CELEX: 62020TN0257
Language: de
Date: 2020-05-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-257/20: Klage, eingereicht am 7. Mai 2020 — González Calvet/SRB

22.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/39
            
         
      Klage, eingereicht am 7. Mai 2020 — González Calvet/SRB
      (Rechtssache T-257/20)
      (2020/C 209/50)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Ramón González Calvet und Joan González Calvet (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Molina Bosch)
      
         Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB),
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss SRB/EES/2020/52 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 17. März 2020 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  sämtliche Aktiva der gesamten Bankengruppe Banco Popular zum Ansatz zu bringen und nicht, wie dies Deloitte gemacht hat, nur die Aktiva der Muttergesellschaft getrennt von denen ihrer Tochtergesellschaften anzusetzen, da nicht nur die Muttergesellschaft, sondern die gesamte Gruppe von der Banco Santander übernommen worden sei;
               
            
                  —
               
               
                  die ordnungsgemäß bedienten Kredite mit 100 % ihres Buchwerts zum Ansatz zu bringen;
               
            
                  —
               
               
                  die notleidenden Kredite mit 100 % ihres Buchwerts zum Ansatz zu bringen, da sie durch Sicherheiten und Rücklagen zu nahezu 100 % gedeckt seien;
               
            
                  —
               
               
                  das Immobilienvermögen der Bankengruppe Banco Popular mit 10 896 Millionen Euro anzusetzen, da die entsprechenden Rücklagen bereits abgezogen worden seien;
               
            
                  —
               
               
                  die gesamten Aktiva der Bankengruppe Banco Popular gemäß den in der Klageschrift angeführten Argumenten mit 153 785 Millionen Euro zum Ansatz zu bringen, so dass die Aktionäre im Fall einer Abwicklung nach Abzug der nach Auffassung von Deloitte den Gläubigern noch geschuldeten 124 420 Millionen Euro einen Veräußerungswert von 29 365 Million Euro erhalten;
               
            
                  —
               
               
                  als Entschädigung einen Betrag von 7,00 Euro je Aktie festzusetzen, der sich ergibt, wenn man 29 365 Millionen Euro durch die 4 196 Millionen Aktien teilt, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Umlauf waren;
               
            
                  —
               
               
                  eine Entschädigung in Höhe von 317 072 Euro (drei hundert siebzehn tausend zwei-und-siebzig Euro) an Ramon González Calvet für die Enteignung seiner 45 296 Aktien und in Höhe von 11 977 Euro (elf tausend neun hundert sieben-und-siebzig Euro) an Juan González Calvet für die Enteignung seiner 1 711 Aktien zu zahlen und ihnen die Kosten des Verfahrens zu erstatten.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Am 6. Juni 2017 löste der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) die Banco Popular auf und verkaufte sie zum Preis von 1 Euro an die Banco Santander. Am 17. März 2020 entschied der Einheitliche Abwicklungsausschuss, nachdem den von seinem Beschluss betroffenen Anleihegläubigern und Aktionären der Banco Popular rechtliches Gehör gewährt worden war, dass diesen Betroffenen keinerlei Entschädigung gezahlt werde; er stützte sich dabei auf den Bewertungsbericht 3 von Deloitte.
      Deloitte ist ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das den Klägern zufolge aufgrund von Fällen wie Gowex, Bankia, Gescartera und Abengoa um sein Ansehen kämpft und tatsächlich derzeit keine große spanische Bank prüft.
      Die Kläger stützen ihre Klage auf folgende Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Die von Deloitte vorgenommene Bewertung sei auf die Interessen des SRB zugeschnitten und schädige die Aktionäre u. a. aus folgenden Gründen:
                  
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                              die latenten Steuerguthaben, die vollständig der Banco Santander gutgeschrieben worden seien, würden zu niedrig angesetzt;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Deckung notleidender Kredite durch Sicherheiten und Rücklagen zu 100 % werde nicht berücksichtigt;
                           
                        
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                              das Portfolio ordnungsgemäß bedienter Kredite werde zu niedrig angesetzt;
                           
                        
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                              nicht alle Aktiva der Bankengruppe Banco Popular würden so verbucht, dass die Aktiva der juristischen Person Banco Popular von denen ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen getrennt seien;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              es werde nicht berücksichtigt, dass das Immobilienvermögen nach Abzug der Provisionen einen Nettobuchwert von 10 896 Millionen Euro gehabt habe.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Am 23. Mai 2017 sei Deloitte vom SRB mit der Ermittlung des Wertes der Banco Popular beauftragt worden, dem selben Tag, als dessen Präsidentin Elka König bei einem Interview mit Bloomberg TV eingeräumt habe, dass die Bank unter Beobachtung des SRB stehe. Folglich sei die Auflösung der Banco Popular bereits am 23. Mai 2017 vom SRB beschlossen gewesen, was am 31. Mai 2017 an die Nachrichtenagentur Reuters durchgesickert sei, wodurch es zum Abzug von Einlagen und daraufhin zum Zusammenbruch der Liquidität der Banco Popular gekommen sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Gemäß der Banco de España sei die Europäische Zentralbank davon ausgegangen, dass es sich bei der Banco Popular am 13. März 2017 um eine zahlungsfähige Bank gehandelt habe. Anders als von Deloitte behaupte, habe sich die Banco Popular nie in Liquidation befunden; vielmehr habe der SRB sich zum Ziel gesetzt, die Banco Popular aufzulösen, damit sie von der Banco Santander übernommen werden könne, die eine auf europäischer und globaler Ebene systemrelevante Bank sei, deren Verluste (die von den Klägern für das Jahr 2017 auf 22 573 Millionen Euro beziffert werden) gegenüber ihren Aktionären durch die Enteignung und Übernahme der Banco Popular verschleiert worden seien.