CELEX: 52011PC0809
Language: de
Date: 2011-11-30
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014-2020)

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		52011PC0809
		
			Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014-2020) /* KOM/2011/0809 endgültig - 2011/0401 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
Das Paket von Vorschlägen für
Horizont 2020, die durchweg entsprechend der Kommissionsmitteilung „Ein
Haushalt für Europa 2020“[1]
erstellt wurden, dient uneingeschränkt der Verwirklichung der Strategie
Europa 2020, in der die zentrale Rolle von Forschung und Innovation bei
der Verwirklichung der Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen
Wachstums herausgestellt wird. Das Paket umfasst folgende Vorschläge: 
(1)                   
einen Vorschlag für das Rahmenprogramm
„Horizont 2020“ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union –
AEUV) 
(2)                   
einen Vorschlag für einen einzigen Satz von
Beteiligungs- und Verbreitungsregeln (AEUV) 
(3)                   
einen Vorschlag für ein einziges spezifisches
Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“ (AEUV) 
(4)                   
einen einzigen Vorschlag für die Teile von
„Horizont 2020“, die dem Euratom-Vertrag entsprechen 
Die politischen Erläuterungen und der
Hintergrund zu diesen vorgeschlagenen Rechtsakten sind der zusammen mit diesen
Vorschlägen verabschiedeten Mitteilung der Kommission zu entnehmen, in der
einige wichtige bereichsübergreifende Elemente, wie beispielsweise die
Vereinfachung und die Stärkung des Innovationskonzepts dargelegt werden. 
„Horizont 2020“ trägt unmittelbar zur
Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 und ihren Leitinitiativen
genannten großen gesellschaftlichen Herausforderungen bei. Außerdem unterstützt
es den Aufbau der Führungsrolle der Industrie in Europa. Ferner wird es die
Exzellenz der Wissenschaftsbasis erhöhen, die eine wesentliche Voraussetzung
für die Nachhaltigkeit und den langfristigen Wohlstand und das Wohlergehen in
Europa ist. Um diese Ziele zu erreichen, beinhalten die Vorschläge umfangreiche
Unterstützungsmaßnahmen, die sowohl in den Forschungs- als auch den
Innovationszyklus integriert sind. Damit bündelt und stärkt
„Horizont 2020“ Tätigkeiten, die derzeit auf der Grundlage des
7. Forschungsrahmenprogramms, der innovationsrelevanten Teile des
Rahmensprogramms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und durch das Europäische
Innovations- und Technologieinstitut gefördert werden. Die Vorschläge sind also
so konzipiert, dass sie die Teilnahme erheblich vereinfachen. 
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN
INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Bei der Ausarbeitung der vier Vorschläge
wurden in vollem Umfang die Reaktionen auf eine breite öffentliche Konsultation
berücksichtigt, die mit dem Grünbuch „Entwicklung einer gemeinsamen Strategie
für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“ (KOM(2011) 48)
eingeleitet wurde. Stellungnahmen gingen vom Europäischen Rat, von den
Mitgliedstaaten und einem breiten Spektrum interessierter Kreise aus Industrie,
Hochschulen und der Zivilgesellschaft ein.
Die Vorschläge berücksichtigen auch die
Ergebnisse zweier eingehender Folgenabschätzungen, in die die Konsultation der
interessierten Kreise, interne und externe Bewertungen sowie Beiträge
internationaler Experten einbezogen wurden. Die Bewertungen kamen zu dem
Ergebnis, dass die Option „Horizont 2020“ eine klarere Schwerpunktsetzung
haben wird, die besten Voraussetzungen bietet, bei den Anstrengungen auf
Programm- und Projektebene die notwendige kritische Masse zu erreichen, und die
größtmögliche Wirkung im Hinblick auf die politischen Ziele sowie nachgelagert
auf Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Gesellschaft entfalten wird.
Gleichzeitig wird diese Option durch einen geringeren Verwaltungsaufwand für
die Teilnehmer, eine Straffung der Regeln und Verfahren, eine größere Kohärenz
zwischen den Instrumenten und ein neues Gleichgewicht zwischen Risiko und
Vertrauen zu einer Vereinfachung beitragen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1         Rechtsgrundlage
Der Vorschlag führt Forschungs- und
Innovationstätigkeiten im Hinblick auf die Erreichung der politischen Ziele
nahtlos zusammen. 
Das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ wird
als solches auf den Titeln „Industrie“ sowie „Forschung, technologische
Entwicklung und Raumfahrt“ des AEUV (Artikel 173 bzw. 182) beruhen. Die
dazugehörigen Beteiligungs- und Verbreitungsregeln stützen sich auf dieselben
AEUV-Titel (Artikel 173, 183 und 188). In beiden Fällen bezieht sich der
Bereich „Industrie“ vor allem auf das Europäische Innovations- und
Technologieinstitut (EIT), das mit einem finanziellen Beitrag aus
„Horizont 2020“ gefördert wird. Das EIT wird auf Ebene des spezifischen
Programms nicht in Erscheinung treten.
In den bisherigen Rahmenprogrammen auf der
Grundlage des AEUV-Titels „Forschung" wurden Innovationstätigkeiten
ausdrücklich aufgenommen, so enthalten die laufenden Rahmenprogramme denn auch
eine Reihe von Innovationstätigkeiten. Entsprechend basiert das spezifische
Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“ auf dem AEUV-Titel
„Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt“ (Artikel 182), da
die darin vorgesehenen Tätigkeiten überwiegend unter diesen Titel fallen. 
Der Vorschlag des Pakets „Horizont 2020“
für das Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm stützt sich auf
Artikel 7 Euratom-Vertrag. 
3.2         Subsidiaritätsprinzip
und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Die Vorschläge wurden im Hinblick auf einen
möglichst großen Mehrwert und Effekt auf EU-Ebene konzipiert und konzentrieren
sich folglich auf Ziele und Tätigkeiten, die von Mitgliedstaaten allein nicht
effizient realisiert werden könnten. Mit Maßnahmen auf EU-Ebene können der
Forschungs- und Innovationsrahmen insgesamt gestärkt und die
Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, um
Überschneidungen zu vermeiden, eine kritische Masse in Schlüsselbereichen zu
erreichen und eine optimale Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.
Maßnahmen auf EU-Ebene ermöglichen einen europaweiten Wettbewerb, bei dem die
besten Vorschläge ausgewählt werden, wodurch das Exzellenzniveau angehoben und
die Sichtbarkeit von Spitzenleistungen in Forschung und Innovation erhöht
werden. Die EU-Ebene bietet auch beste Voraussetzungen für die Förderung von
transnationaler Mobilität, was der Ausbildung und Laufbahnentwicklung der
Wissenschaftler zugute kommt. Ein Programm auf EU-Ebene ist besser in der Lage,
risikoreiche und langfristige FuE zu fördern, da es die Risiken verteilt und
eine Reichweite und größenbedingte Kosteneinsparungen erreicht, die sonst nicht
möglich wären. Maßnahmen auf EU-Ebene können zusätzliche öffentliche und
private Investitionen in die Forschung und Innovation mobilisieren, zum
Europäischen Forschungsraum beitragen, in dem Freizügigkeit für Forscher
herrscht und Wissen und Technologie frei ausgetauscht werden, und die
Vermarktung und Verbreitung von Innovationen im gesamten Binnenmarkt beschleunigen.
Ferner werden Programme auf EU-Ebene benötigt, um die politische
Entscheidungsfindung und die Ziele verschiedener Strategien zu unterstützen. Eine
ausführliche Darlegung ist der Folgenabschätzung zu entnehmen. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die Haushaltsmittel für alle Vorschläge sind
in aktuellen Preisen 2011 angegeben. Der diesem Vorschlag beigefügte
„Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert die Auswirkungen auf Haushalt, Personal
und Verwaltung. Die Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse
für die Durchführung von „Horizont 2020“ gemäß der Verordnung (EG) Nr.
58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der
Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von
Unionsprogrammen beauftragt werden, auf vorhandene Exekutivagenturen
zurückgreifen. 
2011/0401 (COD)
Vorschlag für
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über das Rahmenprogramm für Forschung und
Innovation „Horizont 2020“
(2014-2020) 
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3 und
Artikel 182 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Vorschlags an die
nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[3],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und
technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der
Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und
wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und
die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie
zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur
Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration
durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse
verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben.
(2)              
Ein weiteres Ziel der Union ist es, die notwendigen
Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union zu
schaffen. Daher sollten die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, für eine
bessere Nutzung des industriellen Potenzials der Strategien in den Bereichen
Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu sorgen.
(3)              
Die Union verfolgt entschlossen die Strategie
Europa 2020[4],
mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt
wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für
den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische
Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die
Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu
entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur
Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und
Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen
EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch
Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor
allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im
Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt
bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020
die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als
Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient.
(4)              
Auf seiner Tagung am 4. Februar 2011
unterstützte der Europäische Rat das Konzept eines gemeinsamen strategischen
Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um die
Effizienz der Forschungs- und Innovationsfinanzierung auf nationaler Ebene wie
auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Europäische Union auf,
Anreize für Talente und Investitionen zu schaffen und noch bestehende Defizite
rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet
werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation
geschaffen wird.
(5)              
Das Europäische Parlament forderte in seiner
Entschließung vom 11. November 2010[5]
eine Vereinfachung der Durchführung der EU-Forschungs- und
Innovationsförderung, unterstrich in seiner Entschließung vom
12. Mai 2011[6]
die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für
eine Welt nach der Krise, verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011[7] auf die wichtigen Lehren aus
der Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms und unterstützte in seiner
Entschließung vom 27. September 2011[8]
das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und
Innovationsförderung. 
(6)              
Der Rat rief am 26. November 2010 dazu
auf, künftige EU-Finanzierungsprogramme stärker auf die Prioritäten der
Strategie Europa 2020 zu konzentrieren und auf die Berücksichtigung
gesellschaftlicher Herausforderungen und Schlüsseltechnologien sowie auf die
Erleichterung von kooperativer und industrieller Forschung abzustellen, die
Instrumente zu straffen, den Zugang radikal zu vereinfachen, die für die Vermarktung
erforderliche Vorlaufzeit zu reduzieren und die Exzellenz stärker zu fördern.
(7)              
Die Bedeutung eines kohärenten strategischen
Konzepts unterstrichen in ihren Stellungnahmen auch der Ausschuss für den Europäischen
Forschungsraum am 3. Juni 2011[9],
der Ausschuss der Regionen am 30. Juni 2011[10] und der Europäische
Wirtschafts- und Sozialausschuss am 13. Juli 2011[11].
(8)              
In ihrer am 19. Oktober 2010
verabschiedeten Überprüfung des EU-Haushalts legt die Kommission die
wichtigsten Grundlagen für den künftigen EU-Haushalt dar, nämlich die
Konzentration auf Instrumente mit nachgewiesenem EU-Mehrwert, eine stärkere
Ergebnis-Orientierung und die Nutzung des EU-Haushalts als Hebel für
Investitionen aus anderen öffentlichen und privaten Quellen, und schlägt vor,
dass sämtliche Instrumente der EU für Forschung und Innovation in einer
gemeinsamen Strategie zusammenwirken sollten. 
(9)              
Mit ihrem Grünbuch „Von Herausforderungen zu
Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von
Forschung und Innovation“[12]
listete die Kommission Fragen auf, deren Beantwortung von zentraler Bedeutung
für die Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele ist, und leitete eine breite
Konsultation ein, in deren Verlauf interessierte Kreise und EU-Organe große
Zustimmung zu den in diesem Grünbuch dargelegten Vorstellungen signalisierten.
(10)          
In ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für
„Europa 2020“[13]
schlug die Kommission vor, die im Zeitraum 2007-2013 unter das Siebte
Forschungsrahmenprogramm fallenden Bereiche und den Teil ‚Innovation’ des
Rahmenprogramms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische
Innovations- und Technologieinstitut (EIT) in einem einzigen gemeinsamen
strategischen Rahmen für Forschung und Innovation zusammenzufassen, um den
Zielen der Strategie Europa 2020 zu dienen und um die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung bis 2020 auf 3 % des BIP anzuheben. In dieser
Mitteilung verpflichtete sich die Kommission auch, den Klimawandel in
EU-Finanzierungsprogrammen durchgängig zu berücksichtigen und mindestens 20 %
des EU-Haushalts für klimarelevante Ziele bereitzustellen. Klimaschutz und
Ressourceneffizienz sind sich gegenseitig verstärkende Ziele im Hinblick auf
eine nachhaltige Entwicklung. Die sich auf beide beziehenden Einzelziele
sollten durch andere Einzelziele von „Horizont 2020“ ergänzt werden. Daher
wird davon ausgegangen, dass mindestens 60 % des Gesamtbudgets von
„Horizont 2020“ einen Bezug zur nachhaltigen Entwicklung haben sollten. Außerdem
wird erwartet, dass Ausgaben für den Klimaschutz 35 % des Budgets
übersteigen sollten, worunter auch gegenseitig kompatible Maßnahmen zur
Erhöhung der Ressourceneffizienz fallen. Die Kommission sollte Informationen
über Umfang und Ergebnisse der Unterstützung der Klimaziele vorlegen. Ausgaben
für den Klimaschutz in Zusammenhang mit „Horizont 2020“ sollten gemäß der
in dieser Mitteilung erläuterten Methodik nachzuverfolgen sein.
(11)          
            „Horizont 2020“ – das
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union
(nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte,
nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung
des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden
Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen
und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung
gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der
Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von
Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung
abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette,
insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer
Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher
Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang
mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der
größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten
generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt
wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm
für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das
unter den Euratom-Vertrag fällt. 
(12)          
Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) sollte die
EU-Politik nach Maßgabe des Bedarfs der Auftraggeber wissenschaftlich und
technisch unterstützen und flexibel auf neue politische Erfordernisse
reagieren. 
(13)          
Vor dem Hintergrund des Wissens-Dreiecks von
Forschung, Bildung und Innovation sollten die Wissens- und
Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und
Technologieinstituts, vor allem durch die Integration von Forschung, Bildung
und Innovation einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele von
„Horizont 2020“, beispielsweise zur Bewältigung der gesellschaftlichen
Herausforderungen leisten. Damit die Komplementarität über „Horizont 2020“
hinweg sowie eine angemessene Ausschöpfung der Mittel gewährleistet sind,
sollte der Finanzbeitrag für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut
in zwei Mittelzuweisungen geleistet werden, wobei die zweite Mittelzuweisung
erst nach vorheriger Prüfung erfolgen sollte.
(14)          
„Horizont 2020“ sollte zu den Zielen der
Europäischen Innovationspartnerschaften entsprechend der Leitinitiative „Innovationsunion“
beitragen und alle einschlägigen Akteure über die gesamte Forschungs- und
Innovationskette hinweg zusammenbringen, um die Instrumente und Initiativen zu
straffen, zu vereinfachen und besser zu koordinieren.
(15)          
Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von
„Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung
und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke
Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU
zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“
die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem
einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der
verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln
und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere
Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und
dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. 
(16)          
Gemäß Artikel 182 Absatz 1 AEUV legt das
Rahmenprogramm den Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen
Beteiligung der Union am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile an den
vorgesehenen Tätigkeiten fest. 
(17)          
Mit dieser Verordnung sollte für die gesamte Laufzeit
von „Horizont 2020“ der Finanzrahmen festgelegt werden, der für die
Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen
Bezugsrahmen im Sinne von Nummer [] der interinstitutionellen Vereinbarung vom
XX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und über die wirtschaftliche
Haushaltsführung bildet.
(18)          
Ein ordnungsgemäßer Abschluss von
„Horizont 2020“ und seiner Vorläuferprogramme, insbesondere die kontinuierliche
Abwicklung mehrjähriger Vereinbarungen wie die Finanzierung technischer und
verwaltungstechnischer Hilfe sollten gewährleistet sein. 
(19)          
Aus der Durchführung von „Horizont 2020“
können sich im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV zusätzliche
Programme ergeben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, auch kann
sich die Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen oder sie kann
gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen. 
(20)          
Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und
Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die
Wissenschaft zu stärken, sollte „Horizont 2020“ darauf hinwirken, dass
wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, damit sich
Bürger und die Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen
über Wissenschaft und Innovation stärker engagieren, verantwortungsvolle
Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt werden, die die Bedenken und
Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und die
Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. 
(21)          
Bei der Durchführung von „Horizont 2020“
sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in
Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die
Forschungsagenden sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller
einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit
neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von
„Horizont 2020“ sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen
werden, auch um einschlägige Strukturen wie die europäischen
Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und
europäische Innovationspartnerschaften zu nutzen.
(22)          
            „Horizont 2020“ sollte dazu
beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der
Europäischen Union zu erhöhen. Der
Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung
von Forschern[14]
sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum
festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr
freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte. 
(23)          
Bei den Tätigkeiten von „Horizont 2020“ sollte
die Gleichstellung von Männern und Frauen in Forschung und Innovation gefördert
werden, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts
angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher
in vollem Umfang ausgeschöpft wird und indem die Geschlechterdimension in den
Inhalt von Projekten einbezogen wird, um die Qualität der Forschung zu
verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Auch sollte bei den Tätigkeiten
die Umsetzung der Grundsätze für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die
in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in
Artikel 8 AEUV verankert sind, angestrebt werden.
(24)          
Die von „Horizont 2020“ unterstützten
Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen
Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in
den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die
Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die
Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und
letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten
sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau
sichergestellt werden.
(25)          
Die Europäische Kommission spricht sich nicht
ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die
etwaige Verwendung humaner adulter oder embryonaler Stammzellen obliegt der
Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen
angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Es sollte kein
Projekt, bei dem humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gefördert
werden, das nicht die notwendigen Genehmigungen der Mitgliedstaaten hat. Es
sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die in allen Mitgliedstaaten verboten
ist. In einem Mitgliedstaat sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die dort
verboten ist.
(26)          
Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte
„Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in
Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale
Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik
– entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale
Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine
intelligente Spezialisierung zu stärken.
(27)          
KMU leisten in Europa einen erheblichen Beitrag zu
Innovation und Wachstum. Daher wird für „Horizont 2020“ eine starke
Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom
6. Mai 2003[15]
definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des „Small Business Act“[16] unterstützt werden. 
(28)          
Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung
entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit nationalen und
regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form
öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. 
(29)          
Eine größere Wirkung sollte auch erreicht werden,
indem Mittel aus „Horizont 2020“ und Mittel des Privatsektors im Rahmen
einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt
werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den
Wettbewerbszielen Europas und zur Bewältigung der gesellschaftlichen
Herausforderungen beitragen. Öffentlich-private Partnerschaften in Form
gemeinsamer Technologieinitiativen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr.
1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen
Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007
bis 2013)[17]
gegründet wurden, können vorbehaltlich des Einsatzes von Strukturen fortgeführt
werden, die eine größere Zweckdienlichkeit gewährleisten.
(30)          
„Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit
Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die
internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation
sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die
Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher
Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt,
aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin
unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der
Milleniums-Entwicklungsziele, nachzukommen.
(31)          
Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen
Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die
Förderung im Rahmen von „Horizont 2020“ den Regeln für staatliche
Beihilfen entsprechen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben
gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten
Förderung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter
Unternehmen vermieden wird. 
(32)          
Die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für
Überwachung und Risikomanagement bei der Forschungsförderung durch die EU wurde
vom Europäischen Rat am 4. Februar 2011 anerkannt; dieser forderte ein
neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen
Risikofreudigkeit und Risikovermeidung. Das Europäische Parlament forderte in
seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der
Durchführung von Forschungsrahmen­programmen eine pragmatische Wende hin zu
einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht,
dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Teilnehmern
mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die
Zwischenbewertung des Siebten Forschungsrahmensprogramms (2007-2013) kommt zu
dem Schluss, dass ein radikaler Schnitt notwendig ist, um bei der Vereinfachung
einen deutlichen Schritt weiterzukommen und dass zwischen Vertrauen und Risiko
wieder ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden muss.
(33)          
Die finanziellen Interessen der Union sollten
während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden,
darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten,
die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht
widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Eine
überarbeitete Kontrollstrategie, die nunmehr weniger auf die Minimierung von
Fehlerquoten als auf eine risikoabhängige Kontrolle und die Aufdeckung von
Betrugsfällen ausgerichtet ist, sollte den Kontrollaufwand für die Teilnehmer
verringern. 
(34)          
Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für
„Horizont 2020“ ist ebenso zu gewährleisten wie eine möglichst effiziente
und nutzerfreundliche Durchführung, wobei auch Rechtssicherheit und
Zugänglichkeit des Programms für alle Teilnehmer gewährleistet werden sollten. Es
ist notwendig, für die Übereinstimmung mit Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012
[Neue Haushaltsordnung] und mit den Anforderungen an eine einfachere und
bessere Rechtssetzung zu sorgen. 
(35)          
Ein wirksames Leistungsmanagement, einschließlich
Bewertung und Überwachung, erfordert die Entwicklung eigener, im Zeitlauf
messbarer Leistungsindikatoren, die sowohl realistisch sind als auch die Logik
der Maßnahme widerspiegeln und für die jeweilige Hierarchie der Ziele und
Tätigkeiten relevant sind. Für die Koordinierung der Durchführung und
Überwachung von „Horizont 2020“ und die Überwachung der Fortschritte,
Ergebnisse und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums sollten
geeignete Mechanismen eingeführt werden. 
(36)          
Da die Mitgliedstaaten allein nicht in der Lage
sind, die Ziele von „Horizont 2020“ hinsichtlich der Stärkung des
Gesamtrahmens für Forschung und Innovation und der unionsweiten Koordinierung
der Anstrengungen in ausreichendem Umfang zu verwirklichen, und die Ziele daher
besser auf EU-Ebene erreicht werden können, kann die EU gemäß dem in
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten
Subsidiaritätsgrundsatz Maßnahmen ergreifen, um Überschneidungen zu vermeiden,
eine kritische Masse zu erzielen und eine optimale Verwendung der öffentlichen
Gelder sicherzustellen. Gemäß dem in diesem Artikel ebenfalls verankerten
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht „Horizont 2020“ nicht über das zur
Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(37)          
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit
sollte der Beschluss Nr. 1982/2006/EG aufgehoben werden – 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
FESTLEGUNG
Artikel 1
Gegenstand 
Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm
für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) festgelegt, das
die Grundlage für die EU-Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten
bildet, mit denen das industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen
Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden
soll. 
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
(a)                   
„Forschungs- und Innovationstätigkeiten“
bezeichnen das gesamte Spektrum von Tätigkeiten in Forschung, technologischer
Entwicklung, Demonstration und Innovation, darunter auch die Förderung der
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die
Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen sowie Anreize für die Ausbildung
und Mobilität von Wissenschaftlern in der EU. 
(b)                   
„Direkte Maßnahmen“ bezeichnen Forschungs-
und Innovationstätigkeiten, die die Kommission über ihre Gemeinsame
Forschungsstelle durchführt.
(c)                   
„Indirekte Maßnahmen“ bezeichnen Forschungs- und
Innovationstätigkeiten, die die Union finanziell unterstützt und die von den
Teilnehmern durchgeführt werden.
(d)                   
„Öffentlich-private Partnerschaft“
bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich Partner aus dem Privatsektor, der
EU und gegebenenfalls andere Partner verpflichten, gemeinsam die Entwicklung
und Umsetzung eines Forschungs- und Innovationsprogramms oder entsprechender
Tätigkeiten zu unterstützen.
(e)                   
„Öffentlich-öffentliche Partnerschaft“
bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich regionale, nationale oder
internationale Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder öffentliche Aufgaben
wahrnehmende Einrichtungen gemeinsam mit der EU verpflichten, die Entwicklung
und Umsetzung eines Forschungs- oder Innovationsprogramms oder entsprechender
Tätigkeiten zu unterstützen.
Artikel 3
Einrichtung von „Horizont 2020“
„Horizont 2020“ wird hiermit für den
Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2010
eingerichtet.
Artikel 4
EU-Mehrwert
„Horizont 2020“ ist von zentraler
Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen
gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung
der EU bildet, auf dessen Grundlage private Gelder mobilisiert, neue
Arbeitsplätze geschaffen sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. 
Artikel 5
Allgemeines Ziel, Schwerpunkte und Einzelziele 
1.           „Horizont 2020“
trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten
Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für
Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert. Damit unterstützt es die
Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die
Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Die
einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I
dargelegt.
2.           Dieses
allgemeine Ziel soll mit Hilfe der drei folgenden, sich gegenseitig
verstärkenden Schwerpunkte erreicht werden:
(a)         
Wissenschaftsexzellenz 
(b)         
führende Rolle der Industrie
(c)         
gesellschaftliche Herausforderungen
Die diesen drei Schwerpunkten zugeordneten
Einzelziele sind in den Teilen I bis III von Anhang I zusammen mit den
Grundzügen der Tätigkeiten erläutert. 
3            Die
Gemeinsame Forschungsstelle trägt durch ihre wissenschaftlich-technologische
Unterstützung der EU-Politik zu dem allgemeinen Ziel und zu den Schwerpunkten
bei, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Die Grundzüge ihrer
Tätigkeiten sind Teil IV von Anhang I zu entnehmen. 
4.           Das mit
Verordnung (EU) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[18] gegründete Europäische
Innovations- und Technologieinstitut trägt zu dem in den Absätzen 1 und 2
genannten übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten bei und verfolgt das
Einzelziel, das Wissensdreieck von Forschung, Innovation und Bildung zu
integrieren. Die einschlägigen Leistungsindikatoren für das Europäische
Innovations- und Technologieinstitut sind der Einleitung von Anhang I und
die Grundzüge dieses Einzelziels sowie der Tätigkeiten sind in Teil V von
Anhang I dargelegt.
5.           Innerhalb
der in Absatz 2 genannten Schwerpunkte und Grundzüge können neue und
unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des
Durchführungszeitraums von „Horizont 2020“ ergeben. Es kann sich hier
z. B. um Antworten auf sich neu abzeichnende Chancen, Krisen und
Bedrohungen handeln, um Erfordernisse im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer
EU-Strategien oder um die Pilotdurchführung von Maßnahmen, deren Unterstützung
im Rahmen künftiger Programme vorgesehen ist.
Artikel 6 
Haushalt
1.           Der
Finanzrahmen für die Durchführung von „Horizont 2020“ beläuft sich auf
87 740 Mrd. EUR, wovon ein Höchstbetrag von
86 198 Mio. EUR für Tätigkeiten bereitgestellt wird, die unter
Titel XIX des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
fallen. 
2.           Der
Betrag für die unter Title XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in
Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt:
(a)         
Wissenschaftsexzellenz 27 818 Mio.
EUR;
(a)         
Führende Rolle der Industrie
20 280 Mio. EUR;
(b)         
Gesellschaftliche Herausforderungen
35 888 Mio. EUR.
Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union aus
„Horizont 2020“ für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen
Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt insgesamt
2 212 Mio. EUR.
Die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel auf die
Einzelziele innerhalb der Schwerpunkte und der für die direkten Maßnahmen der
Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs insgesamt verfügbare
Höchstbetrag sind Anhang II zu entnehmen. 
3.           Das
Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält aus
„Horizont 2020“ gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von
3 194 Mio. EUR. Eine erste Mittelzuweisung von
1 542 Mio. EUR erhält das Europäische Innovations- und
Technologieinstitut für unter Titel XVII des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union fallende Tätigkeiten. Eine zweite
Mittelzuweisung von bis zu 1 652 Mio. EUR wird vorbehaltlich der
in Artikel 26 Absatz 1 festgelegten Überprüfung bereitgestellt.
Dieser zweite Betrag setzt sich – entsprechend Anhang II – anteilig aus
dem Betrag für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und
industriellen Technologien" innerhalb des Schwerpunkts „Führende Rolle der
Industrie“ gemäß Absatz 2 Buchstabe b und aus dem Betrag für den
Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ gemäß Absatz 2 Buchstabe c
zusammen.
Mit den beiden mehrjährigen Mittelzuweisungen wird
Folgendes finanziert: 
(a)         
mit der ersten Mittelzuweisung die laufenden
Entwicklungen der bereits bestehenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften
und das Startkapital für die Gründung der zweiten Welle von drei neuen Wissens-
und Innovationsgemeinschaften
(b)         
mit der zweiten Mittelzuweisung die laufenden
Entwicklungen der bereits gegründeten Wissens- und Innovationsgemeinschaften
und das Startkapital für die Gründung der dritten Welle von drei weiteren
Wissens- und Innovationsgemeinschaften
Die zweite Mittelzuweisung erfolgt nach der in
Artikel 26 Absatz 1 genannten Prüfung und berücksichtigt Folgendes: 
(a)         
den vereinbarten Zeitplan für die Gründung der
dritten Welle von Wissens- und Innovationsgemeinschaften 
(b)         
den geplanten Finanzbedarf der bestehenden Wissens-
und Innovationsgemeinschaften entsprechend ihrer jeweiligen Entwicklung
(c)         
der Beitrag des Europäischen Innovations- und
Technologieinstituts und seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu den
Zielen von „Horizont 2020“
4.           Der
Finanzrahmen für „Horizont 2020“ kann sich auf Ausgaben erstrecken, die
für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und
Bewertung im Zusammenhang mit der Verwaltung von „Horizont 2020“ und der
Erreichung seiner Ziele anfallen, insbesondere auf Ausgaben für Studien und
Sitzungen von Experten – sofern sie sich auf die Ziele von „Horizont 2020“
beziehen – sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Informationstechnologienetzen
– mit Schwerpunkt Informationsverarbeitung und Informationsaustausch – und auf
sonstige verwaltungstechnische Ausgaben der Kommission für die Verwaltung von
„Horizont 2020“. 
Soweit erforderlich können in den Haushalt über
2020 hinaus Mittel für verwaltungstechnische Unterstützungsausgaben eingestellt
werden, um die Maßnahmen abwickeln zu können, die bis zum
31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind.
5.           Um auf unvorhersehbare
Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können und
unter Berücksichtigung von Absatz 3 kann die Kommission nach einer
Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ im Sinne von Artikel 26
Absatz 1 Buchstabe a im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die
Mittel überprüfen, die gemäß Absatz 2 den einzelnen Schwerpunkten und
gemäß der vorläufigen Mitteilaufteilung in Anhang II den Einzelzielen
innerhalb dieser Schwerpunkte zugewiesen wurden, und bis zu 10 % der
ursprünglich jedem Schwerpunkt zugewiesenen Mittel und bis zu 10 % der
ursprünglichen vorläufigen Mittelaufteilung für jedes Einzelziel zwischen den
Schwerpunkten und den Einzelzielen umwidmen. Dies betrifft nicht die Beträge,
die in Absatz 2 für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen
Forschungsstelle bzw. in Absatz 3 für den Beitrag für das Europäische
Innovations- und Technologieinstitut festgelegt wurden. 
Artikel 7
Assoziierung von Drittländern
1            „Horizont 2020“
steht folgenden Ländern zur Assoziierung offen:
(a)         
den Beitrittsländern, den Kandidatenländern und
potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und
Beschlüssen des Assoziationsrates oder ähnlichen Abkommen festgelegten
allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser
Länder an Unionsprogrammen;
(b)         
ausgewählten Drittländern, die die folgenden
Kriterien erfüllen: 
i)        sie verfügen über gute Kapazitäten auf
dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation;
ii)       sie verfügen über umfangreiche
Erfahrungen mit der Teilnahme an EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen; 
iii)      sie verfügen über enge wirtschaftliche
und geografische Verbindungen zur EU, 
iv)      sie sind Mitglieder der Europäischen
Freihandelszone (EFTA) oder Länder oder Gebiete, die im Anhang der Verordnung
(EU) Nr. XX/2012 über die Einführung eines europäischen
Nachbarschaftsinstruments[19]
aufgeführt sind. 
2.           Die
jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an
„Horizont 2020“ sowie der sich am Bruttoinlandsprodukt des assoziierten
Lands bemessende Finanzbeitrag werden in internationalen Abkommen zwischen der
Europäischen Union und den assoziierten Ländern festgelegt. 
TITEL II
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL I
 DURCHFÜHRUNG, VERWALTUNG UND FORMEN DER UNTERSTÜTZUNG
Artikel 8
Durchführung auf der Grundlage eines spezifischen Programms und des Beitrags an
das Europäische Innovations- und Technologieinstitut
„Horizont 2020“ wird mittels eines
konsolidierten spezifischen Programms und eines Finanzbeitrags an das
Europäische Innovations- und Technologieinstitut durchgeführt.
Das spezifische Programm enthält jeweils einen
Teil für einen der in Artikel 5 Absatz 2 genannten drei Schwerpunkte
und einen weiteren Teil für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen
Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs.
Artikel 9
Verwaltung 
1.           „Horizont 2020“
wird von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [Neue
Haushaltsordnung] durchgeführt.
2.           Die Kommission kann die Durchführung von
„Horizont 2020“ zum Teil den in Artikel [55 Absatz 1
Buchstabe b] der Verordnung (EU) Nr.
XXX/2012 [Neue Haushaltsordnung] genannten Fördereinrichtungen übertragen.
Artikel 10
Formen der Unterstützung durch die EU
1.           Die Unterstützung durch „Horizont 2020“
besteht in einer oder mehrerer der Förderformen, die in der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Neue Haushaltsordnung]
genannt werden; hierbei handelt es sich insbesondere um Finanzhilfen,
Preisgelder, öffentliche Aufträge und Finanzierungsinstrumente.
2.           „Horizont 2020“
unterstützt auch die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle.
3.           Leistet
die Gemeinsame Forschungsstelle mit direkten Maßnahmen einen Beitrag zu
Initiativen, die auf der Grundlage der Artikel 185 oder 187 AEUV
geschaffen wurden, wird dieser Beitrag nicht auf den für diese Initiativen
bereitgestellten Finanzbeitrag angerechnet.
Artikel 11
Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse
Die in der Verordnung (EU) Nr. XX/2012
[Beteiligungs- und Verbreitungsregeln] festgelegten Regeln für die Beteiligung
und Verbreitung der Ergebnisse gelten für indirekte Maßnahmen. 
KAPITEL II
PROGRAMMPLANUNG
Abschnitt I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 12
Externe Beratung und Einbeziehung der Gesellschaft
1.           Für die
Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens
folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte
Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten; die im Rahmen
internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive
Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen; sowie transparente und
interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und
Innovation unterstützt wird.
2.           Die
relevanten Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden der Europäischen
Technologieplattformen, der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und der
Europäischen Innovationspartnerschaften werden ebenfalls in vollem Umfang
berücksichtigt.
Artikel 13
Bereichsübergreifende Maßnahmen 
1.           Zwischen
den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte
werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit
gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen
Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der
interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und
Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen
Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren
Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der
Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der
Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern.
2.           Wird
eine indirekte Maßnahme gefördert, die für mehrere der in Artikel 5
Absatz 2 genannten Schwerpunkte oder für mehrere Einzelziele innerhalb
dieser Schwerpunkte von großer Bedeutung ist, können die für jeden Schwerpunkt
bzw. für jedes Einzelziel bereitgestellten Beträge für diese Maßnahme
zusammengelegt werden.
Artikel 14
Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und
Gesellschaft
„Horizont 2020“ wird so umgesetzt, dass
die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen
entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie,
Innovation, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, wobei Innovation auch
unternehmerische, organisatorische und gesellschaftliche Aspekte umfasst.
Artikel 15
Gleichstellung der Geschlechter 
„Horizont 2020“ gewährleistet eine
wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Geschlechterdimension
bei den Inhalten von Forschung und Innovation. 
Artikel 16
Ethische Grundsätze
1.           Bei
allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von „Horizont 2020“
sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften, einschließlich
der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen
Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle, zu beachten. 
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener
Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem
Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau
für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.
2.           Die im
Rahmen von „Horizont 2020“ durchgeführten Forschungs- und
Innovationstätigkeiten sind ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet.
3.           Folgende
Forschungsgebiete werden nicht unterstützt:
(a)         
Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu
Reproduktionszwecken;
(b)         
Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts
des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten,
(c)         
Forschung zur Züchtung menschlicher Embryonen
ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch
durch Zellkerntransfer somatischer Zellen.
4.           Forschung an – sowohl adulten
als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des
Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen
Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden.
Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht
gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine
Tätigkeit gefördert, in dem diese verboten ist.
5.           Die in
Absatz 3 genannten Forschungsgebiete können im Rahmen der in
Artikel 26 Absatz 1 genannten Zwischenbewertung unter
Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts überprüft werden. 
Artikel 17
Komplementarität mit anderen EU-Programmen
„Horizont 2020“ ist so durchzuführen,
dass es andere Förderprogramme der EU, auch die Strukturfonds, ergänzt.
ABSCHNITT II
SPEZIFISCHE MASSNAHMENBEREICHE
Artikel 18
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
1.           Besondere
Aufmerksamkeit gilt der angemessenen Beteiligung von kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) an „Horizont 2020“ und dem innovativen Nutzen für KMU. Im
Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative
Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen. 
2.           Innerhalb
des in Anhang I Teil II Abschnitt 1 genannten Einzelziels
„Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und innerhalb
jedes der im Rahmen des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ in
Anhang I Teil III Abschnitte 1 bis 6 genannten Einzelziele
werden spezifische Maßnahmen durchgeführt. Diese Maßnahmen stellen ein
KMU-spezifisches Instrument dar, das auf alle Arten von KMU mit Innovationspotenzial
ausgerichtet ist und gemäß dem in Anhang I Teil II Abschnitt 3.3
Buchstabe a genannten Einzelziel „Innovation in KMU“ kohärent und auf die
Bedürfnisse der KMU maßgeschneidert durchgeführt wird.
3.           Es wird
davon ausgegangen, dass der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte
integrierte Ansatz dazu führt, dass zusammengenommen etwa 15 % aller
Haushaltsmittel für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und
industriellen Technologien“ und für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche
Herausforderungen“ an KMU fließen.
Artikel 19
Öffentlich-private Partnerschaften 
1.           „Horizont 2020“
kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei
sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung
von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die
Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Führungsrolle der Industrie oder für die
Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen von strategischer
Bedeutung sind. 
2.           Die EU
kann sich an diesen Partnerschaften in folgender Form beteiligen: 
(a)         
In Form eines Finanzbeitrag an gemeinsame
Unternehmen, die auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV und des
siebten Rahmenprogramms gegründet wurden, vorbehaltlich der Änderung ihrer
Gründungsakte, an neu auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV
gegründete öffentlich-private Partnerschaften und an sonstige
Fördereinrichtungen, auf die in Artikel [55 Absatz 1 Buchstabe b
Ziffer v oder Ziffer vii] der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Neue
Haushaltsordnung] verwiesen wird. Diese Form von Partnerschaften wird nur dann
durchgeführt, wenn Umfang der Ziele und die notwendige Größenordnung der
Ressourcen dies rechtfertigen. 
(b)         
Die EU kann einer vertraglichen Vereinbarung
zwischen den in Absatz 1 genannten Partnern beitreten, in der die Ziele
der Partnerschaft, die jeweiligen Verpflichtungen der Partner, die wichtigsten
Leistungsindikatoren und erwarteten Ergebnisse sowie die Forschungs- und
Innovationstätigkeiten festgelegt werden, die eine Unterstützung im Rahmen von
„Horizont 2020“ erfordern. 
3.           Öffentlich-private
Partnerschaften müssen alle nachstehenden Kriterien erfüllen, was auf offene
und transparente Art und Weise festgestellt wird:
(a)         
Mehrwert der Maßnahme auf EU-Ebene; 
(b)         
Größenordnung der Auswirkung auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit,
das nachhaltige Wachstum und auf sozioökonomische Fragen;
(c)         
langfristiges Engagement aller Partner, gestützt
auf eine gemeinsame Vorstellung und klar festgelegte Ziele;
(d)         
Größenordnung der notwendigen Ressourcen und
Möglichkeit, zusätzliche Investitionen in Forschung und Innovation zu
mobilisieren;
(e)         
klar festgelegte Aufgaben für jeden Partner und
vereinbarte Schlüsselindikatoren zur Messung der Leistung während eines
bestimmten Zeitraums.
Artikel 20
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften
1.           „Horizont 2020“
trägt dort zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften bei, wo
Maßnahmen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene innerhalb der
EU gemeinsam durchgeführt werden. 
Besonderes Augenmerk gilt Initiativen zur
gemeinsamen Programmplanung zwischen Mitgliedstaaten.
2.           Öffentlich-öffentliche
Partnerschaften können entweder innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2
genannten Schwerpunkte oder zu mehreren Schwerpunkten vor allem wie folgt
unterstützt werden: 
(a)         
mit Hilfe eines ERA-NET-Instruments, das
öffentlich-öffentlichen Partnerschaften Finanzhilfen für ihre Vorbereitung, den
Aufbau von Netzstrukturen, die Konzeption, Durchführung und Koordinierung von
gemeinsamen Tätigkeiten sowie für die Aufstockung einzelner Aufforderungen und
transnationaler Maßnahmen gewährt; 
(b)         
durch eine EU-Beteiligung an Programmen, die von
mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV
durchgeführt werden. 
Für die Zwecke von Buchstabe a ist die
Aufstockung der Finanzmittel abhängig von einem signifikanten Niveau vorheriger
finanzieller Zusagen der an den gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen
beteiligten Rechtspersonen. Das ERA-NET-Instrument kann auch das Ziel
beinhalten, die Regeln und Durchführungsmodalitäten der gemeinsamen
Aufforderungen und Maßnahmen zu harmonisieren. Es kann auch für die
Vorbereitung einer Initiative auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV
eingesetzt werden.
Für die Zwecke von Buchstabe b sollen solche
Initiativen nur für den Fall vorgeschlagen werden, dass eine eigene Durchführungsstelle
benötigt wird und dass die beteiligten Länder in hohem Maße zur Integration auf
wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene bereit sind. Ferner
müssen die Vorschläge für die in Buchstabe b genannten Initiativen alle
nachstehenden Kriterien erfüllen:
(a)         
klare Zielstellung und Relevanz für die Ziele von
„Horizont 2020“ und die weiter gefassten Ziele der EU-Politik;
(b)         
klare finanzielle Zusagen der teilnehmenden Länder,
einschließlich vorheriger Zusagen zur Zusammenlegung nationaler und/oder
regionaler Investitionen für die transnationale Forschung und Innovation;
(c)         
Mehrwert der Maßnahme auf EU-Ebene;
(d)         
kritische Masse in Bezug auf den Umfang und die
Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten
Tätigkeiten und ihr Anteil an der einschlägigen Forschung;
(e)         
Eignung von Artikel 185 als das am besten geeignete
Mittel zur Erreichung der Ziele.
Artikel 21
Internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen
Organisationen
1.           Rechtspersonen
mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich zu den
in der Verordnung (EU) XX/XX [Beteiligungsregeln] genannten Bedingungen an den
indirekten Maßnahmen von „Horizont 2020“ beteiligen. Die internationale
Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen wird
innerhalb von „Horizont 2020“ vor allem mit folgenden Zielen gefördert:
(a)         
Stärkung der Exzellenz und Attraktivität der EU in
Forschung und Innovation sowie ihrer wirtschaftlichen und industriellen
Wettbewerbsfähigkeit;
(b)         
wirksame Bewältigung der weltweiten
gesellschaftlichen Herausforderungen; 
(c)         
Unterstützung der außen- und
entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und
Entwicklungspolitik. 
2.           Gezielte
Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten
Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten sind auf der Grundlage von
gegenseitigem Interesse und Nutzen und unter Berücksichtigung ihrer
wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten sowie der
Vermarktungsmöglichkeiten und erwarteten Auswirkungen durchzuführen. 
Unterstützt werden sollte der gegenseitige Zugang
zu Drittlandprogrammen. Um eine möglichst große Wirkung zu erzielen, werden
Koordinierung und Synergien mit Initiativen von Mitgliedstaaten und
assoziierten Ländern gefördert. 
Bei den Kooperationsschwerpunkten werden die
Entwicklungen in der EU-Politik sowie Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit
Drittstaaten und etwaige Defizite bei den Systemen der Drittstaaten zum Schutz
des geistigen Eigentums berücksichtigt.
3.           Darüber
hinaus werden auf der Grundlage von „Horizont 2020“ im Rahmen des
Einzelziels „integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ gemäß
Anhang I Teil III Abschnitt 6.3.2 Buchstabe d horizontale und
bereichsübergreifende Tätigkeiten zur Förderung der strategischen Entwicklung
der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt.
Artikel 22
Information, Kommunikation und Verbreitung
Die Europäische Kommission führt zu
„Horizont 2020“ Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durch, auch
Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten und zu deren Ergebnissen. Die
für die Kommunikationsmaßnahmen zu „Horizont 2020“ bereitgestellten
Haushaltsmittel leisten auch einen Beitrag zur Kommunikation der politischen
Prioritäten der EU, sofern sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in
Zusammenhang stehen. 
Informationsverbreitungs- und
Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von
„Horizont 2020“ geförderten Maßnahmen betrachtet. 
Darüber hinaus werden folgende Einzelmaßnahmen
unterstützt:
(a)                   
Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und
Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von
Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von
Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind;
(b)                   
gezielte Unterstützung für Projekte und Konsortien,
um ihnen den Rückgriff auf die für eine optimale Kommunikation und Verbreitung
der Ergebnisse notwendigen Fähigkeiten zu erleichtern;
(c)                   
Maßnahmen zur Zusammenführung der Ergebnisse
mehrerer Projekte, auch anderweitig finanzierter Projekte, um nutzerfreundliche
Datenbanken und Berichte zu erstellen, in denen zentrale Ergebnisse
zusammengefasst werden; 
(d)                   
Weitergabe der Erkenntnisse an die politisch
Verantwortlichen, auch an Normungsgremien, um die Verwendung der politisch
relevanten Ergebnisse durch die entsprechenden internationalen, europäischen,
nationalen oder regionalen Gremien zu fördern; 
(e)                   
Initiativen zur Förderung der Gespräche und
Debatten über wissenschaftliche, technologische und innovationsbezogene Fragen
mit der Öffentlichkeit, unter Einsatz der sozialen Medien und sonstiger
innovativer Technologien und Methoden;
KAPITEL III
KONTROLLE
Artikel 23
Kontrolle und Audit
1.           Das zur
Durchführung dieser Verordnung einzurichtende Kontrollsystem muss eine
hinreichende Gewähr dafür bieten, dass ein angemessenes Risikomanagement in
Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Abläufe sowie auf die
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gegeben
ist, wobei die Mehrjährigkeit der Programme und die Art der betreffenden
Zahlungen zu berücksichtigen sind.
2.           Das
Kontrollsystem gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und
Kontrolle, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf
allen Ebenen berücksichtigt werden, so dass die Ziele von „Horizont 2020“
erreicht und die herausragendsten Forscher und innovativsten Unternehmen
hierfür gewonnen werden können.
3.           Teil des
Kontrollsystems ist eine Audit-Strategie zur Überprüfung der im Rahmen von
„Horizont 2020“ getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen, die sich auf
die Rechnungsprüfung einer für das gesamte Rahmenprogramm repräsentativen
Stichprobe von Ausgaben stützt. Diese repräsentative Stichprobe ist durch eine
Auswahl von Ausgaben zu ergänzen, die anhand einer Risikoabschätzung bestimmt
wird.
Überprüfungen von im Rahmen von
„Horizont 2020“ getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden gemäß
den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit in
abgestimmter Weise durchgeführt, um den Prüfungsaufwand für Teilnehmer so
gering wie möglich zu halten.
Artikel 24
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union 
1.           Die
Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung
finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch
geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige
rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von
Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie
gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
2.           Die
Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen
Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus
„Horizont 2020“ erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen
und vor Ort durchzuführen.
Unbeschadet Absatz 3 kann die Kommission
Rechnungsprüfungen bis zu vier Jahre nach der Abschlusszahlung durchführen.
3.           Das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der in der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[20] geregelten Verfahren bei allen
direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen
Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um
festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem
Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung aus Unionsmitteln ein
Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum
Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
4.           Unbeschadet
der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und
OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen
Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und
Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben,
ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
Artikel 25
Überwachung
1.           Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von
„Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten
des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet
Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Nachhaltigkeit und
Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben.
2.           Die
Kommission berichtet über die Ergebnisse dieser Überwachung und sorgt für deren
Bekanntmachung.
Artikel 26
Bewertung
1.           Die Bewertungen müssen so frühzeitig durchgeführt werden, dass ihre
Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einfließen können.
(a)         
Spätestens 2017 nimmt die Kommission mit
Unterstützung unabhängiger Experten eine Überprüfung des Europäischen
Innovations- und Technologieinstituts vor. Im Anschluss an diese Überprüfung
erfolgt die zweite Mittelzuweisung gemäß Artikel 6 Absatz 3 an das
Europäische Innovations- und Technologieinstitut. Bei der Überprüfung werden
die Fortschritte des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts anhand
aller folgenden Kriterien bewertet: 
i)        anhand der Inanspruchnahme der gemäß
Artikel 6 Absatz 3 festgelegten ersten Mittelzuweisung, wobei
zwischen dem für den Aufbau der ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften
verwendeten Betrag und dem Effekt des Betrags für die zweite Gründungswelle
unterschieden wird, und der Fähigkeit des Europäischen Innovations- und
Technologieinstituts, gemäß Verordnung XX/2012 [revidierte EIT-Verordnung]
Mittel von Partnern in den Wissens- und Innovationsgemeinschaften und aus dem
Privatsektor anzustoßen; 
ii)       anhand des vereinbarten Zeitplans für
die Gründung der dritten Welle von Wissens- und Innovationsgemeinschaften und
des geplanten Finanzbedarfs der bereits bestehenden entsprechenden ihrer
jeweiligen Entwicklung; und
iii)      anhand des Beitrags des Europäischen
Innovations- und Technologieinstituts und der Wissens- und
Innovationsgemeinschaften zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“
des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen
Technologien“ des Programms „Horizont 2020“.
(b)         
Spätestens Ende 2017 führt die Kommission unter
Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms,
die bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss, und der Überprüfung des Europäischen
Innovations- und Technologieinstituts mit Unterstützung unabhängiger Experten
eine Zwischenbewertung von „Horizont 2020“, seines spezifischen Programms,
einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des
Europäischen Innovations- und Technologieinstituts im Hinblick auf die
Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“ (anhand des Ergebnisniveaus und
der Fortschritte bei den Auswirkungen), die fortbestehende Relevanz der
Maßnahmen, die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, den Spielraum für
weitere Vereinfachungen und den europäischen Mehrwert durch. Bei dieser Bewertung
werden auch Aspekte des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für Teilnehmer aller
Regionen und für KMU sowie im Hinblick auf eine ausgewogene Beteiligung von
Frauen und Männer berücksichtigt. Ferner werden bei der Bewertung der Beitrag
der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und
integrativen Wachstums sowie die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der
Vorläuferprogramme berücksichtigt. 
(c)         
Spätestens Ende 2023 führt die Kommission mit
Unterstützung unabhängiger Experten eine Ex-post-Bewertung von
„Horizont 2020“, seines spezifischen Programms und der Tätigkeiten des
Europäischen Innovations- und Technologieinstituts durch. Sie erstreckt sich
auf die Grundlagen, die Durchführung und die Ergebnisse sowie auf die
längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und ist bei
der Entscheidungsfindung über eine mögliche Neuauflage, Änderung oder Aufhebung
einer Folgemaßnahme zu berücksichtigen.
2.           Die in
der Einleitung von Anhang I dieser Verordnung festgelegten Leistungsindikatoren
für die allgemeinen Ziele und für das Europäische Innovations- und
Technologieinstitut sowie für die im spezifischen Programm erläuterten
Einzelziele bilden zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis
für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele von „Horizont 2020“
erreicht wurden. 
3.           Die
Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Überwachung und
Bewertung der betreffenden Maßnahmen notwendigen Daten und Informationen.
4.           Die
Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertungen von
„Horizont 2020“ zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament,
dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss
der Regionen.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
1.           Der
Beschluss Nr. 1982/2006/EG wird zum 1. Januar 2014 aufgehoben. 
2.           Maßnahmen,
die auf der Grundlage von Beschluss Nr. 1982/2006/EG eingeleitet wurden,
und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen fallen bis
zu ihrem Abschluss allerdings weiter unter diesen Beschluss.
3.           Die in
Artikel 6 aufgeführten finanziellen Mittel können auch die Ausgaben für
technische und verwaltungstechnische Hilfe abdecken, die notwendig sind, um den
Übergang zwischen diesem Programm und den Maßnahmen zu gewährleisten, die auf
der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG verabschiedet wurden.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG I
Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen
Mit „Horizont 2020“ wird das
übergeordnete Ziel verfolgt, eine unionsweit wissens- und innovationsgestützte
Wirtschaft aufzubauen und gleichzeitig zur nachhaltigen Entwicklung
beizutragen. Es unterstützt die Strategie Europa 2020 und andere
Strategien der Europäischen Union sowie die Vollendung und das Funktionieren
des Europäischen Forschungsraums. 
Mit den folgenden Leistungsindikatoren wird
der Fortschritt im Verhältnis zu diesem übergeordneten Ziel bewertet:
–                        
das FuE-Ziel für Europa 2020 (3 % des BIP)
–                        
der Innovationsleitindikator für „Europa 2020“

Zur Erreichung des übergeordneten Ziels werden
drei getrennte, wenngleich sich gegenseitig verstärkende Schwerpunkte verfolgt,
für die jeweils Einzelziele festgelegt sind. Ihre Durchführung ist nahtlos,
fördert die wechselseitigen Beziehungen zwischen den jeweiligen Einzelzielen,
vermeidet Doppelarbeit und stärkt so ihre Gesamtwirkung.
Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt durch
das Einzelziel einer auftraggeberorientierten wissenschaftlich-technischen
Unterstützung der EU-Politik zum übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten
von „Horizont 2020“ bei. 
Das Europäische Innovations- und
Technologieinstitut („EIT") trägt durch das Einzelziel, das Wissensdreieck
aus Forschung, Innovation und Bildung zu integrieren, zum übergeordneten Ziel und
zu den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ bei. Die Leistung des EIT wird mit
folgenden Indikatoren gemessen:
–                        
in Wissens- und Innovationsgemeinschaften
integrierte Hochschul-, Unternehmens- und Forschungsorganisationen;
–                        
Kooperation innerhalb des Wissensdreiecks, aus der
innovative Produkte und Verfahren hervorgehen
Dieser Anhang enthält die Grundzüge der in
Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 genannten Einzelziele und
Tätigkeiten.
Teil I – Schwerpunkt „Wissenschaftsexzellenz“
Ziel dieses Teils
ist die Stärkung und Ausweitung der Exzellenz der Wissenschaftsbasis der
Europäischen Union und die Konsolidierung des Europäischen Forschungsraums, um
die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationssystems der
EU zu erhöhen. Dieser Teil besteht aus vier Einzelzielen:
(a)                   
Für das Einzelziel Europäischer Forschungsrat
(ERC) werden attraktive und flexible Fördermittel bereitgestellt, um es
einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und
kreativen Forschern und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege an
wissenschaftlichen Grenzen zu beschreiten.
(b)                   
Im Rahmen des Einzelziels „Künftige und neu
entstehende Technologien“ wird die kooperative Forschung unterstützt, um
Europas Kapazitäten für fortgeschrittene, einen Paradigmenwechsel bewirkende
Innovationen auszuweiten. Angestrebt werden die Förderung
disziplinenübergreifender Kooperationen bei grundlegend neuen, hochriskanten
Ideen, eine schnellere Entwicklung vielversprechender neu entstehender Bereiche
in Wissenschaft und Technologie sowie eine schnellere unionsweite
Strukturierung der entsprechenden wissenschaftlichen Gemeinschaften.
(c)                   
Das Einzelziel Marie-Curie-Maßnahmen wird
Möglichkeiten für eine exzellente und innovative Ausbildung in der Forschung
sowie für eine attraktive Laufbahn und den Wissensaustausch durch eine grenz-
und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlern bieten, um diese optimal
auf die Bewältigung der aktuellen und künftigen gesellschaftlichen
Herausforderungen vorzubereiten.
(d)                   
Mit dem Einzelziel Forschungsinfrastrukturen
sollen die Forschungsinfrastrukturen für 2020 und darüber hinaus aufgebaut und
ihr Innovationspotenzial und Humankapital unterstützt werden, ergänzt durch
eine entsprechende Unionspolitik und internationale Zusammenarbeit.
Jedes dieser Einzelziele ist für sich genommen nachweislich von hohem europäischem
Mehrwert. Zusammengenommen bilden sie ein kraftvolles und ausgewogenes Paket
von Tätigkeiten, die gemeinsam mit den Tätigkeiten auf nationaler und
regionaler Ebene die gesamte Bandbreite der europäischen Bedürfnisse in Bezug
auf fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie umfassen. Durch ihre
Bündelung in einem einzigen Programm lassen sich die Einzelziele besser
aufeinander abstimmen und ihre Durchführung unter Aufrechterhaltung der für
ihre Effizienz notwendigen Kontinuität rationaler, einfacher und
zielgerichteter gestalten.
Die Tätigkeiten sind perspektivisch ausgelegt, dienen dem langfristigen
Aufbau von Fähigkeiten, konzentrieren sich auf Wissenschaft, Technologie,
Forschung und Innovationen der nächsten Generation und unterstützen
Nachwuchstalente aus der gesamten EU, den assoziierten Ländern und weltweit. Da
die Anregungen für diese Tätigkeiten aus der Wissenschaft kommen und die
Förderregelungen im weitesten Sinne von der Basis, d. h. von den Forschern
selbst vorgeschlagen werden, wird die europäische Wissenschaftsgemeinschaft
eine große Rolle bei der Festlegung der Wege spielen, die die im Rahmen des
Programms geförderte Forschung einschlagen wird.
Teil II – Schwerpunkt „Führende Rolle der Industrie“ 
Ziel dieses Teils ist die beschleunigte
Entwicklung der Technologien und Innovationen, die die Grundlagen für die
Unternehmen von morgen bilden, und die Unterstützung innovativer europäischer
KMU bei ihrer Expansion zu weltweit führenden Unternehmen. Dieser Teil besteht
aus drei Einzelzielen:
(a)                   
Das Einzelziel Führende Rolle bei grundlegenden
und industriellen Technologien beinhaltet eine eigene Unterstützung für
Forschung, Entwicklung und Demonstration in den Bereichen IKT, Nanotechnologie,
innovative Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und
Verarbeitung und Raumfahrt. Besondere Aufmerksamkeit gilt den
Wechselbeziehungen und der Konvergenz zwischen den verschiedenen Technologien.
(b)                   
Mit dem Einzelziel Zugang zur Risikofinanzierung
sollen Defizite bei der Bereitstellung der Kredit- und Beteiligungsfinanzierung
für FuE und innovationsorientierte Unternehmen und Projekte in allen
Entwicklungsphasen behoben werden. Zusammen mit dem Instrument für die
Beteiligungsfinanzierung des Programms für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
und für KMU wird die Entwicklung von Risikokapital auf EU-Ebene unterstützt.
(c)                   
Das Einzelziel Innovation in KMU bietet KMU
Anreize für unterschiedlichste Innovationsformen und richtet sich an solche
KMU, die das Potenzial haben, zu expandieren und auf dem gesamten Binnenmarkt
und darüber hinaus international tätig zu werden.
Die Agenda der Tätigkeiten wird sich an den
Bedürfnissen der Unternehmen orientieren. Die Haushaltsmittel für die
Einzelziele „Zugang zur Risikofinanzierung“ und „Innovation in KMU“ folgen
jeweils einer nachfragegesteuerten „Bottom-up“-Logik ohne vorherige Festlegung
der Prioritäten. Ergänzend sind innerhalb des Teils „Gesellschaftliche
Herausforderungen“ und des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und
industriellen Technologien“ Finanzinstrumente und ein KMU-spezifisches
Instrument vorgesehen, die strategisch ausgerichtet sind. 
„Horizont 2020“ verfolgt einen
integrierten Ansatz für die Beteiligung von KMU, was dazu führen könnte, dass
etwa 15 % sämtlicher Haushaltsmittel für alle Einzelziele des Teils
„Gesellschaftliche Herausforderungen“ und des Einzelziels „Führende Rolle bei
grundlegenden und industriellen Technologien“ zusammengelegt und für KMU
bereitgestellt werden.
Für das Einzelziel „Führende Rolle bei
grundlegenden und industriellen Technologien“ wird ein von den Technologien
ausgehendes Konzept verfolgt, damit Grundlagentechnologien entwickelt werden,
die für vielfältige Bereiche, in der Industrie und bei Dienstleistungen eingesetzt
werden können. Anwendungen dieser Technologien zur Bewältigung
gesellschaftlicher Herausforderungen werden zusammen mit dem Teil
„Gesellschaftliche Herausforderungen“ unterstützt.
Teil III – Schwerpunkt „Gesellschaftliche
Herausforderungen”
Dieser Teil ist eine direkte Reaktion auf die
in der Strategie Europa 2020 genannten politischen Schwerpunkte und
gesellschaftlichen Herausforderungen und dient dem Ziel, die für die Erreichung
der politischen Ziele der EU notwendige kritische Masse von Forschungs- und
Innovationsanstrengungen zu erreichen. Die Förderung konzentriert sich auf
folgende Einzelziele:
(a)                   
Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen
(b)                   
Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige
Landwirtschaft, marine und maritime Forschung, und Biowirtschaft
(c)                   
sichere, saubere und effiziente Energie
(d)                   
intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter
Verkehr
(e)                   
Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe 
(f)                     
integrative, innovative und sichere Gesellschaften
Alle Tätigkeiten werden sich an den Herausforderungen
orientieren und sich auf die politischen Schwerpunkte konzentrieren, ohne
jedoch zu entwickelnde Technologien oder Lösungen bereits im Vorfeld genau
festzulegen. Es wird darauf ankommen, über die einzelnen Gebiete, Technologien
und wissenschaftlichen Disziplinen hinweg eine kritische Masse von Ressourcen
und Wissen zusammenzubringen, um die Herausforderungen angehen zu können. Die
Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus von der Forschung bis zur
Vermarktung, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogenen Tätigkeiten
liegt, wie beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe,
Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer
angeregte Innovation, gesellschaftliche Innovation und Markteinführung von
Innovationen.
In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher
Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen.
Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels
„Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer
Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für
die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und
regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters
vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern
ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des
Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die
internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt.
Das Einzelziel „Integrative, innovative und
sichere Gesellschaften“ beinhaltet auch eine Tätigkeit zur „Überbrückung der
Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den
weniger entwickelten Regionen der Union freizusetzen.
Integraler Bestandteil von
„Horizont 2020“ ist die Gemeinsame Forschungsstelle, die die EU-Politik
mit belastbaren, evidenzbasierten Daten unterstützt. Dabei stehen die
Bedürfnisse der Verbraucher im Vordergrund, ergänzt durch vorausschauende
Tätigkeiten.
Das EIT spielt eine wichtige Rolle bei der
Zusammenführung von exzellenter Forschung, Bildung und Innovation zu einem
integrierten Wissensdreieck. Hierzu stützt sich das EIT vor allem auf die
Wissens- und Innovationsgemeinschaften. Ferner sorgt es dafür, dass durch
gezielte Maßnahmen zur Verbreitung und Weitergabe von Wissen die Erfahrungen
über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften hinaus weitergegeben und damit
Innovationsmodelle unionsweit schneller aufgegriffen werden.
TEIL I
Wissenschaftsexzellenz 
1.           Der Europäische Forschungsrat (ERC)
1.1         Einzelziel
Einzelziel ist die Stärkung der Exzellenz,
Dynamik und Kreativität der europäischen Forschung.
Europa hat sich zum Ziel gesetzt, ein neues
Wirtschaftsmodell anzustreben, das sich auf ein intelligentes, nachhaltiges und
integratives Wachstum stützt. Für einen derartigen Wandel bedarf es mehr
als stufenweise Verbesserungen der vorhandenen Technologien. Notwendig sind
deutlich höhere Kapazitäten, damit – angefacht durch radikal neues Wissen – aus
den wissenschaftlichen Grundlagen Innovationen entstehen, die Europa in die
Lage versetzen, eine Vorreiterrolle bei den technologischen Paradigmenwechseln
einzunehmen, die die wichtigsten Antriebskräfte für Produktivitätswachstum,
Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialen Fortschritt in Zukunft sein
werden. Historisch gesehen erwuchsen solche Paradigmenwechsel aus der Forschung
im öffentlichen Sektor, bevor aus ihnen ganz neue Industriezweige und Sektoren
entstanden.
Eine weltweite Spitzenstellung in der
Innovation ist eng mit Wissenschaftsexzellenz verknüpft. Europa – einst der
unbestrittene Vorreiter – ist in dem Rennen um die absoluten wissenschaftlichen
Spitzenleistungen zurückgefallen und nimmt jetzt in den wichtigsten
technologischen Nachkriegsentwicklungen den zweiten Platz hinter den
Vereinigten Staaten von Amerika ein. Auch wenn die Europäische Union nach wie
vor der weltweit größte Produzent wissenschaftlicher Veröffentlichungen ist,
produzieren die USA doppelt so viele besonders einflussreiche
Veröffentlichungen (die Top-1 % nach Zitierhäufigkeit). Auch in der
Rangliste der internationalen Hochschulen dominieren die US-Hochschulen die
Spitzenplätze. Zudem kommen 70 % der weltweiten Nobelpreisgewinner aus den USA.
Ein Teil des
Problems besteht darin, dass Europa und die USA zwar ähnliche Summen in die
Forschung ihres öffentlichen Sektors investieren, doch in der EU fast dreimal
so viele Forscher im öffentlichen Sektor tätig und damit die Investitionen pro
Forscher deutlich niedriger sind. Ferner
ist die Forschungsförderung in den USA selektiver bei der Zuweisung der Mittel
an Spitzenforscher. Dies erklärt, warum die Forscher im
öffentlichen Sektor der EU im Durchschnitt weniger produktiv und insgesamt weniger
wissenschaftlich prägend sind als ihre zahlenmäßig unterlegenen US-Kollegen.
Hinzu kommt, dass
in vielen europäischen Ländern der öffentliche Sektor den Spitzenforschern
immer noch keine ausreichend attraktiven Bedingungen bietet. Es kann Jahre
dauern, bis talentierte Nachwuchsforscher als unabhängige Wissenschaftler tätig
werden können. Durch diese Verzögerung beim Generationenwechsel von Forschern,
die neue Ideen mit neuem Schwung einbringen, wird das Forschungspotenzial
Europas in dramatischer Weise vergeudet, denn exzellente Nachwuchsforscher
werden dazu verleitet, ihre Laufbahn woanders fortzusetzen.
Außerdem besiegeln
diese Faktoren den Ruf Europas im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche
Talente als relativ unattraktiv. Die Fähigkeit des US-Systems, pro
Forscher mehr Ressourcen und bessere Laufbahnperspektiven anzubieten erklärt,
warum es nach wie vor die weltweit besten Forscher, darunter auch zehntausende
aus der EU, anlockt.
1.2         Begründung
und EU-Mehrwert
Der ERC wurde gegründet, um die besten
Forscher und Forscherinnen Europas mit den notwendigen Ressourcen auszustatten,
die es ihnen ermöglichen, im weltweiten Wettbewerb besser abzuschneiden, indem
einzelne Teams auf der Grundlage eines europaweiten Wettbewerbs gefördert
werden. Der Europäische Forschungsrat handelt autonom. Ein unabhängiger
wissenschaftlicher Ausschuss aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern
höchsten Ansehens und Sachverstands legt die wissenschaftliche Gesamtstrategie
fest und hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden
Forschung. Diese wesentlichen Merkmale des ERC garantieren die Effizienz seines
wissenschaftlichen Programms, die Qualität seiner Tätigkeit und der
Gutachterverfahren sowie seine Glaubwürdigkeit in der Wissenschaftsgemeinschaft.
Als europaweit auf
Wettbewerbsbasis tätige Einrichtung kann der ERC aus einem größeren Pool an
Talenten und Ideen schöpfen, als dies für rein nationale Fördersysteme möglich
wäre. Die besten Forscher und die besten Ideen konkurrieren miteinander. Antragsteller
wissen, dass sie Spitzenleistungen vorweisen müssen – im Gegenzug wird ihnen
eine flexible Förderung unter einheitlichen Voraussetzungen geboten, unabhängig
von lokalen Engpässen oder der Verfügbarkeit nationaler Fördermittel.
Es darf daher
erwartet werden, dass sich die vom ERC geförderte Pionierforschung direkt und
spürbar auswirkt, denn sie verschiebt die Grenzen des Wissens und macht den Weg
frei für neue und häufig unerwartete wissenschaftliche und technologische
Ergebnisse sowie neue Forschungsgebiete, die letztlich bahnbrechende neue Ideen
hervorbringen können, die ihrerseits Anreize für Innovationen und den
unternehmerischen Erfindergeist bieten und Antworten auf die gesellschaftlichen
Probleme geben. So stützt sich die Innovationskette in all ihren Phasen auf
eine Kombination aus exzellenten einzelnen Wissenschaftlern und innovativen
Ideen.
Darüber hinaus
wirkt sich der ERC nicht nur auf die von ihm direkt geförderten Forscher und
Projekte aus, sondern bewirkt durch den von ihm ausgehenden kräftigen
Qualitätsschub für das europäische Forschungssystem insgesamt auch spürbare
strukturelle Veränderungen. Mit den vom ERC geförderten Projekten und Forschern
werden klare und inspirierende Ziele für die Pionierforschung in Europa
gesetzt, sein Profil geschärft und seine Attraktivität für die weltweit besten
Forscher erhöht. Das mit der Aufnahme von ERC-Stipendiaten und dem damit
einhergehenden „Siegel der Exzellenz“ verbundene Prestige steigert den
Wettbewerb zwischen den europäischen Hochschulen und anderen
Forschungsorganisationen um die attraktivsten Bedingungen für Spitzenforscher. So
können nationale Systeme und einzelne Forschungseinrichtungen anhand der
Tatsache, inwieweit es ihnen gelingt, ERC-Stipendiaten auf sich aufmerksam zu
machen und aufzunehmen, bewerten, wo ihre jeweiligen Stärken und Schwächen
liegen und ihre Strategien und Praktiken entsprechend anpassen. ERC-Fördermittel
dienen daher der Aufstockung der laufenden Anstrengungen auf Ebene der Union,
der Mitgliedstaaten und Regionen, mit denen das europäische Forschungssystem
reformiert, Kapazitäten aufgebaut, das vollständige Potenzial nutzbar gemacht
und seine Attraktivität erhöht werden sollen.
1.3         Grundzüge
der Tätigkeiten
Die Tätigkeit des ERC besteht im Wesentlichen
darin, exzellenten Forschern und ihren Teams eine attraktive Langzeitförderung
zu bieten, damit sie bahnbrechende Forschungsarbeiten durchführen können, die
zwar hohen Gewinn versprechen, aber gleichzeitig auch ein hohes Risiko bergen.
Für die Vergabe
von ERC-Fördermittel gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges
Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche
Exzellenz. Das ERC stützt sich auf ein „Bottom-up“-Konzept ohne vorher
festgelegte Schwerpunkte. Die ERC-Finanzhilfen stehen einzelnen Teams von
Wissenschaftlern, die in Europa arbeiten, unabhängig von ihrem Alter oder
Herkunftsland offen. Der ERC verfolgt außerdem das Ziel, einen gesunden
europaweiten Wettbewerb zu fördern.
Ein besonderer
Schwerpunkt des ERC ist die Unterstützung exzellenter Nachwuchsforscher beim
Übergang zur Unabhängigkeit, indem sie eine angemessene Hilfe während dieser
kritischen Phase erhalten, in der sie ihr eigenes Forscherteam oder
Forschungsprogramm gründen bzw. konsolidieren.
Der ERC
unterstützt bei Bedarf auch neu entstehende Arbeitsweisen in der Welt der
Wissenschaft, die erwarten lassen, dass sie bahnbrechende Ergebnisse
hervorbringen und die Ausschöpfung des kommerziellen und gesellschaftlichen
Innovationspotenzials der geförderten Forschung erleichtern.
Daher plant der
ERC, bis 2020 Folgendes zu demonstrieren: an den Wettbewerben des ERC nehmen
die besten Wissenschaftler teil, die ERC-Förderung führt direkt zu
wissenschaftlichen Veröffentlichungen höchster Qualität und der ERC hat
signifikant dazu beigetragen, die Attraktivität Europas für die weltbesten
Wissenschaftler zu erhöhen. Insbesondere strebt der ERC eine messbare
Verbesserung des Anteils der EU an den 1 % der Veröffentlichungen mit der
höchsten Zitationsrate an. Ferner verfolgt er das Ziel, die Zahl der von ihm
geförderten exzellenten Forscher von außerhalb Europas deutlich zu erhöhen und
speziell die institutionelle Praxis und die nationale Politik zur Unterstützung
von Spitzenforschern zu verbessern.
Der Wissenschaftliche Rat des ERC wird die
Tätigkeit des ERC ständig überwachen und Überlegungen anstellen, welche
Finanzhilfemodelle am besten geeignet sind, die Ziele des ERC zu verwirklichen,
die Kriterien Klarheit, Stabilität und Einfachheit für die Antragstellung,
Durchführung und Verwaltung zu erfüllen und gegebenenfalls neu auftretenden
Erfordernissen Rechnung zu tragen. Er wird sich bemühen, das im Weltmaßstab
erstklassige Gutachtersystem des ERC fortzuführen und weiter zu verfeinern, das
sich auf eine transparente, faire und unparteiische Bearbeitung der Vorschläge
stützt, wodurch bahnbrechende wissenschaftliche Exzellenz und Talente erkannt
werden können, ohne dass Geschlecht, Nationalität oder Alter des Forschers eine
Rolle spielten. Schließlich wird der ERC auch in Zukunft eigene Strategiestudien
zur Ausarbeitung und Unterstützung seiner Tätigkeiten durchführen, enge
Kontakte mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft und anderen Akteuren pflegen
und darauf achten, dass seine Tätigkeiten Forschung auf anderen Ebenen
ergänzen.
2.           Künftige und neu entstehende
Technologien (Future and Emerging Technologies „FET“)
2.1.        Einzelziel
Einzelziel ist die Förderung grundlegend
neuer Technologien durch eine wissenschaftlich fundierte Sondierung neuartiger
und hochriskanter Ideen. Durch eine flexible Unterstützung zielgerichteter und
interdisziplinärer kooperativer Forschung in unterschiedlichen Größenordnungen
und durch eine innovative Forschungspraxis sollen Chancen von langfristigem
Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ermittelt und verwirklicht
werden.
Das Einzelziel „Künftige und neu entstehende
Technologien“ dient der Förderung von Forschungsarbeiten, die über das
Bekannte, Anerkannte oder weithin Angewandte hinausgehen und unterstützt
visionäres Denken in neuen Bahnen, um vielversprechende Wege für
leistungsstarke neue Technologien zu öffnen, von denen einige sich zu führenden
Technologien und geistigen Paradigmen für die nächsten Jahrzehnte entwickeln
könnten. Im Rahmen dieses Einzelziels werden über sämtliche Bereiche hinweg
Bemühungen zur Verfolgung kleinmaßstäblicher Forschungsmöglichkeiten sowie neu
entstehender Themen und großer wissenschaftlicher und technologischer
Herausforderungen unterstützt, die eine programmatische Zusammenarbeit und
einen Programmverbund in Europa oder darüber hinaus erfordern. Dieses Konzept
basiert auf Exzellenz, umfasst aber auch die Sondierung vorwettbewerblicher
Ideen für die künftige Gestaltung von Technologie, damit die Gesellschaft von
den auf europäischer Ebene notwendigen multidisziplinären Forschungskooperationen
profitieren kann, die auf europäischer Ebene entstehen müssen, indem
wissenschaftliche Forschung mit Forschung verknüpft wird, die sich an
gesellschaftlichen Herausforderungen oder an der industriellen
Wettbewerbsfähigkeit orientiert.
2.2.        Begründung
und EU-Mehrwert
Bahnbrechende Erkenntnisse, die einen Wandel
bewirken, sind zunehmend das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit
wissenschaftlicher und technologischer Disziplinen (etwa Information und
Kommunikation, Biologie, Chemie, Geografie, Werkstoffwissenschaften,
neurologische und kognitive Wissenschaften, Sozial- und
Wirtschaftswissenschaften) mit den Geisteswissenschaften. Dies erfordert nicht
nur Exzellenz in Wissenschaft und Technologie, sondern auch neue
Herangehensweisen und Interaktionen zwischen einer großen Bandbreite von in der
Forschung tätigen Akteuren.
Während einige Ideen in kleinem Maßstab
entwickelt werden können, können andere so anspruchsvoll sein, dass sie eine
große gemeinsame Anstrengung über einen sehr langen Zeitraum erfordern. Weltweit
haben große Volkswirtschaften dies erkannt. Daher hat sich auch der globale
Wettbewerb, die an wissenschaftlichen Grenzen neu entstehenden technologischen
Chancen zu erkennen und aufzugreifen und für Innovation und Gesellschaft
nutzbar zu machen, verschärft. Um Wirkung zu zeigen, müssen diese Arten von
Tätigkeiten schnell und in großem Maßstab ergriffen und hierzu auf
europäischer, nationaler und regionaler Ebene programmübergreifend und auf
gemeinsame Ziele ausgerichtet abgestimmt werden, damit eine kritische Masse
entsteht, Synergien hervorgerufen und optimale Hebeleffekte erzeugt werden.
Das Programm „Künftige und neu entstehende
Technologien“ bezieht sich auf das gesamte Spektrum der aus wissenschaftlichen
Anstößen entstehenden Innovationen: von Bottom-up, kleinmaßstäblichen
Sondierungen im Frühstadium erster und noch unausgereifter Ideen bis zum Aufbau
neuer Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, die sich mit neu entstehenden,
transformativen Forschungsbereichen befassen und großen, gemeinsamen
Forschungsinitiativen im Umfeld einer Forschungsagenda, mit der ehrgeizige und
visionäre Ziele verfolgt werden. Diese drei Ebenen stehen zwar jeweils für
sich, ergänzen sich jedoch und bilden Synergien. So können kleinmaßstäbliche
Sondierungen ergeben, dass neue Themen entwickelt werden müssen, die zu einer
großmaßstäblichen Maßnahme führen, die einem Fahrplan folgt. Sie beziehen eine
große Bandbreite von Forschungsakteuren mit ein, etwa Nachwuchswissenschaftler,
forschungsintensive KMU, interessierte Kreise (Zivilgesellschaft, politische
Entscheidungsträger, Wirtschaft und öffentliche Forschung), die um die
jeweiligen Forschungsagenden ein Cluster bilden, das Form annimmt, reift und
sich diversifiziert.
2.3.        Grundzüge
der Tätigkeiten
Das Programm „Künftige und neu entstehende
Technologien“ ist zwar visionär, transformativ und unkonventionell, doch die
Logik der entsprechenden Tätigkeiten reicht von vollständig offenen bis hin zu
unterschiedlich strukturierten Themen, Gemeinschaften und Finanzierungen.
Die Tätigkeiten geben den unterschiedlichen
Maßnahmenkonzepten, abhängig von deren Größe, eine klarere Form, um Chancen von
langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft zu sondieren und
zu verwirklichen:
(a)                   
Durch die Förderung neuartiger Ideen („FET-offener Bereich“)
werden wissenschaftlich-technologische Forschungsarbeiten, die neue Wege für
grundlegend neue Technologien der Zukunft sondieren, dabei geltende Paradigmen
in Frage stellen und in unbekannte Bereiche vorstoßen, in einem sehr frühen
Stadium unterstützt. Ein für unterschiedlichste Forschungsideen offenes
„Bottom-up“-Auswahlverfahren wird für eine große Vielfalt bei den ausgewählten
Projekten sorgen. Entscheidend dabei ist, vielversprechende neue Bereiche,
Entwicklungen und Trends frühzeitig zu erkennen und neue hochkompetente Akteure
aus Forschung und Innovation hierfür zu gewinnen.
(b)                   
Durch die Förderung neu entstehender Themen und
Gemeinschaften („FET-proaktiver Bereich“) werden vielversprechende
Themen der Sondierungsforschung erschlossen, die eine kritische Masse
zusammenhängender Projekte generieren können, welche zusammengenommen eine
breite Palette facettenreicher Themen darstellen und zum Aufbau eines
europäischen Wissenspools beitragen.
(c)                   
Mit der Verfolgung großer interdisziplinärer
wissenschaftlich-technologischer Herausforderungen („FET-Leitinitiativen“)
werden ehrgeizige großmaßstäbliche, von der Wissenschaft angeregte
Forschungstätigkeiten gefördert, mit denen ein wissenschaftlicher Durchbruch
angestrebt wird. Diese Tätigkeiten werden von der Angleichung der europäischen
und nationalen Agenden profitieren. Der wissenschaftliche Fortschritt dürfte in
unterschiedlichsten Bereichen eine solide und breite Grundlage für künftige
technologische Innovationen und deren wirtschaftliche Anwendung schaffen und
der Gesellschaft neuartige Möglichkeiten eröffnen.
Für jede Tätigkeit wird die richtige Mischung
aus Offenheit und in unterschiedlichem Maß strukturierten Themen,
Gemeinschaften und Finanzierungen gesondert festgelegt, um die angestrebten
Ziele in optimaler Weise zu erreichen.
3.           Marie-Curie-Maßnahmen
3.1.        Einzelziel
Ziel ist es dafür zu sorgen, dass Europas
intellektuelles Kapital optimal entwickelt und dynamisch eingesetzt wird, damit
es neue Fähigkeiten und Innovationen hervorbringt und sein Potenzial branchen-
und regionenübergreifend voll entfaltet.
Gut ausgebildete und kreative Forscher sind
der unentbehrliche Rohstoff für Spitzenleistungen in der Wissenschaft und ein
Höchstmaß an Produktivität in der forschungsgestützten Innovation.
Auch wenn Europa über viele Fachkräfte
unterschiedlichster Ausrichtung in Forschung und Innovation verfügt, gilt es,
dieses Reservoir ständig wieder aufzufüllen, zu verbessern und an den schnell
wechselnden Bedarf des Arbeitsmarkts anzupassen. Heute sind nur 46 % dieser
Fachkräfte in Unternehmen tätig, ein deutlich niedrigerer Anteil als bei
Europas größten Wirtschaftskonkurrenten, wie beispielsweise China (69 %), Japan
(73 %) und den USA (80 %). Außerdem führt der demografische Faktor
dazu, dass eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Forschern in den nächsten
Jahren das Pensionsalter erreichen wird. Diese Tatsache und der mit der
zunehmenden Forschungsintensität der europäischen Wirtschaft wachsende Bedarf
an einer deutlich höheren Zahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der
Forschung stellt in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen für
Bildung, Forschung und Innovation in Europa dar.
Notwendig ist eine Reform, die in den ersten
Phasen der Laufbahn eines Forschers während der Promotion oder einer
vergleichbaren Weiterbildung nach dem Hochschulabschluss ansetzt. Europa muss
moderne, innovative Ausbildungssysteme entwickeln, die mit dem starken
Wettbewerb und den zunehmend interdisziplinären Anforderungen in Forschung und
Innovation Schritt halten können. Um Forscher mit den innovativen, auf dem
Arbeitsmarkt von morgen verlangten Fähigkeiten auszustatten, bedarf es des
starken Engagements der Unternehmen, auch der KMU, sowie anderer
sozioökonomischer Akteure. Zudem muss die Mobilität dieser Forscher erhöht
werden, die derzeit auf einem zu niedrigen Niveau verharrt: Statt der bis 2030
angestrebten 20 % wurden 2008 nur 7 % der europäischen Doktoranden in einem
anderen Mitgliedstaat ausgebildet.
Die Reform muss in allen Phasen der Forscherlaufbahn
fortgesetzt werden. Entscheidend ist, die Mobilität der Forscher auf allen
Ebenen, auch in der Mitte ihrer Laufbahn, zu erhöhen und zwar nicht nur
zwischen Ländern, sondern auch zwischen dem öffentlichen und dem privaten
Sektor. Die Mobilität ist ein starker Anreiz für das Lernen und die Entwicklung
neuer Fähigkeiten und ein Schlüsselfaktor für die länderübergreifende
Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen. Der
Faktor Mensch ist das Rückgrat einer tragfähigen Zusammenarbeit – ein wichtiger
Antrieb für ein innovatives und kreatives Europa, das in der Lage ist, sich den
gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen – und eine wesentliche
Voraussetzung zur Überwindung der Fragmentierung durch einzelstaatliche
Strategien. Die Zusammenarbeit und die Weitergabe von Wissen im Rahmen der
Mobilität des Einzelnen in jeder Phase seiner Laufbahn und im Rahmen des
Austauschs von hochqualifiziertem Forschungs- und Innovationspersonal sind
wesentliche Voraussetzungen, damit Europa wieder zurück auf einen tragfähigen
Wachstumspfad kommt und die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen
kann.
Will Europa wieder zu seinen Wettbewerbern in
Forschung und Innovation aufschließen, muss es mehr jungen Frauen und Männern
Anreize bieten, eine Forscherlaufbahn einzuschlagen und höchst attraktive
Möglichkeiten und Umfelder für Forschung und Innovation bieten. Für die größten
Talente – nicht nur aus Europa – sollte Europa ein Arbeitsplatz erster Wahl
sein. Geschlechtergleichbehandlung, hohe Qualität und zuverlässige
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie Anerkennung sind entscheidende
Faktoren, die in ganz Europa gleichermaßen gewährleistet sein müssen.
3.2.        Begründung
und EU-Mehrwert
Weder die EU-Förderung allein noch die
einzelnen Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, diese Herausforderung zu
bewältigen. Auch wenn Mitgliedstaaten Reformen zur Verbesserung der Ausbildung
an Hochschulen und zur Modernisierung ihrer Bildungssysteme durchgeführt haben,
gibt es europaweit zwischen den einzelnen Ländern große Unterschiede bei den
Fortschritten. Insgesamt ist die wissenschaftliche und technologische
Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor in Europa im
Allgemeinen nach wie vor schwach. Das gleiche gilt für die Gleichstellung und
die Bemühungen, Studierende und Forscher aus Ländern außerhalb des Europäischen
Forschungsraums zu gewinnen. Derzeit stammen etwa 20 % der Doktoranden in
der EU aus Drittländern, verglichen mit etwa 35 % in den USA. Um hier
rasch eine Veränderung herbeizuführen, bedarf es eines strategischen Konzepts
auf EU-Ebene, das über nationale Grenzen hinausreicht. Die EU-Förderung gibt
entscheidende Anstöße für die unerlässlichen strukturellen Reformen.
Mit den europäischen Marie-Curie-Maßnahmen
wurden beachtliche Fortschritte bei der transnationalen und intersektoralen
Mobilität sowie bei der Öffnung von Forscherlaufbahnen auf europäischer und
internationaler Ebene erzielt – mit hervorragenden Beschäftigungs- und
Arbeitsbedingungen entsprechend der Europäischen Charta und des Codes für
Forscher. Die Mitgliedstaaten verfügen in Hinblick auf Maßstab, Umfang,
Förderung, internationalen Charakter sowie Generierung und Weitergabe von
Wissen über nichts Vergleichbares. Die Marie-Curie-Maßnahmen haben die
Ressourcen der international für Wissenschaftler attraktiven Einrichtungen
gestärkt und so die Verbreitung von Exzellenzzentren in der gesamten EU
gefördert. Durch Verbreitung ihrer bewährten Verfahren auf nationaler Ebene
sind sie beispielgebend und haben einen deutlich strukturierenden Effekt. Mit
Hilfe ihres „Bottom-up“-Konzepts ermöglichten es die Marie-Curie-Maßnahmen der
überwiegenden Mehrheit dieser Einrichtungen eine neue Generation von Forschern
aus- und weiterzubilden, die damit in der Lage ist, die gesellschaftlichen
Herausforderungen anzugehen.
Die Weiterentwicklung der
Marie-Curie-Maßnahmen wird einen deutlichen Beitrag zum Ausbau des Europäischen
Forschungsraums leisten. Mit ihrer europaweiten, auf Wettbewerb basierenden
Förderstruktur werden die Marie-Curie-Maßnahmen Anregungen für neue, kreative
und innovative Ausbildungswege – wie beispielsweise Doktorate in der Industrie
– geben, in die Akteure des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereichs
einbezogen sind, die weltweit im Wettbewerb um eine Reputation der Exzellenz
stehen. Durch die Bereitstellung von EU-Fördermitteln für die besten
Forschungs- und Ausbildungsprogramme, die sich an den Grundsätzen für die
innovative Doktorandenausbildung in Europa orientieren, wird auch eine größere
Verbreitung und Realisierung einer besser strukturierten Doktorandenausbildung
unterstützt.
Marie-Curie-Stipendien werden auch auf
erfahrene Forscher und Ingenieure ausgeweitet, die vorübergehend von
öffentlichen Einrichtungen in den Privatsektor und umgekehrt wechseln, wodurch
Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen in ihren Bemühungen unterstützt
werden, europaweit und international zusammenzuarbeiten. Durch ihr bewährtes,
transparentes und faires Bewertungssystem lassen sich mit den
Marie-Curie-Maßnahmen hervorragende Talente in Forschung und Innovation im
Rahmen eines internationalen Wettbewerbs ermitteln, was Prestige verleiht und
damit Forscher motiviert, ihre Laufbahn in Europa fortzusetzen.
Die gesellschaftlichen Herausforderungen, mit
denen sich hochqualifizierte Wissenschaftler aus Forschung und Innovation
befassen, sind nicht auf Europa begrenzt. Es geht um enorm vielschichtige und
gigantische Herausforderungen, die sich international stellen. Die europa- und
weltweit besten Forscher müssen länder-, sektor- und disziplinenübergreifend
zusammenarbeiten. Hierbei werden die Marie-Curie-Maßnahmen eine entscheidende
Rolle spielen, indem sie den Austausch von Personal und damit kooperatives
Denken unterstützen, denn gerade die internationale und intersektorale Weitergabe
von Wissen ist für eine offene Innovation unerlässlich.
Die Ausweitung der Kofinanzierungsmechanismen
der Marie-Curie-Maßnahmen ist eine wesentliche Voraussetzung, damit Europa
seinen Pool von Talenten vergrößern kann. Die an Zahlen und Strukturen ablesbaren
Auswirkungen der EU-Maßnahmen werden noch durch die Mobilisierung regionaler,
nationaler, internationaler und privater Fördermittel verstärkt, mit der neue
Programme geschaffen und bestehende Programme für eine internationale und
intersektorale Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung geöffnet werden. Ein
derartiger Mechanismus wird die Forschungs- und Bildungsanstrengungen auf
nationaler Ebene besser mit denen auf EU-Ebene verzahnen.
Alle in diesem Bereich durchgeführten
Tätigkeiten werden dazu beitragen, ein gänzlich neues Denken in Europa zu
etablieren, das eine entscheidende Voraussetzung für Kreativität und Innovation
ist. Die Marie-Curie-Förderung wird die Bündelung von Ressourcen in Europa
stärken und damit eine bessere Koordinierung und Governance bei Ausbildung,
Mobilität und Laufbahnentwicklung von Forschern herbeiführen. Die Tätigkeiten werden nicht nur zur Erreichung der
Ziele, die in den Leitinitiativen der Innovationsunion „Jugend in Bewegung“ und
„Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ dargelegt
wurden, beitragen, sondern auch entscheidend zur Verwirklichung des
Europäischen Forschungsraums.
3.3.        Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Förderung neuer Fähigkeiten durch eine exzellente
Erstausbildung von Forschern
Ziel ist die Ausbildung einer neuen Generation
von kreativen und innovativen Forschern, die in der Lage sind, Wissen und Ideen
in Produkte und Dienstleistungen zu verwandeln, die von Nutzen für die
Wirtschaft und die Gesellschaft in der Union sind.
Hierzu kommt es ganz entscheidend darauf an,
Nachwuchsforschern nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung exzellente und
innovative Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen interdisziplinärer Projekte und
Promotionsprogramme zu bieten, in die Hochschulen, Forschungseinrichtungen,
Unternehmen, darunter auch KMU, sowie andere sozioökonomische Gruppen aus
unterschiedlichen Ländern eingebunden sind. Dies verbessert die
Laufbahnperspektiven für graduierte Nachwuchsforscher im öffentlichen und
privaten Sektor.
(b)                   
Förderung von Exzellenz durch grenz- und
sektorübergreifende Mobilität 
Ziel ist die Steigerung des kreativen und
innovativen Potenzials erfahrener Forscher zu jedem Zeitpunkt ihrer Laufbahn
durch grenz- und sektorübergreifende Mobilitätsmöglichkeiten.
Hierzu kommt es vor allem darauf an, erfahrene
Forscher zu ermuntern, ihre Fähigkeiten durch Mobilität zu erweitern und zu
vertiefen, und zu diesem Zweck attraktive Laufbahnmöglichkeiten in Hochschulen,
Forschungseinrichtungen, Unternehmen, auch in KMU, sowie anderen sozioökonomischen
Gruppen in Europa und darüber hinaus zu eröffnen. Unterstützt werden auch
Möglichkeiten, die Forscherlaufbahn nach einer Unterbrechung wieder
fortzusetzen.
(c)                   
Innovationsanreize durch die gegenseitige
Bereicherung mit Wissen
Ziel ist die Stärkung der internationalen
grenz- und sektorübergreifenden Zusammenarbeit in Forschung und Innovation
durch den Austausch von Forschungs- und Innovationspotenzial, um die globalen
Herausforderungen besser bewältigen zu können.
Hierzu kommt es auf den kurzfristigen Austausch
von Forschungs- und Innovationspersonal im Rahmen einer Partnerschaft zwischen
Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, KMU und anderen
sozioökonomischen Gruppen innerhalb Europas und darüber hinaus an. Hierunter
fällt auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern.
(d)                   
Steigerung der strukturellen Auswirkungen durch die
Kofinanzierung von Tätigkeiten
Ziel ist es, zusätzliche Fördermittel zu
mobilisieren und damit die an Zahlen und Strukturen ablesbaren Auswirkungen der
Marie-Curie-Maßnahmen noch zu steigern und die Exzellenz in der Ausbildung,
Mobilität und Laufbahnentwicklung der Forscher auf nationaler Ebene zu
unterstützen.
Hierzu kommt es darauf an, mit Hilfe von
Kofinanzierungsmechanismen regionale, nationale und internationale Organisationen
darin zu bestärken, neue Programme zu entwickeln und bestehende Programme der
internationalen und intersektoralen Ausbildung, Mobilität und
Laufbahnentwicklung zu öffnen. Dies erhöht die Qualität der Forscherausbildung
in Europa in jeder Phase ihrer Laufbahn, auch während der Promotion, fördert
die Mobilität von Forschern und wissenschaftlicher Erkenntnisse in Europa,
unterstützt attraktive Forscherlaufbahnen durch eine offene Personaleinstellung
und attraktive Arbeitsbedingungen, erleichtert die Forschungs- und
Innovationszusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und
Unternehmen sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen
Organisationen.
(e)                   
Besondere Unterstützung und politische Maßnahmen
Ziel ist die Überwachung der Fortschritte, die
Ermittlung von Lücken bei den Marie-Curie-Maßnahmen und die Stärkung ihrer
Auswirkungen. In diesem Zusammenhang sind Indikatoren zu entwickeln und Daten
zu Mobilität, Fähigkeiten und Laufbahn der Forscher im Hinblick auf Synergien und
eine enge Abstimmung mit den Unterstützungsmaßnahmen zu analysieren, die im
Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ für
Forscher, ihre Arbeitgeber und Geldgeber durchgeführt werden. Die Tätigkeit
zielt ferner darauf ab, das Bewusstsein für die Bedeutung und Attraktivität
einer wissenschaftlichen Laufbahn zu erhöhen und die Forschungs- und
Innovationsergebnisse der Arbeiten zu verbreiten, die aus den
Marie-Curie-Maßnahmen hervorgehen.
4.           Forschungsinfrastrukturen
4.1         Einzelziel
Das
Einzelziel besteht darin, Europa mit Forschungsinfrastrukturen von Weltrang,
die allen Forschern in Europa und darüber hinaus zugänglich sind, auszustatten
und ihr Potenzial uneingeschränkt für den wissenschaftlichen Fortschritt und
die Innovation zu nutzen.
Forschungsinfrastrukturen
sind ein wesentlicher Faktor für Europas Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten
Breite der Wissenschaftsgebiete und unerlässlich für die wissenschaftsgestützte
Innovation. Forschung ist auf vielen Gebieten nicht möglich ohne beispielsweise
den Zugang zu Höchstleistungsrechnern, Strahlenquellen für neue Werkstoffe,
Reinräume für Nanotechnologien, Datenbanken für Genomik und
Sozialwissenschaften, Observatorien für die Geografie und Breitbandnetze für
die Übermittlung von Daten. Forschungsinfrastrukturen werden für die Forschung
benötigt, die zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen
notwendig ist – Energie, Klimawandel, Bioökonomie, lebenslange Gesundheit und
Wohlergehen für alle. Sie erleichtern die Zusammenarbeit über Grenzen und
Disziplinen hinweg und schaffen einen nahtlosen und offenen europäischen Raum
für die Online-Forschung. Sie fördern die Mobilität von Menschen und Ideen,
bringen die besten Wissenschaftler aus ganz Europa und der Welt zusammen und
verbessern die wissenschaftliche Bildung. Sie sind Motor für Exzellenz
innerhalb der europäischen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften und
möglicherweise hervorragende wissenschaftliche Anschauungsobjekte für die
breite Öffentlichkeit.
Europa muss eine
angemessene und stabile Grundlage für den Aufbau, die Pflege und den Betrieb
von Forschungsinfrastrukturen schaffen, wenn seine Forschung weiterhin ihr
Weltniveau halten soll. Hierfür bedarf es einer intensiven und wirksamen
Zusammenarbeit zwischen der EU und nationalen wie auch regionalen Geldgebern,
weshalb enge Verbindungen mit der Kohäsionspolitik angestrebt werden, um
Synergien und Kohärenz zu gewährleisten. 
Dieses Einzelziel
steht im Mittelpunkt der Leitinitiative „Innovationsunion“, in der die
wichtige Rolle von Forschungsinfrastrukturen von Weltrang unterstrichen wird,
die bahnbrechende Forschung und Innovation möglich machen. Die Initiative
betont die Notwendigkeit, europaweit, wenn nicht sogar weltweit, Ressourcen zu
bündeln, um Forschungsinfrastrukturen aufzubauen und zu betreiben. Auch die
Leitinitiative „Digitale Agenda für Europa“ verweist auf die
Notwendigkeit, Europas Infrastrukturen zu stärken und Innovationscluster
aufzubauen, um Europas innovativen Vorteil auszubauen.
4.2.        Begründung
und EU-Mehrwert
Forschungsinfrastrukturen
nach dem neuesten Stand der Technik sind zunehmend komplex und kostspielig und
erfordern die Integration unterschiedlicher Geräte, Dienstleistungen und
Datenquellen sowie eine umfangreiche transnationale Zusammenarbeit. Kein Land
verfügt allein über genügend Ressourcen, dass es alle von ihm benötigten
Infrastrukturen unterstützen könnte. Das Konzept Europas hinsichtlich der
Forschungsinfrastrukturen hat in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte
erzielt mit der Umsetzung des ESFRI-Fahrplans für Infrastrukturen[21], der Integration und Öffnung
nationaler Forschungseinrichtungen und der Entwicklung von e-Infrastrukturen,
die die europäische digitale Forschungsagenda untermauern. Die europaweite
Vernetzung von Forschungsinfrastrukturen stärkt Europas Humankapitalbasis, da
sie einer neuen Generation von Forschern und Ingenieuren eine erstklassige
Ausbildung bietet und die interdisziplinäre Zusammenarbeit fördert.
Die
Weiterentwicklung und der erweiterte Einsatz von Forschungsinfrastrukturen auf
EU-Ebene werden einen deutlichen Beitrag zum Ausbau des Europäischen
Forschungsraums leisten. Wenngleich den Mitgliedstaaten nach wie vor die
zentrale Aufgabe zukommt, Forschungsinfrastrukturen aufzubauen und zu
finanzieren, spielt die EU eine wichtige Rolle bei der Förderung von
Infrastrukturen auf EU-Ebene, der Unterstützung bei neu entstehenden
Einrichtungen, bei der Ermöglichung eines breiten Zugangs zu nationalen und
europäischen Infrastrukturen und der Gewährleistung von Kohärenz und Effizienz
regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Strategien. Es gilt
nicht nur Überschneidungen zu vermeiden und die Nutzung der Einrichtungen zu
koordinieren und zu rationalisieren, sondern durch Ressourcen zu bündeln, so
dass die EU auch weltweit Forschungsinfrastrukturen erwerben und betreiben
kann.
Die durch ein
europäisches Konzept für Bau, Nutzung und Verwaltung von
Forschungsinfrastrukturen, auch von e-Infrastrukturen, erzielten
Effizienzgewinne aufgrund von Größe und Umfang werden sich spürbar auf die
Steigerung des europäischen Forschungs- und Innovationspotenzials auswirken.
4.3.        Grundzüge
der Tätigkeiten
Ziel der
Tätigkeiten ist der Aufbau europäischer Forschungsinfrastrukturen bis zum Jahr
2020 und darüber hinaus, die Förderung ihres Innovationspotenzials und
Humankapitals und die Stärkung der Politik auf dem Gebiet der europäischen
Forschungsinfrastrukturen.
(a)                   
Ausbau der europäischen Forschungsinfrastrukturen
bis 2020 und darüber hinaus
Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass das ESFRI
und andere Forschungsinfrastrukturen von Weltrang umgesetzt werden und in
Betrieb gehen, regionale Partnereinrichtungen entwickelt, nationale
Forschungsinfrastrukturen integriert und zugänglich gemacht und
e-Infrastrukturen aufgebaut, eingesetzt und betrieben werden.
(b)                   
Steigerung des Innovationspotenzials der
Forschungsinfrastrukturen und ihres Personals
Ziel ist es, Forschungsinfrastrukturen dazu zu
ermuntern, Technologien in einem frühen Stadium einzusetzen,
FuE-Partnerschaften mit der Industrie zu fördern, die industrielle Verwendung
von Forschungsinfrastrukturen zu erleichtern und Anreize für die Schaffung von
Innovationsclustern zu geben. Unterstützt werden auch Ausbildung bzw. der
Austausch von Personal, das Forschungsinfrastrukturen leitet oder betreibt.
(c)                   
Stärkung der europäischen Infrastrukturpolitik und
der internationalen Zusammenarbeit
Ziel ist die Unterstützung von Partnerschaften
zwischen den entsprechenden politischen Entscheidungsträgern und Fördergremien,
die Kartierung und Überwachung von Instrumenten für die Entscheidungsfindung
sowie die Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit.
Für die Ziele der
zweiten und dritten Tätigkeiten werden eigene Maßnahmen durchgeführt sowie
gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen der ersten Tätigkeiten.
TEIL II
Führende Rolle der Industrie 
1.           Führende Rolle bei grundlegenden
und industriellen Technologien
Einzelziel ist der Auf- und Ausbau einer
weltweiten Führungsrolle in den Grundlagentechnologien, der Weltraumforschung
und der Innovation zur Untermauerung der Wettbewerbsfähigkeit in
unterschiedlichsten bereits vorhandenen und neu entstehenden Branchen und
Sektoren.
Das globale Umfeld für Unternehmen ist einem
raschen Wandel unterworfen. Hieraus ergeben sich Herausforderungen und Chancen
für die europäische Wirtschaft, wie sie in der Strategie Europa 2020 für
ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt sind. Europa
muss Innovationen beschleunigen, indem es neue Erkenntnisse nutzt, um bereits
vorhandene Produkte, Dienstleistungen und Märkte auszubauen oder zu verbessern
oder um Neues zu schaffen. Innovationen sollten eine möglichst breite Anwendung
finden und nicht nur für Technologien, sondern auch für unternehmerische,
organisatorische und soziale Aspekte genutzt werden. 
Um mit einer starken Technologiebasis und
industriellem Potenzial an vorderster Front des globalen Wettbewerbs dabei zu
sein, bedarf es strategischer Investitionen in Forschung, Entwicklung,
Validierung und Erprobung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien
(IKT), der Nanotechnologien, der fortgeschrittenen Werkstoffe, der
Biotechnologie, der fortgeschrittenen Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren
und der Raumfahrt.
Die Beherrschung und der erfolgreiche Einsatz
von Grundlagentechnologien durch die europäische Industrie sind ein
entscheidender Faktor zur Stärkung der Produktivität und Innovationskapazität
Europas und gewährleisten, dass Europas Wirtschaft modern, nachhaltig und
wettbewerbsfähig ist, die Sektoren mit Hightech-Anwendungen weltweit führend
sind und dass Europa in der Lage ist, wirksame Lösungen zur Bewältigung der
gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln. Da diese Tätigkeiten viele
Bereiche durchdringen, können sie weitere Fortschritte durch ergänzende
Erfindungen und Anwendungen anstoßen und so bei den Investitionen in diese
Technologien eine Rendite erzielen, die höher ist als auf jedem anderen Gebiet.
Diese Tätigkeiten werden zu den Zielen der
Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 – „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes
Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine
digitale Agenda für Europa“ – sowie zu den Zielen der Raumfahrtpolitik der
Europäischen Union beitragen. 
Komplementarität
mit anderen Tätigkeiten von „Horizont 2020“
Die Tätigkeiten im
Bereich „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“
stützen sich vor allem auf die Forschungs- und Innovationsagenden, die von der
Industrie, Unternehmen und Forschern gemeinsam festgelegt werden, und sind deutlich
auf die Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors ausgerichtet. 
Die Einbeziehung
der Grundlagentechnologien in Lösungen für die gesellschaftlichen
Herausforderungen wird zusammen mit den jeweiligen Herausforderungen
unterstützt. Die Anwendung von Grundlagentechnologien, die nicht unter eine der
gesellschaftlichen Herausforderungen fallen, für die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft jedoch wichtig sind, wird im
Rahmen des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen
Technologien“ unterstützt.
Ein gemeinsamer Ansatz
Dieser Ansatz
beinhaltet sowohl agendaabhängige Tätigkeiten als auch mehr Freiräume für die
Förderung innovativer Projekte und bahnbrechender Lösungen. Das Hauptaugenmerk
gilt FuE, großmaßstäblichen Pilotprojekten und Demonstrationstätigkeiten,
Versuchseinrichtungen und Living Labs, der Entwicklung von Prototypen und der
Validierung von Produkten in Pilotlinien. Die Tätigkeiten sollen durch
Forschungs- und Innovationsanreize für die Wirtschaft – vor allem für KMU – die
industrielle Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Ein integrierter Ansatz für Schlüsseltechnologien
Ein wichtiger Teil des Einzelziels „Führende Rolle bei
Grundlagentechnologien und industriellen Technologien“ sind die Technologien der
Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, Nanotechnologie, Biotechnologie sowie
fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungssysteme, die als Schlüsseltechnologien[22] gelten. Diese
multidisziplinären, wissens- und kapitalintensiven Technologien finden in vielen
unterschiedlichen Sektoren Anwendung und bilden die Grundlage für einen
deutlichen Wettbewerbsvorteil der europäischen Wirtschaft. Ein integrierter
Ansatz, mit dem die Kombination, Konvergenz und gegenseitige Bereicherung der
Schlüsseltechnologien in verschiedenen Innovationszyklen und
Wertschöpfungsketten gefördert werden, kann vielversprechende
Forschungsergebnisse hervorbringen und den Weg für neue industrielle
Technologien, Produkte, Dienstleistungen und neuartige Anwendungen
freimachen(beispielsweise auf den Gebieten Raumfahrt, Verkehr, Umwelt und
Gesundheit). So werden die zahlreichen Wechselwirkungen zwischen den
Schlüsseltechnologien und den sonstigen Grundlagentechnologien flexibel als
wichtige Innovationsquelle genutzt. Dies ergänzt die möglicherweise im Rahmen
der intelligenten Spezialisierungsstrategien der Fonds der Kohäsionspolitik von
nationalen oder regionalen Stellen geleistete Unterstützung für Forschung und
Innovation bei den Schlüsseltechnologien.
Für alle
grundlegenden und industriellen Technologien, einschließlich der
Schlüsseltechnologien, gelten als wichtiges Ziel die Wechselwirkungen zwischen
diesen Technologien und den Anwendungen im Rahmen der gesellschaftlichen
Herausforderungen. Bei der Umsetzung der Agenden und Schwerpunkte wird dies
uneingeschränkt berücksichtigt. Daher müssen Akteure, die die unterschiedlichen
Perspektiven vertreten, in die Festlegung und Umsetzung der Schwerpunkte voll
einbezogen werden. In einigen Fällen wird dies auch Maßnahmen erfordern, die
sowohl aus den Mitteln für grundlegende und industrielle Technologien als auch
aus den Mitteln für die jeweilige gesellschaftliche Herausforderung gefördert
werden. Dies beinhaltet die gemeinsame Finanzierung öffentlich-privater
Partnerschaften, deren Ziel die Entwicklung von Technologien und deren
Anwendung zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen ist.
Eine wichtige
Rolle kommen den IKT zu, zu denen einige der Schlüsseltechnologien gehören und
die die Kerninfrastrukturen, Technologien und Systeme liefern, die für
wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse sowie neue private und
öffentliche Produkte und Dienstleistungen unerlässlich sind. Die europäische
Industrie muss bei den technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der IKT,
auf dem viele Technologien in eine neue Umbruchphase eintreten und neue
Möglichkeiten eröffnen, weiterhin eine Spitzenstellung einnehmen.
Die
Weltraumforschung ist ein rasch wachsender Sektor, der für viele Bereiche der
modernen Gesellschaft unentbehrliche Informationen liefert und grundlegende
Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt, universelle wissenschaftliche Fragen
angeht und der EU hilft, ihre Position als wichtiger Akteur auf der
internationalen Bühne zu verteidigen. Die Weltraumforschung, die allen
Tätigkeiten im Weltraum zugrunde liegt, ist jedoch in nationale Programme
einiger EU-Mitgliedstaaten fragmentiert. Sie erfordert Koordinierung und
Investitionen auf Unionsebene, um ihren Wettbewerbsvorteil zu wahren, die
Strukturen der EU im Weltraum (wie Galileo) zu sichern und dafür zu sorgen,
dass die EU auch in Zukunft eine Rolle im Weltraum spielt. Darüber hinaus
stellen nachgelagerte innovative Dienste und Anwendungen, die Informationen aus
der Weltraumforschung nutzen, eine wichtige Quelle für Wachstum und
Arbeitsplätze dar.
Partnerschaften und Mehrwert 
Mit Hilfe von
Partnerschaften, Clustern, Netzen und Normung, die die Zusammenarbeit zwischen
unterschiedlichen wissenschaftlichen und technologischen Fachrichtungen und
Sektoren mit einem ähnlichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf fördern, kann
Europa eine kritische Masse erreichen, die bahnbrechende Ergebnisse, neue
Technologien und innovative Lösungen hervorbringt. 
Die Entwicklung
und Umsetzung von Forschungs- und Innovationsagenden im Rahmen
öffentlich-privater Partnerschaften, der Aufbau von effizienten Verbindungen
zwischen Unternehmen und Hochschulen, die Mobilisierung zusätzlicher
Investitionen, der Zugang zur Risikofinanzierung, Normung und die Unterstützung
der vorkommerziellen Auftragsvergabe sowie öffentliche Aufträge für innovative
Produkte und Dienstleistungen – all dies sind für die Wettbewerbsfähigkeit
entscheidende Aspekte. 
Daher wird auch
eine enge Anbindung des EIT benötigt, um unternehmerische Spitzentalente in
ihrer Entwicklung zu fördern und Innovationen zu beschleunigen, indem Menschen
aus unterschiedlichen Ländern, Fachrichtungen und Organisationen
zusammengebracht werden.
Auch durch die Ausarbeitung europäischer oder
internationaler Normen für neu entstehende Produkte, Dienstleistungen und
Technologien kann die Zusammenarbeit auf EU-Ebene Handelsmöglichkeiten
unterstützen. Gefördert werden Tätigkeiten in der Normung, Interoperabilität
und Sicherheit sowie präregulatorische Tätigkeiten.
1.1.        Informations-
und Kommunikationstechnologien (IKT)
1.1.1.     Einzelziel
für IKT
Entsprechend der Digitalen Agenda für
Europa[23] besteht das Einzelziel der IKT-Forschung und –Innovation
(FuI) in der Befähigung Europas, die Möglichkeiten aus dem IKT-Fortschritt zum
Nutzen von Bürgern, Unternehmen und der Wissenschaft weiterzuentwickeln und
auszuschöpfen.
Als größter Wirtschaftsraum der Welt, der den
größten Anteil am IKT-Weltmarkt darstellt, dessen Volumen heute
2,6 Billionen EUR übersteigt, kann Europa einen berechtigen Ehrgeiz hegen,
dass seine Unternehmen, Regierungen, Forschungs- und Entwicklungszentren und
Hochschulen eine Führungsrolle im Bereich der IKT übernehmen, mehr in
IKT-Innovationen investieren und neue Geschäftsfelder erschließen. 
Bis 2020 sollte Europas IKT-Sektor mindestens
soviel produzieren wie dies seinem Anteil am IKT-Weltmarkt entspricht, der
heute bei etwa einem Drittel liegt. Europa sollte auch dafür sorgen,
dass innovative IKT-Unternehmen expandieren, so dass ein Drittel aller
Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung von IKT, die heute bei über
35 Mrd. EUR pro Jahr liegen, von Unternehmen investiert werden, die
in den letzten beiden Jahrzehnten gegründet wurden. Dies würde bedeuten, dass
die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung von IKT deutlich
und in einer Art und Weise erhöht werden müssten, die private Gelder
mobilisiert, um das Ziel einer Verdopplung der Investitionen in den nächsten
zehn Jahren zu erreichen und um die Zahl der europäischen IKT-Exzellenzzentren
von Weltrang signifikant zu steigern.
Um die zunehmend komplexe und
multidisziplinäre Technologie und die Geschäftsabläufe bei IKT zu beherrschen,
werden EU-weit Partnerschaften, Risikoteilung und die Mobilisierung einer
kritischen Masse benötigt. EU-Maßnahmen helfen der Wirtschaft, durch die
Binnenmarktperspektive Einsparungen aufgrund von Größe und Umfang zu erzielen.
Die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer, offener
Technologieplattformen mit Spillover- und Hebeleffekten wird es
unterschiedlichsten Akteuren ermöglichen, neue Entwicklungen zu nutzen und
weiterentwickelte Innovationen anzuwenden. Zusammenschlüsse und Partnerschaften
auf EU-Ebene erleichtern auch die Konsensbildung, stellen einen sichtbaren
Dreh- und Angelpunkt für internationale Partner dar und führen zur Entwicklung
von europäischen und internationalen Normen sowie von
Interoperabilitätslösungen.
1.1.2.     Begründung
und EU-Mehrwert
Informations- und Kommunikationstechnologien
untermauern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in einem breiten Spektrum
privater und öffentlicher Märkte und Sektoren und ermöglichen wissenschaftliche
Fortschritte in allen Fachbereichen. In den nächsten Jahrzehnten werden die
transformativen Auswirkungen der digitalen Technologien, IKT-Komponenten,
Infrastrukturen und Dienstleistungen in allen Lebensbereichen noch deutlicher
zutage treten. Jedem Bürger werden weltweit unbegrenzte Rechner- und
Kommunikationsleistungen sowie Datenspeicherkapazitäten zur Verfügung stehen.
Sensoren, Maschinen und rechnergestützte Produkte werden riesige Mengen von
Informationen und Daten generieren, so dass die Fernsteuerung
selbstverständlich wird und Unternehmensprozesse und nachhaltige
Produktionsstandorte an jedem Ort der Welt realisiert werden können, was ein
breites Spektrum an Dienstleistungen und Anwendungen ermöglicht. Viele
kritische, kommerzielle und öffentliche Dienstleistungen sowie sämtliche
Schlüsselprozesse der Wissensgenerierung in Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft
und im öffentlichen Sektor werden mit Hilfe von IKT ermöglicht. IKT bieten die
kritische Infrastruktur für Produktion, Unternehmensprozesse, Kommunikation und
Transaktionen. IKT leisten aber auch einen unverzichtbaren Beitrag zur
Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen und – beispielsweise
mit Hilfe sozialer Medien – zu gesellschaftlichen Prozessen, wie die Bildung
von Gemeinschaften, Verbraucherverhalten und Governance des öffentlichen
Sektors.
Die Unterstützung der EU für Forschung und
Innovation von IKT ist ein bedeutsamer Beitrag zur Vorbereitung der
Technologien und Anwendungen der nächsten Generation, da sie einen Großteil der
Gesamtausgaben für die mäßig bis hochrisikante Verbundforschung und Innovation
in Europa ausmacht. Öffentliche Investitionen in die IKT-Forschung und
Innovation auf EU-Ebene sind nach wie vor für die Mobilisierung der kritischen
Masse unerlässlich, die zu bahnbrechenden Erfolgen und zu einer breiteren
Umsetzung und Nutzung der innovativen Lösungen, Produkte und Dienstleistungen
führt. Die Unterstützung wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der
Entwicklung offener Plattformen und Technologien spielen, die EU-weit anwendbar
sind, bei Tests und innovativen Pilotprojekten unter realen europaweiten
Bedingungen und bei der Optimierung des Ressourceneinsatzes zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher
Herausforderungen. Mit der EU-Förderung von IKT-Forschung und Innovation werden
auch Hightech-KMU in die Lage versetzt, zu expandieren und sich die Größe des
EU-Marktes zunutze zu machen. Sie stärkt die Zusammenarbeit und Exzellenz unter
den EU-Wissenschaftlern und Ingenieuren, untermauert Synergien mit und zwischen
nationalen Haushalten und ist Dreh- und Angelpunkt für die Zusammenarbeit mit
Partnern außerhalb Europas.
Bewertungen der IKT-Tätigkeiten in den
aufeinanderfolgenden EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation haben
gezeigt, dass gezielte Investitionen in die IKT-Forschung und Innovation auf
EU-Ebene eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau der industriellen
Führung in Bereichen wie der mobilen Kommunikation und sicherheitskritischen
IKT-Systeme und für die Bewältigung von Herausforderungen wie etwa
Energieeffizienz und demografischer Wandel sind. EU-Investitionen in
IKT-Forschungsinfrastrukturen haben dafür gesorgt, dass europäischen Forschern
die weltweit besten Forschungsnetze und Rechnereinrichtungen zur Verfügung
stehen.
1.1.3.     Grundzüge
der Tätigkeiten
Einige Tätigkeitsbereiche werden auf
Herausforderungen für die industrielle und technologische Führung bei den
Informations- und Kommunikationstechnologien ausgerichtet sein und sich auf
generische IKT-Forschungs- und Innovationsagenden erstrecken, wie
beispielsweise Folgende:
(a)                   
Eine neue Generation von Komponenten und
Systemen: Entwicklung fortgeschrittener und
intelligenter eingebetteter Komponenten und Systeme
(b)                   
Rechner der nächsten Generation: Fortgeschrittene Rechnersysteme und ‑technologien. 
(c)                   
Internet der Zukunft: Infrastrukturen,
Technologien und Dienstleistungen.. 
(d)                   
Inhaltstechnologien und Informationsmanagement: IKT
für digitale Inhalte und Kreativität. 
(e)                   
Fortgeschrittene Schnittstellen und Roboter: Robotik
und intelligente Räume.
(f)                     
Mikro- und Nanoelektronik und Photonik: Schlüsseltechnologien für die Mikro- und
Nanoelektronik und Photonik. 
Es wird davon ausgegangen, dass diese sechs
übergeordneten Tätigkeitsbereiche den gesamten Bedarf decken. Sie beinhalten
die industrielle Führung bei generischen IKT-gestützten Lösungen, Produkten und
Dienstleistungen, die für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen
Herausforderungen benötigt werden, sowie anwendungsorientierte IKT-Forschungs–
und Innovationsagenden, die im Rahmen der jeweiligen gesellschaftlichen
Herausforderung unterstützt werden. 
Jede der sechs Tätigkeitsbereiche umfasst auch
IKT-spezifische Forschungsinfrastrukturen wie beispielsweise Living Labs für großmaßstäbliche
Experimente und Infrastrukturen für die entsprechenden Schlüsseltechnologien
und deren Integration in fortgeschrittene Produkte und innovative intelligente
Systeme, wie beispielsweise Geräte, Werkzeuge, Unterstützungsdienste, Reinräume
und Zugang zu Gießereien für die Herstellung von Prototypen. 
1.2.        Nanotechnologien
1.2.1.     Einzelziel
für Nanotechnologien
Einzelziel der Forschung und Innovation auf
dem Gebiet der Nanotechnologien ist die Sicherung der Führungsrolle der EU auf
diesem durch hohe Wachstumsraten gekennzeichneten Weltmarkt durch Anreize für
Investitionen in Nanotechnologien und ihren Einsatz in wettbewerbsfähigen
Produkten und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung in unterschiedlichsten
Anwendungen und Sektoren. 
Bis 2020 werden die
Nanotechnologien allgegenwärtig sein, d. h. sie werden sich nahtlos in die
meisten Technologien und Anwendungen zum Nutzen der Verbraucher, der
Lebensqualität und der nachhaltigen Entwicklung einfügen und das große
Potenzial der Industrie ausschöpfen, um bislang unerreichbare Lösungen für die
Produktivität und Ressourceneffizienz zu realisieren.
Europa muss auch weltweit
Maßstäbe für den sicheren und verantwortbaren Einsatz der Nanotechnologie und
Governance setzen, die einen sowohl gesellschaftlichen als auch
wirtschaftlichen Nutzen gewährleisten.
Produkte, die
Nanotechnologien nutzen, stellen einen Weltmarkt dar, den Europa es sich nicht
leisten kann zu ignorieren. Marktschätzungen zufolge erreichen Produkte, die
Nanotechnologie als Hauptkomponente beinhalten, bis 2015 einen Wert von
700 Mrd. EUR und bis 2020 einen Wert von 2 Billionen EUR und schaffen 2
bzw. 6 Millionen Arbeitsplätze. Europas Nanotechnologieunternehmen sollten
diesen Markt mit zweistelligen Wachstumsraten nutzen und bis 2020 einen Marktanteil
von 25 %, d. h. in gleicher Höhe wie der Anteil Europas an der
globalen Forschungsförderung erlangen. 
1.2.2.     Begründung
und EU-Mehrwert
Nanotechnologien bilden ein breites Spektrum neu
entstehender Technologien mit nachgewiesenem Potenzial, die umwälzende
Auswirkungen beispielsweise auf Werkstoffe, IKT, Biowissenschaften,
Gesundheitsfürsorge und Verbrauchsgüter haben, sobald die Forschungsergebnisse
in bahnbrechende Produkte und Produktionsprozesse umgewandelt werden. 
Nanotechnologien spielen eine entscheidende
Rolle bei der Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 genannten
Herausforderungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum. Der erfolgreiche Einsatz dieser Schlüsseltechnologien wird durch
neuartige und bessere Produkte oder effizientere Verfahren zur
Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beitragen und Antworten auf künftige
Herausforderungen liefern. 
Die Forschungsförderung für
Nanotechnologien wurde weltweit von etwa 6,5 Mrd. EUR 2004 auf etwa
12,5 Mrd. EUR 2008 verdoppelt, wobei auf die EU etwa ein Viertel des
Gesamtbetrags entfällt. Mit den bis 2015 projizierten rund 4000 Unternehmen in
der EU ist die Führung der EU-Forschung auf dem Gebiet der Nanowissenschaften
und Nanotechnologien anerkannt. 
Europa muss nunmehr seine
Stellung auf dem Weltmarkt sichern und ausbauen und sollte hierfür im großen
Maßstab die Zusammenarbeit über verschiedene Wertschöpfungsketten hinweg und
auch innerhalb dieser Wertschöpfungsketten und zwischen verschiedenen Branchen
fördern, um diese Technologien in größerem Prozessmaßstab für wirtschaftlich
sinnvolle Produkte einzusetzen. Als entscheidend für die künftigen Auswirkungen
der Nanotechnologien auf Gesellschaft und Wirtschaft zeigen sich Fragen der
Risikoabschätzung und des Risikomanagements sowie die verantwortungsvolle
Governance. 
Damit liegt der Schwerpunkt der Tätigkeiten auf
der breit gefächerten und verantwortbaren Anwendung der Nanotechnologien in der
Wirtschaft, um aus ihnen einen hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Nutzen zu ziehen. Die Forschung sollte die notwendigen Werkzeuge für eine
ordnungsgemäße Normung und Regulierung liefern, damit die potenziellen
Möglichkeiten, wie Unternehmensneugründungen und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze, auch ausgeschöpft werden können. 
1.2.3.     Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Entwicklung von Nanowerkstoffen, Nanogeräten und
Nanosystemen der nächsten Generation
Ziel sind grundlegend neue Produkte, die
tragfähige Lösungen in einem breiten Spektrum von Sektoren ermöglichen.
(b)                   
Gewährleistung der sicheren Entwicklung und
Anwendung von Nanotechnologien
Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse über
die potenziellen Auswirkungen der Nanotechnologien und Nanosysteme auf
Gesundheit oder Umwelt und Bereitstellung von Werkzeugen für Risikoabschätzung
und Risikomanagement während des gesamten Lebenszyklus.
(c)                   
Entwicklung der gesellschaftlichen Dimension der
Nanotechnologie
Schwerpunkt ist die Governance der
Nanotechnologie zum Nutzen der Gesellschaft.
(d)                   
Effiziente Synthese und Herstellung von
Nanowerkstoffen, Komponenten und Systemen
Schwerpunkt sind neue Abläufe, die
intelligente Integration neuer und vorhandener Prozesse sowie die
Maßstabsvergrößerung im Hinblick auf die Massenproduktion von Produkten und
Mehrzweckanlagen, so dass Erkenntnisse effizient in industrielle Innovation
umgewandelt werden.
(e)                   
Entwicklung kapazitätssteigernder Techniken,
Messverfahren und Geräte
Schwerpunkt sind die Grundlagentechnologien
für die Entwicklung und Markteinführung komplexer Nanowerkstoffe und
Nanosysteme. 
1.3.        Fortgeschrittene
Werkstoffe
1.3.1.     Einzelziel
für fortgeschrittene Werkstoffe
Einzelziel der Forschung und Innovation auf
dem Gebiet der fortgeschrittenen Werkstoffe ist die Entwicklung von Werkstoffen
mit neuen Funktionalitäten und verbesserter Leistung in der Anwendung, um die
Zahl der wettbewerbsfähigen Produkte mit möglichst geringen Umweltauswirkungen
und geringem Ressourcenverbrauch zu erhöhen.
Werkstoffe stehen als wichtige Grundlage im
Mittelpunkt der industriellen Innovation. Fortgeschrittene Werkstoffe, in denen
noch mehr Wissen steckt, die neue Funktionalitäten und eine höhere Leistung
haben, sind für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige
Entwicklung für eine ganze Reihe von Anwendungen und Sektoren unerlässlich. 
1.3.2.     Begründung
und EU-Mehrwert
Für die Entwicklung leistungsfähigerer und
nachhaltiger Produkte und Verfahren sind neue fortgeschrittene Werkstoffe
notwendig. Diese Werkstoffe werden uns mit ihrer höheren Nutzleistung, ihrem
niedrigeren Ressourcen- und Energieverbrauch sowie mit ihrer Nachhaltigkeit am
Lebensende der Produkte helfen, die industriellen und gesellschaftlichen
Herausforderungen zu bewältigen.
Die anwendungsorientierte Entwicklung
erfordert häufig die Konzeption vollständig neuer Werkstoffe, die in der Lage
sind, die angestrebten Leistungen in der Anwendung zu erbringen. Diese
Werkstoffe sind ein wichtiges Glied in der Kette zur Herstellung hochwertiger
Produkte. Auch sind sie die Grundlage für den Fortschritt in
Querschnittstechnologien (etwa in den Biowissenschaften, der Elektronik und
Photonik) sowie in geradezu allen Marktsektoren. Wert- und
Leistungssteigerungen eines Produkts hängen vor allem von den Werkstoffen
selbst ab. Mit einer jährlichen Wachstumsrate von etwa 6 % und einer erwarteten
Marktgröße von etwa 100 Mrd. EUR bis 2015 sind die fortgeschrittenen
Werkstoffe hinsichtlich ihres Werts und ihre Auswirkungen signifikant. 
Bei der Konzeption der Werkstoffe wird der
gesamte Lebenszyklus – von der Lieferung der verfügbaren Werkstoffe bis zum
Ende des Lebenszyklus - berücksichtigt, wobei mit innovativen Ansätzen der
Ressourceneinsatz während ihrer Verarbeitung minimiert wird. Diese Betrachtung
erstreckt sich auch auf die fortgesetzte Nutzung, die Verwertung oder eine
Sekundärnutzung am Ende des Lebenszyklus der Werkstoffe sowie auf entsprechende
gesellschaftliche Innovationen.
Um den Fortschritt
zu beschleunigen, wird ein multidisziplinärer und konvergenter Ansatz
gefördert, der sich auf Chemie, Physik, Ingenieurwissenschaften, theoretische
Modelle und Computermodelle, Biowissenschaften und zunehmend auch auf kreatives
Industriedesign stützt. 
Neuartige Allianzen „grüner“ Innovationen und
industrielle Symbiosen werden gefördert, um Unternehmen in die Lage zu
versetzen, zu diversifizieren, ihre Geschäftsmodelle auszuweiten und ihre
Abfallstoffe als Grundlage für neue Produktionen zu nutzen, wie beispielsweise
CO2 als Kohlenstoffbasis für Feinchemikalien und alternative
Brennstoffe.
1.3.3.     Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Übergreifende und grundlegende Werkstofftechnologien
Forschung zu funktionalen, multifunktionalen
und strukturellen Werkstoffen für Innovationen in allen Industriesektoren. 
(b)                   
Entwicklung und Transformation von Werkstoffen
Forschung und Entwicklung im Hinblick auf
künftige Produkte, die effizient und tragfähig im Industriemaßstab hergestellt
werden können. 
(c)                   
Verwaltung von Werkstoffkomponenten
Forschung und Entwicklung neuer und
innovativer Techniken und Systeme. 
(d)                   
Werkstoffe für eine nachhaltige Industrie mit
niedrigem CO2-Ausstoß
Entwicklung hin zu neuen Produkten und
Anwendungen und einem energiesparenden Verbraucherverhalten sowie
Erleichterungen für eine Produktion mit niedrigem CO2-Ausstoß. 
(e)                   
Werkstoffe für kreative Branchen
Anwendung von Design und Entwicklung
konvergierender Technologien zur Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten,
einschließlich Erhalt von Werkstoffen von historischem oder kulturellem Wert.
(f)                     
Metrologie, Merkmalsbeschreibung, Normung und
Qualitätskontrolle 
Förderung von Technologien wie
Merkmalbestimmung, nichtdestruktive Bewertung und Modelle für
Leistungsprognosen für den Fortschritt in der Werkstoffwissenschaft und ‑technik.

(g)                   
Optimierung des Werkstoffeinsatzes
Forschung und Entwicklung zur Untersuchung von
Alternativen für den Einsatz von Werkstoffen und innovativen Ansätzen für
Geschäftsmodelle. 
1.4.        Biotechnologie
1.4.1.     Einzelziel
für Biotechnologie
Einzelziel der
biotechnologischen Forschung und Innovation ist die Entwicklung
wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und innovativer Industrieprodukte und
Verfahren sowie ihr Beitrag als Innovationsmotor für andere europäische
Sektoren wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Chemie und Gesundheit. 
Solide
biotechnologische Grundlagen in Wissenschaft, Technologie und Innovation
unterstützen die europäische Industrie in der Sicherung ihrer Führungsrolle in
dieser Schlüsseltechnologie. Diese Position wird noch gestärkt, indem beim
Einsatz der Biotechnologie Fragen der Sicherheitsbewertung und des
Sicherheitsmanagements des Gesamtrisikos einbezogen werden.
1.4.2.     Begründung
und EU-Mehrwert
Angesichts der Ausweitung der Kenntnisse über
lebende Systeme dürfte die Biotechnologie eine Flut neuer Anwendungen
hervorbringen und die Industriebasis der EU sowie deren Innovationskapazitäten
stärken. Beispiele für die wachsende Bedeutung der Biotechnologie sind industrielle
Anwendungen wie Biochemikalien, deren Marktanteil Schätzungen zufolge bis 2015
auf bis zu 12 – 20 % der Chemieproduktion steigen wird. Aufgrund der
Selektivität und Effizienz der Biosysteme wird sich die Biotechnologie auch mit
einigen der so genannten zwölf Regeln der grünen Chemie befassen. Die
möglichen wirtschaftlichen Belastungen für EU-Unternehmen lassen sich
reduzieren, indem das Potenzial biotechnologischer Prozesse und biogestützter
Produkte für die Reduzierung der CO2-Emissionen genutzt wird, die
auf 1 bis 2,5 Mrd. t CO2-Äquivalent bis 2030 veranschlagt werden. Bereits
jetzt werden im biopharmazeutischen Sektor Europas etwa 20 % der auf dem Markt
befindlichen Arzneimittel mit Hilfe der Biotechnologie hergestellt, wobei bis
zu 50 % auf neue Arzneimittel entfallen. Die Biotechnologie eröffnet auch neue
Wege für die Nutzung des enormen Potenzials mariner Ressourcen für innovative
Anwendungen in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Umwelt. Schätzungen
zufolge wird der neu entstehende Sektor der marinen (blauen) Biotechnologie pro
Jahr um 10 % wachsen. 
Weitere entscheidende Quellen für die
Innovation sind die Schnittstellen zwischen der Biotechnologie und anderen
wichtigen und konvergierenden Grundlagentechnologien, vor allem den Nanotechnologien
und IKT, etwa bei der Anwendung der Sensor- und Diagnosetechnik.
1.4.3.     Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Unterstützung der Spitzenforschung in der
Biotechnologie als künftiger Innovationsmotor 
Entwicklung neu entstehender technologischer
Bereiche wie die synthetische Biologie, Bioinformatik und Systembiologie, die
sehr vielversprechend im Hinblick auf vollständig neue Anwendungen sind.
(b)                   
Biotechnologische Industrieprozesse
Entwicklung industrieller Biotechnologie für
wettbewerbsfähige Industrieprodukte und ‑prozesse (z. B. in den
Bereichen Chemie, Gesundheit, Mineralgewinnung, Energie, Zellstoff und Papier,
Textil, Stärke, Lebensmittelverarbeitung) und ihre Umweltdimension.
(c)                   
Innovative und wettbewerbsfähige
Plattformtechnologien
Aufbau von Plattformtechnologien (z. B.
Genomik, Metagenomik, Proteomik, molekulare Werkzeuge) zur Festigung der
Führungsrolle und für den Ausbau des Wettbewerbsvorteils in einem breiteren
Spektrum von Wirtschaftssektoren.
1.5.        Fortgeschrittene
Fertigung und Verarbeitung
1.5.1.     Einzelziel
Einzelziel fortgeschrittener Fertigung und
Verarbeitung in Forschung und Innovation ist die Umwandlung der heutigen
industriellen Produktionsformen in eher wissensintensive, nachhaltige und
branchenübergreifende Herstellungs- und Verarbeitungstechnologien, aus denen
innovativere Produkte, Verfahren und Dienstleistungen hervorgehen.
1.5.2.     Begründung
und EU-Mehrwert
Mit seinem Anteil von etwa 17 % am BIP und
seinen rund 22 Millionen Arbeitsplätzen (2007) in der EU ist der
Herstellungssektor von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft. Der
Abbau der Handelsschranken und die sich mit der Kommunikationstechnologie
eröffnenden Möglichkeiten führten zu einem starken Wettbewerb in der
Herstellung, weshalb diese zunehmend in Länder mit den niedrigsten Gesamtkosten
verlagert wurde. Angesichts der hohen Gehälter muss sich das europäische
Konzept der Herstellung grundlegend ändern, um weltweit wettbewerbsfähig zu
bleiben. Um dies zu erreichen, kann „Horizont 2020“ dazu beitragen, alle
einschlägigen interessierten Kreise zusammenzubringen. 
Europa muss auch weiterhin auf EU-Ebene
investieren, um seine Führung und Kompetenz in den Herstellungstechnologien zu
wahren, einen Wandel hin zu hochwertigen, wissensintensiven Gütern vollziehen
und dabei die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Produktion und die
Bereitstellung lebenslanger Dienstleistungen rund um das hergestellte Produkt
schaffen. Ressourcenintensive Herstellungs- und Verfahrensindustrien müssen auf
EU-Ebene weitere Ressourcen und Wissen mobilisieren und fortgesetzt in
Forschung, Entwicklung und Innovation investieren, um weitere Fortschritte hin
zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu
erzielen und um die vereinbarten EU-Vorgaben für die Reduzierung der
Treibhausgasemissionen bis 2050 für die einzelnen Branchen zu erfüllen[24].
Eine starke EU-Politik wird dafür sorgen, dass
Europa seine bestehenden Industrien ausbauen und die neu entstehenden
Industrien der Zukunft fördern wird. Schätzungen zufolge werden
Wertschöpfung und Auswirkung des Sektors der fortgeschrittenen
Herstellungssysteme mit einer jährlichen Wachstumsrate von etwa 5 % und einer
erwarteten Marktgröße von etwa 150 Mrd. EUR bis 2015 signifikant sein. 
Um die Herstellungs- und
Verarbeitungskapazitäten in Europa zu halten, kommt es ganz entscheidend darauf
an, Wissen und Kompetenzen zu wahren. Schwerpunkt der Forschungs- und
Innovationstätigkeiten ist die nachhaltige Herstellung und Verarbeitung, die
Einführung der notwendigen technischen Innovation und die Ausrichtung auf die
Kunden, um Produkte und Dienstleistungen zu produzieren, in denen viel Wissen
steckt und die wenig Material und Energie verbrauchen. Ferner muss Europa diese
wichtigen Grundlagentechnologien und das Wissen an andere produktive Sektoren,
weitergeben – wie beispielsweise an den Bausektor, auf dessen Tätigkeiten rund
40 % des gesamten Energieverbrauchs in Europa entfallen, der für 36 % der CO2-Emissionen
verantwortlich ist und damit eine Hauptquelle für die Treibhausgasemissionen
darstellt. Der Bausektor, der mit 3 Millionen Unternehmen, darunter 95 % KMU,
und etwa 16 Millionen Arbeitsplätzen in Europa 10 % des BIP generiert,
muss fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungsformen einsetzen, um seine
Umweltauswirkungen abzumildern.
1.5.3.     Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Technologien für Fabriken der Zukunft
Förderung eines nachhaltigen Wachstums der
Industrie durch Erleichterung einer strategischen Verlagerung in Europa von der
kostenorientierten Herstellung zu einem Konzept, das auf die Generierung eines
hohen Mehrwerts ausgerichtet ist. 
(b)                   
Technologien für energieeffiziente Gebäude
Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen
durch Entwicklung und Einsatz nachhaltiger Bautechnologien. 
(c)                   
Nachhaltige Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß
für energieintensive Verarbeitungsindustrien
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
verarbeitenden Industrie durch drastische Erhöhung der Ressourcen- und
Energieeffizienz und durch Reduzierung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten
dieses Sektors über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg durch die Förderung
des Einsatzes von Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß. 
(d)                   
Neue tragfähige Geschäftsmodelle
Ableitung von Konzepten und Methoden für
adaptive, wissensgestützte und maßgeschneiderte Unternehmensmodelle. 
1.6.        Raumfahrt
1.6.1.     Einzelziel
für die Raumfahrt
Einzelziel der Weltraumforschung und ‑innovation
ist die Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Raumfahrtindustrie
und Forschungsgemeinschaft, um mit Hilfe der Entwicklung und Nutzung der
Raumfahrtinfrastruktur künftige Bedürfnisse der EU-Politik und Gesellschaft
befriedigen zu können.
Die Stärkung des europäischen Raumfahrtsektors
durch Förderung der Weltraumforschung und ‑innovation ist unerlässlich,
um Europa den Zugang zum Weltraum auch in Zukunft zu sichern, seine operativen
Fähigkeiten im Weltraum zu wahren und um die EU-Politik, internationale
strategische Interessen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber etablierten und
neuen Raumfahrtnationen zu unterstützen.
1.6.2.     Begründung
und EU-Mehrwert
Der Weltraum bietet wichtige, doch häufig
unsichtbare Voraussetzungen für unterschiedlichste Dienste und Produkte, die
für die moderne Gesellschaft unerlässlich sind, wie beispielsweise die
Navigation, Kommunikation, Wettervorhersagen und geografische Informationen. Festlegung
und Durchführung politischer Maßnahmen auf europäischer, nationaler und
regionaler Ebene hängen zunehmend von weltraumgestützten Daten ab. Der
Weltraumsektor wächst weltweit rasant und weitet sich auf neue Regionen aus
(z. B. China, Südamerika). Die
europäische Industrie exportiert derzeit in beträchtlichem Umfang erstklassige
Satelliten für kommerzielle und wissenschaftliche Zwecke. Europas Position auf diesem Gebiet wird durch den
zunehmenden globalen Wettbewerb gefährdet. Damit
hat Europa ein Interesse daran, dass seine Industrie sich auch weiterhin auf
diesem hart umkämpften Markt behaupten kann. Außerdem ermöglichten Daten von
europäischen wissenschaftlichen Satelliten einige der bedeutsamsten
wissenschaftlichen Durchbrüche der letzten Jahrzehnte in Geografie und
Astronomie. Mit seinen einzigartigen
Kapazitäten spielt der europäische Raumfahrtsektor eine kritische Rolle bei der
Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen.
Forschung, technologische Entwicklung und
Innovation untermauern die Weltraumkapazitäten, die für die europäische
Gesellschaft unerlässlich sind. Während die
USA etwa 25 % ihres Raumfahrtbudgets für FuE ausgeben, liegt dieser Anteil in
der EU unter 10 %. Zudem ist die
Weltraumforschung in der EU in nationale Programme einiger weniger
Mitgliedstaaten fragmentiert. Um den Vorsprung
in der Technologie und im Wettbewerb zu wahren, sind Maßnahmen auf EU-Ebene
notwendig, mit denen die Weltraumforschung koordiniert, die Beteiligung von
Forschern aus allen Mitgliedstaaten gefördert und die Hemmnisse für die
kooperative Weltraumforschung über nationale Grenzen hinweg abgebaut werden. Dies muss im Einvernehmen mit der Europäischen
Weltraumorganisation erfolgen, die seit 1975 die industrielle Satellitenentwicklung
und Weltraummissionen auf zwischenstaatlicher Basis mit einem Teil der
EU-Länder erfolgreich geleitet hat. Außerdem
werden die von europäischen Satelliten gelieferten Daten ein wachsendes
Potenzial für weitere Entwicklungen innovativer satellitengestützter
Dienstleistungen bieten. Dieser gerade für KMU typische Tätigkeitsbereich
sollte durch Forschungs- und Innovationsmaßnahmen unterstützt werden, um die
sich bietenden Möglichkeiten und insbesondere die beträchtlichen Investitionen
für die beiden Leitinitiativen Galileo und GMES voll ausschöpfen zu können.
Seinem Wesen nach kennt der Weltraum keine
terrestrischen Grenzen und bietet damit einen einzigartigen Ausgangspunkt
globaler Dimension für großmaßstäbliche Projekte, die (wie beispielsweise die
Internationale Weltraumstation und die Weltraumlageerfassung) in
internationaler Zusammenarbeit durchgeführt werden. Um bei derartigen
internationalen Raumfahrtaktivitäten in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige
Rolle zu spielen, ist eine gemeinsame europäische Weltraumpolitik ebenso
unerlässlich wie Weltraumforschung und Innovationsaktivitäten auf europäischer
Ebene.
Die im Rahmen von „Horizont 2020“
angestrebte Weltraumforschung und –innovation steht im Einklang mit den
Schwerpunkten der EU-Weltraumpolitik, wie sie nach wie vor vom ESA-Weltraumrat
und der Europäischen Kommission[25]
festgelegt werden. 
1.6.3.     Grundzüge
der Tätigkeiten 
(a)                   
Grundlagen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit,
Unabhängigkeit und Innovation im Weltraumsektor
Um die Führungsrolle Europas und die
Nicht-Abhängigkeit in der Weltraumtechnologie zu wahren, Innovation im
Weltraumsektor zu fördern und weltraumgestützte terrestrische Innovationen
(beispielsweise durch Fernerkundung und Navigationsdaten) zu ermöglichen, gilt
es, eine wettbewerbsfähige und unternehmerische Raumfahrtindustrie in
Verbindung mit einer erstklassigen Weltraumforschungsgemeinschaft zu sichern
und weiterzuentwickeln. 
(b)                   
Grundlagen für Fortschritte in den
Weltraumtechnologien
Ziel ist die Entwicklung fortgeschrittener
Weltraumtechnologien und operativer Konzepte von der Idee bis zur Demonstration
im Weltraum, einschließlich Navigation und Fernerkundung, sowie der Schutz der
Weltraumsysteme vor Bedrohungen durch beispielsweise Weltraummüll oder
Sonneneruptionen. Die Entwicklung und Anwendung fortgeschrittener
Weltraumtechnologien erfordert kontinuierliche Bildung und Ausbildung
hochqualifizierter Ingenieure und Wissenschaftler.
(c)                   
Grundlagen für die Nutzung von Weltraumdaten
Die Nutzung der Daten europäischer Satelliten
lässt sich deutlich erhöhen, wenn konzertierte Anstrengungen unternommen
werden, um die Verarbeitung, Validierung und Standardisierung der Weltraumdaten
zu koordinieren. Innovationen bei der Handhabung und Weitergabe der Daten
können auch höhere Renditen der Investitionen in die Weltrauminfrastruktur
sicherstellen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen
insbesondere dann beitragen, wenn sie global koordiniert werden, etwa im Rahmen
des Globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme, des europäischen
Satellitennavigationsprogramms Galileo oder des Weltklimarats (IPPC).
(d)                   
Betrag und Zugang der europäischen Forschung zu
internationalen Weltraumpartnerschaften 
Weltraumunternehmungen haben einen grundlegend
globalen Charakter. Dies wird vor allem bei Tätigkeiten wie der
Weltraumlageerfassung und bei vielen Projekten der Weltraumwissenschaft und
Weltraumforschung deutlich. Die Entwicklung modernster Weltraumtechnologien
findet zunehmend innerhalb solcher internationalen Partnerschaften statt. Für
die europäische Forschung und Industrie wäre es ein wichtiger Erfolgsfaktor,
sich den Zugang zu diesen Partnerschaften zu sichern.
2.           Zugang zur Risikofinanzierung
2.1.        Einzelziel
Ziel ist die
Behebung von Marktdefiziten beim Zugang zur Risikofinanzierung für Forschung
und Innovation.
Die Situation bei den Investitionen in
Forschung und Innovation (FuI) ist vor allem bei innovativen KMU und
mittelgroßen Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial bedenklich. Der Markt
weist hinsichtlich der Bereitstellung von Finanzmitteln zu große Defizite auf,
um die Risiken, die mit den zur Erreichung der politischen Ziele notwendigen
Innovationen verbunden sind, tragen zu können.
Mit einer Fazilität für Kredite
(„Kreditfazilität“) und einer Fazilität für Beteiligungskapital
(„Beteiligungskapital-Fazilität“) lassen sich solche Probleme überwinden, indem
das Finanzierungs- und das Risikoprofil der betreffenden FuI-Tätigkeiten
verbessert werden. Dies erleichtert wiederum Unternehmen und anderen Empfängern
den Zugang zu Darlehen, Garantien und anderen Formen der Risikofinanzierung, es
fördert Investitionen in einem frühen Stadium und den Aufbau neuer
Risikokapitalfonds, es verbessert den Wissenstransfer und den Markt für
geistiges Eigentum, es lenkt Mittel auf den Risikokapitalmarkt und trägt
insgesamt dazu bei, den Übergang von der Konzeption, Entwicklung und
Demonstration neuer Produkte und Dienstleistungen zu ihrer Vermarktung zu
erleichtern.
Insgesamt wird die Bereitschaft des
Privatsektors erhöht, in FuI zu investieren und damit zur Umsetzung eines der
Hauptziele der Strategie Europa 2020 beizutragen, nämlich bis zum Ende des
Jahrzehnts bei den Investitionen in FuE einen Anteil von 3 % des EU-BIP zu
erreichen. Der Einsatz der Finanzierungsinstrumente wird darüber hinaus die
FuI-Ziele aller Sektoren und Politikfelder unterstützen, die für die
Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen (wie Klimawandel, Energie-
und Ressourceneffizienz, globale Lebensmittelsicherheit, Gesundheitsfürsorge
und Alterung), für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und für die Förderung
eines nachhaltigen, integrativen Wachstum sowie die Bereitstellung von
ökologischen und sonstigen öffentlichen Gütern entscheidend sind.
2.2.        Begründung
und EU-Mehrwert
Eine Kreditfazilität für FuI auf EU-Ebene
ist notwendig, um die Vergabe von Darlehen und Garantien zu erleichtern und um
die politischen Ziele für FuI zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass die
derzeitige Marktlücke zwischen Nachfrage und Angebot bei Darlehen und Garantien
für riskante FuI-Investitionen, die derzeit unter die Fazilität für
Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) fallen, angesichts der nach wie
vor bestehenden Zurückhaltung der Handelsbanken bei der Vergabe von Darlehen
mit höherem Risiko fortbestehen wird. Der Stand der Darlehensfinanzierung, der
seit Einrichtung der RSFF Mitte 2007 unverändert hoch ist, überstieg in der
ersten Phase (2007-2010) mit 7,6 Mrd. EUR die ursprünglichen
Erwartungen von 5 Mrd. EUR um über 50 % bei der aktiven Genehmigung
von Darlehen.
Außerdem sind Banken in der Regel nicht in der
Lage, Vermögen in Form von Wissen – etwa geistiges Eigentum – richtig
einzuschätzen und sind daher häufig nicht gewillt, in wissensorientierte
Unternehmen zu investieren. In der Konsequenz werden vielen etablierten
innovativen Unternehmen – großen wie kleinen – keine Darlehen für
FuI-Tätigkeiten mit höherem Risiko gewährt.
Diese Marktlücken sind im Grunde auf
Unsicherheiten, Informationsasymmetrien und höhere Kosten zurückzuführen, die
bei der Behandlung dieser Fragen entstehen. Neu gegründete Unternehmen haben
eine zu kurze Geschäftstätigkeit, um den Ansprüchen potenzieller Geldgeber zu
genügen, selbst etablierte Unternehmen können häufig nur unzureichende
Informationen vorlegen, und zu Beginn einer FuI-Investition ist überhaupt nicht
sicher, ob die Anstrengungen tatsächlich zu einer erfolgreichen Innovation
führen werden. 
Darüber hinaus fehlt es Unternehmen, deren
Konzept noch in der Entwicklungsphase steckt oder die auf neu entstehenden
Geschäftsfeldern tätig sind, in der Regel an Personal. Ein weiterer
Hinderungsgrund besteht darin, dass selbst wenn aus den FuI-Tätigkeiten ein
kommerzielles Produkt oder Verfahren hervorgeht, es überhaupt nicht sicher ist,
dass das Unternehmen, das die Anstrengungen unternommen hat, auch der alleinige
Nutznießer daraus sein wird. 
Im Hinblick auf den EU-Mehrwert wird eine
Kreditfazilität dazu beitragen, Marktdefizite zu beheben, die den Privatsektor
davon abhalten, FuI-Investitionen in optimaler Höhe zu tätigen. Die Umsetzung
dieser Fazilität ermöglicht die Zusammenlegung einer kritischen Masse von
Ressourcen aus dem EU-Haushalt und, auf Risikoteilungsbasis, der mit der
Durchführung betrauten Finanzinstitute. So erhalten Unternehmen Anreize, einen
höheren Anteil ihres eigenen Kapitals in FuI zu investieren, als sie es sonst
getan hätten. Ferner hilft eine Kreditfazilität öffentlichen und privaten
Organisationen, die Risiken der vorkommerziellen Auftragsvergabe oder der
Auftragsvergabe für innovative Produkte und Dienstleistungen zu verringern.
Eine Beteiligungskapital-Fazilität für
FuI auf EU-Ebene ist notwendig, um bei Investitionen im Früh- und
Wachstumsstadium die Verfügbarkeit von Beteiligungsfinanzierungen zu verbessern
und der Entwicklung des EU-Risikokapitalmarkts einen Schub zu geben. Während
des Technologietransfers und der Gründungsphase stehen neue Unternehmen vor
einer Durststrecke – die öffentliche Forschungsförderung läuft aus und private
Finanzmittel sind noch nicht zu beschaffen. Die öffentliche Förderung der
Mobilisierung von privatem Gründungs- und Startkapital, das diese Lücke
schließt, ist zurzeit zu zersplittert und unregelmäßig oder wird nicht
professionell genug gehandhabt. Ferner sind die meisten Risikokapitalfonds in
Europa zu klein, um das Wachstum innovativer Unternehmen anhaltend zu fördern
und verfügen auch nicht über die kritische Masse, um sich zu spezialisieren und
auf transnationaler Basis zu arbeiten.
Die Folgen sind schwerwiegend. Vor der
Finanzkrise lag der von europäischen Risikokapitalfonds in KMU investierte
Betrag bei 7 Mrd. EUR pro Jahr, während die Zahlen für 2009 und 2010
sich im Bereich von 3 bis 4 Mrd. EUR bewegen. Die geringere
Risikokapitalfinanzierung wirkt sich auf die Zahl der von den
Risikokapitalfonds anvisierten Firmenneugründungen aus: 2007 erhielten etwa
3000 KMU eine Risikokapitalfinanzierung, während 2010 die Zahl bei nur
etwa 2500 lag.
Im Hinblick auf den EU-Mehrwert wird die
Beteiligungskapital-Fazilität für FuI nationale Systeme ergänzen, die sich
nicht auf grenzüberschreitende FuI-Investitionen erstrecken. Die Unterstützung
zu einem frühen Zeitpunkt wird auch einen Demonstrationseffekt haben, von dem
öffentliche und private Investoren europaweit profitieren werden. In der
Wachstumsphase ist es nur auf europäischer Ebene möglich, den notwendigen
Umfang und eine massive Beteiligung privater Investoren zu erreichen, die für
einen funktionierenden und selbsttragenden Risikokapitalmarkt unerlässlich
sind.
Die Kredit- und
Beteiligungskapital-Fazilitäten unterstützen – zusammen mit flankierenden
Maßnahmen – die politischen Ziele von „Horizont 2020“. Daher werden sie
eingesetzt für die Konsolidierung und Steigerung der Qualität der europäischen
Wissenschaftsbasis, die Förderung von Forschung und Innovation mit einer
unternehmensorientierten Agenda und die Bewältigung gesellschaftlicher
Herausforderungen mit einem Schwerpunkt auf Tätigkeiten wie Pilotprojekten,
Demonstration, Testläufe und Vermarktung.
Ferner unterstützen sie die Erreichung der
FuI-Ziele anderer Programme und Politikfelder, beispielsweise der Gemeinsamen
Agrarpolitik, im Klimaschutz (Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß
und Anpassung an den Klimawandel) und der Gemeinsamen Fischereipolitik. Im
Zusammenhang mit dem Gemeinsamen strategischen Rahmen für die Kohäsionspolitik,
der eine größere Rolle für Finanzierungsinstrumente vorsieht, werden
Ergänzungen zu den nationalen und regionalen Finanzierungsinstrumenten
entwickelt.
Bei ihrer Konzeption werden die Notwendigkeit,
die jeweiligen Marktdefizite zu beheben, die Merkmale (etwa Grad der Dynamik
und Gründungsrate von Unternehmen) sowie der Finanzierungsbedarf in diesem und
in anderen Bereichen berücksichtigt. Mittelzuweisungen zwischen den
Instrumenten können im Verlauf von „Horizont 2020“ entsprechend den
veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Die Beteiligungskapital-Fazilität und der
KMU-Teil der Kreditfazilität werden als Teil der beiden Finanzierungsinstrumente
der EU umgesetzt, mit denen Beteiligungs- und Kreditkapital zur Unterstützung von
FuI und Wachstum von KMU in Verbindung mit den Beteiligungs- und
Kreditfazilitäten des Programms für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und
für KMU bereitgestellt werden.
2.3.        Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Die Kreditfazilität für FuI: „EU-Darlehen und Garantien
für Forschung und Innovation“
Ziel ist ein leichterer Zugang zur
Kreditfinanzierung – in Form von Darlehen, Garantien, Rückbürgschaften und
sonstigen Arten der Kredit- und Risikofinanzierung – für öffentliche und
private Rechtspersonen und öffentlich-private Partnerschaften, die auf dem
Gebiet der Forschung und Innovation tätig sind und die bei ihren Investitionen
Risiken eingehen müssen, damit diese Früchte tragen. Schwerpunkt ist die
Unterstützung von Forschung und Innovation mit einem hohen Exzellenzpotenzial.
Die Unterstützung zielt auf Empfänger, bei
denen es sich um Rechtspersonen jeder Größe handelt, die Geld leihen und
zurückzahlen können, KMU mit dem Potenzial, Innovationen durchzuführen und
rasch zu expandieren, Unternehmen mittlerer Größe und Großunternehmen,
Hochschulen und Forschungsinstitute, Forschungs- und
Innovationsinfrastrukturen, öffentlich-private Partnerschaften sowie
Zweckgesellschaften oder Projekte. 
Die Förderung auf der Grundlage der
Kreditfazilität beinhaltet die folgenden beiden Komponenten:
(1)     Abhängig von der
Nachfrage werden Darlehen und Garantien in der
Reihenfolge des Eingangs der Anträge gewährt, wobei Empfänger wie KMU und
Unternehmen mittlerer Größe besonders unterstützt werden. Diese Komponente
entspricht dem stetig und kontinuierlich zu verzeichnenden Anstieg des Volumens
der nachfragegesteuerten RSFF-Kreditvergabe.
(2)     Die Förderung ist gezielt
und konzentriert sich auf die Strategien und Schlüsselsektoren, die für die
Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen und integrativen
Wachstums mit niedrigem CO2-Ausstoß und die Bereitstellung
ökologischer und sonstiger öffentlicher Güter entscheidend sind. Diese
Komponente unterstützt die EU dabei, die forschungs- und innovationsrelevanten
Aspekte der sektorspezifischen Ziele anzugehen.
(b)                   
Die Beteiligungskapital-Fazilität für FuI: „EU-Instrumente
für die Beteiligungsfinanzierung von Forschung und Innovation“
Angestrebt werden die Überwindung der Defizite
des EU-Risikokapitalmarkts und die Bereitstellung von Beteiligungskapital und
Quasi-Beteiligungskapital zur Deckung des Entwicklungs- und
Finanzierungsbedarfs innovativer Unternehmen – von der Gründung bis zum
Wachstum und zur Expansion. Schwerpunkt ist die Unterstützung der Ziele von
„Horizont 2020“ und der einschlägigen Politik.
Die Unterstützung zielt auf Empfänger, bei
denen es sich um Unternehmen jeder Größe handeln kann, die auf dem Gebiet der
Innovation tätig sind oder ihre Innovationstätigkeit aufnehmen, wobei
innovativen KMU und Unternehmen mittlerer Größe die besondere Aufmerksamkeit
gilt. 
Die Beteiligungskapital-Fazilität konzentriert
sich auf Frühphasen-Risikokapitalfonds, mit denen einzelnen
Portfolio-Unternehmen Risikokapital und Quasi-Beteiligungskapital
(einschließlich Mezzanine-Kapital) zur Verfügung gestellt wird. Die Fazilität
bietet auch die Möglichkeit für Investitionen in der Expansions- und
Wachstumsphase in Verbindung mit der Beteiligungskapital-Fazilität für Wachstum
des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und KMU, um eine
kontinuierliche Unterstützung von der Gründung bis zur Expansion der
Unternehmen zu gewährleisten.
Die Beteiligungskapital-Fazilität, die vor
allem nachfrageabhängig ist, stützt sich auf ein Portfolio-Konzept, bei dem
Risikokapitalfonds und andere vergleichbare Intermediäre die für sie in Frage
kommenden Unternehmen auswählen.
In Anlehnung an die positiven Erfahrungen mit
dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, in dem Mittel speziell
für Öko-Innovationen bereitgestellt wurden, können Mittel speziell für die
Unterstützung bestimmter politischer Ziele vorgesehen werden.
Der Gründungsteil, mit dem die
Gründungs- und die Frühphase unterstützt werden, soll
Beteiligungskapitalinvestitionen u. a. in Organisationen für den
Wissenstransfer, in Gründungskapitalfonds, grenzüberschreitende Gründungsfonds,
Business-Angel-Koinvestitionsvehikel, Rechte an geistigem Eigentum, Plattformen
für den Handel mit Rechten am geistigen Eigentum und in Risikokapitalfonds für
die Frühphase ermöglichen.
Der Wachstumsteil ermöglicht
Investitionen in der Expansions- und Wachstumsphase in Verbindung mit der
Beteiligungskapital-Fazilität für Wachstum des Programms für
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU, einschließlich Investitionen
in grenzüberschreitend tätige Dachfonds, die in Risikokapitalfonds investieren
und die überwiegend einen thematischen Schwerpunkt haben, der die Ziele der
Strategie Europa 2020 unterstützt.
3.           Innovation in kleinen und mittleren
Unternehmen
3.1         Einzelziel
Einzelziel ist
die Erhöhung des Innovationsniveaus von KMU als Wachstumsmotor. Indem der
unterschiedliche Innovationsbedarf über den gesamten Innovationszyklus für alle
Arten von Innovation abgedeckt wird, soll eine schneller wachsende und
international aktive Anzahl von KMU geschaffen werden.
Angesichts der
zentralen Rolle der KMU im europäischen Wirtschaftsgefüge, sind Forschung und
Innovation in KMU von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung
von Arbeitsplätzen und damit für die Erreichung der Ziele der Strategie
Europa 2020 und insbesondere ihrer Leitinitiative „Innovationsunion“. 
Trotz ihres großen
Anteils an Wirtschaft und Beschäftigung und ihres signifikanten
Innovationspotenzials sehen sich KMU mit dem Problem konfrontiert, dass sie
aufgrund ihrer Größe ihre Innovationstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit kaum
steigern können. In Europa gibt es zwar ähnlich viele Firmenneugründungen wie
in den USA, doch europäische KMU finden es sehr viel schwerer als
US-amerikanische KMU, zu expandieren. Das internationale Unternehmensumfeld mit
zunehmend verknüpften Wertschöpfungsketten setzt sie noch zusätzlich unter
Druck. KMU müssen ihre Innovationskapazität stärken. Sie müssen neues Wissen
und neue Geschäftsideen schneller generieren, aufgreifen und vermarkten und in
größerem Umfang erfolgreich auf den sich schnell entwickelnden Weltmärkten
konkurrieren. Es geht darum, den KMU mehr Anreize für Innovationen zu geben und
damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstum zu fördern.
Mit den
vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nationale und regionale Innovationsstrategien
und –programme für Unternehmen ergänzt, die Zusammenarbeit zwischen KMU und
anderen innovationsrelevanten Akteuren gefördert, die Lücke zwischen Forschung
bzw. Entwicklung und erfolgreicher Vermarktung überbrückt, ein
innovationsfreundlicheres Unternehmensumfeld, auch durch nachfrageorientierte
Maßnahmen, geschaffen und dabei der Wandel der Innovationsprozesse, neue
Technologien, Märkte und Unternehmensmodelle berücksichtigt werden. 
Zur Gewährleistung
von Synergien und eines kohärenten Ansatzes werden enge Verbindungen zwischen
industriespezifischen EU-Strategien, vor allem mit den Programmen für Wettbewerbsfähigkeit
von Unternehmen und für KMU und den Fonds der Kohäsionspolitik hergestellt.
3.2.        Begründung
und EU-Mehrwert
Dank ihrer Fähigkeit, neue Geschäftsideen
schnell, effizient und erfolgreich umzusetzen, sind KMU wichtige
Innovationsmotoren. Sie spielen eine bedeutende Rolle bei der Kanalisierung von
Wissen, indem sie Forschungsergebnisse vermarkten. In den letzten zwanzig
Jahren haben innovative KMU dafür gesorgt, dass ganze Sektoren erneuert wurden
und neue Branchen entstanden sind. Für die Entwicklung neu entstehender
Branchen und zur Beschleunigung des strukturellen Wandels, den Europa benötigt,
um zu einer wissensgestützten Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß,
nachhaltigem Wachstum und hochqualifizierten Arbeitsplätzen zu werden, sind
schnell wachsende Unternehmen unerlässlich.
KMU finden sich in allen Bereichen der
Wirtschaft. Sie haben einen größeren Anteil an der europäischen Wirtschaft als
in anderen Regionen, wie etwa in den USA. Alle Arten von KMU sind
innovationsfähig. Sie brauchen Anreize und Unterstützung, um in Forschung und
Innovation zu investieren. Dabei sollten sie das gesamte Innovationspotenzial
des Binnenmarkts und des Europäischen Forschungsraums ausschöpfen können, um
neue Geschäftsmöglichkeiten in Europa und darüber hinaus zu erschließen und zur
Lösung der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen. 
Die Beteiligung an
EU-Forschung und Innovation stärkt die FuE- und Technologiekapazität der KMU,
erhöht ihre Fähigkeit, neues Wissen zu generieren, zu absorbieren und zu
nutzen, stärkt die wirtschaftliche Auswertung neuer Lösungen, fördert die
Innovation von Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen, unterstützt
Unternehmenstätigkeiten in größeren Märkten und internationalisiert die
Wissensnetze von KMU. KMU, die bereits über ein gutes Innovationsmanagement
verfügen und häufig auf externe Beratung und Fähigkeiten zurückgreifen,
übertreffen andere. 
Grenzüberschreitende
Kooperationen sind ein wichtiger Faktor in der Innovationsstrategie von KMU,
die damit ihre größenbedingten Probleme überwinden können – wie den Zugang zu
technologischen und wissenschaftlichen Kompetenzen und neuen Märkten. Sie
tragen dazu bei, Ideen in Gewinn und Unternehmenswachstum zu verwandeln und
erhöhen damit die Privatinvestitionen in Forschung und Innovation.
Regionale und
nationale Programme für Forschung und Innovation, die häufig von der
europäischen Kohäsionspolitik unterstützt werden, spielen eine wichtige Rolle
bei der Förderung von KMU. So sind die Fonds der Kohäsionspolitik von zentraler
Bedeutung für den Aufbau von Kapazitäten und dienen als Stufenleiter auf dem
Weg zur Exzellenz für KMU, die hervorragende Projekte entwickeln und für diese
Fördermittel im Rahmen von „Horizont 2020“ beantragen könnten. Allerdings
bieten nur wenige nationale und regionale Programme Fördermittel für
transnationale Forschungs- und Innovationstätigkeiten von KMU, die EU-weite
Verbreitung und Einführung innovativer Lösungen oder für grenzüberschreitende
Dienstleistungen zur Unterstützung von Innovation. Es geht darum, den KMU eine
thematisch offene Unterstützung zu bieten, um internationale Projekte im
Einklang mit den Innovationsstrategien der Unternehmen zu verwirklichen. Daher
sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, um Tätigkeiten auf nationaler oder
regionaler Ebene zu ergänzen, deren Auswirkungen zu verstärken und um die
Systeme zur Förderung von Forschung und Innovation zu öffnen. 
3.3.        Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Durchgehende Berücksichtigung der KMU-Förderung
KMU werden im Rahmen von „Horizont 2020“
bereichsübergreifend unterstützt. Hierzu bietet ein eigenes KMU-Instrument eine
abgestufte und nahtlose Unterstützung über den gesamten Innovationszyklus
hinweg. Das KMU-Instrument richtet sich an alle Arten innovativer KMU, die
deutlich und erkennbar das Ziel verfolgen, zu entwickeln, zu wachsen und
international tätig zu werden. Es ist für alle Arten von Innovation gedacht,
auch für Dienstleistungen, nichttechnologische und soziale Innovationen. Angestrebt
werden Ausbau und Nutzung des Innovationspotenzials von KMU durch Überbrückung
der Förderlücke bei hoch riskanter Forschung und Innovation in einer frühen
Phase und durch Anreize für bahnbrechende Innovationen und die Stärkung der
Vermarktung von Forschungsergebnissen durch den Privatsektor. 
Bei allen Einzelzielen der „Gesellschaftlichen
Herausforderungen" und der „Führenden Rolle bei grundlegenden und
industriellen Technologien“ findet das KMU-Instrument Anwendung und erhält eine
eigene Mittelzuweisung. 
(b)                   
Unterstützung forschungsintensiver KMU 
Ziel ist die Förderung marktorientierter
Innovation durch KMU, die auf dem Gebiet der FuE tätig sind. Eine Maßnahme
richtet sich speziell an forschungsintensive KMU in Hochtechnologiesektoren,
die erkennbar die Fähigkeit haben, die Projektergebnisse kommerziell zu nutzen.
(c)                   
Stärkung der Innovationskapazität von KMU 
Tätigkeiten zur
Umsetzung und Ergänzung KMU-spezfischer Maßnahmen werden in allen Bereichen von
„Horizont 2020“ unterstützt, insbesondere zur Erhöhung der
Innovationskapazität von KMU. 
(d)                   
Unterstützung marktorientierter Innovation 
Um die
Rahmenbedingungen für Innovation zu verbessern und die Hemmnisse abzubauen, die
vor allem das Wachstum innovativer KMU behindern, werden die Innovationen
unterstützt, die vom Markt angeregt werden.
TEIL III
Gesellschaftliche Herausforderungen
1.           Gesundheit, demografischer Wandel
und Wohlergehen
1.1.        Einzelziel
Das Einzelziel besteht in der Verbesserung
der lebenslangen Gesundheit und dem Wohlergehen aller.
Lebenslange Gesundheit und Wohlergehen für
alle, qualitativ hochwertige und wirtschaftlich tragfähige Gesundheits- und
Pflegesysteme sowie Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze und Wachstum sind die
Herausforderungen, deren Bewältigung mit der Förderung von Forschung und
Innovation angestrebt wird und einen wichtigen Beitrag zur Strategie
Europa 2020 leistet. 
Die Kosten der Gesundheits- und
Sozialfürsorgesysteme der Europäischen Union steigen. Medizinische Versorgung
und Prävention für alle Altersstufen werden immer teurer, die Zahl der Europäer
über 65 Jahre dürfte sich von 85 Millionen 2008 auf
151 Millionen 2060 nahezu verdoppeln und im gleichen Zeitraum wird die
Zahl der über 80-jährigen von 22 auf 61 Millionen steigen. Damit diese
Kosten noch tragfähig bleiben, müssen sie reduziert und eingedämmt werden, was
zum Teil von der Gewährleistung lebenslanger Gesundheit und Wohlergehen und
damit von einer wirksamen Prävention, Behandlung und Verwaltung von Krankheit
und Invalidität abhängt.
Chronische Krankheiten wie
Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, neurologische und mentale
Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit sowie verschiedene funktionale
Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte
Gesundheit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für
Gesellschaft und Wirtschaft. 
In der EU sterben jährlich über
2 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wodurch der
Wirtschaft Kosten in Höhe von über 192 Mrd. EUR entstehen, während Krebs
für ein Viertel aller Todesfälle verantwortlich ist und bei den Todesursachen
der 45-64-jährigen an erster Stelle steht. Über 27 Millionen Menschen in
der EU leiden an Diabetes und die Gesamtkosten für Hirndysfunktionen (auch
solcher, die die mentale Gesundheit beeinträchtigen) werden auf 800 Mrd.
geschätzt. Die Faktoren Umwelt und Lebensstil sowie sozioökonomische Faktoren
spielen bei mehreren dieser Erkrankungen eine Rolle. Ein Drittel der weltweit
anfallenden medizinischen Kosten wird auf diese Faktoren zurückgeführt.
Infektionskrankheiten (z. B. HIV/AIDS,
Tuberkulose und Malaria) sind ein globales Anliegen. Auf sie entfallen weltweit
41 % der 1,5 Mrd. um den Invaliditätsfaktor bereinigten Lebensjahre, wovon
8 % auf Europa entfallen. Auch gilt es, sich auf neu entstehende Epidemien und
die Gefahr einer zunehmenden Resistenz gegen antimikrobiell wirkende Substanzen
vorzubereiten.
Zwischenzeitlich nehmen die Kosten der
Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen bei abnehmender Wirkung zu. Anhaltende
gesundheitliche Ungleichgewichte gilt es abzubauen und der Zugang zu effizienten
und kompetenten Gesundheitssystemen muss für alle Europäer gewährleistet sein.
1.2.        Begründung
und EU-Mehrwert
Krankheit und Invalidität machen an den
nationalen Grenzen nicht Halt. Eine angemessene Reaktion durch Forschung und
Innovation auf europäischer Ebene kann und sollte einen entscheidenden Beitrag
zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten, die Gesundheitsfürsorge und
das Wohlergehen für alle verbessern und Europa eine Führungsposition auf den
rasant expandierenden Weltmärkten für Innovationen in den Bereichen Gesundheit
und Wohlergehen verschaffen. 
Hierfür bedarf es der Exzellenz in der
Forschung, um unsere grundlegenden Erkenntnisse über Gesundheit, Krankheit,
Invalidität, Entwicklung und Alterung (einschließlich Lebenserwartung) zu
verbessern, sowie der nahtlosen und breit gestreuten Umsetzung der neuen und
bereits vorhandenen Kenntnisse in innovative, skalierbare und wirksame
Produkte, Strategien, Maßnahmen und Dienstleistungen. Ferner erfordert die
Relevanz dieser Herausforderungen für Europa und vielfach weltweit eine
Antwort, die sich durch eine langfristige und koordinierte Unterstützung der
Zusammenarbeit zwischen hervorragenden, multidisziplinären und
sektorübergreifenden Teams auszeichnet.
Genauso machen die Komplexität der Herausforderung
und die Interdependenz ihrer Faktoren eine Antwort auf europäischer Ebene
notwendig. Viele Konzepte, Instrumente und Technologien lassen sich auf
Forschungs- und Innovationsbereiche dieser Herausforderung anwenden und werden
am besten auf EU-Ebene unterstützt. Hierunter fallen der Aufbau langfristiger
Kohorten und klinische Studien, der klinische Einsatz von „-omik“-Technologien
oder die Entwicklung von IKT und deren Anwendung vor allem für elektronische
Gesundheitsdienste in der Gesundheitsfürsorge. Auch die Bedürfnisse bestimmter
Bevölkerungsgruppen lassen sich am besten auf integrierte Art und Weise
angehen, etwa bei der Entwicklung stratifizierter bzw. personalisierter
Arzneimittel, bei der Behandlung seltener Krankheiten und bei der Bereitstellung
von Lösungen für eine unterstützte und unabhängige Lebensführung. 
Um die Wirkung von Maßnahmen auf EU-Ebene zu
optimieren, gilt es die gesamte Bandbreite der Forschungs- und
Innovationstätigkeiten zu unterstützen. Dies reicht von der Grundlagenforschung,
der Umsetzung von Wissen in Großversuche und Demonstrationsmaßnahmen sowie der
Mobilisierung von Privatkapital bis zur öffentlichen und vorkommerziellen
Auftragsvergabe für neue Produkte und zu Dienstleistungen und skalierbaren
Lösungen, die gegebenenfalls interoperabel sind und von festgelegten Normen
bzw. gemeinsamen Leitlinien untermauert werden. Diese koordinierte europäische
Anstrengung wird den weiteren Aufbau des Europäischen Forschungsraums
unterstützen. Sie bildet gegebenenfalls auch Schnittstellen mit Tätigkeiten,
die im Zusammenhang mit dem Programm Gesundheit für Wachstum und der
europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter
entwickelt werden.
1.3.        Grundzüge
der Tätigkeiten
Eine wirksame Gesundheitsfürsorge, unterstützt
durch eine robuste Evidenzbasis, verhindert Krankheiten, verbessert das
Wohlergehen und ist kosteneffizient. Gesundheitsfürsorge und Prävention hängen
auch vom Verständnis der gesundheitsbestimmenden Faktoren, von wirksamen
Instrumenten für die Prävention (wie Impfstoffe), von einer effizienten
medizinische Überwachung und Vorbereitung sowie von effizienten
Screeningprogrammen ab.
Erfolgreiche Bemühungen zur Verhütung,
Verwaltung, Behandlung und Heilung von Krankheiten, Invalidität und
verminderter Funktionalität stützen sich auf grundlegende Kenntnisse ihrer
bestimmenden Faktoren und Ursachen, der Prozesse und Auswirkungen sowie der
Faktoren, die einer guten Gesundheit und dem Wohlergehen zugrunde liegen. Die
effiziente Weitergabe von Daten und die Verknüpfung dieser Daten mit
großmaßstäblichen Kohortenstudien ist genauso wichtig wie die Umsetzung der
Forschungsergebnisse in klinische Anwendungen, vor allem durch klinische
Studien. 
Die steigende Belastung durch Krankheit und
Invalidität vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung stellt an die
Gesundheits- und Pflegesektoren noch größere Anforderungen. Wenn für jedes
Alter effiziente Gesundheits- und Pflegedienste aufrechterhalten werden sollen,
sind Anstrengungen notwendig, um die Entscheidungsfindung in der Prävention und
Behandlung zu verbessern, bewährte Verfahren im Gesundheits- und Pflegesektor
zu ermitteln und weiterzugeben sowie integrierte Pflege und die breite
Einführung technologischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Innovationen
zu unterstützen, die es insbesondere älteren und behinderten Menschen
ermöglichen, aktiv und unabhängig zu bleiben. Dies wird dazu beitragen, ihr
physisches, soziales und mentales Wohlergehen zu verbessern und zu verlängern.
All diese Tätigkeiten sind so durchzuführen,
dass über den gesamten Forschungs- und Innovationszyklus hinweg Unterstützung
gewährt wird, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen
Unternehmen und die Entwicklung neuer Marktchancen gestärkt werden.
Im Einzelnen geht es u. a. um folgende
Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich
umwelt- und klimabezogene Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und
Prävention; Erforschung von Krankheiten und Verbesserung der Diagnose; Entwicklung
effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der
Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung und Vorbereitung; Entwicklung
besserer präventiver Impfstoffe; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur
Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Behandlung von
Krankheiten; Übertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare
Innovationsmaßnahmen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten; aktive, unabhängige
und unterstützte Lebensführung; individuelle Befähigung zur selbständigen
Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege; Verbesserung der
wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen
Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und
Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und zur Verringerung von Ungleichheiten
durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie
innovativer Technologien und Konzepte. 
2.           Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit,
nachhaltige Landwirtschaft, marine und martime Forschung und Biowirtschaft
2.1         Einzelziel
Das Einzelziel ist die Sicherheit der
Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen
biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver und ressourcenschonender
Systeme der Primärproduktion und Unterstützung der dazugehörigen
Ökosystem-Leistungen, sowie wettbewerbsfähiger Lieferketten mit niedrigem CO2-Ausstoß.
Dies beschleunigt den Übergang zu einer nachhaltigen Biowirtschaft in Europa.
In den nächsten Jahrzehnten wird Europa einem
verschärften Wettbewerb um begrenzte und endliche natürliche Ressourcen
ausgesetzt sein, mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, der sich
vor allem auf die Primärproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei
und Aquakultur) auswirkt, und vor der Herausforderung stehen, angesichts einer
in Europa und weltweit wachsenden Zahl von Menschen die Versorgung mit sicheren
und nachhaltigen Lebensmitteln zu gewährleisten. Schätzungen gehen davon aus,
dass die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln um 70 % gesteigert werden muss,
um die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung
ernähren zu können. 10 % der Treibhausgasemissionen der EU entfallen auf die
Landwirtschaft, deren Treibhausgasemissionen in Europa zwar zurückgehen, doch
weltweit auf bis zu voraussichtlich 20 % im Jahr 2030 ansteigen werden. Ferner
muss Europa bei abnehmenden Beständen an fossilen Brennstoffen (die Produktion
von Öl und Flüssiggas wird bis 2050 um voraussichtlich 60 % zurückgehen) eine
ausreichende Versorgung mit Rohstoffen, Energie und Industrieprodukten
sicherstellen und seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten. Der Bioabfall
(geschätzt auf bis zu 138 Millionen Tonnen pro Jahr in der EU, davon bis
zu 40 % auf Deponien entsorgt) verursacht trotz seines potenziell hohen
Mehrwerts gewaltige Probleme und Kosten. So werden schätzungsweise 30 % aller
in den entwickelten Ländern erzeugten Lebensmittel weggeworfen. Die Halbierung
dieses Anteils in der EU bis 2030 erfordert tiefgreifende Veränderungen[26]. Ferner macht die Verbreitung
von Tier- und Pflanzenseuchen und –krankheiten, auch von Zoonosen und mit
Lebensmitteln übertragenen Erregern an nationalen Grenzen nicht Halt. Neben
wirksamen nationalen Präventivmaßnahmen sind für die ultimative Kontrolle und
ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts auch Maßnahmen auf EU-Ebene
notwendig. Die Herausforderung ist gewaltig, wirkt sich auf eine große
Bandbreite miteinander verflochtener Sektoren aus und erfordert eine Vielfalt
von Konzepten. 
Der Bedarf an biologischen Ressourcen steigt
ständig, um die Nachfrage nach sicheren und gesunden Lebensmitteln, nach
Biowerkstoffen, Biobrennstoffen und biogestützten Produkten – von
Verbraucherprodukten bis zu chemischen Grundprodukten – zu befriedigen. Die für
ihre Erzeugung benötigten Kapazitäten terrestrischer und aquatischer
Ökosysteme, an deren Nutzung zudem konkurrierende Ansprüche gestellt werden,
sind jedoch begrenzt und häufig nicht optimal bewirtschaftet, was sich
beispielsweise am Kohlenstoffgehalt im Boden und an der Fruchtbarkeit erkennen
lässt, die stark abnehmen. Aus der Einbeziehung agronomischer und ökologischer
Ziele in die nachhaltige Produktion ergibt sich ein noch zu wenig
ausgeschöpfter Spielraum für die Förderung von Ökosystemleistungen aus
landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern, Meer- und Süßwasser. 
Das Potenzial biologischer Ressourcen und
Ökosysteme könnte sehr viel nachhaltiger, effizienter und integrierter genutzt
werden. Beispielsweise könnte das Potenzial der Biomasse aus Wäldern und der
Abfallströme landwirtschaftlichen, aquatischen, industriellen und auch
kommunalen Ursprungs besser ausgeschöpft werden. 
Im Kern geht es darum, den Übergang zu
schaffen zu einem optimalen und erneuerbaren Einsatz biologischer Ressourcen
sowie zur Nachhaltigkeit in der Primärproduktion und bei den
Verarbeitungssystemen, die mehr Lebensmittel und andere biogestützte Produkte
produzieren können, deren Input, Umweltauswirkung und Treibhausgasemissionen
niedrig sind und die bessere Ökosystemleistungen, ohne Abfall und mit
angemessenem gesellschaftlichen Wert erbringen. Damit dies in Europa und
darüber hinaus Realität wird, kommt es auf eine kritische gemeinsame
Anstrengung von Forschung und Innovation an.
2.2         Begründung
und EU-Mehrwert 
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei
bilden zusammen mit der biogestützten Industrie die Sektoren, die die
Biowirtschaft stützen. Letztere stellt einen großen und wachsenden Markt mit
einem Wert von schätzungsweise über 2 Billionen EUR dar, der 20 Millionen
Arbeitsplätze bietet und auf den im Jahr 2009 9 % der Gesamtbeschäftigung in
der EU entfallen sind. Investitionen in Forschung und Innovation im Rahmen
dieser gesellschaftlichen Herausforderung werden Europa in die Lage versetzen,
eine führende Rolle auf den betreffenden Märkten einzunehmen, und zur
Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sowie ihrer Leitinitiativen
„Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ beizutragen.
Eine uneingeschränkt funktionsfähige
europäische Biowirtschaft, die sich von der nachhaltigen Produktion
erneuerbarer Ressourcen terrestrischen oder aquatischen Ursprungs bis auf ihre
Verarbeitung zu Lebensmitteln, biogestützten Produkten und Bioenergie sowie auf
damit zusammenhängende öffentliche Güter erstreckt, generiert einen hohen
europäischen Mehrwert. Mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung lässt sich der
ökologische Fußabdruck der Primärproduktion und der Versorgungskette insgesamt
verringern. Sie kann deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsplätze schaffen
und unternehmerische Chancen für die ländliche und küstennahe Entwicklung
bieten. Die sich aus der Lebensmittelsicherheit, einer nachhaltigen
Landwirtschaft und insgesamt aus der Biowirtschaft ergebenden Herausforderungen
stellen sich in Europa und weltweit. Um die notwendigen Cluster
zusammenzubringen, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, um die erforderliche
Bandbreite und kritische Masse zu erreichen, mit der die Bemühungen einzelner
oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten ergänzt werden können. Durch die Einbeziehung
unterschiedlichster Akteure werden die notwendigen sich gegenseitig
befruchtenden Wechselwirkungen zwischen Forschern, Unternehmen, Landwirten bzw.
Produzenten, Beratern und Endnutzern sichergestellt. Die EU-Ebene wird auch
benötigt, um eine kohärente und sektorübergreifende Herangehensweise an diese
Herausforderung und eine enge Verknüpfung mit der einschlägigen EU-Politik
sicherzustellen. Die Koordinierung von Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene
gibt Anstöße für und beschleunigt die notwendigen Veränderungen in der EU.
Forschung und Innovation bilden Schnittstellen
mit einem breiten Spektrum von EU-Strategien und der entsprechenden Ziele, wie
beispielsweise mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (vor allem der Politik für die
ländliche Entwicklung), der Innovationspartnerschaft „Produktivität und
Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, der
Integrierten Meerespolitik, dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, der
Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Richtlinie, dem Aktionsplan für die
Forstwirtschaft, der Bodenschutzstrategie, der EU-Strategie für die biologische
Vielfalt (2020), dem Strategieplan für Energietechnologie, der EU-Innovations-
und Industriepolitik, der EU-Außen- und Entwicklungspolitik, den Strategien für
die Pflanzengesundheit sowie für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren,
den Rechtsrahmen für Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sowie zur
Förderung der Ressourceneffizienz und des Klimaschutzes und zur Verringerung
von Abfall. Eine stärkere Einbeziehung von Forschung und Innovation in
einschlägige EU-Strategien wird deren europäischen Mehrwert deutlich erhöhen,
Hebeleffekte bewirken, die gesellschaftliche Relevanz vergrößern und dazu
beitragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Meeren und der offenen
See weiter zu verbessern und die Märkte der Bioökonomie weiterzuentwickeln.
Zur Unterstützung
der Unionspolitik im Zusammenhang mit der Bioökonomie und zur Erleichterung der
Governance und der Überwachung von Forschung und Innovation, werden
sozioökonomische Forschungsarbeiten und vorausschauende Tätigkeiten im Hinblick
auf die Strategie für die Bioökonomie durchgeführt, einschließlich der
Entwicklung von Indikatoren, Datenbanken, Modellen, Prognosen und Abschätzung
der Folgen von Initiativen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. 
Maßnahmen, die auf die Herausforderungen
ausgerichtet sind und sich auf den gesellschaftlichen Nutzen und die
Modernisierung der Sektoren und Märkte konzentrieren, die mit der Biowirtschaft
in Zusammenhang stehen, werden im Rahmen einer multidisziplinären Forschung
unterstützt, um so Innovationen zu befördern und neue Verfahren, Produkte und
Prozesse hervorzubringen. Ferner wird ein breit gefasstes
Innovationskonzept verfolgt, das technologische, organisatorische, ökonomische
und gesellschaftliche Innovationen, beispielsweise neuartige Geschäftsmodelle,
Warenzeichen und Dienstleistungen umfasst. 
2.3         Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft
Ziel ist die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln,
Futtermitteln, Biomasse und anderen Rohstoffen unter Wahrung der natürlichen
Ressourcen und durch Verbesserung der Ökosystemleistungen, einschließlich des
Umgangs mit dem Klimawandel und dessen Abmilderung. Schwerpunkt der Tätigkeiten
ist eine nachhaltigere, produktivere, ressourcenschonende (mit geringem CO2-Ausstoß)
und widerstandsfähigere Land- und Forstwirtschaft bei gleichzeitiger
Entwicklung von Dienstleistungen, Konzepten und Strategien zur Stärkung der
wirtschaftlichen Existenz in ländlichen Gebieten. 
(b)                   
Nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Agrar- und
Lebensmittelsektor für sichere und gesunde Ernährung 
Ziel ist es, den Anforderungen der Bürger an
sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel gerecht zu werden, die
Nachhaltigkeit der Lebens- und Futtermittelverarbeitung sowie des Vertriebs zu
erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Lebensmittelsektors zu stärken. Schwerpunkt
der Tätigkeiten sind gesunde und sichere Lebensmittel für alle, Aufklärung der
Verbraucher, wettbewerbsfähige Verfahren für die Lebensmittelverarbeitung, die
weniger Ressourcen verbrauchen und weniger Nebenprodukte, Abfall und
Treibhausgase produzieren.
(c)                   
Erschließung des Potenzials aquatischer
Bioressourcen
Ziel ist die nachhaltige Nutzung aquatischer
Bioressourcen zur Maximierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Nutzens der europäischen Meere und der offenen See. Schwerpunkt der Tätigkeiten
ist ein optimaler Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln durch
Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Fischerei und einer im
Rahmen der Weltwirtschaft wettbewerbsfähigen europäischen Aquakultur sowie die
Förderung mariner Innovationen mit Hilfe der Biotechnologie als Motor für ein
intelligentes „blaues“ Wachstum.
(d)                   
Nachhaltige und wettbewerbsfähige biogestützte
Industrien 
Ziel ist die
Förderung ressourcenschonender, tragfähiger und wettbewerbsfähiger
europäischer, biogestützter Unternehmen mit niedrigem CO2-Ausstoß. Schwerpunkt
der Tätigkeiten ist die Förderung der Biowirtschaft durch Umwandlung herkömmlicher
Industrieverfahren und ‑produkte in biogestützte und energieeffiziente
Verfahren und Produkte, der Aufbau integrierter Bioraffinerien, die Biomasse
aus der Primärproduktion sowie Bioabfall und Nebenprodukte der biogestützten
Industrie nutzen, und die Öffnung neuer Märkte durch Unterstützung der Normung
und regulatorischer und Demonstrationstätigkeiten sowie von Feldversuchen und
sonstigen Tätigkeiten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Folgen der
Biowirtschaft auf die (veränderte) Bodennutzung.
3.           Sichere, saubere und effiziente
Energie 
3.1.        Einzelziel
Einzelziel ist der Übergang zu einem
zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiesystem angesichts der
immer größeren Ressourcenknappheit, des steigenden Energiebedarfs und des Klimawandels.

Die Europäische Union hat die Absicht, bis
2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Stand von 1990 um 20 % und bis
2050 nochmals um 80-95 % zu reduzieren. Ferner soll bis 2020 der Anteil
erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 20 % steigen, gekoppelt an ein
Energieeffizienzziel von 20 %. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn das
Energiesystem – gestützt auf die Komponenten niedriger CO2-Ausstoß,
Energieversorgungssicherheit und Erschwinglichkeit – generalüberholt und gleichzeitig
die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Europa ist derzeit von diesem
Gesamtziel noch weit entfernt. Zu 80 % stützt sich das europäische
Energiesystem noch auf fossile Brennstoffe und der Sektor produziert 80 % der
Treibhausgasemission der EU. Jedes Jahr belaufen sich die Ausgaben der
Europäischen Union für Energieimporte auf 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
– Tendenz steigend. Diese Entwicklung wird bis 2050 zu einer vollständigen
Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten führen. Vor dem Hintergrund der
Schwankungen bei den Energiepreisen auf dem Weltmarkt und der Bedenken
hinsichtlich der Versorgungssicherheit geben die europäischen Unternehmen und
Verbraucher einen wachsenden Teil ihres Einkommens für Energie aus. 
Der Fahrplan hin zu einer wettbewerbsfähigen
Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß bis 2050[27] macht deutlich, dass die
angestrebten Reduktionen bei den Treibhausgasemissionen größtenteils innerhalb
des Gebiets der Europäischen Union erzielt werden müssen. Dafür müssten die CO2-Emissionen
bis 2050 um über 90 % im Energiesektor, um über 80 % in der Industrie, um
mindestens 60 % im Verkehr und um etwa 90 % im Immobiliensektor und bei den
Dienstleistungen reduziert werden. 
Um diese Reduktionsziele zu erreichen, müssen
erhebliche Investitionen in Forschung, Entwicklung, Demonstration und
Vermarktung von effizienten, sicheren und zuverlässigen Energietechnologien und
–dienstleistungen mit niedrigem CO2-Ausstoß getätigt werden. Diese
müssen mit nichttechnologischen Lösungen sowohl auf der Angebots- als auch auf
der Nachfrageseite einhergehen. All diese Maßnahmen müssen in eine integrierte
Politik zur Verringerung des CO2-Ausstoßes eingebunden sein, was
auch die Beherrschung von Schlüsseltechnologien, insbesondere IKT-Lösungen und
fortgeschrittene Fertigung, Verarbeitung und Werkstoffe beinhaltet. Ziel ist
die Produktion effizienter Energietechnologien und ‑dienstleistungen, die
auf europäischen und internationalen Märkten große Verbreitung finden können,
und die Einführung eines nachfrageseitigen Managements, gestützt auf einen
offenen und transparenten Markt für den Energiehandel und intelligente
Managementsysteme für die Energieeffizienz.
3.2.        Begründung
und EU-Mehrwert
Neue Technologien und Lösungen müssen sich im
Hinblick auf Kosten und Zuverlässigkeit gegenüber höchst optimierten
Energiesystemen gut etablierter Betreiber und Technologien als wettbewerbsfähig
erweisen. Damit diese neuen, umweltfreundlichen und effizienteren
Energiequellen mit niedrigem CO2-Ausstoß im jeweiligen Maßstab
kommerziell interessant werden, kommt es entscheidend auf Forschung und
Innovation an. Weder die Industrie noch die Mitgliedstaaten sind jeweils allein
in der Lage, die Kosten und Risiken zu tragen, deren wichtigsten Akteure
außerhalb des Marktes stehen (Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß,
Bereitstellung erschwinglicher und sicherer Energie). 
Eine Forcierung dieser Entwicklung erfordert
ein strategisches Konzept auf EU-Ebene, das sich auf Energieversorgung,
Nachfrage und Einsatz in Gebäuden, Dienstleistungen, Verkehr sowie industrielle
Wertschöpfungsketten erstreckt. Es bedingt die unionsweite Bündelung von
Ressourcen, auch der Fonds der Kohäsionspolitik, vor allem durch nationale und
regionale Strategien für eine intelligente Spezialisierung,
Emissionshandelssysteme, öffentliche Auftragsvergabe und andere
Finanzierungsmechanismen. Darüber hinaus werden für erneuerbare Energien und
Energieeffizienz regulatorische und einsatzbezogene Strategien,
maßgeschneiderte technische Hilfe und Kapazitäten für den Abbau
nichttechnologischer Hemmnisse benötigt.
Der Strategieplan für Energietechnologie
(SET-Plan) bietet ein solches strategisches Konzept. Er beinhaltet eine
langfristige Agenda zur Beseitigung der größten Innovationsengpässe, mit denen
Energietechnologien im Stadium der Pionierforschung, der FuE bzw. des
Konzeptnachweises sowie im Demonstrationsstadium konfrontiert sind, wenn
Unternehmen für die Finanzierung großer, gänzlich neuer Projekte und für die
Eröffnung der Markteinführungsphase Kapital benötigen. 
Die zur vollständigen Umsetzung des SET-Plans
notwendigen Ressourcen wurden für die nächsten 10 Jahre mit
8 Mrd. EUR pro Jahr veranschlagt[28].
Dies übersteigt bei weitem die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten oder
Akteure in Forschung und Industrie. Benötigt werden Investitionen in Forschung
und Innovation auf EU-Ebene sowie eine europaweite Mobilisierung von
Anstrengungen in Form gemeinsamer Durchführung, Risikoteilung und
Kapazitätsnutzung. Die EU-Förderung von Forschung und Innovation im
Energiebereich ergänzt damit die Aktivitäten der Mitgliedstaaten und
konzentriert sich auf Tätigkeiten mit klarem EU-Mehrwert und vor allem auf
solche mit großem Potenzial, nationale Ressourcen zu mobilisieren. Maßnahmen
auf EU-Ebene dienen darüber hinaus der Unterstützung hoch riskanter,
kostenintensiver und langfristiger Programme, die über die Möglichkeiten
einzelner Mitgliedstaaten hinausgehen, der Bündelung von Anstrengungen zur
Reduzierung des Risikos von Investitionen in großmaßstäbliche Tätigkeiten (etwa
in industrielle Demonstration) und der Entwicklung europaweiter, interoperabler
Energielösungen. 
Die Durchführung des SET-Plans als Forschungs-
und Innovationspfeiler der europäischen Energiepolitik erhöht die
Versorgungssicherheit der EU und erleichtert den Übergang zu einer Wirtschaft
mit niedrigem CO2-Ausstoß, trägt zur Verknüpfung der Forschungs- und
Innovationsprogramme mit transeuropäischen und regionalen Energieinfrastruktur­investitionen
bei und erhöht die Bereitschaft von Investoren, Kapital für Projekte mit langen
Vorlaufzeiten und erheblichen Technologie- und Marktrisiken bereitzustellen. Er
bietet kleinen und großen Unternehmen Möglichkeiten für Innovation und
unterstützt sie darin, auf dem riesigen und wachsenden Weltmarkt für Energietechnologien
ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen oder auszubauen. 
International betrachtet schaffen Maßnahmen
auf EU-Ebene eine ‚kritische Masse’, die das Interesse anderer
Technologieführer weckt und internationale Partnerschaften fördert, mit denen
die Ziele der EU verwirklicht werden können. Besteht ein gegenseitiger Nutzen
und gemeinsames Interesse, ist es für internationale Partner leichter, mit der
EU bei gemeinsamen Maßnahmen zusammenzuarbeiten.
Die Tätigkeiten
im Rahmen dieser Herausforderung bilden daher das technologische Rückgrat der
europäischen Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden sie zur Verwirklichung
der Innovationsunion im Energiebereich beitragen sowie zu den in den
Leitinitiativen „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine
Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale
Agenda für Europa“ genannten politischen Zielen. 
Forschungs- und
Innovationstätigkeiten zur Kernspaltung und Fusionsenergie fallen unter den
Euratom-Teil von „Horizont 2020“. 
3.3.        Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Verringerung des Energieverbrauchs und des CO2-Fußabdrucks
durch intelligente und nachhaltige Nutzung
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung und
vollmaßstäbliche Tests neuer Konzepte, nichttechnologische Lösungen sowie
technologische Komponenten und Systeme mit integrierter Intelligenz, die
effizienter, gesellschaftlich akzeptabel und erschwinglich sind. Dies
ermöglicht ein Energiemanagement in Echtzeit für nahezu emissionsfreie Gebäude,
für den Einsatz erneuerbarer Energien in Heizung und Kühlung, für
hocheffiziente Industrien und Energieeffizienzlösungen in großem Maßstab für
Unternehmen, Privatpersonen, Gemeinden und Städte. 
(b)                   
Kostengünstige Stromversorgung mit niedrigen CO2-Emissionen
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung,
Entwicklung und vollmaßstäbliche Demonstration innovativer Technologien für
erneuerbare Energieträger, Kohlenstoffabscheidung und ‑speicherung, die
kostengünstiger und umweltverträglich sind und in größerem Maßstab eingesetzt
werden können und dabei einen hohen Wirkungsgrad haben und für unterschiedliche
Märkte und betriebliche Gegebenheiten leichter verfügbar sind. 
(c)                   
Alternative Brennstoffe und mobile Energiequellen
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung,
Entwicklung und die vollmaßstäbliche Demonstration von Technologien und
Wertschöpfungsketten, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und
Nachhaltigkeit der Bioenergie zu erhöhen, die Zeit bis zur Marktreife von
Wasserstoff- und Brennstoffzellen zu verringern und neue Optionen mit langfristigem
Potenzial zur Marktreife aufzuzeigen.
(d)                   
Ein intelligentes europäisches Stromverbundnetz
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung,
Entwicklung und vollmaßstäbliche Demonstration neuer Netztechnologien
(einschließlich Speicherung), Systeme und Marktkonzepte für die Planung,
Überwachung, Kontrolle und den sicheren Betrieb interoperabler Netze – unter
normalen Bedingungen und im Notfall – auf einem offenen und wettbewerbsfähigen
Markt mit niedrigen CO2-Emissionen, der gegen den Klimawandel
gewappnet ist.
(e)                   
Neue Erkenntnisse und Technologien 
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die
multidisziplinäre Erforschung von Energietechnologien (auch visionäre
Maßnahmen) und die gemeinsame Durchführung europaweiter Forschungsprogramme
sowie erstklassiger Einrichtungen.
(f)                     
Robuste Entscheidungsfindung und Einbeziehung der
Öffentlichkeit
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die
Entwicklung von Instrumenten, Verfahren und Modellen für eine robuste und
transparente Unterstützung der Politik, worunter auch Tätigkeiten im Hinblick
auf die Akzeptanz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Nutzer sowie
die Nachhaltigkeit fallen. 
(g)                   
Markteinführung von Energieinnovation
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die angewandte
Innovation, um die Einführung von Energietechnologien und ‑dienstleistungen
auf dem Markt zu erleichtern, nichttechnologische Hemmnisse zu beseitigen und
die kosteneffizienten Umsetzung der EU-Energiepolitik zu beschleunigen.
4.           Intelligenter, umweltfreundlicher
und integrierter Verkehr
4.1         Einzelziel
Einzelziel ist ein ressourcenschonendes,
umweltfreundliches, sicheres und nahtloses europäisches Verkehrssystem zum
Nutzen der Bürger, der Wirtschaft und der Gesellschaft.
Europa muss es schaffen, die wachsenden
Mobilitätsbedürfnisse seiner Bürger mit den Anforderungen an die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, an eine Gesellschaft mit niedrigen CO2-Emissionen
und eine Wirtschaft, die gegen den Klimawandel gewappnet ist, in Einklang zu
bringen. Trotz seines Wachstums muss der Verkehrssektor seine
Treibhausgasemissionen und anderen umweltschädlichen Folgen deutlich
reduzieren, seine Abhängigkeit vom Öl durchbrechen und dabei ein hohes Maß an
Effizienz und Mobilität aufrechterhalten.
Eine nachhaltige Mobilität lässt sich nur
durch tiefgreifende Veränderungen im Verkehrssystem erreichen, für die
Durchbrüche in der Verkehrsforschung, weitreichende Innovationen und eine
kohärente europaweite Umsetzung umweltfreundlicherer, sicherer und
intelligenterer Verkehrslösungen den Anstoß geben. 
Forschung und Innovation müssen gezielte und
zeitnahe Fortschritte bewirken, die die wichtigsten Ziele der EU-Politik
unterstützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, den
Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, die gegen
den Klimawandel gewappnet ist, fördern und die globale Marktführerschaft
aufrechterhalten.
Zwar sind beträchtliche Investitionen in
Forschung, Innovation und Einsatz notwendig, wird jedoch die Nachhaltigkeit des
Verkehrs nicht verbessert, entstehen langfristig hohe gesellschaftliche,
ökologische und wirtschaftliche Kosten, die nicht hinnehmbar sind.
4.2         Begründung
und EU-Mehrwert
Der Verkehr ist ein wichtiger Faktor für
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa. Er gewährleistet die
für einen integrierten europäischen Binnenmarkt und eine offene und integrative
Gesellschaft notwendige Mobilität von Menschen und Gütern. Er ist hinsichtlich
der Industriekapazität und der Dienstleistungsqualität einer der wichtigsten
Aktivposten Europas und spielt eine führende Rolle auf vielen Weltmärkten. Auf
die Verkehrsindustrie und die Herstellung von Verkehrsausrüstung entfallen
zusammengenommen 6,3 % des EU-BIP. Gleichzeitig sieht sich die europäische
Verkehrsindustrie einem verschärften Wettbewerb aus anderen Teilen der Welt
ausgesetzt. Damit Europa auch in Zukunft seinen Vorsprung im Wettbewerb halten
kann und um Schwachstellen unseres derzeitigen Verkehrssystems zu beseitigen,
sind technologische Durchbrüche notwendig.
