CELEX: 51992PC0125
Language: de
Date: 1992-03-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(92) 125endg.
                                          Brüssel, den 31 . März 1992
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) PES RATES
   zur Durchführung einer Arbeitkostenerhebung im produzierenden Gewerbe
                        und im Dienstleistungssektor
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 1.   Die Kommission kann bestimmte ihr durch den Vertrag zur Gründung der
      Europäischen Gemeinschaften übertragene Aufgaben, insbesondere die
      Durchführung der Artikel 2, 3, 117, 118, 122 und 123 des Vertrages, nicht
      erfüllen, wenn sie nicht über zuverlässige und zwischen den einzelnen
      Ländern vergleichbare Daten über Arbeitskosten und Arbeitnehmereinkommen
      in der Gemeinschaft verfügen kann. Seit 1959 finden daher kraft
     Verordnungen des Rates spezifische Gemeinschaftserhebungen über die
     Arbeitskosten im produzierenden Gewerbe1K im Handel sowie im Banken-
     und Versicherungssektor2) statt. Sie werden von der Kommission der
      Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen
      statistischen Ämtern und den Arbeitsministerien der Mitgliedstaaten
     durchgeführt.
2.   Die vergleichenden Analysen von Höhe und Zusammensetzung der
     Arbeitskosten in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erfordern die
     Beschaffung von Daten für einen gemeinsamen Beobachtungsbereich und nach
     gemeinsamen Definitionen. Diese Bedingungen werden von den
     gemeinschaftlichen Erhebungen über die Arbeitskosten erfüllt, die bisher
     die einzige europäische statistische Quelle für ausreichend vergleichbare
     Daten über Löhne und Gehälter darstellen. Deshalb werden die von Eurostat
     veröffentlichten Erhebungsergebnisse von den Dienststellen der
     Kommission, von Wirtschaftskreisen und von den Verantwortlichen im
     sozialen Bereich und in der Forschung sehr geschätzt.
3.   Für die Tätigkeiten der Kommission in verschiedenen Bereichen müssen ihr
     die neuesten Zahlen über Lohnkosten zur Verfügung stehen. Eurostat hat in
     Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgiiedstaaten Verfahren
     erarbeitet, die eine Aktualisierung der wichtigsten Ergebnisse der
     Erhebungen über die Arbeitskosten ermöglichen. Da sich aber die Ausgaben
     der Unternehmen für Löhne und Lohnnebenkosten immer wieder stark
     verändern, kann e ie solche Aktualisierung nur in den ersten Jahren nach
     der Erhebung zuverlässige Ergebnisse liefern. Danach muß die Erhebung
     notgedrungen wiederholt werden.
1) Verordnung   Nr. 10 (ABI.Nr. 56 vom 31.8.1960, S. 1199/60)
    Verordnung  Nr. 14 (ABI.Nr. 55 vom 16.8.1961, S. 1054/61)
    Verordnung  Nr. 28 (ABI.Nr. 41 vom 28.5.1962, S. 1277/62)
    Verordnung  Nr. 151 (ABI.Nr. 133 vom 13.12.1962, S. 2841/62)
    Verordnung  Nr. 101/66/EWG (ABI.Nr. 134 vom 22.7 1966, S. 2540/66)
    Verordnung  (EWG) Nr. 1899/68 (ABI.Nr. L 289 vom 29.11.1968, S. 4)
    Verordnung  (EWG) Nr. 2259/71 (ABI.Nr. L 238 vom 23.10.1971, S. 1)
    Verordnung  (EWG) Nr. 328/75 (ABI.Nr. L 37 vom 12 .2.1975, S. 1)
    Verordnung  (EWG) Nr. 494/78 (ABI.Nr. L 68 vom 10 .3.1978, S. 1)
    Verordnung  (EWG) Nr. 1596/81 (ABI.Nr. L 159 vom 17.6.1981, S. 1)
