CELEX: 62010TN0224
Language: de
Date: 2010-05-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-224/10: Klage, eingereicht am 17. Mai 2010 — Association Belge des Consommateurs Tests-Achats/Kommission

31.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/41
            
         Klage, eingereicht am 17. Mai 2010 — Association Belge des Consommateurs Tests-Achats/Kommission
   (Rechtssache T-224/10)
   ()
   2010/C 209/63
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Association Belge des Consommateurs Tests-Achats ASBL/Belgische Verbruikersunie Test Aankoop VZW (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Filpo und A. Fratini)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidungen C(2009) 9059 und C(2009) 8954 der Kommission, beide vom 12. November 2009, in der Sache COMP/M.5549 — EDF/SEGEBEL für nichtig zu erklären und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit der Klage begehrt die Klägerin nach Art. 263 AEUV, die angefochtenen Entscheidungen insoweit für nichtig zu erklären, als die Kommission beschlossen habe, den Unternehmenszusammenschluss zwischen der Electricité de France S.A. und der Segebel nicht gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) (EG-Fusionskontrollverordnung) teilweise an die belgische Wettbewerbsbehörde zu verweisen, und — ohne ein Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten — gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Fusionskontrollverordnung festgestellt habe, dass der Zusammenschluss unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.
   Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
   
                
            
            
               Erstens seien die angefochtenen Entscheidungen nicht angemessen begründet, sie verstießen gegen Art. 6 Abs. 2 der Fusionskontrollverordnung und seien mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet, da die Kommission das Wettbewerbsverhältnis zwischen dem zusammengeschlossenen Gebilde und dem etablierten Wirtschaftsteilnehmer GDF Suez nicht angemessen berücksichtigt habe.
            
         
                
            
            
               Zweitens habe die Kommission sie in ihrem Recht, an dem Verfahren teilzunehmen, beeinträchtigt.
            
         
                
            
            
               Drittens habe die Kommission — ohne ein Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten — keine zwingenden und entscheidenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Vorgang keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gebe. Außerdem hätten diese Mängel auch die Entscheidung, die Sache nicht an die belgische Wettbewerbsbehörde zu verweisen, beeinflusst, denn die Kommission habe nicht über ausreichende Anhaltspunkte für die Feststellung verfügt, ob sie für die Behandlung des mitgeteilten Vorgangs die am besten geeignete Behörde sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 24, S. 1.