CELEX: 62005TJ0368
Language: de
Date: 2009-09-04
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 4. September 2009. # Republik Österreich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # "EAGFL - Abteilung ‚Garantie‘ - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Rinderprämie - Mutterkuhprämie - Extensivierungsprämie - Schlüsselkontrollen - Verpflichtung zur Verwendung eines computergestützten geografischen Informationssystems - Kontrolle der Almfutterflächen - Verpflichtung zur Zusammenarbeit - Begründungspflicht - Art der angewandten finanziellen Berichtigung - Extrapolation der Mängelfeststellungen. # Rechtssache T-368/05.

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 4. September 2009 – Österreich/Kommission
      (Rechtssache T‑368/05)
      „EAGFL – Abteilung Garantie – Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Rinderprämie – Mutterkuhprämie – Extensivierungsprämie – Schlüsselkontrollen – Verpflichtung zur Verwendung eines computergestützten geografischen Informationssystems – Kontrolle der Almfutterflächen – Verpflichtung zur Zusammenarbeit – Begründungspflicht – Art der angewandten finanziellen Berichtigung – Extrapolation der Mängelfeststellungen“
      1.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung
            der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden (Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates) (vgl. Randnrn. 71-72, 116-117)
      2.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Verpflichtung
            der Mitgliedstaaten, ein wirksames System von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort zu schaffen –Umfang (Art. 10 EG;
            Verordnungen des Rates Nr. 3508/92, Art. 8, und Nr. 1258/1999, Art. 8 Abs. 1; Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Art. 6
            Abs. 1 und 9 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 78-88)
      3.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen – Gegenseitigkeit (Art.
            10 EG; Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates, Art. 8 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 128-131)
      4.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Rechnungsabschlussverfahren – Schlichtungsverfahren
            – Ansicht der Schlichtungsstelle – Keine bindende Wirkung (vgl. Randnrn. 141)
      5.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang –Entscheidung über den Rechnungsabschluss für die vom EAGFL finanzierten
            Ausgaben (Art. 253 EG) (vgl. Randnrn. 148-149)
      6.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung
            der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Finanzielle Berichtigung – Beurteilung des Ausmaßes des Fehlens von Kontrollen
            und des Grades des Risikos für den Fonds (Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates) (vgl. Randnrn. 181-184)
      7.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung
            der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Rückschlüsse von den Mängeln, die im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats in
            einem Gebiet festgestellt worden sind, auf andere Gebiete (Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates) (vgl. Randnrn. 199-201)
      Gegenstand
      
         
               Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten
                  zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben
                  von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 188, S. 36), soweit sie bestimmte von der Republik Österreich getätigte Ausgaben
                  ausschließt
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Österreich trägt die Kosten.