CELEX: 31970R2662
Language: de
Date: 1970-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2662/70 der Kommission vom 29. Dezember 1970 über die Verlängerung der in Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren genannten Frist

Nr. L 284/52                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 12 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2662/70 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Dezember 1970
               über die Verlängerung der in Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
               (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren genannten Frist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                konnten , die einzelstaatlichen Vordrucke für die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ausfuhr oder Wiederausfuhr noch sechs Monate
                                                               weiterverwendet werden können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 542/69 des              das gemeinschaftliche Versandverfahren —
Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche
Versandverfahren ( x ), insbesondere auf Artikel 58
Absatz 1 Buchstabe d),                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Wegen der Vielzahl der bisher in den Mitgliedstaaten
verwendeten Vordrucke für Ausfuhr- oder Wieder­                Die in    Artikel 15  Absatz    1 Unterabsatz   2   der
ausfuhrerklärungen war es einigen Mitgliedstaaten              Verordnung Nr. 542/69 genannte Frist wird bis zum
nicht möglich, alle Vordrucke der Ausfuhr- und                 30. Juni 1971 verlängert.
Wiederausfuhrerklärungen den Vordrucken T 1 oder
T 2 anzugleichen.                                                                     Artikel 2
Es ist deshalb zweckmäßig, daß in den Mitgliedstaa­            Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 1970 in
ten , die die Angleichung noch nicht vornehmen                 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. Dezember 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
 (») ABl . Nr. L 77 vom 29. 3 . 1969, S. 1 .