CELEX: 62016TA0298
Language: de
Date: 2018-12-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-298/16: Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2018 — East West Consulting/Kommission (Außervertragliche Haftung — Instrument für Heranführungshilfe — Drittstaat — Nationaler öffentlicher Auftrag — Dezentrale Verwaltung — Beschluss 2008/969/EG, Euratom — Frühwarnsystem [FWS] — Warnmeldung im FWS — Schutz der finanziellen Interessen der Union — Weigerung der Kommission, eine Ex-ante-Genehmigung zu erteilen — Nichtvergabe des Auftrags — Zuständigkeit des Gerichts — Zulässigkeit der Beweise — Fehlende Rechtsgrundlage für die Warnmeldung — Verteidigungsrechte — Unschuldsvermutung — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht — Kausalzusammenhang — Materieller und immaterieller Schaden — Verlust des Auftrags — Verlust einer Chance, andere Aufträge zu erhalten)

11.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/40
            
         
      Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2018 — East West Consulting/Kommission
      (Rechtssache T-298/16) (1)
      
      ((Außervertragliche Haftung - Instrument für Heranführungshilfe - Drittstaat - Nationaler öffentlicher Auftrag - Dezentrale Verwaltung - Beschluss 2008/969/EG, Euratom - Frühwarnsystem [FWS] - Warnmeldung im FWS - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Weigerung der Kommission, eine Ex-ante-Genehmigung zu erteilen - Nichtvergabe des Auftrags - Zuständigkeit des Gerichts - Zulässigkeit der Beweise - Fehlende Rechtsgrundlage für die Warnmeldung - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Kausalzusammenhang - Materieller und immaterieller Schaden - Verlust des Auftrags - Verlust einer Chance, andere Aufträge zu erhalten))
      (2019/C 93/49)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: East West Consulting SPRL (Nandrin, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Tymen, dann Rechtsanwältin L. Levi)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und J. Estrada de Solà)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass sie von einer Warnmeldung im Frühwarnsystem (FWS) betroffen war und daraufhin, gestützt auf diese Warnmeldung, der Abschluss des Vertrags über einen Auftrag, der an das von ihr geleitete Konsortium vergeben worden war und von der Europäischen Union im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) finanziert werden sollte, verweigert wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Europäische Kommission wird verurteilt, 20 000 Euro an die East West Consulting SPRL zu zahlen.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 270 vom 25.7.2016.