CELEX: 51968PC1023
Language: de
Date: 1968-12-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von 30.000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie der Tarifnr. ex 03.01 B I b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs - Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 34.000 Tonnen für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, der Tarifnr. 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 1023
Vol. 1968/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(68)1023 endg.
                                              Briissel , den 18 . Dezember 1968
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
             schaft s zollkontingents von 30.000 Tonnen für Thunfische ,
             frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zer>-
             teilt , für die Konservenindustrie          der Tarifnr . ex
                     03.01 B I b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
             schaftszollkontingents in Höhe von 34.000 Tonnen für Kabel­
             jau , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , nur gesalzen, in Salz­
             lake oder getrooknet , der Tarifnr. 03.02 A I b) des Gemein­
                                  samen Zolltarifs
                   (von . der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 1023 endg.
 ---pagebreak---                                             DARLEGUNG ■ DER GrRÜNDE " ' ' : ' ' r" V
       1 . Ausser für die drei Gemeinschaftszollkontingente; für -Nutzrinder;. und, –
            gefrorenes Rindfleisch , die bereits Gegenstand von KoJimissionsvorschlägen
          " an den Rat für 1969 waren , hat sich die Europäische. Wirtschaftsgemeinschaft
            bei den letzten multilateralen GATT-Verhandlungen auf dem Agrarsektor
            verpflichtet , jährlich* die beiden inachstieh-eriden Gemeinschaf ts'zöllkbntingentje
            zu eröffnen             . .. .. -                                s y--. r..:             '<■                          : •' ' ! '
rifnr . des .                                     ;;        i                       '         ' ' '      ' Kóntingents - ' KontingenCe »
r r.nsamen           ,  ,. ;  f .. , , Warenbezeichnung \i . : D v i .. .                                         menge - ' - • '• Zollsatz
'/.' tarifs                                                              , ,.                              ( in . Tonnen) ,                 . ?
 „ 51 B I b ) 1 . Thunfische , >■ frisch ,. gekühlt -; ©der ge^.;;,^;                                      f                    s .;/..:
                       froren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt ,
                       fiir die Konservenindustrie                                                         30,000                    zollfrei
                                       r                 -■ " i-jo                       J •••"    vr \ unjter_:dersv Voraussetzung ,
                                                                                                 ,         dafl der . Ref erenzpreis ein-r
                                     .V  .. i . , i- '"X             r * • "i i-*.- .r     X L \*   < i i>   0 i'           . i \
                           *    : ; •'                                        . v •• •                     gehalten wird ;
 . 02 A X b ) . :      Kdisel jau ,:- 'nüi' ; geëaizen', ïn 'Saïzlakè ' " :
                       oder getrpcknet ..                .     >*„ K           ><          ..-n           >3*f ? 0000 C C i          zollfrei
       2 . Auch diese - beiden '"für - etas "^ahr " 1969 zu Ssröffriendeti öerieinschaftszölikontin-
            gente waren- Gegenständ ' eines "•Konsuita€xohsVeTfähröris aller Mitgliedstaaten
            und «.sind insbesondere auf -einer - Sitzung am '2 . Oktober 1968 mit' den Sachver­
            ständigen feller Mitgiiedstaat'ea 'erörtert worden.' l - 1 ' : ' s- ■
       3 . Diese beiden Fischarten , Thunfisch und Kabeljau , waren bereits früher Gegen-
            staad . von*, ^bllkontihgente'ny 'd£%- • vötr - der 'Gem'einsc'häft' hei " d^-Genf er 'Zoll*-
            verhandlun^en '^öO/l^öl1 konsolidiert' " worden" waren ." Bei ''iCkböl jau handelte
            es sicji 'bereits um ein j ährli'ches; zollfreies :<3^e'inschaftä'zbiikontingeht
            in Höhe; v. on. vQOO- »T6rin«ir, während' eV-sich frei* Thunfisch für die konserven­
            industrie "nur um 'ein zollfreieä Gemeihschäftszoilkontingent in Höhe von
            1^.000 iTönnen; •ha: hdeltef. s Im letVtg^häh'Wri' Fäll könnten" die5 ' Eröf fnungs- '
            modalitäten- des: Gerne in sc haf t szollkontingents ' gewis se Sc hwi'öri gkeiten aüf-
            werfen ,-. difei abörvansche-inehd - dahn-gelöst' wären", ; wenn ' berücksichtigt' '
            wird , daß auf der vorgenannten Konsultationssitzung die Sachverständigen
            aller Mitgliedstaaten
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        die Kontingentsmenge von 30 ..OOO,. Tonnen in Rechnung gestellt haben .