    Verordnung  (EWG) Nr. 3149/83 (ABI.Nr. L 309 vom 10.11.1983, S. 2)
    Verordnung  (EWG) Nr. 1612/88 (ABI.Nr. L 145 vom 11.6.1988, S. 1)
2) Verordnung   (EWG) Nr. 2053/69 (ABI.Nr L 263 vom 21.10.1969, S. 8)
    Verordnung  (EWG) Nr. 3192/73 (ABI.Nr L 326 vom 27.11.1973, S. 1)
    Verordnung  (EWG) Nr. 494/78 (ABI.Nr. L 68 vom 10.3.1978, S. 1)
    Verordnung  (EWG) Nr. 1596/81 (ABI.Nr L 159 vom 17.6.1981, S. 1)
    Verordnung  (EWG) Nr. 3149/83 (ABI.Nr L 309 vom 10.11.1983, S. 2)
    Verordnung  (EWG) Nr. 1612/88 (ABI.Nr. L 145 vom 11.6.1988, S. 1)
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 4.  Die Arbeitsgruppe "Lohnstatistik" von Eurostat hatte daher seinerzeit die
    Auffassung vertreten, daß die Erhebungen Über die Arbeitskosten alle drei
     Jahre wiederholt werden sollten. Bei den Beratungen im Rat über die
    Verordnung betreffend die Erhebung 1984 wurde beschlossen, die Erhebung
    nicht mehr alle drei, sondern nur noch alle vier Jahre durchzuführen, und
     folglich wurde die nachfolgende Erhebung für das Bezugsjahr 1988
    durchgeführt. Es ist wünschenswert, diese Periodizität beizubehalten und
    die nächste Erhebung fUr das Bezugsjahr 1992 vorzusehen.
5.  Die Erhebungen über die Arbeitskosten wurden nach und nach auf eine immer
    größere Zahl von Wirtschaftszweigen ausgedehnt. Zu Beginn war nur das
    produzierende Gewerbe Gegenstand der Untersuchungen; danach wurden mit
    den Erhebungen auch die Tätigkeiten des GroB- und Einzelhandels, der
    Banken und der Versicherungen abgedeckt. Seit Ende der sechziger Jahre
     ist der Erfassungsbereich der Erhebung unverändert geblieben. Das
    Beschäftigungswachstum in den Dienstleistungssektoren macht Jedoch eine
    stärkere Berücksichtigung dieses Bereichs erforderlich. Deshalb hielt es
    die Arbeitsgruppe "Lohnstatistik" für notwendig, die Erhebung auf
    folgende Sektoren auszudehnen: Hotel- und Gaststättengewerbe, Tätigkeiten
    der Reise- und Fremdenverkehrsbüros sowie des Immobiliensektors,
    Vermietungen und Dienstleistungen für Unternehmen. Diese Auswahl
    berücksichtigt die derzeitigen Prioritäten in der Entwicklung der
    Dienstleistungsstat ist iken.
6.  Damit die Erhebung nicht zu einer zu großen Belastung für die Unternehmen
    und die Haushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften und der
    Mitgliedstaaten wird, ist keine Vollerhebung bei allen Unternehmen
    vorgesehen, sondern eine Erhebung auf der Grundlage einer repräsentativen
    Stichprobe. Im übrigen hat sich die Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der
    Angelegenheit für die Unternehmen darauf geeinigt, das Sammeln der Daten
    nach ArbeItnehmerkategorien (Arbeiter, Angestellte) aufzugeben, was das
    Ausfüllen der Erhebungsfragebogen erleichtern und die Verkürzung der
    Fristen für die Veröffentlichung der Ergebnisse ermöglichen dürfte.
7.  Wie bei den Erhebungen von 1972, 1975, 1978, 1981, 1984 und 1988 umfaßt
    der Erhebungsbereich die örtlichen Einheiten oder Unternehmen mit
    mindestens zehn abhängig Beschäftigten. So ist die Vergleichbarkeit der
    Erhebung mit den Erhebungen der früheren Jahre und mit den übrigen
    gemeinschaftlichen Lohn- und Gehaltsstatistiken (harmonisierte
    Verdienststat ist ik) gewähr leistet.
8.  Die geplante Erhebung soll detaillierte statistische Auskünfte Über die
    Ausgaben der Arbeitgeber für Löhne und Lohnnebenkosten sowie über die
    Arbeitsdauer der Beschäftigten liefern.
9.  Die Arbeitsgruppe "Lohnstatistik" hat darauf gedrungen, daß die
    Entscheidung, diese Erhebung durchzuführen, so schnell wie möglich
    getroffen wird, damit die Unternehmen und Betriebe, die in die Stichprobe
    einbezogen werden sollen, bereits zu Beginn des Jahres 1992 die
    erforderlichen Schritte zur Beantwortung der Fragebogen unternehmen
    können.
10. FUr die erfolgreiche Abwicklung der Erhebung ist die Beteiligung der
    Gemeinschaft an den Kosten für ihre Durchführung und für die Aufbereitung
    der gesammelten Daten erforderlich. Angesichts der Erweiterung des
    Erfassungsbereichs der Erhebung auf Dienstleistungssektoren, die bisher
    nicht abgedeckt worden sind, ihrer Durchführung in den neuen Gebieten der
    Bundesrepublik Deutschland und der geänderten Programme zur Verwaltung
    der Erhebung sollte möglichst eine Erhöhung der gemeinschaftlichen
    Beteiligung an den Erhebungskosten ins Auge gefaßt werden.
11. Die Kommission legt deshalb dem Rat den beiliegenden Verordnungsentwurf
    zur Genehmigung vor.
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                              Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) NR.      DES RATES
                                       VOM
     zur Durchführung einer Arbeitkostenerhebung im produzierenden Gewerbe
                          und im Dienstleistungssektor
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission muß zur Erfüllung der ihr nach dem Vertrag und insbesondere
nach den Artikeln 2, 3, 117, 118, 122 und 123 obliegenden Aufgaben über die
Situation in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Arbeitskosten und
Arbeitnehmereinkommen unterrichtet sein.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren statistischen Informationen
stellen insbesondere wegen der Unterschiede in den Rechtsvorschriften,
Regelungen und Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten keine brauchbare
Vergleichsbasis dar; infolgedessen müssen Erhebungen auf der Grundlage
einheitlicher Definitionen und nach gemeinsamen Methoden durchgeführt und
aufbereitet werden.
Das beste Verfahren zur Ermittlung der Höhe, Zusammensetzung und Entwicklung
der Arbeitskosten wie auch der Arbeitnehmereinkommen besteht In der
Durchführung spezifischer Erhebungen, wie dies zuletzt im Jahre 1989 in
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/88 (1) auf der Grundlage der
Buchführungsangaben des Jahres 1988 geschehen Ist.
Da die Aufwendungen der Unternehmen an Löhnen und Gehältern sowie an
Lohnnebenkosten sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrer Struktur
beträchtlichen Veränderungen unterworfen sind, ist es angebracht, auf der
Grundlage der Buchführungsangaben der Jahre 1992 eine neue Erhebung im
produzierenden Gewerbe, im Handel sowie im Bank- und Versicherungsgewerbe
vorzunehmen, um die Ergebnisse der vorangegangenen Erhebung auf den neuesten
Stand zu br ingen.
(1) ABI. Nr. L 145 v. 11.6.1988 S. 1
 ---pagebreak--- Aufgrund der Veränderungen in der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur der
Mitgliedstaaten ist es erforderlich, die Erhebung auf weitere
Wirtschaftszweige insbesondere im Dienstleistungsbereich auszuweiten.
Wegen des Umfangs der Erhebung ist es notwendig, das Stichprobenverfahren
anzuwenden, um die Belastung für die Unternehmen und die Haushaltspläne der
Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten in Grenzen zu halten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    ARTIKEL 1
 Im Rahmen ihrer regelmäßigen Erhebungen über die Arbeitskosten und die
Arbeitnehmereinkommen führt die Kommission 1993 auf der Grundlage der
Buchführungsangaben des Jahres 1992 eine Erhebung über die Arbeitskosten im
produzierenden Gewerbe und in bestimmten Bereichen des Dienstleistungssektors
durch.
                                   Artikel 2
Die Erhebung erstreckt sich auf alle Unternehmen oder örtlichen Einheiten mit
mindestens zehn Arbeitnnehmern, die die in den Abschnitten C, D, E, F, G, H
und K, den Abteilungen 65 und 66 und der Gruppe 63.3 der Statistischen
Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft NACE (Rev.
1) abgegrenzten und definierten Tätigkeiten ausüben, mit den in Anhang I
aufgeführten Ausnahmen.
Die Erhebung wird auf der Grundlage eines Stichprobenverfahrens durchgeführt.
                                   Artikel 3
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die in die Stichprobe einbezogenen
Unternehmen oder örtlichen Einheiten auf der Grundlage der
Buchführungsangaben des Kalander Jahres 1992 die für die Ermittlung der
Arbeitskosten erforderlichen Auskünfte gemäß den nachstehenden Bestimmungen
zu erteilen.
                                   Artikel 4
Mit der Erhebung werden erfaßt:
a)   die Kosten für Löhne und Gehälter einschließlich der Prämien und
     Gratifikationen sowie alte Nebenkosten, insbesondere die Beiträge der
     Arbeitgeber zur Sozialversicherung und zu freiwilligen
     Zusatzversicherungen und die sonstigen Sozialleistungen einschließlich
     der Aufwendungen fUr die berufliche Bildung der Arbeitnehmer sowie
     eventuelle unmittelbar mit den Arbeitskosten zusammenhängende Steuer-
     oder Subventionsbeträge;
b)   die Zahl der in den Unternehmen oder örtlichen Einheiten beschäftigten
     Arbeitnehmer;
c)   die Arbeitsdauer.
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                                   Artikel 5
Die Auskünfte werden von den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten
eingeholt, die geeignete Fragebogen zur Sammlung der Informationen
ausarbeiten. Die Kommission legt die Liste der im Rahmen der Erhebung zu
berücksichtigenden Merkmale und Definitionen fest. Sie setzt ferner in der
gleichen Weise die Termine für Beginn und Abschluß der Erhebung sowie die
Fristen für das Ausfüllen der Fragebogen fest.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Auskunftspflichtigen die Fragebogen
wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht ausfüllen.
                                  Artikel 6
Die statistischen Dienste der Mitgliedstaaten bereiten die ausgefüllten
Fragebogen auf. Nach entsprechender Überprüfung übermitteln sie der
Kommission gemäß dem von ihr festgelegten Aufbereitungsprogramm die
Erhebungsergebnisse einschließlich der von den Mitgliedstaaten entsprechend
ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten in Sachen
Statistikgeheimnis für vertraulich erklärten Daten.
Die Ergebnisse werden nach Wirtschaftszweigen gemäß der NACE (REV. 1), nach
Regionen und nach Größenklassen der Unternehmen oder örtlichen Einheiten
unterglledert.
                                  Artikel 7
Die im Rahmen der Erhebung erfaßten EInzeIangaben dürfen nur für statistische
Zwecke verwendet werden. Ihre Verwendung für andere, insbesondere steuerliche
Zwecke und ihre Weitergabe an Dritte ist untersagt.
                                  Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
                                                     Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                    ANHANG I
Vom Erfassungsbereich der Erhebung ausgenommen sind:
1.  für alle Mitgliedstaaten: die Klasse 65.11;
2.  für Deutschland: der Abschnitt H, die Abteilungen 50, 70 und 71 und die
    Gruppe 63.3. Außerdem fUr das Gebiet der ehemaligen Deutschen
    Demokratischen Republik einschließlich Ostberlins: die Abteilungen 72, 73
    und 74;
3.  für Griechenland: der Abschnitt F, die Gruppe 51.1 und die Klasse 51.57;
4.  für Irland: der Abschnitt H.
 ---pagebreak---                                         - J P -
DG-34 Eurostat
                                 FINANZBOGEN Nr. 1
                         TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1    Bezeichnung der Maßnahmen
    Maßnahmen im Zusammenhang mit den sektorbezogenen statistischen Programmen
     Im Rahmen der Bestimmungen der Einheitlichen Europäischen Akte.
    Durchführung einer Arbeitskostenerhebung in der Industrie und im
    Dienstleistungssektor im Jahre 1992.
2   HaushältstInlen
         Finanzielle Vorausschau - 4. Sonstige Politikbereiche
         Teileinzelplan B-5. Verbraucher, Binnenmarkt, Industrie und
         Innovation.
         Kapitel B5-60. Politik auf dem Gebiet der statistischen Information im
         Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes und den
         flankierenden Maßnahmen zur Politik der Gemeinschaft.
         Haushältst inie B5-6000. Operationelle Mittel.
         Haushältst inie B8-5900. UnterStützungsausgaben.
3   Rechtsgrundlage
    - Artikel 213 des Vertrags.
4   Beschreibung der Maßnahmen
4.1 Besondere Ziele
    Standardisierung der Erhebungen, Studien und Analysen mit dem Ziel, eine
    Gesamtheit gemeinschaftlicher statistischer Informationen zum Thema
         Sozialpolitik
    zu erhalten, und zwar für insgesamt 30 Grundprojekte dee Statistischen
    Programms der Europäischen Gemeinschaften 1989 bis 1992, zu denen auch das
    vorliegende Projekt über eine Arbeitskostenerhebung in der Industrie und
    im Dienstleistungssektor gehört.
4.2 Dauer
    Es handelt sich um eine einmalige Maßnahme.
4.3 Zielgruppe
    Die Maßnahme soll folgenden Kreisen dienen: Gemeinschafts Institutionen,
    Regierungen der Mitgliedsländer, Entseheidungsträgem aus Wirtschaft und
    Gesellschaft der Mitgliedstaaten sowie Forschungsinstituten, Universitäten
    und Medien.
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5    Einstufung der Ausgaben und Einnahmen
5.1 Nicht obligatorische Ausgaben
5.2 Getrennte Mittel/Nicht getrennte Mittel
5.3 Art der Einnahmen: KEINE.
6   welcher Art sind die Ausgaben bzw. die Einnahmen?
6.1 100%Ige Kostenübernahme
    NEIN - Der KommIssionsbeitrag entspricht nur etwa 15 bis 30 % der reellen
    Erhebungskosten, weil die statistische Tätigkeit der Kommission In
    beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt wird. Dennoch ist die Ausgabe
    ganz besondere wichtig, um die Standardisierung der erhobenen Daten und
     ihrer Aufbereitung bzw. Übermittlung an Eurostat zu fördern.
6.2 Subvention für die Kofinanzierung mit sonstigen öffentlichen und/oder
    privaten Quellen
    JA - Kofinanzierung durch die öffentliche Hand (Haushaltsmittel der
    nationalen statistischen Ämter).
6.3 Zinsvergütung
    NEIN.
6.4 Sonstige Ausgaben
    KEINE.
6.5 Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Maßnahme sine teilweise oder
    vollständige Rückzahlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft
    vorgesehen?
    NEIN.
6.6 Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen?
    NEIN.
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7    Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel (Teil B des
    Haushalts)
7.1 Geben Sie bitte die Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahmen
    an:
    Gesamtkosten der Maßnahme 1993: 1,31 Mio. ECU.
    hiervon:
         Beiträge an die Mitgliedstaaten (Erhebung, Sammlung und Verarbeitung
         der Daten): 1,22 Mio. ECU.
    -    Dienstleistungen (Studien, Analysen, Verwaltung der Daten):
7.2 Geben Sie bitte den Anteil des •Mini-Budgets- an den Gesamtkosten der
    Maßnahme an: 0,09 Mio. ECU.
7.3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Verpflichtungen und Zahlungen.
      Entfällt (einmalige Maßnahme).
8   Welche Vorkehrungen sind zur BetrugsVerhütung vorgesehen?
         Die Verträge und Abmachungen mit der Kommission werden nur nach
         Maßgabe der erzielten Ergebnisse bezahlt.
         Die statistische Information gilt als objektives Instrument zur
         Bewertung der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme und trägt insoweit
         zur Verstärkung der Betrugsverhütung bei.
               TEIL 2: VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTS)
1    Ist für die Maßnahme eine Verstärkung des Kommissionspersonals
    erforderlich? Wenn Ja, In welcher Höhe?
    Nein.
2   Geben Sie die Höhe der durch die Maßnahme entstehenden Betriebs- und
    Personalausgaben an. Erläutern Sie die Berechnungsweise.
    Referat der GD, das sich an den Arbeiten beteiligt: (gemäß
    Organisationsplan zum 1.1.1991) Referat E2 - Lebens- und
    Arbeitsbedingungen. Personalbestand: 11 Bedienstete zum 1.1.1991, hiervon
    sind 2 für das Projekt "Arbeitskostenerhebung" abgestellt.
    Proportional zum gesamten Personalbestand der GD 34, und zwar 389
    Bedienstete zum 1.1.1991, befassen sich demnach etwa 0,5 % mit dem Projekt
    "Arbei tskostenerhebung".
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                         TEIL 3: KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
1    Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung
1.1 Besonderes Ziel (besondere Ziele) der Maßnahe:
         Statistik Im Rahmen der Sozialpolitik:
    Löhne und Gehälter, Beschäftigung, Berufsausbildung, Sozial Synthesen.
1.2 Ist die Maßnahme im Finanzplan der Generaldirekt Ion für das betreffende
    Jahr vorgesehen?
    JA - Vermerk 476 vom 8. Februar 1991 - GD 34
1.3 Geben Sie bitte an, welchem allgemeineren Ziel des Finanzplans der
    Generaldirekt Ion das mit der vorgeschlagenen Maßnahme angestrebte Ziel
    entspricht:
    Ziel Nr. 1.
2   Begründung der Maßnahme.
2.1 Begründung für die gewählte Maßnahme Im Vergleich zu einer
    Alternativmaßnahme, mit der die gleichen Ziele erreicht werden könnten.
    Diese Maßnahme zielt auf vier Ergebnisse ab:
         Sie vermittelt den Institutionen die quantitativen Grundlagen zur
        Ausarbeitung, Betreuung und Bewertung Jeden Aktionsprogramms gemäß
        Artikel 3 Absatz 2 der Haushaltsordnung und trägt insofern zu einer
        wirksameren und zweckmäßigeren Nutzung des Gemeinschaftshaushaltes
        bei.
        Sie stellt den einzelStaat Iichen Behörden vergleichbare Statistiken
         für sämtliche Mitgliedstaaten zur Verfügung und gestattet damit, die
        politischen Programme in der Gemeinschaft besser zu bewerten und zu
        kontrolI leren.
        Sie vermittelt ferner den Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft
        und Gesellschaft der Gemeinschaft die Zahlenangaben, anhand derer sie
         ihre Entscheidungen in ihren Jeweiligen Zuständigkeitsbereichen
         treffen und beurteilen können. Damit wird sie zu einem wichtigen
        Faktor auf dem europäischen Informationsmarkt.
        Sie ermöglicht der Wissenschaft den Zugang zu den Informationen, die
        sie benötigt, um die Analysen und Kenntnisse des Wirtschafts- und
        Soziallebens in der Gemeinschaft voranzubringen.
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    a)   Kosten:
             Die Finanzierung erfolgt im wesentlichen über die Mitgliedstaaten
              (s. Teil 1 Ziffer 6.1), die über eine bestens bewährte Erhebungs-
             und Aufboreitungsstruktur verfugen. Wenn die Kommission das
             Programm ganz finanzieren rnüsste, wäre der Kostenaufwand für ein
             mit Sicherheit unzuverlässigeres Ergebnis außerordentlich hoch.
    b)   Sekundärauswirkungen:
             Die Ergebnisse der Maßnahme tragen zur Verbesserung der
             statistisehen Information bei, die im Rahmen der Arbeiten im
             Zusammenhang mit der Sozialpolitik, dem wirtschaftlichen
             Zusammenhalt und dem Zusammenwachsen des Binnenmarktes verwendet
             wird.
             Die Erhebung der statistischen Information erfolgt in einem stark
             subsidiär gegliederten Rahmen, innerhalb dessen die nationalen
             Systeme auf Ebene des einzelnen Mitgliedstaates Verantwortung
             tragen. Das statistische Programm der Gemeinschaft wird zum festen
             Bestandteil der nationalen statistischen Programme, wodurch sich
             ein europäischer statistischer Raum entwickeln kann.
    c)  Multiplikatorwirkung:
             Sogwirkung in die Richtung eines europäischen Statistikraums und
              insofern hin zu einer besseren gemeinschaftlichen Integration der
             nationalen Statistiksysteme.
3   Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme
3.1 Auegewählte LelstungsIndikatoren:
        Operationelle Zielsetzungen in Zusammenhang mit den Bestimmungen der
        Einheitlichen Europäischen Akte mit Hilfe des Durchfuhrungsschemas.
3.2 Jahresbericht Ober den Fortschritt des Programms:
    Die Durchfuhrung des Statistischen Programms wird laufend auf der
    Grundlage eines Durchfuhrungsschemas (TBPS) überwacht, das für Jedes der
    insgesamt rund 190 Projekte die Operationellen Ziele sowie die gemäß dem
    zugrundeliegenden Zeitplan für die Durchführung erforderlichen Ressourcen
    festlegt. Zu Beginn Jeden Jahres arbeitet Eurostat einen Bericht über den
    Fortschritt des Programms im Verlauf des Vorjahres aus. Dieser Bericht
    besteht aus drei Teilen:
         Im ersten Teil werden fUr Jede Politik die wichtigsten Ergebnisse des
        Jahres zusammengefaßt;
        der zweite Teil beschreibt für Jedes Projekt Zielsetzung und erzielte
        Ergebnisse;
        der dritte Teil vermittelt die statistischen Angaben über die
        Verwendung der Ressourcen an Personal, Haushaltsmitteln, DV-Anlagen
        und Verwaltung im Verlauf des Vorjahres.
 ---pagebreak---                                     FOLGENABSCHÄTZUNGBOGEN
   AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN,
          INSBESONDERE DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)
Titel des Vorschlags:              Enturf einer Verordnung (EWG) der Rates zur Durchführung einer
                                   Arbeitskostenerhebung im produzierenden Gewerbe und im
                                   Dienstleistungssektor
Dokumentennummer:
Der vorgeschlagene Rechtsakt
1.    Warum ist          ein Rechtsakt         der Gemeinschaft     unter    Berücksichtigung    des
      Subsidiaritätsprinzips ein in diesem Bereich notwendig, und welche Ziele werden in erster
      Linie verfolgt?
      Die Erhebung zielt darauf ab, zur Durchführung der Artikel 2, 3, 117, 118, 122 und 123 des
      Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vergleichbare Daten über
      Höhe und Struktur der Arbeitskosten in den Mitgliedstaaten zu beschaffen.
      Die in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren statistischen Informationen stellen
      insbesondere wegen der Unterschiede in den Rechtsvorschriften, Regelungen und
      Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten keine brauchbare Vergleichsbasis dar. Um die
      Vergleichbarkeit der Statistiken in diesem Bereich zu gewährleisten, müssen Erhebungen auf der
      Grundlage einheitlicher Definitionen und nach gemeinsamen Methoden durchgeführt und
      aufbereitet werden.
      Gegenwärtig ist die Erhebung über die Arbeitskosten die einzige statistische Quelle im Bereich
      Löhne und Gehälter, die regelmäßig vergleichbare Daten über Höhe und genaue
      Zusammensetzung der Arbeitskosten in den Mitgliedstaaten liefert. Dieser Aspekt bewirkt, daß
      die Erhebung von den Diensten der Kommission, den Sozialpartnern und den Wissenschaftlern
      sehr intensiv als statistische Quelle genutzt wird.
Auswirkung auf die Unternehmen
2.    Wer wird durch dem vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein?
      - Welche Wirtschaftszweige?
      Die Erhebung betrifft die unter die Abschnitte C, D, E, F, G, H und K, die Abteilungen 65 und
      66 sowie die Gruppe 63.3 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der
      Europäischen Gemeinschaft NACE (Rev. 1) fallenden Unternehmen.
      - Welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner, mittlerer großer Unternehmen)?
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    Für die Erhebung werden als statistische Einheiten im produzierenden Gewerbe die örtlichen
    Einheiten mit mindestens 10 abhängig Beschäftigten und im Dienstleistungssektor die
    Unternehmen mit mindestens 10 abhängig Beschäftigten verwendet.
    Für folgende Größenklassen sollen Ergebnisse ermittelt werden:
   Einheiten m it 10 bis 19 abhängig Beschäftigten
   Einheiten m t 20 bis 49 abhängig Beschäftigten
   Einheiten m t 50 bis 99 abhängig Beschäftigten
   Einheiten m it 100 bis 199 abhängig Beschäftigten
   Einheiten m 1200 bis 499 abhängig Beschäftigten
   Einheiten m t 500 bis 999 abhängig Beschäftigten
   Einheiten m t 1 000 und mehr abhängig Beschäftigten
   Die bei der Erhebung 1988 verwendete Größenklasse "Einheiten mit 10 bis 49 abhängig
   Beschäftigten" wird in zwei Größenklassen unterteilt, nämlich "Einheiten mit 10 bis 19 abhängig
   Beschäftigten" und "Einheiten mit 20 bis 49 abhängig Beschäftigten".
   Die Einheiten mit weniger als 10 abhängig Beschäftigten werden von der Erhebung nicht erfaßt.
   Die Erhebung wird als Stichprobenerhebung durchgeführt, um die Unternehmen und die
   nationalen statistischen Ämter möglichst wenig zu belasten. Die Stichprobenpläne werden von
   den nationalen statistischen Ämtern erstellt, die im allgemeinen je nach Größe der Einheiten
   unterschiedliche Auswahlsätze verwenden.
   - Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten?
3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen?
   Die ausgewählten Unternehmen müssen die zur korrekten, vollständigen und fristgerechten
   Ermittlung der Arbeitskosten erforderlichen Auskünfte liefern.
4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben?
   - für die Beschäftigung - keine,
   - für die Investitionen und auf die Gründung neuer Unternehmen - keine,
   - für die Wettbewerbsposition der Unternehmen         - keine.
5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und
   mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder andersartige Anforderungen
   usw.)?
   Ja. Um die Zahl der zu befragenden Einheiten einzuschränken, werden Einheiten mit weniger
   als 10 abhängig Beschäftigten in der Erhebung nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak--- Anhörung
6.  Liste der Organisationen, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt gehört wurden, und
    Erläuterung der wichtigsten Aspekte der von ihnen vertretenen Auffassungen.
    An den Sitzungen der Arbeitsgruppe "Lohnstatistik" von Eurostat, die am 27. September und
    am 19./20. November 1991 zur Vorbereitung der Erhebung stattfanden, haben Vertreter der
    Organisationen UNICE und CES teilgenommen, die sich positiv zur Durchführung der
    Erhebung geäußert haben. Der Vertreter der UNICE meldete allerdings Vorbehalte hinsichtlich
    der Möglichkeit einer Einbeziehung der Einheiten mit weniger als 10 abhängig Beschäftigten an.
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                                                          KOM(92)125endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        04 10
                                 Katalognummer: CB-CO-92-136-DE-C
                                                           ISBN 92-77-42421-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg