CELEX: 31986R0570
Language: de
Date: 1986-02-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 570/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in" oder ,,Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind

1.3.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 56/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 570/86 DES RATES
                                                     vom 24. Februar 1986
                    üb« die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren" und
                    die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen
                    dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzu­
                                                          wenden sind
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          b) als Ursprungswaren der Gemeinschaft :
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         Waren, die vollständig in der Gemeinschaft herge­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           stellt worden sind,
                                                                        — Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwen­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­                  dung anderer als vollständig in der Gemeinschaft
 tugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 2,                              hergestellter Waren hergestellt worden sind, so­
                                                                            fern diese Waren im Sinne des Artikels 3 in aus­
 auf Vorschlag der Kommission,                                              reichendem Maße be- oder verarbeitet worden
                                                                            sind.
 in der Erwägung, daß Artikel 9 des Protokolls Nr. 2 be­             c) zur Anwendung von Buchstabe a) gelten Ceuta und
 züglich der Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla                   Melilla  sowie die Kanarischen Inseln als ein einziges
 vorsieht, daß der Rat vor dem 1 . März 1986 die Ur­                    Gebiet.
 sprungsregeln für den Warenverkehr gemäß den Artikeln
 2, 3, 4, 6 und 8 des vorgenannten Protokolls erläßt —              (2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) erster
                                                                    Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig in der Ge­
                                                                    meinschaft hergestellt worden sind und in Ceuta und
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN­                                  Melilla oder auf den Kanarischen Inseln be- oder verar­
                                                                    beitet werden, als vollständig in Ceuta und Melilla oder
                            TITEL I                                 auf den Kanarischen Inseln hergestellt.
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . ."               Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Ge­
                    oder „Ursprungswaren"                           dankenstrich gelten in der Gemeinschaft vorgenommene
                                                                    Be- oder Verarbeitungen als in Ceuta und Melilla oder
                           Artikel 1                                auf den Kanarischen Inseln vorgenommen, wenn die
(1) Zur Anwendung der Bestimmungen für den Wa­                     hergestellten Waren ihre letzte Be- oder Verarbeitung in
                                                                   Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln er­
renverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft,               fahren haben.
nachstehend „die Gemeinschaft" genannt, Ceuta und
Melilla und den Kanarischen Inseln gelten unbeschadet              Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die in
der Absätze 2 und 3, sofern sie im Sinne des Artikels 5            Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln vor­
befördert worden sind :                                            genommenen Be- und Verarbeitungen die in Artikel 3
                                                                  Absatz 3 genannten übersteigen und daß die betreffen­
a) als Ursprungswaren Ceutas und Melillas oder der                 den Waren gemäß Artikel 5 befördert worden sind.
     Kanarischen Inseln
                                                                   (3) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) erster
    — Waren, die vollständig in Ceuta und Melilla oder            Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig in Ceuta
        auf den Kanarischen Inseln hergestellt worden             und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln hergestellt
        sind,                                                     worden sind und in der Gemeinschaft be- oder verarbei­
                                                                  tet werden, als vollständig in der Gemeinschaft herge­
                                                                  stellt.
    — Waren, die in Ceuta und Melilla oder auf den
        Kanarischen Inseln unter Verwendung anderer               Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Ge­
        als vollständig in Ceuta und Melilla oder auf den         dankenstrich gelten die in Ceuta und Melilla oder auf
        Kanarischen Inseln hergestellter Waren hergestellt        den Kanarischen Inseln vorgenommenen Be- oder Verar­
        worden sind, sofern diese Waren im Sinne des              beitungen als in der Gemeinschaft vorgenommen, wenn
       Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verar­          die hergestellten Waren ihre letzte Be- oder Verarbei­
       beitet worden sind ;
                                                                 tung in der Gemeinschaft erfahren haben.
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Nr. L 56 /2
Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die in                  im Anhang II aufgeführten Be- oder Verarbeitungen,
der Gemeinschaft vorgenommenen Be- und Verarbeitun­                     auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste An­
gen die in Artikel 3 Absatz 3 genannten übersteigen und                 wendung finden;
daß die betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert
worden sind.                                                       b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be­
                                                                        oder Verarbeitungen.
(4)       Zur Anwendung der vorhergehenden Absätze und
unter Einhaltung aller darin genannter Voraussetzungen             Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­
gelten die auf den Kanarisehen Inseln sowie in Ceuta                schnitte, Kapitel und Nummern des Zolltarifschemas des
und Melilla hergestellten Waren als Ursprungswaren des              Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll­
Gebietes, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung erfolgt           wesens .
ist, sofern die betreffenden Waren gemäß Artikel 5 be­
fördert worden sind. Dabei gelten die in Artikel 3 Absatz           (2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware
3 genannten Vorgänge nicht als Be- oder Verarbeitung.               eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den
                                                                    Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren ein­
(5) Die in Liste C des Anhangs IV aufgeführten Wa­                  schränkt, so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne
ren sind vorübergehend von der Anwendung dieser Ver­                Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen
ordnung ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zu­                festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be­
sammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinnge­                oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere
mäß für diese Waren .                                               Tarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestell­
                                                                    ten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozent­
                            Artikel 2                               sätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder
                                                                    dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschie­
 Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 gelten als in           den hoch sind, entspricht.
 Ceuta und Melilla, auf den Kanarischen Inseln oder als
 in der Gemeinschaft „vollständig hergestellt" :
                                                                     (3)     Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rück­
 a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder                 sicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattge­
      dem Meeresgrund gewonnen worden sind ;                        funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als
                                                                     nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren
 b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,                zu verleihen :
 c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge­               a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
      schlüpft sind und dort aufgezogen wurden,                          während des Transports oder der Lagerung in ihrem
 d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren ge­                   Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen,
      wonnen worden sind,                                                Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit
                                                                         Schwefel oder mit einem Zuschlag von anderen Stof­
 e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden                    fen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Be­
       sind,                                                             handlungen);
  f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von             b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­
       ihren Schiffen gewonnene Waren,                                   nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens
  g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich               von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen,
       aus den unter Buchstabe f) genannten Waren herge­                 Zerschneiden ;
       stellt worden sind,
                                                                     c) i) Auswechseln von' Umschließungen, Teilen oder
  h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur                        Zusammenstellen von Packstücken ;
       zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
       können,                                                           ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke,
                                                                             Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.
  i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions­                     sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
       fähigkeit anfallen ;                                                  verkaufsmäßigen Aufmachung;
  j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den                 d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen
       Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt                   gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Wären
       worden sind .
                                                                          selbst oder auf ihren Umschließungen ;
                             Artikel 3                                e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
                                                                          Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi­
   (1)      Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als ausrei­                schung nicht den in diesem Protokoll festgelegten
   chend :
                                                                          Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswa­
   a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,                   ren gelten zu können;
        daß die hergestellten Waren unter eine andere Num­
        mer einzureihen sind, als sie für die verwendeten Wa­         f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu
        ren gilt; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A              einem vollständigen Artikel ;
 ---pagebreak---    1.3.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 56 / 3
  g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den                   — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Wa­
      Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;                         ren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten
                                                                            Schiffe,
  h) Schlachten von Tieren.
                                                                        — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter
                            Artikel 4                                       denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehal­
                                                                            ten haben ;
  Ist in den in Artikel 3 genannten Listen A und B be­
  stimmt, daß die in Ceuta und Melilla, auf den Kanari­              c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen be­
                                                                        weiskräftigen Unterlagen.
  schen Inseln oder in der Gemeinschaft hergestellten Wa­
  ren nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn der Wert
  der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen be­                                       TITEL II
  stimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Wa­
  ren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses             Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
  Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :
                                                                                             Artikel 6
  — einerseits
                                                                     (1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­
      für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der               schaft im Sinne dieser Verordnung besitzen, wird durch
      Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;                            eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren
                                                                     Muster im Anhang V wiedergegeben ist.
      für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste in
      dem Oebiet, in dem die Herstellung erfolgt, nach­              Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
      weisbar für diese Waren gezahlte Preis ;                      werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigen­
                                                                    schaft im Sinne dieser Verordnung besitzen, kann, so­
 — andererseits                                                     weit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich
      der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", abzüg­           Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 4 000
      lich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstatten­       ECU nicht überschreitet, durch ein Formblatt EUR.2 er­
      den internen Abgaben.                                         bracht werden, dessen Muster im Anhang VI wiederge­
                                                                    geben ist.
                           Artikel 5                                Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt
                                                                    bis zum 30. April 1987 der zum 1 . Oktober 1984 gültige
 (1)     Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittel­           nationale Kurs der ECU. Für jeden nachfolgenden Zeit­
 bar aus Ceuta und Melilla oder von den Kanarischen In­             raum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU,
 seln in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach            der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijah­
 Ceuta und Melilla oder auf die Kanarischen Inseln be­              reszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.
 fördert solche Ursprungswaren, die befördert werden,
 ohne andere Gebiete als die vorstehend genannten zu be­            Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats, die
 rühren. Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, auf              den in diesem Artikel und in Artikel 17 in ECU ausge­
den Kanarischen Inseln oder in der Gemeinschaft, die               drückten Beträgen entsprechen, werden durch den Aus­
eine einzige Sendung bilden, können über andere Ge­                fuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien
                                                                   mitgeteilt.
biete als die vorstehend genannten befördert werden, ge­
gebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender                Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den
Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durchfuhr                 Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Ein­
durch diese Gebiete aus geographischen Gründen ge­                 fuhrstaat sie an, wenn die Ware in der Währung des
rechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Ein­             Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt wird.
lagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblie­
ben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr ge­              Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitglied­
langt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen                staats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt
worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands             der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat ange­
gerichtete Behandlung erfahren haben.                              gebenen Betrag an.
(2)      Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten               (2)    Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zer­
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zu­          legter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und
ständigen Zollbehörden der Gemeinschaft, Ceutas und                85 des Zolltarifschemas des Rates für Zusammenarbeit
Melillas oder der Kanarischen Inseln vorgelegt werden :           auf dem Gebiet des Zollwesens auf Antrag des Zollan­
                                                                  melders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den von
a) ein einziges, in dem Ausfuhrland ausgestelltes durch­          den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen
    gehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung                in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr
    durch das Durchfuhrland erfolgt ist;                          der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung
                                                                  für den vollständigen Artikel vorgelegt wird.
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes aus­
    gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :               (3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ge­
                                                                  räten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert
    — genaue Warenbeschreibung,                                   werden, werden mit diesen zusammen als Einheit ange­
 ---pagebreak---                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1,3.86
Nr. L 56/ 4
sehen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung             lichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist
in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in             die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzu­
Rechnung gestellt werden.                                         tragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist un­
                                                                  ter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen
(4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allge­                   und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.
meinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des
Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwe­                (4)     In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil
sens gelten als Ursprungswaren, wenn alle ihre Bestand­            der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der
teile Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzu­              Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
sammenstellung, die aus Bestandteilen mit und ohne
Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als                                        Artikel 9
Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne
Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Waren­               Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem
 zusammenstellung nicht überschreitet.                             Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
                                                                   wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder
                          Artikel 7                                mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt. Es
                                                                   ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den in­
 (1)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei             ternen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den          Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte
 Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur          oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
 Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr
 tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.                      Die Bescheinigung hat das Format 210 mm x 297 mm,
                                                                   wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm
 (2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­                mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
 gung EUR.l auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie               Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit
 sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines          einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu ver­
 Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer                wenden. Es ist mit einem grünen guillochierten Über­
 Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.             druck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder che­
 In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände,            misch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
 unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu ver­
 merken .                                                           Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Waren­
                                                                   verkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Drucke­
  (3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird nur                 reien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im
  auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Die­         letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung
  ser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in              auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Beschei­
 Anhang V gestellt und gemäß dieser Verordnung ausge­               nigung muß den Namen und die Anschrift oder das
  füllt.                                                            Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner
                                                                    zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufge­
  (4)    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l darf nur              druckt sein kann .
  ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwen­
  dung der Bestimmungen zur Regelung des Handels zwi­                                        Artikel 10
  schen der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla sowie den
  Kanarischen Inseln dienen soll.                                   ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­
                                                                    gung EUR.1 ist unter der Verantwortlichkeit des Aus­
  (5)    Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen               führers von diesem oder von einem bevollmächtigten
  sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens            Vertreter zu beantragen.
  zwei Jahre lang aufzubewahren.
                                                                     (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
                           Artikel 8                                trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis da­
                                                                     für bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrs­
   (1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von              bescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann.
  den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die
  Waren als Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung                                         Artikel 11
   angesehen werden können.
                                                                     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß innerhalb
   (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in                einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die
  Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle              Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der
   Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen                Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die
   durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.                  Waren gestellt werden.
   (3)    Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten                                           Artikel 12
   darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ord­
   nungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbeson­            Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung
   dere, ob die Angaben im Feld „Warenbezeichnung" so                EUR.1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Ver­
   eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuch­           fahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können
 ---pagebreak---    1.3.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 56/ 5
  eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem ver­              sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf je­
  langen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklä­            dem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen wer­
  rung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,             den. Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der
  daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung               Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch
  der Bestimmungen zur Regelung des Handels zwischen               eingedruckt sein kann.
  der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla sowie den Kanari­
  schen Inseln erfüllen.                                           Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszustel­
                                                                   len.
                             Artikel 13
                                                                   Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von
  (1)    Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die             der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvor­
  den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in            schriften festgelegten Förmlichkeiten.
  Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden,
  können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung ange­                                          Artikel 17
  nommen werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt
  oder außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten                (1)      Waren, die in Kleinsendungen, von Privatperso­
  werden könnte .                                                  nen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
                                                                   im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, werden
  (2)    In allen anderen Fällen können die Zollbehörden           ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
  des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn             oder ohne Ausfüllen eines Formblatts EUR.2 als Ur­
 ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt              sprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren
 worden sind.                                                      handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu­
                                                                   grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Vor­
                            Artikel 14                             aussetzungen für die Anwendung diieser Bestimmungen
                                                                   entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung
 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben               kein Zweifel bestehen darf.
 in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und den An­
 gaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Er­             (2)      Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
 füllung der Einfuhrmöglichkeiten für die Waren vorge­            solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus
 legt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch         Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Ver­
 ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß              brauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge­
 sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht.         und Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern
                                                                  weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten las­
                            Artikel 15                            sen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.
                                                                  Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsen­
 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen kön­              dungen 280 ECU und bei den im persönlichen Gepäck
 nen stets durch eine oder mehrere Warenverkehrsbe­               von Reisenden enthaltenen Waren 800 ECU nicht über­
 scheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zoll­          schreiten.
 stelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.
                                                                                           Artikel 18
                            Artikel 16
                                                                  ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft, aus Ceuta
 Das Formblatt EUR.2, dessen Muster im Anhang VI                 und Melilla oder von den Kanarischen Inseln zu einer
wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des          Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der
Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten           Ausstellung zur Einfuhr nach Ceuta und Melilla, den
Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist in einer der         Kanarischen Inseln oder in die Gemeinschaft verkauft, so
Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen und muß
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats        sind bei der Einfuhr die Bestimmungen zur Regelung des
                                                                 Handels zwischen ihnen auf sie anzuwenden, sofern sie
entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß          die Voraussetzungen dieser Verordnung für die Aner­
dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift           kennung als Ursprungswaren erfüllen und sofern den zu­
geschehen. Sind die Waren der Sendung bereits im Aus­            ständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß :
fuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung
für „Ursprungswaren" überprüft worden, so kann <ler              a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Gemein­
Ausführer im Feld „Bemerkungen" des Formblatts                         schaft, Ceutas und Melillas oder der Kanarischen In­
EUR.2 auf diese Prüfung hinweisen.                                     seln in das Land der Ausstellung gesandt und dort
                                                                       ausgestellt hat;
Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm,
wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm                  b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in
mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes               Ceuta und Melilla, auf den Kanarischen Inseln oder
Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit                    in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu ver­            c) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus­
wenden .
                                                                       stellung in dem Zustand nach Ceuta und Melilla,
                                                                       nach den Kanarischen Inseln oder in die Gemein­
Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form­                     schaft versandt worden sind, in dem sie zur Anwen­
blätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die               dung gesandt wurden ;
 ---pagebreak---                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1.3.86
Nr. L 56/6
                                                                                           Artikel 21
d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur
     Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek­          (1) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2 und 3 be­
     ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung ver­          rücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbe­
     wendet worden sind.
                                                                 scheinigung EUR.l die zuständige Zollstelle des Staates,
                                                                 in dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt
(2)      Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbeschei­         wird, bei deren Herstellung Waren mit Herkunft aus
nigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vor­             Ceuta und Melilla, den Kanarischen Inseln oder der Ge­
zulegen, In der Bescheinigung sind Bezeichnung und An­            meinschaft verwendet wurden, eine Erklärung, deren
schrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,            Muster im Anhang VII (A, B, C und D) wiedergegeben
kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Be­         sind ; diese Erklärung wird vom Ausführer des Her­
schaffenheit der Waren und die Umstände verlangt wer­             kunftsstaats entweder auf der Handelsrechnung für diese
den, unter denen sie ausgestellt worden sind.                     Waren oder in einer Anlage zu dieser Rechnung oder
                                                                  auf jedwedem, sich auf diese Sendung beziehenden Han­
(3)      Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und         delsdokument abgegeben, wobei die Beschreibung der
ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller,             betreffenden Waren hinreichend ausführlich sein muß,
industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher           damit deren Feststellung erfolgen kann.
Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung blei­
ben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten                (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der
Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden
oder Geschäftslokalen.
                                                                  Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
                                                                  vorgesehenen Erklärung vom Ausführer die Vorlage
                                                                  eines nach Maßgabe von Artikel 22 ausgestellten Aus­
                           Artikel 19                             kunftsblatts INF 4, dessen Muster im Anhang VIII
                                                                  wiedergegeben ist, verlangen.
 (1)     Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß
Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der
Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß                                   Artikel 22
 der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten
 Antrag                                                           ( 1 ) Die zuständige Zollstelle des Staates, aus dem
                                                                  diese Waren ausgeführt worden sind, stellt das Aüs­
 — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die             kunftsblatt INF 4 über die verwendeten Waren auf
      sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,                schriftlichen Antrag des Ausführers dieser Waren auf
                                                                  dem Formblatt, dessen Muster in Anhang IX wiederge­
 — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden               geben ist, in den in Artikel 21 Absatz 2 bezeichneten Fäl­
      Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus­            len aus .
      gestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzuge­
      ben.
                                                                   (2) Das Blatt wird dem Ausführer ausgehändigt oder
                                                                   zugeschickt, der es dem Käufer oder der Zollstelle zulei­
 (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbe­                 tet, die seine Vorlage verlangt hat.
 scheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem
 sie geprüft haben, ob die Angaben im Auftrag des Aus­             (3)     Der Antrag ist von der ausstellenden Zollstelle
 führers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstim­
 men .
                                                                   mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungeri                                    Artikel 23
 müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
 „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DÉLIVRÉ A                            Alle erforderlichen Maßnahmen werden getroffen, um
  POSTERIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI",                          zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheini­
  „AFGEGEVEN A POSTERIORI", „ISSUED RETRO­                         gung EUR.l begleitete Waren, die während der Beförde­
  SPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERFØLGENDE",                            rung zeitweilig in einer Freizone verbleiben, dort ausge­
  ,,ΒΚΑΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", „EXPEDIDO A                           tauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung be­
  POSTERIORI", „EMITIDO A POSTERIORI".                              stimmten Behandlungen unterzogen werden.
                           Artikel 20                                                       Artikel 24
  Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver­           Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu
  kehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den              gewährleisten, leisten Spanien und die übrigen Mitglied­
  Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat be­         staaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe
  antragen, das an Hand der in seinem Besitz befindlichen           bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbeschei­
  Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat               nigungen EUR.l , der Richtigkeit der Angaben über den
  wird mit einem der folgenden Vermerke versehen :                  tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren, der Er­
   „DUPLIKAT", „DUPLICATA", „DUPLICATO",                            klärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR.2
   „DUPLICAAT", „DUPLICATE", „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ",                           und der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der in Artikel
   „DUPLICADO", „SEGUNDA VIA".                                      21 genannten Auskunftsblätter INF 4.
 ---pagebreak---   1.3.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 56/7
                         Artikel 25                               (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der               Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich
 zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine                  mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen
 Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben an­          lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung
 fertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbe­           EUR.l bzw. das beanstandete Formblatt EUR.2 für die
 scheinigung EUR.l zu erhalten, oder der ein Formblatt            tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese
 EUR.2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder an­           Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung fin­
                                                                  den kann.
 fertigen läßt.
                                                                                          Artikel 27
                         Artikel 26
                                                                  Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genannten
 ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­             Auskunftsblätter INF 4 erfolgt in den in Artikel 26 vor­
 scheinigungen EUR.l oder der Formblätter EUR.2 er­               gesehenen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen
 folgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenom­            Verfahren .
 men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begrün­                                    Artikel 28
 dete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der
 Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur­               Die Anhänge sind Bestandteile dieser Verordnung.
 sprung der betreffenden Waren haben.
                                                                                         Artikel 29
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­                Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke wer­
 hörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheini­            den im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrsbeschei­
 gung EUR.l oder das Formblatt EUR.2 oder eine Foto­             nigung eingetragen.
 kopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die
 Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei                                   Artikel 30
 die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nach­
prüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine               ( 1 ) Spanien und die übrigen Mitgliedstaaten treffen
                                                                 alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenver­
Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese         kehrsbescheinigung EUR.l sowie die Formblätter EUR.2
dem Formblatt EUR.2 bei ; sie teilen alle bekannten Um­
stände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der         gemäß Artikel 11 und 12 mit dem Tag des Inkrafttretens
Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schlie­             dieser Verordnung vorgelegt werden können.
ßen lassen .                                                     (2) Warenverkehrsbescheinigungen AE 1 sowie Form­
                                                                 blätter AE 2 können während eines Zeitraums von zwölf
Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum                Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wei­
Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des              ter verwendet werden .
Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte nicht an, so können sie
                                                                                         Artikel 31
dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachte­
ten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.                     Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       G. BRAKS
 ---pagebreak--- Nr. L 56 / 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1.3.86
                                                            ANHANG !
                                                       ERLÄUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2 :
             Der Begriff „die Gemeinschaft" umfaßt auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
             Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang
             gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gehen als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie
             gehören, wenn sie die in Anmerkung 6 genannten Voraussetzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
             Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft, Ceutas und Melillas oder der
             Kanarischen Inseln ist, wird nicht geprüft, ob die elektrische Energie, die Brennstoffe, die Einrichtungen
             und Ausrüstungen, die Maschinen und Werkzeuge* die zur Herstellung der Fertigwaren verwendet wer­
             den, sowie die bei der Fertigung verwendeten Erzeugnisse, die in der endgültigen Zusammensetzung der
             Waren nicht auftreten, ihren Ursprung in dritten Ländern haben oder nicht.
             Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
             Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem Mitgliedstaat, in Ceuta und Melilla oder
             auf den Kanarischen Inseln hergestellten Ware eine Prozentregel angewandt, entspricht der aufgrund der
             in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der hergestellten Ware ab
             Werk abzüglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft, nach Ceuta und Melilla oder nach den Kanarischen
             Inseln eingeführten Drittlandswaren.
             Anmerkung 4 — Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4 :
             Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem
             Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
             Anmerkung 5 — zu Artikel 1 :
             Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt
             jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhän­
             gig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben.
             Anmerkung 6 — zu Artikel 2 Buchstabe f) :
             Der Ausdruck „ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
             — die die Flagge eines Mitgliedstaats führen ;
             — die in einem Mitgliedstaat oder — und dies ständig — im Falle Ceutas und Melillas oder der Kanari­
                 schen Inseln in den Registern der zuständigen lokalen Behörden („registros de base") angemeldet sind.
                 Im Fall einer Übertragung der Registrierung von einer Region Spaniens, die zum Zollgebiet der Ge­
                 meinschaft gehört, auf die Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla wird diese als ständig angesehen,
                 wenn sie einen Monat nach Durchführung der entsprechenden behördlichen Formalitäten bestanden
                 hat; im Falle einer erneuten Übertragung innerhalb von weniger als einem Jahr wird sie als ständig
                 angesehen, wenn sie ein Jahr nach Durchführung der genannten Formalitäten bestanden hat;
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft
                 sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat gelegen ist, bei welcher der oder die Geschäftsführer, der
                 Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe
                 Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften
                 mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaa­
                 ten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gehört;
              — deren Schiffsführung einschließlich des Stabes zu wenigstens 50 % aus Staatsangehörigen der Mitglied­
                 staaten besteht.
 ---pagebreak--- 1.3.86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 56 /9
       Anmerkung 7 — zu Artikel 4 :
       Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be­
       oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren.
       Als „Zollwert" gilt der Wert, der im Einklang mit dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Über­
       einkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt
       wird.
       Anmerkung 8 — zu Artikel 24 ;
       Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die Ware herge­
       stellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen die Ursprungsregeln
       beachtet worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 , 3 . 86
                                                            ANHANG II
                                                              LISTE A
             Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten
             Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraus­
                                                        setzungen erfüllt sind
                   Hergestellte Ware
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge,      die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                              die nicht die Eigenschaft            verleihen, wenn nachstehende
   Tarif­                                                   von Ursprungswaren verleihen
  nummer
                         Warenbezeichnung                                                           Voraussetzungen erfüllt sind
   02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtab­     Salzen,     Einlegen      in   Salzlake,
              fall aller Art (ausgenommen Geflü­      Trocknen      oder     Räuchern     von
              gellebern), gesalzen, in Salzlake,      Fleisch und genießbarem Schlacht­
              getrocknet oder geräuchert              abfall der Tarifnrn. 02.01 und 02.04
   03.02      Fische, getrocknet, gesalzen oder in    Trocknen, Salzen, Einlegen in
              Salzlake ; Fische, geräuchert, auch     Fischsalzlake ;       Räuchern      von
              vor oder während des Räucherns          Fischen, auch bei gleichzeitigem
              gegart                                  Garkochen
    04.02     Milch und Rahm, haltbar gemacht,         Konservieren, Eindicken oder Zuk­
              eingedickt oder gezuckert                kern von Milch oder Rahm der
                                                      Tarifnr. 04.01
    04.03     Butter                                   Herstellen aus Milch oder Rahm
                                                                                               I
    04.04     Käse und Quark                           Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                                                       04.01 bis 04.03
    07.02      Gemüse und Küchenkräuter, gegart        Gefrieren von Gemüse und Küchen­
               oder nicht, gefroren                    kräutern
    07.03      Gemüse und Küchenkräuter, zur           Einlegen von Gemüse und Küchen­
              vorläufigen       Haltbarmachung    in   kräutern der Tarifnr. 07.01 in Salz­
               Salzlake oder in Wasser mit einem       lake oder in Wasser mit einem
               Zusatz von anderen Stoffen einge­       Zusatz von anderen Stoffen
               legt, jedoch nicht zum unmittelba­
               ren Genuß besonders zubereitet
    07.04      Gemüse        und      Küchenkräuter,   Trocknen     oder    Zerkleinern    von
               getrocknet, auch in Stücke oder         Gemüse und Küchenkräutern der
               Scheiben geschnitten, als Pulver        Tarifnrn. 07.01 bis 07.03
               oder sonst zerkleinert, aber nicht
               weiter zubereitet
    08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefro­     Einfrieren von Früchten
               ren, ohne Zusatz von Zucker
    08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht      Einlegen von Früchten der Tarifnrn.
               (z. B. durch Schwefeldioxid oder in     08.01 bis 08.09 in Salzlake oder in
               Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid        Wasser mit einem Zusatz von ande­
               oder andere vorläufig konservierend     ren Stoffen
               wirkende Stoffe zugesetzt sind),
               zum unmittelbaren       Genuß nicht
               geeignet
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 56 / 11
                   Hergesteilte Ware
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                               die nicht die Eigenschaft   die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                    verleihen, wenn nachstehende
                          Warenbezeichnung                  von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
     08.12     Früchte (ausgenommen solche der         Trocknen von Früchten
               Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrock­
               net
     11.01     Mehl und Getreide                       Herstellen aus Getreide
     11.02     Grobgrieß und Feingrieß, Getreide­      Herstellen aus Getreide
               körner,      geschält,    periförmig
               geschliffen, geschrotet, gequetscht
               oder als Flocken, ausgenommen
               Reis der Tarifnr. 10.06 ; Getreide­
               keime, ganz, gequetscht, als Flok­
               ken oder gemahlen
     11.04    Mehl von trockenen Hülsenfrüchten        Herstellen aus trockenen Hülsen­
              der Tarifnr. 07.05 oder von Früch­       früchten der Tarifnr. 07.05, aus
              ten des Kapitels 8 ; Mehl und Grieß     Waren der Tarifnr. 07.06 oder aus
              von Sagomark und von Wurzeln             Früchten des Kapitels 8
              oder Knollen der Tarifnr. 07.06
     11.05    Mehl, Grieß und Flocken von Kar­        Herstellen aus Kartoffeln
              toffeln
    11.07    Malz, auch geröstet                      Herstellen aus Getreide
    11.08    Stärke ; Inulin                          Herstellen aus Getreide des Kapitels
                                                      10, aus Kartoffeln oder anderen
                                                      Waren des Kapitels 7
    11.09    Kleber von Weizen, auch getrock­         Herstellen aus Weizen oder Wei­
             net                                      zenmehl
    15.01    Schweineschmalz, anderes Schweine­      Herstellen aus Waren der Tarifnr.
             fett und Geflügelfett, ausgepreßt,      02,05
             ausgeschmolzen oder mit Lösungs­
             mitteln ausgezogen
   15.02    Talg (von Rindern, Schafen oder          Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
            Ziegen), roh, ausgeschmolzen oder        02.01 und 02.06
            mit Lösungsmitteln ausgezogen,
            einschließlich Premier Jus
   15.04    Fette und öle von Fischen oder           Herstellen aus Fischen oder Meeres­
            Meeressäugetieren, auch raffiniert       säugetieren
   15.06    Andere tierische Fette und Öle           Herstellen aus Waren des Kapitels 2
            (z. B.      Klauenöl,     Knochenfett,
            Abfallfett)
 ---pagebreak--- Nr. L 56 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1.3.86
                   Hergestellte Ware
                                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                               die nicht die Eigenschaft       verleihen, wenn nachstehende
    Tarif­                                                  von Ursprungswaren verleihen
   nummer
                         Warenbezeichnung                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
ex 15.07      Fette; pflanzliche Öle, flüssig oder    Herstellen aus Waren der Kapitel 7
              fest, roh, gereinigt oder raffiniert,und 12
              ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
              Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
              Oiticicaöl, Myrtenwachs undJapan­
              wachs und ausgenommen Öle zu
              anderen technischen oder industriel­
              len Zwecken als zum Herstellen von
              Lebensmitteln
    16.01     Würste und dergleichen, aus             Herstellen aus Waren des Kapitels 2
              Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
              Tierblut
    16.02     Fleisch und Schlachtabfall, anders      Herstellen aus Wären des Kapitels 2
              zubereitet oder haltbar gemacht
    16.04     Fische,    zubereitet   oder  haltbar   Herstellen aus Waren des Kapitels 3
              gemacht, einschließlich Kaviar und
              Kaviarersatz
     16.05    Krebstiere und Weichtiere, zuberei­     Herstellen aus Waren des Kapitels 3
              tet oder haltbar gemacht
ex 17.01       Rüben- und Rohrzucker, fest, aro­       Herstellen aus anderen Waren des
               matisiert oder gefärbt                  Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                      Wertes der hergestellten Ware über­
                                                       schreitet
ex 17.02       Andere Zucker, fest, aromatisiert       Herstellen aus anderen Waren des
               oder gefärbt                            Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                       Wertes der hergestellten Ware über­
                                                       schreitet
 ex 17.02      Andere Zucker, fest, ohne Zusatz        Herstellen aus Waren aller Art
               von Aroma- oder Farbstoffen ; Zuk­
               kersirupe, ohne Zusatz von Aroma­
               oder Farbstoffen ; Kunsthonig, auch
               mit natürlichem Honig vermischt;
               Zucker und Melassen, karamelisiert
 ex 17.03      Melassen, aromatisiert oder gefärbt     Herstellen aus anderen Waren des
                                                       Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                       Wertes der hergestellten Ware über­
                                                       schreitet
     17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Waren des
                                                       Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                       Wertes der hergestellten Ware über­
                                                       schreitet
     18.06     Schokolade und andere kakaohalti­       Herstellen aus anderen Waren des
               ge Lebensmittelzubereitungen            Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                       Wertes der hergestellten Ware über­
                                                       schreitet
 ex 19.02      Malz-Extrakt                            Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                        11.07
 ---pagebreak---    1 - 3 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 56/ 13
                      Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
        Tarif­                                                          die nicht die Eigenschaft         die Eigenschaft von Ursprungswaren
                             Warenbezeichnung                        von Ursprungswaren verleihen             verleihen, wenn nachstehende
       nummer
                                                                                                               Voraussetzungen erfüllt sind
   ex 19.02       Zubereitungen zur Ernährung von               Herstellen aus Getreide und Getrei­
                  Kindern     oder   zum      Diät-  oder       defolgeerzeugnissen, Fleisch und
                  Küchengebrauch, auf der Grundla­              Milch oder unter Verwendung von
                  ge von Mehl, Grieß, Stärke oder               Waren des Kapitels 17, deren Wert
                  Malz-Extrakt, auch mit einem                  30 % des Wertes der hergestellten
                  Gehalt an Kakao von weniger als 50            Ware überschreitet
                  Gewichtshundertteilen
        19.03     Teigwaren                                                                              Herstellen aus Hartweizen
        19.04     Sago (Tapiokasago, Sago aus Sago­             Herstellen aus Kartoffelstärke
                  mark, Kartoffelsago und anderer)
        19.05     Lebensmittel, durch Aufblähen oder            Herstellen      aus      verschiedenen
                  Rösten von Getreide hergestellt               Waren (-) oder unter Verwendung
                  (Puffreis, Com Flakes und derglei­            von Waren des Kapitels 17, deren
                  chen)                                         Wert 30 % der hergestellten Ware
                                                                überschreitet
        19.07     Brot, Schiffszwieback und andere              Herstellen aus Waren des
                 gewöhnliche        Backwaren,      ohne        Kapitels 11
                 Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
                 Fett, Käse oder Früchten ; Hostien,
                 Oblatenkapseln für Arzneiwaren,
                 Siegeloblaten und dergleichen
        19.08    Feine Backwaren, auch mit beliebi­            Herstellen aus Waren des
                 gem Gehalt an Kakao                           Kapitels 11
       20.01     Gemüse, Küchenkräuter und Früch­              Haltbarmachen von Gemüse, frisch
                 te, mit Essig zubereitet oder haltbar         oder gefroren oder vorläufig haltbar
                 gemacht, auch mit Zusatz von Salz,            gemacht oder mit Essig haltbar
                 Gewürzen, Senf oder Zucker                    gemacht
       20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne                Haltbarmachen von Gemüse, frisch
                 Essig zubereitet         oder    haltbar      oder gefroren
                 gemacht
       20.03     Früchte, gefroren, mit Zusatz von
                 Zucker
                                                               Herstellen aus Waren des Kapitels
                                                               17, deren Wert 30 % des Wertes
                                                               der hergestellten Ware überschreitet
       20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen              Herstellen aus Waren des Kapitels
                 und Pflanzenteile, mit Zucker halt­           17, deren Wert 30 % des Wertes
                bar gemacht (durchtränkt und abge­             der hergestellten Ware überschreitet
                tropft, glasiert oder kandiert)
ex 20.05        Konfitüren, Marmeladen, Fruchtge­              Herstellen aus Waren des Kapitels
                lees, Fruchtpasten und Fruchtmuse,             17, deren Wert 30 % des Wertes
                durch Kochen hergestellt, mit                  der hergestellten Ware überschreitet
                Zusatz von Zucker
      20.06     Früchte, in anderer Weise zubereitet
                oder haltbar gemacht, auch mit
                Zusatz von Zucker oder Alkohol :
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata" oder um Hartweizen handelt.
 ---pagebreak--- Nr. L 56 / 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 3 . 86
                    Hergestellte Ware
                                                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge,         die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                      die nicht die Eigenschaft               verleihen, wenn nachstehende
    Tarif­                                                         von Ursprungswaren verleihen
   nummer
                          Warenbezeichnung                                                                    Voraussetzungen erfüllt sind
     20.06      A. Schalenfrüchte                                                                       Herstellen ohne Zusatz von Zucker
  (Fort­                                                                                                oder Alkohol, unter Verwendung von
setzung)                                                                                                Ursprungswaren der Tarifnrn. 08.01 ,
                                                                                                        08.05 und 12.01 , deren Wert minde­
                                                                                                        stens 60 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                        ten Ware entspricht
                B. andere                                    Herstellen aus Waren des Kapitels
                                                              17, deren Wert 30 % des Wertes
                                                             der hergestellten Ware überschreitet
ex 20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Trauben­         Herstellen aus Waren des Kapitels
                most), nicht gegoren, ohne Zusatz             17, deren Wert 30 % des Wertes
                von Alkohol, auch mit Zusatz von             der hergestellten Ware überschreitet
                Zucker
ex 21.02        Geröstete     Zichorienwurzeln       und     Herstellen      aus   Zichorienwurzeln,
                Auszüge hieraus                              frisch oder getrocknet
     21.05      Zubereitungen zum Herstellen von             Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                Suppen oder Brühen ; Suppen und               20.02
                Brühen ; zusammengesetzte homo­
                genisierte Lebensmittelzubereitun­
                gen
 ex 21.07       Zuckersirupe,      aromatisiert     oder      Herstellen aus Waren des Kapitels
                gefärbt                                       17, deren Wert 30 % des Wertes
                                                              der hergestellten Ware überschreitet
     22.02      Limonaden (einschließlich der aus             Herstellen aus Fruchtsäften (1) oder
                Mineralwasser hergestellten) und              unter Verwendung von Waren des
                andere nichtalkoholische Getränke,            Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                ausgenommen Frucht- und Gemüse­               Wertes der hergestellten Ware über­
                säfte der Tarifnr. 20.07                      schreitet
     22.06      Wermutwein und andere Weine aus               Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                frischen Weintrauben, mit Pflanzen            08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                oder anderen Stoffen aromatisiert
     22.08      Äthylalkohol und Sprit mit einem              Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                Gehalt an Äthylalkohol von 80°                08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                oder mehr, unvergällt, Äthylalkohol
                und Sprit mit beliebigem Gehalt an
                Äthylalkohol, vergällt
     22.09      Sprit mit einem Gehalt an Äthylal­            Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                kohol von weniger als 80° , unver­            08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                gällt; Branntwein, Likör und andere
                alkoholische Getränke ; zusammen­
                gesetzte alkoholische Zubereitungen
                zum Herstellen von Getränken
      22.10     Speiseessig                                   Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                              08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen, Limetten und von Pampelmusen handelt.
 ---pagebreak--- 1. 3. 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 56/15
                     Hergestellte Ware
                                                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                                                         die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                    die nicht die Eigenschaft                verleihen, wenn nachstehende
     Tarif-                 Warenbezeichnung                   von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                    Voraussetzungen erfüllt sind
ex 23.03         Rückstände von der Maisstärke-           Herstellen aus Mais oder Maismehl
                 gewinnung (ausgenommen einge-
                 dicktes Maisquellwasser) mit einem
                 auf den Trockenstoff bezogenen
                 Proteingehalt     von     mehr     als
                 40 Gewichtshundertteilen
     23.04       Ölkuchen und andere Rückstände           Herstellen aus verschiedenen Waren
                 von der Gewinnung pflanzlicher
                 Öle, ausgenommen öldraß
     23.07       Futter, melassiert oder gezuckert;       Herstellen aus Getreide und Getrei-
                 andere Zubereitungen der bei der         deerzeugnissen,         Fleisch,    Milch,
                 Fütterung verwendeten Art                Zucker und Melasse
ex 24.02         Zigaretten, Zigarren und Zigarillos,                                                 Herstellung, bei der mindestens 70 %
                 Rauchtabak                                                                           der Menge der verwendeten Waren
                                                                                                      der Tarifnr. 24.01 Ursprungswaren
                                                                                                      sind
ex 28.19         Zinkoxid                                 Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                          79.01
ex 28.38         Aluminiumsulfat                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                      schreitet
     30.03       Arzneiwaren, auch für die Veteri-                                                    Herstellen unter Verwendung von
                 närmedizin                                                                           Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                      schreitet
     31.05       Andere Düngemittel; Erzeugnisse                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 des Kapitels 31 in Tabletten, Pastil-                                                Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 len oder ähnlichen Formen oder in                                                    der hergestellten Waren nicht über-
                 Packungen mit einem Gewicht von                                                      schreitet
                 10 kg oder weniger
     32.06       Farblacke                                Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                          32.04 oder 32.05 O
     32.07       Andere Farbmittel; anorganische          Mischen von Oxiden oder Salzen
                 Erzeugnisse, die als Luminophore         des Kapitels 28 mit Füllstoffen, wie
                 verwendet werden                         z. B. Bariumsulfat, Kreide, Barium-
                                                          karbonat und Satinweiß (')
ex 33.06         Destillierte aromatische Wässer und      Herstellen aus ätherischen ölen
                 wäßrige Lösungen ätherischer öle,        (auch terpenfrei gemacht), flüssig
                 auch zu medizinischen Zwecken            oder fest (konkret), und Resinoi-
                                                          den ( l )
                                                                                                                                           -
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  1 . 3 . 86
                      Hergestellte Ware
                                                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,           die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                   die nicht die Eigenschaft                 verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                     von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                            Warenbezeichnung                                                                  Voraussetzungen erfüllt sind
     35.05       Dextrine und Dextrinleime ; lösliche                                                 Herstellen aus Mais oder Kartoffeln
                 oder geröstete Stärke ; Klebstoffe
                 aus Stärke
ex 35.07         Zubereitete       Enzyme,     anderweit                                              Herstellen unter Verwendung von
                 weder genannt noch inbegriffen                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                       schreitet
     37.01        Lichtempfindliche photographische        Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  Platten und Planfilme (ausgenom­         37.02 (')
                  men Papier, Karten oder Gewebe),
                  nicht belichtet
     37.02        Lichtempfindliche Filme in Rollen        Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  oder Streifen, auch gelocht, nicht       37.01 C)
                  belichtet
     37.04        Lichtempfindliche, photographische       Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  Platten und Filme, belichtet, nicht      37.01 oder 37.02 (l)
                  entwickelt (Negative oder Positive)
     38.11        Desinfektionsmittel,       Insekticide,                                              Herstellen unter Verwendung von
                  Fungicide, Mittel gegen Nagetiere,                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  Herbicide, Keimhemmungsmittel,                                                       der hergestellten Waren nicht über­
                  Pflanzenwuchsregulatoren und ähn­                                                    schreitet
                  liche Erzeugnisse, in Zubereitungen
                  oder in Formen oder Aufmachun­
                  gen für den Einzelverkauf oder als
                  Waren       (z. B.    Schwefelbänder,
                  Schwefelfäden, Schwefelkerzen und
                  Fliegenfänger)
     38.12        Zubereitete Zurichtemittel, zuberei­                                                 Herstellen unter Verwendung von
                  tete Appreturen und zubereitete                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                 der hergestellten Ware nicht über­
                  Textilindustrie,       Papierindustrie,                                              schreitet
                  Lederindustrie und ähnlichen Indu­
                  strien gebraucht werden
                                                                                                                                    r
      38.13       Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel                                                Herstellen unter Verwendung von
                  und andere Hilfsmittel zum Schwei­                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  ßen oder Löten von Metallen ;                                                         der hergestellten Ware nicht über­
                  Pasten und Pulver zum Löten oder                                                      schreitet
                  Schweißen aus Metall und anderen
                  Stoffen ; Überzugsmassen und Füll­
                  massen für Schweißelektroden und
                  Schweißstäbe
 ex 38.14         Antiklopfmittel,       Antioxidantien,                                                Herstellen unter Verwendung von
                  Antigums,       Viskositätsverbesserer,                                              Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  Antikorrosivadditives und ähnliche                                                    der hergestellten Ware nicht über­
                  zubereitete Additives für Mineral­                                                    schreitet
                  öle,    ausgenommen         zubereitete
                  Additives für Schmierstoffe
      38.15       Zusammengesetzte Vulkanisations­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                  beschleuniger                                                                         Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                        schreitet
 (') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
     Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 1.3 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 56 / 17
               Hergestellte Ware
                                                          Be- und Verarbeitungsvorgänge,   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                              die nicht die Eigenschaft    die Eigenschaft von Ursprungswaren
   Tarif­                                                                                      verleihen, wenn nachstehende
                     Warenbezeichnung                     von Ursprungsländern verleihen
  nummer
                                                                                                Voraussetzungen erfüllt sind
   38.17  Gemische und Ladungen für Feuer­                                               Herstellen unter Verwendung von
          löschgeräte ;      Feuerlöschgranaten                                          Waren, deren Wert 50 % des Wertes
          und Feuerlöschbomben                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                         schreitet
   38.18  Zusammengesetzte Lösungs- und                                                  Herstellen unter Verwendung von
          Verdünnungsmittel für Lacke und                                                Waren, deren Wert 50 % des Wertes
          ähnliche Erzeugnisse                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                         schreitet
ex 38.19  Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                Herstellen unter Verwendung von
          reitungen der chemischen Industrie                                             Waren, deren Wert 50 °/o des Wertes
          oder verwandter Industrien (ein­                                               der hergestellten Ware nicht über­
          schließlich Mischungen von Natur­                                              schreitet
          produkten),       anderweit        weder
          genannt noch inbegriffen ; Rück­
          stände    der chemischen        Industrie
          oder verwandter Industrien, ander­
          weit weder genannt noch inbegrif­
          fen, ausgenommen :
          — Fuselöle und Dippelöl
          — Naphthensäuren und ihre wasser­
              unlöslichen    Salze ;   Ester   der
              Naphthensäuren
          — Sulfonaphthensäuren und ihre
              wasserunlöslichen Salze ; Ester
              der Sulfonaphthensäuren
          — Petroleumsulfonate, ausgenom­
              men solche des Ammoniums, der
              Alkalimetalle oder der Äthanol­
              amine, thiophenhaltige Sulfosäu­
              ren von Ol aus bituminösen
              Mineralien und ihre Salze
          — Alkylbenzol-Gemische              und
              Alkylnaphthalin-Gemische
          — Ionenaustauscher
          — Katalysatoren
          — Absorbentien zum Vervollstän­
              digen des Vakuums in elektri­
              schen Röhren
          — feuerfeste Zemente, feuerfeste
              Mörtel und ähnliche feuerfeste
             Massen
          — Gasreinigungsmasse
          — graphitierte, metallpulverhaltige
             Kohlen oder andere Kohlen, in
             Form von Platten, Stangen oder
             anderen Zwischenerzeugnissen,
             ausgenommen Waren aus künst­
             lichem    Graphit der Tarifnr.
             38.01
          — Sorbit, ausgenommen Sorbit der
             Tarifnr. 29.04
          — Ammoniakwasser           oder    Roh­
             ammoniak, das beim Reinigen
             von Leucht- oder Kokereigas
             anfällt
 ---pagebreak--- Nr. L 56 / 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 1.3.86
                      Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                  die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
    Tarif­                                                                                                  verleihen, wenn nachstehende
                            Warenbezeichnung                   von Ursprungswaren verleihen                 Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
ex 39.02         Polymerisationserzeugmsse                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
ex 39.07         Waren aus Stoffen der Tarifnrn.                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 39.01    bis    39.06,  ausgenommen                                                  Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Klappfächer und starre Fächer,                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                 Fächergestelle und Fächergriffe,                                                     schreitet
                 Teile von Fächergestellen und
                 Fächergriffen sowie Miederstäbe
                 und dergleichen für Korsette, Klei­
                 der und Bekleidungszubehör
    40.05        Platten, Blätter und Streifen, aus                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 nichtvulkanisiertem Naturkautschuk                                                   Waren, deren Wert, ausgenommen
                 oder nichtvulkanisiertem syntheti­                                                   den Wert von Naturkautschuk, 50 %
                 schem Kautschuk, ausgenommen                                                         des Wertes der hergestellten Ware
                 „smoked sheets" und „crepe                                                           nicht überschreitet
                 sheets" der Tarifnrn.      40.01   und
                 40.02 ; Granalien aus vulkanisations­
                 fertigen Mischungen von Natur­
                 kautschuk        oder    synthetischem
                 Kautschuk; sogenannte Masterbat­
                 ches aus nichtvulkanisiertem Natur­
                 kautschuk oder nichtvulkanisiertem
                 synthetischen Kautschuk, dem vor
                 oder nach der Koagulation Ruß
                 (auch mit Mineralöl) öder Kiesel­
                 säureanhydrid (auch mit Mineralöl)
                 zugesetzt ist, in beliebigen Formen
    41.08        Lackleder und metallisiertes Leder                                                   Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                                      Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.06
                                                                                                      (ausgenommen Leder von indischen
                                                                                                      Metis und von indischen Ziegen, nur
                                                                                                      pflanzlich gegerbt, auch weiter bear­
                                                                                                      beitet, jedoch augenscheinlich zum
                                                                                                      unmittelbaren Herstellen von Leder­
                                                                                                      waren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                                      Wert des verwendeten Leders 50%
                                                                                                      des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                      nicht überschreitet
    43.03        Waren aus Pelzfellen                     Herstellen aus Pelzfellen in Platten,
                                                          Säcken, Vierecken, Kreuzen oder
                                                          ähnlichen     Formen      (Tarifnr.  ex
                                                          43.02) C)
ex 44.21         Kisten,      Kistchen,     Verschläge,                                               Herstellen aus noch nicht auf die
                 Trommeln und ähnliche Verpak­                                                        erforderlichen Maße zugeschnittenen
                 kungsmittel, aus Holz, vollständig,                                                  Brettern
                 ausgenommen aus Faserplatten
ex 44.28         Holz, für Zündhölzer vorgerichtet;       Herstellen aus Holzdraht
                 Holznägel für Schuhe
    45.03        Waren aus Naturkork                                                                  Herstellen von Waren der Tarifnr.
                                                                                                      45.01
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  1. 3. 86                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 56/19
                       Hergestellte Ware
                                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                          die nicht die Eigenschaft                verleihen, wenn nacnstehende
     Tarif-                                                            von Ursprungswaren verleihen
                             Warenbezeichnung                                                                       Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
 ex 48.07         Papier und Pappe liniert oder                                                              Herstellen aus Papierhalbstoff
                  kariert, jedoch nicht anderweit
                  bedruckt, in Rollen oder Bogen
     48.14        Schreibwaren: Briefblöcke, Brief-                                                          Herstellen unter Verwendung von
                  umschläge, Einstückbriefe, Postkar-                                                        Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  ten (ohne Bilder) und Briefkarten:                                                         der hergestellten Ware nicht über-
                  Schachteln, Taschen und ähnliche                                                           schreitet
                  Behältnisse, aus Papier oder Pappe,
                  mit einer Zusammenstellung solcher
                  Schreibwaren
     48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                              Herstellen aus Papierhalbstoff
                  einem bestimmten Zweck zuge-
                  schnitten
 ex 48.16         Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                           Herstellen unter Verwendung von
                  und andere Verpackungsmittel, aus                                                          Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                  Papier oder Pappe                                                                          der hergestellten Waren nicht über-
                                                                                                             schreitet
     49.09        Postkarten,        Glückwunschkarten,           Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  Weihnachtskarten und dergleichen,               49.11
                  mit Bildern, in beliebigem Druck
                  hergestellt, auch mit Verzierungen
                  aller Art
     49.10        Kalender aller Art, aus Papier oder             Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  Pappe, einschließlich Blöcke von                49.11
                  Abreißkalendern
     50.04 0)     Seidengarne, nicht in Aufmachun-                                                           Herstellen aus Waren, die nicht zu der
                  gen für den Einzelverkauf                                                                  Tarifnr. 50.04* gehören
     50.05 (')    Garne aus Schappe- oder Bourrette-                                                         Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  seide, nicht in Aufmachungen für                                                           50.03
                  den Einzelverkauf
     50.07 O      Seidengarne,       Schappeseidengarne                                                      Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                  oder Bourretteseidengarne, in Auf-                                                         50.01 bis 50.03
                  machungen für den Einzelverkauf
ex 50.07 (')      Katgutnachahmungen aus Seide                                                               Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                             50.01 oder aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                             50.03,     weder     gekrempelt      noch
                                                                                                             gekämmt
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn einge-
    reiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
    10 °/o des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 56 /20                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      1.3 . 86
                       Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge,            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                         die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
    Tarif­                                                                                                          verleihen, wenn nachstehende
   nummer
                             Warenbezeichnung                         von Ursprungswaren verleihen                  Voraussetzungen erfüllt sind
    50.09 O       Gewebe aus Seide, Schappeseide                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  oder Bourretteseide                                                                         50.02 oder 50.03
    51.01 (2)     Synthetische und künstliche Spinn­                                                          Herstellen     aus   chemischen     Waren
                  fäden, nicht in Aufmachungen für                                                            oder Spinnmasse
                  den Einzelverkauf
    51.02 0       Monofile, Streifen (künstliches                                                             Herstellen     aus   chemischen     Waren
                  Stroh und dergleichen) und Katgut­                                                          oder Spinnmasse
                  nachahmungen, aus synthetischer
                  oder künstlicher Spinnmasse
    51.03 0       Synthetische oder künstliche Spinn­                                                         Herstellen     aus   chemischen     Waren
                  fäden in Aufmachungen für den                                                               oder Spinnmasse
                  Einzelverkauf
    51.04 O       Gewebe aus synthetischen oder                                                               Herstellen     aus   chemischen     Waren
                  künstlichen Spinnfäden (einschließ­                                                         oder Spinnmasse
                  lich Gewebe aus Monofilen oder
                  Streifen) der Tarifnr. 51.01 oder
                  51.02
    52.01 0       Metallfäden in Verbindung mit                                                               Herstellen aus chemischen Waren,
                  Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                            Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                  garne), einschließlich mit Metallfä­                                                        synthetischen oder künstlichen Spinn­
                  den umsponnene Garne aus Spinn­                                                             fasern oder ihren Abfällen, weder
                  stoffen ;   metallisierte   Garne    aus                                                    gekrempelt noch gekämmt
                  Spinnstoffen
    52.02 0)      Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                              Herstellen aus chemischen Waren,
                  aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                          Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                  sierten Garnen der Tarifnr. 52.01 ,                                                         synthetischen oder künstlichen Spinn­
                  zur Bekleidung, Innenausstattung                                                            fasern oder ihren Abfällen
                  oder zu ähnlichen Zwecken
    53.06 (2)     Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                            Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                             53.01 oder 53.03
                  kauf
    53.07 O       Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                               Herstellen aus Waren         der Tarifnr.
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                             53.01 oder 53.03
                  kauf
(') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
    eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
    Mischgewebes verwendeten Spinnstorfen eingereiht würde. Diese Regel eilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder
    ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        stoff geklebt ist.
(l) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn einge­
    reiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel ^ilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
    10 °/o des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 1. 3. 86                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 56/21
                       Hergestellte Ware
                                                                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge,               die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                       die nicht die Eigenschaft                     verleihen, wenn nachstehende
    Tarif-                   Warenbezeichnung                       von Ursprungswaren verleihen
   nummer                                                                                                             Voraussetzungen erfüllt sind
    53.08 (»)     Garne aus feinen Tierhaaren, nicht                                                          Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                  in Aufmachungen für den Einzel-                                                             nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                  verkauf
    53.09 0       Garne aus groben Tierhaaren oder                                                            Herstellen aus groben Tierhaaren,
                  aus Roßhaar, nicht in Aufmachun-                                                            nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                  gen für den Einzelverkauf                                                                   oder aus Roßhaar, nicht bearbeitet,
                                                                                                              der Tarifnr. 05.03
    53.10 0       Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                            Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                  groben Tierhaaren oder aus Roß-                                                             05.03 und 53.01 bis 53.04
                  haar, in Aufmachungen für den
                  Einzelverkauf
    53.11 O       Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                  Tierhaaren                                                                                  53.01 bis 53.05
    53.12 0        Gewebe aus groben           Tierhaaren                                                     Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                   oder aus Roßhaar                                                                           53.02 bis 53.05 oder aus Roßhaar der
                                                                                                              Tarifnr. 05.03
    54.03 O        Leinengarne und Ramiegarne, nicht                                                          Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                   in Aufmachungen für den Einzel-                                                            54.01,       weder     gekrempelt     noch
                  verkauf                                                                                     gekämmt, oder aus Waren der
                                                                                                              Tarifnr. 54.02
    54.04 0        Leinengarne und Ramiegarne, in                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  Aufmachungen für den Einzelver-                                                             54.01 oder 54.02
                   kauf
    54.05 O        Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                               Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                              54.01 oder 54.02
    55.05 0        Baumwollgarne, nicht in Aufma-                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                   chungen für den Einzelverkauf                                                              55.01 oder 55.03
     55.06 O       Baumwollgarne in Aufmachungen                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                   für den Einzelverkauf                                                                      55.01 oder 55.03
    55.07 (2)      Drehergewebe aus Baumwolle                                                                 Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                               55.01, 55.03 oder 55.04
    55.08 (2)      Schlingengewebe       (Frottiergewebe)                                                     Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                   aus Baumwolle                                                                               55.01, 55.03 oder 55.04
    55.09 O        Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                              55.01, 55.03 oder 55.04
(1) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn einge-
    reicht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des Misch-
    garns verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr
    Gewicht 10 % des Gesamtgewichts «iiier verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
    eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
    Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder
    ihr Gewicht IG % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst-
        stoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 56 /22                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        1 . 3 . 86
                         Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                         die nicht die Eigenschaft                die Eigenschaft von Ursprungswaren
  , Tarif­                                                                                                            verleihen, wenn nachstehende
                               Warenbezeichnung                      von Ursprungswaren verleihen                     Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
     56.01          Synthetische und künstliche Spinn­                                                         Herstellen      aus   chemischen      Waren
                    fasern, weder gekrempelt noch                                                              oder Spinnmasse
                    gekämmt
     56.02          Spinnkabel                                                                                 Herstellen      aus   chemischen      Waren
                                                                                                               oder Spinnmasse
     56.03          Abfälle von synthetischen oder                                                             Herstellen      aus   chemischen      Waren
                    künstlichen Spinnstoffen (einschließ­                                                      oder Spinnmasse
                    lich Garnabfälle und Reißspinn­
                    stoff), weder gekrempelt noch
                    gekämmt
     56.04          Synthetische und künstliche Spinn­                                                         Herstellen      aus   chemischen      Waren
                    fasern und Abfälle von syntheti­                                                           oder Spinnmasse
                    schen oder künstlichen Spinnstof­
                    fen, gekrempelt, gekämmt oder
                    anders für die Spinnerei vorbereitet
     56.05 O        Garne aus synthetischen oder künst­                                                        Herstellen      aus   chemischen      Waren
                    lichen Spinnfasern (oder aus Abfäl­                                                        oder Spinnmasse
                    len von synthetischen oder künstli­
                    chen Spinnstoffen), nicht in Aufma­
                    chungen für den Einzelverkauf
     56.06 O        Garne aus synthetischen oder künst­                                                        Herstellen      aus   chemischen      Waren
                    lichen Spinnfasern (oder aus Abfäl­                                                        oder Spinnmasse
                    len von synthetischen oder künstli­
                    chen Spinnstoffen), in Aufmachun­
                    gen für den Einzelverkauf
      56.07 (J)     Gewebe aus synthetischen oder                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                    künstlichen Spinnfasern                                                                    56.01 bis 56.03
      57.06 (')     Garne aus Jute oder anderen texti­                                                         Herstellen aus Rohjute, Jutewerg oder
                    len Bastfasern derTarifnr. 57.03                                                           anderen rohen textilen Bastfasern der
                                                                                                               Tarifnr. 57.03
ex 57.07 0)         Hanfgarne                                                                                  Herstellen aus rohem Hanf
ex 57.07 (')        Garne aus anderen pflanzlichen                                                             Herstellen aus rohen pflanzlichen
                    Spinnstoffen, ausgenommen Hanf­                                                            Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02 bis
                    garne                                                                                      57.04
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn einge­
     reiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel ^ilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
     10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
     eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
     Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder
     ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf ;
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
         Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
         stoff geklebt ist.
 ---pagebreak---   1 . 3 . 86                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 56 /23
                             Hergestellte Ware
                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge,             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                              die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
       Tarif­                                                                                                            verleihen, wenn nachstehende
                                   Warenbezeichnung                       von Ursprungswaren verleihen
      nummer                                                                                                              Voraussetzungen erfüllt sind
 ex 57.07               Papiergarne                                                                                Herstellen aus Waren des Kapitels 47,
                                                                                                                   chemischen Waren, Spinnmasse oder
                                                                                                                   Naturfasern, aus synthetischen oder
                                                                                                                   künstlichen Spinnfasern oder ihren
                                                              /                                                    Abfällen, weder gekrempelt noch
                                                                                                                   gekämmt
       57.10 0)         Gewebe aus Jute oder anderen texti­                                                        Herstellen aus Rohjute, Jutewerg oder
                        len Bastfasern der Tarifnr. 57.03                                                          anderen rohen textilen Bastfasern der
                                                                                                                  Tarifnr. 57.03
 ex 57.11 0            Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                       Spinnstoffen                                                                                57.01 , 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                                  garnen der Tarifnr. 57.07
 ex 57.11              Gewebe aus Papiergarnen                                                                    Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                  Waren, Spinnmasse oder Naturfasern,
                                                                                                                  aus synthetischen oder künstlichen
                                                                                                                  Spinnfasern oder ihren Abfällen
      58.01 0          Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                           Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                       tioniert
                                                                                                                  50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01 bis 53.05,
                                                                                                                  54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03
                                                                                                                  oder 57.01 bis 57.04
      58.02 O          Andere Teppiche, auch konfektio­                                                           Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                       niert; Kelim Sumak, Karamanie und                                                          50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01 bis 53.05,
                       dergleichen, auch konfektioniert                                                           54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03,
                                                                                                                  57.01 bis 57.04 oder aus Kokosgarnen
                                                                                                                  der Tarifnr. 57.07
      58.04 C)         Samt, Plüsch, Schlingengewebe und                                                          Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                       Chenillegewebe,           ausgenommen                                                      50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                       Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und                                                            55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                       58.05
                                                                                                                  bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                                                                                                                  oder Spinnmasse
() Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
     eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die TarifeUmmern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
     Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder
     ihr Gewicht 10 °/o des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Stoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07;
           A ? °^0. ^r Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
          Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
          stoff geklebt ist.
O Bei Waren, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren enthalte­
     nen bpinnstone. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 °/o des Gesamtgewichts
     aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :                                                        e.
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
          30 °/o für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
         Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
          storr geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 56 / 24                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     1.3.86
                        Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                           die nicht die Eigenschaft           die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                        verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                              Warenbezeichnung                          von Ursprungswaren verleihen                Voraussetzungen erfüllt sind
     58.05 0)      Bänder und schußlose Bänder aus                  ■
                                                                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                   parallel gelegten und geklebten                                                           50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                   Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                            55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                   ducs), ausgenommen Waren der                                                              bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                   Tarifnr. 58.06                                                                            oder Spinnmasse
     58.06 (')     Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                         Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                   Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                        50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                   Meterware oder zugeschnitten                                                              55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder
                                                                                                             aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                             masse
     58.07 O       Chenillegarne, Gimpen (andere als                                                         Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                   umsponnene Garne der Tarifnr.                                                             50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                   52.01 und als umsponnene Garne                                                            55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 oder
                   aus Roßhaar) ; Geflechte und sonsti­                                                      aus chemischen Waren oder Spinn­
                   ge Posamentierwaren, als Meterwa­                                                         masse
                   re ; Quasten, Troddeln, Oliven,
                   Nüsse, Pompons und dergleichen
     58.08 O       Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                           Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                   ungemustert                                                                               50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                                                                                                             55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder
                                                                                                             aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                             masse
     58.09 C1)     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                           Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                   Bobinetgardinenstoffe, gemustert;                                                         50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                   Spitzen (maschinen- oder hand­                                                            55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 oder
                   gefertigt), als Meterware oder als                                                        aus chemischen Waren oder Spinn­
                   Motiv                                                                                     masse
     58.10         Stickereien als Meterware oder als                                                        Herstellen unter Verwendung von
                   Motiv                                   ,                                                Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                             der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                             schreitet
     59.01 (')     Watte und Waren daraus ; Scher­                                                           Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                   staub, Knoten und Noppen, aus                                                             schen Waren oder Spinnmasse
                   Spinnstoffen
ex 59.02 (')       Filze und Waren daraus, ausgenom­                                                         Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                   men Nadelfilze, auch getränkt oder                                                        schen Waren oder Spinnmasse
                   bestrichen
ex 59.02 0)        Nadelfilze,     auch getränkt oder                                                       Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                   bestrichen                                                                               schen Waren oder Spinnmasse ; Her­
                                                                                                            stellen aus Spinnfasern oder endlosen
                                                                                                            Spinnkabeln aus Polypropylen mit
                                                                                                            einer Feinheit der Einzelfaser von
                                                                                                            unter 8 den, deren Wert 40 G/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Waren nicht
                                                                                                            überschreitet
(') Bei Waren, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren enthalte­
    nen Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 °/o des Gesamtgewichts
    aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        stoff geklebt ist.
 ---pagebreak---  1 . 3 . 86                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 56 /25
                           Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
      Tarif­                                                                die nicht die Eigenschaft           die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                 Warenbezeichnung                        von Ursprungswaren verleihen               verleihen, wenn nachstehende
     nummer
                                                                                                                    Voraussetzungen erfüllt sind
      59.03 O        Vliesstoffe und Waren daraus, auch                                                       Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                     getränkt oder bestrichen                                                                 schen Waren oder Spinnmasse
      59.04 0)       Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                          Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                     geflochten                                                                               schen Waren, Spinnmasse oder
                                                                                                              Kokosgarnen der Tarifnummer 57.07
      59.05 O        Netze aus Waren der Tarifnr.                                                             Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                     59.04, in Stücken als Meterware                                                          schen     Waren,      Spinnmasse     oder
                     oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                        Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07
                     netze aus Garnen, Bindfäden oder
                     Seilen
     59.06 O        Andere Waren aus Garnen, Bindfä­                                                          Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                    den, Seilen oder Tauen, ausgenom­                                                         schen     Waren,      Spinnmasse     oder
                    men Gewebe und Waren daraus                                                               Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07
     59.07          Gewebe, mit Leim oder stärkehalti­                                                        Herstellen aus Garnen
                    gen Zurichtestoffen bestrichen, zum
                    Einbinden von Büchern, zum Her­
                    stellen von Futteralen und anderen
                    Kartonagen         oder   zu   ähnlichen
                    Zwecken ; Pausleinwand ; präparier­
                    te Malleinwand ; Bougram und ähn­
                    liche Erzeugnisse für die Hutma­
                    cherei
     59.08          Gewebe,        mit    Zellulosederivaten                                                  Herstellen aus Garnen
                    oder anderen Kunststoffen getränkt,
                    bestrichen oder überzogen oder mit
                    Lagen aus diesen Stoffen versehen
     59.10 C)       Linoleum, auch zugeschnitten ; Fuß­
                    bodenbelag aus einem Grund aus                                                           Herstellen aus Garnen oder Spinn­
                                                                                                             fasern
                    Spinnstoffen mit aufgetragener
                    Deckschicht aus beliebigen Stoffen,
                   auch zugeschnitten
ex 59.11           Kautschutierte Gewebe, ausgenom­                                                          Herstellen aus Garnen
                   men Gewirke, mit Ausnahme sol­
                   cher Gewebe, die aus Geweben aus
                   synthetischen Spinnfäden oder aus
                   Flächenerzeugnissen aus parallel lie­
                   genden Garnen aus Spinnfäden
                   bestehen und die mit Kautschuk­
                   Latex getränkt oder überzogen sind,
                   und die einen Anteil an Spinnstof­
                   fen von mindestens 90 Gewichts­
                   hundertteilen haben und zur Her­
                   stellung von Bereifungen oder zu
                   anderen technischen Zwecken ver­
                   wendet werden
0 Bei Yaren> di| aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren enthalte­
   nen Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts
   aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :                                            v«M1ui6cw«,nis
        20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07;
        30°/o für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        stoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 56 /26                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      1 . 3 . 86
                       Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                           die nicht die Eigenschaft            die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                         verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                              Warenbezeichnung                          von Ursprungswaren verleihen                 Voraussetzungen erfüllt sind
ex 59.11          Kautschutierte Gewebe, ausgenom­                                                           Herstellen aus chemischen Waren
                  men Gewirke, die aus Geweben aus
                  synthetischen Spinnfäden oder aus
                  Flächenerzeugnissen aus parallel
                  liegenden Garnen aus Spinnfäden
                  bestehen und die mit Kautschuk­
                  Latex getränkt oder überzogen sind,
                  und die einen Anteil an Spinnstof­
                  fen von mindestens 90 Gewichts -
                  hundertteilen haben und zur Her­
                  stellung von Bereifungen oder zu
                  anderen technischen Zwecken ver­
                  wendet werden
     59.12        Andere      Gewebe,      getränkt oder                                                     Herstellen aus Garnen
                  bestrichen ; bemalte Gewebe für
                  Theaterdekorationen, Atelierhinter­
                  gründe und dergleichen
     59.13 O      Gummielastische Gewebe, ausge­                                                             Herstellen aus einfachen Garnen
                  nommen Gewirke
     59.15 0      Pumpenschläuche und ähnliche                                                               Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                  Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                          50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                  mit Armaturen oder Zubehör aus                                                             55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                  anderen Stoffen                                                                            bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                                                                                                             oder Spinnmasse
     59.16 (l)    Förderbänder und Treibriemen, aus                                                          Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                  Spinnstoffen, auch verstärkt                                                               50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                                                                                                             55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                                                                                                             bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                                                                                                             oder Spinnmasse
ex 59.17 (l)      Technische Gewebe und Gegen­                                                               Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                  stände des technischen Bedarfs, aus                                                        50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 ,
                  Spinnstoffen, ausgenommen Polier­                                                          55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                  scheiben und -ringe, andere als aus                                                        bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                  Filz                                                                                       oder Spinnmasse
ex 59.17          Polierscheiben und -ringe, andere                                                          Herstellen aus Garnen, aus Abfällen
                  als aus Filz                                                                               von Geweben oder aus Lumpen der
                                                                                                             Tarifnr. 63.02
ex Kapitel        Gewirke, ausgenommen Wirkwa­                                                               Herstellen aus Naturfasern, gekrem­
    60 O          ren,    die   durch    Zusammennähen                                                       pelt, aus Waren der Tarifnrn. 56.01
                  oder sonstiges Zusammenfügen der                                                           bis 56.03 , aus chemischen Waren oder
                  gewirkten (zugeschnittenen oder                                                            Spinnmasse
                  abgepaßten) Teile hergestellt wer­
                  den
(') Bei Waren, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren
    enthaltenen Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtge­
    wichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus
        Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak---    1 . 3 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 56 /27
                          Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                          die nicht die Eigenschaft                 die Eigenschaft von Ursprungswaren
        Tarif­                                                                                                          verleihen, wenn nachstehende
                                Warenbezeichnung                       von Ursprungswaren verleihen
       nummer                                                                                                            Voraussetzungen erfüllt sind
  ex 60.02           Handschuhe aus Gewirken, weder                                                              Herstellen aus Garnen (l)
                     gummielastisch noch kautschutiert,
                     durch Zusammennähen oder sonsti­
                     ges Zusammenfügen der gewirkten
                     (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                     Teile hergestellt
  ex 60.03           Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Sok­                                                           Herstellen aus Garnen (*)
                     ken, Söckchen, Strumpfschoner und
                     ähnliche Wirkwaren, weder gummi­
                     elastisch noch kautschutiert, durch
                     Zusammennähen oder sonstiges
                     Zusammenfügen der gewirkten
                     (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                    Teile hergestellt
  ex 60.04          Unterkleidung aus Gewirken, weder                                                            Herstellen aus Garnen (')
                    gummielastisch noch kautschutiert,
                    durch Zusammennähen oder sonsti­
                    ges Zusammenfügen der gewirkten
                     (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                    Teile hergestellt
  ex 60.05          Oberkleidung, Bekleidungszubehör                                                             Herstellen aus Garnen (')
                    und andere Wirkwaren, weder
                    gummielastisch noch kautschutiert,
                    durch Zusammennähen oder sonsti­
                    ges Zusammenfügen der gewirkten
                    (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                    Teile hergestellt
 ex 60.06           Andere Waren aus gummielasti­                                                                Herstellen aus Garnen (*)
                    schen Gewirken und kautschutier­
                    ten Gewirken (einschließlich Knie­
                    schützer     und     Gummistrümpfe),
                    durch Zusammennähen oder sonsti­
                   ges Zusammenfügen der gewirkten
                    (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                   Teile hergestellt
 ex 61.01          Oberkleidung für Männer und Kna­                                                             Herstellen aus Garnen (') (2)
                   ben, ausgenommen Feuerschutzklei­
                   dung aus Gewebe, beschichtet mit
                   einer Folie aus aluminisiertem Poly­
                   ester
 ex 61.01          Feuerschutzkleidung aus Gewebe,                                                              Herstellen aus nicht beschichteten
                   beschichtet mit einer Folie aus alu­                                                         Geweben, deren Wert 40 % des Wer­
                   minisiertem Polyester                                                                        tes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                                schreitet (') (2)
 ex 61.02          Oberkleidung für Frauen, Mädchen                                                             Herstellen aus Garnen (') (J)
                   und Kleinkinder, nicht bestickt,
                   ausgenommen Feuerschutzkleidung
                   aus Gewebe, beschichtet mit einer
                   Folie aus aluminisiertem Polyester
ex 61.02           Feuerschutzkleidung aus Gewebe,                                                             Herstellen aus nicht beschichteten
                   beschichtet mit einer Folie aus alu­                                                        Geweben, deren Wert 40 % des Wer­
                   minisiertem Polyester                                                                       tes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                               schreitet (') (2)
ex 61.02           Oberkleidung für Frauen, Mädchen                                                            Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                   und Kleinkinder, bestickt                                                                   ben, deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                               hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                               tet (')
0) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
     nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 °/o des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
( ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt
 ---pagebreak---  Nr. L 56 /28                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       1.3 . 86
                       Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge,             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                          die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                                                                          verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                             Warenbezeichnung                           von Ursprungswaren verleihen
                                                                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
     61.03        Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                              Herstellen aus Garnen (') (2)
                  Männer und Knaben, auch Kragen,
                  Vorhemden und Manschetten
     61.04        Unterkleidung       (Leibwäsche)      für                                                   Herstellen aus Garnen (l) (J)
                  Frauen, Mädchen und Kleinkinder
ex 61.05          Taschentücher und Ziertaschentü­                                                            Herstellen aus rohen Einfachgar­
                  cher, nicht bestickt                                                                        nen o o 0
ex 61.05          Taschentücher und Ziertaschentü­                                                        <   Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                  cher, bestickt                                                                              ben, deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                              hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                              tet o
ex 61.06          Schals, Umschlagtücher, Halstü­                                                             Herstellen aus rohen Einfachgarnen
                  cher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                            aus Naturfasern oder synthetischen
                  Schleier und ähnliche Waren, nicht                                                          oder künstlichen Fasern oder ihren
                  bestickt                                                                                    Abfällen oder aus chemischen Waren
                                                                                                              oder Spinnmasse (*) (2)
ex 61.06          Schals, Umschlagtücher, Halstü­                                                             Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                  cher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                            ben, deren Wert 40 % des Wertes der
                  Schleier     und    ähnliche    Waren,                                                      hergestellten Ware nicht überschrei­
                  bestickt                                                                                    tet o
     61.07        Krawatten                                                                                   Herstellen aus Garnen (') (2)
     61.09        Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                                           Herstellen aus Garnen (*) (2)
                  stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
                  halter, Strumpfbänder, Sockenhalter
                  und ähnliche Waren, aus Spinnstof­
                  fen, auch gewirkt, auch gummi­
                  elastisch
ex 61.10          Handschuhe, Strümpfe, Socken und                                                            Herstellen aus Garnen (') (2)
                  Söckchen, nicht gewirkt, ausgenom­
                  men       Feuerschützkleidung        aus
                  Gewebe, beschichtet mit einer Folie
                  aus aluminisiertem Polyester
( ) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
    nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 °/o des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt
    werden.
(J) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 1. 3. 86                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 56/29
                       Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                          die nicht die Eigenschaft            die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif-                                                             von Ursprungswaren verleihen               verleihen, wenn nachstehende
    nummer                    Warenbezeichnung                                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
ex 61.10           Feuerschutzkleidung aus Gewebe,                                                           Herstellen aus nicht beschichteten
                   beschichtet mit einer Folie aus alu-                                                      Geweben, deren Wert 40 % des Wer-
                   minisiertem Polyester                                                                     tes der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                             schreitet ( l ) (J)
ex 61.11           Anderes konfektioniertes Beklei-                                                          Herstellen aus Garnen (') (2)
                   dungszubehör;          Schweißblätter,
                   Schulterpolster und andere Polster,
                   für Schneiderarbeiten, Gürtel, Muf- .
                   fe, Schutzärmel usw., ausgenommen
                   Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein-
                   sätze, Jabots, Manschetten und ähn-
                   liche Putzwaren für Ober- und
                   Unterkleidung für Frauen und
                   Mädchen, bestickt
ex 61.11           Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein-                                                          Herstellen aus nicht bestickten Gewe-
                   sätze, Jabots, Manschetten und ähn-                                                       ben, deren Wert 40 % des Wertes der
                   liche Putzwaren für Ober- und                                                             hergestellten Ware nicht überschrei-
                   Unterkleidung für Frauen und                                                              tet o
                   Mädchen, bestickt
     62.01         Decken                                                                                    Herstellen aus rohen          Garnen     der
                                                                                                             Kapitel 50 bis 56 (2) (3)
ex 62.02           Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                           Herstellen       aus rohen       Einfachgar-
                   zur Körperpflege und andere Haus-                                                         nenOC)
                   haltswäsche; Vorhänge, Gardinen
                   und andere Gegenstände zur Innen-
                   ausstattung, nicht bestickt
ex 62.02           Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                           Herstellen aus nicht bestickten Gewe-
                   zur Körperpflege und andere Haus-                                                         ben, deren Wert 40 % des Wertes der
                   haltswäsche; Vorhänge, Gardinen                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
                   und andere Gegenstände zur Innen-
                   ausstattung, bestickt
     62.03         Säcke und Beutel zu Verpackungs-                                                          Herstellen aus chemischen Waren,
                   zwecken                                                                                   Spinnmasse oder Naturfasern, aus syn-
                                                                                                             thetischen oder künstlichen Spinnfa-
                                                                                                             sern oder ihren Abfällen (*) (J)
     62.04         Planen, Segel, Markisen, Zelte und                                                        Herstellen       aus rohen       Einfachgar-
                   Zeltlagerausrüstungen                                                                     nen (') (>)
ex 62.05           Andere konfektionierte Waren aus                                                          Herstellen unter Verwendung von
                   Geweben, einschließlich Schnittmu-                                                        Waren, deren Wert 40 % des Wertes
                   ster zum Herstellen von Beklei-                                                           der hergestellten Ware nicht über-
                   dung, ausgenommen Klappfächer                                                             schreitet
                   und starre Fächer, Fächergestelle
                   und Fächergriffe, Teile von Fächer-
                   gestellen und Fächergriffen
     64.01         Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil            Herstellen aus Schuhteilen aus Stof-
                   aus Kautschuk oder Kunststoff                 fen aller Art, ausgenommen Metall,
                                                                 in Form von Zusammensetzungen,
                                                                 bestehend aus Schuhöberteilen, die
                                                                 mit einer Brandsohle oder anderen
                                                                 Bodenteilen (ausgenommen Lauf-
                                                                 sohle) verbunden sind
(') Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
     nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(J) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt
    werden.
(3) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 °/o des
     Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 56 / 30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1.3 . 86
                   Hergestellte Ware
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge,    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                               die nicht die Eigenschaft      die Eigenschaft von Ursprungswaren
    Tarif­
                                                            von Ursprungswaren verleihen          verleihen, wenn nachstehende
   nummer
                         Warenbezeichnung                                                         Voraussetzungen erfüllt sind
    64.02      Schuhe mit Laufsohlen aus Leder         Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
               oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­       fen aller Art, ausgenommen Metall,
               sohlen aus Kautschuk oder Kunst­        in Form von Zusammensetzungen,
               stoff (ausgenommen Schuhe der           bestehend aus Schuhoberteilen, die
              Tarifnr. 64.01 )                         mit einer Brandsohle oder anderen
                                                       Bodenteilen (ausgenommen Lauf­
                                                       sohle) verbunden sind
    64.03      Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­       Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
               sohlen aus Holz oder Kork               fen aller Art, ausgenommen Metall,
                                                       in Form von Zusammensetzungen,
                                                       bestehend aus Schuhoberteilen, die
                                                       mit einer Brandsohle oder anderen
                                                       Bodenteilen (ausgenommen Lauf­
                                                       sohle) verbunden sind
    64.04      Schuhe mit Laufsohlen aus anderen       Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
               Stoffen (z. B. Schnüre,        Pappe,   fen aller Art, ausgenommen Metall,
               Gewebe, Filz, Geflecht)                 in Form von Zusammensetzungen,
                                                       bestehend aus Schuhoberteilen, die
                                                       mit einer Brandsohle oder anderen
                                                       Bodenteilen (ausgenommen Lauf­
                                                       sohle) verbunden sind
    65.03     Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                 Herstellen aus Spinnfasern
              gen, aus Filz, aus Hutstumpen oder
              Hutplatten der Tarifnr. 65.01 her­
              gestellt, ausgestattet oder nicht aus­
              gestattet
    65.05     Hüte und andere Kopfbedeckungen                                               Herstellen aus Garnen oder Spinnfa­
               (einschließlich Haarnetze), gewirkt                                          sern
              oder aus Stücken (ausgenommen                                     !
              Streifen) von Geweben, Gewirken,
              Spitzen, Filz oder anderen Spinn­
              stoffen hergestellt, ausgestattet oder
              nicht ausgestattet
    66.01     Regenschirme und Sonnenschirme,                                               Herstellen unter Verwendung von
              einschließlich Stockschirme, Schirm­                                          Waren, deren Wert 50 % des Wertes
              zelte und dergleichen                                                         der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
                                                                                            I
ex 70.07      Gegossenes oder gewalztes Flach­         Herstellen aus gegossenem, gezoge­
              glas und „Tafelglas" (auch geschlif­     nem oder gewalztem Glas aer
              fen oder poliert), anders als quadra­    Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
              tisch oder rechteckig zugeschnitten
              oder gebogen oder anders bearbei­
              tet (z. B. mit abgeschrägten Rän­
              dern, graviert); Isolierflachglas aus
              mehreren Schichten
 ---pagebreak--- 1. 3. 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 56/31
                      Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                  die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif-                                                    von Ursprungswaren verleihen                  verleihen, wenn nachstehende
    nummer                  Warenbezeichnung                                                                 Voraussetzungen erfüllt sind
     70.08       Vorgespanntes Einschichten-Sicher-       Herstellen aus gegossenem, gezoge-
                 heitsglas und Mehrschichten-Sicher-      nem oder gewalztem Glas der
                 heitsglas (Verbundglas), auch fasso-     Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
                 niert
     70.09       Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein-     Herstellen aus gegossenem, gezoge-
                 schließlich Rückspiegel                  nem oder gewalztem Glas der
                                                          Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
     71.15       Waren aus echten Perlen, Edelstei-                                                    Herstellen unter Verwendung von
                 nen, Schmucksteinen, synthetischen                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 oder rekonstituierten Steinen                                                         der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet (')
     73.07       Vorblöcke        (Blooms),   Knüppel,    Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 Brammen und Platinen aus Stahl;          73.06
                 Stahl, nur vorgeschmiedet oder
                 gehämmert (Schmiedehalbzeug)
     73.08       Warmbreitband aus Stahl, in Rollen       Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                          73.07
     73.09       Breitflachstahl                          Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                          73.07 oder 73.08
     73.10       Stabstahl, warm gewalzt, warm            Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 stranggepreßt oder geschmiedet           73.07
                 (einschließlich Walzdraht); Stab-
                 stahl, kalt hergestellt oder kalt fer-
                 tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                 Stahl für den Bergbau
     73.11       Profile aus Stahl, warm gewalzt,         Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                 warm stranggepreßt, geschmiedet,         73.07 bis 73.10, 73.12 oder 73.13
                 kalt hergestellt oder kalt fertigge-
                 stellt;     Spundwandstahl,      auch
                 gelocht oder aus zusammengesetz-
                 ten Elementen hergestellt
     73.12       Bandstahl, warm oder kalt gewalzt        Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                                                          73.07 bis 73.09 oder 73.13
     73.13       Bleche aus Stahl, warm oder kalt         Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                 gewalzt                                  73.07 bis 73.09
     73.14       Draht aus Stahl, auch überzogen,         Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 ausgenommen isolierte Drähte für         73.10
                 die Elektrotechnik
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 56/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1.3.86
                     Hergestellte Ware
                                                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,           die Eigenschaft von Ursprungswaren
    Tarif­
                                                                  die nicht die Eigenschaft                 verleihen, wenn nachstehende
                           Warenbezeichnung                    von Ursprungswaren verleihen                  Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
    73.16        Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                      Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit­                                                   73.06
                 schienen, Weichenzungen, Herz­
                 stücke, Kreuzungen, Weichen, Zun­
                 genverbindungsstangen, Zahnstan­
                 gen,     Bahnschwellen,     Laschen,
                 Schienenstühle und Winkel, Unter­
                 lagsplatten, Klemmplatten, Spur­
                 platten und Spurstangen und ande­
                 res speziell für das Verlegen,
                 Zusammenfügen oder Befestigen
                 von Schienen hergestelltes Material
    73.18        Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                    Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                 aus Stahl, ausgenommen Waren der                                                     73.06, 73.07 oder der Tarifnr. 73.15 in
                 Tarifnr. 73.19                                                                       den in den Tarifnrn . 73.06 und 73.07
                                                                                                      aufgeführten Formen
    74.03        Stäbe, Profile und Draht, aus Kup­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 fer massiv                                                                           Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
    74.04        Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                  Herstellen unter Verwendung von
                 aus Kupfer, mit einer Dicke von                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 mehr als 0,15 mm                                                                     der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (*)
    74.05        Biattmetall, Folien und dünne Bän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Kupfer (auch geprägt,                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                   der hergestellten Ware nicht über­
                 bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                     schreitet (')
                 Kunststoff oder ähnlichen Unterla­
                 gen befestigt), mit einer Dicke
                 (ohne Unterlage) von 0, 1 5 mm oder
                 weniger
    74.06        Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
    74.07        Rohre (einschließlich Rohlinge) und                                                  Herstellen unter Verwendung von
                 Höhlstangen, aus Kupfer                                                              Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Wäre nicht über­
                                                                                                      schreitet o
    74.08        Rohrformstücke,       Rohrverschluß­                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 stücke und Rohrverbindungsstücke                                                     Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                     der hergestellten Ware nicht über­
                 Muffen ,    Flansche   und   ähnliche                                                schreitet (')
                 Waren), aus Kupfer
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 1. 3. 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 56/33
                      Hergestellte Ware
                                                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                                                         die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                  die nicht die Eigenschaft
     Tarif-                                                                                                  verleihen, wenn nachstehende
                            Warenbezeichnung                   von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                    Voraussetzungen erfüllt sind
     74.10       Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                    Herstellen unter Verwendung von
                 Waren, aus Kupferdraht, ausge-                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 nommen isolierte Drahtwaren für                                                      der hergestellten Ware nicht über-
                 die Elektrotechnik                                                                   schreitet (')
     74.11       Gewebe       (einschließlich  endlose                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Gewebe), Gitter und Geflechte, aus                                                   Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Kupferdraht; Streckblech aus Kup-                                                    der hergestellten Ware nicht über-
                 fer                                                                                   schreitet (')
     74.15       Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen,                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 Haken und Reißnägel, aus Kupfer                                                      Waren, deren Wert 50 °/o des Wertes
                 oder mit Schaft aus Eisen oder                                                        der hergestellten Ware nicht über-
                 Stahl mit Kupferkopf; Bolzen und                                                      schreitet (')
                 Muttern (auch mit Gewinde),
                 Schrauben, Ringschrauben          und
                 Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile
                 und ähnliche Waren der Schrauben-
                 und Nietenindustrie, aus Kupfer;
                 Unterlegscheiben (auch geschlitzte
                 Unterlegscheiben und Federring-
                 scheiben) aus Kupfer
     74.16       Federn aus Kupfer                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet ( l )
     74.17       Nichtelektrische Koch- und Heiz-                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 geräte, wie sie üblicherweise im                                                     Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Haushalt verwendet werden, Teile                                                     der hergestellten Ware nicht über-
                 davon, aus Kupfer                                                                    schreitet (')
     74.18       Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsar-                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 tikel, sanitäre und hygienische Arti-                                                Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 kel, Teile davon, aus Kupfer                                                         der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                      schreitet (')
     74.19       Andere Waren aus Kupfer                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                      schreitet (')
     75.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Nik-                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 kei, massiv                                                                          Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                      schreitet (*)
     75.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                . Herstellen unter Verwendung von
                 von beliebiger Dicke, aus Nickel;                                                    Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Pulver, Flitter, aus Nickel                                                          der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                      schreitet (')
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  Nr. L 56/ 34                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 3 . 86
                     Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge,            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                     die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­
                                                                 von Ursprungswaren verleihen
                                                                                                               verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                           Warenbezeichnung                                                                    Voraussetzungen erfüllt sind
     75.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                        Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                                   Waren, deren Wert 50 % des wertes
                 Rohrverschlußstücke und Rohrver­                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                bindungsstücke (Nippel, Kniestük­                                                        schreitet (')
                ke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                 und ähnliche Waren), aus Nickel
     75.05      Anoden zum Vernickeln, auch elek­                                                        Herstellen unter Verwendung von
                trolytisch hergestellt, roh oder bear­                                                  Waren, deren Wert 50 % des wertes
                beitet                                                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                        schreitet (')
     75.06      Andere Waren aus Nickel                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                        Waren, deren Wert 50 % des wertes
                                                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                        schreitet (')
     76.02      Stäbe, Profile und Draht, aus Alu­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                minium, massiv                                                                          Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                        schreitet
     76.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                     Herstellen unter Verwendung von
                aus Aluminium, mit einer Dicke von                                                      Waren, deren Wert 50 % des wertes
                mehr als 0,20 mm                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                        schreitet
     76.04      Blattmetall, Folien und dünne Bän­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Aluminium (auch geprägt,                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                bedruckt oder . auf Papier, Pappe,                                                      schreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Untena­
                gen befestigt), mit einer Dicke
                (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder
                weniger
    76.05       Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                        Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                        schreitet
    76.06       Rohre (einschließlich Rohlinge) und                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen, aus Aluminium                                                              Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                        schreitet
    76.07       Rohrformstücke,        Rohrverschluß­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                stücke und Rohrverbindungsstücke                                                        Waren, deren Wert 50 % des wertes
                (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                Muffen, Flansche und ähnliche                                                           schreitet
                Wären), aus Aluminium
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten niclji, wenn die Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft
    von Ursprungswaren erworben haben.         r»
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 56 /35
                   Hergestellte Ware
                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge,     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
     Tarif­                                                  die nicht die Eigenschaft       die Eigenschaft von Ursprungswaren
                         Warenbezeichnung                 von Ursprungswaren verleihen           verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                                                                                                 Voraussetzungen erfüllt sind
     76.08     Konstruktionen     sowie Teile von                                          Herstellen unter Verwendung von
               Konstruktionen (z. B.     Schuppen,                                         Waren, deren Wert 50 % des Wertes
               Brücken und Brückenteile, Türme,                                            der hergestellten Ware nicht über­
               Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                           schreitet
               Bedachungen, Tür- und Fensterrah­
               men, Geländer), aus Aluminium ; zu
               Konstruktionszwecken vorgearbei­
               tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre
               usw., aus Aluminium
     76.09     Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                            Herstellen unter Verwendung von
              und ähnliche Behälter, für Stoffe                                            Waren, deren Wert 50 % des Wertes
              aller Art (ausgenommen verdichtete                                           der hergestellten Ware nicht über­
              oder verflüssigte Gase), aus Alumi­                                          schreitet
              nium, mit einem Fassungsvermögen
              von mehr als 300 1, ohne mechani­
              sche oder wärmetechnische Einrich­
              tung, auch mit Innenauskleidung
              oder Wärmeschutzverkleidung
    76.10     Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen                                              Herstellen unter Verwendung von
              und ähnliche Behälter zu Trans­                                             Waren, deren Wert 50 % des Wertes
              port- oder Verpackungszwecken,                                              der hergestellten Ware nicht über­
              aus Aluminium, einschließlich Ver­                                          schreitet
              packungsröhrchen und Tuben
    76.11     Behälter aus Aluminium für verflüs­
              sigte Gase                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                          Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                          der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                          schreitet
    76.12    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                            Herstellen unter Verwendung von
             Waren, aus Aluminiumdraht, ausge­                                            Waren, deren Wert 50 % des Wertes
             nommen isolierte Drahtwaren für                                              der hergestellten Ware nicht über­
             die Elektrotechnik                                                           schreitet
   76.15     Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsar­
             tikel, sanitäre und hygienische Arti­                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                         Waren, deren Wert 50 % des Wertes
             kel, Teile davon, aus Aluminium                                             der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                         schreitet
   76.16    Andere Waren aus Aluminium
                                                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                         Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                         der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                         schreitet
   77.02    Stäbe (Stangen), Profile, Draht,
            Bleche, Tafeln, Bänder, nach Größe                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                         Waren, deren Wert 50 % des Wertes
            sortierte Drehspäne, Pulver und                                              der hergestellten Ware nicht über­
            Flitter, Rohre (einschließlich Roh­                                          schreitet
            linge), aus Magnesium ;        andere
            Waren aus Magnesium
 ---pagebreak--- Nr. L 56/60                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1. 3. 86
                     Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                    die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif-                                                     von Ursprungswaren verleihen                  verleihen, wenn nachstehende
    nummer                Warenbezeichnung                                                                    Voraussetzungen erfüllt sind
     78.02      Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                                    Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                 Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet 0)
     78.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                    Herstellen unter Verwendung von
                aus Blei, mit einem Quadratmeter-                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                gewicht von mehr als 1,7 kg                                                            der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet (')
     78.04      Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                      Herstellen unter Verwendung von
                (auch geprägt, zugeschnitten, ge-                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                locht, überzogen, bedruckt oder auf                                                     der hergestellten Ware nicht über-
                Papier, Pappe, Kunststoff oder ähn-                                                     schreitet (')
                lichen Unterlagen befestigt), mit
                einem Quadratmetergewicht (ohne
                Unterlage) von 1,7 kg oder weni-
                ger; Pulver und Flitter, aus Blei
     78.05      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                        Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                  Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                Rohrverschlußstücke und Rohrver-                                                       der hergestellten Ware nicht über-
                bindungsstücke (Nippel, Kniestük-                                                      schreitet o
                ke, S-förmig gebogene Rohre für
                Geruchverscnlüsse,       Kupplungen,
                Muffen, Flansche und ähnliche
                Waren), aus Blei
     78.06      Andere Waren aus Blei                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet (*)
     79.02      Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                    Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                 Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
     79.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                    Herstellen unter Verwendung von
                aus Zink, in beliebiger Dicke; Pul-                                                    Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                ver und Flitter, aus Zink                                                              der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
     79.04      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                       Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                  Waren, deren Wert SO % des Wertes
                Rohrverschlußstücke und Rohrver-                                                       der hergestellten Ware nicht über-
                bindungsstücke (Nippel, Kniestük-                                                      schreitet
                ke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                und ähnliche Waren), aus Zink
     79.06      Andere Waren aus Zink                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft
    von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  1. 3. 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 56/37
                      Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                  die nicht die Eigenschaft
                                                                                                         die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif-                                                    von Ursprungswaren verleihen
                                                                                                            verleihen, wenn nachstehende
                            Warenbezeichnung                                                                 Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
     80.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn,                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 massiv                                                                                Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
     80.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 aus Zinn, mit einem Quadratmeter-                                                     Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 gewicht von mehr als 1 kg                                                             der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                       schreitet
     80.04       Blattmetall, Folien und dünne Bän-                                                    Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Zinn (auch geprägt, zuge-                                                    Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 schnitten,      gelocht,   überzogen,                                                 der hergestellten Ware nicht über-
                 bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                      schreitet
                 Kunststoff oder ähnlichen Unterla-
                 gen befestigt), mit einem Quadrat-
                 metergewicht (ohne Unterlage) von
                  1 kg oder weniger; Pulver und Flit-
                 ter, aus Zinn
     80.05       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                 Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                 Rohrverschlußstücke und Rohrver-                                                      der hergestellten Ware nicht über-
                 bindungsstücke (Nippel, Kniestük-                                                     schreitet
                 ke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                 und ähnliche Waren), aus Zinn
     82.05       Auswechselbare Werkzeuge zur                                                          Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 Verwendung in Werkzeugmaschi-                                                         unter Verwendung von Waren und
                 nen und mechanischem              oder                                               Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                 nichtmechanischem Handwerkszeug                                                       der hergestellten Ware nicht über-
                 (z. B. zum Treiben,          Stanzen,                                                 schreitet (')
                 Gewindeschneiden,        Gewindeboh-
                 ren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
                 Schneiden, Drehen, Schrauben),
                 einschließlich Zieheisen, Preßmatri-
                 zen zum Warmstrangpressen von
                 Metallen, Erd-, Gesteins- und Tief-
                 bohrwerkzeuge, mit arbeitendem
                 Teil
     82.06       Messer und Schneidklingen, für                                                       Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 Maschinen oder mechanische Gerä-                                                     unter Verwendung von Waren und
                 te                                                                                   Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                                      schreitet (*)
  ex Kapitel     Kessel, Maschinen, Apparate und                                                      Be- oder Verarbeitung oder Montage
       84        mechanische Geräte, ausgenommen                                                      unter Verwendung von Waren und
                 Maschinen, Apparate, Geräte und                                                      Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                    der hergestellten Ware nicht über-
                 mit elektrischer oder anderer Ausrü-                                                 schreitet (2)
                 stung (Tarifnr. 84.15), und Stepp-
                 stichnähmaschinen, deren Kopf
                 ohne Motor nicht mehr als 16 kg
                 oder mit Motor nicht mehr als
                 17 kg wiegt (Tarifnr. ex 84.41)
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
    Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
O Bis zum 31. Dezember 1988 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer 84.59.
 ---pagebreak--- Nr. L 56/60                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       1. 3. 86
                       Hergestellte Ware
                                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge,           die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                         die nicht die Eigenschaft                 verleihen, wenn nachstehende
     Tarif-                  Warenbezeichnung                          von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                          Voraussetzungen erfüllt sind
     84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                         unter Verwendung von Waren und
                  mit elektrischer oder anderer Ausrü-                                                      Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                  stung                                                                                     und deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                            50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                            Teile (') Ursprungswaren sind
ex 84.41           Steppstichnähmaschinen,           deren                                                   Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  Kopf ohne Motor nicht mehr als                                                             unter Verwendung von Waren und
                   16 kg oder mit Motor nicht mehr                                                          Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                  als 17 kg wiegt                                                                           und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                             sofern
                                                                                                            — dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                 der zur Montage des Kopfes (ohne
                                                                                                                 Motor) verwendeten Waren und
                                                                                                                 Teile (') Ursprungswaren sind und
                                                                                                            — der Mechanismus für die Ober-
                                                                                                                 fadenzuführung, der Greifer mit
                                                                                                                 Antriebsmechanismus          und      die
                                                                                                                 Steuerorgane für den Zickzack-
                                                                                                                 stich Ursprungswaren sind
  ex Kapitel      Elektrische Maschinen, Apparate                                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage
       85         und Geräte sowie andere elektro-                                                          unter Verwendung von Waren und
                  technische Waren, ausgenommen                                                             Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                  Waren der Tarifnrn. 85.14 und                                                             der hergestellten Ware nicht über-
                   85.15                                                                                    schreitet
     85.14        Mikrophone und Haltevorrichtun-                                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  gen dazu; Lautsprecher; Tonfre-                                                           unter Verwendung von Waren und
                  quenzverstärker                                                                           Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                                            und deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                            sofern
                                                                                                            — dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                 der verwendeten Waren und Tei-
                                                                                                                 le (') Ursprungswaren sind und
                                                                                                            — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                 nicht Ursprungswaren sind, 3 %
                                                                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet (2)
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen:
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
        oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
    b) für aridere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 °/o.
 ---pagebreak---   1.3 . 86                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 56 / 39
                        Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                          die nicht die Eigenschaft            die Eigenschaft von Ursprungswaren
      Tarif­                                                                                                       verleihen, wenn nachstehende
                              Warenbezeichnung                         von Ursprungswaren verleihen
     nummer
                                                                                                                    Voraussetzungen erfüllt sind
      85.15         Sende- und Empfangsgeräte für den                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   Funksprech- oder Funktelegraphie­                                                         unter Verwendung von Waren und
                   verkenr; Sende- und Empfangsgerä­                                                         Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                   te für Rundfunk oder Fernsehen                                                            und deren Wert 40 % des Wertes der
                   (einschließlich der mit Tonaufnah­                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet,
                   me- und Tonwiedergabegeräten                                                              sofern
                   kombinierten Empfänger) sowie
                   Fernsehkameras ; Geräte für Funk­                                                         — dem Wert nach mindestens 50%
                   navigation, Funkmessung            oder                                                       der verwendeten Waren und Tei­
                   Funkfernsteuerung                                                                             le (') Ursprungswaren sind und
                                                                                                             — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                 nicht Ursprungswaren sind, 3 %
                                                                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet (2)
 Kapitel 86        Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleis­                                                     Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   material ; nichtelektrische mechani­                                                      unter Verwendung von Waren und
                   sche Signalvorrichtungen für Ver­                                                        Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                   kehrswege                                                                                 der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                             schreitet
 ex Kapitel        Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                         Be- oder Verarbeitung oder Montage
     8/            räder, Fahrräder und andere nicht                                                        unter Verwendung von Waren und
                   schienengebundene Landfahrzeuge,                                                         Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                   ausgenommen Waren der Tarifnr.                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                   87.09                                                                                    schreitet
     87.09         Krafträder und Fahrräder mit Hilfs­
                                                                                                            Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   motor, auch mit Beiwagen ; Beiwa­                                                        unter Verwendung von Waren und
                   gen für Krafträder oder Fahrräder                                                        Teilen, die nicht Ursprungswaren sind
                   aller Art                                                                                und deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                            50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                            Teile (') Ursprungswaren sind
                                                              l
 ex Kapitel       Optische, photographische und
     90           kinematographische        Instrumente,                                                    Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                            unter Verwendung von Waren und
                  Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                        Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                  und Präzisionsinstrumente, -appara­                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                  te und -geräte ; medizinische und                                                         schreitet
                  chirurgische Instrumente, Apparate
                  und Geräte, ausgenommen Waren
                  der Tarifnrn. 90.05, 90.07 (ausge­
                  nommen Photoblitzlampen mit elek­
                  trischer Zündung), 90.08, 90.12 und
                  90.26
    Bei dar Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde-zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
       oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 °/o .
 ---pagebreak---  Nr. L 56 /40                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      1.3 . 86
                       Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge,          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                         die nicht die Eigenschaft            die Eigenschaft von Ursprungswaren
      Tarif­                                                                                                      verleihen, wenn nachstehende
                             Warenbezeichnung                         von Ursprungswaren verleihen
    nummer                                                                                                         Voraussetzungen erfüllt sind
     90.05         Ferngläser und Fernrohre, mit oder                                                       Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   ohne Prismen                                                                             unter Verwendung von Waren und
                                                                                                            Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                                            und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                            50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                            Teile (') Ursprungswaren sind
 ex 90.07          Photoapparate, Blitzlichtgeräte und                                                      Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   -Vorrichtungen für photographische                                                       unter Verwendung von Waren und
                   Zwecke sowie PnotobTitzlampen                                                            Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                   (andere als Entladungslampen der                                                         und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                  Tarifnr. 85.20), ausgenommen Pho­                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet,
                  toblitzlampen mit elektrischer Zün­                                                       sofern dem Wert nach mindestens
                  dung                                                                                      50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                            Teile (l) Ursprungswaren sind
     90.08        Kinematographische            Apparate                                                    Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   (Bildaufnahme- und Tonaufnahme­                                                          unter Verwendung von Waren und
                  apparate, auch kombiniert; Vor­                                                           Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                  fünrapparate mit oder ohne Ton­                                                           und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                  wiedergabe)                                                                               hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                            50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                            Teile (') Ursprungswaren sind
     90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                             Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  Mikrophotographie, Mikrokinema­                                                           unter Verwendung von Waren und
                  tographie oder Mikroprojektion                                                            Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                                            und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                            50 %     der verwendetenWaren          und
                                                                                                           Teile (') Ursprungswaren sind
     90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
                  tätszähler, für Verbrauch oder Pro­                                                      unter Verwendung von Waren und
                 duktion, einschließlich Prüf- oder                                                        Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                  Eichzähler                                                                               und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                           sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                           50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                           Teile (') Ursprungswaren sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
       oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Zustimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak---    1.3 . 86                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 56 /41
                       Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tarif­                                                             die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
                              Warenbezeichnung                         von Ursprungswaren verleihen                  verleihen, wenn nachstehende
     nummer
                                                                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
  ex Kapitel       Uhrmacherwaren,         ausgenommen                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
       91          Waren der Tarifnrn .        91.04   und                                                    unter Verwendung von Waren und
                   91.08                                                                                      Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                              der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                              schreitet
       91.04       Andere Uhren
                                                                                                              Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                              unter Verwendung von Waren und
                                                                                                              Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                                              und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                                                                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                              sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                              50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                              Teile (l) Ursprungswaren sind
      91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                              unter Verwendung von Waren und
                                                                                                              Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                                              und deren Wert 40 °/o des Wertes der
                                                                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                              sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                              50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                             Teile (') Ursprungswaren sind
 ex Kapitel        Musikinstrumente ;     Tonaufnahme­
     92           oder Tonwiedergabegeräte ; Bild­                                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                             unter Verwendung von Waren und
                  und Tonaufzeichnungsgeräte oder                                                            Teilen, deren Wert 40 % des Wertes
                  Bild- und Tonwiedergabegeräte, für                                                         der hergestellten Ware nicht über­
                  das Fernsehen ; Teile und Zubehör                                                          schreitet
                  für diese Instrumente und Geräte,
                  ausgenommen Waren der Tarifnr.
                  92.11
     92.11        Schallplattenwiedergabegeräte, Dik­
                  tiergeräte und andere Tonaufnah­                                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                             unter Verwendung von Waren und
                  me-    oder Tonwiedergabegeräte,                                                           Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                  einschließlich Platten-, Band- und                                                         und deren Wert 40 % des Wertes der
                  Drahtspieler, mit oder ohne Tonab­                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet,
                  nehmer; Bild- und Tonaufzeich­                                                             sofern
                  nungsgeräte oder Bild- und Ton­
                  wiedergabegeräte, für das Fernse­
                  hen                                                                                        — dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                 der verwendeten Waren und Tei­
                                                                                                                 le (') Ursprungswaren sind und
                                                                                                            — der Wert der verwendeten Transi­
                                                                                                                 storen, die nicht Ursprungswaren
                                                                                                                 sind, 3 % des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet (2)
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a)        Wf"en rd uTcfe d'e Ufsprungswaren sind der erste Preis der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
        oder Montage durchgeführt.wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;                          eraroeitung
    b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
O Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- Nr. L 56/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1.3 . 86
                 Hergestellte Ware
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
    Tarif­                                                 die nicht die Eigenschaft      die Eigenschaft von Ursprungswaren
                        Warenbezeichnung                von Ursprungswaren verleihen          verleihen, wenn nachstehende
   nummer
                                                                                               Voraussetzungen erfüllt sind
Kapitel 93   Waffen und Munition ; Teile davon                                          Herstellen unter Verwendung von
                                                                                        Waren, deren Wert 50 °/o des Wertes
                                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                        schreitet
ex 96.01     Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,
             Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                        Waren, deren Wert 50 °/o des Wertes
             einschließlich Bürsten, die Maschi­                                        der hergestellten Ware nicht über­
             nenteile sind ; Roller zum Anstrei­                                        schreitet
             chen, Wischer aus Kautschuk oder
             ähnlichen geschmeidigen Stoffen
   97.03    Anderes Spielzeug; Modelle zum
            Spielen                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                       schreitet
   98.01    Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                             Herstellen unter Verwendung von
            tenknöpfe und dergleichen (ein­                                            Waren, deren Wert 50 % des Wertes
            schließlich Knopf-Rohlinge, Knopf­                                         der hergestellten Ware nicht über­
            formen und Knopfteile)                                                     schreitet
   98.08    Farbbänder für Schreibmaschinen
            und ähnliche Farbbänder, auch                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                       Waren, deren Wert 50 % des Wertes
            auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                           der hergestellten Ware nicht über­
            getränkt, auch mit Schachteln                                              schreitet
 ---pagebreak---  1 . 3 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 56 /43
                                                                 ANHANG III
                                                                    LISTE B
                 Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestell­
                                         ten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                                  Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
          Tarif­                                                                         die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
         nummer
                                           Warenbezeichnung
                                                                                   Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                   sprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Apparate,
                                                                                   Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel und Heiz­
                                                                                   körper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn.
                                                                                   97.07 und 98.03 verlieren diese Waren nicht die
                                                                                   Eigenschaft von Ursprungswaren, sofern der Wert der
                                                                                   Waren und Teile 5 % des Wertes der hergestellten
                                                                                   Ware nicht überschreitet
     13.02               Stocklack, Kömerlack, Schellack und dergleichen,          Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
                         auch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze             die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 50 %
                         und Balsame                                               des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 15.10                Technische Fettalkohole                                    Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 17.01                Rüben- und Rohrzucker, fest, aromatisiert oder             Herstellen aus Rüben- oder Rohrzucker, fest, ohne
                        gefärbt                                                    Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, dessen Wert
                                                                                   30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                   schreitet
ex 17.02                Laktose,    Glukose,    Ahornzucker     und   andere       Herstellen aus anderem Zucker, fest, ohne Zusatz von
                        Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt                   Aroma- oder Farbstoffen, dessen Wert 30 % des Wer­
                                                                                  tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 17.03                Melassen, aromatisiert oder gefärbt                       Herstellen aus Waren, ohne Zusatz von Aroma- oder
                                                                                  Farbstoffen, deren Wert 30 % des Wertes der herge­
                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
ex 21.03                Senf                                                      Herstellen aus Senfmehl
ex 22.09                Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als            Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                        50°
                                                                                  Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                                  höchstens 15 % der hergestellten Ware aus Waren be­
                                                                                  steht, die keine Ursprungswaren sind
ex 25.15                Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer         Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberflächliches
                        Dicke von 25 cm oder weniger                              Schleifen und Reinigen von Marmor, roh, roh
                                                                                  behauen, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer
                                                                                  Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16                Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere
                        Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt, mit
                                                                                  Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                                                                                  anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch Sägen
                        einer Dicke von 25 cm oder weniger                        lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.18                Dolomit, gebrannt : Dolomitstampfmasse                    Brennen von Rohdolomit
ex 25.19                Anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein                 Herstellen aus natürlichem Magnesiumkarbonat (Mag­
                                                                                  nesit)
 ---pagebreak--- Nr. L 56 /44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 3 . 86
                        Hergestellte Ware
                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
      Tarif­
                                 Warenbezeichnung
                                                                          die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
     nummer
ex 25.19      Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit), auch        Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat (Magne­
              gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid, gebro­           sit), auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid,
              chen, in luftdicht verschlossenen Behältern           und Abfüllen in luftdicht verschlossene Behälter
ex 25.24      Rohe Asbestfasern                                     Bearbeitung von Asbestgestein (Asbestkonzentrat)
ex 25.26      Glimmerabfälle, gemahlen und homogenisiert            Mahlen und Homogenisieren von Glimmerabfällen
ex 25.32      Farberden, gebrannt oder gepulvert                    Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex Kapitel    Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwand­     Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
   28 bis 37  ter Industrien, ausgenommen Schwefelsäurean­          die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 20 %
              hydrid (ex 28.13), Tannine (ex 32.01 ), ätherische    des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
              Öle, Resinoide und terpenhaltige Nebenerzeugnisse
              (ex 33.01 ), zubereitete Enzyme, anderweit weder
              genannt noch inbegriffen (ex 35.07)
ex 28.13      Schwefelsäureanhydrid                                 Herstellen aus Schwefligsäureanhydrid
ex 32.01      Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit Was­     Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
              ser ausgezogenen Gallapfeltannins, ihre Salze,        sprungs
              Äther, Ester und anderen Derivate
ex 33.01      Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig     Herstellen aus Konzentraten ätherischer öle in Fetten,
              oder fest (konkret); Resinoide ; terpenhaltige Ne­    nicht flüchtigen ölen, Wachsen oder ähnlichen Stof­
              benerzeugnisse aus ätherischen Ölen                   fen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen
ex 35.07      Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt           Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert
              noch inbegriffen                                      50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­         Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
              strie, ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05),    die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 20 °/o
              Sulfatterpentinöl, gereinigt (ex 38.07) und           des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
              Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt (ex
              38.09)
ex 38.05      Tallöl, raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07      Sulfatterpentinöl, gereinigt                          Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von rohem
                                                                    Sulfatterpentinöl
ex 38.09      Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt            Destillieren von Holzteer
ex Kapitel 39 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, und Waren     Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
              daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex           die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 20 %
              39.02)                                                des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 39.02      Filme aus Ionomeren                                   Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                    Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und
                                                                    Methacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                    Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium, ist
ex 40.01      Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                  Walzen von „crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07      Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk, mit             Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kordeln
              Spinnstofferzeugnissen überzogen                      aus Weichkautschuk
 ---pagebreak---     1 . 3 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 56 /45
                               Hergestellte Wart
            Tarif­                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
           nummer                       Warenbezeichnung                           die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
   ex 40.11          Runderneuerte Reifen                                    Runderneuern von Reifen
   ex 41.01          Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                 Enthaaren von Schaf- und Lammfell
   ex 41.02          Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),       Nachgerben von nur gegerbtem Rind- oder Kalbleder
                     Roßleder und Leder von anderen Einhufern, nicht         (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Leder von
                     zu Pergamentleder zugerichtet, ausgenommen             anderen Einhufern
                     Leder der Tarifnrn. 41.06 und 41.08, nachgegerbt
   ex 41.03
                     Schaf- und Lammleder, nicht zu Pergamentleder          Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lammleder
                     zugerichtet, ausgenommen Leder der Tarifnrn.
                     41.06 und 41.08 , nachgegerbt
  ex 41.04
                     Ziegen- und Zickelleder, nicht zu Pergamentleder       Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und Zickel­
                    zugerichtet, ausgenommen Leder der Tarifnrn.            leder
                    41.06 und 41.08 , nachgegerbt
  ex 41.05
                    Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,        Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer Tiere
                    nicht zu Pergamentleder zugerichtet, ausgenommen
                    Leder der Tarifnrn. 41.06 und 41.08, nachgegerbt
  ex 43.02          Pelzfelle, zusammengesetzt                             Bleichen, Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zusam­
                                                                           mensetzen von gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
  ex 44.22          Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­
                    cherwaren, Teile davon                                 Herstellen aus Faßstäben aus Holz, auch auf beiden
                                                                           Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
 ex 47.01           Sulfatzellstoff, gebleicht                             Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern der
                                                                          Wert der Waren, die keine Ursprungswaren sind, 60 %
                                                                           des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 50.03
                   Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
                   und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                 Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ex    50.09
 ex    51.04                                                              Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Bleichen,
 ex    53.11                                                              Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
 ex    53.12                                                              Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merzerisie­
ex     54.05       Bedruckte Gewebe                                       ren) von Geweben, deren Wert 47,5 % des Wertes der
ex    55.07                                                               hergestellten Ware nicht überschreitet
ex    55.08
ex    55.09
ex    56.07
ex 59.14           Glühstrümpfe                                           Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
ex 67.01           Staubwedel
                                                                          Herstellen aus Federn, Teilen von Federn oder Daunen
ex 68.03           Waren aus Ton- oder Preßschiefer                       Herstellen von Waren aus Schiefer
 ---pagebreak--- Nr. L 56/46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 3 . 86
                       Hergestellte Ware
                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
      Tarif­                                                             die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
     nummer
                                Warenbezeichnung
ex 68.04     Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, aus         Schneiden, Anpassen und Kleben von Schleifstoffen,
             Natursteinen, aus agglomerierten Schleifstoffen       die von ihrer Form her nicht erkennbar zum Handge­
             oder keramisch hergestellt                            brauch geeignet sind
ex 68.13     Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grund­      Herstellen von Waren aus Asbest, aus Gemischen auf
             lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest     der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
             und Magnesiumkarbonat                                 Asbest und Magnesiumkarbonat
ex 68.15     Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier       Herstellen von Waren aus Glimmer
             oder Geweben
ex 70.10     Flaschen und Flakons, geschliffen                     Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert 50 %
                                                                   des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
   70.13     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der            Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50-%-- des Wertes
             Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Aus­            der hergestellten Ware nicht überschreitet, oder voll­
             schmücken von Wohnungen und zu ähnlichen              ständig manuelles Verzieren (ausgenommen Sieb­
             Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19         drucke) von mundgeblasenen Glaswaren, deren Wert
                                                                   50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet
ex 70.20     Waren aus Glasfasern                                  Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02     Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder        Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, roh
             anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,
             auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
             vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
             zusammengestellt sind
ex 71.03     Synthetische und rekonstituierte Steine, geschliffen  Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten Stei­
             oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­        nen, roh
             tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
             dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein­
             heitlich zusammengestellt sind
ex 71.05     Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zerklei­
             vergoldet oder platiniert                             nern von Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet
ex 71.05     Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch      Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber und
             vergoldet oder platiniert                             Silberlegierungen, unbearbeitet
ex 71.06     Silberplattierungen als Halbzeug                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zerklei­
                                                                   nern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07     Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch pla­     Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zerklei­
             tiniert                                               nern von Gold und Goldlegierungen, auch platiniert,
                                                                   unbearbeitet
ex 71.07     Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch pla­     Legieren oder elektrolytisches Trennen von Gold und
             tiniert                                               Goldlegierungen, unbearbeitet
ex 71.08     Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zerklei­
             Silber) als Halbzeug                                  nern von Goldplattierungen (auf unedlen Metallen
                                                                   oder auf Silber), unbearbeitet
 ---pagebreak---    1 . 3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 56/47
                               Hergestellte Ware
            Tarif­
                                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
           nummer                       Warenbezeichnung                           die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
   ex 71.09          Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug               Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zerklei­
                                                                             nern von Platin und Platinbeimetallen, unbearbeitet
  ex 71.09
                     Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen        Legieren oder elektrolytisches Trennen von Platin und
                     unbearbeitet
                                                                             Platinbeimetallen und ihre Legierungen, unbearbeitet
  ex 71.10           Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­      walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zerklei­
                     edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­        nern von Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf
                     zeug                                                    unedlen Metallen oder auf Edelmetallen), unbearbeitet
  ex 71.16
                     Phantasieschmuck aus unedlen Metallen, ausge­           Herstellen unter Verwendung von Waren aus unedlen
                     nommen Uhrenarmbänder
                                                                             Metallen, nicht vergoldet, nicht versilbert oder nicht
                                                                            platiniert, sofern der Gesamtwert aller Waren, die kei­
                                                                            ne Ursprungswaren sind, 50 % des Wertes der herge­
                                                                            stellten Ware nicht überschreitet
  ex 73.15          Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
                    — in den in den Tarifnrn. 73.07 bis 73.13 auf­          Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06 auf­
                        geführten Formen                                    geführten Formen
                    — in den in der Tarifnr. 73.14 aufgeführten For­        Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn. 73.06
                        men
                                                                            und 73.07 aufgeführten Formen
 ex 73.29           Gleitschutzketten
                                                                            Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
                                                                            die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 50 %
                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 74.01
                    Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)      Konvertern von Kupfermatte
 ex 74.01           Raffiniertes Kupfer                                    Thermische oder elektrolytische Raffination von Kup­
                                                                           fer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes), von
                                                                           Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus Kupfer
 ex 74.01           Kupferlegierungen                                      Schmelzen und thermische Behandlung von raffinier­
                                                                           tem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott aus
                                                                           Kupfer
ex 75.01           Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnr.
                   75.05)
                                                                           Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und anderen
                                                                           Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung durch
                                                                           Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf chemischem
                                                                          Wege
ex 75.01
                   Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen               Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott von
                                                                          Nickel durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf
                                                                          chemischem Wege .
ex 76.01           Rohaluminium
                                                                          Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                          Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bearbei­
                                                                          tungsabfällen und Schrott von Aluminium
    76.16          Andere Waren aus Aluminium                             Herstellen aus Geweben (einschließlich endlose Gewe­
                                                                          be), Gittern und Geflechten, aus Aluminiumdraht, aus
                                                                          Streckblech aus Aluminium, deren Wert 50 % des
                                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 56/48                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 3 . 86
                                  Hergestellte Ware
                                                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
        Tarif­                                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
       nummer
                                            Warenbezeichnung
ex 77.02               Andere Waren aus Magnesium                                        Herstellen aus Stäben (Stangen), Profilen, Draht, Ble­
                                                                                         chen, Tafeln, Bändern, nach Größe sortierten Dreh­
                                                                                         spänen, Pulver und Flitter, Rohren (einschließlich Roh­
                                                                                         lingen), Hohlstangen, aus Magnesium, deren Wert
                                                                                          50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                         schreitet
ex 77.04               Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                          Rohberyllium, dessen Wert 50 % des Wertes der her­
                                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
ex 78.01               Raffiniertes Blei                                                 Herstellen durch thermisches Raffinieren von Werkblei
ex 81.01               Wolfram, verarbeitet                                              Herstellen von Rohwolfram, dessen Wert 50 % des
                                                                                         Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.02               Molybdän, verarbeitet                                             Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 % des
                                                                                         Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.03               Tantal, verarbeitet                                               Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 % des Wer­
                                                                                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.04               Andere unedle Metalle, verarbeitet                                Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                         Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet
ex 82.09               Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit                 Herstellen aus Klingen für Messer
                       schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich
                       Klappmesser für den Gartenbau)
ex 83.06               Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                 Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren,
                       Metallen, ausgenommen Statuetten                                  die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 30 %
                                                                                         des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.05               Kesseldampfmaschinen, auch beweglich (ausge­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                       nommen Dampftraktoren der Tarifnr. 87.01 )                        dung von Waren, deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
     84.06             Kolbenverbrennungsmotoren                                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                                                                                         dung von Waren und Teilen, deren Wert 40% des
                                                                                         Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.08               Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                       men Strahltriebwerke und Gasturbinen                              dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa­
                                                                                         ren sind und deren Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet, sofern dem Wert
                                                                                         nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und
                                                                                         Teile (') Ursprungswaren sind
    84.16              Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                       walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                      dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa­
                       diese Maschinen                                                   ren sind und deren Wert 25 % des Wertes der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
       oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren .
 ---pagebreak--- 1. 3. 86                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 56/49
                                  Hergestellte Ware
                                                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tarif-                                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                                             Warenbezeichnung
      nummer
ex 84.17               Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen-
                       beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf                      dung von "Waren und Teilen, die keine Ursprungswa-
                        einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge,                     ren sind und deren Wert 25 % des Wertes der herge-
                        für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Papp-               stellten Ware nicht überschreitet
                        industrie
    84.31               Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellu-                 Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen-
                        losebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa-
                        oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                         ren sind und deren Wert 25 % des Wertes der herge-
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
    84.33               Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen-
                        Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder                     dung von Waren und'Teilen,--die keine Ursprungswa-
                        Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art                ren sind und deren Wert 25 % des Wertes der herge-
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
ex 84.41                Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff-                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen-
                        waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                 dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa-
                        zum Einbau von Nähmaschinen, ausgenommen                         ren sind und deren Wert 40 % des Wertes der herge-
                        Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor                    stellten Ware nicht überschreitet
                        nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als
                        17 kg wiegt
ex 84.41                Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen-
                        nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als               dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa-
                        17 kg wiegt                                                      ren sind und deren Wert 40 % des Wertes der herge-
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                         — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Montage
                                                                                             des Kopfes (ohne Motor) verwendeten Waren und
                                                                                             Teile (') Ursprungswaren sind und
                                                                                         — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung der
                                                                                              Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steueror-
                                                                                              gane für den Zickzackstich Ursprungswaren sind
    85.14               Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu; Laut-                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen-
                        sprecher, Tonfrequenzverstärker                                  dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa-
                                                                                         ren sind und deren Wert 40 % des Wertes der herge-
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet, sofern dem Wert
                                                                                         nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und
                                                                                         Teile Ursprungswaren sind (2)
    85.15               Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech-                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen-
                        oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp-                     dung von Waren und Teilen, die keine Ursprungswa-
                        fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein-                    ren sind und deren Wert 40 % des Wertes der herge-
                        schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwieder-                  stellten Ware nicht überschreitet, sofern dem Wert
                        gabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fern-                  nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und
                        sehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmes-                  Teile Ursprungswaren sind (J)
                        sung oder Funkfernsteuerung
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen:
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung
       oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren.
O Die Anwendung dieser Regel darf nicht dazu führen, daß der in Liste A für diese Tarifnummer vorgesehene Satz von 3 % für Transistoren ohne
    Ursprungseigenschaft überschritten wird.
 ---pagebreak---   Nr. L 56/ 50                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 1 . 3 . 86
                                    Hergestellte Ware
                                                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tarif­                                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
      nummer
                                              Warenbezeichnung
    87.06                Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                         Tarifnrn. 87.01 , 87.02 und 87.03                               dung von Waren und Teilen, deren Wert 15 % des
                                                                                         Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 94.01                Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt                  Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                         werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr.                   dung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit ei­
                         94.02), aus unedlen Metallen                                    nem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g in
                                                                                        gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                        tes der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
 ex 94.03               Andere Möbel aus unedlen Metallen                               Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwen­
                                                                                        dung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit ei­
                                                                                        nem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g in
                                                                                        gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 °/o des Wer­
                                                                                        tes der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
 ex 95.05               Waren aus Schildpatt, Perlmutter, Elfenbein, Bein,              Herstellen aus Schildpatt, Perlmutter, Elfenbein, Bein,
                        Horn, Geweihen, Korallen, auch wiedergewonnen,                  Horn, Geweihen, Korallen, auch wiedergewonnen,
                        und anderen tierischen Schnitzstoffen                           und anderen tierischen Schnitzstoffen, bearbeitet
ex 95.08                Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (Steinnüsse,              Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (Steinnüsse,
                        andere Nüsse, harte Samen usw.); Waren aus                      andere Nüsse, harte Samen usw.), bearbeitet, oder aus
                        Meerschaum, Bernstein (auch wiedergewonnen),                    Meerschaum, Bernstein, auch wiedergewonnen, Jett
                        Jett und jettähnlichen mineralischen Stoffen                    und jettähnlichen mineralischen Stoffen, bearbeitet
ex 96.01                Pinsel und ähnliche Waren
                                                                                        Herstellen unter Verwendung von Pinselköpfen, deren
                                                                                        Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet
ex 97.06                Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen                 Herstellen aus Rohformen
ex 98.11               Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                        Herstellen aus Pfeifenrohförmen
   w^Xn1^1      fr1 nlcht) ^en" a, ufi!.le anderen Waren und Teile, die keine Ursprungswaren sind und die beim Herstellen der Fertigware
   werden, die allgemeine Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird.                                                        8
                                                                                                                                          verwendet
                                                                                                                                          verwendet
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 56/51
                                                     ANHANG IV
                                                        LISTE C
                                     Liste der Waren, die in Artikel 1 genannt sind
              Nummer des
              Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                Zolltarifs
           ex 27.07        Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destilla­
                            tion mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich Benzin-Ben­
                            zolgemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
              27.09 bis    Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe ; Wachs aus Minera­
              27.16        lien
           ex 29.01        Kohlenwasserstoffe :
                           — azyklische
                           — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
                           — Benzol, Toluol, Xylole
                           zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
           ex 34.03        Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
                           aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, Erdöl oder Öl
                           aus bituminösen Mineralien enthaltend
           ex 34.04
                           Wachse   aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien, aus paraf­
                           finischen Rückständen
           ex 38.14        Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                                                                         WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                           ANHANG V
                                                                            1 . Ausführer/Expo rt»ur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                                                                              EUR . 1                   Nr.    A      000.000
                                                                                                                                                                                Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                   .anzugeben
                                                                                                                                                                       2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                    "geschüttet                                             3. Empfänger (Name , vollständige Anschrift . Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                                                                                                              und
                  lose„
                  oder                                                                                                                                                          ( Angabe der betreffenden Staaten . Staatengruppen oder Gebiete)
                (') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände
                                                                                                                                                                       4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                                          Gebiet, als dessen bzw.                    •Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                                          deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                                          Waren gelten
                                                                            6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                  7. Bemerkungen
                                                                            8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ); Warenbezeichnung                                            9. Roh­                10. Rech­
                                                                                                                                                                                                                    gewicht (kg)           nungen
                                                                                                                                                                                                                    oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                                                    Maße                    freigestellt)
                                                                                                                                                                                                                    (I, m3 usw.)
                .erforderlich
                Qebiet s-
nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder                11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                            12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                                                                                              EXPORTEURS
                                                                                Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                                                                                Ausfuhrpapier (2)                                                                                             Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
                                                                                                                                                                                              ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
                                                                                Art/Muster                               Nr                                                                   diese Bescheinigung zu erlangen .
                                                                                vom
                                                                                Zollbehörde
                                                                                                                                                             Stempel
                                                                                Ausstellender/s Staat/Gebiet
         wenn                                                                                                                                                                                                       (Ort und Datum )
,auszufül en
                                                                                                     ( Ort und Datum )
( 2 ) Nur
                                                                                                       ( Unterschrift)                                                                                               ( Unterschrift)
 ---pagebreak---   13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                   14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)
                                                                           von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                   LJ      worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                           richtig sind.
                                                                           nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                    I I    Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen).
  Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-
  heit und Richtigkeit ersucht.
                             (Ort und Datum)                                                   (Ort und Datum)
                                                      Stempel                                                         Stempel
                 (Unterschrift)                                                    (Unterschrift)
                                                                   (') Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                          ANMERKUNGEN
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-
   men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
   Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
   des austeilenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
   Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
   Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                            ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                 1 . Autführer/Exporteur (Name , vollständige Anschrift. Staat)
                                                                                                                                                        EUR . 1                  Nr.    A      000.000
                                                                                                                                                          Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
     .anzugeben
                                                                                                                                                2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                                                                                   ferenzverkehr zwischen
     "geschüttet
                                                                 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                                                                                       und
   lose..
(') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder
                                                                                                                                                         (Angabe der betreffenden Staaten . Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                                                                                4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                   Gebiet, als dessen bzw.                  -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                   deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                  Waren gelten
                                                                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                      7. Bemerkungen
                                                                 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ); Warenbezeichnung                               9. Roh­                10. Rech­
                                                                                                                                                                                             gewicht (kg)          nungen
                                                                                                                                                                                             oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                             Maße                    freigestellt)
                                                                                                                                                                                             (I, m3 usw.)
 ---pagebreak---                                                 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
  Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren ,
  ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
  BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
  LEGT folgende Nachweise VOR ( 1 ):
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                     der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                     Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                 (Ort und Datum)
                                                                                                   (Unterschrift)
( ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeuanisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                                                                                    ANHANG V!
                                                                                            1    Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
       FORMBLATT                EUR.2            Nr.                                            zwischen                                        und                         C)
 2     A u s f ü h r e r (Name, vollständige Anschrift, Staat)                              3    Erklärung des Ausführers:
                                                                                                 Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich-
                                                                                                 neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                 Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                                 die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun-
                                                                                                 gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                                 erworben haben.
       E m p f ä n g e r (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                            5     Ort und Datum
                                                                                            6     Unterschrift des Ausführers
       Bemerkungen                                                                          8     Ursprungsstaat (a)                   9     Bestimmungsstaat O
                                                                                                                                       10 Rohgewicht (kg)
 11    Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                        12   Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                                     staats O , der die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                                     rung des Ausführers obliegt
(i) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
(3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. (*) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein
Gebiet.
 ---pagebreak---  13 Ersuchen um Nachprüfung                                                              14-j Ergebnis der Nachprüfung
       Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('):
       Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                              r—1 die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                   1
                                                                                                     sind; (1)
                                                                                                r—i das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
                                                                                                l—J' keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                     beigefügte Bemerkungen) (1).
                                                     den                      19                                                          den                       19
                                                                                                                                                     Stempel
                                                               Stempel
                    (Unterschrift)                                                                         (Unterschrift)
                                                                                               (') Zutreffendes ankreuzen.
(*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
    und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                            Hinweise zur Aussteilung des Formblatts EUR.2
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren-
    verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt In
    die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C2/C P3 den Hinweis „EUR.2"
    sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
3. Diesev Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förm-
    lichkeiten.
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin-
    gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
    genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 56/59
                                                          ANHANG VII A
                                    ERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG
                Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung                                (l) aufgeführten
                Waren hergestellt worden sind in                                  (2) und den Ursprungsregeln für
                den Präferenzverkehr mit (3)                              entsprechen.
                Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
                                                    (4)                                                            o
                                                                                                                   C)
            Anmerkung:
            Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die
            Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            0) — Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf
                   diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen :
                   »                                                     —     daß die in dieser Rechnung aufgeführten
                   unc*                                                gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind
                   in
                  Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die
                   Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung" einzusetzen.
           ( ) Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder Partnerstaat. Wird ein Partnerstaat aufgeführt, sind ferner anzuge­
               ben : die Zollstelle der Gemeinschaft, der die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder
               Formblätter EUR.2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbeseheinigungen oder Formblätter
               und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
           (3) Partnerstaat oder Partnerstaaten.
           (4) Ort und Datum.
           (5) Name und Stellung in der Firma.
           (6) Unterschrift.
 ---pagebreak--- Nr. L 56/60                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1. 3. 86
                                                            ANHANG        VIIB
                             LANGZEITERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG
                Der Unterzeichner erklärt, daß die nachstehend bezeichneten Waren:
                                                    C)                                                                 o
                die regelmäßig geliefert werden an                                          (3), hergestellt worden sind
                in                                               (4) und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr
                mit                               (5) entsprechen.
                Diese     Erklärung     ist   gültig    für   alle    weiteren   Sendungen      dieser    Waren     vom
                                                                                           6
                                                  bis zum                                 ( ). Der Unterzeichner ver-
                                                                    3
                pflichtet sich,                                    ( ) umgehend zu unterrichten, wenn diese Erklärung
                nicht mehr gültig ist.
                Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
                                                    o                              Für                                o
                                                                                                                      o
            Anmerkung:
            Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die
            Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            (*) Bezeichnung.
            (2) Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen, z. B. Modellnummer.
            (3) Name des Käufers (Firma).
            (4) Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder Partnerstaat. Wird ein Partnerstaat aufgeführt, so ist ferner die Zoll-
                stelle der Gemeinschaft anzugeben, der die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder
                Formblätter EUR.2 vorliegen.
            (5) Partnerstaat oder Partnerstaaten.
            (6) Datum. Vorbehaltlich der von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen sollte die Dauer nor-
                malerweise zwölf Monate nicht überschreiten.
            (') Ort und Datum.
            (') Name und Stellung in der Firma, Name und Anschrift der Firma.
            O   Unterschrift.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 56 /61
                                                           ANHANG VII C
                                   ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG
                  Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung                             (») aufgeführten
                 Waren hergestellt worden sind in                                (2) und folgende Teile oder Waren
                 enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten :
                                                 O                               o                                o
                                                                                                                  0
                 Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
                                                   o                                                              (■)
                                                                                                                  o
            Anmerkung :
             Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die
             Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            (') — Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen ; auf
                    diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen : „... daß die in dieser Rechnung
                    aufgeführten und                                  gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind
                    in
                    Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die
                    Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung" einzusetzen.
            O Gemeinschaft oder Mitgliedstaat.
           C) Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tari­
                fierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann.
           (4) Zollwert, falls erforderlich.
           (5) Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder
                andere Ursprung ist als „Drittland" anzugeben.
           (') Zusatz „und in (der Gemeinschaft) (Mitgliedstaat)                                 folgenden Be- oder
                Verarbeitungen unterzogen worden sind :" mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verar­
                beitungen, falls erforderlich,
           (7) Ort und Datum.
           (*) Name und Stellung in der Firma.
           O Unterschrift.
 ---pagebreak--- Nr. L 56/62                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1. 3. 86
                                                               ANHANG      VIID
                             LANGZEITERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG
                 Der Unterzeichner erklärt, daß die nachstehend bezeichneten Waren                                      (')
                                                   2
                                                  ( ), die regelmäßig geliefert werden an                              (3),
                 hergestellt worden sind in                                 (*) und folgende Teile oder Waren enthalten,
                 die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten:
                                                   0                                   O                                 o
                                                   C)                                  (')                               o
                                                   o                                   C)                                o
                                                                                                                        o
                 Diese      Erklärung    ist    gültig     für   alle  weiteren     Sendungen     dieser   Waren     vom
                                                bis zum                               ('). Der Unterzeichnete verpflichtet
                                                           J
                 sich,                                    ( ) umgehend zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr
                 gültig ist.
                 Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
                                                      o                               Für
                                                                                                                       CO
            Anmerkung:
            Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die
            Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
             (')  Bezeichnung.
             (2)  Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen, z. B. Modellnummer.
             (5)  Name des Käufers (Firma).
             (*)  Gemeinschaft oder Mitgliedstaat.
             (5)  Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die
                  Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann.
             C)   Zöllwert, falls erforderlich.
             (7)  Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder
                  andere Ursprung ist als „Drittland" anzugeben.
             (*)  Zusatz „und in (der Gemeinschaft) (Mitgliedstaat)                                       folgenden Be- oder
                  Verarbeitungen unterzogen worden sind:                                        " mit einer Beschreibung der
                  durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
             C)   Datum. Vorbehaltlich der von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen sollte die Dauer nor-
                  malerweise zwölf Monate nicht überschreiten.
            (10)  Ort und Datum.
            (")   Name und Stellung in der Firma, Name und Anschrift der Firma.
            (")  Unterschrift.
 ---pagebreak---                                                            ANHANG VIII
1 . Lieferant ( Name , vollständige Anschrift, Staat)              2.
                                                                       lUF4                           Nr.
                                                                                       AUSKUNFTSBLATT
3. Empfänger ( Name , vollständige Anschrift, Staat)                   Für Vereinfachungszwecke im Präferenzverkehr
                                                                        zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                                                                      und
                                                                      (Angabe des Staates, der Staaten oder der Präferenzvereinba­
                                                                      rung)
   HINWEISE                                                        4.   Bemerkungen
   ( 1 ) Der Ausdruck „ Rechnung" umfaßt auch Liefer­
          scheine oder andere Handelsunterlagen , die sich auf
          die betreffende(n) Sendung(en) beziehen und auf
          denen die jeweilige(n) Erklärung(en ) abgegeben
          wurden .
   (z) Bei Langzeit-Lieferantenerklärungen ist die Ergän­
          zung dieses Feldes freigestellt .
   (3) Die in Feld 6 aufgeführten Waren sind nach dem
          Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die
          Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.                5. Rechnung(en) Nr.(n ) ( 1 ) (2)
   (4) Nichtzutreffendes streichen .
     6.     Laufende Nummer — Zeichen und Nummern — Anzahl und Art der Packstücke                Bezeich­       7.   Netto­
           nung der gelieferten Waren (3)                                                                            masse
                                                                                                                     (kg )
8. Die Erklärung(en) über die Ursprungseigenschaft der in Feld 6 bezeichneten Waren und enthalten (4)
                 in der (den) in Feld 5 angegebenen Rechnung(en) ( 1 ), die diesem Auskunftsblatt als Anlage beigefügt ist
                 ( sind)
                 in meiner Langzeiterklärung vom
                                                                                              (Datum)
        ist/ sind zutreffend .
                                                                                   Ort :
9.       SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
                                                                                   Datum :
         Die Richtigkeit wird bescheinigt                Stempel :
         Zollpapier (falls erforderlich) :               Art :                     Name und Unterschrift :
         Nummer
         Zollstelle :
         Ausstellender(s) Staat/Gebiet :
         Datum :
         Unterschrift :
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                            ANHANG IX
                                                                      lUF4
1 . Lieferant (Name , vollständige Anschrift, Staat)            2.
                                                                                                     Nr.
                                                                         ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINES
                                                                                  AUSKUNFTSBLATTS
3.      Empfänger ( Name , vollständige Anschrift, Staat)           für Vereinfachungszwecke im Präferenzverkehr
                                                                     zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                                                                   und
                                                                   (Angabe des Staates, der Staaten oder der Präferenzvereinba­
                                                                   rung)
   HINWEISE                                                     4. Bemerkungen
   ( 1 ) Der Ausdruck „Rechnung" umfaßt auch Liefer­
          scheine oder andere Handelsunterlagen , die sich auf
          die betreffende(n) Sendung(en) beziehen und auf
          denen die jeweilige(n) Erklärung(en) abgegeben
          wurden.
   (2) Bei Langzeit-Lieferantenerklärungen ist die Ergän­
          zung dieses Feldes freigestellt.
   (3) Die in Feld 6 aufgeführten Waren sind nach dem
          Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die
          Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.             5.    Rechnung(en ) Nr.(n) ( 1 ) (2)
   (4) Nichtzutreffendes streichen .
     6.    Laufende Nummer — Zeichen und Nummern — Anzahl und Art der Packstücke                 Bezeich­    7.   Netto­
           nung der gelieferten Waren (3)                                                                         masse
                                                                                                                  ( kg)
8. Die Erklärung(en) über die Ursprungseigenschaft der in Feld 6 bezeichneten Waren und enthalten (4)
                in der (den) in Feld 5 angegebenen Rechnung(en) (1 ), die diesem Auskunftsblatt als Anlage beigefügt ist
                (sind)
                in meiner Langzeiterklärung vom
                                                                                           ( Datum )
        ist/sind zutreffend .
                                                                                 Ort :
                                                                                 Datum :
                                                                                 Name und Unterschrift :