CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene vierzehnte Einzelausschreibung

Nr . L 13 /4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 1.70
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Dezember 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG)
               Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene vierzehnte Einzelausschreibung
                     (Nur der französische, der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                       (70/33 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rücksichtigung der für jede Einzelausschreibung er­
                                                                  haltenen Angebote festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   In Anbetracht der auf Grund der vierzehnten Einzel­
                                                                  ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       es sich um Butter für bestimmte ausführende Verar­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),             beitungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       nachstehend genannten Höhe festzusetzen .
Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­              tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
und                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für die vierzehnte Einzelausschreibung, die nach
Gemäß      Artikel 3 der Verordnung (EWG)               Nr.       Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durch­
1659/69    der Kommission vom 22. August 1969           be­       geführt und am 16. Dezember 1969 abgeschlossen
treffend   Dauerausschreibungen von Butter aus          Be­       wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zu­
ständen    der Interventionsstellen, insbesondere       zur       grunde zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69 und                    100 Kilogramm festgesetzt.
zur Beendigung der in der Verordnung (EWG) Nr.
1034/69 vorgesehenen Dauerausschreibung (5), zu­                                         Artikel 2
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2183 /69 (6), haben die Interventionsstellen für be­
stimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
ein Dauerausschreibungsverfahren durchgeführt.                    Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
                                                                  blik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69 der                  Brüssel, den 18 . Dezember 1969
Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­                                            Für die Kommission
verfahren an bestimmte ausführende Verarbeitungs­                                                  Der Präsident
industrien C), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2181 /69 (8). Artikel 11 dieser Verordnung                                                 Jean REY
O ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1969, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 52.
C) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
(8) ABl. Nr. L 276 vom 1. 11 . 1969, S. 49.