CELEX: 21994A0103(02)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 1 über horizontale Anpassungen

Avis juridique important

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21994A0103(02)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 1 über horizontale Anpassungen  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0037 - 0038

PROTOKOLL 1über horizontale  AnpassungenDie Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen  Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Abkommens und dieses Protokolls anzuwenden, sofern in  dem jeweiligen Anhang nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsakte erforderlichen  besonderen Anpassungen sind in dem Anhang niedergelegt, in dem der betreffende Rechtsakt aufgeführt  ist. 1.  EINLEITUNGEN DER RECHTSAKTEDie Präambeln der Rechtsakte, auf die Bezug genommen  wird, werden für die Zwecke dieses Abkommens nicht angepasst. Soweit notwendig sind sie im Rahmen  des Abkommens für die richtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Rechtsakte von  Bedeutung. 2. BESTIMMUNGEN ÜBER EG-AUSSCHÜSSEDie Verfahren, institutionellen  Vereinbarungen oder sonstigen Bestimmungen, die EG-Ausschüsse betreffen und in den Rechtsakten  enthalten sind, auf die Bezug genommen wird, werden in den Artikeln 81, 100 und 101 des Abkommens  und in Protokoll 31 behandelt. 3. BESTIMMUNGEN ÜBER VERFAHREN ZUR ANPASSUNG ODER ÄNDERUNG VON RECHTSAKTEN DER  GEMEINSCHAFTSieht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, vor, daß er nach EG-Verfahren  angepasst, ausgedehnt oder geändert werden kann oder daß neue Politiken, Maßnahmen oder Rechtsakte  der Gemeinschaft ausgearbeitet werden können, so finden die einschlägigen Beschlußfassungsverfahren  des Abkommens Anwendung. 4. INFORMATIONSAUSTAUSCH UND NOTIFIKATIONSVERFAHRENa)  Hat ein  EG-Mitgliedstaat der EG-Kommission Informationen vorzulegen, so legt ein EFTA-Staat derartige  Informationen der EFTA-Überwachungsbehörde und einem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten vor.  Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden zu übermitteln sind. Die  EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen die Informationen aus, die sie von den  EG-Mitgliedstaaten bzw. den EFTA-Staaten oder von den zuständigen Behörden erhalten haben. b) Hat ein EG-Mitgliedstaat Informationen einem anderen EG-Mitgliedstaat oder mehreren anderen  EG-Mitgliedstaaten vorzulegen, so legt er diese Informationen auch der EG-Kommission vor; diese  leitet sie an den Ständigen Ausschuß zur Übermittlung an die EFTA-Staaten weiter. Ein EFTA-Staat legt entsprechende Informationen einem anderen EFTA-Staat oder mehreren anderen  EFTA-Staaten sowie dem Ständigen Ausschuß vor; dieser leitet sie an die EG-Kommission zur  Übermittlung an die EG-Mitgliedstaaten weiter. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den  zuständigen Behörden vorzulegen sind. c) In Bereichen, in denen aus Dringlichkeitsgründen eine schnelle Informationsübermittlung  erforderlich ist, finden geeignete sektorbezogene Lösungen Anwendung, die den direkten Austausch  der Informationen vorsehen. d) Die Aufgaben der EG-Kommission in Überprüfungs- oder Genehmigungs-, Informations-,  Notifikations- oder Konsultations- und ähnlichen Verfahren werden für die EFTA-Staaten nach Maßgabe  von Verfahren wahrgenommen, die diese gemeinsam einführen. Die Ziffern 2, 3 und 7 bleiben hiervon  unberührt. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde oder der Ständige Ausschuß tauschen  alle Informationen über diese Angelegenheiten aus. Mit Fragen, die sich in diesem Zusammenhang  ergeben, kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß befasst werden. 5. BERICHTSVERFAHRENHat die EG-Kommission oder ein sonstiges EG-Gremium gemäß  dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, einen Bericht, eine Bewertung oder ähnliches  auszuarbeiten, so arbeitet, falls nichts anderes vereinbart wird, die EFTA-Überwachungsbehörde bzw.  der Ständige Ausschuß gleichzeitig einen entsprechenden Bericht, eine entsprechende Bewertung oder  ähnliches für die EFTA-Staaten aus. Während der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Berichte konsultieren  sich die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß und tauschen  Informationen aus; dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß werden Abschriften der Berichte übersandt. 6. VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONENa)  Hat ein EG-Mitgliedstaat gemäß dem  Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, bestimmte Informationen über Tatsachen, Verfahren oder  ähnliches zu veröffentlichen, so veröffentlichen auch die EFTA-Staaten im Rahmen des Abkommens die  einschlägigen Informationen in entsprechender Weise. b)  Sind gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder  ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden die  entsprechenden Informationen betreffend die EFTA-Staaten in einem besonderen EWR-Abschnitt  (1) des  Amtsblatts veröffentlicht. 7. RECHTE UND PFLICHTENDie den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften  des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen in ihren Beziehungen  zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten als den Vertragsparteien  verliehen bzw. auferlegt; als Vertragsparteien gelten gegebenenfalls auch ihre zuständigen  Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre Einzelpersonen. 8. BEZUGNAHMEN AUF GEBIETEEnthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen  wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der "Gemeinschaft" oder auf den "Gemeinsamen Markt", so gelten  diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens als Bezugnahmen auf die Hoheitsgebiete der  Vertragsparteien im Sinne des Artikels 126 des Abkommens. 9. BEZUGNAHMEN AUF DIE ANGEHÖRIGEN DER EG-MITGLIEDSTAATENEnthalten die  Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten, so  gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens auch als Bezugnahmen auf die Angehörigen der  EFTA-Staaten. 10. BEZUGNAHMEN AUF SPRACHENVerleiht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen  wird, den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen  oder ihren Einzelpersonen Rechte oder erlegt er ihnen Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer  Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften auf, so gelten die entsprechenden Rechte und Pflichten  hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Vertragsparteien als den Vertragsparteien, ihren  zuständigen Behörden, ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren  Einzelpersonen verliehen bzw. auferlegt. 11. INKRAFTTRETEN UND DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTEDie Bestimmungen über das  Inkrafttreten und die Durchführung der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug  genommen wird, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich. Für die EFTA-Staaten ergeben sich  die Fristen und Daten für das Inkraftsetzen und die Durchführung der Rechtsakte, auf die Bezug  genommen wird, aus Artikel 129 Absatz 3 des Abkommens und aus den Übergangsregelungen. 12. ADRESSATEN DER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFTDie Bestimmungen, daß ein  Rechtsakt der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichtet ist, sind für die  Zwecke des Abkommens unbeachtlich.  (1)  Das Inhaltsverzeichnis des EWR-Abschnitts enthält auch Hinweise darauf,  wo die entsprechenden Informationen über die EG und ihre Mitgliedstaaten zu finden sind.