CELEX: 62014TN0277
Language: de
Date: 2014-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-277/14: Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Mabrouk/Rat

24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/34
            
         Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Mabrouk/Rat
   (Rechtssache T-277/14)
   2014/C 194/44
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Mohamed Marouen Ben Ali Bel Ben Mohamed Mabrouk (Karthago, Tunesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Farthouat, J. Mignard und N. Boulay sowie S. Crosby, Solicitor)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass der Beklagte gegen Art. 265 AEUV verstoßen hat, indem er dem Antrag des Klägers vom 17. Januar 2014 auf Offenlegung der für das Einfrieren von Vermögenswerten des Klägers in der Europäischen Union herangezogenen Beweismittel nicht nachgekommen ist, und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen Klagegrund geltend.
   Der Beklagte sei rechtlich verpflichtet, dem Kläger die zur Einfrierung seiner Vermögenswerte herangezogenen Beweismittel offenzulegen, und zur Offenlegung dieser Beweismittel und somit zum Handeln aufgefordert worden. Er habe weder die Beweismittel vorgelegt noch dies verweigert und somit gegen Art. 265 AEUV verstoßen.