CELEX: C1997/228/01
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-389/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki): Siegfried Klattner gegen Elliniko Dimosio (Griechischer Staat) (Steuerbefreiungen bei vorübergehender und endgültiger Einfuhr von Verkehrsmitteln - Richtlinie 83/182/EWG)

26 . 7 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 228/1
                                                                     I
                                                              (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                              GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  2.    Artikel 3 der Richtlinie 83/182/EWG hat unmittelbare
                       (Fünfte Kammer)                                        Wirkung und begründet für den einzelnen Rechte, die
                                                                              dieser gegenüber einem Mitgliedstaat, der die Richt­
                      vom 29. Mai 1997                                        linie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht
in der Rechtssache C-389/95 (Vorabentscheidungsersuchen                       umgesetzt hat, geltend machen kann und zu deren
des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki ): Siegfried Klatt­                   Schutz die nationalen Gerichte verpflichtet sind.
      ner gegen Elliniko Dimosio ( Griechischer Staat ) ( l )
                                                                        3 . Artikel 3 der Richtlinie 83/182/EWG ist so auszulegen,
(Steuerbefreiungen bei vorübergehender und endgültiger                        daß er einer nationalen Regelung entgegensteht,
  Einfuhr von Verkehrsmitteln — Richtlinie 83/182/EWG)                        wonach sofort die entsprechenden Zölle und Abgaben
                         ( 97/C 228/01 )                                      sowie eine zusätzliche Abgabe in Höhe dieser Zölle
                                                                              und Abgaben geschuldet sind, wenn ein zweites Perso­
                                                                              nenfahrzeug vorübergehend eingeführt wird.
               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                         (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-389/95 betreffend ein dem Gerichts­                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Dioikitiko Proto­
dikeio Thessaloniki ( Griechenland) in dem bei diesem                                           ( Sechste Kammer)
anhängigen Rechtsstreit zwischen Siegfried Klattner und                                        vom 29. Mai 1997
Elliniko Dimosio ( Griechischer Staat) vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie                  in der Rechtssache C-14/96 (Vorabentscheidungsersuchen
83/ 182/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über Steuer­                   des Tribunal de premiere instance Brüssel: Strafverfahren
befreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehen­                                      gegen Paul Denuit ( J )
der Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ( ABl . Nr. L 105                  (Richtlinie 89/552/EWG — Telekommunikation — Fern­
vom 23 . 4. 1983 , S. 59 ), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kam­            sehsendungen — Rechtshoheit über Rundfunkveranstalter)
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moi­
tinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O.                                            ( 97/C 228/02
Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter) und P. Jann —
Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Ver­                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
waltungsrätin — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgen­
dem Tenor erlassen :
                                                                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
1.   Artikel 3 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom                                             Gerichtshofes)
     28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der
     Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter                In der Rechtssache C-14/96 betreffend ein dem Gerichts­
     Verkehrsmittel ist so auszulegen, daß die darin vorge­             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de pre­
     sehene Abgabenbefreiung für mehr als ein Personen­                 miere instance Brüssel in dem bei diesem anhängigen Straf­
     fahrzeug je Person gewährt werden kann.                            verfahren gegen Paul Denuit vorgelegtes Ersuchen um Vor­