CELEX: 31975R2850
Language: de
Date: 1975-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2850/75 der Kommission vom 31. Oktober 1975 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 955/70 und (EWG) Nr. 2048/75

Nr. L 283/ 50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 75
                            VERORDNUNG            EWG    Nr. 2850/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1975
                zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenz­
                zucker und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 955/70 und (EWG) Nr.
                                                         2048/75
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                währt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Bis die Gemeinschaftsregeln über den Ursprung füi
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Indien angepaßt sein werden, sind die Vorschriften
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des               der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung
Marktorganisation für Zucker (J ), geändert durch die           für den Warenursprung (7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2623/75 (2), insbesondere auf              Verordnung (EWG) Nr. 1318/71 (8), auf Rohrzucker,
Artikel 12 Absatz 2, Artikel 34, Artikel 47 Absatz 2            der im Rahmen des mit Indien abgeschlossenen Rohr­
und Artikel 48 ,                                                zuckerabkommens in die Gemeinschaft eingeführt
                                                                wird, anwendbar. Um insbesondere die statistischen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Kontrollen dieser Einfuhren zu ermöglichen, sind in
Die Verordnung (EWG) Nr. 824/75 der Kommission                  der Zwischenzeit zusätzliche Bescheinigungen notwen­
vom 24. März 1975 zur Einführung einer Ubergangsre­             dig.
gelung für Zucker, der unter Präferenzbedingungen in
die Gemeinschaft eingeführt wird (3), zuletzt geändert           Es erscheint angezeigt, einige besondere Durchfüh­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1920/75 (4), läuft                rungsvorschriften festzulegen und hierbei einige Ände­
am 31 . Oktober 1975 aus .                                       rungen und Abweichungen von der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2048/75 der Kommission vom 25. Juli
Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, der sich               1975 über besondere Durchführungsvorschriften füi
auf die präferentielle Einfuhrregelung für Zucker be­            Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (9) vorzuneh­
zieht, tritt am 1 . November 1975 in Kraft. Daher müs­           men .
sen Durchführungsvorschriften zu diesem Titel erlas­
sen werden .                                                     Außerdem sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß
                                                                 die Mengen Präferenzzucker, für die Einfuhrlizenzen
 Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1598/75                   erteilt worden sind, der Kommission mitgeteilt wer­
des Rates vom 24. Juni 1975 über die vorzeitige An­
                                                                 den . Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 955/70
wendung einiger Bestimmungen des AKP—EWG-Ab­                     der Kommission vom 26. Mai 1970 über die Mitteilun­
 kommens von Lome , die den Warenverkehr betref­
                                                                 gen der Mitgliedstaaten betreffend die Intervention
 fen (5), sind der Begriff der Ursprungsware und die             und den Handelsaustausch im Zuckersektor (10), geän­
Methoden der verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 824/75, geän­
definiert worden, die für die Erzeugnisse mit Ur­                dert werden .
 sprung in den AKP-Ländern angewandt werden .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1957/75 des Rates vom                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 30 . Juli 1975 betreffend die Interimregelung für den           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
 Handelsverkehr mit den mit der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Län­
 dern und Gebieten (6) definiert diesen Begriff und
 diese Methoden für die Erzeugnisse mit Ursprung in               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 den überseeischen Ländern und Gebieten, die mit der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert sind.                                    Artikel 1
 Es ist angebracht, klarzustellen, daß die sich aus der
 vorliegenden Verordnung ergebenden Vorteile den                  Ist auf Präferenzrohzucker, der später in einer Raffine­
 Ursprungswaren im Sinne der Verordnungen (EWG)                   rie raffiniert worden ist, eine Differenzabgabe erhoben
 Nr. 1598/75 und (EWG) Nr. 1957/75 sowie später im               worden, so zahlt der Mitgliedstaat, in dem der betref­
 Sinne des AKP—EWG-Abkommens von Lome und                         fende Rohzucker raffiniert wurde, dieser Raffinerie in
 der Verordnung betreffend die Assoziierung fler ULG             der Währung dieses Mitgliedstaats einen Betrag in
                                                                  Höhe der erhobenen Abgabe auf Vorlage des Nachwei­
                                                                  ses, daß
  ') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
  2) ABl . Nr. L 268 vom 17. 10 . 1975, S. 1 .