Der Verkehrssektor ist einer der
Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen und generiert bis zu einem Viertel
aller Emissionen. Der Verkehr hängt zu 96 % von fossilen Brennstoffen ab. Zwischenzeitlich
stellt das hohe Verkehrsaufkommen ein wachsendes Problem dar – es mangelt an
ausreichend intelligenten Systemen und an attraktiven Alternativen für das
Wechseln zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Die Zahl der tödlichen
Verkehrsunfälle ist mit 34 000 pro Jahr in der EU nach wie vor auf einem
dramatisch hohen Niveau und Bürger und Unternehmen erwarten ein sicheres und
zuverlässiges Verkehrssystem. Eine besondere Herausforderung für die
Nachhaltigkeit des Verkehrs ist die Situation in den Städten. 
Schätzungen gehen davon aus, dass innerhalb
weniger Jahrzehnte die Zunahme des Verkehrs in Europa zu einem Kollaps führen
wird, dessen wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten untragbar sein
werden. Die Personenkilometer dürften sich in den nächsten 40 Jahren
verdoppeln, wobei sie im Luftverkehr doppelt so schnell zunehmen. Bis 2050
werden die CO2-Emissionen um 35 % steigen. Die Kosten der
Verkehrsüberlastung steigen um etwa 50 % auf nahezu 200 Mrd. EUR
jährlich. Bei den externen Kosten für Unfälle wird mit einem Anstieg um etwa
50 Mrd. EUR im Vergleich zum Jahr 2005 gerechnet. 
Ein „weiter so wie bisher“ ist daher keine
Option. Forschung und Innovation, die sich an den politischen Zielen
orientieren und sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren, werden
einen erheblichen Beitrag dazu leisten, bis 2050 die EU-Ziele zu erreichen,
d. h. die globale Erwärmung auf 2° C zu begrenzen, die CO2-Emissionen
aus dem Verkehr um 60 % zu reduzieren, die Verkehrsüberlastung und die
Unfallkosten deutlich zu senken und tödliche Unfälle quasi zu vermeiden.
Da die Probleme der Umweltverschmutzung, des
hohen Verkehrsaufkommens und der Sicherheit in der gesamten EU auftreten,
bedarf es einer europaweiten Kooperation, um hierauf Antworten zu geben. Ein
unweltfreundlicheres und effizienteres Verkehrssystem in der EU, Klimaschutz,
eine Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Festigung Europas Führung auf
den Weltmärkten für verkehrsrelevante Produkte und Dienstleistungen lassen sich
nur erreichen, wenn Entwicklung und Einsatz neuer Technologien und innovativer
Lösungen für Fahrzeuge, Infrastrukturen und Verkehrsmanagement beschleunigt
werden. Diese Ziele lassen sich durch fragmentierte nationale Anstrengungen
allein nicht verwirklichen.
Die EU-Förderung der Verkehrsforschung und ‑innovation
wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und sich auf solche mit einem
klaren europäischen Mehrwert konzentrieren. Daher liegt das Augenmerk auf
Schwerpunktbereichen, die den europäischen politischen Zielen entsprechen, für
die eine kritische Masse von Anstrengungen notwendig ist, bei denen es um
europaweite, interoperable verkehrstechnische Lösungen geht oder bei denen die
Bündelung transnationaler Bemühungen dazu beitragen kann, die
Investitionsrisiken in die Forschung zu verringern, gemeinsame Normen
voranzubringen und die Vermarktung der Forschungsergebnisse zu beschleunigen.
Forschungs- und Innovationstätigkeiten
beinhalten eine große Bandbreite von Initiativen, die sich auf die gesamte
Innovationskette erstrecken. Speziell für die Vermarktung der Ergebnisse sind
mehrere Tätigkeiten vorgesehen: Ein programmatisches Konzept für Forschung und
Innovation, Demonstrationsprojekte, Maßnahmen zur Marktübernahme und
Unterstützung von Strategien für Normung, Regulierung und innovative
Auftragsvergabe wird diesem Ziel dienen. Auch werden Engagement und
Sachverstand der interessierten Kreise dazu beitragen, die Lücke zwischen den
Forschungsergebnissen und deren Einsatz im Verkehrssektor zu überbrücken.
Investitionen in Forschung und Innovation im
Hinblick auf ein umweltfreundlicheres, intelligenteres und besser integriertes
Verkehrssystem werden einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der Strategie
Europa 2020 eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums
und zu den Zielen der Leitinitiative „Innovationsunion“ leisten. Die
Tätigkeiten unterstützen die Umsetzung des Verkehrsweißbuchs, mit dem ein
einheitlicher europäischer Verkehrsraum angestrebt wird. Ferner werden sie zu
den in den Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine
Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale
Agenda für Europa“ genannten politischen Zielen beitragen. 
4.3.        Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Ressourcenschonender umweltfreundlicher Verkehr
Ziel ist die Verringerung der Auswirkungen des
Verkehrs auf das Klima und die Umwelt durch Erhöhung seiner Effizienz bei der
Nutzung natürlicher Ressourcen und durch die Verringerung der Abhängigkeit von
fossilen Brennstoffen. 
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die
Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Treibhausgasemissionen, die
Verbesserung der Fahrzeugeffizienz, beschleunigte Entwicklung und Einsatz einer
neuen Generation von elektrischen oder sonstigen emissionsarmen Fahrzeugen
sowie Durchbrüche bei Motoren, Batterien und bei der Infrastruktur, die
Erforschung und Nutzung des Potenzials alternativer Brennstoffe sowie
innovativer und effizienterer Antriebssysteme, einschließlich der Infrastruktur
für Brennstoffe, die optimierte Nutzung der Infrastrukturen mit Hilfe
intelligenter Verkehrssysteme und Ausrüstung sowie , vor allem in
Stadtgebieten, der verstärkte Einsatz von Nachfragemanagement, öffentlichem und
nichtmotorisiertem Verkehr. 
(b)                   
Größere Mobilität, geringeres Verkehrsaufkommen,
größere Sicherheit
Ziel ist es, den wachsenden Mobilitätsbedarf
mit einem besseren Verkehrsfluss in Einklang zu bringen und hierfür innovative
Lösungen für nahtlose, integrative, sichere und robuste Verkehrssysteme zu
erforschen. 
Schwerpunkte der Tätigkeiten sind eine
Verringerung des Verkehrsaufkommens, ein besserer Zugang, die Befriedigung der
Bedürfnisse der Nutzer durch Unterstützung einer integrierten Beförderung und
Logistik von Tür zu Tür, die Verbesserung der Intermodalität und der Einsatz
intelligenter Planungs- und Managementlösungen, um die Zahl der Unfälle und die
Folgen von Sicherheitsbedrohungen deutlich zu reduzieren.
(c)                   
Weltweit führende Rolle der europäischen
Verkehrsindustrie
Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbs- und
Leistungsfähigkeit der europäischen Hersteller im Verkehrssektor und der damit
zusammenhängenden Dienstleistungen.
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die
Entwicklung der nächsten Generation innovativer Verkehrsmittel und die
Vorbereitung der Grundlagen für die nachfolgende Generation durch Ausarbeitung
von Konzepten, intelligenten Kontrollsystemen und interoperablen Normen,
effizienten Produktionsprozessen, kürzeren Entwicklungszeiten und geringeren
Lebenszykluskosten.
(d)                   
Sozioökonomische Forschung und vorausschauende
Tätigkeiten für die politische Entscheidungsfindung 
Ziel ist die Erleichterung der für die
Förderung von Innovation und die Bewältigung der sich durch den Verkehr
stellenden Herausforderungen und der entsprechenden gesellschaftlichen
Anforderungen notwendigen politischen Entscheidungsfindung.
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein besseres
Verständnis der verkehrsbezogenen sozioökonomischen Entwicklungen und Prognosen
sowie die Versorgung der politischen Entscheidungsträger mit evidenzbasierten
Daten und Analysen.
5.           Klimaschutz, Ressourceneffizienz
und Rohstoffe 
5.1.        Einzelziel
Einzelziel ist die Verwirklichung einer Wirtschaft, die die Ressourcen
schont und gegen den Klimawandel gewappnet ist und eine nachhaltige Versorgung
mit Rohstoffen, um die Bedürfnisse einer weltweit wachsenden Bevölkerung
innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit natürlicher Ressourcen der Erde zu
erfüllen. Die Tätigkeiten werden die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und
das Wohlergehen verbessern und gleichzeitig die Integrität und Nachhaltigkeit
der Umwelt gewährleisten, indem die durchschnittliche globale Erwärmung unter
2°C gehalten wird und Ökosysteme und die Gesellschaft in die Lage versetzt
werden, sich an den Klimawandel anzupassen.
Im Lauf des 20. Jahrhunderts vervielfachten sich der Verbrauch
fossiler Brennstoffe und die Gewinnung von Materialressourcen um etwa den
Faktor 10. Diese Ära der scheinbar im Überfluss vorhandenen und billigen
Ressourcen neigt sich dem Ende zu. Rohstoffe, Wasser, Luft, biologische
Vielfalt sowie terrestrische, aquatische und marine Ökosysteme stehen insgesamt
unter Druck. Viele der weltweit größten Ökosysteme sind geschädigt, da bis zu
60 % der Leistungen, die sie erbringen, in nicht nachhaltiger Art und Weise
genutzt werden. In der EU werden etwa 16 Tonnen Material pro Person und
Jahr verbraucht, davon werden 6 Tonnen verschwendet, die Hälfte landet auf
Abfalldeponien. Angesichts des wachsenden Bevölkerung und der steigenden
Ansprüche vor allem der Bezieher mittlerer Einkommen in Schwellenländern nimmt
die weltweite Nachfrage nach Ressourcen weiter zu. Eine Entkopplung des
Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch ist unbedingt notwendig.
In den letzten 100 Jahren ist die durchschnittliche Temperatur der
Erdoberfläche um etwa 0,8° C gestiegen und wird Prognosen zufolge bis zum
Ende des 21. Jahrhunderts (im Verhältnis zum Durchschnitt der Jahre
1980-1999)[29]
um 1,8 bis 4° C weiter ansteigen. Die aufgrund dieser Veränderungen
voraussichtlich eintretenden Folgen für die natürlichen und menschlichen
Systeme werden eine Herausforderung für den Planten und seine
Anpassungsfähigkeit darstellen und die künftige Wirtschaftsentwicklung und das
Wohlergehen der Menschen gefährden.
Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und Umweltprobleme – wie
etwa die Versauerung der Meere, das schmelzende Eis in der Arktis, die
Bodenverschlechterung und der Flächenverbrauch, der Wasserverbrauch, die
Verschmutzung durch Chemikalien und der Verlust der biologischen Vielfalt –
zeigen, dass die Erde allmählich die Grenzen ihrer Nachhaltigkeit erreicht. So
wird in 20 Jahren die Wassernachfrage ohne Verbesserungen bei der Effizienz das
Angebot um 40 % übersteigen. In alarmierend hohem Tempo verschwinden jedes Jahr
5 Millionen Hektar Wald. Die Wechselwirkungen zwischen den Ressourcen
können Systemrisiken bergen, indem durch das Verschwinden einer Ressource ein
Punkt erreicht wird, an dem auch andere Ressourcen und Ökosysteme irreversibel
geschädigt werden. Ausgehend von der derzeitigen Entwicklung wird bis 2050 das
Äquivalent von über zwei Planeten Erde benötigt, um die wachsende
Weltbevölkerung tragen zu können.
Die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende
Bewirtschaftung (einschließlich Exploration, Gewinnung, Verarbeitung,
Wiederverwendung und ­–verwertung sowie Ersatz) sind für das Funktionieren
moderner Gesellschaften und ihrer Wirtschaft unerlässlich. EU-Sektoren wie der
Bau-, Chemie-, Automobil-, Luftfahrt-, Maschinenbau- und Ausrüstungssektor mit
einer Wertschöpfung von etwa 1,3 Billionen EUR und 30 Millionen
Arbeitsplätzen sind enorm abhängig vom Zugang zu Rohstoffen. Die Lieferung von
Rohstoffen in die EU steht jedoch zunehmend unter Druck. Zudem ist die EU in
höchstem Maße abhängig von strategisch wichtigen Rohstoffen, deren Einfuhr
durch Marktverzerrungen in alarmierendem Tempo beeinträchtigt wird. Außerdem
verfügt die EU nach wie vor über wertvolle Vorkommen von Mineralien, deren
Exploration und Gewinnung durch fehlende geeignete Technologien und den
zunehmenden internationalen Wettbewerb behindert werden. Angesichts der
Bedeutung von Rohstoffen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die
Wirtschaft und deren Anwendung in innovativen Produkten, haben die nachhaltige
Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung für die
EU größte Priorität.
Inwieweit die
Wirtschaft in der Lage ist, sich anzupassen, sich gegen den Klimawandel zu
wappnen, die Ressourceneffizienz zu verbessern und gleichzeitig
wettbewerbsfähig zu bleiben, hängt von einem hohen Maß an gesellschaftlicher
und technologischer Öko-Innovation ab. Mit einem Wert von etwa einer
Billion EUR pro Jahr und der erwarteten Verdreifachung dieses Markts bis
2030 stellen Öko-Innovationen eine gewaltige Chance für die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der europäischen
Wirtschaft dar. 
5.2.        Begründung
und EU-Mehrwert
Die Erreichung der von der EU und international festgesetzten Ziele für
die Treibhausgasemissionen und Konzentrationen sowie die Bewältigung der Folgen
des Klimawandels erfordern Entwicklung und Einsatz von kosteneffizienten
Technologien sowie von Abhilfe- und Anpassungsmaßnahmen. Die politischen Rahmen
auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene müssen gewährleisten, dass
Ökosysteme und biologische Vielfalt geschützt, geschätzt und angemessen
wiederhergestellt werden, damit diese auch in Zukunft Ressourcen bereitstellen
und Leistungen erbringen können. Forschung und Innovation können dazu
beitragen, einen zuverlässigen und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen zu sichern
und die Verwendung und Verschwendung von Ressourcen deutlich zu senken. 
Schwerpunkt
der EU-Maßnahmen ist daher, die wichtigsten EU-Ziele und Strategien zu
unterstützen, wie beispielsweise die Strategie Europa 2020; die Leitinitiativen
„Innovationsunion“; „ein ressourcenschonendes Europa“ und der entsprechende
Fahrplan; der Fahrplan hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem
CO2-Ausstoß bis 2050[30];
die Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer Aktionsrahmen[31];; die Rohstoff-Initiative[32]; die EU-Strategie für die
nachhaltige Entwicklung[33];
die integrierte Meerespolitik der EU[34];
die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie[35];
der Aktionsplan für Öko-Innovation und die Digitale Agenda für Europa[36]. Diese Maßnahmen werden die
Gesellschaft besser gegen Veränderungen der Umwelt und den Klimawandel wappnen
und die Verfügbarkeit von Rohstoffen gewährleisten.
Angesichts des
transnationalen und globalen Charakters der Umwelt, ihrer Größe und Komplexität
und der internationalen Dimension der Rohstoffversorgungskette müssen die
Tätigkeiten auf EU-Ebene und darüber hinaus durchgeführt werden. Die
Multidisziplinarität der notwendigen Forschung erfordert die Zusammenführung
sich ergänzender Kenntnisse und Ressourcen, um so diese Herausforderung wirksam
bewältigen zu können. Die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der
Umweltfolgen bei gleichzeitiger Erhöhung der EU-Wettbewerbsfähigkeit bedingt
einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und technologischen Wandel hin zu einer
Wirtschaft, die sich auf ein nachhaltiges Verhältnis zwischen dem Wohlergehen
der Natur und des Menschen stützt. Die Koordinierung der Forschungs- und
Innovationstätigkeiten verbessert systematisch und bereichsübergreifend das
Verständnis und die Prognosen der EU für die Klima- und Umweltveränderungen,
baut Ungewissheiten ab, identifiziert und bewertet Schwächen, Risiken, Kosten
und Möglichkeiten, und erweitert die Bandbreite der gesellschaftlichen und
politischen Reaktionen und Lösungen und verbessert deren Wirkung. Auch
versetzen die Maßnahmen die Akteure auf allen gesellschaftlichen Ebenen in die
Lage, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen.
Die Verfügbarkeit
von Rohstoffen erfordert koordinierte Forschungs- und Innovationsanstrengungen
über viele Fachrichtungen und Sektoren hinweg, damit entlang der gesamten
Wertschöpfungskette (Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und
­–verwertung sowie Ersatz), sichere, wirtschaftliche, ökologisch unbedenkliche
und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen bereitstehen. Innovationen auf diesen
Gebieten schaffen Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze sowie innovative
Optionen, die sich auch auf Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Politik und
Governance erstrecken. Aus diesem Grund wird eine europäische
Innovationspartnerschaft für Rohstoffe vorbereitet.
Die
Öko-Innovation wird wertvolle neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung
eröffnen. Mit Hilfe von Maßnahmen auf EU-Ebene entwickelte Lösungen können zur
Abwehr von großen Bedrohungen der industriellen Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt
werden und ermöglichen eine rasche Einführung und Nachahmung im gesamten
Binnenmarkt und darüber hinaus. Dies ermöglicht den Übergang zu einer „grünen“
Wirtschaft, die der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen Rechnung trägt. Partner
dieses Konzepts sind u. a.: internationale, europäische und nationale
politische Entscheidungsträger; internationale und einzelstaatliche Forschungs-
und Innovationsprogramme; europäische Unternehmen und die Industrie; die
Europäische Umweltagentur und nationale Umweltämter; sonstige einschlägige
interessierte Kreise. Über die bilaterale und regionale Zusammenarbeit hinaus
unterstützen Maßnahmen auf EU-Ebene auch einschlägige internationale
Anstrengungen und Initiativen wie etwa den Weltklimarat (IPPC), die
zwischenstaatliche Plattform für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen
(IPBES) sowie die Gruppe für Erdbeobachtung (GEO).
5.3.        Grundzüge
der Tätigkeiten
(a)                   
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
Ziel ist die Entwicklung und Bewertung innovativer, kosteneffizienter
und nachhaltiger Anpassungs- und Abhilfemaßnahmen, die auf Treibhausgase mit
und ohne CO2 ausgerichtet sind und sowohl technologische als auch
nichttechnologische „grüne“ Lösungen untermauern, indem Daten generiert werden,
die es ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage frühzeitige und wirksame Maßnahmen
zu treffen und die notwendigen Kompetenzen zu vernetzen. Schwerpunkt der
Tätigkeiten sind ein besseres Verständnis des Klimawandels und die
Bereitstellung zuverlässiger Klimaprojektionen, die Bewertung der Folgen und
Sensibilitäten, die Entwicklung innovativer und kosteneffizienter Anpassungs-
und Risikovermeidungsmaßnahmen sowie die Unterstützung von Abhilfestrategien.
(b)                   
Nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen und
Ökosysteme
Ziel ist die Bereitstellung von Wissen für die Bewirtschaftung
natürlicher Ressourcen, der es gelingt, ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen
den begrenzten Ressourcen und den Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft
herzustellen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Vertiefung der Erkenntnisse
über die Funktionsweise von Ökosystemen, deren Wechselwirkungen mit sozialen
Systemen und deren Aufgabe zur Sicherung der Wirtschaft und des menschlichen
Wohlergehens sowie die Bereitstellung von Wissen und Instrumenten für eine
wirksame Entscheidungsfindung und öffentliches Engagement.
(c)                   
Gewährleistung einer nachhaltigen Versorgung mit
nicht-energetischen und nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen
Ziel ist es, mehr
Erkenntnisse über Rohstoffe zu gewinnen und innovative Lösungen für die
kosteneffiziente und umweltfreundliche Exploration, Gewinnung, Verarbeitung,
Verwertung und Rückgewinnung von Rohstoffen und für deren Ersatz durch
wirtschaftlich interessante Alternativen mit einer besseren Umweltbilanz zu entwickeln.
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Verbesserung der Wissensbasis über die
Verfügbarkeit von Rohstoffen, die Förderung einer nachhaltigen Versorgung mit
und Verwendung von Rohstoffen, die Identifizierung von Alternativen für
kritische Rohstoffe sowie die Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins und
die Verbesserung der Fähigkeiten im Hinblick auf Rohstoffe.
(d)                   
Grundlagen für den Übergang zu einer „grünen“
Wirtschaft durch Öko-Innovation
Ziel ist die
Förderung sämtlicher Formen von Öko-Innovation, die den Übergang zu einer
„grünen“ Wirtschaft ermöglichen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Stärkung
von Technologien, Verfahren, Dienstleistungen und Produkten der Öko-Innovation
und ihrer Markteinführung und Nachahmung, unter besonderer Berücksichtigung von
KMU, die Unterstützung innovativer Strategien und gesellschaftlicher
Veränderungen, die Messung und Bewertung von Fortschritten auf dem Weg zu einer
„grünen“ Wirtschaft sowie die Förderung der Ressourceneffizienz durch digitale
Systeme.
(e)                   
Entwicklung einer umfassenden und andauernden
globalen Umweltüberwachung und entsprechender Informationssysteme 
Ziel ist die
Gewährleistung der Bereitstellung der zur Bewältigung dieser Herausforderung
notwendigen langfristigen Daten und Informationen. Schwerpunkt dieser
Tätigkeiten sind die Fähigkeiten, Technologien und Dateninfrastrukturen für die
Erdbeobachtung und ‑überwachung, die kontinuierlich zeitnahe und präzise
Daten, Prognosen und Projektionen liefern können. Gefördert wird der freie,
offene und unbeschränkte Zugang zu interoperablen Daten und Informationen.
6.           Integrative, innovative und sichere
Gesellschaften
6.1.        Einzelziel
Einzelziel ist
die Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer
Gesellschaften vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender
globaler Interdependenzen.
Europa ist mit
gewaltigen sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert, die sich
einschneidend auf seine Zukunft auswirken werden – etwa die wachsenden
wirtschaftlichen und kulturellen Interdependenzen, die Alterung, soziale
Ausgrenzung und Armut, Ungleichheiten und Migrationsströme, Überwindung der
digitalen Kluft, Förderung einer Innovationskultur und von Kreativität in der
Gesellschaft und in Unternehmen, Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit,
Vertrauen in demokratische Institutionen sowie zwischen Bürgern im
Landesinneren und über Grenzen hinweg. Diese Herausforderungen sind gewaltig
und erfordern ein gemeinsames europäisches Konzept. 
Erstens bestehen in der Europäischen Union
sowohl zwischen als auch innerhalb von Ländern immer noch erhebliche
Ungleichheiten. 2010 wurden die EU-Mitgliedstaaten vom Index für die
menschliche Entwicklung – eine aggregierte Messung des Fortschritts bei
Gesundheit, Bildung und Einkommen – mit 0,7443 bis 0,895 eingestuft, woraus
sich erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern ablesen lassen. Auch bestehen
nach wie vor große Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern: So sind in der EU
bei den geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden Männer immer noch mit 17,8 %
im Vorteil[37].
Jeder sechste EU-Bürger (etwa 80 Millionen Menschen) ist von Armut
bedroht. In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Armut bei jungen Erwachsenen
und bei Familien mit Kindern gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei
über 20 %. 150 Millionen Europäer (etwa 25 %) haben noch nie das Internet
genutzt und viele erreichen möglicherweise nie eine ausreichende digitale
Kompetenz. Auch haben politische Apathie und Polarisierung bei den Wahlen
zugenommen, womit deutlich wird, dass die Bürger den derzeitigen politischen
Systemen kein Vertrauen schenken. Diese Zahlen lassen darauf schließen, dass
einige gesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften dauerhaft von der
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung bzw. von der demokratischen
Willensbildung ausgeschlossen werden.
Zweitens sind
Europas Produktivitäts- und Wachstumsraten seit vier Jahrzehnten relativ
zurückgegangen. Zudem sind Europas Anteil an der weltweiten Wissensproduktion
und sein Vorsprung in der Innovationsleistung im Vergleich zu den wichtigsten
Schwellenländern wie Brasilien und China rasant geschrumpft. Trotzdem hat
Europa eine starke Wissenschaftsbasis, aus der es einen leistungsstarken
Aktivposten für innovative Güter und Dienstleistungen machen muss. Es ist zwar
gemeinhin bekannt, dass Europa mehr in Wissenschaft und Innovation investieren
muss, doch es muss diese Investitionen auch sehr viel intelligenter als in der
Vergangenheit koordinieren. Über 95 % der nationalen Haushaltsmittel für FuE
werden ohne unionsweite Koordinierung ausgegeben – eine grandiose potenzielle
Verschwendung von Ressourcen in Zeiten schwindender Fördermöglichkeiten. Außerdem
sind die Innovationskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten, trotz einiger
Konvergenz in jüngster Zeit, nach wie vor sehr unterschiedlich, wobei es große
Spannen zwischen den „Innovationsführern“ und den eher „mäßigen“ Innovatoren
gibt[38].
Drittens nimmt das Gefühl der Unsicherheit bei
den Bürgern zu – sei es in Form von Kriminalität, Gewalt, Terrorismus,
Cyberangriffen, Verletzung der Privatsphäre oder anderen Formen
gesellschaftlicher oder ökonomischer Dysfunktionen. Schätzungen zufolge werden
in Europa jedes Jahr bis zu 75 Millionen Menschen unmittelbar zu
Kriminalitätsopfern[39].
Die direkten Kosten von Kriminalität, Terrorismus, illegalen Aktivitäten,
Gewalt und Katastrophen in Europa lagen 2010 schätzungsweise bei mindestens
650 Mrd. EUR (etwa 5 % des EU-BIP). Ein anschauliches Beispiel für
die Folgen von Terrorismus ist der Angriff auf die Zwillingstürme in Manhattan
am 11. September 2001. Tausende starben und Schätzungen gehen davon aus, dass
dieses Ereignis in den USA zu Produktivitätsverlusten in Höhe von
35 Mrd. US$, zu Verlusten von 47 Mrd. US$ in der
Gesamtproduktion und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von fast 1 % im
folgenden Quartal geführt hat. Bürger, Unternehmen und Institutionen sind auf
gesellschaftlichem, finanziellem und kommerziellem Gebiet zunehmend in digitale
Interaktionen und Transaktionen eingebunden, doch die Entwicklung des Internet
führt auch zu Computer-Kriminalität, die jedes Jahr Schäden Milliardenhöhe
anrichtet und den Schutz personenbezogener Daten von Privatpersonen oder
Verbänden auf dem gesamten Kontinent verletzt. Das Gefühl der Unsicherheit im
Alltag und das Auftreten unerwarteter Situationen dürfte das Vertrauen der
Bürger nicht nur in Institutionen, sondern auch ihr gegenseitiges Vertrauen
untergraben. 
Diese
Herausforderungen gilt es gemeinsam und auf innovative Art und Weise zu
bewältigen, da sie in komplexen und häufig unerwarteten Wechselbeziehungen
stehen. Innovationen können die Integration schwächen, wie beispielsweise das
Phänomen der digitalen Kluft oder die Arbeitsmarktsegmentierung zeigen. Gesellschaftliche
Innovation, gesellschaftliches Vertrauen und Sicherheit sind in der Politik
mitunter schwer zu vereinbaren – etwa in sozial benachteiligten Gebieten von
Großstädten in Europa. Abgesehen davon, sehen sich politische
Entscheidungsträger sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure
angesichts des Zusammenwirkens von Innovation und wachsenden Ansprüchen von
Bürgern veranlasst, neue Antworten finden, die gewachsene Grenzen zwischen
Sektoren, Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen außer Acht lassen. Phänomene
wie das Wachstum des Internet und der Finanzsysteme, der Alterung der Wirtschaft
und der ökologischen Gesellschaft zeigen nur zu Genüge, wie notwendig es ist,
diese Fragen gleichzeitig zu denken und zu beantworten, ohne in den Dimensionen
von Integration, Innovation und Sicherheit zu verharren.
Die diesen
Herausforderungen innewohnende Komplexität und die Entwicklung der Ansprüche
machen es daher umso dringender, innovative Forschung und neue intelligente
Technologien, Prozesse und Verfahren, Mechanismen für die gesellschaftliche
Innovation sowie koordinierte Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die
wichtige Entwicklungen für Europa antizipieren oder beeinflussen. Dies macht es
notwendig, die zugrundeliegenden Trends und Auswirkungen dieser
Herausforderungen zu verstehen und erfolgreiche Formen der Solidarität,
Koordinierung und Kreativität wiederzuentdecken bzw. neu zu erfinden, die
Europa gegenüber anderen Regionen der Welt zu einem ganz eigenen Beispiel
integrativer, innovativer und sicherer Gesellschaften machen. Dies erfordert
ein strategischeres Konzept für die Zusammenarbeit mit Drittländern. Da
sicherheitspolitische Maßnahmen mit verschiedenen gesellschaftlichen Strategien
rückgekoppelt werden sollten, ist die Stärkung der gesellschaftlichen Dimension
der Sicherheitsforschung ein wichtigen Aspekt dieser Herausforderung.
6.2.        Begründung
und EU-Mehrwert
Diese
Herausforderungen erfordern angesichts ihres grenzübergreifenden Charakters
eine vielschichtigere komparative Analyse der Mobilität (von Menschen, Gütern,
Dienstleistungen und Kapital, aber auch von Kompetenzen und Wissen) und der
Formen institutioneller Zusammenarbeit, interkultureller Beziehungen und
internationaler Zusammenarbeit. Werden die Kräfte der Globalisierung nicht
besser erforscht und antizipiert, werden sie auch dafür sorgen, dass
europäische Länder nicht umhin können, miteinander zu konkurrieren statt zu
kooperieren und so eher die Unterschiede in Europa statt die Gemeinsamkeiten
und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Zusammenarbeit und Wettbewerb zu
betonen. Die Beantwortung dieser kritischen sozioökonomischen Fragen allein auf
nationaler Ebene birgt die Gefahr einer ineffizienten Nutzung von Ressourcen,
der Verlagerung der Probleme auf andere europäische und nichteuropäische Länder
und der Verschärfung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Spannungen,
die die Ziele der im Vertrag über die Europäische Union, insbesondere in
Titel I verankerten Werte direkt beeinträchtigen würden.
Für den Aufbau
integrativer, innovativer und sicherer Gesellschaften braucht Europa eine
Antwort, für die neues Wissen, neue Technologien und Fähigkeiten benötigt
werden und politische Optionen untersucht werden müssen. Dieses Unterfangen
wird Europa bei der Bewältigung seiner Herausforderungen nicht nur im Innern,
sondern als globaler Akteur auf der internationalen Bühne unterstützen. Andererseits
bietet es den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, andere Erfahrungen zu nutzen und
ihre eigenen Maßnahmen abhängig von ihren jeweiligen Gegebenheiten besser zu
definieren. 
Die Förderung neuer Formen der Zusammenarbeit
zwischen Ländern innerhalb der EU und weltweit sowie über die einschlägigen
Forschungs- und Innovationsgemeinschaften hinweg wird daher eine zentrale
Aufgabe innerhalb dieser Herausforderung darstellen. Damit all diese
Tätigkeiten für politische Entscheidungsträger, sozioökonomische Akteure und
Bürger eine größere Relevanz haben, gilt es systematisch die Einbeziehung von
Bürgern und Unternehmen, die Unterstützung gesellschaftlicher und
technologischer Innovationsprozesse, die Förderung einer intelligenten und
partizipatorischen öffentlichen Verwaltung sowie die Unterstützung
evidenzbasierter politischer Entscheidungsfindung weiterzuverfolgen. Damit
werden Forschung und Innovation zu einer Voraussetzung für die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien und Dienstleistungen, vor
allem auf den Gebieten Sicherheit, digitale Entwicklung und Schutz der
Privatsphäre.
Die EU-Förderung im Rahmen dieser
Herausforderung gilt damit der Entwicklung, Umsetzung und Anpassung zentraler
EU-Strategien, insbesondere der Schwerpunkte von Europa 2020 für ein
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, der Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik und der EU-Strategie für die innere Sicherheit,
einschließlich der Strategien für die Katastrophenvorbeugung und ‑intervention.
Eine Koordinierung erfolgt mit den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen
Forschungsstelle.
6.3.        Grundzüge
der Tätigkeiten
6.3.1.     Integrative
Gesellschaften
Ziel ist die Stärkung der Solidarität sowie
der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Integration und einer
positiven interkulturellen Dynamik in Europa und mit internationalen Partnern
durch Spitzenforschung und Interdisziplinarität, technologische Fortschritte
und organisatorische Innovationen. Hier kann die sozial- und
geisteswissenschaftliche Forschung eine wichtige Rolle spielen. Die Forschung
soll die politischen Entscheidungsträger bei der Festlegung von Strategien
unterstützen, die der Bekämpfung der Armut und der Vermeidung der Entwicklung
verschiedener Formen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichheiten in
europäischen Gesellschaften dienen, wie etwa geschlechterspezifischer
Ungleichheiten, der digitalen Kluft oder Innovationskluft sowie gegenüber
anderen Regionen der Welt. Sie dient insbesondere der Umsetzung und Anpassung
der Strategie Europa 2020 und außenpolitischer Maßnahmen der EU im
weitesten Sinn. Besondere Maßnahmen werden zur Freisetzung von Exzellenz
in weniger entwickelten Regionen ergriffen und damit die Beteiligung an
„Horizont 2020“ ausgeweitet.
Schwerpunkte der Tätigkeiten:
(a)                   
Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und
integrativen Wachstums 
(b)                   
Aufbau widerstandsfähiger und integrativer
Gesellschaften in Europa 
(c)                   
Stärkung Europas Rolle als globaler Akteur 
(d)                   
Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft
in Europa
6.3.2.     Innovative
Gesellschaften 
Ziel ist die Förderung der Entwicklung
innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von
Bürgern, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die
Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien vor dem
Hintergrund der Globalisierung. Besonders unterstützt wird die
Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen
für Innovation.
Schwerpunkte
der Tätigkeiten:
(a)                   
Stärkung der Evidenzbasis und Unterstützung der
Innovationsunion und des Europäischen Forschungsraums
(b)                   
Erforschung neuer Innovationsformen, einschließlich
sozialer Innovation und Kreativität
(c)                   
Gewährleistung gesellschaftlicher Einbeziehung in
Forschung und Innovation 
(d)                   
Förderung kohärenter und wirksamer
Zusammenarbeit mit Drittländern
6.3.3.     Sichere
Gesellschaften
Ziel ist die Unterstützung von EU-Strategien
für die innere und äußere Sicherheit und zur Gewährleistung von Computer- und
Netzsicherheit, Vertrauen und Schutz personenbezogener Daten auf dem digitalen
Binnenmarkt bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
Sicherheits-, IKT- und Dienstleistungsbranchen in der EU. Hierzu werden
innovative Technologien und Lösungen entwickelt, die Sicherheitslücken beheben
und zur Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen beitragen. In diese
auftragsorientierten Maßnahmen werden die Anforderungen der verschiedenen
Endnutzer (Bürger, Unternehmen, Verwaltungen, nationale und internationale
Behörden, Zivilschutz, Strafverfolgung, Grenzschutz usw.) einbezogen, um die
Entwicklung bei den Sicherheitsbedrohungen, beim Schutz der Privatsphäre und
die notwendigen gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen.
Schwerpunkte der Tätigkeiten:
(a)                   
Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus
(b)                   
Erhöhung der Sicherheit durch Grenzüberwachung
(c)                   
Stärkung der Computer- und Netzsicherheit
(d)                   
Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber
Krisen und Katastrophen
(e)                   
Gewährleistung der Privatsphäre und der Freiheit im
Internet und Stärkung der gesellschaftlichen Dimension von Sicherheit
TEIL IV
Direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des
Nuklearbereichs
1.           Einzelziel
Das Einzelziel besteht in der
auftraggeberorientierten wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der
EU-Politik und in der flexiblen Reaktion auf neue politische Erfordernisse. 
2.           Begründung und EU-Mehrwert
Die EU hat sich bis 2020 ehrgeizige politische
Ziele gesteckt, die sich mit komplexen und miteinander verknüpften
Herausforderungen befassen, wie beispielsweise die nachhaltige Bewirtschaftung
von Ressourcen und Wettbewerbsfähigkeit. Um diese Herausforderungen erfolgreich
bewältigen zu können, bedarf es robuster wissenschaftlicher Evidenz, die sich
auf unterschiedlichste wissenschaftliche Disziplinen erstreckt und eine solide
Einschätzung der politischen Optionen erlaubt. Die JRC, die ihre Rolle als
wissenschaftlicher Dienst für die politische Entscheidungsfindung in der EU
weiter ausbaut, wird in allen Phasen der Entscheidungsfindung – von der
Konzeption bis zur Umsetzung und Bewertung – die notwendige
wissenschaftlich-technische Unterstützung bereitstellen. Hierzu wird sie ihre
Forschung eindeutig auf Schwerpunkte der EU-Politik ausrichten und
bereichsübergreifende Kompetenzen fördern. Ihre Unabhängigkeit von privaten
oder nationalen Einzelinteressen und ihre Rolle als wissenschaftlich-technische
Referenz versetzen die JRC in die Lage, die notwendige Konsensbildung zwischen
interessierten Kreisen und politischen Entscheidungsträgern zu erleichtern. Die
Mitgliedstaaten und die EU-Bürger profitieren von der Forschung der JRC, die
auf Gebieten wie Gesundheit, Verbraucherschutz, Sicherheit sowie Krisen- und
Katastrophenmanagement am deutlichsten erkennbar wird. 
Die JRC ist Teil des Europäischen
Forschungsraums und wird auch in Zukunft dessen Verwirklichung durch die enge
Zusammenarbeit mit Fachleuten und interessierten Kreisen aktiv unterstützen. Dies
fördert auch die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten und assoziierter Länder,
für die die JRC auch weiterhin spezielle Ausbildungskurse zur
wissenschaftlich-technischen Grundlage des EU-Rechts anbieten wird. Die JRC
wird zwecks Koordinierung Verbindungen mit sonstigen einschlägigen Einzelzielen
von „Horizont 2020“ herstellen. In Ergänzung ihrer direkten Maßnahmen und
zum Zweck der weiteren Integration und Vernetzung innerhalb des EFR kann sich
die JRC auch an indirekten Maßnahmen und Koordinierungsinstrumenten in
Bereichen beteiligen, in denen sie über einschlägigen Sachverstand im Hinblick
auf die Erzeugung eines Mehrwerts verfügt. 
3.           Grundzüge der Tätigkeiten
Die JRC-Tätigkeiten im Rahmen von
„Horizont 2020“ sind auf die Schwerpunkte der EU-Politik und auf die ihnen
zugrunde liegenden gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet. Sie sind
mit der Strategie Europa 2020 und ihren Hauptzielen eines intelligenten,
nachhaltigen und integrativen Wachstums, Sicherheit und EU-Bürgerschaft und
globales Europa abgestimmt.
Die Schlüsselkompetenzen der JRC sind Energie,
Verkehr, Umwelt, Klimawandel, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit,
Verbraucherschutz, Informations- und Kommunikationstechnologien,
Referenzmaterialien, Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen (auch im
Nuklearbereich, s. Euratom-Programm).
Diese
Kompetenzbereiche werden ihre Kapazitäten deutlich aufstocken, um den gesamten
politischen Kreislauf zu erfassen und die politischen Optionen bewerten zu
können. Folgende Kapazitäten werden u. a. gestärkt: 
(a)                   
Antizipierung und Prognosen – eine proaktive
Strategie zur Erkennung von Trends und Ereignissen in Wissenschaft, Technologie
und Gesellschaft und deren mögliche Auswirkungen auf die Politik 
(b)                   
Wirtschaftswissenschaften – im Sinne einer
integrierten Dienstleistung, die sich sowohl auf wissenschaftlich-technische
Fragen als auch auf makroökonomische Aspekte erstreckt 
(c)                   
Modellierung – Konzentration auf Nachhaltigkeit und
Wirtschaft mit dem Ziel, bei wichtigen Szenarienanalysen die Kommission weniger
abhängig von externen Anbietern zu machen 
(d)                   
Politische Analysen – zur Untersuchung
branchenübergreifender politischer Optionen 
(e)                   
Folgenabschätzung – Bereitstellung
wissenschaftlicher Nachweise zur Untermauerung politischer Optionen 
Die JRC wird auch weiterhin Exzellenz in der
Forschung als Grundlage für eine glaubhafte und robuste
wissenschaftlich-technische Unterstützung der Politik anstreben. Hierzu stärkt
sie ihre Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern,
beispielsweise durch die Beteiligung an indirekten Maßnahmen. Ferner wird sie
Sondierungsforschung betreiben und selektiv Kompetenzen in neu entstehenden,
politisch relevanten Gebieten aufbauen. 
Schwerpunkte der JRC: 
3.1         Wissenschaftsexzellenz
Durchführung von Forschung
zur Stärkung der wissenschaftlichen Evidenzbasis für die politische
Entscheidungsfindung und zur Prüfung neu entstehender wissenschaftlicher und technologischer
Gebiete, einschließlich eines Programms für die Sondierungsforschung.
