CELEX: C2002/003/03
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. November 2001 in der Rechtssache C-277/98: Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL-Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994 — Zusatzabgabe für Milch — Rechtsstreitigkeiten zwischen Abgabenschuldnern und den zuständigen nationalen Behörden — Nationale Gerichtsverfahren — Den Mitgliedstaaten auferlegte negative Anlastungen in Höhe der noch nicht eingezogenen Zusatzabgaben)

5.1.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 3/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 2.   Die Französische Republik und die Kommission der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                       (Sechste Kammer)                                 3.   Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
                    vom 13. November 2001                               (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
in der Rechtssache C-277/98: Französische Republik ge-
  gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(EAGFL-Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994 —
Zusatzabgabe für Milch — Rechtsstreitigkeiten zwischen                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Abgabenschuldnern und den zuständigen nationalen Behör-
den — Nationale Gerichtsverfahren — Den Mitgliedstaaten
                                                                                                (Fünfte Kammer)
auferlegte negative Anlastungen in Höhe der noch nicht
                 eingezogenen Zusatzabgaben)
                                                                                             vom 8. November 2001
                          (2002/C 3/03)
                                                                        in der Rechtssache C-338/98: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                   landen (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 17 Ab-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  satz 2 Buchstabe a und 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Mehrwertsteuerrichtlinie — Nationale Regelung, die es
                                                                        einem Arbeitgeber gestattet, von der einem Arbeitnehmer
                                                                        für die Benutzung des Privatfahrzeugs für berufliche Zwecke
                                                                        gewährten Kostenerstattung einen bestimmten Prozentsatz
In der Rechtssache C-277/98, Französische Republik (Be-                                     als Vorsteuer abzuziehen)
vollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und C. Vasak) unterstützt
durch Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamon-                                      (2002/C 3/04)
de) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigter: G. Berscheid) wegen teilweiser Nichtigerklä-
rung der Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitglied-
staaten für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga-                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
rantie, im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben (ABl.
L 163, S. 28), soweit darin hinsichtlich der Zusatzabgabe für
Milch der Französischen Republik negative Anlastungen für
Beträge auferlegt werden, deren Einziehung Gegenstand von               In der Rechtssache C-338/98, Kommission der Europäischen
zum Zeitpunkt der genannten Entscheidung bei den zuständi-              Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst E. Mennens und
gen nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten ist,           E. Traversa, dann E. Traversa und H. M. H. Speyart) gegen
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der               Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra,
Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric (Berichterstatte-            C. Wissels und J. van Bakel), unterstützt durch Vereinigtes
rin) in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin der                    Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter:
Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen,             M. Ewing im Beistand von N. Pleming), wegen Feststellung,
V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:                   dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 13. November 2001 ein                  Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    unter Verstoß gegen die Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und
                                                                        18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                        des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-
1.   Die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom 6. Mai               vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
     1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitgliedstaaten         Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-
     für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-         tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung
     fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im       der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur
     Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben wird für nichtig          Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung
     erklärt, soweit darin hinsichtlich der Zusatzabgabe für Milch      weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehr-
     der Französischen Republik negative Anlastungen für Beträge        wertsteuer — Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen
     auferlegt werden, deren Wiedereinziehung Gegenstand von zum        und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102,
     Zeitpunkt der genannten Entscheidung bei den zuständigen           S. 18) vorsieht, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Arbeitgeber
     nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten ist.          einen Teil der einem Arbeitnehmer für die Benutzung eines