CELEX: 31974R2989
Language: de
Date: 1974-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2989/74 des Rates vom 26. November 1974 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 232/73 über die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 47 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge betreffend die Handelsregelung für Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallen

Nr. L 319/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 11 . 74
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2989/74 DES RATES
                                                vom 26. November 1974
               zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 232/73 über die Durchführungsbe­
               stimmungen zu Artikel 47 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­
               passungen der Verträge betreffend die Handelsregelung für Waren , die unter die
                                         Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Dieser Lage muß deshalb abgeholfen werden —
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­
                                                                                        Artikel 1
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),
insbesondere auf Artikel 47 Absatz 5 der diesem Ver­           In die Verordnung (EWG) Nr. 232/73 (6) wird folgen­
trag beigefügten Akte,                                         der Artikel eingefügt :
                                                                    „Artikel 4
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handelsre­               Wenn der Beitrittsausgleichsbetrag nach Artikel
gelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeug­              47 Absatz 1 der Akte, der im Handel zwischen der
nissen hergestellte Waren (2), zuletzt geändert durch               Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
die Verordnung (EWG) Nr. 1 491 /73 (3), insbesondere                setzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwi­
auf Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                    schen den neuen Mitgliedstaaten gilt, für eine
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                          Ware des Anhangs IV auf Grund der angegebenen
                                                                    Mengen an Grunderzeugnissen um 10 % niedri­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ger ist als der Betrag, der auf Grund der im An­
Die in Artikel 47 Absatz 1 der Akte genannten und                   hang zur Verordnung (EWG) Nr. 1060/69 angege­
bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr.                  benen Mengen für die Tarifstelle des Gemeinsa­
                                                                    men Zolltarifs, unter die diese Ware fällt, errech­
1059/69 fallenden Waren zu erhebenden Ausgleichs­
beträge werden gemäß den Mengen der zu ihrer Her­                   net würde, wird für diese Ware der erstgenannte
stellung verwendeten Grunderzeugnisse berechnet, die                 Betrag angewandt."
in der Verordnung (EWG) Nr. 1060/69 (4), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2067/71 (5),                                      Artikel 2
festgelegt sind.
                                                                Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 232/73 wird Arti­
Die Erhebung der Ausgleichsbeträge kann zu Behinde­             kel 5 .
rungen des innergemeinschaftlichen Verkehrs führen
bei Waren, für welche die Art oder die Menge der zu
ihrer Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse                                          Artikel 3
nicht mit den Angaben übereinstimmen, die in der
Verordnung (EWG) Nr. 1060/69 für dies6 Waren vor­               Die Verordnung (EWG) Nr. 232/73 wird durch folgen­
gesehen sind.                                                   den Anhang ergänzt :
0)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(2) ABl . Nr. L 141 vom 12. 6. 1969 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 151 vom 7. 6. 1973, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 141 vom 12. 6. 1969 , S. 7 .
(5) ABl . Nr. L 219 vom 29. 9 . 1971 , S. 2.                    (6) ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1973, S. 14.
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 74                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                              Nr. L 319/5
                                                                              ANHANG IV
                                                                                                                                                                          (je 100 kg Ware)
                                                                Weichweizen      Hartweizen                                                         Magermilch             Vollmilch
                                                                                              Roggen                             Zucker   Melasse
 Nr. des Gemeinsamen
                                                                                                       Gerste      Mais                                          pulver                pulver   Butter
       Zolltarifs
                                     Warenbezeichnung                                                                     Reis
                                                                                                                                                    ­                      ­
                                                                kg               kg           kg        kg        kg      kg     kg       kg              kg                     kg             kg
ex 19.08 B II b ) 2          andere, mit einem Gehalt
                             añ Milchfett von 1,5 oder
                             mehr, jedoch weniger, als
                             3,5 Gewichtshundertteilen          56                                                               25                                              11
ex 19.08 B II c) 2           andere, mit einem Gehalt
                             an Milchfett von 1,5 oder
                             mehr, jedoch weniger als
                             3,5 Gewichtshundertteilen          56                                                               35                                              11
ex 19.08 B II d) 2           andere, mit einem Gehalt
                             an Milchfett von 1,5 oder
                             mehr, jedoch weniger als
                             3,5 Gewichtshundertteilen          56                                                               50                                              11
ex 21.07 F I a) 2 cc )       Zubereitungen zur Herstel­
                             lung von Waren der Tarif­
                             stelle 19.05 A, bestehend
                             aus zerkleinerten Maiskör­
                             nern,    in   Wasser       unter
                             Druck gekocht, mit Zu­
                             satz von Malzextrakt oder
                             anderen Stoffen, und ge­
                             trocknet                                                                             155
ex 21.07 F I a) 2 cc)        Zubereitungen zur Herstel­
                             lung von Waren der Tarif­
                             stelle 19.05 B, bestehend
                             aus zerkleinerten Reiskör­
                             nern,    in   Wasser       unter
                             Druck gekocht, mit Zusatz
                             von Malzextrakt oder an­
                             deren Stoffen, und getrock­
                             net                                                                                          125
                                                                               Artikel 4
                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                         Gemeinschaften in Kraft.
                         Sie gilt ab 1 . Januar 1975 .
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                         Mitglieds'taat.
                         Geschehen zu Brüssel am 26 . November 1974 .
                                                                                                          Im Namen des Kates
                                                                                                                Der Präsident
                                                                                                                J. LECANUET