3.2         Führende
Rolle der Industrie 
Beitrag zur europäischen
Wettbewerbsfähigkeit durch die Unterstützung von Normungsverfahren und Normen
in der pränormativen Forschung, Entwicklung von Referenzmaterialien und
Referenzmessungen, Harmonisierung von Methoden in den fünf Schwerpunktbereichen
(Energie, Verkehr, digitale Agenda, Sicherheit, Verbraucherschutz). Einschätzung
neuer Technologien in Bereichen wie Energie und Verkehr sowie Gesundheit und
Verbraucherschutz. Sie wird die Nutzung, Standardisierung und Validierung von
Weltraumtechnologien und ‑daten erleichtern, insbesondere im Hinblick auf
die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen.
3.3         Gesellschaftliche
Herausforderungen
(a)                   
Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen
Beitrag zu Gesundheit und Verbraucherschutz
durch wissenschaftlich-technische Unterstützung in Bereichen wie Lebens- und
Futtermittel, Verbrauchsgüter, Umwelt und Gesundheit, gesundheitsbezogene Diagnose-
und Screeningverfahren, Ernährung und Ernährungsgewohnheiten.
(b)                   
Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige
Landwirtschaft marine und maritime Forschung und Biowirtschaft
Unterstützung der Entwicklung, Durchführung und
Überwachung der europäischen Landwirtschafts- und Fischereipolitik,
einschließlich Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit sowie Entwicklung
einer Bio-Wirtschaft durch z. B. Prognosen für die Produktion von
Kulturpflanzen, technische und sozioökonomische Analysen und Modellierung.
(c)                   
Sichere, saubere und effiziente Energie
Unterstützung der Klima- und Energieziele
20/20/20 durch Erkenntnisse über die technologischen und wirtschaftlichen
Aspekte der Energieversorgung, der Energieeffizienz, der Technologien mit
niedrigem CO2-Ausstoß sowie der Netze für die Übertragung von
Energie bzw. Strom.
(d)                   
Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter
Verkehr
Unterstützung der EU-Politik für die nachhaltige
und sichere Mobilität von Personen und Gütern mit Hilfe von Laborstudien
und Konzepten für die Modellierung und Überwachung, einschließlich
Verkehrstechnologien mit niedrigem CO2-Ausstoß, wie saubere und
effiziente Elektrofahrzeuge und alternative Brennstoffe sowie intelligente
Mobilitätssysteme.
(e)                   
Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe
Untersuchung bereichsübergreifender
Herausforderungen der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
durch die Überwachung von ökologischen Schlüsselvariablen und die Entwicklung
eines integrierten Modellierungsrahmens für die Bewertung der Nachhaltigkeit. 
Unterstützung der Ressourceneffizienz,
Emissionsreduzierung und nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen
durch eine integrierte gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche
Bewertung von sauberen Produktionsprozessen, Technologien, Produkten und
Dienstleistungen. 
Unterstützung der entwicklungspolitischen Ziele
der EU durch Forschung, um dazu beizutragen, eine angemessene Versorgung mit
wichtigen Ressourcen zu gewährleisten, unter besonderer Beachtung der
Überwachung von Umwelt- und Ressourcenparametern, von Analysen zur
Versorgungssicherheit mit sicheren Lebensmitteln und des Wissenstransfers.
(f)                     
Integrative, innovative und sichere Gesellschaften
Unterstützung und Überwachung der Durchführung der
Innovationsunion mit makroökonomischen Analysen der Fakten, die
Forschung und Innovation fördern bzw. hemmen, sowie Entwicklung von Verfahren,
Leistungsanzeigern und Indikatoren. 
Unterstützung des Europäischen Forschungsraums
(EFR) durch Überwachung seiner Funktionsweise und durch Analyse der Faktoren, die
einige seiner wichtigsten Elemente fördern bzw. hemmen, sowie durch vernetzte
Forschung, Bildung, Öffnung der JRC-Einrichtungen und Datenbanken für Nutzer in
den Mitgliedstaaten sowie in Kandidatenländern und assoziierten Ländern.
Beitrag zu den wichtigsten Zielen der Digitalen
Agenda durch qualitative und quantitative Analysen der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Aspekte (Digitale Wirtschaft, Digitale Gesellschaft,
Digitale Lebensführung). 
Unterstützung der internationalen Sicherheit
durch Ermittlung und Bewertung von Anfälligkeiten kritischer Infrastrukturen
als lebenswichtige Komponenten gesellschaftlicher Funktionen sowie durch
Bewertung der operativen Leistungsfähigkeit von Technologien im Zusammenhang
mit der digitalen Identität. Bewältigung globaler Sicherheitsgefahren, auch neu
entstehender oder hybrider Bedrohungen durch die Entwicklung fortgeschrittener
Instrumente für die Gewinnung von Informationen und Datenanalysen sowie für das
Krisenmanagement.
Ausbau der EU-Kapazitäten für den Umgang mit natürlichen
und vom Menschen verursachten Katastrophen durch eine verbesserte
Überwachung der Infrastrukturen und die Entwicklung globaler
Informationssysteme für frühzeitige Warnung und Risikomanagement bei
verschiedenen Gefahren, unter Einbeziehung der satellitengestützten
Erdbeobachtung. 
TEIL V
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
1.           Einzelziel
Das Einzelziel besteht in der Integration
des Wissensdreiecks aus Forschung, Innovation und Bildung und damit in der
Stärkung der Innovationskapazität der EU und der Bewältigung gesellschaftlicher
Herausforderungen. 
Im Hinblick auf seine Innovationskapazität und
die Fähigkeit neue Dienstleistungen, Produkte und Prozesse anzubieten, weist
Europa einige strukturelle Schwächen auf. Zu den offensichtlichsten
Hauptproblemen zählen die geringen Anreize für Talente nach Europa zu kommen
und zu bleiben, die zu geringe Nutzung der vorhandenen Forschungsstärken für
die sozioökonomische Wertschöpfung, das niedrige Niveau der Unternehmenstätigkeit,
der für den globalen Wettbewerb unzureichende Umfang der Ressourcen in
Exzellenzzentren und eine übermäßige Zahl von Hindernissen für die
Zusammenarbeit im Wissensdreieck von höherer Bildung, Forschung und Unternehmen
auf europäischer Ebene. 
2.           Begründung und EU-Mehrwert
Diese strukturellen Schwächen gilt es zu
überwinden, wenn Europa international mithalten will. Die vorstehend genannten
Probleme gelten für alle Mitgliedstaaten und beeinträchtigen die
Innovationskapazität der EU insgesamt. 
Das EIT wird sich mit diesen Fragen befassen
und strukturelle Veränderungen in der europäischen Innovationslandschaft
fördern. Hierzu wird es die Integration der Hochschulbildung, Forschung und
Innovation auf höchstem Niveau unterstützen und so neue innovationsförderliche
Rahmenbedingungen schaffen und eine neue Generation von Unternehmern
unterstützen. Damit wird das EIT einen umfassenden Beitrag zu den Zielen der
Strategie Europa 2020, insbesondere zu den Leitinitiativen
„Innovationsunion“ und „Jugend in Bewegung“ leisten. 
Integration von Bildung und Unternehmertum
in Forschung und Innovation
Das besondere Merkmal des EIT ist die
Verknüpfung von Bildung, Unternehmertum, Forschung und Innovation zu einer
einzigen Innovationskette in der EU und darüber hinaus.
Unternehmenslogik und ergebnisorientierter
Ansatz
Das EIT lässt sich über seine Wissens- und
Innovationsgemeinschaften von unternehmerischem Denken leiten. Voraussetzung
ist eine starke Führung: Für jede Wissens- und Innovationsgemeinschaft ist ein
Geschäftsführer zuständig. Die Partner dieser Wissens- und
Innovationsgemeinschaften sind jeweils mit einer einzigen Rechtsperson
vertreten, um eine straffere Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Die Wissens-
und Innovationsgemeinschaften müssen einen jährlichen Geschäftsplan mit einem
ehrgeizigen Portfolio von Tätigkeiten vorlegen, die von Bildung bis zu
Unternehmensgründungen reichen, für die klare Ziele und Leistungen festgelegt
sind und deren Auswirkungen sowohl auf den Markt als auch auf die Gesellschaft
berücksichtigt werden. Die derzeit geltenden Vorschriften für die Teilnahme,
Bewertung und Überwachung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften
ermöglichen zügige Entscheidungen ähnlich wie bei Unternehmen.
Überwindung
der Fragmentierung mit Hilfe langfristiger integrierter Partnerschaften
Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des
EIT sind hoch integrierte Zusammenschlüsse von renommierten Partnern aus
Industrie, Hochschulen sowie Forschungs- und Technologieinstituten. Die
Wissens- und Innovationsgemeinschaften ermöglichen es Partnern, in neuen
grenzüberschreitenden Konfigurationen zusammenzuarbeiten, die vorhandenen
Ressourcen zu optimieren und den Zugang zu neuen Geschäftsmöglichkeiten über
neue Wertschöpfungsketten zu eröffnen, um riskantere und großmaßstäblichere
Herausforderungen zu bewältigen.
Förderung des wichtigsten
Innovationskapitals Europas: seine hoch talentierten Menschen 
Talent ist der Schlüssel zur Innovation. Das
EIT unterstützt Menschen und deren Interaktionen, indem es Studierende,
Forscher und Unternehmer ins Zentrum seines Innovationsmodells stellt. Das EIT
bietet eine Unternehmens- und Kreativkultur sowie eine disziplinenübergreifende
Bildung für talentierte Menschen über die Master- und PhD-Abschlüsse des EIT,
die zu einem international anerkannten Markenzeichen für Exzellenz werden
sollen. Hierbei legt das EIT großen Wert auf die Mobilität innerhalb des
Wissensdreiecks. 
3.           Grundzüge der Tätigkeiten
Das EIT ist über die Wissens- und
Innovationsgemeinschaften vor allem (jedoch nicht ausschließlich) auf dem
Gebiet der gesellschaftlichen Herausforderungen tätig, die von größter
Bedeutung für die gesamteuropäische Zukunft sind. Zwar haben die Wissens- und
Innovationsgemeinschaften ein hohes Maß an Autonomie bei der Festlegung ihrer
Strategien und Tätigkeiten, einige Innovationsmerkmale sind jedoch allen
gemein. Das EIT verstärkt darüber hinaus seine Wirkung, indem es die
Erfahrungen der Wissens- und Innovationsgemeinschaften in der gesamten EU
bekannt macht und aktiv eine neue Kultur der Wissensweitergabe fördert. 
(a)                   
Übertragung und Anwendung von höherer Bildung,
Forschung und Innovation im Hinblick auf die Gründung neuer Unternehmen
Ziel des EIT ist es, das Innovationspotenzial von
Menschen freizusetzen und ihre Ideen zu nutzen, unabhängig davon, wo sie sich
in der Innovationskette befinden. Damit will das EIT auch zur Lösung des
„europäischen Paradoxes“ beitragen, dass die in der Forschung vorhandene
Exzellenz bei weitem nicht voll ausgeschöpft wird. Hierfür wird das EIT die
Vermarktung der Ideen unterstützen. Vor allem über seine Wissens- und
Innovationsgemeinschaften und seine Ausrichtung auf unternehmerisches Denken
wird es neue Geschäftsmöglichkeiten in Form von Start-ups und Spin-offs, auch
innerhalb vorhandener Branchen schaffen. 
(b)                   
Modernste innovative Forschung auf Gebieten von
besonderem Interesse für Wirtschaft und Gesellschaft
Strategie und Tätigkeiten des EIT werden geleitet
von der Ausrichtung auf gesellschaftliche Herausforderungen wie dem Klimawandel
oder der nachhaltigen Energieversorgung, die von größter Bedeutung für die
Zukunft sind. Durch die umfassende Behandlung der größten gesellschaftlichen
Herausforderungen fördert das EIT inter- und multidisziplinäre Konzepte und
unterstützt die entsprechende Konzentration der Forschungsanstrengungen der
Partner in den Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
(c)                   
Bildung und Ausbildung zur Förderung talentierter,
gut ausgebildeter Unternehmer 
Das EIT bietet eine vollständige Integration von
Bildung und Ausbildung in allen Phasen der beruflichen Laufbahn und neu
entwickelte innovative Lehrpläne, die den infolge der komplexen
sozioökonomischen Herausforderungen notwendigen neuen Profilen Rechnung tragen.
Dem EIT wird daher eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Anerkennung neuer
Abschlüsse und Diplome in den Mitgliedstaaten zukommen.
Eine wichtige Rolle spielt das EIT auch bei der
Feinabstimmung des Konzepts des „Unternehmertums“ über seine Bildungsprogramme,
die das Unternehmertum in einem wissensintensiven Kontext fördern und sich
dabei auf innovative Forschung stützen und zu Lösungen von hoher
gesellschaftlicher Relevanz beitragen. 
(d)                   
Verbreitung bewährter Verfahren und systematische
Weitergabe von Wissen
Das EIT soll eine Vorreiterrolle bei neuen
Innovationskonzepten einnehmen und eine gemeinsame Innovations- und
Wissenstransferkultur aufbauen, indem beispielsweise die unterschiedlichen
Erfahrungen der Wissens- und Innovationsgemeinschaften über verschiedene
Verbreitungsmechanismen, wie etwa Plattformen interessierter Kreise und
Stipendienprogramme, weitergegeben werden. 
(e)                   
Internationale Dimension
Das EIT handelt im Bewusstsein seines globalen
Umfelds und unterstützt die Vernetzung mit wichtigen internationalen Partnern. Durch
die Ausweitung der Exzellenzzentren mit Hilfe der Wissens- und Innovationsgemeinschaften
und der Förderung neuer Bildungsmöglichkeiten beabsichtigt das EIT, die
Attraktivität Europas für Talente von außen zu erhöhen. 
(f)                     
Stärkung der europaweiten Wirkung mit Hilfe
innovativer Förderformen
Das EIT wird einen beachtlichen Beitrag zu den in
„Horizont 2020“ festgelegten Zielen leisten, indem es sich insbesondere
mit den gesellschaftlichen Herausforderungen befasst und andere Initiativen auf
diesem Gebiet ergänzt. Es wird neue und vereinfachte Konzepte für die Förderung
und Abwicklung testen und dabei innerhalb der europäischen
Innovationslandschaft eine Vorreiterrolle spielen. Seinem Förderkonzept liegt
eine starke Hebelwirkung zugrunde, mit der sowohl öffentlich als auch private
Mittel mobilisiert werden sollen. Darüber hinaus wird es auf vollständig neue
Möglichkeiten zurückgreifen, um einzelne Tätigkeiten über die EIT-Stiftung
gezielt zu unterstützen.
(g)                   
Verknüpfung der regionalen Entwicklung mit
europäischen Chancen
Über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften
und ihre regional verankerten Exzellenzzentren, die Partner aus Bildung,
Forschung und Unternehmen zusammenbringen, wird das EIT auch mit der
Regionalpolitik verlinkt. So sollen vor allem im Zusammenhang mit regionalen
und nationalen Strategien für eine intelligente Spezialisierung Einrichtungen
der höheren Bildung besser mit Innovation und Wachstum in den Regionen vernetzt
werden. Damit werden auch die Ziele der EU-Kohäsionspolitik unterstützt.
ANHANG II
Aufschlüsselung der Haushaltsmittel
Vorläufige
Aufteilung der Mittel für „Horizont 2020“ in Mio. Euro:
 I           Wissenschaftsexzellenz – aufgeschlüsselt wie folgt: || 27818 
                 1.             Der Europäische Forschungsrat || 15008 
                 2.             Künftige und neu entstehende Technologien || 3505 
                 3.             Marie-Curie-Maßnahmen zu Fähigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung || 6503 
                 4.             Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) || 2802 
 II         Führende Rolle der Industrie – aufgeschlüsselt wie folgt: || 20280 
                 1.             Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien* || 15580 davon 500 für das EIT 
                 2.             Zugang zur Risikofinanzierung** || 4000 
                 3.             Innovation in KMU || 700 
 III        Gesellschaftliche Herausforderungen – aufgeschlüsselt wie folgt: || 35888 
                 1.             Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen || 9077 davon 292 für das EIT 
                 2.             Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft || 4694 davon 150 für das EIT 
                 3.             Sichere, saubere und effiziente Energie || 6537 davon 210 für das EIT 
                 4.             Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr || 7690 davon 247 für das EIT 
                 5.             Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe || 3573 davon 115 für das EIT 
                 6.             Integrative, innovative und sichere Gesellschaften || 4317 davon 138 für das EIT 
 Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) || 1542 + 1652*** 
 Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs || 2212 
 INSGESAMT || 87740 
*Einschließlich
8 975 Mio. EUR für Informations- und Kommunikationstechnologien
(IKT), davon 1 795 Mio. EUR für Photonik und Mikro- und
Nanoelektronik, 4 293 Mio. EUR für Nanotechnologie, fortgeschrittene
Werkstoffe, Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren, 575 Mio. EUR für
Biotechnologie und 1 737 Mio. EUR für Raumfahrt. Folglich stehen
6 663 Mio. EUR für die Unterstützung von Schlüsseltechnologien zur
Verfügung.
** Etwa
1 131 Mio. EUR dieses Betrags werden möglicherweise für die
Durchführung von Projekten des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan)
bereitgestellt. Etwa ein Drittel dieses Betrags können für KMU bereitgestellt
werden.
*** Der Gesamtbetrag
wird durch Mittelzuweisungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 zur Verfügung
gestellt. Die zweite Mittelzuweisung von 1 652 Mio. EUR wird anteilig
auf vorläufiger Basis und vorbehaltlich der in Artikel 26 Absatz 1
festgelegten Überprüfung aus den Haushaltsmitteln für „Gesellschaftliche
Herausforderungen“ und „Führende Rollen in grundlegenden und industriellen
Technologien“ ausgezahlt. 
FINANZBOGEN FÜR RECHTSAKTE
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziel(e) 
              1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkung(en) 
              1.7.    Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung

2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens
und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
FÜR RECHTSAKTE
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung
des Vorschlags/der Initiative 
Das
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) 
1.2.        Politikbereich(e)
in der ABM/ABB-Struktur[40]

-
08 - Forschung und Innovation
-
09 - Informationsgesellschaft und Medien
-
02 - Unternehmen und Industrie
-
05 - Landwirtschaft
-
32 - Energie
-
06 - Mobilität und Transport
-
15 - Bildung und Kultur
-
07 – Umwelt und Klimaschutz
-
10 - Gemeinsame Forschungsstelle
1.3.        Art des
Vorschlags/der Initiative 
ý Der Vorschlag /
die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein
Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[41]. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag /
die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem
Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der
Kommission 
Das
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“
wird durch Anreize für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum zur Strategie Europa 2020 und auch zur Vollendung des
Europäischen Forschungsraums beitragen.
-
Intelligentes Wachstum – Aufbau einer auf Wissen und Innovation gestützten
Wirtschaft (Durchführung der Leitinitiative „Innovationsunion“).
-
Nachhaltiges Wachstum – Förderung einer ressourcenschonenden,
umweltfreundlicheren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft
-
Integratives Wachstum – Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und
wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt
1.4.2.     Einzelziel(e)
und ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
-
Teil I: Schwerpunkt „Wissenschaftsexzellenz“
-
Teil II: Schwerpunkt „Führende Rolle der Industrie“
-
Teil III: Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“
-
Teil IV: Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs 
-
Teil V: „Integration des Wissensdreiecks“ (Europäisches Innovations- und
Technologieinstitut)
ABM/ABB-Tätigkeiten
-
08 - Forschung und Innovation
-
09 - Informationsgesellschaft und Medien
-
02 - Unternehmen und Industrie
-
05 - Landwirtschaft
-
32 - Energie
-
06 - Mobilität und Transport
-
15 - Bildung und Kultur
-
07 – Umwelt und Klimaschutz 
-
10 - Gemeinsame Forschungsstelle
1.4.3.     Erwartete(s)
Ergebnis(se) und Auswirkung(en)
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen
auswirken dürfte.
Es
wird davon ausgegangen, dass „Horizont 2020“ bis 2030 das BIP um
0,92 Prozent erhöhen, die Exporte um 1,37 % steigern, die Importe um
0,15 % verringern und die Beschäftigung um 0,40 % anheben wird. 
Einzelheiten
sind dem diesem Legislativvorschlag beiliegenden Arbeitsdokument der
Kommissionsdienststellen über die Folgenabschätzung von „Horizont 2020“ zu
entnehmen. 
1.4.4.     Leistungs-
und Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Die
folgende Tabelle enthält eine begrenzte Anzahl von Schlüsselindikatoren für die
Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen entsprechend den Einzelzielen von
„Horizont 2020“.
Zur
Erfassung der unterschiedlichen Arten von Ergebnissen und Auswirkungen der
einzelnen Tätigkeiten werden zusätzliche, auch neu entwickelte Indikatoren
verwendet.
Allgemeines
Ziel:
Beitrag
zu den Zielen der Strategie Europa 2020 und zur Vollendung des
Europäischen Forschungsraums
-
FuE-Ziel für Europa 2020 (3 % des BIP)
Jetziger
Stand:            2,01 % des BIP (EU-27, 2009)
Ziel:    3 %
des BIP (2020)
-
Innovationsleitindikator für Europa 2020 
Jetziger
Stand:            Neues Konzept
Ziel:    deutliche
Zunahme schnell expandierender innovativer Unternehmen in der Wirtschaft
- Teil I: Schwerpunkt „Wissenschaftsexzellenz“
Einzelziele
* Europäischer
Forschungsrat
-
Anteil der Veröffentlichungen aus im Rahmen des ERC geförderten Projekten, die
zu dem 1 % der meist zitierten Veröffentlichungen zählen
Jetziger
Stand:            0,8 % (Veröffentlichungen in der EU von 2004 bis 2006,
zitiert bis 2008)
Ziel:    1,6 %
(ERC-Veröffentlichungen 2014 - 2020)
-
Zahl der durch die ERC-Förderung angeregten institutionellen, nationalen oder
regionalen politischen Maßnahmen
Jetziger
Stand:            20 (geschätzt 2007 – 2013)
Ziel:    100
(2014 – 2020)
* Künftige
und neu entstehende Technologien
-
Veröffentlichungen in von Fachkollegen geprüften renommierten Publikationen 
Jetziger
Stand:            Neues Konzept
Ziel:    25
Veröffentlichungen je 10 Millionen EUR Fördermittel (2014 – 2020) 
-
Patentanmeldungen bei künftigen und neu entstehenden Technologien 
Jetziger
Stand:            Neues Konzept
Ziel:    1
Patentanmeldung je 10 Millionen EUR Fördermittel (2014 – 2020)
* Marie-Curie-Maßnahmen
zu Fähigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung 
-
Bereichs- und länderübergreifende Mobilität von Forschern, auch von Doktoranden
Jetziger
Stand:            50.000, etwa 20 % Doktoranden (2007 - 2013)
Ziel:    65.000,
etwa 40 % Doktoranden (2014 - 2020)
* Europäische
Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen)
-
Forschungsinfrastrukturen, die allen Forschern in Europa und darüber hinaus
durch die EU-Unterstützung zur Verfügung gestellt werden
Jetziger
Stand:            650 (2012)
Ziel:    1000(2020)
Teil II: Schwerpunkt „Führende Rolle der Industrie“
Einzelziele
* Führende Rolle bei Grundlagentechnologien und industriellen
Technologien (IKT, Nanotechnologien, fortgeschrittene
Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Raumfahrt)
-
Patentanmeldungen für verschiedene Grundlagen- und industrielle Technologien 
Jetziger
Stand:            Neues Konzept
Ziel:    3
Patentanmeldungen je 10 Millionen EUR Fördermittel (2014 – 2020)
-
Zugang zur Risikofinanzierung
-
Insgesamt mobilisierte Investitionen mit Hilfe von Kreditfinanzierung und
Risikokapitalinvestitionen
Jetziger
Stand:            Neues Konzept
Ziel:    100 Mio.
EUR Gesamtinvestitionen je 10 Mio. EUR EU-Beitrag (2014-2020)
* Innovation
in KMU
-
Anteil der teilnehmenden KMU, die Innovationen einbringen, die für das
Unternehmen bzw. den Markt neu sind (für den Zeitraum der Projektlaufzeit und
der drei darauffolgenden Jahre)
Jetziger
Stand:            Neues Konzept
Ziel:    50
%
Teil III: Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“
Einzelziele
Für
jede der Herausforderungen werden die Fortschritte anhand des Beitrags zu den
nachstehenden Einzelzielen überprüft. Diese werden in Anhang I von
„Horizont 2020“ eingehend beschrieben, ebenso wie die im Hinblick auf die
Herausforderungen notwendigen deutlichen Fortschritte und politikrelevanten
Indikatoren.
-
Verbesserung für alle im Hinblick auf lebenslange Gesundheit und Wohlergehen
-
Sicherheit der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen
Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver
und ressourcenschonender Systeme der Primärproduktion mit den dazugehörigen
Ökosystem-Leistungen sowie wettbewerbsfähigen Unternehmen mit niedrigem CO2-Ausstoß.

-
Übergang zu einem zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsorientierten
Energiesystem angesichts der immer größeren Ressourcenknappheit, des steigenden
Energiebedarfs und des Klimawandels; 
-
ein ressourcenschonendes, umweltfreundliches, sicheres und nahtloses
europäisches Verkehrssystem zum Nutzen der Bürger, der Wirtschaft und der
Gesellschaft
-
Verwirklichung einer Wirtschaft, die die Ressourcen schont und gegen den
Klimawandel gewappnet ist, und einer nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen, um
die Bedürfnisse einer weltweit wachsenden Bevölkerung innerhalb der Grenzen der
Nachhaltigkeit der natürlichen Ressourcen der Erde zu erfüllen. 
-
Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer Gesellschaften
vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender globaler
Interdependenzen
Weitere
Leistungsindikatoren:
- Veröffentlichungen in von Fachkollegen geprüften
renommierten Publikationen auf dem Gebiet verschiedener gesellschaftlicher
Herausforderungen
Jetziger
Stand:            Neues Konzept (für das RP7 (2007-2010) waren es 8149
Veröffentlichungen – vorläufige Zahl)
Ziel:    Durchschnittlich
20 Veröffentlichungen je 10 Millionen EUR Fördermittel (2014 – 2020)
-
Patentanmeldungen auf dem Gebiet der verschiedenen gesellschaftlichen
Herausforderungen 
Jetziger Stand:            153 (Programm „Zusammenarbeit“
2007-2010 des RP7, vorläufige Zahlen)
Ziel:    durchschnittlich
2 Patentanmeldungen je 10 Millionen EUR Fördermittel (2014 – 2020)
-
Zahl der EU-Rechtsvorschriften, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die auf dem
Gebiet der verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen unterstützt
wurden
Jetziger
Stand:            Neues Konzept
Ziel:    durchschnittlich
eine je 10 Millionen EUR Fördermittel (2014 – 2020)
Teil IV: Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs 
auftraggeberorientierte
wissenschaftlich-technologische Unterstützung der EU-Politik 
-
Zahl der greifbaren Auswirkungen auf die europäische Politik, die speziell auf
die technische und wissenschaftliche Politikunterstützung der Gemeinsamen
Forschungsstelle zurückzuführen sind
Jetziger
Stand:            175 (2010)
Ziel:    230
(2020)
-
Anzahl der von Fachkollegen geprüften Publikationen. 
Jetziger
Stand:            430 (2010)
Ziel:    500
(2020)
Teil V: „Integration des Wissensdreiecks“ (Europäisches
Innovations- und Technologieinstitut)
-
in Wissens- und Innovationsgemeinschaften integrierte Hochschul-, Unternehmens-
und Forschungsorganisationen;
Jetziger
Stand:            Neues Konzept
Ziel:    540
(2020)       
-
Kooperation innerhalb des Wissensdreiecks, aus der innovative Produkte und
Verfahren hervorgehen
Jetziger
Stand:            Neues Konzept
Ziel:    600
Start-ups und Spin-offs wurden durch Studierende, Forscher oder Professoren der
Wissens- und Innovationsgemeinschaften gegründet.
Von den Studierenden, Forschern bzw. Professoren der Wissens- und
Innovationsgemeinschaften wurden 6000 Innovationen in bereits vorhandenen
Unternehmen entwickelt.
1.5.        Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.     Kurz-
oder langfristig zu deckender Bedarf 
-
größerer Beitrag von Forschung und Innovation zur Bewältigung zentraler
gesellschaftlicher Herausforderungen 
-
Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Förderung der
technologischen Führung und der Vermarktung guter Ideen
-
Stärkung der Wissenschaftsbasis Europas
-
Vollendung des Europäischen Forschungsraums und Erhöhung seiner Wirksamkeit
(bereichsübergreifende Ziele) 
Einzelheiten
sind dem diesem Legislativvorschlag beiliegenden Arbeitsdokument der
Kommissionsdienststellen über die Folgenabschätzung von „Horizont 2020“ zu
entnehmen.
1.5.2.     Mehrwert
durch die Intervention der EU
Die
Bewältigung der vorstehend unter 1.5.1 genannten Probleme erfordert zweifellos
Maßnahmen der öffentlichen Hand. Die Märkte allein werden nicht in der Lage
sein, Europa eine führende Rolle in dem neuen techno-ökonomischen Paradigma zu
verschaffen. Um das mit der systemischen Verlagerung bei den grundlegenden
Technologien verbundene Marktversagen zu überwinden, muss die öffentliche Hand
sowohl angebots- als auch nachfrageseitig in großem Maßstab tätig werden. 
Die
einzelnen Mitgliedstaaten sind jedoch außerstande, Maßnahmen im notwendigen
Umfang zu ergreifen. Ihre Investitionen in Forschung und Innovation sind
relativ niedrig, leiden unter Fragmentierung und sind z. T. ineffizient. Hierin
besteht ein entscheidendes Hindernis für den technologischen Paradigmenwechsel.
Für die Mitgliedstaaten allein ist es schwierig, die technologische Entwicklung
über eine ausreichend große Bandbreite von Technologien zu beschleunigen oder
das Problem der mangelnden transnationalen Koordinierung anzugehen.
Wie
bereits in dem Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen dargelegt,
ist die EU gut positioniert, einen Mehrwert zu erbringen: durch
Großinvestitionen in „Blue Sky“-Pionierforschung, gezielte angewandte FuE sowie
die damit zusammenhängenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Infrastrukturen,
durch die unsere Leistung im Bereich thematisch ausgewählter FuE und
Grundlagentechnologien gesteigert wird, durch die Unterstützung der Bemühungen
der Unternehmen, Forschungsergebnisse zu nutzen und sie in vermarktbare
Produkte, Prozesse und Dienste umzuwandeln, und durch die Förderung der
Übernahme dieser Innovationen. Einige grenzüberschreitende Maßnahmen (zur Koordinierung
der nationalen Forschungsförderung, mit unionsweitem Wettbewerb um
Forschungsmittel, für Mobilität und Ausbildung der Forscher, zur Koordinierung
von Forschungsinfrastrukturen, für transnationale Kooperationsforschung und
Innovation sowie zur Innovationsförderung) können am effizientesten und
wirksamsten auf europäischer Ebene organisiert werden. Aus der
Ex-post-Evaluierung ergibt sich eindeutig, dass die Forschungs- und
Innovationsprogramme der Union Forschungsarbeiten und andere Tätigkeiten unterstützen,
die für die Teilnehmer von großer strategischer Bedeutung sind und - gäbe es
die Unterstützung der Union nicht – nicht stattfinden würden. Dies bedeutet,
dass es keinen Ersatz für die EU-Unterstützung gibt.
Der
europäische Mehrwert der Unterstützungsmaßnahmen hat sich ebenfalls gezeigt. Er
ergibt sich aus der Zusammenführung von Wissen und Erfahrungen aus
unterschiedlichen Kontexten, aus der Unterstützung von länderübergreifenden
Vergleichen innovationspolitischer Instrumente und Erfahrungen und aus den
gebotenen Möglichkeiten zur Ermittlung, Bekanntmachung und Erprobung bewährter
Praktiken unterschiedlichster Herkunft.
Die
direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle „JRC“ bringen aufgrund
ihrer einzigartigen europäischen Dimension einen Mehrwert auf europäischer
Ebene. Die Vorteile reichen vom entsprechenden Bedarf der Kommission an einem
eigenen, von einzelstaatlichen und privaten Interessen unabhängigen Zugang zu
wissenschaftlichen Erkenntnissen bis hin zum unmittelbaren Nutzen für die Unionsbürger,
indem Strategien unterstützt werden, die zu besseren wirtschaftlichen,
ökologischen und gesellschaftlichen Bedingungen führen. 
Einzelheiten
sind dem diesem Legislativvorschlag beiliegenden Arbeitsdokument der
Kommissionsdienststellen über die Folgenabschätzung von „Horizont 2020“ zu
entnehmen.
1.5.3.     Aus
früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Das
Programm stützt sich auf die Erfahrungen, die mit dem bisherigen
Rahmenprogrammen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration
(RP), dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und mit dem
Europäischen Technologie- und Innovationsinstitut (EIT) gewonnen werden
konnten. 
Über
einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten haben die Programme der Union: 
-
erfolgreich die besten Forscher und Forschungseinrichtungen Europas für die
Teilnahme gewinnen können, 
-
sich in großem Umfang strukturierend ausgewirkt, hatten Einfluss auf
Wissenschaft, Technologie und Innovation, waren von mikroökonomischem Nutzen
und hatten nachgelagert in allen Mitgliedstaaten makroökonomische,
gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen. 
Abgesehen
vom Erfolg lassen sich aus der Vergangenheit wichtige Lehren ziehen:
-
Forschung, Innovation und Bildung erfordern eine besser koordinierte
Herangehensweise; 
-
Forschungsergebnisse müssen besser verbreitet und durch ihre Verwendung in
neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen eine Wertschöpfung erfahren;
-
Maßnahmen müssen gezielter, konkreter, detaillierter und transparenter werden;
-
der Programmzugang sollte verbessert und die Beteiligung von Start-ups, KMU,
der Industrie, leistungsschwächeren Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern erhöht
werden;
-
die Programmüberwachung und -bewertung muss verbessert werden.
In
jüngsten Bewertungsberichten wird für die direkten Maßnahmen empfohlen, dass
die JRC
-
eine stärkere Integration bei der Generierung von Wissen in der Union fördern
kann; 
-
Folgenabschätzungen und Kosten-Nutzen-Studien für bestimmte Arbeiten einführen
könnte, 
-
die Zusammenarbeit mit der Industrie verbessern könnte, um eine größere Wirkung
zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu
erzielen.
Einzelheiten
sind dem diesem Legislativvorschlag beiliegenden Arbeitsdokument der
Kommissionsdienststellen über die Folgenabschätzung von „Horizont 2020“ zu
entnehmen.
1.5.4.     Kohärenz
mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Im
Hinblick auf die Ziele von Europa 2020 werden Synergien mit anderen
Unionsprogrammen wie mit dem Gemeinsamen strategischen Rahmen für den
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie mit den
Programmen für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU angestrebt und
ausgebaut. 
1.6.        Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkung(en) 
ý Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
ý  Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020 
–     
ý  Finanzielle Auswirkungen von 2014 bis 2026 
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr]
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.
1.7.        Vorgeschlagene
Methoden der Mittelverwaltung[42]

ý Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
ý Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
ý  Exekutivagenturen 
–     
ý  von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene
Einrichtungen[43]

–     
ý  nationale öffentliche Einrichtungen bzw.
privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter
Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut
und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
¨ Geteilte Verwaltung
mit Mitgliedstaaten 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
ý Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen, einschließlich der Europäischen
Weltraumorganisation
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen:

Die
Kommission beabsichtigt, für die Durchführung dieser Tätigkeit verschiedene
Methoden der Mittelverwaltung einzusetzen, die sich auf die für die laufende
finanzielle Vorausschau verwendeten Methoden stützen und die zentrale
Verwaltung sowie die gemeinsame Verwaltung beinhalten. 
Die
Verwaltung wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen, die hierfür
auf bereits bestehende Exekutivagenturen der Kommission (durch ausgewogene
Verlängerung und Erweiterung ihrer Mandate) sowie auf andere externe Gremien
zurückgreifen, beispielsweise auf Rechtspersonen, die auf der Grundlage von
Artikel 187 (z. B. gemeinsame Unternehmen, deren Auftrag nach
Überprüfung verlängert wird oder die in Zusammenhang mit der Durchführung des
Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“ neu gegründet werden) und von Artikel 185
(von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführte Programme, bei denen
nationale Einrichtungen des öffentlichen Sektors bzw. öffentliche Aufgaben
wahrnehmende Einrichtungen eine Rolle spielen) des Vertrags von Lissabon
geschaffen wurden, sowie auf das Europäische Innovations- und
Technologieinstitut und Finanzinstrumente. 
Bei
Tätigkeiten, die bereits im Rahmen der laufenden finanziellen Vorausschau
externalisiert wurden (z. B. Pionierforschung, Marie-Curie-Maßnahmen,
KMU-Maßnahmen, Wissens- und Innovationsgemeinschaften) und unter
„Horizont 2020“ weitergeführt werden, wird die jetzige Form der
Externalisierung beibehalten. Dies kann zu einer größeren Spezialisierung und
zu einer Vereinfachung der Verwaltung der jeweiligen externalisierten Gremien
führen und dazu, dass diese eine vergleichbare Betriebsgröße erhalten. 
Weitere
Tätigkeiten von „Horizont 2020“ sollen vor allem durch Rückgriff auf
bereits vorhandene Exekutivagenturen der Kommission in dem Maße externalisiert
werden wie dies mit dem Verbleib der Kernkompetenz bei den
Kommissionsdienststellen vereinbar ist. Die Externalisierungsmittel zur
Durchführung dieser Tätigkeiten werden anhand ihrer nachweislichen Wirkung und
Effizienz ausgewählt. . Gleichzeitig wird die Anzahl der den Exekutivagenturen
der Kommission zugewiesenen Mitarbeiter proportional zum Anteil der externen
Tätigkeiten am Budget sowie unter Berücksichtigung der von der Kommission
hinsichtlich des Personals gemachten Zusagen (Ein Haushalt für „Europa 2020“,
KOM(2011)500) zunehmen müssen.
Wenn
dadurch stärkere Hebeleffekte bewirkt werden können, kann die Europäische
Weltraumorganisation an der Durchführung weltraumbezogener Tätigkeiten von
„Horizont 2020“ beteiligt werden.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
Vereinfachung
„Horizont 2020“
muss Anreize für die besten Forscher und die innovativsten Unternehmen Europas
bieten. Dies lässt sich nur mit einem Programm erreichen, das sich durch einen
möglichst geringen Verwaltungsaufwand für die Teilnehmer und durch angemessene
Förderbedingungen auszeichnet. Mit der für „Horizont 2020“ geplanten Vereinfachung
sollen drei übergeordnete Ziele erreicht werden: weniger
Verwaltungskosten für die Teilnehmer, schnellere Verfahren bei der Bearbeitung
der Vorschläge und der Verwaltung der Fördermittel und weniger finanztechnische
Fehler. Darüber hinaus werden sich auch aus der Überarbeitung der
Haushaltsordnung Vereinfachungen für die Forschungs- und Innovationsförderung
ergeben (z. B. keine zinstragenden Konten für die Vorfinanzierung,
Geltendmachung der MwSt., Begrenzung der Extrapolation systematischer Fehler).
„Horizont 2020“
soll in mehrfacher Hinsicht einfacher gestaltet werden. 
Strukturelle
Vereinfachung:
-Integration
sämtlicher Finanzierungsinstrumente für Forschung und Innovation (EIT, CIP, RP)
im „Horizont 2020“-Rahmenprogramm und seines spezifischen Programms
-
ein einziges spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“;
-
einheitliche Regeln für die Beteiligung für alle Teile von
„Horizont 2020“.
Die
deutliche Vereinfachung der Regeln für die Forschungsförderung
erleichtert die Ausarbeitung der Vorschläge und die Verwaltung der Projekte. Gleichzeitig
verringert sich die Anzahl finanztechnischer Fehler. Vorgeschlagen wird
Folgendes:
Für
die Finanzhilfen gilt im Wesentlichen folgendes Muster: 
-
vereinfachte Erstattung tatsächlich entstandener direkter Kosten mit einer
größeren Akzeptanz der üblichen Rechnungsführung des Empfängers, einschließlich
der Möglichkeit, bestimmte Steuern und Gebühren geltend zu machen; 
-
Möglichkeit der Berechnung von Personalkosten anhand von Stückkostensätzen
(durchschnittliche Personalkosten) für Empfänger, bei denen dies ihrer üblichen
Rechnungsführung entspricht, sowie für KMU-Eigentümer ohne Gehalt;
-
Vereinfachung der Zeiterfassung durch klare und einfache Mindestbedingungen,
insbesondere durch die Abschaffung der Zeiterfassungspflicht für Personal, das
ausschließlich für ein EU-Projekt tätig ist;
-
einheitlicher Erstattungssatz für alle Teilnehmer anstelle dreier verschiedener
Sätze je nach Art der Teilnehmer;
-
grundsätzliche Anwendung eines einheitlichen Pauschalsatzes zur Deckung der
indirekten Kosten anstelle von vier Verfahren zur Berechnung der indirekten
Kosten;
-
Fortführung des Systems der Stückkosten und Pauschalen für Mobilitäts- und
Ausbildungsmaßnahmen (Marie Curie);
-
ergebnisabhängige Förderung mit Pauschalen für Gesamtprojekte in bestimmten
Bereichen.
