CELEX: C2003/101/31
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-61/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 14. Februar 2003

26.4.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 101/19
     2.2. Stellt eine Interessenabwägung einen geeigneten           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          Ansatz dar und, wenn ja, welche Interessen sind           gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
          dabei zu berücksichtigen? Im Einzelnen:                            Nordirland, eingereicht am 14. Februar 2003
          a)    Hat es einen Einfluss auf die Antwort, dass der
                                                                                          (Rechtssache C-62/03)
                Endverbraucher und Patient einen begrenzten
                wirtschaftlichen Vorteil aus dem Parallelhandel
                hat?                                                                         (2003/C 101/32)
          b)    Ist, gegebenenfalls in welchem Umfang, das
                Interesse der Sozialversicherungsträger an billi-
                geren Arzneimitteln zu berücksichtigen?             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    14. Februar 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
     2.3. Welche andere Kriterien und Ansätze werden im             Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
          vorliegenden Fall als geeignet angesehen?                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                    Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs-
                                                                    anschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und                        nien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der
        Nordirland, eingereicht am 14. Februar 2003                       Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
                                                                          Abfälle (1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
                     (Rechtssache C-61/03)                                Rates vom 18. März 1991 (2) geänderten Fassung und aus
                                                                          dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
                        (2003/C 101/31)                                   schaft verstoßen hat, indem es nicht alle erforderlichen
                                                                          Maßnahmen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen
                                                                          aus Artikel 1 Buchstaben a, e und f, Artikel 2 Absatz 1
                                                                          Buchstabe b und den Artikeln 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13 und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     14 der Richtlinie nachzukommen;
14. Februar 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-            2.    dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der                  irland die Kosten aufzuerlegen.
Klägerin sind L. Ström und X. Lewis, Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-      Die Richtlinie 91/156/EWG verlange von den Mitgliedstaaten,
     nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen        die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu
     aus Artikel 37 EA verstoßen hat, dass es der Kommission        erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. April 1993
     keine allgemeinen Angaben über jeden Plan zur Ableitung        nachzukommen, und die Kommission unverzüglich zu infor-
     radioaktiver Stoffe aller Art übermittelt hat, der sich aus    mieren. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie sehe vor, dass die
     den Maßnahmen zur Stilllegung des Reaktors Jason ergibt;       Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentli-
                                                                    chen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitteilen, die sie auf
—    dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-            dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
     irland die Kosten aufzuerlegen.
                                                                    Als Ergebnis einer Prüfung der innerstaatlichen Rechtsvor-
Klagegründe und wesentliche Argumente                               schriften, die ihr als Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie
                                                                    mitgeteilt worden seien, habe die Kommission eine Reihe von
                                                                    Unstimmigkeiten und Lücken in der Umsetzung durch das
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich      Vereinigte Königreich festgestellt und sei zu dem Schluss
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 37 EA verstoßen             gelangt, dass Artikel 1 Buchstaben a, e und f, Artikel 2 Absatz 1
habe, ihr allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung          Buchstabe b und die Artikel 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13 und 14 der
radioaktiver Stoffe aller Art zu übermitteln, der sich aus den      Richtlinie nicht ordnungsgemäß in das Recht des Vereinigten
Maßnahmen zur Stilllegung des Reaktors Jason ergebe, und es         Königreichs umgesetzt worden seien.
ihr damit unmöglich gemacht habe, festzustellen, ob die
Durchführung eines solchen Planes eine radioaktive Verseu-
chung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines              (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
anderen Mitgliedstaats verursachen könne.                           (2 ) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.