CELEX: 
Language: de
Date: 1967-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1967 zur Festsetzung des ersten Teilbetrags des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel

Nr . 305 /6                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      15 . 12 . 67
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                        INFORMATIONEN
         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 30 . November 1967
                  zur Festsetzung des ersten Teilbetrags des beweglichen Teilbetrags der
                                            Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel
                                                             (67/ 758/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Gemäß Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN -                                                      Nr. 215/66/EWG , zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                       ordnung Nr . 370/67 /EWG, bestimmt die Kommis­
                                                                       sion den ersten Teilbetrag des beweglichen Teil­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       betrags der Abschöpfung für Milch-Mischfutter­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                 mitte] .
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                           Dieser Teilbetrag ist gleich der Summe der
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                         mittleren Abschöpfung für 50 Kilogramm Mais ,
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1),                                   30 Kilogramm Gerste und 20 Kilogramm Sorghum­
                                                                       hirse ; diese Summe wird mit dem in Spalte 1 der
       gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG                      Tabelle A des Anhangs der Verordnung Nr. 215/
des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Rege­                         66/EWG genannten, der Einteilung des Milch­
lung für Milch-Mischfuttermittel und für Milch­                        Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten
pulver für Futterzwecke ( 2), zuletzt geändert durch                   multipliziert .
die Verordnung Nr. 370/67 /EWG (3), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz ( 1 ) letzter Unterabsatz,
                                                                           Die mittlere Abschöpfung für Mais , Gerste und
       in Erwägung nachstehender Gründe :                              Sorghumhirse ist bei jedem dieser Erzeugnisse je
                                                                       100 Kilogramm gleich dem am Tag der Einfuhr
                                                                       geltenden Schwellenpreis abzüglich des Durch­
(!) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549 / 64 .
                                                                       schnitts der für jede Getreideart für die ersten 25
< 2 ) ABl . Nr. 235 vom 22 . 12 . 1966 , S. 3963 / 66 .                Tage des Vormonats der Einfuhr errechneten cif­
( 3 ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 39.                           Preise —
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            Nr . 305/7
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                                                           Artikel 2
ERLASSEN :
                                                                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                               Arttkel 1                                  gerichtet .
       Hinsichtlich der Abschöpfung für Milch-Misch­
futtermittel im Handel mit dritten Ländern wäh­
                                                                             Brüssel , den 30 . November 1967
rend des Zeitraums vom 1 . bis 31 . Dezember 1967
wird der in Artikel 4 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) der
                                                                                                            Für die Kommission
Verordnung Nr. 215/66/EWG , zuletzt geändert
durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG , genannte                                                                Der Präsident
Teilbetrag im Anhang festgesetzt .                                                                              Jean REY
                                                                 ANHANG
                                                                                    Betrag in RE je 100 kg
                                            Stärkegehalt                                Mischfuttermittel
                    a) höchstens 10 v. H .                                                    0,540
                    b) mehr als 10 und höchstens 30 v. H.                                     1,687
                    c) mehr als 30 und höchstens 50 v. H .                                    2,833
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 30 . November 1967
                    zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern
                        ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                               (67/ 759 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          sondere auf Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Untei­
 GEMEINSCHAFTEN -                                                         absatz .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                              in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
        gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des                        Gemäß Artikel 9 Absatz ( 1 ) der Verordnung
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                          Nr. 215 /66/EWG , zuletzt geändert durch die Ver­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                            ordnung Ni . 370/67/EWG, gewähren die Mitglied­
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1),                                      staaten im Handel mit dritten Ländern eine Erstat­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG
                                                                          tung für Milch-Mischfuttermittel, deren Betrag
des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Erstat­
                                                                          nicht geringer ist als der von der Kommission fest­
                                                                          gesetzte Betrag . Bei dieser Festsetzung werden für
tungsregelung für Milch-Mischfuttermitte] und für                         die Mengen an Getreide , die in diesen Futtermitteln
Milchpulver für Futterzwecke ( 2), zuletzt geändert                       enthalten sind, die auf dem Weltmarkt bestehenden
durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG (3), insbe­                           Bedingungen und die in der Gemeinschaft geltenden
                                                                          Marktpreise berücksichtigt .
 l 1 ) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549 / 64 .
 ( 2 ) ABl . Nr . 235 vom 22 . 12 . 1966 , S. 3963 / 66 .                     Gemäß Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) der
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 39 .                             Verordnung Nr. 41 /67/EWG der Kommission vom