CELEX: 31986R1297
Language: de
Date: 1986-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1297/86 der Kommission vom 30. April 1986 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch und Gemüsekonserven

Nr. L 114/72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 5. 86
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1297/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. April 1986
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                         bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Öle
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  festgesetzten Mindestabschöpfungen festgesetzt. Wurde
                                                                   jedoch das zur Herstellung von Konserven verwendete Öl
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht sich der vorge­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          nannte Betrag um einen Betrag in Höhe der am Tag der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Festsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
 Portugals,                                                        Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
                                                                   daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates
vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für               Für die Monate Mai und Juni 1986 gilt für die in Artikel
 die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur                 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte Erzeu­
 Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert durch die          gungserstattung folgender Betrag :
Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), insbesondere auf die
Artikel 3 und 5,
                                                                   — 112,31 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                       erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    staaten, andere als Spanien und Portugal,
                                                                   — 63,00 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als unter
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird                  vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt, und
bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                         verbraucht in den Mitgliedstaaten, andere als Spanien
bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstattung                  und Portugal,
gewährt.                                                           — 12,46 ECU/ 100 kg für das in Spanien verbrauchte
                                                                       Olivenöl,
 Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission
diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­          — 83,66 ECU/ 100 kg für das in Portugal verbrauchte
                                                                       Olivenöl .
satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.
 Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­
stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens                                         Artikel 2
für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage
der durch dieses Verfahren für die unter die Tarifstelle           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. April 1986
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 2.
M ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .