CELEX: 62008CJ0272
Language: de
Date: 2009-07-09
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. Juli  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/83/EG - Asylrecht - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-272/08.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2009 – Kommission/Spanien
      (Rechtssache C‑272/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/83/EG – Asylrecht – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des
            Gesetzgebers (Art. 249 EG) (vgl. Randnrn. 8-9)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
                  Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des
                  zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004
                     über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als
                     Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes verstoßen, dass
                     es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der
                     vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.