CELEX: 31967R0273
Language: de
Date: 1967-07-08 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 273/67/EWG der Kommission vom 7. Juli 1967 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Ölsaaten

8 . 7 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr . 146/9
                                VERORDNUNG Nr. 273/67/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 7. Juli 1967
                                     zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Als Grenzübergangsort wurde auf Grund der Ver­
GEMEINSCHAFTEN (4) —                                              ordnung Nr. 115/67/EWG (4) Rotterdam festgesetzt.
                                                                  Nach dem gleichen Text muß die Kommission bei
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   der Ermittlung des Weltmarktpreises alle Angebote
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             auf dem Weltmarkt, von denen sie Kenntnis erhalten
                                                                  hat, sowie die Notierungen an den für den inter­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                  nationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berück­
des Rates vom 22 . September 1966 über die Er­                    sichtigen . Dabei sind die Angebote und Notierungen
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                  auszuschließen, die sich auf eine Verschiffung zu
 Fette (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz (4),               einem entfernten Zeitpunkt beziehen, und die nicht
                                                                  als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz
      auf Grund von Artikel 27 der Verordnung Nr.                 auf Grund des Preises oder der Qualität des
 136/66/EWG soll für die in der Gemeinschaft ge­                  Erzeugnisses oder der angebotenen Menge angesehen
ernteten und verarbeiteten Ölsaaten eine Beihilfe                 werden können .
 gewährt werden, wenn der für eine bestimmte
 Saatenart geltende Richtpreis höher ist als der Welt­                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr . 225/67/
 marktpreis. Diese Bestimmungen sind zur Zeit nur                 EWG (5) sind unter den " zugrunde gelegten Ange­
auf Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                     boten und Notierungen die als C und F ausgedrück­
kerne anwendbar.
                                                                  ten um 0,2 v. H. zu erhöhen . Die Angebote und
                                                                  Notierungen, die als fas- oder fob-Preise bzw . in
      Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich                 anderer Form ausgedrückt sind, müssen jeweils um
 gleich sein dem Unterschied zwischen diesen beiden               die Verschiffungs-, Transport- und Versicherungs­
 Preisen .
                                                                  kosten vom Verschiffungs- bzw. Verladeort zum
                                                                  Grenzübergangsort erhöht werden. Die Kommission
      Der Richtpreis für jede Ölsaatenart wurde auf               berücksichtigt nur diejenigen Kosten, die ihrer An­
Grund der Verordnung Nr. 114/67/EWG (3) fest­                     sicht nach am niedrigsten sind . Die als cif-Preise
gesetzt.                                                          ausgedrückten Angebote und Notierungen für einen
                                                                  anderen Grenzübergangsort als Rotterdam sind unter
      Nach Artikel 20. der Verordnung Nr . 136/66/                Berücksichtigung der Transport- und Versicherungs­
EWG muß der Weltmarktpreis, der für einen Grenz­                  kosten im Vergleich mit einem cif Rotterdam ge­
übergangsort der Gemeinschaft errechnet wird ,                    lieferten Erzeugnis zu berichtigen . Schließlich sind
unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufs­                    die cif Rotterdam ausgedrückten Angebote und
möglichkeiten ermittelt werden, wobei die Preise                  Notierungen um 0,20 Rechnungseinheiten zu er­
gegebenenfalls berichtigt werden, um den Preisen                  höhen .
konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
                                                                        Der Weltmarktpreis ist für lose Ölsaaten der­
                                                                  jenigen Standardqualität zu bestimmen, für welche
(*) Auf Grund von Artikel 9 des Vertrages vom 8. April            der Richtpreis festgesetzt wurde . Die Angebote und
     1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und              Notierungen für Saaten , die in anderer Form ange­
     einer gemeinsamen Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, der am 1 . Juli 1967 in Kraft getreten       boten werden , sind um den sich aus der Aufmachung
     ist, übt die Kommission der Europäischen Gemein­             ergebenden Mehrwert zu vermindern . Was die
     schaften die der Hohen Behörde der Europäischen              Angebote und Notierungen für Saaten einer anderen
     Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Kom­
                                                                  als der Standardqualität angeht, so müssen von den
     mission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Kommission der Europäischen Atomgemein­              zugrunde gelegten Angeboten und Notierungen
     schaft zustehenden Befugnisse und Zuständigkeiten            diejenigen Werte abgezogen bzw . ihnen hinzuge­
     aus, und zwar nach Maßgabe des Vertrages zur                 rechnet werden , die sich aus der Verordnung
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle             Nr . 225/67/EWG ergeben . Falls auf dem Weltmarkt
     und Stahl bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft                andere Qualitäten von Raps- und Rübsensamen
     sowie des obenerwähnten Vertrages vom 8. April 1965          angeboten werden , als im Anhang zur Verordnung
     zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer             Nr . 225/67/EWG zugrunde gelegt, können die von
     gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­
     schaften, und nach den in diesen Verträgen vorge­
     sehenen Kontrollen .
( 2) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .                ( 4 ) ABl . Nr. 111 vom 10 . 6 . 1967 , S. 2196/ 67.
(3) ABl . Nr. 111 vom 10.6.1967, S. 2195/67 .                     (5) ABl . Nr. 136 vom 30 . 6 . 1967 , S. 2919/67 .
 ---pagebreak---   Nr. 146/ 10                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 8 . 7 . 67
 den im genannten Anhang festgesetzten Werten                   Werden die Saaten, für die der Betrag der Bei­
 abgeleitete Werte angewendet werden.                      hilfe vorausfestgesetzt wurde, während eines anderen
                                                           Monats als dem der Hinterlegung des Antrags auf
     Besteht keinerlei repräsentatives Angebot oder        Vorausfestsetzung einer Kontrolle in der Ölmühle
 Notierung für Ölsaaten, so müssen diese Angebote          unterstellt, so wird diese Differenz berichtigt auf
 und Notierungen auf der Grundlage der durch­              der Grundlage des Richtpreises, der in dem Monat
 schnittlichen Mengen von bei der Verarbeitung             gilt, in dem die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt
 dieser Saaten gewonnenen Ölen und Ölkuchen ge­            werden. Artikel 18 der Verordnung Nr. 224/67/EWG
 bildet werden. Hierzu müssen die günstigsten              sieht vor, daß die Beihilfe für Raps- und Rübsen­
 Angebote und Notierungen für die Erzeugnisse              samen ab 3 . Juli 1967, für Sonnenblumenkerne hin­
 gemeinschaftlichen Ursprungs einerseits und für die       gegen am 2 . Oktober 1967 anwendbar ist.
 in Rotterdam gelieferten und im freien Verkehr                 Für den Monat Juli muß der Betrag der im
 befindlichen eingeführten Erzeugnisse andererseits        Anhang festgelegten Beihilfe gemäß Artikel 21
 zugrunde gelegt werden. Entsprechen die Angebote          Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 224/67/EWG be­
 und Notierungen für eingeführte Erzeugnisse nicht         stimmt werden .
 dieser Lieferbedingung, so müssen die in Artikel 6
 der Verordnung Nr. 225/67/EWG vorgesehenen                    Der Beihilfebetrag wird wöchentlich festgesetzt
 Berichtigungen angewendet werden .                        und gilt vom Montag bis zum darauffolgenden
                                                           Sonntag ; er kann während dieses Zeitraums geändert
                                                           werden, wenn sich dies als notwendig erweist.
     Artikel 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG sieht
 die Möglichkeit einer Berichtigung des Weltmarkt­             Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen
 preises vor. Für die Bestimmung dieser Berichtigung       über die Angebote und Notierungen, von denen die
 ist unter anderem der Preis einer oder mehrerer           Kommission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß
 Saaten zu berücksichtigen ; hierzu empfiehlt es sich,     die Beihilfe für Raps- und Rübsensamen gemäß
 den Preis für Sojabohnen zugrunde zu legen, d. h.         der Übersicht im Anhang zu dieser Verordnung
 für die Ölsaatenart, deren Inzidenz auf die Bildung       festgesetzt werden muß —
 der Preise der anderen Arten sehr groß ist.
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     In der Verordnung Nr . 116/67/EWG sind die                                   Artikel 1
 Regeln für die Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten
 festgelegt worden (1). Gemäß Artikel 20 der Ver­              Der Betrag der in Artikel 27 der Verordnung
 ordnung Nr . 224/67/EWG (2) ist der im Falle einer        Nr . 136/66/EWG bezeichneten Beihilfe ist in der
 Vorausfestsetzung gewährte Betrag der Beihilfe            Übersicht im Anhang zu dieser Verordnung fest­
 gleich der Differenz zwischen dem am Tag der              gesetzt .
 Antragstellung geltenden Richtpreis und dem arith­                               Artikel 2
 metischen Mittel der letzten vier vor dem Tag
 der Antragstellung festgesetzten Weltmarktpreise .            Diese Verordnung tritt am 8 . Juli 1967 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 7 . Juli 1967
                                                                     Für die Kommission
                                                                      S. L. MANSHOLT
                                                                        Vizepräsident
(x) ABl . Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2198/67 .
(*) ABl . Nr. 136 vom 30. 6 . 1967, ,S. 2913/67 .
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr. 146/ 11
                                                      ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Ölsaaten
                                   Beträge der Beihilfe, anwendbar ab 10. Juli 1967
                   1 RE = 50,00 bfrs = 4,00 DM = 4,93706 ffrs = 625 Lit. = 50,00 lfrs = 3,63 hfl.
                                   Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus
                                                                                               (RE /100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen          Produkt          Beihilfe         Tuli        August    September
                   Zolltarifs
           ex 12.01 G               Raps- und
                                   Rübsensamen          7,800          7,800        7,800       7,980
           Die Beträge in Landeswährung
                 Währung                   Beihilfe              Tuli         August        September
           bfrs/lfrs                        390,00              390,00        390,00          399,00
           DM                                31,20               31,20          31,20          31,92
           ffrs                              38,51               38,51          38,51          39,40
           Lit .                           4875               4875           4875            4988
           hfl .                             28,24               28,24          28,24          28,89