CELEX: 11992M/PRO/SEBC/47
Language: de
Date: 1992-02-07 00:00:00
Title: Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IX: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB - Artikel 47: Verantwortlichkeiten des erweiterten Rates

Avis juridique important

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11992M/PRO/SEBC/47

Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IX: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB - Artikel 47: Verantwortlichkeiten des erweiterten Rates  

Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0078

 Artikel 47  Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates 47.1. Der Erweiterte Rat -  nimmt die in Artikel 44 aufgeführten Aufgaben wahr,  - wirkt bei der Erfuellung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.  47.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei - der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;  - den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;  - der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;  - allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;  - der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.  47.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber den Währungen oder der einheitlichen Währung der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, gemäß Artikel 109 l Absatz 5 dieses Vertrags unwiderruflich festzulegen.  47.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates unterrichtet.