CELEX: 62004TO0004(01)
Language: de
Date: 2006-06-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 9. Juni  2006. # R. K. Achaiber Sing gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Gesundheitspolizei - Bedingungen für die Einfuhr von Vögeln - Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen - Schadensersatz - Teilweise Unzulässigkeit - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. # Rechtssache T-4/04.

Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 9. Juni 2006 – Achaiber Sing/Kommission
      (Rechtssache T‑4/04)
      „Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Gesundheitspolizei – Bedingungen für die Einfuhr von Vögeln – Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen – Schadensersatz – Teilweise Unzulässigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
      1.                     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse (Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes; Artikel 44 § 1 Buchstabe c
            der Verfahrensordnung des Gerichts) (vgl. Randnrn. 25-29)
      2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang (Artikel 288 Absatz 2 EG; Artikel
            44 § 1 Buchstabe e der Verfahrensordnung des Gerichts) (vgl. Randnrn. 32-33, 36-38)
      Gegenstand 
      
         Ersatz des Schadens, den der Kläger angeblich aufgrund der Durchführung der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16.
                  Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die
                  Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel (ABl. L 278, S. 26) erlitten hat
               
            Tenor 
      1.         Die Klage wird abgewiesen.
      2.         Der Kläger trägt die Kosten der Kommission einschließlich der mit der Einrede der Unzulässigkeit verbundenen Kosten.