CELEX: 
Language: de
Date: 1963-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Italienische Republik von Datteln, ausgenommen solche in Packungen von 500 g oder weniger, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

240/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       7 . 2 . 63
gekühlt , kann bei der Berechnung des in Artikel 33                                   Artikel 4
Absatz (1) des Vertrages erwähnten Gesamtwerts
der Globalkontingente nicht berücksichtigt werden                  Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                              Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
                       Artikel S
                                                               Königreich der Niederlande gerichtet .
     Das Königreich Belgien, das Großherzogtum                     Brüssel, den 13 . September 1962
Luxemburg und das Königreich der Niederlande                                                  Für die Kommission
werden die Kontingentierung von Pferdefleisch,
frisch oder gekühlt , gegenüber den übrigen Mit­                                                Der Präsident
gliedstaaten aufheben.                                                                        Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Italienische Republik von Datteln, ausgenommen solche in Packungen von
              500 g oder weniger, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei auf­
                  einanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/ 79/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                solche m Packungen von 500 g oder weniger
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      (Tarifnr. 08.01-b ex 1 des italienischen Zolltarifs),
                                                               aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei
                                                               aufeinanderfolgender Jahre niedriger war als das
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­          eröffnete Kontingent .
 kel 33 Absatz (4), und
                                                                                      Artikel 2
      in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Das in der Italienischen Republik eröffnete
      Gemäß den Entscheidungen der Kommission                  Einfuhrkontingent für Datteln , ausgenommen sol­
 vom 1 . Juli 1959 und vom 5. April 1960 hat die               che in Packungen von 500 g oder weniger, kann bei
 Italienische Republik den übrigen Mitgliedstaaten             der Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1 ) des
 für Datteln, ausgenommen solche in Packungen                  Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Globalkon­
 von 500 g oder weniger (Tarifnr. 08.01-b, ex 1 des            tingente nicht berücksichtigt werden.
 italienischen Zolltarifs), ein Kontingent in Höhe von
 190 000 000 Lire für das Jahr 1959 und in Höhe von                                   Artikel 3
 253 000 000 Lire für das Jahr 1960 eröffnet .
                                                                   Die Italienische Republik wird die Kontingen­
    Die Italienische Republik hat nach Angaben, die            tierung von Datteln, ausgenommen solche in
 der Kommission von der italienischen Regierung                Packungen von 500 g oder weniger, gegenüber den
 gemacht wurden, aus den übrigen Mitgliedstaaten               übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
 im Jahre 1959 Datteln , ausgenommen solche in
 Packungen von 500 g oder weniger, in Höhe von                                        Artikel 4
 140 671 000 Lire und im Jahre 1960 in Höhe von
 180 821 000 Lire eingeführt —                                     Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                               Republik gerichtet .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Brüssel, den 13 . September 1962
                        Artikel 1                                                             Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
      Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
 Italienische Republik von Datteln, ausgenommen                                               Walter HALLSTEIN