CELEX: 52008PC0701
Language: de
Date: 2008-11-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/.. des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 6.11.2008
                                                KOM(2008) 701 endgültig
                                 Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EG) Nr. …/.. DES RATES
      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen
   Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit
                      Ursprung in der Volksrepublik China
                          (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                             DE
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
   1.    KONTEXT DES VORSCHLAGS
       • Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
   110
       Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates
       vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
       Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die
       Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 23. Dezember 2005
       („Grundverordnung“), im Rahmen des Verfahrens betreffend die Einfuhren von
       Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China.
       • Allgemeiner Kontext
   120
       Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist
       das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen
       Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde.
       • Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
   139
       In dem Bereich, den dieser Vorschlag betrifft, gibt es keine einschlägigen
       Rechtsvorschriften.
       • Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
   141
       Entfällt
   2.    ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
       • Anhörung interessierter Parteien
   219
       Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den
       Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit,
       ihre Interessen zu vertreten.
       • Einholung und Nutzung von Expertenwissen
   229
       Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
       • Folgenabschätzung
   230
       Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung.
       Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, aber das
       Erfordernis, dass die Maßnahmen nicht dem „Gemeinschaftsinteresse“ zuwiderlaufen
       dürfen, bedeutet, dass eine Abschätzung der allgemeinen Auswirkungen der
       Maßnahmen integraler Bestandteil der Untersuchung ist.
   3.    RECHTLICHE ASPEKTE
DE                                           2                                              DE
 ---pagebreak---        • Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
   305
       Am 4. September 2007 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
       Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens
       („Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit
       Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“).
       Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am
       23. Juli 2007 vom europäischen Dachverband der chemischen Industrie (European
       Chemical Industry Council – CEFIC) im Namen eines Gemeinschaftsherstellers, auf
       den ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Zitronensäure entfiel,
       gestellt worden war und Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch
       verursachte bedeutende Schädigung enthielt.
       Am 3. Juni 2008 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 488/2008 der Kommission ein
       vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der
       Volksrepublik China eingeführt.
       Der beiliegende Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates beinhaltet
       die endgültigen Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache
       und zum Interesse der Gemeinschaft.
       Die Mitgliedstaaten wurden in der Sitzung des Antidumpingausschusses vom
       14. Oktober 2008 gehört. 12 Mitgliedstaaten befürworteten die vorgeschlagene
       Vorgehensweise, 5 lehnten sie ab und 10 enthielten sich der Stimme.
       Dem Rat wird vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung
       anzunehmen, die spätestens am 3. Dezember 2008 im Amtsblatt der Europäischen
       Union veröffentlicht werden sollte.
       • Rechtsgrundlage
   310
       Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz
       gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
       Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom
       23. Dezember 2005.
       • Subsidiaritätsprinzip
   329
       Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das
       Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
       • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
       Der Vorschlag entspricht         aus    folgenden  Gründen     dem  Grundsatz   der
       Verhältnismäßigkeit:
   331
       Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt
       keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.
   332
       Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der
DE                                             3                                           DE
 ---pagebreak---        Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die
       regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering
       wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem
       angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen.
       • Wahl des Instruments
   341
       Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
   342
       Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:
       Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor.
   4.   AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   409
       Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
DE                                          4                                               DE
 ---pagebreak---                                               Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) Nr. …/.. DES RATES
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen
        Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit
                                 Ursprung in der Volksrepublik China
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
   Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
   Ländern1 („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                   A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
   (1)    Die Kommission leitete am 4. September 2007 mit der Veröffentlichung einer
          Bekanntmachung2 ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von
          Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Am
          3. Juni 2008 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 488/20083
          („vorläufige Verordnung“) auf Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der
          VR China einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.
   (2)    Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom europäischen
          Dachverband der chemischen Industrie (European Chemical Industry Council –
          CEFIC) („Antragsteller“) im Namen eines Herstellers eingereicht worden war, auf den
          ein erheblicher Teil, in diesem Fall über 25 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion
          von Zitronensäure entfiel.
   (3)    Wie unter Randnummer (14) der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die
          Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum
          30. Juni 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die
          Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten
          für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
   1
           ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340
           vom 23.12.2005, S. 17).
   2
           ABl. C 205 vom 4.9.2007, S. 14.
   3
           ABl. L 143 vom 3.6.2008, S. 13.
DE                                                      5                                                     DE
 ---pagebreak---                                B. WEITERES VERFAHREN
   (4) Nach der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
       Zitronensäure mit Ursprung in der VR China übermittelten mehrere interessierte
       Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag
       stellten, wurden außerdem gehört.
   (5) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen
       Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Insbesondere befasste sie sich
       eingehender mit den Aspekten des Gemeinschaftsinteresses. In diesem
       Zusammenhang wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen in den
       Betrieben des folgenden Verwenders von Zitronensäure in der EU ein zusätzlicher
       Kontrollbesuch durchgeführt:
         –     Reckitt-Benckiser Corporate Services Ltd, Slough, Vereinigtes Königreich,
               und Nowy Dwor, Polen
         Darüber hinaus wurden, wie unter Randnummer (11) ausführlich erläutert, in den
         Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller Kontrollbesuche durchgeführt:
         –     Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. („Laiwu Taihe“), Laiwu, Provinz
               Shandong
         –     Weifang Ensign Industry Co. Ltd. („Weifang Ensign“), Changle, Provinz
               Shandong
   (6) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet,
       auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
       Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China und die endgültige
       Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden
       sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme
       eingeräumt.
   (7) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten
       Parteien wurden die Feststellungen – soweit angezeigt – entsprechend geändert.
                          C. EINLEITUNG DES VERFAHRENS,
                  BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
   (8) Ein ausführender Hersteller brachte erneut den Einwand vor, die nicht vertrauliche
       Fassung des Antrags enthalte keine Anscheinsbeweise für eine bedeutende
       Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, weshalb die interessierten
       Parteien keine Möglichkeit gehabt hätten, ihr Recht auf Interessenverteidigung
       wahrzunehmen. Diesem ausführenden Hersteller zufolge hätte das Verfahren wegen
       Mangels an ausreichenden Beweisen im Antrag nicht eingeleitet werden dürfen. In
       diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die nicht vertrauliche Fassung des
       Antrags alle wesentlichen Beweise und nicht vertraulichen Zusammenfassungen
       vertraulicher Angaben enthielt, damit die interessierten Parteien während des
       gesamten Verfahrens ihr Recht auf Interessenverteidigung geltend machen konnten.
       Dieser Einwand ist daher zurückzuweisen.
DE                                            6                                               DE
 ---pagebreak---    (9)  Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die betroffene Ware im Sinne der
        Randnummer (16) der vorläufigen Verordnung und die gleichartige Ware nicht, wie
        unter Randnummer (18) der vorläufigen Verordnung festgestellt, gleichartig seien, da
        sie nicht dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufwiesen und nicht
        dieselben Verwendungszwecke hätten. Diesen interessierten Parteien zufolge
        berücksichtigt die unter Randnummer (18) getroffene Feststellung nicht die während
        der Untersuchung vorgebrachten Argumente und steht im Widerspruch zu der
        Berichtigung, die von der Kommission bei der Berechnung der
        Preisunterbietungsspanne für das Entklumpen bestimmter Mengen der betroffenen
        Ware nach ihrem Eintreffen in der EU vorgenommen wurde. Hierzu ist erstens
        festzuhalten, dass der Untersuchung zufolge die betroffene Ware und die gleichartige
        Ware beide für dieselben grundlegenden Zwecke verwendet werden, nämlich in erster
        Linie in Haushaltsreinigungsmitteln (Maschinengeschirrspülmittel, Wasch- und
        Reinigungsmittel, Wasserenthärter) sowie als Zusatzstoffe in Lebensmitteln und
        Getränken, jedoch auch in Körperpflegemitteln und Kosmetika. Die Behauptung, die
        betroffene Ware werde von bestimmten Verwendern in der Wasch- und
        Reinigungsmittelindustrie und in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie wegen ihres
        Geruchs bzw. ihrer Farbe nicht eingesetzt, wurde nicht weiter durch Beweise gestützt.
        Die Untersuchung ergab, dass nur in einer einzigen Nischenanwendung, nämlich im
        Arzneimittelbereich, wegen der Kosten der erforderlichen speziellen
        Konformitätsprüfung tatsächlich ausschließlich die europäische Zitronensäure
        verwendet wurde. Da der Arzneimittelbereich nur einen kleinen Teil des
        Geschäftsvolumens der Verwender ausmacht, wurde die Durchführung der
        Konformitätsprüfung nicht als wirtschaftlich vertretbare Geschäftsentscheidung
        erachtet. Zweitens besteht kein Widerspruch zwischen der unter Randnummer (64) der
        vorläufigen Verordnung erwähnten Berichtigung, die bei der Berechnung der
        Preisunterbietungsspanne für das Entklumpen von Teilen der betroffenen Ware nach
        der Einfuhr vorgenommen wurde, und der Feststellung, dass beide Waren gleichartig
        sind, da es ausreicht, dass die betroffene Ware und die gleichartige Ware dieselben
        grundlegenden chemischen, materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben
        grundlegenden Verwendungen aufweisen, was hier der Fall ist. Im Übrigen ist das
        Verklumpen als solches nicht auf besondere Merkmale der chinesischen Ware
        zurückzuführen, sondern erfolgt, weil jede Zitronensäure unabhängig von ihrem
        Ursprung aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung zum Verklumpen neigt, wenn
        sie Feuchtigkeit und Temperaturschwankungen ausgesetzt ist. Da naturgemäß nur die
        betroffene Ware über einen längeren Zeitraum hinweg Feuchtigkeit und
        Temperaturschwankungen ausgesetzt ist, nämlich während ihrer Versendung in die
        EU, tritt das Problem überwiegend, wenngleich nicht ausschließlich, bei der
        betroffenen Ware auf. Daher wird bei der Berichtigung lediglich der Tatsache
        Rechnung getragen, dass das Entklumpen hauptsächlich für die betroffene Ware
        zusätzliche Kosten verursacht, da die verklumpten Mengen entweder vor dem
        Weiterverkauf entklumpt (durch Zerkleinern und Sieben oder durch Verflüssigung der
        verklumpten Ware) oder mit Preisnachlass verkauft werden. Dieser Einwand ist daher
        zurückzuweisen.
   (10) Aus diesem Grund wird der endgültige Schluss gezogen, dass es sich bei der
        betroffenen Ware, der im Vergleichsland Kanada hergestellten und verkauften
        Zitronensäure und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft
        hergestellten und dort verkauften Zitronensäure um gleichartige Waren im Sinne von
DE                                             7                                              DE
 ---pagebreak---         Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt, und die Feststellungen unter den
        Randnummern (15) bis (17) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
                                        D. DUMPING
          1.    Allgemeines
   (11) Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung wurden die Anträge aller bekannten
        ausführenden Hersteller auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. individuelle
        Behandlung („IB“) geprüft. In die Stichprobe waren nur einige der ausführenden
        Hersteller einbezogen worden, und einem Unternehmen wurde eine individuelle
        Untersuchung zugestanden. In ihren Stellungnahmen zu der vorläufigen Verordnung
        machten mehrere Parteien geltend, dass diese Vorgehensweise einige Mängel
        aufweise. Die Angelegenheit wurde daher erneut geprüft, und auch weil die Umstände
        dieses Falles wie etwa die verfügbaren Mittel es ermöglichten, die Zahl der
        Unternehmen, die in angemessener Weise untersucht werden konnten, zu erhöhen,
        wurde letztlich beschlossen, keine Stichprobe zu bilden. Da jedem kooperierenden
        Unternehmen in der vorläufigen Untersuchung zumindest IB gewährt wurde, sollte für
        jedes ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden. Folglich wurden drei
        nicht in die Stichprobe einbezogene oder in der vorläufigen Untersuchung nicht
        individuell überprüfte Unternehmen aufgefordert, einen Fragebogen zu beantworten.
        Nur zwei dieser drei Unternehmen beantworteten jedoch den Fragebogen. Das dritte
        Unternehmen übermittelte keine Fragebogenantworten und wurde nicht eingehender
        untersucht.
          2. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
   (12) Das unter Randnummer (27) der vorläufigen Verordnung genannte Unternehmen
        betonte, bei der unter dieser Randnummer erwähnten Subvention sei es nicht um die
        betroffene Ware gegangen, und die Tatsache, dass keine Miete gezahlt wurde, werde
        durch private gruppenübergreifende Vereinbarungen über die Verrechnung von
        Gewinnen gegen geschuldete Miete gerechtfertigt. Da jedoch keine neuen
        diesbezüglichen Fakten oder Informationen vorliegen und sich die erwähnten
        Praktiken im Zusammenhang mit der Miete verzerrend auf die Rechnungslegung
        auswirken, bleiben die Schlussfolgerungen hinsichtlich dieses Unternehmens
        unverändert und werden bestätigt.
   (13) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machte eine der unter
        Randnummer (25) der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmensgruppen
        geltend, sie habe auf der Grundlage einer detaillierten Finanzanalyse durch eine der
        Banken und nachdem ihre Kreditwürdigkeit als hoch eingestuft worden war, Darlehen
        erhalten. Dass eine Bank eine förmliche Analyse durchgeführt und eine hohe
        Bonitätseinstufung gewährt hat, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass das
        betreffende Unternehmen für andere Unternehmen bürgte, obwohl der größte Teil
        seiner langfristigen Vermögenswerte mit Darlehenshypotheken belastet war, oder an
        der Tatsache, dass die dem betreffenden Unternehmen gewährten Darlehen von einer
        Bank ausgegeben wurden, die, wie sich herausstellte, unter staatlichem Einfluss stand.
        Daher bleiben die Schlussfolgerungen hinsichtlich dieses Unternehmens unverändert
        und werden bestätigt.
DE                                           8                                                 DE
 ---pagebreak---    (14) Eines der unter Randnummer (26) der vorläufigen Verordnung genannten
        Unternehmen betonte, es werde dafür bestraft, dass sein Mehrheitsaktionär
        Landnutzungsrechte zu einem guten Preis erworben habe, die er anschließend korrekt
        nach Maßgabe der Marktpreisentwicklung habe neu bewerten lassen. Die enorme
        Differenz zwischen dem Kaufpreis und späteren Bewertungen (1 000-2 000 %) konnte
        indessen nicht erklärt werden. Da keine neuen Fakten oder Informationen über den
        Erwerb und die anschließende Neubewertung der Landnutzungsrechte vorliegen und
        angesichts der Vorteile, die dem Unternehmen aus dem Erwerb von Aktiva zu deutlich
        unter dem Marktwert liegenden Preisen entstanden, bleiben die Schlussfolgerungen
        hinsichtlich dieses Unternehmens unverändert und werden bestätigt.
   (15) Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen
        unter den Randnummern (25) bis (30) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
          3. Individuelle Behandlung („IB“)
   (16) Fünf Unternehmen beziehungsweise Unternehmensgruppen, denen keine MWB
        gewährt wurde, erfüllten sämtliche Kriterien von Artikel 9 Absatz 5 der
        Grundverordnung, und es wurde ihnen eine IB zugestanden. Ein Unternehmen, dem
        vorläufig eine IB zugestanden worden war, arbeitete nicht weiter mit, so dass letztlich
        keine IB gewährt wurde (siehe Randnummern (11) und (34)).
          4. Normalwert
   (17) Wie unter Randnummer (11) erläutert, wurde aufgrund von Stellungnahmen zu der
        vorläufigen Verordnung beschlossen, nicht mit einer Stichprobe zu arbeiten, und die
        drei nicht in die Stichprobe einbezogenen oder in der vorläufigen Untersuchung nicht
        individuell überprüften Unternehmen wurden aufgefordert, einen Fragebogen zu
        beantworten. Für eines dieser Unternehmen (Laiwu Taihe), dem MWB gewährt wurde
        und das den Fragebogen beantwortete, wurde der Normalwert ermittelt.
          4.1. Unternehmen oder Unternehmensgruppen, denen MWB gewährt werden
                konnte
   (18) Da das einzige Unternehmen, dem MWB gewährt werden konnte und das in der
        vorläufigen Untersuchung individuell überprüft wurde, keine Stellungnahme zum
        Normalwert einreichte, werden die Feststellungen unter den Randnummern (35) bis
        (39) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
   (19) Was das einzige andere Unternehmen anbelangt, dem MWB zugestanden wurde
        (Laiwu Taihe) und das aus den unter Randnummer (11) erläuterten Gründen
        eingehender untersucht wurde, so wurde zunächst geprüft, ob die von dem
        Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge der gleichartigen Ware
        repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die
        Inlandsverkäufe der betroffenen Ware entsprachen etwas weniger als 5 % der
        Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft. Dieser niedrigere Prozentsatz
        ist jedoch für einen ordnungsgemäßen Vergleich ausreichend, und die Inlandspreise
        der gleichartigen Ware werden, auch in Anbetracht der Gesamtmenge der
        Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens, als repräsentativ angesehen. Daher
        wurden sie bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt.
DE                                            9                                                 DE
 ---pagebreak---    (20) Für jeden von Laiwu Taihe zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentyp
        wurde geprüft, ob ein unmittelbar vergleichbarer Warentyp auf dem Inlandsmarkt
        verkauft wurde. Warentypen wurden als unmittelbar vergleichbar angesehen, wenn der
        Warentyp (definiert durch die chemische Zusammensetzung) derselbe und Granulation
        und Verpackung vergleichbar waren. Es wurde festgestellt, dass nur im Falle eines
        einzigen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentys ein unmittelbar
        vergleichbarer Warentyp auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde.
   (21) Anschließend wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe dieses Warentyps als Geschäfte
        im normalen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung
        angesehen werden konnten. Es zeigte sich, dass im UZ gewinnbringende Verkäufe
        dieses Warentpys an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt und somit im
        normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
   (22) Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps nicht mehr als
        80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachte, wurde der Normalwert
        anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt nur
        der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps berechnet wurde.
   (23) Da die Inlandspreise von Laiwu Taihe zur Ermittlung des Normalwerts für die anderen
        Warentypen nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert gemäß
        Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
   (24) Bei der Ermittlung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung
        wurden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für
        Gewinne gemäß dem Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung
        anhand der Zahlen festgesetzt, die Laiwu Taihe bei der Produktion und dem Verkauf
        der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
          4.2. Unternehmen oder Unternehmensgruppen, denen keine MWB gewährt
                werden konnte
   (25) In ihren Stellungnahmen zu der vorläufigen Verordnung machten einige Parteien
        geltend, dass Kanada kein geeignetes Vergleichsland sei, da die USA vor kurzem ein
        Antidumpingverfahren betreffend Zitronensäure mit Ursprung unter anderem in
        Kanada eingeleitet hätten. Daher wurde erneut Thailand als alternatives
        Vergleichsland vorgeschlagen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass im UZ zwar
        keine Antidumpingmaßnahmen gegenüber Zitronensäure mit Ursprung in Kanada in
        Kraft waren, wohl aber Antidumpingmaßnahmen gegenüber Zitronensäure mit
        Ursprung in Thailand. Die letzteren Maßnahmen wurden von Indien eingeführt und
        bestanden aus erheblichen Antidumpingzöllen von 374,36 USD/Tonne, die erst im
        August 2007, also zwei Monate nach Ende des UZ, außer Kraft traten. Daher wird,
        auch in Anbetracht der bereits unter den Randnummern (42) und (43) der vorläufigen
        Verordnung erwähnten Argumente sowie der Tatsache, dass die US-amerikanische
        Untersuchung zu Zitronensäure mit Ursprung in Kanada zum Zeitpunkt des
        Abschlusses dieser Untersuchung noch andauerte, der Schluss gezogen, dass kein
        Grund vorliegt, Thailand als Vergleichsland gegenüber Kanada vorzuziehen.
   (26) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung musste der Normalwert
        für die unter Randnummer (11) genannten ausführenden Hersteller, denen keine MWB
DE                                            10                                              DE
 ---pagebreak---         gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes
        im Vergleichsland berechnet werden.
          5.    Ausfuhrpreis
   (27) Im Falle der beiden Unternehmen, die aus den unter Randnummer (11) genannten
        Gründen eingehender untersucht wurden, wurde der Ausfuhrpreis nach der unter den
        Randnummern (45) bis (47) der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode
        ermittelt.
   (28) Da kein Unternehmen zu den Ausfuhrpreisen Stellung nahm, werden die
        Feststellungen unter den Randnummern (45) bis (47) der vorläufigen Verordnung
        bestätigt.
          6.    Vergleich
   (29) In ihrer Stellungnahme zu der vorläufigen Verordnung und zu der Unterrichtung über
        die endgültigen Feststellungen stellte eine Unternehmensgruppe den Abzug einer
        fiktiven Provision für über einen Händler in der VR China getätigte Verkäufe in Frage,
        da der Händler fester Bestandteil der Gruppe sei. Es wurde jedoch festgestellt, dass die
        Handelsgesellschaft tatsächlich die Funktion eines unabhängigen Händlers innehatte
        und die Beziehung zwischen beiden Unternehmen wirtschaftlich gesehen der
        Beziehung zwischen Auftraggeber und Vertreter entspricht. Die Untersuchung ergab,
        dass der Händler nicht nur mit Waren handelte, die von verbundenen Unternehmen
        hergestellt wurden, sondern auch mit Waren unabhängiger Hersteller. Außerdem
        verkaufte das betreffende Unternehmen auch direkt an unabhängige Abnehmer. Daher
        wurde das Vorbringen zurückgewiesen, und gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i
        der Grundverordnung wurde ein Abzug vorgenommen, der sich auf VVG-Kosten und
        Gewinne unabhängiger Einführer stützte.
   (30) In seiner Stellungnahme zu der vorläufigen Verordnung brachte ein ausführender
        Hersteller vor, Kosten für die Währungsumrechnung sollten nicht berücksichtigt
        werden, da den Ausführern gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der
        Grundverordnung eine Frist von 60 Tagen eingeräumt werde, um anhaltende
        Wechselkursschwankungen im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen. Diesem
        Vorbringen konnte stattgegeben werden, und die Dumpingspanne des ausführenden
        Herstellers wurde entsprechend berichtigt.
