CELEX: 31969L0467
Language: de
Date: 1969-12-08 00:00:00
Title: Richtlinie 69/467/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Erfassung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik

24. 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 323/7
                                            RICHTLINIE DES RATES
                                               vom 8. Dezember 1969
              zur Erfassung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regional­
                                                      statistik
                                                   (69/467/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       dern sind, wobei von den in Anhang II genannten
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               57 Verkehrsregionen der Gemeinschaft und gegebe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                nenfalls von den Drittländern ausgegangen wird.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 213 ,                                                  Nach Werkverkehr und gewerblichem Verkehr ge­
                                                               trennte Anschreibungen sind vorzunehmen :
auf Vorschlag der Kommission,                                  — für den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten und für
                                                                    Empfänge aus Drittländern auf der Grundlage
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  der Ankünfte in den Verkehrsregionen der Ge­
                                                                    meinschaft,
Die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes erfordert
eine genauere Kenntnis der Verkehrsströme zwischen             — für den Versand nach Drittländern auf der Grund­
den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft sowie                   lage der Abgänge aus den genannten Verkehrs­
zwischen diesen und den Drittländern, insbesondere                  regionen.
der Beziehungen zwischen Produktions- und Ver­
brauchsregionen.                                               (2) Jeder Mitgliedstaat nimmt außerdem für seinen
                                                               gesamten Verkehr mit jedem anderen Mitgliedstaat
Die verfügbaren statistischen Unterlagen ermöglichen           und jedem Drittland globale Anschreibungen der ge­
es nicht, eine nach Be- und Entladeregionen geglie­            mäß Artikel 1 beförderten Gütermengen vor, die
derte Statistik über den grenzüberschreitenden Güter­          nach den Ländern aufgegliedert sind, in denen die
kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit            Kraftfahrzeuge, mit denen die Beförderung durch­
 den Drittländern aufzustellen ; es ist daher angezeigt,       geführt worden ist, zugelassen sind, wobei zwischen
die Mitgliedstaaten mit den hierzu erforderlichen An­          Werkverkehr und gewerblichem Verkehr unterschie­
schreibungen zu beauftragen.                                   den wird. Diese Anschreibungen werden für den Ver­
                                                               kehr zwischen Mitgliedstaaten und für Empfänge aus
Es ist angebracht, die unterschiedlichen Methoden,             Drittländer auf der Grundlage der Ankünfte sowie
nach denen die Mitgliedstaaten die Angaben ein­                 für den Versand nach Drittländern auf der Grund­
holen, schrittweise zu verbessern und einander anzu­           lage der Abgänge vorgenommen .
gleichen, damit die Statistiken in zunehmendem Maße
 vergleichbar werden ; zu diesem Zweck sollte die
Möglichkeit vorgesehen werden, diese Richtlinie nach                                   Artikel 3
einer angemessenen Frist insoweit zu ändern, als sich          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljähr­
 dies auf Grund der gewonnenen Erfahrungen als not­            lich vor dem 1 . Oktober die gemäß Artikel 2 er­
 wendig erweist —                                               stellten Ausschreibungen mit.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               Die Ergebnisse dieser Anschreibungen werden von
                                                                der Kommission den Mitgliedstaaten nach dem für
                         Artikel 1                              die anderen Arten des Landverkehrs verwendeten
                                                                Verfahren bekanntgegeben.
 Diese Richtlinie gilt für den grenzüberschreitenden
 Güterkraftverkehr, einschließlich des Verkehrs zwi­                                   Artikel 4
 schen Mitgliedstaaten und Drittländern, sofern sich
 der Be- oder Entladeort der beförderten Güter auf              Die Anschreibungen sind erstmals für das Jahr 1970
                                                                vorzunehmen .
 dem Gebiet eines Mitgliedstaats befindet.
                                                                                       Artikel 5
                         Artikel 2
                                                                Den Mitgliedstaaten wird ein Zuschuß der Gemein­
 (1)    Die Mitgliedstaaten nehmen für jede der in              schaft zur Durchführung bestimmter zusätzlicher Ar­
 Anhang I aufgeführten 21 Gütergruppen Anschrei­                beiten gewährt, die sie auf Ersuchen der Kommission
 bungen der gemäß Artikel 1 beförderten Gütermen­               gegebenenfalls übernehmen. Die zu diesem Zweck
 gen vor, die nach Be- und Entladeregionen zu glie­             benötigten Mittel werden im Haushaltsplan der Euro­
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 12. 69
päischen Gemeinschaften in dem Posten betreffend          führung dieser Richtlinie erzielten Ergebnisse und
Gesamtuntersuchungen und -erhebungen mit Gemein­          schlägt gegebenenfalls die Änderungen vor, die sich
schaftscharakter veranschlagt.                            als notwendig erweisen.
                       Artikel 6
                                                                                 Artikel 7
( 1 ) Die Kommission prüft alljährlich gemeinsam
mit dem beim Statistischen Amt der Europäischen           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinschaften tätigen Ausschuß für die Koordinie­
rung der Transportstatistiken die Ergebnisse der von
den Mitgliedstaaten durchgeführten -Erhebungen, um        Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1969 .
die angewandten Methoden soweit irgend möglich
einander anzugleichen.                                                                Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
(2)    Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem
1 . Juni 1974 einen Bericht über die bei der Durch                                        J. M. A. H. LUNS
 ---pagebreak--- 24. 12. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 323 /9
                                                                 ANHANG 1
                                                             GÜTERGRUPPEN
                                         Kapitel         Gruppen oder                   Bezeichnung auf der Grundlage
                 Gütergruppe
                                        NST (i)        Positionen NST t1)                  der NST (') -Terminologie
                        1                  0           00, 02, 04, 05,           Andere land- und forstwirtschaftliche
                                                       06, 09                     Erzeugnisse und lebende Tiere
                        2                              01                        Getreide
                        3                             03                         Frische Früchte, sonstiges frisches und
                                                                                 gefrorenes Gemüse
                        4                  1          11, 12, 13, 14,            Andere Nahrungs- und Futtermittel
                                                      16, 17, 18
                       5                   2          21                         Steinkohle
                       6                              22                         Braunkohle und Torf
                       7                              23                         Koks
                       8                   3          31                         Rohes Erdöl
                       9                              32, 33 , 34                Mineralölerzeugnisse
                     10                    4          41                         Eisenerze
                     11                               45                         NE-Metallerze und Abfälle
                                                                                 von NE-Metallen
                     12                               46                         Eisen- und Stahlabfälle und -Schrott,
                                                                                 Hochofenstaub, Schwefelkiesabbrände
                     13                   5           51                        Roheisen, Ferrolegierungen
                                                                                 und Rohstahl
                     14                               522                       Halbzeug aus Stahl gewalzt,
                                                                                 Knüppel, Blöcke, Brammen, Platinen,
                                                                                Stürze für Bleche in Rollen (Coils)
                  15—16                              532, 535, 537,             Walzstahlerzeugnisse
                                                     542, 545
                                                     523 , 533 , 536,           Andere Walzstahlerzeugnisse
                                                     543, 546,
                                                     55, 56
                    17                    6          61 , 62, 63 ,              Steine und Erden und Baustoffe
                                                     64, 65, 69
                    18                    7          71,72                      Düngemittel
                    19                    8          81 , 82, 83,               Chemische Erzeugnisse
                                                     84, 89
                    20                    9          91, 92, 93, 94,            Fahrzeuge, Maschinen,
                                                     95 , 96, 97                sonstige Halb- und Fertigwaren
                    21                               99                        Besondere Transportgüter
                                                                                (einschließlich Stück- und Sammelgut)
           (*) Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik, veröffentlicht vom Statistischen Amt der Europäischen
               Gemeinschaften, Ausgabe 1968 .
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24. 12. 69
                                                         ANHANG II
                                     VERKEHRSREGIONEN DER GEMEINSCHAFT
             DEUTSCHLAND                                          37 Zuid-Limburg
                                                                  39 Niederlande außer den Regionen
               1 Schleswig-Holstein                                     35 bis 37
               2 Hamburg
               3 Nordostteil von Niedersachsen
               4 ' Westteil von Niedersachsen
                                                                  FRANKREICH
               5 Südostteil von Niedersachsen
               6 Bremen (Land)                                    40 Nord
               7 Nordteil von Nordrhein-Westfalen                 41 Picardie
                   (Münsterland und Niederrheingebiet)            42 Haute-Normandie, Basse-Normandie
               8 Ruhrgebiet                                        43 Région parisienne
               9 Südwestteil von Nordrhein-Westfalen               44 Lorraine
             10 Ostteil von Nordrhein-Westfalen (Sieger-,          45   Franche-Comté, Bourgogne
                   Sauerland und Ostteil von Westfalen)           46    Rhône-Alpes
             11 Nordteil von Hessen                               47    Languedoc, Provence-Côte-d'Azur
             12 Südteil von Hessen                                48    Midi-Pyrénées
             13 Nordteil von Rheinland-Pfalz                      49    Aquitaine, Poitou-Charentes
             14 Südteil von Rheinland-Pfalz                       50    Bretagne, Pays de la Loire
             15 Nordbaden                                         51 Centre, Limousin, Auvergne
             16 Südbaden                                          52 Champagne
             17 Württemberg                                       53 Alsace
             18 Nordbayern (Franken)
             19 Ostbayern ( Oberpfalz und Niederbayern)
             20 Südbayern (Schwaben und Oberbayern)                ITALIEN
             21 Saarland
             22 Berlin (West)                                     60 Piemonte, Valle d'Aosta
                                                                   61 Lombardia
             BELGIEN                                              62 Liguria
                                                                   63 Trentino-Alto Adige, Veneto
             30 Belgique/België (außer 31)                         64 Friuli — Venezia Giulia
             31 Antwerpen                                          65 Emilia — Romagna
                                                                   66 Toscana
             LUXEMBURG                                             67 Marche, Umbria, Abruzzi, Molise
                                                                   68 Lazio
             34 Luxembourg                                         69 Campania
             NIEDERLANDE
                                                                   70 Puglia, Basilicata
                                                                   71 Calabria
             35 Rijnmond                                           72 Sicilia
             36 IJmond                                             73 Sardegna
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 8 . Dezember 1969
              zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitglied­
              staaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit
                                                            hinaus
                                                        (69/468/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   von Handelsabkommen mit dritten Ländern (1) darf
                                                                   die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                                                                   Ländern unterzeichneten Abkommen über die ìian­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    delsbeziehungen       die   Übergangszeit     nicht  über­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, . insbesondere auf               schreiten .
die Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Für die im Anhang genannten Abkommen hat der
                                                                   Rat mit Entscheidung vom 28 . Januar 1969 (2) und
                                                                   26. Juni 1969 (3 ) bereits die stillschweigende Ver
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (!) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                       (2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1969, S. 15.
9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit                  (3) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 20.