CELEX: 31970R1229
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1229/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind

29 . 6 . 70                                 Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 141 /35
                                       VERORDNUNG            (EWG) Nr. 1229/70 DES    RATES
                                                           vom  29. Juni 1970
                      Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1267/69 zur Fest
                                                                                                                     ­
                 zur
                 legung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG)
                 Nr. 1059/69 fallenden Waren           aus  Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                lenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN                                                         anwendbar sind ; die Geltungsdauer dieser vorläu
                                                                                                                                    ­
                         —
                                                                        figen Regelung läuft am 30 . Juni 1970 ab .
gestützt auf den Vertrag                Gründung der
                                                                 ­
                                  zur                       Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Die   Gründe, die zum Erlaß der Bestimmungen dieser
                                                                       vorläufigen Regelung geführt haben, liegen jedoch
                                                                       weiterhin vor ; es empfiehlt sich daher, die Geltungs
                                                                                                                                    ­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des                       dauer dieser Regelung zu verlängern       —
                                    Festlegung
                                                                 -
Rates    vom   28 . Mai 1969   zur                 der Handels
regelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Er
                                                                 ­
zeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), zuletzt geändert                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2520/69 ( 2 ), insbe
                                                                 ­
sondere auf Artikel 12,
                                                                                                 Artikel 1
auf    Vorschlag der Kommission,                                       In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       1267/69 wird das Datum des 30. Juni 1970 durch
in    Erwägung nachstehender Gründe :                                   das Datum des 30. Juni 1971 ersetzt.
Der Rat hat mit       Verordnung (EWG) Nr. 1267/69 ( 3 )                                         Artikel 2
Sonderbestimmungen erlassen, die bei der Einfuhr
von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fal
                                                                 ­
                                                                        Diese Verordnung   tritt am   1. Juli  1970 in Kraft.
                 Diese  Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar     in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Geschehen  zu   Luxemburg       am  29 . Juni 1970 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                           Ch . HEGER
( x ) ABl. Nr. L 141 vom 12 . 6 . 1969 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr. L 317 vom 18 . 12 . 1969 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr. L 161 vom 3 . 7 . 1969 , S. 1 .