CELEX: 31980L0214
Language: de
Date: 1980-01-22 00:00:00
Title: Richtlinie 80/214/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

Avis juridique important

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31980L0214

Richtlinie 80/214/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/1980 S. 0003 - 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0239  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0115  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0115 

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 289 VOM 19 . 11 . 1979, S . 42 .  ( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977, S . 85 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 22 . JANUAR 1980  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/99/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN  ( 80/214/EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS DER RICHLINIE 77/99/EWG ( 2 ) DARF ZUR HERSTELLUNG VON FLEISCHERZEUGNISSE AUSSCHLIESSLICH FRISCHES FLEISCH VERWENDET WERDEN, DAS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR GEEIGNET IST .  AUFGRUND BESTIMMTER BEHANDLUNGEN, UNTER ANDEREM DER WÄRMEBEHANDLUNG, DURCH DIE SICH MÖGLICHERWEISE VORHANDENE ERREGER VON TIERKRANKHEITEN IN BESTIMMTEN FLEISCHARTEN - DIE IM ÜBRIGEN DEN HYGIENISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR ENTSPRECHEN - ZERSTÖREN LASSEN, KANN FÜR DIE HERSTELLUNG DER SO BEHANDELTEN ERZEUGNISSE FRISCHES FLEISCH VERWENDET WERDEN, DAS AUS VIEHSEUCHENRECHTLICHEN GRÜNDEN VOM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HAANDELSVERKEHR AUSGESCHLOSSEN IST . DIE RICHTLINIE 77/99/EWG IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE RICHTLINIE 77/99/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH EINGEFÜGT :  ,,- ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 72/461/EWG .''  2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERHÄLT BUCHSTABE C ) FOLGENDE FASSUNG;  ,,C ) FRISCHES FLEISCH : FRISCHES FLEISCH IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIEN 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG UND DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG .''  3 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 NUMMER 3 BUCHSTABE A ) WIRD DIE NACHSTEHENDE ZIFFER EINGEFÜGT :  ,,I A ) GEMÄSS ARTIKEL 5A DER RICHTLINIE 72/461/EWG AUS DEM MITGLIEDSTAAT, IM DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT .''  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DIESER RICHTLINIE ZUM 31 . DEZEMBER 1980 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 22 . JANUAR 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA