CELEX: C1996/095/06
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES vom 2. Februar 1996 in der Rechtssache C-257/95: Gérard Bresle gegen Préfet de la région Auvergne et Préfet du Puy-de-Dôme (Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit)

Nr . C 95/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 3 . 96
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                     vom 2 . Februar 1996
                                                                  — Verletzung wesentlicher          Formvorschriften,     Arti­
in der Rechtssache C-257/95 : Gérard Bresle gegen Préfet de          kel 33 ( 1 ) EGKS-Vertrag:
     la région Auvergne et Préfet du Puy-de-Dôme ( 1 )
                                                                     — Unzutreffende und unvollständige Feststellung des
      (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)                      Sachverhalts, auf dem die Entscheidung der Kom­
                           ( 96/C 95/06 )                                mission beruht .
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      — Verletzung der Begründungspflicht und des recht­
                                                                         lichen Gehörs :
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      — Die Kommission hat sich nicht mit dem hilfs­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                                     weise vorgebrachten Argument der Bundesregie­
                                                                             rung auseinandergesetzt, daß die vom Erwerber
In der Rechtssache C-257/95 betreffend ein dem Gerichts­                     des privatisierten Unternehmens vorgenommene
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal administra­                     Kapazitätsstillegung nach der Praxis der Kom­
tif Clermont-Ferrand ( Frankreich ) in dem bei diesem                        mission ( vgl . Wettbewerbsbericht 1993 ) eine
anhängigen Rechtsstreit Gerard Bresle gegen Prefet de la                     Beihilfe in der behaupteten Höhe rechtfertige .
region Auvergne et Prefet du Puy-de-Dome vorgelegtes                     — Die Kommission hat sich mit wesentlichen Argu­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                         menten der Klägerin zu den kaufmännischen
Artikels 95 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwir­                     Erwägungen im Zusammenhang mit der Kredit­
kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam­                      entscheidung vom Dezember 1993 nicht be­
merpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P.                        faßt .
Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini , F. A.
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn,               — Die Kommission hat es versäumt, der Frage
C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon                    nachzugehen, wieweit eine privatwirtschaftlich
und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:                        handelnde Bank ohne gesellschaftergleiche Stel­
G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 2 . Februar 1996 einen                     lung in der konkreten Situation vom Dezember
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                                      1993 sich verhalten hätte . Die Unterstellung, daß
                                                                             keine private Bank ein kapitalersetzendes Darle­
Das vom Tribunal administratif Clermont-Ferrand mit                          hen gewährt hätte, ist jedenfalls keine ausrei­
Urteil vom 27. Juni 1995 vorgelegte Vorabentscheidungs­                      chende Begründung dafür, auf die Erörterung der
ersuchen ist unzulässig.                                                     anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zu
                                                                             verzichten .
(•) ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
                                                                  — Verletzung des materiellen Beihilferechts ( Artikel 4
                                                                     Buchstabe c ) EGKS-Vertrag und Artikel 1 Absatz 2 der
                                                                     Entscheidung Nr . 3855/91 /EGKS der Kommission —
                                                                     Stahlbeihilfekodex ):
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 — Zu Unrecht qualifiziert Artikel 1 der angefochtenen
                      22 . Dezember 1995                                 Entscheidung das von der Hamburgische Landes­
                                                                         bank Girozentrale ( HLB ) im Auftrag Hamburgs den
                   ( Rechtssache C-404/95 )                              Gesellschaftern der Auffanggesellschaft 1984 ge­
                           ( 96/C 95/07 )                                währte Darlehen von 20 Mio . DM zur Aufbringung
                                                                         des Stammkapitals der Neue Hamburger Stahlwerke
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 22 . Dezember                      GmbH ( HSW) als Subvention im Sinne von Artikel 4
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                    Buchstabe c ) EGKS-Vertrag. Die Freie und Hanse­
Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen                         stadt Hamburg hatte nach dem damaligen Kenntnis­
Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte sind                  stand ein erhebliches finanzielles Interesse an der
Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für                    Fortführung des Unternehmens durch eine Auffang­
Wirtschaft, D-53107 Bonn, Dr. Michael Schütte, Rechtsan­                 gesellschaft; der tatsächliche Verlauf hat diese Ein­
walt beim Kammergericht Berlin, rue de la Loi 99—101 ,                   schätzung bestätigt.
B-1040 Brüssel, und Dr. Wolfgang Mueller-Stöfen, Rechts­
                                                                         Auch wenn die Kommission das 20-Mio . -Darlehen
anwalt beim Oberlandesgericht Hamburg.
                                                                         als bereits 1984/85 genehmigte Beihilfe betrachtet,
Die Klagepartei beantragt,                                               kann die Klägerin als Mitgliedstaat die fehlerhafte
                                                                        Auslegung des Beihilfebegriffs mit der Nichtigkeits­
1 . die Entscheidung der Kommission Nr. K(95 ) 2754 endg.                klage des Artikels 33 ( 1 ) EGKS-Vertrag angreifen .
    vom 31 . Oktober 1995 über eine Beihilfe der Freien und
                                                                     — Die Kommission sieht auch zu Unrecht in der
    Hansestadt Hamburg an das EGKS-Stahlunternehmen
    Hamburger Stahlwerke GmbH für nichtig zu erklä­                      Erweiterung der Kreditlinie der HSW durch die HLB
    ren ;
                                                                        — im Kreditauftrag der Freie und Hansestadt
                                                                         Hamburg — um 20 Mio . DM im Dezember 1992
2 . der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                  eine Beihilfe im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c )
    gen .                                                                EGKS-Vertrag: Diese Erweiterung der Kreditlinie