CELEX: C2002/305/14
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-318/02: Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. September 2002

7.12.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 305/9
Ist Art. 12 EG iVm Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71            die Niederlande im Zusammenhang mit den besonderen
des Rates vom 14. Juni 1971 ( 1) über die Anwendung der               Marktstützungsmaßnahmen im Anschluss an die klassische
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb-            Schweinepest in den Niederlanden in den Jahren 1997 und
ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der            1998 gemeldet worden sei, um 20 291 540 Euro gekürzt
Gemeinschaft zu- und abwandern, so auszulegen, dass er einer          worden sei, insbesondere um
nationalen Regelung entgegen steht, die Gemeinschaftsbürger
bei Bezug eines Unterhaltsvorschusses benachteiligt, wenn der
unterhaltspflichtige Vater eine Strafhaft in seinem Heimatstaat       —    11 148 318,18 Euro mit der Begründung, die Niederlan-
und (nicht in Österreich) verbüßt und wird daher das in                    de hätten, indem sie die Denaturierungsbestimmungen
Österreich lebende Kind eines deutschen Staatsangehörigen                  nicht korrekt angewandt hätten, die Kontrollregelung
dadurch diskriminiert, dass ihm ein Unterhaltsvorschuss des-               geschwächt und dadurch das Risiko einer Umgehung der
halb nicht gewährt wird, weil sein Vater eine in Österreich                Vorschriften vergrößert (pauschale Kürzung um 5 %):
verhängte Freiheitsstrafe in seinem Heimatstaat (und nicht in              Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Behörden
Österreich) verbüßt?                                                       bei der Denaturierung von Schweine(-teilen) die in An-
                                                                           hang III der Verordnung (EG) Nr. 413/97 ( 1) genannten
                                                                           Maßnahmen nicht in der richtigen Reihenfolge durchge-
( 1) ABl. 1971, L 149, S. 2.                                               führt hätten, ließe sich nicht sagen, dass sie bei der
                                                                           Denaturierung die Ziele des Anhangs III — zu verhindern,
                                                                           dass Schweine(-teile), anstatt eingelagert und vernichtet
                                                                           zu werden, wieder in den Handel gelangten — mißachtet
                                                                           hätten;
                                                                      —    6 427 370,45 Euro mit der Begründung, dass die nie-
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                    derländischen Behörden den Begriff „Partie“ im Sinne
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       der Verordnung (EG) Nr. 413/97 falsch ausgelegt und
                       12. September 2002                                  angewandt hätten: Unter Berücksichtigung des Wortlauts
                                                                           der Verordnung, der Art und Weise, in der der Begriff
                                                                           „Partie“ in der Vergangenheit in vergleichbaren Regelun-
                     (Rechtssache C-318/02)
                                                                           gen ausgelegt worden sei, und des Umstands, dass die
                                                                           von der Kommission befürwortete Auslegung dieses
                          (2002/C 305/14)                                  Begriffes (bei der zwischen verschiedenen Kategorien
                                                                           von Ferkeln unterschieden werde) in der Praxis nicht
                                                                           handhabbar gewesen sei, hätten die niederländischen
                                                                           Behörden den Begriff „Partie“ nicht falsch ausgelegt und
Das Königreich der Niederlande hat am 12. September 2002                   angewandt; hilfsweise trägt die niederländische Regierung
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   vor, dass die von der Kommission angestellte Berechnung
schaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. Se-           des Kürzungsbetrags rechtsirrig sei;
venster und N. Bel; Zustellungsanschrift ist in Den Haag.
                                                                      —    2 750 070,91 Euro mit der Begründung, den niederländi-
Das Königreich der Niederlande beantragt,                                  schen Behörden seien allgemeine Mängel im Kontroll-
                                                                           system sowie andere administrative Nachlässigkeiten zur
1.    die Entscheidung K(2002)2281 endg. vom 26. Juni 2002                 Last zu legen (pauschale Berichtigung um 2 %): Die von
      zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu                 der Kommission angeführten Differenzen zwischen der
      Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-                  von den privaten Tierärzten angegebenen Zahl aus Tier-
      fonds für die Landwirtschaft (EAGFL) getätigter Ausgaben             schutzgründen abzutransportierender Schweine und der
      von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu               tatsächlichen Zahl der innerhalb von zwei Tagen abtrans-
      erklären, soweit die Entscheidung den Ausschluss durch               portierten Schweine ließen keinesfalls die Annahme zu,
      die Niederlande in den Haushaltsjahren 1997-1998 für                 dass die von den jeweiligen Tierärzten angegebenen
      den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds getä-               Zahlen abzutransportierender Schweine unrichtig gewe-
      tigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung              sen seien. Infolge der langanhaltenden Krise seien fast
      betrifft;                                                            alle Schweine aus den bezeichneten Gebieten letztlich
                                                                           abtransportiert und beseitigt worden. Die Erklärungen
                                                                           der privaten Tierärzte hätten, selbst soweit anzunehmen
2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               sei, dass sie in bestimmten Fällen unzutreffend gewesen
                                                                           seien, daher zu keinem finanziellen Nachteil oder Risiko
                                                                           für die Gemeinschaftskasse geführt. Was die Ausfuhr
                                                                           von Tierkörpern nach Deutschland angeht, weist die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      niederländische Regierung mit Nachdruck darauf hin,
                                                                           dass durch die anlässlich der Transporte aus den Nieder-
Nach Ansicht der niederländischen Regierung ist der Beschluss              landen nach den Beseitigungsbetrieben in Deutschland
rechtswidrig bzw. beruht auf einer irrigen Feststellung des                vorgenommenen Kontrollen und Überwachungen sicher-
Sachverhalts, soweit der Beihilfebetrag, der dem EAGFL durch               gestellt sei, dass Schweine(-teile) nicht unrechtmäßig
 ---pagebreak--- C 305/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
      der Beseitigung entzogen und in den Handel gebracht              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      würden. Außerdem habe die Kommission bis heute keine             gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
      Einsicht in die deutschen Dokumente gewähren wollen,                                   25. September 2002
      über die sie ersichtlich verfüge und auf die sie (u. a.)
