CELEX: 21975A0904(01)
Language: de
Date: 1975-07-10 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MADAGASKAR UEBER DIE LIEFERUNG VON GESCHAELTEM LANGKORNREIS IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 233 / 24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 9 . 75
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagas­
              kar über die Lieferung von geschältem Langkornreis im Rahmen der Nahrungs­
                                                     mittelhlife
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MADAGASKAR
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er­
              nannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DER REGIERUNG DER REPUBLIK MADAGASKAR :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                           Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu
                                                              wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms                  Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
1971 / 19*72 für Getreide liefert die Europäische Wirt­       beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"              Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
genannt — der Republik Madagaskar — nachstehend               gemäß Artikel IX statt.
„ Empfängerland" genannt — unentgeltlich 6 000 Ton­
nen geschälten Langkornreis .
                                                                                      Artikel V
                          Artikel II
                                                               Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen
                                                              der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­
Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshäfen in            wenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt die
neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50
                                                              dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen
kg­
                                                               Marktpreise anzuwenden .
                          Artikel III                          Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der See­
                                                               transportkosten , der Versicherungskosten und der nor­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
                                                               malen Vermarktungskosten auf dem Markt des Emp­
                                                               fängerlandes einem Sonderkonto bei der Staatskasse
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend
                                                               dieses Landes gutgeschrieben ; er dient der Finanzie­
die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
                                                               rung eines oder mehrerer Entwicklungsvorhaben , die
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                                               vom Empfängerland vorgeschlagen und von der Ge­
                                                               meinschaft genehmigt worden sind .
                          Artikel IV
                                                                                      Artikel VI
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­
 rung der Ware von den Verschiffungshäfen bis zu den           Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
 Bestimmungsorten zu treffen .                                 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 ---pagebreak--- 4 . 9 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 233 / 25
der normalen Struktur der einheimischen Produktion           1 . Spätestens 30 Tage nach Beendigung des Löschens
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie               jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftszeit­
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­               punkt des Schiffes ; Art, Menge und Qualität der
men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der                 gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung des
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der             Löschens ;
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­       2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
men . Das Empfängerland verpflichtet sich insbeson­               der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
dere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum 30 . Juni             kaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufs­
1975 eine Mindestmenge von 30 000 Tonnen Ge­                      preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
treide oder eine entsprechende Menge Getreidemehl                 Markt des Empfängerlandes ;
jeglicher Herkunft handelsmäßig einzuführen .               3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                                                                  Auflösung des Sonderkontos :
                      Artikel VII
                                                                 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                  zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres,
nahmen , um folgendes zu verhindern :                            b) Stand der Durchführung des oder der Vorhaben
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­                  mit Angabe der bei diesem Stand durchgeführ­
     ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeugnisse             ten Gesamtfinanzierung.
     und Nebenerzeugnisse ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der                                   Artikel IX
     letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­
     kommerzielle Ausfuhr von im Inland hergestell­         Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
     tem gewöhnlichem Reis .                                diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                            ses Abkommens .
                      Artikel VIII
                                                                                   Artikel X
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
Abkommens       zu  unterrichten . Zu  diesem   Zweck       scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­            scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
schaften folgende Angaben :                                 jeder Wortlaut verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 233 /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 9 . 75
                                                           ANHANG
                                    LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                           A rtikel 1                           zu dem Zeitpunkt schriftlich in Kenntnis gesetzt, zu dem
                                                                das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen , so
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­      kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .
meinschaft auf das Empfängerland über, sobald die Ware in
den Laderaum des Schiffes im Verladehafen verbracht wor­        In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
den ist .                                                       Empfängerlandes .
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
entstehenden Kosten , einschließlich Stauungskosten und ge­                               A rtikel 7
gebenenfalls Kosten für Nivellieren und Einsacken .
                                                                Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Ton­
Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra­      nage bereit oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit
sches Verladen . (dispatch money) im Verladehafen gehen zu      geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen , die
Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrieben ;        nicht vom Willen der Gemeinschaft abhängig sind , nicht
sie werden vor Abgang des Schiffes festgesetzt . Ihre Höhe      vollständig an Bord verbracht werden , so wird die Restmenge
und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Empfän­       zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an
gerland und dem Beförderer festgelegt werden , müssen zuvor     Bord des folgenden Schiffes verbracht.
zwischen dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeich­
neten Bevollmächtigten der Gemeinschaft vereinbart worden       In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
sein .                                                          Empfängerlandes bis zur Verladung der Restmenge oder bis
                                                                zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland schriftlich sei­
                                                                nen Verzicht auf die Restmenge bekanntgibt .
                           Artikel 2
                                                                Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Zeit­
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland rechtzei­         punkt, zu dem mit dem Verladen der Restmenge begonnen
tig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu   werden soll, oder über seinen Verzicht auf die Restmenge
liefernden Mengen , den Zeitraum , in dem mit dem Verladen      innerhalb von höchtstens 30 vollen Tagen unterrichten , ge­
begonnen werden muß , und die tägliche Verladeleistung.         rechnet von dem Zeitpunkt, zu dem mit der Verladung der
                                                                Ware hätte begonnen werden müssen .
                           Artikel 3
                                                                Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemein­
                                                                schaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Ver­
Die Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem Tag zu
                                                                pflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrach­
verladen , an dem das Schiff nach den in Artikel 8 vorgesehe­   ten .
nen Angaben ladeklar sein muß .
                                                                                          Artikel 8
                           Artikel 4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­    Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das Schiff,
kel 1 des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs­        das die Ware befördern soll , mindestens 10 volle Tage vor
sig .                                                           dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , mög­
                                                                lichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Datum ; es teilt ihr
                                                                dabei eine etwaige Frist mit , die nach diesem Zeitpunkt not­
                           /1 rtikel 5                          wendig ist, bis das Schiff ladeklar ist .
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Ge­           Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie
meinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verla­       zur Auflage, die Gemeinschaft von dem voraussichtlichen
dezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Menge       Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen minde­
und Qualität der Ware .                                         stens 72 Stunden vorher in Kenntnis zu setzen .
                           Artikel 6                                                      Artikel 9
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des in     Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Verfügung,       nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen
dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verlade­         Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
hafens entspricht .                                              mitteilt .
Kann das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehe­      Das Empfängerland benennt für jeden Verladehafen einen
nen Zeitraums mit dem Verladen beginnen und hat das              Empfangsberechtigten , dessen Namen und Anschrift es der
Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht spätestens         Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .