CELEX: 51988PC0168
Language: de
Date: 1988-03-23 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft#Entwurf eines Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 168
Vol. 1988/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(88 ) 168 endg .
                                                              Brüssel , den 23 . März 1988
                                        Empfehlung fur einen
                                         BESCHLUSS DES RATES
                       betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
   zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                       dem Königreich Marokko
                                        Empfehlung für einen
                                         BESCHLUSS DES RATES
                            betreffend den Abschluß eines Protokolls
   zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                   dem Königreich Marokko im Anschluß an den Beitritt
      des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                                            Entwurf eines
                  Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
                 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
                    dem Königreich Marokko im Anschluß an den Beitritt
      des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ■/ !>         , A       \               Empfehlung für einen
                     V-\
                      ^ \                BESCHLUSS DES RATES
                      betreffend den Abschluß des Protokolls über die
     ^          finanzielle
V ; S " Europäischen
          K
                                  ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                      BEGRUNDUNG
I. DIE DREI HANDELSPROTOKOLLE
1.    Die Kommission konnte am 25 . Februar 1988 die Verhandlungen mit Marokko
      in Hinblick auf den Abschluß von drei Protokollen zur Festlegung
      der wirtschaftlichen und technischen Anpassungen sowie der Übergangs¬
      maßnahmen, die für die mit Marokko geschlossenen Abkommen ( EWG und
      EGKS-Abkommen ) infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforder¬
      lich sind, zum Abschluß bringen .
      Das Ergebnis dieser Verhandlungen entspricht in jeder Hinsicht den
      vom Rat erlassenen Direktiven .
2.    Die Kommission empfiehlt dem Rat und den im Rat vereinigten Vertretern
      der Regierungen der Mitgliedstaaten, das Verhandlungsergebnis zu
      billigen und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß
      einzuleiten.i
      Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
      a)    eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß
      eines Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäi ¬
      schen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko . Im Anhang zu dieser Empfeh ¬
      lung sind der paraphierte Wortlaut des Entwurfs des Zusatzprotokolls
      einschließlich seiner Anhänge und gemeinsamen Erklärungen, die Bestand¬
      teil des Protokolls werden sollen , sowie ein Briefwechsel zwischen
      der Gemeinschaft und Marokko betreffend Schni ttblumen beigefügt .
      Außerdem übermittelt die Kommission dem Rat zur Information den Wortlaut
      des Schreibens, das dem Leiter der marokkanischen Delegation
      anläßli ch ' der Paraphierung der Protokolle übergeben wurde, sowie
      zur Erinnerung den Wortlaut der Erklärung der Gemeinschaft , die die
      Gemeinschaft bei der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls abzugeben
      beabsichtigt .
      b)   eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß
      eines Protokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und Marokkos im Anschluß an den Beitritt
      des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein¬
      schaft mit dem paraphierten Wortlaut des Protokollentwurfs als Anhang .
      c ) den paraphierten Wortlaut des Entwurfs des Protokolls zum Abkommen
      zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohte -
      und Stahl und Marokko im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spa¬
      nien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft .
3.    ln Anbetracht der Zeit, die für die Durchführung der Verfahren zum Ab¬
      schluß der unter b ) und c ) genannten Protokolle erforderlich ist ,
      beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, die die
      autonome Anwendung der in diesen Protokollen vorgesehenen Regelung
      bis zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gewährleisten sollen .
                                                                               I.
 ---pagebreak--- DAS FINANZPROTOKOLL
 Die Kommission konnte am 25 . Februar 1988 auch die Verhandlungen
 mit Marokko im Hinblick auf den Abschluß des neuen Protokolls über
 die finanzielle und technische Zusammenarbeit abschließen .
 Das Ergebnis dieser Verhandlungen entspricht in jeder Hinsicht den
 vom Rat erlassenen Direktiven .
 Die Kommission empfiehlt dem Rat , das Verhandlungsergebnis zu billigen
 und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß einzuleiten .
 Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
 - eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß
   des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit ;
 - im Anhang zu dieser Empfehlung den Wortlaut des Protokollentwurfs .
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
              betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         uncS dem Königreich Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach  Zustimmung , des Europäischen Parlaments
 ---pagebreak---  in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Zusatzprotokoll zu dem am
 27. April 1976 in Rabat Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und de m .Köni grei ch Marokko ( 1 ) zu genehmigen .
BESCHLIESST :
                                         Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und dem ‘Königreich Marokko wird im Namen der Gemein¬
schaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt ( 2 ).
                                         Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls ( 2 ) vorgesehene
Notifizierung vor .
( 1 ) ABI . Nr . L 264/ 78 von 27.9.1978, p . 2
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des
      Generalsekretariats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
 ---pagebreak---                         - 3 - ‘
                      Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröf fentli chuno im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---  Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 einerseits ,
 das Königreich Marokko
 andererseits ,
 gestützt auf das am 27 . April 1976 in Rabat Unterzeichnete Kooperations¬
 abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko , nachstehend "Abkommen" genannt ,
 in der Erwägung , daß die Gemeinschaft und Marokko den Wunsch haben , zur
Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den
Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension
 ihre Beziehungen weiter zu intensivieren , und daß nach Artikel 55 des
Abkommens eine Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , die traditionellen Ausfuhrströme
Marokkos in die Gemeinschaft beizubehalten , und daß dementsprechend
Bestimmungen vorzusehen sind ,
haben beschlossen , zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen
zu dem Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte
ernannt :
      den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
      die Regierung des Königreichs Marokko ;
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                               Artikel . 1
 1 . Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das
Abkommen fallenden Ursprungserzeugnisse Marokkos werden die aufgrund
dieses Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze
schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge
abgebaut , wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 vorgesehen
sind . Diese Bestimmung wird nach den in diesem Artikel genannten
Modalitäten angewandt .
      Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Erzeugnisse Spaniens
und Portugals bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31 . Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze , so wird auf die
Ursprungserzeugnisse Marokkos der jeweils höhere Zollsatz angewandt .
2.    Bei den im Anhang A aufgeführten Erzeugnissen , bei denen für Marokko
niedrigere Zölle gelten als für Spanien und/oder Portugal , beginnt der
Zollabbau , sobald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und Portugals
anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die auf die Ursprungserzeugnisse
Marokkos anwendbaren Sätze .
3.    Absatz 1 und 2 finden in den Grenzen und unter den besonderen
Bedingungen Anwendung , die für die in Artikel 20 und 22 des Abkommens
vorgesehenen Zollsenkungen gelten .
4 . Die schrittweise Beseitigung der Zollsätze für die Ursprungserzeugnisse
Marokkos , für die Gemeinschaftszollkontingente im Anhang A angegeben sind ,
erfolgt bis zur Höhe dieser Kontingente .
      Auf die über diese Kontingente hinaus eingeführten Mengen wendet die
Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an .
5.    Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze für bestimmte , in Anhang A
aufgeführte Ursprungserzeugnisse Marokkos wird eine Referenzmenge fest¬
gesetzt , die in diesem Anhang vermerkt ist .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
     Ubersteigen die Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die Referenz¬
menge , so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr
jährlich zu erstellenden Handelsbilanz für das fragliche Erzeugnis ein
Gemeinschaftszollkontingent im Sinne von Absatz 4 in der Höhe dieser
Referenzmenge eröffnen .
6.   Für die übrigen nicht in Absatz 4 und 5 aufgeführten Erzeugnisse
des Anhangs A kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und
unter den Bedingungen von Absatz 5 festsetzen , wenn sie aufgrund der
von ihr jährlich zu erstellenden Handelsbilanz feststellt , daß die
Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen
könnten .
                              Artikel 2
1.   Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufgeführten Ursprungs ¬
erzeugnisse Marokkos werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
anwendbaren Zollsätze nach den in den Absätzen 1 und 4 bis 6 des
Artikels 1 genannten Modalitäten abgebaut .
     Auf die über diese Gemeinschaftszollkontingente hinaus eingeführten
Mengen wendet die Gemeinschaft jedoch im Sinne von Artikel 1 Absatz 4
die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs an .
2.   Der schrittweise Zollabbau bei Blüten und Blütenknospen , geschnitten
und frisch , der Tarifstelle 06.03.A des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegt
besonderen , in einem Briefwechsel niedergelegten Voraussetzungen .
                                                                           9.
 ---pagebreak---                                  - 4 -
                              Artikel - 3
 1.  Ausgehend von den nachstehend in Absatz 2 genannten Bilanzen und
Analysen entscheidet die Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1990 und
alle folgenden Wirtschaftsjahre anhand der im Anschluß an die Erweiterung
für die Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhrströme relevanten
Faktoren , ob es angebracht ist , den in der Verordnung (EWG) Nr . 1035 / 72
genannten Einfuhrpreis anzupassen , und zwar für die nachstehend
aufgeführten Ursprungserzeugnisse Marokkos und die angegebenen Höchst¬
mengen :
     Tarifnummer GZT     Warenbezeichnung                 Höchstmengen
     08.02 ex A          Orangen                          265.000 Tonnen
     08.02 ex B          Kleine Zitrusfrüchte             110.000 Tonnen
     07.01 ex M          Tomaten                           86.000 Tonnen
                         davon : für April                 15.000 Tonnen
                                 für Mai                   10.000 Tonnen
2 . Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines jeden Wirtschafts ¬
jahres aufbauend auf einer statistischen Bilanz eine Analyse zum Stand
der Ausfuhren der genannten Ursprungserzeugnisse Marokkos in die
Gemeinschaft .
     Für dieselben Erzeugnisse entwirft die Gemeinschaft gemeinsam mit
Marokko ab 1989 jährlich eine analytische Voraus Schätzung der Erzeugung
und Lieferungen .
3.   Die vorstehend in Absatz 1 genannte Möglichkeit einer Anpassung des
Einfuhrpreises bezieht sich auf den Betrag des Zolls , um den die in der
Gemeinschaft festgestellten repräsentativen Notierungen zur Berechnung
des Einfuhrpreises eines jeden Erzeugnisses zu vermindern sind , und zwar
unter Berücksichtigung der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c ) der Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen .
                                                                             4o .
 ---pagebreak---                                Artikel • 4
Artikel 21 des Abkommens erhalt folgende Fassung :
 "1.  Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko werden die bei Inkraft¬
 treten des Zusatzprotokolls am . geltenden Zollsätze bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Modalitäten des Artikels 1
dieses Protokolls abgebaut .
      Diese Bestimmung findet bis zur Höhe eines Gemeinschafts ¬
zollkontingents von 85.000 hl Anwendung .
      Für die über dieses Kontingent hinaus eingeführten Mengen werden
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Weine anwendbaren
Zollsätze um 80 v.H. gesenkt .
2.    Absatz 1 findet Anwendung , sofern die Preise bei der Einfuhr der
Weine mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft zuzüglich der tatsächlich
erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die Referenzpreise
der Gemeinschaft oder die sich aus den besonderen Bestimmungen der
Absätze 4 und 5 ergebenden Preise .
3.    Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Marokko , die in Anwendung der marokkanischen
Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen , und in einem
Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien vom 16.10.1978 aufgeführt sind ,
kö'nnen , wenn sie in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder
weniger gestellt werden , im Rahmen eines jährlichen Gemeinschafts¬
zollkontingentes von 50.000 hl zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
werden .
      Zur Anwendung dieses Absatzes nimmt Marokko die Kontrolle der
Beschaffenheit der genannten Weine entsprechend seinen nationalen Rechts¬
vorschriften vor ; jedem dieser Weine ist eine Bescheinigung der Ursprungs ¬
bezeichnung beizufügen , die von der zuständigen marokkanischen Behörde
entsprechend dem Muster in Anhang D dieses Abkommens erteilt wird .
 ---pagebreak---                                   - 6 -
       Die in diesem Absatz vorgesehene Zollfreiheit wird gewährt , nachdem
aufgrund einer Überprüfung der Gleichwertigkeit der marokkanischen Rechts¬
vorschriften für Weine , die eine Ursprungsbezeichung tragen , mit den
diesbezüglichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der in Unterabsatz 1
dieses Absatzes vorgesehene Briefwechsel geschlossen worden ist ; sie wird
von dem in diesem Briefwechsel festgesetzten Zeitpunkt an angewandt .
4 . Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko , die in Behältnissen mit
einem Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden , wird der
pauschale Preiszuschlag nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr . 337 / 79
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zur Höhe eines Jahres¬
volumens von 10.000 hl nach folgender Zeitfolge abgebaut :
Bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls
               wird der Pauschalzuschlag auf 75,0 v.H. herabgesetzt ,
am  1.1.1988   "    "           "            62,5 v.H.
am  1.1.1989   "    "           "            50,0 v.H.
am  1.1.1990   "    "           "            37,5 v.H.
am 1.1.1991    "    "           "            25,0 v.H.
am 1.1.1992 "       "           "             12,5 v.H.
am 1.1 . 1993  "    "           "              0   v.H.      "
5.    Für Weine, aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 , die in
Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder mehr gestellt werden ,
kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des Zusatzprotokolls an einen
besonderen Preis ab Gemeinschaftsgrenze festsetzen , wenn sie für das Jahr
des Inkrafttretens dieses Protokolls auf der Basis der am Ende des laufenden
Wirtschaftsjahres verfügbaren Daten gegenüber dem vorhergehenden Wirtschafts¬
jahr einen Rückgang der Ausfuhren dieser Weine in die Gemeinschaft feststellt .
Das letzte Wirtschaftsjahr wird als Referenzjahr benutzt . Für die folgenden
Wirtschaftsjahre wird das Ausfuhrergebnis mit demjenigen des Referenz¬
wirtschaftsjahres verglichen .
      Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze wird jährlich
und vor jedem Wirtschaftsjahr festgelegt und findet bis zur Höhe eines
Jahresvolumens von 150.000 hl Anwendung .
      Vor dem 1 . Januar 1990 wird eine Überprüfung der Lage vorgenommen .
                                                                           JI .
 ---pagebreak---                                      7
                                 Artikel -5
  1.    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutioneilen Mechanismen
 des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische
 Zusammenarbeit eingesetzt .
        Dieser Ausschuß hat die Aufgabe ,
     - den regelmäßigen Austausch von Informationen über Zahlen und
        Vorausschätzungen über Handel und Erzeugung und
     - den regelmäßigen Austausch von Informationen über die Kooperations¬
        möglichkeiten in den in das Abkommen einbezogenen Bereichen
 zu erleichtern .
        Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Marokkos
wahr genommen .
 2.    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 47 Absatz 3 des Abkommens
unverzüglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses
 fest . Er kann ferner darüber entscheiden , ob der Ausschuß zu Berichten
verpflichtet ist .
                                Artikel 6
       Die Gemeinschaft und Marokko prüfen^ ab 1995 die Ergebnisse der
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien , um den Stand und die künftige
Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommens ziele
zu beurteilen .
                                Artikel 7
       Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko .
                                Artikel 8
1.     Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung
durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften ; die Vertrags¬
parteien notifizieren einander den Abschluß der dazu erforderlichen
Verfahren .
 ---pagebreak--- 2 . Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt .
                               Artikel 9
     Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer , dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt , wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
     Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre
Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .
Geschehen zu Brüssel am
     Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften :
     Für das Königreich Marokko :
 ---pagebreak---                                             MAROKKO                        ANHANG A
                                                                                  1
 Nummer des
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
 Zolltarifs
       01.01        Pferde , Esel , Maultiere und Maulesel , lebend :
                       A. Pferde :
                             II . zum Schlachten ( a)
                            III . andere
      02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in
                    den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren ,
                    frisch , gekühlt oder gefroren :
                       A. Fleisch :
                              I. von Pferden , Eseln , Maultieren oder
                                  Mauleseln
      06.02         Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich
                    Stecklinge und Edelreiser :
                    ex D. andere :
                                  - Rosen , ausgenommen Rosenstecklinge
      07.01        Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                       A. Kartoffeln :
                             II . Frühkartoffeln :
                                  ex a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
                                         - vom 1 . Januar bis 31 . März             (1)
                       F. Hülsengemüse , auch ausgelöst :
                              I. Erbsen :
                                  ex a ) vom 1 . September bis 31 . Mai :
                                         - vom 1 . Oktober bis 30 . April
                             II . Bohnen ( Phaseolus-Arten :
                                  ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
                                         - vom 1 . November bis 30 . April
                   ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                                  - Speisezwiebeln ,
                                    vom 15 . Februar bis 15 . Mai                   (2 )
                   ex L. Artischocken :
                                  - vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember
(a) Die     Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
        der Gemeinschaft festzusetzenden Voraussetzungen .
