CELEX: C1999/188/36
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-136/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Conseil d'État (Streitsachenabteilung, gemeinsame Entscheidung der 8. und 9. Unterabteilung) vom 5. März 1999 in dem Rechtsstreit Ministre du budget und Ministre de l'économie et des finances gegen Société Monte Dei Paschi Di Siena

C 188/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3.7.1999
Gebietet Europarecht die Anrechnung einer Kindererziehungs-          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zeit nach deutschem Recht vor dem 1. Januar 1986, wenn die           gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. April
Kindererziehung zwar in einem anderen Mitgliedstaat (hier:                                         1999
Frankreich) stattgefunden hat, der erziehende Elternteil jedoch
in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Eintritt des                                   (Rechtssache C-137/99)
Mutterschutzes und auch nach dem Ende des Mutterschaftsur-
laubs als Grenzgänger vesicherungspflichtig beschäftigt war?                                 (1999/C 188/37)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     19. April 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande, Ju-
                                                                     ristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
                                                                     de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                     Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
scheidung des Conseil d’État (Streitsachenabteilung, ge-            1. festzustellen, daß die Hellenische Republik gegen ihre
meinsame Entscheidung der 8. und 9. Unterabteilung)                       Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie
vom 5. März 1999 in dem Rechtsstreit Ministre du budget                   96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und
und Ministre de l’économie et des finances gegen Société                  Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung
                   Monte Dei Paschi Di Siena                              der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen
                                                                          Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen
                                                                          Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtli-
                     (Rechtssache C-136/99)                               nien 90/675/EWG und 91/496/EWG (1) verstoßen hat,
                                                                          indem sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                          erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
                         (1999/C 188/36)                                  nachzukommen,
                                                                     2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Der Conseil d’État (Streitsachenabteilung, gemeinsame Ent-               aufzuerlegen.
scheidung der 8. und 9. Unterabteilung) ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
vom 19. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                Klagegründe und wesentliche Argumente
eingegangen am 5. März 1999, in dem Rechtsstreit Ministre
du budget und Ministre de l’économie et des finances gegen
                                                                     Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
Société Monte Dei Paschi Di Siena um Vorabentscheidung
                                                                     Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag erlege den Mitgliedstaaten die
über folgende Frage:
                                                                     Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich
                                                                     sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist
                                                                     in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, und diese
Bewirken die Vorschriften der Achten Richtlinie 79/1072/             Maßnahmen unverzüglich der Kommission mitzuteilen. Diese
EWG vom 6. Dezember 1979 des Rates (1), daß Steuerpflichti-          Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne daß die Hellenische
ge, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässig sind,       Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
in dem sie nur im Hinblick auf einen Teil ihres Umsatzes             betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt
besteuert werden, einen Anspruch auf Erstattung eines Teils          habe.
der Vorsteuer haben, mit der in einem anderen Mitgliedstaat
der Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen belastet
wurde, die sie verwendet haben, um in dem Staat, in dem sie          (1) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
ansässig sind, Umsätze zu erzielen, von denen einige nicht
der Steuer unterliegen? Falls die Frage bejaht wird, welches
Verfahren sehen diese Vorschriften zur Bestimmung des
erstattungsfähigen Vorsteueranteils vor, vor allem, ist dieser
Anteil nach den Regeln zu bestimmen, die im Sitzstaat des
Steuerpflichtigen oder im erstattungspflichtigen Staat gelten?
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              19. April 1999
(1) Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
    zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
    über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehr-                          (Rechtssache C-138/99)
    wertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, ABl.
    L 331 vom 27. Dezember 1979, S. 11.                                                      (1999/C 188/38)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     19. April 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                     burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften