CELEX: C2002/003/07
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-127/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ("Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unzureichende Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen")

5.1.2002                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 3/5
und O. Couvert-Castéra, dann H. van Lier und A. Caeiros im               nische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von
Beistand von E. Braga) gegen Manuel Pereira Roldão & Filhos             P. G. Ferri), wegen Feststellung, dass die Italienische Republik
Lda, Marinha Grande (Portugal), Instituto Superior Técnico;              dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts-
Lissabon (Portugal), Prozessbevollmächtigte: J. L. da Cruz               recht verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat,
Vilaça und T. Aragão Morais, advogados, und King, Taudevin
& Gregson (Holdings) Ltd, betreffend eine gemäß Artikel 181
EG-Vertrag (jetzt Artikel 238 EG) erhobene Klage der Kommis-             —    ein oder mehrere Aktionsprogramme mit den Merkmalen
sion auf Rückzahlung eines Vorschusses, den sie den Beklagten                 und entsprechend den Anforderungen nach Artikel 5 der
im Rahmen des Vertrages IN 90/91 PO/UK für Tätigkeiten                        Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember
zur Förderung der Energietechnologien in Europa (Thermie-                     1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung
Programm) bewilligt hatte, hat der Gerichtshof (Dritte Kam-                   durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375,
mer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken                         S. 1) aufzustellen,
sowie der Richter C. Gulmann und J. N. Cunha Rodrigues
(Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13. November 2001 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     —    die Messungen nach Artikel 6 dieser Richtlinie vollständig
                                                                              und ordnungsgemäß durchzuführen und
1.   Die Manuel Pereira Roldão & Filhos Lda und das Instituto
      Superior Técnico werden verurteilt, an die Kommission der
      Europäischen       Gemeinschaften      als    Gesamtschuldner      —    einen vollständigen Bericht im Sinne von Artikel 10 der
      357 813 Euro zu zahlen.                                                 Richtlinie auszuarbeiten und vorzulegen,
2.    Die Manuel Pereira Roldão & Filhos Lda wird verurteilt, an die
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Betrag von          hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
      185 833,78 Euro an am 1. Januar 1999 angefallenen Zinsen           Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung
      und die vertraglich vereinbarten Zinsen von diesem Zeitpunkt       der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der
      an bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.         Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, V. Skouris und
                                                                         J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
3.   Die Manuel Pereira Roldão & Filhos Lda und das Instituto           L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett; Verwaltungsrätin — am
      Superior Técnico tragen die Kosten des Verfahrens.                 8. November 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
                                                                         1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                              gen aus den Artikeln 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/676/EWG
                                                                              des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
                                                                              vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
                                                                              Quellen verstoßen, dass sie es unterlassen hat,
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)                                     —      Aktionsprogramme im Sinne von Artikel 5 dieser Richtli-
                                                                                     nie festzulegen,
                     vom 8. November 2001
in der Rechtssache C-127/99: Kommission der Euro-                             —      Messungen gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie durchzufüh-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                             ren und
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unzureichende
Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der                              —      der Kommission einen Bericht im Sinne von Artikel 10
Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-                               dieser Richtlinie vorzulegen.
                       schaftlichen Quellen“)
                           (2002/C 3/07)
                                                                         2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
In der Rechtssache C-127/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Stancanelli) gegen Italie-