CELEX: 51992PC0449(01)
Language: de
Date: 1992-11-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis 1. Oktober 1994

18 . 12 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 335 / 19
               Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der
               Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
               Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen
                                 Küste für die Zeit vom 2 . Oktober 1992 bis zum 1 . Oktober 1994
                                                             ( 92 / C 335 / 05 )
                                                          KOM(92) 449 endg.
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 9. November 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                              Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
                                                                          Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des
auf Vorschlag der Kommission ,                                            finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
                                                                          Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Repu­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , ,                        blik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen
                                                                          Küste für die Zeit vom 2 . Oktober 1992 bis zum 1 . Okto­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          ber 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der                      Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beige­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung                    fügt .
der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesi­
schen Küste ( ! ) haben zwischen den beiden Parteien Ver­
handlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen                                                 Artikel 2
oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Pro­
tokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen .                       Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu
                                                                          bestellen , die befugt sind , das Protokoll im Namen der
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 1 . Okto­                     Gemeinschaft zu unterzeichnen .
ber 1992 ein Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte
und des finanziellen Ausgleichs nach dem vorstehend
genannten Abkommen für die Zeit vom 2 . Oktober 1992                                                Artikel 3
bis zum 1 . Oktober 1994 paraphiert .
                                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Die Genehmigung des betreffenden Protokolls liegt im                      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
Interesse der Gemeinschaft —                                              in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
(M ABl . Nr . L 226 vom 29 . 8 . 1980 . S. 17 .