*f. Die beiden betreffenden Gemeinschaftszollkontingente 6ind bis zum Jahre
        1968 einschließlich ' als nationale Zollkohtingente Italien gewährt wordei
      ■ dem einzigen Mitgliedstaat , der' ein ausgesprochenes Interesse an diesen
        Zollkontingenten hat .
        Angesichts - des Grads der : Verwirklichung der Zollunion . haben sich die
        Sachverständigen aller Mitgliedstaaten im Verlauf der - vorgen nnten
        Sitzung am 2 . Gktoher 1968 erfreulicherweise dafür ausgesprochen , dass i»
     - den beiden Fällen eine Gemeinschaftslösung für die Verwaltung dieser
        Kontingente erfolgt , und zwar mit Einführung einer Reseryemenge , Ziehun;
        rechten und der Möglichkeit der RückÜbertragung . auf diese Reservemenge .
5 « In Bezug auf Thunfische t zeigte sich , daß der italienische Einfuhrbedar!
        aus dritten Ländern erheblich über die konsolidierte Kontingentsmenge
        hinau ,: ge'it , während Frankreich . und die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaf
   :    union für 1969 nur einen geringen Bedarf angemeldet haben , während bei
 -      den übrigen bei-de-n - - Mitgliedstas-ten wahrscheinlich-gar - 'kern' - Bedarf* vor­
        liegt . Unter diesen Umständen wird vorgeschlagen , , Quoten von der ersten
        Rate nur den vier betroffenen Mitgliedstaaten zuzuteilen , während den
        beiden anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen wird , ihren
        etwaigen Bedarf durch entsprechende Entnahme aus der Reservemenge zu
        decken .
6 . Bei Kabel.j au war bisher praktisch nur der italienische Einfuhrbedarf
        aus Drittländern zu berücksichtigen , jedoch läßt sich auf Grund des
        ständigen Rückgangs dieses Bedarfs während der letzten Jahre ( 39*307
        Tonnen im Jahre 1963 » 30.157 Tonnen im Jahre 1967.) damit rechnen , daß
        der Einfuhrbedarf im Jahre 1969 nicht mehr die konsolidierte Kontingents
        menge erreichen wird . Der vorausschätzbare Bedarf der übrigen Mitglied­
        staaten erweist sich als geringfügig außer bei der Belgisch-Luxemburgisc
        Wirtschaftsunion , bei der er etwas höher , erscheint » Daher wird yorgeschl
                                                                  • •/ • • •
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die erste Rate auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen , wobei die beiden
Hauptquoten Italien und der BLWU zugeteilt werden , so daß ein etwaiger
zusätzlicher Bedarf der anderen Mitgliedstaaten durch entsprechende
Entnahmen aus der Reservemenge gedeckt werden kann .
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                            Vorschlag    für eine .
                      Verordnung ( EWG ) Nr . ..../68 des Rates
                            vota ...      -
               über die , Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Ge- ■          '
               meinschaftszollkontingents von 30.000 Tonnen für Thun­
               fische , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf -
          ,    oder zerteilt , für die Kbnservenindustrie in der Tarifnr .
               ex 03.01 B I b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs     ■               • '
DES RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft,' insbesondere auf Artikel 111 ,                ■ ■
auf Vorschlag der Kammission und •                                        . +
in Erwägung machst eilender Gründe !                                    " .■         '■ •
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich' im Rahmen der letzten
                    i                                               .
multilateralen Verhandlungen im GATT verpflichtet , für Thunfische ,
frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne . Kopf oder zerteilt , für die' Kori-
servenindustrie , der Tarifnr . ex 03.01 1 I b ) 1 des Gemeinsamen - Zolltarifs ,"
jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 30*000: Tonnen
unter der -Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises zu eröffne *!. Nach den'
im Rahmen . dieser Verhandlungen gemachten, zur Zeit geltenden Zollzugeständ-
nisse ist demnach- für das Jahr 19^9 das "betreffende Gemeinschaft szollkon-r " >
tingent zu eröffnen .                             ,                        • .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure det Gemeinschaft "den
gleichen und' kontinuierlichen Zugang- zu diesem Kontingent haben , und :daß' "
der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf samt- :
liehe Einfuhren der betreffenden Fische in allen Mitgliedstaaten bis zur
vollkommenen Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
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                                   2
 Charakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben heraus ge­
 stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Ausnutzung des Ge-
 meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mit­
 gliedstaaten zugrunde gelegt wird . Bei einer unter Leitung der Kommission
 durchgeführten Konsultationstagung haben einige Mitgliedstaaten , darunter
 die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande , erklärt , daß sie bisher
 an diesen Fischen keinen Einfuhrbedarf aus dritten Ländern hatten , und daß
 nichts darauf hindeutet , daß sich diese Lage im Verlauf von 1969 ändern
 würde . Um jedoch den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu
 wahren , ist der eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten in
 Betracht zu ziehen . Ausnahmsweise erlaubt das in Artikel 3 dieser Ver­
ordnung beschriebene System die Berücksichtigung der Gesamtheit der vor­
 genannten Elemente . Damit die tatsächliche Markt qntwicklung möglichst
 weitgehend berücksichtigt wird , ist die ursprüngliche Aufteilung auf die
 übrigen Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf dieser einzelnen Mit­
 gliedstaaten vorzunehmen . Dieser Bedarf errechnet sich einerseits an
 Hand der statistischen Angaben über die während eines repräg eritativen Be-
 zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits
 nach den Wirtschafsaussichten für das Jahr 1969 »
 Thunfische mit diesem besonderen - Verwendungszweck sind jedoch in den
 statistischen Warenverzeichnissen' der meisten Mitgliedstaaten nicht ge­
 sondert aufgeführt . Deshalb ist es nicht möglich gewesen , ausreichend
 genaue und repräsentative Angaben zu erhalten, außer für Italien, dem
 früher nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages ein nationales Zollkontingent
 für diese Fische gewährt worden ist . Die Einfuhren dieser Fische aus
 dritten Ländern nach Frankreich und in die Belgisch- Luxemburgische Wirt-
 schaftsunion werden für 1968 wahrscheinlich 1.800 Tonnen bzw . 200 Tonnen
 betragen . In Italien haben sich diese Einfuhren in den Jahren 1966 und 1967
 wie folgt entwickelt i
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                                1966             1967
                                47-578           45.896
Auf Grund dieser Angaben sowie der Voraus Schätzungen einiger Mitgliedstaaten
könnte der Bedarf dieser Mitgliedstaaten für' 1969 sowie die erste jsrozehtukle
Beteiligung an der Zollkontingens menge wie folgt veranschlagt werden ;
                                     Menge (in Tonnen )         Prozentsatz
Frankreich                                2.000                     4 > 07
Italien   „             ;                47-. 000                  95 » 53
Belgisch- Luxemburgische    .          v      200-      - . ' ;   . 0,40'
Wirtschaftsunion
Um der möglichen Entwicklung der Einführen dieser Fische in die Mitglied--
Staaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von 30 . 000 Tonnen riin r .
zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf Prankreich , . Italien und die_ .
Belgisch–Luxemburgische Wirtschaftsunion aufgeteilt wird und die zweite
Bäte als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mtgliedstaaten ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , sowie zur Deckung des
gegebenenfalls in den übrigen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs          bestimmt
ist . Um den Importeuren der vorgenannten vier Mitgliedstaat en" eine, gewisse r.
Sicherheit zu gewähren , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts–
Zollkontingents verhältnismäßig hoch anzusetzen , d . h . sie könnte in diesem
Pall rund 80 v.H. der Kontingents menge betragen. Die auf dieser Grundlage
berechnete, erste Rate beträgt 24.000 Tonnen und die zweite Rate in Höhe .
von 6.000 Tonnen bildet die Reserve .         .<
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger '
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und'
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                                    ANLAGE a
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­
nutzt sind , und so oft es die Eeservemenge gestattet . Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
                    r
muß , den Stand- der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden, so muß' dieser Staat sie
auf die Eeserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des Gemein-
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während
er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Im vorliegenden Fall scheint es angezeigt , den Mitgliedstaaten die - Wahl des
Systems der Verwaltung ihrer Quoten zu überlassen . Ferner ist der Stand
der Ausnutzung der Kontingent smenge entsprechend den zum freien Verkehr
abgefertigten Einfuhren dieser Fische zu beurteilen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG EBLASSEN :
                                 Artikel 1
          Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1969 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für Thunfische , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz ,
ohne Kopf oder zerteilt , für die Konservenindustrie , der Tarifnr . ex 03.01
B I T>) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon-
tingents von 30.000 Tonnen unter der Bedingving der Einhaltung des Re­
ferenzpreises vollständig ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 2                      AÎTLAGE a
1 . Von diesen Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von
    24 « 000 Tonnen auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt j die Quoten,
    die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 vom 1 . Januar bis
    31 Dezember 19&9 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten
    auf folgende Mengen :
    Frankreich     '                                    976 Tonnen
    Italien ;                                        22.928 Tonnen
    Belgisch- Luxemburgische Wirtschaftsunion            96 Tonnen
 2 . Die zweite Rate in Höhe . von 6.000 Tonnen bildet die Reserve .
            r.                  ■ Artikel 3
Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 genannten Fische in den übrigen
Mitgliedstaaten , so entnehmen diese der Reserve eine entsprechende
Quote .         '
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um die
Importeure von dieser Möglichkeit zu unterrichten.
                                 ' Artikel 4
 1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine ursprüngliche
     Quote , wie sie in Artikel 2 Absatz^ 1 festgesetzt ist - oder - bei An­
     wendung des Artikels 6 - die . gleiche Quote abzüglich der ; auf die > '■ v
     Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
     er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die.^Ziehungteiner - ■
     zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner . ursprüngliche Quote vor ,
     soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                  - 6 -
                                               AFLAGE a
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 »5 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
    Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß
    bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder dieser Mitglied­
    staaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen ,
    vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausge­
    schöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe ,
    die ihn veranlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                              • Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1969 «
                                Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 1 . festgesetzte ursprüngliche
oder die sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergebende Quote am
15 « September 1969 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
10 . Oktober 1969 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H.
seiner urspi*ünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
 ---pagebreak---                                        - 7    ..     ANLAGE a
  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1969
  die Gesamtmenge der Einfuhren der -betreffenden Ware mit , die bis zum
  15 . September 1969 einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
  zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
  ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                           . ; ■ Artikel 7 .■
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mxtgliedstaaten gemäß
  Artikel 2 und 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
  Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
  die Mittteilungen zugehen .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 ». Oktober 1969 über
  die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
  Übertragungen verbleibt .
  Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
  auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem
  Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
  betrag an .
                                 Artikel 8
. 1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quoten gemäß seinen eigenen Vor­
      schriften für die Zollkontingente .
  2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
      wird auf Grund der Gestellung der betreffenden Fische bei der Zoll­
      stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
      festgestellt .
                                 Artikel 9
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Einblick auf die
      Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
 ---pagebreak---                             ~'B -            AÎTLAGE a
                           Artikel 10
Diese Verordnung tritt - am 1 . Januar 19°9 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedenr Mitgliedstaat .
                                      Brussel , den
                                      Fur den Rat
                                      Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                   ANLAGE b
                               Vorschlag für eine                                    .   ,,
             ■    Verordnung ( EVt'G ) Nr       . /o o des Rates
                               vom            «...
   •        über die' Eröffnung ,5 Aufteilung und Verwaltung des
            GemeinsehaTtszollköntingehts in Höhe von 3^-000 Tonnen
            für Kabeljau,''' gänz , ohne Kopf oder zerteilt , nur ge­
            salzen , ih feailslake öder getrocknet , der Tarifnummer
            03.02 A' J b ) d.es Gemeinsamen Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN -.                         >. s.-i
   gestcLti.t auf den Vertrag zur Gründung' der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 .                   ,                               -
                                                                              1 . V         - • .V .Î
           • ;, "
   auf Vorschlag der Kommission und .             ■                                 «• • 't         >.
   in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die .Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ini Rahmen dfer'
   letzten multilateralen Verhandlungen im GATT verpflichtet , für
. Kabeljau , ■ ganz , ,• ohne Kopf öder- ; Verteilt j hur gesalzen i * in ' Salaläkä
   oder, . getrpcknet , deri-Tarifnr •• 03*02: A' - i 5 b-) des Gemeinsamen '■Zolltarifs ,
   ein . zollfreies -.Geraeinschaf tszollkontihgent'-' in Hohe von '3^»000 Töhnen
.. zu eröffnen «. Nach den im-.' Rahmen idießer'vVerhartdlüngen gemachten 2ur
   Zeit .geltenden Zollzugeständnisse /ist ' demnaöh ; für das \? ahr' 1969 das
   betreffende Gemeinschaf tszollkontingent -äu ■ erö'f fnen . -                       "
   Es ist vor allem sicher zu stellen , daß alle Importeure der Gemein­
   schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu ^diesem Kontingent
   haben , und daß der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne
   Unterbrechung auf sämtliche Einfuhren dieser F.ische vin allen Mit­
   gliedstaaten bis zur vollkommen.en. Ausnutzung- #es Kontingents ange­
   wandt wird . Der Gemeinschaftscharakter - Brieses Kontingents kann im
   Hinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
   werden , daß .der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
 ---pagebreak---                                                                         ANLÂGE b
                                - 2 -
   Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .
   Damit die tatsächliche Marktentwicklung
                                   . • •» * T. o • • i -
                                                         . bei - diesen Fischen möglichst
   wextgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
   Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; 4er . Bedarf errechnet sich einer­
   seits an Hand der statistischen Angaben übe.?' .die während eines reprä­
   sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern
   und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1969 »
   Während der Jahre 1966 und 1-96'7 verteilen sich die Einfuhren dieser
   Fische aus dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die
   Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben . Aufgrund der Angaben für
   die ersten Monate von 1968 , der sich daraus ergebenden Extrapolationen
   und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten , könnten . sich für
   1968 die nachstehend angegebenen Prozentsätze ergeben :
                                   1966                        196?            1968
   Deutschland ( BR )        ,     1,363 - '■                  1,376       "   2,0^7
   Frankreich                      0,257                       0,390     .   ; 0,311
   Italien                        95,619'                     93,226 '        80 , 551
   Niederlande                     0,^93             :         0j5^1           0,722
   Belgisch Luxemburgische
   Wirtschaftsunion                2,268                       4 , ^6 7       16.359
   Aus diesen- Gründen . und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen
 ; Entwicklung ; der Marktlage für diese Waren im Jahre - 1969 und insbeson-
. dere ,des , besonderen Charakters der Angaben für das Jähr 1968 sowie
   der von den belgischen Behörden für 1969 vorgelegten Vöräusschätzungen .
   kann annähernd die; erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontingent-
   menge wie folgt veranschlagt werden :                    •
                   Deutschland ( BR)                             2,5
                    Frankreich                                   0,5
                    Italien                                    8,5
                   Niederlande                                   1
                    Belgis ch-Lüxemburgi sehe
                   .Wirtschaftsunion -                         11
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE b
                                - 3 – 4 --
  Um der möglichen Entwipklung der Einfuhren -der "betreffenden -Ware in
„ die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung . zu tragen j ist die Kontingents­
  menge von 3^«OOQ Tonnen . in zwei Baten zu teilen j wobei die erste Eate
  auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
  als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglieds­
  staaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt
  ist . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicher­
  heit zu gewähren , ist es angezeigt-, die. erste Rate des Gemeinschafts-
  zollkontingents verhältnismäßig hoch anzusetzen , d.h . sie könnte in
.diesem Fall rund 80 v.H. der Kontingentsmenge betragen . Die auf dieser
• Grundlage- berechnete, erste Rate beträgt- 27.200 Tonnen und die zweite
  Rate in Höhe v.on 6.800 'Tonnen bildet die Reserve .       r
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
  rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
  Unterbrechnungen auszuschalten , sollte " jeder Mitgliedstaat , der seine
  ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat,, die Ziehujig einer v4t
  zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung . muß jeder
 Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen > Quoten fast
  völlig ausgenutzt sind , und so oft es die Reservemenge gestattet . Die
  ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zunr Ende . des Kon-
  tingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der. Komiaission , die
                            ' '   u
  vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
  Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
  richten .
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontirigentszeitraums in einen
  der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
  Staat sie auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil
        #                                            '                   *
  des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht aus­
  genutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden "
  könnte .
 ---pagebreak---                                                              k-Zu /ÏE b
                  • t                                                 -   - •
                                    - k S. v
   v. Im . vorliegenden' Fall scheint es angezeigt , den einzelnen Mitglied-
       Staaten die - Wahl des Systems der Verwaltung ihrer Quoten zu über­
     . lassen . Ferner ist der Stand dör Ausnutzung der Kontingentsnienge
    ' entsprechend den zum freien Verkehr abgefertigten Einfuhren dieser
   i Fische zu beurteilen- -
       HAT FOLGENDE VERORDNUTTG ERLASSEN : : .                                   '
         '                        Artikel 1
       Vom 1 ; Januar bis 31 . Dezember ; 1969 wird der Zollsatz des Gemein­
  ■ samen Zolltarifs für Kabeljau , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , nur
       gesalzen , in Salzlake oder getrocknet , der Tarifnr . 03»02 Alb )
       des Gemeinsamen Zolltarifs , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon-
       tingents von 3^*000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                  Artikel 2 .
1,             Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate
       in Höhe von 27 « 20(5 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ? die
 •' Quoten , die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 vom
 * 1 . Januar bis 31 « Dezember 19&9 gelten , belaufen sich für die
       einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
       Deutschland ( BR )                      680 Tonnen               _       -v
       Frankreich                              136 Tonnen
       Italien                            23*120 Tonnen                       :
      Niederlande                              2?2 Tonnen
       Belgisch-Luxemburgische ;           2 ."992 Tonnen .
       Wirtschaftsunion
2 . Die zwei te Rate in Höhe von 6.0OO Tonnen bilde t die Reserve .
                                                             « • r/ è •
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE b
                                       --5 -
                                      Artikel 3
   1 . Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie m
           Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist , - oder - bei Anwendung des
     .     * ••               '
           Artikels 5 - 4ie gleiche . Quote abzüglich der auf die Reserve
           übertragenen Menge zu 90 v*H . oder -mehr ausgenutzt , so nimmt er
           unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
           zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
i ,. ... sopejit die Reservemenge ausreicht .
   2 . Ist nach .Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
           einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
           so .nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
           die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 »5 v.H.
           seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
   3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mi t­
       ,, gliedstaat ! gezogene . Quote zu 90 V.H. oder mehr ausgenutzt , so
           nimmt dieser ;Mitgliedstaat:; gemäß Absatz 2 die Ziehung -einer vierten
....       Quote . in -Höhe der drit teh Quote vor . Dieses Verfahren wird , : Sinn–
           gemäß bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
W,              Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann, jeder ■ Mitglaedfetaat
          -Ziehungen niedrigerer Quoten als in,, diesen Absätzen ^vorgesehen
           vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht aus­
           geschöpft werden können. Er ujiterrichtet' die Kommission ^ über die
           Gründe , die fihn veranlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes
           anzuwenden .         _         /.              •
                                      Artikel k
           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                    . 1     J                     t
           gelten bis aüm 31 * Dezetaber 1969 .
                   * . » ,• «
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                                     Artikel 5
            Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September
            1969 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober
            1969 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner
            ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve » Er kann eine
            größere Menge übertragen , wenn'Gtund zu der Annahme besteht , daß
            die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte *
            Jeder Mitgliedstaat teilt^er Kommission spätestens am . 10 * Oktober
            1969 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit # die
            bis zum 15 ». September 1969 einschließlich durchgeführt und ' ailf
;           das Ge'meinschaStS'Zollkontingent angerechnet wurden , soWie gegebenen­
     ?      falls den Teil seiner urspriïnglichén Quote , : den ér auf die Re­
  , -,      serve - ubertrâgt ,.   "     ■             ; \
                                     Artikel 6                             '
          .,Pie .Kommission verbucht die Beträge der von den .Mitgliedsstaaten
          . gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die ein­
  ^ ,, ; ; .2eln«n Mitgliedstaaten , über den Stand, der Ausschöpfunjg der Reserve ,
            sobald ihr die - Mitteilungen zugehen .               ;          •
            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « pktober 1969
            über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5
            erfolgten Übertragungen verbleibt .                         ;. ..
            Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
            wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt,' und gibt
            zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vor-'
            nimmt , den Restbetrag an .
                                             >■,». -, - • ' * « "
                                     Artikel 7
    1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilten Quoten gemäß
            seinen eigenen Vorschriften für die Zollkontingente .-
                                                                     * % •/ • • • '*
 ---pagebreak---                                                    ÀNLAGE b
                       - 7 -
. Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen
  Mitgliedstaaten wird aufgrund der Gestellung der betreffenden
  Fische bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung
  zum freien Verkehr festgestellt .
                       Artikel 8
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick
  auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen ^
                        Artikel 9
  Diese Verordnung tritt am 1 * Januar 1969 in Kraft.'
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat«'
  Brussel , den                      Fur den Rat
                                    Der Prâsident