CELEX: 31994R2162
Language: de
Date: 1994-09-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2162/94 DER KOMMISSION vom 2. September 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung @ur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Gerste aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs

3 . 9 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 230/3
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2162/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. September 1994
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Gerste
                         aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                               Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Die Gebiete, in denen die 300 000 Tonnen Gerste gela­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               gert sind, sind in Anhang I angegeben.
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates                                       Artikel 3
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­            Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Ausstel­
 nung (EG) Nr. 1866/94 der Kommission (2), insbesondere               lung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
 auf Artikel 5,                                                       2131 /93 bis zum Ablauf des dritten darauffolgenden
                                                                      Monats .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Den im Rahmen       der laufenden Ausschreibung einge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),
                                                                      reichten Geboten     dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt             beigefügt sein, die aufgrund von Artikel 44 der Verord­
 das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe des
 Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstelle
                                                                      nung (EWG) Nr.      3719/88 der Kommission (*) gestellt
                                                                      worden sind.
 befindet, fest.
 Es ist zweckmäßig, zum Zweck der Ausfuhr 300 000                                              Artikel 4
 Tonnen Gerste zum Verkauf zu stellen, die sich im Besitz
 der Interventionsstelle     des    Vereinigten    Königreichs        ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
 befindet.
                                                                      nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
 Zur Sicherung der Richtigkeit der zu treffenden                      Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 8 .
Vorschriften und ihrer Kontrollen müssen jetzt die beson­             September 1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
 deren Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
                                                                      (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
 Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung                können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
einer reibungslosen Durchführung der geplanten                        eingereicht werden.
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in                       (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 22. Dezember
 Einklang stehenden Vorschriften erlassen .                           1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
 Die Kontrollbestimmung sollte deshalb durch eine                    (4)    Die Angebote sind bei der Interventionsstelle des
 Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden,             Vereinigten Königreichs einzureichen .
Gegenstichproben zu ziehen.
                                                                                               Artikel ß
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                               Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs teilt
                                                                      der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der
                                                                      Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese
                                                                     Angebote müssen gemäß dem Schema im Anhang II an
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      die im Anhang III angegebenen Nummern übermittelt
                                                                     werden .
                          Artikel 1
                                                                                               Artikel 6
Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs kann
unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festge­
legten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die                   ( 1 ) Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie
Ausfuhr von 300 000 Tonnen Gerste nach allen Drittlän­               entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
dern aus ihren Beständen vornehmen .                                 empfänger eine Kontrollprobe nach dem Verfahren der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (*) und
                                                                     analysieren diese Probe.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7 . 1992, S. 21 .
(4 ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .
O ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                            O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 21 vom 26 . 1 . 1994, S. 1 .                         (f) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
 ---pagebreak--- Nr. L 230/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 . 9 . 94
a) Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unter­                      Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird er
   schied zwischen der Qualität der abzuholenden Gerste                   unverzüglich von allen partieabhängigen
   und der Qualitätsbeschreibung in der Ausschreibungs­                   Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
   bekanntmachung, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu                     entbunden .
   überschreiten,                                                         Die betreffende Partie wird im Rahmen einer
   — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies                  weiteren Ausschreibung zu den festgestellten
        niedriger ist als 60 kg/hl,                                       Merkmalen erneut zum Verkauf angeboten.
   — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,              b) Ergibt die Probeanalyse eine Qualität, die die in
   — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                 Buchstabe a) vorgesehenen Grenzwerte nicht erreicht,
        gungen nach Buchstabe B Ziffer 2 und Buchstabe            so gilt folgendes :
        B Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr.           — Die      Interventionsstelle setzt die Kommissions­
        689/92 und
                                                                      dienststellen noch am selben Tag gemäß Anhang
   — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                    III sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsemp­
        gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 des Anhangs                  fänger davon in Kenntnis ;
        der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die                — der Zuschlagsempfänger stellt noch am selben Tag
        zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner                 gegenüber der Interventionsstelle fest, daß er die
        unverändert bleiben,                                          betreffende Partie nicht übernehmen kann und
   so gelten folgende Bestimmungen :                                  setzt noch am selben Tag die Kommissionsdienst­
    i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der            stellen gemäß Anhang IV davon in Kenntnis.
                                                                      Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird er
       Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang
       III sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsemp­                unverzüglich von allen partieabhängigen Pflichten
                                                                      einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden.
       fänger davon in Kenntnis ;
   ii) der Zuschlagsempfänger kann                             (2) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abholung
                                                               trägt der Zuschlagsempfänger.
       — entweder die Übernahme der Partie, deren
           Merkmale festgestellt wurden, akzeptieren                                     Artikel 7
       — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen . Er
           setzt in diesem Fall noch am selben Tag die         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
           Interventionsstelle und die Kommissionsdient­       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
           stellen gemäß Anhang IV davon in Kenntnis.          schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. September 1994
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Karel VAN MIERT
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 3 . 9 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 230/5
                                                           ANHANG I
                                                                                            (in Tonnen)
                                               Lagerort                            Menge
                                England                                           175 000
                                Schottland                                        125 000
                                                          ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Gerste aus Beständen der
                                       Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
                                                 (Verordnung (EG) Nr. 2162/94)
                   1                2              3               4               5                6            7
                                                              Angebots­    Zuschläge ( + )       Handels­
              Numerierung       Nummer          Menge            preis     Abschläge ( — )        kosten   Bestimmung
               der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)
                                                                  0       (zur Erinnerung)     (in ECU/t)
                   1
                   2
                   3
                 usw .
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                          ANHANG III
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
           Generaldirektion VI-C-1
           Fernschreiben :                  — 22037 AGREC B,
                                            — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
           Telekopie :                      — 295 01 32,
                                            — 296 10 97,
                                            — 295 25 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 230/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   3 . 9 . 94
                                                  ANHANG IV
            Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000
              Tonnen Gerste aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
                            Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2162/94
            — Name des Zuschlagsempfängers :
            — Zeitpunkt des Zuschlags :
            — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
               Partie­      Menge       Anschrift
              nummer      in Tonnen     des Silos               Begründung der Ablehnung
                                                   — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                   — % Auswuchs
                                                   — % Schwarzbesatz
                                                   — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                   — anderes