CELEX: 31986R2185
Language: de
Date: 1986-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2185/86 der Kommission vom 11. Juli 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

12. 7. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 190/31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2185/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 11 . Juli 1986
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                   Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               unter Berücksichtigung
Portugals,                                                         a) der tatsächlichen . Preise auf den Märkten der dritten
                                                                      Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                  mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung^ (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbeson­             c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                         Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                      der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           werden,
                                                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                   können die Lage im internationalen Handel oder die
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           besonderen      Erfordernisse    bestimmter   Märkte    es
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im             notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                      unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung              sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in          eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                dert beibehalten werden .
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68 der
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­            Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
gesetzt werden :                                                   vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (*), entspricht die Erstat­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
     tionalen Handel,                                              Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der              Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
     Bestimmungsland,                                              rohr hergestellt worden ist.
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
     Gemeinschaft zu verhindern,                                   Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
                                                                   Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
     Ausfuhren .
                                                                   nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                   der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                   in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(>) ABl. Nr.  L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr.  L 119 vom  8. 5. 1986, S. 19.
(3) ABl. Nr.  L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
O   ABl. Nr.  L 119 vom  8 . 5. 1986, S. 36.                        4 ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 190/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 7. 86
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             tungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (2),                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                   dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung              und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
zugrunde zu legen :                                                Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                   ziehen .
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3),
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                   Artikel 1
     während    des    bestimmten       Zeitraums    für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­             ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                    804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                 unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                   wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­               gesetzt.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung                 (3)   Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
gewährt wird.                                                      Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch die            zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergänzende
Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim                                       Artikel 2
Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen
betreffen die unterschiedliche Festsetzung der Erstat­             Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 11 . Juli 1986
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
i1) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
H ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
Ó ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- 12. 7. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 190/33
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 11 . Juli 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                          oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   011005                7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                 0110 15              10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 20             13,34
                          b) andere :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   011025                7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                011035              10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    0110 40             13,34
                     II . andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                         0130 10               7,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                        0130 22             10,34
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                           0130 31             13,34
I                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00             15,34
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      I
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                         0150 10               7,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                        0150 21             10,34
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                           0150 31             13,34
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00             15,34
 ---pagebreak--- Nr. L 190/34                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 7. 86
 Nummer des                                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                               Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                       ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0200 05                 19,34
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0200 1 1                29,13
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0200 21                 43,12
                             II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0300 12                 51,11
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0300 13                 79,09
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0300 20                 87,09
                           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                                      \
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0400 1 1                99,08
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0400 22               145,04
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0400 30               169,02
                                                                                              i
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00                102,00
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                     ||II
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0720 00                102,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0720 20                115,33
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0720 30                123,00
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0720 40                133,60
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                               I
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0820 20 '             134,82
      *                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                  0820 30               136,24
 ---pagebreak--- 12. 7. 86                        Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 190/35
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 0920 10            138,26
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 30            150,35
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 40            154,53
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 50            169,26
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 60            179,48
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  0920 70            189,93
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00             85,86
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1120 10             85,86
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 20            115,33
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 30            123,00
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1120 40            133,60
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1220 20            134,82
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1220 30            136,24
                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1320 10            138,26
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 30            150,35
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40            154,53
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 50            169,26
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 60            179,48
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1320 70            189,93
 ---pagebreak--- Nr. L 190/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 7. 86
 Nummer des                                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.02         III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12               —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              13,34
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50             22,30
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60             28,29
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             34,40
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10             25,13
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20             41,81
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :                                            I
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70               —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              13,34
                                (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10             25,13
                                (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20             31,13
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              51,11
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             87,09
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :                                            I
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50              22,30
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              28,29
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70              34,40
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80              41,81
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00              99,08
 ---pagebreak--- 12. 7. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 190/37
 Nummer des                                                                                          Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder, weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00           1,0200 (4)   _
                                                                                                              je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                    2320 10           1,0200 (4)
                                                                                                              je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                      2320 20           1,1533 0
                                                                                                              je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                      2320 30          1,2300 (4)
                                                                                                              je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                      2320 40          1,3360 (4)
                                                                                                              je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                    2420 10          1,3482 (4)
                                                                                                              je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                      2420 20          1,3624 (4)
                                                                                                             je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00          0,8586 (4)
                                                                                                             je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                    2620 10          0,8586 (4)
                                                                                                             je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                      2620 20          1,1533 (4)
                                                                                                             je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                      2620 30          1,2300 (4)
                                                                                                             je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                      2620 40          1,3360 (4)
                                                                                                             je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                    2720 10          1,3482 (4)
                                                                                                             je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                      2720 20          1 ,3624 O
                                                                                                             je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 190/38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 7. 86
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04:02            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - 0
                                                                                                                   je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12           0,1 334 (4)
                                                                                                                   je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15            25,73 0
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                   2810 20            43,53 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse     von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            25,73 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            43,53 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,2713 (4)
                                                                                                                   je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,5111 (<)
                                                                                                                   je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,8709 (4)
                                                                                                                   je kg
                                        2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  3010 00           0,9908 0
                                                                                                                   je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger                               311004            151,22 O
                            (b) andere                                                        311005            137,19 (10)
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger                              3110 17           1 90,24 (,0)
                            (b) andere                                                        3110 18           172,60 (10)
 ---pagebreak--- 12. 7. 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 190/39
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.03                 (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                      Gewichtshundertteilen :
                              (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger                             3110 23          195,12 (,0)
                              (b) andere                                                      3110 24          1 77,02 (10)
                      (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen :
                              (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger                             3110 33          200,00 ( l0)
                              (b) andere                                                      3110 34          181,45 (10)
                  B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger                              3210 11          200,00 (10)
                            (b) andere                                                        3210 12          181,45 (10)
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger                              3210 21        258,68 (10)(")
                            (b) andere                                                        3210 22        240,80 (I0)(n)
04.04          Käse und Quark (6) :
               ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                       (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                            mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                     3800 40
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                                              21,38
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  143,04
                      (II) andere                                                             3800 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                                              21,38
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  143,04
               ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                      form, ausgenommen Roquefort                                             4000 00
                     'bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E                                                                                    20,00
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — Australien                                                                                25,78
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        115,99
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                      halt von :
                       I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                           halt in der Trockenmasse von :
                           ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                   Gehalt an Trockenmasse von :
                                   ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                         teilen                                               4410 05
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich
                                         — Zone E                                                                  4,55
                                         — Kanada
                                         — Norwegen und Finnland
                                         — der Schweiz
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                              bieten                                                              20,24
 ---pagebreak--- Nr. L 190/40           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12. 7. 86
 Nummer des                                                                          Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)          teilen                                                 4410 10
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone E                                                                     9,54
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                       bieten                                                                43,96
              (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                  teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                  von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone E                                                               9,54
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                    43,96
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone E                                                              14,00
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                     63,98
              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone E                                                               9,54
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                     43,96
                  (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                        hundertteilen                                    4410 50
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                   (
                        — Zone E                                                              14,00
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                     63,98
                  (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone E                                                              20,34
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                     94,00
 ---pagebreak--- 12. 7. 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 190/41
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trpckenmasse von :
                        (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E                                                                   9,54
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               43,96
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E                                                                  14,00
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               63,98
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E                                                                  20,34
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der. Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               94,00
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone E                                                            20,34
                                   — Kanada
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                   94,00
                             (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone E                                                            24,13
                                   — Kanada
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                 111,52
              II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone E                                                                             24,13
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  ■— den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                111,52
 ---pagebreak--- Nr. L 190/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 7. 86
 Nummer des                                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.04         E. andere :
(Forts.)
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                              130,00
                                    — Kanada                                                                80,00
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz                                                           90,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                            182,82
                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                    Schafmilch                                         4710 17
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                              180,00
                                    — Kanada                                                              102,52
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz                                                         105,03
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                            209,94
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                    mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4710 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                70,00
                                    — Kanada                                                                50,00
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz                                                           60,00
                                   ■— den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                            134,36
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                       von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr          4850 00
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich
                                       — Zone E                                                             20,00
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — Australien                                                         90,52
                                       — der Schweiz
                                       — Japan                                                             178,00
                                       — den anderen Bestimmungen         oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                                   148,76
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                       von Q :
                                       (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                             einem   Gehalt   an  Trockenmasse von  32
                                             Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                             nommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E                                                       19,82
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                        13,50
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                              78,89
 ---pagebreak--- 12. 7. 86      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 190/43
 Nummer des                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen        Warenbezeichnung                                  Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und eihem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                           5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                             21,62
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                              20,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                   97,19
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                           5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :                           l
                   — Österreich
                   — Zone E                                                             24,26
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                              24,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                  110,44
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :             !
                   (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                          Ragusano :                                I
                          (aaa) Provolone                           5120 32
                              - bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                               120,00
                                — Kanada                                                80,00
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz                                           42,66
                                — den anderen Bestimmungen
                                    oder Bestimmungsgebieten                           149,30
                          (bbb) andere                              512036
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                  7,70
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen
                                    oder Bestimmungsgebieten                           122,16
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                          Gouda, Havarti, Maribo, Samsa, Tilsit     5120 44
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                         ,— Zone E                                                        7,70
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — Australien '                                                77,39
                          — der Schweiz
                          — Japan                                                      150,00
                          — den anderen Bestimmungen          oder
                               Bestimmungsgebieten                                     122,16
 ---pagebreak--- Nr. L 190/44  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12. 7. 86
 Nummer des                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen     Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04           (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)              Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio       5120 54
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E                                                             6,65
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen             oder
                          Bestimmungsgebieten                                           105,58
                (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                      shire, double Gloucester, Blarney            5120 58
\                     bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E                                                           20,00
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — Australien                                                       77,43
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen             oder
                          Bestimmungsgebieten                                           122,93
                                                                                                  \
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                      von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                      (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch    5120 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                      10,21
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — den anderen Bestimmungen
                                oder Bestimmungsgebieten                                 37,78
                      (bbb) andere                                 5120 65
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                     10,21
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                                 37,78
                 (66) Feta (3)                                     5120 82
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone ( E                                                         10,57
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen             oder
                           Bestimmungsgebieten                                            92,07
                 (77) Colby, Monterey                               5120 83
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone E                                                           20,00
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — Australien                                                       77,43
                       — der Schweiz
                       — Japan                                                           150,00
                       — den anderen Bestimmungen             oder
                           Bestimmungsgebieten                                           122,93
 ---pagebreak--- 12. 7. 86                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 190/45
 Nummer des                                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
04.04                              (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kassen,
(Forts.)                                 ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                         und/oder Ziegenmilch                      5120 84
\                                        bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                     120,00
                                        — Kanada                                                       80,00
                                         — Norwegen und Finnland
                                         — der Schweiz                                                 42,66
                                        — den anderen Bestimmungen oder
                                             Bestimmungsgebieten                                      149,30
                                   (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                         aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                         der fettfreien Käsemasse von :
                                        (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                              teilen                               5120 87
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone E                                                  20,00
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland
                                              — Australien                                              77,43
                                              — der Schweiz
                                              — Japan                                                 150,00
                                              — den anderen Bestimmungen
                    ,                              oder Bestimmungsgebieten                           122,93
                                        (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                              dertteilen                           5120 92
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone E                                                   7,70
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                   27,50
                                              — Australien '                                            77,39
                                              — der Schweiz
                                              — Japan                                                 150,00
                                              — den anderen Bestimmungen
                                                   oder Bestimmungsgebieten                           122,16
                                                                                      /
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                      hergestellt aus Molke) Q
                      1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                          des Inhalts von 500 g oder weniger :
                          (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                               kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                              5121 11
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                       22,07
                          (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                               fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                               Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                               der Trockenmasse :
 ---pagebreak--- Nr. L 190/46            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12. 7. 86
 Nummer des                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.04                   (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                      Gewichtshundertteilen                       5121 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                29,68
                        (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E
   -
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                36,24
                   (cc) andere                                       '    5121 40
                2. andere :                                               \l
                   (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                        kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                        teilen                                            5121 51 l
                        bei der Ausfuhr nach :                                    l
                        — Österreich
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz und Liechtenstein
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                     22,07
                   (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                        fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                        Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                        der Trockenmasse :
                        (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                              Gewichtshundertteilen                       5121 60 I
                              bei der Ausfuhr nach :                      \\
                              — Österreich
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                           7,50
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                29,68
                        (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                                                                                  II
                              bei der Ausfuhr nach :                      llll
                              — Österreich
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                36,24
                   (cc) andere                                            5121 80
 ---pagebreak--- 12. 7. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 190/47
 Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                  ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                 Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                 einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                 (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                  20,00
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              73,61
                                 (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                 26,67
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finiiland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              98,15
                                 (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                 28,33
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                             104,28
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                 31,67
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland '
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                             116,55
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
              rung verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                     sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                     erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                     ausgenommen Spezialmischfuttermittel ('). :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextnn oder
                             Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                             enthaltend :
                             a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                      Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                      in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                      von :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                             hundertteilen                                  5700 23               6,60
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                     5700 33               8,80
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                             hundertteilen                                  5700 42              11,00
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                     5700 52              13,20
                                      (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62              15,40
 ---pagebreak--- Nr. L 190/48                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12. 7. 86
   Nummer des
                                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs
                                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
23.07                                  (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                                    mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                            Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                                            Molke) (8) von :
                                            (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5800 13                —
                                            (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                        5800 23                6,60
                                            (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                           5800 32                8,80
                                            (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                        58 00 42              11,00
                                            (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                           5800 52              13,20
                                            (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                           5800 62              15,40
                                            (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                        5800 72              16,50
                                            (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                 . 5800 82              17,60
                            ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                                   Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                                   jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                                   enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                                   oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von : ,
                                   (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        5900 01              30,60
                                   (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        5900 05              40,80
                                   (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        5900 12              51,00
                                   (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        5900 22              61,20
                                   (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        5900 32              71,40
                                   (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        5900 42              81,60
                                   (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5900 52              89,76
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
       nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
       Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
       und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
       nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
       Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
       Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses                                        N
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so wird keine
      Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung
      anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind.
 ---pagebreak---  12. 7. 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 190/49
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
       und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
        Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
        a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
            Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
            ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
            Kasein und/oder die Kaseinate.
        b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
        Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
       den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
       Enderzeugnisses
       und insbesondere
       den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
        Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
        a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
            sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
            gebene Betrag :
            — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
                oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
            — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
        b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
        Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Molke
        und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
       den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
       Enderzeugnisses
       und insbesondere
       den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
         Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
         für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
        Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
        für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt
             worden sind, und wenn ja :
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
             sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Bis zum 22. Dezember 1985 einschließlich gilt dieser Betrag nur in den in Artikel 10 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
      2729/81 genannten Fällen.
     Jedoch :
      :— werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführt,
            so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 18 . Juni
            1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (l0) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84
      anwendbar.
ALB. .- Die Zonen A, B, C und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
           Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.