CELEX: 31994R1417
Language: de
Date: 1994-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1417/94 der Kommission vom 21. Juni 1994 zur Eröffnung eines im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr

Nr. L 155/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 6. 94
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 21. Juni 1994
                  zur Eröffnung eines im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                                           Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Umrechnungskurse anzuwenden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemeinschaft,                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Wein —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
 vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (EWG) Nr. 1566/93 (2),
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz               (1 ) Durch die einfache Ausschreibung Nr. 139/94
von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36              werden insgesamt 25 000 hl Alkohol zu 100 % vol
 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen              verkauft. Dieser Alkohol stammt aus der Destillation nach
 der Interventionsstellen (3),                                     den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   822/87. Es handelt sich um Nebenerzeugnisse der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Herstellung von neutralem Weinalkohol.
                                                                   (2)    Der zum Verkauf angebotene Alkohol
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­
 sion (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
 2192/93 {% sind die Durchführungsbestimmungen für                     nach den Ländern des Maghreb (Marokko, Algerien
 den Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Arti­                und Tunesien) bestimmt ;
 keln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87                — ist in der Gemeinschaft zu rektifizieren ;
 aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.
                                                                   — ist in den genannten Ländern für industrielle und/
                                                                       oder kosmetische und/oder pharmazeutische Zwecke
 In Frankreich und Italien sind große Mengen Alkohol aus               zu verwenden. Eine Verwendung zur Herstellung von
Vor- und Nachlauf gelagert, einem Nebenerzeugnis der                   alkoholischen Getränken und Essig ist streng unter­
Herstellung von neutralem Weinalkohol. Aufgrund der                    sagt.
 Lagerhaltungskosten für diesen Alkohol sollte eine
einfache Ausschreibung für seine Vermarktung eröffnet
werden .                                                                                   Artikel 2
 Es besteht die Möglichkeit, diesen Alkohol in den                 Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
Maghreb-Ländern zu alleinigen Verwendung für indu­                 nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
strielle Zwecke zu verkaufen . Da dieser Alkohol hohe              der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie
Methanol- und Säuregehalte aufweist, muß, damit eine               bestimmte Besonderheiten sind im Anhang angegeben.
industrielle Verwendung möglich ist, eine Rektifizierung
vorgenommen werden.                                                                        Artikel 3
Der Schutz des Marktes für Alkohol und alkoholische                Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
Getränke vor Störungen ist durch die Stellung einer                377/93, insbesondere der Artikel 10 bis 18 und 30 bis 38.
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung und
eine spezifische Kontrollregelung zu gewährleisten.                Allerdings gilt folgendes :
                                                                   — Um gültig zu sein, muß das Angebot die genaue
Zur Umrechnung der im Rahmen dieser Ausschreibung                      Verwendung des Alkohols enthalten ;
fälligen Beträge und Sicherheiten in Landeswährung sind
die in der Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 beschriebenen              — in Abweichung von Artikel 16 Absatz 1 der Verord­
                                                                       nung (EWG) Nr. 377/93 kann die Kommission im
                                                                       Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr.
(') ABl.  Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                             822/87 nach Maßgabe der eingereichten Angebote
O   ABl.  Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.                            und gegebenenfalls nach der vorgesehenen Endver­
O   ABl.  Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(4) ABl.  Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.                              wendung des Alkohols beschließen, diese Angebote
O   ABl.  Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19.                             anzunehmen oder abzulehnen ;
 ---pagebreak--- 22. 6. 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 155/5
— die Verwendung des Alkohols muß innerhalb von               — der Nachweis für die Ankunft am Bestimmungsort
    zwei Jahren nach dem Tag der ersten Entnahme                  und die Verwendung des rektifizierten Alkohols zu
    abgeschlossen sein ;                                          dem vorgesehenen Zweck erbracht wird ;
— der Alkohol kann erst entnommen werden, nachdem             — der bei der Rektifizierung des betreffenden Alkohols
    der Ort der endgültigen Verwendung des zugeschla­             aufgetretene Schwund belegt wird ;
    genen Alkohols angegeben und die Verpflichtung des        — die Nebenerzeugnisse der Rektifizierung unter
    Zuschlagsempfängers, diese Bestimmung einzuhalten,            Aufsicht der zuständigen Kontrollstelle vernichtet
    sowie der Nachweis der zwingenden Verpflichtung               werden .
    des endgültigen Verwenders, diesen Alkohol in den
    betreffenden Drittländern ausschließlich dem vorgese­                             Artikel 5
    henen Verwendungszweck zuzuführen, vorgelegt
    wurden.                                                   Die Verordnungen (EWG) Nr. 3002/92 (') und (EWG) Nr.
                                                              2220/85 (2) der Kommission gelten vorbehaltlich anders­
                         Artikel 4                            lautender Bestimmungen dieser Verordnung.
In Abweichung von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung                                  Artikel 6
(EWG) Nr. 377/93 gilt der entnommene Alkohol als voll­
ständig dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt,          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
wenn                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . Juni 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                             O ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
                                                             (2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 155/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22. 6. 94
                                                            ANHANG
                                        EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 139/94 EG
                         I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                      Alkoholmenge  Verordnung
                                                           Nr. des
                                                                       (in hl von     (EWG)           Alkoholart
                 Mitgliedstaat          Lagerort         Behältnisses               Nr. 822/87,
                                                                       100 % vol)     Artikel
            FRANKREICH          Deulep
                                30800-Saint-Gilles-du­
                                Gard                                        174         35       Alkohol mit
                                                                                                 schlechtem
                                                                                                 Geschmack + 92°
                                Verniers
                                11100-Narbonne                              211         36       Alkohol mit
                                                                                                 schlechtem
                                                                                                 Geschmack + 92°
                                                                          4 015         35       Alkohol mit
                                                                                                 schlechtem
                                                                                                 Geschmack + 92°
                                Longuefuye
                                53200-Longuefuye                            370         36       Alkohol mit
                                                                                                 schlechtem
                                                                                                 Geschmack + 92°
                                                                         20 230         35      Alkohol mit
                                                                                                 schlechtem
                                                                                                 Geschmack + 92°
                                           Insgesamt                     25 000
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
           des Gegenwerts dieses Betrages in Landeswährung von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle
           entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                       II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden insbesondere von einer interna­
           tionalen Oberwachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
            Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                 III. Aufmachung der Angebote
            1 . Die Angebote sind für eine Menge von 25 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                unterbreiten .
                Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
           2. Die Angebote müssen
                — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                    200, B-1049 Brüssel, gesendet
                    oder zwischen 11 und 12 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                   „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel, hinterlegt
                   werden.
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 139/94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens am 7. Juli 1994 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der Kommission
                eingegangen sein.
 ---pagebreak--- 22. 6. 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 155/7
          5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 139/94 EG,
             b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 und Artikel 3 der vorliegenden Verordnung
                vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
          6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
             lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
             — SAV, par délégation de 10NIVINS, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231 ,
                 F-33505 Libourne Cedex (Tel. 57 51 03 03, Telex 572 025, Telefax 57 25 07 25).
             Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                        IV. Zuschlag
          Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
          dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
          rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
          rung in Höhe von 60 ECU je Hektoliter Alkohol von 100 % vol nach.