CELEX: 31974D0008
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: 74/8/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1973 über parafiskalische Abgaben zur Finanzierung der "Centres techniques" (Fachinstitute) der Leder-industrie und der Uhrenindustrie

V
17. 1 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 14/23
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 17 . Dezember 1973
              über parafiskalische Abgaben zur Finanzierung der „Centres techniques" (Fachin­
                              stitute) der Lederindustrie und der Uhrenindustrie
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (74/8 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 hilfe vor allem angesichts der von den „Centres techni­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ques" verfolgten Zielsetzungen wurden im Hinblick
                                                                auf die Ausnahmebestimmung von Artikel 92 Absatz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               3 Buchstabe c) des EWG-Vertrags geprüft und als mit
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen, sofern
kel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 ,
                                                                der Finanzierungsmodus geändert wird und die zur
nach der an die Beteiligten ergangenen Aufforderung             Finanzierung der Beihilferegelungen dienenden para­
zur Äußerung,                                                   fiskalischen Abgaben nicht mehr auf Erzeugnisse aus
                                                                den Mitgliedstaaten erhoben werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Ge­
Mit Dekret Nr. 66-717 wurde in Frankreich am 21 .               meinschaften Nr. 47/69 vom 25 . Juni 1970 betraf
September 1966 eine parafiskalische Abgabe auf den              eine französische Beihilfe für die Textilindustrie, die
Verkauf von Uhren aller Größen und auf den Verkauf              durch eine parafiskalische Abgabe finanziert wird, die
von Einzelteilen aus dem In - oder Ausland eingeführt.          ähnlich geregelt ist wie die weiter oben erwähnten Bei­
Das Aufkommen aus dieser Abgabe, das im Jahre                   hilfen für die „Centres techniques". Der Gerichtshof
1970 auf 2 Millionen ffrs veranschlagt wurde, fließt            vertrat in seinem Urteil die Auffassung, daß die Beihil­
dem „Centre technique de l'industrie horlogere" (Fach­          feregelung unabhängig von der Höhe der Abgabe we­
institut der Uhrenindustrie) zu, dessen Aufgabe vor al­         gen ihres Finanzierungsmodus mit dem EWG-Vertrag
lem darin besteht, Arbeiten auf dem Gebiet der For­             unvereinbar war.
schung und der Normung zum Zweck der Förderung
und der technischen      Kontrolle der Uhrenindustrie           In seinem Urteil hielt der Gerichtshof solche Regelun­
durchzuführen .                                                 gen auch dann als mit dem Gemeinsamen Markt un­
                                                                vereinbar, falls die Institute für sektorale Forschung
Mit Dekret Nr. 68-791 vom 5 . September 1968 — ge­              ihre Forschungsarbeiten etwaigen Interessierten der
ändert durch    Dekret Nr. 70-151       vom 20 . Februar        betreffenden Industriezweige in den übrigen Mitglied­
 1970 — wurde in Frankreich eine ähnliche Regelung              staaten zur Verfügung stellen sollten . Die Zurverfü­
wie für die Uhrenindustrie auch für die Lederindustrie          gungstellung der Mittel und der Arbeiten der For­
und die Industrie der Häute und Felle eingeführt. Auf           schungsinstitute bedeute nicht unbedingt eine tatsäch­
Grund der genannten Dekrete wird eine parafiskali­              liche und für alle nutzbringende Beteiligung an die­
sche Abgabe, die dem „Centre technique du cuir"                 sen Vergünstigungen , da auch dann , wenn die Gleich­
(Fachinstitut der Lederindustrie) zugute kommt, zu Sät­         behandlung auf normativer Ebene gewährleistet sei,
zen von 0,15 bis 0,62% auf den Verkauf von verarbei­            die französischen Unternehmen auf praktischer Ebene
 tetem Leder oder von verarbeiteten Häuten und Fel­             naturgemäß begünstigt würden .
 len sowie auf die Waren erhoben , bei deren Herstel­
 lung verarbeitetes Leder oder verarbeitete Häute und           Mit Schreiben Nr. 71-20030 vom 6 . Januar 1971 hatte
 Felle verwendet werden , gleichgültig, ob die fragli­           sie die französische Regierung und die Regierungen
 chen Erzeugnisse in Frankreich hergestellt oder einge­         der übrigen Mitgliedstaaten angesichts des vorgenann­
 führt worden sind . Die parafiskalische Abgabe brachte          ten Urteils des Gerichtshofs aufgefordert, die in ihren
 im Jahre 1971 rund 9,3 Millionen ffrs ein . Die Ziele           Ländern gegebenenfalls bestehenden entsprechenden
 des „Centre technique du cuir" entsprechen denen,               Regelungen zu überprüfen und zu ändern . Die franzö­
 die im Hinblick auf die Uhrenindustrie verfolgt wer­            sische Regierung unterrichtete die Kommission insbe­
                                                                 sondere mit Schreiben Nr. 71-12581 vom 14. Oktober
 den , und sind darauf ausgerichtet, die in der französi­
 schen Lederindustrie und in der französischen Indu­             1971 davon, daß sie nicht glaube, die Beihilferegelung
 strie der Häute und Felle erforderlichen Arbeiten auf
                                                                 für die Uhrenindustrie sowie für die Lederindustrie
                                                                 und die Industrie der Häute und Felle ändern zu müs­
 dem Gebiet der Forschung, der technischen Hilfe und
 der Qualitätsnormung zu einem Abschluß zu bringen .             sen . Das Festhalten an einer solchen Haltung wurde
                                                                 vor allem damit begründet, daß die Tätigkeit der fran­
 Bei den vorgenannten Regelungen wurden einerseits               zösischen „ Centres techniques" auf Grund eines Infor­
 die Auswirkungen der öffentlichen Intervention als              mationsaustauschs mit ähnlichen Instituten der übri­
 Beihilfe und andererseits deren Finanzierungsmodus              gen Mitgliedstaaten auch den betreffenden Industrien
 untersucht. Die Auswirkungen der Regelungen als Bei­            dieser Länder zugute kommt.
 ---pagebreak--- Nr. L 14/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 1 . 74
Sie eröffnete daher am 15. September 1972 ( ! ) gegen        nerhalb besonderer Institute Forschungszentren zur
die Beihilferegelungen für die Uhrenindustrie sowie          Verfügung, die durch staatliche Mittel finanziert wer­
für die Lederindustrie und die Industrie der Häute           den .
und Felle das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Satz
1 des EWG-Vertrags. In diesem Rahmen forderte sie            In einem Mitgliedstaat gibt es ein Forschungsinstitut
die französische Regierung, die übrigen Mitgliedstaa­        zugunsten der Lederindustrie und der Industrie der
                                                             Häute und Felle, deren Mittel zum Teil durch eine
ten und die übrigen Beteiligten auf, sich zu äußern .
                                                             Beihilferegelung aufgebracht werden, die durch das
Die französische Regierung hat der Kommission mit            Aufkommen aus einer Steuer auf eingeführte Erzeug­
Schreiben vom 25. Oktober 1972 ihre Bemerkungen              nisse finanziert wird. Die Kommission hat gegen
zugeleitet, in denen erneut hervorgehoben wird,              diese Regelung das Verfahren nach Artikel 169 Satz 1
a) daß die Arbeiten der „Centres" den Interessierten         des EWG-Vertrages eröffnet —
    der übrigen Mitgliedstaaten zugänglich seien,
b) daß zwischen den genannten „Centres" und den              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    betreffenden Unternehmen oder Instituten in den
    übrigen Mitgliedstaaten ein Informationsaustausch                               Artikel 1
    stattfindet,
c) daß die französische Regierung daher der Ansicht          Die Französische Republik ändert vor dem 28 . Fe­
    sei, die fraglichen Beihilferegelungen nicht ändern      bruar 1974 die in Frankreich bestehende Regelung,
    zu müssen .                                              die eine Beihilfemaßnahme des „ Centre technique de
                                                             l'industrie horlogere" zugunsten der Uhrenindustrie
Die meisten Mitgliedstaaten sowie bestimmte andere           vorsieht, so ab, daß die aus den übrigen Mitgliedstaa­
Beteiligte als die Mitgliedstaaten leiteten der Kommis­      ten eingeführten Erzeugnisse der Uhrenindustrie
sion ihre Bemerkungen zu, aus denen hervorgeht, daß          nicht mehr der durch Dekret Nr. 66-717 vom 21 . Sep­
sie der Auffassung sind,                                     tember 1966 eingeführten parafiskalischen Abgabe auf
                                                             den Verkauf von Uhren aller Größen und von Einzel­
— daß die in Frankreich geltenden Beihilferegelun­
     gen wegen ihres Finanzierungsmodus ungleiche            teilen unterliegen.
     Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der ent­
                                                                                    Artikel 2
     sprechenden Industriezweige der anderen Mitglied­
     staaten als Frankreich schaffen,
                                                             Die Französische Republik ändert ferner vor dem 28 .
— daß solche Regelungen durch die Besteuerung der            Februar 1974 die in Frankreich bestehende Regelung,
     Einfuhren eine zusätzliche Belastung für jene Er­       die eine Beihilfemaßnahme des „Centre technique du
     zeuger der Mitgliedstaaten mit sich bringen, die        cuir" zugunsten der Lederindustrie und der Industrie
     nach Frankreich ausführen , ohne daß sie eine           der Häute und Felle vorsieht, so ab, daß diese Erzeug­
     gleichwertige Gegenleistung erhielten.                  nisse sowie die Waren, bei deren Herstellung diese
Die Uhrenindustrie — und die der Lederindustrie              Erzeugnisse verwendet werden, nicht mehr der mit
und der Industrie der Häute und Felle nachgelagerte          Dekret Nr. 68-791 vom 5. September 1968 eingeführ­
Schuhindustrie — kommen in Frankreich außerdem               ten parafiskalischen Abgabe auf den Verkauf der vorge­
in den Genuß anderer Beihilfen, die über das „Centre         nannten, aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführ­
interregional de la montre" (Ubergebietlicher Aus­           ten Erzeugnisse unterliegen .
schuß der Taschen - und Armbanduhrenindustrie) und
                                                                                    Artikel 3
das „Comite de developpement de l'industrie de la
chaussure" (Ausschuß zur Förderung der Schuhindu­            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
strie) gewährt werden . Ziel dieser zusätzlichen Maß­        gerichtet.
nahmen ist es, auf kommerzieller und sektoraler
Ebene eine Unterstützung zu gewähren, die zur Tätig­
keit der „Centres techniques" noch hinzukommt.               Brüssel, den 17. Dezember 1973
Der Uhrenindustrie sowie der Lederindustrie und der
Industrie der Häute und Felle stehen in den anderen                                    Für die Kommission
Mitgliedstaaten als Frankreich bezüglich der für ihre                                     Der Präsident
Tätigkeiten erforderlichen Forschungsarbeiten in er­
ster Linie innerhalb der Unternehmen selbst oder in­                                  Francois-Xavier ORTOLI
(') Siehe Schreiben der Kommission Nr. 72-27824 vom 15. 9 .
     1972 .