CELEX: 62013TN0537
Language: de
Date: 2013-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-537/13: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2013 — Roeckl Sporthandschuhe/HABM — Roeckl Handschuhe & Accessoires (Darstellung einer Hand)

14.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 367/33
            
         Klage, eingereicht am 4. Oktober 2013 — Roeckl Sporthandschuhe/HABM — Roeckl Handschuhe & Accessoires (Darstellung einer Hand)
   (Rechtssache T-537/13)
   2013/C 367/58
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Roeckl Sporthandschuhe GmbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Baumann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Roeckl Handschuhe & Accessoires GmbH & Co. KG (München, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angegriffene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2013 aufzuheben, soweit darin der Beschwerde der Streithelferin teilweise stattgegeben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung für die Waren der Klasse 18: Waren aus Leder und Lederimitationen, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseletuis, soweit in Klasse 18 enthalten und der Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondre Handschuhe, soweit in Klasse 25 enthalten, zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               der Streithelferin die Verfahrenskosten der Klägerin einschließlich der Kosten von Widerspruch- und Beschwerdeverfahren sowie der Beklagten (HABM) deren eigene Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die eine Hand darstellt, für Waren der Klassen 18, 25 und 28 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 961 965
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Roeckl Handschuhe & Accessoires GmbH & Co. KG
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke und deutsche Bildmarke „Roeckl“, welche die Darstellung einer Hand enthalten, für Waren der Klassen 18 und 25
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.