CELEX: C2001/118/13
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-484/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio vom 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Carlo Balestreri gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.), den Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung und PARMALAT s. p. a.

21.4.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 118/9
1.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                 Im Falle einer Verneinung dieser Frage:
     Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und
     die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)       2.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,                  Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die
     dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
                                                                        Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
     Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-                 Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf
     bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der                 Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
     Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
                                                                        nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder
     werden können?                                                     der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
                                                                        einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung
Im Falle einer Verneinung dieser Frage:                                 des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
                                                                        ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
2.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die           3.   Sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3950/92 und (EWG)
     Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der                Nr. 536/93 dahin auszulegen, dass die einzelbetriebliche
     Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf                 Referenzmenge nicht notwendig jedem einzelnen Erzeu-
     Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie           ger förmlich zugestellt werden muss, sondern auf andere
     nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder                 Weise, z. B. durch die Veröffentlichung von Bescheiden
     der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der                    mitgeteilt werden kann?
     einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung
     des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
     ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
                                                                   (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
                                                                   (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio vom            Beschluss des Tribunale amministrativo regionale per il
6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Carlo Balestreri gegen            Lazio vom 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Azienda
Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo           Agricola Giorgio Visentin u. a. gegen Azienda di Stato per
(A.I.M.A.), den Minister für das Staatsvermögen, den               gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.) und Ind.
Haushalt und die Wirtschaftsplanung und PARMALAT                               Caseificio Silvio Belladelli & Figli u. a.
                             s. p. a.
                                                                                      (Rechtssache C-495/00)
                   (Rechtssache C-484/00)
                                                                                           (2001/C 118/14)
                        (2001/C 118/13)
Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht        Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes         Beschluss vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 29. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit              eingegangen am 29. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit
Carlo Balestreri gegen Azienda di Stato per gli interventi nel     Azienda Agricola Giorgio Visentin u. a. gegen Azienda di Stato
mercato agricolo (A.I.M.A.), den Minister für das Staatsver-       per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.) und Ind.
mögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung und PAR-            Caseificio Silvio Belladelli & Figli u. a. um Vorabentscheidung
MALAT s. p. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:          über folgende Fragen:
1.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                 1.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und                Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und
     die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)            die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)
     der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,                  der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
     dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die             dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
     Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-                 Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
     bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der                 bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
     Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert                Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
     werden können?                                                     werden können?