CELEX: 31973R1983
Language: de
Date: 1973-07-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1983/73 der Kommission vom 20. Juli 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

21 . 7. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 201 /41
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 20. Juli 1973
                  zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug
                                              nissen zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
GEMEINSCHAFTEN —                                                         ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Parität dieser Währungen stützt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaa­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                         hendem Absatz festgestellt wird.
zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22.                  Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­              nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,            mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                 Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (7), zu­
nisation für Reis (4), zuletzt geändert durch die dem              letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                 1047/73 (8), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen ent­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                       sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
zurEuropäischen Atomgemeinschaft, der am 22. Ja­                   geändert werden —
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­
fügte Akte, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                       1052/68 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/73 (5),                   (EWG) Nr. 881 /73 (10), unterliegen und im Anhang
zuletzt geändert durch die , Verordnung (EWG) Nr.                  der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1734/73 festge­
 1943/73 (6), festgesetzt worden.                                   setzt sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                   sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                 geändert.
 schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                                             Artikel 2
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    Diese Verordnung tritt am 21 . Juli 1973 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20 . Juli 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
 (')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/ 67.
 (2)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 (3 ) ABl   Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                       (7) ABl . Nr. L 181 vom  27.  7. 1968 , S. 6.
 (4)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 ,                     (») ABl . Nr. L 104 vom  19 . 4. 1973,  S 30 .
 (5)  ABl . Nr. L 176 vom 30 . 6 . 1973, S. 14.                     H ABl . Nr. L 179   vom  25.  7. 1968 , S. 8 .
  6)  ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973, S. 33 .                      10) ABl . Nr. L 86 vom  31 . 3. 1973,  S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /42                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              21 . 7 . 73
                                                                   ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 20. Juli 1973 zür Änderung der bei der Einfuhr
                          von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                  Abschöpfungen in RE/100 kg
                                Nummer                                Drittländer
                       des Gerneinsamen Zolltarifs         (ausgenommen AASM ,          ÜLG ,     AASM ,     OLG , Vereinigte  Rep.
                                                           Vereinigte Rep. Tansania , Rep.        Tansania ,   Rep.   Uganda , Rep.
                                                                                                                  Kenia
                                                                  Uganda , Rep. Kenia)
                        11.01 E I 0 )                                    2,314                                    1,814
                        11.01 E II (!)                                   1,278                                    1,028
                        11.02 A Va) 1 (»)                                0,500                                      0
                        11.02 A V a) 2 H                                 2,314                                    1,814
                        11.02 A V b) (*)                                 1,278                                    1,028
                        11.02 B II c) i1 )                               1,863                                    1,613
                        11.02 C V i 1 )                                  1,863                                    1,613
                        11.02 D V (*)                                    l.,278                                 ' 1,028
                        11.02 E II c) (!)                                2,314                                    1,814
                        11.02 F V i 1 )                                  2,314                                    1,814
                        11.02 G II                                       1,256                                    0,756
                        11.06 B I                                        1,700                                      0
                        11.06 B II                                       3,323                                    1,443
                        11.08 AI                                         1,700                                      0
                        11.08 A IV                                       1,700                                      0
                        11.08 A V                                        1,700                                      0
                        17.02 B II a ) ( 2 )                             8,000                                      0
                        17.02 B II b) (2 )                               5,500                                      0
                        17.05 B I                                        8,000                                      0
                        17.05 B II                                       5,500                                      0
                        23.03 A I                                       15,000                                      0
              (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarirnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
                  gelten als Erzeugnisse der Tarifnumtnern 11.01 und 11.0? Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                  — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                      Ewers-Verfahren) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                  — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                      Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                      bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                      Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                      weniger beträgt .
                  Getreidekeime, auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .
              (') Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der
                  gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .