CELEX: 31996R0799
Language: de
Date: 1996-04-30
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 799/96 DER KOMMISSION vom 30. April 1996 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Marokko zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

1 . 5. 96          I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 108 /45
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 799/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1996
                   zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit
                   Ursprung in Marokko zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                             Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                        betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                     Mit der Verordnung (EG) Nr. 2524/95 der Kommission (*)
                                                                   wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             setzt.
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die          sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Verordnung (EWG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf                 Nr. 2917/93 f), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),                                  rungsbestimmungen erlassen.
                                                                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088 /87 wurden die                  Nr. 1 50/95 ('), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden           rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­             werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                 Mitgliedstaaten entsprechenden           landwirtschaftlichen
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und              Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                        Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                   mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt           der Kommission (l0), zuletzt geändert durch die Verord­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 585/96 (4),                 nung (EG) Nr. 2853/95 (n), erlassen .
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­               Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,
                                                                   (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,            Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 Marokko bzw. Israel.
                                                                   gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt              nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
 einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                   renzzolls für einblütige (Standard) Nelken mit Ursprung
                                                                   in Marokko erfüllt sind und ist der Zoll des Gemein­
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,               samen Zolltarifs wiedereinzuführen —
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                                                Artikel 1
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                   Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
     während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei             bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken (KN­
     mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­             Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
     rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                 Marokko zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und
     vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen        der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
     Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                            Artikel 2
     während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
     tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1996 in Kraft.
     Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
     vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb           (0 ABl . Nr. L 258 vom 28 . 10. 1995, S. 42.
                                                                  (6) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.
                                                                  I7) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                      (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
i1) ABl. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 6.                          0 ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1 .                         ( ,0) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
n ABl . Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 8 .                           f") ABl . Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 108/46  l~DE "              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafter                       1 . S. 96
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. April 1996
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission