CELEX: 51991PC0299
Language: de
Date: 1991-08-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 299 endg.
                                         Brüssel, den 30 • August 1991
                           Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
              über ein Abkommen zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen
         und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt
                     (von der Kommission vorgelegt)
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 1. Mit seinem Beschluß vom 18./19. Juni 1990 ermächtigte der Rat die
    Kommission, mit Norwegen und Schweden Verhandlungen aufzunehmen; als
    Grundlage sollten dabei die für die Verhandlungen zwischen der
    Gemeinschaft und den EFTA-Staaten erarbeiteten Verhandlungsdirektiven
    dienen.
2.  Die Kommission hat in Absprache und enger Beratung mit den
    Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit einer gemeinsamen Delegation aus
    Norwegen und Schweden geführt. Es konnte Einigung über einen Text
    erzielt werden, demzufolge alle den Luftverkehr betreffenden
    Gemeinschaftsbestimmungen in Norwegen und Schweden gelten sollen.
3.  Der Entwurf des Abkommens, der diesem Vorschlag für einen Beschluß des
    Rates beigefügt ist, gliedert sich in sechs Kapitel, einen Anhang und
    drei Protokolle.
Kapitel I       bezieht sich auf den Geltungsbereich des Abkommens. Darin
                wird festgelegt, daß der "gemeinschaftliche Besitzstand"
                und die Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen
                Gemeinschaften und der Kommission anwendbar sind.
Kapitel II      enthält die aus dem Vertrag übernommenen
                Wettbewerbsregeln.
Kapitel III begründet das Recht der Kommission, die
            Wettbewerbsregeln sowie die zum "Besitzstand" gehörenden
            Verordnungen und Richtlinien in Norwegen und Schweden
            unmittelbar durchzuführen.
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Kapitel IV   setzt einen Gemischten Ausschuß ein und erläutert dessen
            Aufgaben. Er enthält Bestimmungen über Konsultationen sowie
            ein Verfahren um sicherzustellen, daß künftige
            Gemeinschaftsbestimmungen über den Luftverkehr Bestandteil
            des Abkommens werden.
Kapitel V   enthält Bestimmungen für Konsultationen und ein Verfahren
             in bezug auf Beziehungen zu dritten Ländern und zu
             internationalen Organisationen.
Kapitel VI  enthält Bestimmungen hinsichtlich des Inkrafttretens und
            der Überarbeitung des Abkommens. Dazu gehört auch die
            Bestimmung, daß das Abkommen an dem Tag außer Kraft tritt,
            an dem ein Abkommen zwischen der EWG und den EFTA-Ländern
            über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt.
Der Anhang  enthält eine Auflistung des einschlägigen
            "gemeinschaftlichen Besitzstands" und dehnt den
            Geltungsbereich der Verordnungen und Richtlinien auf
            Norwegen und Schweden aus.
Protokoll 1 bezieht sich auf künftige Rechtsvorschriften der
            Gemeinschaft. Die Parteien kommen überein, daß einschlägige
            von der Gemeinschaft ausgearbeitete Verordnungen und
            Richtlinien für eine Einbeziehung in das Abkommen in
            Betracht gezogen werden.
Protokoll 2 übernimmt Erklärungen des Rates und der Kommission zur
            Durchführung bestimmter Artikel verschiedener Verordnungen
            und Richtlinien des Rates, um eine einheitliche
            Durchführung des Abkommens durch alle Vertragsparteien zu
            gewährleisten.
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Protokoll 3     legt den Standpunkt dar, den der Rat hinsichtlich des
                Problems der Überlastung im europäischen Flugverkehr
                einnimmt.
4.  Die Kommission ist der Auffassung, daß der Abkommenstext den
    Verhandlungsirektiven des Rates entspricht und schlägt dem Rat vor, den
    beigefügten Vorschlag für einen Beschluß zu verabschieden.