  3) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 8 .                     (7) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
  4) ABL   Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 23 .                     («) ABl . Nr. L 139 vom 25 . 6. 1971 , S. 6 .
  5) ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6. 1975, S. 1 .                     H ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 31 .
  6 ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1975, S. 5 .                       10) ABl . Nr. L 114 vom 27. 5. 1970, S. 16.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 283/51
a) der betreffende Zucker in einer Raffinerie raffiniert    durch Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung
     und                                                    EUR. 1 erbracht, deren Muster jeweils im Anhang 5
b) die Differenzabgabe bei der Einfuhr dieses Zuckers       zu Anhang II der genannten Verordnungen enthalten
     erhoben wurde .                                        ist.
                                                            Diese Bescheinigung enthält :
                         Artikel 2
                                                            — in Feld 7 einen der nachstehenden Vermerke :
Der nicht zum Raffinieren bestimmte Präferenzroh­                „Anwendung       von   Verordnung    (EWG)    Nr.
zucker der Tarifstelle 17.01 B II b) des Gemeinsamen             2850/75",
Zolltarifs, für den eine Befreiung von der Differenzab­          „Application du reglement (CEE) n° 2850/75 ,
gabe beantragt wird, wird einer Zollkontrolle oder
einer Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicher­            „Applicazione del regolamento (CEE) n. 2850/75",
heit unterworfen .                                               „Toepassing van Verordening (EEG) nr. 2850/75",
                                                                 „Anvendelse af forordning (E0F) nr. 2850/75",
                         Artikel 3                               „Regulation (EEC) No 2850/75 refers".
( 1 ) Die in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter       Die Bescheinigung enthält ferner in Feld 7 das Ver­
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74             schiffungsdatum der Waren und den betreffenden
genannte Kaution wird nach Wahl des Beteiligten in          Lieferzeitraum nach Maßgabe der für den Präferenz­
bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts ge­       zucker getroffenen Vereinbarungen. Die Angabe die­
stellt, das den von dem Mitgliedstaat, in dem die Ein­      ses Zeitraums hat keinen Einfluß auf die Gültigkeit
fuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, festgelegten Kri­    der Bescheinigung bei der Einfuhr ;
terien entspricht.                                          — in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zollta­
(2) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution                rifs für das betreffende Erzeugnis.
für die Menge, für die der Beteiligte nicht innerhalb       (5) Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommis­
von 6 Monaten vom Tag der Einfuhr ab den Nach­              sion zum 21 . jedes Monats die durch die Beteiligten
weis erbracht hat, daß der betreffende Zucker in einer      beigebrachten Kopien der EUR. 1 , die sich auf die im
Raffinerie raffiniert wurde, als Differenzabgabe einbe­     vorhergehenden Kalendermonat getätigten Einfuhren
halten .                                                    beziehen . Diese Kopien enthalten in Feld 8 die sich
                                                            auf den Einfuhrvorgang und die tatsächlich eingeführ­
(3)      Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzüg­
lich .                                                      ten Mengen beziehenden Angaben .
                                                                                     Artikel 5
                         Artikel 4
                                                            ( 1 ) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Präferenz­
( 1 ) • Die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.            zucker mit Ursprung in Indien der Zucker, dessen in­
 1598/75 aufgeführten Ursprungsregeln werden auf             discher Ursprung in Form einer Ursprungsbescheini­
 den Präferenzzucker angewandt, der aus den im An­          gung nachgewiesen wird, die den in Artikel 9 der Ver­
 hang III der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genann­           ordnung (EWG) Nr. 802/ 68 genannten Erfordernissen
 ten Staaten, mit Ausnahme von Indien, eingeführt            entspricht.
 wird .
                                                             (2) Der Importeur von Präferenzzucker mit Ur­
 (2)     Die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.           sprung in Indien hat außerdem den Zollbehörden der
 1957/75 aufgeführten Ursprungsregeln werden auf             Gemeinschaft eine Bescheinigung vorzulegen, in der
 den Präferenzzucker angewandt, der aus den im An­           alle erforderlichen Vermerke von den zuständigen in­
 hang III der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genann­           dischen Behörden angebracht worden sind.
 ten überseeischen Ländern und Gebieten eingeführt
 wird .                                                      Diese Bescheinigung enthält :
                                                             — einen der nachstehenden Vermerke :
 (3)     Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden bis
 zum Inkrafttreten des AKP—EWG-Abkommens von                      „Anwendung       von   Verordnung    (EWG)    Nr.
 Lome bzw. der Verordnung über die Assoziierung der               2850/75",
 überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä­                 „Application du reglement (CEE) n° 2850/75",
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung. Nach
 dem Inkrafttreten des genannten Abkommens und                    „Applicazione del regolamento (CEE) n . 2850/75",
 der genannten Verordnung werden die darin enthalte­              „Regulation (EEC) No 2850/75 refers",
 nen Ursprungsregeln auf den Präferenzzucker ange­                „Toepassing van Verordening (EEG) nr. 2850/75",
 wandt.
                                                                  „Anvendelse af forordning (E0F) nr. 2850/75" ;
 (4)     Der Nachweis über die Ursprungseigenschaft          — das Verschiffungsdatum der Waren und die betref­
 des Präferenzzuckers im Sinne der Verordnungen                   fende Lieferfrist gemäß den für den Präferenzzuk­
 (EWG) Nr. 1598/75 und (EWG) Nr. 1957/75 wird                     ker getroffenen Vereinbarungen . Die Angabe die­
 ---pagebreak--- Nr. L 283 / 52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 11 . 75
     ser Frist hat keinen Einfluß auf die Gültigkeit der           „Außerdem sind ab 1 . November 1975 die Men­
     in Absatz 1 genannten Ursprungsbescheinigung                  gen Präferenzzucker, für welche die Einfuhrlizenz
     bei der Einfuhr ;                                             im Hinblick auf eine Einfuhr gemäß der Verord­
— die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs für das               nung (EWG) Nr. 2850/75 erteilt worden sind, spä­
     betreffende Erzeugnis.                                        testens am Ende jedes Monats für den Vormonat
                                                                   getrennt nach Ursprungsstaat, -land oder -gebiet
(3) Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommis­                     mitzuteilen ."
sion zum 21 . jedes Monats die durch die Beteiligten
beigebrachten Kopien der in Absatz 2 genannten Be­
                                                                                       Artikel 8
scheinigung, die sich auf die im vorhergehenden Ka­
lendermonat getätigten Einfuhren beziehen . Diese
                                                               Die in der Zeit vom 1 . November 1975 bis 31 . Dezem­
Kopien enthalten die sich auf den Einfuhrvorgang
und die tatsächlich eingeführten Mengen beziehenden            ber 1975 den zuständigen Stellen vorgelegten Waren­
Angaben.                                                       verkehrsbescheinigungen und anderen Bescheinigun­
                                                               gen mit der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG)
                          Artikel 6                             Nr. 824/75, die im übrigen jedoch den Vorschriften
                                                               der vorliegenden Verordnung entsprechen, können
( 1 ) In Abweichung von Artikel 10 Absatz 1 der Ver­            aus diesen Gründen nicht als ungültig betrachtet wer­
ordnung (EWG) Nr. 2048/75 gilt die für Präferenzzuk­            den .
 ker erteilte Einfuhrlizenz vom Tag ihrer im Sinne von
 Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                       Artikel 9
 193/75 (*) erfolgten Erteilung an bis zum Ende des dar­
 auffolgenden dritten Monats.
                                                                In Artikel 1 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/75 wer­
 (2) In Abweichung von Artikel 13 Absatz 1 der Ver­             den alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr.
 ordnung (EWG) Nr. 2048/75 beträgt die für die Ein­             824/75 durch Bezugnahmen auf die Verordnung
 fuhrlizenz für Präferenzzucker zu stellende Kaution            (EWG) Nr. 2850/75 ersetzt.
 0,5 Rechnungseinheit je 100 Kilogramm Reingewicht.
                           Artikel 7                                                   Artikel 10
 Der Wortlaut von Artikel 5 Punkt 1 der Verordnung              Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
 (EWG) Nr. 955/70 wird wie folgt ergänzt :                      Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 31 . Oktober 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
  (M ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .