CELEX: 32012R1259
Language: de
Date: 2012-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1259/2012 des Rates vom 3. Dezember 2012 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006

31.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 361/87
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2012 DES RATES
   vom 3. Dezember 2012
   über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 30. November 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (1) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 26. Juli 2012 wurde zu dem Partnerschaftsabkommen ein neues Protokoll (im Folgenden „neues Protokoll“) paraphiert. Mit dem neuen Protokoll werden EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens unterstehen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Rat hat am 18. Dezember 2012 den Beschluss 2012/827/EU (2) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls angenommen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist wichtig, den Aufteilungsschlüssel für die Fangmöglichkeiten der Mitgliedstaaten für die Geltungsdauer des neuen Protokolls festzulegen.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (3) unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Union nach Maßgabe des neuen Protokolls eingeräumten Fanggenehmigungen oder Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch genommen werden.Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht vollständig in Anspruch nehmen. Die genannte Frist sollte festgelegt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Das aktuelle Protokoll lief am 31. Juli 2012 aus. Da das neue Protokoll ab dem Datum der Unterzeichnung vorläufig angewandt werden sollte, sollte diese Verordnung ab demselbem Datum gelten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren festgesetzten Fangmöglichkeiten (im Folgenden „Protokoll“) tragen den tatsächlichen Fängen zwischen 2008 und 2012 Rechnung und werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
   
               a)
            
            
               Kategorie 1 — Fischereifahrzeuge, die Krebstiere außer Langusten und Taschenkrebsen fangen (Höchstzahl Schiffe: 36)
               
                           Spanien
                        
                        
                           4 150 tonnen
                        
                     
                           Italien
                        
                        
                           600 tonnen
                        
                     
                           Portugal
                        
                        
                           250 tonnen
                        
                     
         
               b)
            
            
               Kategorie 2 — Trawler (keine Froster) und Grundleinenfischer, die Senegalesischen Seehecht befischen (Höchstzahl Schiffe: 11)
               
                           Spanien
                        
                        
                           4 000 tonnen
                        
                     
         
               c)
            
            
               Kategorie 3 — Fischereifahrzeuge, die andere Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen befischen (Höchstzahl Schiffe: 9)
               
                           Spanien
                        
                        
                           2 500 tonnen
                        
                     
         
               d)
            
            
               Kategorie 4 — Fischereifahrzeuge, die Taschenkrebse fangen
               
                           Spanien
                        
                        
                           200 tonnen
                        
                     
         
               e)
            
            
               Kategorie 5 — Thunfischwadenfänger
               
                           Spanien
                        
                        
                           17 Lizenzen
                        
                     
                           Frankreich
                        
                        
                           5 Lizenzen
                        
                     
         
               f)
            
            
               Kategorie 6 — Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer
               
                           Spanien
                        
                        
                           18 Lizenzen
                        
                     
                           Frankreich
                        
                        
                           4 Lizenzen
                        
                     
         
               g)
            
            
               Kategorie 7 — Pelagische Frostertrawler
               
                           Deutschland
                        
                        
                           15 396 tonnen
                        
                     
                           Frankreich
                        
                        
                           3 205 tonnen
                        
                     
                           Lettland
                        
                        
                           66 087 tonnen
                        
                     
                           Litauen
                        
                        
                           70 658 tonnen
                        
                     
                           Niederlande
                        
                        
                           76 727 tonnen
                        
                     
                           Polen
                        
                        
                           32 008 tonnen
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                        
                           10 457 tonnen
                        
                     
                           Irland
                        
                        
                           10 462 tonnen
                        
                     Dabei dürfen in mauretanischen Gewässern nicht mehr als 19 Fischereifahrzeuge gleichzeitig eingesetzt werden. Bei fehlender Inanspruchnahme von Lizenzen in der Kategorie 8 können maximal 16 vierteljährliche Lizenzen aus der Kategorie 8 hinzugefügt werden.
               Während der zweijährigen Gültigkeitsdauer des Protokolls erhalten die Mitgliedstaaten die folgende Anzahl vierteljährlicher Lizenzen:
               
                           Deutschland
                        
                        
                           8
                        
                     
                           Frankreich
                        
                        
                           4
                        
                     
                           Lettland
                        
                        
                           40
                        
                     
                           Litauen
                        
                        
                           44
                        
                     
                           Niederlande
                        
                        
                           32
                        
                     
                           Polen
                        
                        
                           16
                        
                     
                           Irland
                        
                        
                           4
                        
                     
                           Vereinigtes Königreich
                        
                        
                           4
                        
                     Die Mitgliedstaaten bemühen sich, der Kommission mitzuteilen, falls bestimmte Lizenzen anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden könnten.
            
         
               h)
            
            
               Kategorie 8 — Pelagische Trawler ohne Froster
               
                           Irland
                        
                        
                           15 000 tonnen
                        
                     
         Diese Fangmöglichkeiten können bei fehlender Inanspruchnahme nach dem entsprechenden Aufteilungsschlüssel auf die Kategorie 7 übertragen werden.
   In mauretanischen Gewässern dürfen nicht mehr als 16 vierteljährliche Lizenzen in Anspruch genommen werden. Bei fehlender Inanspruchnahme können diese Lizenzen auf die Kategorie 7 übertragen werden.
   Irland erhält 16 vierteljährliche Lizenzen (mit der Möglichkeit einer Übertragung auf die Kategorie 7 bei fehlender Inanspruchnahme)
   Irland teilt der Kommission während der Gültigkeitsdauer des Protokolls bis zum 1. Juli jedes Jahres mit, ob möglicherweise Fangmöglichkeiten für andere Mitgliedstaaten verfügbar werden.
   (2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.
   (3)   Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so berücksichtigt die Kommission die Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008.
   (4)   Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird auf zehn Arbeitstage festgesetzt ab dem Zeitpunkt ihrer Unterrichtung durch die Kommission, dass die Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch genommen werden,.
   Artikel 2
   Der Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         N. SYLIKIOTIS
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1.
   
      (2)  Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.
   
      (3)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.