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem
                 Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 1990 beschlossen, die
Verhandlungen mit Norwegen und Schweden nicht länger aufzuschieben, und die
Kommission ermächtigt, die Verhandlungen mit diesen beiden Ländern
aufzunehmen; als Grundlage sollten dabei die für die Verhandlungen zwischen
der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten erarbeiteten Verhandlungsdirektiven
dienen.
Die Kommission hat die Verhandlungen während ihres gesamten Verlaufs in
Absprache und enger Beratung mit den Mitgliedstaaten geführt.
Das Abkommen erlaubt für den aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden bestehenden Raum die
Schaffung von für die Zivilluftfahrt anwendbaren Normen, die es
ermöglichen, ein einheitliches System von Regeln in Bezug auf den
Marktzugang, die Verkehrskapazitäten der Unternehmen sowie für die
Preisbildung in diesem Bereich zu etablieren;
Der Abschluss dieses Abkommens berührt die gemeinsame Handelspolitik und
muss daher auf der Grundlage von Artikel 113 des EWG-Vertrages erfolgen,
die technischen Regeln sind im Vergleich zu den vorangegangenen
Bestimmungen  lediglich ergänzender Art;
(1)
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Schliesslich   entspricht der Abkommenstext, der bei den Verhandlungen
vereinbart wurde,   den Verhandlungsdirektiven für den Abschluß eines
Abkommens zwischen der EWG und den EFTA-Staaten über die Zivilluftfahrt
BESCHLIESST
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich
Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt wird im Namen
der Gemeinschaft  genehmigt.
Der Text des Abkommens   ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates erledigt die in Artikel 23 des Abkommens
vorgesehenen Formalitäten.
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten,    vertritt
die Gemeinschaft  in dem mit Artikel 13 des Abkommens eingesetzten
Gemischten Ausschuß.
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Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---  ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DEM KÖNIGREICH
        NORWEGEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER DIE ZIVILLUFTFAHRT
Die Vertragsparteien -
in dem Wunsche, auf dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden Regeln für die zivile
Luftfahrt einzuführen, die unbeschadet derer im EWG-Vertrag und
insbesondere der Gemeinschaftsbefugnisse aufgrund der Artikel 85 und 86 des
EWG-Vertrags und der daraus abgeleiteten Wettbewerbsregeln gelten;
in der Erkenntnis, daß diese Regeln auf die in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften zu gründen sind;
in dem Wunsche, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte
unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden und zu einer möglichst
einheitlichen Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens sowie der im
wesentlichen darin übernommenen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu
kommen;
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 in der Erwägung, daß das Abkommen dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen
der EWG und den EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum,
insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften über
staatliche Beihilfen nicht vorgreifen darf und an dem Tage ausläuft, an dem
ein Abkommen zwischen der EWG und den EFTA-Ländern über diesen Europäischen
Wirtschaftsraum in Kraft tritt -
sind wie folgt übereingekommen:
                                  KAPITEL 1
                                  Artikel 1
1.   Dieses Abkommen legt für die Vertragsparteien Regeln im Bereich der
     Zivilluftfahrt fest. Diese Regeln gelten unbeschadet derer im EWG-
     Vertrag und insbesondere der Gemeinschaftsbefugnisse aufgrund der
     Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags und der daraus abgeleiteten
     Wettbewerbsregeln.
2.   Zu diesem Zweck gelten die Verordnungen und Richtlinien, die jeweils
     im Anhang aufgeführt sind, unter nachstehenden Bedingungen. Die
     Auslegung ihrer Bestimmungen entspricht der des Gerichtshofs der
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         Europäischen Gemeinschaften oder der EG-Kommission (nachstehend
         Kommission genannt), die für Artikel 4 bis 6, die entsprechenden
         Artikel des EWG-Vertrags und die genannten Verordnungen und Richtlinien
         gelten. Nach der Unterzeichnung des Abkommens erfolgende Auslegungen
         werden Norwegen und Schweden übermittelt.
        Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuß ein
        Meinungsaustausch gemäß Artikel 13 über die Auswirkungen solcher
        Auslegungen auf die reibungslose Durchführung des Abkommens statt.
    3.  Die Parteien des Abkommens treffen alle geeigneten allgemeinen oder
        besonderen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die Verpflichtungen aus
        diesem Abkommen eingehalten werden, und unterlassen alle Maßnahmen, die
        die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.
                                      Artikel 2
    Jeder Flugdienst im Sinne dieses Abkommens, der von Scandinavian Airlines
    System (SAS) zwischen einem der Staaten, in dem die Muttergesellschaft
    registriert ist, und einem anderen Staat in der Gemeinschaft betrieben
    wird, gilt als Flugdienst der dritten oder vierten Freiheit.
(3)
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                                 KAPITEL 2
                                 Artikel 3
Die Bestimmungen der Artikel 4 bis 6 sowie des Anhangs gelten, soweit sie
den Luftverkehr oder einen mit ihm zusammenhängenden im Anhang genannten
Bereich betreffen.
                                 Artikel 4
1.  Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen
    zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und
    aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen
    den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine
    Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem
    unter dieses Abkommen fallenden Gebiet bezwecken oder bewirken,
    insbesondere
    a)  die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder
        Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
    b)  die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der
        technischen Entwicklung oder der Investitionen;
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    c)  die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
    d)  die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen
        Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb
        benachteiligt werden;
   e)  die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die
       Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich
        noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
2. Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind
   nichtig.
3. Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt
   werden auf
       Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen
       Unternehmen,
       Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von
       UnternehmensVereinigungen,
       aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,
   die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden
   Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur
   Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen,
   ohne daß den beteiligten Unternehmen
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     a)  Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser
         Ziele nicht unerläßlich sind, oder
    b)  Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der
        betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
                                  Artikel 5
Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem unter das Abkommen
fallenden Gebiet oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder
mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den
Vertragsparteien zu beeinträchtigen.
Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:
    a)  der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen
        Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
    b)  der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen
        Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;
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    c)  der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen
        Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb
        benachteiligt werden;
   d)  der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die
       Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich
        noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
                                 Artikel 6
1. Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind in Schweden
   oder Norwegen oder einem Mitgliedstaat der EWG staatliche oder aus
   staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch
   die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den
   Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Abkommen
   unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien
   beeinträcht igen.
2. Mit dem Abkommen vereinbar sind:
   a)  Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne
       Diskriminierung aufgrund der Herkunft der Waren gewährt werden;
   b)  Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen
       oder außergewöhnliche Ereignisse verursacht worden sind.
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3. Als mit dem Abkommen vereinbar können angesehen werden:
   a)  Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von
       Gebieten mit außergewöhnlich niedrigem Lebensstandard oder
       erheblicher Unterbeschäftigung;
   b)  Beihilfen zur Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem
       europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen
       Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei;
   c)  Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter
       Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die
       Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem
       gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
                                Artikel 7
1. Die Bestimmungen des Artikels 6 sind wie folgt durchzuführen:
       im Falle Norwegens und Schwedens durch Anwendung der Absätze 2 bis
       6 und der einschlägigen nationalen Bestimmungen und Verordnungen
       dieser Staaten;
       im Falle der EWG im Rahmen des Vertrags von Rom.
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   Hinsichtlich der von Norwegen und Schweden gewährten Beihilfen
   überprüft die Kommission in Zusammenarbeit mit Norwegen und Schweden
   fortlaufend die dort bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen
   die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende
   Entwicklung und die Durchführung des Abkommens erfordern.
3. Stellt die Kommission nach Aufforderung der Beteiligten, sich zu
   äußern, fest, daß eine von einem dieser Staaten oder aus staatlichen
   Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Abkommen nach Artikel 6 unvereinbar
   ist oder daß sie mißbräuchlich angewandt wird, so unterrichtet sie den
   betreffenden Staat und beantragt deren Aufhebung oder Änderung binnen
   einer von ihr festgesetzten Frist.
4. Sofern der betreffende Staat den anderen Vertragsparteien nicht
   mitteilt, daß er mit dem beantragten Vorgehen nicht einverstanden ist,
   trifft er die erforderlichen Maßnahmen und setzt die Kommission davon
   in Kenntnis.
