CELEX: 31973R0573
Language: de
Date: 1973-03-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 573/73 der Kommission vom 28. Februar 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 56/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 3 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 573/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Februar 1973
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                               Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  des letzten Monats vor demjenigen, in dem die Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stattung angewandt wird, gelten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  615 /71 der Kommission vom 24. März 1971 mit
                                                                 Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung be­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 stimmter Konserven (6), zuletzt geändert durch die
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),               Verordnung (EWG) Nr. 2503/71 (7), wird der früher
zuletzt geändert durch die' am 22. Januar 1972 in                festgesetzte Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der
Brüssel unterzeichnete Akte (2) im Anhang zu dem                 Abstand zwischen diesem Erstattungsbetrag und
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu               dem oben genannten arithmetischen Mittel nicht
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                 mehr als 0,5 Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstat­
Europäischen Atomgemeinschaft (8),                               tungsbetrag kann jedoch auf Null festgesetzt wer­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   den, wenn das arithmetische Mittel gleich Null ist.
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
                                                                 Für den Zeitraum vom 16 . Dezember 1972 bis 15 .
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (4),                                                        Februar 1973 wurden die bei der Einfuhr dieser ge­
                                                                 nannten Olivenöle angewandten Abschöpfungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des                 durch die folgenden Verordnungen festgesetzt :
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei
der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung be­                   (EWG) Nr. 2699/72, (EWG) Nr. 2805 /72, (EWG) Nr.
stimmter Konserven (6), insbesondere auf Artikel 3               32/73 , (EWG) Nr. 67/73 , (EWG) Nr. 122/73 , (EWG)
Absatz 1 ,                                                       Nr. 192/73 , (EWG) Nr. 259/73 , (EWG) Nr. 296/73,
                                                                 (EWG) Nr. 342/72, (EWG) Nr. 398/73 —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Oli­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
venöl, das zur Herstellung von bestimmten Fisch­
und Gemüsekonserven verwendet wird, gewährt.                                             Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß                   Für die Monate März und April 1973 ist der in Arti­
die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden.              kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgese­
Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbe­             hene Erstattungsbetrag gleich 0,000 Rechnungsein­
trag gleich dem arithmetischen Mittel des bewegli­               heiten pro 100 kg.
chen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Ein­
fuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des                                       Artikel 2
Gemeinsamen Zolltarifs während des Zeitraums
vom 16. Tag des dritten Monats bis zum 15 . Tag                  Diese Verordnung tritt am 1 . März 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Februar 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
(J) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(») ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(8) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(4) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                  (6) ABl. Nr. L 71 vom 25. 3 . 1971, S. 12.
(5) ABl.  Nr. L 22 vom 28 . 2. 1971 , S. 5.                      (7) ABl. Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10.