CELEX: 31961D1004P1619
Language: de
Date: 1961-10-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung zur Erhöhung einer Zollkontingentsmenge zugunsten des Königreichs der Niederlande für Ferrowolfram

22 . 12 . 61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1619/61
21 800 Tonnen ; daher bliebe keine genügende                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
Spanne für Einfuhren aus den Mitgliedstaaten           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
übrig ; demnach hätte die von den Niederlanden         Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
beantragte Kontingentsmenge von 10 000 Tonnen          wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
zur Folge, daß eine Verlagerung wirtschaftlicher       verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten       staaten eingeführt wird.
einträte .
     Unter Berücksichtigung der Einfuhrzahlen die­                          Artikel 2
ser letzten Jahre aus dritten Ländern in Verbin­
dung mit der Entwicklung der Versorgungsmög­
lichkeiten innerhalb der Gemeinschaft erscheint             Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
eine Festsetzung der jährlichen Kontingentsmenge       nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
auf 7 700 Tonnen angemessen, um die vorgenannte
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zu ver­
meiden . —                                                                  Artikel 3
                                                            Diese Entscheidung ist an das Königreich der
ENTSCHEIDET :                                          Niederlande gerichtet .
                          Artikel 1                        Brüssel, den 7 Juli 1961
     Das Königreich der Niederlande wird ermäch­                                      Für die Kommission
tigt, ein zollfreies Zollkontingent bis zu 7 700 Ton­
nen für Rohzink der Tarifnummer 79.01 A des                                             Der Präsident
Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .                                                   W.  HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung zur Erhöhung
               einer Zollkontingentsmenge zugunsten des Königreichs der Niederlande f1)
DIE       KOMMISSION           DER        EUROPAISCHEN ten Zollkontingents von 3 auf 5 Tonnen für die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                       Zeit vom 1 . Januar 1961 bis zum 31 . Dezember
                                                        1961 beantragt .
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls
Nr. XI über bestimmte Ferrolegierungen (Anhang
zum Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über
                                                            Aus den letzten vom Königreich der Nieder­
die im Vertrag zur Gründung der Europäischen           lande gemachten Angaben geht hervor, daß der
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung         Eigenbedarf seiner verarbeitenden Industrie an
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend
                                                        Ferrowolfram in den ersten Monaten des Jahres
die Waren der Liste G) und insbesondere auf dessen      1961 erheblich angestiegen ist und daß dieser
 Artikel 1 ;                                           Bedarf für das ganze Jahr 1961 auf 5 Tonnen
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 5. Juni         geschätzt werden kann. Da die Niederlande keine
 1961 , mit der das Königreich der Niederlande ermäch­  Eigenproduktion haben , ergibt sich daraus, daß
tigt worden ist, für die Zeit vom 1 . Januar 1961       das Königreich der Niederlande zur Sicherstellung
bis zum 31 . Dezember 1961 ein zollfreies Zollkon­      seiner Versorgung auf Einfuhren angewiesen ist,
tingent bis zu 3 Tonnen für Ferrowolfram der            die für 1961 auf 5 Tonnen veranschlagt werden .
Tärifnummer ex 73.02 G des Gemeinsamen Zoll­
tarifs zu eröffnen, und
                                                            Die Kontmgentsmenge ist auf der Grundlage
     in Erwägung nachstehender Gründe :                 des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie der
     Das Königreich der Niederlande hat die Er­         Niederlande festzusetzen ; unter Berücksichtigung
mächtigung zur Erhöhung der Menge des vorgenann­        der Entwicklung der Versorgungsmöglichkeit inner­
                                                        halb der Gemeinschaft erscheint daher eine jähr­
                                                        liche Kontingentsmenge von 5 Tonnen für Einfuh­
 (M Nur der niederländische Text ist verbindlich.       ren aus dritten Ländern angemessen . —
 ---pagebreak--- 1620 61                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN            GEMEINSCHAFTEN                      22 . 12 . 61
ENTSCHEIDET :                                                                     Artikel 2
                           Artikel 1                             Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                             nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
     Das zollfreie Zollkontingent für Ferrowolfram
der Tarifnummer ex 73.02 G des Gemeinsamen                                        Artikel 3
Zolltarifs, zu dessen Eröffnung das Königreich der
Niederlande ermächtigt worden ist, wird von                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
3 auf 5 Tonnen erhöht .                                      Niederlande gerichtet .
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                 Brüssel, den 10. Oktober 1961
das im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                                        Für  die Kommission
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
                                                                                             Der   Präsident
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt wird.                                                                    W.  HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Erhöhung eines Zollkontingents
                                          des Königreichs der Niederlande (x)
DIE      KOMMISSION             DER        EUROPAISCHEN          Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             der steigende Bedarf der verarbeitenden Industrien
                                                             in Verbindung mit der Entwicklung der Versor­
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls            gungsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft
Nr. XV betreffend Blei und Zink (Anhang zum                  sowie die Verpflichtung zu berücksichtigen, Verla­
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im               gerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                  teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden.
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die                  Nach den jüngsten Angaben des Königreichs
Waren der Liste G) und insbesondere auf dessen               der Niederlande zeigen die Einfuhren aus dritten
Artikel 1 ;                                                  Ländern seit 1958 folgende Entwicklung :
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 7 . Juli
1961, mit der das Königreich der Niederlande                                    (In Tonnen)
ermächtigt worden ist, für die Zeit vom 1 . Januar
1961 bis zum 31 . Dezember 1961 ein zollfreies                 1958   1959   i960    1961   (Schätzung an Hand
Zollkontingent bis zu 31 000 Tonnen Rohblei                  20 760 30 505 30 588 40 000 ^er eT5ten % Monate
der Tarifnummer 78.01 A des Gemeinsamen Zoll­                                               des Jahrs)
tarifs zu eröffnen ;
                                                                 Die Eigenerzeugung der betreffenden Ware im
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Königreich der Niederlande hat sich wie folgt
     Das Königreich der Niederlande hat die Erhö­            entwickelt :
hung des vorgenannten Zollkontingents von
                                                                                (In Tonnen)
31 000 auf 40 000 Tonnen für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 beantragt .               1958   1959   1960    1961   (Schätzung an Hand
     Die vorgenannte Kontingentsmenge von 40 000              14 663 18 465 19 850 20 000 des
                                                                                            ^ ers*en
                                                                                                 Jahrs)
                                                                                                        8 Monate
Tonnen entspricht der in dem vorerwähnten Pro­
tokoll für die Niederlande festgesetzten jährlichen
Mindestmenge ; aus den Angaben der Niederlande                   Die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten
geht hervor, daß der im Protokoll Nr. XV vorge­              zeigen folgende Entwicklung :
sehene Prozentsatz von 20 v. H. des Eigenbedarfs
der verarbeitenden Industrien niedriger ist als die                             (In Tonnen)
vorerwähnte Mindestmenge.
                                                               1958   1959   1960    1961   (Schätzung an Hand
                                                              12 978 15 072 15 360 18 000 Tr ersten S Monate
 (*) Nur der niederländische Text ist verbindlich .                                         des Jahrs)