CELEX: 51968PC0959
Language: de
Date: 1968-12-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Verlängerung der in Artikel 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1968 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 959
Vol. 1968/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(68)959 endg.
                                          Brüssel , den 10 . Dezember 1968
                                Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über eine Verlängerung der in Artikel 20 Abs . 1 der
             Verordnung Nr. 17/64/EWG über den Europäischen Aus­
             richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
             vorgesehenen Frist für das Jahr 1968
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(68) 959 endg.
 ---pagebreak---                                      - 1 -
                           BEGRÜNDUNG
1 . Die Zahl der über die Mitgliedstasten eingereichten Zuschussan-
    träge hat sich fast in gleichem Verhältnis erhöht wie die der
    Abteilung Ausrichtung zur Verfügung stehenden Mittel . ,
    Während für das Jahr 1967 die verfügbaren Mittel 26 Mill . RE be­
    trugen (nach Abzug der vom Rat beschlossenen Sonderausgaben vom
    Ausgangsbetrag von 80 Mill . RE ) und 303 Vorhaben eingereicht worden
    waren , sind für das Jahr 1968 94 Mill . RE verfügbar (nach Abzug
    der vom Rat beschlossenen Sonderausgaben vom Ausgangsbetrag von
    123 Mill . RE ) und die Zahl der eingereichten Anträge hat 700 über­
    schritten .
2 . Vor Ablauf des Monats September 1968 konnten die Dienststellen der
    General direktion Landwirtschaft 481 Vorhaben prüfen , aus denen eine
    erste Auswahl von 161 Anträgen möglich war , die für einen Zuschuss
    aus dem Fonds vorgeschlagen worden sind , und zwar im Rahmen der
    1 . Tranche des Jahres 1968 , die die Bewilligung von Zuschüssen
    von insgesamt 34»2 Mill . RE umfaßt . Die Kommission wird ihre Ent­
    scheidungen im Dezember 1968 auf Grundlage der ihr unterbreiteten
    Vorschläge treffen . *
3 . Nach Abzug der vom Rat beschlossenen Sonderausgaben bleiben für die
    Finanzierung von Vorhaben der Abteilung Ausrichtung noch rd . 60
    Mill . RE . Dieser verfügbare Betrag ist für ungefähr 250 Ent-
    scheidungsentwürfe über die Gewährung eines Zuschusses aus dem
    EAGFL , Abteilung Ausrichtung , bestimmt . Es ergibt sich deshalb die
    Notwendigkeit , das in der Verordnung Nr . I7/64/EWG für die Ent­
    scheidung über die Zuschussgewährung festgelegte Datum vom 31 «
    Dezember 1968 auf den 30 . April 1969 zu verschieben .
 ---pagebreak---                              Vorsohlag einer
                   -
                        VERORDNUNGI ( EKG
                                      .
                                          ) DES - RATES
                                                     w_
                                                           ..
über eine Verlängerung der iri Artikel 20 Abs . 1 der .Verordnung
Nr . 17/64/EWG über den Europäischen Ausrichtungs– und. Garantie–
fonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1968
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
'DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertüg zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Nach Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG
des Rates vom 5 * Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung
des Europäischen Ausrichtungs– und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft        müssen Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds ,
Abteilung Ausrichtung , der Kommission alljährlich bis zum 1 . Oktober
vorgelegt werden und muss die Kemmission bis zum 31 « Dezember des
folgenden Jahres eine Entscheidung in der Sache selbst treffen .
Die Kommission sah sich nicht in der Lage , die Prüfling aller Anträge
auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds für das Jahr 1963 termin­
gerecht abzuschliessen j es wird daher erforderlich, die vorgeschriebene
Frist für die Entscheidung der Kommissisn über die Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Fonds zu verlängern .                  *■' 1 * «» I !>•
HAT FOLGENDE VERORDNUHG ERLåSSEN l           "            '              (
                           Einziger Artikel -
Der Zeitpunkt , bis zu dem die Kommission gemäss Artikel 20 Absatz 1
Unterabsatz 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG bezüglich der Anträge
für das Jahr 1968 auf Gewährung vcn Zuschüssen aus dem Fonds , Ab­
teilung Ausrichtung , die ihr innerhalb der in Artikel 2 der Ver–
( i ) ABi . Nr. 34 v®m 27.2.1964, S. 586/64 .
 ---pagebreak--- Ordnung Nr . 409/ 67/ EWG des Rates v*m 28 . Juli 1?67     vorgesehenen
Fristen vorgelegt wurden , eine Entscheidung in der Sache seihst
treffen muss , wird vom 31 » Dezember 1968 auf dem 30 * Aprü 19^9
verschoben .
Biese Vererdnung ist in allen ihrem Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                       Im Namen des Rats
                                                  Der Präsident .
( l ) ABl . Nr . 183 vom 5.8.1967 , S. 7