CELEX: 51977PC0246
Language: de
Date: 1977-06-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Schutzmaßnahmen#Vorschlag für eine VERORDNUNG(EWG) DES RATES betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien vorgesehenen Schutzmaßnahmen#Vorschlag für eine VERORDNUNG(EWG) DES RATES betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehenen Schutzmaßnahmen#Vorschlag für eine VERORDNUNG(EWG) DES RATES betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon vorgesehenen Schutzmaßnahmen#Vorschlag für eine VERORDNUNG(EWG) DES RATES betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehenen Schutzmaßnahmen#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorgesehenen Schutzmaßnahmen#Vorschlag für eine VERORDNUNG(EWG) DES RATES betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien vorgesehenen Schutzmaßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 246
Vol. 1977/0088
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)246 endg.
                                                    Brüssel - den 6 . Juni 1977
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES" RATES
  betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
  vorgesehenen Schutzmaßnahmen
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG(EWG ) DES RATES    .
  betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
  Jordanien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG(EWG ) DES RATES
  betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
  vorgesehenen Schutzmaßnahmen
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG(EWG ) DES RATES
  betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon vorge­
  sehenen Schutzmaßnahmen
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG(EWG ) DES RATES
  betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorge­
  sehenen Schutzmaßnahmen
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
  Algerien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
                            • Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG(EWG ) DES RATES
  betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien vorge­
  sehenen Schutzmaßnahmen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(77 ) 246 endg .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag
                  FÜR ZINS VERORDNUNG ( EWG)            ' DES RATES
 betreffend die in Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
 Republik Ägypten                    vorgesehenen Schutzmassnahraen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Virt schaft sgea ein-
 schaft , insbesondere auf Artikel **3 und 113 » •
 auf Vorschlag der Kommission ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 18 . Januar 1977 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Arabischen Republik Ägypten                  ein Kooperationsabkommen
- nachstehend Kooperationsabkommen genannt - sowie ein Interimsabkommen
- nachstehend Interimsabkommen genannt - unterzeichnet worden «
Zur Anwendung der in Artikel 33 bis 35 und ^3 des Kooperationsabkommens
und in Artikel 25 bis 27 und 33 d® s Interimoabkommens vorgesehenen Schutz­
klauseln und Sicherungsmassnahmen sind die Modalitäten festzulegen , nach
denen di e einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften , insbesondere die Verordnung
( EVi'G ) Nr » 1^39/7^ des Rates vom k , Juni 197^ über die Gemeinsame Einfuhr-
regelung ( 1 ) sowie die Verordnung (EWG) Nr . **59/68 des Rates vom 5 » April
1968 Uber den Schutz gegen Fraktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 2 ) ,
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2011/73 (3 )« anzuwenden
sind ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
_                                                                   ./.
( 1 ) ABl . L 159 vom 15 . 6 . 197^, S. 1
( 2 ) ABl . L 93 vom 17.^.1968 , S. 1
( 3 ) ABl . L 206 vom 27.7.1973 , S. 3
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Im Falle von Praktiken , die geeignet sind , die Geneinschaft Schutzmass-
nahmen nach Artikel 35 des Kooperationsabkommens und Artikel 27 des
Interimsabkommens auszusetzen , äussert sich die Konmission unbeschadet
des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarket dieser
Praktiken mit dem Abkommen , nachdem cLe die Angelegenheit vpn sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geprüft hat ,
                           ^ Artikel 2
Im Falle von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen , die die
Anwendung der Massnahmen nach Artikel 33 des Kooperationsabkommens und
Artikel 25 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen
können , wird die Einführung von Anti -Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen
nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung ( EUG) Nr « ^59/68
beschlossen .
                             Artikel 3
Im Falle von Praktiken , die die Anwendung der Massnahmen nach Artikel 34
und 1+3 des Kooperationsabkommens und Artikel 26 und 33 des Interiacabkonaens
durch die Gemeinschaft rechtfertigen können , können vom Rat geeignete
Schutzmassnahraen zu den in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen er­
lassen werden nach     - dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung
( EWG ) Nr . 1^39/7^, insbesondere dem Artikel 13 Absätze 2 und 3 .
Im Dringlichkeitsfall kann nach Massgabe der Artikel 3^ des Kooperations-
abkommens und 26 des Interimsabkommens :
- die Kommission geeignete Schutzmassnahmen nach dem Verfahren und den
   Modalitäten der Verordnung ( EWG) Nr. 1^39/7^» insbesondere dem Artikel 12
   Absätze 2 und 3 » erlassen ;
 ---pagebreak---                                                                   3
      - Jeder Mitgliedstaat in Anwendung der Absätze 2 bis k des Artikels 'ik-
          der vorgenannten Verordnung vorübergehend die in Absatz 1 desselben
          Artikels genannten Schutzmassnahmen einführen «
                t              . -              *
.       '                          '  Artikel 4
  1 « Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften      Uber die Gemein­
      samen [ Agrarmarktorganisationen und der sich daraus ergebenden gemein­
      schaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestiramungen sowie der
      nach Artikel 235       Vertrags erlassenen spezifischen Vorschriften für Land
      wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird er­
      gänzend angewendet .         -
  2 . Artikel 3 .,_Absatz 2 ^ /zweiter Gedankenstrich findet jedoch keine
      Anwendung auf die den genannten {y0rschrjrf^enjjnter liegenden Erzeugnisse.
                                      Artikel 5
      Die' Komaission sorgt für die in Artikel 35 des Kooperationsabkommens
      und Artikel 27 des Interimcabkommens vorgesehenen Notifizierungen dar
      Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuss .
                                      Artikel 6
      Diese Verordnung tritt am                        in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
      bar in jedem Mitgliedstaat .
      Brüssel , den                                  In Namen des Katos
                                                     Der Frr'sident
 ---pagebreak---                                   Vorschlag
                FÜR EINS VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
botreffend die in Kooperationsabkommen sowie in Interimcnbkonnen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemiti-
 schen Königreich Jordanien      vorgesehenen Schutzmassnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 und 113 ;
auf Vorschlag der Kommission ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 18 . Januar 1977 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dan Easchemitischen Königreich Jordanien ein Kooperationsabkommen
- nachstehend Kooperationsabkommen genannt • sowie ein Interimsabkommen
- nachstehend Interimsabkommen genannt - unterzeichnet worden .
Zur Anwendung der in Artikel 30 bis 32 und 40 des Kooperationsabkommens
und in Artikel 22 bis 24 und 31 des Interimsabkonunens vorgesehenen Schutz-
klausein und Sicherungsmassnahmen sind die Modalitäten festzulegen , nach
denen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften , insbesondere die Versorgung
( EWG ) Nr » 1 ^39/7^ des Rates vom 4 . Juni 1974 über die Gemeinsame Einfuhr-
regelung ( 1 ) sowie die Verordnung ( EWG ) Nr . 459/68 des Rates vom 5 - April
1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 2 ) ,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2011/73 (3 )» anzuwenden
sind ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 1
                                                                 ./.
( 1 ) ABl . L 159 vom 15.6.1974 , S. 1
( 2 ) ABl . L 93 vom 17.4.1968 , S. 1
( 3 ) ABl . L 206 vom 27.7.1973 . S. 3
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Im Falle von Praktiken , die geeignet sind , die Gemeinschaft Schutzmass«
nahmen nach Artikel 32 des Kooperationsabkommens und Artikel 2k des
Interimsabkommens auszusetzen , äussert sich die Kommission unbeschadet
des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkdt dieser
Praktiken mit dem Abkommen , nachdem sie die Angelegenheit von eich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geprüft hat ,
                             Artikel 2
Im Falle von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen , die di *
Anwendung der Massnahmen nach Artikel 30 des Kooperationsabkommens und
Artikel 22 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen
können , wird die Einführung von Anti -Dump'ing-Zöllen oder Ausgleichszöllen
nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung ( EWG) Nr . *+55/68
beschlossen «
                             Artikel 3
Im Falle von Fraktiken , die die Anwendung der Massnahmen nach Artikel 31
und ^0 des Kooperationsabkommens und Artikel 23 und 31 des Interimsabkommens
durch die Gemeinschaft rechtfertigen können , können vom Rat geeignete
Schutzmassnahraen zu den in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen er­
lassen werden      nach  dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung
( 2VG ) Nr . 1 ^39/7^, insbesondere dem Artikel 13 Absätze 2 und 3 .
Im Dringlichkeitsfall kann nach Massgabe der Artikel 31 des Kooperations-
abkommens und 23 des Interimsabkommenst \
- die Kommission geeignete Schutzmassnahmen nach dem Verfahren und den
   Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr . , 1^39/7^» insbesondere dem Artikel 12
   Absätze 2 und 3 ? erlassen ;
 ---pagebreak--- - Jeder Mitgliedstaat in Anwendung der Absätze 2 bis H des Artikels
  der vorgenannten Verordnung vorübergehend die ir^ Absatz 1 desselben
  Artikels genannten Schutzmassnahmen einführen .
                               Artikel 4
Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften    über die Gemein­
samen Agrarmarktorganisationen und der sich daraus ergebenden gemein­
schaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungcbestimmungen sowie der
nach Artikel 235 des Vertrags erlassenen spezifischen Vorschriften für land­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nioht entgegen ; sie wird er­
gänzend angewendet .
Artikel 3     Absatz 2 - zweiter Gedankenstrich findet jedoch keine
Anwendung auf die den genannten Vorschriften unterliegenden Erzeugnisse .* -
                               Artikel 5
Die Kommission sorgt für die in Artikel 32 des Kooperationsabkommens
und Artikel 2 ^ des Interimsabkommens vorgesehenen Notifizierungen der
Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuss .
                               Artikel 6
                               –––––     ^
Diese Verordnung tritt am                       in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Eruscel , den                                 Im Namen des Rates
                                              Der PrKsident
 ---pagebreak---                                    Vorschlag
                FÜR EINS VERORDNUNG ( EWG)            DES RATES
 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimcabkonaen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t und der Ara­
  bischen Republik Syrien         vorgesehenen Schutzmassnahnen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wir^schaftsgeaein-
 schaft , insbesondere auf Artikel *0 und 113 »
auf Vorschlag der Kommission ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
  in Erwägung nachstehender Gründe :
An 18 . Januar 1977 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschnft
und der Arabischen Republik Syrien                ein Kooperationsabkommen
- nachstehend Kooperationsabkommen genannt - sowie ein Interimsabkomaen
- nachstehend Interimsabkommen genannt - unterzeichnet worden .
Zur Anwendung der in Artikel 31 bis 33 und 1*1 des Kooperationsabkommens
und in Artikel 23 bis 25 und 32 des Interinsabkonimens vorgesehenen Schutz­
klauseln und Sicherungsmassnahmen sind die Modalitäten festzulegen , nr.ch
denen die. einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften , insbesondere die Verordnung
( EWG ) Nr » 1^39/7^ des Rates vom *+. Juni 1971* über die Gemeinsame Einfuhr-
regelung ( 1 ) sowie die Verordnung (EWG) Nr . *+59/68 des Rates voa 5 » April
1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 2 ) ,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2011/73 (3 ) 1 anzuwenden
sind ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                                                 ./.
( 1 ) ABl . L 159 vom 15.6.197^» S. 1
( 2 ) ABl . L 93 vom 17.^.1968 , S. 1
( 3 ) ABl . L 206 vom 27.7.1973 . S. 3
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Im Falle von Praktiken , die geeignet sind , die Gemeinschaft Schutzmass-
nnhmen nach Artikel 33 des Kooperationsabkommens und Artikel 25 des
Interimsabkommens auszusetzen , äussert sich die Kommission unbeschadet
des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkot dieser
Praktiken mit den Abkommen , nachdem sie die Angelegenheit von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geprüft hat «,
                            Artikel 2
Im Falle von Dumping-Fraktiken oder öffentlichen Beihilfen , die die
Anwendung der Massnahmen nach Artikel 31 des Kooperationsabkommens und
Artikel 23 des Interimsabkomnens durch die Gemeinschaft rechtfertigen
können , wird die Einführung von Anti -Dumping-Zöll?>n oder Ausgleichszöllen
nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung ( EUG) Nr « **59/68
beschlossen .
                            Artikel 3
Im Falle von Fraktiken , die die Anwendung der Massnahmen nach Artikel 32
und *f1 des Kooperationsabkommens und Artikel 2k und 32 des Interimsabkommens
durch die Gemeinschaft rechtfertigen können , können vom Rat geeignete
Schutzmassnahmen zu den in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen er­
lassen werden nach ' dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung
( EWG ) Nr . 1^39/7^» insbesondere dem Artikel 13 Absätze 2 und Z.
                                                      1
Im Dringlichkeitsfall kann nach Massgabe der Artikel 32 des Kooperations-
abkommens und 2k des Interimsabkommens :
- die Kommission geeignete Schutzmassnahmen nach dem Verfahren und den
   Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr . 1*09/7**» insbesondere dem Artikel 12
   Absätze 2 und 3 * erlassen ;
 ---pagebreak---                                                                3
     - jeder Mitgliedstaat in Anwendung der Absätze 2 bis k des Artikels 1 m-
       der vorgenannten Verordnung vorübergehend die in Absatz 1 desselben
       Artikeln genannten Schutzmassnahmen einführen .
                                   Artikel 4
1 « Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften    über die Gemein­
    samen Agrarmarktorganisationen und der sich daraus ergebenden gemein­
    schaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestirc^ungen sowie der
    nach Artikel 235 des Vertrags erlassenen spezifischen Vorschriften für land­
    wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisso nicht entgegen ; sie wird er­
    gänzend angewendet *
2 . Artikel 3     Absatz 2 . zweiter Gedankenstrich findet jedoch keine
    Anwendung auf die den genannten Vörschrift&n unterliegenden Erzeugnisse .
                                   Artikel 5
    Die Kommission sorgt für die in Artikel 33 des Kooperationsabkommens
    und Artikel 23 dee Interimsabkommens vorgesehenen Notifizierungen der
    Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuss .
                                   Artikel 6
    Diese Verordnung tritt am                       in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
    bar in jedem Mitgliedstaat .
    Brüssel , den                                 Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                      Vorschlag
               FÜR SINZ VERORDNUNG ( EWG)'              DES RATES
betreffend die in Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaf tsgeraeinschaf t und der
Republik Libanon                    vorgesehenen Schutzmassnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel *0 und 113 »
auf Vorschlag der Kommission ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 3 . Mai     -- 1977 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Libanon                            ein Kooperationsabkommen
- nachstehend Kooperationsabkommen genannt - sowie ein Interimsabkommen
- nachstehend Interimsabkommen genannt - unterzeichnet worden .
Zur Anwendung der in Artikel 31 bis 33 und ^1 des Kooperationsabkommens
und in Artikel 23 bis 25 und 31 des Interirr,sabkoirtmens vorgesehenen Schutz­
klauseln und Sicherungsmassnahmen sind die Modalitäten festzulegen , nach
denen die" einschlägigen*. Gemeinschaftsvorschriften , insbesondere die Verordnung
( EWG ) Nr . 1^39/7^ des Rates vom 1f . Juni 197^ über die Gemeinsame Einfuhr-
regelung ( 1 ) sowie die Verordnung ( EWG) Nr . **59/6$ des Rates vom 3 » April
1968 über den Schutz gegen Fraktiken von Dumping , Fräniien oder Subventionen
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 2 ) ,
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 2011/73 (3 )» anzuwenden
sind ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . L 159 vom 15 . 6 . 197^, S. 1
( 2 ) ABl . L 93 vom 17.^.1968 , S. 1
( 3 ) ABl . L 206 vom 27.7.1973 , S. 3
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Im Falle von Praktiken , die geeignet sind , die Gemeinschaft Schutzmass-
nahmen nach Artikel 33 des Kooperationsabkommens und Artikel 25 des
Interimsabkomraens auszusetzen , äussert sich die Kommission unbeschadet
des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser
Praktiken mit den Abkommen , nachdem eLe die Angelegenheit von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geprüft hat ,
                            Artikel ?.
Im Falle von Dumping-Fraktiken oder öffentlichen Beihilfen , die di «
Anwendung der Massnahmen nach Artikel 31 des Kooperationsabkommens und
Artikel 23 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen
können , wird die Einführung von Anti -Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen
nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung ( EWG) Nr * b^/68     .
beschlossen *
                          ■ Artikel 3
In Falle von Praktiken , die die Anwendung der Massnahmen nach Artikel 32
und *t1 des Kooperationsabkommens und Artikel 2k und 31 des Interimcabkonaens
durch die Gemeinschaft rechtfertigen könne-n , können vom Rat geeignete
Schutzmassnahraen zu den in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen er­
lassen werden     nach  dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung
( EWG ) Nr . 1^39/7^» insbesondere dem Artikel 13 Absätze 2 und 3 .
Im Dringlichkeitsfall kann nach Massgabe der Artikel 32 des Kooperations-
abkommens und 2k des Interimsabkommenst
- die Kommission geeignete Schutzmassnahmen nach <Jera Verfahren und den
   Modalitäten der Verordnung (EUG) Nr . 1^39/7**, insbesondere dem Artikel 12
   Absätze 2 und 3 . erlassen ;
                                                                    /
 ---pagebreak---                                                               3
    - jeder Mitgliedstaat in Anwendung der Absätze 2 bis k des Artikels 1h
      der vorgenannten Verordnung vorübergehend die ix;, Absatz 1 desselben
      Artikels genannten Schutzmassnahmen einführen .
                                   Artikel k
1 « Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften über die Gemein­
    samen Agrarmarktorganisationen und der sich daraus ergebenden gemein­
    schaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der
    nach Artikel 235 des Vertrags erlassenen spezifischen Vorschriften für land­
    wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird er­
    gänzend angewendet ,
2 « Artikel 3    Absatz 2  - zweiter Gedankenstrich findet jedoch keine
    Anwendung auf die den genannten Vorschriften unterliegenden Erzeugnisse .
                                   Artikel 5
    Die Komaission sorgt für die in Artikel 33 des Kooperationsabkommens
    und Artikel 25 des Interimcabkommens vorgesehenen Notifizierungen der
    Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuss .
                                   Artikel 6
    Diese Verordnung tritt am                      in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
    bar in jedem Kitgliedstaat .
    Brüscel , den                                 Im Neimen des Hatos
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                      Vorschlag
                  FÜR EINS VERORDNUNG ( EWG) '          , DES RATES
 betreffend die io Kooperationsabkommen 6owie in Interimsabkomnen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Königreich Marokko                vorgesehenen Schutzmassnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel ^3 und 113 »
auf Vorschlag der Komiaission ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
An 27 « August 1976 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko                           ein Kooperationsabkommen
- nachstehend Kooperationsabkommen genannt - sowie ein Interimsabkoraaen
- nachstehend Interirasabkommen genannt - unterzeiohnet worden .
Zur Anwendung der in Artikel           bis 38 un(i 51 des Kooperationsabkommens
und in Artikel 28 bis 30 und 37 des Interimsabkorrimens vorgesehenen Schutz­
klauseln und Sicherungsmassnahmen sind die Modalitäten festzulegen , nach
denen die einschlägigen . Gemeinschaftsvorschriften , insbesondere die Verordnung
( EWG ) Nr » 1 l+39/7lt des Rates vom k . Juni 197h über die Gemeinsame Einfuhr-
regelung ( 1 ) sowie die Verordnung ( EWG) Nr . *t59/6& des Rates vom 5 - April
1968 über den Schutz gegen Fraktiken von Dumping , Främien oder Subventionen
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 2 ) ,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2011/73 (3 ) » anzuwenden
sind ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    ./.
( 1 ) ABl . L 159 vom 15.6.197'+» S. 1
( 2 ) ABl . L 93 vom 17.^.1968 , S. 1
(3 ) ABl . L 206 vom 27.7.1973 , S. 3
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Im Falle von Praktiken , die geeignet sind , die Gemeinschaft Schutznass-
nahmen nach Artikel 38 des Kooperationsabkommens und Artikel 30 des
Interimsabkommens auszusetzen , äussert sich die Kommission unbeschadet
des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkdt dieser
Praktiken mit den Abkommen , nachdem sie die Angelegenheit von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geprüft hat .
                             Artikel 2
Im Falle von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen , die die
Anwendung der Massnahmen nach Artikel 36 des Kooperationsabkommens und
Artikel 28 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen
können , wird die Einführung von Anti -Dumping-Zöll^n oder Ausgleichszöllen
nach dem Verfahren und den Modalitüten der Verordnung ( EWG) Nr . ^59/68 .
beschlossen .
                             Artikel 3 .
Im Falle von Fraktiken , die die Anwendung der Massnahmen nach Artikel 37
und 51 des Kooperationsabkommens und Artikel 29 und 37 des Interimcabkomnen
durch die Gemeinschaft rechtfertigen können , können vom Kat geeignete
Schutzmassnahraen zu den in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen er­
lassen. werden nach • dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung
( EWG ) Nr . 1*09/7'*» insbesondere dem Artikel 13 Absätze 2 und 3 .
In Dringlichkeitsfall kann nach Massgabe der Artikel 37 des Kooperations-
abkommens und 29 des Interimsabkommens :
- die Kommission geeignete Schutzmassnahmen nach dem Verfahren und den
   Modalitäten der Verordnung ( EWG) Nr . 1^39/7^» insbesondere dem Artikel 12
   Absätze 2 und 3 » erlassen ;
                                                                  ./.
 ---pagebreak---  - jeder Hitgliedstaat in Anwendung der Absätze 2 bis k des Artikels 1h
   der vorgenannten Verordnung vorübergehend die ir^ Absatz 1 des . ife^n
   Artikels genannten Schutzmassnahmen einführen .
                               Artikel k
Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften   über die Gemein­
 samen Agrarmarktorganisationen und der sich daraus ergebenden gemein­
 schaftlichen oder einzel6taatlichen Verwaltungsbestirnmungen sowie der
nach Artikel 235 des Vertrags erlassenen spezifischen Vorschriften für Land
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisee nicht entgegen ; sie wird er­
gänzend angewendet .
Artikel 3     Absatz 2   zweiter Gedankenstrich findet jedoch keine
Anwendung auf die den genannten Vorschriften unterliegenden Erzeugnisse .
                               Artikel 5
Die Kommission sorgt für die in Artikel 38 des Kooperationsabkommens
und Artikel 30 des Interimeabkommens vorgesehenen Uotifizierungen der
Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuss .
                               Artikel 6
Diese Verordnung tritt am                      in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unaittel-
bar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                 Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                   Vorschlag
               FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG) '            DES RATES
betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimcabkommen
zwischen der Europäischen YJirtschaf tsgcmeinschaf t und der Demokrati­
 schen Volksrepublik Algerien vorgesehenen Schutzmassnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel *+3 und 113 ;
auf Vorschlag der Kommission ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
An £6 . August 1976 sind zwischen der Europäischen Y/irtschaftsgemeinschaf t
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ein Kooperationsabkommen
- nachstehend Kooperationsabkommen genannt - sowie ein Interimsabkomnen
- nachstehend Interirasabkommen genannt - unterzeichnet worden .
Zur Anwendung der ii>. Artikel J>k bis 36 und ^9 des Kooperationsabkommens
und in Artikel 26 bis 28 und 35 des Interimsabkoir.mens vorgesehenen Schutz­
klauseln und Sicherungsmassnahmen sind die Modalitäten festzulegen , ac ch
denen <*1e einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften , insbesondere die Verordnung
( EWG ) Nr . 1^39/7^ des Rates vom if . Juni 197*t über die Gemeinsame Einfuhr-
regelung ( 1 ) sowie die Verordnung ( EWG) Nr . ^59/6$} des Rates vom 3 - A^ril
1968 über den Schutz gegen Fraktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen
aus nicht zur Europäischen Y/irtschaftsgemeinschaft; gehörenden Ländern ( 2 ) ,
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2011/73 (3 )» anzuwenden
sind ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . L 159 vom 15.6.197^, S. 1
( 2 ) ABl . L 93 vom 17.^.1968 , S. 1
( 3 ) ABl . L 206 vom 27.7.1973 , S. 3
 ---pagebreak---                           Artikel 1
Ia Falle von Praktiken , die geeignet sind , die Gemeinschaft Gchutznass-
nahmen nach Artikel 3& des Kooperationsabkommens und Artikel 28 des
Interimsabkommens auszusetzen , äussert sich die Kommission unbeschadet
des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkdt dieser
Praktiken mit dem Abkommen , nachdem ä.e die Angelegenheit von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geprüft hat ,
                          Artikel 2
Im Falle von Dumping-Fraktiken oder öffentlichen Beihilfen , die <?-* *
Anwendung der Massnahmen nach Artikel J>k des Kooperationsabkommens und
Artikel 26 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen
können , wird die Einführung von Anti -Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen
nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung ( EUG) Nr . **59/68
beschlossen *
                          Artikel 3
Im Falle von Praktiken , die die Anwendung der Massnahmen nach Artikel 35
und ^9 des Kooperationsabkommens und Artikel 27 und 35 des Interimcnbkonraens
durch die Gemeinschaft rechtfertigen können , können vom Rat geeignete
Schutzmassnahmen zu den in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen er­
lassen werden nach - dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung
( EWG ) Nr .        insbesondere dem Artikel 13 Absätze 2 und 3 .
Im Dringlichkeitsfall kann nach Massgabe der Artikel 35 dea Kooperations-
abkommens und 27 des Interimsabkommens :
- die Kommission geeignete Schutzmassnahmen nach dem Verfahren und den
   Modalitäten der Verordnung ( EWG) Nr . 1^39/7^» insbesondere dem Artikel 12
   Absätze 2 und 3t erlassen :
                                                                .A
 ---pagebreak---                                                               3.
    - jeder Mitgliedstaat in Anwendung der Absätze 2 bis b des Artikels 1
       der vorgenannten Verordnung vorübergehend die is, Absatz 1 desselben
       Artikels genannten Schutzmassnahmen einführen .
                                                                                 . \
                                   Artikel k
1 . Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften   über die Gemein­
    samen Agrarmarktorganisationen und der sich daraus ergebenden gemein­
    schaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der
    nr>ch Artikel 235 des Vertrags erlassenen spezifischen "Vorschriften für Land-'
    wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisee nicht entgegen ; sie wird er­
    gänzend angewendet .
2 . Artikel 3     Absatz 2   zweiter Gedankenstrich findet jedoch keine
    Anwendung auf die den genannten Vorschriften unterliegenden Erzeugnisse .
                                   Artikel 5
    Die Kommission sorgt für die in Artikel 36 des Kooperationsabkommens
    und Artikel 28 des Interimcabkommens vorgesehenen Notifizierungen der
    Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuss .
                                   Artikel 6
    Diese Verordnung tritt' am                     in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
    bar in jedem Mitgliedstaat .
    Brüssel , den                                 Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                      Vorschlag
                FÜR EINE VERORDNUNG ( EUG )             DES RATES
 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interiiasabkomnen
 zv/ischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t und der
 Republik Tunesien         '        vorgesehenen Schutzmassnahnen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel ^3 und 113 »
auf Vorschlag der Kommission ;
nach Stellungnahme dss Europäischen Parlaments ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 25 » August 1976 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t '
und der Republik Tunesien                           ein Kooperationsabkommen
• nachstehend Kooperationsabkommen genannt - sowie ein Interimsabkoaaen
- nachstehend Interimsabkomme» genannt - unterzeichnet worden .
Zur Anwendung der in Artikel 35 bis 37 und 50 des Kooperationsabkommens
und in Artikel 27 bis 29 und 36 des Interinsabkommens vorgesehenen Schutz­
klauseln und Sicherungcmassnahmen sind die Modalitäten festzulegen , n?<ch
denen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften / insbesondere die Verordnung
( EWG ) Nr . 1^39/7^ des Rates vom b , Juni 1971* über die Gemeinsame Einfuhr-
regelung ( 1 ) sowie die Verordnung ( EWG ) Nr . bjy/SS des Rates von 5 » A^rii
19^8 über den Schutz gegen Fraktiken von Dumping , Främien oder Subventionen
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 2 ) ,
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 2011/73 (3 )* anzuwenden
sind ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
( 1 ) ABl . L 159 vom 15 e 6.1974 , S. 1
( 2 ) A31 . L 93 voa 17.^.1968 , S. 1
(3 ) AB1 , L 206 vom 27.7.1973 , S. 3                                           j
                                                                                <
                                                                                ♦
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Im Falle von Praktiken , die geeignet sind , die Gemeinschaft Schutznass-
nahmen nach Artikel 37 des Kooperationsabkommens und Artikel 29 des
Interimsabkomraens auszusetzen , äussert sich die Konnission unbeschadet
            1
des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser
Praktiken mit dem Abkommen , nachdem a.e die . Angelegenheit von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geprüft hat ,
                            Artikel 2
Im Falle von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen , die di «
Anwendung der Massnahmen nach Artikel 35 des Kooperationsabkommens und
Artikel 27 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaf t rechtfertigen
können , wird die Einführung von Anti -Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen
nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung ( EUG) Nr . ^59/68
beschlossen *
                            Artikel 3
In Falle von Fraktiken , die die Anwendung der Massnahmen nach Artikel 36
und 50 des Kooperationsabkommens und Artikel 28 und 36 des Interincabkonmen
durch die Gemeinschaft rechtfertigen können , können vom Rat geeignete
Schutzmassnahmen zu den in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen er­
lassen werden nach . dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung
( EWG ) Nr . 1^39/7^» insbesondere dem Artikel 13 Absätze 2 und 3 .
Im Dringlichkeitsfall kann nach Massgabe der Artikel 36 des Kooperations-
abkommens und 28 des Interimsabkommensi
- die Kommission geeignete Schutzmassnahmen nach <äem Verfahren und den
   Modalitäten der Verordnung (EVG) Nr . 1^39/7^» insbesondere cdem Artikel 12
   Absätze 2 und 3 , erlassen ;
 ---pagebreak---                                                                 3
     - jeder Mitglied6tarit in Anwendung der Absätze 2 bis «f des Artikeln
       der vorgenannten Verordnung vorübergehend die ix; Absatz 1 desselben
       Artikels genannten Schutzmassnahmen einführen .
                                     Artikel 4
1 « Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften > Uber die Geraein-
     samen Agranaarktorganisationen und der sich daraus ergebenden gemein­
     schaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der
    noch Artikel 255 des Vertrags erlassenen spezifischen Vorschriften für Land- «
    wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird er­
    gänzend angewendet «
2 . Artikel 3 Absatz 2       ' zweiter Gedankenstrich findet jedoch keine
    Anwendung auf die den genannten Vorschriften unterliegenden Erzeugnisse .
                                     Artikel 5
    Die Kommission sorgt für die in Artikel 37 des Kooperationsabkommens
    und Artikel 29 des Interimsabkommens vorgesehenen Notifizierungen der
    Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuss .
                                     Artikel 6
    Diese Verordnung tritt am                        in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
    bar in jedem Mitgliedstaat «
    Brüssel , den                                   Im Namen des Rates
                                      .             Der Président