CELEX: 
Language: de
Date: 1973-03-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die neunte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

26. 3 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 77/37
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 15. Januar 1973
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die neunte Einzelausschreibung
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72
                                                        (73/27/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  kaufspreise auf die nachstehend genannte Höhe fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zusetzen und die entsprechenden Beträge der Ver­
                                                                 arbeitungs- und Ausfuhrkaution zu bestimmen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nisse (1), zuletzt geändert durch die dem Vertrag
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                                        Artikel 1
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                 Für die neunte auf Grund der Verordnung (EWG)
1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte             Nr. 1519/72 durchgeführte Einzelausschreibung, für
Akte (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                   die die Frist für die Einreichung der Angebote am
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                 9 . Januar 1973 abgelaufen ist, werden die Mindest­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­               verkaufspreise, die bei der Erteilung des Zuschlags
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                  zugrunde zu legen sind, und die Beträge der Verar­
Butter und Rahm (4), zuletzt geändert durch die Ver­             beitungs- und Ausfuhrkaution wie folgt festgesetzt :
ordnung (EWG) Nr. 1075/71 (5), insbesondere auf
Artikel 7a,                                                           Verwendungs-     Mindestverkaufspreis      Kaution in
                                                                     zweck der Butter    in RE/ 100 kg            RE/100 kg
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   a) Artikel 19 Ab­
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 der Kom­                            satz 2 Buch­
mission vom 14. Juli 1972 über den Verkauf von                         stabe a) der
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­                    Verordnung
verfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischun­                      (EWG) Nr.
                                                                       1519/72               25 ,—                 161 ,—
gen (6), führen die Interventionsstellen für bestimmte,
in ihrem Besitz befindliche Buttermengen ein Dauer­                b) Artikel 19 Ab­
                                                                       satz 2 Buch­
ausschreibungsverfahren durch .                                        stabe b) der     die Ausschreibung wird aufgeho­
                                                                       Verordnung       ben
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird auf                       (EWG) Nr.
Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­                      1519/72
ausschreibung und für jeden der in Artikel 19 Absatz
2 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung
vorgesehenen Verwendungszwecke ein Mindestver­                                            Artikel 2
kaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung aufge­              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
hoben. Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.                   richtet.
 1519/72 ist gleichzeitig der Betrag der Verarbei­
tungs- und Ausfuhrkaution unter Berücksichtigung                  Brüssel, den 15 . Januar 1973
des Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis                                                    Für die Kommission
 und dem Marktpreis der Butter festzusetzen.
                                                                                                            Der Präsident
In Anbetracht der zu der neunten Einzelausschrei­
bung abgegebenen Angebote sind die Mindestver­                                                      Francois-Xävier ORTOLI
 (x) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 (3) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (4) ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
 (5) ABl.  Nr. L 116 vom 28 . 5 . 1971 , S. 1 .
 (6) ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .