CELEX: 31974R3296
Language: de
Date: 1974-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3296/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta

Nr. L 353 /60                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12 . 74
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 3296/74 DES RATES
                                                      vom 19. Dezember 1974
                 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                 für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                                                           sprung in Malta
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             sehen werden ; hierbei wären die entsprechenden Mo­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     dalitäten nach dem Grundsatz festzulegen, daß in den
                                                                     neuen Mitgliedstaaten eine Präferenz beibehalten wird,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       die proportional zu derjenigen ist, die zwischen den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs und den in
die Artikel 43 und 113 ,                                             Anhang A ausgeführten Zollsätzen besteht. Im Hin­
                                                                     blick auf eine optimale Behandlung Maltas wäre fer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des                     ner im Einklang mit den Zielen des Präferenzsystems
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­                   vorzusehen, daß die in Anhang A aufgeführten Zoll­
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­                  sätze in all den Fällen angewandt werden, in denen
zeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert                   die nach den obengenannten Modalitäten berechneten
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1491 /73 (2), ins­                    Zollsätze über ihnen liegen —
besondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung                             ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975 wer­
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­                     den für die in Anhang A aufgeführten Erzeugnisse mit
schaftsgemeinschaft und Malta (3 ) muß die Gemein­                    Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für                   schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung die
einige Erzeugnisse teilweise aussetzen. Es erscheint da­              jeweils angegebenen Zollsätze angewandt.
rüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im
vorgenannten Anhang vorgesehenen Zollvorteile an­
zupassen oder zu ergänzen . Daher sollte die Gemein­                  Bei der Einfuhr nach Dänemark, Irland und dem Ver­
schaft für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­                einigten Königreich werden auf die obengenannten
ber 1975 für die in der Liste A im Anhang zu dieser                   Erzeugnisse die Zollsätze angewandt, die man erhält,
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung                      wenn die Zollsätze, die sich bei Verringerung des
in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die                   Abstands zwischen dem niedrigsten am 1 . Januar 1972
Waren der Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 erhobe­                       gegenüber den Entwicklungsländern angewandten
nen Abgabe oder den für die anderen Erzeugnisse gel­                  Zollsatz und dem GZT-Satz um 40 % bei den Er­
tenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau                    zeugnissen des Anhangs B bzw. um 60 % bei den an­
aussetzen .                                                           deren Erzeugnissen des Anhangs A ergeben, mit
                                                                      einem Koeffizienten multipliziert werden, der der
Bei einigen Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 24 des Ge­                 Präferenzspanne zwischen den in Anhang A genann­
meinsamen Zolltarifs würde dieses System jedoch da­                   ten Zollsätzen und den GZT-Sätzen entspricht.
zu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten 1975
Zollsätze angewandt würden, die über oder sehr nahe
bei denjenigen liegen, die diese Staaten gemäß der                    Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode er­
Beitrittsakte sämtlichen Drittländern gegenüber an­                   gebenden Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des
wenden. Um auch bei diesen Erzeugnissen eine gleich­                  Anhangs A, so werden letztere angewandt.
wertige Präferenzspanne beizubehalten, sollte bei
ihnen die Anwendung ermäßigter Zollsätze vorge­                       (2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die füi
                                                                      die Anwendung des Abkommens zur Gründung einer
H ABI . Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1 .
                                                                      Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
(2) ABl . Nr. L 151 vom 7. 6. 1973 , S. 1 .                           gemeinschaft und Malta jeweils geltenden Ursprungs­
 (3 ) ABl . Nr. L 61 vom 14 . 3 . 1971 , S. 3 .                       bestimmungen heranzuziehen .
 ---pagebreak--- 30. 12 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 353 /61
Die Regel, nach der für Waren mit Ursprung in der                                       Artikel 3
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung die Voraussetzung einer ausreichenden Ver­           ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­
arbeitung entfällt, gilt jedoch nicht für diejenigen der     leisten, kann die Kommission durch Verordnung die
genannten Waren, die in Malta lediglich einem der            Wiederanwendung der Zollsätze für einen bestimmten
unzureichenden Be- oder Verarbeitungsvorgänge un­            Zeitraum beschließen .
terworfen werden, welche unter den Nummern 1 bis
6 der Liste A des Protokolls zu dem vorgenannten             (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
Abkommen aufgeführt sind.                                    staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer
                                                             Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang
                                                             des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über
                         Artikel 2                           die Entscheidung.
Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in           ( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                                                             Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Ge­
meinschaft eingeführt, daß sie für die Erzeuger gleich­      Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
artiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse         Rat befassen . Durch die Anrufung des Rates wird die
in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden zu ver­        Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­
ursachen drohen, so können die Zollsätze des Ge­             lich zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­
                                                             zierter Mehrheit ändern oder aufheben .
meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse
ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese
Maßnahmen können auch dann getroffen vverden,                                           Artikel 4
wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der
Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht.                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                               f. P. FOURCADE
 ---pagebreak--- Nr. L 353 /62                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    30 . 12. 74
                                                       ANHANG A
              Nummer des
              Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                      Zollsatz
               Zolltarifs
                   1                                       2                                  3
                02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif"
                          nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühl*
                          oder gefroren :
                          A. Fleisch :
                              III . von Schweinen :
                                    b) andere                                               frei
                02.04     Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall,
                          frisch, gekühlt oder gefroren
                          ex B. Haarwild, gefroren                                          frei
                04.06     Natürlicher Honig                                                26%
                05.03     Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen
                          Stoffen :
                          B. andere                                                         frei
                15.10     Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; tech­
                          nische Fettalkohole :
                          C. andere technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffina­
                              tion                                                          frei
                16.02     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                          macht :
                          A. aus Lebern :
                               I. von Gänsen oder Enten . . .                              14%
                          B. andere :
                              II . von Wild oder Kaninchen :
                                    — von Wild                                             10%
                                    — von Kaninchen                                        14%
                              III . andere :
                                    b) andere :
                                       ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                              enthaltend :
                                              — Rinderzunge , zubereitet oder haltbar ge­
                                                 macht                                     18%
                                           2. andere :
                                              aa) von Schafen                              18%
                                              bb) andere                                   18%
               20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
                          gemacht :
                              E. Sauerkraut                                                16%
                          ex F. Kapern                                                     12%
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 353 /63
             Nummer des
             Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                           Zollsatz
              Zolltarifs
                  1                                        2                                     3
               20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                         nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von
                         Zucker :
                         A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                            III . andere :
                                  ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                         Eigengewicht :
                                         — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenom­
                                              men Ananas                                       21 %
                                     b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                                         100 kg Eigengewicht :
                                         ex 1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                 von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                 — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                                    genommen Ananas                         21% + (Ab)
                                         ex 2, andere :
                                                 — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                                    genommen Ananas                            21%
                         B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                            II . andere :
                                  á) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                     Eigengewicht :
                                         2, aus Pampelmusen und Grapefruits                   10,5 %
                                     ex 3 , aus anderen Zitrusfrüchten :
                                              aa) zugesetztem Zucker enthaltend                14%
                                              bb) andere                                       15%
                                     ex 6, aus anderen Früchten und Gemüsen , ausge­
                                              nommen Aprikosen und Pfirsichen :
                                              aa) zugesetzten Zucker enthaltend                17%
                                              bb) andere                                       18%
                                          7. Gemische :
                                              ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                      einzeln oder zusammen mehr als
                                                      25 v.H. Saft von Weintrauben, Zi­
                                                      trusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen,
                                                      Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen
                                                      enthalten :
                                                      11 . zugesetzten Zucker enthaltend        17%
                                                      22. andere                                18%
                                  b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                                     Eigengewicht :
                                     2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                           aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                               von mehr als 30 Gewichtshundertteilen ....   10% + (Ab)
                                           bb) andere                                           10%
                                     4, aus anderen Zitrusfrüchten :
                                           aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                               von mehr als 30 Gewichtshundertteilen . . .  14% + (Ab)
                                          bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                               von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger        14%
                                          cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend ....         15 %
 ---pagebreak--- Nr. L 353 /64                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 12. 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                         Zollsatz
                 Zolltarifs
                     1                                      2                                    3
              , 20.07                  7, aus anderen Früchten und Gemüsen :
             (Fortsetzung)                 ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                  von mehr als 30 Gewichtshundertteilen,
                                                  ausgenommen Aprikosen und Pfirische       17% + (Ab)
                                           ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                  von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                                  ger, ausgenommen Aprikosen und Pfir­
                                                  siche                                        17%
                                           ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend,
                                                  ausgenommen Aprikosen und Pfirsiche          18%
                                       8 . Gemische :
                                           ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                  einzeln oder zusammen mehr als 25 v.H.
                                                  Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten,
                                                  Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                                  kosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                  11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                       Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                       hundertteilen                        17% + (Ab)
                                                  22. mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                       Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                                       teilen oder weniger                     17%
                                                  33 . keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                                       tend                                    18%
                 21.06      Hefen, lebend oder nicht lebend, zubereitete künstliche Back­
                            triebmittel :
                            A. Hefen , lebend :
                                II. Backhefen :
                                    a) getrocknet                                            6% + bT
                                    b) andere                                                6% + bT
                 23.01      Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall, von Fischen , von Krebs­
                            tieren oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben :
                            B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren          frei
 ---pagebreak--- 30. 12 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 353 /65
                                                              ANHANG B
            Liste der Erzeugnisse, bei denen der Abstand zwischen den niedrigsten am 1 . Januar 1972 von
            Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber den Entwicklungsländern
            angewandten Zollsätzen und den Zollsätzen der Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 um
                                                        20% zu verringern ist
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   16.02 (a)        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                                   B. andere :
                                         III. andere :
                                               b) andere :
                                                   ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend :
                                                            — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht
                   20.02            Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
                                    E. Sauerkraut
                   20.07            Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren ,
                                    ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
                                    A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                                         III . andere :
                                               ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                                        — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                                   b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigenge­
                                                        wicht :
                                                        ex 1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                                                30 Gewichtshundertteilen :
                                                                — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                                   Ananas
                                                        ex 2 , andere :
                                                                — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                                   Ananas
                                    B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                                          II.  andere :
                                               a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                                        2, aus Pampelmusen und Grapefruits
                                                   ex 3 , aus anderen Zitrusfrüchten :
                                                            aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                                            bb ) andere
                                                   ex 6 , aus anderen Früchten und Gemüsen , ausgenommen Apri­
                                                            kosen und Pfirsiche :
                                                            aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                                            bb ) andere
            (a) Diese Nummer wird ab 1 . April 1975 in diesem Anhang gestrichen.
 ---pagebreak--- Nr. L 353 66               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12. 74
               Nummer des
              Gemeinsamen                            W arenbezeichnung
                Zolltarifs
                20.07               7. Gemische :
             (Fortsetzung)
                                       ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                               zusammen mehr als 25% Saft von Weintrauben,
                                               Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten,
                                               Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                11 . zugesetzten Zucker enthaltend
                                               22. andere
                             b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                    aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                        30 Gewichtshundertteilen
                                    bb) andere
                                4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                    aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                        30 Gewichtshundertteilen
                                    bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                        wichtshundertteilen oder weniger
                                    cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                                7. aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                    ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                           als 30 Gewichtshundertteilen, ausgenommen Apri­
                                           kosen und Pfirsiche
                                    ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30
                                           Gewichtshundertteilen oder weniger, ausgenommen
                                           Aprikosen und Pfirsiche
                                    ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend, ausgenommen
                                           Aprikosen und Pfirsiche
                                8 . Gemische :
                                    ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zu­
                                           sammen mehr als 25 % Saft von Weintrauben, Zitrus­
                                           früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                           kosen oder Pfirsichen enthalten :
                                           11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                 mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                                           22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                 30 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                           33 , keinen zugesetzten Zucker enthaltend