CELEX: 
Language: de
Date: 1964-06-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1964 zur Feststellung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen im innergemeinschaftlichen Handel

1528/64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  13 . 6 . 64
                                            DIE KOMMISSION
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 2. Juni 1964
                        zur Feststellung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen im
                                          innergemeinschaftlichen Handel (*)
                                                     (64/362/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Prämie soll Störungen auf den Märkten der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      einführenden Mitgliedstaaten verhindern, die sich
                                                               daraus ergeben können, daß zwischen Richtpreis
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                und Marktpreis am Ende des einen Wirtschafts­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          jahrs im allgemeinen nicht das gleiche Verhältnis
                                                               besteht wie zu Beginn des folgenden Wirtschafts­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die              jahrs.
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Getreide (2),
                                                                   Die Prämien sind von der Kommission zusammen
      gestützt auf die Verordnung Nr. 31/63/EWG (3),           mit den Frei-Grenze-Preisen festzusetzen.
geändert durch die Verordnung Nr. 56/64/EWG des
Rates (4), insbesondere auf Artikel 2,
                                                                   Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 56/64/EWG
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       beträgt die Prämie 2,5 Rechnungseinheiten je 1 000
                                                               Kilogramm Getreide.
      Abweichend von Artikel 17 der Verordnung
Nr. 19 erlaubt die Verordnung Nr. 31/63/EWG,                       In den Fällen jedoch, in denen im ausführenden
die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren bestimmter               Mitgliedstaat der von der Kommission für die Be­
Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten im voraus festzu­              stimmung der Preise frei Grenze zugrunde gelegte,
setzen .                                                       entsprechend der für den Schwellenpreis maßgeben­
                                                               den Standardqualität berichtigte Marktpreis um
      Nach den durch die Verordnung Nr. 56/64/EWG              mehr als 3 Rechnungseinheiten Vinter dem Richt­
geänderten Bestimmungen der Verordnung Nr.                     preis liegt, der für den betreffenden Handelsplatz
31/63/EWG können die Abschöpfungsbeträge für                   oder den nächstgelegenen Handelsplatz gilt, ist die
alle Monate des Wirtschaftsjahrs im voraus festge­             Prämie gleich Null.
setzt werden ; für Einfuhren von Weichweizen,
Mengkorn, Roggen, Gerste und Mais in den vier
ersten Monaten des Wirtschaftsjahrs wird jedoch der                Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen der ge­
Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt,                  nannte Marktpreis im ausführenden Mitgliedstaat
wenn die Lizenz und die Festsetzung der Ab­                    über dem Richtpreis liegt, der für den betreffenden
schöpfung im voraus vor Ablauf des ersten Monats               Handelsplatz oder den nächstgelegenen Handels­
des neuen Wirtschaftsjahrs beantragt werden.                   platz gilt ; in diesen Fällen erhöht sich die Prämie
                                                               um den Unterschiedsbetrag zwischen Rieht- und
                                                               Marktpreis.
(*) Da der Wortlaut der späteren Entscheidungen nicht
      wesentlich geändert werden soll, werden künftig nur
      die den Entscheidungen beiliegenden Tabellen in der          Werden die vorstehend erwähnten Bestimmun­
      Land.wirtschaftsbeila.ge des Amtsblatt der Euro­
      päischen Gemeinschaften veröffentlicht.                  gen und Kriterien auf die gegenwärtigen Preise, die
                                                               der Kommission bekannt sind, angewendet, so müs­
; 2 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/ 62.
(3) AB Nr. 59 vom 12. 4 . 1963, S. 1225/63 .                   sen die Prämien entsprechend der Tabelle im An­
(4 ) AB Nr. 82 vom 29. 5. 1964, S. 1288/64 .                   hang zu dieser Entscheidung festgesetzt werden.
 ---pagebreak--- 13. 6. 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             1529/64
     Die Prämien in dieser Tabelle müssen geändert                                   Artikel 2
werden, falls sich bei der Anwendung der oben
erwähnten Bestimmungen auf die Preise, die der                 Die nach Artikel 1 festgesetzten Prämien gelten
Kommission künftig bekannt sein werden, abwei­             ab 3. Juni 1964 bis zu ihrer Änderung durch
chende Prämien ergeben sollten —                           eine spätere Entscheidung der Kommission.
                                                                                     Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                       Artikel 1
                                                           gerichtet.
     Die in Artikel 2 Absatz (3) der Verordnung                Brüssel, den 2 . Juni 1964
Nr. 31/63/EWG, geändert durch die Verordnung
Nr. 56/64/ EWG, genannten Prämien, um die der                                          Für die Kommission
im voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag sich                                             Der Präsident
erhöht, werden entsprechend der Tabelle im Anhang
zu dieser Entscheidung festgesetzt.                                                    Walter HALLSTEIN
                                                ANHANG
             Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen im innergemeinschaftlichen Handel,
             festgesetzt durch die Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1964, gültig
                                              ab 3. Juni 1964
                                                                                        (In Rechnungseinheiten pro 1000 kg)
                                               Für die Einfuhr
                                                                         nach
               aus
                                    Belgien
                                               Deutschland
                                                  (BR)         Frankreich j    Italien           Luxemburg   Niederlande
Weichweizen
Belgien                                             0              —            2,50                 0            —
Deutschland (BR)
 Frankreich                            0            0              —            2,50               2,50           0
 Italien                                            0
 Luxemburg                           2,50         2,50            2,50          2,50                 —          2,50
 Niederlande                           0            0              —               0       i         0            —
                                                                            I
Roggen
Belgien                                           2,50             —            2,50        i       2,50          —
Deutschland (BR)
 Frankreich                                         0              —              00                              —
 Italien
 Luxemburg                           2,50         2,50            2,50      !   2,50                 —           2,50
 Niederlande                         2,50         2,50            2,50       I  2,50         I      2,50          —
                                                                             I
Gerste
 Belgien                                          2,50
 Deutschland (BR)
 Frankreich                                       2,50
 Italien                                          6,24
 Luxemburg                                        2,50
 Niederlande                          2,50        2,50             —              —            !    2,50          —