      ihre Auffassung über die Mängel in den deutschen
                                                                                           (Rechtssache C-341/02)
      Beseitigungseinrichtungen gegründet habe.
                                                                                               (2002/C 305/16)
( 1) ABl. 1997, L 62.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       25. September 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                       Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren J. Sack und
                                                                       H. Kreppel, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                        23. September 2002                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       dass der Gerichtshof erkennen möge:
                      (Rechtssache C-339/02)
                                                                       1.    Die Bundesrepublik Deutschland verstößt dadurch gegen
                          (2002/C 305/15)                                    Art. 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG ( 1) des
                                                                             Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem-
                                                                             ber 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im
                                                                             Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, indem
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        sie — abgesehen vom Bauzuschlag — sämliche von
23. September 2002 eine Klage gegen die Portugiesische                       Arbeitgebern in anderen Mitgliedstaaten an ihre nach
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    Deutschland entsandten Arbeitnehmer des Baugewerbes
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,              gezahlten Zulagen oder Zuschläge nicht als Bestandteile
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                           des Mindestlohnes anerkennt und dadurch die von diesen
                                                                             Arbeitgebern tatsächlich an ihre entsandten Arbeitneh-
                                                                             mer gezahlten Lohnbestandteile unberücksichtigt lässt.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch                Verfahrens.
      gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 1 der
      Richtlinie 1999/103/EG ( 1) des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Änderung der
      Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvor-             Klagegründe und wesentliche Argumente
      schriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Mess-
      wesen verstoßen hat, dass sie nicht fristgemäß die erfor-
      derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft           Der in einem Mitgliedstaat als nationale Regelung im Sinne von
      gesetzt hat, um der Richtlinie 1999/103/EG nachzukom-            Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG festgestellte Mindestlohnsatz
      men,                                                             ist mit dem Verdienst zu vergleichen, den der entsandte
                                                                       Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält. Hierbei ist
—     hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik      zu beachten, dass angesichts der häufig unterschiedlichen
      dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 1          Vergütungsstrukturen ein Mitgliedstaat nicht seine Vergütungs-
      der Richtlinie 1999/103/EG verstoßen hat, dass sie die           struktur auf Beschäftigungsverhältnisse mit aus anderen Mit-
      Kommission nicht unverzüglich von den entsprechenden             gliedstaaten entsandten Arbeitnehmern aufzwingen kann. In
      Vorschriften unterrichtet hat,                                   den Vergleich ist daher die Gesamtheit der dem entsandten
                                                                       Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die Dauer der
—     der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.            Entsendung gezahlten Vergütung einzubeziehen. Unberück-
                                                                       sichtigt bleiben die von der Richtlinie ausdrücklich ausgenom-
                                                                       menen Beiträge für eine zusätzliche betriebliche Altersversor-
                                                                       gung und die während der Entsendung tatsächlich entstande-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  nen Kosten, wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpfle-
                                                                       gungskosten. Da die Richtlinie weder auf Sozialversicherungs-
                                                                       beiträge noch auf Steuerabzüge abstellt, sind die Brutto- und
Die Umsetzungsfrist sei am 9. Februar 2001 abgelaufen.                 nicht die Nettobeträge zu vergleichen. Obwohl die Bundesre-
                                                                       gierung in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2001 in Teil-
                                                                       aspekten sogar einräumt, dass die generelle Praxis der Nichtbe-
( 1) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 17.                                    rücksichtigung jedweder Zulagen und Zuschläge nicht gemein-
                                                                       schaftskonform ist, musste die Kommission feststellen, dass
                                                                       Anhang 4 des „Merkblatt zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz“