CELEX: 31964D0654
Language: de
Date: 1964-11-04 00:00:00
Title: 64/654/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen (Pomeranzen) an das Königreich der Niederlande

3264/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 11 . 64
Höhe zu genehmigen, die der Hälfte der bisher                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durchgeführten Angleichung an den Gemeinsamen
Zolltarif entspricht, und zwar beginnend mit dem                                     Artikel 1
Zeitraum unmittelbar vor der besagten Anglei­
chung.                                                            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                              Einfuhren aus dritten Ländern und zum Verbrauch
    In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen               im Inland die Ermächtigung erteilt, den für frische
erscheint es zweckmäßig, die Bundesrepublik                   Tomaten der Tarifnummer ex 07.01 M I des Ge­
Deutschland zu ermächtigen, nur für die Zeit vom              meinsamen Zolltarifs anwendbaren Zollsatz bis
1 . Januar bis 31 . März 1965 den Zollsatz ihres              zur Höhe von 5,9 v. H. , mindestens 4,25 v. H. plus
nationalen Zolltarifs für frische Tomaten bis zur             1,20 DM für 100 kg Eigengewicht, auszusetzen.
Höhe von 5,9 v. H. , mindestens 4,25 v. H. plus
                                                                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
1,20 DM/100 kg, auszusetzen .
                                                              aus dritten Ländern eingeführte Ware unter dem
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­              Zoll liegen, der auf Grund dieser Aussetzung der
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten            Erhebung des Zollsatzes erhoben wird, wenn die
                                                              betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­             nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                              wird .
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Län­
dern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für                                       Artikel 2
Einfuhren aus dritten      Ländern   keine   teilweise
Zollaussetzung gewährt werden, bei welcher der                     Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 .
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren            Januar bis zum 31 . März 1965 .
aus den anderen Mitgliedstaaten .                                                    Artikel 3
    Aus der oben geschilderten Funktion der teil­                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
weisen Aussetzung der Erhebung von Zollsätzen                 Deutschland gerichtet.
ergibt sich, daß diese gemäß Artikel 25 Absatz (3)
nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Verarbeiter                   Brüssel, den 4 . November 1964
oder Verbraucher des betroffenen Mitgliedstaats
gewährt werden können, wobei eine Wiederaus­                                           Für die Kommission
fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,
                                                                                          Der Präsident
die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­
schlossen ist —                                                                        Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 4. November 1964
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen (Pomeranzen)
                                      , an das Königreich der Niederlande
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/654/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                und II des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anlage
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
                                                               Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind, beantragt
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 hat, und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                     in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs
der Niederlande vom 9 . Juni 1964, mit dem dieses                  Vor dem 1 . Januar 1962 hat das Königreich der
für 1965 die Gewährung eines zollfreien Zollkon­               Niederlande Bitterorangen zollfrei eingeführt ; die
tingents in Höhe von 160 Tonnen für Bitteroran­                Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs betragen 15
gen (Pomeranzen) der Tarifnummer ex 08.02 A I                  v. H. bzw . 20 v. H. je nach dem Zeitraum.
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       Aus den Angaben des Königreichs der Nieder-        Ländern und den übrigen Mitgliedstaaten sowie
 lande zu seinem Antrag ist ersichtlich, daß Bitter-      die Ausfuhren während der letzten Jahre folgende
 orangen im Königreich der Niederlande nicht er-          Entwicklung zeigen :
 zeugt werden und daß die Einfuhren aus dritten
                                                                                         ( In Tonnen)
                                                     Insgesamt    j  EWG-Länder   j   Drittländer
                                                  j
               Einfuhren
               1961                                     170               —               170
               1962                                     124               —               124
               1963
                 1.  Vierteljahr                        176               —               176
                 2.  Vierteljahr                           6                                 6
                 3.  Vierteljahr                           3              —                  3
                 4.  Vierteljahr                         —
                                                                          —                 —
                 Insgesamt                              185               —              185
               1964
                                                        157                              157
                 1 . Vierteljahr                                          —
                 2 . Vierteljahr
               Ausfuhren                                             unbedeutend
      Die Gewährung von Zollkontingenten nach             des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs im
 Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats      Vergleich zu den in der Gemeinschaft zur Ausfuhr
 ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge          zur Verfügung stehenden Mengen und der in die­
 der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen            ser Entscheidung vorgesehene ermäßigte Zollsatz.
 Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus          Im übrigen ist nicht zu befürchten, daß ein Zoll­
 dem schrittweisen Übergang von der nationalen           kontingent in angemessener Menge den Verbrauch
 Zolltarifgesetzgebung, die vor der ersten Anglei­       dieser Erzeugnisse derart erhöht, daß dadurch die
 chung der nationalen Zollsätze an die des Gemein­       Entwicklung der Erzeugung gleichartiger Waren
 samen Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarif­        in der Gemeinschaft behindert werden könnte, da
 gesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung        Bitterorangen keine echten Konkurrenzerzeugnisse
 eines Mitgliedstaats entstehen können.                  für die übrigen Früchte sind. Ferner ist dafür
                                                         Sorge zu tragen, daß die Wettbewerbsbedingungen
                                                         für die Enderzeugnisse zwischen den Mitglied­
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­         staaten nicht durch die Versorgungsbedingungen
reich der Zollkontingente muß die Kommission bei         der Industrien des antragstellenden Mitgliedstaats
der Anwendung von Artikel 25 des Vertrages un­           verfälscht   werden ;  diese  Gefahr      erscheint im
ter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie      vorliegenden Fall unerheblich.
unter Berücksichtigung der Bestimmungen der
Artikel 2, 3 und 9 den wesentlichen Gesichtspunk­             Die vorstehend geschilderte Lage läßt erken­
ten Rechnung tragen, die die Lage dieser Waren           nen , daß dein antragstellenden Mitgliedstaat Nach­
sowohl in der Sicht des antragstellenden Mit­            teile entstehen , die eine Abweichung von dem
gliedstaats als auch in der der Gemeinschaft kenn­       Gebot einer zeitgerechten Einführung des Ge­
zeichnen .
                                                         ineinsamen Zolltarifs rechtfertigen . Überdies wirkt
                                                         sich diese Abweichung günstig auf den Warenver­
                                                         kehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
     Der antragstellende Mitgliedstaat möchte vor        Ländern aus .
allem die Versorgung seiner Konfitürenindustrie
mit Bitterorangen sicherstellen . Die Gewährung
eines Zollkontingents in angemessener Höhe und               Von 1962 abgesehen, haben die Einfuhren von
zu angemessenem Zollsatz für Bitterorangen kann          Bitterorangen aus dritten Ländern in den letzten
— soweit es die in dieser Entscheidung behandelten      Jahren die für 1965 beantragte Kontingentsmenge
Erzeugnisse betrifft — nicht die Verwirklichung          von 160 Tonnen überschritten. Die Angaben über
der Ziele der von der Gemeinschaft für den Obst­         die im ersten Halbjahr 1964 getätigten Einfuhren
markt ausgearbeiteten gemeinsamen Politik ge­            aus dritten Ländern scheinen diese Tendenz für
fährden . Gründe dafür sind : das geringe Ausmaß         1964 zu bestätigen ;    diese Tendenz wird sich
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wahrscheinlich auch 1965 fortsetzen . Damit dürfte      Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
bei einer Kontingentsmenge von 160 Tonnen eine     samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaa­
genügend große Spanne bleiben, um ein etwaiges     ten den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
exportfähiges Gemeinschaftsangebot im Königreich   Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
der Niederlande absetzen zu können .               stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Län­
                                                   dern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für
                                                   Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes gewährt werden, dessen Zollsatz niedriger ist als
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitglied­
dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der   staaten .
Verwirklichung der Zollunion zu erreichen. Daher
sind insbesondere der Grad der gegenwärtigen            Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes und die     kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf
von dem antragstellenden Mitgliedstaat für die     Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung
betreffenden Tarifstellen letztlich durchzuführen­ des Eigenbedarfs der Abnehmer des betroffenen
den Angleichungen zu berücksichtigen. Im vorlie­   Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei eine
genden Fall ist ein Unterschied von 10 bzw. 15     Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
Punkten — je nach dem in Betracht kommenden        schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
Zeitpunkt — zwischen dem Ausgangszollsatz des      hatte, ausgeschlossen ist —
antragstellenden Mitgliedstaats und dem Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .
                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                           Artikel 1
     Außerdem muß die Kommission die besondere
Lage der einzelnen Waren berücksichtigen, für die       Dem Königreich der Niederlande wird für
ein Zollkontingent beantragt wird.                 seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
                                                   wendung im Inland ein Zollkontingent für Bitter­
     Mit Rücksicht auf die oben geschilderte Lage  orangen (Pomeranzen) der Tarifnummer ex 08.02
dieser Waren und im Hinblick auf die Einwände,     A I und II des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zoll­
die im vorliegenden Fall auf Gemeinschaftsebene    satz 3 v. H. für die Zeit vom 1 . Januar bis zum
                                                   31 .  März    1965  und vom     16 . Oktober bis zum
einer zu starken Verlangsamung der schrittweisen
Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs entgegen­    31 . Dezember 1965, bzw. zum Zollsatz 2,3 v. H. für
 stehen, erscheint es zweckmäßig, Kontingentszoll­ die Zeit vom 1 . April bis zum 15 . Oktober 1965
sätze vorzusehen, mit denen die dem antragstellen­ in Höhe von 160 Tonnen gewährt.
den Mitgliedstaat entstandenen Nachteile so weit        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
wie möglich behoben werden können . Diese Er­      im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
wägungen lassen es zweckmäßig erscheinen, das      Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
Zollkontingent für Bitterorangen mit Kontingents­  wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
 zollsätzen zu versehen, die etwa der Hälfte der   verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
bisher durchgeführten Angleichungen an den Ge­     staaten eingeführt werden .
meinsamen Zolltarif entsprechen , und zwar von
dem Zeitpunkt unmittelbar vor dem 1 . Januar 1962                          Artikel 2
 an . Die Kontingentszollsätze können unter Zu­
grundelegung etwa der Hälfte der Angleichung,           Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 .
berechnet auf obiger Grundlage, auf 3 v. H. für    Januar bis zum 31 . Dezember 1965.
die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1965
und vom 16 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1965 ,                          Artikel 3
bzw. auf 2,3 v. H. für die Zeit vom 1 . April bis
zum 15 . Oktober 1965 festgesetzt werden .              Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                   Niederlande gerichtet.
     In den zusammengestellten Unterlagen, die im
                                                        Brüssel , den 4 . November 1964
 wesentlichen in dieser Entscheidung aufgeführt
 sind, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
zuläßt, daß die Gewährung dieser Zollkontingente                             Für die Kommission
 in der vorgenannten Höhe ernste Störungen auf                                  Der Präsident
 dem Markt der betreffenden Erzeugnisse hervor­
 rufen könnte .                                                              Walter HALLSTEIN