CELEX: E2019J0004
Language: de
Date: 2020-05-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 13. Mai 2020 in der Rechtssache E-4/19 Campbell gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda — UNE) (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Richtlinie 2004/38/EG — Aufenthaltsrecht — Abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige) 2020/C 283/03

27.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 13. Mai 2020
      in der Rechtssache E-4/19
      Campbell
      gegen
      die norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda — UNE)
      
         
            (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Richtlinie 2004/38/EG — Aufenthaltsrecht — Abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige)
         
      
      (2020/C 283/03)
      In der Rechtssache E-4/19, Campbell gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda — UNE) — ANTRAG des obersten Gerichtshofs Norwegens (Norges Høyesterett) gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, insbesondere Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 13. Mai 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:
      
                  1.
               
               
                  Machen EWR-Staatsangehörige von dem Recht als Arbeitnehmer nach Artikel 28 des EWR-Abkommens Gebrauch und begründen in einem anderen EWR-Staat einen tatsächlichen Aufenthalt, im Zuge dessen sich ein Familienleben entwickelt oder festigt, so ist aus Gründen der praktischen Wirksamkeit dieses Rechts geboten, dass das Familienleben der EWR-Staatsangehörigen bei ihrer Rückkehr in den EWR-Herkunftsstaat fortgesetzt werden kann.
                  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG finden Anwendung auf EWR-Staatsangehörige, die nicht erwerbstätig waren und gemeinsam mit drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern, zum Beispiel Ehepartnern, in den EWR-Herkunftsstaat zurückkehren.
               
            
                  2.
               
               
                  Jeder Aufenthalt von EWR-Staatsangehörigen in einem anderen EWR-Staat als dem EWR-Herkunftsstaat im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG, im Zuge dessen die EWR-Staatsangehörigen mit Drittstaatsangehörigen ein Familienleben entwickelt oder gefestigt haben, begründet ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für diese Drittstaatsangehörigen bei der Rückkehr der EWR-Staatsangehörigen in den EWR-Herkunftsstaat. Der Begriff des Aufenthalts ist dahin auszulegen, dass Abwesenheiten von angemessener Dauer, ob arbeitsbedingt oder nicht, zulässig sind, wenn sie hinsichtlich ihrer Dauer einem tatsächlichen Aufenthalt nicht zuwiderlaufen und mit diesem unvereinbar sind. Dies gilt unbeschadet der Bestimmung des Artikel 35 der Richtlinie 2004/38/EG. Dass sich EWR-Staatsangehörige bewusst in eine Situation begeben, durch die ein Aufenthaltsrecht in einem anderen EWR-Staat begründet wird, stellt jedoch für sich genommen keine hinreichende Grundlage für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs dar.