5. Ist der betreffende Staat mit dem von der Kommission beantragten
   Vorgehen nicht einverstanden, so wird die Angelegenheit binnen 21 Tagen
   dem Gemischten Ausschuß unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen nach
   dem Zeitpunkt der Vorlage zusammentritt.
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6. Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Änderung
   von Beihilfen rechtzeitig unterrichtet, so daß sie sich dazu äußern
   kann. Ist sie der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben nach Artikel
   6 mit dem Abkommen unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in
   Absatz 3 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Staat darf die
   beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor in diesem Verfahren
   eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
                                KAPITEL 3
                                Artikel 8
1. Norwegen und Schweden sorgen dafür, daß die Kommission die im Anhang
   vorgesehenen Informationen über die Durchführung der Artikel 4 und 5
   sowie des Anhangs erhält.
2. Kann die Kommission, wie im Anhang zu diesem Abkkommen vorgesehen, die
   Informationen unmittelbar von den Unternehmen anfordern, so erteilen
   Norwegen und Schweden der Kommission diese Informationen und/oder
   organisieren auf Antrag zu einem bestimmten Termin einen direkten
   Besuch bei den Unternehmen und fordern die Kommission unter Wahrung der
   einschlägigen im nationalen Recht festgelegten verfahrenstechnischen
   Sicherheiten zur Teilnahme auf.
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                                      Artikel 9
    1.  Norwegen und Schweden sorgen dafür, daß die Artikel 4, 5 und 6 sowie
        die Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Verordnungen und
        Richtlinien auf ihren Gebieten ebenso rechtswirksam durchgeführt werden
        wie in der EWG.
        Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die aus den Artikeln 4, 5, 6 und
        7 und den obengenannten Verordnungen und Richtlinien erwachsenden
        Rechte vor den nationalen Gerichtshöfen geltend gemacht werden können.
                                     Artikel 10
    Alle Fragen bezüglich der Gültigkeit von Entscheidungen der
    Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 4, 5, 6 und 7 sowie den im Anhang zu
    diesem Abkommen aufgeführten Verordnungen und Richtlinien fallen
    ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs der
    Europäischen Gemeinschaften.
(4)
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                                 Artikel 11
1.  Enthält ein Beschluß einen an Norwegen und/oder Schweden gerichteten
    Antrag, gemäß den im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien
    vorzugehen, so trifft der jeweilige Staat, sofern er nicht die anderen
   Vertragsparteien davon unterrichtet, daß er mit dem beantragten
   Vorgehen nicht einverstanden ist, die erforderlichen Maßnahmen und
    setzt die Kommission davon in Kenntnis.
2.  Ist der betreffende Staat mit dem von der Kommission beantragten
   Vorgehen nicht einverstanden, so wird die Angelegenheit binnen 21 Tagen
   dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß unterbreitet, der
   innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tag der Vorlage, zusammentritt.
                                 KAPITEL 4
                                Artikel 12
   Das Recht jeder Vertragspartei, ihre innerstaatlichen
   Rechtsvorschriften in einem Bereich, der durch dieses Abkommen geregelt
   wird, einseitig zu ändern, bleibt von dem Abkommen unberührt, sofern
   der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt bleibt und die
   Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 13 Absatz 2 eingehalten
   werden.
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   Sobald eine Vertragspartei eine Änderung ihrer innerstaatlichen
   Rechtsvorschriften angenommen hat, setzt sie innerhalb von höchstens
   acht Tagen die anderen Vertragsparteien über den in Artikel 13
   genannten Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis. Der Gemischte Ausschuß
   führt binnen 14 Tagen einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen
   einer solchen Änderung auf die reibungslose Durchführung des Abkommens.
3. Der Gemischte Ausschuß
       beschließt entweder, das Abkommen zu überprüfen und
       erforderlichenfalls die betreffenden Änderungen auf der Grundlage
       der Gegenseitigkeit darin zu übernehmen;
       oder entscheidet, daß die betreffenden Änderungen als mit dem
       Abkommen vereinbar anzusehen sind;
   -   oder beschließt eine andere Maßnahme, um die reibungslose
       Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.
