CELEX: 31975R1036
Language: de
Date: 1975-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1036/75 des Rates vom 21. April 1975 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 7. Juni 1975 bis zum 31. Juli 1975

23t 4. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 103/3
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1036/75 DES RATES
                                                       vom 21 . April 1975
                 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom
                                              7 . Juni 1975 bis zum 31 . Juli 1975
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           den, um die Destillation einzustellen, falls die Tafel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   weinpreise wieder die Auslösungspreise überschreiten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Es ist ferner angezeigt, den technischen Möglichkei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ten der Brennereien Rechnung zu tragen, damit die
                                                                   Wiederherstellung des Gleichgewichts des Marktes
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                   nicht gefährdet wird.
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                  Die Preise für zur Destillation bestimmte Weine erlau­
für Wein ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung              ben keine normale Vermarktung der durch dieses Ver­
(EWG) Nr. 678 /75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Ab­              fahren gewonnenen Erzeugnisse ; daher muß eine Bei­
satz 1 ,                                                           hilfe gewährt werden, deren Betrag unter Berücksichti­
                                                                   gung der normalen Kosten so festzulegen ist, daß die
auf Vorschlag der Kommission,                                      betreffenden Erzeugnisse vermarktet werden können .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Es ist erforderlich, daß in jedem beteiligten Mitglied­
                                                                   staat eine Stelle mit der Durchführung der betreffen­
Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70                     den Bestimmungen beauftragt wird —
kann für den Fall, daß eine Festigung der Preise durch
die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­
tung von Tafelwein allein nicht erreicht werden kann ,
die Destillation beschlossen werden .                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein
                                                                                            Artikel 1
werden gegenwärtig für alle Tafelweinarten gewährt ;
dennoch liegen die Weinpreise größtenteils unter den
Auslösungspreisen .                                                 Die Destillation von Tafelwein ist nach Maßgabe die­
                                                                    ser Verordnung zulässig.
 Die Möglichkeit, für die Tafelweinarten R I, R II und
A I Lagerverträge mit einer Laufzeit von neun Mona­
ten zwischen dem 16 . Dezember 1974 und dem 15 .                                            Artikel 2
 Februar 1975 zu schließen , hat keine spürbare Festi­
gung der Weinpreise bewirkt.                                        (1)     Erzeuger, die ihre gesamte Tafelweinernte oder
                                                                    einen Teil davon brennen lassen wollen , schließen,
 Die reiche Ernte 1974/ 1975 erbrachte verfügbaren                  gegebenenfalls durch Vermittlung der Interventions­
Wein in solchen Mengen , daß der normale Bedarf die­                stelle, mit den Brennereien ihrer Wahl Verträge über
 ses Weinwirtschaftsjahres weit überschritten wurde.                die Lieferung von Tafelwein ab.
 Die Voraussetzungen für die Auslösung von Destilla­                (2)     Diesen Verträgen zufolge
 tionsmaßnahmen sind erfüllt.
                                                                    a) kauft die Brennerei die im Vertrag angegebene Ta­
                                                                        felweinmenge ;
 Es ist erforderlich , die Bedingungen für diese Destilla­
 tionsmaßnahmen genau festzulegen ; insbesondere                    b) ist die Brennerei verpflichtet, diesen Wein zu bren­
 darf der Preis der für die Destillation bestimmten                     nen und dafür mindestens den in Artikel 3 genann­
                                                                        ten Preis zu zahlen .
 Weine keinen Anreiz für die Erzeugung hauptsächlich
 zur Destillation bestimmter Weine darstellen ; gleich­
 zeitig muß er jedoch genügend anziehend sein, damit                (3)     In den Verträgen sind anzugeben :
 die Maßnahmen Erfolg haben .                                       a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt der
                                                                        zu brennenden Tafelweine,
 Um die Tragweite der Maßnahmen in Grenzen zu hal­
 ten, sollte deren Geltungsdauer eingeschränkt wer­                 b) Name und Anschrift des Erzeugers,
 den ; außerdem muß eine Handhabe geschaffen wer­                   c) Ort der Lagerung des Weines,
 (') ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .
                                                                    d) Name des Brenners bzw. Firma der Brennerei,
 \2) ABl. Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 43.                          e) Anschrift der Brennerei .
 ---pagebreak--- Nr. L 103/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 4 . 75
                        Artikel 3                          — entweder einen Alkoholgehalt von 86° und mehr
( 1 ) Der Mindestankaufspreis für zur Destillation be­     — oder einen Alkoholgehalt von 85° und weniger
stimmte Tafelweine wird auf 1,56 Rechnungseinhei­
                                                           mit einer Toleranzspanne von —0°4 oder + 0°4 auf­
ten je Grad und Hektoliter festgesetzt.                    weisen .
(2) Dieser Preis gilt für Ware ohne Behältnis ab Er­
zeugerbetrieb .
                                                                                    Artikel 6
                        A rtikel 4
                                                           (1)    Für jeden Hektoliter destillierten Weines ge­
( 1 ) Die Destillation darf weder vor dem 7. Juni          währt die Interventionsstelle eine Beihilfe .
 1975 noch nach dem 31 . Juli 1975 erfolgen ; der Ter­
min des 7 . Juni 1 975 kann vorverlegt werden, voraus­     (2)    Die Beihilfe beträgt :
gesetzt, daß der Termin des 31 . Juli 1975 ebenfalls
um die gleiche Zahl von Tagen vorverlegt wird.             — 0,90 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,
                                                                wenn der Wein zu einem Erzeugnis im Sinne von
(2) Es kann jedoch beschlossen werden , den Zelt­               Artikel 5 erster Gedankenstrich verarbeitet wurde ;
punkt für die Beendigung der Destillationsmaßnah­
men vor allem dann vorzuverlegen, wenn die Durch­          — 0,76 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,
schnittspreise sämtlicher Tafelweinarten auf allen Han­         wenn der Wein zu einem Erzeugnis im Sinne von
                                                                Artikel   5   zweiter  Gedankenstrich    verarbeitet
delsplätzen während zweier aufeinanderfolgender Wo­             wurde .
chen über den entsprechenden Auslösungspreisen lie­
gen .
                                                           (3) Die Beihilfe darf nur dann gezahlt werden,
(3) Falls während des sich aus den Absätzen 1 und          wenn die in Artikel 2 vorgesehenen Verträge vorgelegt
2 ergebenden Destillationszeitraums eine Brennerei         werden und der Nachweis dafür erbracht wird, daß die
gezwungen ist, jegliche Destillation auf Grund einer       Destillation in dem gemäß Artikel 4 hierfür zulässi­
behördlichen Anweisung auszusetzen , so kann abwei­        gen Zeitraum stattgefunden hat.
chend von den genannten Absätzen 1 und 2 beschlos­
sen werden , daß die Destillationsarbeiten in dieser
 Brennerei während einer Anzahl von Tagen fortge­                                   Artikel 7
setzt werden können, die die zulässige Höchstdauer
des obengenannten Zeitraums nicht überschreitet.           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Interven­
                                                           tionsstelle, die mit der Durchführung dieser Verord­
 Die Destillationsarbeiten müssen jedoch spätestens        nung beauftragt ist.
am 20 . Oktober 1975 abgeschlossen sein .
 Falls diese Ausnahmeregelung in Anspruch genom­           (2) Zuständig ist die Interventionsstelle des Mit­
men wird, müssen die Destillationsverträge vor dem 1 .     gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Destillation
Juli 1975 geschlossen worden sein , und die Brennerei      erfolgt.
 muß den Wein vor diesem Zeitpunkt übernommen
 haben .
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 5
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Die durch Destillation von Tafelwein gewonnenen           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Erzeugnisse können                                         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 21 . April 1975 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                            R. RYAN