CELEX: 31978R0580
Language: de
Date: 1978-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 580/78 der Kommission vom 22. März 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

23 . 3 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 79/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 580/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. März 1978
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern und
                                Rindfleisch , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Orientierungspreises beträgt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                               höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grund­
Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Markt­             abschöpfung, gleich :
organisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere              a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
auf Artikel 12 Absatz 8,                                           Orientierungspreises beträgt ;
                                                               b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                   mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                             c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
                                                                   mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser         d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­                  Orientierungspreises beträgt.
fung angewandt. In Artikel 12 wird der Betrag der
anwendbaren Abschöpfung festgesetzt, indem er auf              Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
einen Prozentsatz der Grundabschöpfung bezogen                 805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
wird.                                                          Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
                                                               Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauscha­
Für Rinder wird die Grundabschöpfung an Hand des               len Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeug­
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und               nisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden
dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Ange­              in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgesetzt (3).
botspreis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird                Die ab 2. Mai 1977 geltenden Orientierungspreise für
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge               ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die         (EWG) Nr. 869/77 des Rates vom 26. April 1977 (4)
während eines gewissen Zeitraums für Rinder sowie              festgesetzt.
für das im Anhang, Abschnitt a), der genannten Ver­
ordnung unter den Tarifstellen 02.01 A II a) 1 bis 3           Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission
genannte frische oder gekühlte Fleisch festgestellt wur­       vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestimmun­
den, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und               gen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­
 Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch         fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
 einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­          950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif schreibt vor,
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu be­            daß die Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der
rücksichtigen sind.                                            gleichen Verordnung vorgesehenen Methode und auf
                                                               der Grundlage aller repräsentativen Angebotspreise
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­        frei Grenze der Gemeinschaft berechnet wird, die für
 der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft          die Erzeugnisse jeder der in Artikel 2 vorgesehenen
 über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwend­         Kategorien und Angebotsformen ermittelt wurden
 bare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­               und die sich insbesondere auf den Preisen in Zollbe­
 fung, gleich :                                                gleitpapieren der aus Drittländern eingeführten Er­
                                                               zeugnisse oder den sonstigen Auskünften über die von
 a) 75% , wenn der Marktpreis höchstens 102% des
     Orientierungspreises beträgt ;
                                                               den Drittländern angewandten Ausfuhrpreise ergeben .
 b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und              Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise,
     höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;         die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten ent­
 c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und              sprechen oder nichtrepräsentative Mengen betreffen .
     höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;        Ferner sind Angebotspreise unberücksichtigt zu las­
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                   (3) ABl. Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
(2) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 1 .                     b) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 12.
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sen, von denen auf Grund der allgemeinen Preisent­             Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
wicklung und der vorliegenden Angaben anzunehmen               denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
ist, daß sie nicht für die tatsächliche Tendenz der             Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berück­
Preise des Herkunftslandes repräsentativ sind.                 sichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien
                                                               und des Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mit­
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder
                                                               gliedstaaten ermittelt wird.
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Ange­
botsformen von Fleisch nicht festgestellt werden, so            Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­
wird der letzte Preis für die Berechnung herangezo­            tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
gen .                                                          Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als            gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die
0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht                betreffenden Qualitäten von ausgewachsenen Rindern
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung               und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
herangezogenen Preis ab, so wird der letztere Preis bei­       staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
behalten .                                                     der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben .
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.              Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
805/ 68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere          täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unter­                  sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77
schieds zwischen dem Orientierungspreis und dem                der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum fest­            der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
gestellten Preise bestimmt ; dieser Durchschnitt er­           festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur
höht sich um die Inzidenz der Zollsätze .                      Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der
                                                               Gemeinschaft (3), geändert durch die Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission                (EWG) Nr. 502/78 (4), festgelegt.
vom 18 . März 1977 ( !), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der beson­          Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
deren Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung             Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
in und Herkunft aus Österreich, Schweden und der               rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der
Schweiz auf der Grundlage der gewogenen Durch­                 auf diesen einzelnen Märkten festgestellten Preisnotie­
schnitte der Notierungen vor, die für ausgewachsene            rungen . Für repräsentative Märkte, die während des
Rinder auf den repräsentativen Märkten dieser Dritt­           genannten Zeitraums von sieben Tagen mehrmals ab­
länder festgestellt worden sind. Die Wiegungskoeffi­           gehalten werden, entspricht der Preis für die einzel­
zienten und die repräsentativen Märkte sind in den             nen Kategorien und Qualitäten dem arithmetischen
Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 festge­              Mittel der bei jeder Marktveranstaltung festgestellten
legt.                                                          Preisnotierungen . Für Italien entspricht der Preis für
                                                               die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem mit
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der beson­            den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
deren Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt,                II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen
wenn er je 100 kg Lebendgewicht um mindestens                  Durchschnitt der in den Zuschuß- und Uberschußge­
eine Rechnungseinheit über dem gemäß Artikel 10                bieten festgestellten Preisnotierungen .
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgeleg­
ten Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft liegt.          Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis ent­
                                                               spricht dem arithmetischen Mittel der auf den einzel­
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,50               nen Märkten innerhalb dieses Gebietes festgestellten
Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von                 Preisnotierungen. Für das Vereinigte Königreich wird
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung her­              auf die auf den repräsentativen Märkten Großbritan­
angezogenen Durchschnitt ab, so kann der letztere              niens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
Durchschnitt beibehalten werden .
                                                               Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der im
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer           gleichen Anhang II festgesetzte Koeffizient ange­
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen              wandt.
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
stellten Preise auswirken , so kann die Kommission die         Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichts­
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestell­            preise ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen
ten Preise heranziehen .                                       der verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im
                                                               Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.              Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht an­
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der             gewandt ; im Falle Italiens werden die Notierungen
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der an       außerdem vorher um die in dem gleichen Anhang fest­
Hand der in einem zu bestimmenden Zeitraum auf                 gesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder er­
dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentativen             höht.
(!) ABl . Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 14.                    O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 109 vom 30 . 4. 1977, S. 1 .                   («) ABl. Nr. L 68 vom 10. 3. 1978, S. 16.
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Treffen ein oder     mehrere Mitgliedstaaten insbeson­          schen zwei Festsetzungen können diese Abschöpfun­
dere aus Veterinär-  und gesundheitspolizeilichen Grün­         gen im Falle einer Änderung der Grundabschöpfung,
den Maßnahmen ,       die die normale Preisentwicklung          der besonderen Grundabschöpfung oder nach Maß­
auf ihren Märkten    beeinträchtigen, so kann die Kom­          gabe der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
mission entweder die auf dem betreffenden Markt                 schaft festgestellten Preisschwankungen geändert wer­
bzw. den betreffenden Märkten festgestellten Preisno­           den .
tierungen unberücksichtigt lassen oder die letzten vor
Anwendung dieser Maßnahmen auf dem betreffenden                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten              gelung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der
Preisnotierungen berücksichtigen .                              Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten               chung in Höhe von 2,25 % gehalten werden, ein
Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­                Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.                         rität dieser Währungen stützt ;
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Ge­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100                   kurse jeder dieser Währungen stützt und der wäh­
kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen                       rend eines bestimmten Zeitraums gegenüber den
Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten .            im vorstehenden Gedankenstrich genannten Wäh­
                                                                    rungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­
pflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft             Auf Grund der Bestimmungen der vorgenannten Ver­
eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, fest­          ordnungen und insbesondere auf Grund der der Kom­
gesetzt werden . Außerdem ist der Verordnung (EWG)              mission zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisno­
Nr. 2170/73 vom 31 . Juli 1973 über den Abschluß                tierungen sind die Abschöpfungen für ausgewachsene
des Handelsabkommens zwischen der Europäischen                  Rinder und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrore­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föde­           nem Rindfleisch, entsprechend dem Anhang zu dieser
rativen Republik Jugoslawien ( !), geändert durch die           Verordnung festzusetzen —
Verordnung (EWG) Nr. 2862/77 (2), Rechnung zu tra­
gen .                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch
sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt                                     Artikel 1
worden .
                                                                Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrin­
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                  dern und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem
Nr. 805/ 68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­             Rindfleisch, werden im Anhang zu dieser Verordnung
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .                 festgesetzt.
Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen                                          Artikel 2
werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gel­
ten vom ersten Montag des folgenden Monats an . Zwi­            Diese Verordnung tritt am 3 . April 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. März 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(>) ABl . Nr. L 224 vom 13 . 8 . 1973, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 330 vom 23 . 12. 1977, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 79/ 16                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       23 . 3 . 78
                                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 22. März 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
             bei der Einfuhr von Lebendrindern und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rind­
                                            fleisch (*) für den Zeitraum vom 3 . April 1978 an
                                                                                                                                 (RE/100 kg)
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Österreich/Schweden/Schweiz              Andere Drittländer
                                                                                              ' — Lebendgewicht —
             01.02 A IIa) (a)                                                                                          50,225
             01.02 A IIb) (b)                                                      24,756                              56,134
                                                                                                — Nettogewicht —
             02.01 A II a) 1 aa) (a)                                                                                   95,427
             02.01 A II a) 1 bb)                                                   47,036                             106,654
             02.01 A II a) 2 aa) (a)                                                  —
                                                                                                                       76,342
             02.01 A II a) 2 bb)                                                   37,629                              85,323
             02.01 All a) 3 aa) (a)                                                   —
                                                                                                                      114,512
             02.01 A II a) 3 bb)                                                   56,444                             127,984
             02.01 All a) 4 aa)                                                    70,556                             159,981
             02.01 All a) 4 bb)                                                    80,705                             182,995
             02.06 C I a) 1                                                        70,556                             159,981
             02.06 C I a) 2                                                         80,705                            182,995
              16.02 B III b) 1 aa)                                                 80,705                             182,995
             (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
                 sischen überseeischen Departements erhoben .
             (a) Die Abschöpfung ist gemäß den Bestimmungen des Anhangs I des Handelsabkommens zwischen der EWG und der Sozialisti­
                 schen Föderativen Republik Jugoslawien festgesetzt.
             (b) Die Abschöpfung, die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg anwendbar
                 ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und
                 gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise
                 ausgesetzt.