CELEX: 51997PC0550(04)
Language: de
Date: 1997-11-18
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (1998-2002)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 18.11.1997
                                             KOM(97) 550 endg.
                                             97/0302 (CNS)
                            Vorschlag für eine
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms fur Maßnahmen im
                     Energiebereich (1998 - 2002)
                                   und
                 DAMIT VERBUNDENE MASSNAHMEN
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG                                                                                                               3
EINFÜHRUNG                                                                                                               3
1. VERBESSERUNG DER KOHÄRENZ UND EFFIZIENZ DER ENERGIEPOLITIK:                                                           7
      1.1 Allgemeiner logischer Aufbau                                                                                   7
               1.1.1 Horizontale Aktionen                                                                                8
               1.1.2 Thematische Programme                                                                               8
               1.1.3 Koordinierung der energiepolitischen Komponenten anderer Gemeinschaftsprogramme und -
                             Politiken                                                                                   8
      1.2 Aufbau des Rahmenprogramms                                                                                     9
               1.2.1 Rechtsgrundlage                                                                                     9
               1.2.2 Organe9
               1.2.3 Verwaltungsmäßige Abwicklung und Kontrolle                                                         10
      1.3 Die Aktionen und Programme                                                                                    11
               1.3.1 Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung (vgl. Anhang II)                                     11
               1.3.2 Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich (vgl. Anhang III)                                  13
               1.3.3 Förderung der erneuerbaren Energieträger und Durchfuhrung einer Strategie und eines
                             gemeinschaftlichen Aktionsplans in diesem Bereich (vgl. Anhang IV)                         16
               1.3.4 Förderung der EnergieefFizienz (vgl. Anhang V)                                                     18
               1.3.5 Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (vgl. Anhang VI)                 19
               1.3.6 Zusammenarbeit im Kemenergiesektor im Bereich der Sicherheit, der industriellen
                             Zusammenarbeit mit Rußland und den Neuen Unabhängigen Staaten und der Beförderung
                             radioaktiver Stoffe einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven
                             Stoffen (vgl. Anhang VII)                                                                  21
      1.4 Koordinierung mit energiepolitischen Komponenten anderer Getneinschaflsprogramme und -politiken               24
               1.4.1 Unterstützung der technologischen Forschung und Entwicklung                                        24
               1.4.2 Transeuropäische Energienetze                                                                    - 25
               1.4.3 Sonstige Politikbereiche und Programme                                                             26
      1.5 Allgemeine finanzielle Erwägungen                                                                             26
2. VERBESSERUNG DER KOORDINIERUNG DER ENERGIEPOLITISCHEN KOMPONENTEN                                            DER
      EINZELNEN POLITIKBEREICHE DER GEMEINSCHAFT                                                                        27
SCHLUSSFOLGERUNGEN                                                                                      :               28
ANHÄNGE
                                                                                                                           Z
 ---pagebreak---              VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                  zur Festlegung eines
       Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich
                         und damit verbundene Maßnahmen
                                      (1998 - 2002)
                                    BEGRÜNDUNG
EINFUHRUNG
Die Einführung eines Rahmenprogramms für Maßnahmen im Bereich der
Energiepolitik: wurde bei Diskussionen zu diesem Thema innerhalb der Institutionen
verschiedentlich angeregt, bis schließlich eine formelle Aufforderung des Rates1
erfolgte. Anläßlich der Prüfung der Mitteilung der Kommission über die "Globale
Sicht der Energiepolitik and des energiepolitischen Handelns"1, haben sich das
Europäische Parlament3 und der Wirtschafts- und Sozialausschuß4 im gleichen Sinne
geäußert.
Den Entwicklungen in dem für die Wirtschaft der Union und die Lebensqualität des
europäischen Bürgers lebenswichtigen Bereichs der Energie muß eine geeignete
energiepolitische Strategie zugrundegelegt werden. Der auf dem Gipfeltreffen von
Denver getroffene Beschluß, im Frühjahr 1998 einen G8-Gipfel in Moskau zu
organisieren, der sich ausschließlich mit Energiefragen befaßt, bestätigt erneut,
welche Bedeutung dem Energiebereich und der damit verbundenen Problematik
zukommt.
Die auf ausdrückliches Ersuchen des Rates erstellte Mitteilung vom 23. April 1997
über die "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" gibt
einen Überblick über die derzeitige Situation:
(1)     Die Union ist in bezug auf die energiepolitische Strategie mit großen
        Herausforderungen konfrontiert - und wird das in zunehmendem Maße sein.
        Dazu gehören:
        (a)     Die zunehmende Abhängigkeit von Energieeinfuhren, die
                gegenwärtig bei 50% liegt, könnte, wenn sich die derzeitigen Trends
1
    Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die
    Europäische Union" (ABl. Nr. C 224 vom 1.8.1996) und Verordnung (EG) des Rates Nr. 701/97
    zur Annahme des Programms SYNERGY (ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1997).
2
    KOM(97) 167 endg. vom 23.4.1997.
3
    Bezugsdok. EP
4
    Bezugsdok. WS A
                                                                                              3
 ---pagebreak---     fortsetzen und keine Maßnahmen getroffen werden, im Jahre 2020 für
    Kohle 80%, für Erdgas 70% und für Erdöl 90% erreichen, wobei
    letztere, soweit heute voraussehbar, die beiden wichtigsten in Europa
    verwendeten Energiequellen bleiben werden. Darüber hinaus ist diese
    Abhängigkeit durch geopolitische Rahmenbedingungen gekennzeichnet,
    deren voraussichtliche Entwicklung nur schwer vorhersehbar ist. In
    diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Gruppe
    "Analyse und Planung" des Rates (COPLA) vom Politischen Komitee
    der GASP beauftragt wurde, ihre Arbeiten im zweiten Halbjahr 1997
    der Bedeutung der neuen Geopolitik der Energie für die Europäische
    Union zu widmen. Es bedarf einer Strategie für die
    Versorgungssicherheit, die auf der Diversifizierung der Quellen, der
    Förderung der heimischen erneuerbaren Energieträger der Union sowie
    der rationellen Energienutzung beruht, und die durch eine verstärkte
    internationale Zusammenarbeit und den Ausbau der Infrastrukturen der
    transeuropäischen Energienetze, die die Union an externe
    Versorgungsnetze anbinden, unterstützt wird.
(b) Die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der
    Union erheblich zu stärken. Diese werden allzu häufig durch
    Energiekosten benachteiligt, die deutlich höher sind als die ihrer
    außereuropäischen, vor allem amerikanischen Konkurrenten (so wird
    beispielsweise geschätzt, daß in der Chemiebranche die europäischen
    Unternehmen 45% mehr für Energie bezahlen als die amerikanischen
    Unternehmen).
(c) Die Notwendigkeit, angesichts der von den europäischen Bürgern
    geäußerten Besorgnis und der von der Gemeinschaft eingegangenen
    internationalen Verpflichtungen, den künftigen Energiemarkt mit den
    Zielen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. Das beunruhigend
    große Ausmaß der Luftverschmutzung mitten in den Großstädten
    Europas und die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Umwelt und
    die Gesundheit sind eine ernstzunehmende Mahnung an die Regierungen
    und die Bürger, daß dringend umfassende Maßnahmen im Bereich der
    Wahl der Energieträger getroffen werden müssen. Im Hinblick auf die
    derzeitigen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen
    über Klimaänderungen und die nach der Konferenz von Kyoto zu
    treffenden Maßnahmen wird die Dringlichkeit des Handelns besonders
     deutlich. Diese Entscheidungen setzen jedoch              tiefgreifende
     Veränderungen des Verbraucherverhaltens voraus, die nur durch eine
    voluntaristische Angebots- und Nachfragepolitik herbeigeführt werden
     können.
 ---pagebreak--- (2)    Die Gemeinschaft führt im Energiebereich zahlreiche, aber zersplitterte
       Aktionen durch:
       (a)       zum einen, im Rahmen der Energiepolitik selbst, in verschiedenen
                 Programmen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in
                unterschiedlichen Zusammenhängen5 eingeführt wurden;
       (b)       zum anderen, im Rahmen verschiedener Gemeinschaftspolitiken,
                 etwa in den Bereichen Umweltschutz, Fiskalität, Außenbeziehungen6,
                Binnenmarkt, Strukturpolitik, Forschung und selbst in der Agrarpolitik.
     Diese Situation ist das Ergebnis des im Laufe der Zeit in der Gemeinschaft
     entwickelten energiepolitischen Konzepts sowie des Bestrebens, sämtliche
     Facetten dieser komplizierten Problematik zu behandeln. Die dafür geschaffenen
     Instrumente haben sich durchaus als zweckmäßig erwiesen und insgesamt
     zufriedenstellend funktioniert. Die Folgen einer solchen Zersplitterung sind jedoch
     • ein gewisser Mangel an Transparenz für die beteiligten Parteien,
     • die Gefahr von Überschneidungen und Doppelarbeit,
     • die Gefahr von Inkohärenzen zwischen den einzelnen Aktionen,
     • Schwierigkeiten bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung,
     • ein nicht immer optimaler Einsatz der Ressourcen,
     • verpaßte Gelegenheiten zur Nutzung von Synergieeffekten                  und zur
        Maximierung der Komplementarität der Aktionen.
     Um sich den Herausforderungen und Schwierigkeiten erfolgreich stellen zu
     können, muß die Energiepolitik der Gemeinschaft in stärkerem Maße
     konzentriert und integriert werden. Mit der Einführung des Erdgas- und des
     Elektrizitätsbinnenmarkts auf der Grundlage des Prinzips offener Wettbewerbs-
     märkte wurden hier entscheidende Impulse gegeben.
     Wichtigste Voraussetzung für eine effiziente Politik im Bereich der von der
     Gemeinschaft eingeleiteten Aktionen ist die Bündelung der Maßnahmen. Im
     Falle der Energie setzt dies voraus, daß der Schwerpunkt auf drei vorrangige
     Ziele gelegt wird :
 5
    SAVE, ALTENER, SYNERGY...
 6
    Einschließlich der energiepolitischen Teile der Programme PHARE und TACIS.
 ---pagebreak--- • Versorgungssicherheit
• Wettbewerbsfähigkeit
• Umweltschutz.
Mit jeder energiepolitischen Maßnahme, ganz gleich, ob sie im Rahmen der
eigentlichen Energiepolitik durchgeführt wird oder einer anderen
Gemeinschaftspolitik zuzuordnen ist, muß die Verwirklichung dieser Ziele
angestrebt werden.
Eine rein "schematische" Verfolgung dieser Ziele würde jedoch sehr rasch an ihre
Grenzen stoßen, und es bestünde sogar die Gefahr von Zielkonflikten. Die
komplexen Rahmenbedingungen der Energiepolitik erfordern - vielleicht stärker
als in anderen Bereichen - ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den
verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen auf dem Spiel stehenden
Faktoren. Nur mit einem vollkommen integrierten Konzept lassen sich
sämtliche Aspekte der zu lösenden Probleme in angemessener Weise
berücksichtigen, was sich insbesondere bei der Strategie für die Durchführung des
"Auto-ÖP'-Programms deutlich gezeigt hat.
Ferner ist es besonders bezeichnend, daß in der Agenda 2000 darauf hingewiesen
wird, daß "die außereuropäische Dimension der Gemeinschaftspolitik in
Bereichen wie Umwelt oder Energie mehr als in der Vergangenheit zu einem
wesentlichen Bestandteil der Außenpolitik der Union wird. "
Der Energiepolitik muß eine höhere Priorität eingeräumt werden. Bei der
Durchführung der der Energiepolitik zuzuordnenden Maßnahmen müssen - um
den größten Nutzen aus der von der Union gewährten Unterstützung zu ziehen -
die folgenden Leitlinien zugrundegelegt werden:
• Jede Gemeinschaftsaktion muß unmittelbar zur Verwirklichung eines oder
   mehrerer der obengenannten vorrangigen Ziele beitragen;
• die Koordination zwischen sämtlichen Aktionen mit einer energiepolitischen
   Komponente muß erheblich verbessert werden;
• die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien sowohl
   innerhalb der Gemeinschaftsorgane als auch in den Mitgliedstaaten muß im
   Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gefördert werden;
• die Maßnahmen müssen rasch an neue Entwicklungen angepaßt werden
   können;
• Verdeutlichung und Vereinfachung der Verfahren;
• Verstärkung der Aktionen je nach Prioritäten und Erfordernissen.
Schließlich ist von entscheidender Bedeutung, daß dieses Prinzip der Kohärenz
und Koordinierung auf allen Ebenen angewandt wird:
 ---pagebreak---     • In der eigentlichen Energiepolitik der Gemeinschaft: Die Einführung des
       Rahmenprogramms "Energie" beruht auf diesem Konzept (vgl. Kapitel 1);
    • in bezug auf die energiepolitischen Komponenten mehrerer anderer
       gemeinschaftlicher Politikbereiche durch die Schaffung einer geeigneten
        Struktur innerhalb der Kommission (vgl. Kapitel 2) und die Verstärkung der
       bestehenden Koordinierung.
    • bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den interessierten
       Parteien7.
    Ferner soll dafür Sorge getragen werden, daß das Rahmenprogramm nach außen
    als kohärentes und integriertes Ganzes erscheint. Zu diesem Zweck wird die
    Kommission Inhalt und Form sowie die Zielgruppen von Informations- und
    Werbekampagnen und Mitteilungen bestimmen, die im Zusammenhang mit dem
    Programm organisiert werden. Dabei soll unter Einschaltung der in den
    Mitgliedstaaten verfügbaren Kontaktstellen auch die große Öffentlichkeit
    angesprochen werden.
1.  VERBESSERUNG DER KOHÄRENZ UND EFFIZIENZ DER ENERGIEPOLITIK:
    1.1     Allgemeiner logischer Aufbau
            Ein Rahmenprogramm "Energie" soll in erster Linie die Kohärenz und
             Effizienz der im Rahmen der Energiepolitik ergriffenen Maßnahmen zur
             Erreichung der genannten Gemeinschaftsziele gewährleisten. Es soll also
             ein effizientes Instrument zur Rationalisierung der Programme sein, die
             dieser Politik unmittelbar zuzuordnen sind und ein Maximum an
             Wertschöpfung erzielen. Wie bereits gesagt, wurden diese Programme zu
             unterschiedlichen Zeitpunkten und in einem jeweils unterschiedlichen
             Zusammenhang festgelegt und umgesetzt. Daher ist es nunmehr geboten,
             sie in ein besser integriertes, transparenteres und effizienteres
             Konzept einzubringen, das für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt
             wird.
             Der logische Aufbau dieses Konzepts beruht auf der Verknüpfung
             horizontaler Aktionen mit thematischen Aktionen oder Programmen.
             Diese beiden Kategorien von Aktionen, die in Abschnitt 1.3 näher
             beschrieben werden, sollen einander ergänzen und in einer Weise
             organisiert werden, daß der Schwerpunkt stets auf den vorrangigen Zielen
   Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien soll in den
   entsprechenden Gremien, die durch den Beschluß 96/642 der Kommission vom 8. November
   1996 über die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses sowie den Vorschlag für eine
   Entscheidung des Rates, KOM(97) 436, zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf
   vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft vorgesehen sind, erfolgen.
 ---pagebreak--- liegt, die für alle getroffenen Maßnahmen der konstante Bezugspunkt
bleiben.
Was die Ressourcen angeht (vgl. Abschnitt 1.4), so sind die vorgesehenen
Haushaltsmittel im Rahmen des derzeitigen Haushaltsplans ausgewiesen.
Für den Zeitraum danach ist eine Neuvorausschätzung und/oder
Aufstockung der Haushaltsmittel anhand der Erfordernisse und der
politischen Prioritäten vorzunehmen.
1.1.1 Horizontale Aktionen
Diese Aktionen gehen naturgemäß über den Rahmen eines spezifischen
Programms hinaus und leisten einen globalen Beitrag zu den prioritären
Zielen. Zwar haben sie ihre eigene Zweckbestimmung, sie erlauben
jedoch auch eine Koordinierung der im Rahmen der thematischen
Programme         durchgeführten   Aktionen     auf der Ebene         des
Rahmenprogramms und tragen somit dazu bei, daß die Kohärenz mit den
anderen Politikbereichen der Gemeinschaft gewährleistet wird. Darunter
fallen
• vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung,
• die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich,
7.1.2    Thematische Programme
Diese Programme entsprechen spezifischen vorrangigen Themen im
Rahmen der Energiepolitik der Union und finden hier ihren Platz, weil sie
einen Beitrag zu allen vorrangigen energiepolitischen Zielen leisten, mit
besonderem Schwerpunkt auf der Förderung umweltfreundlicher
Technologien und einer nachhaltigen Entwicklung. Sie betreffen
(1)     die Förderung der erneuerbaren Energieträger und die Umsetzung
        einer Gemeinschaftsstrategie und eines gemeinschaftlichen
        Aktionsplans bis 2010,
(2)     die Förderung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung,
 (3)    die Förderung von Technologien zur sauberen und effizienten
        Nutzung fester Brennstoffe,
 (4)    die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie bei der Sicherheit,
         der industriellen Zusammenarbeit mit den NUS, der Beförderung
         radioaktiver Stoffe einschließlich der Bekämpfung des illegalen
        Handels mit radioaktiven Stoffen.
 1.1.3 Koordinierung der energiepolitischen Komponenten           anderer
         Gemeinschaftsprogramme und -politiken
 Dies betrifft insbesondere zwei Arten von Aktionen, die sowohl angesichts
 des Inhalts als auch des Ausmaßes der aufgewandten Ressourcen für den
 ---pagebreak---     Energiebereich von entscheidender Bedeutung sind, die jedoch in einen
    spezifischen Verfahrensrahmen fallen und daher nicht in dieses
    Rahmenprogramm einbezogen sind:
    • die Unterstützung der technologischen Forschung und Entwicklung
        (FTE),
    • die transeuropäischen Energienetze.
    Dagegen soll auch der besseren Koordinierung zwischen allen anderen
    Politikbereichen und Programmen, die eine energiepolitische Komponente
    haben, wie dem Bereich der Außenbeziehungen (PHARE, TACIS,
    MEDA), den Strukturfonds und der Investitionsförderung mehr
    Aufmerksamkeit geschenkt werden.
1.2 Aufbau des Rahmenprogramms
    1.2.1 Rechtsgrundlage
    Das Rahmenprogramm umfaßt
    • eine Grundsatzentscheidung, in der der allgemeine Rahmen, die
        Laufzeit, die wichtigsten finanziellen Bestimmungen und die
        Durchführungsorgane festgelegt werden; im Anhang zu dieser
        Entscheidung                 wird eine vorläufige Aufschlüsselung der
        Ressourcen zwischen den einzelnen spezifischen               Aktionen
        vorgenommen;
    • erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, in denen Ziele, Inhalt und
        Modalitäten der einzelnen Aktionen präzisiert werden, und die
        gegebenenfalls die entsprechenden derzeit geltenden oder zur
        Verabschiedung anstehenden Rechtsakte ersetzen sollen (vgl.
        Anhänge II bis VII).
    Die Entscheidung über das eigentliche Rahmenprogramm beruht auf
    Artikel 235 EG-Vertrag. Diejenigen spezifischen Aktionen, die sich
    speziell auf umweltfreundliche Technologien beziehen, beruhen auf Artikel
     130s Absatz 1, die anderen auf Artikel 235. Im Interesse der
    größtmöglichen Transparenz und zur Gewährleistung der för die
    Definition und die Umsetzung dieses Konzepts erforderlichen Kohärenz
    ist es wichtig, daß diese Texte als einheitliches Ganzes angesehen
    werden.
     1.2.2   Organe
    Da eine möglichst große Kohärenz angestrebt wird, kommt der Effizienz
     des Entscheidungssprozesses besondere Bedeutung zu. Diese wiederum
     beruht auf der Verbesserung der Koordinierung, der Flexibilität und der
     Verfügbarkeit der Informationen.
 ---pagebreak---            Daher stützt sich die Durchführung des Energie-Rahmenprogramms
           (horizontale Aktionen und thematische Programme) auf einen noch
           einzusetzenden einheitlichen Ausschuß mit beratender Funktion.
           Dieser einheitliche Ausschuß arbeitet mit allen betroffenen Stellen
           zusammen, einschließlich den verschiedenen nachstehend genannten
           Ausschüsse. Er wird aktiv zur Koordinierung zwischen den im Rahmen
           der verschiedenen Politikbereiche der Gemeinschaft durchgeführten
           energiepolitischen Maßnahmen beitragen und den von der Kommission
           regelmäßig erstellten Bericht über die Koordinierung der Aktionen prüfen.
           Angesichts der Vielzahl und der technischen Komplexität der zu
           behandelnden Fragen muß eine größtmögliche Flexibilität der
           Arbeitsmethoden und der Organisation gewährleistet sein, um
           sämtliche erforderlichen Erfahrungen und Fachkenntnisse in Anspruch
           nehmen zu können. Es ist die Aufgabe des einheitlichen Ausschusses,
           seine Arbeitsweise entsprechend zu organisieren.
           Durch die Einsetzung dieses Ausschusses werden die zu einem sehr
           spezifischen Zweck eingesetzten Organe nicht berührt, und sie werden
           ihre Arbeit fortsetzen. Dabei handelt es sich insbesondere um
           - den beratenden Energie-Ausschuß8;
           - den Ausschuß für die Zusammenarbeit im Rahmen vereinbarter
               Gemeinschaftsziele9;
           - den Leitlinien-Ausschuß (transeuropäische Energienetze);
           - die im Rahmen der Verfahren der 4. und 5. FTE-Rahmenprogramme
               eingesetzten FTE-Verwaltungsorgane.
           1.2.3    Verwaltungsmäßige A bwicklung und Kontrolle
           Die Integration des Konzepts, der Instrumente und der Organe
           ermöglicht, insbesondere unter Vermeidung von Doppelarbeit,
           • eine optimale Verwaltung der Ressourcen, die sich auf Kosten-
               /Nutzenanalysen stützt;
            • eine vollständige Transparenz für alle Beteiligten (Institutionen,
               Mitgliedstaaten, Unternehmen).
8
  Beschluß 96/642 der Kommission vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden
  Energieausschusses, ABl. Nr. L 292 vom 15.11.1996.
9
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, KOM(97) 436, zur Organisation der
  Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaß.
                                                10
 ---pagebreak---            Grundsätzlich soll eine regelmäßige Bewertung der Aktionen
           durchgeführt werden. Die Kommission wird den Stand der Realisierung
           des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Teile jedes Jahr
           überprüfen und die Durchführung entsprechend anpassen. Im dritten Jahr
           der Laufzeit des Rahmenprogramms und auf jeden Fall, bevor ihre
           Vorschläge zur Änderung dieses oder zur Festlegung späterer
           Rahmenprogramme vorgelegt werden, wird die Kommission durch
           unabhängige Sachverständige eine umfassende Bewertung der
           Verwirklichung der zum Energie-Rahmenprogramm gehörenden
           Gemeinschaftsaktionen durchführen lassen.
    1.3    Die Aktionen und Programme
           Die Einführung des Rahmenprogramms wird zu einer spürbaren
           Rationalisierung sämtlicher unter den Punkten 1.1.1 et 1.1.2 genannten
           Aktionen und Programme führen und eine höhere Wertschöpfung in bezug
           auf die Intensivierung der Synergieeffekte und die Komplementarität
           zwischen diesen Aktionen und Programmen ermöglichen. In diesem
           Abschnitt sollen diese Aktionen und/oder Programme beschrieben und die
           Entwicklungen und Verstärkungen aufgezeigt werden, die aufgrund der
           politischen Erfordernisse und Prioritäten beschlossen werden könnten.
           Entsprechend den Empfehlungen der Kommission zur Verstärkung der in
           der Agenda 2000 erwähnten Strategie zur Beitrittsvorbereitung soll den
           beitrittswilligen Ländern die Möglichkeit gegeben werden, sich an
           sämtlichen im Rahmen dieses Rahmenprogramms durchgeführten
           Aktionen zu beteiligen.
           Horizontale Aktionen
           1.3.1    Vorausschauende         Analysen      und        Marktbeobachtung
                    (vgl. Anhang II)
           Die Energiepolitik ist noch stärker als andere Bereiche auf mittel- und
           langfristige Entwicklungsprognosen angewiesen. Diese Notwendigkeit,
           die von der Kommission in dem Weißbuch über die Energie10 besonders
           hervorgehoben wurde, ist vom Rat und vom Europäischen Parlament
           anläßlich der Prüfung dieses Dokuments bestätigt worden.
           Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten
           (Verbreitung und Diskussion der Ergebnisse) gehören schon heute zu den
           Tätigkeiten der Kommission in Verbindung mit der Festlegung der
           Energiepolitik. Die Kommission stützt sich dabei auf das Fachwissen, das
           in den angesehensten europäischen Zentren in diesem Bereich
           zusammengetragen wurde. Dadurch ist es insbesondere möglich,
10
   "Eine Energiepolitik für die Europaische Union ", KOM(95) 682 endg. vom 13.2.1995.
                                               11
 ---pagebreak--- Doppelarbeit zu vermeiden und die Ergebnisse der Arbeiten und die von
den einzelnen Dienststellen der Kommission und/oder den Mitgliedstaaten
finanzierten Arbeitsergebnisse und Kenntnisse kostengünstig zu nutzen.
Fortschritte sind allerdings auf dem Gebiet arbeitsteiliger Analysen
erforderlich: Die Analyse im Energiebereich befindet sich derzeit in einer
Übergangsphase, was ihre Durchführung erschwert. Auf wirtschaftlichem
Gebiet werden derzeit die Karten neu verteilt, insbesondere angesichts
der schrittweisen Liberalisierung der Energiemärkte, der wachsenden
Bedeutung der umweltpolitischen Vorgaben und der technologischen
Perspektiven, die die Entwicklung und Anwendung neuer Konzepte und
unterschiedlicher Methoden, bei denen die im Rahmen der FTE-
Programme durchgeführten Arbeiten berücksichtigt werden, auf den Plan
rufen. Im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm sind heute also noch
eingehendere Analysen erforderlich. Dazu ist bei der Erstellung der
Prognosen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
den Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Unternehmen, der Hochschulen
und sonstiger Erkenntnis- oder Erfahrungsquellen im Bereich von
Analysearbeiten erforderlich. Oberstes Ziel dieses Programms und der
darin vorgeschlagenen Aktionen ist es, die auf einzelstaatlicher und
gemeinschaftlicher Ebene im Energiebereich getroffenen Entscheidungen
durch gemeinsame analytische Grundlagen zu untermauern. Das erklärte
Ziel ist nicht eine Vereinheitlichung sondern eine Abstimmung der
verschiedenen Gesichtspunkte, um den Entscheidungsträgern die gleichen
Bezugsgrundlagen zur Verfügung zu stellen hinsichtlich
• wirtschaftlicher Untersuchungen und Analysen;
• energiepolitischer Prognosen;
• der Dynamik der Energiesysteme.
In diesem Zusammenhang sollte besonders den Auswirkungen der
Einführung der gemeinsamen Währung Rechnung getragen werden, da
sich die Festsetzung der Rohölpreise in EURO voraussichtlich positiv auf
die Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird.
Diese Aktion im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der zu
berücksichtigenden Faktoren soll auf einer echten Partnerschaft zwischen
der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie den anderen Beteiligten im
Energiebereich beruhen und zu einem Arbeitsprogramm führen, das den
Energiebereich im weitesten Sinne betrifft. Durch die Ausarbeitung
kohärenter Analyseverfahren können die zentralen Fragen, die sich im
Zusammenhang          mit     den     vorrangigen     Zielen     -     der
Versorgungssicherheit,      der      Wettbewerbsfähigkeit     und      der
Berücksichtigung der Umweltprobleme - stellen, leichter erfaßt werden.
Das vorliegende Programm bezieht sich in erster Linie auf die folgenden
Aktionsbereiche:
                                  12
 ---pagebreak--- (a)    Die Sondierung der wichtigsten Probleme, die sich auf europäischer
       Ebene im Zusammenhang mit der künftigen Energienachfrage und -
       erzeugung sowie der Energiepolitik stellen, mit Schwerpunkt auf
    • den Antwortstrategien auf die Herausforderung,                 die die
        Klimaänderungen und generell die Umweltproblematik für den
        Energiebereich darstellen (einschließlich einer Bewertung der Kosten
        möglicher Antworten);
    • der Dynamik der Liberalisierung der Energiemärkte und der damit
        verbundenen Strukturen, insbesondere in bezug auf die Konsequenzen
        für die Zukunft und das Verhalten der Unternehmen;
    • den weltweiten Trends auf dem Energiemarkt und deren Einfluß auf die
        Einführabhängigkeit der Europäischen Union (mit besonderem
        Augenmerk auf dem in Asien und Lateinamerika erwarteten
        erheblichen Anstieg der Energienachfrage);
(b)    die Verbesserung der Analysekapazität, um die energiepolitischen
       Tendenzen und die denkbaren Szenarios in allen Mitgliedstaaten in
       vergleichbarer Weise erfassen zu können, insbesondere hinsichtlich
       veränderter Marktstrukturen        und der Herausforderung          im
       Zusammenhang mit der Klimaänderung.
    Der Handlungsbedarf auf diesem Gebiet ergibt sich eindeutig aus den
    vorrangigen Zielen im Energiebereich. Dies gilt in noch stärkerem Maße
    für die Umweltaspekte (die erneut vom Rat auf seiner Tagung vom 27.
    Mai 1997 hervorgehoben wurden) und die Vollendung des
    Energiebinnenmarkts, der für die europäischen Unternehmen von
    entscheidender Bedeutung ist.
    Die Aktion wird zur Stärkung der im Weißbuch festgelegten
    energiepolitischen Ziele beitragen und auf den bereits heute
    unternommenen Anstrengungen aufbauen. Die zur Umsetzung dieser
    Aktionen erforderliche jährliche Mittelausstattung ist in dem in Anhang II
    enthaltenen Finanzbogen angegeben.
     1.3.2   Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich (vgl. Anhang
             m)
    Die Problematik des Energiebereichs in der Union ist mehr und mehr
     gekennzeichnet durch die internationale Dimension.
    Die zunehmende Abhängigkeit der Union gegenüber ihren ausländischen
    Lieferanten wirft in erster Linie die Frage der Versorgungssicherheit auf.
    Die Lage wird durch das Auftauchen von Märkten mit starker
     Energienachfrage in den Entwicklungsländern noch erschwert, während
     der europäische Markt nur noch sehr langsam wächst. Auch die
     Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts dieser
     neuen Märkte ist ein wichtiger Faktor. Die weltweite Ausdehnung der
                                       13
 ---pagebreak--- großen Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch
erfordert eine globale Zusammenarbeit, wobei die jeweilige Lage aller
Beteiligten, und insbesondere die Rolle der Energie als zentrale
Komponente einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu
berücksichtigen sind. Schließlich müssen schon heute die erforderlichen
Anpassungen vorgesehen und in die Wege geleitet werden, die sich
aufgrund der Erweiterung für die Energiepolitik der Union ergeben.
Der wichtigste auf Drittländer ausgerichtete Teil des Rahmenprogramms
"Energie" ist SYNERGY. Dabei handelt es sich um das Verbindungsstück
zwischen der internen Politik und den externen Aktionen der
Gemeinschaft, und es bietet hervorragende Möglichkeiten für
Unternehmen der Gemeinschaft, auf den großen externen Märkten präsent
zu sein. In diesem Zusammenhang muß betont werden, daß die Union mit
Technologien in den Bereichen der erneuerbaren Energieträger und der
sparsameren Energienutzung über beachtliche Möglichkeiten für ihre
Industrie und für die Schaffung von Arbeitsplätzen verfügt, die sich durch
die Öffnung neuer Absatzmärkte in Drittländern für den Außenhandel der
Mitgliedstaaten verstärkt nutzen ließen.
Gegenüber anderen Gemeinschaftsinstrumenten, mit denen externe
Aktionen im Energiebereich in Gang gesetzt werden könnten, dient
SYNERGY vor allem der Verwirklichung auf internationaler Ebene der
folgenden drei Ziele des Energie-Rahmenprogramms: Globale
Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Ferner
soll mit SYNERGY im Hinblick auf eine größere Effizienz die
Koordinierung der verschiedenen von der Gemeinschaft im Energiebereich
auf internationaler Ebene durchgeführten Aktionen verstärkt und die
Kohärenz dieser Aktionen mit denen der internationalen Organisationen in
diesem Bereich verbessert werden.
In einem Rahmen, in dem sowohl sämtliche energiepolitischen Aspekte als
auch eine mittelfristige Strategie besser zum Tragen kommen, wird
SYNERGY einen finanziellen Beitrag zur Zusammenarbeit bei der
Festlegung, Ausarbeitung und Einführung der Energiepolitik in Bereichen
von gemeinsamem Interesse leisten. Dagegen finanziert SYNERGY keine
Aktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im
Zusammenhang mit Demonstrationsprojekten oder Energie-Infrastruktur-
investitionen. Projekte dieser Art können durch andere Gemeinschafts-
instrumente finanziert werden. Ebensowenig ist SYNERGY ein
Instrument für die Unterstützung oder wirtschaftliche Zusammenarbeit
zugunsten von Drittländern, Die Aktionen im Rahmen von SYNERGY
betreffen in erster Linie Drittländer, die mit Problemen im Energiebereich
konfrontiert sind, darunter vor allem die mittel- und osteuropäischen
Länder, die Neuen Unabhängigen Staaten, die Mittelmeerländer, die
Länder Lateinamerikas und Asiens und die Länder Afrikas, der Karibik
und des Pazifikraums, die Unterzeichnerstaaten des Abkommens von
Lome sind. Denkbar ist auch eine Zusammenarbeit zwischen SYNERGY
und den internationalen Organisationen in diesem Bereich (beispielsweise
                                   14
 ---pagebreak--- der Internationalen Energie-Agentur, der Lateinamerikanischen Energie-
Organisation), den internationalen Finanzinstituten (EIB, Weltbank,
EBWE) oder den Industrieländern (USA, Japan, Norwegen usw.), um
Aktionen von gegenseitigem Nutzen in Drittländern einzuleiten. Das
Programm wird deutlicher auf die Berücksichtigung                       der
Gemeinschaftsinteressen ausgerichtet sein. Auf diese Weise könnten die
meisten der Aktionen auf ausschließliche Initiative der Union in die Wege
geleitet werden, und zwar nicht nur im Bereich des Energieangebots
sondern auch in dem der Energienachfrage.
Auf der Grundlage dieser Leitlinien sind im Anhang der Entscheidung zur
Verabschiedung des Programms SYNERGY ein Mehrjahresprogramm für
die einzuleitenden Aktionen sowie eine Liste der vorrangigen
Empfängerländer beigefügt. Im Rahmen dieses Mehrjahresprogramms
sollen jedes Jahr konkrete Aktionspläne festgelegt werden, unter
Berücksichtigung:
• der anderen Programme und Instrumente der Gemeinschaft;
• der von den Mitgliedstaaten in einigen Drittländern durchgeführten
   Aktionen;
• der von den nationalen Industrieunternehmen der Mitgliedstaaten
    angemeldeten Erfordernisse;
• der von den Empfängerländern angemeldeten Erfordernisse.
Um den verschiedenen Komplementaritäten Rechnung zu tragen, werden
diese Pläne im Rahmen einer Konsultierung der betroffenen Dienststellen
der Kommission ausgearbeitet und dann dem durch die Entscheidung des
Rats zur Einführung des Rahmenprogramms "Energie" eingesetzten
einheitlichen Ausschuß vorgelegt. Dieser Ausschuß wird ferner mit den
periodischen Berichten über die Durchführung der einzelnen Programme
befaßt.
Die Zusammenarbeit soll in folgenden Bereichen erfolgen:
• Beratung im Bereich der Energiepolitik;
• Entsendung von Sachverständigen zu Einrichtungen in Drittländern;
• Studien und       sonstige    Arbeiten  im   Bereich    energiepolitischer
    Prognosen;
• Unterstützung internationaler Untersuchungs- und Beratungsnetze im
    Bereich der Energiepolitik;
• Aus- und Weiterbildung             (Kurse,    Seminare,    fachtechnische
    Besichtigungen);
                                  15
 ---pagebreak---             • Koordinierung der einzelnen Gemeinschaftsinstrumente, durch die
                internationale Aktionen im Energiebereich eingeleitet werden;
            • Verbreitung von Informationen (Broschüren, Newsletter);
            • Förderung des Dialogs und des Austauschs von Informationen und
                Erfahrungen durch die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren
                usw.
            Die Kosten eines Projekts könnten von SYNERGY entweder vollständig
            abgedeckt werden, wenn dieses ausschließlich dem Gemeinschafts-
            interesse entspricht, oder gemeinsam mit einem anderen Partner finanziert
            werden.
            Die Finanzausstattung dieses Programms muß so bemessen sein, daß zu
            einer Verbesserung der Kohärenz und Komplementarität zwischen den
            internen und externen Aspekten der einzelnen Politikbereiche der Union,
            entsprechend den von der Kommission im Rahmen der Agenda 200011
            aufgeführten Zielen wirksam beigetragen wird. Die erforderlichen
            Finanzmittel sind in dem in Anhang III enthaltenen Finanzbogen im
            einzelnen aufgeführt.
            Thematische Programme
            1.3.3 Förderung der erneuerbaren Energieträger und Durchführung
                     einer Strategie und eines gemeinschaftlichen Aktionsplans in
                     diesem Bereich (vgl. Anhang IV)
           Die erneuerbaren Energieträger leisten aufgrund der Diversifizierung der
            Quellen nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt und
            zur Versorgungssicherheit, sondern ihr verstärkter Einsatz wird auch zur
           Verwirklichung anderer vorrangiger Ziele der Gemeinschaft, wie der
           Entwicklung der Regionen, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-
            halts, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit
           beitragen.
           Mit dieser Aktion, die sich die wichtigsten Elemente des von der
           Kommission bereits vorgelegten Programms ALTENER II12 zu eigen
           macht, soll dazu beigetragen werden, daß in stärkerem Maße auf die
           erneuerbaren Energieträger zurückgegriffen wird und somit deren
           Anteil in der Energiebilanz der Gemeinschaft steigt. Dabei soll auch der
            Schaffung der erforderlichen rechtlichen, gesellschaftspolitischen und
           verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung des
           Weißbuchs und des Aktionsplans für die erneuerbaren Energieträger bis
11
   Agenda 2000, Bd. I, Teil 1, Abschnitt IV.2 "Ein starkes und kohärentes Europa '
12
   KOM(97) 87 endg. vom 12.03.1997.
                                                   16
 ---pagebreak---             201013, die demnächst von der Kommission im Anschluß an die
            umfassenden Debatten über das Grünbuch von 199614 angenommen
            werden wird, der Weg geebnet werden.
            Sind diese Voraussetzungen erst einmal geschaffen, wird es leichter sein,
            private und öffentliche Investitionen in die Erzeugung und Nutzung von
            Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern. Die Marktdurchdringung
            der erneuerbaren Energiequellen soll durch gezielte vertrauensbildende
            Maßnahmen wie Hilfestellung für die Unternehmen bei der Vorbereitung
            und der Vorlage der Projekte sowie Entwicklung neuer
            Finanzierungsmöglichkeiten (wie die Drittfinanzierung) unterstützt
            werden.
            Die für eine Finanzierung in Frage kommenden spezifischen Aktionen, die
            die Förderung der Marktdurchdringung innovativer, umweltfreundlicher
            Technologien, die sich als brauchbar und effizient erwiesen haben,
            umfassen, werden sich unter anderem beziehen auf:
            • Folgemaßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Strategie und des
                Aktionsplans für die erneuerbaren Energieträger sowie die Bewertung
                der im Rahmen dieses Programms getroffenen Maßnahmen;
             • die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger. Dafür sollen
                unter anderem Erleichterungen geboten werden beim Zugang zu
                spezialisierten Beraterfirmen, bei der Analyse der Marktperspektiven,
                der Wahl des Standorts der Projekte und der Ausarbeitung der
                Finanzierungspläne. Die Projekte beziehen sich in erster Linie auf die
                Biomasse und Abfälle, die photovoltaische und thermische Nutzung der
                Sonnenenergie, die Anwendung der Sonnenenergie in Gebäuden, die
                Förderung kleiner Wasserkraftwerke, die Windenergie und die
                geothermische Energie.
             • die Förderung der Normung von Erzeugnissen und Ausrüstungen;
             • die Erweiterung der Infrastrukturen zur Entwicklung der erneuerbaren
                Energieträger in der lokalen und regionalen Planung, der Konzeption
                und Bewertung, der Information und der Aus- und Weiterbildung;
             • die Verbreitung der Kenntnisse im Hinblick auf eine stärkere
                Koordinierung zwischen internationalen, gemeinschaftlichen, inner-
                staatlichen, regionalen und lokalen Aktivitäten sowie die gemeinsame
                Nutzung von Erfahrungen und Know-how;
13
   KOM(97)...
14
   "Energie für die Zukunß : erneuerbare Energiequellen. Grünbuch für eine Gemeinschafis-
   strategie", KOM(96) 576 endg. vom 20.11.1996.
                                                17
 ---pagebreak---             • Studien und sonstige Arbeiten zur Umsetzung oder Ergänzung der
               Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Potentials der
               verschiedenen erneuerbaren Energieträger.
            Der Beitrag der erneuerbaren Energieträger zur Deckung des
            Primärenergiebedarfs der Europäischen Gemeinschaft liegt derzeit knapp
            unter 6% und entspricht etwa 70 Millionen TRÖe. Die Kommission hat in
            ihrem obengenannten Grünbuch vorgeschlagen, die Nutzung der
            erneuerbar(en Energieträger bis zum Jahr 2010 erheblich zu steigern. Als
            vorläufiges Ziel wurde eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren.
            Energieträger bis 2010 vorgeschlagen, die im Laufe der Konsultationen
            bestätigt und in das Weißbuch aufgenommen wurde.
            Das vorliegende Programm ist ein grundlegendes Element der
            Durchführung der Strategie und des Aktionsplans für die erneuerbaren
            Energieträger im Anschluß an dieses Weißbuch. Es ist eine beträchtliche
            Finanzausstattung für diese Aktionen erforderlich, um einen
            nennenswerten Beitrag zur Erreichung dieses Gemeinschaftsziels leisten
            zu können. Die Einzelheiten sind in dem im Anhang IV enthaltenen
            Finanzbogen dargelegt. Die ab dem Jahr 2000 vorgeschlagene Erhöhung
            zielt darauf ab, im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau alle
            Vorteile auszuschöpfen, die sich aus dem Weißbuch und dem Aktionsplan
            ergeben. Ferner muß betont werden, daß die verstärkte Nutzung der
            erneuerbaren Energieträger insbesondere durch die Valorisierung der
            lokalen Energiequellen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
            beitragen wird.
            1.3.4 Förderung der Energieeffizienz (vgl. Anhang V)
            Mittel- und langfristig ist der maßvolle und rationelle Umgang mit Energie
            die billigste verfügbare Lösung zur Verminderung der C02-Emissionen.
            Das vom Rat im Dezember 1996 angenommene Programm SAVE II 15 hat
            sich als nichttechnologisches Programm zur Förderung der rationellen
            Energienutzung in allen Bereichen des Energieverbrauchs als sehr
            wirkungsvoll erwiesen. Das vorangegangene Programm (SAVE I), durch
            das eine Vielzahl von Maßnahmen - Rechtsakte, praktische Pilotaktionen,
            Studien, Beobachtung und Bewertung der Fortschritte auf dem Gebiet der
            Energieeffizienz, Verbreitung der Kenntnisse, innovative Finanzierungs-
            und Auftragsvergabeverfahren - getroffen wurden, hatte bereits einen
            bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele im
            Energiebereich geleistet.
            Der Rat und die Kommission haben im Zusammenhang mit SAVE neun
            Richtlinien über die Energieeffizienz bei Haushaltsgeräten, in Gebäuden
15
   Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung
   der Energieeffizienz in der Gemeinschaß (SAVEII), Abi. Nr. L35 vom 24.12.1996.
                                               18
 ---pagebreak--- und in der Industrie erlassen. Dieses Rechtsetzungsprogramm sowie die
anderen Maßnahmen müssen fortgesetzt werden.
Der Elektrizität kommt innerhalb des Energiebereichs besondere
Bedeutung zu: Auf die Stromerzeugung entfallen etwa 35% des
Primärenergieverbrauchs und 30% der C02-Emissionen. Die Nutzung der
Elektrizität durch den Endverbraucher bietet in sämtlichen
Tätigkeitsbereichen zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung der
Energieeffizienz (Haushalte, Industrie). Das frühere Programm PACE, ein
Gemeinschaftsprogramm zur sparsameren Nutzung der Elektrizität, das
 1989 vom Rat angenommen wurde, ist vollständig in das Programm
SAVE II eingeflossen. PACE sah eine Reihe von Aktionen zur
Energieeinsparung bei verschiedenen Ausrüstungen (Haushaltsgeräte,
Elektromotoren), und zur besseren Unterrichtung der Verbraucher beim
Kaufund der Verwendung sparsamerer Geräte usw. vor. Diese Aktionen,
die erhebliche Auswirkungen auf die Verminderung der C02-Emissionen
haben, sollten im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenprogramm
"Energie" fortgesetzt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den
Aktionen zur Förderung der rationellen Energienutzung auf regionaler und
lokaler Ebene gewidmet werden, die zweckmäßigerweise in
Zusammenarbeit mit dem Projekt "Stadt von morgen" durchgeführt
werden könnten.,
Im Zusammenhang mit der Erweiterung ist zu erwarten, daß die
tatsächlichen Vorteile der Maßnahmen in Verbindung mit der
Energieeffizienz deutlicher in Erscheinung treten werden, wenn die
Preisbildungspolitik und die Abrechnungsverfahren in den beitrittswijlieen
Ländern stärker an die marktorieritierten Mechanismen angeglichen'sein
werden.
Die Verwirklichung dieser angesichts der den Umweltzielen eingeräumten
Priorität besonders wichtigen Ziele setzt voraus, daß die Mittelausstattung
des Programms SAVE II (dessen durch die Entscheidung vom 16.
Dezember 1996 festgesetzte Laufzeit mit derjenigen des Rahmen-
programms "Energie" in Einklang gebracht werden soll) im Rahmen der
neuen fianziellen Vorausschau entsprechend aufgestockt wird.
Einzelheiten der veranschlagten erforderlichen Mittel sind in dem
Finanzbogen in Anhang IV angegeben.
7.3.5   Förderung der sauberen und            effizienten Nutzung     fester
        Brennstoffe (vgl. Anhang VI)
Der Anteil der festen Brennstoffe an der Energiebilanz der Union ist
beachtlich; 30% der Elektrizitätserzeugung geht auf diese Brennstoffe
zurück. Sie spielen eine vorrangige Rolle bei der Versorgungssicherheit
und der Regulierung der Preise der anderen Brennstoffe, beispielsweise
des Erdgases, was besonders bei der Einführung des Binnenmarktes von
Bedeutung ist. Die Beibehaltung der Diversifizierung der Energiebilanz
und des Zugriffs auf sämtliche Energiequellen ist nicht nur für die
Versorgungssicherheit sondern auch für die ausgewogene Verfolgung der
                                  19 '
 ---pagebreak--- drei prioritären Ziele der Energiepolitik der Union von grundlegender
Bedeutung. Das setzt jedoch voraus, daß sich sauberere und effizientere
Technologien zur Nutzung fester Brennstoffe durchsetzen, um die
Schadstoffemissionen zu vermindern.
Die sauberen und effizienten Kohleverbrennungstechnologien bergen
zahlreiche Möglichkeiten nicht nur zur Verminderung der C0 2 -
Emissionen, sondern auch der S0 2 - und NOx-Emissionen, die für die
Probleme cder Übersäuerung verantwortlich sind. Die innerhalb des
Energie-Rahmenprogramms vorgeschlagene Aktion (CARNOT) soll einen
Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Der Gemeinschaft kommt bei
der Förderung der Marktdurchdringung dieser Technologien eine
entscheidende Rolle zu, die die Unternehmen dieser Branche ermutigt, die
langfristigen Strategien festzulegen, die sie insbesondere im Hinblick auf
die Modernisierung der derzeit in Betrieb befindlichen Kraftwerke
brauchen.
Die Förderung der sauberen und effizienten Nutzung der festen
Brennstoffe erscheint darüber hinaus mit Blick auf die Erweiterung
besonders dringlich. Die meisten Beitrittskandidaten fördern und
verbrauchen in großem Umfang feste Brennstoffe: In Polen liegt der
Anteil von Steinkohle und Braunkohle am Primärenergieverbrauch bei
76% und an der Stromerzeugung bei 94%. In der Tschechischen Republik
liegen diese Zahlen bei 62% bzw. 76% und in Ungarn bei 19% bzw.
27,5%. Trotz der in diesen Ländern vorgenommenen Umstrukturierungen
zugunsten einer größeren Diversifizierung, kann davon ausgegangen
werden, daß ein großer Teil ihrer Förderung von festen Brennstoffen
fortgesetzt werden wird. Die Modernisierung der mit diesen Brennstoffen
befeuerten Anlagen liegt sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter
Umweltgesichtspunkten im beiderseitigen Interesse der Beitrittskandidaten
und der Union. Die Erfahrungen mit der Modernisierung von Braunkohle-
kraftwerken in den neuen Bundesländern sind ein gutes Beispiel für den
Beitrag, den die Braunkohle der mittel- und osteuropäischen Länder zur
Energieversorgung des erweiterten Europa leisten kann. Durch die
technologische Zusammenarbeit im Bereich der "sauberen Kohle" wird ein
Beitrag zum Integrationsprozeß der MOEL in die Europäische Union
geleistet.
Der EGKS-Vertrag, der erheblich zum wirtschaftlichen und sozialen
Aufschwung in Europa beigetragen hat, läuft im Jahre 2002 aus. Die mit
dem EGKS-Vertrag gemachten Erfahrungen sind ein Vorteil, den die
Gemeinschaft voll ausschöpfen muß. Insbesondere ist es von
entscheidender Bedeutung, daß die Ergebnisse der im Rahmen der EGKS
bereits finanzierten oder derzeit laufenden Forschungen hinreichend
genutzt werden. Mit diesem Aktionsvorschlag sollen neue,
umweltfreundlichere Technologien zur Nutzung fester Brennstoffe näher
 an die Marktreife herangeführt werden.
                                   20
 ---pagebreak--- Aktionen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester
Brennstoffe entsprechen den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats
von Amsterdam über Wachstum und Beschäftigung, der der Kohle- und
Stahlforschung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags Finanzmittel aus
den Reserven zuweist. Die im Energie-Rahmenprogramm vorgeschlagene
Aktion CARNOT soll diese künftigen Forschungstätigkeiten ergänzen.
Schließlich stellt sich heraus, daß die Wachstumsperspektiven von
Drittlandsmärkten wie China, ASEAN, Indien, usw. zahlreiche
Möglichkeiten für europäische Unternehmen bieten und zugleich zur
Verminderung der Treibhausgasemissionen, einem Problem das sich
weltweit stellt, beitragen können.
Einzelheiten über die für dieses Programm erforderliche Finanzierung sind
in dem Finanzbogen in Anhang VI enthalten.
1.3.6   Zusammenarbeit im Kemenergiesektor im Bereich der Sicherheit,
        der industriellen Zusammenarbeit mit Rußland und den Neuen
        Unabhängigen Staaten und der Beförderung radioaktiver Stoffe
        einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit
        radioaktiven Stoffen (vgl Anhang VII)
Der Bereich der Kernenergie ist Gegenstand mehrerer Aktionsprogramme
der Kommission, hauptsächlich auf dem Gebiet der Forschung, der
technologischen Entwicklung und Ausbildung, der nuklearen Sicherheit,
des Gesundheitsschutzes, der technischen Unterstützung und der
Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS, der Beförderung
radioaktiver Stoffe und der Sicherheitsüberwachung (''safeguards"). Die
meisten dieser Maßnahmen gehören zwar streng genommen nicht zu den
Prioritäten der Energiepolitik, drei Aktionen (die Zusammenarbeit bei
der Sicherheitsüberwachung, die industrielle Zusammenarbeit mit
den Neuen Unabhängigen Staaten und die Beförderung radioaktiver
Stoffe, einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit
radioaktiven Stoffen) sind jedoch unmittelbar damit verbunden und
müssen somit einen spezifischen Teil des Rahmenprogramms "Energie"
bilden.
Angesichts der im Euratom-Vertrag bestehenden Bestimmungen
brauchen für die Durchführung dieser spezifischen Aktionen keine
formellen, spezifischen Rechtsakte erlassen zu werden. Allerdings
sollte die weitere Finanzierung dieser Aktionen, deren Notwendigkeit
außer Frage steht, vorgesehen werden.
 Zusammenarbeit im Bereich der Kernmaterialbuchführung und -
 kontrolle ("safeguards ") im Rahmen der technischen Unterstützung der
 Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei
 Mit diesen Aktionen soll ein Beitrag zur Verbesserung des Systems der
 Kernmaterialbuchführung und -kontrolle sowie zur EDV-gestützten
 Verarbeitung der Daten geleistet werden, und zwar auf allen Ebenen:
                                   21
 ---pagebreak---              Anlage (Standort), regionale Verwaltung, Unternehmensverwaltung und
             nationale Systeme.
             Im Jahre 1993 hat die Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom mit
             der Zusammenarbeit mit den in Rußland für diesen Bereich zuständigen
             Stellen begonnen. Seit 1994 werden konkrete Projekte ausgearbeitet. Die
             Ergebnisse dieser Zusammenarbeitsaktionen sind sicherlich ermutigend,
             es wird allerdings noch eine Weile dauern, bis die angestrebten Ziele
             erreicht sind. Was die russische Beteiligung angeht, so wurden neben der
             Ausbildung und Einführung sieben Inspektionsübungen und zwei
             Workshops über Meßtechnik organisiert. Aufgrund der dabei
             gewonnenen Erfahrungen ist festzustellen, daß die russischen Teilnehmer
             auf dem Gebiet der Kerntechnik über viel technisches Wissen und
             Erfahrung verfügen, daß aber nach wie vor Bedarf an theoretischer und
             praktischer Ausbildung auf dem Gebiet der modernen Organisation,
             Logistik und Evaluierung besteht. Was den Systemaufbau anbelangt, so
             haben zwischen Oktober 1993 und Mars 1994 sieben russische
             Sachverständige jeweils acht Wochen lang in Luxemburg gearbeitet.
             Anschließend wurden ihre Beiträge und Schlußfolgerungen geprüft und
             ausgewertet. Ferner wurden zwei Seminare in der Europäischen Union
             und eine Konferenz über die Sicherheitsüberwachung in St. Petersburg
             veranstaltet.
             Daher wäre es zweckmäßig, die Aktionen zur Ausbildung und
             Einführung in die Techniken, die Verfahren, die Logistik und die
             Bewertung der modernen Sicherheitsüberwachung weiterzuführen.
             Demzufolge sollte die Zusammenarbeit zwischen Rußland und Euratom
             in diesem Bereich, insbesondere zur Bekämpfung des illegalen Handels
             mit radioaktiven Stoffen, fortgesetzt werden. Im Anschluß an das
             Inkrafttreten der Partnerschafts- und Zusammenarbeits-Abkommen mit
             den NUS sollen diese Tätigkeiten weiter ausgedehnt werden.
             Die betreffenden Aktionen werden aus Haushaltsmitteln des TACIS
             finanziert. Die Kommission hat jedoch beschlossen16, daß ihre
             verwaltungsmäßige Abwicklung den für die Energiepolitik zuständigen
              Stellen obliegt. Daher wird vorgeschlagen, die entsprechenden Mittel
              eventuell wieder in eine Haushaltslinie einzusetzen, die speziell. zum
             Bereich der Energiepolitik gehört.
            Industrielle Zusammenarbeit mit Rußland und den NUS:
             Die Kernenergie deckt heutzutage unter Einhaltung der notwendigen
              Sicherheitsbedingungen einen beträchtlichen Teil des Elektrizitätsbedarfs
              der Gemeinschaft. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die
             Umwelt. Der Einsatz der Kernenergie ist jedoch nur denkbar, wenn die
16
   Entscheidung C(97) 2879 der Kommission vom 24.9.1997 über die Finanzierung der Euratom-
   Sicherheitsüberwachung.
                                              22
 ---pagebreak--- entsprechenden Voraussetzungen hinsichtlich der Sicherheit und der
industriellen Lebensfähigkeit gegeben sind. In der Gemeinschaft ist dies
heute der Fall, die Lage in einigen Nachbarländern der Union, vor allem
in Rußland, in der Ukraine und einigen beitrittswilligen Ländern, die im
Zuge ihrer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung verstärkt auf die
Kernenergie zurückgreifen könnten, gibt jedoch berechtigten Anlaß zur
Sorge. Es ist also von entscheidender Bedeutung, daß neben den
punktuellen, kurzfristigen Unterstützungsaktionen zur Verbesserung der
Sicherheit von in Betrieb befindlichen kerntechnischen Anlagen nach
Möglichkeiten gesucht wird, längerfristig sicherzustellen, daß die
Nutzung der Kernenergie mit allen notwendigen Sicherheitsgarantien
einhergeht, die denjenigen in der Union vergleichbar sind.
Die Kommission hat seit einigen Jahren im Rahmen von Studien und
Arbeitsgruppen mit den europäischen Unternehmen im Nuklearbereich
Überlegungen angestellt, die sich im derzeitigen Stadium im
wesentlichen auf Rußland konzentrieren, und die darauf abzielen, mehr
über den derzeitigen Zustand der lokalen Nuklearindustrie in Erfahrung
zu bringen und ein mögliches Konzept für die umfassende Verbesserung
der Sicherheit festzulegen. Dieses Konzept beruht auf dem Transfer der
 Sicherheitskultur im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit, was für
 ein Land, das noch stärker auf die Kernenergie zurückzugreifen gedenkt,
besonders attraktiv ist. Die Kommission untersucht zur Zeit gemeinsam
 mit der russischen Regierung, welche technischen, finanziellen und
 rechtlichen      Hindernisse      der     Zusammenarbeit       zwischen
 Industrieunternehmen im Wege stehen. Diese Untersuchungen werden
voraussichtlich Anfang 1998 zur Definition möglicher Vorgehensweisen
und Aktionsprojekte führen. Es wäre bedauerlich, wenn diese dann nicht
 weiterverfolgt werden könnten. Für die Weiterverfolgung dieser
 Maßnahmen ist es erforderlich, daß eingehendere Untersuchungen der
 besonderen Probleme (beispielsweise die erforderlichen Bedingungen für
 Investitionen, die spezifischen gesetzlichen Schwierigkeiten, usw.)
 finanziert und die notwendigen Maßnahmen zur Lösung genereller
 Probleme ergriffen werden können. Das Ziel für die Kommission besteht
 darin, einer möglichst breiten Zusammenarbeit den Weg zu ebnen, ohne
 direkt in spezifische Projekte für die industrielle Zusammenarbeit
 einzugreifen, die unter die Zuständigkeit der betroffenen Unternehmen
 fallen.
Beförderung radioaktiver Stoffe
 Der Rückgriff auf die Kernenergie für die Elektrizitätserzeugung und die
 zunehmende Verwendung radioaktiver Stoffe im Gesundheitswesen und
 in Industrie und Forschung setzen voraus, daß die Beförderung dieser
 Stoffe unter für die Bevölkerung und die Arbeitnehmer dieser Branche
 zufriedenstellenden Sicherheitsbedingungen erfolgt. Es gilt, die inter-
 nationalen, gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften an
 die neuen Umstände und Anforderungen anzupassen, um der
 Entwicklung im Bereich der Beförderung radioaktiver Stoffe, der
                                  23
 ---pagebreak---      Technologie und der Kenntnisse sowie den immer strengeren Strahlen-
     schutzauflagen Rechnung zu tragen.
     Auf Anregung des Europäischen Parlaments hat die Kommission bereits
     im Jahre 1982 eine ständige Gruppe von Sachverständigen im Bereich der
     Beförderung radioaktiver Stoffe eingesetzt, die sie bei durchzuführenden
     Studien und Versuchen sowie in diesem Bereich festzulegenden
     Rechtsvorschriften berät. Die jüngsten Arbeiten dieser Gruppe kommen
     zu dem Schluß, daß es zweckmäßig wäre, ein FünfJahres-Programm
     einzuführen, das mit den geeigneten Finanzmitteln ausgestattet ist. Dieses
     Programm sollte sechs Tätigkeitsbereiche umfassen, die durch die
     Vorteile einer Aktion auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt werden und
     die
       • das Funktionieren des Binnenmarktes erleichtern sollen, indem sie
          aufzeigen, welche Harmonisierungsmaßnahmen sich jeweils anbieten;
       • anhand von Erfahrungen und Kenntnissen zur späteren Anpassung
          der Rechtsvorschriften beitragen können;
       • eventuelle Vorkommnisse bei der Beförderung bewerten und daraus
          Lehren für die Zukunft ziehen;
       •  die Kohärenz der Notfallmaßnahmen und die Ausbildung der Helfer
          verbessern;
       •  mit den MOEL und den NUS zusammenarbeiten, um in diesen
          Ländern die Sicherheit bei der Beförderung zu verbessern;
       •  die Unterrichtung, das Verständnis und die Wahrnehmung der
          Öffentlichkeit in diesem Bereich verbessern.
    Die für die einzelnen oben beschriebenen Aktionen im Kernenergiebereich
    für den geplanten Zeitraum vorgeschlagene Finanzausstattung ist in dem
    Finanzbogen in Anhang VII dargelegt.
1.4 Koordinierung mit energiepolitischen             Komponenten      anderer
    Gemeinschaftsprogramme und -politiken
    1.4.1    Unterstützung der technologischen Forschung und Entwicklung
    Die technologische Forschung und Entwicklung einschließlich der
    Demonstration spielen bei der Einführung von Verfahren, mit hoher
    Energieausnutzung und neuer Techniken zur Nutzung fossiler
    Energieträger, der Kernenergie und erneuerbarer Energieträger eine
    entscheidende Rolle. Daher umfaßt das auf der Grundlage der Artikel 13 Of
    und 130p EG-Vertrag erstellte Rahmenprogramm für die technologische
    Forschung und Entwicklung ein Kapitel "Forschung und Entwicklung im
    Energiebereich" (JOULE) und ein Kapitel "Demonstration" (THERMIE).
    Diese Programme ermöglichen größere Projekte im Bereich der
                                      24
 ---pagebreak---              erneuerbaren Energieträger, die in Verbindung mit der Industrie, den
             Forschungszentren und den Hochschulen in den Mitgliedstaaten
             durchgeführt werden. Ferner wird unter Beteiligung der Gemeinsamen
             Forschungsstelle auf der Grundlage des EURATOM-Vertrags ein FTE-
             Programm im Bereich der nuklearen Sicherheit und der kontrollierten
             thermonuklearen Fusion durchgeführt. Angesichts der spezifischen
             Zusammenhänge und Strukturen, in deren Rahmen diese Aktionen
             durchgeführt werden, bleiben deren Funktionsmodalitäten, Organe und
             Umsetzungsinstrumente unverändert. Es ist jedoch klar, daß eine enge
             Verbindung besteht zwischen den FTE-Tätigkeiten im Energiebereich und
             den      stärker     marktorientierten      Aktionen    des    vorliegenden
             Rahmenprogramms.           Daher     sollten    besondere    Anstrengungen
             unternommen werden, um auf geeigneter Ebene die Koordinierung
             zwischen den Dienststellen der Kommission sowie den anderen
             betroffenen Stellen zu verbessern. Insbesondere soll ein formelleres
             Konzept für eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen
             dem Einheitlichen Ausschuß des Energie-Rahmenprogramms und der
             entsprechenden im Rahmen des 5. FTE-Rahmenprogramms eingesetzten
             Stelle geschaffen werden.
             1.4.2    Transeuropäische Energienetze
             Die transeuropäischen Netze sind die Hauptschlagadern für die
             wirtschaftliche Entwicklung, für das Funktionieren des Binnenmarkts und
             die Stärkung des Zusammenhalts in der Gemeinschaft. Der Europäischen
             Union wurde in ihrem Vertrag (Artikel 129b, c, d) eine Zuständigkeit im
             Bereich der Netze übertragen und hinsichtlich der Energie hat sie nicht
             zuletzt aufgrund der positiven Auswirkungen auf die Versorgungs-
             sicherheit in der Gemeinschaft und die internationale Zusammenarbeit eine
             Politik der Entwicklung dieser Infrastrukturen in den Bereichen
             Elektrizität und Erdgas in Angriff genommen. Was insbesondere den
             Zusammenhalt in der Gemeinschaft angeht, mißt die Kommission den
             energiepolitischen Problemen, die auf die spezifischen Probleme der
             Inseln, Archipele und abgelegenen Regionen der Gemeinschaft17
             zurückzuführen sind, besondere Bedeutung bei.
             Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, in deren
             Rahmen diese Aktion durchgeführt wird, bleiben deren Funktions-
             modalitäten, Organe und Umsetzungsinstrumente wie im Falle der
             Forschung unverändert. Zur Zeit werden besondere Anstrengungen
             unternommen, um auf geeigneter Ebene die Koordinierung zwischen den
             Dienststellen der Kommission sowie den anderen betroffenen Stellen noch
             weiter zu verbessern.
17
   Vgl. beispielsweise den Bericht der Kommission über die Umsetzung des Programms POSEIMA,
   KOM(94) 476 endg. vom 9.12.1994.
                                                25
 ---pagebreak---             1.4.3 Sonstige Politikbereiche und Programme
           Einige andere Politikbereiche wie die Außenbeziehungen (beispielsweise
           im Zusammenhang mit den Programmen PHARE, TACIS oder MEDA),
           die Strukturfonds oder die Investitionsförderung enthalten in ihrem
           Tätigkeitsbereich wichtige energiepolitische Komponenten. Auch hier soll
           der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den zuständigen
           Dienststellen der Kommission besondere Aufmerksamkeit geschenkt
           werden.
    1.5    Allgemeine finanzielle Erwägungen
           Insgesamt gesehen ist die Finanzausstattung der Energiepolitik als solche
           relativ niedrig, nicht nur im Vergleich zu anderen Kapiteln der Spalte 3
           sondern auch zu den Mitteln, die für energiepolitische Aktionen im
           Rahmen einiger Gemeinschaftspolitiken bewilligt wurden.
           Die Erarbeitung eines integrierten Konzepts für die Energiepolitik zielt in
           erster Linie auf die Rationalisierung und die bessere Koordinierung der
           Aktionen ab. Die Einführung des Mehrjahres-Rahmenprogramms mit
            Schwerpunkt auf den drei großen vorrangigen Zielen soll die Verwaltung
           und die transparentere und sparsamere Verwendung der Ressourcen
           erleichtern und somit eine effizientere Nujtzung der verfügbaren
           Haushaltsmittel ermöglichen. -
           Allerdings muß sich die Union mit geeigneten Mitteln ausstatten, um die
           politischen Prioritäten im Energiebereich umzusetzen, und im Hinblick
           auf die Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau sollten schon
           jetzt gewisse Aufstockungen vorgesehen werden. Diese verstärkten
           Anstrengungen sind im übrigen eine logische Folge des neuen
           Finanzrahmens, der von der Kommission in ihrer Agenda 200018
           festgelegt wurde. Dort ist unter der Rubrik 3 ausdrücklich die
           Entwicklung einer Reihe interner Politiken zugunsten von Zielen mit
           deutlich höherer Wertschöpfüng, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam
           sind, vorgesehen. In diesem Zusammenhang werden einige vorrangige
           Programme angesprochen, die sich insbesondere auf die Erweiterung, die
           Innovation und die Einführung umweltfreundlicher Techniken beziehen
           und deren Mittelausstattung stärker ansteigen soll als das
           Bruttosozialprodukt. Angesichts ihres Potentials für den Umweltschutz,
           aber auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen wird vorgeschlagen,
            den Schwerpunkt besonders auf Aktionen zur Förderung der erneuerbaren
           Energieträger (Programm ALTENER) und zur Unterstützung der
           Energieeffizienz (Programm SAVE) zu legen.
            In der nachstehenden Tabelle wird - ohne den letztlich festgesetzten
            politischen Prioritäten vorgreifen zu wollen - eine vorläufige
18
   Agenda 2000, Bd. I, "Der neue Finanzrahmen ".
                                              26
 ---pagebreak---                Aufschlüsselung der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Aktionen und
               Programme vorgenommen (in Mio.ECU). Die veranschlagten
               Haushaltsmittel sind im einzelnen in den im Anhang enthaltenen
               Finanzbögen aufgeführt.
                         1998          1999       2000          2001          2002      Insgesamt
Analysen und             1,50          1,53       1,56           1,59         1,62          7,8
Beobachtung der
Energiemärkte
Internationale           7,00          7,14    ' 7,28           7,42          7,57         36,4
Zusammenarbeit
im Energiebereich
Erneuerbare              14,4          15,6        17             17          17,1         81,1
Energieträger
Energieeffizienz         12,5          12,8       13,9           14,6         14,6         68,4
Feste Brennstoffe        0,80          0,81       0,82           0,83         0,84          4,1
Nukleare                  0,5          0,51       0,52           0,53         0,54          2,6
Sicherheit
Insgesamt                36,7         38,39      41,08          41,97        42,27        200,4
Nukleare                  2,5           2,5        2,5            2,5          2,5         12,5
Sicherheit B7-53 5
2.    VERBESSERUNG           DER    KOORDINIERUNG        DER       ENERGIEPOLITISCHEN
      KOMPONENTEN DER EINZELNEN POLITIKBEREICHE DER GEMEINSCHAFT
      Wie bereits in der Einführung erwähnt, hat die Mitteilung über eine globale Sicht
      der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns vom April 1997 deutlich
      auf die - auch finanzielle - Bedeutung hingewiesen, die der energiepolitischen
      Komponente in einigen großen Politikbereichen der Gemeinschaft zukommt.
      Zwar gibt es schon heute Koordinierungsmechanismen, beispielsweise im Rahmen
      der Strukturpolitik, eine wirkungsvolle Integration ist jedoch nur möglich, wenn
      insbesondere auf der Ebene der Kommission und ihrer Dienststellen der
      Verstärkung dieser Koordinierung zwischen allen Beteiligten und der
      Kohärenz sämtlicher Aktionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
       (1)     Die Kommission hat im Einklang mit ihren internen Verfahren formell
               beschlossen, ein Netz der betroffenen Generaldirektoren zu errichten,
               das gewährleisten soll, daß
      • politische oder operationeile Leitlinien mit einer energiepolitischen Dimension
          aufeinander abgestimmt und transparent sind;
                                               27
 ---pagebreak---     •  Aktionen zur Umsetzung dieser Leitlinien und die diesbezüglichen
       Mittelbindungen stets koordiniert und nach ihrem Beitrag zu den prioritären
       Zielen der Energiepolitik beurteilt werden.
   (2)     Das Netz der Generaldirektoren hat insbesondere die Aufgabe, jährlich
            eine zusammenfassende Übersicht über sämtliche im Rahmen der
            einzelnen      Politikbereiche   der     Gemeinschaft     durchgerührten
            energiepolitischen Aktionen zu erstellen. Dieser Bericht wird dem durch
            das Rahmenprogramm "Energie" eingesetzten Ausschuß sowie anderen
            interessierten Ausschüssen zur Prüfung übermittelt und anschließend
            veröffentlicht. Dadurch wird außerdem sichergestellt, daß die anderen
           Europäischen Institutionen unterrichtet werden.
   Ein formelleres Konzept wird für die verstärkte Zusammenarbeit und
   Koordinierung zwischen allen Ausschüssen verfolgt, die mit Programmen und
   Politikbereichen mit einer energiepolitischen Komponente zu tun haben. Dazu
   sollen auch automatische Informationsaustauschmechanismen eingeführt werden.
    Es wird erwartet, daß die Einsetzung eines einheitlichen Ausschusses für
    Aktionen und Programme im Energiebereich, die unter den Geltungsbereich des
    Rahmenprogramms fallen, die Koordinierung und Kohärenz der auf
    Gemeinschaftsebene durchgeführten Aktionen erleichtert. Es würde sich
    empfehlen, daß die Mitgliedstaaten jeweils ihr eigenes System überprüfen, um die
    Beziehungen zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Stellen zu verbessern.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
    Die Mitteilung der Kommission über die globale Sicht der Energiepolitik und des
    energiepolitischen Handelns war ein erster Schritt, um der ausdrücklichen
    Forderung des Rates und der Mitgliedstaaten nach einem integrierten Konzept für
    die Energiepolitik der Gemeinschaft nachzukommen.
    Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieses Sektors für die wirtschaftliche
    und soziale Entwicklung der Union sowie der hohen Priorität, die der Festlegung
    einer kohärenten, transparenten und effizienten europäischen Energiepolitik
    beigemessen werden muß, vertritt die Kommission die Auffassung, daß dieses
    Konzept mit der Einführung des Mehrjahres-Rahmenprogramms im Energie-
    bereich nach den vorgeschlagenen Modalitäten konkret umgesetzt wird und auf
     operationeller Ebene den von den Institutionen und den Mitgliedstaaten
    festgestellten Erfordernissen in angemessener Weise entspricht,
                                              28
 ---pagebreak--- •fr'fr*
           EUROPÄISCHE KOMMISSION
        VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     zur Festlegung eines
          MEHRJAHRES-RAHMENPROGRAMMS
        FÜR MASSNAHMEN IM ENERGIEBEREICH
                        (1998 - 2002)
                                                  2°\
 ---pagebreak---     VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG
     EINES MEHRJAHRES-RAHMENPROGRAMMS FÜR MASSNAHMEN IM
                             ENERGIEBEREICH (1998-2002)
                                                                                97/0302 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 über "Eine
Energiepolitik für die Europäische Uniorf5 ihre Ansichten über die Zukunft der
Energiepolitik in der Gemeinschaft mitgeteilt.
Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom ... 19976 ihre Ansichten über
Umsetzung und Follow-up einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für
erneuerbare Energieträger mitgeteilt, die bis zum Jahre 2010 unter Einsatz neuer
Technologien gefördert werden sollen.
Am 16. Dezember 19967 hat der Rat das Programm SAVE II angenommen, das auf die
Reduzierung der C02-Emissionen durch Förderung der Energieeffizienz in der
Gemeinschaft abzielt.
Am 26. April 1996 erließen der Rat und das Europäische Parlament einen Beschluß über
das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung,
5
    KOM(95) 682 vom 13.12.1995.
6
    KOM(97)...
7
    Entscheidung (EG) 96/737 des Rates vom 16.12.1996, ABl. Nr. L 335 vom 24.12.1996.
                                                                                              30
 ---pagebreak--- technologischen Entwicklung und Demonstration (1994 - 1998)8; am selben Tag beschloß
der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der
Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft9. Die Kommission
unterbreitete am 30. April 1997 ihren Vorschlag über das Fünfte FTE-Rahmen-
programm10.
Die Kommission hat am 14. Mai 1997 eine Mitteilung über die energiepolitische
Dimension der Klimaänderungen11 angenommen und dem Rat übermittelt.
Der Einsatz umweltfreundlicherer Technologien entspricht den Zielen der Gemeinschafts-
strategie gegen die Versauerung12.
Energie ist ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der
Gemeinschaft.
Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von ihren ausländischen Energielieferanten wird in
den kommenden Jahren spürbar ansteigen.
Die Höhe der Energiekosten ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Unternehmen von besonderer Bedeutung.
Mit Blick auf die Lebensqualität der Bürger ist es erforderlich, dafür zu sorgen, daß die
Entwicklung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs mit den Zielen des
Umweltschutzes vereinbar sind.
Insbesondere müssen die C02-Emissionen reduziert werden.
Die Gemeinschaft ist es sich, insbesondere angesichts der politischen Ungewißheiten,
denen die ausländischen Märkte und die Versorgung unterworfen sind, schuldig, eine
kohärente und wirksame Eftergiepolitik durchzuführen, "die mit den mittel- und
langfristigen Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang steht.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die energiepolitischen Maßnahmen auf genau
umrissene prioritäre Ziele zu konzentrieren.
Angesichts der strategischen Herausforderungen, mit denen die Gemeinschaft konfrontiert
ist, muß es bei diesen Zielen insbesondere um folgende Punkte gehen: Garantie der
Versorgungssicherheit, Vollendung der Integration der Energiemärkte, Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und das Bemühen um eine
8
     Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 126 vom
     18.5.1994, S. 1.
9
     Beschluß 94/268/Euratom des Rates, ABl. Nr. L 115 vom 6.5.1994, S. 31.
10
     KOM(97) 142 endg.
11
     KOM(97) 196 endg.
 12
     KOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997.
 ---pagebreak--- nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die im Einklang mit den Erfordernissen des
Umweltschutzes steht.
Eine ausgewogene Verwirklichung dieser Ziele hat zur Voraussetzung, daß der
Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher auf Gemeinschaftsebene getroffener
energiepolitischer Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
In seiner Entschließung vonr8. Juli 199613 über das Weißbuch "Eine Energiepolitik für
die Europäische Union" hat der Rat diese Notwendigkeit hervorgehoben.
Bei der Annahme der Verordnung über das Programm zur Förderung der internationalen
Zusammenarbeit im Energiebereich14 hielt der Rat es für zweckdienlich, daß die
Kommission eine Mitteilung über alle Gemeinschaftsprogramme, die eine energiepolitische
Komponente aufweisen, vorlegt, der ein Vorschlag für ein energiepolitisches Rahmen-
programm folgen könnte.
Die Kommission hat eine Mitteilung über die "Globale Sicht der Energiepolitik und des
energiepolitischen Handelns"15 vorgelegt, aus der vor allem hervorgeht, daß die
Gemeinschaft zwar zahlreiche Maßnahmen durchführt, diese jedoch einerseits innerhalb
der eigentlichen Energiepolitik zu unterschiedlichen Programmen gehören und
andererseits auch unter andere Gemeinschaftspolitiken fallen.
Die Verwaltung, Komplementarität und optimale Verwendung der Haushaltsmittel
müssen gewährleistet bzw. verbessert werden.
Nur mit einem wirklich einheitlichen Konzept ist es möglich, sämtliche Faktoren der zu
lösenden Probleme angemessen in Betracht zu ziehen.
Ein solches Konzept der Kohärenz und Koordinierung muß sowohl innerhalb der
eigentlichen Energiepolitik verfolgt werden als auch im Hinblick auf die energiepolitischen
Komponenten der übrigen Gemeinschaftspolitiken.
Zu diesem Zweck sollte ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für die in der Gemeinschaft
durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen aufgelegt werden.
Dieses Rahmenprogramm ist im Wege horizontaler Aktionen und thematischer Pro-
gramme umzusetzen.
Die horizontalen Aktionen umfassen vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung
sowie die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich.
Die thematischen Programme betreffen die Förderung der erneuerbaren Energieträger und
die Festlegung einer gemeinschaftlichen Strategie in diesem Bereich, die Förderung der
 13
    ABl. Nr. C 224 vom 1.8.1996.
 14
    Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14.4.1997, ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1997.
 15
    KOM (97) 167 endg. vom 23.4.1997.
                                                3                                        qo
 ---pagebreak--- Energieeffizienz, die Förderung der festen Brennstoffe sowie die sichere Verwendung der
Kernenergie.
Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, innerhalb deren die
energiepolitischen Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Netze angesiedelt sind,
müssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen in dem ihnen
eigenen Rahmen beibehalten werden.
Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, innerhalb deren die
energiepolitischen Maßnahmen im Rahmen der FTE angesiedelt sind, müssen die
Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen auch weiterhin den Modalitäten
und Verfahren des FTE-Rahmenprogramms entsprechen, aber die Zusammenarbeit und
Abstimmung mit den anderen Strukturen muß verbessert werden.
Die obengenannten Aktionen und Programme müssen, wo dies erforderlich ist, durch
jeweils spezifische Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, die gegebenenfalls an die Stelle
der derzeit gültigen Rechtsakte treten.
Die angestrebte größtmögliche Kohärenz läßt sich nur erreichen, wenn für das gesamte
Rahmenprogramm und die darin vorgesehenen Aktionen ein einheitlicher Ausschuß mit
beratender Funktion eingesetzt wird.
Angesichts der Verschiedenheit und der technischen Komplexität der zu behandelnden
Fragen werden sowohl der einheitliche Ausschuß als auch die Kommission auf
entsprechende Gutachten zurückgreifen, sofern dies erforderlich ist.
Der einheitliche Ausschuß wird die Kommission dabei unterstützen, die größtmögliche
Transparenz sowie die Weitergabe der Informationen zwischen allen betroffenen Stellen
sicherzustellen und für eine größere Kohärenz der im Rahmen der unterschiedlichen
Gemeinschaftspoütiken durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen Sorge zu tragen.
Unbeschadet einer systematischen und regelmäßigen Bewertung der Maßnahmen sind das
Energie-Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme nach der halben Laufzeit
von unabhängigen Experten zu bewerten.
Die Ausrichtung der Aktionen auf die drei großen prioritären Ziele - Versorgungs-
sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz - wird einen trasparenteren und
effizienteren Einsatz der Ressourcen erleichtern.
Nach Maßgabe der politischen Entscheidungen und der ausgewählten Prioritäten könnte
eine Aufstockung der Haushaltsmittel beschlossen werden.
Die Finanzierung der Aktionen in den vorrangigen Bereichen der Förderung erneuerbarer
Energieträger (Programm ALTENER) und der Energieeffizienz (Programm SAVE)
könnte bei der Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau noch einmal überprüft
werden.
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die
beide in Artikel 3 b des Vertrags festgelegt sind, müssen die oben dargelegten vorrangigen
Ziele der Energiepolitik und die Intensivierung und Abstimmung der einschlägigen
Maßnahmen, die im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik wie auch im Rahmen anderer
                                                                                         33
 ---pagebreak--- Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden, ihrer Natur nach auf Gemeinschaftsebene
verwirklicht werden. Die vorliegende Entscheidung beschränkt sich auf das für die
Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Minimum, ohne über das Notwendige
hinauszugehen.
Der Vertrag sieht für diese Entscheidung, deren Gegenstand die Koordinierung der
Energiepolitik in ihren sämtlichen Aspekten ist, keine anderen als die in Artikel 235
genannten Befugnisse vor; die Annahme der spezifischen Programme zur Umsetzung
dieses Rahmenprogramms erfolgt auf der ihrer jeweiligen Zielsetzung entsprechenden
Rechtsgrundlage; dies gilt insbesondere dann, wenn das Ziel die umsichtige und rationelle
Verwendung der natürlichen Ressourcen im Sinne von Artikel 130 r des Vertrags ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
(1)     Für den Zeitraum 1998 - 2002 wird ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für
        Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich aufgelegt, im folgenden als
        "Rahmenprogramm" bezeichnet.
(2)     Das Rahmenprogramm hat als wichtigstes Ziel, zur Verwirklichung der folgenden
        vorrangigen Ziel beizutragen:
     - Garantie einer sicheren Energieversorgung,
     - Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit,
     - Förderung der Vereinbarkeit zwischen der Entwicklung des Energiemarkts und
         dem Ziel des Umweltschutzes.
(3)     Das Rahmenprogramm leistet ferner einen Beitrag zur Verbesserung der
        Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher energiebezogener
        Maßnahmen der Gemeinschaft, die zur Energiepolitik zählen, und dient der
        wirksamen Verbindung mit den im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken
        durchgeführten Aktionen.
                                           Artikel 2
(1)   . Unbeschadet der energiepolitischen Maßnahmen, die im Rahmen der
        Forschungspolitik oder der transeuropäischen Netze unternommen werden, wird
        das Rahmenprogramm in Form von sechs spezifischen Programmen horizontaler
        oder thematischer Art abgewickelt, die folgende Aktionen zum Gegenstand haben:
        (a)    die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmende
               Entwicklung eines Programms für die regelmäßige Beobachtung der
                                                                                        34
 ---pagebreak---             Energiemärkte und -trends mit dem Ziel, die energiepolitischen Entschei-
            dungen auf eine gemeinsame Analyse zu stützen;
    (b)     die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich -
            in den Grenzen der Zuständigkeit des Rahmenprogramms -, insbesondere
            mit dem Ziel, einerseits eine größere Diversifizierung der Energieträger und
            andererseits eine größere Transparenz und Stabilität der internationalen
            Märkte, vor allem des Erdgas- und des Erdölmarktes, zu fördern;
    (c)     die Förderung der neuen und erneuerbaren Energieträger und Umsetzung
            einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für erneuerbare
            Energieträger bis zum Jahre 2010;
    (d)     die Schaffung von Anreizen für eine rationelle und effiziente Nutzung der
            Energiequellen;
    (e)     die Unterstützung einer Neubelebung des Kohlesektors, insbesondere
            durch Verwendung umweltschonender Technologien;
    (f)     die Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von Kernenergie.
(2) In jedem spezifischen Programm, dessen Dauer der Laufzeit dieses Rahmen-
    programms entspricht, werden die Modalitäten für seine Abwicklung festgesetzt.
(3) Die Abwicklung des Rahmenprogramms kann innerhalb der Grenzen seiner
    Zuständigkeit Anlaß geben zu ergänzenden Programmen und zur Beteiligung der
    Gemeinschaft an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt
    werden. Ferner kann Anlaß zu einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder
    internationalen Organisationen bestehen.
                                       Artikel 3
(1) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der
    finanziellen Vorausschau genehmigt.
(2) Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den
    Maßnahmen des Rahmenprogramms werden gemäß der Haushaltsordnung für den
    Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt.
                                       Artikel 4
(1) Die Durchführung des Rahmenprogramms und die Erstellung der Entwürfe für
    Leitlinien zu den Aktionen und Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen
    Programme durchzuführen sind, obliegen der Kommission.
(2) Die Kommission wird bei der Verwaltung des Rahmenprogramms von einem
    Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der
                                                                                       35
 ---pagebreak---        Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
       Vorsitz führt.
       Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
       treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung -
       seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
       Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
       festsetzen kann.
       Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
       Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll
       festgehalten wird.
       Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des
       Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
       Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                         Artikel 5
(1)    Die Kommission prüft alljährlich den Stand der Abwicklung des Rahmen-
       programms und der dazugehörenden spezifischen Programme. Sie bewertet die
       Durchführung und die allgemeine Effizient des Rahmenprogramms sowie seinen
       Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaftspolitik. Ferner beurteilt sie, ob die Ziele,
       die Prioritäten und die Haushaltsmittel dem Entwicklungsstand des Bereichs noch
       angemessen sind. Gegebenenfalls unterbreitet sie Vorschläge für eine Anpassung
       oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der spezifischen Programme.
(2)    Im dritten Jahr der Laufzeit dieses Rahmenprogramms, jedenfalls aber vor der
       Unterbreitung ihrer Vorschläge für ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt die
       Kommission unabhängige Sachverständige mit einer umfassenden externen
       Bewertung der innerhalb des Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschafts-
       aktionen. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden gemeinsam mit den Bemer-
       kungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts-
       und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen mitgeteilt.
(3)    Die im vorangegangenen Absatz genannten unabhängigen Sachverständigen
       werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
       Ausgewogenheit ausgewählt.
                                         Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                                                                         36
 ---pagebreak---                                   FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Vorschlag für Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung eines Mehrjahres-
   Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich und damit verbundene
   Aktionen (1998-2002)
2. HAUSHALTSLINIE(N)
   B4-1 und teilweise B7-535
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Artikel 130 s bzw. 235 EG-Vertrag (siehe spezifische Entscheidungen)
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   4.1     Allgemeines Ziel der Maßnahme
           Die Energie ist ein ausschlaggebender Faktor für die wirtschaftliche und
           soziale Entwicklung. Zum gegenwärtigen              Zeitpunkt      sind die
           energiepolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zersplittert; sie fallen teils
           unter verschiedene Programme, die zu verschiedenen Zeitpunkten und in
           unterschiedlichen Zusammenhängen aufgelegt wurden, teils unter andere
           Bereiche der Gemeinschaftspolitik wie z. B. die Außenbeziehungen, die
           Strukturpolitik oder die Forschung. Die Folgen dieser Zersplitterung sind ein
           Mangel an Transparenz, die Gefahr von Überschneidungen und von
           Inkohärenz zwischen den einzelnen Aktionen.
           Mit der Entwicklung eines integrierten Konzepts, insbesondere mit der
           Aufstellung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für die Maßnahmen der
           Gemeinschaft im Energiebereich, soll dem von den Mitgliedstaaten wie auch
           innerhalb der Kommission festgestellten Bedürfnis entsprochen werden, die
           Transparenz, Koordinierung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu
           verbessern. Auf diese Weise wird es auch leichter möglich sein, festzustellen,
           in welchen Bereichen die prioritären Ziele der Versorgungssicherheit, der
           Wettbewerbsfähigkeit und des Umweltschutzes eine Intensivierung
           notwendig machen.
           Das Rahmenprogramm wird alle Programme und Aktionen bündeln, für die
           die Generaldirektion Energie gegenwärtig zuständig ist. Juristisch gesehen,
           handelt es sich um einen grundlegenden Rechtsakt, der den allgemeinen
           Rahmen festlegt, und spezifische Rechtsakte, die den Inhalt der spezifischen
           Aktionen bestimmen und diese umsetzen (vgl. Anhang II bis VII zu diesem
           Vorschlag sowie die jeweiligen Finanzbögen). Um ein angemessenes Maß an
                                                                                    37
 ---pagebreak---             Kohärenz zwischen den energiebezogenen Aspekten der verschiedenen
            Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, wird die Kommission darüber
            hinaus ein Netz der zuständigen Generaldirektoren einrichten.
   4.2      Dauer der Maßnahme
            1998-2002
            Die Modalitäten für eine Verlängerung sind in Artikel 5 des Vorschlags für
            eine Entscheidung niedergelegt.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   5.1      NOA
   5.2      GM
   5.3      Art der Einnahmen
            Es besteht die Möglichkeit, daß sich einige angeschlossene Staaten an der
            Finanzierung der thematischen Programme nach den dort vorgesehenen
            Modalitäten beteiligen (vgl. die spezifischen Finanzbögen).
6. ART DER AUSGABEN
   Unabhängig von ihrer Unterstützung der Aktivitäten im Bereich der Energie, die im
   Rahmen verschiedener Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden, wie FTE,
   transeuropäische Netze usw., beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft an der
   Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen:
   - vorausschauende Analysen und Beobachtung der Energiemärkte;
   - internationale Zusammenarbeit im Energiebereich;
   - Förderung          erneuerbarer      Energieträger      und     Umsetzung   einer
      Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans in diesem Bereich;
   - Förderung der Energieeffizienz;
   - Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe;
   - Kernenergie (Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, industrielle
      Zusammenarbeit mit den NUS, Beförderung radioaktiven Materials einschließlich
      der Bekämpfung des illegalen Handels).
   Modalitäten und Umfang der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden
   detailliert in den Finanzbögen zu den einzelnen Aktionen dargelegt.
                                                                                       38
 ---pagebreak---     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
    7.1     Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
    Das Energie-Rahmenprogramm legt den globalen Höchstbetrag sowie dessen
    Aufteilung zwischen den einzelnen horizontalen Aktionen und thematischen
    Programmen fest. Diese Beträge decken die Finanzierung der eigentlichen
    Maßnahmen sowie die Personal- und Verwaltungskosten ab.
    7.2     Aufschlüsselung innerhalb der Rubrik 3 (in Mio. ECU)
     Analysen und Beobachtung der 7,8
     Energiemärkte
     Internationale Zusammenarbeit     36,4
     im Energiebereich
     Förderung erneuerbarer            81,1
    Energieträger
     Förderung der Energieeffizienz    68,4
     Marktdurchdringung sauberer       4,1
     Technologien für feste
     Brennstoffe
    Nukleare Sicherheit                2,6
     SUMME                             200,4
7.3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Haushaltsmittel
            Die vollwirksame Durchführung des Energie-Rahmenprogramms setzt die
            Planung der Ressourcen für die gesamte Laufzeit voraus. Bei der
            Ausarbeitung eines integrierten Konzepts für die Energiepolitik geht es in
            erster Linie um die Rationalisierung und die bessere Koordinierung der
            Maßnahmen. Die Umsetzung des Mehrjahres-Rahmenprogramms mit seinem
            Schwerpunkt auf den drei großen prioritären Zielen wird die Planung sowie
            die transparentere und gezieltere Verwendung der Ressourcen
            erleichtern, so daß unter Ausnutzung der bereits verfügbaren Haushaltsmittel
            effizientere Maßnahmen möglich sind.
            Wichtig ist aber auch, daß die Union sich mit den Mitteln für die Umsetzung
            ihrer politischen Prioritäten im Energiebereich versieht und daß mit Blick
            auf die Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau bereits einige
            Aufstockungen ins Auge gefaßt werden. Dies entspricht im übrigen der
            Logik des neuen, von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Agenda
                                                                                     39
 ---pagebreak---                200016 festgelegten Finanzrahmens. Dieser sieht unter Rubrik 3 explizit den
               Ausbau bestimmter interner Politikbereiche vor, die der Verwirklichung der
               allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Ziele dienen und mit einem
               offensichtlichen "zusätzlichen Nutzen" verbunden sind. In diesem
               Zusammenhang werden einige vorrangige Programme genannt - vor allem in
               den Bereichen Erweiterung, Innovation und Einsatz umweltfreundlicher
               Technologien -, deren Dotierungen rascher steigen müßten als das BSP.
               Angesichts der mit ihnen verbundenen Möglichkeiten im Bereich nicht nur
               des Umweltschutzes, sondern auch der Schaffung von Arbeitsplätzen wird
               vorgeschlagen, einen besonderen Schwerpunkt auf die Maßnahmen zur
               Förderung der erneuerbaren Energieträger (Programm ALTENER) und der
               Energieeffizienz (Programm SAVE) zu legen.
                        1998         1999         2000        2001          2002           Total
   -
Analysen und            1,50          1,53         1,56        1,59          1,62           7,8
Beobachtung der
Energiemärkte
Internationale          7,00         7,14         7,28         7,42          7,57          36,4
Zusammenarbeit
im     Energiebe-
reich
Erneuerbare             14,4          15,6          17          17           17,1           81,1
Energieträger
Energieeffizienz        12,5          12,8         13,9        14,6          14,6           68,4
Feste Brennstoffe       0,80         0,81         0,82         0,83          0,84           4,1
Nukleare Sicher-         0,5         0,51         0,52         0,53          0,54            2,6
heit B4-1020
Summe                   36,7         38,9         41,08       41,97         42,27          200,4
Nukleare Sicher-         2,5           2,5          2,5         2,5           2,5 -         12,5
heit B7-535
8.    VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
      Es sind zahlreiche Vorkehrungen für die finanzielle und administrative Kontrolle
      getroffen worden, die genau auf die Besonderheiten der jeweiligen Aktion
 16
     Agenda 2000, Bd. I, "Der neue Finanzrahmen".
                                                                                         40
 ---pagebreak---    zugeschnitten sind. Sie kommen während der gesamten Abwicklung zum Tragen; im
   wesentlichen handelt es sich um:
   Vor Vertragsunterzeichnung:
   - Analyse der Angebote, Vorschläge und Zuschußanträge unter qualitativen und
       finanziellen Gesichtspunkten;
   - Einbeziehung der anderen betroffenen Dienststellen der Kommission, um
      Doppelarbeit zu vermeiden.
   Nach Vertragsunterzeichnung:
   - Prüfung der Kostenaufstellungen auf mehreren Ebenen (Mittelverwalter,
      technische Leiter) vor der Auszahlung sowie Anhörung der zuständigen
      Kommissionsstellen zu den Ergebnissen;
   - Bezahlung der Arbeiten nach ihrer Annahme und auf der Grundlage eines vor
      Vertragsabschluß festgelegten Prozentsatzes sowie nach Vorlage eines
      Abschlußberichts über die Aktion. Zu den Reise- und Aufenthaltskosten können
      Belege verlangt werden;
   - interne Rechnungsprüfung durch den Finanzkontrolleur;
   - Vor-Ort-Kontrolle, um durch Prüfung der Belege Fehler oder sonstige
      Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
   Der einheitliche Ausschuß für das Energie-Rahmenprogramm sowie die übrigen
   betroffenen Gremien werden über das Ergebnis der Arbeiten umfassend informiert.
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
   9.1      Einzelziele, Zielgruppe
            Die Kommission sieht sich im Bereich der Energiestrategie großen Heraus-
            forderungen gegenüber, die künftig noch zunehmen werden:
                • Die Abhängigkeit vom Ausland wird größer, und dies in einem
                   geopolitischen Umfeld, dessen Entwicklung sich nicht vorhersehen
                   läßt;
                • die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muß gefördert
                   werden;
                • es ist darauf zu achten, daß die Fortschritte des Energiemarktes mit
                   den Zielen des Umweltschutzes vereinbar sind.
                                                                                    41
 ---pagebreak---     Die Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich sind gegenwärtig jedoch
    zersplittert:
         • einerseits zwischen unterschiedlichen Gemeinschaftspolitiken;
         • andererseits - im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik - zwischen
            verschiedenen Programmen, die zu verschiedenen Zeitpunkten und
            in unterschiedlichen Zusammenhängen aufgelegt wurden.
    Die Folgen dieser Zersplitterung sind ein Mangel an Transparenz, die Gefahr
    von Überschneidungen und/oder von Inkohärenz zwischen den einzelnen
    Aktionen, Schwierigkeiten bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung sowie
    ein womöglich nicht optimaler Einsatz der Ressourcen.
    Mit der Aufstellung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms im Energiebereich
    wird bezweckt,
    • diese Situation zu verbessern, damit eine solide Grundlage für die
        Reaktion auf die Schwierigkeiten und Herausforderungen geschaffen wird,
        mit denen die Energiepolitik der Gemeinschaft konfrontiert ist;
    • die erforderlichen Maßnahmen zu intensivieren und zu konsolidieren, um
        der Energiepolitik der Union zum Erfolg zu verhelfen.
    Die Maßnahmen werden entsprechend folgenden Leitlinien durchgeführt:
    •   Berücksichtigung jeder Gemeinschaftsaktion bei der Verwirklichung der
        prioritären Ziele Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und
        Umweltschutz;
    • deutliche Verbesserung der Koordinierung zwischen allen Maßnahmen
        mit energiepolitischer Komponente;
    • Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren
        innerhalb der Gemeinschaftsorgane wie auch in den Mitgliedstaaten;
    • Klarstellung und Vereinfachung der Verfahren.
    Diese allgemeine Verbesserung wird allen Akteuren zugute kommen, sowohl
    den nationalen und lokalen Einrichtungen und Verwaltungen wie auch den
    Unternehmen der Energiebranche, zu denen auch zahlreiche KMU zählen.
9.2 Begründung der Maßnahme
    Die 1997 durchgeführten Bewertungen sämtlicher energiebezogener
    Programme sind zu dem Schluß gekommen, daß diese ihre Ziele voll und
    ganz erreicht haben. Die Aufstellung des Mehrjahres-Rahmenprogramms
    "Energie" erfolgt in dem Bemühen um verbesserte Kohärenz und Effizienz
    der Aktionen angesichts der strategischen Bedeutung der Herausforderungen,
    mit denen die Union im Energiebereich konfrontiert ist. Hierzu zählt vor
     allem die Berücksichtigung ökologischer Belange. Den Arbeiten im Anschluß
                                                                                O
 ---pagebreak---                     an die Konferenz von Kyoto über den Klimawandel und der Umsetzung der
                    Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zur Förderung erneuerbarer
                    Energiequellen bis zum Jahre 2010 kommt in diesem Zusammenhang
                    entscheidende Bedeutung zu.
            9.3     Follow-up und Bewertung der Maßnahme
                    Es wird systematisch eine regelmäßige Bewertung der Maßnahmen
                    erfolgen. Die Kommission prüft alljährlich den Durchführungsstand des
                    Rahmenprogramms und seiner spezifischen Komponenten. Je nachdem, wie
                    sich die, Prioritäten entwickeln, können Vorschläge zur Anpassung oder
                    Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder seiner                  spezifischen
                    Komponenten vorgelegt werden. Im dritten Jahr der Laufzeit des
                    Rahmenprogramms, jedenfalls aber vor der Unterbreitung ihrer Vorschläge
                    für ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt die Kommission unabhängige
                    Sachverständige mit einer umfassenden externen Bewertung der innerhalb des
                    Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen.
      10.   VERWALTUNGSAUSGABEN
      (zu den Einzelheiten siehe die Finanzbögen zu den spezifischen Programmen)
      10.1. Auswirkungen auf den Stellenplan
                            Für die Verwaltung der                      davon                  Dauer
   Art der Planstelle        Aktion erforderliches
                                     Personal
                           Dauer-         Zeit-        aus dem derzeitigen    zusätzliche
                           planstellen bedienstete     Personalbestand der    Ressourcen
                                                           GD oder des
                                                           betreffenden
                                                             Dienstes
 Beamte oder          A           30,5                                22               8,54
 Zeitbedienstete      B           10                                    7,5            2
                      C           15                                  10               2.5
 Sonstige                                 ANS*: 7                                     2        5 Jahre
 Ressourcen                               Exp.: 6                                      4
                                          Leih.: 3                                     1,5
         Summe                    55,5          16                    48,5           16
* abgeordnete nationale Sachverständige
Bei den zusätzlichen Ressourcen ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt sie bereitzustellen sind.
          Wann die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen tatsächlich
          bereitgestellt werden, ergibt sich aus der jährlich zu treffenden Entscheidung der
                                                                                             43
 ---pagebreak---           Kommission über die Mittelzuweisung, unter besonderer Berücksichtigung der von der
          Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Stellen und Beträge.
          Für das Haushaltsjahr 1998 ist eine Planstelle der Laufbahngruppe A im Vorentwurf
          für den Haushaltsplan ausgewiesen.
       10.2 GesamtefinanzielleAuswirkungen der zusätzlichen Stellen
                                                                                     (ECU)
                                 Beträge                                Berechnungsweise
 Beamte                                   1.648.000 103.000 ECU x 16
 Zeitbedienstete                                        ANS = 40.000 x 2
 Sonstige (Haushaltslinie an-                           Dienstleistungserbringer = 120.000 x 4
 geben)                                                 Leiharbeitskräfte = 80.000 x 3
 AO 1520 ANS*                                 80.000
 AO 1178 Dienstleistungs-
            erbringer                       480.000
 AO 1175 Leiharbeitskräfte                  240.000
                        Summe             2.448.000
Die Beträge bezeichnen die Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen, und zwar bei befristeten Aktionen fü
die gesamte Laufzeit und bei unbefristeten Aktionen für 12 Monate.
       10.3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben durch die Aktion
                                                                                     (ECU)
         Haushaltslinie                    Beträge                          Berechnungsweise
    (Nr. und Bezeichnung)
 AO 1300 Dienstreisen                                  420.000 anhand der 1996/97 verfügbaren
 AO 25 Ausschüsse, Grup-                               366.200 statistischen Daten
 pen,      Einberufung     von
 Sachverständigen
                        Summe [                        786.205"
Die Beträge entsprechen bei befristeten Aktionen den gesamten Ausgaben und bei unbefristeten Aktione
den Ausgaben für 12 Monate.
                  Personal               Vorhanden                Neu
                     A      B      C       A       B        C        A      B      c
 Observatorium       2      1       1      2        1       1        0      0       0   -1 ANS
 Synergy             6       1      4      6        1       4        0       0      0    1 ANS
 Altener            11      3       5      6      1,5       2       2,5      1     1,5   2 ANS
 Save               10      3       5     6,5       2       3       1,5      1      1    3 ANS
 Feste Brenn-        1     0,5      0      1      0,5       0        0       0      0
 stoffe
 Kernenergie        0,5    1,5      0     0,5      1,5      0        0       0      0
 Summe             30,5     10     15     22      7,5       10       4       2     2,5
                                                                                               44
 ---pagebreak---     Externe
     1178 2 Experten (Alt)                2 Experten (SAVE)
     1175 1 Leiharbeitskraft (Alt)        1,5 Leiharbeitskräfte (SAVE) + 1,5 ANS
        Dienstreisen               AO 1BOO                          Ausschüsse
Observatorium                                 50.000                              20.000
Synergy                                      120.000                              46.200
Altener                                      130.000                             108.000
Save                                         100.000                             216.000
Feste Brennstoffe                             10.000                                   0
Kernenergie                                   10.000                                   0
                            1                420.000 1                           390.2ÖÖ"
                                                                                  45
 ---pagebreak---  EUROPÄISCHE KOMMISSION
                           ANHANG II
           Durchführung einer
     MEHRJAHRESAKTION FUR
 STUDIEN, ANALYSEN, PROGNOSEN
UND DAMIT VERBUNDENE ARBEITEN
       IM ENERGIEBEREICH
            (1998 - 2002)
                                     46
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
1. - Bezeichnung der Maßnahme
"Europäisches Energieobservatorium" Vorausschauende Analyse, Prognose und
Marktbeobachtung
2. - Haushaltslinie
Posten B4-1040
3. - Rechtsgrundlage
Es handelt sich um eine vom Finanzvolumen her nicht bedeutende Aktion.
4. - Beschreibung der Maßnahme
4.1. - Allgemeines Ziel der Maßnahme
Das Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Programm für die
regelmäßige Beobachtung der Energiemärkte und -trends zu erarbeiten, damit die
energiepolitischen Entscheidungen auf der Grundlage einer gemeinsamen Analyse
getroffen werden können.
Im folgenden werden die wichtigsten abgedeckten Bereiche ohne Anspruch auf
Vollständigkeit aufgeführt:
1. -    Sondierung und Analyse der vordringlichen Probleme, die sich auf europäischer
Ebene im Zusammenhang mit der künftigen Energienachfrage und -erzeugung stellen, mit
Schwerpunkt auf:
        a) den Antwortstrategien auf die Herausforderung, die die Klimaänderungen und
           der Umweltschutz für den Energiebereich darstellen;
        b) der Dynamik der Liberalisierung der Energiemärkte und der damit verbundenen
           Strukturen, insbesondere in bezug auf die Konsequenzen für die Zukunft und
           das Verhalten der Unternehmen vor dem Hintergrund der Vollendung des
           Energiebinnenmarktes, der einen wirksamen Mechanismus für die Marktbeob-
           achtung voraussetzt;
        c) den weltweiten Trends auf dem Energiemarkt, die die Einführabhängigkeit
           beeinflussen (mit besonderem Augenmerk auf dem in Asien und Südamerika
           erwarteten erheblichen Anstieg der Energienachfrage);
2. - Verbesserung der Analysekapazität, um die Energietrends und die Szenarien in
allen Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund veränderter Marktstrukturen und der
                                                                                       47
 ---pagebreak--- Herausforderung, die die Klimaveränderung und die Umweltprobleme darstellen, in
vergleichbarer Weise erfassen zu können.
Mit der Maßnahme soll die Formulierung neuer energiepolitischer Entscheidungen auf der
Grundlage von Modellen für mittel- und langfristige vorausschauende Analysen erleichtert
werden mit dem Ziel, eine Gemeinschaftliche Analysemethode zu entwickeln, mit der der
Informationsaustausch verbessert und der Bedarf der Europäischen Union an Analysen
gedeckt werden kann. Dabei wird der Schwerpunkt liegen auf:
- der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie auf dem
    Zusammenschluß der betroffenen Kreise: Unternehmen, wissenschaftliche Einrich-
    tungen und sonstige Akteure, die über Fachkenntnisse und Know-how verfügen,
- der Komplementarität der Arbeiten mit der Tätigkeit der Mitgliedstaaten oder
    internationaler Organisationen wie z. B. der Internationalen Energie-Agentur
Besondere Beachtung wird der Konsolidierung des Energiebinnenmarktes, der
Versorgungssicherheit, dem Umweltschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung der
Energieindustrie geschenkt.
Die Analysen und Prognosen im Energiebereich, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen,
erstrecken sich auch auf MOEL-Beitrittsländer.
4.2. - Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder
Verlängerung
Gezielte Aktion für Studien und damit verbundene Arbeiten. Es geht darum, auf
Gemeinschaftsebene Kapazitäten für die Analyse der Tätigkeiten und Probleme im Zusam-
menhang mit dem Energiebereich sowie für entsprechende Prognosen bereitzustellen. Die
Aktion gehört zum Energie-Rahmenprogramm (1998-2002).
5. - Einstufung der Ausgaben
NOA/GM
6. - Art der Ausgaben
- Finanzierung, Kofinanzierung oder Bezuschussung von Studien über Marktanalyse und
    Marktentwicklung, über die Bewertung der Maßnahme und über neue Ausrichtungen
    (hierzu zählt, daß die begünstigten Unternehmen und Einrichtungen auch Ergebnisse
    von Studien, Erhebungen und Analysen sowie Computerprogramme käuflich erwerben
    oder deren Entwicklungskosten übernehmen können usw.);
- Finanzierung, Kofinanzierung oder Bezuschussung von Öffentlichkeitsarbeit
    (Konferenzen, Seminare, Veröffentlichungen einschließlich der Kosten für Druck,
    Übersetzung usw.);
- Finanzierung, Kofinanzierung oder Bezuschussung der Tätigkeiten im Bereich der
    Informatik, die im Zusammenhang mit den Daten für ergänzende, energiebezogene
    Analysen erforderlich sind (Sammlung der Daten, Eingabe in Datenbanken, statistische
    Aufbereitung und Darstellung).
                                                                                       48
 ---pagebreak--- 7. - Finanzielle Auswirkungen
7.1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Aktion (Zusammenhang zwischen den
Einzelkosten und den Gesamtkosten). Die Art der Arbeiten unterscheidet sich von einem
Jahr zum anderen nicht. Der Inhalt der Studien richtet sich jeweils nach den Zielen der
Kommission bei der Beantwortung von politischen Fragen, die von den Mitgliedstaaten,
dem Rat und dem Parlament aufgeworfen werden.
       . Analysen der europäischen Energiemärkte
       Studien zu mittleren Kosten von 50 000 ECU x 11 x 5 Jahre,
       davon
       Mehrthemenstudien und -prognosen 10.000-20.000 ECU
       Sektorale Studien nach Thema und/oder Brennstoff 40.000-300.000 ECU
       z.B. Liberalisierung von Gas und/oder Elektrizität, Raffination, Preise und Steuern,
       . Analysen des Weltmarkts
       Studien zu mittleren Kosten von 50 000 ECU x 10 x 5 Jahre,
       davon
       Mehrthemenstudien und -prognosen nach Region 10.000-20.000 ECU
       Sektorale Studien nach Thema, Brennstoff und Region 40.000-300.000 ECU
       z.B. Versorgungssicherheit, geopolitische Strategie; Dialog Verbraucher-Erzeuger.
       • Finanzielle Unterstützung von Netzen zur Wirtschaftsanalyse
       Beteiligungskosten in Höhe von durchschnittlich 66 000 ECU x 3 x 5 Jahre,
       davon
       auf dem Gebiet der Energiepolitik arbeitende Forschungszentren,
       Zusammenarbeit mit der Industrie auf europäischer Ebene (Eurogas, Eurelectric,
       Europia)
       . Sonstige Operationelle Ausgaben
       Seminare oder Work-shops 80 000 ECU x 1 x 5 Jahre
       Konferenzen 120 000 ECU x 1 x 5 Jahre
       Information und Veröffentlichungen zu mittleren Kosten von 50 000 ECU x 2 x 5
       Jahre,
       darunter Veröffentlichung des "Annual Energy Review"
                                                                                            49
 ---pagebreak--- 7.2.     Aufschlüsselung nach Themenbereichen der Aktion (in Millionen ECU)
 Aufschlüsselung                    1998        1999       2000        2001        2002    Insge-
                                                                                            samt
 Analysen der      europäischen      0,5        0,53       0,56        0,59        0,62      2,8
 Energiemärkte
 Analysen des Weltmarkts             0,5         0,5        0,5         0,5         0,5      2,5
 Finanzielle Unterstützung der '     0,2         0,2        0,2         0,2         0,2      1,0
 Netze für Wirtschaftsanalysen
 Sonstige          operationeile     0,3         0,3        0,3         0,3         0,3      1,5
 Ausgaben          einschließlich
 globale     Bewertung        des
 Rahmenprogramms
 INSGESAMT                           1,5        1,53        1,56       1,59        1,62      7,8
Anmerkung :
Die Art der Arbeiten bleibt unverändert, daher sind die Haushaltsmittel für den Zeitraum
1999-2002 stabil.
7.3.    Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw., die in Teil B des
        Haushalts aufgeführt sind
                                                     VE in Mio ECU (jeweilige Preise)
                          1998     1999      2000      2001      2002       Insge-
                                                                             samt
Konferenzen,
Work-shops
Information      und       0,3      0,3       0,3       0,3       0,3         1,5
Veröffentlichungen
7.4     Fälligkeitsplan Verpflichtungsermächtigungen
              •           1998      1999     2000      2001      2002       Insge-
                                                                             samt
Verpflichtungs-            1,5      1,53      1,56      1,59      1,62        7,8
ermächtigungen
                                                                                         50
 ---pagebreak--- 8. - Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
Vor Vertragsabschluß:
- Analyse der Angebote, Vorschläge oder Zuschußanträge unter qualitativen und
    finanziellen Gesichtspunkten;
- Einbeziehung der anderen betroffenen Dienststellen der Kommission, um Doppelarbeit
    zu vermeiden.
Nach Vertragsabschluß:
- Prüfung der Kostenaufstellungen auf mehreren Ebenen (technisch und finanziell) durch
    die zuständigen Bediensteten vor Zahlung sowie Anhörung der zuständigen
    Kommissionsstellen zu den Ergebnissen;
- interne Buchprüfung durch den Finanzkontrolleur;
- Prüfungen vor Ort, bei denen die Buchungsbelege auf eventuelle Fehler und
    Unregelmäßigkeiten überprüft werden;
- Information des in Artikel 4 der Entscheidung über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm
    im Energiebereich genannten Ausschusses und des mit Beschluß 96/642/EG vom 8. 11.
    1996 eingesetzten Beratenden Energieausschusses.
9. - Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse
9.1. - Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe
Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel
Die Maßnahme ist so konzipiert, daß mit ihr die Planung der Energiebilanz der Europäi-
schen Union verbessert wird; dies wird vor allem erreicht durch die Analyse der
energiepolitischen Lage und die Erarbeitung von entsprechenden Leitlinien, mit denen eine
Antwort auf die Herausforderung durch die Klimaänderung und die Erfordernisse des
Umweltschutzes gegeben werden soll.
Zum zweiten soll die Maßnahme der besseren Prognose der energiewirtschaftlichen
Entwicklung in der Europäischen Union vor dem Hintergrund der internationalen Märkte
dienen. Damit leistet sie einen Beitrag zur Konsolidierung des Energiebinnenmarktes, zur
Beherrschung der Wechselwirkung zwischen Energie und Umwelt sowie zum Ausbau der
energiepolitischen Zusammenarbeit mit den Drittländern. Auf Gemeinschaftsebene wird
die Maßnahme den Nutzen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten komplementären
Analysen durch Aggregation der Ergebnisse vergrößern.
Zielgruppe
Für die Beobachtung der Energiemärkte: Entscheidungsgremien innerhalb der
Kommission und in den Mitgliedstaaten. Was Erzeugung, Transport und Verbrauch von
Energie betrifft: die gesamte Bevölkerung der Gemeinschaft, der OECD-Länder und im
weitesten Sinne die Weltbevölkerung.
                                                                                        51
 ---pagebreak--- 9.2. - Begründung der Maßnahme
Sie wird im Grünbuch (KOM(94) 659 endg. vom 11.1. 1995) in Absatz 86 empfohlen:
"Die Konvergenz ist zuerst bei den Analysen zu gewährleisten. Oberstes Gebot einer
Energiepolitik muß es sein, die Entwicklungen des Marktes zu verfolgen, damit jederzeit
eine Anpassung an diese Entwicklungen möglich wird. Tatsache ist, daß die
Entwicklungen auf dem Binnenmarkt der Union mehr und mehr von der Entwicklung des
Verbrauchs, der Produktion und der Transportbedingungen im Weltmaßstab abhängen
werden. Die Analysen werden in den Unternehmen und den internationalen
Organisationen erstellt.
Es sollte keine doppelte Arbeit geleistet werden, aber es ist notwendig, über
Analyseverfahren zu verfügen, die zum Entscheidungs- und Verwaltungsprozeß in der
Gemeinschaft beitragen. Es ist klar, daß die Anwendung der Regeln für das Funktionieren
des Binnenmarktes und die Anpassung der Prioritäten in bezug auf Forschung,
Umweltschutz, internationale Zusammenarbeit, Netze sowie wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt auf einer konsensuellen Analyse der Probleme und Trends des Marktes
beruhen müssen. Die Beteiligung von Hochschulen, Industrie und Verwaltungen an einem
transparenten und offenen Mechanismus würde gewährleisten, daß eine kohärente Analyse
im Hinblick auf die Gestaltung der Energiepolitik zustande kommt."
Der Rat hat sich in seiner Entschließung Nr. 7802/95 vom 1.6.1995 zum Grünbuch unter
Nummer 6 wie folgt geäußert:
"Das Funktionieren des Binnenmarktes erfordert eine Verstärkung der Konsultationen und
der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft sowie die
Entwicklung gemeinschaftlicher Analysemethoden insbesondere in bezug auf das
Funktionieren der Marktmechanismen, die dem Entscheidungsprozeß in der Gemeinschaft
dienlich sein könnten."
Das Weißbuch (KOM(95) 682 endg. vom 20. 12. 1995) kündigt in Absatz 134 an:
"Als sofortige Maßnahme beabsichtigt die Kommission 1996 die folgenden Initiativen zu
ergreifen, ohne die Ergebnisse der kommenden Regierungskonferenz zu präjudizieren:
Aufstellung eines Programms zur Überwachung der Energietrends gemeinsam mit den
Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen Institutionen, so daß politische
Entscheidungen, die energierelevant sind, auf der Basis gemeinsamer Analysen getroffen
werden können".
Dieser auf die bestehenden Verträge gestützte Vorschlag entspricht einer Notwendigkeit,
will man den politischen Prozeß kooperativer und transparenter gestalten.
Die Maßnahme ist auch dadurch gerechtfertigt, daß die Analysemethoden einen Beitrag
leisten
- zur Planung der politischen Bestrebungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene
    in einer Weise, daß die gemeinsamen Ziele -Vollendung des Energiebinnenmarktes,
    Verbesserung der Umweltqualität und Versorgungssicherheit - ihrer Verwirklichung
    näher gebracht werden;
 ---pagebreak--- - zur Konvergenz der europäischen Politik durch eine bessere Kenntnis der langfristigen
   Entwicklungsaussichten des Weltmarkts;
- zur Nutzung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachkenntnisse und Arbeitsergeb-
   nisse, indem man sie in eine gemeinsame Perspektive einbindet.
Die Durchführung von Studien und Erhebungen zum Energiemarkt bietet die Möglichkeit,
festzustellen, wieweit die nationalen Politiken mit den Gemeinschaftszielen konvergieren,
und schafft eine Basis für Überlegungen zu den langfristigen Aussichten.
Die Kommission führt auf Gemeinschaftsebene Arbeiten durch, die die in den
Mitgliedstaaten erstellten Analysen ergänzen, und sorgt für die Aggregation der
Ergebnisse.
Wahl der Interventionsmodalitäten
Je nach der Art der geplanten Tätigkeiten oder bei entsprechendem Handlungsbedarf
werden Ausschreibungen oder Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen bzw. von
Zuschußanträgen veröffentlicht. Die Zusammenarbeit wird nachdrücklich gefördert, um
ein Forum für die Komplementarität, die Einbringung von Fachkenntnissen aus
verschiedenen Disziplinen und die daraus fließende Kreativität zu schaffen und die
Herausarbeitung gemeinsamer Ansätze ebenso zu fördern wie das gegenseitige
Verständnis.
9.3. - Follow-up und Bewertung der Maßnahme
Der Ausschuß des Rahmenprogramms "Energie" und der mit Beschluß 96/642/EG des
Rates vom 8. November 1996 eingesetzte Beratende Energieausschuß werden regelmäßig
über die Ergebnisse der Arbeiten informiert.
Die beiden wichtigsten Empfehlungen der vor kurzem für die Jahre 1993-1995
durchgeführten Bewertung der Haushaltslinie B4-1040 lauten folgendermaßen:
Für mehrmals durchgeführte Aufgaben sollten verstärkt Rahmenprogramme vorgesehen
werden. Dazu könnten beispielsweise die Modellierung von Daten und die Organisation
von Konferenzen gehören.
Die für Energie zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten spielen derzeit eine relativ
passive Rolle bei Analysen und Prognosen auf europäischer Ebene. Um den Mehrwert
der Durchführung der Arbeiten auf Gemeinschaftsebene voll ausschöpfen zu können,
sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, bei der Lösung gemeinsamer sektoraler
Probleme, gegebenenfalls in kleinen Gruppen, enger zusammenzuarbeiten. Das
Fachwissen auf dem Gebiet der Modellierung und der Analyse sollte in stärkerem Maße
gemeinsam genutzt und weitergegeben werden.
10.        EINZELHEITEN BEZUGLICH DER VERWALTUNGSAUSGABEN
Die tatsächliche Mobilisierung der erforderlichen Verwaltungsmittel richtet sich nach der
von der Kommission, insbesondere unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde
                                                                                          53
 ---pagebreak--- genehmigten zusätzlichen Planstellen         und  Finanzmittel  getroffenen   jährlichen
Entscheidung über die Mittelzuweisung.
        10.1    Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen
 Art der Planstelle       Personal für die                     davon                   Dauer
                        verwaltungsmäßige
                      Abwicklung der Aktion
                    Dauer-         zeitlich      unter              Inanspruch-
                                   befristete    Verwendung der nahme
                    planstellen    Planstellen   in der GD oder zusätzlicher
                                                 der betroffenen Ressourcen
                                                 Dienststelle
                                                 bestehenden
                                                 Ressourcen
Beamte         A         •2'                             2                            •5
                                                                                       Jahre
oder            B          1                             1
Bedienstete     C          1                             1
 auf Zeit
Sonstige                              1 ANS*          1 ANS*                           5
Ressourcen                                                                             Jahre
Insgesamt                 4               1              5
* abgeordneter nationaler Sachverständiger
        10.2 Globale finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Humanressourcen
          Keine
                                                                                         54
 ---pagebreak---        10.3 Sonstige jährliche Ausgaben im Rahmen der Aktion
Haushaltslinie                 Beträge                    Berechnungsweise
(Nr. und Titel)
A-1300 Dienstreise- und 50.000                            Dienstreisen im Zusammenhang
Fahrkosten             sowie                              mit finanziellen Unterstützungen,
Nebenkosten                                               Konferenzen und Work-shops auf
                                                          der Grundlage des Haushaltsjahrs
A-2500       Ausgaben     für 20.000                      1996
Sitzungen und Einberufungen
im Rahmen des Ausschusses                                 Eine       Sitzung     der      15
"Rahmenprogramm"                                          Sachverständigen               der
                                                          Mitgliedstaaten +      5   externe
                                                          Sachverständige
                   Insgesamt 70.000
Die angegebenen Mittel werden im Rahmen der bestehenden Mittelausstattungen der für die
verwaltungsmäßige Abwicklung des Programms zuständigen Dienststellen finanziert.
                                                                                        55
 ---pagebreak---   it**    EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                   ANHANG III
                                  REV5
          VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                           über ein
       MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR FORDERUNG DER
INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH
                         (1998-2002)
                                                  56
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER EIN MEHRJAHRES-
PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM
ENERGIEBEREICH (SYNERGY-PROGRAMM) (1998-2002)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
235,
auf Vorschlag der Kommission <l>,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2\
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus Gründen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen, der
Versorgungssicherheit und dem Umweltschutz zusammenhängen, muß der Energiebereich einen
Schwerpunkt der international ausgerichteten Maßnahmen der Gemeinschaft bilden.
Es wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich durchgeführt.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Energiecharta und der Klimaschutzkonvention hat
sich die Gemeinschaft zur internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich verpflichtet.
In den Schlußfolgerungen des Rates "Entwicklungszusammenarbeit" vom 18. November 1992 zu
den Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich sauberer und
effizienter Energietechniken wird betont, daß die Durchführung einer effektiven Energiepolitik ein
wesentliches Ziel der energiepolitischen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern darstellt.
In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die
Europäische Union" wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Entwicklungen auf dem
(1)
 (2)
                                                                                              57
 ---pagebreak--- Energiesektor der Gemeinschaft immer stärker von externen Ereignissen beeinflußt werden und
daß deshalb Anstrengungen erforderlich sind, damit die Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zu
Drittländern einen kohärenten und konsequenten Ansatz in Energiefragen entwickelt.
Die Gemeinschaft ergreift im Rahmen verschiedener Programme international ausgerichtete
energiepolitische Maßnahmen. Um sicherzustellen, daß diese Maßnahmen kohärent sind, sollte ihre
Koordinierung verbessert werden.
Die anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich müssen koordiniert werden; daher
dürfen keine Überschneidungen mit anderen Programmen der Gemeinschaft, mit Programmen der
Mitgliedstaaten, von Drittländern oder internationalen Organisationen des Energiebereichs
entstehen.
Die Hauptziele des Programms, insbesondere die Koordinierung der verschiedenen Programme für
internationale Maßnahmen, können aufgrund ihres Umfangs am besten auf Gemeinschaftsebene
erreicht werden.
Für Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen der internationalen energiepolitischen
Zusammenarbeit durchführt, muß ein spezifisches Rechtsinstrument geschaffen werden.
Gemäß der Entschließung des Rates zu dem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische
Union" sind politische Beziehungen und Handelsbeziehungen wesentliche Bestandteile der
Energiepolitik; dementsprechend sollten die Gemeinschaftsmaßnahmen für eine internationale
Zusammenarbeit im Energiebereich effizienter in die Außenpolitik als Ganzes einbezogen werden.
Die energiepolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Programms sollte folgendes zum Ziel haben:
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen, Verbesserung der
Versorgungssicherheit, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der
Energieeffizienz. Eine derartige Zusammenarbeit kann durch Kooperationsmaßnahmen und die
Kofinanzierung von Vorhaben verwirklicht werden.
Diese Zusammenarbeit sollte in ein indikatives Programm eingebettet werden und kann Gegenstand
von Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern oder mit internationalen Netzen von Studien-
und Forschungszentren sein.
Da es sich bei den in Frage kommenden Kooperationsmaßnahmen um externe Kooperation
handelt, gelten hierfür die Sonderbestimmungen des Titels IX der Haushaltsordnung vom
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften -
                                                                                              58
                                                   . i
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN.
                                           Artikel 1
Die Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich ein
spezifisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in Bereichen von gegenseitigem
Interesse, im folgenden "SYNERGY" genannt, durch.
Gegenstand dieses Programms sind:
• die Unterstützung bei der Ausarbeitung, Formulierung und Durchführung der Energiepolitik der
   Drittländer;
• die Förderung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den
   Drittländern im Energiebereich;
• die Verbesserung der Koordinierung der externen Maßnahmen der Gemeinschaft im
   Energiebereich.
                                           Artikel 2
SYNERGY richtet sich an alle Länder, die nicht Mitglied der Gemeinschaft sind, und dabei in
erster Linie an die Länder und Regionen, denen die Gemeinschaft bei ihren Außenbeziehungen
unter dem Gesichtspunkt ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Sicherheit
ihrer Energieversorgung Vorrang einräumt.
                                           Artikel 3
(1)     Die Laufzeit des Programms SYNERGY erstreckt sich vom 1. Januar 1998 bis zum
        31. Dezember 2002.
(2)     Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde unter Einhaltung der finanziellen
         Vorausschau bewilligt.
                                                                                           59
                                                 -3-
 ---pagebreak---                                             Artikel 4
(1)   Das Programm leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der im Weißbuch "Eine
      Energiepolitik für die Europäische Union" genannten Hauptziele der Gemeinschaft im
      Energiebereich. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft auch Beziehungen zu
      internationalen Organisationen im Energiebereich unterhalten. Die Maßnahmen zur
      Durchführung des Programms werden nach den Bestimmungen des Artikels 4 der
      Entscheidung über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich
      festgelegt. Für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben können keine
      Mittel gewährt werden.
(2)   Um diese Ziele zu verwirklichen, trägt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierung
      folgender Maßnahmen bei:
    - energiepolitische Beratung und Ausbildung;
    - energiebezogene Analysen und Prognosen;
    - Ausbau des energiepolitischen Dialogs und Austausch von Informationen, vor allem durch
       Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren;
    - Unterstützung der grenzüberschreitenden Regionalzusammenarbeit;
    - Verbesserung der Rahmenbedingungen             für die industrielle Zusammenarbeit  im
       Energiebereich;
    - Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente zur Einleitung internationaler Maßnahmen im
       Energiebereich und ähnlicher internationaler Programme.
(3)   Die Zusammenarbeit schließt auch die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung,
      Überwachung und Bewertung dieser Maßnahmen sowie Informationskosten ein.
                                            Artikel 5
(1)   Die Gemeinschaftsbeiträge können in Form von Zuschüssen erfolgen, die abhängig vom
      Fortschritt der Vorhaben in Raten ausgezahlt werden.
                                                                                         GO
                                                  -4-
 ---pagebreak--- (2) Eine Finanzierung durch das SYNERGY-Programm wird nur gewährt, wenn geprüft
    wurde, daß die betreffenden Maßnahmen nicht durch andere Programme finanziert werden
    können.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse und die darauf beruhenden Verträge sehen unter anderem
    ausdrücklich vor, daß die Empfänger in eine von der Kommission und vom Rechnungshof-
    bei Bedarf vor Ort durchzuführende —Kontrolle einwilligen.
                                        Artikel 6
(1) Für den in Artikel 3 genannten Zeitraum wird im Anhang ein indikatives Programm
    aufgestellt. In diesem Programm werden die wichtigsten Ziele, Leitlinien und Prioritäten für
    die Zusammenarbeit der Gemeinschaft in den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen
    festgelegt.
(2) Auf der Grundlage des indikativen Programms nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des
    Artikels 4 der Entscheidung des Rates über ein Rahmenprogramm für Maßnahmen im
    Energiebereich ein Aktionsprogramm verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm enthält eine
    Liste der wichtigsten Vorhaben, die in den in Artikel 4 als Hinweis genannten Bereichen
    finanziert werden sollen. Der Inhalt des Programms wird dergestalt festgelegt, daß die
    Mitgliedstaaten die notwendigen sachdienlichen Informationen erhalten, die dem nach dem
    obengenannten Verfahren eingesetzten Ausschuß eine Stellungnahme ermöglichen.
(3) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen Programms und für dessen Dauer können
    spezielle Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen getroffen
    werden, um die wesentlichen Grundsätze der Zusammenarbeit mit den betreffenden
    Ländern und die Verfahren zur Abstimmung über die Durchführung des Programms
    festzulegen.
(4) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten indikativen Programms können auch mit
    internationalen Netzen von Studien- und Forschungszentren Verträge geschlossen werden,
    um den Beitrag dieser Netze zur Verwirklichung der im indikativen Programm
    beschriebenen Ziele festzulegen.
                                                                                             Gl
                                               -5-
 ---pagebreak---                                            Artikel 7
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 6 Absatz 2
    genannten Aktionsprogramm durch.
(2) Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege einer beschränkten Ausschreibung
    gemäß Artikel 118 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
    Gemeinschaften vergeben.
    Aufträge über einen Betrag von weniger als 50 000 ECU können freihändig vergeben
    werden.
    Lieferaufträge werden - sofern sie zur Ergänzung von Dienstleistungsaufträgen erforderlich
    und auf die S YNERGY-Ziele beschränkt sind - im Wege einer öffentlichen Ausschreibung
    vergeben, ausgenommen in den in Artikel 116 der Haushaltsordnung vorgesehenen Fällen.
    An den Ausschreibungen und der freihändigen Vergabe von Aufträgen können sich alle
    natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Empfängerländer zu
    gleichen Bedingungen beteiligen.
    In Einzelfällen kann die Kommission auch natürliche und juristische Personen aus anderen
    Ländern zur Teilnahme zulassen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte
    besondere Formen der Hilfestellung erfordern, die speziell in diesen Ländern verfügbar sind.
(3) Steuern, Abgaben und Immobilienerwerb werden von der Gemeinschaft nicht finanziert.
(4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission in Einzelfällen auch die Beteiligung von
    Unternehmen der betroffenen Drittländer an den Ausschreibungen und der freihändigen
    Vergabe zulassen. Sie gibt diese Fälle in dem Bericht nach Artikel 9 an.
                                           Artikel 8
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten anhand der von letzteren gelieferten
    Informationen eine wirksame Koordinierung der Unterstützung durch Sachverständige, die
    die Gemeinschaft und einzelne Mitgliedstaaten in den Empfängerländern leisten.
 ---pagebreak--- (2) Die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen und
    anderen Geldgebern wird gefördert.
(3) Die    Kommission    prüft  die   verschiedenen   Möglichkeiten   zur   Förderung     von
    Kofinanzierungen aus Mitteln des SYNERGY-Programms und solchen der bilateralen
    Zusammenarbeit     der    Mitgliedstaaten,    der  Programme    anderer    internationaler
    Organisationen und anderer Gemeinschaftsprogramme.          Sie trägt insbesondere zur
    Verbesserung der Koordinierung und zur Komplementarität zwischen den SYNERGY-
    Beiträgen    und   den   anderen    Gemeinschaftsinstrumenten   für   die   internationale
    Zusammenarbeit im Energiebereich bei, um Überschneidungen zu vermeiden. Sie achtet
    ferner darauf, daß Überschneidungen zwischen dem SYNERGY-Programm und anderen
    Programmen oder Maßnahmen anderer internationaler Organisationen im Energiebereich
    vermieden werden.
                                          Artikel 9
(1) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Durchführung des
    spezifischen Programms im Laufe der beiden vorangegangenen Haushaltsjahre vor, der auf
    der externen Bewertung durch unabhängige Sachverständige beruht.
(2) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2002 einen Bericht über die Durchführung des
    Programms und die in den Drittländern und den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse vor,
    dem die externe Bewertung unabhängiger Sachverständiger beigefügt ist, auf die sich der
    Bericht stützt.
(3) Die Kommission legt jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der externen Aktionen
    im Energiebereich im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente vor.
(4) Diese Berichte werden an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet.
                                                -7-                                     63
 ---pagebreak---                                              Artikel 10
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr             /.. des Rates, die hierdurch
aufgehoben wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                                       Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                                     64
 ---pagebreak---                                                                                           Anhang
INDIKATIVES AKTIONSPROGRAMM
Bei   der Durchfuhrung       des   SYNERGY-Programms        und    der Aufstellung    des
Aktionsprogramms sind die folgenden Leitlinien zu berücksichtigen.
Die Aufgabe von SYNERGY besteht darin, zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele
im Energiebereich beizutragen, wie sie in der Entschließung des Rates zum Weißbuch der
Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" beschrieben werden:
-   globale Wettbewerbsfähigkeit,
-   Versorgungssicherheit,
-   Umweltschutz.
Jedes dieser Ziele besitzt - wie es im Weißbuch verdeutlicht wird - eine wichtige externe
Komponente. Im Rahmen von SYNERGY werden den Zielen entsprechende Maßnahmen
durchgeführt; gleichzeitig wird die Koordinierung der Maßnahmen für internationale
energiepolitische Zusammenarbeit verbessert, die in anderen Bereichen der Gemeinschaft
durchgeführt werden.
Die SYNERGY-Leitlinien wurden auf dieser Grundlage festgelegt.
I.  BEREICHE        DER     ZUSAMMENARBEIT           IN   VERBINDUNG         MIT    DEN
    ENERGIEPOLITISCHEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT
    A) Auf die drei Ziele abgestellte Maßnahmen:
        - energiepolitische Beratung von Drittländern;
        - Förderung der Energieeffizienz in Drittländern;
        - Entwicklung lokaler und insbesondere erneuerbarer Energiequellen;
        - Förderung der regionalen Integration im Energiebereich;
                                                                                          65
 ---pagebreak---    - Förderung der Kohärenz bei der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen
     in bestimmten Regionen (z. B. Schwarzes Meer, Mittelmeerraum, Golf-
     Region).
B) Globale Wettbewerbsfähigkeit:
   - Unterstützung bei der Entwicklung der Zusammenarbeit, um die Präsenz der
     europäischen « Akteure auf den Schlüsselmärkten des Energiebereichs,
     insbesondere in Asien und Lateinamerika, auszubauen;
   - Beratung der Drittländer in bezug auf die Organisation des Energiesektors;
   - Förderung der Liberalisierung und Öffnung des Energiesektors durch
     Unterstützung der Drittländer bei der Ausarbeitung ihrer Energiepolitik in
     dieser neuen Situation, wobei besonders auf die Einhaltung des Vertrags über
     die Energiecharta zu achten ist;
   - Förderung     weiterer Investitionen    der europäischen Unternehmen im
     Energiesektor der Drittländer.
C) Versorgungssicherheit:
   - Dialog mit den energieerzeugenden und -exportierenden Ländern: Golf-Region,
     Rußland, Erzeugerländer in Amerika, Asien und Afrika;
   - Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den
     Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Energiecharta, insbesondere den
     Energietransitländern und denjenigen Transitländern, die auch Erzeuger sind,
     durch Hilfe bei der Durchführung des Vertrags über die Energiecharta;
   - Teilnahme an den Arbeiten der einschlägigen internationalen Einrichtungen und
     deren Unterstützung: Mini.sterkonferenzen, Erzeuger/Verbraucher-Konferen-
     zen, Internationale Energieagentur;
   - Unterstützung bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen in
     Drittländern    im    Bereich    Energieerzeugung    und    Energietransit  in
     Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, vor allem dem Vertrag über
      die Energiecharta und den im Rahmen der WTO vereinbarten Disziplinen.
                                                                                    66
 ---pagebreak---     D) Umwelt:
       - Ausbildung der Entscheidungsträger und Fachleute des Energiesektors von
         Drittländern mit dem Ziel, sie zu umweltbewußtem Handeln anzuregen;
       - Verbreitung gemeinschaftlicher Erfahrungen und Informationen im Bereich
         Energie und Umweltschutz;
       - Förderung des Einsatzes sauberer Technologien, insbesondere bei der Kohle-
          verbrennung in den Großverbraucherländern wie China unter Berücksichtigung
          der Auswirkungen auf die Energiepolitik;
       - Ausbau und Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Drittländer zur
         Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Energiepolitik und der Energie-
          planung veranlaßt werden sollen;
       - Anregung der Drittländer zur Planung und Umsetzung einer nationalen
          Energiepolitik für Energieversorgung und -nutzung, die im Einklang mit der
         jeweiligen Umweltsituation steht, und Unterstützung dabei.
II. GEOGRAPHISCHE PRIORITÄTEN UND KOHÄRENZ MIT DEN INTER-
    NATIONALEN KOOPERATIONSPROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT
    A) Rolle und Prioritäten:
       Bei den internationalen Beziehungen im Energiebereich wird SYNERGY
       - die energiepolitische Zusammenarbeit mit Drittländern fördern,
       - darauf hinwirken, daß seine Ziele bei den Maßnahmen der externen
          Zusammenarbeit, die im Rahmen anderer Programme der Gemeinschaft
          durchgeführt werden, Berücksichtigung finden,
       - Energievorhaben,      die  von    anderen  gemeinschaftlichen  Kooperations-
          instrumenten finanziert werden, zum Durchbruch verhelfen.
                                                                                      67
 ---pagebreak--- B) Geographische Prioritäten:
   SYNERGY wird sich auf die geographischen Prioritäten der Außenbeziehungen
   der Gemeinschaft konzentrieren und zur Verwirklichung bestimmter Prioritäten
   dieser Beziehungen beitragen.
   SYNERGY deckt vorrangig folgende Gebiete ab:
   - Mittel- und Osteuropa,
   - Neue Unabhängige Staaten (NUS),
   - Drittländer des Mittelmeerraums,
   - Lateinamerika: Schwerpunkt auf Mercosur, Chile, Mexiko und Venezuela;
   - Asien: China, Indien und die ASEAN-Staaten;
   - Afrika.
                                                                                68
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN
HAUSHALTSPOSTEN B4-1041
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-
   Programm
2. HAUSHALTSLINIE(N)
   B4-1041
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 über ein Programm zur
   Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-
   Programm (ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1997, S. 1).
   Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des
   mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 aufgestellten
   Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich
   (Synergy-Programm).
   Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm
   für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002).
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   4.1.    Allgemeines Ziel der Maßnahme
           Die Notwendigkeit eines europäischen Programms zur Förderung der
           internationalen Zusammenarbeit, das die internen Energiepolitiken ergänzt,
           wird durch die Entwicklung des weltweiten energiepolitischen Umfeldes in
           den kommenden Jahren noch stärker akzentuiert:
           - zunehmende Energieabhängigkeit Europas,
           - sehr starker Anstieg der Energienachfrage in den Entwicklungsländern,
           - zunehmender Einfluß der Umweltprobleme, insbesondere der Treibhaus-
               gasemissionen, auf die energiepolitischen Entscheidungen.
           Förderung von Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Konzipierung und
           Durchführung der Energiepolitik von Drittländern, damit diese der
                                                                                    69
 ---pagebreak---           Verwirklichung der energiepolitischen Ziele der Europäischen Union
          förderlich ist, nämlich:
          - globale Wettbewerbsfähigkeit,
          - Energieversorgungssicherheit für Europa,
          - Umweltschutz.
          Die Maßnahme soll einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele leisten,
          indem sie Projekte einleitet, die insbesondere folgendes bezwecken:
          - Verbesserung der Energieeffizienz in Drittländern,
          - Förderung des Einsatzes umweltschonender Technologien,
          - Begünstigung der Nutzung lokaler Ressourcen, insbesondere der
             erneuerbaren Energieträger,
          - Unterstützung der regionalen energiepolitischen           Integration der
             Drittländer sowie der Öffnung des Energiesektors,
          - Begünstigung des energiepolitischen Dialogs und der Kontakte
             zwischen Europa, den Drittländern, vor allem den Erzeugerstaaten, und
             den einschlägigen internationalen Einrichtungen,
          - Unterstützung europäischer Unternehmen des Energiesektors bei der
             Marktdurchdringung in Drittländern,
          - Ausbau der Beziehungen zwischen den Experten und den
             Entscheidungsträgern des Energiebereichs innerhalb der Gemeinschaft
             sowie zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern.
          Die Maßnahme dient ferner der Förderung der Außenbeziehungen der
          Europäischen Union. Sie leistet einen Beitrag zur Schaffung eines
          Orientierungsrahmens für die Erarbeitung von Projekten aus dem
          Energiebereich sowie zur Vorbereitung der Länder Mittel- und Osteuropas
          auf den Beitritt.
          Die Ausarbeitung des Jahresprogramms in Zusammenarbeit mit den
          anderen Dienststellen der Kommission und den Vertretern der
          Mitgliedstaaten bietet die Möglichkeit, die SYNERGY-Maßnahmen gezielt
          an den Schwerpunktthemen auszurichten, wobei auch der vom
          Europäischen Parlament vorgeschlagene Anhang zur Verordnung zu
          berücksichtigen ist.
   4.2.   Dauer der Maßnahme
          5 Jahre, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN
   NOA/ GM
                                                                                      70
 ---pagebreak---    ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   AUSGABEN
   Finanzierung von Studien, technischer Hilfe und Beratung, ggf. unter Hinzuziehung
   von Sachverständigen, Schulungs-, Förder-, und Informationsmaßnahmen,
   Organisation von Konferenzen, Seminaren, Workshops, fachtechnische
   Besichtigungen für Lehrgangsteilnehmer, Unterstützung von Einrichtungen für
   Zusammenarbeit und für Energiepolitik sowie weitere Maßnahmen zur Förderung
   der Energiepolitik.
   Ausgaben für die Bekanntmachung des Programms, die Verbreitung seiner
   Ergebnisse und seine Bewertung durch externe Sachverständige sowie
   Verwaltungskosten von Einrichtungen zur Förderung der energiepolitischen
   Zusammenarbeit.
   Der Beitrag der Gemeinschaft beträgt in der Regel nicht mehr als 50% der
   Projektgesamtkosten; möglich ist eine Kofinanzierung mit Drittländern, Mitglied-
   staaten oder internationalen Organisationen.
   In bestimmten Fällen kann der Beitrag der Gemeinschaft jedoch bis zu 100 %
   betragen: Finanzierung von Sachverständigen, die als Vollzeitkräfte zu den
   Behörden von Drittländern abgeordnet sind; Maßnahmen, die ausschließlich im
   Interesse      der     Gemeinschaft       durchgeführt    werden     (Vorstudien,
   Sondierungsmissionen, Europäische Energiezentren, Bewertung der Maßnahmen
   usw.).
   EINNAHMEN
   Die eventuellen, aus den Erstattungen der Teilnehmerstaaten der Europäischen
   Energiecharta stammenden Einnahmen können gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buch-
   stabe b der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan
   der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt
   geändert durch Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L240
   vom 7.10.1995, S. 12), wiederverwendet werden.
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
   7.1      Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Zusammenhang
            zwischen jeweiligen Kosten und Gesamtkosten)
            Horizontale Maßnahmen
            kurzfristige Dienstreisen von Sachverständigen der Gemeinschaft oder aus
            Drittländern:
            Reisekosten, Honorare und Tagegelder: 240 Reisen à 10 000 ECU
            Zwischen- und Schlußbewertung des Programms für durchschnittlich
             150 000 ECU = 300 000 ECU
            Energiebezogene Analysen
            Studien für durchschnittlich 100 000 ECU x 64
                                                                                   71
 ---pagebreak---               Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepolitik von Drittländern
              langfristige Dienstreisen (6 Monate) von Sachverständigen für
              durchschnittlich 100 000 ECU x 63
              Finanzielle Unterstützung von Einrichtungen des Energiesektors
              langfristige Dienstreisen (1 Jahr) von Sachverständigen für durchschnittlich
              200 000 ECU x 30
              fachtechnische Besichtigungen und Ausbildung in Europa 25
              Drittstaatenangehörige pro Besichtigung für durchschnittlich 20 000 ECU
              x 150 Besichtigungen
              Unterstützung der industriellen Zusammenarbeit
              . Seminare für durchschnittlich 100 000 ECU x 10
              . Besuche europäischer Delegationen in Drittländern für durchschnittlich
              74 000 ECU x 10
              Seminare. Konferenzen und Workshops
              Seminare oder Workshops für durchschnittlich 100 000 ECU x 20
              Konferenzen x 200 000 ECU x 15
              Informations- und Schulungsmaßnahmen
              (Beihilfen und Stipendien)
     7.2.     Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in Mio. ECU)
        Aufschlüsselung             1998      1999      2000      2001      2002       Summe
Horizontale Maßnahmen                0,5       0,5      0,58       0,5      0,62          2,7
Energiebezogene Analysen             1,2       1,3       1,3       1,3       1,3          6,4
Zusammenarbeit bei der Aus-
arbeitung der Energiepolitik
von Drittländern                     1,2       1,2       1,3       1,3       1,3          6,3
Unterstützung der industriellen
Zusammenarbeit                       0,3      0,34       0,3       0,4       0,4         1,74
Finanzielle Unterstützung von
Einrichtungen des Energie-
sektors                               1,8       1,8       1,8       1,8      1,8           9
Seminare, Konferenzen       und
Workshops                              1         1         1         1         1           5
Informations- und Schulungs-
maßnahmen                              1         1         1       1,12 .    1,15        5,27
SUMME                                7,00      7,14      7,28      7,42      7,57        36,4
                                                                                            79
 ---pagebreak--- Anmerkungen:
Die Aufstockung der Haushaltsmittel ab dem Jahr 2000 soll drei Arten von Maßnahmen
zugute kommen:
- der Unterstützung der industriellen Zusammenarbeit, um den europäischen
   Unternehmen des Energiebereichs die Marktdurchdringung in den Drittländern zu
   erleichtern;
- der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepolitik, um die Drittländer zu
   veranlassen, die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft zu berücksichtigen;
- Erhöhung der Ausgaben für Bewertung und Follow-up der eingeleiteten Maßnahmen;
   diese Erhöhung ist unter der Rubrik "Horizontale Maßnahmen"- verzeichnet.
      7.3.      Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. (TeilB des
                Haushaltsplans)
                                                      VE in Mio. ECU (Marktpreise)
                          1998      1999      2000      2001       2002     Summe
Information und
Veröffentlichungen         0,2       0,2       0,2       0,2        0,2        1
      7.4       Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen / Zahlungsermächti-
                gungen
                Der Betrag wird jährlich von der Haushaltsbehörde festgesetzt.
                Das veranschlagte Finanzierungsvolumen - Verpflichtungs- und Zahlungs-
                ermächtigungen - beläuft sich auf (in Mio. ECU):
                          1998      1999      2000      2001       2002     Summe
Verpflichtungs-             7       7,14       7,28      7,42      7,57        36,4
ermächtigungen
Zahlungs-
ermächtigungen
 1997                       6                                                  6
 1998                       1         6                                        7
 1999                               1,14         6                             7,14
2000                                           1,28        6                   7,28
2001                                                     1,42       6,5 •      7,92
2002                                                                1,07       1,07
 Summe                      7       7,14       7,28      7,42       7,57        36,4
                                                                                       73
 ---pagebreak--- Die finanzielle Unterstützung für Einrichtungen des Energiesektors der Drittländer sollte
in dem Maße verringert werden, in dem diese Einrichtungen autark werden.
8.    VORGESEHEN BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS
      ERGEBNISSE)
      Die Bezahlung der Arbeiten erfolgt nach ihrer Annahme auf der Grundlage eines vor
      der Vertragsvergabe veranschlagten Interventionsprozentsatzes und nach Prüfung
      eines abschließenden Finanzberichts über die Maßnahme. Für Reise- und
      Aufenthaltskosten können Belege verlangt werden.
      Es können auch Kontrollen anhand von Belegen und vor Ort durchgeführt werden.
9.    ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
      9.1.     Einzelziele
               Zu unterscheiden sind:
               • spezifische Ziele, zu denen SYNERGY beiträgt, ohne für die Ergebnisse
                   ausschlaggebend zu sein,
                • Ziele, die sich unmittelbar aus den SYNERGY-Maßnahmen ergeben.
               9.1.1    Ziele des Programms
                • Reduzierung der vorhersehbaren weltweiten Zunahme der
                   Treibhausgasemissionen durch Maßnahmen zur Förderung der
                   Energieeffizienz, der neuen Technologien, der erneuerbaren
                   Energieträger und der Energieplanung;
                • Steigerung der Investitionen und der Ausführen            europäischer
                   Unternehmen in den Energiesektor von Drittländern;
                • Erleichterung des Verbunds der Energienetze von Drittländern sowie
                   zwischen Drittländern und Europa;
                • Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Länder durch Erleichterung
                   der Angleichung ihrer Energiepolitik an die der EU;
                • Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Energieausführkapazitäten von
                   Drittländern nach Europa trotz der Zunahme der Inlandsnachfrage in
                   diesen Ländern.
                9.1.2   Einzelziele der Maßnahmen
                Für die Seminare, Konferenzen und Workshops sowie die finanzielle
                Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung der Zusammenarbeit:
                                                 10                                       74
 ---pagebreak---          • Vervielfältigung der Kontakte zwischen Entscheidungsträgern des
            öffentlichen oder privaten Bereichs aus Europa und aus Drittländern;
         • Förderung der Kontakte zwischen Verantwortlichen aus Drittländern;
         • Beitrag zur Umsetzung anderer Maßnahmen der Zusammenarbeit
            zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern;
         • Verbreitung von Informationen über die Energiesituation in Europa.
         Für die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepolitik von
         Drittländern und die energiebezogenen Analysen:
         • Gewährleistung eines europäischen Beitrags zur Ausarbeitung von
            energiebezogenen Plänen und Rechtsvorschriften in Drittländern.
         Für die Schulungs- und Informationsmaßnahmen:
         • Schulung von Fachleuten aus Drittländern, indem man sie mit den
            europäischen Standpunkten vertraut macht.
       Zielgruppe:
  Staaten, öffentliche Einrichtungen des Energiesektors, Unternehmen sowie
  Einzelpersonen aus Drittländern und der Europäischen Gemeinschaft.
9.2.     Begründung der Maßnahme
         Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene ist aus folgenden Gründen
         gerechtfertigt:
         • Nur die Gemeinschaft kann die europäischen Interessen und
            Unternehmen unterstützen, ohne die eines Mitgliedstaates zu
            bevorzugen.
         • Die Gemeinschaft ist als solche der Verhandlungspartner der Drittländer
            in Gremien wie der G-24 sowie im Rahmen der mit einigen Drittländern
            abgeschlossenen Verträge, in denen der Energiebereich ausdrücklich
            genannt ist.
         • Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene bietet die Möglichkeit, die auf
            der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu ergänzen und
            ihre Auswirkungen zu verstärken.
         • Die Europäische Gemeinschaft kann die Interessen der Gesamtheit der
            Mitgliedstaaten besser vertreten.
         • Eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene ermöglicht die Nutzung eines
             auf mehrere Mitgliedstaaten verteilten Sachverständigenpotentials.
         Im Vergleich zu anderen Gemeinschaftsprogrammen für internationale
         Zusammenarbeit bietet SYNERGY die Möglichkeit, die Interessen der
          Gemeinschaft im Energiebereich zu berücksichtigen, und bezweckt die
                                          11
                                                                                   75
 ---pagebreak---      Verbesserung       der Koordinierung zwischen          Programmen,    die
     unterschiedliche Weltregionen abdecken.
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme
     Zuallererst ist festzustellen, daß jedes Projekt bereits von den für das
     jeweilige geographische Gebiet zuständigen Beamten verwaltet, überwacht
     und bewertet wird.
     Ausgewählte Erfolgsindikatoren
     Da SYNERGY ein Programm der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung
     der Energiepolitik ist, sind die quantitativen Indikatoren für die
     Wirksamkeit der in seinem Rahmen durchgeführten Maßnahmen nur
     schwer zu bestimmen.
     Hinzu kommt, daß Auswirkungen von energiepolitischen Maßnahmen erst
     mittel- bzw. langfristig an den Erzeugungs- oder Verbrauchszahlen
     abzulesen sind.
     Man kann jedoch Indikatoren verwenden, die den beiden unter Punkt 9.1
     angeführten Arten von Zielen entsprechen.
     Für die allgemeinen Ziele:
     • Vergleich des Niveaus der Treibhausgasemissionen mit den Prognosen;
      • Entwicklung des Energieeffizienzindex in den einzelnen Ländern;
     • Zunahme der lokalen Energieerzeugung, insbesondere des Anteils der
        erneuerbaren Energieträger;
      • Entwicklung des europäischen Investitionsvolumens            und   der
        europäischen Ausführen im Energiesektor;
      • Entwicklung der Energieausführen der Drittländer im Vergleich zur
        Entwicklung ihrer Inlandsnachfrage;
      • getätigte Investitionen für Verbundnetze zwischen Drittländern bzw.
        zwischen Europa und Drittländern.
      Für die Einzelziele der Maßnahmen:
      • Anzahl der Personen, die bei den von SYNERGY organisierten
        Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen miteinander Kontakt
         aufgenommen haben. Gegebenenfalls Anzahl der aus diesen
        Begegnungen        resultierenden   Geschäftsbeziehungen    und    der
         verwirklichten Projekte;
      • Anzahl der Länder, die bei der Festlegung ihrer Energiepolitik von den
         europäischen Erfahrungen profitiert haben;
                                        12
                                                                               76
 ---pagebreak---              • Anzahl der Fachleute, die an Schulungsmaßnahmen teilgenommen
                 haben;
             • Anzahl der Personen, die über Projekte informiert wurden;
             • Maßnahmen der Zusammenarbeit, die sich an ein SYNERGY-Projekt
                 anschließen.
             Modalitäten und Periodizität der Bewertung:
             Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates sieht zwei Berichte vor, die
             sich auf eine Bewertung dutch unabhängige Sachverständige stützen.
             Der erste, nach zwei Jahren der Durchführung vorzulegende Bericht wird
              sich vornehmlich auf die Durchführung des Programms konzentrieren.
             Der zweite Bericht, der nach Abschluß des Programms erstellt wird, soll
             darüber hinaus die Auswirkungen des Programms in den betroffenen
             Ländern untersuchen.
             Außerdem besteht die Möglichkeit, die finanzierten Projekte einer
             Rechnungsprüfung durch unabhängige Sachverständige zu unterziehen.
    9.4       Angaben zur Kosten-Nutzen-Abwägung
             Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen
             Programmen ist zu berücksichtigen, daß Verwaltung und Follow-up
             unmittelbar von den Beamten des zuständigen Referats durchgeführt und
              nicht einem externen Gremium übertragen werden. Zu den besonderen
              Merkmalen von SYNERGY gehört ferner, daß Maßnahmen auf Initiative
              der Gemeinschaft eingeleitet werden und daß bestimmte Elemente
              (beispielsweise im Rahmen des Energieforums Europa-Mittelmeer) auch
              von anderen Programmen genutzt werden können. Bei diesen Projekten
              sind die Beamten stärker an der Festlegung und an den Verhandlungen
              beteiligt.
10. VERWALTUNGSAUSGABEN
    Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel ergibt sich aus
    der jährlich zu treffenden Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisung,
    unter besonderer Berücksichtigung des Personalbestands und der von der
    Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Beträge.
                                              13
                                                                                       77
 ---pagebreak---       10.1     Auswirkungen auf die Anzahl der Planstellen
Art der Stelle       Für die Durchführung der davon                                   Dauer
                     Maßnahme einzusetzende
                     Bedienstete
                     Dauer-         Befristete      durch Nutzung      durch Rück-
                     planstellen    Beschäfti-      der in der betref- griff auf zu-
                                    gungs-          fenden GD oder     sätzliche Res-
                                    verhältnisse    Dienststelle vor-  sourcen
         .
                                                    handenen Res-
                                                    sourcen
Beamte oder     A         2,5            0,5                3
Bedienstete     B          1                                1
auf Zeit        C          2                                2
Sonstige                             1 ANS*         1 ANS*
Ressourcen
SUMME                     5,5            1,5                7
* abgeordneter nationaler Sachverständiger
      10.2     Finanzielle Auswirkungen auf den Personalbestand insgesamt
               Die jährlichen Verwaltungskosten des Programms können also auf 7 x
               103 000 ECU = 721 000 ECU angesetzt werden.
                                                 14
                                                                                         78
 ---pagebreak---       10.3     Durch die Maßnahme bedingte sonstige Verwaltungsausgaben
Haushaltslinie (Nr. und Titel) Beträge                      Berechnungsweise
A-130 Dienstreise- und 120 000                              Schätzung, beruhend auf den
Fahrkosten sowie Neben-                                     ersten neun Monaten des
kosten                                                      Haushaltsjahres 1997
A-2510 Sitzung des Aus- 46 200                              Jährlich zwei Sitzungen mit
Schusses für das Rahmen-                                    zwei Vertretern je Mit-
programm       zum      Thema                               gliedstaat, ausgehend von
"Internationale Zusammen-                                   durchschnittlich    770 ECU.
arbeit"                                                     Diese Sitzungen sollten
                                                            zusammen mit denen der
                                                            anderen spezifischen Pro-
                               _ = = = « = = = = =          gramme stattfinden.
                       SUMME    166 200
Die aufgeführten Mittel werden aus dem bestehenden Budget der für die
Programmverwaltung zuständigen Dienststellen aufgebracht.
                                             15                                     79
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE KOMMISSION
                         ANHANG IV
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  über ein
       MEHRJAHRESPROGRAMM
           ZUR FÖRDERUNG
 DER ERNEUERBAREN ENERGIETRÄGER
        IN DER GEMEINSCHAFT
                (1998-2002)
                                          SV
 ---pagebreak---        VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER EIN
    MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER ERNEUERBAREN
          ENERGIETRÄGER IN DER GEMEINSCHAFT - ALTENER II
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 130 s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,
gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 c EG-Vertrag4, in Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 130 r des Vertrags zählt eine umsichtige und rationelle Verwendung der
natürlichen Ressourcen zu den Zielen der Gemeinschaft.
Nach Artikel 129 sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes
Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft, und das vorliegende Programm
trägt zum Schutz der Gesundheit bei.
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum
Jahr 2000 eine Stabilisierung der C02-Gesamtemissionen in der Gemeinschaft auf dem
Stand von 1990 zu erreichen. Auf seinen Tagungen im März und Juni 1997 hat der Rat
als Verhandlungsposition für die unter der Konvention über Klimaveränderung
abgehaltene Kyoto-Konferenz eine Absenkung von Treibhausgasemissionen um 7,5%
in 2005 und um 15% in 2010 gegenüber dem Niveau von 1990 beschlossen.
Um signifikante Verringerungen der C02-Emissionen in der Gemeinschaft zu erzielen,
sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, besonders angesichts der Tatsache, daß die
infolge des Verbrauchs von Energie auftretenden C02-Emissionen in der Gemeinschaft
bei normalem Wirtschaftswachstum von 1995 bis 2000 wahrscheinlich um 5 bis 8 %
                                                                                       ?7
 ---pagebreak--- zunehmen werden; deshalb ist es unbedingt notwendig, ergänzende Maßnahmen
einzuleiten.
Durch die Entscheidung 93/389/EWG des Rates5 vom 24. Juni 1993 wurde ein System
zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen eingerichtet.
Der Rat stellt auf seiner Tagung vom 25726. Juni 1996 fest, daß im Rahmen der
Verhandlungen über ein Protokoll zum Mandat von Berlin dem zweiten
Bewertungsbericht dei* Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC)
zufolge die Fakten für das Vorliegen eines Einflusses des Menschen auf die globale
Klimaveränderung sprechen; er betont die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen
auf möglichst breiter Ebene, stellt die Verfügbarkeit bedeutender "No-regret-
Optionen" fest und ersucht die Kommission um Ermittlung der auf Gemeinschafts-
ebene zu ergreifenden Maßnahmen.
Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat in dem
Grünbuch vom 11. Januar 19956 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 19957 ihren
Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle
dargelegt, die hierbei den erneuerbaren Energieträgern zukommt.
In seiner Entschließung vom 4. Juli 19968 fordert das Europäische Parlament die
Kommission auf, einen Aktionsplan der Gemeinschaft für erneuerbare Energiequellen
umzusetzen.
Mit dem Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen"9 vom
20. November 1996 initiierte die Kommission einen Prozeß der Entwicklung und
anschließenden Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für
Erneuerbare Energien (EE).
Nach Artikel 130 a EG-Vertrag entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin
ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; sie setzt
sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen
Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern;
ihre diesbezüglichen Aktionen erstrecken sich unter anderem auf den Energiebereich.
Mit seiner Entscheidung 93/500/EWG vom 13. September 199410 hat der Rat ein
Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger (ALTENER)
beschlossen, das darauf abzielt, die C02-Emissionen zu reduzieren, indem es den
5
      ABl. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S. 31.
6
      KOM(94)649 vom 11.01.1995.
7
      KOM (95)682 vom 13.12.1995.
8
      A4-0188/96-EP251.039.
9
     KOM (96) 576 endg. vom 20.11.1996.
 10
      ABI. Nr. L 235 vom 18.9.1993.
                                                                                       rz.
 ---pagebreak--- Marktanteil erneuerbarer Energieträger vergrößert und ihren Beitrag zur gesamten
Primärenergieproduktion in der Gemeinschaft erhöht; dieses Programm läuft am
31. Dezember 1997 aus.
Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß das ALTENER-Programm ein wichtiger
Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der C02-Emissionen ist.
Die Kommission hat einen Vorschlag11 für eine Entscheidung des Rates über ein
Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der
Gemeinschaft (Altener II) vorgelegt.
Ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Aktionen im Energiebereich ist angenommen
worden.
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates12 vom
26. April 1994 wurde ein viertes Rahmenprogramm für Forschung, technologische
Entwicklung und Demonstration aufgelegt; die Politik im Bereich der erneuerbaren
Energieträger ist ein wichtiges Instrument zur Nutzung und Förderung neuen
Energietechnologien, deren Entwicklung u. a. Gegenstand des Rahmenprogramms ist;
das ALTENER-II-Programm ergänzt dieses Rahmenprogramm.
Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge
bezüglich des 5. FTE-Rahmenprogramms vorgelegt13.
Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird sich sowohl auf die Umwelt
als auch auf die Energieversorgungssicherheit positiv auswirken; um optimale
Ergebnisse zu erzielen, ist eine umfassende, internationale Zusammenarbeit
anzustreben.
Ein erweitertes Programm ALTENER II ist ein wesentliches Instrument zur
Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen.
Bei der Umsetzung des Programms ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen,
ebenfalls der Förderung erneuerbarer Energieträger dienenden Programmen und
Maßnahmen der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Gemäß den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates, die im Juni 1994
in Kopenhagen stattfand14, sowie der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission an
den Rat vom Mai 199415 ist es aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen
wünschenswert, das ALTENER-II-Programm für die assoziierten Länder Mittel- und
Osteuropas zu öffnen; entsprechendes gilt auch für Zypern;
11
    KOM (97)87 endg. vom 12.3.1997
12
     ABl. Nr. L 126 vom 18.5.1994.
13
14
15
     KOM
                                                                                    TS
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
     Die Gemeinschaft führt ein Fünfjahresprogramm - ALTENER n - (nachstehend
      "das Programm" genannt) mit Maßnahmen und Aktionen durch, um die erneuerbaren
     Energieträger in der Gemeinschaft zufördern.Dieses Programm hat folgende Ziele:
                         «
     a) es soll dazu beitragen, die für die Umsetzung eines gemeinschaftlichen
         Aktionsplans zur Förderung erneuerbarer Energieträger erforderlichen Voraus-
         setzungen zu schaffen, insbesondere die rechtlichen, sozioökonomischen und
         verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen;
     b) es soll Anreize für private und öffentliche Investitionen in die Erzeugung und
        Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen schaffen.
     Diese beiden Ziele tragen zur Verwirklichung der folgenden übergeordneten Ziele
     und Prioritäten der Gemeinschaft bei: Begrenzung der C02-Emissionen, Steige-
     rung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz, Verringerung
     der Abhängigkeit von Energieeinführen, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche
     Entwicklung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sowie die regionale und
     lokale Entwicklung.
2.   Im Rahmen des Programms werden Gemeinschaftsmittel für Maßnahmen gewährt,
     die zur Verwirklichung der Ziele dieser Entscheidung beitragen.
3.   Die Durchführung des Programms Altener II beginnt am 1. Januar 1998 und
     endet am 31 Dezember 2002.
4.   Die jährlichen Mittel für die Durchführung des Programms werden von der
     Haushaltsbehörde in den Grenzen derfinanziellenVorausschau genehmigt.
                                          Artikel 2
Im Rahmen des Programms werden folgende Aktionen und Maßnahmen zur Förderung
der erneuerbaren Energieträgerfinanziert:
a) . Studien sowie weitere Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, Gemeinschafts-
      maßnahmen zur Erschließung des Potentials der erneuerbaren Energiequellen
      umzusetzen und zu ergänzen. Hierzu zählen die Entwicklung sektor- und markt-
      spezifischer Strategien, die Festlegung von Normen und Standards, die Bündelung
      von Aufträgen, die Analyse rechtlicher, sozioökonomischer und verwaltungs-
      technischer Rahmenbedingungen, die die Marktdurchdringung der erneuerbaren
      Energieträger stärker begünstigen, sowie die Vorbereitung geeigneter Rechts-
      vorschriften.
                                                                                       ^
 ---pagebreak--- b) Pilotaktionen zur Schaffung bzw. zum Ausbau der Infrastrukturen und Instrumente
   für die Verbreitung erneuerbarer Energiequellen, und zwar in folgenden Bereichen:
   - lokale und regionale Planung,
   - Instrumente zur Planung, Konzipierung und Bewertung,
   - neue Finanz- und Marktinstrumente,
   - Information,
   - Aus- und Fortbildung.
c) Von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Austauschs
   von Erfahrungen und Know-how, die darauf ausgerichtet sind, die Koordinierung
   zwischen den internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen
   Aktivitäten zu verbessern; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung und
   Verbreitung von Informationen über erneuerbare Energieträger.
d) Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die
   von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden.
e) Gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung ernauerbarer Energie-
   träger und zur Förderung der Investitionstätigkeit durch Unterstützung der
   Vorbereitung und der Vorlage von Projekten sowie bei ihrer Durchführung.
   Mit diesen gezielten Aktionen sollen Investitionen in neu installierte Kapazitäten
   für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit Hilfe einer
   finanziellen Unterstützung erleichtert und beschleunigt werden, um die mit den
   EE-Projekten verbundenen Kosten für flankierende Maßnahmen und Dienst-
   leistungen zu senken und die derzeitigen nichttechnischen Hemmnisse zu
   überwinden.
   Unterstützt werden unter anderem: Zugang zu fachspezifischer Beratung, Analysen
   der Marktperspektiven, Standortwahl, Anträge auf Bau- und Betriebsgenehmi-
   gungen, Erstellung von Finanzierungsplänen, Vorbereitung von Ausschreibungen,
   Schulung des Betriebspersonals, Inbetriebnahme der Anlagen.
   Die gezielten Aktionen dienen der Durchführung von "Projekten in folgenden
   Bereichen:
   - Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forstwirtschaft-
       licher Abfälle, Siedlungsabfälle16, flüssiger Biokraftstoffe und Biogas,
   - thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie,
   - passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden,
   - kleine Wasserkraftwerke (< 10 MW),
   - Windenergie,
   - Erdwärme.
16
   Mitteilung der Kommission zur Überprüfung             der   Gemeinschaftsstrategie fur die
   Abfallwirtschaft. KOM(96)399 endg. vom 30.7.1996.
                                                                                              ?6
 ---pagebreak--- f)    Aktionen zur
      - Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines
         Aktionsplans zur Verbreitung der erneuerbaren Energieträger;
      - Förderung der im Zuge der Durchführung des Aktionsplans getroffenen Maß-
         nahmen, vor allem um die Abstimmung und die Synergie zwischen den
         Maßnahmen, einschließlich sämtlicher von der Gemeinschaft finanzierter
         Tätigkeiten, zu verbessern;
      - Verfolgung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der
         Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte;
      - Bewertung der Auswirkungen und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses der im
         Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen; bei
         dieser Bewertung werden auch die ökologischen und sozialen Aspekte
         Berücksichtigung finden.
                                          Artikel 3
(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a), c) und f)
      vorgesehenen Maßnahmen werden von der Gemeinschaft übernommen.
(2) Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstaben b) und d)
      genannten Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Programms darf 50 % der
      Gesamtkosten nicht übersteigen; die Finanzierung des jeweiligen Restbetrags ist
      durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination derselben
      sicherzustellen.
(3) Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe e) genannten
      Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Programms wird gemäß Artikel 4
      Absatz 3 für jede gezielte Aktion jährlich festgelegt.
                                             Artikel 4
( 1 ) Die Abwicklung und Durchführung des Programms obliegt der Kommission.
(2) Die Festlegung der Bedingungen und Leitlinien für die finanzielle Förderung von
      Aktionen und Maßnahmen gemäß Artikel 2 erfolgt jährlich unter Berücksichtigung
      folgender Aspekte:
      Prioritäten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren Programmen
      zur Förderung erneuerbarer Energieträger festgelegt sind;
      Fragen der Rentabilität, des Entwicklungspotentials der erneuerbaren Energieträger
      sowie ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Umwelt, insbesondere lünsichtlich
      der Reduzierung der C02-Emissionen;
      bei Aktionen nach Artikel 2 Buchstabe e): relative Kosten der Förderung,
      vorgesehene neue Erzeugungskapazitäten sowie die Frage, ob mehrere Regionen
      und/oder Staaten in den Genuß der Vorteile kommen;
                                                                                         Pfc
 ---pagebreak---       der Grundsätze von Artikel 92 EG-Vertrag und der Leitlinien der Gemeinschaft über
       staatliche Beihilfen zum Umweltschutz.
                                         Artikel 5
Die Kommission wird von dem in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein
Mehijahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich genannten
Ausschuß unterstützt.
                                         Artikel 6
(1) Während des zweiten Jahres der Laufzeit des Programms unterbreitet die
      Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und
      Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die zur
      Förderung der erneuerbaren Energieträger auf der Ebene der Gemeinschaft und der
      Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, wobei sie auf die in Artikel 1 dargelegten
      Ziele Bezug nimmt. Diesem Bericht beigefügt sind Vorschläge für Abänderungen des
      Programms, die aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls erforderlich sind.
(2) Nach dem Auslaufen des Programms bewertet die Kommission die auf Grund der
      Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und die Kohärenz zwischen
      nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen. Sie erstattet dem Europäischen
      Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der
      Regionen hierüber Bericht.
                                         Artikel 7
Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und
Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen - einschließlich der Finanzvor-
schriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen oder in den
Verträgen selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern
kann auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden
Verfahren nach den Regeln beteiligt werden, die für die EFTA/EWR-Länder gelten.
                                         Artikel 8
Durch diese Entscheidung wird die Entscheidung (EG) Nr. des Rates.
                                         Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                         Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
                                                                                          e>
 ---pagebreak---                                      FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Rahmenprogramm Energie (1998-2002)
   ALTENER IL Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger
   in der Gemeinschaft
2. HAUSHALTSLINIE
   B4.1030
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Entscheidung des Rates vom 13. September 1993 (Abi. Nr. L 235 vom 18/09/1993
   S.41) Programme ALTENER I.
   Vorschlag vom 22. Mai 1997 für eine Entscheidung des Rates über ein
   Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der
   Gemeinschaft (Programm Aliéner II) - (Abi. Nr. C 192 vom 24.06.1997 S. 16).
   Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Beschluss eines
   Rahmenprogramms für Aktionen im Energiebereich ( 1998-2002)
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   4.1.    Ziel der Maßnahme
   Die Kommission hält eine Fortführung des ALTENER-Programms für erforderlich.
   Das Programm leistet einen maßgeblichen Beitrag zur verstärkten Nutzung
   umweltfreundlicher erneuerbarer Energieträger und ist ein wichtiger Bestandteil der
   Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der C02-Emissionen. Dieses Ziel steht im
   Einklang mit den Artikeln 130 r und 130 s EG-Vertrag.
   Der Beitrag erneuerbarer Energieträger zur Deckung des Primärenergiebedarfs der
   Europäischen Gemeinschaft liegt gegenwärtig bei knapp 6%; dies entspricht etwa
   70 Mio. TRÖe. In ihrer Mitteilung "Energie für die Zukunft: erneuerbare
   Energiequellen. Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie" schlägt die Kommission
   vor, die Nutzung emeuerbarer Energieträger bis zum Jahre 2010 erheblich zu
   steigern. Während des Verfahrens zur Annahme des Grünbuchs entschied man sich
   für das Richtziel, bis zu diesem Zeitpunkt den Anteil der erneuerbaren Energieträger
   zu verdoppeln. Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag für eine Mitteilung über
   "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger. Weißbuch für eine
   Gemeinschaftsstrategie", die zusammen mit einem Aktionsplan vorgelegt werden
   soll. Das ALTENER-II-Programm hat bei der Umsetzung und Weiterverfolgung
   dieser Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans eine wichtige Funktion zu
   erfüllen.
                                                                                        88
 ---pagebreak---    Das ALTENER-Programm soll einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung dieses
   Gemeinschaftsziels leisten. Ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energieträger wird
   ferner den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft fördern, lokale
   Energiequellen aufwerten und die Marktdurchdringung neuer Energietechnologien
   (von denen viele mitfinanziellerUnterstützung durch die Gemeinschaft entwickelt
   wurden) beschleunigen.
   Aus den genannten Erwägungen schlägt die Kommission vor, das ALTENER-
   Programm fortzuführen, wobei viele der von einem unabhängigen Sachverständigen-
   gremium ausgesprochenen Empfehlungen sowie die Ergebnisse der ALTENER-
   Konferenz und die von der Kommission bei der Durchführung des ALTENER-
   Programms und anderer Aktionen im Energiebereich gesammelten Erfahrungen
   berücksichtigt werden sollen.
   4.2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung
   oder Verlängerung
   Die Maßnahme hat eine Laufzeit von fünf Jahren, vom 1. Januar 1998 bis zum
   31. Dezember 2002.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN
   NOA/GM
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   Für ALTENER II wird ein Budget von 81,1 Mio. ECU vorgeschlagen.
   Der Haushalt für das ALTENER-I-Programm war ursprünglich auf 40 Mio. ECU
   veranschlagt; bei Programmabschluß wurde er auf etwa 46,4 Mio. ECU aufgestockt.
    72% der gesamten Haushaltsmittel wurden in den Jahren 1994, 1995 und 1996
    ausgegeben. Da das Programm am 18.9.1993 angenommen wurde, umfaßte das Jahr
    1993 praktisch nur vier Monate, und für 1997 beschränken sich die verfügbaren
   Haushaltsmittel auf 8,2 Mio. ECU.
     ALTENER II umfaßt sechs Arten von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung
     erneuerbarer Energieträger:
    A. AUSWEITUNG VON ALTENER- I-AKTIONEN
    (a)  Studien sowie weitere Aktionen zur Umsetzung und Ergänzung der Gemein-
         schaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energie-
         quellen, beispielsweise sektor- oder marktspezifische Strategien, Festlegung
         von Normen und Standards, Bündelung von Aufträgen, Rechtsvorschriften;
    (b) Pilotaktionen zur Schaffung bzw. zum Ausbau der Infrastrukturen und Instru-
         mente für die Verbreitung emeuerbarer Energiequellen, und zwar in folgenden
         Bereichen:
                                                                                       89
 ---pagebreak---                 lokale und regionale Planung
                Instrumente zur Planung, Konzipierung und Bewertung,
                neue Finanz- und Marktinstrumente,
                Information,
                Aus- und Fortbildung;
   (c)    von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des
          Austauschs von Erfahrungen und Know-how; Einrichtung eines zentralen
          Systems zur Erfassung und Verbreitung von Informationen über erneuerbare
          Energieträger;
   (d)    Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how,
          die von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden.
B. NEUE AKTION ZUR ERLEICHTERUNG DER MARKTDURCHDRINGUNG
   DEREE
   (e)    Gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung emeuerbarer
          Energieträger und zur Förderung von Investitionen in folgenden Bereichen:
                Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forst-
                wirtschaftliche Abfälle, Siedlungsabfälle16, flüssiger Biokraftstoffe und
                Biogas,
                thermische und photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie,
                passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden,
                kleine Wasserkraftwerke,
                Windenergie,
                Erdwärme.
C. NEUE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG, BEGLEITUNG UND ÜBER-
   WACHUNG DER GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE FÜR ERNEUERBARE
   ENERGIETRÄGER
   (f)    Aktionen mit folgenden Zielsetzungen:
                Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines
                Aktionsplans zur Verbreitung der erneuerbaren Energieträger;
                Förderung von Maßnahmen, die im Rahmen der Durchführung des
                Aktionsplans getroffen werden, vor allem, um die Synergie zwischen den
                Maßnahmen zu verbessern;
                Überwachung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der
                Erschließung emeuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte;
16
   Mitteilung der Kommission zur Überprüfung          der   Gemeinschaftsstrategie  für die
   Abfallwirtschaft. KOM(96)399 endg. vom 30.7.1996.
                                             10                                             90
 ---pagebreak---           -    Bewertung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maß-
               nahmen.
          DiefinanzielleUnterstützung gestaltet sich wie folgt:
               bis zu 100%ige Zuschüsse für Kosten im Zusammenhang mit den unter
               a), c) und f) beschriebenen Maßnahmen,
          -    Zuschüsse in Höhe von 30 bis 50 % der Gesamtkosten von Maßnahmen
               gemäß b) und d), wobei der verbleibende Teil von den Mitgliedstaaten
               oder von Privatuntemehmen übernommen wird.
          Die Höhe der finanziellen Unterstützung für Aktionen gemäß Artikel 2
          Buchstabe e) wird jährlich festgesetzt.
          Die ausgewählten Maßnahmen werden in das Richtprogramm aufgenommen,
          wobei die Prioritäten und Leitlinien jährlich festgesetzt werden.
          Die jährlich festzusetzenden Leitlinien werden einem beratenden Ausschuß,
          der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, zur Stellungnahme
          vorgelegt.
          Über jede Finanzierungsmaßnahme wird zwischen der Kommission und dem
          Projektträger bzw. Projektkoordinator ein Vertrag abgeschlossen.
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
    Die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen für die Durchführung des Programms
    werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau
    bestimmt. Der Betrag wird jährlich von der HausHaltsbehörde festgesetzt.
    Als vorläufiger Haushalt werden 81.100.000 ECU vorgeschlagen.
    Die vorgeschlagenen Beträge bewegen sich in den Grenzen der zur Zeit gültigen
    finanziellen Vorausschau. Bei der Aufstellung künftiger finanzieller Vorausschauen
    könnte die Finanzierung vorrangiger Aktionen zur Förderung der emeuerbaren
    Energieträger nochmals in Betracht gezogen werden.
    7.1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der
    Kosten je Einheit)
    Die Schätzwerte, auf deren Grundlage die Kosten der Maßnahme berechnet wurden,
    sind den folgenden Tabellen mit ihren genauen Aufschlüsselungen sowie der
    Begründung der Maßnahmen zu entnehmen.
                                             11                                        91
 ---pagebreak---          Art 2a) Umsetzung und Ergänzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur
                  Erschließung des Potentials erneuerbarer Energieträger
         Sektorspezifische Studien: Die Schätzung beruht auf den durchschnittlichen
         Kosten in der Vergangenheit - allerdings müssen die jetzt durchzuführenden
         Studien die 15 Mitgliedstaaten und die MOEL abdecken.
         Harmonisierung: Hier gilt das gleiche wie für die sektorspezifischen Studien.
         Die Harmonisierung der Genehmigungsverfahren, der Bedingungen für den
         Anschluß an die Netze sowie der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten wird für die
         einzelnen Projekte im Zuge der Umsetzung der Strategie analysiert.
         Normung: Die Kosten betrugen in der Vergangenheit durchschnittlich ~500 000
         ECU/Auftrag.
                                                                      inKECU
       Aufschlüsselung            1998      1999    2000       2001     2002      Summe
Art. 2 a) Umsetzung und Ergänzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des
          Potentials erneuerbarer Energieträger
* Studien zu sektor- und          500        500    1.000      1.000    1.000      4.000
marktspezifischen Strategien
*    Voraussetzungen      für    1.000       500    1.500      1.500    1.500      6.000
Harmonisierung
* Entwicklung von Normen          500       1.000   1.500      1.500    1.500      6.000
und Standards
Zwischensumme Artikel 2 a)       2.000      2.000   2.000      2.000    2.000     10.000
         Art. 2b) Aktionen zu den Infrastrukturen und Instrumenten für die
                   Verbreitung der EE
         Infrastrukturen und Planung: Zumindest ein Projekt jährlich für 10 Staaten und
         zwei für 5 Staaten in den drei Infrastrukturkategorien. Die lokale und regionale
         Planung sowie die Ausbildungs- und Informationsinfrastruktur müssen verbessert
         werden.
                                                12
                                                                                          41
 ---pagebreak---                                                                         inKECU
            Aufschlüsselung                 1998      1999       2000    2001      2002 J Summe
Artikel 2 b) Aktionen zu den Infrastrukturen und Instrumenten für die Verbreitung der EE
* Projekte zur Planung und zu den          1.500      1.600      1.900   1.900     1.900     8.800
Instrumenten
* Projekte zur Erarbeitung von
Instrumenten      zur     Konzipierung,
Begleitung und Bewertung                   1.000      1.100      1.000   1.000     1.000    5.100
* Projekte zu neuen Finanz- und            1.000      1.100      1.000   1.000     1.000     5.100
Marktinstrumenten
* Infrastrukturen für Information,         1.000      1.100      1.100   1.100     1.100     5.400
Aus- und Fortbildung
Zwischensumme Art. 2b                      4.500      4.900      5.000   5.000     5.000    24.400
          Art. 2c) und 2d)     Verbreitung von Informationen
          Veranstaltungen und Veröffentlichungen der Gemeinschaft: Jährlich vier
          Zusammenkünfte von Vertragsnehmern zum Thema Infrastrukturen und vier zu
          sektorspezifischen Fragen. Werbeaufwand, Informationsblätter, Broschüren usw.
          Förderung der "Anschubkampagne".
          Zeitlich begrenzte Netze für besondere Aufgaben: In ALTENER I wurden die drei
          Biomasse-Netze nur zu 30 % finanziert; die Kosten betrugen 1995 1,2 Mio. ECU
          und 1996 1 Mio. ECU. Diese Aktion muß ausgeweitet und der Finanzierungs-
          anteil muß erhöht werden.
          Zentrales System für die Erfassung und Verbreitung von Informationen (Einrichtung
          eines virtuellen Zentrums mit der Bezeichnung "Agores"): Da es sich um eine neue
          Aktion handelt, wurden die voraussichtlichen Kosten auf der Grundlage der
          Erfahrungen mit dem EnR-Netz zur Erfassung und Verarbeitung von Informationen
          der Mitgliedstaaten zu ALTENER und der damit verbundenen Kosten berechnet,
          und zwar durch Extrapolation unter Berücksichtigung des Zuwachses an
          einzuschließenden Staaten, Aufgaben und Bereichen. Die Aktion soll schrittweise
          auf andere Länder und gezielte Aktivitäten ausgeweitet werden.
          Förderung nationaler, regionaler und lokaler Informationsmaßnahmen in Zusammen-
          arbeit mit den lokalen Behörden der Mitgliedstaaten usw.: Förderung mindestens
          zweier nationaler Veranstaltungen pro Jahr (Zuschuß maximal 50 %).
                                                 13                                          RS
 ---pagebreak---           Förderung bestehender Netze. Vereinigungen und sonstiger Akteure: Fast jeder
          Industrieverbandrichteteine Veranstaltung jährlich aus, einige organisieren weltweite
          Veranstaltungen im Zweijahresrhythmus. Die finanzielle Unterstützung variiert
          zwischen 30 000 und 100 000 ECU; auch Veröffentlichungen und Informations-
          maßnahmen können gefördert werden.
                                                          inKECU
            Aufschlüsselung               1998        1999      2000        2001       2002 i Summe
Art. 2 c) + d) Verbreitung von Informationen + kofinanzierte Informationsverbreitung
* Veranstaltungen und Veröffent-           500        400        500         500        500     2.400
lichungen der Gemeinschaft, För-
derung der "Anschubkampagne"
*- Zeitlich begrenzte Netze für            750        750        750         750       750      3.750
besondere Aufgaben in den Bereichen
Biomasse,         Abfälle,     flüssige
Biokraftstoffe, Sonnenenergie (ther-
mische       und        photovoltaische
Anwendungen), Gebäude usw.
* Zentrales System für die Erfassung       750        750        750         750       750      3.750
und Verbreitung von Informationen
* Förderung nationaler, regionaler         500        500         500        500        500     2.500
und lokaler Informationsmaßnahmen
in Zusammenarbeit mit den lokaien
Behörden der Mitgliedstaaten, der
EWR- und der MOEL-Länder sowie
Zyperns
* Förderung bestehender Netze,             500        400         500        500        500     2.400
Vereinigungen und sonstiger Akteure
Zwischensumme Art. 2c + d)                3.000      2.800      3.000       3.000     3.000     14.800
    Art. 2 e) Gezielte Aktion zur Erleichterung der Marktdurchdringung der EE
               und zur Förderung von Investitionen
     Zuschüsse werden gewährt für die flankierenden Maßnahmen, mit denen die
     Marktdurchdringung der EE gefördert und Investitionen erleichtert werden sollen. Der
     Kostenvoranschlag für diese Maßnahme basiert auf den Berechnungen der Industrie, wobei
     die voraussichtlichen Entwicklungen in den einzelnen Sektoren und die geschätzten Kosten
     derflankierendenMaßnahmen Berücksichtigungfinden.Die Kommission wird im Rahmen
     der entsprechenden Ausschreibung festlegen, in welcher Höhe die flankierenden
     Maßnahmen aus Mitteln des Programms bezuschußt werden. Diese Aktion wird bei der
     Durchführung einer "Anschubkampagne" eine wichtige Rolle spielen, die die Kommission
                                                14
                                                                                                 °H
 ---pagebreak---      vor dem Hintergrund des Weißbuchs über die EE ins Auge faßt, und die unter anderem
     Lücken nach der Durchfiihrung der Demonstrationsprojekte füllen und zu Investitionen
     anregen soll.
                                                        in. KECU
           Aufschlüsselung               1998      1999       2000   2001     2002 | Summe
Art. 2 e)     Gezielte Aktion zur Erleichterung der Marktdurchdringung der EE
* Jährliche Ausschreibungen/ Auf-           100       100        100    100      100       500
forderungen zur Einreichung von
Vorschlägen sowie Änderungen
bzw. Neuorientierungen
* Gezielte Aktionen:
- Bereich 1: Biomasse, Biogas,            1.000     1.000      1.500  1.500    1.500     6.500
   Biokraftstoffe
- Bereich       2:     Sonnenenergie        750     1.000      1.500  1.500    1.500     6.250
   (thermische und photovoltaische
   Anwendungen)
- Bereich 3:       Sonnenenergie   in       500     1.000      1.100  1.100    1.200     4.900
   Gebäuden
- Bereich 4: kleine Wasserkraft-            500       500        500    500      500     2.500
   werke
- Bereich 5: Wind                           500       500        500    500      500     2.500
- Bereich 6: Erdwärme                                 300
                                            250                  300    300      300     1.450
Zwischensumme Art. 2e                     3.600     4.400      5.500  5.500    5.600    24.600
                                                        inKECU
            Aufschlüsselung               1998      1999       2000   2001     2002 1 Summe
Art. 2 f) Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Verbreitung der EE
* Überwachung der strategischen            500       500        500      500      500      2.500
   Maßnahmen der Gemeinschaft und
   der MS; Verfolgung der im
   Rahmen des Aktionsplans erzielten
   Fortschritte
* Unterstützung der Maßnahmen,             250       450        450      450      450      2.050
   die im Zuge der Durchführung des
   Aktionsplans getroffen werden
                                               15                                        °h
 ---pagebreak---  * Überwachung der Fortschritte der       300      300       300       300      300      1.500
   EE in der Gemeinschaft, den
   Mitgliedstaaten       und        den
    assoziierten Ländern; Statistiken
 * Laufende Bewertung und Über-           250      250       250       250      250     1.250
   wachung des Programms
 * SUMME                                 1.300    1.500     1.500    1.500    1.5001    7.300
             7.2.   Aufschlüsselung nach Kostenelemente n
                                                      in!<ECU
            Aufschlüsselung             1998     1999      2000   2001     2002      Summe
Art.2 a) Umsetzung und Ergänzung         2.000    2.000     2.000  2.000    2.000      10.000
der Gemeinschaftsmaßnahmen zur
Erschließung des Potentials
erneuerbarer Energieträger
Art.2 b) Aktionen zu den Infrastruk-     4.500    4.900     5.000  5.000    5.000      24.400
turen und Instrumenten für die Ver-
breitung der EE
Art.2 c) und d) Verbreitung von          3.000    2.800     3.000  3.000    3.000      14.800
Informationen
Art.2 e) Gezielte Aktion zur Erleichte-  3.600    4.400     5.500  5.500    5.600      24.600
rung der Marktdurchdringung der EE
und zur Förderung der Investitionen
Art.2 f) - Überwachung der strategi-      1.300   1.500     1.500  1.500    1.500       7.300
schen Maßnahmen und der Fort-
schritte, Bewertung und Überwachung
des Programms und der Aktionen
SUMME                                   14.400   15.600    17.000 17.000   17.100      81.100
                                              16                                      <?G
 ---pagebreak---             Vergleich Investitionen/Peripheriekosten
      EE           Gesamtkosten   Peripheriekosten Peripheriekosten geschätzte       geschätzte        geschaffene
                    pro Einheit         in%             in ECU      erstattungsfahig Investitionen     Kapazität
                                                                    e                (nicht
                                                                    Peripheriekosten erstattungsfahig)
                                                                    gemessen an den
                                                                    vorgesehenen
                                                                    Mitteln
                     ECU/kW              %             ECU/kW           Mio. ECU         Mio. ECU
   Biomasse             800              10                80               18               180              225
 Sonnenenergie         4.000             20               800                6                30              7,5
(photovoltaisch)
 Sonnenenergie        250/m2             10              25/m2               8                80          320 Mio. m2
  (thermisch)
 Sonnenenergie          100              20                20                8                40              400
   (Gebäude)
     Kleine            1.100             25               275                4                14              14,5
Wasserkraftwerk
       e
                        800              15                120               4               26,5             33,5
  Windenergie
                       2.000             10               200                2                20               10
   Erdwärme
SUMME                                                                       50              392,5
             Art. 2f) -Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur
             Verbreitung der EE
                 Überwachung der strategischen Maßnahmen der Gemeinschaft und der
                 Mitgliedstaaten; Verfolgung der im Rahmen des Aktionsplans erzielten Fortschritte;
                 die Kosten eines solchen auf einzelstaatlichen Einrichtungen (Energieagenturen)
                 basierenden Mechanismus können auf 200 000 bis 300 000 ECU jährlich veranschlagt
                 werden. Erhebungen werden im Schnitt auf 15 000 ECU pro Staat und Jahr
                 veranschlagt. Schrittweise Einbeziehung der MOEL.
                 Unterstützung der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans: Die Kosten werden
                  mit durchschnittlich 15 000 ECU/Jahr zuzüglich 25 000 ECU für die Koordinie-
                  rung veranschlagt. Schrittweise Einbeziehung der MOEL.
                 Überwachung der Fortschritte in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im
                  Hinblick auf die Verbreitung der EE: Die Kosten für Erhebungen zur Erstellung
                  von Statistiken werden vom Statistischen Amt auf 20 000 ECU pro Staat und Jahr
                  beziffert. Schrittweise Einbeziehung der MOEL und anderer Sektoren:
                  Beschäftigung, Ausbildung usw.
                                                            17                                               Ol
                                                                                                               B
 ---pagebreak---       Laufende Bewertung und Überwachung des Programms: Die Kosten werden mit
      durchschnittlich 15 000 ECU/Jahr zuzüglich 25 000 ECU für die Koordinierung
      veranschlagt. Schrittweise Einbeziehung der MOEL und Ausbau nach Maßgabe der
      mit dem Programm und der Strategie gemachten Fortschritte.
 7.3. Betriebskosten für Studien, Sachverständige, Sitzungen usw. unter Teil B
                                                                    inKECU
                     Aufschlüsselung                              Haushaltsmittel
- Studien                                                                           50.000
- Sitzungen von Sachverständigen und Evaluie-                                       25.000
    rungssitzungen
- Konferenzen und Kongresse                                                         25 000
- Information und Veröffentlichungen                                                     _
                     —
SUMME             "          "          '  ""        ""               '            250.000
 7.4 Fälligkeitsplan
                      1998        1999       2000      2001        2002        SUMME
 Verpflichtungser      14.400      15.600     17.000   17.000      17.100      81.100
 mächtigungen
 8.    VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN                                   (UND
       GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE)
       Die Auszahlung der auf Grund abgeschlossener Verträge fälligen Mittel erfolgt auf
       der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten (außer bei Studien, die nach
       Anerkennung der Ergebnisse pauschal bezahlt werden). Die meisten mit den
       ALTENER-Projekten verbundenen Kosten entstehen nicht durch Investitionen,
       weswegen die Kostenerstattung in den meisten Fällen auf der Grundlage der
       akzeptierten Ergebnisse erfolgt.
                                             18
                                                                                           r?
                                                                                           a
 ---pagebreak---           9.     ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
                 9.1.  Einzelziele der im Rahmen von ALTENER H durchzuführenden Aktion
                 1.   Die Gemeinschaft legt ein Fünfjahresprogramm von Maßnahmen und
                       Aktionen auf, um die emeuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu
                       fördern. Dieses Programm hat folgende Ziele:
         Spezifische Ziele                      Mittel und Wege                          Zielgruppe
Umsetzung und Ergänzung von           Sektorale Marktstrategien              Entscheidungsträger,       Industrie,
Gemeinschaftsmaßnahmen zur                                                   Projektträger
Erschließung des Potentials von
EE
Harmonisierung des EE-Markts          Erarbeitung von Normen, Harmo- Industrie, Erzeuger, Nutzer
                                      nisierung       der       rechtlichen,
                                      sozioökonomischen und admi-
                                      nistrativen Bedingungen
Vertrauensbildung, Förderung der Nationale, regionale und lokale             Nationale, regionale und lokale
Marktdurchdringung von EE, Planung                                           Behörden, Entscheidungsträger
Verbesserung der Gesamtreife und
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors
durch InfrastrukturfÖrderung
                                      Erarbeitung von Instrumenten und       Entscheidungsträger,
                                      Methoden          zur        Planung,  Projektträger, Industrie, Erzeuger
                                      Konzipierung und Beurteilung
                                      Entwicklung neuer Finanz- und
                                      Marktinstrumente                       Finanzinstitute, Projektträger,
                                                                             Investoren, Erzeuger, Nutzer
                                      Informationsinfrastrukturen
                                                                             Entscheidungsträger, Nutzer
                                      Aus-      und      Fortbildungsinfra-
                                      strukturen                             Hochschulstudenten, Personen in
                                                                             technischer Ausbildung, Arbeitneh-
                                                                             mer in Fortbildungsmaßnahmen,
                                                                             Architekten, Ingenieure, Schulen,
                                                                             Nutzer
                                                       19                                                99
 ---pagebreak---                                                                             Entscheidungsträger,       Industrie,
                                                                            Projektträger, Erzeuger, Nutzer
Vertrauensbildung, Förderung der     Veranstaltungen         und      Ver-
Marktdurchdringung      von      EE  öffentlichungen auf Gemeinschafts-
durch     Bekanntmachung        und  ebene,      auf     nationaler    und
Koordinierung der Erfahrungen        regionaler Ebene
und Tätigkeiten auf internationaler,
gemeinschaftlicher,      nationaler,
regionaler und lokaler Ebene
                                     Zeitweilige und spezifische Netze Projektträger und -entwickler
                                     zum Austausch von Know-how
                                     Zentrales       System     für     die
                                     Informationserfassung             und
                                     -Verbreitung
                                                                            Internationale, nationale, regionale
                                                                            und lokale Behörden, Entschei-
                                                                            dungsträger, Industrie, Projekt-
                                                                            träger, Nutzer
                                     Unterstützung bestehender Netze
                                                                            Industrieverbände    der    Erzeuger
                                                                            und der Nutzer
                                     Finanzielle Unterstützung von
                                     Projekten zwecks Senkung der
Investitionsbeschleunigung durch Kosten für flankierende Maß-
Steigerung der Betriebskapazität nahmen und Dienstleistungen                Öffentliche und private Projekt-
für die Energieerzeugung aus EE                                             träger,    Investoren,     Erzeuger,
                                                                            Nutzer
                                     Überwachung der strategischen
                                     Maßnahmen der Gemeinschaft in
                                     den Mitgliedstaaten; Verfolgung der
Umsetzung der gemeinschaftlichen im Rahmen des Aktionsplans
EE-Strategie                          erzielten Fortschritte
                                                                             Gemeinschaftsorgane,      Behörden
                                                                             der MS und Entscheidungsträger
                                      Durchführung des Aktionsplans, vor
                                      allem, um die Synergie mit anderen
                                      Maßnahmen der Gemeinschaft und
                                      in den Mitgliedstaaten zu verbessern
                                      Verfolgung der Fortschritte der EE
                                                       20
                                                                                                   100
 ---pagebreak---                        in der Gemeinschaft und den MS       Gemeinschaftsorgane              und
                                                            Behörden der Mitgliedstaaten
                                                            Gemeinschaftsorgane,       Behörden
                                                            der                  Mitgliedstaaten,
                                                            Entscheidungsträger,       Industrie,
                                                            Projektträger,      Erzeuger     und
                                                            Nutzer
9.2.   Begründung der Maßnahme
Kosten
Um eine spürbare Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am
Bruttoinlandsenergieverbrauch zu erzielen, sind höhere Investitionen angezeigt. Die
zusätzlich erforderlichen Mittel sind dem TERES-II-Bericht zufolge auf 180 Mrd.
ECU bis 2020 zu veranschlagen. Die Finanzierung eines solchen Investitions-
volumens aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ist
ausgeschlossen. Die einzige Möglichkeit besteht in einer Solidarfinanzierung durch
alle Marktteilnehmer unter von der Gemeinschaft geschaffenen günstigen Rahmen-
bedingungen. Der Beitrag der Kommission besteht in der Schaffung harmonisierter
Marktbedingungen und in der Unterstützung von Maßnahmen mit nachgewiesenem
Multiplikatoreffekt.
Folgende Ergebnisse werden erwartet:
-   Qualitative Verbesserung der EE auf dem Markt
-   Förderung des Vertrauens von Projektträgem und Investoren in EE
-   Förderung des Vertrauens von Nutzern und Verbrauchern in EE
-   Erarbeitung der besten Lösungen für spezifische Bedingungen und Schaffung
    von geeigneten Infrastrukturen
 -  Herstellung eines angemessenen Marktzugangs der EE
-   Durchführung großer EE-Vorhaben
 -  Erstellung und Überwachung wirksamer EE-Strategien
 -   Gewährleistung der Komplementarität zwischen den einzelnen Maßnahmen
                                        21                                      10
 ---pagebreak---  9.3.   Follow-up und Bewertung der Maßnahme
Die Kommission wird bei der Bewertung und der Erstellung von Kriterien zur
Auswahl der Projekte von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten und einzelstaatlichen              Sachverständigen
zusammensetzt. Für die Aktionen nach Artikel 2 Buchstabe e) wird aus dem
Beratenden Ausschuß eine Technische Gruppe gebildet, die jährlich zusammentritt.
Ausgewählte Erfolgsindikatoren:
Globale Indikatoren:
- Reduzierung der C02-Emissionen,
- Erhöhung des Anteils emeuerbarer Energieträger am Bruttoinlandsenergie-
    verbrauch der Gemeinschaft,
- Ausbau der Kapazitäten zur Energieerzeugung aus emeuerbaren Energiequellen,
- Fortschritte bei der Umsetzung der EE-Strategie und des Aktionsplans der
    Gemeinschaft in der EG und in den Mitgliedstaaten.
Spezifische Indikatoren:
- Anzahl der erarbeiteten Normen (Art. 2 e)
- Anzahl und Dimension vertrauensbildender Markt- und Finanzinstrumente (Art.
    2 a und b )
- Anzahl und Dimension vertrauensbildender Informationsverbreitungsmaßnahmen
    (Art. 2 c und d)
- Anzahl und Art operativer Infrastrukturen (Art. 2 b) (durch Erhebung)
- Anzahl und Dimension lokaler, regionaler und nationaler Pläne (Art. 2 b)
- Dimension von Werbekampagnen und Informationsmaßnahmen, erreichte
    Zielgruppe (Art. 2 c und d) (durch Erhebung)
- neu installierte Kapazitäten (Art. 2 e) (s. Tabelle IV)
- Erfolgsquote in zielgerichteten Vorhaben (Art. 2 e)
- Quote der an den Projekten beteiligten KMU (Art. 2 e)
- in den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen (Art 2 f)
Es wird ein Begleitsystem konzipiert und angegeben, wie die anhand der
aufgeführten Indikatoren gewonnenen Daten verwendet und die Ergebnisse
überprüft werden.
Die Peripheriekosten sind je nach Technologie unterschiedlich. Die Höhe der
Gemeinschaftsunterstützung bei den erstattungsfähigen Kosten im Rahmen der
gezielten Maßnahmen (Artikel 2) wird jährlich für jede Technologie gemäß
Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 festgesetzt.
Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung
                                        22
                                                                                   no
 ---pagebreak---        Die Kommission nimmt eine kontinuierliche Bewertung der Verbreitung erneuer-
       barer Energiequellen in den Mitgliedstaaten vor und erstattet dem Rat und dem
       Europäischen Parlament regelmäßig darüber Bericht. Ferner berichtet die
       Kommission laufend dem Beratenden ALTENER-Ausschuß, der sich aus Vertretern
       der Mitgliedstaaten zusammensetzt und viermal jährlich tagt.
       Die Kommission hat bei einer Gruppe unabhängiger Berater eine Bewertung des
       ALTENER-I-Programms in Auftrag gegeben. Mit dem neuen Programm
       ALTENER II wird vielen der von diesem Sachverständigengremium ausgesproche-
       nen Empfehlungen Rechnung getragen. Außerdem hat die Kommission über die bei
       Ablauf des dritten Jahres des ALTENER-Programms vorliegenden Ergebnisse einen
       Bericht erstellt. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 8 der Entscheidung 93/500/EWG
       des Rates vom 13. September 1993 dem Rat und dem Europäischen Parlament
       vorgelegt.
       Während des zweiten Jahres der Durchfuhrung von ALTENER II wird mit der
       Bewertung des Programms begonnen; ein Zwischenbericht über die erzielten
       Ergebnisse wird vor Unterbreitung eines neuen Haushaltsrahmens erstellt.
 10.   VERWALTUNGSAUSGABEN
Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen ergibt sich aus dem
jährlichen Beschluß der Kommission über die Zuweisung der Ressourcen, wobei
 insbesondere die von der Haushaltsbehörde gewährten Planstellen und zusätzlichen Mittel
berücksichtigt werden.
 10.1. Auswirkungen auf den Personalbedarf
Im Programm ALTENER wird eine Gemeinschaftsstrategie für die erneuerbaren
Energieträger entwickelt; es ist das einzige Programm der Gemeinschaft, das
 ausschließlich der Verbreitung dieser Energieträger gewidmet ist. Das fur die
 technische Verwaltung der Verträge über Pilotprojekte, Studien, Normen,
 Informationsverbreitung und Betreuung der spezifischen Netze zuständige Personal
 muß gleichzeitig die Mitteilungen der Kommission und die Vorschläge für
 Rechtsvorschriften zur Förderung der Verbreitung der erneuerbaren Energieträgers
 ausarbeiten und ist ferner für Aufstellung, Verfolgung und Überwachung der
 Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans verantwortlich. Die Verfahren und
 Diskussionen im Vorfeld der Vorschläge für Rechtsvorschriften, die den anderen
 Organen der Gemeinschaft vorgelegt werden, sind mit einem relativ hohen
 Zeitaufwand verbunden, der etwa 30 % der Zeit des Personals betragen dürfte. Die
 verbleibenden 70 % entfallen auf die technische Verwaltung der im Rahmen des
 Programms ALTENER geförderten Projekte (im Oktober 1997 betrug die Zahl der
 laufenden Vertrage etwa 190). Die Tätigkeiten im Rahmen von ALTENER betreffen
 sieben wichtige Energieträger (Biomasse, kleine Wasserkraftwerke, Windkraft,
 thermische und photovoltaische Sonnenenergie, passive Nutzung der Solarenergie in
 Gebäuden und Erdwärme), vier Bereiche bei den Pilotprojekten (lokale und regionale
 Planung und Infrastrukturen für Information, Aufklärung und Ausbildung), die neuen
                                                23                                        103
                                                                                          J - <J \J
 ---pagebreak---       marktorientierten Finanzinstrumente und die Entwicklung von Werkzeugen für
      Konzeption und Durchführung der Bewertung.
      Für eine effiziente Verwaltung des ALTENER-Programms ist unbedingt zumindest ein
      Verantwortlicher für jeden Bereich vorzusehen, um die sektoralen Strategien
      angemessen zu entwickeln und den Überblick über alle Tätigkeiten zu behalten.
  Art der Planstelle     Für die Verwaltung der       davon                           Dauer
                         Aktion erforderliches
                         Personal
                         Dauerplan   Zeit-           aus dem             zusätzliche
                         stellen     bedienstete     derzeitigen         Ressourcen
                                                     Personalbestand     oder aus dem
                                                     derGD               Personal-
-
                                                                         bestand der
                                                                         GD
 Beamte       oder A 8,5                             6                   2,5
 Zeitbedienstete      B 2,5                          1,5                 1
                      C 3,5                          2                   1,5
 Sonstige                            2 END           2          Zeitar- 2 END         5 Jahre
 Ressourcen                          2 Experten      beitskräfte         2 Experten
                                      2
                                     Zeitarbeitskrä
                                      fte
      10.2    Gesamtausgaben für zusätzliches Personal
      Die zusätzlichen Gesamtkosten für die Verwaltung des Programms werden wie folgt
      eingeschätzt:
      Beamte:
      5 x 5 Jahre x 103.000 ECU x 0,70 (siehe Punkt 10.1) =             1.802.500 ECU
      Experten: (AO-1178)
      2 x 5 Jahre x 120.000 ECU                                         1.200.000 ECU
      KNJD i (A0-1520)
      2 x 5 Jahre x 40.000 ECU =                                        400.000 ECU
       SUMME=                                                           3.402.500 ECU
                                                  24                                         104
 ---pagebreak--- 10.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Rahmen der Maßnahme
Haushaltslinie                    jährliche Beträge      Berechnungsmethode
(Nr. Titel)
A-1300       Dienstreise-     und 130.000 ECU            Sitzungen der Vertrags-
Fahrkosten sowie Nebenausgaben                           partner für die einzelnen
                                                         Bereiche der Aktionen,
                                                         Verfolgung der Projekte
A- 2510 Sitzungen zum Thema 108.000 ECU                  900 ECU x 30 Personen x
erneuerbare Energieträger inner-                         4 Sitzungen
halb des Ausschusses für das Rah-
menprogramm (viermal jährlich)
SUMME                             238.000 ECU
Gesamtkosten für die gesamte Laufzeit des Programms: 238.000 x 5 =
1.190.000 ECU.
Die angegebenen Beträge werden innerhalb der vorhandenen Mittelausstattungen der
für die Verwaltung des Programms zuständigen Dienststellen finanziert.
                                         25
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE KOMMISSION
                         ANHANG V
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 über ein
       MEHRJAHRESPROGRAMM
         ZUR FÖRDERUNG DER
          ENERGIEEFFIZIENZ
               (1998 - 2002)
                                          106
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag 4 in Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 130 r EG-Vertrag legt als ein Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft die
umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen fest.
Der Rat hat am 16.12.1996 die Entscheidung Nr. 736/97 erlassen, mit der das
Programm SAVE II zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft5
angenommen wird.
Auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 hat der Rat das Ziel gesetzt, die C0 2 -
Gesamtemissionen bis zum Jahr 2000 gemeinschaftsweit auf dem Niveau von 1990 zu
stabilisieren. Auf seinen Tagungen vom März und Juni 1997 hat der Rat im Hinblick
auf die Konferenz von Kyoto im Rahmen des Übereinkommens über die
Klimaänderung einen Verhandlungsstandpunkt festgelegt, in dem eine Reduzierung der
Treibhausgasemissionen um 7,5% für 2005 und um 15% für 2010 gegenüber den
Emissionsmengen von 1990 vorgesehen ist.
Signifikante Reduzierungen der C02-Emissionen lassen sich in der Gemeinschaft nur
durch zusätzliche Anstrengungen erreichen, vor allem angesichts der Tatsache, daß die
auf den Energieverbrauch zurückzuführenden C02-Emissionen zwischen 1995 und
2000 bei einem normalen Wirtschaftswachstum voraussichtlich um 5 bis 8% steigen
werden.
Mit der Entscheidung 93/389/EWG6 wurde ein System zur Beobachtung der
Emissionen von C0 2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet.
 4
 5
   ABl. Nr. L 335 vom 24.12.1996.
                                                                                      107
 ---pagebreak--- In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom 8. Februar 1990 stellte die
Kommission den effizienteren Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger
Bemühungen um eine Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten
Umweltbelastungen heraus.
Ein besseres Energiemanagement ist als Beitrag zum Umweltschutz, zu einer größeren
Energieversorgungssicherheit und zu einer dauerhaften Entwicklung dringend geboten.
Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Ansichten über
die zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die Bedeutung des
Energiesparens und über Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom
11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 vorgelegt.
Nach Artikel 130 a des Vertrags soll die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entwickeln und weiterverfolgen und sich
insbesondere zum Ziel setzen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiede-
nen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verrin-
gern. Der Energiesektor sollte in diese Bemühungen einbezogen werden.
Mit der Entscheidung 91/565/EWG des Rates7 wurde ein gemeinschaftliches
Programm (SAVE) zur Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in der
Gemeinschaft verabschiedet. Dieses Programm lief am 31. Dezember 1995 aus.
Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programrn als einen wichtigen Bestandteil ihrer
Strategie zur C02-Reduzierung an. In der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai
 1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Energieprogrammierung auf
regionaler Ebene, den Schlußfolgerungen des Rates zu dieser Mitteilung und der
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1993 wurde festgestellt, daß
diese Tätigkeiten fortgesetzt, erweitert und als Hilfsmittel bei der Verfolgung der
Energiestrategie der Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für
regionale Aktionen sollte nun vollständig in ein neues Programm SAVE II
übernommen werden.
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates8
wurde ein viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen
Entwicklung und Demonstration aufgelegt. Die Energieeffizienzpolitik kann wesentlich
zur Verwendung und Förderung der neuen Energietechnologien beitragen, deren
Entwicklung unter anderem Gegenstand des Rahmenprogramms ist. Das SAVE-II-
Programm stellt ein Instrument der Politik dar, das dieses Programm ergänzt. •
6
   ABl. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S. 31.
 7
   ABl. Nr. L 307 vom 8.11.1991, S. 34.
 8
   ABl. Nr. L 126 vom 18.5.1994, S. 1.
                                                                                   108
 ---pagebreak--- Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Vorschläge für
das 5. FTE-Rahmenprogramm9 vorgelegt.
Durch das SAVE-II-Programm soll die Energieintensität des Endverbrauchs über das
ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr
verbessert werden.
Der Rat stellte auf seiner Tagung vom 15716. Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die
C02-Emissionen zu stabilisieren, nur mit einem aufeinander abgestimmten Bündel von
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationellen Energieeinsatz
sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien realisiert werden kann, die auf allen Ebenen
der Erzeugung, der Umwandlung, des Transports und der Verwendung von Energie
angebots- und nachfragebezogen ansetzen, und daß örtliche Energiemanagement-
programme zu diesen Maßnahmen zählen.
In seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission über die Energiepolitik hat
das Europäische Parlament die Festlegung von Zielen und die Ausarbeitung eines
gemeinsamen Programms für Energieeffizienz und Energieeinsparung gefordert, die
mit den Zielen betreffend die Emissionen von Treibhausgasen, wie sie in Rio de Janeiro
(1992) und Berlin (1995) vereinbart wurden, in Einklang stehen; ferner hat das
Europäische Parlament ein SAVE-II-Programm gefordert und die Kommission
gebeten, deutlich zu machen, welche Rolle sie im Bereich der Energieeinsparung und
der Energieeffizienz durch Ausarbeitung konkreter Vorhaben zu übernehmen gedenkt.
Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und vergrößert zugleich die
Energieversorgungssicherheit - beides ihrer Natur nach globale Aspekte. Ein hoher
Grad an internationaler Zusammenarbeit ist notwendig, damit die besten Ergebnisse
erzielt werden.
Durch eine Verbesserung der Intensität des Energieendverbrauchs um 5 % könnten
zusätzlich zu den normalerweise zu erwartenden Reduzierungen bis zum Jahr 2000 die
C02-Emissionen um 180 bis 200 Millionen Tonnen gesenkt werden.
Das SAVE-II-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung
der Energieeffizienz.
Zur Vermeidung von Überschneidungen und im Hinblick auf Synergieeffekte sollte bei
der Umsetzung des Programms für eine enge Zusammenarbeit mit anderen
Gemeinschaftsprogrammen, die unmittelbar mit der Förderung der Energieeffizienz
zusammenhängen, gesorgt werden.
Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, das SAVE-II-Programm im
Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (Juni
 1994) und mit der Mitteilung der Kommission an den Rat zu diesem Thema (Mai
 1994) für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu öffnen;
entsprechendes gilt für die assoziierten Mittelmeerländer Zypern und Malta.
9
 KOM(97)..
                                                                                  10S/
 ---pagebreak--- Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Vorhaben einer gründlichen
Vorabbeurteilung unterzogen werden, und die Fortschritte und Ergebnisse der
unterstützten Projekte systematisch überwachen und evaluieren, um zu gewährleisten,
daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird.
Für Aktionen im Energiebereich wird ein Mehrjahres-Rahmenprogramm eingeführt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
(1)    Die Gemeinschaft führt innerhalb des Energie-Rahmenprogramms aus
       Wirtschaftlichkeitserwägungen ein mehrjähriges spezifisches Programm über
       Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der Energieeffizienz in der
        Gemeinschaft durch. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms besteht
       darin,
       a) Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen in allen Bereichen zu geben;
       b) Investitionen seitens der privaten und der öffentlichen Verbraucher sowie
           der Industrie mit dem Ziel der Energieeinsparung zu fördern;
       c) die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Energieintensität des
           Endverbrauchs zu schaffen.
(2)    Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen des Programms SAVE II zur
       Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, nachstehend "Programm"
       genannt, für Aktionen gewährt, die der Zielsetzung dieser Entscheidung
       entsprechen.
                                        Artikel 2
Im Rahmen dieses Programms werden folgende Gruppen von Aktionen und
Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz finanziert:
       a) Studien und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von
           Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an
           Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvor-
           schriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die
           Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie
           Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in
           Gemeinschaftsprogrammen;
       b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen im
           Bereich der Energieeffizienz und/oder zur Verbesserung der Formen der
           Energienutzung, die von Organisationen oder öffentlichen und privaten
           Unternehmen sowie über vorhandene gemeinschaftsweite Netze oder
           zeitweilige Zusammenschlüsse von Organisationen und/oder Unternehmen,
           welche zur Ausführung der Projekte auf Gemeinschaftsebene gebildet
           worden sind, durchgeführt werden;
                                                                                        110
 ---pagebreak---     c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des
       Erfahrungsaustauschs,     mit denen die Koordinierung             zwischen
       internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen
       Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung
       verbessert werden soll;
    d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c), die aber von anderer Seite als der
       Kommission vorgeschlagen werden;
    e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und
       in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und
       Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und
       Maßnahmen;
    f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf
       regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren
       Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen
       auf dem Gebiet der Energieeffizienz.
                                    Artikel 3
(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a), c) und e)
    genannten Aktionen und Maßnahmen gehen zu Lasten des Gesamthaushalts-
    plans der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Bei den in Artikel 2 Buchstaben b), d) und f) genannten Aktionen und
    Maßnahmen beträgt der Finanzierungsanteil höchstens 50 % ihrer Gesamt-
    kosten.
(3) Der Finanzierungsrestbetrag kann bei den in Artikel 2 Buchstaben b), d) und f)
    genannten Aktionen und Maßnahmen aus öffentlichen oder privaten Mitteln
    oder einer Kombination beider aufgebracht werden.
                                    Artikel 4
(1) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31.
    Dezember 2002.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der
    finanziellen Vorausschau bewilligt.
                                    Artikel 5
(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des Programms ist die
    Kommission zuständig. Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß die
    Aktionen des Programms Gegenstand einer Vorabbeurteilung, einer Über-
    wachung und einer nachfolgenden Evaluierung sind, in der nach Abschluß des
    Projekts die Auswirkungen, der Durchführungsstand und die' Erreichung der
    ursprünglichen Ziele beurteilt werden.
                                                                                 111
 ---pagebreak--- (2)      Die ausgewählten Empfänger unterbreiten der Kommission alle sechs Monate
         sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht.
(3)      Die Bedingungen und Leitlinien für die Unterstützung sämtlicher in Artikel 2
         genannten Aktionen und Maßnahmen werden jährlich unter Berücksichtigung
         folgender Punkte festgelegt:
         - Kosteneffizienz, Einsparpotential und Auswirkungen auf die Umwelt,
            insbesondere Verringerung der C02-Emissionen;
         - Prioritätenliste gemäß Artikel 7;
         - Zusammenhalt der Mitgliedstaaten im Bereich der Energieeffizienz.
Der Ausschuß des Artikels 6 unterstützt die Kommission bei der Festlegung dieser
Bedingungen und Leitlinien.
                                         Artikel 6
Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem in Artikel 4 der
Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im
Energiebereich genannten Ausschuß unterstützt.
                                         Artikel 7
Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für die Gewährung von
Zuschüssen im Rahmen des Programms. Diese Liste trägt der Komplementarität
zwischen dem SAVE-II-Programm und den nationalen Programmen Rechnung, wobei
die jährlich von den Mitgliedstaaten als Übersicht vorgelegten Informationen zugrunde
gelegt werden. Vorrang erhalten diejenigen Bereiche, in denen die Komplementarität
am größten ist.
Der Ausschuß des Artikels 6 unterstützt die Kommission bei der Aufstellung der
Prioritätenliste.
                                         Artikel 8
(1)      Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach
         Ablauf eines jeden Programmjahres einen Tätigkeitsbericht und Vorschläge für
         Abänderungen der nach Artikel 5 Absatz 3 festgelegten Leitlinien, die sich
         angesichts der Ergebnisse des Vorjahres als notwendig erweisen können.
(2)      Nach Ablauf des dritten Programmjahres unterbreitet die Kommission dem
         Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die auf
         gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen zur
         Förderung der Energieeffizienz und die erzielten Ergebnisse; dabei wird
         insbesondere auf die in Artikel 1 genannte Zielsetzung Bezug genommen.
         Vorschläge für Änderungen an dem Programm, die aufgrund dieser Ergebnisse
         gegebenenfalls erforderlich sind, werden diesem Bericht beigefügt.
                                                                                   119,
                                                                                   - L -JL t-.j
 ---pagebreak--- (3)     Nach Ablauf des Programms nimmt die Kommission eine Bewertung der in
        Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und der Kohärenz
        zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Aktionen vor. Sie legt dem
        Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und
        dem Ausschuß der Regionen einen diesbezüglichen Bericht vor, in dem sie
        insbesondere darlegt, inwieweit die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht
        wurden.
                                       Artikel 9
Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und
Osteuropas (MOEL) zu den Bedingungen, einschließlich der Finanzvorschriften, offen,
die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen für die Beteiligung an
Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern und Malta können sich an dem
Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel beteiligen, und zwar nach den Regeln,
die für die EFTA-Länder gelten, und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden
Verfahren.
                                      Artikel 10
Durch diese Entscheidung wird die Entscheidung (EG) Nr. 736/97 des Rates vom 16.
Dezember 1997 aufgehoben und ersetzt.
                                      Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                    Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
                                                                                   113
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Energieeffizienz SAVE - Erneute Anstrengungen zur Förderung der EnergieefBzienz
   in der Europäischen Union.
2. HAUSHALTSÉINIE
   B4.1031
3. RECHTSGRUNDLAGE
        Artikel 130 s, Absatz 1 EG-Vertrag
        Entscheidung 91/565/EWG des Rates vom 29. Oktober 1991 (ABl. Nr. L307
        vom 8.11.1991, S. 34). Programm SAVEI.
        Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 (ABl. Nr. L335
        vom 24.12.1996, S. 50). Programm SAVE II.
        Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung                     eines
        Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002).
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme
          Das allgemeine Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung der zur Förderung
          der Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten unternommen Schritte mit dem
          Ziel, bis zum Jahr 2010 eine Endenergieeinsparung von 100 Mio. TRÖe/Jahr
          zu erreichen. Dies entspricht einer Verringerung des Energieendverbrauchs
          um 12% und einer Senkung der C02-Emissionen um mehr als 15%,
          verglichen mit dem Wert von 1990. Sofern auf der Ebene der Europäischen
          Union keine geeignete steuerliche Maßnahme getroffen wird, bleibt der Teil
          "Energieeffizienz / SAVE" des Rahmenprogramms eines der wenigen
          Gemeinschaftsinstrumente, mit denen noch ein spürbarer Beitrag zur Senkung
          der C02-Emissionen bis zum Jahr 2010 geleistet werden kann. Dieser'Beitrag
          wird unmittelbar davon abhängen, mit welchem Nachdruck das Programm
          umgesetzt wird. Da sich die rechtsetzenden Maßnahmen des Programms
          SAVE auf das unbedingt notwendige Maß beschränken, sollten die anderen
          Aktionsarten des Programms verstärkt werden. Aus diesen Gründen sowie
          angesichts des künftigen Beitritts neuer Mitgliedstaaten ist es erforderlich, die
          Mittelausstattung deutlich aufzustocken, damit die Programmziele verwirklicht
          werden können.
          Bei der Abwicklung der Programme SAVE I und SAVE II ließ sich feststellen,
          daß die Wirksamkeit der Maßnahmen mit ihrer Verbrauchernähe zunahm.
                                                                                      114
 ---pagebreak---       4.2. Dauer der Maßnahme
           Die Maßnahme hat eine Dauer von 5 Jahren, vom 1. Januar 1998 bis zum
           31. Dezember 2002.
5.    EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN
     NOA/GM
6.    ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN
Das Programm umfaßt sechs Arten von Aktionen:
      a) Studien und andere Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von
          Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an
          Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvor-
          schriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die
          Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie
          Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in
          Gemeinschaftsprogrammen;
      b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen im
          Bereich der Energieeffizienz und/oder zur Verbesserung der Formen der
          Energienutzung, die von Organisationen oder öffentlichen und privaten
          Unternehmen sowie über vorhandene gemeinschaftsweite Netze oder
          zeitweilige Zusammenschlüsse von Organisationen und/oder Unternehmen,
          welche zur Ausführung der Projekte auf Gemeinschaftsebene gebildet
          worden sind, durchgeführt werden;
      c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des
          Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung zwischen internationalen,
          gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Tätigkeiten durch
          geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll;
      d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c), die aber von anderer Seite als der
          Kommission vorgeschlagen werden, beispielsweise von Hochschulen,
          öffentlichen und privaten Einrichtungen, Energieagenturen, Beraterfirmen
          usw.;
      e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und
          in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und
          Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und
          Maßnahmen;
      f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf
          regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren
          Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen
          auf dem Gebiet der Energieeffizienz.
     Zuschüsse in Höhe von 100% ftir die Kosten der Maßnahmen gemäß Absatz 4
     Buchstaben a), c) und e).
                                                                                       115
 ---pagebreak---      Zuschüsse als 30- bis 50%ige Kofinanzierung der Maßnahmen zur Unterstützung der
     Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 Buchstaben b), d) und f).
    Die ausgewählten Maßnahmen werden in ein Mehrjahres-Richtprogramm mit
    jährlicher Festsetzung der Prioritäten und der Aktionsprogramme aufgenommen.
     Die Programme werden einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehendem
     beratenden Ausschuß zur Stellungnahme vorgelegt.
     Über jede Finanzierungsmaßnahme wird zwischen der Kommission und dem
     Projektträger oder -leiter ein Vertrag abgeschlossen.
7.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
      Die vorgeschlagenen Beträge unterliegen den Beschränkungen der derzeit geltenden
      finanziellen Vorausschau. Bei der Erstellung der nächsten finanziellen Vorausschau
      könnte die Finanzierung der prioritären Aktionen zugunsten der Energieeffizienz
      revidiert werden.
      Die vorläufig vorgeschlagene Mittelausstattung beläuft sich auf 68,4 Mio. ECU.
      7.1. Berechnungsweise der Kosten der Aktion
      Die globale Klimaänderung ist für uns alle eine große Herausforderung. Im Hinblick
      auf die Vorbereitung der 3. Konferenz der Teilnehmerstaaten des
      Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über die Klimaänderung im
      Dezember 1997 in Kyoto hat der Rat einen Verhandlungsstandpunkt festgelegt, nach
      dem in Industrieländern die Emissionen der hauptsächlichen Treibhausgase bis 2010
      im Vergleich zu den Mengen von 1990 um 15% und bis zum Jahr 2005 um
      mindestens 7,5% verringert werden sollten. Der auf den heutigen Politiken und
      Maßnahmen beruhende Trend bei den Emissionen verzeichnet einen Anstieg der
      C02-Emissionen bis 2010 um etwa 8%, was bedeutet, daß eine tatsächliche
      Reduzierung um 23% erforderlich sein könnte. Wie aus einer vor kurzem
      erschienenen Mitteilung der Kommission über die Klimaänderung - dem EU-
      Konzept für Kyoto - hervorgeht, sind größere Anstrengungen in mehreren
      Politikbereichen, insbesondere der Energieerzeugung und dem Energieverbrauch,
      notwendig. SAVE II bedeutet Specific Actions for Vigorous Energy Efficiency
      (Entschiedene Aktionen für eine effiziente Energienutzung). Es wurde vom
      Europäischen Rat am 16. Dezember 1996 als eines der drei wichtigsten unionsweiten
      Programme zur Förderung der Energieeffizienz angenommen (96/73 7/EWG). Die
      beiden anderen Programme, JOULE und THERMIE, sind technologieorientiert und
      umfassen das gesamte Forschungsspektrum bis zur Demonstration und Verbreitung
   • der Energietechnologien, wobei die Energieeffizienz nur eine der geförderten
      Technologiebereiche ist. Dagegen ist SAVE das einzige Gemeinschaftsprogramm,
      das ausschließlich der Verbesserung der Energieeffizienz gewidmet ist.
      7.1.1      Studien und andere verwandte Aktionen zur Umsetzung und
                 Verwirklichung      von     Gemeinschaftsmaßnahmen        zur    besseren
                 Energieeffizienz   (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an
                 Normenorganisationen,       gemeinsames       Beschaffijngswesen     und
                                              10                                           IIS
 ---pagebreak---       Rechtsvorschriften),     Studien    über      die    Auswirkungen        der
      Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick
      auf die Einfuhrung der Energieeffizienz               als Kriterium in
      Gemeinschaftsprogrammen.
      Die Studien sind für die Ausarbeitung der technischen Unterlagen zur
      Festlegung wirksamer Energieeffizienznormen und gegebenenfalls der
      Rechtsverschriften.     Im     Bereich      der    Etikettierungs-      und
      Ausrüstungsvorschriften wurde zwar bereits eine Reihe von Arbeiten
      durchgeführt, aber es sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. Allein
      die positiven Auswirkungen der Richtlinie über Warmwasserheizkessel
      (92/42/EWG) könnten sich pro Jahr auf 1 Mrd. ECU (bei jährlichen
      Energieeinsparungen von mehr als 11 Millionen Tonnen Rohöleinheit bis
      zum Jahr 2010 in den 15 Mitgliedstaaten) belaufen. Die in nachstehender
      Tabelle angeführten Haushaltsmittel beruhen auf Schätzungen, denen die
      Erfahrungen der letzten Jahre zugrundeliegen. Voraussichtlich werden 30
      Studien mit durchschnittlichen Kosten von 200 000 ECU je Studie
      erforderlich sein, um SAVE in den folgenden Bereichen fortzusetzen:
      • Gebäude, Verkehr, Steuerung der Nachfrage
      •   Kraft-Wärme-Kopplung
      • Etikettierung von Geräten und Normen              für  einen   effizienten
         Endenergieendverbrauch
      • Freiwillige Vereinbarungen
      • Internationale Effizienznoimen für den Energieendverbrauch
      • Studien im Hinblick auf sonstige Legislativaktionen
      •  Aktionen, mit denen die Energieeffizienz in den bestehenden
         strategischen EU-Programmen als Kriterium eingeführt wird.
      Hierbei handelt es sich um eine Tätigkeit, die sich im Zuge der
      Weiterentwicklung der Gemeinschaftsprogramme herauskristallisiert hat.
      Programme wie VALOREN (nunmehr in INTERREG einbezogen), die
      von dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wurden, bieten ein
      enormes Potential für die Energieeffizienz als Motor für die regionale
      Entwicklung. Auf dieser sehr positiven Entwicklung sollte aufgebaut
      werden.
7.1.2 Sektorbezogene Pilotaktionen
      Bis Ende 1997 wird SAVE etwa 350 sektorbezogene Pilotaktionen
      unterstützt haben. Die Hauptschwerpunkte waren Aus- und Weiterbildung,
      Information, integrierte Ressourcenplanung, Verkehr, Gebäude, Kraft-
      Wärme-Kopplung und Überwachung und zielgerichtete Maßnahmen.
      Hinzukommen sollen mehr internationale Projekte, an denen auch mehrere
                                   H                                            11 n
 ---pagebreak---       Mitgliestaaten beteiligt sein werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß
      aufgrund der beschränkten Haushaltsmittel, die für SAVE pro Jahr zur
      Verfügung stehen, jährlich nur 20% der Vorschläge ungeachtet ihres
      qualitativen Niveaus eine Chance haben, angenommen zu werden. Anhand
      der Erfahrungen der letzten sechs Jahre liegen die Kosten eines
      Pilotprojekts bei 100 000 ECU. Für zielgerichtete Maßnahmen mit
      Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat steigen diese Kosten auf
      durchschnittlich 200 000 ECU je Projekt. Bei Haushaltsmitteln von
      insgesamt 28 Mio.ECU für fünf Jahre bedeutet dies, daß 140 Projekte in
      allen Mitgliedstaaten oder 9 Pilotprojekte je Mitgliedstaat durchgeführt
      werden können.
7.1.3 Verbreitung der Kenntnisse
      Die Unterrichtung des Verbrauchers ist ein wichtiges Element zur besseren
      Aufklärung über für ein maßvolleres Energieverbrauchsverhalten. Die
      meisten SAVE-Projekte sind zwar in der CORDIS-Datenbank enthalten,
      die über das weltweite Datennetz für die breite Öffentlichkeit gebührenfrei
      zugänglich ist, aber es sollten weitere Informationstätigkeiten unternommen
      werden, um die Verbreitung der Ergebnisse der Programmtätigkeiten noch
      zu intensivieren und die Mitgliedstaaten für Fragen der Energieeffizienz zu
      sensibilisieren. Diese Aktion sollte eng mit den Ergebnissen sämtlicher im
      Rahmen des SAVE-Programms entwickelten Initiativen koordiniert
      werden. Ausgehend von den Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der
      Notwendigkeit der Verbreitung der Kenntnisse und Informationstätigkeiten
      in allen Mitgliedstaaten werden Haushaltsmittel in Höhe von 9,1 Mio. ECU
      veranschlagt. Davon entfallen 45% auf von der Kommission
      vorgeschlagene Tätigkeiten wie Konferenzen, Web sites, Datenbanken,
      Sitzungen mit Vertragsparteien und Veröffentlichungen und 55%» auf von
      Dritten vorgeschlagene und kofinanzierte Informationstätigkeiten wie
      nationale Energieagenturen, Beraterfirmen, Hochschulen usw.
7.1.4 Überwachung der Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz auf
      einzelstaatlicher und EU-Ebene und laufende Bewertung und Überwachung
      der im Rahmen des Programmes durchgeführte Aktionen und Maßnahmen
      Im Rahmen von SAVE wurde eine Reihe bedeutender analytischer
      Instrumente entwickelt. Sie umfassen die Entwicklung von
      Energieindikatoren, die für den Vergleich der Energieeffizienz zwischen
      Mitgliedstaaten in einzelnen Sektoren nützlich sind, die Ausdehnung des
      MURE II-Modells auf Aktionen im Bereich der Energieeffizienz, eine
      Datenbank über die Initiativen von SAVE und den Mitgliedstaaten und die
      Entwicklung einer benutzerfreundlichen Methode der Desaggregierung von
       Informationen über den Energieaufwand, die die Fortschritte sichtbar
       werden läßt, die ausschließlich auf die Energieeffizienz zurückzuführen
       sind. Alle diese Aktivitäten sollten fortgeführt und auf die mittel- und
       osteuropäischen Länder und Zypern ausgedehnt werden, um die
       Fortschritte der Energieeffizienz in Europa, die im Zusammenhang mit den
       Umweltverpflichtungen der EU von großer Bedeutung sind, zu
                                                                                118
 ---pagebreak---               überwachen. Der Bewertung der SAVE-Pilotprojekte und des Programms
              insgesamt kommt in den nächsten Jahren eine vorrangige Bedeutung zu,
               damit die Forderungen der anderen EU-Organe erfüllt werden können. Die
              weitere Entwicklung und Aktualisierung der obigen Instrumente kostet
              etwa 200 000 ECU pro Jahr. Hinzu kommt die Überwachung der
              Fortschritte bei der Energieeffizienz in den beitrittswilligen Drittländern. Die
              Kosten für die Überwachung dieses Fortschritts bei der Energieeffizienz
              zusammen mit der Bewertung sämtlicher S AVE-Aktivitäten werden für die
              nächsten 5 Jahre mit 2,5 Mio.ECU veranschlagt.
  7.1.5       Spezifische Aktionen zugunsten des Energiemanagements auf kommunaler
              und regionaler Ebene und zugunsten des größeren Zusammenhalts
              zwischen Mtgliedstaaten und Regionen im Bereich der Energieeffizienz
              Diese Aktion soll die Gebietskörperschaften in Regionen, auf Inseln und in
              Städten bei der Schaffung von * Energiemanagement-Agenturen
              unterstützen, deren Hauptaufgabe es ist, die regionalen und lokalen
              Maßnahmen für eine optimale Energienutzung durchzuführen. Dadurch
              trägt das Programm zur Integration der Energie in lokale Pläne für die
              nachhaltige      Entwicklung          und   zu1 lokalen       und     regionalen
              Umweltschutzmaßnahmen bei. Die Schaffung lokaler Energieagenturen und
              die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen lokalen, regionalen und
              nationalen Behörden in Energiefragen sollte fortgesetzt werden, um die
              Gebietskörperschaften zu sensibilisieren und die enge Beziehung zwischen
              der Energieeffizienz und dem Umweltschutz noch zu verbessern. Nach den
              Erfahrungen der vergangenen Jahre kann eine lokale Energieagentur mit
              etwa 175000 ECU drei Jahre lang unterstützt werden, mit den 22,8
              Mio.ECU können also 130 neue lokale Agenturen, bzw. 9 lokale
              Agenturen je Mitgliedstaat geschaffen werden. In der Union gibt es ein
              Potential von 1600 lokalen Energiemanagementagenturen für jeweils eine
              Verwaltungseinheit von über 100 000 Einwohnern. Bisher hat die
              Kommission zur Schaffung von 140 Agenturen beigetragen. Diese Phase
              sollte als Pilotphase angesehen werden, und da die Gebietskörperschaften
              nach und nach erkennen, welche Vorteile daraus erwachsen, wird deutlich,
              daß immer mehr von ihnen ihre eigene Energiemanagementagentur gründen
              wollen.
  7.2      Aufschlüsselung nach Bestandteilen der Aktion (in Mio.ECU)
           Der Betrag wird von der Haushaltsbehörde jährlich festgesetzt.
  Art. 2 - Tätigkeiten                             1998 1999  2000   2001    2002    Insgesamt
                                                                                     Mio.ECU
1 Studien und        sonstige Aktionen      zur     1,0  1,0   1,4    1,3     1,3       6,0
  Durchfuhrung        und    Ergänzung      der
  Gemeinschaftsmaßnahmen                    zur
  Verbesserung der Energieeffizienz
2 sektorbezogene zielgerichtete Pilotaktionen      •5,0  5,0   5,5    6,2     6,3       28,0
                                                13
                                                                                              -*- -K- *JT
 ---pagebreak---  3    Verbreitung der Kenntnisse (auf Vorschlag       1,0  1,0  1,0    0,6   0,5         4,1
      der Kommission)
 4    Verbreitung der Kenntnisse (auf Vorschlag       1,0  1,0  1,0     1,0   1,0        5,0
      Dritter)
 5    Fortschrittsüberwachung der Energieffizienz    0,5  0,5  0,5     0,5   0,5         2,5
      in der Gemeinschaft und in den einzelnen
      Mitgliedstaaten sowie Bewertung und
      ständige Überwachung der im Rahmen des
      Programms durchgeführten Aktionen und
      Maßnahmen
 6    Spezifische Maßnahmen zugunsten des            4,0  4,3  4,5       5     5        22,8
      Energiemanagements auf regionaler und
      kommunaler Ebene und zur größeren
      Kohärenz im Bereich der Energieeffizienz
      zwischen den Mitgliedstaaten und den
      Regionen
 7    Insgesamt                                        12 12,8 13,9    14,6  14,6       68,4
                                                      ,•5
       7.3. Laufende Ausgaben für Studien, Sachverständige, Sitzungen usw., die in
               Teil B enthalten sind
                                                                                  in Mio.ECU
                        Aufschlüsselung                                     Mittel
 - Studien (nach Art. 2 Absatz a)*                                                        0,050
 - Sitzungen von Sachverständigen und Bewertem (für
 alle Aktionen gemäß Artikel 2)                                                          0,025
 - Konferenzen und Kongresse                                                              0,025
 - Information und Veröffentlichung                                                       0,150
 INSGESAMT                                                                                0,250"
       7.4. Fälligkeitsplan der Verpflichtungsermächtigungen
                                                                                   in Mio.ECU
1998               1999           2000               2001         2002            Insgesamt
12,5               12,8           13,9               14,6         14,6             68,4
8.     VORGESEHENE               BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN                             (UND
       GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE)
       Die für die abgeschlossenen Verträge fälligen Zahlungen werden nach Maßgabe der
       tatsächlichen Ausgaben und nach einer entsprechenden Prüfung vorgenommen
                                                  14                                         120
 ---pagebreak---    (außer im Falle von Studien, die nach Anerkennung der Ergebnisse pauschal bezahlt
   werden).
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
   9.1.  Spezifische Ziele der innerhalb des Energie-Rahmenprogramms (1998 - 2002)
         durchzuführenden Maßnahmen. Energieeffizienz SAVE
         Mit dem Programm SAVE soll der Energieaufwand des Energieendverbrauchs
         in der Europäischen Union über die anderweitig erzielte Verbesserung hinaus
         um 1% pro Jahr gesenkt werden.
         Zielgruppe
         Öffentliche und private Einrichtungen, Hochschulen, Agenturen und nationale,
         regionale und kommunale Einrichtungen zur Förderung der Energieeffizienz;
         sämtliche auf diesem Gebiet tätigen Akteure (z. B. Beraterfirmen, Hersteller
         von Elektrogeräten, Heizungsinstallateure, Architekten u. a.) und im weiteren
         die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union.
   9.2. Begründung der Maßnahme
         Kosten
         Will man auf Dauer eine jährliche Energieeinsparung von 1 Tonne
         Rohöleinheit (TRÖe) erzielen, so muß man im Schnitt 1000 ECU investieren.
         Das Ziel, 100 Mio. TRÖe/Jahr einzusparen, setzt somit eine Investition in der
         Größenordnung von lOOMrd. ECU voraus. Es ist ausgeschlossen, dieses
         Volumen aus den Haushalten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten
         zu finanzieren. Die einzige Möglichkeit besteht in einer Solidarfinanzierung
         sämtlicher Wirtschaftsteilnehmer unter von der Gemeinschaft geschaffenen
         Rahmenbedingungen. Eine Kofinanzierung durch die Kommission kommt
         ausschließlich für Maßnahmen in Betracht, bei denen die Zusätzlichkeit
         objektiv nachgewiesen wird.
          Wirkungen
         Im Rahmen von SAVE werden Projekte unterstützt,                   die folgende
         Bedingungen erfüllen:
          - Sie tragen zur Reduzierung des Energieaufwands bei
          - Sie leisten einen spürbaren Beitrag zum Umweltschutz und zur
             Beherrschung des Treibhauseffekts.
          - Sie wirken sich weltweit stabilisierend auf die Energiepreise aus.
          - Sie verbessern die Zahlungsbilanz der Europäischen Union.
          - Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem
             Weltmarkt.
                                          15
                                                                                        ^
                                                                                        1 9 -1
 ---pagebreak---      - Sie verbessern die Versorgungssicherheit der Europäischen Union und
         vermindern deren Anfälligkeit für Störungen auf dem Energiemarkt.
     - Sie dienen der Verwirklichung des Binnenmarktes und dem wirtschaftlichen
         und sozialen Zusammenhalt.
     Darüber hinaus bietet die Verfügbarkeit von Technologien mit hoher Energie-
     effizienz die Möglichkeit eines Technologietransfers in die Drittländer und
     trägt dadurch zu einer besseren Ressourcenverwaltung und weltweit einem
     besseren Umweltschutz bei.
     Die größte Multiplikatorwirkung läßt sich durch den Erlaß von Vorschriften
     bzw. die Erarbeitung von Normen erzielen. Ähnlich wirkungsvoll sind
     Leistungsstandards. Bei den übrigen kofinanzierten Aktionen beträgt der
     Multiplikatoreffekt mindestens den Faktor 2 oder 3.
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme
     Ausgewählte Erfolgsindikatoren
     Reduzierung der C02-Emissionen,
     Verbesserung der Energieintensität der Gemeinschaft,
     Anzahl der vorgeschlagenen, angenommenen und auf nationaler Ebene
     umgesetzten Maßnahmen,
     bei Ausbildungsmaßnahmen: Anzahl Personen-Tage/-Jahre,
     Anzahl der Computerprogramme und Datenbanken, die von allen Beteiligten
     genutzt werden können,Anzahl Konferenzen, Seminare, Informationsblätter
     und sonstiger Veröffentlichungen.
     Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung
     Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Energieintensität in den
     Mitgliedstaaten kontinuierlich und erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
     Ferner berichtet die Kommission fortlaufend dem Beratenden SAVE-
     Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
     viermal jährlich zusammentritt.
     Die Kommission wird eine Gruppe externer Sachverständiger mit einer
     Bewertung beauftragen. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 7 des beigefügten
     Entwurfs für eine Entscheidung dem Rat und dem Europäischen Parlament
     vorgelegt.
     Im Rahmen dieser Bewertung sind folgende Punkte zu prüfen:
     die früheren und aktuellen Ausrichtungen des Programms,                  damit
     Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden können,
                                                                                 1 9o
                                                                                 -*- '•»' /.'
 ---pagebreak---            das Verhältnis zwischen dem Mitteleinsatz und den erzielten Ergebnissen,
           die tatsächliche und potentielle Komplementarität          zwischen  diesen
           Programmen und den anderen bestehenden Instrumenten.
10.  EINZELHEITEN BEZÜGLICH DER VERWALTUNGSAUSGABEN
     Die wirksame Mobilisierung der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt von der
     von der Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der von der
     Haushaltsbehörde genehmigten zusätzlichen Planstellen und Finanzmittel
     getroffenen jährlichen Entscheidung über die Mittelzuweisung ab.
     10.1      Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen
              Bei dem Programm SAVE geht es um die Energieeffizienz-Strategie der
              EU, und SAVE ist das einzige Gemeinschaftsprogramm, das
               ausschließlich der Energieeffizienz gewidmet ist. Die Beamten, die sich
               mit der Abwicklung der Verträge über Pilotprojekte oder Studien
              befassen, arbeiten auch Mitteilungen und Legislatiworschläge über die
              Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und Warmwasserheizkesseln, die
               integrierte Ressourcenplanung, Kraft-Wärme-Kopplung usw. aus. Die
              Verfahren und die Erörterung der Legislatiworschläge ist für alle EU-
              Institutionen sehr zeitraubend und sie nehmen schätzungsweise 30% der
               für die Ausarbeitung und Weiterverfolgung der obigen Maßnahmen
               aufgebrachten Zeit in Anspruch. Die verbleibenden 70% der Zeit sind
               für die verwaltungsmäßige Abwicklung der SAVE-Verträge (im
               Oktober 1997 162 laufende Verträge) erforderlich.
               SAVE umfaßt Tätigkeiten in zehn Sektoren, d.h. in den Bereichen
               Gebäude, Verkehr, Industrie, Information und Ausbildung, Steuerung
               der Nachfrage und Drittfinanzierung, Haushaltsgeräte, Kraft-Wärme-
              Kopplung und Energieeffizienzpolitik. Daher ist es erforderlich, für
               SAVE eine Person je Sektor bereitzustellen, die für die
              Energieeffizienzstrategie und die Verfolgung der zugehörigen
              Tätigkeiten zuständig ist.
Art der Planstelle          Personal für die                     davon                 Dauer
                         verwaltungsmäßige
                       Abwicklung der Aktion
                     Dauer-          zeitlich      unter              Inanspruch-
                                     befristete    Verwendung der nahme
                     planstellen     Planstellen   in der GD oder zusätzlicher
                                                   der betroffenen Ressourcen
                                                   Dienststelle
                                                   bestehenden
                                                   Ressourcen
Beamte         A           8,0                            6,5         1,5              5
                                              17                                       123
 ---pagebreak--- oder           B          3,0                              2,0         1,0               Jahre
Bedienstete     C         4,0                              3,0         1,0
 auf Zeit
Sonstige                              3,0 ANS*         3,0 ANS*        2,0 Sachverstän- 5
Ressourcen                                                             dige              Jahre
                                       2,0 Sach-    1,0 Leiharbeits-
                                     verständige         kräfte        1,5 Leiharbeits-
                                                                       kräfte
                                          3,0
                                     Leiharbeits-
                                         kräfte
 'abgeordnete nationale Sachverständige
      10.2     Globale        finanzielle      Auswirkungen        der      zusätzlichen
               Humanressourcen
               Die zusätzlichen Verwaltungskosten insgesamt können also geschätzt
               werden auf:
               Beamte:
               3,5x5 Jahre x 103 000 ECU x 0,70 (vgl. Abs. 10.1)= 1261 750 ECU
               Sachverständige: (A0-1178):
               2 x 5 Jahre x 120 000 ECU=                               1 200 000 ECU
               Leiharbeitskräfte (A0-1175):
               1,5 x 5 Jahre x 80 000 ECU=                                600 000 ECU
               Insgesamt                                               3 061 750 ECU
                                                                                       12*
 ---pagebreak---       10.3 Sonstige jährliche Ausgaben im Rahmen der Aktion
Haushaltslinie                  Beträge                       Berechnungsweise
(Nr. und Titel)
A-1300 Dienstreise- und 0,100 Mio.ECU                          Abwicklung der Verträge*, der
Fahrkosten                sowie                                lokalen Agenturen**
Nebenkosten
                                                               Sitzungen der Vertragnehmer,
A-2510         Ausgaben für 0,216 Mio.ECU                     Beteiligung an von SAVE
Sitzungen und Einberufungen                                    organisierten       Informations-
im Rahmen des Ausschusses                                      kampagnen usw. ***
"Energieeffizienz"     (viermal
pro     Jahr)      und      des                                900 ECU/Person x 30 Personen x
Ausschusses "Etikettierung"                                    8 Sitzungen
(viermal pro Jahr) innerhalb
des Rahmenprogramms
                     Insgesamt 0,316 Mio.ECU
 * Im Oktober 1997 gibt es 162 laufende Verträge SAVE '
 ** Bis Oktober 1997 wurden von SAVE 140 lokale Agenturen bezuschußt
 *** SAVE muß die betroffenen Kreise über erlassene Rechtsvorschriften im Bereich der
Energieeffizienz unterrichten (Richtlinien Etikettierung, Energieeffizienz der Haushaltsgeräte,
neue Strategie KWK usw.)
Die Gesamtkosten für die gesamte Laufzeit des Programms belaufen sich auf:
 0,316 x 5 Jahre = 1,58 Mio. ECU
 Die angegebenen Mittel werden im Rahmen der bestehenden Mittelausstattungen der für die
 verwaltungsmäßige Abwicklung des Programms zuständigen Dienststellen finanziert.
                                           19                                          1°%
                                                                                       •*- *** *./
 ---pagebreak---           EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                           ANHANG VI
      VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                        über ein
MEHRJAHRESPROGRAMM FUR TECHNOLOGISCHE MASSNAHMEN
                  ZUR FÖRDERUNG
       DER SAUBEREN UND EFFIZIENTEN NUTZUNG
                FESTER BRENNSTOFFE
                      (1998-2002)
                                                     126
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gestützt auf das Weißbuch über Energie, in dem die energiepolitischen Ziele der
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, des Umweltschutzes, der Versorgungssicherheit
und der Aufrechterhaltung der Beschäftigung dargelegt sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Feste Brennstoffe stehen in der Gemeinschaft zur Verfügung, und die anstehenden
reichhaltigen und vielfältigen Vorkommen von Steinkohle, die weltweit gehandelt wird,
sind eine Garantie dafür, daß diese Brennstoffe ein kostengünstiger Energieträger sind und
auch künftig bleiben werden.
Die Förderung sauberer und effizienter Technologien für feste Brennstoffe trägt zur
Diversifizierung der Primärenergiequellen und zur Ausgewogenheit der energiepolitischen
Ziele der Gemeinschaft bei.
Feste Brennstoffe werden in zunehmendem Maße sowohl in den Industrieländern als auch
in den Schwellenländern eingesetzt und tragen zur Emission von Schadstoffen und CO2
bei; daher müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Situation
durch die Förderung sauberer und effizienter Technologien und die Anwendung der
besten verfügbaren Techniken in den bestehenden und neuen Unternehmen, die feste
Brennstoffe einsetzen, zu verbessern.
Die Herstellung und Lieferung von Ausrüstungen für die saubere Nutzung von Kohle,
Braunkohle und anderen Arten fester Brennstoffe sowohl innerhalb als auch außerhalb der
Europäischen Gemeinschaft kann einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Beschäftigten-
zahlen leisten.
 1
     ABl. Nr. ...
2
     ABl. Nr. ...
                                              1
                                                                                            1 9^
                                                                                           - I - r* .-.•
 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 130 r des Vertrags über die Europäische Union sollen die umwelt-
politischen Maßnahmen der Gemeinschaft die Qualität der Umwelt verbessern und eine
umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sicherstellen; die
Einführung sauberer Technologien für feste Brennstoffe trägt zur Erreichung dieser Ziele
bei.
Die Förderung effizienterer sauberer Technologien für feste Brennstoffe kann einen
wesentlichen Beitrag zur Senkung der Schadstoffemissionen aufgrund der traditionellen
Verwendung fossiler Brennstoffe auf europäischer Ebene leisten; sauberere Technologien
können auch einen Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung leisten3.
Die Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe in der Europäischen Union
und auf internationaler Ebene trägt ferner zur Verminderung der Treibhausgase und der
Gefahr einer globalen Klimaänderung bei; eine weitreichende Zusammenarbeit ist daher
wünschenswert, damit spürbare Ergebnisse erzielt werden können.
Da der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine anderen Befugnisse
für die energiebezogenen .Aspekte des in Artikel 2 genannten Programms vorsieht, ist
Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
Der Rat hat das Weißbuch angenommen, in dem die neuen energiepolitischen Ziele der
Gemeinschaft zur Herbeiführung von Kohärenz und Konvergenz der Politiken der
Mitgliedstaaten in großen Zügen dargelegt sind; das Weißbuch stellt fest, daß neue,
saubere Kohletechnologien zur Diversifizierung der Brennstoffe beitragen können, so daß
diese umweltfreundlicher werden und auch weiterhin eine wichtige Rolle für die globale
Energiebilanz spielen können.
Die Förderung und Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe ist wirtschaftlich
sinnvoll, denn sie eröffnet Beschäftigungsmöglichkeiten bei Unternehmen in der Union,
die weltweit operieren.
Im Hinblick auf eine dauerhafte Eindämmung der Umweltverschmutzung sollten fort-
schrittliche saubere Technologien für feste Brennstoffe entwickelt werden, damit die beste
verfügbare Technik zu einem günstigen Preis bereitgestellt werden kann.
Einige Länder, deren Beitritt zur Europäischen Union in den kommenden Jahren bevor-
steht, sind in hohem Maße von der Produktion und Verwendung fester Brennstoffe
abhängig, um ihren Energiebedarf zu decken; diese Länder werden ihre Energietechno-
logien modernisieren und verbessern müssen, damit sie den Umweltschutzvorschriften der
Europäischen Union entsprechen.
Einige Mitgliedstaaten verfügen über eigene Programme zur Förderung sauberer
Technologien für feste Brennstoffe; ihnen sollte die Gelegenheit zur Koordinierung
zwischen den nationalen Programmen sowie zwischen diesen und den einschlägigen
Programmen der Europäischen Union gegeben werden.
 3
     KOM(97) 88 endg. vom 12.3.97
                                                                                           1°8
 ---pagebreak--- Von Bedeutung ist auch die Förderung der Übernahme von Technologien, die mit Mitteln
des spezifischen FTE-Programms im Bereich der nichtnuklearen Energie entwickelt
wurden.
Für Maßnahmen im Energiebereich wurde ein mehrjähriges Rahmenprogramm aufgestellt.
Das Europäische Parlament und die Industrie der EU haben ihr starkes Interesse an einer
Politik zur Entwicklung sauberer Technologien für feste Brennstoffe in der Union und
weltweit kundgetan.
Der Rat hat in Amsterdam die Bedeutung von Forschung und Entwicklung im Bereich der
festen Brennstoffe mit der Forderung unterstrichen, die gegenwärtig nach Maßgabe des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ftir Kohle und Stahl geförderten
einschlägigen Forschungsarbeiten sollten nach dessen Auslaufen im Jahre 2002 weiter-
geführt werden.
Die Ergebnisse der Forschung, die von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl finanziert wurde und deren Fortschreibung durch den Rat von Amsterdam bekräftigt
wurde, müssen an die Industrie weitergegeben werden.
Von der gemeinschaftsweiten Förderung, Demonstration und Nutzung sauberer
Technologien für feste Brennstoffe ist eine Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts im Sinne von Artikel 130 a des Vertrags zu erwarten.
Hierbei sollten die vorläufigen Ziele der Gemeinschaft Berücksichtigung finden, und es
sollten die Ressourcen zur Verwirklichung dieser Ziele unter Berücksichtigung der
besonderen Bedingungen jedes Mitgliedstaats bereitgestellt werden.
Es ist ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit ins Auge zu fassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer Energiepolitik zur Förderung
sauberer Technologien für feste Brennstoffe beizutragen, um zu gewährleisten, daß die
beste verfügbare Technik zur Begrenzung der Emissionen von festen Brennstoffen,
einschließlich Emissionen von Kohlendioxid, eingesetzt wird. Dabei werden die von der
Gemeinschaft aufgestellten vorläufigen Ziele für saubere Technologien für feste
Brennstoffe berücksichtigt. Diese Ziele werden alljährlich mit dem Energieausschuß (siehe
Artikel 7) überprüft.
                                         Artikel 2
Die Gemeinschaft unterstützt innerhalb des Energie-Rahmenprogramms eine Reihe von
Maßnahmen zur Förderung der Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe im
Kontext des spezifischen Programms CARNOT (Maßnahmen zur Förderung der
                                                                                          129
 ---pagebreak--- Verbreitung und Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe), im folgenden als
"das Programm" bezeichnet.
Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre, beginnend am 1. Januar 1998 und endend
am 31. Dezember 2002.
Die Haushaltsbehörde legt innerhalb des Rahmens der finanziellen Vorausschau die
verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.
                                          Artikel 3
Im Rahmen des Programms werden die folgenden beiden Gruppen von Maßnahmen zur
Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe finanziert:
a)      Maßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Informationsnetzes unterstützt wird,
        um einen effizienteren Austausch kommerzieller und technischer Informationen
        zwischen der nationalen, der gemeinschaftlichen und der internationalen Ebene zu
         gewährleisten; diese Maßnahme umfaßt die Bereitstellung geeigneter Instrumente
        für den Informationsaustausch, die Beseitigung von Hemmnissen und die
        Bewertung der Auswirkungen der in diesem Artikel genannten Aktionen;
b)      Maßnahmen zur Förderung der strategischen industriellen Zusammenarbeit, z.B.
        "Business"-Workshops und Seminare, Besichtigungen von Industriestandorten,
         Studien, Bewertungen und Kooperationsgruppen, die zur Förderung der
         industriellen Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe im
        Energiebereich beitragen, insbesondere bei der Wärme- und Elektrizitäts-
         erzeugung. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Förderung des Exports
         sauberer Technologien für feste Brennstoffe aus Europa.
                                          Artikel 4
Sämtliche Kosten der in Artikel 3 Buchstabe a) genannten Maßnahmen werden von der
Gemeinschaft getragen.
Bei den in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Maßnahmen beträgt die finanzielle
Beteiligung zwischen 30 und 50 % der Gesamtkosten.
Bei den Maßnahmen nach Artikel 3 Buchstabe b) kann die Kofinanzierung durch
öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination beider erfolgen.
                                          Artikel 5
Die Kommission erstellt nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Ausschusses alljährlich
Leitlinien für die in Artikel 3 Buchstaben b) genannten Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission jedes Jahr eine Liste der vorgeschla-
genen Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 sowie der für deren Durchführung
vorgesehenen Stellen. Die Kommission entscheidet über den Anteil und die Bedingungen
 der Gemeinschaftsfinanzierung nach Maßgabe des Verfahrens in, Artikel 7. Die
Kommission schließt mit den genannten Stellen Verträge über die Unterstützungs-
 maßnahmen ab.
                                                                                         130
 ---pagebreak---                                          Artikel 6
Die Durchführung des Programms obliegt der Kommission.
Zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) wendet die
Kommission das Verfahren nach Artikel 7 an.
                                         Artikel 7
Die Kommission wird von dem in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein
Mehrjahres-Rahmenprogramm "Energie" genannten Ausschuß unterstützt.
                                         Artikel 8
(1)    Im dritten Jahr der Programmlaufzeit legt die Kommission dem Europäischen
       Parlament und dem Rat einen Bericht über die erzielten Ergebnisse vor. Diesem
       Bericht sind Vorschläge für Änderungen beigefügt, die möglicherweise angesichts
       der Ergebnisse erforderlich sind.
(2)    Nach Ablauf des Programms nimmt die Kommission eine Bewertung der
       Ergebnisse, der Anwendung dieser Entscheidung und der Kohärenz zwischen
       nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vor. Sie legt dem Europäischen
       Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß
       der Regionen einen Bericht hierüber vor.
                                         Artikel 9
Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu
den Bedingungen - einschließlich der Finanzvorschriften - offen, die in den
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen für die Teilnahme an Gemeinschafts-
programmen festgelegt sind. Zypern kann sich auf der Grundlage zusätzlicher Mittel an
dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln wie für die EFTA-Länder gelten und
die Verfahren im einzelnen mit den betroffenen Ländern zu vereinbaren sind.
                                         Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                                    131
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
1.  BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
    Mehrjahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen
    und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (1998-2002)4
2.  HAUSHALTSLINIE
    B4-1004
3.   RECHTSGRUNDLAGE
    Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm
    für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002)
4.  BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
     4.1      Allgemeines Ziel
    Mit Hilfe von Maßnahmen zur Verbreitung sauberer und effizienter Technologien für
    feste Brennstoffe in der Industrie können diese Brennstoffe zu einem wesentlichen
    Faktor für die Erreichung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft werden:
    - durch Verbesserung der Versorgungssicherheit und Steigerung der Wettbe-
       werbsfähigkeit einer Primärenergiequelle, mit der im Hinblick auf die
       Diversifizierung der Energieträger 30 % der Stromerzeugung zu günstigen und
       stabilen Preisen bestritten werden;
    - durch das ermittelte Potential für eine 25 %ige Reduzierung der C02-Emissionen
       aus Stromerzeugungsanlagen durch Effizienzverbesserungen;
    - durch den Beitrag zur Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Versauerung
       und anderer Schadstoffe.
    Eine Gemeinschaftsaktion zugunsten der festen Brennstoffe ergänzt die Übernahme
    kohlespezifischer EGKS-Maßnahmen in den EG-Vertrag und wird die Heranführung
    der Beitrittskandidaten in den MOEL an die Umweltnormen der EU erleichtern.
    Die Aktion ermöglicht außerdem die Weitergabe der FTE-Ergebnisse der
    technischen Forschung Kohle und Stahl der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
    und Stahl (EGKS) sowie der einzelstaatlichen Programme an die Industrie. Das neue
    Programm sieht keine ausdrücklichen FTE-Aktionen vor, da diese bereits durch die
    vorgenannten Programme abgedeckt werden.
     4.2      Dauer der Maßnahme
    5 Jahre, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002.
   Der Begriff "feste Brennstoffe" umfaßt Anthrazitkohle, Steinkohle, Braunkohle, Torf sowie
   Emulsionen und schwere Fraktionen von Erdölerzeugnissen.
                                                                                       132
 ---pagebreak--- 5.   EINSTUFUNG DER AUSGABEN
     NOA/GM
6.   ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
     Im Rahmen des Programms sind zwei Gruppen von Maßnahmen vorgesehen:
a)      Maßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Informationsnetzes unterstützt wird,
        um einen effizienteren Austausch kommerzieller und technischer Informationen
        zwischen der nationalen, der gemeinschaftlichen und der internationalen Ebene zu
        gewährleisten.
b)      Maßnahmen zur Förderung der strategischen Zusammenarbeit in der Industrie,
        z.B. "Business-Workshops" und Seminare, Besichtigungen von Industriestand-
        orten, Studien, Bewertungen und Kooperationsgruppen, um die industrielle
       Nutzung sauberer Technologien für feste Brennstoffe zu unterstützen und die
        internationale Verbreitung von Technologien aus der Gemeinschaft zu fordern.
Unterstützung der in Absatz a) beschriebenen Maßnahmen bis zu 100 %.
Beitrag zur Kofinanzierung der in den Absätzen b) genannten Maßnahmen: bis zu 50 %.
7.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
     7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
     Der Betrag wird jährlich von der Haushaltsbehörde festgesetzt.
     Der vorgeschlagene Betrag liegt bei 4,10 Mio. ECU für die Laufzeit des Programms.
     Er ist wie folgt aufgeschlüsselt:
     Horizontale Maßnahmen
           Maßnahmen, mit denen die Einrichtung eines Informationsnetzes unterstützt 1,54 Mio. EC
           werden soll, um die besten Informationen über Markt und Technologien zu
           erschließen. Die einschlägigen Informationen können in Datenbanken
           eingespeist werden, die z.B. über das Internet zugänglich sind. In Betracht
           gezogen wird ein Netzmitglied pro Mitgliedstaat, das zugleich als Server
           fungieren und die Informationen verbreiten würde. Das Netz soll mit anderen
           bestehenden Netzen koordiniert werden, z.B. mit den Relay Centers oder den
           OPET.
              Maßnahmen wie z.B. Workshops, Vorträge über die Finanzierung der 2,56 Mio. EC
              Verbreitung von Technologien für saubere Brennstoffe und Vorträge zur
              Verbreitung von Informationen über diese Technologien. In Betracht
              gezogen werden 10 Marktstudien (u.a. Technologien in den Bereichen
              GICC, überkritische Systeme, Entstickungssysteme, Entschwefelungs-
              systeme, zirkulierende atmosphärische Wirbelschichtfeuerung, zirkulie-
              rende Druckwirbelschichtfeuerung, stationäre Druckwirbelschichtfeuerung,
              kostengünstiger Kohlenstaub) sowie 8 "Business-Workshops" mit tech-
                                                                                       133
 ---pagebreak---            nisch-wirtschaftlicher und finanzieller Thematik, um die Verbreitung dieser
           Technologien zu erleichtern.
           Vorgesehen sind ferner Maßnahmen zur Unterstützung des Exports von
           sauberen Technologien für feste Brennstoffe. In diesem Zusammenhang
           sind auch die oben aufgeführten Tätigkeiten denkbar.
          Ebenso könnten Workshops veranstaltet werden, deren Ziel es ist,
          Möglichkeiten für internationale Zusammenarbeit und etwaige Hindernisse
           für Investitionen in zukunftsweisende Technologien aufzuzeigen - sowohl
           im Hinblick auf die Energieeffizienz als auch die Beherrschung der
           Schadstoffemissionen. In Betracht gezogen werden 4 bzw. 7 Besuche in
          Drittländern und in der EU. Für jeden dieser Besuche würden ca. 30
           Industrievertreter in Kontakt treten und bestehende Anlagen besichtigen,
           um auf diese Weise fachliche Kontakte zu erleichtern und die
          Entscheidungsträger zu unterstützen. Die hier genannten Maßnahmen
           umfassen alle Koordinierungskosten sowie bei Besuchen in europäischen
           Drittländern einen Teil der Reisekosten auf dem Gebiet der Gemeinschaft.
     7.2    Aufschlüsselung nach Kostenelementen fin Mio. ECU)
                                        1998      1999   2000 . 2001        2002    Insges.
        Maßnahmen zum Auf-               0,3      0,31   0,31      2,5      0,31       1,54
        bau eines Informations-
        netzes
        Fördermaßnahmen                 0,50      0,51   0,51      0,52     0,53      2,56
        INSGESAMT                        0,8      0,82    0,82     0,83     0,84      4,10
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS
   ERGEBNISSE)
   Bei den Verträgen wird auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und nach ihrer
   Kontrolle gezahlt (mit Ausnahme von Kosten für Studien, die pauschal und auf
   Grundlage der akzeptierten Ergebnisse vergütet werden).
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
   9.1    Quantifizierbare Ziele der Maßnahme                innerhalb   des   Energie-
          Rahmenprogramms (1998-2002)
          Die Maßnahme soll die Initiativen der Mitgliedstaaten und der Industrie
           ergänzen, um zur Verwirklichung des gemeinschaftlichen Ziels der
           Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 15 % bis zum Jahre 2010
           gegenüber 1990 sowie zur Bekämpfung der Versauerung beitragen. Sie soll
                                                                                            134
 ---pagebreak---     gleichfalls durch Technologietransfer die weltweite Reduzierung der C0 2 -
    Emissionen unterstützen.
    Zielgruppen:
    - Einzelstaatliche, regionale und kommunale Stellen und Einrichtungen in
        Europa, die im Bereich der Förderung von sauberen und effizienten
         Technologien tätig sind.
    - Stromwirtschaft und Hersteller von Verbrennungsanlagen für feste
        Brennstoffe in der Europäischen Union.
    - Dienststellen, Regierungen und Industrie in Drittländern, insbesondere in
         China, Indien, Asien und anderen Regionen, die große Mengen an festen
        Brennstoffen verbrauchen.
9.2 Begründung der Maßnahme
    Kosten
    Nach den Studien, die den Dienststellen der Kommission vorliegen, kann
    während der Laufzeit des Programms in den neuen Anlagen zur Verbrennung
    fester Brennstoffe in der Europäischen Union ein Investitionspotential von
     15.800 Mio. ECU vorausgesetzt werden. Dieser Betrag soll in erster Linie
    zur Valorisierung heimischer Kohle und Braunkohle eingesetzt werden, deren
    Gewinnung unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen erfolgt.
    Berücksichtigt man, daß die Abhängigkeit von Energieimporten im Jahre
    2020 bei 70 % liegen soll, erhält die wirtschaftliche Valorisierung der
    gemeinschaftlichen Ressourcen großes Gewicht.
    Die Beseitigung einer Tonne SO2 kostet 500 ECU. Berücksichtigt man, daß
    bei der Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung eine jährliche Verrin-
    gerung der S02-Emissionen aus Verbrennungsanlagen um ca. 9 Mio. t (zwi-
     schen 1990 und 2010) angestrebt wird, ergibt sich bei Anwendung sauberer
     Technologien für feste Brennstoffe allein für die S02-Reduzierung ein poten-
     tieller Nutzen von 4.500 Mio. ECU pro Jahr. Der Nutzen für die Reduzierung
     von Stickoxiden wäre noch größer.
     Was die C02-Emissionen betrifft, so würde eine Leistungssteigerung von 5 %
     bei der Stromerzeugung aus Kohle in der Europäischen Union eine
     Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 100 Mio. t pro Jahr bedeuten.
     Nebeneffekte
     Die im Rahmen dieses Programms geforderten Maßnahmen erfüllen folgende
     Kriterien:
     - bedeutender Beitrag zum Umweltschutz und zur Minderung des
          Treibhauseffektes;
      - stabilisierende Wirkung auf die weltweiten Energiepreise;
      - Verbesserung der Zahlungsbilanz der Europäischen Union;
      - Stärkung der Wettbewerbsposition der Europäischen Union am
          Weltmarkt;
                                                                                  135
 ---pagebreak---     - Verbesserung der Versorgungssicherheit der Europäischen Union und
       Minderung ihrer Anfälligkeit gegenüber Turbulenzen am Energiemarkt;
    - Beitrag zur. Vollendung des Binnenmarktes und zur Stärkung des
       wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
    Die Verfügbarkeit von Technologien mit hoher Energieeffizienz gestattet
    auch einen Technologietransfer in Drittländer und trägt damit zu einer scho-
    nenderen Nutzung der Ressourcen und zum weltweiten Umweltschutz bei.
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme
    Ausgewählte Erfolgsindikatoren
              Reduzierung der C02-Emissionen;
               Anzahl der von der Industrie vorgeschlagenen, akzeptierten und
               durchgeführten Initiativen;
               mobilisierte Privatinvestitionen;
               Anzähl der Vorträge, Seminare, Newsletter und sonstigen
               Veröffentlichungen
               Grad der Nutzung des geschaffenen Informationsnetzes.
    Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung
    Die Kommission wird den im Programmausschuß versammelten Vertretern
    der Mitgliedstaaten verfahrensgemäß ständig Bericht erstatten.
    Dieser Bericht wird dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß
    Artikel 7 des beiliegenden Vorschlags für eine Entscheidung übermittelt.
    Bei der Bewertung sind ferner zu prüfen:
    frühere und jetzige Orientierungen des Programms im Hinblick auf
    Verbesserungsmöglichkeiten;
    Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und Ergebnissen;
    tatsächliche und potentielle Ergänzungen zwischen diesen Programmen und
     anderen vorhandenen Instrumenten.
                                      10
                                                                             136
 ---pagebreak---              10.   VERWALTUNGSAUSGABEN
                   Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Ausstattung der das
                   Programm verwaltenden Dienststellen bereitgestellt.
                                                                         Haushalt (Mio. ECU)
                                             Anzahl    durchschn.
Tätigkeiten A r t 3                           der      Kosten
                                                                    1998    1999     2000    2001 2002 Summ
                                                       pro Einheit
                                              aßnahmen                                                    e
a) Maßnahmen zur Schaffung eines
Informationsnetzes fur Markt- und
Technologiedaten
- Hardwarekosten des Netzes                    1         0,20                                           0,20
- Kosten für Server (privat oder öffentlich) 155         0,02               0,21     0,21    0,21 0,21  0,84
- Kosten für die Nutzung des Netzes und
die Erstellung von Basisdaten                                       0,10    0,10     0,10    0,10 0,10  0,50
ZWISCHENSUMME                                  -            -       0,10    0,31     0,31    0,31 0,31  1,54
b)    Marketing,      Durchführbarkeits-
studien und andere investitionsfor-
dernde Maßnahmen
- Marktstudien                                 1         0,20       0,20                                0,20
- "Business"-Workshops                        10         0,10       0,10    0,20     0,21    0,22 0,23  0,96
c) Förderung des Exports von sauberen
Technologien fur feste Brennstoffe in
Drittländer
- Besuche von Vertretern der euro-             2         0,30               0,30             0,30       0,60
päischen Industrie in Drittländern
- Besuche in europäischen Drittländern                   0,30       0,20             0,30         0,30  0,80
ZWISCHENSUMME                                  -            -       0,50    0,50     0,51    0,52 0,53  2,56
INSGESAMT                                      -            -        0,8    0,81     0,82    0,83 0,84  4,10
             5
                  Anzahl der Server.
                                                                   11
                                                                                                            137
 ---pagebreak---      EUROPÄISCHE KOMMISSION
                               ANHANG VII
                Durchführung von
  MEHRJAHRESAKTIONEN IM BEREICH DER
     SICHERHEITSÜBERWACHUNG UND
DES TRANSPORTS RADIOAKTIVEN MATERIALS
                      (1998 - 2002)
                                          138
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
1.    BEZEICHNUNG DER MASSNAHMEN
a.    Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven
      Materials
      - Transport radioaktiven Materials: Fragen der Sicherung, des Gesundheitsschutzes
      und der Technologien der nuklearen Sicherheit
      - Industrielle Zusammenarbeit im zivilen kerntechnischen Bereich mit den mittel-
      und osteuropäischen Ländern (MOEL), Rußland und der Ukraine
b.      Ausbildung von Experten der MOEL und der Neuen unabhängigen Staaten (NUS)
      auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung (safeguards) - Einführung eines
      Buchftihrungs- und Kontrollsystems für Spaltmaterial in Rußland.
2.    HAUSHALTSLINIE(N)
a.    B4-1020 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (industrielle
      Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven Materials)
b.    B7-535 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Ausbildung
      und Sicherheitsüberwachung).
3.    RECHTSGRUNDLAGE
Kapitel III bzw. X EAGV (Euratom-Vertrag) sowie
a.    Artikel 75 EG-Vertrag (Gemeinsame Verkehrspolitik) und
     Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 über die technologischen Probleme der
      Sicherheit bei der Kernenergie (ABl. Nr. C 185 vom 14. August 1975, S. 1).
     Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 über die technologischen Probleme der
      Sicherheit bei der Kernenergie (ABl. Nr. C 185 vom 14. August 1975, S. 1) und
      Entschließung 16 des Dokuments PE 217.774/fin. vom 11. Juli 1996 "East-West
      Cooperation Activities in Energy and Nuclear Security".
b.   Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. April 1992         zur nuklearen
      Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen Staaten und der        Gemeinschaft
      unabhängiger Staaten (ABl. Nr. C 125 vom 18. Mai 1992,              S. 244) und
      Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. September        1994 (PE-B4-
      00621) über den illegalen Handel mit Kernmaterial und
                                                                                        1
 ---pagebreak---     Mitteilung der Kommission vom 19. April 1996 über den illegalen Handel mit
    Kernmaterial und radioaktiven Stoffen (KOM (96) 171 endg.).
4.  BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme
    Mit dem .Aktionsprogramm sollen die nukleare                   Sicherheit und    die
    Sicherheitsüberwachung (safeguards) verbessert werden.
                        c
    a.  Erhöhung der nuklearen Sicherheit im allgemeinem, insbesondere durch
        Verbesserung
        der Transportbedingungen für radioaktives Material in folgenden Bereichen:
        Erleichterung des Funktionieren des Binnenmarktes durch Ermittlung
        erforderlicher Harmonisierungsmaßnahmen
        Beitrag zur Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften durch Sammlung von
        Erfahrungen und Aufbau neuer Kenntnisse
        Beurteilung der Zwischenfälle bei Transporten mit entsprechenden
        Schlußfolgerungen
        Verbesserung der Kohärenz zwischen Notfallvorkehrungen und Ausbildung der
        Hilfeleistenden
        Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS zur Erhöhung der Sicherheit
        beim Transport in diesen Ländern
        bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit im Hinblick auf besseres Verständnis
        und erhöhte Wahrnehmung
        der langfristigen Sicherheit der Kernenergienutzung in Osteuropa, Rußland und
        der Ukraine . Diese Länder sind fest entschlossen, die Kerntechnik weiter als
        wichtige Energiequelle zu nutzen. Über kurzfristige Maßnahmen hinaus, die
        über die Hilfsprogramme geleistet werden und mit denen punktuelle Probleme
        gelöst werden sollen, muß diesen Ländern geholfen werden, ein Qualitäts-
        /Sicherheitskonzept auf allen Ebenen der industriellen Kette der Kernenergie
        einzuführen. Eine solche Entwicklung kann nur langfristig über eine enge
        Zusammenarbeit zwischen der Industrie der Union und der des Ostens erfolgen.
        Damit der Aufbau solcher Kooperationen erleichtert wird, sollte die
        Kommission die Analyse von Hindernissen bei den Rahmenbedingungen (d.h.
        (industrieller, finanzieller und rechtlicher Art) unterstützen und Pilotprojekte
        angemessen fördern.
    b.  Beitrag in den NUS und. den MOEL zum Aufbau eines wirksamen und
        zuverlässigen Sicherheitsüberwachungssystems (safeguards) durch eine
        Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:
        Ausbildung von Experten, einschließlich Umschulungsmaßnahmen, auf dem
        Gebiet der Sicherheitsüberwachung
        Einsatz eines Buchführungs- und Kontrollsystems für Spaltmaterial in Rußland
        Installierung von Kontrollausrüstung im Rahmen von b).
                                                                                       140
 ---pagebreak--- 4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder
    Verlängerung
    Fünf Jahre, von 1998 bis 2002.
5.  EINSTUFUNG DER AUSGABEN
    NOA
6.  ART DER AUSGABEN
a.  Zuschüsse zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten
    Geldgebern. Vorschläge, die nach Ansicht der Kommission von sehr hohem
    Interesse sind und die nicht aus einer anderen Quelle finanziert werden können, kann
    die Europäische Kommission zu 100 % finanzieren (z. B. Zusammenarbeit mit den
    osteuropäischen Ländern).
b.  Zuschüsse/Finanzielle Beiträge für
         Veranstaltung von Lehrgängen und Praktika zur Berufsausbildung in der
         Europäischen Union und/oder den NUS und den MOEL für Experten der
         Sicherheitsüberwachung einschließlich der Aufenthaltskosten (Reisekosten,
         Tagegelder usw.)
         Veranstaltung von Seminaren für Experten in der Europäischen Union und/oder
         in den NUS
         Expertenbesuche in den kerntechnischen Anlagen der Europäischen Union
         und/oder in der GUS
         entsprechende Material-, logistische und bürotechnische Ausstattung
         Übersetzungs- und Verdolmetschungskosten
         Dienstreisekosten der Mitarbeiter der Direktion Sicherheitsüberwachung und
         von Experten der EU, die im Rahmen der oben genannten Maßnahmen
         ausgewählt werden
         Probenahme sowie Transport und Analyse von Proben, einschließlich der im
         Rahmen der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial genommenen
         Proben.
                                                                                        Ill
 ---pagebreak---  7.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
 7.1   Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten
      je Einheit)
      Die Verwirklichung der Ziele dieser Mehrjahresaktionen dürfte folgende finanzielle
       Auswirkungen haben:
       a.   B4-1020     Umsetzung des Programms für den Zeitraum 1998-2002
       -    ungefähr 0,5 Mio. ECU pro Jahr für den Bereich Transport radioaktiven
            Materials. Der Mittelbedarf wurde von der Ständigen Arbeitsgruppe "Transport
            radioaktiven Materials" auf ihrer Sitzung am 23.09.1997 in Brüssel (über die
            gegenwärtige finanzielle Vorausschau hinaus) auf 2 Mio. ECU pro Jahr
            veranschlagt unter Berücksichtigung der bereits unter dem Haushalt 96 und 97
            angestellten Arbeiten und sämtlicher in den Jahren 1998 und 1999
            durchzuführenden Aktionen.
      -     ungefähr 0,1 Mio. ECU pro Jahr ab dem Jahr 2000 für die industrielle
            kerntechnische Zusammenarbeit mit dem Osten. Der Bedarf wurde anhand der
            Ergebnisse einer laufenden Studie über die industrielle Zusammenarbeit mit
            Rußland auf 0,5 Mio. ECU pro Jahr veranschlagt.
      b. B7-53 5        Umsetzung des Programms für den Zeitraum 1998-2002
            Die Kosten der Maßnahme wurden auf 2,5 Mio. ECU jährlich veranschlagt,
            unter Berücksichtigung der bisherigen Unterstützung im Bereich der
            Sicherheitsüberwachung für die MOEL und die noch ausstehenden Arbeiten.
            Damit dürften sich die Gesamtkosten auf 12,5 Mio. ECU belaufen.
7.2   Aufschlüsselung nach Kostenelementen
a.    Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven
      Materials
      (B4-1020)
                                       VK in Mio ECU (jeweilige Preise)
                  Aufschlüsselung                  1998    1999    2000   2001    2002
Transport von Kemmaterial
Funktionieren      des     Binnenmarktes     und 0,2      0,2     0,2    0,1     o,i
Harmonisierung
Studien über Zwischen-/Unfälle während des 0,2            0,2     0,1    0,1     0,1
Transports; Notfallmaßnahmen
Unterstützung für die MOEL und die NUS             0,1    0,1     0,1    0,1     0,1
Sensibilisierung der Öffentlichkeit                0,0    0,0     0,0    0,1     0,1
                 Zwischensumme                     0,5    0,5     0,4    0,4     0,4
Industrielle Zusammenarbeit
          Bewertung der Lage in den NUS            p.m.   0,01    0,02   0,03    0,04
           Annäherung von Unternehmen              p.m.   p.m.    0,1    0,1     0,1
                  Zwischensumme                    p.m.   0,01    0,12    0,13   0,14
                                                                                      112
 ---pagebreak---                       GESAMT                        0,5     1 0,51    1 0,52      I 0,53   | 0,54
      Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS)
      (B7-535)
                                                VK in Mio ECU Geweilige Preise)
                  Aufschlüsselung                    1998 1999 2000 2001                   2002
       Ausbildung Sicherheitsüberwachung            0,75 0,75          0,75      0,75     0,75
       Angleichung an das Euratom-System            0,75 0,75          0,75      0,75     0,75
                  Illegaler Handel                  0,50 0,50          0,50      0,50     0,50
       Verbesserung der Rechtsvorschriften          0,50 0,50          0,50      0,50     0,50
                      GESAMT                        2,5       2,5      2,5       2,5      2,5
7.3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw., die in Teil B des
      Haushalts aufgeführt sind
a.    Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven
      Materials
      (B4-1020)
                                                       VK in Mio. ECU (jeweilige Preise)
                                             1998        19$9        2000        2001      2002
   Studien - Experimente                  0,4         0,41         0,32          0,33     0,34
   Unterstützung für Pilotprojekte                    0,0          0,1            0,1     0,1
   Expertensitzungen                      0.1             0.1      0,1            0.1     0,1
                Gesamt                    0.5         0.51         0,52        0,53       0,54
        Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS)
        (B7-535)
                                                       VK in Mio. ECU (jeweilige Preise)
                                           1998     1999       2000       2001         2002
   Veranstaltung von Fachlehrgängen
   und -praktika für Experten             0,75    0,75        0,75      0,75        0,75
   Seminare                               0,50    0,50        0,50      0.50        0,50
   Besuch       der       kerntechnischen
   Anlagen der EU durch Experten          0,15      0,15 0,15             0,15      0,15
   Material-,        logistische      und
   bürotechnische Ausstattung             0,8        0,8      0,8          0,8       0,8
   Dienstreisekosten von Bediensteten
   für Besuche vor Ort (einschl.
   Unterstützung für Betreiber in ihren
   Anlagen)                               0,2        0,2      0.2          0,2       0,2
                 Gesamt                   2.5     2.5         2.5       2,5          2,5
7.4   Fälligkeitsplan Verpflichtungsermächtigungen
a.     Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven
       Materials
                                                                                                143
 ---pagebreak---      (B4-1020)
                                                      VK in Mio. ECU
                        1998     1999      2000     2001     2002     2003
Verpflichtungs-        0.5      0.51     0.52      0.53     0.54
ermächtigungen
Zahlungs-
ermächtigungen
        1998           0.8      0.15
        1999                    0.36     0.15
        2000                             0.37      0.15
        2001                                       0.38     0.15
        2002                                                0.39    0.15
        2003
                       0.8      0.51     0.52      0.53     0.54    0.15
b.   Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS)
     (B7-535)
                                                      VK in Mio. ECU
                                           1998    1999     2000     2001  2002     2003
Verpflichtungsermächtigungen             2,0      2,0     2,0       2,0    2,0     2,0
Zahlungsermächtigungen
                 1998                    1,5
                 1999                             2,5
                 2000                                     2,5
                 2001                                               2,5
                 2002                                                      2,5     1,0
                 2003
                                          1,5     2,5     2,5       2,5    2,5     1,0
8.    VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS
      ERGEBNISSE)
a.    Jedes Jahr eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zeitraum 1998-
      2002.
      Bewertung und Auswahl der Vorschläge durch einen einschlägigen
      Expertenausschuß der Kommission
      -    anhand ihres wissenschaftlichen, fachlichen Werts
      -    anhand der Auswertung der finanziellen Angaben zu jedem Vorschlag
      Nach Vertragsabschluß:
      •    Prüfung der Kostenaufstellungen in zweifacher Hinsicht (wissenschaftlich und
           finanziell) durch die zuständigen Bediensteten vor Zahlung
      •    interne Buchprüfung durch den Finanzkontrolleur
                                                                                       144
 ---pagebreak---      •    Prüfungen vor Ort, bei denen die Buchungsbelege auf eventuelle Fehler und
          Unregelmäßigkeiten überprüft werden.
     Für die Dienstreisekosten der Bediensteten und Experten, die Sitzungs- und
     Konferenzkosten Prüfung der Rechnungsbelege anhand der tatsächlichen Ausgaben
     und des Leitfadens für Dienstreisen.
9.   ANGABEN ZUR KOSTEN-WiRKSAMKEITS-ANALYSE
9.1  Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe
9.1.1 Quantifzierbare Einzelziele
a.   Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven
     Materials
     Transport radioaktiven Materials
          Erleichterung des Funktionierens des Binnenmarktes durch Ermittlung
          erforderlicher Harmonisierungsmaßnahmen
     •    Harmonisierung der Bewertungsmethoden für die Sicherheit bei der
          Konditionierung gemäß den Rechtsvorschriften;
     •    Harmonisierung der Konditionierungsnormen und des tatsächlichen
          Sicherungsniveaus des Materials
     -    Beitrag zur Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften durch Sammlung von
          Erfahrungen und Aufbau neuer Kenntnisse
     -    Beurteilung der Zwischenfälle bei Transporten mit entsprechenden
          Schlußfolgerungen
     -    Verbesserung der Kohärenz zwischen Notfallvorkehrungen und Ausbildung der
          Hilfeleistenden
          Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS zur Erhöhung der Sicherheit
          beim Transport in diesen Ländern (einige von ihnen führen derzeit
          Verhandlungen über ihren Beitritt zur Gemeinschaft)
     -    bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit im Hinblick auf besseres Verständnis
          und erhöhte Wahrnehmung
      Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich
      -   Genaue Bestimmung der Hindernisse, die der Zusammenarbeit der Industrie im
          Wege stehen, und zwar im Hinblick auf die industriellen, finanziellen und
          gesetzlichen Rahmenbedingungen und angesichts der Einführung eines
          Marktsystems im Osten; Lösungsvorschläge für die Erleichterung der
          Zusammenarbeit
      -   Einrichtung eines Informations-/Kontaktnetzes zwischen Industrieunternehmen
          der EU und aus dem Osten
                                                                                        5
 ---pagebreak--- b.    Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS)
      Infolge des politischen Zusammenbruchs des Ostblocks und angesichts der Fälle von
      illegalem Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen aus dem Osten ist es
      unbedingt erforderlich, gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments
      und der Politik des Rates und der Kommission eine Ausbildung der
      Verantwortlichen, die vor Ort für die Überwachung von Kernmaterial in den
      Einrichtungen dieser Länder zuständig sind, vorzusehen und diese fortzuführen.
      Darüber hinaus ist ein Kontroll- und Buchführungssystem für Kernmaterial in der
      Praxis einzurichten.
      Ziel des bereits in den Jahren 1993 bis 1996 (Hâushaltslinie B4-2001) angelaufenen
      Programms ist die Fortführung und Entwicklung von Maßnahmen vor Ort in enger
      Zusammenarbeit mit den Ausführenden. Die vorgesehenen Aktionen betreffen die
      Bereiche Buchführung über Kernmaterial, physische Bestandsaufnahmen,
      computergestützte Erfassung des Materials bei der Anlage und in der zentralen
      Kontrollstelle, Organisation einer unabhängigen Aufsichtsstelle und Einrichtung
      eines Überwachungs- und Meßsystems.
      Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Tragweite des Problems eine
      Verlängerung der Maßnahme rechtfertigt. Die bereits angelaufenen Maßnahmen
      haben bislang vielversprechende Ergebnisse hervorgebracht.
9.1.2 Zielgruppe
      Alle Bürger der EU, der MOEL und der NUS
      Spediteure für Kernmaterial
      Kernindustrie
      Nationale Sicherheits- und Aufsichtsbehörden
      Experten im Bereich der Sicherheitsüberwachung aus den GUS-Staaten sowie
      kerntechnische Anlagen dieser Länder
      Internationale Organisationen in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherung
9.2   Begründung der Maßnahme
9.2.1 Begründung der Intervention der Gemeinschaft
a.    Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven
      Materials
       Transport radioaktiven Materials
       Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit hat die Kommission auf Ersuchen des
       Europäischen Parlaments1 1982 eine Ständige Arbeitsgruppe (SAG) aus nationalen
 1
    Entschließung des Europäischen Parlaments , siehe ABl. Nr. C 40/43 vom 15.02.1982.
                                                  8
                                                                                        HS
 ---pagebreak---    Sachverständigen eingesetzt, die über das technische Fachwissen im Bereich der
   Sicherheit des Transports radioaktiven Materials verfügen. Die SAG organisiert den
   Informationsaustausch zur Anwendung der Vorschriften über den internationalen
   Kernmaterialtransport zwischen den Mitgliedstaaten wie auch in die und aus der
   Europäischen Union. Die SAG schlägt Leitlinien für ein von der Kommission
   aufzustellendes      Aktionsprogramm         im       Bereich        des     internationalen
   Kernmaterialtransports vor, das die Grundkenntnisse für die Weiterentwicklung der
   internationalen Vorschriften liefern soll.
   Darüber hinaus wurde die Kommission ersucht, das Europäische Parlament und den
   Rat in regelmäßigen Abständen über neue Entwicklungen im Bereich des Transports
   radioaktiven Materials zu unterrichten und von der SAG ausgearbeitete
   Empfehlungen an sie zu weiterzugeben.
    1996 hat das Europäische Parlament die Haushaltslinie2 zum Transport radioaktiven
   Materials eingerichtet. Diese Linie wurde für das Jahr 1996 mit 2 Mio. ECU in
   Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet und für das Jahr 1997 0,7 Mio. ECU
   bereitgestellt.
   Insgesamt betragen die Verpflichtungen für den Zeitraum 96-97 2661971 ECU
   (98,59 % der verfügbaren Mittel).
   Aufseiner letzten Sitzung am 23. September 1997 in Brüssel hat die SAG erneut
   hervorgehoben, welch große Bedeutung sie der Umsetzung eines mehrjährigen
   Programms (5 Jahre) in diesem sensiblen Bereich beimißt, das über ein
   nennenswertes Budget (2 Mio. ECU pro Jahr) verfügt.
   Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich
   Bislang hat sich die Kommission auf kurzfristige Abhilfemaßnahmen für die
   Probleme der nuklearen Sicherheit im Osten konzentriert. Dabei wurden vor allem
   in Betrieb befindliche Kernkraftwerke unterstützt, sei es durch Sicherheitsanalysen,
   Unterstützung für den Betrieb (Betriebssicherheit) oder durch den Erwerb von
   Ausrüstung im Westen. Angesichts der Absicht der betreffenden Länder, auch
   langfristig auf die Kernenergie zurückzugreifen, ist es erforderlich, die lokalen
   Herstellungsprozesse für Teile und Ausrüstung zu verbessern, denn die Qualität der
   Bauteile ist ein Garant für die Sicherheit. Eine Möglichkeit liegt im Ausbau der
    Zusammenarbeit zwischen den Industrieunternehmen der Union und denen im
    Osten. Hierfür müssen die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die.diesen
    Kooperationen im Wege stehen. Die Kommission kann hierzu. entacheidend
    beitragen durch Analysen der Rahmenbedingungen, die Herstellung von Kontakten
    sowie Information, ja sogar die Unterstützung von Pilotprojekten.
2
  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1996 - Linie B4-1020.
                                              9
                                                                                               147
 ---pagebreak--- b.    Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS)
     Diese Maßnahme ist eines der Schlüsselelemente auf dem Weg zur Verwirklichung
      der Ziele, die auf dem Rat von Essen in Übereinstimmung mit der Entschließung des
     Europäischen Parlaments und der Mitteilung der Kommission festgelegt wurden.
      Außerdem fügt sie sich in die globalen Ziele der Union ein, zu denen auch die
      Verbesserung der Betriebsbedingungen der kerntechnischen Anlagen im Osten
      gehört.
     Die Verbesserung der Kernmaterialkontrolle sowie die Eindämmung des
      unerlaubten Handels mit Kernmaterial waren ferner Thema einer wichtigen
     Erklärung der G7-Staaten und Rußlands auf dem Moskauer Gipfeltreffen im April
      1996.
     Damit die Maßnahmen komplementär zu denen von Drittländern (USA, Japan), der
     Mitgliedstaaten (VK, Frankreich, Schweden, Finnland) und der IAEO wie auch zu
      den im Rahmen von PHARE und TACIS durchgeführten Maßnahmen sind, wurden
     informelle Mechanismen geschaffen.
     Im Gegensatz zu den PHARE- und TACIS-Projekten wird die Ausbildung von
     Experten und die Durchführung von Projekten im wesentlichen durch Euratom-
      Inspektoren geleistet, die die notwendige Erfahrung besitzen. Zur erfolgreichen
     Betreuung der Projekte sind häufige Reisen vor Ort, die Weiterleitung von Material
      sowie Entscheidungsfreudigkeit vonnöten. Rasches Handeln und große Flexibilität
      sind ausschlaggebend.
9.2.2 Wahl der Interventionsmodalitäten
     Diese Maßnahme wird über Zuschüsse/finanzielle Beiträge finanziert.
9.3   Follow-up und Bewertung der Maßnahme
a.    Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven
      Materials
      Transport radioaktiven Materials
      Diese Maßnahme soll es ermöglichen nachzuprüfen, ob die geltenden Vorschriften
      ordnungsgemäß umgesetzt werden, den Weiterentwicklungsbedarf zu ermitteln und
      zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen. Gegebenenfalls dürfte diese
      Maßnahme zu neuen Initiativen der Kommission zur Harmonisierung der
      Rechtsvorschriften bzw. der Methoden des Transports in der EU führen.
      Außerdem geht es um die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder
      und der GUS, vor allem der beitrittswilligen Länder und der, die in der Union tätig
      werden.
      Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des
      Transports radioaktiven Materials.
      Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich
                                             10
                                                                                          IIS
 ---pagebreak---     Ein besseres Verständnis der lokalen Probleme der Industrie und Unterstützung bei
    der Einführung des Marktsystems dürften generell zu einer Verbesserung der
    wirtschaftlichen Entwicklung im Osten beitragen, was auch im Interesse der Union
    ist.
b.  Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS)
    Wirkungsindikatoren:
    Durch die erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahme wird sichergestellt, daß
    Kernmaterial im Osten einer strengeren Kontrolle unterworfen wird, die mit der in
    der Europäischen Union vergleichbar ist. Die Nutzung der Kernenergie zu
    ausschließlich friedlichen Zwecken wird der beste Erfolgsindikator sein.
    Aufwand:
    1995 hat die Sicherheitsüberwachung 27 Aktionen ins Leben gerufen, davon 10 auf
    russischem Hoheitsgebiet. 17 Aktionen wurden in der EU veranstaltet, vor allem in
    Luxemburg. 103 Experten aus dem Osten nahmen an einer oder mehreren dieser
    Aktionen teil, wodurch sich insgesamt 850 Manntage ergaben. Hierzu müssen die
    für diese Aktionen eingesetzten Arbeitstage der Euratom-Bediensteten
    hinzugerechnet werden.
10. VERWALTUNGSAUSGABEN
a.  Industrielle Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich und Transport radioaktiven
    Materials
    Die vorgeschlagenen jährlichen Verpflichtungen liegen unter den Verpflichtungen
    des Jahres 1996. Der eingesetzte Personalbestand belief sich 1996 und 1997 auf 1,5
    B- und 0,25 A-Bedienstete. Es wird daher kein zusätzliches Personal benötigt.
b.  Ausbildung von Experten und Sicherheitsüberwachung (MOEL und NUS)
    Zwischen 1993 und 1996 ist es der Kommission gelungen, die Aktionen im Rahmen
    der Haushaltslinie B4-2001 abzuwickeln und abzurechnen ohne zusätzliches
    Personal und trotz der sich aus den Verpflichtungen nach Kapitel 7 Euratom-
    Vertrag ergebenden Arbeitsbelastung. Zu diesem Zeitpunkt wird kein zusätzliches
    Personal beantragt.
                                          11
                                                                                       110
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 550 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      12 Ol
                                    Katalognummer : CB-CO-97-643-DE-C
                                                            ISBN 92-78-28178-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                 1 rv n
                                                                                -1 Ol)