Eine
überarbeitete Kontrollstrategie (siehe Abschnitt 2.2.2), um das
Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle neu auszutarieren und die
Verwaltungskosten für die Teilnehmer weiter zu reduzieren. 
Abgesehen
von vereinfachten Regeln und Kontrollen werden alle Verfahren und Abläufe
für die Projektdurchführung rationalisiert. Hierunter fallen auch
detaillierte Bestimmungen für Inhalt und Form der Vorschläge, die Verfahren für
die Umwandlung der Vorschläge in Projekte, die Anforderungen an die
Berichterstattung und Überwachung sowie die entsprechenden Leitlinien und
Unterstützungsdienste. Ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der
Verwaltungskosten für Teilnehmer wird durch eine zentrale nutzerfreundliche
IT-Plattform geleistet, die sich an das Portal für Teilnehmer des Siebten
Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische
Entwicklung und Demonstration (2007-2013) („RP7“) anlehnt.
2.1.        Monitoring
und Berichterstattung 
Für
die Bewertung und Überwachung der indirekten Maßnahmen von „Horizont 2020“
wird ein neues System entwickelt. Es stützt sich auf eine umfassende, zeitlich
gut abgestimmte und harmonisierte Strategie mit einer starken Ausrichtung auf
Durchsatz, Ergebnisse und Auswirkungen. Unterstützt wird es durch ein
geeignetes Datenarchiv, Experten, eine eigene Forschungstätigkeit und eine
intensivere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten.
Durch eine entsprechende Verbreitung und Berichterstattung wird es bekannt
gemacht. Für die direkten Maßnahmen wird die JRC die Überwachung weiter
verbessern und hierfür ihre Indikatoren zur Messung von Ergebnissen und
Auswirkungen weiter anpassen.
Dies
beinhaltet Informationen über bereichsübergreifende Themen wie Nachhaltigkeit
und Klimawandel. Klimabezogene Ausgaben werden gemäß dem auf „Rio-Markern“
gestützten System der Rückverfolgbarkeit berechnet.
2.2.        Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
Für
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei den Finanzhilfen für die Forschung
wurde als Hauptindikator eine Fehlergrenze von 2 % festgelegt. Dies hatte
jedoch unerwartete bzw. unerwünschte Nebeneffekte. Sowohl bei den
Finanzhilfeempfängern als auch beim Gesetzgeber entsteht inzwischen der
Eindruck, dass der Kontrollaufwand zu groß ist. Hierdurch entsteht die Gefahr,
dass die Forschungsprogramme der Union weniger attraktiv und so Forschung und
Innovation in der EU beeinträchtigt werden.
In
den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 heißt es: „Es
ist entscheidend, dass die EU-Instrumente für die Förderung von Forschung,
Entwicklung und Innovation vereinfacht werden, damit die besten Wissenschaftler
und innovativsten Unternehmen diese Instrumente leichter in Anspruch nehmen
können; dafür sollte insbesondere zwischen den einschlägigen Institutionen ein
neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen
Risikofreudigkeit und Risikovermeidung vereinbart werden.“ (siehe EUCO 2/1/11
REV1, Brüssel, 8. März 2011).
In
seiner Entschließung vom 11. November 2010 (P7_TA(2010) 0401) zur
Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen bringt das
Europäische Parlament ausdrücklich seine Unterstützung für die Akzeptanz eines
höheren Fehlerrisikos bei der Forschungsförderung und „seine Besorgnis darüber
zum Ausdruck, dass das gegenwärtige System und die Art und Weise der Verwaltung
des RP7 in hohem Maße kontrollorientiert sind, was zu einer Verschwendung von
Ressourcen, einer geringeren Teilnahme und weniger attraktiven
Forschungslandschaften führt; stellt mit Besorgnis fest, dass das gegenwärtige
Verwaltungssystem mit seiner Null-Risikotoleranz eher versucht, Risiken zu
vermeiden als Risikomanagement zu betreiben“. 
Die
drastische Zunahme der Audits und die Extrapolation der Ergebnisse führte
ferner zu einer Fülle von Beschwerden aus dem Forschungssektor (u. a. der
Initiative „Trust Researchers“[44],
die bisher 13 800 Unterschriften gesammelt hat).
Daher
sind sich Akteure und Institutionen einig, dass das derzeitige Konzept
überarbeitet werden muss. Andere Ziele und Interessen, insbesondere der Erfolg
der Forschungspolitik, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die
wissenschaftliche Exzellenz, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die
Haushaltsmittel müssen jedoch effizient und wirksam verwaltet werden, und
Betrug und Mittelverschwendung sind zu vermeiden. Darin bestehen die
Herausforderungen für das Programm „Horizont 2020“.
Endziel
der Kommission ist nach wie vor eine Restfehlerquote von weniger als 2% der
Gesamtausgaben über die gesamte Programmlaufzeit. Im Hinblick auf dieses Ziel
wird eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt. Andere Ziele und
Interessen wie Attraktivität und Erfolg der EU-Forschungspolitik,
internationale Wettbewerbsfähigkeit und wissenschaftliche Exzellenz sowie
insbesondere die Kosten der Kontrollen (siehe Punkt 2.2.2) sind jedoch
ebenfalls zu berücksichtigen.
Unter
ausgewogener Berücksichtigung dieser Aspekte wird vorgeschlagen, dass die
Generaldirektionen der Kommission, die die für Forschung und Innovation
vorgesehenen Haushaltsmittel verwenden, ein internes Kontrollsystem einrichten,
das hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die Fehlermarge sich über den
gesamten mehrjährigen Ausgabenzeitraum zwischen 2 und 5 % bewegt mit dem
Ziel, letztlich eine Fehlermarge bei möglichst 2 % zum Abschluss der
mehrjährigen Programme zu erreichen, sobald die finanziellen Auswirkungen aller
Audits sowie Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen berücksichtigt wurden.
2.2.1.     Interne
Kontrolle 
Die
interne Kontrolle der Finanzhilfen stützt sich auf:
-
die Anwendung der internen Kontrollstandards der Kommission,
-
Verfahren für die Auswahl der besten Projekte und deren Umsetzung in
Rechtsinstrumente,
-
das projektbegleitende Projekt- und Vertragsmanagement,
-
Ex-ante-Prüfungen sämtlicher Anträge, einschließlich Berücksichtigung der
Bescheinigungen über den Abschluss und der Ex-ante-Bescheinigungen der
Kostenmethodik, 
-
Ex-post-Rechnungsprüfungen einer Stichprobe von Anträgen
-
die wissenschaftliche Bewertung der Projektergebnisse. 
Bei
direkten Maßnahmen sind Ex-ante-Prüfungen der öffentlichen Auftragsvergabe und
Ex-post-Prüfungen im Rahmen der Haushaltsabläufe vorgesehen. Anhand von
definierten Zielen und Indikatoren werden die Risiken jährlich überprüft und
die Fortschritte bei der Ausführung der Arbeiten sowie der Ressourcenverbrauch
regelmäßig überwacht.
2.2.2.     Kosten
und Nutzen der Kontrollen 
Die
Kosten des internen Kontrollsystems für die Generaldirektionen der Kommission,
die die für Forschung und Innovation vorgesehenen Haushaltsmittel verwenden,
werden auf 267 Mio. EUR jährlich veranschlagt (auf der Grundlage der
Überlegungen zum tolerierbaren Fehlerrisiko im Jahr 2009). Das System hat auch
zu einer erheblichen Belastung der Empfänger und der Kommissionsdienststellen
geführt. 
43 %
der Kontrollkosten der Kommissionsdienststellen insgesamt (ausschließlich der
Kosten für den Empfänger) fallen im Stadium des Projektmanagements an,
18 % bei der Auswahl der Vorschläge und 16 % bei den Vertragsverhandlungen.
Ex-Post-Audits und die Umsetzung ihrer Ergebnisse machten 23 %
(61 Mio. EUR) der Gesamtkosten aus.
Trotz
dieser beträchtlichen Anstrengungen wurde das Ziel nicht vollständig erreicht. Die
Restfehlerquote für das RP6 dürfte, unter Einbeziehung sämtlicher
Wiedereinziehungen und Korrekturen, die vorgenommen wurden bzw. werden, über
2 % liegen. Die derzeitige Fehlerquote für das RP7 beläuft sich auf der
Grundlage von Audits der GD Forschung und Innovation auf 5%. Diese Quote wird
zwar infolge der Audits noch sinken und ist nicht unbedingt repräsentativ, da
der Schwerpunkt auf zuvor nicht überprüften Empfängern lag, es ist jedoch
unwahrscheinlich, dass eine 2 %-ige Restfehlerquote erreicht wird. Der
Europäische Rechnungshof nennt eine ähnliche Fehlerquote. 
2.2.3.     Erwartetes
Risiko von Verstößen 
Ausgangspunkt
ist der Status Quo auf der Grundlage der bisher im Rahmen des RP7
durchgeführten Audits. Die vorläufige repräsentative Fehlerquote liegt bei
knapp 5 % (GD Forschung und Innovation). Die festgestellten Fehler sind
überwiegend auf das derzeitige System der Forschungsförderung zurückzuführen,
das sich auf die Erstattung der vom Teilnehmer angegebenen, tatsächlich
entstandenen Kosten von Forschungsprojekten stützt. Dieses System erschwert
erheblich die Bewertung, welche Kosten geltend gemacht werden, können.
Eine
Analyse der Fehlerquoten bei den bisher für das RP7 durchgeführten Audits der
GD Forschung und Innovation zeigt Folgendes: 
-Etwa
27 % (Anzahl) bzw. 35 % (Höhe der Mittel) entfallen auf Fehler bei
der Angabe der Personalkosten. Häufig festgestellte Probleme sind: Angabe von
Durchschnittskosten bzw. veranschlagten Kosten (anstelle tatsächlich
angefallener Kosten), Fehlen einer angemessenen Erfassung der für Arbeiten im
Rahmen des Programms aufgewendeten Zeit, Angabe nicht förderfähiger Ausgaben.
-
Etwa 40 % (Anzahl) bzw. 37 % (Höhe der Mittel) entfallen auf die
Angabe anderer direkter Kosten als Personalkosten. Häufig festgestellte
Probleme sind: die Einbeziehung der Mehrwertsteuer, das Fehlen einer
eindeutigen Verbindung zum Projekt, das Fehlen von Rechnungen oder
Zahlungsbelegen, der falsche Umgang mit Abschreibungen (Angabe des vollen
Preises einer Ausrüstung anstelle des abgeschriebenen Betrags),
Unterauftragsvergabe ohne vorherige Genehmigung oder ohne Berücksichtigung der
Vorschrift eines entsprechenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses usw.
-
Etwa 33 % (Anzahl) bzw. 28 % (Höhe der Mittel) entfallen auf Fehler
bei den indirekten Kosten. Hier ist das gleiche Risiko gegeben wie bei
Personalkosten, außerdem können Gemeinkosten auf ungenaue oder
ungerechtfertigte Weise EU-Projekten zugerechnet werden.
In
einigen Fällen handelt es sich bei den indirekten Kosten um einen pauschalen
Anteil der direkten Kosten, womit der Fehler bei den indirekten Kosten dem
Fehler bei den direkten Kosten entspricht.
Mit
„Horizont 2020“ werden zahlreiche, bedeutende Vereinfachungsmaßnahmen
eingeführt (siehe Punkt 2), die die Fehlerquote bei allen Fehlerkategorien
verringern werden. Die Konsultation interessierter Kreise und der Institutionen
zur weiteren Vereinfachung sowie die Folgenabschätzung zu „Horizont 2020“
ergaben allerdings eine eindeutige Präferenz dafür, ein Fördermodell
beizubehalten, das sich auf die Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten
stützt. Die systematische Anwendung einer ergebnisabhängigen Förderung, von
Pauschalsätzen oder Pauschalbeträgen erscheint zu diesem Zeitpunkt verfrüht, da
ein solches System in vorherigen Programmen noch nicht getestet wurde. Die
Beibehaltung eines auf der Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten
basierenden Systems bedeutet jedoch auch, dass es weiterhin zu Fehlern kommen
wird.
Die
Auswertung der während der Rechnungsprüfungen des RP7 festgestellten Fehler
lässt darauf schließen, dass etwa 25 – 35 % der Fehler mit den
vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen vermieden werden könnten. Es kann davon
ausgegangen werden, dass mit diesen Maßnahmen die Fehlerquote von fast 5 % um
1,5 % auf etwa 3,5 % fallen wird, einen Wert, der in der Mitteilung der
Kommission „Die richtige Balance zwischen Kontrollkosten und Fehlerrisiko“
genannt wird.
Die
Kommission hält daher für die Forschungsausgaben im Rahmen von
„Horizont 2020“ ein Fehlerrisiko von jährlich etwa 2-5 % unter
Berücksichtigung der Kontrollkosten und der vorgeschlagenen
Vereinfachungsmaßnahmen für realistisch, mit denen die Komplexität der
Vorschriften und die Risiken in Verbindung mit der Erstattung der Kosten für
ein Forschungsprojekt verringert werden sollen. Für die Restfehlerquote zum
Abschluss der Programme wird nach Berücksichtigung der finanziellen
Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen
letztlich eine Marge von möglichst 2 % angestrebt.
Die
Strategie für die nachträgliche Rechnungsprüfung für die Ausgaben im Rahmen von
„Horizont 2020“ trägt diesem Ziel Rechnung. Sie wird sich auf die
Rechnungsprüfung einer einzigen Ausgaben-Stichprobe stützen, die für das
gesamte Programm repräsentativ ist, ergänzt durch eine Auswahl anhand einer
Risikoanalyse. 
Die
Gesamtzahl der nachträglichen Rechnungsprüfungen wird sich auf eine Zahl
beschränken, die zur Erreichung des Ziels und zur Umsetzung der Strategie
unbedingt notwendig ist. Die nachträglichen Rechnungsprüfungen werden so
abgewickelt, dass die hieraus für die Teilnehmer entstehenden Belastungen so
niedrig wie möglich gehalten werden. Als Richtschnur geht die Kommission davon
aus, dass über die gesamte Programmlaufzeit hinweg bei höchstens 7 % der
Teilnehmern an „Horizont 2020“ eine Rechnungsprüfung durchgeführt wird. Die
bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass damit der Anteil der Ausgaben, für
die eine Rechnungsprüfung durchgeführt wird, erheblich höher liegt. 
Die
Strategie für die nachträgliche Rechnungsprüfung wird hinsichtlich der
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch eine intensivere wissenschaftliche
Bewertung und eine Betrugsbekämpfungsstrategie ergänzt (siehe Punkt 2.3).
Dieses
Szenario stützt sich auf die Annahme, dass die Vereinfachungsmaßnahmen im
Verlauf der Beschlussfassung nicht wesentlich geändert werden.
Anmerkung:
Dieser Abschnitt bezieht sich nur auf die Verwaltung der Finanzhilfen, für
Verwaltungs- und Betriebsausgaben, die im Rahmen von öffentlichen
Auftragsvergaben anfallen, gilt ein Fehlerrisiko von höchstens 2 % als
tolerierbar. 
2.3.        Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
Die
für die Ausführung des Haushalts für Forschung und Innovation zuständigen
Generaldirektionen sind entschlossen, Betrug in allen Phasen der Verwaltung der
Fördermittel zu bekämpfen. Die von ihnen entwickelten und eingesetzten Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
umfassen einen intensiveren Einsatz von Ermittlungsmethoden, vor allem mit
Hilfe innovativer IT-Werkzeuge, sowie von Ausbildung und Information des
Personals. Zur Abschreckung wurden Sanktionen entwickelt. Bei Feststellung von
Betrug werden geeignete Strafen verhängt. Diese Anstrengungen werden
fortgesetzt. Die Vorschläge für „Horizont 2020“ wurden einer Prüfung auf
Betrugsanfälligkeit und einer Folgenabschätzung unterzogen. Insgesamt dürften
sich die vorgeschlagenen Maßnahmen – vor allem die stärkere Ausrichtung auf
eine risikoabhängige Rechnungsprüfung und eine intensivere wissenschaftliche
Bewertung – positiv auf die Betrugsbekämpfung auswirken.
Wenngleich
die Zahl der festgestellten Betrugsfälle gemessen an den Gesamtausgaben sehr gering
war, sind die mit der Ausführung des Forschungsbudgets betrauten
Generaldirektionen nach wie vor entschlossen, Betrug zu bekämpfen. 
Die
Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung
finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch
geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige
rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von
Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie
gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
Die
Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen
Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem
Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort
durchzuführen.
Das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates bei direkt oder
indirekt betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor
Ort durchzuführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer
Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem
EU-Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige
rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union
vorliegt.
Unbeschadet
der vorstehenden Absätze ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF in
Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in
Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich
diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung
dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige
Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien (nicht zutreffend)
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr­jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Beitrag 
 Nummer [Bezeichnung………………………………] || GM/NGM ([45])   || von EFTA-Ländern[46]   || von Kandidatenländern[47]   || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   || GM/NGM || Ja/Nein || Ja/Nein || Ja/Nein || Ja/Nein 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Beitrag 
 Nummer [Rubrik 1 – Intelligentes und integratives Wachstum] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || Verwaltungsausgaben Indirekte Forschung: XX 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal XX 01 05 02 Externes Forschungspersonal XX 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich Direkte Forschung: 10 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal 10 01 05 02 Externes Forschungspersonal 10 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich 10 01 05 04 Sonstige Ausgabe für große Forschungsinfrastrukturen[48]   || NGM || JA || JA || JA || JA 
   || Operative Ausgaben XX 02 01 01 Horizontale Maßnahmen   Wissenschaftsexzellenz 08 02 02 01 Europäischer Forschungsrat 15 02 02 00 Marie-Curie-Maßnahmen zu Fähigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung 08 02 02 02 Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) 09 02 02 02 Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) 08 02 02 03 Künftige und neu entstehende Technologien 09 02 02 02 Künftige und neu entstehende Technologien   Führende Rolle der Industrie 08 02 03 01 Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien 09 02 03 00 Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien 02 02 02 01 Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien 08 02 03 02 Zugang zur Risikofinanzierung 02 02 02 02 Zugang zur Risikofinanzierung 08 02 03 03 Innovation in KMU 02 02 02 03 Innovation in KMU   Gesellschaftliche Herausforderungen 08 02 04 01 Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen 08 02 04 02 Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung sowie die Biowirtschaft 05 02 01 00 Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung sowie die Biowirtschaft 08 02 04 03 Sichere, saubere und effiziente Energie 32 02 02 00 Sichere, saubere und effiziente Energie 08 02 04 04 Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr 06 02 02 00 Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr 08 02 04 05 Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe 07 02 02 00 Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe 02 02 03 01 Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe 08 02 04 06 Integrative, innovative und sichere Gesellschaften 02 02 03 02 Integrative, innovative und sichere Gesellschaften 09 02 04 00 Integrative, innovative und sichere Gesellschaften 15 02 03 00 Europäisches Innovations- und Technologieinstitut 10 02 01 00 Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs || GM || JA || JA || JA || JA 
3.2.        Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || Nummer || [Rubrik 1 – Intelligentes und integratives Wachstum] 
 Generaldirektionen: Forschung und Innovation/ Informationsgesellschaft und Medien/ Bildung und Kultur/ Unternehmen und Industrie/ Energie/ Mobilität und Verkehr/ Landwirtschaft und ländliche Entwicklung/ JRC direkte Forschung/ Umwelt || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || ≥2021 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   
 Horizontale Maßnahmen 
 XX 02 01 01 || Verpflichtungen || (1a) || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm ||   
 Zahlungen || (2a) || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm ||   
 08 02 02 01 Europäischer Forschungsrat || Verpflichtungen || (1b) || 1640,417 || 1753,575 || 1879,819 || 2009,349 || 2144,525 || 2284,826 || 2427,130 ||   || 14139,641 
 Zahlungen || (2b) || 204,154 || 1055,485 || 1335,717 || 1661,563 || 1868,955 || 2063,161 || 2199,449 || 3751,158 || 14139,641 
 08 02 02 02 Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) || Verpflichtungen || (1c) || 199,794 || 211,723 || 225,177 || 238,964 || 253,364 || 268,311 || 283,451 ||   || 1680,784 
 Zahlungen || (2c) || 24,865 || 128,015 || 161,107 || 199,448 || 223,066 || 244,699 || 259,212 || 440,372 || 1680,784 
 08 02 02 03 Künftige und neu entstehende Technologien**   09 02 02 02 Künftige und neu entstehende Technologien** || Verpflichtungen || (1d) || 283,318 || 300,310 || 320,217 || 469,448 || 606,917 || 642,722 || 678,989 ||   || 3301,921 
 Zahlungen || (2d) || 48,847 || 251,487 || 316,496 || 391,819 || 438,217 || 480,715 || 509,225 || 865,115 || 3301,921 
 08 02 03 01 Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien || Verpflichtungen || (1e) || 545,193 || 577,744 || 614,457 || 652,078 || 691,372 || 732,159 || 773,472 ||   || 4586,474 
 Zahlungen || (2e) || 67,851 || 349,323 || 439,624 || 544,249 || 608,697 || 667,728 || 707,329 || 1201,673 || 4586,474 
 08 02 03 02 Zugang zur Risikofinanzierung** 02 02 02 02 Zugang zur Risikofinanzierung** || Verpflichtungen || (1f) || 447,955 || 474,700 || 504,865 || 535,776 || 568,062 || 601,574 || 635,520 ||   || 3768,450 
 Zahlungen || (2f) || 447,955 || 474,700 || 504,865 || 535,776 || 568,062 || 601,574 || 635,520 || 0 || 3768,450 
 08 02 03 03 Innovation in KMU** 02 02 02 03 Innovation in KMU** || Verpflichtungen || (1g) || 78,373 || 83,053 || 88,330 || 93,738 || 99,387 || 105,250 || 111,189 ||   || 659,320 
 Zahlungen || (2g) || 9,754 || 50,216 || 63,197 || 78,238 || 87,502 || 95,988 || 101,681 || 172,744 || 659,320 
 08 02 04 01 Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen || Verpflichtungen || (1h) || 1030,952 || 1051,848 || 1073,128 || 950,146 || 1398,959 || 1481,491 || 1565,088 ||   || 8551,612 
 Zahlungen || (2h) || 126,578 || 651,675 || 820,134 || 1015,317 || 1135,546 || 1245,671 || 1319,549 || 2237,142 || 8551,612 
 08 02 04 02 Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung sowie die Biowirtschaft** 05 02 01 00 Ernährungs und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung sowie die Biowirtschaft** || Verpflichtungen || (1i) || 525,695 || 557,082 || 592,481 || 628,757 || 666,645 || 705,974 || 745,810 ||   || 4422,444 
 Zahlungen || (2i) || 65,424 || 336,830 || 423,901 || 524,785 || 586,927 || 643,848 || 682,032 || 1158,697 || 4422,444 
 08 02 04 03 Sichere, saubere und effiziente Energie** 32 02 02 00 Sichere, saubere und effiziente Energie** || Verpflichtungen || (1j) || 732,073 || 775,781 || 825,079 || 875,596 || 928,359 || 983,126 || 1038,601 ||   || 6158,614 
 Zahlungen || (2j) || 91,108 || 469,063 || 590,317 || 730,805 || 817,344 || 896,610 || 949,786 || 1613,580 || 6158,614 
 08 02 04 04 Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr** 06 02 02 00 Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr** || Verpflichtungen || (1k) || 861,218 || 912,637 || 970,631 || 1030,059 || 1092,129 || 1156,559 || 1221,820 ||   || 7245,052 
 Zahlungen || (2k) || 107,180 || 551,811 || 694,454 || 859,727 || 961,532 || 1054,781 || 1117,337 || 1898,231 || 7245,052 
 08 02 04 05 Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe** 02 02 03 01 Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe** 07 02 02 00 Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe** || Verpflichtungen || (1l) || 400,096 || 423,983 || 450,925 || 478,534 || 507,370 || 537,302 || 567,620 ||   || 3365,830 
 Zahlungen || (2l) || 49,793 || 256,354 || 322,622 || 399,403 || 446,698 || 490,019 || 519,081 || 881,860 || 3365,830 
 08 02 04 06 Integrative, innovative und sichere Gesellschaften** 09 02 04 00 Integrative, innovative und sichere Gesellschaften** 02 02 03 02 Integrative, innovative und sichere Gesellschaften** || Verpflichtungen || (1m) || 483,533 || 512,402 || 544,963 || 578,329 || 613,179 || 649,353 || 685,994 ||   || 4067,754 
 Zahlungen || (2m) || 60,177 || 309,815 || 389,903 || 482,696 || 539,855 || 592,210 || 627,332 || 1065,767 || 4067,754 
 09 02 02 02 Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) || Verpflichtungen || (1n) || 113,951 || 120,755 || 128,428 || 136,291 || 144,504 || 153,029 || 161,664 ||   || 958,622 
 Zahlungen || (2n) || 14,181 || 73,012 || 91,886 || 113,754 || 127,224 || 139,562 || 147,839 || 251,163 || 958,622 
 09 02 03 00 Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien || Verpflichtungen || (1o) || 1005,176 || 1065,189 || 1132,878 || 1202,241 || 1274,686 || 1349,886 || 1426,056 ||   || 8456,112 
 Zahlungen || (2o) || 125,096 || 644,049 || 810,537 || 1003,436 || 1122,258 || 1231,095 || 1304,108 || 2215,533 || 8456,112 
 02 02 02 01 Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien || Verpflichtungen || (1p) || 194,477 || 206,088 || 219,184 || 232,604 || 246,620 || 261,169 || 275,907 ||   || 1636,048 
 Zahlungen || (2p) || 24,203 || 124,608 || 156,819 || 194,140 || 217,129 || 238,186 || 252,313 || 428,651 || 1636,048 
 15 02 02 00 Marie-Curie-Maßnahmen zu Fähigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung || Verpflichtungen || (1q) || 728,274 || 771,756 || 820,798 || 871,052 || 923,542 || 978,025 || 1033,212 ||   || 6126,659 
 Zahlungen || (2q) || 90,635 || 466,629 || 587,254 || 727,013 || 813,103 || 891,958 || 944,858 || 1605,208 || 6126,659 
 15 02 03 00 Europäisches Innovations- und Technologieinstitut* || Verpflichtungen || (1r) || 267,498 || 324,047 || 389,375 || 472,279 || [497,465]* || [554,83]* || [599,78]* ||   || 1453,199 
 Zahlungen || (2r) || 232,723 || 281,921 || 338,756 || 410,883 || 188,916 + [243,863]* || [482,704]* || [521,806]* || [403,684]* || 1453,199 
 10 02 01 00 Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs || Verpflichtungen || (1s) || 32,459 || 33,108 || 33,771 || 34,445 || 35,134 || 35,838 || 36,554 ||   || 241,311 
 Zahlungen || (2s) || 12,325 || 27,672 || 31,582 || 33,891 || 34,568 || 35,261 || 35,965 || 30,048 || 241,311 
* Ein zusätzlicher Betrag von
1 652 057 Mio. EUR wird anteilig aus den Haushaltsmitteln für
„Gesellschaftliche Herausforderungen“ und „Führende Rollen in grundlegenden und
industriellen Technologien“ auf vorläufiger Basis und vorbehaltlich der in
Artikel 26 Absatz 1 festgelegten Überprüfung für die Jahre 2018-2020
bereitgestellt.
** Die Aufteilung zwischen den
Generaldirektionen steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. 
   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || ≥2021 || INSGESAMT 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 9570,455 || 10155,782 || 10814,513 || 11489,691 || 12194,753 || 12926,590 || 13668,077 ||   || 80819,860 
 Zahlungen || (5) || 1802,849 || 6502,665 || 8079,171 || 9906,943 || 10785,6 || 11613,07 || 12312,62 || 19816,94 || 80819,860 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   
 XX 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal* || (6a) || 226,187 || 230,711 || 235,325 || 240,031 || 244,832 || 249,729 || 254,723 ||   || 1681,538 
 XX 01 05 02 Externes Forschungspersonal* || (6b) || 169,252 || 232,572 || 258,456 || 289,571 || 316,454 || 341,909 || 376,531 ||   || 1984,745 
 XX 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich* || (6c) || 138,404 || 162,149 || 172,823 || 185,361 || 196,450 || 207,073 || 220,939 ||   || 1283,199 
 10 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal || (6d) || 151,686 || 156,996 || 162,490 || 168,178 || 174,064 || 180,156 || 186,461 ||   || 1180,031 
 10 01 05 02 Externes Forschungspersonal || (6e) || 34,280 || 35,052 || 35,840 || 36,647 || 37,471 || 38,314 || 39,176 ||   || 256,781 
 10 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich || (6f) || 65,312 || 66,618 || 67,950 || 69,309 || 70,695 || 72,109 || 73,551 ||   || 485,545 
 10 01 05 04 Sonstige Ausgabe für große Forschungsinfrastrukturen || (6g) || 6,551 || 6,682 || 6,816 || 6,952 || 7,091 || 7,233 || 7,378 ||   || 48,703 
  Verwaltungsmittel INSGESAMT || 6 || 791,672 || 890,780 || 939,700 || 996,049 || 1047,057 || 1096,523 || 1158,759 ||   || 6920,542 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 10362,127 || 11046,561 || 11754,214 || 12485,739 || 13241,811 || 14023,113 || 14826,837 ||   || 87740,402 
 Zahlungen || =5+ 6 || 2383,229 || 7221,855 || 8818,966 || 10664,002 || 11835,992 || 12920,485 || 13694,775 || 20201,100 || 87740,402 
* Diese Zahlen stützen sich auf eine fast vollständige
Ausschöpfung des in der Rechtsgrundlage festgelegten zulässigen Höchstbetrags
für Verwaltungsausgaben. Sie dienen nur zur Veranschaulichung der mit diesen
Beträgen möglichen Personalstärke.
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Zahlungen || (5) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Zahlungen || =5+ 6 || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 GD <…….> || 
  Personalausgaben || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 GD <….> INSGESAMT || Mittel || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr ≥2021 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 10362,127 || 11046,561 || 11754,214 || 12485,739 || 13241,811 || 14023,113 || 14826,837 ||   || 87740,402 
 Zahlungen || 2383,229 || 7221,855 || 8818,966 || 10664,002 || 11835,992 || 12920,485 || 13694,775 || 20201,100 || 87740,402 
3.2.2.     Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine
operativen Mittel benötigt. 
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)/ aktuelle Preise
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse[49]   || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtanzahl || GESAMTKOSTEN 
 EINZELZIEL Nr. 1[50] Wissenschaftsexzellenz   ||   
 Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 Wissenschaftsexzellenz ||   || 2965,755 ||   || 3158,119 ||   || 3374,440 ||   || 3725,105 ||   || 4072,852 ||   || 4326,913 ||   || 4584,446 ||   || 26207,628 
 EINZELZIEL Nr. 2 Führende Rolle der Industrie ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 Führende Rolle der Industrie ||   || 2271,175 ||   || 2406,774 ||   || 2559,714 ||   || 2716,437 ||   || 2880,127 ||   || 3050,036 ||   || 3222,143 ||   || 19106,407 
 EINZELZIEL Nr. 3 Gesellschaftliche Herausforderungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 Gesellschaftliche Herausforderungen ||   || 4033,565 ||   || 4233,731 ||   || 4457,207 ||   || 4541,423 ||   || 5206,640 ||   || 5513,803 ||   || 5824,934 ||   || 33811,304 
 Einzelziel Nr. 4 Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 4 Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs ||   || 32,459 ||   || 33,108 ||   || 33,771 ||   || 34,445 ||   || 35,134 ||   || 35,838 ||   || 36,554 ||   || 241,311 
 EINZELZIEL Nr. 5 „Integration des Wissensdreiecks“ (Europäisches Innovations- und Technologieinstitut) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 5 „Integration des Wissensdreiecks“ (Europäisches Innovations- und Technologieinstitut) ||   || 267,5 ||   || 324,050 ||   || 389,380 ||   || 472,280 ||   || [497,46] ||   || [554,832] ||   || [599,777] ||   || 1453,199 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   || 9570,455 ||   || 10155,782 ||   || 10814,513 ||   || 11489,691 ||   || 12194,753 ||   || 12926,590 ||   || 13668,077 ||   || 80819,860 
3.2.3.     Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine
Verwaltungsmittel benötigt. 
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 [51]   || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Personalausgaben || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt 
 Außerhalb der RUBRIK 5[52] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben* || 581,406 || 655,330 || 692,112 || 734,426 || 772,821 || 810,108 || 856,892 || 5103,095 
 Sonstige Verwaltungsausgaben* || 210,266 || 235,449 || 247,589 || 261,622 || 274,237 || 286,415 || 301,868 || 1817,447 
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 791,672 || 890,779 || 939,701 || 996,048 || 1047,058 || 1096,523 || 1158,760 || 6920,545 
 INSGESAMT** || 791,672 || 890,779 || 939,701 || 996,048 || 1047,058 || 1096,523 || 1158,760 || 6920,545 
* Diese Zahlen stützen sich auf eine fast vollständige
Ausschöpfung des in der Rechtsgrundlage festgelegten zulässigen Höchstbetrags
für Verwaltungsausgaben. Sie dienen nur zur Veranschaulichung der mit diesen
Beträgen möglichen Personalstärke.
** Diese Zahlen werden möglicherweise infolge des
geplanten Externalisierungsverfahrens angepasst. 
3.2.3.2.  Geschätzter
Personalbedarf 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein
Personal benötigt. 
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative wird das
folgende Kommissionspersonal benötigt:
                Schätzung in ganzzahligen
Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr ≥2016 || Jahr ≥2017 || Jahr ≥2018 || Jahr ≥2019 || Jahr ≥2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 100 || 100 || 100 || 100 || 100 || 100 || 100 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung)** || 1681 || 1681 || 1681 || 1681 || 1681 || 1681 || 1681 
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || 1390 || 1390 || 1390 || 1390 || 1390 || 1390 || 1390 
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[53]   || 
 || XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[54]   || am Sitz[55]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung)* || 867 || 867 || 867 || 867 || 867 || 867 || 867 
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) || 593 || 593 || 593 || 593 || 593 || 593 || 593 
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT || 4631 || 4631 || 4631 || 4631 || 4631 || 4631 || 4631 
* Die vorstehenden
Zahlen werden abhängig von den Ergebnissen des geplanten
Externalisierungsverfahrens angepasst.
** Die Arbeitsbelastung
im Zusammenhang mit der Umsetzung des EIT und der Innovation wird auf etwa 100
Planstellen der Kommission veranschlagt.
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Die Gesamtzahl an Beamten und Bediensteten auf Zeit ist im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“ für das gesamte Verfahren, von der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme bis zur Verbreitung der endgültigen Ergebnisse in den Jahren 2014-2020, angesetzt. Das Personal umfasst den gesamten Bedarf der verschiedenen, in Punkt 1.7 der Arbeitskräfteerhebung (AKE) angegebenen Verwaltungsverfahren. 
 Externes Personal || Die Gesamtzahl des externen Personals wird die Beamten und Bediensteten auf Zeit im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“ für das gesamte Verfahren, von der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme bis zur Verbreitung der endgültigen Ergebnisse in den Jahren 2014-2020, unterstützen. Das Personal umfasst den gesamten Bedarf der verschiedenen, in Punkt 1.7 der Arbeitskräfteerhebung (AKE) angegebenen Verwaltungsverfahren. 
3.2.4.     Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
þ  Der Vorschlag / die Initiative ist mit
dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/Die Initiative macht eine
Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.
Entfällt.
.
–     
¨  Der Vorschlag / Die Initiative
erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung
des mehrjährigen Finanzrahmens[56].
Entfällt.
.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
Der Vorschlag /die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || insgesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation || Mit dem Programm assoziierte Drittländer. ||   
 Kofinanzierte Mittel INSGESAMT* || pm 
* Da bislang noch keine bilateralen
Assoziierungsabkommen beschlossen wurden, werden sie zu einem späteren
Zeitpunkt hinzugefügt.

3.3.      Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht
auf die Einnahmen aus.
–     
þ  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die
Einnahmen aus, und zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
þ         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative*[57]   
 Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
 Position 6011 Position 6012 Position 6013 Position 6031 ||   || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm 
* Da bislang noch keine bilateralen
Assoziierungsabkommen beschlossen wurden, werden sie zu einem späteren
Zeitpunkt hinzugefügt.
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
02 03 01
Einnahmen aus den Beiträgen Dritter.
05 03 01
Einnahmen aus den Beiträgen Dritter.
06 03 01
Einnahmen aus den Beiträgen Dritter.
07 03 01
Einnahmen aus den Beiträgen Dritter.
08 04 01
Einnahmen aus den Beiträgen Dritter.
09 03 01
Einnahmen aus den Beiträgen Dritter.
10 02 02
Einnahmen aus den Beiträgen Dritter.
15 03 01
Einnahmen aus den Beiträgen Dritter.
32 03 01
Einnahmen aus den Beiträgen Dritter.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
Einige
der assoziierten Staaten können sich im Wege von Assoziierungsabkommen an einer
Zusatzförderung des Rahmenprogramms beteiligen. Das Berechnungsverfahren ist in
diesen Assoziierungsabkommen festzulegen und ist nicht notwendigerweise für
alle Abkommen gleich. Die Berechnung stützt sich meist auf das BIP des
assoziierten Landes im Verhältnis zum BIP der Mitgliedstaaten, wobei dieser
Prozentsatz auf den verabschiedeten Gesamthaushalt angewandt wird. 
[1]               KOM(2011) 500 endgültig
[2]               ABl. C […] vom […], S. […].
[3]               ABl. C […] vom […], S. […].
[4]               KOM(2010) 2020.
[5]               P7 TA(2011)0401.
[6]               P7 TA(2011)0236.
[7]               P7 TA(2011)0256.
[8]               P7 TA(2011)0401.
[9]               ERAC 1210/11.
[10]             AdR 67/2011.
[11]             EWSA 1163/2011.
[12]             KOM(2011) 48.
[13]             KOM(2011) 500.
[14]             K(2005) 576 endg. vom 11.3.2005.
[15]             ABl. L 124 vom 30.5.2003, S. 36.
[16]             KOM(2008) 394.
[17]             ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.
[18]             ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.
[19]             ABl. L [] vom , S. .
[20]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[21]             ESFRI-Strategiebericht zu Forschungsinfrastrukturen –
Fahrplan 2010.
[22]             KOM(2009) 512.
[23]             KOM(2010) 245.
[24]             KOM(2011) 112 endgültig
[25]             KOM(2011) 152. 
[26]             KOM (2011) 0112. 
[27]             KOM(2011) 112.
[28]             KOM(2009) 519.
[29]             4. IPCC-Bewertungsbericht 2007 (www.ipcc.ch).

[30]             KOM(2011) 112.
[31]             KOM(2009) 147.
[32]             KOM(2011) 25.
[33]             KOM(2009) 400.
[34]             KOM(2007) 575 endgültig
[35]             Richtlinie 2008/56/EG.
[36]             KOM(2010) 245.
[37]             KOM(2010) 491 endg.
[38]             Anzeiger der Innovationsunion 2010.
[39]             KOM(2011) 274 endg.
[40]             ABM: maßnahmenbezogenes Management
– ABB (Activity-Based Budgeting): maßnahmenbezogene Budgetierung.
[41]             Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a
oder b der Haushaltsordnung.
[42]             Erläuterungen zu den Methoden der
Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website
BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[43]             Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der
Haushaltsordnung.
[44]             http://www.trust-researchers.eu/.
[45]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
[46]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation 
[47]             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle
Kandidatenländer des Westbalkans.
[48]             Die JRC benötigt eine neue Haushaltslinie für
Infrastrukturinvestitionen. Die Einrichtungen der JRC stammen überwiegend aus
den 60er und 70er Jahren und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik.
Damit die JRC ihr mehrjähriges Arbeitsprogramm im Einklang mit den
EU-Sicherheitsnormen sowie mit den Umweltzielen der Strategie EU/20/20/20
durchführen kann, benötigt die JRC neue Einrichtungen und die Modernisierung
vorhandener Infrastuktur. Die JRC hat in ihrem „Plan für die
Infrastrukturentwicklung 2014-2020" für alle JRC-Standorte den Investitionsbedarf
bis 2020 dargelegt, wie er auch der neuen vorgeschlagenen Haushaltslinie zu
entnehmen ist.
[49]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten,
gebaute Straßenkilometer…)
[50]             Wie in Ziffer 1.4.2 („Einzelziele …“) beschrieben.
[51]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags / der Initiative begonnen wird.
[52]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[53]             AC= Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft
(„Intérimaire“), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL=
örtlich Bediensteter, ANS= Abgeordneter Nationaler Sacherverständiger. 
[54]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[55]             Insbesondere für Strukturfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den
Europäischer Fischereifonds (EFF).
[56]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[57]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.