CELEX: C2007/247/36
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-25/04: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — González y Díez/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch Umstrukturierungen — Rücknahme einer früheren Entscheidung — Auslaufen des EGKS-Vertrags — Zuständigkeit der Kommission — Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung — Keine Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Vertrauensschutz — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/24
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — González y Díez/Kommission
   (Rechtssache T-25/04) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch Umstrukturierungen - Rücknahme einer früheren Entscheidung - Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung - Keine Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Vertrauensschutz - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
   (2007/C 247/36)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: González y Díez SA (Villabona-Llanera, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Díez-Hochleitner und A. Martínez Sánchez)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Buendía Sierra, dann C. Urraca Caviedes im Beistand von Rechtsanwalt Buendía Sierra)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Art. 1, 3 und 4 der Entscheidung 2004/340/EG der Kommission vom 5. November 2003 über Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen der Firma González y Díez S.A. (Beihilfen für 2001 und missbräuchliche Verwendung der Beihilfen für die Jahre 1998 und 2000), mit der die Entscheidung 2002/827/EGKS der Kommission geändert wurde (ABl. L 119, S. 26)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Art. 3 Buchst. b, soweit er den Betrag von 54 057,63 Euro (8 994 433 ESP) betrifft, und Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Entscheidung 2004/340/EG der Kommission vom 5. November 2003 über die Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen zugunsten des Unternehmens González y Díez S.A. (Beihilfen für 2001 und missbräuchliche Verwendung der Beihilfen für die Jahre 1998 und 2000) und zur Änderung der Entscheidung 2002/827/EGKS werden für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Klägerin trägt vier Fünftel ihrer eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten der Klägerin.
            
         
      (1)  ABl. C 71 vom 20.3.2004.