( 1 ) bis   zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 39.000 t
( 2 ) . bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 4.200 t
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                                                                                  2
Nummer des
Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
Zolltarifs
     07 / 01         M. Tomaten :
   ( Forts . )           ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai :
                                       - vom 15 . November bis 30 . April           (3)
                     S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
                         Geschmack                                                  (4 )
                  ex T. andere :
                             - Auberginen , vom 1 . Dezember bis 30 . April
                             - Markkürbisse (Courgetten) ,
                                vom 1 . Dezember bis 15 . März
     07.02        Gemüse und Küchenkräuter , gegart oder nicht , gefroren :
                  ex B. andere :
                             - Erbsen
     07.03        Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung
                  in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                  Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß
                  besonders zubereitet :
                     A. Oliven :
                            I. zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung
                                bestimmt ( a)
                     B. Kapern
     07.05        Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder
                  zerkleinert :
                     A>. zur Aussaat :
                         ex I. Erbsen , einschließlich Kichererbsen ,
                                und Bohnen (Phaseolus-Arten) :
                                - Erbsen                                            (5 )
                         ex III . andere :
                                  - Puffbohnen und Ackerbohnen
     08.01        Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte , Mangos tanfrächte ,
                  Avocatofrüchte , Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschu–
                  nässe , frisch oder getrocknet , auch ohne Schalen:
                     D. Avocatof rüchte
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
       der Gemeinschaft festzusetzenden Voraussetzungen .
 (3) bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 86.000t ,
       davon ein Gemeinschaftsunterkontingent von 15.000 t im April .
 (4 ) Referenzmenge 1.000 t
 (5 ) Referenzmenge 400 t
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                                                                                 3
 Nummer des
 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
 Zolltarifs
      08.02       Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                  ex A. Orangen :
                                - frisch                                           (6)
                  ex B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
                         Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere
                         ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                                - frisch                                           (7)
                  ex C. Zitronen :
                                - frisch
                     D. Pampelmusen und Grapefruits
      08.04       Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                     A. frisch :
                            I. Tafeltrauben :
                                ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli :
                                       - vom 15 . November bis 30 . April
      08.08       Beeren , frisch :
                     A. Erdbeeren :
                        ex II . vom 1 . August bis 30 . April
                                 - vom 1 . November bis 31 . März
ex 08.09         Andere Früchte , frisch :
                             - 'Melonen , vom 1 . November bis 31 . Mai
                             - Wassermelonen , vom 1 . April bis 15 . Juni
     08.10       Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz
                 von Zucker
     08.11       Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z.B. durch
                 Schwefeldioxid oder in Wasser , dem Salz , Schwefel ¬
                 dioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende
                 Stoffe zugesetzt sind ), zum unmittelbaren Genuß
                 nicht geeignet :
                 ex B. Orangen :
                             - fein zerkleinert
                 ex E. andere :
                             - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert'
( 6 ) bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 265.000 t
( 7 ) bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 110.000 t
 ---pagebreak---                                                                              ANHANG
      Nummer des
      Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
      Zolltarifs
   '
          08.12        Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01
                       bis 08.05 ), getrocknet :
                           A. Aprikosen
          12.03        Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat :
                           E. andere ( a )
          16.04        Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich
                       Kaviar und Kaviarersatz :
                           E. Thunfische
          20.02        Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder
                       haltbar gemacht :
                          A. Pilze :
                                      - Zuchtchampignons
                                     - andere
                          B. Trüffeln
                       ex C. Tomaten :
                                     - geschälte Tomaten
                          D. Spargel
                        . F. Kapern und Oliven
                          G. Erbsen und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)              (8 )
                          H. andere , einschließlich     Gemische :
                                     - Karotten und Speisemöhren sowie Gemische
                                     - andere
         20.05        Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und
                      Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz
                      von Zucker :
                          A. Maronenpaste und Maronenmus :
                                  II . andere
                          B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten :
                                 III . andere
                          C. andere :
                                 III . andere
!'   (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
           der Gemeinschaft festzusetzenden Voraussetzungen .
     (8 ) bis zur Höhe eines Gemeinschaf ts Zollkontingents von 8.700 t
                                                                                       y/
ii
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                                                                                 5
Nummer des
Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
Zolltarifs
      20.06       Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                  gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                     B. andere :
                        II . ohne Zusatz von Alkohol :
                             a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                                 Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von mehr als 1 kg :
                                 ex 3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen
                                        und Satsumas ; Clementinen , Wilkings
                                        und andere ähnliche Kreuzungen von
                                        Zitrusfrüchten :
                                        - fein zerkleinert
                                 ex 7 . Pfirsiche und Aprikosen :
                                        - Aprikosen                                ( 9)
                                 ex 9 . Gemische von Früchten :
                                        - Fruchtsalate                             ( 10 )
                             b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                                 Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 1 kg oder weniger :
                                 ex 9 . Gemische von Früchten :
                                        - Fruchtsalate                             ( 10 )
                             c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                                 Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts :
                                 1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                     ex aa ) Aprikosen :
                                             - Aprikosenhalften
                                             - Aprikosenpulpe                      ( 11 )
                                 2 . von weniger als 4,5 kg :
                                     ex bb ) andere Früchte und Gemische
                                             von Früchten :
                                             - Hälften von Aprikosen und
                                               Pfirsischen ( einschließlich
                                               Brugnolen und Nektarinen)           ( 12 )
( 9)    Referenzmenge 6.300 t
( 10 )  zu den Bedingungen in Artikel 20 des Abkommens
( 11 )  bis zur Höhe des in Artikel 22 des Abkommens genannten Zollkontingentes
( 12 )  Referenzmenge 6.000 t
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG A
                                                                                  6
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
    20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und
                 Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol ,
                 auch mit Zusatz von Zucker :
                    A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                       III . andere :
                             ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU
                                    für 100 kg Eigengewicht :
                                    - aus Orangen                                   ( 13 )
                                    - aus anderen Zitrusfrüchten
                             ex b ) mit einem Wert von 30 ECU oder
                                    weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                    - aus Orangen                                   ( 13)
                                    - aus anderen Zitrusfrüchten
                    B. mit einer Dichte bei 15°C von 1,33 oder weniger :
                        II . andere :
                                a ) mit einem Wert von mehr als 30 ECU
                                    für 100 kg Eigengewicht :
                                       1 . aus Orangen                              ( 13 )
                                       2 . aus Pampelmusen und Grapefruits          ( 14 )
                                    ex 3 . aus Zitronen und anderen
                                           Zitrusfrüchten :
                                           - aus anderen Zitrusfrüchten
                                              ( ausgenommen Zitronensaft )
                                b ) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                                    für 100 kg Eigengewicht :
                                       1 . aus Orangen                              ( 13)
                                       2 . aus Pampelmusen und Grapefruits
( 13) bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 15.000 t
      (gemeinsame Menge für die vier Tarifstellen betreffend Orangensaft),
      wobei der Anteil defc Säfte in Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1
      oder weniger 3.000 t nicht überschreiten darf .
( 14) Referenzmenge 800 t
 ---pagebreak---                                           MAROKKO                       ANHANG B
 Nummer des
 Gemeinsamen.                             Warenbezeichnung
 Zolltarifs
      06.03       Blüten und Blutenknospen , geschnitten , zu Binde¬
                  oder Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht ,
                  gefärbt , imprägniert oder anders bearbeitet :
                     A. frisch                                                    (1)
      07.01       Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                     B. Kohl :
                        III . andere :
                               - " Chinakohl "
                                 vom 1 . November bis 31 . Dezember              (2)
                     D. Salate , einschließlich Endivie und Chircoree :
                         II . andere :
                               - "Eisbergsalat "
                                 vom 1 . November bis 31 . Dezember              (2)
                     K. Spargel
                               - vom 1 . November bis Ende Februar
                     T. andere :
                        III . andere :
                               - "Okraschoten"
                                 vom 15 . Februar bis 15 . Juni
                               - Paprika mit brennendem Geschmack , frisch
                                 vom 1 . November bis 31 . Mai
     08.09       Andere Früchte , frisch :
                               - Kiwifrüchte
                                 vom 1 . Januar bis 30 . April                   ( 3)
                               - Granatäpfel
                                 vom 15 . August bis 15 . November
( 1 ) bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 300 t
( 2 ) bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 100 t
( 3 ) Referenzmenge 200 t
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
                ZU DEN ARTIKELN 1,2,3 UND 4 DES PROTOKOLLS
                         ( dem Protokoll beizufügen)
      Die Vertragsparteien kommen überein , daß die in den Artikeln 1 ,
2 , 3 und 4 des Protokolls genannten Höchstmengen pro rata temporis
angewandt werden , falls der Zeitpunkt des Intrafttretens des Protokolls
nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres bzw . des Wirtschaftsjahres
zusammenfällt .
      Ferner kommen die Vertragsparteien überein , daß die Anrechnung
der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen
Marokkos , für die in diesem Protokoll Höchstmengen festgesetzt worden
sind , am 1 . Januar eines jeden Jahres beginnt , mit Ausnahme der nach¬
stehenden Erzeugnisse , für die abweichende Stichtage gelten :
   -  07.01 Μ I     Tomaten : 15 . November
   -  08.02 A       Orangen : 1 . Juli
   -  08.02 B       Mandarinen , Clementinen : . Juli
   -  06.03 A       Blüten und Blütenknospen : 1 . November
 ---pagebreak---             GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU
           FRÜHKARTOFFELN DER TARIFSTELLE 07.01 A II ex a )
                     DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
     Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen
die Vertragsparteien überein , in einer beratenden Gruppe zusammen¬
zutreffen , welche die Aufgabe hat , die Lage auf dem Kartoffelmarkt zu
prüfen ( Stand der Ernten und Versorgungslage ). Die Mitglieder dieser
Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des
Mittelmeerraumes und der Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt .
     In dieser Gruppe führt die Konimission den Vorsitz .   Die Gruppe
muß mindestens dreimal im Jahr Zusammenkommen , insbesondere vor der
Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen .
     Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer
des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über
die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden . Ferner sollen Richtzeitpläne
für die Ausfuhren aufgestellt werden , um eine Konzentration der Lieferungen
in den für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträumen zu verhindern .
 ---pagebreak--- Wortlaut eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft und dem Königreich Marokko zu Artikel 2 Absatz 2 des
Zusatzprotokolls betreffend die Einfuhr von Blüten und Blutenknospen,
geschnitten und frisch , der Tarifstelle 06.03.A des Gemeinsamen Zoll¬
tarifs in die Gemeinschaft
1.   Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Zusatzprotokolls ist für Blüten und
Blütenknospen , geschnitten und frisch , der Tarif stelle 06.03 A des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft für eine Höchstmenge von 300 Tonnen der schrittweise Abbau
des Zolls vorgesehen .
2.   Hinsichtlich der in den Zollabbau einbezogenen Rosen und Nelken
verpflichtet sich Marokko , sich an den nachstehend definierten Preis
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu halten .
     Der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß sich auf mindestens
85 % des in - denselben Zeiträumen und für dieselben Erzeugnisse geltenden
Gemeinschaftspreises belaufen .
   - Die marokkanischen Preise werden durch Feststellung der für Einfuhr¬
     erzeugnisse an den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft
     gezahlten Preise einschließlich der Zölle ermittelt .
   - Der Gemeinschaftspreis wird durch Feststellung der auf den
     repräsentativen Erzeugermärkten der führenden Erzeugermitgliedstaaten
     erzielten Preise ermittelt .
   - Bei der Erfassung der Erzeugerpreise der Gemeinschaft und der
     Einfuhrpreise der marokkanischen Erzeugnisse ist in groß- und klein¬
     blütige Rosen sowie in ein– und mehrblütige Nelken zu unterscheiden.
   - Wenn an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen bei demselben Erzeugnis
     und mindestens bei 30 % der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen ,
     für die Notierungen vorliegen, der marokkanische Preis weniger als
     85 % des Gemeinschaftspreises beträgt , wird die Zollpräferenz
     ausgesetzt . Die Gemeinschaft führt die Zollpräferenz wirder ein,
 ---pagebreak---                                   -2-
      sobald sie feststellt , daß der marokkanische Preis an zwei
      aufeinanderfolgenden Markttagen oder in Ermangelung der
      Notierungen für die marokkanischen Ursprungserzeugnisse an sechs
      aufeinanderfolgenden Arbeitstagen 85 % oder mehr des Gemeinschafts ¬
      preises beträgt .
   - Wenn über einen Zeitraum von fünf bis sieben aufeinanderfolgenden
      Markttagen der marokkanische Preis um 85 % des Gemeinschaftspreises
      schwankt und an drei Tagen unter dieser Schwelle liegt , wird die
      Zollpräferenz für eine Dauer von sechs Tagen ausgesetzt . Die
      Gemeinschaft führt den Präferenzzollsatz jedoch wieder ein , wenn
      sie an drei aufeinanderfolgenden Markttagen feststellt , daß der
      marokkanische Preis 85 % des Gemeinschaftspreises oder mehr
      ausmacht .
3.    Marokko verpflichtet sich ferner , die traditionelle Verteilung der
Handelsströme auf Rosen und Nelken einzuhalten .
      Für den Fall , daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine veränderte
Aufteilung gestört würde , behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit
vor , eine Verteilung vorzunehmen , die den traditionellen Handelsströmen
Rechnung trägt . Ein solcher Fall könnte Anlaß für einen entsprechenden
Meinungsaustausch sein .
 ---pagebreak---                            COMMISSION                                   Bruxelles             ? 5t !l- 1988
                          OF THE EUROPEAN
                          COMMUNITIES
               Oir+e1ort1&-Q*r»r§l
               £jri«mâi A«taltoni
                  I G 2
                 Monsieur l' Ambassadeur ,
                           Constatant notre accord sur les adaptations à apporter à l'Accord
                 CEE-MAROC en raison de l' adhésion de l' Espagne et du Portugal à la
                 Communauté , nous avons paraphé ce Jour le texte en langue française du
                 protocole fixant ces adaptations à soumettre à nos autorités compétentes
                 en vue de leur approbation .
                           Faisant        suite   aux     souhaits       exprimés       par  vos   autorités          J 'al
                 l' honneur de vous communiquer , au nom de la Commission , la déclaration
                 suivante         :
                DECLARATION DE LA C0MMISS10N RELATIVE A L' ANNEXE A DU PROTOCOLE
                ADDITIONNEL
                           En ce qui concerne . les dispositions de l' annexe A du protocole
                additionnel relatives à la part , à l' intérieur du contingent de 15.000
                tonnes , des Jus d' oranges Importés en emballages d' un contenu inférieur
                ou égal à deux litres , relevant des sous-posltions 20.07 A III ex a et
                ex b , B II a 1 et b 1 du tarif douanier commun ,                              la Commission est
                disposée à procéder à un examen de la situation , le moment venu , lorsque
                les Importations en emballages précités auront atteint les 4.500 tonnes
                prévues , à la lumière de l' évolution des importations de la Communauté
                et de l' état du marché communautaire .
                          Je vous prie de croire , Monsieur l' Ambassadeur , à l' assurance de
               ma haute considération .
                                                                                          1 Vv-.
 S.E. M. Abdelmalek CHERKA0UI ,                                                         Jean Durieux         _
                                                                                        Conseiller hors classe
Chef de la Représentation du
 Royaume du Maroc auprès des
 Communautés européennes ,
 Boulevard Saint Michel , 29,
■1040 BRUXPI i FS
    *0*Wsn.l ■*>,.* nu, d. I. LU WO . B-1MS         - «.'B ™" - T*»p*>0~ d.ncl lin. 23 . ^Rhon. ..et..-*. 2U ,1 11 . 236 11 11
    '•••* GOMEU § 21677 - Ttfeçraptuc «âdrm* COMELWBrt»»«l»          _ ____
 ---pagebreak---            Déclaration de la Communauté lors de la signature du
           Protocole additionnel à l' accord de coopération entre
        la Communauté économique européenne et le Royaume du Maroc
       Lorsque la Communauté et le Maroc examineront à partir de 1995 ,
au sens de l' article 6 du protocole additionnel , les résultats de
la coopérjtion i la lumière des objectifs de l' accord , la Communauté
veillera à ce que le principe du maintien des exportations traditionnelles
qui a inspiré les décisions de la Cc.?.;nunauté continue à orienter l' approche
communautaire .
 ---pagebreak---                                   ERKLÄRUNG
                DES VERTRETERS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
             ZUR GELTUNG DES         ZUSATZPROTOKOLLS FÜR BERLIN
Das        Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin , sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertrags ¬
parteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegen¬
teilige Erklärung abgibt .
 ---pagebreak---                                   ERKLÄRUNG
                DES VERTRETERS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
       ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER "
Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im
Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland .
                                                                         H
 ---pagebreak---                                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN
                                BESCHLUSS DES RATES
                                 vom
                             betreffend den Abschluss
                   des Protokolls zu dem Kooperationsabkommen
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                            und dem Königreich Marokko
                           im Anschluss an den Beitritt
                              des Königreichs Spanien
               und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Zustimmung      des Europäischen Parlaments ,
                                                                 • ■■ /• •
 ---pagebreak---                                           - 2 -
   in der Erwägung , dass es sich empfiehlt , das Protokoll zu dem am 27 . April
   1976 in Rabat Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
                                                         (1 )
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko         zu genehmigen , um
   dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
   Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
  BESCHLIESST :
                                        Artikel 1
   Das Protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko im Anschluss an den
  Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
  Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt .
                                        Artikel 2
  Des Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Protokolls vorgesehene
                         (2)
  Notifizierung vor
                                        Artikel 3
  Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung       im Amtsblatt der
. Europäischen Gemeinschaften wirksam .
  Geschehen zu Brüssel am
                                                       Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
  ( 1 ) ABI . Nr . L 264 vom 27.9.1978, S.2
  ( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats
        des Rates veröffentlicht .
                                                                                П-
 ---pagebreak---                       PROTOKOLL
            ZU  DEM KOOPERATIONSABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
           UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO
           IM ANSCHLUSS AN   DEN BEITRITT
               DES KÖNIGREICHS SPANIEN
UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT
                                                  п
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK .
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN ,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG .
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND ,
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sind , und
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und
DIE REGIERUNG DEM KÖNIGREICH MAROKKO andererseits .
 ---pagebreak--- GESTÜTZT AUF das am 27 . April 1976 in Rabat Unterzeichnete Kooperations ¬
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko . nachstehend "Abkommen" genannt ,
 IN ERWÄGUNG des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmassnahmen zu dem Abkommen
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Ein ¬
vernehmen festzulegen , und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte
ernannt :
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
 ---pagebreak--- DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND :
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN :
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
DER PRÄSIDENT IRLANDS :
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK
 ---pagebreak---  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK :
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND :
                                                                        U.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll ¬
machten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                    ARTIKEL 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden Vertrags ¬
parteien des am 27 . April 1976 in Rabat Unterzeichneten Abkommens sowie der
Erklärungen im . Anhang zur Schlussakte .
                                                                             n
 ---pagebreak---                                      TITEL I
                                  ANPASSUNGEN
                                   ARTIKEL 2
Das Abkommen einschliesslich der Anhänge und der Protokolle , die Bestandteil
des Abkommens sind , sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden
in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen
verbindlich wie die Urfassungen . Der Kooperationsrat genehmigt den
spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
                                    TITEL II
                              ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                                   KAPTTEL I •
              Für das Königreich Spanien geltende Bestimmungen
                                  Abschnitt  I
                              Allgemeine Rege lung
                                   ARTIKEL 3
(1)  Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet das Königreich
Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf Waren mit Ursprung in
Marokko die gleichen Einfuhrzollsätze an , die es auf die gleichen Waren aus
der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 anwendet .
Für diese Massnahme gelten die Modalitäten der Absätze 2 und 3 sowie des
Artikels 4 .
 ---pagebreak---  (2)  Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in
  Marokko schrittweise wie folgt ab :
 - am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt :
- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
                                                                              3.
 ---pagebreak---  (3)   Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die
 erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle entfällt .
                                    ARTIKEL 4
 (1)  Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
Artikel 3 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar
 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich ange ¬
wandte Zollsatz .
(2)   Abweichend von Absatz 1
- gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom
   Königreich Spanien am 1 . Januar 1985 gegenüber Marokko angewandte Zoll ¬
   satz ;
- gelten für die nachstehend äufgeführten Waren als Ausgangszollsätze die
   Zollsätze , die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind :
 ---pagebreak---      I                           I                              1                       1
     I       Nummer des          I                             1                        1
     I Gemeinsamen Zolltarifs    I      Warenbezeichnung       1  Aus gangs zol lsatz   1
     I                           I                             1                        1
     I                           I                             1                        1
    I          24.02            I Tabak , verarbeitet ;        1                        1
    I                           I Tabakauszüge und Tabak-      1                        1
    I                           I sossen :                     1                        1
                                I                                                       1
                                1
                                1 A. Zigaretten                       50    v.H.        1
                                1                                                       1
    I                          1   B. Zigarren und             1                        1
                                      Zigarillos               1      55    v.H.        1
                                                              1                         j
   I                           1   C. Rauchtabak              1       46,8 v.H.         1
                                                              1                         1
  I                            1   D. Kautabak und            1                         1
  I                                   Schnupftabak           1        26   v.H.         1
  I                                                          I                         1
  I                            1   E. andere , einschliess-  1                         1
  I                            1      lieh homogenisierter   1                         1
 I                            1       Tabak in Form von      1                         1
 I                            1       Folien                 1        10,4 v.H.        1
 I                            1                              1                         1
 I                            1                             1                         1
 I             27.09          1, Erdöl und Öl aus bitumi-   1                         1
 I                            1    nösen Mineralien , roh   1            frei         1
 I                            I                             1                         1
                                          ARTIKEL 5
Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren , die aus der Gemein ¬
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt werden ,
schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen
ist , so nimmt es auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die
gleichen Waren mit Ursprung in Marokko um den gleichen Prozentsatz vor ;
ausgenommen sind Waren des Anhangs I.
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 6
 (1)   Das Königreich Spanien wendet folgende mengenmässige Einfuhrbe ¬
 schränkungen an :
 - bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren mit
    Ursprung in Marokko ;
 - bis zum 31 . Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Waren mit
    Ursprung in Marokko .
Das Königreich Spanien kann ferner für die Waren des Anhangs IV mit Ursprung
in Marokko . bis zum 31 . Dezember 1989 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen
anwenden , sofern es derartige Massnahmen auch gegenüber den nicht präferenz ¬
begünstigten Drittländern anwendet .
(2)    Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in der Anwendung von
Kontingenten .
( 3 ) Die Ausgangskontingente sind jeweils in den Anhängen II , III und IV
aufgeführt .              -
Die schrittweise Aufstockung der Kontingente der Anhänge II und IV sowie der
Kontingente Nrn . 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in
ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 v.H. und bei den in
Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 v.H. Die Auf ¬
stockung wird stets zu jedem Kontingent hinzugerechnet , und die folgende
Aufstockung wird auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe
errechnet .
Die in Anhang III aufgeführten Kontingente Nrn . 6 bis 9 werden jährlich
schrittweise wie folgt aufgestockt :
 ---pagebreak---   - am 1 . Januar 1986 :  13 v.H.
  - am 1 .  Januar 1987 : 18 v.H.
  - am 1 . Januar 1988 :  20 v.H.
  - am 1 . Januar 1989 : 20 v.H.
  ( 4)  Wird festgestellt , dass die Einfuhren einer der in den Anhängen II , III
 und IV genannten Waren nach Spanien während zweier aufeinanderfolgender
 Jahre weniger als 90 v.H. der Kontingentierung betrugen , so liberalisiert
 das Königreich Spanien die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Marokko m it
 Beginn des auf den Zwei jahreszeitraum folgenden Jahres , sofern die Ware zu
 diesem Zeitpunkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
 31 .  Dezember 1985 liberalisiert ist .
 Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den
 Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammen ¬
 setzung vom 31 . Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in
 ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in
Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus , so liberalisiert es auch die Ein ¬
 fuhren dieser Ware mit Ursprung in Marokko oder erhöht das Kontingent ent ¬
sprechend .
 ( 5)   Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet das
Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsmass ¬
nahmen an , die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 gelten .
                                     ARTIKEL 7
Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80 mit Ursprung in
Marokko beseitigt das Königreich Spanien schrittweise die Zölle , die den
festen Teilbetrag der Abgabe darstellen , und zwar ausgehend von den in
Anhang V genannten Ausgangszollsätzen und nach dem in Artikel 3 Absatz 2
vorgesehenen Zeitplan .
                                                                               И
 ---pagebreak---                                   Abschnitt  II
                     In Anhang II des Vertrages zur Gründung
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
                                    ARTIKEL 8
 (1)   Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt ¬
 schaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in Marokko   wendet das
 Königreich Spanien vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen
einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und
dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands
  verringert ;
 ---pagebreak---     am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
 - am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am . 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des Anfangsabstands
    verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in
vollem Umfang an .
( 2 ) Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für
den Sektor Olivenöl , Ölsaaten und ölhaltige Früchte gemäss der Verordnung
Nr . 136 / 66 / EUG sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1991 einen Zoll ¬
satz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990 tatsächlich
angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar. 1992 wird der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
                                                                                  Hf-
 ---pagebreak---   - am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands
     verringert ;
 - am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands
     verringert .
 Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in
 vollem Umfang an .
 ( 3 ) Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für
 den Sektor Obst und Gemüse gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 bis zum
 31 . Dezember 1989 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1990 einen Zoll
satz an . mit dem der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1989 tatsächlich
angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
 - am 1 .  Januar 1990 wird der Abstand auf 85,7 v.H. des Anf angsabstands
    verringert ;
- am 1 .   Januar 1991 wird der Abstand auf 71,4 v.H. des Anf angsabstands
    verringert ;
- am 1 .   Januar 1992 wird der Abstand auf 57,1 v.H. des Anf angsabstands
    verringert ;
- am 1 .   Januar 1993 wird der Abstand auf 42,8 v.H. des Anf angsabstands
    verringert ;
- am 1 .   Januar 1994 wird der Abstand auf 28,5 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 .   Januar 1995 wird der Abstand auf 14,2 v.H. des Anfangsabstands
    verringert .
 ---pagebreak---  Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in
 vollem Umfang an .
 (4)   Bei den Fischereierzeugnissen der Tarifnummern 03.01 , 03.02 , 03.03 ,
 16.04 , 16.05 und der Tarifstelle 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit
 Ursprung in Marokko wendet das Königreich Spanien einen Zollsatz an , durch
 den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie
 folgt verringert wird :
 - am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands
   verringert .
 ---pagebreak---  Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in
vollem Umfang an .
 Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des
Gemeinsamen Zolltarifs wendet das Königreich Spanien jedoch einen Zollsatz
an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenz ¬
zollsatz nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitplan verringert wird .
 (5)   Ausgangszollsatz im Sinne der Absätze 1 und 4 ist der in Artikel 4
Absatz 1 festgelegte Ausgangszollsatz .
                                     ARTIKEL 9
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren wendet das Königreich Spanien
mit Inkrafttreten dieses Protokolls hinsichtlich der nichttariflichen Vor ¬
teile und der Senkungen der Abschöpfungen die Regelung an , die sich aus dem
Abkommen ergibt .
                                  . ARTIKEL 10
(1)    Bei den folgenden Waren mit Ursprung in Marokko können bei der Einfuhr
nach Spanien mengenmässige Beschränkungen angewandt werden :
a ) bis zum 31 . Dezember 1989 bei den in Anhang VI aufgeführten Waren ;
b ) bis zum 31 . Dezember 1995 bei den in Anhang VII aufgeführten Waren ;
 ---pagebreak---  c ) bis zum 31 . Dezember 1995 bei Wein aus frischen Weintrauben der
     Tarifnummer ex 22.05 , für den nach Artikel 81 der Beitrittsakte bei der
     Einfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
     1985 nach Spanien der ergänzende Handelsmechanismus gilt .
 (2)   Bis zum 31 . Dezember 1992 können für die in Anhang VIII aufgeführten
Waren mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr nach Spanien mengenmässige
Beschränkungen beibehalten werden .
                                    ARTIKEL 11
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . März 1986 keine
gemeinsame Marktorganisation bestand , finden die Abkommensbestimmungen über
die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Besei ¬
tigung der mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher Wirkung
keine Anwendung auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen , wenn sie
zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorga ¬
nisation in Spanien sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorga ¬
nisation für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 , soweit
dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt
erforderlich ist .
                                                                              4%
 ---pagebreak---                                      ABSCHNITT III
                                 Im Protokoll Nr . 2 zur
                    Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
              zu den Europäischen Gemeinschaften genannte Gebietsteile
                  mit einer besonderen Zoll - und Steuerregelung
                                        ARTIKEL 12
  1 . Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der im Proto¬
  koll Nr . 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Euro¬
  päischen Gemeinschaften genannten Gebietsteile mit einer besonderen
 Zoll - und Steuerregelung , nachstehend "Gebietsteile " genannt , mit
  Marokko   die gleiche Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und Marokko ,
  sofern das Königreich Marokko für Ursprungswaren der Gebietsteile die gleiche
  Behandlung einräumt , die sie der Gemeinschaft gewährt .
  (2)   Die in d?n Gebietsteilen bestehenden
- Zölle für Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie die auf den Kanarischen
  Inseln bestehende Abgabe mit der Bezeichnung "arbitrio insular - tarifa
  general” werden gegenüber Ursprungswaren Marokko . nach dem gleichen Zeit ¬
  plan und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft , wie dies in den
  Artikeln 3 , 4 und 5 vorgesehen ist .
  (3)   Die in den Gebietstei len bestehenden
  Zölle für Waren des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in Marokko werden schrittweise an die
  von der Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze angegli ¬
  chen, wobei diese Gebietsteile jedoch für diese Waren eine günstigere Behand¬
  lung einräumen können , als sie von der Gemeinschaft gewährt wird .
 ---pagebreak---  In keinem Fall dürfen jedoch der Zeitplan und die Bedingungen für den
 Zollabbau über die in den Artikeln 3 , 4 und 5 genannten Zeitpläne und
 Bedingungen hinausgehen .
 (4)   Die Abgabe der Kanarischen Inseln mit der Bezeichnung " arbitrio
 insular - tarifa especial " wird gegenüber Waren mit Ursprung in Marokko m it
 Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschafft .
 Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren , die in der Liste des
Anhangs IX aufgeführt sind , in Höhe von 90 v.H. des Satzes , der in dieser
 Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist , unter der Voraussetzung beibe ¬
halten werden , dass dieser verminderte Satz einheitlich auf alle Einfuhren
der betreffenden Waren mit Ursprung in Marokko angewandt wird . Die Abgabe
wird zum gleichen Zeitpunkt wie gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft . Die
Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs in seiner zur
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten Fassung über ¬
steigen .
                                   KAPITEL II
             Für die Portugiesische Republik geltende Bestimmungen
                                  Abschnitt I
                              Allgemeine Regelung
                                   ARTIKEL 13
(1)   Die Portugiesische Republik beseitigt ab Inkrafttreten dieses Proto ¬
kolls die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Marokko
 ---pagebreak---  (2)   Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesischen Republik die
 Einfuhrzölle auf die in Anhang X genannten Waren mit Ursprung in Marokko
 schrittweise wie folgt ab :
 - am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
 - am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes
   herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1992 und am 1 . Januar 1993 erfolgen die beiden letzten
   Herabsetzungen um jeweils 15 v.H.
 ---pagebreak---  ( 3 ) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die
erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle entfällt .
                                    ARTIKEL 14
 (1)   Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
Artikel 13 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar
 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber Marokko tatsächlich
angewandte Zollsatz .
(2)    Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei den
in Anhang XI aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von dem in diesem Anhang
für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz , sofern diese Zölle höher sind
als die von der Portugiesischen Republik am 1 . Januar 1985 gegenüber
Marokko tatsächlich angewandten Zölle .
                                    ARTIKEL 15
Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren , die aus der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingeführt
werden , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan
vorgesehen ist , so nimmt sie auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze
für die gleichen Waren mit Ursprung in Marokko um den gleichen Prozentsatz
vor ; ausgenommen sind Waren des Anhangs X Punkt B.
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 16
( 1 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , welche die
Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in Marokko erhebt , werden
mit Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt .
(2)    Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Warenverkehr
mit Marokko werden schrittweise wie folgt abgeschafft :
a ) Die Wertabgabe von 0,4 v.H. auf
     - vorübergehend eingeführte Waren ,
     - wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Container ),
     - im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen die
       Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der
       hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawbacks ")
     wird
     - am 1 . Januar 1987 auf 0,2 v.H. herabgesetzt und
     - am 1 . Januar 1988 abgeschafft ;
b ) die Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Verkehr
     eingeführte Waren wird
     - am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. herabgesetzt ,
     - am 1 . Januar 1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt ,
     - am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 17
 (1)   Die Portugiesische Republik beseitigt mit Inkrafttreten dieses Proto ¬
 kolls die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle , die zu diesem
 Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Marokko bestehen .
 ( 2 ) Für die in Anhang XII aufgeführten Waren beseitigt die Portugiesische
Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle nach dem in
Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
 (3)   Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3
der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch , den Finanzzoll oder den
Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen , so
bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teil ¬
betrag den Ausgangszoll , von dem aus der Abbau vorzunehmen ist . Dieser Teil ¬
betrag wird im Warenverkehr mit Marokko nach dem in Artikel 13 Absatz 2
vorgesehenen Zeitplan beseitigt .
                                   ARTIKEL 18
Die Portugiesische Republik behält bis zum 31 . Dezember 1987 mengenmässige
Beschränkungen gegenüber Marokko bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen bei ,
die unter die zwischen der Gemeinschaft und d^r Portugiesischen Republik
                          ;         .               . ■                i
gemäss dem Protokoll Nr . 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonderregelung
fallen .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 19
Bei Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80 mit Ursprung in Marokko
beseitigt die Portugiesische Republik die Zölle , die den festen Teilbetrag
der Abgabe darstellen , ausgehend von den in Anhang XIII genannten Ausgangs ¬
zöllen und nach dem in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
                                  Abschnitt II
                     In Anhang II des Vertrages zur Gründung
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
                                    ARTIKEL 20
( 1 ) Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in Marokko wendet die
Portugiesische Republik vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestim ¬
mungen einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangs ¬
zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
 ---pagebreak---  - am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
 - am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
 - am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am I . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H. des Anfangsabstands
   verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze
in vollem Umfang an .
(2)     Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenzregelung
für den Sektor Olivenöl , Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung
Nr . 136 / 66 / EWG sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990 auf .
Bei diesen Waren wendet die Portugiesische Republik ab 1 . Januar 1991 einen
Zollsatz an ; mit dem der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990 tat ¬
sächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert
wi rd :
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangsabstands
   verringert ;
 ---pagebreak--- - am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands
    verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze
in vollem Umfang an .
( 3 ) Bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn der
zweiten Stufe schiebt die Portugiesische Republik die Anwendung der
Präferenzregelung für die den nachstehenden Rechtsakten unterliegenden Waren
auf :
- Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über eine gemeinsame Marktorganisation für
    Obst und Gemüse ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation für
    Getreide ;
- Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 über die gemeinsame Marktorganisation für
    Wein .
Bei diesen Waren wendet die Portugiesische Republik ab Beginn der zweiten
Stufe einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am Ende der ersten
Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt
verringert wird :
  i ) Bei fünfjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
      - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
 ---pagebreak---       - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands
         verringert ;
      - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangsabstands
         verringert ;
      - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands
         verringert ;
      - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
ii ) bei siebenjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
     - am 1 . Januar 1989 der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1990 der Abstand auf 75 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 50 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 25 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
     - am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands
        verringert ;
 ---pagebreak--- iii ) ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenz ¬
       zollsätze in vollem Umfang an .
 ( 4)  Bei den Fischereierzeugnissen der Tarifnummern 03.01 , 03.02 , 03.03 ,
 16.04 , 16.05 und der Tarifstelle 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Marokko wendet die Portugiesische Republik einen Zollsatz an ,
mit dem der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzol lsaz
wie folgt verringert wird :
- am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 75 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 .  Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25 v.H. des Anfangsabstands
    verringert ;
- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands
    verringert .
 ---pagebreak--- Ab 1 . Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze
 in vollem Umfang an .
Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des
Gemeinsamen Zolltarifs wendet die Portugiesische Republik jedoch mit
 Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand
zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach dem in Absatz 1
vorgesehenen Zeitplan verringert wird .
 ( 5) Ausgangszollsatz im Sinne der Absätze 1 und 4 ist der in Artikel 14
Absatz 1 festgelegte Ausgangszollsatz .
                                   ARTIKEL 21
Bei den in Artikel 20 Absatz 3 genannten Waren schiebt die Portugiesische
Republik die Anwendung der sich aus dem Abkommen ergebenden Regelung hin ¬
sichtlich der nichttariflichen Vorteile und der Senkung der Abschöpfungen
bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn der zweiten
Stufe auf .
                                   ARTIKEL 22
(1)   Bis zum 31 . Dezember 1992 können für die in Anhang XIV aufgeführten
Waren mit Ursprung in Marokko    bei der Einfuhr nach Portugal mengenmässige
Beschränkungen angewandt werden .
(2)   Bis zum 31 . Dezember 1995 können für die in Anhang XV aufgeführten
Waren mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr nach Portugal mengenmässige
Beschränkungen beibehalten werden .
 ---pagebreak--- (3)   Bis zum 31 . Dezember 1990 können für Oliven der Tarif stellen 07.03 A
und 20.02 F des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko     bei der
Einfuhr nach Portugal mengenmässige Beschränkungen angewandt werden .
( 4 ) Bis zum 31 . Dezember 1992 können für die in Anhang XVI aufgeführten
Waren mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr nach Portugal mengenmässige
Beschränkungen beibehalten werden .
                                   ARTIKEL 23
Bei den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . März 1986
keine gemeinsame Marktorganisation bestand , finden die Abkommensbestimmungen
über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die
Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen mit gleicher
Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben , Beschränkungen und Massnahmen ,
wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen
Marktorganisation in Portugal sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorga ¬
nisation für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dez'ember 1995 , soweit
dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt
erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                    TITEL III
                      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                  ARTIKEL 24
Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die sich
infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls als erforderlich
erweisen .
                                  ARTIKEL 25
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses Protokoll
ist Bestandteil des Abkommens .
                                  ARTIKEL 26
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren internen Ver ¬
fahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifi ¬
kation des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren durch die
Vertragsparteien in Kraft .
Bei Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Zollsenkungen und Kontingents ¬
erhöhungen sowie alle anderen Massnahmen , die nach diesem Protokoll für das
Jahr des Inkrafttretens vorgesehen sind , unmittelbar anwendbar . Dieses
Protokoll hat keine Wirkung hinsichtlich der vor seinem Inkrafttreten
liegenden Zeiträume .
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 27
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer ,
portugiesischer , spanischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                               ANHANG I
                                       Liste zu Artikel 3 Absatz 1
Nummer des
Geoe i n s am en                                  Vircn^f7o«'hrMjng
Zolltarifs
       28 IC     PhcMphoniumnhy dnd und Photphortäuren ( Meta-, Ortho- und Pyrophoiphor-
                 láure )
       il . 05   Andere Düngemittel ; Eneugai»»c de* Kapitel* 31 in Tabletten, Paitillcn oder
                 lhnlkhcn Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10       oder wem-
                 »er
       55 . 09   Andere Gewebe au« Baumwolle
      5* 07      Gewebe au* «rntbetiacbcn oder kflnatlicben Spmn/aacn»
       frO.Oi    Strümpfe, Unterriebjtrtimpfc, Socken, Söckchen, Strumpfichooer a«d ähnliche
                 Wirkwaren, weder furrnmelaninrh noch kautachubert
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                  ▼tmtbcxcschn iui(
Zolltarifs
       40.04   Un£erkleidu*$ UM Gewirken, weder pmawlsitødl aock ί nuriciHJtkit
       M.OS    rvk^Al^t.np Rrkleidunfizubcbör und ladere Wirkwaren, weder purnmi^-nf^rU
               nock kauucbutiert
       il.OI   Oberkleidung für Minner und Knaben
       il .02   OfceAkidmg fttr Franc*. Mldcben und Kleinkinder
        il .OS  Unterkleidung (LdlmW*) far Minner und Knaben, auch Kragen, Verbanden
                n«wt Maeftckcttea
                                                                                        CG
 ---pagebreak---                                                                                                        ANHANG II
                        Liste zu Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                        Ausgangskommgent
   Nr.
             Zolltarifs
    1         85.15       Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphiever¬   20   Einheiten
                          kehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein ¬
                         schließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeriten kombinier¬
                         ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk¬
                          messung oder Funkfernsteuerung :
                         A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegra-
                             phieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Femsenen
                             (einschließlich der mit Tonautnanme- oder Tonwiedergabegeräten
                             kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                             III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe¬
                                  geräten kombiniert :
                                  b) andere :
                                      ex 2 . andere :
                                             – für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bild¬
                                                schirms :
                                                – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                                – von mehr als 52 cm
   2          87.01      Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :                                         2 Einheiten
                         ex B. Ackerschlepper (ausgenommen Einachs-Ackerschlepper) und Forst¬
                                 schlepper, auf Rädern :
                                 – mit einem Hubraum von 4 000 cm* oder weniger
 ---pagebreak---                                                                                                           ANHANG III
                        Liste zu Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
           Nummer de »
Kontingent
   Nr
           Gemeinsamen                                      Varenbe Zeichnung                             Aujgingskomtngem
             Zolltarifs
     1          25.03        Schwefel aller An, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel        AO Tonnen
                             und kolloider Schwefel
    2           29.03        Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe :                      5 Tonnen
                             B , Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 ex I. Trinitrotoluole, Dinitronaphtaline :
                                       – Trinitrotoluole
                36.01        Schießpulver
               36.02         Zubereitete Sprengstoffe
            ex 36.04        Zündschnüre ; Sprengzündschnüre ; Zündhütchen, Sprengkapseln , Zünder;
                            Sprengzünder :
                            – ausgenommen elektrische Sprengzünder
               36.05        Pyrotechnische Artikel (Feuerwerkskörper, Knallkörper, Zündplättchen ,
                            Raketen zum Wetterschießen und dergleichen)
               36.06        Zündhölzer
   3           39.02        Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen,       10 Tonnen
                            Polytetrahaloäthvlene , Polyisobutylen, Polystyrol , Polyvinylchlorid , Poly¬
                            vinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl -
                            und Polymethacrylaenvate, Cumaron-Inden-Harze) :
                            C. andere :
                                       I. Polyäthylen :
                                           ex b) in anderen Formen :
                                                 – Abfälle und Bruch ,
                                   ex II. Polytretrahaloäthylene :
                                          – Abfälle und Bruch
                                  ex III. Polysulfohaloäthylene :
                                          – Abfälle und Bruch
                                  ex IV. Polypropylen :
                                          – Abfälle und Bruch
                                   ex V. Polyisobutylen ; Mischpolymerisate :
                                          – Abfälle und Bruch
                                     VI. Polystyrol und seine Mischpolymerisate :
                                          ex b) in anderen Formen :
                                                – Abfälle und Bruch
                                    VII. Polyvinylchlorid :
                                          ex b) in anderen Formen :
                                                – Abfälle und Bruch
                                ex VIII. Polyvinylidenchlorid ; Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpo-
                                         lymerisate :
                                         – Abfälle und Bruch
                                 ex IX . Polyvinylacetat :
                                         – Abfälle uud Bruch
                                  ex X. Vinylchlorid- Vinylacetat-Mischpolymerisate :
                                         – Abfälle und Bruch
                                                                                                                   6 2-
 ---pagebreak---            Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                      Warenbezéichnung                           Ausganglkontingent
   Nr.
              Zolltarifs
                 39.02      C.     cx XI. Polyvinylalkohole, -acetale und - Jlther :
             (Fortietzung)                 – Abfallc und Bruch
                                  cx XII. Acrylpolvmerisate, Methacrylpolymerisate, Acryl-Mcchacryl-
                                            Mischpoly mcrisatc :
                                           – Abfalle und Bruch
                                 ex XIII. Cumaron - Harze, Inden-Harze und Cumaron- Inden-Harze:
                                           – Abfälle und Bruch
                                      XIV. andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnis¬
                                           se :
                                           ex b) in anderen Formen :
                                                  – Abfllle und Bnich
                 39.07      Waren aus Stoffen der Tarifnm . 39.01 bis 39.06 :                             90 000 ECU
                            B. andere :
                                  I. aus regenerierter Zellulose
                                III. aus gehärteten Eiweißstoffen
                                 V. aus anderen Stoffen :
                                         a) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und
                                            kinematosraphische Filme oder für Bänder, Filme und der¬
                                            gleichen der Tanfnr. 92.12
                                         c) Miederstäbe und dergleichen für Korsette, Kleider und
                                            Bekleidungszubehör
                                      ex d) andere :
                                            – ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder
                                                radioaktive Verseuchung, nicht in Verbindung mit Atem¬
                                                schutzgeräten
    5       ex 58.01       Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen handgefertigte          28 Tonnen
                           Teppiche
                38.02      Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Karamanie und
                           dergleichen, auch konfektioniert :
                           A. Teppiche
   6        ex 58.04       Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewe¬               100 kg
                           be der Tarifnm . 55.08 und 58.05 :
                           – aus Baumwolle
                58.09      Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert ; Spitzen
                           (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv :
                           B. Spitzen :
                               ex I. handgefertigt :
                                        – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle, Wolle oder künstli¬
                                           chen oder synthetischen Spinnstoffen
                                    II. maschinengefertigt
                60.01      Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                           C. aus anderen Spinnstoffen :
                               I. aus Baumwolle
   7           60.04       Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :         2 Tonnen
                           A. Siuglingskleidung ; Madchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße
                               86 :
                                 I. T-Shirts :
                                     a) aus Baumwolle
                                II. Unterziehpullis :
                                     a) aus Baumwolle
                              III. andere :
                                     b) aus Baumwolle
 ---pagebreak---            Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                             Ausgangskonungent
   Nr.       Zolltarifs
                60.04   B. andere :
            (Fometzung)      L T.shlfU ;
                                a) aus Baumwolle
                            II. Unterziehpullis :
                                a) aus Baumwolle
                           rV. andere :
                                d) aus Baumwolle
                60.05   OberkJeidung, BekJeidungszubehOr und andere Wirkwaren, weder gum¬
                        mielastisch nach kautschutiert :
                        A. Oberkleidung und Bckieidungszubchdr :
                           II. andere :
                               ex a) Oberkleidung aus Gewirken derTarifnr. 59.08 :
                                      – aus Baumwolle
                                   b) andere :
                                      1 . Säuglingskleidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich
                                           Handelsgröße 86 :
                                           cc) aus Baumwolle
                                      2. Badeanzüge und - hosen :
                                           bb) aus Baumwolle
                                      3. Trainingsanzüge :
                                           bb) aus Baumwolle
                                      4. andere Oberkleidung :
                                           aa) Blusen und Hemdblusen, für Frauen, Mädchen und
                                                 Kleinkinder;
                                                 55 . aus Baumwolle
                                           bb) Pullover, Slipovcr, Twinsets, Westen und Strickjak-
                                                 ken :
                                                 11 . für Männer und Knaben :
                                                      eee) aus Baumwolle
                                                22 . für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                                                      fff) aus Baumwolle
                                           cc) Kleider :
                                                44. aus Baumwolle
                                           dd) Röcke, einschließlich Hosenröcke :
                                                33. aus Baumwolle
                                           ee) lange Hosen :
                                                ex 33. aus anderen Spinnstoffen :
                                                          – aus Baumwolle
                                           ff) Anzüge und Kombinationen, für Männer und Kna¬
                                                ben, ausgenommen Skianzüge :
                                                ex 22. aus anderen Spinnstoffen :
                                                          – aus Baumwolle
                                           gg) Kostüme und Hosenanzüge, für Frauen, Mädchen
                                                und Kleinkinder, ausgenommen Skianzüge :
                                                44. aus Baumwolle
                                           hh) andere Jacken, ausgenommen Anoraks. Windjacken
                                                und dergleichen und Mäntel :
                                                44. aus Baumwolle
                                          ijij) Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                                ex II . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum ¬
                                                          wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                          Spinnstoffen :
                                                          – aus Baumwolle
                                          kk) Skianzüge, zwei- oder dreiteilig :
                                                ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                          wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                          Spinnstoffen :
                                                          – aus Baumwolle
                                          II) andere Oberkleidung :
                                                44 . aus Baumwolle
                                                                                                                          0-
 ---pagebreak---            Nummer des
Kontingent                                                      Warenbezeichnung
   Nr .
           Gemeinsamen                                                                                Ausgangskontingent
             Zolltarifs
                60.05       A. II .          b) 5. Bekleidungszubehör :
            (Fortsetzung)                           ex cc) aus anderen Spinnstoffen :
                                                           – aus Baumwolle
                            B. andere :
                                 ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                              – aus Baumwolle
    8           61.01       Oberkleidung für Minner und Knaben :                                       4 Tonnen
                            A. Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                                 Handelsgröße von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                                 Tanfnm . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                 II . andere :
                                       ex a) Mäntel :
                                                – aus Baumwolle
                                       ex b) andere :
                                                – aus Baumwolle
                            B. andere :
                                   I. Arbeits- und Berufskleidung :
                                       a) Overalls und Latzhosen ;
                                            1 . aus Baumwolle
                                       b) andere :
                                            t . aus Baumwolle
                                 II. Badehosen und -anzüge :
                                       ex b) aus anderen Spinnstoffen :
                                                – aus Baumwolle
                                ill. Bademäntel und -jacken ; Hausmime !, Hausjacken und ähnliche
                                       Hauskleidung :
                                       b) aus Baumwolle
                                IV. Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                       b) aus Baumwolle
                                 V. andere :
                                       a) Sakkos und Jacken :
                                           3 . aus Baumwolle
                                      b) Mäntel und Umhänge :
                                           3 . aus Baumwolle
                                      c) Anzüge und Kombinationen, ausgenommen Skianzüge :
                                           3 . aus Baumwolle
                                      d) Shorts und andere kurze Hosen :
                                          3 . aus Baumwolle
                                      e) lange Hosen :
                                          3 . aus Baumwolle
                                      f) Skjanzüge, zwei - oder dreiteilig :
                                          ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder
                                                  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                  – aus Baumwolle
                                     g) andere Oberkleidung :
                                          3 . aus Baumwolle
              61.02       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
                          A. Säuglingskleidung ; Mldchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße
                               86 , Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit
                              einer Handelsgröße von weniger als 158 :
                              I. Säuelingskleidung, Mädchenkleidung bis einschließlich Handels ¬
                                  größe 86 :
                                  a) aus Baumwolle
                          B. andere :
                              I. Oberkleidung aus Geweben derTarifnm. 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                  ex a) Mäntel :
                                             – aus Baumwolle
 ---pagebreak---            Nummer des
Kontingent Cemetnumea
   Nr.                                                          Warenbezeichnung                             Aiugangskomingent
             Zolltarifs
                61.02       B. (. ex b) andere :
            (Fortsetzung)                       – aus Baumwolle
                                  II. andere :
                                      a) Schürzen, Kitte! und andere Arbeits- und Berufskleidung :
                                           t . aus Baumwolle
                                      b) Badeanzüge :
                                          ex 2. aus anderen Spinnstoffen :
                                                   – aus Baumwolle
                                      c) Bademäntel und -jacken ; Hausminte !, Bettjäckchen und ähnliche
                                          Hauskleidung :
                                          2. aus Baumwolle
                                      d) Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                          2 . aus Baumwolle
                                     e) andere :
                                          1 . Jacken :
                                               cc) aus Baumwolle
                                         2. Mäntel und Umhänge :
                                               cc) aus Baumwolle
                                         3. Kostüme und Hosenanzüge, ausgenommen Skianzüge :
                                               cc) aus Baumwolle
                                         ♦. Kleider :
                                               ee) aus Baumwolle
                                         5 . Röcke, einschließlich Hosenröcke :
                                              cc) aus Baumwolle
                                        6. lange Hosen ;
                                              cc) lus Baumwolle
                                        7 . Blusen und Hemdblusen :
                                              cc) aus Baumwolle
                                        8 . Skianzüge, zwei- oder dreiteilig :
                                              ex aa) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle
                                                      oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                      – aus Baumwolle
                                        9. andere Oberkleidung :
                                              cc) aus Baumwolle
  9          61.03        Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen , Vor¬              500 kg
                          hemden und Manschetten :
                          A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden :
                              ( I. aus Baumwolle
                          B. Schlafanzüge :
                              II . aus Baumwolle
                          C. andere :
                              ΓΙ . aus Baumwolle
              61.04       Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                          A. Siuglingskleidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße
                             86 :
                               I. aus Baumwolle
                          B. andere :
                              I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                                   b) aus Baumwolle
                             II . andere :
                                   b) aus Baumwolle
                                                                                                                               n-
 ---pagebreak---            Nummer dei
Kontingent Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                            Ausgangskonungcnt
   Nr
             Zolltarifs
    IO          84 41     Nähmaschinen (z B. zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schu ¬           1 Einheit
                          hen ), einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nahmaschi -
                          nennadeln :
                          A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                              I. Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16
                                 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Steppstichnähmaschi -
                                 nenkopfe , die ohne Motor nicht mehr als Î6 kg oder mit Motor
                                 nicht mehr als 17 kg wiegen :
                                 a) Nahmaschinen mit einem Stückwert ( Gestelle, Tische und Möbel
                                    nicht inbegriffen ) von mehr als 65 ECU
                                 b) andere
   li           85.15     Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphiever¬     10 Einheiten
                          kehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein ¬
                         schließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabeeeräten kombinier¬
                         ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk¬
                         messung oder Funkfernsteuerung :
                         A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech· oder Funkteleera -
                             phieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
                             (einschließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                             kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                             III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonw iedergabege¬
                                  räten kombiniert : .
                                  b) andere :
                                      ex 2. andere :
                                            – für Farbfernseher, mit einer Diagonale des Bild¬
                                                schirms von 42 cm oder weniger
  12           87.01     Zugmaschinen, auch mit Seilwinden :                                            1 Einheit
                         A. Einachs-Ackerschlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb
  13           93.02     Revolver und Pistolen                                                         5 000 ECU
               93.04    Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnm . 93 02 und 93.03 ), ein¬
                        schließlich ähnlicher Geräte, bei denen die Explosionswirkung von Pulver
                        aller Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen, ScnreckschußpistoTen und der¬
                        gleichen, Wetierkanonen, Leinenschießgeräte:
                        ex A. Jagd- und Sportgewehre :
                                – ausgenommen Jagd- und Sportgewehre mit einem gezogenen
                                    Lauf und andere als für Randfeuerpatronen, mit einem Stück-
                                    wert von mehr als 200 ECU
              93.05     Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre, - büchsen
                        und -pistolen)
              93.06     Waffenteile (andere als Waffenteile der Tarifnr 93.01 ), einschließlich
                        Rohr- und Laufrohlinge für Feuerwaffen
 14         . 93.07     Geschosse und Munition, einschließlich Minen ; Teile davon, einschließlich    1 Tonne
                        Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen
                                                                                                                     H
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG IV
                                Liste zu Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
Nummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                              Ausgangskontingent
Zolltarifs
  39.02     Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z.B. Poly ¬
            äthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol ,
            Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
            andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate ,
            Cumaron - Inden - Harze ) :
            C. andere :
               VII . Polyvinylchlorid                                              2 Tonnen
  85.19     Elektrische Geräte zun Schliessen , Oeffnen , Schützen oder
            Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.B. Schalter , Relais ,
            Sicherungen , Ueberspannungsableiter , Wanderwel lenausgleicher ,
            Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen );
            Fest - und Stellwiderstände ( einschliesslich Spannungsteiler ,
            ausgenommen Heizwiderstände );, gedruckte Schaltungen ; Schalt-
            und Verteilungstäfeln und - schränke                                  5 Tonnen
  85.21     Elektronenröhren ( Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photo ¬
            kathodenröhren , andere als solche der Tarifnr . 85.20 ), ein¬
            schliesslich Röhren mit Dampf- oder Gasfüllung , Quecksilber¬
            dampfgleichrichterröhren , Kathodenstrahlröhren und Fernsehbild¬
            aufnahmeröhren ; Photozellen ; gefasste oder montierte piezo ¬
            elektrische Kristalle ; Dioden , Transistoren und ähnliche Halb ¬
            leiter ; Leuchtdioden ; elektronische Mikroschaltungen                75 kg
 ---pagebreak---                                                                                                                                 ANHANG V
                                                                                            (1)
                                                                         Liste zu Artikel 7
        Nummer des                                                                                                              Ausgangszollsätze
                                                                      Warenbezeichnung
       Gemeinsamen                                                                                                            ( feste Teilbeträge )
                                                                                                                                       «V
        Zo' 1 a r * fs
            17.04      Zuckerwaren ohne Kukaogehalt :
                       B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech-
                           net ):
                            1 . von weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                                               24,21
                           II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                                 22,65
                       C. sogenannte .weiße Schokolade”                                                                                0,00
                       D. andere :
                            1 . kein Milchfett enhnltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichts-
                                hundcrtteilen :
                                a ) keine Saccharose enhaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzuk-
                                    ker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                              26,93
                                b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                                     1 . von S oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                  29,28
                                    2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                 29,80
                                    3 . von 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                         aa ) keine Starke enthaltend                                                                  27,67
                                         bb ) andere                                                                                   25,12
                                    4.   von  50  oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                              23,22
                                    5.   von  60  oder mehr,  jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                              21,62
                                    6.   von  70  oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                              21,38
                                    7.   von  80 oder  mehr,  jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilen                              18,81
                                    8 . von 90 Gewichtshundertteilen und mehr                                                          20,56
                          II . andere:
                                ä ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert-
                                    zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                          13.06
                                b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
( 1 ) Vollstandige Liste in Dokument KOM(87)99 endg -, Anhang V , des Protokolis
      betreffend Tunesien .
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                                     Liste zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
Nummer des
Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   07.01      Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
             ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                    – Speisezwiebeln und Knoblauch
                M. Tomaten
  08.02      Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
              ex A. Orangen , frisch
                  B. Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wi Ikings
                      und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                      ex II . andere :
                                - Mandarinen , einschliesslich Tangerinen und Satsumas , frisch
             ex C. Zitronen , frisch
 08 . 0A     Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                 A. frisch :
                     I . T afeltrauben
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG VII
                  Liste zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b
Nummer des
Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   02.04     Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch gekühlt oder gefroren :
             ex A. von Haustauben und Hauskaninchen :
                   – Fleisch von Hauskaninchen
 ---pagebreak---                                                                                    ANHANG VIII
                    Liste zu Artikel 10 Absatz 2
Nummer des
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
 Zolltarifs
  03.01      Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
             B. Seefische:
                   1 . ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                          h) Kabeljau (Gadus morhua , Boreogadus snida , Gadus ogac):
                               1 . frisch oder gekühlt
                          p) Sardellen ( Engraulis spp .):
                               1 . frisch oder gekühlt
                          t) Seehechte ( Merluccius spp .):
                               1 . frisch oder gekühlt
                               2. gefroren
                          u ) Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)
                       ex v) andere:
                               – Stöcker, (Trachurus trachurus), frisch oder gekühlt
                 II . Filets :
                       ex a ) frisch oder gekühlt :
                               – vom Kabeljau (Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac)
                          b) gefroren:
                               9. von Seehechten ( Merluccius spp .)
  03.02     Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert , auch vor oder während des
            Räucherns gegart:
            A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake:
                I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt:
                      cx b) Kabeljau (Gadus morhua, Boreogadus saida , Gadus ogac):
                             – nicht getrocknet , gesalzen oder in Salzlake
  03.03     Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale), frisch ( lebend oder nicht lebend ),
            gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
            Wasser gekocht:
            A. Krebstiere:
                ΙΠ . Krabben und Süßwasserkrebse :
                       ex b ) andere:
                               – Seespinnen ( Maia squinado), frisch (lebend)
            B. Weichtiere :
                IV . andere :
                       b) andere:
                           ex 2 . andere :
                                   – Teppichmuscheln ( Venus gallina), frisch oder gekühlt
 ---pagebreak---                                                                                                                          ANHANG IX
                                             Liste zu Artikel 12 Absatz A
Nummer des
                                                                                                                   Zollsatz
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs                                                                                                         (% }
     19.03    Teigwaren :
              B. andere                                                                                               12
                                                                                                                      10
    21.04     Würzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel:
              B. Würzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark                                                           9
    21.07     Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
              D. zubereitetes Joghurt; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät¬
                  oder Küchengebrauch :
                  1 . zubereitetes Joghurt:
                      b) anderes                                                                                    12,5
    22.09    Äthylalkohol mir einem Alkoholgehalt von weniger als 80% voi , unvergällt ; Branntwein , Likör
             und andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
             Getränken :
             C. Spirituosen :
                  I. Rum , Taffia , Arrak , in Behältnissen mit einem Inhalt:
                      ex a) von 2 Liter oder weniger:
                             – Rum                                                                              39,1 Ptas / I
                      ex b) von mehr als 2 Liter:
                             – Rum                                                                              39,1 Ptas / I
   39.02     Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z . B. Polyäthylen , Polytetrahaioäthy-
             lene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
             andere Polyvmylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron - Inden-Harze):
             C. andere :
                • ex IV . Polypropylen :
                            – in Bändern , mit einer Stärke von mehr als 0,1 mm                                     10,5
                      VII . Polyvinylchlorid:
                            ex b) in anderen Formen :
                                   – in Rohren oder Schläuchen                                                      10,5
   39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
             B. andere :
                  V. aus anderen Stoffen :
                      ex d ) andere:
                             – Teller mit einem Durchmesser von 17 bis 2t cm , und Gläser, aus Polysty-
                                 rol                                                                               15
                             – Säcke, Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                                    10,5
                             – andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons , aus Polystyrol                 15
                             – Rohrformsrücke , Rohrverbindungsstücke und Rohrverschlußstücke , aus
                                 Polyvinylchlorid                                                                  10,5
                                                                                                                       7i
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                                                                                     Zollsatz
                                                       Warenbezeichnung                                           ( %J
   ZolU¿rifs
      42.02    Reiseartikel ( Reiseknffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw .), Ein¬
               kaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai ¬
               res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( fur Waffen , Musikin¬
               strumente, Ferngläser, Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw .) und ähnliche
               Behältnisse , aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben :
              ex A. aus Kunststoffolien :
                      – Taschen aus Polyäthylen                                                                   10,5
     48 . OS  Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt , gefältelt , durch Pressen
              oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen :
                   A. Papier und Pappe , gewellt                                                                  14
              ex B. andere :
                      – Haushaltspapier , gekreppt , mit einem Quadratmetergewicht von 15 g bis weniger
                           als 50 g                                                                              12,5
  ex 48.14    Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge , Einstuckbriefe, Postkarten ( ohne Bilder) und
              Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe, mit einer
              Zusammenstellung solcher Schreibwaren :
              – Briefblöcke                                                                                      15
     48.15    Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
              ex B. andere :
                      – Toilettenpapier , in Rollen                                                              12
                      – Papierstreifen für Büromaschinen und ähnliche Geräte, auch aufgerollt                    12
     48.16    Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in
              Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art :
              ex A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier und Pappe:
                      – Schachteln aus Wellpapier oder Wellpappe                                                 15
                      – Säcke, Beutel und Tüten , aus Kraftpapier                                                11
                      – Zigarren- und Zigarettenschachteln                                                       14
 ex 48.18     Register , Hefte, Quittungsbücher und dergleichen ; Merkbücher , Notizblöcke, Notiz- und
              Tagebücher , auch mit Kalendarium (z . B. Terminkalender), Schreibunterlagen , Ordner ,
              Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren des Papierhandels , aus
             Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
             Pappe:
             – Notizblöcke und Hefte                                                                             13
 ex 48.19    Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
             gummiert:
             – Etiketten aller Art, ausgenommen Zigarrenbauchbinden                                              14,5
    48.21    Andere Waren aus Papicrhalbstoff, Papier , Pappe oder Zellscoffwatte:
                  B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder:
                     ex I. nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf:
                             – aus Zellstoffwatte                                                               14
                     ex 11 . andere:
                             – aus Zellstoffwatte                                                               14
             ex D. Bettwäsche, Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege ( einschließlich Abschminktücher
                     und Taschentücher) und andere Haushaltswäsche ; Leibwäsche und andere Kleidung:
                     – Handtücher und Tischserviecten                                                           14
             ex E. hygienische Binden und Tampons :
                     – hygienische Binden , aus Zellstoffwatte                                                  14
 ---pagebreak---    Nummer des
                                                                                                                   Zollsatz
   Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                                                                      <% >
      48.21         F. andere :
( Fortsetzung )         cx I. für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung für
                                den Einzelverkauf:
                                – Windeln und Windeleinlagen für hygienische Zwecke , aus Zellstoffwatte             14
                        ex II . andere :
                                – Windeln und Windeleinlagen für hygienische Zwecke , aus Zellstoffwatte             14
       70.10     Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekonservengliser, Töpfe , Tablettenglä¬
                 ser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen ,
                 Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas:
                 – ausgenommen Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken , hergestellr aus
                     Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                     Verschlüsse                                                                                      9
    ex 76.08     Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Bruckenteile,
                 Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fensterrahmen , Geländer ),
                 aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
                 aus Aluminium :
                – Tore , Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                      8,4
                – zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre usw ., aus Alumi¬
                     niumlegierungen                                                                                  8,4
       94.03    Andere Möbel ; Teile davon:
                ex B. andere :
                        – Betten aus unedlen Metallen                                                               13
                        – Regale und Teile davon , aus unedlen Metailen                                             11,5
       94.04    Sprungrahmen ; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit
                Füllung aus Stoffen aller Art , z . B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen,
                Schlummerrollen , Kopfkissen , einschließlich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder Zell¬
                kautschuk oder -kunststoff, auch überzogen :
                    A. Bettausstattungen und ähnliche Waren , aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkunststoff,
                        auch überzogen                                                                              12
                ex B. andere :
                        – Sprungrahmen , Auflegematratzen und Kopfkissen                                            13
 ---pagebreak---                                                                                                                            ANHANG X
                                                  Liste zu Artikel 13 Absatz 2
                            A. Empfindliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer
                                            Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 ( 1 )
              Nummer des
              Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                  05.01    Menschenhaare , roh , auch gewaschen oder entfett«; Abfälle von Menschenhaar
                  05.02    Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur
                           Herstellung von Besen , Bürsten oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten oder Haare
                  05.03    Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
                  05.05    Abfälle von Fischen
                  05.07    Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen , Fedem und Teile von
                           Federn ( auch beschnitten ), Daunen , roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbar¬
                           machung behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
                  05.08    Knochen und Stirnbeinzapfen , roh , entfettet oder einfach bearbeitet ( aber nicht zugeschnit-
                           teo), mit Säure behandelt oder auch entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe
                  05.09    Elfenbein , Schildpatt, Hörner , Geweihe, Hufe, Klauen , Krallen und Schnäbel , roh oder
                           einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten , einschließlich Abfälle und Mehl ; Fischbein ,
                           roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten , einschließlich Bartenfransen und
                           Abfälle
                  05.12    Korallen und dergleichen , roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet ; Schalen
                           von Weichtieren , roh und einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von
                           Weichtierschalen
                  05.13    Meerschwämme
                  05.14    Ambra , Bibergeil , Zibet und Moschus; Kanchariden und Galle, auch getrocknet; tierische
                           Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden , frisch , gekühlt , gefroren oder
                           auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
                  05.15    Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; nichtlebende Tiere
                           des Kapitels 1 oder 3 , ungenießbar:
                           ex B. andere:
                                  – Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle eingegerbter Häute oder
                                      Felle
                  09.03    Mntc
                  13.02    Stocklack , Körnerlack , Schellack und dergleichen , auch gebleicht; natürliche Gummen ,
                           Gummiharze, Harze und Balsame
                   13.03   Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
                           Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen :
                           A. Pflanzensäfte und -auszüge
                           B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
                               ex I. trocken :
                                      – Pektate
                              ex tl . andere:
                                      – Pektate
                           C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen
( 1 ) Vollatåndige Liste in Dokument KOM(87)99 endg ., Anhang X ,
      des Protokolls betref fende Tunesien .
                                                                                                                                  П
 ---pagebreak---                      B. Empfindliche Waren gegenüber Marokko
 Nummer át*
Getnemumeit                               Varmbneidimmg
  Zolltarifs
31.05         Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten ,
              Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem
              Gewicht von 10 kg oder weniger :
             A. andere Düngemittel
42.02        Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reise¬
             taschen , Rucksäcke usw .), Einkaufstaschen , Handtaschen , Schul ¬
             ranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires ,
             Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln
             ( fUr Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons ,
             Kragen , Schuhe , BUrsten usw .) und ähnliche Behältnisse , aus
             Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder
             Geweben :
             ex A. aus Kunststoffolien :
                    - Zigarren- und Zigarettenetuis , ZUndholzschachtel -
                     . halter , Tabakbeutel und Portemonnaies ; Etuis ,
                       Taschen und dergleichen unterteilte Waren fOr
                       Toilettenartikel ; Koffer aller Art , ausgenommen
                       Taschen und Handtaschen
             ex 8 . aus anderen Stoffen :
                    - Zigarren- und Zigarettenetuis , ZUndholzschachtel -
                       halter , Tabakbeutel und Portemonnaies ; Etuis ,
                       Taschen und dergleichen unterteilte Waren für
                       Toilettenartikel ; Koffer aller Art , ausgenommen
                       Taschen und Handtaschen
  55.05      Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 ---pagebreak--- Nvmm« 4c«
CtanKumcc
                                                        VMtbnéhMi
  ZctHtarih
          554*   Amia* Gmh M BaaanroAt
      '■ 5*41    Gafcoåpdw T«fpåcfcc,jaick kaaidoiaaia«
         (04«   UaurkUdaaf UM Gnvkn, vredtt j–iinlufiirh aecfc køottdptiol
     ' 4045 .   OboUoduaf, Bffcfaidnagirabibgf uad sedar» Y'nkvsiaa. ««Car faaaaaMaatJaik
                     kiendüiücit
                                                                                          •
        ( 141   ObcfkkUuai für Mlaûcr und KaiÍM:
        (141   ObciUaUua« (ik Ftmuco, Mldcbaa uad Kioakiadct
        5I4J   UnUrbladua» (t ribwlirlw) ÜU Mia»ft aad Knihaa, aatcb y nr i. Yaabaadaa
               tied MMKW(MI
    64 ; 02    Schuhe mit Laufsohlen aus Leder öder Kunstleder ; Schuhe mit
               Lauf sohlen aus Kautschuz oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe
               der Tarifnr . 64.01 )
       (445    Scbabfrik (daackBcCSch FiaWfwohha aaj Fmfnarflrbe) aa» Suff· alar Aa·.
               iiinrniwaifa Metalli
               ex A. Zusammensetzungen , bestehend aus Schuhoberteilen , die
                       mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen ( ausgenommen
                       Laufsohle ) verbunden sind :
                       - ausgenommen Kunststoff
               ex B. andere :
                       - ausgenommen Kunststoff
 ---pagebreak---                                                                                                                          ANHANG XI
                                                                                               (1)
                                                        Liste zu Artikel lk Absatz 2
            Nummer de«
                                                                                                                                Au<K.in£«7.ollsati
           Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                                 1% )
             Zolltarif«
             ex 34.02       Organische grenzfláchenakrive Scoffe; grenzflächenaktive Zubereirungen und zubereitete
                            Waschmittel und Waschhiifsmittcl , auch Seife enthaltend :
                            – Natrium· und Dodecan- l -ylsulfat                                                                        20
                            – Triithanolaminsulfac und Dodecan- l -ylsulfac                                                            20
                            – Sulfonsäure , Nacriumalkylbenzolsulfonat und Ammoniumalkylbenzolsulfonat                                 20
                            – Gemische und Zubereitungen aus Narriumsulfat, Dodecan - l -ylsulfac und Triäthanolamin-
                                sulfat                                                                                                 20
                38.19      Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
                            Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch
                           inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
                           weder genannt noch inbegriffen»
                               Q. Kembindemittel fur Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                                     20
                           ex X. andere :
                                   – feuerfeste Beschichtungen der Art, wie sie in Gießereien zur Verbesserung der
                                        Oberflächenbeschaffenheit von Gußstücken verwendet werden                                     20
                                   – wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasser-
                                        Behandlung in der Industrie                                                                   20
               39.01       Kondensations-, Polykondensations- und Polyaddirionserzeugnisse , auch modifiziert , auch
                           polymerisiert, linear oder vernetzt (z . B. Phenoplaste, Aminoplaste, Aikyde, Allylpolyesrer und
                           andere ungesättigte Polyester, Silikone):
                           C. andere:
                                     II. Aminoplaste:
                                         ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 :
                                                – Aminoplastharze , mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösun-
                                                    gen , zum Gebrauch in Gießereien                                                  25
                                    Iti. Aikyde und andere Polyester:
                                         ex b) andere:
                                                – gesättigte Äthylenpolyterephthalate, ausgenommen schwarze Polymere,
                                                    in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , in
                                                    Zubereitungen für die Gußformerei oder das Strangpressen                          20
                                                – in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten
                                                    oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung                                              20
                               ex VII . andere :
                                         – Epoxyharze (Äthoxylinharze), in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmen-
                                            ten , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung                         20
( 1 ) Vollstandige Liste in Dokument KOM(87)99 end ., Anhang XI , des Protokolls
      betreffend        Tunesien .
                                                                                                                                    H-
 ---pagebreak---                                                                                                                ANHANG XII
                                           Liste zu Artikel 17 Absatz          2
Nummer des                                                                                              Zollsatz
Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
 Zolltarifs                                                                                   Finanz-              Schutz-
                                                                                            bestandteil          besrandtci !
   17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
            A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichts-
                hundertteüen , ohne Zusatz anderer Stoffe                                   5 Esc / kg          12 Esc / kg
  21.03     Senfmehl und Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ):
            A. Senfmehl                                                                        13 %                22 %
            B. Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl )                                    13 %                22 %
  22.08     Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% voi oder mehr, unvergällt;
            Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
            B. Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % voi oder mehr, unvergällt, in
                Behältnissen mit einem Inhalt :
               – von 2 Liter oder weniger                                                    280 Esc            2 190 Esc
                                                                                             für 1 hl             für 1 hl
                                                                                              reinen               reinen
                                                                                             Alkohol              Alkohol
               – von mehr als 2 Liter                                                        214 Esc            2 256 Esc
                                                                                             für 1 hl             für 1 hl
                                             '
                                                                                              reinen               reinen
                                                                                             Alkohol              Alkohol
  24.02     Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
               A. Zigaretten                                                               180 Esc / kg              frei
            ex B. Zigarren und Zigarillos:
                  – mit Deckblatt aus Tabak                                                200 Esc/ kg              frei
            exC. Rauchtabak :
                  – geschnittener Tabak                                                    170 Esc / kg             frei
            ex D. Kautabak und Schnupftabak:
                  – geschnittener Tabak                                                    170 Esc / kg             frei
            ex E. andere , einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Folien:
                  –- geschnittener Tabak                                                   170 Esc / kg             frei
 ---pagebreak---                                                                                                                       ANHANG XIII
                                                                                     (1)
                                                            Liste zu Artikel 19
      Nummer des                                                                                                           Ausganrjszollsatze
      Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                            (feste Te i lbet rage )
      Zolltarifs                                                                                                                  U)
          17.04   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                  B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose
                     berechnet ):
                                                                                                                                 80 , A3
                      I. von weniger als 60 Gewichtshundertteilen
                     II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                                 79,33
                                                                                                                                 79,09
                  C. sogenannte „weiße Schokolade“
                  D. andere :
                        I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                           1,5 Gewichtshundenteilen :
                           a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert¬
                               zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                          82 , 29
                           b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invemucker als Saccharose berechnet ):
                               1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als J0 Gewichtshundertteilen                                 87,26
                               2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                78.35
                               3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                   aa ) keine Stärke enthaltend                                                                  89,21
                                   bb ) andere                                                                                   81,73
                               4.  von  50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                69,63
                               5.  von  60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                               76,92
                               6.  von  70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                               86,37
                               7.  von  80 und mehr , jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilen                                68,25
                               8 . von 90 Gewichtshundertteilen und mehr                                                         92.36
                      II . andere :
                           a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invert¬
                               zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                         60,05
                           b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
( 1 ) Vollstandige Liste in Dokument KOM(87)99 endg                                     Anhang XIII , des Protokolls
      betreffend Tunesien .
 ---pagebreak---                                                                                                            ANHANG XIV
                                          Liste zu Artikel 22 Absatz 1
 Nummer ties
( '•emetosjmet*
    Zi »ll< Anís
                                                         Warenbezeichnung
     02.04
                  Andern Fleuch und anderer genießbarer Schl.ichtabfall, irisch , gekühlt oder gefroren:
                  ex A. von Haustauben oder Hauskaninchen:
                          – von Hauskaninchrn
     OA . 02
                  Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und Edelreiser:
                  ex D. andere :
                               Rosenstöcke f ausgenommen Rosenstecklinge
     06.03       Blüten und Blüten Knospen ...
     OK .! 1      Früchte, vorläufig haltbar gemacht ( z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz ,
                  Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugexetzt sind ), zum
                  unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
                  ex E. andere :
                            - Zitrusf rUchte , fein zerkleinert
    I2.0K        Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet; Johannisbrot ,
                 frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren
                 pflanzlichen Urspcungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art,
                 anderweit weder genannt noch inbegriffen
    20.0.5       Konfitüren , Marmeladen, Fruthrgclccs, Fruchipastcn und Fruchtmusc, durch Kochen
                 hergcsiellt , auch mit Zusatz von Zucker
                   A. Maronenpaste und Maronenmus:                                                      ^
                        II. andere
                   B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten :
                       m. andere
                   C. andere:
                       ΙΠ . andere
  20.06            Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                    auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                   B. andere :
                       II. ohne Zusatz von Alkohol :
                            a) mit Zosatz von Zucker, in unmittelbaren Um¬
                                schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                mehr als 1 kg:
                                   2. Segmente von Pampelmusen und Grape¬
                                       fruits
                                ex 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                                       und Satsutnas; Clementinen, Wilkings
                                       und andere ähnliche Kreuzungen von
                                       Zitrusfrüchten :
                                       –. fein zerkleinert
 ---pagebreak---       Nummer det
     Gemetnumen                                   Virmbrmchnung
       ZOJIUMÍ»
                         ex 7. Pfirsiche und Aprikosen :
( ForIsê?zung )                 – Aprikosen
                         ex 8 . andere Früchte :
                                – Orangen und Zitronen, fein zerklei¬
                                    nere
                         ex 9 . Gemische von Früchten :
                                - Fruchtsalate
                  b ) mit Zusatz von Zudter, in unmittelbaren Um¬
                       schließungen mir einem Gewicht des Inhalts von
                        1 kg oder weniger :
                            2. Segmente von Pampelmusen und Grape·
                               fruits
                      ex 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                               und Sarsumas ; Clementinen, Wilkings
                               und andere ähnliche Kreuzungen von
                               Zitrusfrüchten :   ·
                               – fein zerkleinert
                       ex 8. andere Früchte :
                               –- Orangen und Zitronen, fein zerklei-
                                ' nert
                       ex 9 . Gemische von Früchten :
                               - Fruchtsalate
                 c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um¬
                     schließungen nnt einem Gewicht des Inhalts:
                     1 . voti 4,5 kg oder mehr :
                           ex aa) Aprikosen :
                                   – Apnkosenhàlften
                                    - Aprikosenpulpe
                          ex bb) Pfirsiche (einschließlich      Brugnoleo
                                   und Ncktannen) und Pflaumen:
                                   – Hälften von Pfirsichen (ein¬
                                      schließlich Brugnolen und Nekta¬
                                       rinen)
                          ex Jd) andere Früchte :
                                  – Segmente von Pampelmusen und
                                      Grapefruits
                                   – Zitruspulpe
                                  – Zitrusfrüchte, fein zerkleinert
                     2. von weniger als 4,5 kg:
                          ex bb) andere Früchte und Gemische von
                                   Früchten :
                                  – Hälften      von     Aprikosen   und
                                      Pfirsichen    (einschließlich  Bru¬
                                      gnolen und Nektarinen)
                                  – Segmente von Pampelmusen und
                                      Grapefruits
                                  – Zitrusfrüchte, fein zerkleinert
 ---pagebreak--- Ναιοηκτ d««
Gtattinumen                           Vtrcabœkhnanf
  ZoOttnh
  20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
              nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
              von Zucker:
              A. mit einer Dichte bei ! 20 °C von mehr als 1,33 g / cm3 :
                                        1
                  ΓΠ. andere:
                      ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für
                              100 kg Eigengewicht:
                             – aus Pampelmusen und Grapefruits
                             – aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen
                                 Orangen - und Zitronensaft
                      ex b)   andere :
                             – aus Pampelmusen und Grapefruits
                             – aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen
                                 Orangen - und Zitronensaft
              B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g / cm3 oder weniger :
                 lí. andere:
                     a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                         Eigen gewidit:
                             1 . aus Orangen
                             2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                         ex 3. aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten:
                                 – aus anderen Zitrusfrüchten (ausge¬
            •
                                    nommen Zitronensaft!
                     b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für
                          100 kg Eigengewicht:
                         1 . aus Orangen
                         2. aus Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak---                                                                                           ANHANG XV
                                  Liste zu Artikel 22 Absatz 2
Nummer dei
                                                     Viren beZeichnung
Gemontameli
  Zolltarif»
   07.01     Gemüse und Kuchenkrauter , frisch oder gekühlt :
             M. Tomaten
                  ex 1 . vom 1 . November bis 14 . Mai :
                          – vom 1 . Dezember bn 14 . Mai
   08.02     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                 A. Orangen :
                      l . Sutsorangen , frisch :
                             a ) vom 1 . Apnl bis 30 . April
                             b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai
                          ex c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober :
                                 – vom 16 . Mai bis 31 . August
                          exd ) vom 16 . Oktober bis 31 . Marz
                                 _ vom 1 . Februar bis 31 . März
                 B. Mandarinen, einschl.cflich Tangerinen und Sauumasj Clementines, W.llungs und
                     andere ähnliche Kreuzungen vun Zitrusfrüchten :
                     ex II . andere :
                             – Mandarinen , einschließlich Tangerinen unJ Saisumas , frisch , vom
                                 1 . November bis 31 . März
              ex C. Zitronen , frisch :
                      – vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
    22.05     Wem aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgernach ter Mos« aus frischen Weintrau¬
              ben :
                 C. andere:
                      I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % voi oder weniger
                     II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr alt 13 % voi bis 15 % voi
                                                                                                      3i
 ---pagebreak---                                                                                                              ANHANG XVI
                                         Liste zu Artikel 22 Absatz 4
Nummer d«
Gemeinsamen
  ¿ alluni*
                                                         Warenbezeichnung
   03.01     Fische, frisch ( lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren:
             B. Seefische :
                    l . ganz , ohne Kopf oder zerteilt:
                            h ) Kabeljau (Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac):
                                 2 . gefroren
                           ij ) Kohler ( Poüichius yirens ):
                                 2. gefroren
                            k ) Schellfisch ( Melanogrammus acglefinus):
                                 2 . gefroren
                           m ) Leng ( Molva spp .):
                                 2. gefroren
                           n ) Pazifischer Pollack ( Thcragra chalccgramma ) und Pollack ( Pollachius
                                 poltachius ):
                                 2 . gefroren
                            t ) Seehechte ( Merluccius spp .): '
                                 1 . frisch oder gekühlt
                                 2. gefroren
                        ex v) andere :
                                 – Stöcker (Trachurus trachurus), frisch , gekühlt oder gefroren
                                 – kabeljauärtige (Gadus macrocephalus , Lumb ), gefroren
                II . Filets:
                        b) gefroren:
                              1 . vom Kabeljau (Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac)
                              3 . vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus)
                              9 . von Seehechten ( Merluccius spp .)                                                ·
                            11 . von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa )
                            12. von Flundern ( Platichthys flesus)
   03.02    Fische, getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des
            Räucherns gegart:
            A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake:
                 1 . ganz , ohne Kopf oder zerteilt:
                          b) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac)
                       ex f) andere :
                                – Kabeljauartige ( Köhler, Schellfisch , Pazifischer Pollack , Pollack , Gadus
                                    macrocephalus, Lumb)
  03.03     Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale), frisch ( lebend oder nicht lebend ),
            gekühlt , gefroren , getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in
            Wasser gekocht:
            A. Krebstiere:
                IV . Garnelen :
                         ex a) Garnelen der Familie Pandalidae :
                                 – gefroren
                            b) Garnelen der Gattung Crangon:
                                 ex 2 . andere :
                                         – gefroren
                         ex c ) andere:
                                 – gefroren
                  V. andere:
                         a) Kaisergranace ( Ncphrops norvegicus):
                             1 . gefroren
            B. Weichtiere:
                IV . andere:
                         a) gefroren
                             1 . Kalmare
                                                                                                                  n.
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL
     zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
            und dem Königreich Marokko
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                               PROTOKOLL
              zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
          der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                     und dem Königreich Marokko
         im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
          und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN .
 IRLAND
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DAS KÖNIGREICH DER' NIEDERLANDE
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH GROSSBRITANIEN UND NORDIRLAND ,
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
einerseits
und
dem Königreich Marokko andererseits
 ---pagebreak---                                 - 2 -
         gestutzt auf das am 27 . April 1976 in Rabat Unterzeichnete Abkommen
 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
 Stahl und dem Königreich Marokko , nachstehend " das Abkommen " genannt ,
         in Anbetracht des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portu¬
giesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
        HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmass¬
nahmen zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Gemeinschaft für Koh ¬
le und Stahl festzulegen
        und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                              Artikel 1
        Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten mit
diesem Protokoll dem Abkommen bei .
 ---pagebreak---                                        TITEL  I
                                   ANPASSUNGEN
                                      ARTIKEL 2
1.    Das Abkommen einschließlich des Anhangs und der Protokolle, die Be¬
standteil des Abkommens sind, sowie die Erklärung im Anhang zur Schluß¬
akte werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefaßt und sind
gleichermaßen verbindlich wie die Urfassung . Der Kooperationsrat genehmigt
den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
2.    Für die unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Marokko
gilt bei der Einfuhr in die im Protokoll Nr . 2 zur Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften genannten Ge¬
bietsteile mit einer besonderen Zoll - und Steuerrege lung ,
nachstehend " Gebietsteile " genannt , in jeder Hinsicht und einschließlich der
Abgabe der Kanarischen Inseln mit der Bezeichnung " arbitrio insular " die
gleiche Zollregelung , die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft Anwendung findet .
3.   Das Königreich Marokko gewährt für Einfuhren der unter das Abkommen
fallenden Waren mit Ursprung in den Gebietsteilen die gleiche Zollregelung
wie für die Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens .
 ---pagebreak---                                  TITEL II
                          ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                               Artikel 3
 1.       Für die unter das Abkommen fallenden Waren baut das Königreich
 Spanien die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Marokko wie folgt ab :
 - bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 77,5 v.H. des
    Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge-
- am 1 . Januar 1989 "         "      " " 47,5 v.H. "           "          H- setzt
                                                                              setzt ;
- am 1 . Januar 1990    "      "      "   " 35,0 v.H. "
- am 1 . Januar 1991    "      "      "   " 22,5 v.H. "
- am 1 . Januar 1992 "         "      "   " 10,0 v.H. "         "          "
die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
2.       Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen
aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , gilt für jede Ware
der am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft
tatsächlich angewandte Zollsatz .
3.       Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden
unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite
Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                                                                         7/
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                 Artikel 4
 1.        Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Portu¬
giesische Republik die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Marokko bei
Inkrafttreten dieses Protokolls .
2.        Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik für die
in Absatz 3 genannten Waren die Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in Ma¬
rokko wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 80,0 v.H. des
    Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am   1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65,0 v.H. des       Ausgangszollsatzes
                                ff
                                                                              herabgesetzt
- am   1 . Januar 1989                 ff    ff
                                                 50,0 v.H.  ff         tf           tf
                         ff     ff     ff    ff
- am   1 . Januar 1990                           40,0 v.H.  tf         ff           tf
                         ff     ff     rf    ft
- am   1 . Januar 1991                           30,0 v.H.  ff         ft           tt
die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v.H. erfolgen am 1 . Januar 1992
und am 1 . Januar 1993 .
3.        Für die nachstehend aufgeführten Waren betragt der Ausgangszollsatz
Portugals 20 % .
 Nummer des Gemein¬
                                            Warenbezeichnung
 samen Zolltarifs
        73.13               Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
                            B. Andere Bleche :
                               IV . Plattiert , überzogen oder mit anderer
                                    Oberflächenbearbeitung :
                                    ex d ) andere ( verkupfert , künstlich oxi¬
                                           diert , lackiert , vernickelt , verniert
                                           plattiert , parkerisiert , bedruckt
                                           usw .) ( EGKS )
                                           - mit Polyvinylchlorid überzogen
                                                                                  Jt-
 ---pagebreak---                                  - 5 -
 4.      Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden
 unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite
 Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                               Artikel 5
         Die nachstehenden von Portugal im Warenverkehr mit Marokko erhobe ¬
 nen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgebaut :
a)   Die Wert abgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingefuhrte Waren ,
     wieder eingefuhrte Waren ( ausgenommen Container ) und im aktiven Ver¬
     edelungsverkehr eingefuhrte Waren , bei denen die Einfuhrzölle auf
     die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnis ¬
     se rückvergütet werden , wird bei Inkrafttreten dieses Protokolls auf
     0,2 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1988 beseitigt .
b ) Die Werta bgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Verkehr
     eingefuhrte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. und am 1 . Ja¬
     nuar 1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1991 beseitigt .
                               Artikel 6
        Setzen das Königreich Spanien und / oder die Portugiesische Republik
die Erhebung der in Artikel 3 und 4 genannten Zolle und / oder Abgaben für
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
1985 eingefuhrt werden , vollständig oder teilweise aus , so werden auch
die Zolle oder Abgaben für Waren mit Ursprung in Marokko ausgesetzt oder
um denselben Prozentsatz gesenkt .
                                                                            Ή.
 ---pagebreak---                                 - 6 -
                              TITEL III
                 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                              Artikel 7
         Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor ,
die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Ge¬
meinschaften gegebenenfalls erforderlich sind .
                              Artikel 8
       - Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                              Artikel 9
         Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats
nach der Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfah¬
ren durch die Vertragsparteien in Kraft .
                              Artikel 10
         Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italieni¬
scher , niederländischer , portugiesischer , spanischer und arabischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 10
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer ,
portugiesischer , spanischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder
Wortlaut gl e iche rmassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                EMPFEHLUNG FÜR EINEN
                             BESCHLUSS    DES  RATES
                          vom
                   Uber   den Abschluss    des   Protokolls
                  Uber die    finanzielle    und  technische
     Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         und dem Königreich Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
 ---pagebreak---      in der Erwägung , dass es sich empfiehlt , das Protokoll über die finanzielle
    und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge ¬
    meinschaft und dem Königreich Marokko zugenehmingen ,
    BESCHL I ESST :
                                       Artikc *  1
    Da3 Protokoll über die finanzielle und     technische Zusammenarbeit zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Na ¬
  men der Gemeinschaft genehmigt .
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt .
                                       Artikel  2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 Absatz 1 des Protokolls
  .vorgesehene Notifizierung vor
( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des
       Rates veröl feilt 1 1 >. hf .
                                                                              '/t’i .
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---      ERKLÄRUNG   DES   VERTRETERS  DER BUNDESREPUBLIK     DEUTSCHLAND
                   ÜBER   DIE BESTIMMUNG   DES  BEGRIFFS
                     " DEUTSCHER  STAATSANGEHÖRIGER”
Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im
Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland .
 ---pagebreak---      ERKLÄRUNG OES VERTRETERS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
                ZUR GELTUNG    DER PROTOKOLLE    FÜR BERLIN
Die Protokolle gelten auch für das Land Berlin , sofern nicht die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen
drei Monaten nach Inkrafttreten der Protokolle eine gegenteilige Erklärung
abgibt .
                                                                             ''fo ù
 ---pagebreak---                 Protokoll über die
    finanzielle und technische Zusammenarbeit
zwischen der Europäi sehen U i rtschaf tsgemei nschaft
            und dem Königreich Marokko
 ---pagebreak---  PRAEAMBEL
 DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
andererseits ,
IN ERNEUTER BEKRAEFTIGUNG ihres Willens , im Rahmen der Mittelmeerpolitik der
erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen , die zur wirtschaft ¬
lichen und sozialen Entwicklung Marokkos     beiträgt und den Ausbau der Beziehun¬
gen zwischen der Gemeinschaft und Marokko     fördert ,
IN DEM BESTREBEN , zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen vorgesehene finan ¬
zielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schliessen , und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt : ,
                                                                             /
 ---pagebreak---                                             • - 2
                                           Artikel 1
  Im Rahmer. der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
  gemeinschaft und dem Königreich Marokko         vorgesehenen finanziellen und tech¬
  nischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Massgabe dieses
  Protokolls an der Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der wirtschaftlicher,
  und sozialen Entwicklung Marokkos .
                                           Artikel 2
  (1)   Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1991
 ein Gesamtbetrag von 324         Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden , der sich
 wie folgt zusammensetzt :
 a ) 151 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , in
      folgenden " Bank “ genannt , die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ;
 b ) 162. Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahl ¬
     barer Zuschüsse ;
ci     11 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft ln Form von Beiträgen
     zur Bildung von Risikokapital .
( 2 ) Das in Absatz 1 Buchstabe c genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den
in Artikel 3 definierten Zielen und Massnahmen der Zusammenarbeit und insbesondere
zu denen , die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angeführt sind , einge¬
setzt .
                                                                                         4û (j
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  Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw . diesen gleichgestellten
Mitteln für private marokkanische Unternehmen wie auch für staatliche marokkanische
  Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet , und zwar insbe ¬
  sondere für jene , an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mit¬
  gliedstaates der Gemeinschaft beteiligen . Unter den gleichen Bedingungen kann es
  zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschliessenden Planung
  von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmer, während
  ihrer Anlaufphase eingesetzt werden .
  Risikckaoital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann
  folgende Formen haben :
 a ) nachgeordnete Darlehen , bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung
       der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen wird ;
 b ) bedingte Darlehen , deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfüllung von Bedingungen
       abhängt , die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden ;
       zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital
       der in Marokko     ansässigen Unternehmen .
 di Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen , die Marokko
       oder , mit Zustimmung der ma rokk anischen Regierung , marokkanischen Unternehmen ent¬
       weder direkt oder über marokkanischeFinanzierungseinrichtungen gewährt werden .
                                             Artikel 3
    ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung
   oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Massnahmen der Zusammen ¬
   arbeit , die auf folgendes abzielen :
                                                                                         H0
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   - Entwicklung , Diversifizierung und Förderung der landwirtschaftlichen
       Produktion zur Verringerung der Nahrungsmi ttelabhängi gk ei t Marokkos
       sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von
      Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine größere Komplementarität zwischen
      den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum ;
      In diesem Zusammenhang soll die Entwicklung der Fischerei und der Fisch ¬
      zucht gefördert werden .
   - Im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der
      Gemeinschaft und Marokko     über eine Entwicklung der Zusammenarbeit in den
      Bereichen der Industrie , der Energie , der Ausbildung und Forschung , der
      Technologie , des Handels und andererDienst lei stungen ;
   - Äegi onale und multilaterale Zusammenarbeit .
      Die Finanzierung kann sich auch auf die Entwicklung und den Wiederaufbau
      wirtschaftlicher und sozialer Infrastrukturen und auf Investitionen im
      Industriesektor zur Ergänzung der obengenannten
                                            obeng          Maßnahmen und die zugehörigen
      Maßnahmen den technischen Zusammenarbeit erstrecken .
  (2)    Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Massnahmen werden diejenigen
 bevorzugt , die auf folgendes abzielen :
 - im Bereich Landwirtschaft : Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen , insbe¬
    sondere der Nahrungskulturen , vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und
    Massnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Nahrungsmi ttelstrategien
    Um eir. Höchstmass an Effizienz zu erzielen , wird sine Konzentration der Mittel
    in spezifischen Sektoren angestrebt ;
- im Bereich Industrie und Dienstleistungen : Förderung gemeinsamer Aktionen von
  Unternehmen aus den Mi tgl ledstaaten der Gemeinschaft und Unternehmen MärpkK&S
  direkte Kontakte , Informationsaustausch , Investitionsförderung und Zufluss von
  Privatkapital , Unterstützung der Klein - und Mittelbetriebe , einschliesslich der
  handwerklichen Betriebe zur Förderung der Beschäftigung ;
                                                                                  /*/■
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  - im Bereich Wissenschaft und Technologie : Ausbau der Ausbildungs - und Forschungs ¬
       kapazität Marokkos     und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen
       marokkanischen und europäischen öffentlichen und privaten A usbi ldungs - und Forschur.gs -
      e inri ch tungen ;
 - im Bereich des Handels : Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organi ¬
      sation von Kontakten zwischen inarok.kaniochen Unternehmen una Unternehmen aus den
     Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ;
 - in den vorgenannten vorrangigen Bereichen : Massnahmen der praktischen Ausbildung
      ( in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen , in Unternehmen , in Forschungseinrich¬
     tungen usw .).
 ( 3)      Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland
und im Ausland , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschliesslich
Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Massnahmen notwendig sind . Sie
dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs - , Unterhaltungs - und Betriebskosten
verwendet werden .
                                            Artikel 4
( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank ,
                                                                     durch RisikokaDital ,
durch nichtrückzahlbare        Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in
Betracht .
(2*       Die Massnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im
allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .
                                             Artikel 5
   ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so glelchmässig wie möglich Uber
   die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen .
                                                                                             ^2 .
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   ( 2 ) Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2- Absatz 1 genannten Zeitraums nicht
   gebundene Restbetrag wird in voller Hohe nach den in diesem Protokoll niederge¬
   legten Modalitäten verwendet .
                                            Artikel 6
  ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert , er¬
  folgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und
  Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen
  Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt , wobei
 auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die
  Bank ihre eigenen Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen fest¬
 gesetzt , die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehens ¬
 vertrags gehandhabt werden.
 ( 2 ) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapirai
 werden in jeden Einzelfall festgelegt .
 ( 3)    Die Hilfen aus . Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden , soweit sie nicht für
                                                    Beteiligungen ln Form von Risiko¬
kapital bestimmt sind , von der Kommission gewährt und verwaltet .
( 4 ) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den Staat oder geeignete
 llbaneslscherf inrichtüngen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an
die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach
den wirtschaftlicher, und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Massnahmen , für
                                                                                 ^        H
die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind .
                                             Artikel 7
    Im Einvernehmen mit Marokko kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung
    bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich
    insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und - Institute Marokkos, der Mit¬
   gliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen
   können .
 ---pagebreak---                                                 7
                                          Artikel 8
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden :
a ) allgemein :
     - der marokkanische. Staat ;
b ) im Einvernehmen mit der marokkanischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben
     oder Massnahmen :
     - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Marokkos      ,
     - private Einrichtungen , die in Marokko     für die wirtschaftliche und soziale
       Entwicklung arbeiten ,
     - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmänni­
       schen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Einklang mit den
       Rechtsvorschriften Marokkos gegründet worden sind ,
    - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Marokkos      sind , oder - in
       Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst ,
    - Stipendiaten und Praktikanten , die von Marokko      im Rahmen der in Artikel 3
       genannten Ausbildungsmassnahmen entsandt worden sind .
                                          Artikel 9
 ( i ! Um die in dem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal eir.s«tze_n
 und die in Artikel 3 festgelegten Zieie verwirklichen zu können , prüfen die Gemein¬
 schaft und Marokko       anhand von Informationen , die Marokko bereitstellt , die
 nachstehenden Punkte :
 –     die von der Regierung Marokkos im nationalen Plan als vorrangig eingestuften
       Entwicklungsziele ,
     den oder die Sektoren , auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird , und zwar
     unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Massnahmen anderer Geld¬
     geber und der anderen gemeinschaftlichen Instrumente , einschliesslich der Nahrur.gs-
    mittelhilfe ;
                                                                                       41 Ц
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   - die Massnahmen und Aktionen , die für die. Verwirklichung der unter dem zweiten Ge ¬
      dankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind , oder , wenn
      diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind , die wesentlichen Punkte der Pro ¬
      gramme zur Unterstützung der Politiken , die das Land in diesen Sektoren verfolgt ;
  - die Aktionsprogramme von regionalem Interesse , die von der Gemeinschaft finanziert
     werden kennten .
  (2)    Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Marokko     einvernehmlich
  ein Richtprogramm , das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finan¬
  ziellen und technischen Zusammenarbeit , die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie
  die geplanten Aktionsprogramme festlegt .
  (3)    Dieses Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden , um Aenderungen in
  der Wirtschaftslage' Marokkos     oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzter.
  Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen .
  (4*    Die Gemeinschaft und Marokko    führen einen Gedankenaustausch im Rahmer, der
 geeigneter. Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens
 einmal während des Durchführungszeitraums des Protokolls , spätestens jedoch vor
 Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls einer Bewertung .
                                        Artikel 10
 (1 )   Die Finanzierungsanträge können bei der Gemeinschaft nur von der Regie¬
rung des Königreichs Marokko        für den marokkanischen Staat oder für die anderen
in Artikel 8 genannten Begünstigten gestellt werden .
(2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zu¬
ständigen marokkanischen Behörden und den anderen Begünstigten in Übereinstim¬
mung mit den in Artikel 3 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen An¬
trägen stattgegeben wird .
                                                                                Hf
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                                           Artikel XI
 ( 1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finan¬
zierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen
liegt bei Marokko oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Be­
günstigten .
Die Gemeinschaft ver^wissert sich , dass diese finanziellen Hilfen für die beschlos¬
senen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .
( 2 ) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen ;
deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt , die einvernehmlich die für
notwendig erachteten Maßnahmen treffen .
( 3 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen , die die Gemein¬
schaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels oder eines Rahmenabkommens zwi¬
schen der Kommission und Marokko         beim Abschluss dieses Protokolls .
                                            Artikel 12
   ( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für eine Finan¬
  zierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen Personen , die
  in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
  gemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und juristischen Personen Marokkos
  zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen juristischen Personen , die nach den Rechts ¬
  vorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder Marokkos gegründet worden sind ,
 müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnieder¬
 lassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet ,
 oder in Marokko     haben . Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannter. ,
 Gebieten oder in Marokko . so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter
Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Marokkos stehen .
                                                                                     Hf
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    (2 )    Im Einvernehmen mit Marokko können natürliche und juristische Personen
   aus Entwicklungsländern , die aufgrund globaler Kooperations - oder Assoziü-
   V‘tU7<j'iabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regio¬
   nalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft auf Antrag der marokkanischen Re ¬
   gierung von Fall zu Fall ausnahm . swei se ermächtigt werden , sich an den in
   Absatz 1 genannten , von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen .
   Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen müssen dieselben Be ¬
   dingungen erfüllen , wie sie in Absatz 1 genannt sind .
                                          Artikel 13
 Um die Beteiligung marckkani scher Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begün¬
 stigen und im Hinbli_<c auf eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und
 Aktionen , die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden , wird
 wie folgt verfahren :
 1 . Im Einvernehmen mit der Kommission kann Marokko        ein beschleunigtes Ausschreibungs ¬
      verfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege
      leiten , wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt , die Infolge ihres
      Umfangs hauptsächlich für marckkanische - Unternehmen in Frage kommen .
      Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schliesst nicht aus , dass eine
      internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann , wenn die Art der durchzufüh¬
     renden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der
      internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen .
2 . Sofern die Dringlichkeit der Massnahmen featgestellt wird oder die Art , der geringe
     Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es
     rechtfertigen , kann Marokko i m Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die
     Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die
     Ausführung in staatlicher Regie genehmigen .
3 . Die vorstehend unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Massnah-er.
     mit geschätzten Kosten unter drei Millionen ECU durchgeführt werden .
                                                                                      H1
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                                             Artikel 14
   (1 ) Marokko wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von
  durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw .
  geschlossen werden , eine Steuei– und Zollregelung an , die nicht weniger
  günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten bilateralen Geber
 oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der
 Entwi ck lung .
  (2 )   Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwi ¬
 schen den betroffenen Parteien festgelegt .
                                          Artikel 15
  Marokko trifft alle erforderlichen Massnahmen , damit die Zinsen und aile anderen
                                                                                   \
 Beträge , die der Bank im Zusammenhang mit den nach Massgabe dieses Protokolls ver¬
 traglich vereinbarten Massnahmen geschuldet sind , von nationalen oder lokalen Steuern
 oder Abgaben befreit werden .
                                          Artikel 16
Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem ma rokk anischen Staat gewährt ; so
kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des marckkani sehen - Staates oder
anderen geeigneten. Garantien abhängig machen .
                                          Artikel 17
Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Massnahmen zur
Bildung von haftenden Kapital verpflichtet sich Marokko . .
                                                                                     ^ .
a ) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen , die für
     die Zinsen , die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum
     haftender. Kapital , die für die Durchführung von Massnahmen in seinem Hoheitsgebiet
     gewährt werden , erforderlich sind ;
b ) cer Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen , die für die Uebertragung sämtlicher
     in verscniede.nen Landeswährungen eingegangenen Beträge , die die Einkünfte und
     Nettoerlose aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der
     Unternehmen darstellen , erforderlich sind .
 ---pagebreak---                                       - 12
                                         Artikel 18
  Die Ergebnisse der finanzieller, und technischen Zusammenarbeit können vom Koopera¬
  tionsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien
  dieser Zusa.-*r.er.aroeit .
                                         Artikel 19
  Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche Bestimmun¬
  gen auf der Gebiet der finanzieller, ur.d technischer. Zusammenarbeit für einen etwaigen
  weiteren Zeitraum vorgesehen werden können .
                                        Artikel 20
 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
 ge-eir.sthaft ur.d dem Königreich Marokko          beigefüst .
                                           Artikel 21
 (1)   Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach dem Verfahren der Vertrags ¬
parteien ; diese notifizieren einander den Abschluss der dafür erforderlichen Ver¬
fahren .
(2)    Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft ,
an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind .
                                           Artikel 22
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer ,
spanischer und       arabischer  Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist .
                                                                                     HJ
 ---pagebreak--- PROJETS DE DECLARATIONS A INSCRIRE AU PROCES-VERBAL DES NEGOCIATIONS
1 . Déclaration marocaine Interprétative relative à l' article 2
                " Dans l' hypothèse que des opérations de capitaux à risque pren ¬
        draient la forme de prêts , le Maroc considère que de tels prêts ne
        devraient pas être producteurs d' intérêts ".
2 . Déclaration de la Communauté au sujet de l' article 2
                "La Communauté prend bonne note de l' Interprétation marocaine de
        l' article 2 . Elle Indique sur ce point à la partie marocaine que les
        opérations sur capitaux à risques seront assorties de conditions
        concess lonnel les compte tenu de la nature des opérations financées . Ces
        conditions pourront aller , dans certains cas , prévus par les contrats de
        financement , jusqu' à l' absence d' intérêt et / ou le non-remboursement du
       prêt" .
3 . Déclaration commune relative à l' article 3
               "Dans le cadre des objectifs arrêtés , la recherche de la valo ¬
       risation des ressources humaines devra être l' un des éléments d' appré ¬
       ciation des projets et actions retenus ".
U. Déclaration de la Délégation de la Communauté relative à l' article 5 ,
    paragraphe 1
               "La Communauté prend acte de ce que le Gouvernement du Royaume du
       Maroc interprète les mots "d' une façon aussi régulière que possible "
       comme n' excluant pas la possibilité , pour lui , de présenter dès les
       premières années d' application du protocole un volume plus important de
       projets ".
                                                                                     1lo ■
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5 . Décla ration commune relative à l' article 5 paragraphe 2
               " Il est entendu que l' application de l' article 5 paragraphe 2 est
        subordonnée à la présentation par le Gouvernement marocain de projets
        reconnus mutuellement acceptables ".
6 . Déclarati on commune relative à l' article 6 paragraphe 4
              " Les dispositions du Protocole financier n' excluent pas que soient
       éligibles au financement de la Communauté des projets visant un objectif
       de développement social ".
7 . Déclaration de la Délégation de la Communauté relative à l' article 12
              " Les dispositions du Protocole financier ne préjugent pas la
       question générale de l' origine des prestations finançables par la Banque
       sur ses ressources propres et sur des capitaux à risques et ne portent
       pas atteinte à cet égard à l' exercice par les organes de la Banque de
       leurs compétences , conformément aux statuts de celle-ci ".
              " En ce qui concerne les dons destinés au financement de la
       coopération technique , ils peuvent financer des prestations ayant leur
       origine en dehors de la Communauté et de l' Etat bénéficiaire en cas de
       participation à des cofinancements conjoints et lorsque l' opportunité de
       recourir à cette forme de cofinancement aura été démontrée ".
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  1 . Licne budgétaire concernée : Titre I " Ressources propres "
 2.   Int itulé de l 'action : Recommandation * de décisions du Conseil concernant     la con ¬
      clusion du protocole     additionnel    -à l'accord ; de coopération entre La Communauté
      économique européenne et      le Royaume du Maroc
 3 . Base juridique : Article 238 du Traité CEE
4 . Objectifs de l' action :
     - Elimination progressive des droits de douane jusqu' au 31.12.1995 sur les prin ¬
         cipaux produits agricoles exportés par le - pays concerné
5 . Incidences financières : Exercice        1988 et suivants
     - perte progress i ve des recettes douanières atteignant environ 17 MECU
         le 1.1.1996
                            ( estimation basée sur les importations de produits agrico­
        les concernés par la Communauté ).
                                                                                                412
 ---pagebreak---     ANNEXE concernant les petites et moyennes entreprises
      Les   exportations  marocaines  concernées  par   les  protocoles  à
conclure  avec   le Maroc  sont  essentiellement  des  produits   frais du
secteur agricole . Les mesures prévues dans ces protocoles ne sont donc
pas susceptibles d' avoir un impact sur la compétitivité et l' emploi dans
les P.M.E. de la Communauté .