CELEX: 31978D0683
Language: de
Date: 1978-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1978 über eine dringende Lieferung von geschältem Langkornreis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

18 . 8 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 227/29
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 20 . Juli 1978
                 über eine dringende Lieferung von geschältem Langkornreis als Hilfeleistung
                       für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
                                           •( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                           (78/683/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     das Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI 1 , Milano (In­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    terventionsstelle), durch den Abschluß eines Vertrages
                                                                     der freihändigen Vergabe auf dem Markt der Gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   schaft 1 250 Tonnen geschälten Langkornreis, der für
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für
                                                                     Flüchtlinge bestimmt ist.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
                                                                     (2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
 organisation für Reis (t), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (2),
                                                                     gen Vergabe muß das Ente Risi die billigsten Bedin­
                                                                     gungen suchen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die              (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                 des Erzeugnisses, das auf dem Kai oder auf Leichter in
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                              den Häfen von Borna (Los Nr. 1 625 t) und von Matati
                                                                     (Los Nr. 2 625 t) abgeladen worden ist.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des
 Rates vom 25 . März 1976 zur Abweichung von der                     (4) Das Erzeugnis muß in neuen Jutesäcken von 50
 Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­                  Kilogramm netto verpackt sein . Die Säcke werden
 fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­                 durch Aufdruck auf die äußere Umschließung wie
 rungsmittelhilfe (4),                                               folgt gekennzeichnet :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  „Riz — Don de la Communaute economique euro­
                                                                     peenne — Action UNHCR au Zaire — Ä distribuer
 Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen                gratuitement"
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
 Gemeinschaftsaktion 1 250 Tonnen geschälten Lang­
 kornreis an das Hohe Kommissariat der Vereinten                     Der Zuschlagsempfänger liefert 2 % leere neue Säcke
 Nationen für Flüchtlinge als Nahrungsmittelhilfepro­                derselben Qualität wie diejenigen, die die Ware enthal­
 gramm 1976/ 1977 bereitzustellen .                                  ten , aber ohne Aufdruck .
 Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­
 leistung ist es erforderlich, für die Lieferung auf ein                                     Artikel 2
 Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß folgende
 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                  Merkmale aufweisen :
 ausschusses für Getreide —
                                                                     a) Reis : geruchlos, von gesunder, unverfälschter, han­
                                                                        delsüblicher Qualität ;
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                     b) Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H. ;
                          Artikel 1
                                                                     c) Gesamtgehalt an Reiskörnern nicht einwandfreier
                                                                        Qualität :
( 1 ) In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung                        — Körner von Rohreis (Paddy-Reis) : 1 v. H.,
(EWG) Nr. 696/76 des Rates vom 25. März 1976 kauft
                                                                        — gebrochene Körner : 5 v. H.,
(•)  ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2)  ABl.  Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .                           — grüne Körner oder Körner mit natürlichen Miß­
(3)  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                               bildungen : 5 v. H. (davon höchstens 0,5 v. H.
(4)  ABl.  Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 8 .                                  rote Körner) ;
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d) Toleranz an Fremdstoffen , bestehend aus :                                        Artikel 5
     — mineralischen oder pflanzlichen ungenießbaren          Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­
        Stoffen , sofern sie nicht giftig sind : 0,01 v. H.,  gende Auskünfte :
     — fremden Körnern oder Teilen von fremden Kör­           a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
        nern, genießbar : 0,10 v. H. ;                           ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
e) Toleranz an vollständig geschliffenen Körnern                 packung ;
     nicht einwandfreier Qualität im Fall der Verarbei­       b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
     tung zu vollständig geschliffenen Körnern :                 liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse ;
     — kreidige Körner : 5 v. H.,                             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                 kommenen eventuellen Ereignisse.
     — gefleckte Körner : 1,5 v. H.,
                                                              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
     — gelbe Körner : 0,05 v. H.,                             sofort nach deren Erhalt an die Kommission sowie
     — fleckige Körner : 1 v. H.,                             ein Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe.
     — bernsteinfarbene Körner : 0,20 v. H.
                                                                                     Artikel 6
Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.                 Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
                                                              schlagsempfänger für diese Aktion eine Abschlagszah­
                          Artikel 3                           lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement
                                                              aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen Vorlage einer
( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­           Durchschrift dieses gleichen Dokuments und gegen
ligte eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je               Stellung einer Kaution, die gleich dem Betrag der Ab­
Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt       schlagszahlung ist.
nach Durchführung der betreffenden Arbeiten inner­
halb der vorgesehenen Frist und für die nicht aufge­                                 Artikel 7
nommenen Mengen im Fall höherer Gewalt.
                                                              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         gerichtet.
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
tenden Kriterien entspricht.                                  Brüssel, den 20 . Juli 1978
                                                                                       Für die Kommission
                          Artikel 4
                                                                                        Der Vizepräsident
Die Verschiffung muß zwischen               dem     1.  und
30. August 1978 stattfinden .                                                           Finn GUNDELACH