CELEX: C2002/068/17
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-26/02: Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 31. Januar 2002

16.3.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 68/9
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      aufzuerlegen.                                                  gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 31. Januar
                                                                                                    2002
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache C-28/02)
Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
Ziels verbindlich sei, beinhalte die Verpflichtung des Mitglied-                               (2002/C 68/18)
staats, die in den Richtlinien zur Umsetzung vorgesehenen
Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 18. Januar 2001
abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die Vorschriften
erlassen habe, die erforderlich seien, um der im Antrag der
Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     31. Januar 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
                                                                     Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Esco-
                                                                     bar Guerrero, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-                Luxemburg.
      päischen Union, eingereicht am 31. Januar 2002
                     (Rechtssache C-26/02)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                         (2002/C 68/17)
                                                                     —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des
                                                                           Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-
Das Königreich Spanien hat am 31. Januar 2002 eine Klage
                                                                           ber 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinfor-
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
                                                                           mationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissio-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                           nen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (1)
tigte des Klägers ist Rosario Silva de Lapuerta als Bevollmäch-
                                                                           verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungs-
tigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                           vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser
                                                                           Richtlinie nachzukommen, oder dass es diese Vorschrif-
Der Kläger beantragt,                                                      ten jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
—     den die Sardellen des Bestandes „Sardelle, Gebiete: IX, X,
      CECAF 34.1.1“ (Gewässer der EG) betreffenden Punkt im          —     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
      Anhang 1 D der Verordnung (EG) Nr. 2555/2001 (1) des                 aufzuerlegen.
      Rates vom 18. Dezember 2001 zur Festsetzung der
      Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte
      Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-
      schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in
      Gewässern mit Fangbeschränkungen (2002) für nichtig
      zu erklären;                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Kosten dem beklagten Organ aufzuerlegen.
                                                                     Nach Artikel 12 der Richtlinie 1999/94/EG habe das König-
                                                                     reich Spanien die Maßnahmen, die erforderlich seien, um der
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Richtlinie nachzukommen, spätestens am 18. Januar 2001
                                                                     treffen und dies der Kommission mitteilen müssen.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit
denen in der Rechtssache C-22/01 (2) überein.
                                                                     (1) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.
(1) ABl. L 347 vom 31.12.2001, S. 1.
(2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 18.