CELEX: C2004/021/36
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-488/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. November 2003

24.1.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 21/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
                             ber 2003                                 —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
                     (Rechtssache C-486/03)                                sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
                                                                           lung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 %
                                                                           des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in
                         (2004/C 21/34)                                    Vizcaya (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001]
                                                                           1765) verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen
                                                                           Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
                                                                           Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                           diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                           Kommission mitgeteilt hat;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.       —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen         Klagegründe und wesentliche Argumente
     seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
     sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
     lung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 %             Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
     des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in             de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
     Guipúzcoa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen                    Rechtssache C-485/03.
     K[2001] 1764) verstoßen hat, dass es nicht in der
     vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen ergrif-
     fen hat, um den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung
     nachzukommen, oder diese Maßnahmen jedenfalls nicht
     nach Artikel 4 der Kommission mitgeteilt hat;
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
                                                                                                   ber 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-488/03)
Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
Rechtssache C-485/03.                                                                          (2004/C 21/36)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
                             ber 2003
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                     (Rechtssache C-487/03)
                                                                      —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                         (2004/C 21/35)                                    seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
                                                                           sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
                                                                           lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava
                                                                           (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1760)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen Frist
19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien                  alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía                diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.            Kommission mitgeteilt hat;
 ---pagebreak--- C 21/20                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     aufzuerlegen.                                                    gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
                                                                                                   ber 2003
                                                                                           (Rechtssache C-490/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2004/C 21/38)
Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
Rechtssache C-485/03.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
                                                                      Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-               —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                             ber 2003                                      seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
                                                                           sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
                     (Rechtssache C-489/03)                                lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya
                                                                           (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1763)
                                                                           verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen Frist
                         (2004/C 21/37)                                    alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
                                                                           Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
                                                                           diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
                                                                           Kommission mitgeteilt hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien             —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    aufzuerlegen.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen         de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
     seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-           Rechtssache C-485/03.
     sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
     lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Gu-
     ipúzcoa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001]
     1761) verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen
     Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
     Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
     diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
     Kommission mitgeteilt hat;                                       Klage der Republik Österreich gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. No-
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                                   vember 2003 (Fax: 13.11.03)
     aufzuerlegen.
                                                                                           (Rechtssache C-492/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          (2004/C 21/39)
Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
                                                                      Die Republik Österreich hat am 20. November 2003 (Fax:
de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
                                                                      13.11.03) eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Rechtssache C-485/03.
                                                                      Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Ha-
                                                                      rald Dossi, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.