CELEX: C2003/083/19
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-57/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12. Februar 2003

5.4.2003                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 83/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Februar               gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                2003                                                           12. Februar 2003
                       (Rechtssache C-55/03)                                                (Rechtssache C-56/03)
                           (2003/C 83/17)                                                        (2003/C 83/18)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
11. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien               12. Februar 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Rechts-       ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Karen Banks,
beraterin, und Marina Valverde López, Hilfskraft im Juristi-           Zustellungsanschrift in Luxemburg.
schen Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
—      festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                             durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 19 der
       seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,               Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und
       dass es die Richtlinien des Rates 89/48/EWG (1) vom                   des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen
       21. Dezember 1998 und 92/51/EWG ( 2) vom 18. Juni                     Schutz von Mustern und Modellen (1) verstoßen hat, dass
       1998 in Bezug auf den Beruf des Fluglotsen im zivilen                 es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
       Flugverkehr nicht umgesetzt hat;                                      schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                             kommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitge-
—      dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                teilt hat;
                                                                       —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        rens aufzuerlegen.
Die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG seien nicht auf
Befähigungsnachweise über Hochschulausbildungen anwend-                Klagegründe und wesentliche Argumente
bar, sondern auf Befähigungsnachweise über Berufsausbildun-
gen und insbesondere über Berufsausbildungen, nach deren
Abschluss der Inhaber des Befähigungsnachweises in vollem              Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Oktober
Umfang zur Ausübung eines bestimmten Berufes qualifiziert              2001 abgelaufen.
sei. Folglich sei nach den genannten Richtlinien nicht der
Befähigungsnachweis anzuerkennen, der den Zugang zur
                                                                       (1 ) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
Ausbildung zum Fluglotsen ermögliche, sondern der abschlie-
ßende Befähigungsnachweis, der den Zugang zum Beruf des
Fluglotsen im zivilen Flugverkehr gewähre. Aufgrund der
Vorschriften des Königlichen Dekrets 3/1998 gehe die Kom-
mission davon aus, dass dieser Beruf in Spanien im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG sowie der
ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes geregelt sei.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinien in ihre nationale           gegen die Italienische Republik, eingereicht am
Rechtsordnung umzusetzen. Das Vorhandensein einer von                                          12. Februar 2003
Eurocontrol gebilligten Vorschrift befreie Spanien nicht von
dieser Pflicht.                                                                             (Rechtssache C-57/03)
( 1) Über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul-                                (2003/C 83/19)
     diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung ab-
     schließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16).
( 2) Über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung berufli-
     cher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25).                            12. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.
 ---pagebreak--- C 83/12                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
Die Klägerin beantragt,                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      des Raad van State vom 4. Februar 2003 in dem Rechts-
                                                                         streit Y. G. Encheva gegen Staatssecretaris van Justitie
a)    festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
      Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG verstoßen
      hat, indem sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die                                 (Rechtssache C-58/03)
      sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 2000
      in der Rechtssache C-386/98 ( 1) ergeben;                                                (2003/C 83/20)
b)    die Italienische Republik zu verurteilen, von der Ver-
      kündung des Urteils in der jetzigen Rechtssache an einen        Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      Tagessatz von 238950 Euro zu zahlen, bis sie dem Urteil         Gemeinschaften durch Urteil vom 4. Februar 2003, bei der
      nachgekommen ist;                                               Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Februar 2003,
                                                                      in dem Rechtsstreit Y. G. Encheva gegen Staatssecretaris van
                                                                      Justitie um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
c)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                   1.    Ist Artikel 59 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur
                                                                            Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
                                                                            Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                                                                            der Republik Bulgarien andererseits so auszulegen, dass
                                                                            diese Bestimmung der Ablehnung eines in den Niederlan-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       den gestellten Antrags auf reguläre Aufenthaltsgenehmi-
                                                                            gung unter Auflage im Zusammenhang mit dem Zweck
                                                                            „Arbeit als Selbständiger“ entgegensteht, wenn der betref-
Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine              fende Ausländer, der bulgarischer Staatsangehöriger ist,
Verpflichtung aus dem Vertrag zur Gründung der Euro-                        nicht in diesem Land oder im Land seines ständigen
päischen Gemeinschaft verstoßen hat, so hat dieser Staat                    Aufenthalts eine zu diesem Zweck zu erteilende vorläufige
gemäß Artikel 228 Absatz 1 EG die Maßnahmen zu ergreifen,                   Aufenthaltserlaubnis beantragt und die Entscheidung
die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.                          darüber abgewartet hat, bevor er in die Niederlande
                                                                            eingereist ist, und daher das Erfordernis von Artikel 3.71
                                                                            Absatz 1 des Vb 2000 nicht erfüllt hat?
Trotz wiederholter Zusicherungen der italienischen Regierung,         2.    Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen
dass die Umsetzung der Richtlinie 93/104 (2) in innerstaatliches            Unterschied, dass der Ausländer im Unterschied zu dem
Recht kurz bevorstehe, sei festzustellen, dass Italien der                  Fall, der dem Urteil des Gerichtshofes vom 27. September
Kommission noch immer keine nationalen Maßnahmen zur                        2001 in der Rechtssache C-257/99 zugrunde lag, bereits
Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt habe. Diese Mitteilung                  bei der Ausreise aus Bulgarien in die Niederlande die
hätte gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und c der                      Absicht hatte, in den Niederlanden selbständig tätig
Richtlinie 93/104 spätestens am 23. November 1996 erfolgen                  zu werden, und es unterlassen hat, in Bulgarien die
müssen.                                                                     entsprechende Erlaubnis zu beantragen, obwohl die Mög-
                                                                            lichkeit dazu bestand?
Unter diesen Umständen müsse die Kommission feststellen,
dass die Italienische Republik nicht die erforderlichen Maßnah-
men ergriffen habe, um dem Urteil des Gerichtshofes vom
9. März 2000 in der Rechtssache C-386/98 nachzukommen,
und dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
verstoßen habe.                                                       Beschluss des Tribunale Genua — Sezione Lavoro — vom
                                                                      28. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Mario Cigliola u. a.
                                                                      gegen Ferrovie dello Stato S.p.A. (staatliche Eisenbahnge-
Die Kommission beantragt gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG,                                           sellschaft)
der Italienischen Republik ein Zwangsgeld von 238 950 Euro
pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen aufzuerle-                                   (Rechtssache C-59/03)
gen, die erforderlich seien, um dem Urteil in der Rechtssache
C-386/98 nachzukommen, und zwar von dem Tag an, an dem                                         (2003/C 83/21)
der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache sein Urteil
verkünde.
                                                                      Das Tribunale Genua — Sezione Lavoro — ersucht den
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
( 1) ABl. C 149 vom 27. Mai 2000, S. 2.                               vom 28. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
( 2) ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18.                         eingegangen am 13. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Mario
                                                                      Cigliola u. a. gegen Ferrovie dello Stato S.p.A. (staatliche
                                                                      Eisenbahngesellschaft) um Vorabentscheidung über folgende
                                                                      Frage: