CELEX: C2001/227/58
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-121/01: Klage des Laurent Piau gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Mai 2001

C 227/30               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11.8.2001
Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investi-                 Schließlich macht der Kläger die Rechtswidrigkeit des Arti-
            tionsbank, eingereicht am 4. Juni 2001                       kels 39 der Personalordnung geltend, soweit dieser zur Enthe-
                                                                         bung von jeder Funktion und sogar zur Aussetzung der
                     (Rechtssache T-120/01)                              Zahlung des Gehalts eines Bediensteten für eine Höchstdauer
                                                                         von drei Monaten ermächtige, ohne dass unverzüglich und
                                                                         gleichzeitig die streitigen Tatsachen mitgeteilt werden müssten.
                         (2001/C 227/57)
                                                                         (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001, S. 20.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Carlo De Nicola hat am 4. Juni 2001 eine Klage gegen die
Europäische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luigi Isola.
                                                                         Klage des Laurent Piau gegen die Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Mai 2001
Der Kläger beantragt
—     das Schreiben RH/Ress/2001-483/TP vom 6. März 2001                                      (Rechtssache T-121/01)
      nebst Anlage aufzuheben;
                                                                                                  (2001/C 227/58)
—     das Schreiben vom 22. März 2001 aufzuheben;
—     Artikel 39 der Personalordnung für nichtig zu erklären;
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
—     sämtliche mit den angefochtenen Maßnahmen verbunde-
      nen, sich daraus ergebenden oder von diesen vorausge-              Laurent Piau, wohnhaft in Nantes (Frankreich), hat am 31. Mai
      setzten Akte aufzuheben;                                           2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—     festzustellen, dass der Verhaltenskodex auf den Kläger
                                                                         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
      nicht anwendbar ist;
                                                                         Klägers sind Rechtsanwältin M. Fauconnet und Rechtsanwalt
—     die Europäische Investitionsbank zum Ersatz des materiel-          P. Thielen, und der Kläger hat eine Zustellungsanschrift in
      len und immateriellen Schadens zu verurteilen, zu dem              Luxemburg.
      zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren genauere
      Ausführungen gemacht werden werden;                                Der Kläger beantragt,
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              —     festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat,
                                                                               aufgrund der Beschwerde des Klägers nach Artikel 3 der
                                                                               Verordnung Nr. 17 innerhalb angemessener Frist die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
                                                                         —     festzustellen, dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß
Der Kläger — derselbe wie in den verbundenen Rechtssachen                      der Verordnung Nr. 17 die gebotenen Maßnahmen
T-7/98, T-208/98 und T-109/99, De Nicola/Europäische In-                       gegen den in der Beschwerde des Klägers bezeichneten
vestitionsbank (EIB) — wendet sich in dieser Rechtssache                       Beteiligten innerhalb eines Monats zu treffen;
gegen verschiedene Maßnahmen, die seiner Ansicht nach mit                —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
dem Ziel ergriffen worden seien, um die Durchführung des
Urteils vom 23. Februar 2001 in den genannten Rechtssa-
chen (1) zu behindern.                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Ansprüche macht der Kläger geltend:                Der Kläger führt aus, er habe am 23. März 1998 eine
—     Verstoß gegen die Personalordnung und den Verhal-                  Beschwerde bei der Kommission der Europäischen Gemein-
      tenskodex — soweit anwendbar — da das Schreiben vom                schaften erhoben, mit der er geltend gemacht habe, die vom
      6. März 2001 einen neuen Sanktionstyp eingeführt habe,             Internationalen Fußballverband (FIFA) auf die Tätigkeit des
      der nicht vorgesehen sei. Außerdem setze die Anlage                Spielervermittlers angewandten Bestimmungen verstießen ge-
      zu diesem Schreiben neue, von den im Arbeitsvertrag                gen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Artikel 49
      vorgesehenen abweichende und diesen widersprechende                und 81 EG (COMP/37.124 Piau/FIFA). Die Kommission habe
      Regeln fest und verstoße dabei gegen die Charta der                eine eingehende Untersuchung eingeleitet und am 19. Oktober
      Menschenrechte und die Grundsätze von Lauterkeit und               1999 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die FIFA
      Vertragstreue;                                                     gerichtet. Am 24. Februar 2000 hätten die Beteiligten ihren
                                                                         Standpunkt mündlich dargelegt. Nachdem er keinerlei Stel-
—     soweit es um das Schreiben des Präsidenten der EIB gehe,           lungnahme erhalten habe, habe er die Kommission am 31. Ja-
      das den Kläger mit sofortiger Wirkung von jeder Funktion           nuar 2001 aufgefordert sich zu äußern. Bis heute, nahezu drei
      enthoben und ihm den Zugang zum eigenen Büro versagt               Jahre nach Erhebung der Beschwerde, habe die Kommission
      habe: Verstoß gegen die Pflicht zu vorheriger Mitteilung           nicht klar und eindeutig zu dem ihr von ihm unterbreiteten
      der streitigen Tatsachen.                                          Problem Stellung genommen.
 ---pagebreak--- 11.8.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 227/31
Der Kläger ist der Ansicht, die Untätigkeit der Kommission                                            — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1
widerspreche dem Vertrag und der Verordnung Nr. 17, denn                                                  Buchstabe b) der Verordnung
sie lasse eine Verletzung des Artikels 81 Absatz 1 EG andauern,                                           Nr. 40/94;
obwohl sie über alle Angaben verfüge, um die erforderlichen                                           — keine Berücksichtigung der
Maßnahmen zu treffen.                                                                                     konkreten Dienstleistungen;
                                                                                                      — keine Berücksichtigung der
                                                                                                          bestehenden Eintragungen des
                                                                                                          Zeichens in Deutschland und
                                                                                                          Frankreich.
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                           über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der Best Buy Concepts Inc. gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
             Modelle), eingereicht am 4. Juni 2001
                     (Rechtssache T-122/01)
                                                                       Klage des Pietro del Vaglio gegen die Kommission der
                         (2001/C 227/59)                               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juni
                                                                                                      2001
                                                                                           (Rechtssache T-124/01)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                               (2001/C 227/60)
Best Buy Concepts Inc., Minnesota (Vereingte Staaten von
Amerika), hat am 4. Juni 2001 eine Klage gegen das Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-                               (Verfahrenssprache: Französisch)
le) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin ist Rechts-        Pietro del Vaglio, wohnhaft in London, hat am 1. Juni
anwältin Sabine Rojahn, Zustellungsanschrift in Luxemburg.             2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin beantragt,                                                Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
                                                                       Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des                Levi und Dugois Dominique.
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
      Muster und Modelle) vom 26.3.2001 (Beschwerdesache               Der Kläger beantragt,
      R-44/2000-3) aufzuheben;                                         —     die Entscheidung der Kommission vom 5. April 2000,
                                                                             mit der diese es abgelehnt hat, ab 8. Mai 1999 den
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                             Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich
                                                                             auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzuwenden, und,
                                                                             soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        vom 23. Februar 2001, mit der die Beschwerde des
                                                                             Klägers vom 18. Juli 2000 zurückgewiesen wurde, aufzu-
Angemeldete       Gemein-      Die Bildmarke „BEST BUY“ —                    heben;
schaftmarke:                   Anmeldung Nr. 001166164                 —     die Beklagte zu verurteilen, den Berichtigungskoeffizien-
                                                                             ten für das Vereinigte Königreich rückwirkend zum 8. Mai
Waren oder         Dienst-     Dienstleistungen der Klassen 35,              1999 anzuwenden;
leistungen:                    37 und 42 (u. a. Beratung in
                               Fragen der Geschäftsführung, In-        —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
                               stallation von Auto-Tonanlagen                billigem Ermessen vorläufig auf 10 000 Euro zu beziffern
                               und anderen Produkten für das                 ist, und Zinsen von 8 % jährlich auf die ab 8. Mai 1999
                               private Büro und fachliche Bera-              nachzuzahlenden Versorgungsbezüge zu verurteilen;
                               tung bei der Einrichtung von Ein-       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                               zelhandelsgeschäften)
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch          Klagegründe und wesentliche Argumente
kammer angefochtene            den Prüfer
Entscheidung:                                                          Der Kläger rügt einen Verstoß gegen Artikel 82 des Statuts.
                                                                       Die Kommission habe die Unterlagen, die er zum Nachweis
Klagegründe:                   — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1        seines Wechsels des Wohnsitzlandes vorgelegt habe, nicht
                                    Buchstabe c) der Verordnung        zutreffend gewürdigt. Die Kommission hätte insbesondere die
                                    Nr. 40/94 (1);                     besondere Situation des Klägers berücksichtigen müssen, der