CELEX: C2003/112/32
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-122/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. März 2003

C 112/18               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.5.2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. März
—     festzustellen, dass Frankreich dadurch gegen seine Ver-                                          2003
      pflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommis-
      sion vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/                                 (Rechtssache C-122/03)
      723/EWG über die Transparenz der finanziellen Bezie-
      hungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentli-
      chen Unternehmen (1) verstoßen hat, dass es nicht die                                      (2003/C 112/32)
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
      sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie
      der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        19. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
—     Frankreich die Kosten aufzuerlegen.
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und
                                                                        B. Stromsky; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Frist für die Umsetzung sei am 31. Januar 2001 abgelaufen.
                                                                        1.    festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre
( 1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 78.                                         Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, indem
                                                                              sie gemäß Artikel R. 5142-15 des Code de la santé
                                                                              publique diejenigen Wirtschaftsteilnehmer, die Arznei-
                                                                              mittel nach Frankreich einführen oder dort vertreiben,
                                                                              für deren Inverkehringen bereits eine französische oder
                                                                              gemeinschaftliche Genehmigung erteilt wurde, verpflich-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          tet, auf erstes Auffordern der Kontrollbehörden entweder
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18. März                         eine von der französischen Agentur für Gesundheits-
                               2003                                           schutz bei Gesundheitserzeugnissen (AFSSPS) erteilte
                                                                              beglaubigte Abschrift der Genehmigung für das Inver-
                     (Rechtssache C-120/03)                                   kehrbringen auf dem französischen Markt oder der
                                                                              Eintragung des Arzneimittels oder aber ein von der
                                                                              AFSSPS ausgestelltes Schriftstück vorzulegen, das beschei-
                         (2003/C 112/31)
                                                                              nigt, dass für das Inverkehrbringen des eingeführten
                                                                              Arzneimittels von der Europäischen Gemeinschaft eine
                                                                              Genehmigung erteilt wurde;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim              2.    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Banks und J. L. Buendía
Sierra, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                        Artikel R. 5142-15 des französischen Code de la santé publique
1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen          schreibe vor, dass bei der Einfuhr von Arzneimitteln nach
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/71/EG des             Frankreich, für deren Inverkehrbringen bereits eine französi-
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober             sche oder gemeinschaftliche Genehmigung erteilt worden sei,
      1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und                  auf bloßes Auffordern durch die Zollbeamten entweder eine
      Modellen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen     beglaubigte Abschrift der Genehmigung für das Inverkehrbrin-
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt              gen oder der Eintragung des Arzneimittels oder aber ein
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der              Schriftstück vorzulegen sei, das belege, dass für das Inver-
      Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;                       kehrbringen des eingeführten Arzneimittels eine Genehmigung
                                                                        von der Europäischen Gemeinschaft erteilt worden sei, wobei
2.    dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.                   beide Dokumente vom AFSSPS ausgestellt sein müssten.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Die Wirkungen dieser Bestimmung für Wirtschaftsteilnehmer,
                                                                        die Arzneimittel nach Frankreich einführen und dort vertreiben
                                                                        wollten, ließen sich wie folgt zusammenfassen: Zum einen
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Oktober           würden diese Wirtschaftsteilnehmer mit Formalitäten, Kosten
2001 abgelaufen.                                                        und Fristen eines Erteilungsverfahrens belastet, das sie bis zum
                                                                        Ende durchlaufen müssten, da sie andernfalls mit Sanktionen
( 1) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.                                  belegt würden; zum anderen seien sie gezwungen, ständig
                                                                        potenziell zahlreiche und umfangreiche Schriftstücke mit-
                                                                        zuführen.
 ---pagebreak--- 10.5.2003            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 112/19
Daher sei Artikel R. 5142-15 des französischen Code de la             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
santé publique geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel
unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu
beeinträchtigen, so dass er eine Maßnahme mit gleicher                Im August 1997 habe die Firma Irish Sugar gemäß der
Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstelle, die             Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom 14. Mai 1997
nach Artikel 28 EG-Vertrag verboten sei.                              die ihr auferlegte Geldbuße gezahlt. Das Gericht erster Instanz
                                                                      habe diese anschließend mit Urteil vom 7. Oktober 1999
                                                                      herabgesetzt. Als Greencore (die Muttergesellschaft von Irish
Die französische Regelung sei diskriminierend und könne               Sugar) ihre Kontoverbindung mitgeteilt habe, damit der zu
daher nur aus einem der in Artikel 30 EG-Vertrag aufgeführten         Unrecht erhobene Teil der Geldbuße erstattet werden könne,
Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt werden.                           habe das Unternehmen auch um eine Bestätigung gebeten,
                                                                      dass Zinsen gezahlt würden. Am 4. Januar 2002 habe die
Auch wenn man aber von diesem diskriminierenden Charakter             Kommission den Hauptbetrag ohne Zinsen erstattet und damit
absehe, sei doch festzustellen, dass die streitige Maßnahme in        den Antrag auf Zahlung von Zinsen zurückgewiesen.
keiner Weise gerechtfertigt sei. Denn im Binnenmarkt lasse sich
aus dem bloßen Umstand, dass ein Gemeinschaftserzeugnis aus
dem Ausland stamme, nicht schon der Verdacht herleiten, dass          Greencore habe erst nach dem Urteil vom 10. Oktober 2001
es nicht den Vorschriften entspreche.                                 in der Rechtssache T-171/99 (Corus) reagiert, in dem das
                                                                      Gericht erster Instanz festgestellt habe, dass die Kommission
                                                                      auf eine zu Unrecht festgesetzte Geldbuße Zinsen zu zahlen
Selbst wenn man davon ausgehe, dass der fraglichen Maßnah-            habe. Am 1. November 2001 — fast zwei Jahre nach der
me möglicherweise Gesundheits- und Personenschutzzwecke               Rückzahlung des zu Unrecht erhobenen Teiles der Geldbuße
zugrunde lägen, könne das Ziel einer Überprüfung des Vorlie-          — habe Greencore unter Hinweis auf das Urteil Corus die
gens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen doch in               Zahlung von Zinsen auf den zurückgezahlten Teil der Geldbu-
ebenso wirksamer Weise durch ein System erreicht werden,              ße verlangt. Mit Schreiben vom 11. Februar 2002 habe der
das sich auf den innergemeinschaftlichen Handel weniger               Rechnungsführer der Kommission Greencore mitgeteilt, dass
einsschneidend auswirke, z. B. durch ein System, das auf der          die Kommission, als Greencore die Zahlung von Zinsen auf
Kontrolle der auf den äußeren Verpackungen der Arzneimittel           den am 27. Oktober 1999 zu Unrecht erhobenen Teil der
angebrachten Nummern der Genehmigung für das Inver-                   Geldbuße verlangt habe, nur den Hauptbetrag zurückgezahlt
kehrbringen beruhe.                                                   und es dadurch bereits damals abgelehnt habe, Zinsen zu
                                                                      zahlen.
                                                                      Die Kommission habe vor dem Gericht erster Instanz die
                                                                      Einrede der Unzulässigkeit mit der Begründung erhoben, dass
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-                  das Schreiben vom 11. Februar 2002 die Rechtslage der
schaften gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz              Rechtsmittelgegnerin keineswegs geändert habe. Dieser sei
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                   mit dem Schreiben lediglich mitgeteilt worden, dass sie die
7. Januar 2003 in der Rechtssache T-135/02 ( 1), Greencore            Entscheidung der Kommission vom 4. Januar 2000, ihr keine
Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemein-                   Zinsen zu zahlen, nicht mit Erfolg anfechten könne, und sie
            schaften, eingelegt am 19. März 2003                      habe daher jetzt nicht mehr die Möglichkeit, die Entscheidung
                                                                      unter Hinweis auf ein Urteil, das ein anderes Unternehmen in
                  (Rechtssache C-123/03 P)                            einem getrennten gerichtlichen Verfahren erstritten habe,
                                                                      anzufechten.
                       (2003/C 112/33)
                                                                      Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft die Einrede
                                                                      der Unzulässigkeit zurückgewiesen. Es habe gegen Artikel 230
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 EG verstoßen, indem es eine Klage auf Nichtigerklärung eines
19. März 2003 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des                Rechtsakts für zulässig erklärt habe, der unanfechtbar sei, da
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               er keine Änderung der Rechtslage der Rechtsmittelgegnerin
(Zweite Kammer) vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache                 bewirkt habe. Diese sei mit dem Schreiben vom 11. Februar
T-135/02, Greencore Group plc gegen Kommission der Euro-              2002 lediglich darauf hingewiesen worden, dass sie die
päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen            Entscheidung vom 4. Januar 2000, mit der die Zahlung von
Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechts-         Zinsen verweigert worden sei, hätte anfechten müssen. Die
mittelführerin ist K. Wiedner mit Zustellungsanschrift in             Rechtslage der Rechtsmittelgegnerin habe sich nicht im Gering-
Luxemburg.                                                            sten verändert, denn die Kommission habe nicht die Absicht,
                                                                      deren Anspruch auf Zahlung von Zinsen (erneut) zu prüfen.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                   Im Übrigen lägen keine neuen wesentlichen Tatsachen vor,
                                                                      aufgrund deren die Kommission ihren ursprünglichen Stand-
—     den Beschluss vom 7. Januar 2003 aufzuheben und die             punkt hätte überprüfen müssen.
      Klage für unzulässig zu erklären;
—     der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens im           (1 ) ABl. C 169 vom 13.7.2002, S. 38.
      ersten Rechtszug sowie die des Rechtsmittelverfahrens
      aufzuerlegen.