CELEX: C2003/019/77
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-349/02: Klage des Unternehmens Sephora gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 22. November 2002

25.1.2003             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 19/41
Die Klägerinnen beantragen,                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
—    die Entscheidung der Kommission vom 14. August
     2002, mit der die Sache COMP/M.2845 — Sogecable/                 Anmelderin der Ge-            INTER SERVICE S.r.l.
     Canalsatélite Digital/Vía Digital gemäß Artikel 9 der            meinschaftsmarke:
     Verordnung Nr. 4064/89 des Rates an die zuständigen
     Behörden des Königreichs Spanien verwiesen wird, für             Betroffene       Gemein-      SEPHORA              (Anmeldung
     nichtig zu erklären;                                             schaftsmarkenanmel-           Nr. 593 806 für Waren der Klas-
                                                                      dung:                         sen 9, 18 und 25).
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Inhaberin     der     Wi-     die Klägerin.
                                                                      derspruchsmarke oder
                                                                      des    Widerspruchszei-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 chens:
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                Widerspruchsmarke             die französische Wortmarke
grundsätzlich denen in der Rechtssache T-346/02 (CABLEU-              oder -zeichen:                SEPHORA für Waren der Klas-
ROPA u. a./Kommission).                                                                             sen 35 und 42.
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung      des   Wider-
Insbesondere wird die Verletzung des Grundsatzes der ord-             derspruchsabteilung:          spruchs.
nungsgemäßen Verwaltung insoweit geltend gemacht, als die
Kommission nicht nur von einer bereits gefestigten Entschei-          Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
dungspraxis und -politik bezüglich der von dem Zusam-                 schwerdekammer:
menschluss betroffenen Märkte abgewichen sei, sondern auch
eine mit dem Zusammenschluss eng verbundene Sache, in der             Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
es um dieselben Parteien gehe, nicht berücksichtigt habe. Auf                                       kel 8 Absatz 4 der Verordnung
jeden Fall sei die Kommission besser als die nationalen                                             Nr. 40/94.
Behörden in der Lage, den genannten Zusammenschluss zu
prüfen, u. a. wegen der bedeutenden Fragen von gemeinschaft-
lichem Interesse, die er aufwerfe.
                                                                      Klage der Ikegami Electronics (Europe) GmbH gegen den
Klage des Unternehmens Sephora gegen das Harmonisie-                  Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. Novem-
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 22. No-                                             ber 2002
                          vember 2002
                                                                                         (Rechtssache T-350/02)
                   (Rechtssache T-349/02)
                                                                                              (2003/C 19/78)
                         (2003/C 19/77)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Firma Sephora, Levallois-Perret (Frankreich), hat am              Die Ikegami Electronics (Europe) GmbH, Neuss (Deutschland),
22. November 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt             hat am 26. November 2002 eine Klage gegen den Rat
für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Euro-             der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
der Klägerin ist Rechtsanwalt Michel-Paul Escande.                    mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Laurent Ruessmann,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
     Muster und Modelle) vom 9. September 2002 (Sache                 —    Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1696/2002 des Rates
     R 425/2000-2) aufzuheben;                                             für nichtig zu erklären;
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            —    dem Rat die Kosten aufzuerlegen.