CELEX: 52011XX0618(01)
Language: de
Date: 2011-06-18 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 165 vom 18. März 2011 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in „Block 3 Zar Kalojan“ , in den Bezirken Ruse, Rasgrad, Silistra, Schumen, Targowischte und Veliko Tarnowo und zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

18.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/22
            
         BESCHLUSS Nr. 165
   vom 18. März 2011
   zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in „Block 3 Zar Kalojan“, in den Bezirken Ruse, Rasgrad, Silistra, Schumen, Targowischte und Veliko Tarnowo und zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung
   2011/C 178/08
   REPUBLIK BULGARIEN
   DER MINISTERRAT
   Gemäß Artikel 5 Ziffer 2, Artikel 7 Absatz 2 Ziffer 8, Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze und Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 16 der Verordnung über die Durchführung von Ausschreibungen zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und/oder Exploration von Bodenschätzen und von Konzessionen für die Förderung von Bodenschätzen nach dem Gesetz über Bodenschätze gemäß der Verfügung Nr. 231 des Ministerrats von 2010
   BESCHLIESST DER MINISTERRAT:
   
               1.
            
            
               Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in „Block 3 Zar Kalojan“ in den Bezirken Ruse, Rasgrad, Silistra, Schumen, Targowischte und Veliko Tarnowo, auf einer Fläche von 4 068 km2, mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 8, gemäß Anhang, eröffnet.
            
         
               2.
            
            
               Die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 erfolgt durch Ausschreibung.
            
         
               3.
            
            
               Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.
            
         
               4.
            
            
               Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               5.
            
            
               Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 130. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               6.
            
            
               Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 144. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               7.
            
            
               Die Angebotseröffnung erfolgt in Abwesenheit der Bieter.
            
         
               8.
            
            
               Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 15 000 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 813 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, innerhalb der in Ziffer 4 genannten Frist erhältlich.
            
         
               9.
            
            
               Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.
            
         
               10.
            
            
               Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutz- und Schulungsinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.
            
         
               11.
            
            
               Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 20 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus.
            
         
               12.
            
            
               Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird nach Vertragsunterzeichnung zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.
            
         
               13.
            
            
               Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben.
            
         
               14.
            
            
               Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.
            
         
               15.
            
            
               Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.
            
         
               16.
            
            
               Die geologischen Untersuchungen erfolgen nach der Bewertung der Kompatibilität der Jahresarbeitsvorhaben zur Prospektion und Exploration gemäß der Verordnung über die Bedingungen und die Reihenfolge von Bewertungen der Kompatibilität der Pläne, Programme, Projekte und Investitionsvorschläge mit den Gegenständen und Zielen der Bewahrung von Schutzgebieten gemäß der Verfügung Nr. 201 des Ministerrats von 2007 (veröffentlicht im Staatsblatt Nr. 73 von 2007, geändert und ergänzt durch Nr. 81 von 2010) durch die entsprechende zuständige Behörde.
            
         
               17.
            
            
               Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt,
               
                           17.1
                        
                        
                           den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und im Staatsblatt der Republik Bulgarien weiterzuleiten,
                        
                     
                           17.2
                        
                        
                           die Ausschreibung zu organisieren und durchzuführen.
                        
                     
         
               18.
            
            
               Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.
            
         
      
         
            Der Ministerpräsident
         
         Boyko BORISOV
      
      
         
            Für den Generalsekretär des Ministerrats
         
         Veselin DAKOV
      
   
   
      ANHANG
      
         LISTE DER KOORDINATEN
      
      Koordinatensystem WGS 84
      
                  Nr.
               
               
                  Geografische Länge
               
               
                  Geografische Breite
               
            
                  1
               
               
                  26.0000
               
               
                  43.7653
               
            
                  2
               
               
                  27.0000
               
               
                  43.7653
               
            
                  3
               
               
                  27.0114
               
               
                  43.2995
               
            
                  4
               
               
                  26.7651
               
               
                  43.2996
               
            
                  5
               
               
                  26.7649
               
               
                  43.3670
               
            
                  6
               
               
                  26.5180
               
               
                  43.3660
               
            
                  7
               
               
                  26.5179
               
               
                  43.2992
               
            
                  8
               
               
                  26.0000
               
               
                  43.2964