CELEX: 51977PC0718
Language: de
Date: 1977-01-05
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie des Rates 73/173/EWG vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und, Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 718
Vol. 1977/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77 ) 718 endg.
                                                         Brüssel , den S , Januar 1978 .
                            VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie des Rates 73/ 173/EWG vom 4 * Juni 1973
                 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­
                 gliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und , Kennzeichnung von
                            Zubereitungen gefährlicher Stoffe
                                        ( Lösemittel )
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(77 ) 718 endg,
 ---pagebreak---               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATFS
zur Änderung der Richtlinie               73/ 173/ EWG
               zur Anqloic 'iung der Rechts- und Verwaltungs-
Vorschriften der Mitgliadstaaten für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefabtHfeher
Stoffe ( Lösemittel )                                  •
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
I. ALLGMEIÏ1ES
     Der Rat hat am 4. Juni 1973 eine Richtlinie zur Angleiohung der RecVtff-
     und Verhaltungsvorschriften der Hitgliedstaaten für die Einstufung ,
     Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Zubereitungen ( Lösemittel )
     verkündet ( 1 ). Dabei ist als Lösemittel ein flüssiger und flüchtiger
     Stoff anzusehen , der andere Stoffe aufnehmen kaum , mit denen er ohne
     chemische Reaktion nur eine flüssige Phase bildet .
    Nunmehr tnüss en an dem Text der Richtlinie mehrere Änderungen vorg*?–
   nommen werden , um sie dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik
   anzupassen und um sie mit der Baoisrichtlinie "Gefährliche Stoffe" vom
   27 . Juni 19b7 (2 ) zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 14, Juli
   1976 ( 3 ) in Übereinstimmung zu bringen .
   Es hat sich auch gezeigt , daß der Geltungsbereich der Richtlinie " Löse­
   mittel" erweitert werden rau.0 , da er sehr beschränkt ist und ein großer
   Teil von gefährlichen Lösemitteln nicht von der Richtlinie erfaßt
   vird Zud-.ra :juü oinu klare Abgrenzung su anderen bereits bo-
   stehenden Richtlinien für Erzeugnisse , die ebenfalls Lösemittel ent­
  halten , vorgenommen Verden .
  Außerdem ist es erforderlich , den Schutz der Bevölkerung und besonders
  derjenigen Personen zu verstärken , dio häufig durch ihre Arbeit oder
   ihr Hobby mit gefährlichen Lösemitteln in Berührung kommen , indem die
  Hersteller verpflichtet werden, den Biftinforraationszentren die Zusammen­
  setzung giftiger Lösemitt elgemisohe mitzuteilen. Somit wird gewährleistet ,
  daß bei Unfällen (Vergiftungen) schnelle und wirksame Hilfe goleistfet
  werden kann .
  Die gleichzeitig notwendigen Änderungen und die Ergänzung der Anlage
  der Richtlinie ( Liste der gefährlichen Lösemittel ) wird durch das im
  Artikel 10 der Richtlinie vorgesehene Verfahren , das heißt mittels
  des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt , vorge-
  M Atnm rvM                                                                ^
  nommen .
         ^            gefährlichen Zubereitungen, die nicht vom Geltungsbereich
                        ; '-Ti'&ß't werden , wird zur Zeit eine weitere Richtlinie aus­
  gearbeitet , hit ihr soll dann die letzte bestehende Lücke auf dran Gebi t
  der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und- Zubereitungen geschlossen
  werden .
     1 ) ABI . Nr , L I89 vom 11.7,1973 , S.7       r■ '
     2 ) ABl . Nr 196 Vom I6.8.I967 , 3 . 1 '
    !3 ) AB1 ,                                       ;;
               Nr„ L 360 vom 30.12.1976 , S. 1 • ,
 ---pagebreak--- . BEMERKUNGEN ZU DEM EINZELNEN ARTIKELN
  Artikel 2
  Absatz 1 erweitert den Geltungsbereich auf Mischungen von in der Anlage
             der Richtlinie genannte Lösemittel mit anderen nicht gefährlichen
             Stoffen . Von der bisherigen Richtlinie wurden nämlich nur
             Mischungen von Lösemitteln unter sich erfaßt . Die Richtlinie
             konnte also leioht umgangen werden , inden solchen Mischungen
             andere nicht gefährliche Stoffe hinzugefügt wurden .
  Absatz 2 und 3 sehen eine klar>3 Abgrenzung vor zu bereits bestehenden
             Richtlinien , die Erzeugnisse! betreffen,' die ebenfalls Löse­
             mittel enthalten' ( 2 . B. kosmetische Artikel ).
             Außerdem wird der Text demjenigen der Richtlinie "Gefährliche
             Stoffe" vom 27 » Juni 1967 angepaßt .
  Artikel 3
  Er gibt eine exakte Definition für die Verunreinigungen und Bei­
  mengungen , die nicht zu berücksichtigen sind . Er sieht die Streiohung
  der letzten Spalte der Tabelle vor> die überflüssig ist und nur zur
  Verwirrung geführt hat . -
  Er legt fest , daß in Zukunft auch ätzende , reizende , leicht entzündliche
  und entzündliche Lösemittel unter den Geltungsbereich der Richtlinie
  fallen und enthält für dies© Gefahrenkategorien genaue Begriffsbe­
  stimmungen .                                                         •
  Artikel 4
  Er verweist auf die Richtlinie " Gefährliche Stoff e" vom 27 . Juni 1967 »
  un eint- Übereinstimmung zu erzielen hinsichtlich der Bestimmungen für
  die Verpackung und ihrer Verschlüsse .
  Artikel 5
  Er präzisiert die Bestimmungen über die Angaben auf dem Kennzeichnungs-
  schild und regelt die Zuordnung der einzelne» Gefahrensytabole .
  Artikel 6 und 7
  Sie sollen eine Übereinstimmung der Einzelheiten üos Kenn".«, .'.c'         -
  und gewisser Ausnahmen von der Kennzeichnung mit denen der Riohtlinie
  " Gefährliche Stoffe" gewährleisten . v
  Artikel 8
  Er verpflichtet den Hersteller, dem Giftinformationszentruö' die Zusammen­
   setzung giftiger Lösemittelgeiaisohe mitzuteilen und zwingt die Mitglied–
   staat en,den anderen MitgliedStaaten und der Kommission die Liste der
   Giftinformationszentrea bekanntzugeben,            –
 ---pagebreak---                                                                3 -
HI . VORBEREITUNG DES RICHTLIKIEKVORS CKLA GS
     Der Riohtlinienvorschlag wurde ausgearbeitet , indem eine Arbeitsgruppe
     zu Rate gezogen wurde , die sich aus Sachverständigen für das öffentliche
     Gesundheitswesen , Hygiene, Arbeitssicherheit , Industrie und Handel *usaumpn-
     setzt
     sationen .
                  , sowie m enger - Verbindung mit den infragekommenden Berufsorgani                                                                     ö
                                                                                                                                                           ­
 ' ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEM PARMMEKTS UND DES Fl RTRf!RA F-TR„ TTMT»
     SOZIALAUSSCHUSSES
     Da die Durchführung der im Riehtlinienvorsohlag vorgesehenen Bestimmungen
     eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften der Mitgliodetsaten sur Folge
    hat , iBt die Stellungnahme beider Organe gemäß Artikel 100 Abs . 2 des
    EW3 -Vertrages erforderlioh .                            !                                             >               .ä „         , ,
                                                      V***·                 } Ί,'              ' ·■              ·.·,»··           · > ··
                                                                                            À' <                       'f> ■ i
                                                                           i • '             •   t   '«r •          i ...       ' >'  '      rv ' - .
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                     v         *   •     ■ - i'-r ; /                              •: i                : -,                                   .        ,
          '*         . . .       .      ' ii                                      . ' ; •              «     i i . ,                      'i           ,
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                        '>  '*       *»   ' '• - i      f  ± 1 •' I ^             t •1'                        ,     4 •       ^ j'V            « »'
 ---pagebreak---                                          - 4 -
                       Vorschlag einer Richtlinie des Rates
               zur Änderung dex* Richtlinie des Rates 73/173/ eWG       ; .
               vom 4. Juni 1973 zujc Angleichung der Rechtsvorschriften
               der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und ; • ••
               Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe
               ( Lösemittel )
  DER RAT DER EUROPÄISCH® GMEINS CHAFTESI -
                              ,                •      • ■ ■ ,  *
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft s» ' :
^ gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 »
  auf Vorschlag der Kommission,
  nach St ellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  naoh Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe s
  Um den Schutz der Bevölkerung und "besonders derjenigen Personen , die durch
  ihre Arbeit oder 'durch ihr Hobby mit gefährlichen Lösemittelzubereitungett
  in Berührung kommen su verbessern, ist es notwendig, den Geltungsbereich
  der bestehenden Richtlinie des Rates 73/l73/j$?3 vom 4t 'Juni 1973 zur Angleichung
  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und
  Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel) ( l)»
                                                                              «
  Demzufolge gilt die Richtlinie in Zukunft nicht wie bisher nur für Gemische
  von Lösemitteln unter sich , sondern, aueb. für Mischlingen von Lösemitteln
  mit anderen nicht gefährlichen Stoffen, x-fena diese Mechungen als Lösemittel
  verwendet Verden sollen® Außerdem werden sam auoh ätzende , reifeende und leicht
   entzündliche Lösemittel vom Geltungsbereich erfaßt «
  Es ist angebracht , den Geltungsbereich der Richtlinie klar gegenüber anderen
  Richtlinien abzugrenzen , die Erzeugnisse betreffen, welche ebenfalls Löse­
  mittel enthalten .
   ( 1 ) AB1 . Hr. L 189 vom 11.7.1973 , S * 7
 ---pagebreak---                                         ~ 5 -
Außerdem Bind auch einige Bc?st i,Innungen der Richtlinie in Übereinstimmung
zu bringen mit der Richtlinie des Rates 67/543/0^0 vom 27 * Juni 196? zur
Anglcichung der Rechts– und Verwaltungsvcrschrif't en für die Einstufung ,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( l ) zuletzt geändert durch
die Richtlinie 76/907/EWG ( 2 ). DaB ist besondere der Fall für die Angaben
auf dem Konnzeichnungsschild , für seine Abmessungen und für die Zuordnung
der einzelnen Gefahrensyrabole .
Ferner ist es erforderlich , die Hersteller zu verpflichten , den Gift-
informat Donszentren die Zusammensetzung giftiger Lösemittolgeraische mit­
zuteilen , damit bei Unfällen schnelle und wirksame Hilfe geleistet werden
kann .
Die gleichzeitig notwendige Änderung und Erweiterung der Anlage zur Sicht­
linie des Rates 73/173/EWG vom 4* Juni 1973 (Lösemittel ) wird, durch das in
ihrem Artikel 10 vorgesehene Verfahren vorgenommen –              '     ■
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t '
( 1) ABl . Nr . 196 vom 16.8 . 1967 » S e 1
(2 ) ABl . Hr. h 360 vom 30.12.1976 » S „ 1
 ---pagebreak---                                           Artikel 1 .
   » Die Richtlinie Nr . 73 / 173/ EWG wird gemä S8 den nachstehenden Artikeln
        geändert .
                                          Artikel 2      -                                   1 "■
                                                           .   - L- '  .. J, ■          •.
1.      Artikel 1 Absetz 1 , 2 und 3 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
        ( 1 ) Diese Richtlinie betrifft l
               *• die Einstufung ,
               - die Verpackung und
               - die Kennzeichnung
                                                                                           «
        folgender Zubereitungen , die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in
     - den Verkehr gebracht werden und die als gefährlich im Sinne des Artikels 2
      • dieser Richtlinie gelten : •          >                       ' .       ,v
        a ) Zubereitungen , die als Lösemittel verwendet werden sollen und lediglich
             in der Anlage aufgeführte Bestandteile enthalten , einschliesslich der**
             jenigen , die Verunreinigungen in Mengen aufweisen,,' die über di$ in
             Artikel 2 Absatz 5 festgelegten Höchstmengen hinausgehen ;
        b) Zubereitungen , die als Lösemittel verwendet werden sollen und die ausser
             den in der Anlage aufgeführten Bestandtci len auch andere nicht gefähr­
              liche Stoffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie des Rates
             6?/548/®Q vom 2?» Juni 1367 (ttaohe-lehend Richtlinie vom £7 « Jus! 1967
             genannt ) enthalten«
        ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nioht für kosmetische Mittel » soweit sie der
               Richtlinie des Rates 76/768/%       vom 27« Jttli 197^ imt erliegen ( l) ®        •
        ( 3 ) Diese Richtlinie gilt auch nioht - für $
               Arzneimittel , Betäubungsmittel ^ radioaktiv© ZubereituRg@xe Vergaser-»
               kraft stoffe8 Neihrtxngsmittelj Flitt ertait t el f Pflanzenschutz»» imd Schädlings
               bekämpftmgs-nibt el sofern deren EiBBtufimg» Verpackung und Kernizeichnung
*              hinsichtlich der Gefahren in einer earit sprechenden RioMlinis geregelt ist.
( 1 ) AB1 , NP . L £.62 vom 27.9.1976 » S. 169
 ---pagebreak---   Artikel 1 Absatz 3 wird durch einen neuen Buchstaben f) ergänzt, der wie
  feist lautet :
       »f> Die Artikel 4 bis 6 gelten nicht für Behälter, in denen sich ver­
            dichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste gasförmige Zubereitungen
            befinden mit Ausnahme von Aerosolen, die mit dett Vorschritten der Rieht-
            llnie des Batea 75/32V®« vo«, 20. Mai 1975 über Aeroaolpackun«.»
            übereinstimmen" ( l )
                                    Artikel 3
 Artikel 2 Absatz 1 erster Satz erhålt folgende Fassung :
 "( 1 ) Oie als Lösemittel verwendeten gefährlichen Stoffe im Sinne der Richt­
         linie vom 27. Juni 1967 werden in Klassen und Unterklassen gemäss der
         Anlage unterteilt ."
 In der Tabelle des Artikels 2 Absatz 1 ist die letzte Spalto/'Konzentrations-
grenze für die 3efre<ung E % " zu streichen .
Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung :
"Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen werden die in der
Anlage aufgeführten Stoffe unabhängig davon, ob sie als Verunreinigungen
öder Beimengungen verhanden sind, nicht berücksichtigt , wenn die Konzentra­
tionen über folgende Werte nicht hinausgehen :
- 0,2 % bei den Stoffen der Klasse I;
   1      % bei 'den Stoffen der Klasse Ii oder den als ätzend eingestuften
   Stoffen ;
"2 % bei als reizend eingestuften Stoffen."                              ,
Nach Artikel 2 Absatz 5 werden folgende Absätze eingefügt :
"(6) Als ätzend gölten die Zubereitungen, die einen oder mehrere der in
        der Anlage als ätzend eingestuften Stoffe 1n einer Konzentration
        enthalten, welche die dort angegebene Grenze überschreiten.
  (1) ABl. Hr. L 147 wa 9.6.1975» S. 40
 ---pagebreak---    ( 7 ) Als reizend gelten die Zubereitungen , die einen oder mehrere der 1n dsr
          Anlage als reizend oder gtzend eingestuften Stoffe enthalten und deren
        Einzelkonzentration die dort angegebene Grenze überschreitet oder deren
        Gesamt konzent rat Ion 25 X übersteigt .
        Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder , e$ sich 1n der Praxis
        gezeigt hat , dass eine Zubereitung , die mindestens zwei Reizstoffe
        enthält , als ätzend zu gelten hat , so sind Versuche zur Bestimmung der
        Kategorie , zu der die Zubereitung gehÖot , gemäss Anlage VIII der Richtli­
        nie vom 27 . Juni 1967 durchzuführen ( l )»,
        Die Zubereitung wird den Ergebnissen entsprechend eingestuft .
  ( 8) Als leicht entzündlich gelten flüssige Zubereitungen , deren nach dem
        Verfahren gemäss Anlage V der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 festgestellter
        Flammpunkt unter 21°C liegt .                     s
                                                                Φ               ; ·
  ( 9 ) Als entzündlich gelten flüssige Zubereitungen , deren nach dem vorstehend
        genannten Verfahren festgestellter Flammpunkt zwischen 21°C und 55°C liegt
( 10 ) Für die Zubereitungen in Form von Aerosolen finden die unter. Nr . 1.8,
        des Anhangs zur Richtlinie Nr . 75/ 324/ EWG über Aerosols enthaltenen
        Bestimmungen über die Entzünlichkeitskriterler» Anwendung ."
(ll ) Im Sinne dieBer Richtlinie bedeutet " in den Verkehr "bringen** in der Ge­
         meinschaft in den Verkehr bringen**         •{                   -
                                       Artikel 4
 Artikel 4 erhält folgende Fassung
        " Die Mitgliedstaaten treffen olle zweckdienlichen Massnahmen , damit
        gefährliche Zubereitungen ( Lösemittel ) nur in den Verkehr gebrachu'werden
         können , wenn Ihre Verpackung und deren Verschlüsse den Anforderungen
        des Artikels 5 der Richtlinie vom 27«"Jun1 1967 entsprechen ." .
   ( 1) Der Vorschlag für die Anlage VIII ist data Hat am 20. September 1976
          mit dem Vorschlag zur 6. Änderung der Richtlinie vom 27 * Juni 19^7
          zur Annahme übermittelt worden»                         J.
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                                         Artikel 5
1« Artikel 5 Absatz 1 bis 4 erhalt folgende Fassung :
      ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Hassnahmen / damit
         gemäss Artikel 2 eingestufte gefährliche Zubereitungen nur in den
         Vorkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung in bezug auf die
         Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entspricht «
   ( 2 ) Auf jeder Verpackung einer gemäss Artikel 2 als gefährlich angesehenen
         Zubereitung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar
         angebracht sein :
                  •            .              '  ' V -, •  %
         a ) . Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung •
         b ) - der chemische Name des bzw . der giftinen Bestandteile und ihr
                 Prozentsatz ;              «
                                                                  i
               - der chemische Name des bzw. der gesundheitsschädlichen Bestand­
                 teile , wenn ihre Konzentration folgende Werte übersteigt :
                         bei Stoffen der Klasse II / s          3 Gew.-X
                         bei Stoffen der Klasse Il / b          6 Gew.-%
                         bei Stoffen der Klasse II / c         10 Gew.-%
                         bei Stoffen der Klasse Il / d         20 Gew.-X
            ? - der chemische Name des bzw . der ätzenden Bestandteile / wenn
                 ihre Konzentration die niedrigsten in der Anlage angegebenen
                 Werte' übersteigt ;    , .
               - die Aufschrift " reizende Lösemittel" wenn die Zubereitung reizende
                 Bestandteile in einer Konzentration enthält , welche den in Artikel
                  2 Absatz 7 angegebenen Wert übersteigt und wenn die Zubereitung
                  ausserdem keine giftigen/ gesundheitsschädlichen ond/oder ätzenden
                 Bestandteile enthält .
          Der chemische Name muss entsprechend der in der Liste der Anlage I der
          Richtlinie vom 27. -Juni 1967 aufgeführten Bezeichnung angegeben- sein .
          Der chemische Marne des bzw . der Bestandteile ist nicht anzugeben , wenn
         die Zubereitung nur als leicht entzündlich oder als ©SKtmüjjßllojbi eiago-
          etufft ist .
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                    \
                                           I
       c ) Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen , der die Zubereitung
           sonst in den Verkehr bringt ;                   v
       d ) Gefahrensymbole , soweit sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind , und
           Gefahrenbezeichnungen der Zubereitung gemäss Artikel 6 Absatz 2
           Buchstabe c ) der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 in Verbindung mit deren
           Anlage V und für Zubereitungen in Form von Aerosolen gemäss Punkt 1.8
           des Anhangs der Richtlinie 75/ 324/ EWG soweit es die Entzündungsgefahren
           betrifft ;
      e ) auf die Art der besonderen Gefahren beim Umgang mit den Zubereitungen
           ist durch eine oder mehrere Standardaufschriften hinzuweisen . Bei gesund-
           hait sachädlichon, reizenden, leioht entzündlichen und entzündliohen Zu­
           bereitungen braucht auf die "besonderen Gefahren nicht hingewiesen zu werden,
           wenn die Verpackung nicht mehrds 125 ml enhält .
      f ) bei giftioen Zubereitungen der Hinweis : Die vollständige Zusammen­
           setzung dieser Zubereitung ist . bei der < den > Giftinforcnationsstelle(n )
           unter folgender Referenz hinterlegt : .... •      X ) , ..
( 3 ) Die Hinweise auf die besonderen Gefahren sind von Hersteller oder dem­
      jenigen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt , nach den Haupt-
      gefahren der Zubereitung anzugeben . / „
      Diese Hinweise müssen den Angaben . in der Anlage III der Richtlinie vom
      27 . Juni 1967 entsprechen .
      Mehr als vier Standardaufschriften brauchen nicht angegeben worden .
      Gehört die Zubereitung gleichzeitig mehreren Gefahrenkategorien an , so
      müssen' sich die Hinweise auf alle von der Zubereitung ausgehenden
      Hauptgefahren erstrecken .              '    ,
  (4)       Auf dem Kennzeichnungsschild oder der Verpackung selbst werden
      Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Zubereitungen angebracht
      oder , falls dies nicht möglich ist , der Verpackung beigefügt . Diese Rat-
      scHäge werden vom Hersteller oder demjenigen ausnewShlt,, der die Zube-
  ».                    "  ' .
      X ) Die genaue Anschrift mit Telefon-Nr . der StelleCn ) ist anzugeben .
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         rcitung sonst in den Verkehr bringt .               Sie müssen den Angaben in der
         Liste der Anlage IV der Richtlinie vom 27 « Juni 1967 entsprechen ."
2. Dem Artikel 5 werden die feinenden Absätze angefügt :
   "( 6 ) Wird einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensynbol zugeordnet , so sind ,
         - wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werben muss , das Symbol C im
            allgemeinen nicht und das Syribol X in k feinen Falle ©rforderlioh
                                                                            1                                                          »
         - wenn itit dem Symbol C gekennzeichnet werden muss , das Symbol X nicht
            erforderlich .
    ( 7) Ist eine Zubereitung gleichzeitig gesundheitsschädlich und reizend
          eingestuft , so ist sie als gesundheitsschädlich zu kennzeichnen und
          ihre gesundheitsschädliche und reizende Eigenschaften sirid durch ent­
          sprechende Gefahrenhinweise gemäss Anlagelll der Richtlinie vom 27.
          Juni 1967 auszudrücken ."
                                          Artikel, 6
    Artikel 6 erhält folgende F4ssunq :
                                      '         f
       . " Für die Einzelheiten der Kennzeichnung gilt Artikel 7 der Richtlinie
    vom 27 . Juni 1967."                    '            '   *        '       '   '          ■        '               • !           ; •<;
                                        »     t   » • i :    :i           •         * '        • '  "    *     "f   . j:   •' • »:
                     * '
                                  . '     Artikel 7             ' "" '                     r          * '
    Artikel 7 erhålt folgende Fassunjj i:                                                                    '           '
                                                  .  > t                                               v . •      -
          " Für die Abweichungen von der Kennzeichnung gilt Artikel 8.,der , Richtlinie
            vom 27 . Juni 1967.".
                                                                                                                                 i   '
          . "  ' -*             '          V               • •'  ' »"• /•               ''                           -,            ••
                                                                        "       *                  V
 ---pagebreak---                                     Artikel 8     .
Den Artikol 8 werden folgende Absätze angefügt :
"( 2 ) Die Mitgliedotaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit der
       Hersteller oder jade Person , die eine giftige Zubereitung sonst in den .
       Verkehr bringt , den von den zuständigen Stellen anzugebenden Gift in–
                                                            i
       forraations Zentren ihre Zusammensetzung mitteilt .
  ( 3) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
       mit i
       - die Liste der von ihm angegebenen Giftinformationszentren , welohe die
         gemäß Absatz 2 vorgesehene Information erhalt enj ,. .            • - •.
       - jede spätere Änderung dieser Listen«'
       Diese Listen werden zur Information im Amtsblatt dar Europäischen Gemein
       schaften bekanntgegeben ."                 "  ,
                                    Artikel 9
Artikel 10 erhält folgende Fassung : '
"Die Anlagen zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 8 o
  der Richtlinie des Rates vom 27 » Juni 1967 erlassen ."
         '       '        ' '                   »
                                    Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen binnen 12 Monaten nach
      der Bekanntgabe der ersten Richtlinie , die auf Grund von Artikel 10 diese
      Richtlinie erlassen wurde , die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      vorschrift en, um dieser Richtlinie nachzukommen»
      Sie wenden diese Vorschriften 18 Monate nach Bekanntgabe der ersten Rieht'
      linie an , die auf Grund des Artikels 10 dieser Richtlinie erlassen wurde .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
      Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts- und Verwaltungs-
      Vorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu
      erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann«       1
                                    Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mit gl i edst aat en gerichtet »