CELEX: C2006/326/36
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-346/05: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Belgien) — Monique Chateignier/Office national de l'emploi (ONEM) (Vorabentscheidungsersuchen — Artikel 39 EG sowie Artikel 3 und 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Abhängigkeit der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Zurücklegung einer Beschäftigungszeit im zuständigen Mitgliedstaat)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/18
            
         Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Belgien) — Monique Chateignier/Office national de l'emploi (ONEM)
   (Rechtssache C-346/05) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 39 EG sowie Artikel 3 und 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abhängigkeit der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Zurücklegung einer Beschäftigungszeit im zuständigen Mitgliedstaat)
   (2006/C 326/36)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour du travail de Liège
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Monique Chateignier
   
      Beklagter: Office national de l'emploi (ONEM)
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Auslegung des Artikels 39 Absatz 2 EG-Vertrag sowie der Artikel 3 Absatz 1 und 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Vorschrift der Verordnung, die die Gewährung von Leistung bei Arbeitslosigkeit an einen Gemeinschaftsstaatsangehörigen von der Zurücklegung einer Beschäftigungszeit in seinem Wohnmitgliedstaat abhängig macht, während die nationalen Rechtsvorschriften dieses Erfordernis weder in Bezug auf Gemeinschaftsstaatsangehörige noch in Bezug auf Staatsangehörige von Drittstaaten vorsehen
   Tenor
   Die Artikel 39 Absatz 2 EG und 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, aufgrund deren der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats das Recht auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit mit der Begründung verweigert, dass der Betroffene im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Gewährung von Leistungen im Gebiet des Wohnmitgliedstaats eine bestimmte Beschäftigungszeit nicht zurückgelegt habe, während eine solche Voraussetzung für die Staatsangehörigen des letztgenannten Mitgliedstaats nicht vorgeschrieben ist.
   
      (1)  ABl. C 315 vom 10.12.2005.