CELEX: 31988R0255
Language: de
Date: 1988-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 255/88 der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 26/ 19
30 . 1 . 88                               Amtsblatt der Eurqpäischen Gemeinschaften
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 255/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Januar 1988
                             zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  renz dient, als verwendet ansieht.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                   der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und =            Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
 Portugals,                                                        Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                    sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
                                                                    die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird                nach
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
  sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
  nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 14            betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
  Absatz 4,                                                          vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                     hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
  vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
  tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz          fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
  4,
                                                                     gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
   nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1921/75 der Kommission (9), geändert durch
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (,0) hat für stärkehal­
                                                                      tige Erzeugnisse Ubergangsmaßnahmen vorgesehen.
   Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
   Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
   beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
   Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                (EWG) Nr. 2742/75 des Rates ("), zuletzt geändert durch
    Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der            die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (u), ist bei
   Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
    kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden            Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
    Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
    nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
    2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­               wird.
    lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
    Reisverarbeitungserzeugnissen O, zuletzt geändert durch
    die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (<% durch den Durch­               Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
    schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25            Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
    Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                 Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
    erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                     Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
     Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                      beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
    geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
     erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des       ' die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
     Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­              bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
     lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der               stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
     Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht
     (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                        P) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                         (8) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
     (2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                        (9) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
     (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                          (,0) ABl. Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 22.
     O ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987.                                 (") ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
     H ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                          (|2) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
     («) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
 ---pagebreak---   Nr. L 26/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 1 . 88
 kanbischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
  überseeischen Ländern und Gebieten ('), geändert durch               (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
 die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (2), um den festen                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*)
 Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Teil des Teilbetrags zu vermindern.                                   sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der            während     des   bestimmten    Zeitraums    für    die
 Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
  1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse aus Dritt­             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 ländern der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta­             . vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 rifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
 über den Gemeinsamen Zolltarif (3) festgelegt, unter              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 welchen Voraussetzungen die Abschöpfung 6 % des Zoll­             2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
 werts betragen kann. Es sollte die am 1 . Januar 1988             sehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur
                                                                   übernommen —
 eingeführte neue, mit der Verordnung (EWG) Nr.
 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarif­
 liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein­
 samen Zolltarif (4) eingeführte Kombinierte Nomenklatur
 berücksichtigt und deshalb die frühere Tarifstelle 07.06 A        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die entsprechenden Unterpositionen 0714 10 90
 und 0714 90 10 der neuen Nomenklatur ersetzt werden.
                                                                                           Artikel 1
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
 fungen zugrunde zu legen :                                        1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                   genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                fungen sind im Anhang festgesetzt.
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
      nungssatz,    der  sich     auf  den    Leitkurs  dieser                             Artikel 2
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter           Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Januar 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L  61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. L   172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
(3) ABl. Nr. L  43 vom 13. 2. 1987, S. 9.                         O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                        (Ô ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 1 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 26/21
                                                        ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                      (ECU/Tonne)
           l                                                           Beträge
                       KN-Code                                       Drittländer
                                             Portugal              (ausgenommen             AKP oder ÜLG
                                                                  AKP oder ÜLG)
            071410 10                          42,52                   189,18                   184,35 0
            0714 10 90                         39,50                   186,160                  184,35 0 0
             0714 90 10                        39,50                   186,16 0                 184,35 00
             1102 20 10 0                      25,14                   318,07                   312,03
             1102 20 90 0                      13,84                   179,84                   176,82
             1102 30 00 (2)                     3,02                   197,01                   193,99
             1102 90 10 0                      77,14                   341,13                   335,09
             1102 90 30 (2)                   178,39                   278,02                   271,98
             1102 90 90 (2)                    37,82                   187,31                   184,29
             1103 12 00 0                     178,39                   278,02                   271,98
             1103 13 110                       25,14                   300,07                   294,03
             1103 13 19 0                      25,14                   318,07                   312,03
             1103 13 90 0                      13,84                   179,84                   176,82
             1103 14 00 0                       3,02                   197,01                   193,99
             1103 19 10 0                      88,95  ■                307,63                   301,59
             1103 19 30 0                      77,14                   341,13                   335,09
             110319 90 0                       37,82                   187,31                   184,29
             1103 21 00 0                      38,62                   362,48                   356,44
             1103 29 10 0                      88,95                   307,63                   301,59
             1103 29 20 0                      77,14                   341,13                   335,09
             1103 29 30 0                     178,39                   278,02                   271,98
             1103 29 40 0                      25,14                   318,07                   312,03
             1103 29 50 0                       3,02                   197,01                   193,99
             1 103 29 90 0                     37,82                   187,31    *              184,29
             110411 10 0                       43,31                    192,90                  1£9,88
             1104 11 90 0                      85,04                   378,36                   372,32
             1104 12 10 0                     100,69                    157,14                  154,12
             110412 90 0                      197,54                   308,24                   302,20
             1104 19 10 0                      38,62                   362,48                   356,44
             1104 19 30 0                      88,95                   307,63                   301,59
             1104 19 50 0                      25,14                   318,07                   312,03
             1104 19 91 0                       6,04                   335,46                 • 329,42
             110419 99 0                       67,46                   331,26                   325,22
             1104 21 10 0                      66,22                   300,88                   297,86
             1104 21 30 0                      66,22                   300,88                   297,86
             1104 21 50 0                     104,79                   471,44                   465,40
             1104 21 90 0                      43,31                    192,90                  189,88
             1104 2210 0                      175,37                   275,00                   271,98
             110422300                        175,37                   275,00                   271,98
             1104 22 50 0                     156,22                   244,78                   241,76
             1104 22 90 0                     100,69                    157,14                  154,12
             1104 23 10 0                      20,00                   280,38                   277,36
             1104 23 30 0                      20,00                   280,38                   277,36
             1 104 23 90 0                     13,84                    179,84                  176,82
 ---pagebreak--- Nr. L 26/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 1 . 88
                                                                                     (ECU/Tmite)
                                                                Beträge
                    KN-Code
                                                              Drittländer
                                       Portugal             (ausgenommen   AKP oder ÜLG
                                                           AKP oder ÜLG)
         1104 29 10*10 00                27,09                  266,39        263,37
         1104 29 10*20 00                64,28                  225,86        222,84
         1 104 29 10*30 (2) 0            57,61                  292,1 1       289,09
         1104 2910*40 0 0                57,61                  292,1 1       289,09
         1104 29 10*90 (2)(10)           57,61                  292,1 1       289,09
         1 104 29 30*10 (2) 0           31,98                   319,85        316,83
         1 104 29 30*20 (2) 0           76,72                   271,10        268,08
         1 104 29 30*30 (2) (8)         57,61                   292,1 1       289,09
         1 104 29 30*40 (2) 0            57,61                  292,1 1       289,09
         1 104 29 30*90 (2) (l0)        57,61                   292,1 1       289,09
         1104 29 91 (2)                 21,48 .                 205,00        201,98
         1104 29 95 (2)                 50,00                   173,92        170,90
         1104 29 99 (2)                 37,82                   187,31        184,29
         1104 30 10                      19,62                  154,56        148,52
         1104 30 90                      14,00                  136,05        130,01
         1106 20 10                     42,52                   189,18        182,53 0
        1106 20 91                      37,63                   283,54        259,36 0
         1106 20 99                     37,63                   299,64        275,46 0
         1107 10 11                     43,10                   363,36        352,48
         1107 10 19                     34,95                   274,25        263,37
         1107 1091                      81,19                   342,24 (4)    331,36
         1107 10 99                     63,42                   258,47        247,59
         1107 20 00                     72,11                   299,43 0      288,55
         1108 11 00                     60,37                   425,39        404,84
        1108 1200                       37,63                   283,54        262,99
        1108 13 00                      37,63                   283,54        262,99
        1108 14 00                      37,63                   283,54        131,49 0
        1108 19 10                      30,83                   290,77        259,94
        1108 19 90                      37,63                   283,54        131,49
        1109 00 00                     253,74                  917,42         736,08
        1702 30 91 0                   119,00                  439,76         343,04
        1702 30 99 0                    83,57                  329,48         262,99
        1702 40 90 (3)                  83,57                  329,48         262,99
        1702 90 50 (3)                  83,57^                 329,48         262,99
        1702 90 75                     120,06                  456,09         359,37
        1702 90 79                      82,72                  316,42         249,93
        2106 90 55                      83,57                  329,48         262,99
        2302 10 10                      15,55                    84,05         78,05
        2302 10 90                      26,46                   173,26        167,26
        2302 20 10                      15,55                    84,05         78,05
        2302 20 90                      26,46                   173,26        167,26
        2302 30 10                      15,55                    84,05         78,05
        2302 30 90                      26,46                  173,26         167,26
        2302 40 10                      15,55                    84,05         78,05
        2302 40 90                      26,46                  173,26         167,26
        2303 10 11                    202,56                   508,04        326,70
 ---pagebreak--- 30. 1 . 88                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 26/23
           (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zöllwerts begrenzt.
           (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 von denen der Unterpositionen 230210,
                2302 20, 2302 30 und 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 Erzeugnisse, die — in
                Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen und Roggen
                    2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger
                    und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu den Positionen 1103 und 1104.
            (3) Dieses zu den Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59 gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
                2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Unterpositionen 1702 30 91 und 1702 30 99.
            (♦) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t
                verringert.
            Q Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
                Afrika, im karibischen Räum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben
                — Marantawurzeln der Unterposition 0714 90 10,
                — Mehl und Grieß von Maranta der Unterposition 1106 20,
                — Stärke von Maranta der Unterposition 1108 19 90.
            (*) Taric-Code : Getreide.
            Q Taric-Code : Roggen.
            (®) Taric-Code : Hirse.
            O Taric-Code : Sorghum.
           (I0) Taric-Code : andere Getreidearten.