CELEX: 51982PC0044
Language: de
Date: 1982-02-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 hinsichtlich des Zeitpunkts, vor dem die Rodung der Reben durch den Antragsteller auf Aufgabeprämie erfolgt sein muss (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 44
Vol. 1982/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(82)44 endg.
                                         Brüssel , den 9 . Februar 1982
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 456 /80 hinsichtlich
            des Zeitpunkts , vor dem die Rodung der Reben durch den
               Antragsteller auf Aufgabeprämie erfolgt sein muss
                                    ν       \
                     ( von der Kommission dem\ Rat vorgelegt )
                       v; .
                        \
                                         M
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                                          \
 K0f1(82 ) 44 endg .
 ---pagebreak---                                                  Oarwv L|4
                           BEGRÜNDUNG
Die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe bestimmter Reb-
flächen gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 456 / 80 wird unter anderem von der
Verpflichtung des Antragstellers abhängig gemacht , die Rodung der be­
treffenden Rebflächen jeweils vor dem 1 . April jedes Wirtschaftsjahres
vorzunehmen . Zur Überprüfung des Anspruchs des Bewirtschaften auf die
beantragte Beihilfe und zur Bestimmung des Beihilfebetrages gemäß den
Gemeinschaftsbestimmungen haben die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
an Ort und Stelle bestimmte technische Anhaltspunkte nachzuprüfen . Da sich
nicht alle erforderlichen Überprüfungen so rechtzeitig durchführen ließen ,
daß die Antragsteller ihre Verpflichtungen einhalten konnten , hat ein
Mitgliedstaat die in diesem Verordnungsvorsch lag enthaltene Abweichung
beantragt .
 ---pagebreak---                                                              VORSCHLAG FOR EINE
                                            VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
                          zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 hinsichtlich des ZeilHJnktS,
                                                                    vor de» die Rodung der Reben durch den
                                           Antragsteller auf Aufgabeprämie erfolgt sein muß
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN –                                              Die Erzeuger, die einen Antrag auf Gewährung der
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                         Prämie für die vorübergehende Aufgabe gestellt ha­
           ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         ben, köinen      daher die obengenannte Verpflichtung Möglicherweise
                                                                         nicht einhalten. Es ist deshalb notwendig, die in Arti­
           gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 456/80 des              kel 9 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 456/80 vor­
           Rates vom 18 . Februar 1980 über die Gewährung von            gesehene Möglichkeit einer Abweichung von diesem
           Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die            Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen –
           endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von
           Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflanzung ( ' ),         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
           in der Fassung der Verordnung ( EWG) Nr. 1 993/
           80 (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
                                                                                                 Artikel /
           auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                                                 Die Verpflich­
           in Erwägung nachstehender Gründe :                            tung des Antragstellers nach Artikel 3 Absatz 2 erster
            Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 gjH
           456/80 ist Voraussetzung für die Gewährung der Auf-           als eingehalten, wenn die Rodungen vor dem 1 5. Juni
           gabepriimic eine schriftliche Erklärung des Erzeugers,               erfolgen.
           in der dieser sich unter anderem verpflichtet, vor dem
            1 . April des auf die Antragstellung folgenden Jahres                                Artikel 2
           die Rebflächen, für die die Prämie beantragt worden           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
           ist, zu roden oder roden ai lassen . Die zuständigen Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
der Altglledstaaten sind *ec,en der grossen Zahl der Anträge, die noch   Kraft.
kurz vor Ablauf der Frist eingereicht wurden, nicht In der Lage, an
Ort und Stelle die für die Eest Innung der PrSsie «assgebllchen
technischen Gesichtspunkte rechtzeitig vor der Rodung zu prüfen.
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                          Mitgliedstaat.
                          Geschehen zu Brüssel am
                                                                                   Im Namen des Rates
           (') AB1. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 16.
           (») ABl. Nt . L 195 vom 29 . 7. 1980. S. 12