CELEX: C2003/070/33
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01: Vedial SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere Wortmarke SAINT-HUBERT 41 — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort "HUBERT" enthält — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

22.3.2003                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 70/21
der Vereinigten Staaten von Amerika zu erheben, hat das                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten R. M. Moura Ramos, der Richterin V. Tiili und der
Richter J. Pirrung, P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler:
                                                                                               vom 15. Januar 2003
J. Plingers, Verwaltungsrat — am 15. Januar 2003 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.                      in der Rechtssache T-171/01: Institut de l’audiovisuel
                                                                        et des télécommunications en Europe (IDATE) gegen
2.    Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamt-              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
      schuldnerinnen die Kosten der Kommission.
3.    Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                        (Schiedsgerichtsklausel — Gemeinschaftsprogramm „Trans-
                                                                        European Telecommunications Networks“ — Vertrag über
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001 und C 3 vom 5.1.2002.                      die Durchführung von Seminaren über die Verwendung der
                                                                                    Euro-ISDN — Erstattungsfähige Kosten)
                                                                                                  (2003/C 70/34)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 12. Dezember 2002                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-110/01: Vedial SA gegen Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                        Modelle) (HABM) ( 1)
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere                    In der Rechtssache T-171/01, Institut de l’audiovisuel et des
Wortmarke SAINT-HUBERT 41 — Anmeldung einer Ge-                         télécommunications en Europe (IDATE) mit Sitz in Montpellier
meinschaftsbildmarke, die das Wort „HUBERT“ enthält —                   (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Calvet,
Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr —                  Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/              Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius
                                  94)                                   und M. Shotter im Beistand von Rechtsanwalt J.-L. Fagnart)
                                                                        wegen Feststellung, dass der Begriff der von der Kommission
                           (2003/C 70/33)                               zu tragenden erstattungsfähigen Kosten im Sinne des Vertrages,
                                                                        den Letztere und der Kläger im Rahmen des Programms
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    „Trans-European Telecommunications Networks“ geschlossen
                                                                        haben, sämtliche Kosten umfasst, die die Unterauftragnehmer
                                                                        des Klägers aufgrund dieses Vertrages in Rechnung gestellt
In der Rechtssache T-110/01, Vedial SA mit Sitz in Ludres               haben, hilfsweise wegen Ersatzes des Schadens, der dem Kläger
(Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. van              durch die Fehler der Kommission bei der Durchführung dieses
Innis und G. Glas, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen             Vertrages entstanden ist, hat das Gericht (Zweite Kammer)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster                  unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie
und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: E. Joly), weitere Partei          der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung
im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisie-                   — am 15. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle):             erlassen:
France Distribution mit Sitz in Emerainville (Frankreich),
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-                1.     Die von der Kommission zu tragenden erstattungsfähigen
markt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. März 2001                            Kosten im Sinne des streitigen Vertrages umfassen sämtliche
(Verfahren R 127/2000-1), hat das Gericht (Vierte Kammer)                      Kosten, die dem Kläger von seinen Unterauftragnehmern
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin                     aufgrund dieses Vertrages in Rechnung gestellt worden sind.
V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: D. Christen-
sen, Verwaltungsrätin — am 12. Dezember 2002 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:                                           2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                            (1 ) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.