CELEX: 51978PC0316
Language: de
Date: 1978-06-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Beihilfe für die Entkeimung von Mais (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 316
Vol. 1978/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)316 endg.
                                                        Brüssel , den 30 juni 1978
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über eine Beihilfe für die Entkeimung von Kais
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM ( 78 ) 316 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
Auf der Ratstagung vom 8 . bis 12 . Mai 1978 nahm der Rat die Absicht der Kom­
mission zur Kenntnis , die Möglichkeiten der Gewährung einer Beihilfe für die
Entkeimung von Mais , -unter Ausschluss der Entkeimung im Rahmen der Stärkein-
dustrie , zu untersuchen , und dem Rat gegebenenfalls vor dem 1 . Juli 1978
diesbezügliche Vorschläge vorzulegen . Diese Verpflichtung wurde von der Kom­
mission auf der Ratstagung vom 20. Juni 1978 nochmals bekräftigt .
Trotz der nur kurzen verfügbaren Zeit hat die Kommission die Lage des Gemein-
schaftsmarkt es für Maisöl geprüft und die Schlussfolgerung gezogen , dass er
durch eine, starke Nachfrage nach diesem öl gekennzeichnet ist ,, das von den
Verbrauchern wegen seiner guten Qualität verlangt wird , dessen Rohstoff ( Mais-
keime , aus denen das Öl gewonnen wird ) jedoch nicht in ausreichendem Masse
verfügbar ist .
Der Grossteil des dem Verbrauch zugeführten Maises wird nämlich vorher nicht
entkeimt . Ferner ist es in Anbetracht der erforderlichen Investitionen und
der derzeitigen Entkeimungskosten nicht möglich , eine grössere Verfügbarkeit
von Maisöl auf dem Gemeinschaftsmarkt vorzusehen , wenn neue Förderungsmas s-
                                                                        I
nahmen getroffen werden .
Schliesslich muss darauf hingewiesen werden , dass die Gemeinschaftsindustrie
bereits die geringen auf dem Weltmarkt Verfügbaren Mengen einführt .
Der Maisölverbrauch der Gemeinschaft beträgt derzeitig 130.000 to , d.h ., nur 3
des GesamtVerbrauchs an pflanzlichen ölen und Fetten , ausgenommen Olivenöl .
Aus vorstehenden Erwägungen geht hervor , dass die verfügbaren Maisölmengen in
der Gemeinschaft ohne Markt Störungen und ohne eine nennenswerte Änderung der
Bilanz für pflanzliche Öle der Gemeinschaft vergrössert werden könnten. Dabei
                                                             χ
muss jedoch daran erinnert werden , dass bestimmten Industrien , die bereits die
Entkeimung von Mais durchführen," eine Beihilferegelung zugute kommt ( Stärke-
industrie , für die Brauerei bestimmter Maisgries ).
Ferner ist es nicht einfach , zu beurteilen , welche Menge Maisöl vom Markt - stö­
rungsfrei aufgenommen werden kann. Demzufolge vertritt die Kornmission die An­
sicht , dass die Entkeimungabeihilf e , die unter den gegenwärti gen Umständen auf
wirtschaftlicher Ebene gerechtfertigt scheint , auf die Industrie , denen nicht
bereits eine gemeinschaft liehe Uniersiütaung zugute iromrat , und oinen Betrag
beschränkt /-'Orden urass , der nicht die Gefahr arit aich bringt , eine unvernünfti­
ge Erhöhung C.er "betreff©„jäta ErBeugung 'harvor^arv-fen*
 ---pagebreak--- Jer Betrag der vo-"?eschiagenen Beihilfe wird unter Berücksichtigung der. ver­
folgten <j.iele { w.er K'.'fi i/ tn des .iinticeimungsverfa.h.rens sowie der Auswirkungen
der bereits den anderon Sektoren, die eine Entkeimung durchführen, gewährten
Unterstützung festgesetzt .
Um die Wirksamkeit clo3 betreffenden Systems "beurteilen zu können, wird vorge­
schlagen, seine Gültigkeitsdauer auf drei Jahrs zu begrenzen.
 ---pagebreak---                        __                Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     . über eine Beihilfe für die Entkeimung von Mais                  •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschafts , ins
besondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),                                .      •
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Gemeinschaftsmarkt für Samenöl ist durch eine starke Nachfrage nach Mai skeimöl
gekennzeichnet . Das Angebot an Maiskeimen liegt augenblicklich deutlich unter den
Absatzmöglichkeiten in der Gemeinschaft . Um die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes
zu verbessern, sollte die Verwendung von Maiskeimen zur ölerzeugung durch die Gewäh­
rung einer Beihilfe gefördert werden , die die bei der Entkeimung entstehenden Kosten
berücksichtigt .
Diese Beihilfe sollte auf Keime beschränkt werden , die aus Mais gewonnen
werden, dem die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 2727/75 des Rates
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 3) vorge­
sehenen Beihilfemassnahmen nicht zugute kommen können.
Die Gültigkeitsdauer dieser Beihilferegelung sollte auf den Zeitraum beschränkt wer­
den, der eine Beurteilung ihrer Wirksamkeit ermöglicht .                1
Die den Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verord­
nung entstehenden Ausgaben werden gemäss den Artikeln 2 und 3 der " Verordnung (EWG)
Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
politik {4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . 2788/72 (5 )» Von der Ge­
meinschaft getragen - -       ".V : ■ •'   -                                                    ■'
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !               •
( 1 ) ABl . Nr .
 ( 2 ) ABl . Nr .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 281 vom 1.11.1975 » S.l
 ( 4) AB1 . Nr . L 94 'vom 28.4»1S7Û, 6.13          ( 5 ) ABl . Nr . L 295 vom 30.12.1972 , S„1
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
1.       Für die Zeit vom 1 * Januar 1979 "bis zum 31 « Dezember 1981 wird eine
Beihilfe    für Maiskeime der Tarif stelle 11.02 G II des Gemeinsamen Zolltarifs
eingeführt , die zur ölerzeugung in der Gemeinschaft bestimmt'.
sind. Davon ausgeschlossen sind Keime , die . von Mais stammen , für den
die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 2727/75 vorgesehene Erstattung
gewährt werden kann. ,
                                  (
2.   Bis zum 31 . Dezember 19öl beschliesst der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission über die Beibehaltung und gegebenenfalls die Änderung der
Beihilferegelung.
                               • Artikel 2
     Die Beihilfe wird auf einen Betrag von 1,7 RE/lOO kg Maiskeime festgesetzt .
                                 Artikel 3
1.    Die Beihilfe wird den Betrieben gewährt , die die Entkeimung von Mais durch­
führen.
2.    Die Beihilfe wird für während des in Artikel 1 genannten Zeitraums gewonnene
Maiskeime gewährt . -
                                 Artikel 4
                                                                                     ν
      Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrolle ein , die gewährleisten sotl,dass die.
Beihilfe nur Betrieben zugute kommt , die einen Anspruch darauf haben
Die Kontrollregelung sieht insbesondere vor , dass der Mitgliedstaat , falls die Kei­
me die Entkeimungsbetriebe in unverändertem Zustand verlassen ^ prüft , ob die Keime
in einer innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Ölmühle zu öl verarbeitet werden.
                                 Artikel 5
      Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
- die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe ,
- die Grundregeln betreffend die Kontrolle des Beihi Ifeansprüchs .
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
        Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden gemäss den in
Artikel 26 der Verordnung (EWG ) Ur . 2727/75 sowie in Artikel 38 der
Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die gemeinsame
Marktorganisation für Fette ( 1 ) vorgesehenen Verfahren erlassen.
                                     Artikel 7
Diese Verordmuig tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung1 im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie    gilt ab 1 . Januar 1979 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                            Im tarnen des Rates
 ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025
 ---pagebreak---                                               F I K fi               SiËC-aSN
                                                                                                                 DATUM       23.6.1978 ^
     1 , HAUSJL\LïCPOST£S I                              i.ûpitel 63                                             KITTEUIIJSATZ !
    in   ii  ■■ 1 1 * nii iMwiininiiiiwiiiwuiiinia Ii 1 1 m . J-.
     2.     .9EZ£I.i;HI,Wa                  VOJWiAEarS I
                                                                  Vor schlag; vur eine Verordnung des Rates über eine Beihilfe
                                                                  fi1' die Entkeimung von Mais .
     3.        RECHTSGRUJTDLACE                          Art 11 el 43 des Vertrages
     4 . ZIELE DES 705F|IM3 :
                                                     Heiz zur Entkeimung von Mais zwecks Erzeugung von öl
»
I                                                                                                           LAUFENDES               ' KOMMENDES         I
| 5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                                 12 -irOUATSPERIODE          HAUSHALTSJAHR (78 )      HAUSHALTSJAHR ( 79) I
| 5.0. AUSGABE»
              ' - ZU LASTEN DES EO-HAUSHALTES
                      Xi^:K\®MiCXlHTERVENTIONEN )                                1,1 - 1,5 MERE                   - (1)            1,1 MERE ■:
                                                                             C
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                 T&äm&Rm&BMWBSSfflBHBy                                               1
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                                                                              • JAHR 15.19           •' JAHR «19&Q.          :   .• JAHR .19Ü1
      5.0.1. VORAUSSCKAU AU30ABEH                                                1,1 MSHS                  1,3 MERE                     1,5 MERE'
   . 5^Kxx)ssäse^2saMj®äKs®e                                                                                                   - : w'.:e t
      5.2. BERECHNUNGSMEEHOnE :
                  Beihilfefâhige                                      1979 -     60.000 t x 17 RE/t           =   1.020,000 MRE           = 1,1 MERE
                 Erzeugung von                                        1980 = 70.000 t x 17 HE/t » 1.190.000 MRS = 1,3 MEHE
                  Maizkeimen                                          1981 = 80.000 t X 17 RE/t               = - 1.360.000 MRE = 1,5 MERE
      6.0 . FDfANZTEFi.jNO Bl LAUFENDEN iT/UJSHAIT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  AS/NEIN
i SMï-a                                                                                                                                         xecseac
      6.3 . ERFORDERLICH. MIT^.JI. SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZE»                                                                 jA/mx
      «iMEmuusaf :
                                                  Beihilfts auf 3 Jahre beschränkt ( bis 31 . 12.1981 )
                                 il ; ftf-.ssnahme tritt aa 1.1.1979 im Kraft .