CELEX: 31981R1204
Language: de
Date: 1981-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1204/81 der Kommission vom 5. Mai 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

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31981R1204

Verordnung (EWG) Nr. 1204/81 der Kommission vom 5. Mai 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  

Amtsblatt Nr. L 122 vom 06/05/1981 S. 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 16 .  ( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .  ( 4 ) ABL . NR . L 58 VOM 5 . 3 . 1981 , S . 14 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/81 DER KOMMISSION   VOM 5 . MAI 1981   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3454/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 3C ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/81 ( 4 ), WURDEN DIE ZULÄSSIGEN FRISTEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE FÜR KIRSCHEN FESTGELEGT . IM HINBLICK AUF DEN ABSATZ DER ERNTE DIESER ERZEUGNISSE ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE ENDTERMINE FÜR DEN ABSCHLUSS DER DIESBEZUEGLICHEN VERTRAEGE SPÄTER ANZUSETZEN .   INFOLGE DIESER FRISTVERLÄNGERUNG IST DER TERMIN FÜR DEN ABSCHLUSS DER ZUSATZVERTRAEGE ANZUPASSEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  VERARBEITUNGSVERTRAEGE MÜSSEN GESCHLOSSEN WERDEN :   -  FÜR TOMATEN , DIE ZWISCHEN 1 . JULI UND 15 . NOVEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 5 . JUNI ,   -  FÜR PFIRSICHE , DIE ZWISCHEN 1 . JULI UND 30 . SEPTEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 15 . JUNI ,   -  FÜR WILLIAMSBIRNEN , DIE ZWISCHEN 15 . JULI UND 15 . NOVEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 1 . JULI ,   -  FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ), DIE ZWISCHEN 5 . SEPTEMBER UND 31 . DEZEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 25 . AUGUST ,   -  FÜR KNORPELKIRSCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN , DIE ZWISCHEN 12 . MAI UND 15 . SEPTEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , IN FRANKREICH , ITALIEN UND GRIECHENLAND VOR DEM 31 . MAI UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VOR DEM 11 . JULI ,   -  FÜR SAUERKIRSCHEN , DIE ZWISCHEN 20 . MAI UND 15 . SEPTEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 11 . JULI .   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN ENDTERMIN FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERTRAEGE FÜR TOMATEN JEDOCH VORVERLEGEN .  ( 3 )  IN DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRÄUMEN KÖNNEN DIE VERTRAGSPARTNER BESCHLIESSEN , DASS DURCH EINEN SCHRIFTLICHEN ZUSATZVERTRAG DIE URSPRÜNGLICH IM VERTRAG ANGEGEBENEN MENGEN ERHÖHT WERDEN .   DIESE ZUSATZVERTRAEGE MÜSSEN SPÄTESTENS GESCHLOSSEN WERDEN AM :   -  15 . SEPTEMBER FÜR TOMATEN ,   -  15 . AUGUST FÜR PFIRSICHE ,   -  15 . SEPTEMBER FÜR WILLIAMSBIRNEN ,   -  15 . NOVEMBER FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ),   -  15 . AUGUST FÜR KNORPELKIRSCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN ,   -  31 . AUGUST FÜR SAUERKIRSCHEN .   DIE ZUSATZVERTRAEGE DÜRFEN SICH AUF HÖCHSTENS 20 V . H . DER URSPRÜNGLICH IN DEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN MENGEN BEZIEHEN . FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ) UND KIRSCHEN BETRAEGT DIESE BEGRENZUNG JEDOCH 30 V . H . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 5 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION