CELEX: 31973R0923
Language: de
Date: 1973-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 923/73 der Kommission vom 5. April 1973 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 90/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                6 . 4. 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 923/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 5. April 1973
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                           Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
GEMEINSCHAFTEN —                                               dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (5), geändert
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (6),
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen              festgesetzt worden.
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2 ),             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf              ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,           Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
schusses,                                                      dert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                   deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
ausgeglichen werden kann.                                       zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              Währung stützt.
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 von    Getreide   und    über    die  Kriterien  für   die     gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (4) müssen die              dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­            nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­               führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                im Anhang genannten Beträge.
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist             schusses für Getreide —
 es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
 hinsichtlich   der   Preise    und   der    Handelsströme      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­
 lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                                     Artikel 1
 dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                     Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                  EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der               Zustand werden auf die im Anhang genannten
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­             Beträge festgesetzt.
 sichtigen sind.
                                                                                        Artikel 2
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4             Diese Verordnung tritt am 6. April 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5 . April 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
  (») ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (■) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
  (•) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                      (•) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  l*\ ABI. Nr. 125 vom 26. 6. 1967. S. 2453/67.                  (•) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 6. 4. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 90/9
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 5. April 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                  Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                   (RE t Tonné)
                                                                                                     Betrag
        Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                  Erstattungen
         10.01 A           Weichweizen (*) und Mengkorn :
                           für Exporte nach :
                           — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                               27,00
                           — der Zonen I und V                                                       35,00
                           — den anderen Drittländern                                                 1,00
         10.01 B           Hartweizen                                                                  1,00
         10.02             Roggen ( l)                                                               35,00
         10.03             Gerste :
                           für Exporte nach :
                           — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                               27,00
                           — den anderen Drittländern                                                35,00
         10.04             Hafer                                                                       1,00
         10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                     1,00
         10.07 C          Sorghum                                                                     1,00
      ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (*)
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                              — für Exporte nach :
                                 — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria              44,00
                                 — der Zone IV                                                       49,00
                                 — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                         47,00
                                 — den anderen Drittländern                                          38,00
                          — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                    34,25
                          — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                    29,50
                          — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                              — für Exporte nach :
                                 — den Zonen V b), VI und VII                                       36,80
                                 — den anderen Drittländern                                         24,80
                          — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                               20,60
                          — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                  15,00
      ex 11.01 B          Mehl von Roggen :
                          — mit einem Aschegehalt von         0 bis 700                             59,00
                          — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                 52,25
                          — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1600                                39,75
                          — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                 31,00
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 6 . 4. 73
                                                                                                                          ( RE / Tonne)
                                                                                                                            Betrag
         Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                         Erstattungen
           11.02 Als            Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                   — für Ausfuhren nach :
                                        — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               47,00
                                        — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00
                                        — den anderen Drittländern                                                          38,00
                               — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                        — der Zone V a)                                                                     36,80
                                        — den anderen Drittländern                                                          30,80
                                — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                        — der Zone V a)                                                                     29,15
                                        — den anderen Drittländern                                                          23,15
           11.02 AU             Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (8) :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach :
                                        — den Zonen V b), VI und I c)                                                       47,00
                                        — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00
                                        — den anderen Drittländern                                                          38,00
      (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
          5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
      (•) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
          Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
      NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.