CELEX: 31977R3006
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3006/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1978)

31 . 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 355/ 1
                                                                 I
                                   i
                                             (Veröffen tlichungsbedü rftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 3006/77 DES RATES
                                                    vom 20 . Dezember 1977
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin
                 gents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zoll
                                            tarifs mit Ursprung in Spanien ( 1978 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­
                                                                      entwicklung der betreffenden Ware möglichst weitge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                  chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
Artikel 43 und 113 ,
                                                                      der einerseits an Hand der statistischen Angaben über
auf Vorschlag der Kommission ,                                        die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                                      getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                   und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
                                                                      den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ist .
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und Spanien (2 ) sieht vor, daß die              Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontin­                 Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
gent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen, in                        betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
 unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht                       prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
 des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle
 ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
                                                                               Mitgliedstaaten       1974      1975       1976
 in Spanien eröffnet. Der anzuwendende Kontingents­
 zollsatz ist auf 30 v.H. des Zollsatzes des Gemeinsa­
 men Zolltarifs festgesetzt. Diese Regelung betraf je­                Benelux                                     2         4
 doch nur die Einfuhren dieser Waren in die Mitglied­                  Dänemark                                 — —       —
                                                                       Deutschland                              82         96
 staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                                                                       Frankreich                               16
 sammensetzung. Ab 1 . Januar 1978 aber unterliegen
                                                                                                      "
                                                                       Irland                         —         —          —
 die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mit­
                                                                       Italien                                  —          ——
 gliedstaaten gemäß der Beitrittsakte den Zollsätzen                  Vereinigtes Königreich
 des Gemeinsamen Zolltarifs. Die Einfuhrregelung für
 diese Waren muß jedoch in der gesamten Gemein­
 schaft einheitlich sein . Somit ist dieses Gemeinschafts­
                                                                       Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
 zollkontingent für 1978 zu eröffnen .                                 ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mit Rück­
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                 sicht auf die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                    eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses
 Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­                   Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
 gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­                    Mitgliedstaaten zu sichern , läßt sich die ursprüngliche
 liche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­                   prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge
 gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­                annähernd wie folgt veranschlagen :
 gents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter                              Benelux                                  6
 dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben                              Dänemark                                 6
 aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß                          Deutschland                             38
 bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents                           Frankreich                              19
                                                                               Irland                                   6
  (*) Stellungnahme vom 16. 12. 1977 (noch nicht im Amts­                      Italien
      blatt veröffentlicht).                                                                                            6
  (2) ABl . Nr. L 182 vom 16 . 8 . 1970 , S. 2.                                Vereinigtes Königreich                  19
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Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                                  Artikel 2
Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­      ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­
len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­       zollkontingent wird eine erste Rate von 160 Tonnen
staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve     auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­       behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978
staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­     gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
geschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitglied­                                                (in Tonnen)
staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­              Benelux                               10
zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents             Dänemark                              10
auf einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall              Deutschland                          60
80 v.H. der Kontingentsmenge betragen könnte.                      Frankreich                           30
                                                                   Irland                                10
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                 Italien                               10
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                   Vereinigtes Königreich               30.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­       (2)    Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf         die Reserve .
die Reserve vornehmen. Die Ziehung muß jeder Mit­
gliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzli­
chen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit                                   Artikel 3
noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprüng­
lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der        satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­          Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die           züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der          v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und            durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                  einer zweiten gegebenenfalls aufgerundeten Quote in
                                                            Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          soweit die Reservemenge ausreicht.
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­          (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
                                                            Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­      Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­         ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden         gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
könnte .
                                                            von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der         (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu              dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen            v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
haben und durch diese vertreten werden, kann jede           staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                            der Reserve angewandt.
                                                            (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
                                                            ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                                                            wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
                        Artikel 1                           ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
                                                            Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 wird der          ben , diesen Absatz anzuwenden .
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete
Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 1 5 kg oder weniger, der Tarif­                            Artikel 4
stelle ex 08.03 B, mit Ursprung in Spanien, im Rah­
men eines Gemeinschaftszollkontingents von 200              Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
Tonnen auf 3 v.H. teilweise ausgesetzt.                     gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 355/3
                        Artikel 5                                                  Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­        Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­       chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
tember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote            die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,      Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­          lichen .
fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .                 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 1 5 . Septem­   (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
ber 1978 einschließlich durchgeführt und auf das            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen            dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Quote, den sie auf die Reserve übertragen .                 Quoten an .
                                                            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                        Artikel 6                           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
                                                            gerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Kommission verbucht die Beiträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­                              Artikel 8
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ihr die Mitteilungen zugehen .                              ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                            angerechnet wurden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 1978 über den Stand der Reserve, die nach                               Artikel 9
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.                                                     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       zusammen .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an .                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          H. SIMONET