CELEX: 51989PC0152
Language: de
Date: 1989-05-19
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN AUSGABEN DER MITGLIEDSTAATEN IN VERBINDUNG MIT DER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG FUER DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KON (89) 152    tndg.
                                                              1
                                               Brüssel, den     * . Mai 1989
            GEÄNDERTER VORSCHLAG FOR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
   über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der
  Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen
   Regelung fur die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
 (von der Kommission gem§B Artikel 149 Absatz 3 des- EWG-Vertrags vorgelegt)
 ---pagebreak---        Geänderter Vorschlag for eine Entscheidung des Rates Ober eine finanzielle
          Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitglieds^aten in
         Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die
                Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
                                                                        fasrtfi
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins-
besondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Parlaments (2) t
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik, die den Erhalt der FlschbestBnde und damit
der Arbeitsplätze   in diesem   Wirtschaftszweig   gewährleistet, können nur erreicht
werden, wenn ihre Vorschriften uneingeschränkt      eingehalten und folglich wirksame
Kontrollen durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten, die in ihren Fischereizonen und auf ihrem Hoheitsgebiet die Ein-
haltung der Bestandserhaltungs- und Kontrollvorschriften der Gemeinsamen Fischerei-
politik gewahrleisten, erfüllen eine Verpflichtung von gemeinschaftlichem Interesse.
/        J
In bestimmten   Mitgliedstaaten  steht   der  Umfang  der Kontrollaufgaben  in  keinem
Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln oder der jeweiligen Konjunkturläge des
Mitgliedstaats und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismäßig hohe Belastung
darstellen.
Es ist daher angezeigt, eine Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Oberwachungs-
und Kontrollausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorzusehen.
Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft sollte während eines Anfangszeitraums von fünf
Jahren innerhalb eines Haushaltsrahmens von 30 Mio ECU pro Jahr bleiben. Die entspre-
chenden Finsnzmittel werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften aufgenommen.
                                                                        ./.
(1) ABl. Nr.
(2)
(3)
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Eine  derartige   Beteiligung     ist    jedoch    an   die   Bedingung   zu  knüpfen,  daß  die
Empfängerlönder ihre Kontrolltätigkeit auf See wie an Land zufriedenstellend ausüben.
Die  Durchführung   der    Kontrolle    ist   eine    ständige   Aufgabe.    Daher  sollte  eine
Beteiligung der Gemeinschaft auf langfristiger Basis erfolgen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
1. Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im Anhang festgelegten Bedingungen an der
   Finanzierung  der Ausgaben, die den Mitgliestaaten in Wahrnehmung ihrer Aufgabe
   entstehen, die Anwendung der gemeinschaftlichen             Regelung für die Erhaltung und
   Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten.
2. Die Beteiligung der Gemeinschsft betrifft die erstattungsfähigen Ausgsben der Mit-
   gliedstaaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994.
3. Die Beteiligung der Gemeinschaft pro Jahr und pro Mitgliedstaat würde sich auf
   mindestens   30% und höchstens 50% der erstattungsfähigen Ausgaben belaufen.
4. £        _/ Die Gemeinschaft kann Vorschüsse bis zu einer Höhe von 50% der
   erstattungsfähigen Ausgaben gewähren.
5. Der Rat beschließt vor dem 30. Juni 1994 nach dem Verfahren von Artikel 43 des
   EWG-Vertrags   und   auf   der  Grundlage     eines    Berichtes   der  Kommission  über  die
   tatsächliche Anwendung der vorliegenden Entscheidung, ob eine weitere Beteiligung
   der Gemeinschaft ab 1. Januar 1995 angebracht sei.
                                      Artikel 2
1. Mitgliedstaaten, die die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung ihrer
   Ausgaben in Anspruch nehmen wollen, übermitteln der Kommission erstmals vor dem
   31. Dezember    1989   und   danach    vor  dem    30«  September   eines jeden  Jahres  eine
   Aufstellung der unter Ziffer 2 des Anhangs genannten Angaben.
                                                                                        ./.
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2. Die Kommission befindet erstmals vor dem 30. Juni 1990 und danach vor dem 31. März
   eines jeden Jahres, nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr.
   170/83 zur Einführung einer gemeinschaftlichen     Regelung für die Erhaltung und
   Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1) über die Beteiligung der Gemeinschaft,
   die Erstattungsfähigkeit der vorgesehenen Ausgaben sowie alle Bedingungen, von
   denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann.
3. Das Europäische Parlament und der Rat werden vor dem 31. März des auf die
   Entscheidung   der Kommission   folgenden  Jahres von ihr    über die im    Zuge der
   vorliegenden    Entscheidung  durchgeführten   Maßnahmen   und   die   festgestellten
   Verbesserungen    bei    der  Durchführung   der   Fischereikontrollen    durch   die
   Mitgliedstaaten unterrichtet.
                                   Artikel 3
Dieae Entacheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu
                                                    Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
(1) ABl. Nr. L 24 vom 27.01.1983, S. 1
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1. Erstattungsfähig    sind  Ausgaben    der   Mitgliedstaaten    für  den  Erwerb   oder die
   Modernisierung von
   -   Schiffen,   Flugzeugen    und    Verkehrsmittel    zu   Lande   zur   Überwachung  der
      Fangtätigkeit (einschließlich deren Ausrüstung);
   -   Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit (einschließlich an
      Bord von Fischereifshrzeugen installierte Anlagen);
   -   Systemen (auch an Land) zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und
      anderen relevanten Daten.
2. Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Aufstellung enthält die geplanten Ausgaben gemäß
   Absatz 1 für das folgende Jahr.      Näher ausgeführt werden müssen insbesondere
   -  die technischen Daten der Anlagen, ihre Kosten und die vorgesehene Zahlungs-
      weise;
   -  die vorgesehene Verwendung der Anlagen einschließlich des Zeitpunkts ihrer Inbe-
      triebnahme;
   -  bei   Schiffen  oder Flugzeugen     oder an Bord von Schiffen oder Flugzeugen zu
      installierenden Anlagen der vorgeschlagene Einsatzplan dieser Schiffe oder Flug-
      zeuge für die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit.
Die Mitgliedstaaten geben einen genauen Oberblick Ober die derzeitige Organisation
ihrer   Fischereikontrollen   auf   See   und  an   Land,  über   Aktivitäten,  Probleme  und
erreichte Ziele und legen dar, welche Verbesserungen durch die geplanten Ausgaben
erzielt werden können.
Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten gemäß ihren eigenen Prioritäten konkrete
Ziele fest.
                                                                                      ./.
                                                                                          4
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3. Die Kommission berücksichtigt bei der Bearbeitung eines Antrags eines Mitglied-
   stsats insbesondere die nschstehenden Kriterien:
   -  bei Ausgaben für Schiffe, Flugzeuge und Verkehrsmittel zu Lande die Zeit, die
      diese auf Fischereikontrollen verwenden;
   -  den ungefähren Umfang der Aufgabe, die der Mitgliedstaat im Rahmen der Über-
      wachung an Land und auf See wahrnimmt, gemessen insbesondere an dem Ausmsß der
      Fangtätigkeit in seiner Fischereizone sowie dem Ausmaß dieser Zone, Anzahl und
      Volumen der in seinen Häfen angelandeten Mengen, die Länge seiner Küsten, Anzahl
      seiner Fischereihäfen und den geographischen Tätigkeitsbereich seiner Flotte;
   -  die verfügbaren Haushaltsmittel und die wirtschaftliche Situation des Mitglied-
      staats;
   -  die Gesamtausgaben für die Kontrolle der Fischerei auf See im Verhältnis zum
      Bruttosozialprodukt und zum Haushalt des betreffenden Mitqliedstaats;
   -  den Nutzen den ein Mitgliedstaat in vorausgegsngenen Jahren von etwaigen finan-
      ziellen Zuwendungen im Rahmen dieser Entscheidung gemacht hat;
   -/           J
   -  die Verbesserung der Wirksamkeit der Fischereikontrollen, die der Mitgliedstaat
      auf See und an Land während des dem Antrag vorangehenden Zeitraums durchführt,
      und die durch die geplsnte Ausgabe zu erwartenden Verbesserungen.
4. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit eines Mitgliedstaats legt
   die Kommission insbesondere folgende Erwägungen zugrunde:
   -  inwieweit werden Verstoße gegen die Erhaltungs- und Kontrollvorschriften verhin-
      dert, aufgedeckt und verfolgt;
   -  inwieweit  enthalten die einzelstsatlichen   Rechtavorschriften im Hinblick auf
      derartige Verstöße abschreckende Sanktionen;
   -  das Verzeichnis der von dem betreffenden Mitqliedstaat in den letzten 3 Jahren
      erlassenen Sanktionen;
   -  wie zuverlässig sind die von dem Mitgliedstaat an die Kommission übermittelten
      Fangsngaben, und wie erfolgreich verhindert der Mitgliedstaat die oberfischung
      seiner Quoten;
   -  in welchem Umfsng und wie effizient setzt der Mitgliedstaat Personal und Mittel
      zur Überwachung der Fischerei ein;
                                                                    ./.
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   -   die Verschiedenheit der Fischereitätiqkeiten in seiner Fischereizone;
    -  inwieweit   kommt  es  im Bereich   der Fischereiüberwachung     zu einer   Kooperation
       zwischen dem Mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission;
   -   beteiligt sich der Mitgliedstaat gegebenenfalls an der Überwachung von Gebieten,
       die  in  den  Regelungsbereich    internationaler   Konventionen   fallen,   denen   die
       Gemeinschaft   als vertragsschließende Partei angehört, und wie umfangreich und
       wirksam ist diese Überwachung.
5. Die Ausgaben werden nur erstattet und Vorschüsse nur gezahlt, wenn die Bestimmungen
   der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe "öffentlicher Bau-
   und Lieferaufträge eingehalten worden sind, und zwar in dem Sinne, daß die Zah-
   lungsbescheinigungen einen Hinweis auf die Ausschreibung der Auftragsvergabe ent-
   halten,   die  im Amtsblatt    der  Europäischen   Gemeinschaften   veröffentlicht    wurde.
   Falls die Ausschreibung zur Vergebe öffentlicher Aufträge nicht im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschsften veröffentlicht wurde bestätigt der Begünstigte, daß die
   Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe eingehalten wurde.            Die
   Kommission kann jede weitere Auskunft verlangen, die sie zur Beurteilung der Ein-
   haltung der Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe für notwen-
   dig erachtet.
6. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese im Hinblick
   auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen diser Entscheidung anfordert.
   Ist die Kommmission der Ansicht, daß die Mittel zur Überwachung und Kontrolle, für
   die die Gemeinschaft eine Finanzhilfe nach dieser Entscheidung gewährt hat, nicht
   zu dem vorgesehenen Zweck und gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung verwendet
   werden, so unterrichtet      sie davon   den betreffenden Mitgliedstaat. Dieser führt
   daraufhin ein verwaltungsrechtliches Untersuchungsverfahren durch, an dem die von
   der   Kommission   hierfür   benannten  Beamten    teilnehmen.    Beamte   der   Kommission
   teilnehmen   können.   Er  unterrichtet   die   Kommission  über  den   Fortgang   und   die
   Ergebnisse des Verfahrens, übermittelt ihr eine Abschrift des Untersuchungsberichts
   und   teilt  ihr  ferner   die  bei  der   Ausarbeitung   des  Berichts   zugrundegelegten
   wichtigsten Aspekte mit.
                                                                                      ./.
                                                                                           £
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   Die Kommission kann die Anwendung dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten
   überprüfen;   diese  haben  die  hierfür   benannten  Beamten   der  Kommission  zu
   unterstützen.
   Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur
   Kontrolle der Fischereitätigkeit   (1) bleibt von den Bestimmungen unter dieser
   Ziffer unberührt.
(1) ABl. L 207 vom 29.7.1987, S.l
                                                                                    ?
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 152 endg.
Geänderter Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der
Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen
Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
(von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag vor-
gelegt)
19.5.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 — 8 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-49692-4
Katalognummer: CB-CO-89-197-DE-C
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KO M (89) 152 endg.
DOKUMENTE
Geänderter Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft an den Ausgaben der
Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Einhaltung
der gemeinschaftlichen Regelung für die
Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischereiressourcen
(von der Kommission gemäß Artikel 149
Absatz 3 EWG-Vertrag vorgelegt)
04                                         19.5.1989
Katalognummer: CB-CO-89-197-DE-C
ISBN: 92-77-49692-4
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN