CELEX: 31970R0140
Language: de
Date: 1970-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 140/70 der Kommission vom 26. Januar 1970 über die Feststellung, daD den zur Erlangung der Prämien für die Schlachtung von Kühen und für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann

Nr. L 20/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 1 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 140/70 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Januar 1970
                über die Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die Schlachtung von
                Kühen und für die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten
                                                 Anträgen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      auf Gewährung der Prämie für die Nichtvermark­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     tung von Milch und Milcherzeugnissen stattgegeben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      werden kann. Unter Berücksichtigung der Zahl der
                                                                     Kühe, die Gegenstand der bis zum 31 . Dezember
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      1969 eingereichten Anträge sind, kann gesagt wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des                    den, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 975/69
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                          verfolgten Ziele erreicht werden können. Daher
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt ge­                 empfiehlt es sich, allen Anträgen stattzugeben.
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2463 /69 (2 ),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und                    schusses für Rindfleisch —
die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­
nissen ( 3), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 2195/
69 der Kommission vom 4. November 1 969 betref­                                              Artikel 1
fend Durchführungsbestimmungen zu der Regelung
für die Gewährung von Prämien für die Schlachtung
von Kühen und für die NichtVermarktung von Milch                     Es wird festgestellt, daß den Anträgen stattgegeben
und Milcherzeugnissen (4), geändert durch die Ver­                   werden kann, die gemäß
ordnung (EWG) Nr. 2550/69 (5), sieht die Feststellung                a) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2195/69,
vor, daß den Anträgen auf Gewährung der Prämie
für die Schlachtung von Kühen stattgegeben werden                    b ) Artikel 12 derselben Verordnung bis zum 31 . De­
kann . Unter Berücksichtigung der Zahl der Kühe, die                     zember 1969
Gegenstand der eingereichten Anträge sind, kann
gesagt werden, daß die mit der Verordnung ( EWG )                    eingereicht worden sind .
Nr. 1975/69 verfolgten Ziele erreicht werden können .
Daher empfiehlt es sich, allen Anträgen stattzugeben .                                       Artikel 2
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
2195/69 sieht die Feststellung vor, daß den Anträgen                 Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. Januar 1970
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Jean REY
i 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2)   ABl.  Nr. L 312 vom  12. 12 . 1969, S. 3 .
f3)   ABl.  Nr. L 252 vom  8 . 10. 1969, S. 1 .
(4)   ABl.  Nr. L 278 vom  5 . 11 . 1969, S. 6.
(5)   ABl . Nr. L 320 vom  20. 12. 1969, S. 17.