CELEX: 32013R0532
Language: de
Date: 2013-06-10 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 532/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Kohlendioxid  Text von Bedeutung für den EWR

11.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 159/6
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 532/2013 DER KOMMISSION
   vom 10. Juni 2013
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Kohlendioxid
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Wirkstoff Kohlendioxid wurde mit der Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) gemäß dem Verfahren des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt, und er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (5) aufgeführt.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 18. Dezember 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Kohlendioxid (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Kohlendioxid an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Kohlendioxid Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 17. Mai 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Kohlendioxid abgeschlossen.
            
         
               (3)
            
            
               Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Kohlendioxid als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands müssen die Bedingungen für die Genehmigung von Kohlendioxid in Bezug auf die Höchstmengen für die folgenden relevanten Verunreinigungen geändert werden: Phosphan, Benzen, Kohlenmonoxid, Methanol, Hydrogencyanid.
            
         
               (5)
            
            
               Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Mitgliedstaaten, der Antragsteller und Inhaber von Zulassungen für Kohlendioxid enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen infolge der Änderung der Genehmigungsbedingungen erfüllen können.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. November 2013.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 10. Juni 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89.
   
      (4)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.
   
      (5)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.
   
      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance carbon dioxide. The EFSA Journal 2013; 11(1):3053. [46 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3053. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.
   
      ANHANG
      In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält der Eintrag für den Wirkstoff Kohlendioxid in Zeile 225 folgende Fassung:
      
         
                     Anzahl
                  
                  
                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
                  
                  
                     IUPAC-Bezeichnung
                  
                  
                     Reinheit
                  
                  
                     Datum der Genehmigung
                  
                  
                     Befristung der Genehmigung
                  
                  
                     Sonderbestimmungen
                  
               
                     „225
                  
                  
                     Kohlendioxid
                     CAS-Nr.: 124-38-9
                     CIPAC-Nr. 844
                  
                  
                     Kohlendioxid
                  
                  
                     ≥ 99,9 %
                     Relevante Verunreinigungen:
                     
                                  
                              
                              
                                 Phosphan max. 0,3 ppm v/v
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Benzen max. 0,02 ppm v/v
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Kohlenmonoxid max. 10 ppm v/v
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Methanol max. 10 ppm v/v
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Hydrogencyanid max. 0,5 ppm v/v
                              
                           
                  
                     1. September 2009
                  
                  
                     31. August 2019
                  
                  
                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Begasungsmittel dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 17. Mai 2013 abgeschlossenen Überprüfungsberichts für Kohlendioxid (SANCO/2987/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.“