlung des
        vollständigen Endverkaufspreises dieser Waren ohne                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        eine abgrenzbare Zahlung für die Gutscheine Anspruch               6 . Februar 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
        erhielt :
                                                                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                           reicht. Die Klägerin wird vertreten durch den Juristischen
1 . Fallen unter die Wendung „ die Rabatte und Rückver­                    Hauptberater Richard Wainwright als Bevollmächtigten
       gütungen auf den Preis, die dem Abnehmer oder                       und durch Rechtsanwalt J. J. Evrard, Brüssel; Zustellungs­
 ---pagebreak--- 5 . 4. 97              | DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 108/ 11
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                            schlüsse der Pretura Circondariale Trento vom 3 . Fe­
                                                                        bruar 1997 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Epifanio Viscido,
                                                                        2 . Mauro Scandella u. a. sowie 3 . Massimiliano Terragnolo
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                                     u. a. gegen Ente Poste Italiane
tragt,
                                                                               ( Rechtssachen C-52/97, C-53/97 und C-54/97 )
                                                                                                  ( 97/C 108/ 19 ).
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/778/
      EWG des Rates vom 15 . Juli 1980 über die Qualität von            Die Pretura Circondariale Trento ersucht den Gerichtshof
      Wasser für den menschlichen Gebrauch (') verstoßen                der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
      hat, daß sie zwei Rundschreiben aufrechterhalten hat,             3 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
      die die Überschreitung der durch Artikel 7 dieser                 gangen am 7. Februar 1997, in den Rechtsstreitigkeiten
      Richtlinie festgelegten Höchstwerte für Nitrate und               1 . Epifanio Viscido, 2 . Mauro Scandella u . a . sowie 3 . Mas­
      Pestizide gestatten :                                             similiano Terragnolo u . a . gegen Ente Poste Italiane um Vor­
                                                                        abentscheidung über folgende Fragen :
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .                                                    a ) Fällt unter den Begriff „ staatliche oder aus staatlichen
                                                                             Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art " auch
                                                                             eine gesetzliche Bestimmung, die ein einzelnes öffentli­
                                                                             ches Wirtschaftsunternehmen von der Pflicht zur Beach­
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                             tung der Vorschriften befreit, die allgemein für befristete
                                                                             Arbeitsverträge gelten ?
Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates sei im französischen
Recht u . a . durch das Dekret Nr . 89-3 vom 3 . Januar 1989
über Wasser für den menschlichen Gebrauch mit Ausnahme
                                                                        b ) Falls die Frage a ) bejaht wird: Hätte eine solche Beihilfe
                                                                             dem Vorprüfungsverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 3
von natürlichen Mineralwassern, das durch die Dekrete
                                                                             EG-Vertrag unterzogen werden müssen ?
Nr. 90-330 und Nr . 91-257 geändert worden sei, durchge­
führt worden ( 2 ). Diese Regelung sei durch zwei Rundschrei­
                                                                        c ) Ist das Verbot einer solchen Beihilfe, wenn das vorge­
ben ergänzt worden, die der Minister für Solidarität,
                                                                             nannte Verfahren nicht durchgeführt wurde , als im
Gesundheit und soziale Sicherheit an alle Regional- und                      innerstaatlichen Recht des italienischen Staates unmit­
Departementspräfekten gerichtet habe ( 3 ). Der Inhalt dieser                telbar anwendbar zu betrachten ?
Rundschreiben sei mit dem der Richtlinie unvereinbar, denn
erstens würden durch diese Rundschreiben Konzentratio­
                                                                        d ) Falls die Frage c ) bejaht wird : Kann sich ein einzelner,
nen von Nitraten, Atrazin und Simazin gestattet, die die in                  der in einem Rechtsstreit mit einem öffentlichen Wirt­
der Richtlinie festgelegten zulässigen Höchstkonzentratio­
nen erheblich überstiegen . Zweitens werde durch diese                       schaftsunternehmen die Nichtanwendung der allgemei­
                                                                             nen Vorschriften über Zeitarbeit in seinem Fall bean­
Richtlinien eine Situation der Rechtsunsicherheit hinsicht­
                                                                             standet, um die Umwandlung seines Arbeitsverhältnis­
lich der Bedingungen für die Anwendung der Richtlinie                        ses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erreichen
80/778/EWG im Gebiet der Französischen Republik herbei­
                                                                             und/oder Schadensersatz zu erhalten, auf ein solches
geführt; die Rundschreiben führten dazu, daß das durch die                   Verbot berufen ?
Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis nicht erreicht werde
und nicht erreicht werden könne und daß weder die
Verbraucher noch die mit der Herstellung oder dem
Vertrieb von Wasser für den menschlichen Gebrauch
befaßten Wirtschaftsteilnehmer, noch die für die Überwa­
chung der Wasserqualität zuständigen Behörden in der Lage
seien, den genauen Umfang ihrer Rechte und Verpflichtun­                Rechtsmittel der Association Internationale des Utilisateurs
gen zu erkennen. Schließlich seien die Argumente, die die               de Fils de Filaments Artificiels ( AIUFASS ) und der Apparel,
Französische Regierung vorgetragen habe, um die politische              Knitting & Textiles Alliance ( AKT) gegen das Urteil der
Berechtigung der Richtlinie im Hinblick auf die Anforde­                Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
rungen der öffentlichen Gesundheit in Frage zu stellen, für             Europäischen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in
die Verpflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag unerheb­                 der Rechtssache T-3 80/94, Association Internationale des
lich und auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend .                  Utilisateurs de Fils de Filaments Artificiels ( AIUFASS )
                                                                        und Apparel, Knitting & Textiles Alliance ( AKT ) gegen
0 ) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1980 , S. 11 .
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter­
(2 ) Amtsblatt der Französischen Republik vom 4 . 1 . 1989 , 13 . 4 .   stützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und
      1990 und 8 . 3 . 1991 .                                                                       Nordirland
( 3 ) DGS/PGE/l.D. — Nr. 717 — Gehalt an Triazin in Wasser für                              ( Rechtssache C-55/97 P)
      den menschlichen Gebrauch, DGS/PGE/ l.D. — Nr. 1325 —
      Gehalt an Nitraten in Wasser für den menschlichen Ge­                                       ( 97/C 108/20 )
      brauch .
                                                                        Die Association Internationale des Utilisateurs de Fils de
                                                                        Filaments Artificiels ( AIUFASS ) und die Apparel, Knitting
                                                                        & Textiles Alliance ( AKT) haben am 10 . Februar 1997 ein