CELEX: 31985R2719
Language: de
Date: 1985-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2719/85 der Kommission vom 27. September 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 257/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 9 . 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2719/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . September 1985
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                 lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /85 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                     Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                     Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                     stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                      Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                        Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                  können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   besonderen      Erfordernisse    bestimmter     Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die               der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­             nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.             mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                 eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­          Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel ,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
     Kosten für den Transport von Märkten der                    der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­              Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                 denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                  andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                       trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                                Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                 Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                 worden ist.
(') ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6 . 1968 , S. 13 .
O   ABl . Nr. L 137 vom  27. 5 . 1985, S. 5 .
(3) ABl . Nr. L 155 vom  3 . 7 . 1968 , S. 1 .                   (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
(4) ABl . Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                  C ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 257/ 17
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         gungsschwiengkeiten zu vermeiden, ist zù präzisieren,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               keine Erstattung gewährt wird.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 Q sieht ergän­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
enthalten sind, festgesetzt wird.                              lungsdatums der Erzeugnisse.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
nung (EWG) Nr. 1785/ 81 des Rates vom 30 . Juni 1981           Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt           Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
des Erzeugnisses multipliziert wird.                           setzen .
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
Erstattung zugrunde zu legen :                                 zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                                        Artikel 1
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),                          ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums           (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­               Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­            festgesetzt.
     stellt wird .
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                      Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die             Diese Verordnung tritt am 28 . September 1985 in
dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. September 1985
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                    (4) ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(3) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                      O ABl . Nr. L 272 vom 13 . 10 . 1984, S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 85
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27 . September 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                         Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 05               7,15
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15              10,34
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20              13,34
                        b) andere :                                                         I
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25               7,15
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35              10,34
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40              13,34
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger r                      ||
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                        0130 10               7,15
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      • hundertteilen                                       0130 22              10,34
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                          0130 31              13,34
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00              15,34
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      I
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                        0150 10               7,15
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                       0150 21              10,34
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                          0150 31              13,34
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00              15,34
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 257/ 19
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0200 05               19,34
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0200 1 1             29,13
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0200 21              43,12
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0300 12               51,11
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0300 13              79,09
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0300 20               87,09
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0400 1 1             99,08
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0400.22             145,04
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0400 30             169,02
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00              85,86
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0720 00              85,86
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 20             100,23
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 30             106,88
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0720 40             116,10
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0820 20             117,16
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0820 30             118,39
 ---pagebreak--- Nr. L 257/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 85
 Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10            120,15
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                         0920 30            130,64
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 40            134,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 50            147,09
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 60            155,95
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 0920 70            165,04
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                       I
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00             85,86
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                           I
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10             85,86
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 20            100,23
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 30            106,88
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1120 40            116,10
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1220 20            117,16
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30            118,39
                4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                                  l
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1320 10            120,15
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30            130,64
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 40            134,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 50            147,09
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 60            155,95
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1320 70            165,04
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 257/21
 Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12               —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22              13,34
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50              19,38
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60              24,59
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70              30,65
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen               1520 10              25,13
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 1520 20              36,34
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :                                   |
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70               —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00              13,34
                                (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10              25,13
                                (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1630 20              31,13
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1630 30              51,11
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40              87,09
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50              19,38
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60              24,59
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70              30,65
                                (44) von mehr als 8,9 dwichtshundertteilen             1630 80              36,34
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720 00              99,08
 ---pagebreak--- Nr. L 257/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 9 . 85
                                                                                      i         r
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                              Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :                                                                     |
(Forts.)     ll                                                                       ll
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                Il
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :                              ||
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht ||
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem ll
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00            0,8586 (4)
             Il                                                                       II                      je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :      ||
\                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­  Il
                                            dertteilen oder weniger                     2320 10            0,8586 (4)
lIl                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 \
                                            Gewichtshundertteilen                       2320 20             1,0023 O
                                                                                                              je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 I
                                            Gewichtshundertteilen                       2320 30             1,0688 (4)
             l                                                                        ||                      je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25        I
                                            Gewichtshundertteilen                       2320 40             1,1610 O
                                                                                      I                       je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :              I
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­  1
                                            dertteilen oder weniger                     2420 10             1,1716 (4)
             I                                                                        \                       je kg
                                     (22) mit einem       Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                       2420 20            1,3064 (4)
                                                                                                              je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00            0,8586 (4)
                                                                                      \                       je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :      I
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­  I
                                            dertteilen oder weniger                     2620 10            0,8586 (4)
                                                                                      l                       je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                       2620 20            1,0023 O
             \                                                                                                je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                       2620 30            1,0688 (4)
                                                                                                              je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                       2620 40            1,1610 (4)
                                                                                                              je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                     2720 10             1,1716 (4)
             \                                                                                                je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                       2720 20             1,3064 O
                                                                                                              je kg
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 257/23
  Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein-,                                        Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - 0
                                                                                                                   je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12           0,1 334 (4)
                                                                                                                   je kg
                                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15            22,36 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                    2810 20            37,83 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        - (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            22,36 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            37,83 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,2713 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,5111 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,8709 (4)
                                                                                                                   je kg
                                      2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00           0,9908 (4)
                                                                                                                   je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                          3110 03           137,19 ( ,0)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                             31 10 16          1 72,60 ( ,0)
 ---pagebreak--- Nr. L 257/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 85
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82     li
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22          177,02 H
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          181,45 ( 10)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :                                     ll
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          181,45 (10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20        240,80 H (")
04.04        Käse und Quark (6) :                                                         ||
|            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :          ll
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,       Il
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :                                           I
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             l                   46,73
                         — Zone E                                                         ll                   —
                         — Kanada                                                                              —
                         — Norwegen und Finnland                                          \                    —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                  ||                   —
                         — Österreich                                                     II                   —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 134,81
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :                                           l
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             \                   46,73
I                        — Zone E                                                                              —
                         — Kanada                                                         \                    —
\                        — Norwegen und Finnland                                          I                    —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                                       —
                         — Österreich                                                                          —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                                                —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                       85,06
                   — Zone E                                                                                    —
                   — Kanada                                                                                    —
                   — Norwegen und Finnland                                                                     —
\                  — Australien                                                                               25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       109,29
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
I                              Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                              —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      6,36
                                     — Zone E                                                                  —
                                     — Kanada                                                                  —
                                     — Norwegen und Finnland                                                   —
\                                    — der Schweiz                                                             —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               21,52
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 85             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 257/25
 Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                               —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14,39
                 — Zone E                                                                   —
                 — Kanada                                                                   —
                 — Norwegen und Finnland                                                    —
                 — der Schweiz                                                              —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                              41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                         —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                14,39
                       — Zone E                                       \                     —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                              —
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                           mungsgebieten                              \                    41,83
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :                         \
                       — Österreich                                   \                     —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           I                    21,19
                       — Zone E                                       \                     —
                       — Kanada                                       l                     —
                       — Norwegen und Finnland                                              —
                       — der Schweiz                                  \                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                           mungsgebieten                              I                    60,40
I            (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem     \
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :                         \
                       — Österreich                                   \                     —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           l                    14,39
                       — Zone E                                       II                    —
                       — Kanada                                       ||                    —
                       — Norwegen und Finnland                        Il                    —
                       — der Schweiz                                  ||                    —
                       — den arideren Bestimmungen oder Bestim
                           mungsgebieten                              \                    41,83
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                         —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \\                   21,19
                       — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                       \\                    —
                       — Norwegen und Finnland                        II                    —
                       — der Schweiz                                  li                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                           mungsgebieten                              II                   60,40
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                   II                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           li                   30,87
                       — Zone E                                       II                    —
                       — Kanada                                       \\                    —
                       — Norwegen und Finnland                        ||                    —
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                           mungsgebieten                                                   88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 257/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 9 . 85
 Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :                                      I
                        ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :                               \
                              — Österreich                                         \                     —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \                    14,39
                              — Zone E                                                                   —
                              — Kanada                                             I                     —
                              — Norwegen und Finnland                              I                     —
                              — der Schweiz                                                              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                   bieten                                                              41,83
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                         \                     —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     21,19
                              — Zone E                                                                   —
                              — Kanada                                             \                     —
                              — Norwegen und Finnland                              I                     —
I                             — der Schweiz                                                              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ l
                                   bieten                                          \                    60,40
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                         \                     —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \                   30,87
                              — Zone E                                             \                     —
                              — Kanada                                             l                     —
                              — Norwegen und Finnland                                                    —
                              — der Schweiz                                        l                     —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                          \                    88,74
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem       \
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 l
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                   l                     —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   30,87
                                    — Zone E                                       l                     —
                                    — Kanada                                       \                     —
                                    — Norwegen und Finnland                                              —
                                    — der Schweiz                                  Il                    —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                                        mungsgebieten                              \                    88,74
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                   II                    —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                36,63
                                    — Zone E                                                             —
                                    — Kanada                                       II                    —
                                    — Norwegen und Finnland                        \\                    —
                                    — der Schweiz                                  II                    —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                        mungsgebieten                              ||                 105,28
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00 l
                  bei der Ausfuhr nach :                                           ||
                  — Österreich                                                                           —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             Il                   36,63
                  — Zone E                                                         II                    —
                  — Kanada                                                         II                    —
                  — Norwegen und Finnland                                          II                    —
                  — der Schweiz                                                                          —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              Il                 105,28
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 257/27
 Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       E. andere :
(Forts.)    l
                I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                   40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                   gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                   ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                     4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \                  115,00
                                  — Zone E                                                                110,00
                                  — Kanada                                                                  80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                    —
                                  — der Schweiz                                                             90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                              173,67
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                           4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                , — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    135,00
                                  — Zone E                                                                160,00
                                  — Kanada                                                                102,52
                                  — Norwegen und Finnland                                                    —
                                  — der Schweiz                                                           105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                              200,79
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :                               \
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 I                    85,00
                                  — Zone E                                             I                    50,00
                                  — Kanada                                             I                    50,00
                                  — Norwegen und Finnland                              I                     —
                                  — der Schweiz                                        \                    60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                      bieten                                           \                  125,21
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                  I
                           ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse    \
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :                            \l
                                     — Österreich                                                            —
I                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              Il                   43,17
                                     — Zone E                                          l                     —
                                     — Kanada                                                                —
                                     — Norwegen und Finnland                           II                    —
                                     — Australien                                      Il                   32,27
                                     — der Schweiz                                     II                    —
                                     — den anderen Bestimmungen         oder   Bestim­ II
                                         mungsgebieten                                 ||                  123,89
I                           ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von Q :                                           II
                                     (aa) weniger als    5 Gewichtshundertteilen und   II\
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von   32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­ li
l                                          nommen Käse, hergestellt aus Molke)         5120 12 \
                                           bei der Ausfuhr nach :                      ||
                                           — Österreich                                II                    —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             27,70
                                           — Zone E                                                          —
                                           — Kanada                                    II                    —
                                           — Norwegen und Finnland                     II                   13,50
                                           — der Schweiz                                                     —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim              l
                                               mungsgebieten                                                71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 257/28    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 9 . 85
                                                                    T
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­           Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder           II
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus I
                  Molke)                                              5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              Il                    30,33
                  — Zone E                                                                  —
                  — Kanada                                                                  —
                  — Norwegen und Finnland                           Il                    20,00
                  — der Schweiz                                     Il                      —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­           Il
                        mungsgebieten                               I                     93,92
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in \
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse, I
                  hergestellt aus Molke)                              5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                      I                       —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              I                     35,65
                  — Zone E                                          II                      —
                  — Kanada                                          I                       —
                  — Norwegen und Finnland                           II                    24,00
                  — der Schweiz                                                             —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ Il
                        mungsgebieten                               \                    105,02
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone, \
                         Ragusano :                                 \
                         (aaa) Provolone                              5120 32
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und  I
                                   Andorra                          II                     78,00
                               — Zone E                             \                    110,00
                               — Kanada                             I                      80,00
                               — Norwegen und Finnland              II                      —
                               — der Schweiz                        Il                    42,66
                               — den anderen Bestimmungen Il
                                   oder Bestimmungsgebieten         l                    144,46
                         (bbb) andere                                 5120 36
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und
                                   Andorra                          II                     71,19
                               — Zone E                             \\                      —
I                              — Kanada                             Il                      —
                               — Norwegen und Finnland              Il                      —
                               — der Schweiz                                                —
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                              116,72
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,       Il
                         Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit        5120 44
I                        bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                               ||                      —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       Il                     78,49
                         — Zone E                                   II                      —
                         — Kanada                                   Il                      —
\                        — Norwegen und Finnland                    \\                      —
                         — Australien                                                      32,61
                         — der Schweiz                                                      — -
                         — den anderen Bestimmungen            oder II
                             Bestimmungsgebieten                                         116,72
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 85  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 257/29
 Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)            Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                      —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             78,49
                    — Zone E                                                          —
                    — Kanada                                                          —
                    — Norwegen und Finnland                                           —
                    — der Schweiz                                                     —
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                     \                  100,88
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                    shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                \                     —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra \                           43,17
                    — Zone E                                    I                     —
                    — Kanada                                    Il                    —
                    — Norwegen und Finnland                     \                     —
                    — Australien                                \                    31,93
                    — der Schweiz                               Il                    —
                    — den anderen Bestimmungen             oder I
                        Bestimmungsgebieten                                        116,04
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt      \
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                \
                    (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
\                         bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                              II                    —
                          — Kanada                                                    —
                          — Norwegen und Finnland                                     —
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten          II                   40,11
                    (bbb) andere                                5120 65
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                   —
                           — Kanada                             II                    —
                           — Norwegen und Finnland                                    —
                           — den anderen Bestimmungen II
                               oder Bestimmungsgebieten         li                   40,11
              (66) Feta                                         5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        I                    32,10
                    — Zone E                                                           —
                    — Kanada                                    II                     —
                    — Norwegen und Finnland                                            —
                    — der Schweiz                                                     ■-—
                    — den anderen Bestimmungen             oder ||
                        Bestimmungsgebieten                                          88,00
               (77) Colby, Monterey                             5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                       —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra II                          43,17
                    — Zone E                                    \                      —
                    — Kanada                                                           —
                    — Norwegen und Finnland                                            —
                    — Australien                                                      31,93
                    — der Schweiz                                                      —
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                         Bestimmungsgebieten                                        116,04
 ---pagebreak--- Nr. L 257/30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 9 . 85
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                               (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,     Kasseri,          \
(Forts.)                                  ausschließlich hergestellt aus Schafmilch II\
                                          und/oder Ziegenmilch                          5120 84
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              78,00
                                          — Zone E                                                         110,00
                                          — Kanada                                     II                   80,00
                                          — Norwegen und Finnland                                            —
                                         — der Schweiz                                 II                   42,66
                                         — den anderen Bestimmungen              oder II
                                              Bestimmungsgebieten                      Il                  144,46
                                   (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                          aus Molke), mit einem Wassergehalt in II
                                          der fettfreien Käsemasse von :
                                                                                       l
                                         (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert
                                               teilen                                  5120 87
                                               bei der Ausfuhr nach :                  Il
I                                              — Österreich                            II
                                               — Zone D, Ceuta,         Melilla  und   II
                                                    Andorra                            II                   43,17
                                               — Zone E                                II                    —
                                               — Kanada                                II                    —
                                               — Norwegen und Finnland                 II                    —
                                               — Australien                            II                   31,93
I                                              — der Schweiz                           I                     —
                                               — den anderen Bestimmungen I
                                                    oder Bestimmungsgebieten           \                  116,04
                                         (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­         l
                                               dertteilen                              5120 92
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone      D,  Ceuta,   Melilla  und
.I                                                  Andorra                                                 78,49
                                               — Zone E                                I                     —
                                               — Kanada                                                      —
                                               — Norwegen und Finnland                                      27,50
                                               — Australien                                                 32,61
                                               — der Schweiz                                                 —
                                               — den anderen Bestimmungen
                                                   oder Bestimmungsgebieten                               116,72
               ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                     hergestellt aus Molke) Q
                     1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                         des Inhalts von 500 g oder weniger :
                         (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                              kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                              teilen                                                   5121 11
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                                   —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                           —
                              — Zone E                                                                       —
                              — Kanada                                                                       —
                              — Norwegen und Finnland                                                       —
                              — der Schweiz und Liechtenstein                          II                   —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                   mungsgebieten                                       I                   21,45
                         (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der            I
                              fettfreien   Käsemasse von      mehr als    77 bis  82
                              Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in            II
             \                der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 85              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 257/31
 Nummer
     des                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                 ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch     weniger als  69
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                      5121 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                     —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             —
                             — Zone E                                                         —
                             — Kanada                                                         —
                             — Norwegen und Finnland                                          —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                  —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                               28,48
                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                     —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             —
                             — Zone E                                                         —
                             — Kanada                                                         —
                             — Norwegen und Finnland                                          —
                             — der Schweiz und Liechtenstein            l                     —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                               34,15
                 (cc) andere                                            5121 40               —
             2 . andere :
                 (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                      kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                      teilen                                            5121 51
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                            —
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              \                     —
                      — Zone E                                          I                     —
                      — Kanada                                          I                     —
                      — Norwegen und Finnland                           \                     —
                      — der Schweiz und Liechtenstein                   \                     —
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                            mungsgebieten                               \                    21,45
                 (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der      \l
                      fettfreien Käsemasse von      mehr als 77 bis 82 \
                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in I
                      der Trockenmasse von :
                                                                        \
                      ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als      69 \
                             Gewichtshundertteilen                      5121 60
                             bei der Ausfuhr nach :                     I
                             — Österreich                               ||                    —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       ||                    —
                             — Zone E                                                         —
                             — Kanada                                   II                    —
                             — Norwegen und Finnland                    Il                    7,50
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                  —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ Il
                                 mungsgebieten                                               28,48
                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
\                            bei der Ausfuhr nach :                     Il
                             — Österreich                                                     —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             —
                             — Zone JE                                  \\                    —
                             — Kanada                                   II                    —
                             — Norwegen und Finnland                    II                    —
                             — der Schweiz und Liechtenstein            II                    —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                 mungsgebieten                                               34,15
                 (cc) andere                                            5121 80               —
 ---pagebreak--- Nr. L 257/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 9 . 85
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :                          I
(Forts.)                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von        \I
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an lII
                                Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit IIII
                                einem Gehalt an Trockenmasse von :                          II
                                ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert           I
                                       teilen                                               5310 05 II
                                       bei der Ausfuhr nach :                               II
                                       — Zone E                                             II                   —
                                       — Kanada                                             II                   —
                                       — Norwegen und Finnland                              I                    —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ IIII
                                            bieten                                          |\                  64,19
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert             I
                                       teilen                                               5310 11 II
                                       bei der Ausfuhr nach :                               III
                                       — Zone E                                             Il                   —
                                       — Kanada                                             Il                   —
                                       — Norwegen und Finnland                                                   —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge                I
                                           bieten                                           \                   85,58
I                               (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert             I
                                       teilen                                               5310 22 I
                                       bei der Ausfuhr nach :                               \I
                                       — Zone E                                                                  —
                                       — Kanada                                             \                    —
                                       — Norwegen und Finnland                              I                    —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge                II
                                           bieten                                                               90,93
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31 I
                                       bei der Ausfuhr nach :                               \I
                                       — Zone E                                                                  —
                                       — Kanada                                             \                    —
                                       — Norwegen und Finnland                              I                    —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge                II
                                           bieten                                                              101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte
             rung verwendeten Art :                                                         II
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­ \I
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, II
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :                              Il
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder II
                            Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II II
                            enthaltend :                                                    lI
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke \I
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :                          I
                               (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder                I
                                      mehr Gewichtshundertteilen , jedoch weniger als 75 III
                                     Gewichtshundertteilen , und mit einem Gehalt an Milch  III
                                      in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                     von :
                                                                                                    l
                                     (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen              5700 13              —
I                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­             l
                                            hundertteilen                                   5700 23               1,76
                                     (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun           I
                                            dertteilen                                      5700 33               2,34
                                     (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­     1I
                                            hundertteilen                                   5700 42               2,93
                                     (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun
                                            dertteilen                                      5700 52               3,52
                                     (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                5700 62               4,10
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 257/33
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                    (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                      mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                              Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                              Molke) (8) von :
                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13
                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 23               1,76
                              (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 32               2,34
                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 42               2,93
                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 52               3,52
                              (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 62               4,10
                              (88) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 72               4,40
                              (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82               4,69
             ex II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                     Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                     jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                     enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                     oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                     (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 01             25,76
                     (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 05             34,34
                     (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 12             42,93
                     (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 22             51,52
                                                                                                           i
                     (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als ' 80 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 32             60,10
                     (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 42             68,69
                     (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52             75,56
 ---pagebreak--- Nr. L 257/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 9 . 85
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder
       Kaseinate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der
       Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100
            kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         - dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je
           kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
           Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird .
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100
            kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100
           kg angegebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
                Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
           — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100
            kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (®) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
       im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
       kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  O Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
            sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
      und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
(,0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
     Jedoch :
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausge­
           führt, so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am
           18 . Juni 1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (l0) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) N'r.
      2278 / 84 anwendbar.
N.B. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098 / 68 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr . 2283 / 81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.