CELEX: 22017D0536
Language: de
Date: 2015-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 229/2015 vom 25. September 2015 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/536]

30.3.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 85/53
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 229/2015
      vom 25. September 2015
      zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/536]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), berichtigt in ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 25, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2012/119/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (3), berichtigt in ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 27, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2012/134/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Glasherstellung (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (5)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2012/135/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2012/249/EU der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen zum Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (7)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2012/795/EU der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (8)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2013/84/EU der Kommission vom 11. Februar 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Gerben von Häuten und Fellen (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (9)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2013/163/EU der Kommission vom 26. März 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2013/732/EU der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2014/687/EU der Kommission vom 26. September 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (11), berichtigt in ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 30, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (12), berichtigt in ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 35, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (13)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2014/768/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben (13), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (14)
               
               
                  Die Richtlinien 89/369/EWG (14), 89/429/EWG (15) und 94/67/EG (16) des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, wurden durch die in das EWR-Abkommen aufgenommene Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) aufgehoben, und daher sollten die Bezugnahmen auf die Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (15)
               
               
                  Mit der Richtlinie 2010/75/EU werden die Richtlinien 78/176/EWG (18), 82/883/EWG (19), 92/112/EWG (20) und 1999/13/EG (21) des Rates und die Richtlinien 2000/76/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben und sollten daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (16)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2011/631/EU der Kommission (23), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
               
            
                  (17)
               
               
                  Die Richtlinie 2010/75/EU hebt mit Wirkung ab 1. Januar 2016 die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung ab 1. Januar 2016 aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (18)
               
               
                  Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Der Text der Nummern 1f (Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) bis 1fd (Durchführungsbeschluss 2011/631/EU der Kommission) erhält folgende Fassung:
                  
                              „1f.
                           
                           
                              
                                 32010 L 0075: Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17), berichtigt in ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 25.
                              Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                              Zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser Richtlinie in das Abkommen sind keine Großfeuerungs-, Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlagen oder Titandioxid produzierenden Anlagen gemäß den Kapiteln III, IV und VI der Richtlinie in Liechtenstein in Betrieb. Werden derartige Anlagen in Betrieb genommen, wird Liechtenstein die entsprechenden Bestimmungen einhalten.
                           
                        
                              1fa.
                           
                           
                              
                                 32012 D 0115: Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12).
                           
                        
                              1fb.
                           
                           
                              
                                 32012 D 0119: Durchführungsbeschluss 2012/119/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 63 vom 2.3.2012, S. 1), berichtigt in ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 27.
                           
                        
                              1fc.
                           
                           
                              
                                 32012 D 0134: Durchführungsbeschluss 2012/134/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Glasherstellung (ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 1).
                           
                        
                              1fd.
                           
                           
                              
                                 32012 D 0135: Durchführungsbeschluss 2012/135/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung (ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 63).
                           
                        
                              1fe.
                           
                           
                              
                                 32012 D 0249: Durchführungsbeschluss 2012/249/EU der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen zum Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 44).
                           
                        
                              1ff.
                           
                           
                              
                                 32012 D 0795: Durchführungsbeschluss 2012/795/EU der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 57).
                           
                        
                              1fg.
                           
                           
                              
                                 32013 D 0084: Durchführungsbeschluss 2013/84/EU der Kommission vom 11. Februar 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Gerben von Häuten und Fellen (ABl. L 45 vom 16.2.2013, S. 13).
                           
                        
                              1fh.
                           
                           
                              
                                 32013 D 0163: Durchführungsbeschluss 2013/163/EU der Kommission vom 26. März 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid (ABl. L 100 vom 9.4.2013, S. 1).
                           
                        
                              1fi.
                           
                           
                              
                                 32013 D 0732: Durchführungsbeschluss 2013/732/EU der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 34).
                           
                        
                              1fj.
                           
                           
                              
                                 32014 D 0687: Durchführungsbeschluss 2014/687/EU der Kommission vom 26. September 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 76), berichtigt in ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 30.
                           
                        
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                                 32014 D 0738: Durchführungsbeschluss 2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 38), berichtigt in ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 35.
                           
                        
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                                 32014 D 0768: Durchführungsbeschluss 2014/768/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben (ABl. L 315 vom 1.11.2014, S. 15)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Der Text der Nummern 20 (Richtlinie 89/369/EWG des Rates), 21 (Richtlinie 89/429/EWG des Rates), 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates), 21b (Richtlinie 94/67/EG des Rates), 28 (Richtlinie 78/176/EWG des Rates), 30 (Richtlinie 82/883/EWG des Rates), 32b (Richtlinie 92/112/EWG des Rates) und 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) sowie der Text der Anlage werden gestrichen.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Text von Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2016 gestrichen.
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2010/75/EU, berichtigt in ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 25, und der Durchführungsbeschlüsse 2012/115/EU, 2012/119/EU, berichtigt in ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 27, 2012/134/EU, 2012/135/EU, 2012/249/EU, 2012/795/EU, 2013/84/EU, 2013/163/EU, 2013/732/EU, 2014/687/EU, berichtigt in ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 30, 2014/738/EU, berichtigt in ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 35, sowie 2014/768/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Die Präsidentin
            
            Ingrid SCHULERUD
         
      
      
         (1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.
      
         (2)  ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12.
      
         (3)  ABl. L 63 vom 2.3.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 63.
      
         (6)  ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 44.
      
         (7)  ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 57.
      
         (8)  ABl. L 45 vom 16.2.2013, S. 13.
      
         (9)  ABl. L 100 vom 9.4.2013, S. 1.
      
         (10)  ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 34.
      
         (11)  ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 76.
      
         (12)  ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 38.
      
         (13)  ABl. L 315 vom 1.11.2014, S. 15.
      
         (14)  ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32.
      
         (15)  ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50.
      
         (16)  ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.
      
         (17)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
      
         (18)  ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19.
      
         (19)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 1.
      
         (20)  ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 11.
      
         (21)  ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.
      
         (22)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.
      
         (23)  ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 47.
      
         (24)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.