                                Artikel 13
   Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung des
   Abkommens zuständig ist und seine reibungslose Durchführung
   gewährleistet. Er gibt zu diesem Zweck Empfehlungen ab und beschließt
   einstimmig. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den
   Vertragsparteien nach deren eigenen Vorschriften in Kraft gesetzt.
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2. Um eine reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten,
   tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag
   einer Partei im Gemischten Ausschuß Konsultationen ab.
3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich spätestens 21 Tage nach Inkrafttreten
   des Abkommens eine Geschäftsordnung.
4. Der Gemischte Ausschuß besteht aus je einem Vertreter Norwegens und
   Schwedens einerseits und der EWG andererseits.
5. Norwegen bzw. Schweden und die EWG übernehmen abwechselnd den Vorsitz
   des Gemischten Ausschusses; das Verfahren hierfür wird in der
   Geschäftsordnung festgelegt.
6. Der Vorsitzende beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung des
   Gemischten Ausschusses ein, um die allgemeine Durchführung des
   Abkommens zu prüfen, und auf Antrag einer der Vertragsparteien, wann
   immer besondere Umstände es erfordern.
   Darüber hinaus tritt der Gemischte Ausschuß gemäß Artikel 1, 7, 11 und
   12 zusammen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird die
   Beschlußfassung zurückgestellt bis zu einer nächsten Sitzung des
   Gemischten Ausschusses, die unter den in seiner Geschäftsordnung
   festzulegenden Bedingungen binnen zwei Monaten nach der Zurückstellung
   stattfinden muß.
 ---pagebreak---                                   - 15 -
8. Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der
   Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
                                Artikel 14
1. Ein Beschluß des Gemischten Ausschusses ist für die Vertragsparteien
   bindend.
2. Wird ein Beschluß des Gemischten Ausschusses nach Auffassung einer der
   Vertragsparteien von einer anderen Vertragspartei nicht ordnungsgemäß
   durchgeführt, so kann erstere eine Erörterung der Frage im Gemischten
   Ausschuß beantragen. Kann der Gemischte Ausschuß die Frage nicht binnen
   zwei Monaten nach seiner Befassung klären, so wird das Abkommen
   hinfällig.
   Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Jeder Beschluß enthält das
   Datum seiner Durchführung in dem Gebiet der drei Vertragsparteien sowie
   etwaige andere Angaben, die für die Wirtschaft von Interesse sein
   könnten. Erforderlichenfalls werden die Beschlüsse zur Ratifizierung
   oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß deren eigenen
   Verfahren vorgelegt.
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4.  Die Vertragsparteien unterrichten einander über den Abschluß dieser
    Formalität. Ist nach Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach
    Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuß eine solche
    Unterrichtung nicht erfolgt, so gilt Absatz 5 sinngemäß.
5.  Beschließt der Gemischte Ausschuß nicht binnen sechs Monaten nach dem
    Zeitpunkt seiner Befassung gemäß Artikel 1 Absatz 2, 7 Absatz 5, 9
    Absatz 1, 11 Absatz 2 und 12 Absatz 3, so wird das Abkommen hinfällig.
6.  Im Falle der in Artikel 12 genannten Rechtsvorschriften, die zwischen
    der Unterzeichnung des Abkommens und seinem Inkrafttreten erlassen
    wurden und über die die anderen Vertragsparteien unterrichtet worden
    sind, gilt als Tag der Unterrichtung der Tag der in Absatz 5 genannten
    Befassung. Der Gemischte Ausschuß kann frühestens zwei Monate nach
    Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluß fassen.
                                  KAPITEL 5
                                 Artikel 15
Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Antrag einer der Parteien
gemäß den Verfahren nach Artikel 16, 17 und 18
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a)  über Fragen des Luftverkehrs, die in internationalen Organisationen
    erörtert werden, und
b)  die verschiedenen Aspekte der Entwicklung in den
    Luftverkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und Drittländern
    sowie die Durchführung der wichtigen Teile bilateraler oder
    multilateraler Abkommen in diesem Bereich.
Die Konsultationen finden binnen eines Monats nach dem Antrag oder, in
dringenden Fällen, so bald wie möglich statt.
                                 Artikel 16
1.  Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 15 Buchstabe a) ist es,
    a)  gemeinsam festzustellen, ob die Fragen Probleme von gemeinsamem
        Interesse aufwerfen, und
    b)  je nach Art solcher Probleme gemeinsam zu überlegen,
            ob das Vorgehen der Vertragsparteien innerhalb der betreffenden
            internationalen Organisationen koordiniert werden sollte, oder
            ob ein anderes Vorgehen angezeigt wäre.
2.  Die Vertragsparteien tauschen so bald wie möglich alle Informationen
    aus, die für die in Absatz 1 genannten Ziele von Belang sind.
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                                Artikel 17
1. Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 15 Buchstabe b) ist es, die
   einschlägigen Fragen zu erörtern und zu überlegen, wie am besten
   vorzugehen ist.
2. Bei den in Absatz 1 genannten Konsultationen unterrichten die
   Vertragsparteien einander über die Entwicklungen, die im Luftverkehr
   stattgefunden haben, sowie über die Durchführung der in diesem Bereich
   geschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen, wenn dies ihres
   Erachtens dazu beitragen kann, Probleme von gemeinsamem Interesse
   aufzuzeigen.
                                Artikel 18
1. Die Konsultationen nach Artikel 15, 16 und 17 finden im Rahmen des
   Gemischten Ausschusses statt.
2. Die Informationen und Konsultationen nach Artikel 15, 16 und 17 fallen
   unter das Berufsgeheimnis.
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                                  KAPITEL 6
                                 Artikel 19
1.  Das Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer der
    Vertragsparteien gekündigt wird.
2.  Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die anderen
    Vertragsparteien kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr nach dem Tag der
    Notifikation außer Kraft.
3.  Das Abkommen tritt an dem Tag außer Kraft, an dem ein Abkommen zwischen
    der EWG und den EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum in
    Kraft tritt.
                                 Artikel 20
Das Abkommen wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall ein
Jahr nach seinem Inkrafttreten überprüft»
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                                 Artikel 21
Vor Inkrafttreten des Abkommens passen Norwegen und Schweden ihre
einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften diesem Abkommen an.
                                 Artikel 22
Mit dem Abkommen werden die einschlägigen Bestimmungen bilateraler
Vereinbarungen zwischen Norwegen und/oder Schweden einerseits und den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits aufgehoben.
                                 Artikel 23
1.  Das Abkommen ist von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren
    zu genehmigen oder zu ratifizieren; die Vertragsparteien unterrichten
    einander über den Abschluß der hierzu nötigen Verfahren.
2.  Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte
    Ratifizierungsurkunde hinterlegt wird.
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3.  Das Abkommen und die Ratifizierungsurkunden werden in den Archiven des
    Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt;
    dieses übermittelt allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.
                                 Artikel 24
Dieses Abkommen ist in allen Amtssprachen der Gemeinschaft (Dänisch,
Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch,
Portugiesisch und Spanisch) äowie in norwegischer und schwedischer Sprache
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
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                                   ANHANG
Für die Zwecke dieses Abkommens fallen Norwegen und Schweden unter die
Begriffe "Mitgliedstaaten" und "Gemeinschaft", wie sie in den folgenden
EWG-Richtlinien und -Verordnungen verwendet werden.
1.  (EWG) Nr. 2343/90
    Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von
    Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen
    Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die
    Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im
    Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten
    Artikel 1, 2, 3 Absatz 1, 4 bis 10, 11 mit Ausnahme von Absatz 2, 12
    bis 14 und 17
2.  (EWG) Nr. 2342/90
    Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im Linienflugverkehr
    Artikel 1 bis 11 und 14
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3.  (EWG) Nr. 294/91
   Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von
   Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten
   Artikel 1, 2, 3 Absatz 1 und 4 bis 11
4.  (EWG) Nr. 17/62
   Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962 zur Durchführung der
   Artikel 85 und 86 des Vertrages, geändert durch die Verordnungen 59,
   (EWG) Nr. 118/63 und (EWG) Nr. 2822/71
   Artikel 1 bis 9, 10 Absatz 1 und 2, 11 bis 14, 15 mit Ausnahme von
   Absatz 3, 16 Absatz 1 und 2 sowie 17 bis 24
   Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als
   Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
5. (EWG) Nr. 3975/87
   Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der
   Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftverkehrsunternehmen
   Artikel 1 bis 7, 8 Absatz 1 und 2, 9, 10, 11, 12 mit Ausnahme von
   Absatz 3, 13 mit Ausnahme von Absatz 3 sowie 14 bis 20
   Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 der Verordnung ist als
   Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
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6.  (EWG) Nr. 3976/87
   Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85
   Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und
   aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
   Artikel 1 bis 5, 7 und 9
   Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 der Verordnung ist als
   Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
7. (EWG) Nr. 2344/90
   Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung
   (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags
   auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten
   Verhaltensweisen im Luftverkehr
   Artikel 1 und 2
   Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als
   Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
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8.  (EWG) Nr. 82/91
   Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von
   Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von
   Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von
   Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
   in bezug auf Versorgungsleistungen auf Flughäfen
   Artikel 1 bis 5
   Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als
   Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
9. (EWG) Nr. 83/91
   Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von
   Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den
   Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr
   Artikel 1 bis 13
   Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als
   Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
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10. (EWG) Nr. 84/91
    Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 über die Anwendung von
    Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen
     zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder
    aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und
    Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der
    Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von
    Zeitnischen auf Flughäfen
    Artikel 1 bis 6
    Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als
    Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
11. (EWG) Nr. 295/91
    Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung
    für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im
    Lin ienflugverkehr
    Artikel 1 bis 10
12. (EWG) Nr. 2299/89
    Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im
    Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen
    Artikel 1 bis 22
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13. 80/1266/EWG
    Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige
    Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten
    auf dem Gebiet der Flugunfalluntersuchung
    Artikel 1 und 2
14. 80/51/EWG
    Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der
    Schallemissionen von Unterschall-Luftfahrzeugen, geändert durch die
    Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983
    Artikel 1 bis 8
15. 89/629/EWG
    Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der
    Schallemission von zivilen Unterschall-Strahlflugzeugen
    Artikel 1 bis 7
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16. 90/314/EWG
    Richtlinie des Rates über Pauschalreisen
    Artikel 1 bis 9
17. (EWG) Nr. 4064/89
    Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von
    Unternehmenszusammenschlüssen
    Artikel 1 bis 8, 9 Absatz 1 bis 8, 10 bis 18, 19 Absatz 1 und 2, 20 bis
    23 sowie 25
    Jede Bezugnahme auf die Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als
    Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen.
18. 80/723/EWG
    Richtlinie der Kommisson vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der
    finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den
    öffentlichen Unternehmen, geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der
    Kommission vom 24. Juli 1985
    Artikel 1 bis 8
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19. (EWG) Nr. 2367/90
    Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über
    die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr.
    4064/89 des Rates
    Artikel 1 bis 20
20. (EWG) Nr. 4261/88
    Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden,
    Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
    des Rates
    Artikel 1 bis 15
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PROTOKOLL 1
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
in der Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen sieht die Einbeziehung künftiger Rechtsvorschriften über die
Zivilluftfahrt vor.
Die EWG hat bereits den Erlaß von Rechtsvorschriften in verschiedenen
Bereichen angekündigt.
Diese Rechtsvorschriften dürfen in der Zukunft keine Probleme aufwerfen -
sind übereingekommen, daß Rechtsvorschriften u.a. in folgenden Bereichen
gemäß Artikel 12 für eine Einbeziehung in das Abkommen in Betracht gezogen
werden:
        Konsultationen zwischen Flughäfen und Flughafenbenutzern
        Gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen und
        Harmonisierung
        Zeitnischenzuweisung
    -   Zulassung von Luftverkehrsunternehmen und Zuteilung von
        Streckenrechten
    -   Gemeinsame Anforderungen für Flugsicherungsausrüstungen
        Kabotage
        Mehrwertsteuer
        Abschaffung des abgabenfreien Verkaufs im Verkehr zwischen den
        Vertragsparteien
        Beziehungen zu Drittländern
        Verdrängungspraktiken.
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PROTOKOLL 2
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen muß in allen Vertragsparteien einheitlich durchgeführt werden.
Der Rat und die Kommission der EWG haben bereits wichtige Anhaltspunkte für
die Durchführung bestimmter Artikel festgelegt -
sind wie folgt übereingekommen:
1.  Bei Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5
    der Verordnung unter Punkt 2 des Anhangs auf Tarife im
    Bedarfsflugverkehr muß das auf dem Markt angebotene Produkt der
    Qualität und den Bedingungen nach gleichwertig sein. Wichtig für die
    Bewertung ist, ob zusätzliche Leistungen wie Unterkunft inbegriffen
    sind wie auch, ob der Tarif im Bedarfsflugverkehr regulär und in
    Übereinstimmung mit der Definition nach Artikel 2 Buchstabe b) (iii)(2)
    angeboten wird, wobei die Kommission erforderlichenfalls die Tarife
    unter Berücksichtigung der Bestimmungen über Kampfpreise zu beurteilen
    hat.
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2. Mitgliedstaaten, die die Vergünstigungen nach Artikel 10 Absatz 3 der
   Verordnung unter Punkt 1 des Anhangs in Anspruch nehmen, gewähren für
   die betreffenden Flughäfen keine neuen Rechte zu Bedingungen, die ihre
   EG-Partner gegenüber Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern
   benachteiligen würden; andernfalls laufen sie Gefahr, diese
   Vergünstigungen einzubüßen.
3. Wird Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung unter Punkt 1 des Anhangs
   herangezogen, so prüft die Kommission neben der Kapazitätsauslastung
   auch die Marketinganstrengungen und die Produkte von
   Luftverkehrsunternehmen aus dem Mitgliedstaat mit dem geringeren
   Marktanteil und untersucht, ob normalerweise ein höherer Marktanteil zu
   erwarten wäre. Ist dies der Fall, so prüft die Kommission weiter, ob
   die Möglichkeiten der betreffenden Luftverkehrsunternehmen, sich auf
   dem Markt zu behaupten, nicht durch Probleme aufgrund einer Überlastung
   der Flughäfen, der Marktstruktur und/oder der direkten Auswirkungen
   eines hohen Anteils des Bedarfsflugverkehrs eingeschränkt sind.
   Bei der Entscheidung, die 7,5 Prozentpunkte zu senken, geht die
   Kommission von folgenden Relationen aus:
   Marktanteil                                   Verringerte Zuwachsrate
   zwischen 30 und 25 %
   weniger als 25 %
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PROTOKOLL 3
DIE VERTRAGSPARTEIEN
    unterstreichen die Notwendigkeit der Fortsetzung und Intensivierung der
    Arbeit im Rahmen von Eurocontrol, um die Probleme der Überlastung im
    europäischen Flugverkehr anzugehen und zu lösen;
    weisen darauf hin, daß alle Mitgliedstaaten einen Beitritt zum
    Eurocontrol-Übereinkommen ernstlich in Erwägung ziehen sollten;
    fordern die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten und dafür zu
    sorgen, daß der Zivilluftfahrt mehr Luftraum zugewiesen und dieser
    flexibler und rationeller genutzt wird;
    begrüßen die Bemühungen der einschlägigen Gremien um Fortschritte bei
    der Erarbeitung kompatibler technischer Spezifikationen und
    Leistungsanforderungen für Flugsicherungssysteme und -ausrüstungen.
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                                                          KOM(91)299endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1107
                                 Katalognummer : CB-CO-91-378-DE-C
                                                          ISBN 92-77-75486-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg