CELEX: 51987PC0625
Language: de
Date: 1987-12-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollzollkontingenten für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert und Kakaobohnen, auch Bruch, der Kodenummern 09.01.11-00 und 18.01.00-00 der kombinierten Nomenklatur (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 625
Vol. 1987/0298
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(87 ) 625 endg .
                                                              Brüssel , den 2 . Dezember 1987
                                    Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG )    DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszoll ¬
      zollkontingenten für Kaffee , nicht geröstet und nicht entkoffeiniert
           und Kakaobohnen , auch Bruch , der Kodenummern 09.01.11-00 und
                  18.01.00-00 der kombinierten Nomenklatur
                           ( von der Kommission vorgelegt )
                                  ;   :)         ■'   . ..v'
K0M(87 ) 625 endg .                 \        ч.     ■ -у     / '
 ---pagebreak---                                             л
                                       BEGRÜNDUNG
1 . Iin Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat sich die Gemeinschaft mit Rücksicht
    auf die traditionellen Handelssträne zwischen Spanien und Lateinamerika
    teschlossen , wahrend der ersten drei Jahre der Übergangszeit zollfreie
    Gemeinschaftszollkontingente für die nachstehenden Waren zu eröffnen :
    Nr . des Gemeinsamen       Warenbezeichnung               Kontingentshche
    Zolltarifs
    09.01 A I a )              Kaffee , nicht geröstet und      40 000 Tonnen
                               nicht entkoffeiniert
    18.01                      Kakaobohnen , auch Bruch , roh   10 000 Tonnen
                               oder geröstet
2 . Der vorliegende Entwurf hat zum Ziel , den genannten Vorschlag durch die
    Eröffnung der für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988
    vorgesehenen Zollkontingente in Anwendung zu bringen , wobei der Tatsache
    Rechnung getragen wird , daß die den Gemeinsamen Zolltarif ersetzende
    kombinierte Nomenklatur am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt .
3 . Die Komnission ist sich darüber im klaren , daß die Einfächerung bestürmter
    Zollzugeständnisse des Gemeinsamen Zolltarifs in die kombinierte Nomenklatur
    zu Problemen führen kann , die eine letzte Klärung erforderlich machen . Sie
    behält sich daher vor , ihren Vorschlag im Verfahrensverlauf zu ändern und
    gegebenenfalls anzupassen .
4 . Für diese Kontingente hat die Kommission zum großen Teil die auf diesem
    Gebiet üblicherweise vorgelegten Vorschläge zum Vorbild genamnen , und zwar :
    - die Kontingentsmengen sind in zwei Raten aufgeteilt ; die erste relativ
       große Rate wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt , die zweite Rate bildet
       die Reserve , aus der ein gegebenenfalls entstehender zusätzlicher Bedarf
       gedeckt werden soll .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
    - die Aufteilung der ersten Quoten auf die Mitgliedstaaten fußt auf
       deren früheren Einfuhren aus nichtpräferenzbegünstigten Drittländern
       in den Jahren 1984 bis 1986 , soweit diese Daten gegenwärtig zur
       Verfügung stehen , und auf Besonderheiten , die eine Abweichung von den
       üblichen Grundsätzen in bezug auf die Aufteilung rechtfertigen .
4.     Die Einfuhren aus Drittländern ( mit Ausnahme der Unter Zeichnerländer
       des Abkommens von Lome) in die Gemeinschaft , ausgenommen Spanien , hat
       sich im Laufe der drei vorgenannten Jahre wie folgt entwickelt :
   a ) für Kaffee , nicht geröstet , nicht entkoffeiniert :
                                      1984             1985            1986
       Benelux                        161  876        148 039        123  203
       Dänemark                        41  793         42 169         37  830
       Deutschland                    320  451        587 445        363  398
       Griechenland                    22  025         19 765         12  077
       Frankreich                     103  137        111 283        100  175
       Irland                              191            163             162
       Italien                        129 333         163 912        118 964
       Portugal                        11 175          12 382         15 831
       Vereinigtes Königreich          46 058          46 098         39 204
                                      836 039       1 131 256        810 844
       für Kakao , auch Bruch , roh oder geröstet
       Benelux                         31 406          50 518         31 511
       Dänemark                             24              27             10
       Deutschland                     45 393          63 706         58 885
       Griechenland                     2 682           2 708          3 032
       Frankreich                       2 785           5 355          5 767
       Irland                                0               0              0
       Italien                          2 874           3 851          3 444
       Portugal                            115            115              23
       Vereinigtes Königreich           6 242           6 782          8 673
                                       91 521         133 062        111 345
 ---pagebreak---                                         - 3 -
       Unter Berücksichtigung der während der gesamten Verhandlungen
       gezeigten und in der Erklärung ( 1 ) zur Beitrittsakte vcn 1985
       niedergelegten Absicht , den traditionellen Handelsstraßen zwischen
       Spanien und Lateinamerika , sowie den seitens Spaniens ab 1 . März 1986
       eingeräunrten Zugeständnissen für die betreffenden Waren aus
       AKP-Staaten Rechnung zu tragen , hält es die Komnission für angebracht ,
       Spanien für diese Waren fast die gesaute Menge zuzuteilen , d . h . daß
       die erste Quote höher ist , als die übliche Berechnungsmethode für die
       Aufteilung ergeben würde . Ein Prozentsatz von 95 % kennte daher
       veranschlagt werden werden , während sich der den anderen
       Mitgliedstaaten zugeteilte Prozentsatz auf die durchschnittlichen
       Einfuhren der drei Jalure für die Mitgliedstaaten der
       Zehnergemeinschaft und in bezug auf Portugal auf die verfügbaren
       Einfuhrzahlen stützt .
( 1 ) AB1 . Nr . L 302 van 15.11.1985 , S. 495
 ---pagebreak---                                                      Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG )                   DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontinoenten für
                Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert , und Kakaobohnen , auch Bruch , der
                      Codenummern 09.01.11-00 und 18.01.00-00 der kombinierten
                                   Nomenklatur ( 19S8 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Vorschlag der
Kommi ssion ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat die Gemein¬
 schaft zur Berücksichtigung der traditionellen Handels¬
 ströme zwischen Spanien und Lateinamerika beschlossen ,
 während der ersten drei Jahre des Übergangszeitraumes
 autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe
 von 40 000 Tonnen für Kaffee, nicht geröstet und nicht
 entkoffeiniert , der Tarifstelle 09.01 A 1 a ) des Gemeinsa¬
 men Zolltarifs und in Höhe von 10 000 Tonnen für Kakao -
  oonnen , auch Bruch ,              jer xanfstelle 18.01 des
 Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen . Für das Hpitte Jahr
 der Anwendung sind die genannten Zollkontingente für die
 Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198 8 zu eröff¬
 nen .
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung von 1.1.1988 eine Warennomenklatur ange ¬
nommen , die den Erforderni ssen des Gemeinsamen Zolltarifs wie auch der
Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des handeis zwischen ihren
Mitgliedstaaten entspricht . Um die besonderen Gemeinschaftsregelungen zu
erfassen , wurde diese Nomenklatur durch einen integrierten Tarif der
Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt
sind für die in dieser Verordnung aufgeführten Waren daher die kombinierte
Nomenklatur und gegebenenfalls die TARIC-Codenummern zu verwenden .
   Allen Einführem ist insbesondere gleicher, regelmäßiger
   Zugang zu den Kontingenten zu sichern. Ferner muß die
    ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes
    auf alle Einfuhren im Rahmen der Kontingente bis zu ihrer
    Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschafts¬
    charakter der Kontingente im Hinblick auf diese Grund¬
    sätze kann dadurch gewährt werden, daß bei der Aus¬
    schöpfung dieser Kontingente von einer Aufteilung der
    Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit
    die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
    weitmöglichst berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung
    entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der
     einerseits anhand der statistischen Angaben über die wah¬
     rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein¬
     fuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirt¬
     schaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu
     berechnen ist .
 ---pagebreak---             Während der Letzten drei Jahre , für die statistische Angaben vorliegen ,
            haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten aus Drittländern , die keine
            gleichwertige Präferenz geniessen , folgender Massen entwickelt :                               t
            Kaffee nicht geröstet               und nicht               Kakaobohne  , auch Bruch            i
                                                                                                            I
                                                                                                            1
            entkoffeiniert
                     1984             1985             1986                 1984          1985      1986
                                   148    039      123    203             31  406      50 518      31 511
Benelux            161   876
                                     42   169         37  830                  24           27         10
Dänemark             41  793
                                   587    445      363    398             45  393      63  706     58 885
Deutschland        320   451
                                     19   765         12  077               2 682       2  708      3 032
Griechenland         22  025
                                 ( 121    083 )     ( 86  692 )         ( 37  823 )  ( 38  923 ) ( 15 998 )
Spanien          ( 117 191 )
                                   111    283       100   175               2 785       5  355      5 767
Frankreich         103 137
                                             0              0                    0           0           0
Irland                      0
                                   163 912          118 964                 2 874       3 851       3 444
Italien            129 333
                                     12 382           15 831                  115          115         23
Portugal              11 175
                                     46 098           39 204                6 242       6 782       8 673
Vereinigtes          46 058
Königreich
                                                                                               –
           Aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten könnten unter Berücksichtigung
           der Besonderheiten der betreffenden Kontingente folgende Prozentsätze
           für eine erste Beteiligung an den Kontingentsmengen veranschlagt werden :
                                             Kaffee                 Kakao
              Benelux                             0,78                1,69
              Dänemark
                                                  0,22                0,01
              Deutschland
              Griechenland
                                                  2 29                2,49
                                                  0'1Q                0,12
              Spanien                            95;oo              95;00
              Frankreich
                                                  0,56                0,20
              Irland
                                                  0,01                0,01
              Italien
                                                  0^74                0,14
              Portugal                            0,07                0,01
              Vereinigtes Königreich              0-23      _ 0,32
              Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann¬
              ten Waren Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmen¬
              gen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
              Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
              Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit¬
              gliedstaaten bestimmt ist , die ihre erste Quote ausgeschöpft
              haben . Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu
              geben , ist es angezeigt , die erste Rate der Gemeinschafts¬
              kontingente hoch , d . h . im vorliegenden Fall auf ungefähr
              99 v. H. der Kontingentsmengen, festzusetzen .
 ---pagebreak---                   Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge-
                  schöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
                  daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz
                  ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
                  die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied¬
                  staat vornehmen , wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast
                  ganz ausgeschöpft ist ; diese Ziehung muß er so oft vorneh¬
                  men , wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und
                  die zusätzlichen Quoten müssen bis zipn Ende des Kontin¬
                  gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
                  eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                  und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
                  muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen
                  zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrich¬
                  ten .
                  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
                  raums in einem Mitghedstaat eine größere Restmenge vor¬
                  handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon
                  auf die Reserve übertragen , um zu verhindern, daß ein Teil
                  des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
                nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitglied-
                Staaten verwendet werden könnte .
                Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
                und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
                schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
                Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
                union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
                vorgenommen werden –
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          Artikel 1
            ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 werden die bei der Einfuhr
            anwendbaren Zollsätze für die nachstehend bezeichneten Waren im Rahmen
            der nachstehenden Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :
 Lfd . Nr . Codenummer der                                                                             Kontingents- Kontingents-
            kombinierten                                              Warenbezeichnung                    menge       menge
            Nomenk latur                                                                                  ( in t )    ( in % )
09.2733     W.01.11-Ü0                         Kaffee , nicht geröstet und nicht entkoffeiniert Κ3Κ30~  40 000            0
09.2.735    18.01 . OCKE                      bohrten auch Bruch                                         10 000           0
            (2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im Rahmen
            einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,
            werden nicht auf diese Zollkontingente angerechnet.
                                         Artikel 2
             ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontin¬
             gente werden in zwei Raten geteilt.
 ---pagebreak---    ( 2 ) Eine erste Rate in Höhe von 39 500 Tonnen bzw .
   9 900 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die
   Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis
   zum 31 . Dezember 198g gelten , belaufen sich auf folgende
   Mengen ( in Tonnen ):
                                09.01.11-00     18.01.00-00
   Benelux                            308               167
   Dänemark                            87                  1
   Deutschland
   Griechenland
                                                        m
                                 37 525              9 405
   Spanien
   Frankreich                         221
  Irland                              293                14
  Italien
                                       28                  1
  Portugal
                                       93              . 32
  Vereinigtes Königreich
  ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 500 bzw . 100 Tonnen
  bildet die entsprechende Reserve .
                            Artikel 3
 ( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat eine seiner ersten Quoten
 gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Arti¬
 kels 5 , die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve
 übertragenen Teils zu 90 v . H. oder mehr aus , so nimmt er
 unverzüglich , soweit die Reservemenge ausreicht , die Zie¬
 hung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner
 ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
aufgerundet wird ; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an
die Kommission .
( 2) Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner
ersten Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Zie¬
hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ersten
Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge¬
rundet wird .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner
zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezoge¬
ne Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
 vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung jeder der
 Reserven angewandt .
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
 Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese¬
 henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
 besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er
 unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
 veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
 ---pagebreak---                               Artikel 4
     Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
     Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 198 8 .
                              Artikel 5
     Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1988 von
     jeder ihrer nicht ausgenutzten ersten Quoten den Teil auf
     die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H. der
     ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine größere
     Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,
     daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
     kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am         ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der              betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 198 8        Quoten .
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin¬
gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ersten Quoten , den sie auf die Reserve übertragen .      ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
                                                                fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen¬
                                                                den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                           Artikel 6                            Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
                                                                Quoten an .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬
gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den         (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die            staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Mitteilungen zugehen .                                          Einfuhren festgestellt .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
ber 198 8 über die Reserven , die nach den in Anwendung                                  Artikel 8
von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben .
                                                                Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven   welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                wurden .
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge                                Artikel 9
an .
                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin ¬
                           Artikel 7
                                                                blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                                men .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3
gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech¬                                  Artikel 10
nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein ¬
schaftskontingent zu ermöglichen .                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 8jn Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement interne de
la Communauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ces contingents et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Cannunauté .