   (31) In der vorläufigen Verordnung wurde die auf Ausfuhrverkäufe erhobene nicht
        erstattungsfähige Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der
        Grundverordnung vom Ausfuhrpreis abgezogen. Ein ausführender Hersteller machte
        in seiner Stellungnahme zu der vorläufigen Verordnung geltend, dass eine solche
        Berichtigung des Ausfuhrpreises nicht hätte erfolgen dürfen, da Artikel 2 Absatz 10
        Buchstabe b der Grundverordnung sich nur auf den Normalwert beziehe. Es trifft zu,
        dass die in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung vorgesehene
        Berichtigung nur die Berechnung des Normalwertes betrifft. Tatsächlich fällt der
        vorstehend genannte Abzug vom Ausfuhrpreis unter Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k
        der Grundverordnung und hätte dementsprechend vorgenommen werden sollen. Bei
        der Prüfung dieses Vorbringens wurde festgestellt, dass bei der Berechnung der
        Berichtigung für das betreffende Unternehmen ein Fehler unterlaufen war, und dass
        der gleiche Fehler auch im Hinblick auf andere Unternehmen aufgetreten war. Die
DE                                             11                                                DE
 ---pagebreak---         Beseitigung dieser Ungenauigkeiten führte dazu, dass die zuvor für diese
        Unternehmen ermittelten Dumpingspannen geringfügig nach unten korrigiert wurden.
   (32) Bei der Prüfung des unter der vorangegangenen Randnummer genannten Vorbringens
        wurde festgestellt, dass die erforderliche Anpassung im Falle eines Unternehmens,
        dem individuelle Behandlung zugestanden wurde, nicht vorgenommen worden war.
        Dies wurde korrigiert und führte zu einer leichten Anhebung der Dumpingspanne für
        dieses Unternehmen.
   (33) Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden,
        abgesehen von den unter den Randnummern (30), (31) und (32) beschriebenen
        Änderungen, die Feststellungen unter den Randnummern (48) bis (50) der vorläufigen
        Verordnung bestätigt.
          7.   Dumpingspanne
   (34) Im Falle der beiden Unternehmen, die aus den unter Randnummer (11) genannten
        Gründen eingehender untersucht wurden, wurde die Dumpingspanne nach der unter
        Randnummer (51) der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode ermittelt. Das eine
        Unternehmen, das wie unter Randnummer (11) ausgeführt keine Fragebogenantworten
        übermittelte und nicht eingehender untersucht wurde, wird als nicht kooperierend
        angesehen, und Feststellungen wurden gemäß Artikel 18 Absatz 1 der
        Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. In
        diesem Fall wurde dem Unternehmen in Anbetracht des unter Randnummer (19) der
        vorläufigen Verordnung erwähnten hohen Grads der Mitarbeit die höchste für ein
        anderes Unternehmen festgestellte Dumpingspanne zugewiesen.
   (35) Die Dumpingspannen aller Unternehmen, die im Rahmen der vorläufigen
        Sachaufklärung individuell untersucht wurden, wurden neu berechnet, um die unter
        den Randnummern (30), (31) und (32) erwähnten Ungenauigkeiten zu berichtigen.
        Diese Neuberechnung führte zu geringfügigen Korrekturen der Dumpingspannen.
   (36) Da keine neuen Informationen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in
        Randnummer (53) der vorläufigen Verordnung, die sich auf den Grad der Mitarbeit
        beziehen, bestätigt.
   (37) Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als
        Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, belaufen sich auf
        folgende Werte:
                                                                                 Endgültige
                                   Unternehmen
                                                                              Dumpingspanne
         Anhui BBCA Biochemical Co., Ltd                                          58,1 %
         DSM Citric Acid (Wuxi) Ltd                                               19,1 %
         RZBC Co. Ltd                                                             59,8 %
         RZBC (Juxian) Co. Ltd                                                    59,8 %
DE                                             12                                               DE
 ---pagebreak---          TTCA Co., Ltd                                                        57,1 %
         Yixing Union Biochemical Co. Ltd                                     55,7 %
         Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd                                       6,6 %
         Weifang Ensign Industry Co. Ltd                                      53,5 %
         Alle übrigen Unternehmen                                             59,8 %
                                     E.     SCHÄDIGUNG
          1.    Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
   (38) Einige interessierte Parteien behaupteten, S.A. Citrique Belge N.V. habe seine
        Produktion nach dem UZ eingestellt und handele lediglich mit der betroffenen Ware,
        die es von seinem verbundenen Unternehmen in China (DSM Wuxi) einführe, weshalb
        Citrique Belge nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden
        sollte. Diese Behauptung wurde indessen durch keinerlei Beweise untermauert, und
        aus den von Citrique Belge vorgelegten Angaben geht hervor, dass das Unternehmen
        seine Produktion nicht eingestellt hat.
   (39) Eine interessierte Partei erhob außerdem Einwände dagegen, dass unter Randnummer
        (56) der vorläufigen Verordnung für die von Citrique Belge im UZ von seinem
        verbundenen chinesischen Hersteller eingeführten Mengen nur eine Spanne angegeben
        wurde. Diese Partei machte geltend, es solle die Entwicklung aller Einfuhren des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von verbundenen und nicht verbundenen
        Unternehmen für den gesamten Bezugszeitraum angegeben werden, da die Einfuhren
        einen wichtigen Faktor für die Bewertung der Gemeinschaftsproduktion und mithin
        für die Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer Schädigung darstellten.
        Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft während des gesamten Bezugszeitraums unerheblich waren, d. h.
        zwischen 1 % und 6 % der Produktion betrugen – diese Spanne wird aus Gründen der
        Vertraulichkeit angegeben. Deshalb ist das Argument zurückzuweisen, und die
        Feststellungen unter den Randnummern (55) bis (58) der vorläufigen Verordnung
        werden endgültig bestätigt.
          2.    Gemeinschaftsverbrauch
   (40) Da keine neuen fundierten Informationen zum Gemeinschaftsverbrauch vorgelegt
        wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern (59) und (60) der
        vorläufigen Verordnung bestätigt.
          3.    Einfuhren aus dem betroffenen Land
          a) Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren, Einfuhrpreise
   (41) Da zu diesem Punkt keine neuen fundierten Angaben ermittelt oder vorgelegt wurden
        und es keine Anträge oder Vorbringen interessierter Parteien im Zusammenhang mit
        Menge und Preisen der betroffenen Einfuhren gab, werden die Randnummern (61) bis
        (63) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
DE                                              13                                         DE
 ---pagebreak---           b) Preisunterbietung
   (42) Um die betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte
        Zitronensäure auf derselben Handelsstufe vergleichen zu können, wurde in der
        vorläufigen Untersuchung bei der Berechnung der Preisunterbietung eine Berichtigung
        für die Handelsspanne (einschließlich VVG) unabhängiger Einführer vorgenommen
        und zusätzlich eine Berichtigung für Kosten für besondere Behandlung, die den
        Einführern in der Gemeinschaft durch das Entklumpen bestimmter Mengen der
        betroffenen Ware vor dem Weiterverkauf entstanden. Aufgrund einer geringfügigen
        Änderung der Angaben zur Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen
        wurde jedoch die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, die auf
        17,42 % berechnet worden war, auf 16,54 % nach unten korrigiert.
   (43) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen verlangte ein
        Gemeinschaftshersteller, Berichtigungen für Unterschiede bei den Handelsstufen
        sollten auch in Bezug auf Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
        vorgenommen werden, d. h. dessen über Händler abgewickelten Verkäufe sollten
        berücksichtigt werden. Dazu ist anzumerken, dass eine Berichtigung für Unterschiede
        bei der Handelsstufe in Bezug auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft vorgenommen worden war, bevor diese mit den Einfuhrpreisen der
        betroffenen Ware verglichen wurden.
   (44) Derselbe Gemeinschaftshersteller verlangte außerdem, dass die Berichtigung für
        Kosten für besondere Behandlung, die durch das Entklumpen bestimmter Mengen der
        betroffenen Ware entstanden, auch in Bezug auf die gleichartige Ware vorgenommen
        werden sollte. Da diese Forderung jedoch nicht weiter durch Angaben zu den diesem
        Gemeinschaftshersteller entstandenen spezifischen Kosten gestützt wurde, konnte ihr
        nicht stattgegeben werden. Aus diesen Gründen wird Randnummer (64) der
        vorläufigen Verordnung bestätigt.
          4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
          a) Allgemeines
   (45) Einige interessierte Parteien machten geltend, die Kommission habe nicht alle
        Schadensindikatoren eingehend analysiert, mithin sei kein eindeutiger, vollständiger
        Zusammenhang zwischen der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den
        Einfuhren aus China hergestellt worden. Insbesondere habe es keine Bewertung der
        positiven Entwicklungen bestimmter Schadensindikatoren gegeben. Hierzu ist
        anzumerken, dass zwar einige Schadensindikatoren eine positive Entwicklung
        aufweisen, die unter Randnummer (79) der vorläufigen Verordnung anerkannt wurde,
        dass jedoch das Gesamtbild auf eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs
        der Gemeinschaft hinweist. Die moderate Verbesserung von Produktion,
        Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge und Stückpreisniveau
        sowie die unter Randnummer (76) der vorläufigen Verordnung beschriebene
        Steigerung der Kosteneffizienz sind den Bemühungen der Gemeinschaftshersteller zu
        verdanken, während des Bezugszeitraums wettbewerbsfähig zu bleiben und von dem
        gestiegenen Verbrauch zu profitieren. Wie indessen aus Randnummer (68) der
        vorläufigen Verordnung ersichtlich ist, verringerte sich der Marktanteil des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz dieser Anstrengungen um 5 Prozentpunkte
        (von 54 % auf 49 %); die eingebüßten Marktanteile wurden zum größten Teil von
DE                                           14                                              DE
 ---pagebreak---         gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus China übernommen. Als erschwerender Faktor
        kommt hinzu, dass man hätte erwarten können, dass der Wirtschaftszweig der
        Gemeinschaft einen Teil der Marktanteile der drei Gemeinschaftshersteller von
        Zitronensäure übernimmt, die ab 2004 ihre Produktion einstellten. Dies war jedoch
        nicht der Fall, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte weder Abnehmer der
        drei EU-Hersteller, die die Produktion einstellten, übernehmen noch von dem
        gestiegenen Verbrauch profitieren. Der beträchtliche Verlust an Marktanteilen in
        Verbindung mit der eindeutigen Verschlechterung der Finanzindikatoren, d. h.
        Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow, zeigt, dass sich die Lage des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum insgesamt negativ
        entwickelte und im UZ offenbar am schlechtesten war. Darüber hinaus kann der
        Rückgang der Lagerbestände in diesem Fall nicht als positive Entwicklung der Lage
        des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewertet werden, denn angesichts der
        Beschaffenheit der Ware, die für eine längere Lagerung nicht geeignet ist, können die
        Lagerbestände nicht als aussagekräftiger Indikator betrachtet werden.
          b) Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
   (46) Eine interessierte Partei argumentierte, Investitionen würden in diesem Bereich nicht
        kontinuierlich, sondern nach bestimmten Investitionszyklen getätigt. Zwar ist auch
        unter normalen Marktbedingungen sicher nicht davon auszugehen, dass in jedem Jahr
        umfangreiche Investitionen vorgenommen werden, die Tatsache jedoch, dass während
        des gesamten Zeitraums keiner der beiden verbleibenden Gemeinschaftshersteller eine
        größere Investition tätigte, ist als Zeichen dafür zu sehen, dass die geringe Rentabilität
        (ab 2006 wurden sogar Verluste eingefahren) keinerlei größere Investitionen möglich
        machte. Daher sind die Investitionen in diesem Fall als besonders aussagekräftiger
        Schadensindikator anzusehen.
   (47) Schließlich sollten die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Gemeinschaftshersteller
        berücksichtigt werden. Die diesbezügliche Untersuchung ergab, dass beide
        Gemeinschaftshersteller aufgrund der sich verschlechternden Rahmenbedingungen für
        das Zitronensäuregeschäft Schwierigkeiten hatten, Kapital zu beschaffen.
   (48) Eine interessierte Partei brachte vor, der Antragsteller sei jedenfalls in der Lage,
        Kapital für andere Produkte zu beschaffen, denn er habe im Februar 2007 den Bau
        einer neuen Glukosefabrik bekanntgegeben. Hierzu ist anzumerken, dass sich die
        Untersuchung auf die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung im Zusammenhang mit
        der betreffenden Ware, also Zitronensäure, beschränkt, die durch die finanzielle Lage
        des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft offenbar negativ beeinflusst wurden.
   (49) Auf dieser Grundlage wird der unter Randnummer (72) der vorläufigen Verordnung
        gezogene Schluss hinsichtlich der Investitionen des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft bestätigt.
          c) Rentabilität und Kapitalrendite (RoI)
   (50) Eine interessierte Partei brachte vor, die unter Randnummer (73) der vorläufigen
        Verordnung getroffenen Feststellungen seien nicht mit den Buchführungsdaten der
        beiden Gemeinschaftshersteller vereinbar; insbesondere würden in keiner der
        Buchführungen die erwähnten außerordentlichen Umstrukturierungskosten
        ausgewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das außerordentliche
DE                                               15                                                DE
 ---pagebreak---         Ergebnis eines Gemeinschaftsherstellers während des gesamten Bezugszeitraums zum
        einen erheblich durch Umstrukturierungsbemühungen beeinflusst wurde, die sich in
        der Buchführung entweder als Ausgaben oder als Einnahmen niederschlugen, je
        nachdem, ob es um die Neubildung oder die Auflösung einer Rückstellung ging, und
        zum anderen durch Lizenzgebühren, die an das Mutterunternehmen in der Schweiz
        entrichtet wurden. Daher wurde das Betriebsergebnis als eine angemessenere
        Grundlage für die Schadensanalyse erachtet als der Nettogewinn.
   (51) Dieselbe Partei machte geltend, dass die 2005 gegen beide Mutterunternehmen der
        Gemeinschaftshersteller verhängte Geldbuße für wettbewerbswidriges Verhalten
        möglicherweise die Gewinnsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
        beeinflusst habe. Alle Auswirkungen der Geldbuße (sowohl die Neubildung als auch
        die Auflösung von Rückstellungen) wurden als außerordentliches Ergebnis verbucht.
        Wie unter der vorangegangenen Randnummer ausgeführt, wurde das Betriebsergebnis
        bei diesem Verfahren als Schadensindikator herangezogen. Daher kann die gegen die
        Gemeinschaftshersteller verhängte Geldbuße die in der Schadensanalyse zugrunde
        gelegte Gewinnsituation nicht beeinflusst haben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
        dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 2006 an bis zum Ende des UZ
        Verluste     einfuhr.    Die    in  der    vorläufigen    Verordnung      dargelegten
        Entwicklungstendenzen werden daher endgültig bestätigt.
   (52) Mehrere interessierte Parteien wiesen auf einen gewissen Widerspruch zwischen dem
        Trend der Rentabilität und dem der Kapitalrendite (RoI) hin. Tatsächlich wurde die
        Kapitalrendite als Nettogewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen
        berechnet, während die Rentabilität als Betriebsergebnis aus den Verkäufen der
        gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Prozent des mit diesen Verkäufen
        erzielten Umsatzes ermittelt wurde. Damit alle Schadensindikatoren in einheitlicher
        Weise ermittelt werden, wurde die Berechnung der Kapitalrendite revidiert, indem das
        Betriebsergebnis in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen zugrunde gelegt
        wurde. Die geänderten Zahlen lauten:
                                     2004           2005           2006              UZ
         Gesamtkapitalrendite         100            148            -147            -207
                (Index)
   (53) Die berichtigten Zahlen weisen allerdings den gleichen Trend auf und ändern daher
        nichts an der Schlussfolgerung unter Randnummer (74) der vorläufigen Verordnung,
        die somit bestätigt wird.
          5. Schlussfolgerung zur Schädigung
   (54) Da in Bezug auf Produktion, Verkaufsmenge, Marktanteile, Verkaufsstückpreis,
        Lagerbestände, Cashflow, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Höhe der
        Dumpingspanne keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen,
        werden die Feststellungen unter den Randnummern (66) bis (71), (73) sowie (75) bis
        (78) der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt. Zudem lassen die berichtigten
        Werte für die Kapitalrendite die unter den Randnummern (73) und (74) der
        vorläufigen Verordnung festgestellten Trends unberührt. In Anbetracht der eindeutigen
        Verschlechterung von Finanzindikatoren wie Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und
        Cashflow in Verbindung mit dem beträchtlichen Verlust an Marktanteilen wird daher
DE                                            16                                              DE
 ---pagebreak---         die Schlussfolgerung unter Randnummer (81) der vorläufigen Verordnung, nämlich
        dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt,
        endgültig bestätigt.
                                F.     SCHADENSURSACHE
          1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
   (55) Wie unter Randnummer (42) erwähnt, wird der endgültige Schluss gezogen, dass die
        durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China im UZ unter den
        durchschnittlichen Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Nach einer
        geringfügigen Korrektur der Berechnungen ergab sich eine durchschnittliche
        Preisunterbietungsspanne von 16,54 %. Diese geringe Korrektur nach unten ändert
        nichts an den Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
        unter den Randnummern (83) bis (85) der vorläufigen Verordnung, die somit bestätigt
        werden.
          2. Auswirkungen anderer Faktoren
          a) Selbstverschuldete Schädigung
   (56) Einige Einführer wandten ein, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe die
        Schädigung selbst verschuldet, indem er eine Preis-vor-Menge-Strategie verfolgt habe,
        d. h. nur das obere Marktsegment bedient und auf Produktion und Verkauf von
        Erzeugnissen für das untere Marktsegment verzichtet habe. Dies habe dazu geführt,
        dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von der gestiegenen Nachfrage
        nach Zitronensäure des unteren Marktsegments profitieren konnte, dadurch
        Marktanteile verlor und eine Verschlechterung seiner finanziellen Lage hinnehmen
        musste. Die Untersuchung ergab indessen, dass beide, also die betroffene Ware und
        die gleichartige Ware, die gleichen grundlegenden Verwendungen aufweisen und
        hauptsächlich im gleichen Marktsegment miteinander konkurrieren (siehe
        Randnummer (9)), mit Ausnahme eines Nischenmarktes, auf den ein kleiner Teil des
        europäischen Marktanteils im Bereich Zitronensäure entfiel und der bislang
        ausschließlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beliefert wurde. Die
        Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchaus im unteren
        Marktsegment präsent war. Der Einwand ist daher zurückzuweisen.
   (57) Einige interessierte Parteien vertraten darüber hinaus die Auffassung, die Tatsache,
        dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum und insbesondere in
        den Jahren, als er bessere Ergebnisse erzielte, also 2004-2005, keinerlei Investitionen
        getätigt habe, habe zum Verlust von Marktanteilen und infolgedessen zur
        Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen. Der
        Untersuchung zufolge arbeitete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mit
        seiner vollen Kapazität, und seine Kapazitätsauslastung blieb im gesamten
        Bezugszeitraum konstant. Somit wäre im Falle einer größeren Nachfrage eine gewisse
        Produktionssteigerung ohne weitere Investitionen möglich gewesen. In Anbetracht
        dessen, dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des
        gesamten Bezugszeitraums unzureichend war, d. h. unter dem Gewinnziel lag, und
        sogar negativ wurde, ist es als wirtschaftlich vertretbare Geschäftsentscheidung
        anzusehen, keine größeren Beträge in die Herstellung der gleichartigen Ware zu
        investieren. Dieses Argument ist somit nicht überzeugend und daher zurückzuweisen.
DE                                             17                                               DE
 ---pagebreak---           b)      Anstieg der Rohstoffkosten, steigende Energiepreise
   (58) Nahezu alle interessierten Parteien machten erneut geltend, eine möglicherweise
        festgestellte Schädigung hänge mit der Reform des Zuckermarktes und der damit
        verbundenen Abschaffung der Produktionserstattungen im Jahr 2006 bzw. mit den
        steigenden Energiepreisen zusammen.
   (59) Eine interessierte Partei verwies darauf, dass im Jahresbericht 2007 eines
        Gemeinschaftsherstellers erklärt werde, die Verfügbarkeit von Rohstoffen sei infolge
        der europäischen Zuckermarktordnung, die zu höheren Kosten geführt habe, begrenzt.
        Dazu ist anzumerken, dass der erwähnte Gemeinschaftshersteller nicht Zucker,
        sondern Melasse als Hauptrohstoff verwendet und somit, wie unter Randnummer (89)
        der vorläufigen Verordnung erläutert, niemals Produktionserstattungen erhalten hat.
        Der Kostenanstieg für Melasse war indessen nicht erheblich, sondern entsprach dem
        Anstieg der Weltmarktpreise für Zucker. Hinsichtlich der Lage des anderen
        Gemeinschaftsherstellers, die unter den Randnummern (90) bis (94) der vorläufigen
        Verordnung ausführlich beschrieben wurde, wurden keine neuen bzw. fundierten
        Informationen oder Argumente vorgelegt. Die allgemeine Schlussfolgerung unter
        Randnummer (93) der vorläufigen Verordnung, dass die Reform des Zuckermarktes
        keine größeren Auswirkungen auf die Kostensituation des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft hatte, wird mithin bestätigt.
   (60) Dieselbe interessierte Partei brachte vor, es bestehe ein Zusammenhang zwischen den
        Zuckerpreisen und der Biokraftstoffproduktion, der in einer Studie der Kommission
        über die Ursachen der steigenden Lebensmittelpreise4 eingeräumt worden sei. In
        diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Kommission, wie bereits unter
        Randnummer (98) der vorläufigen Verordnung festgestellt, Zugang zu den
        Kostendaten beider Gemeinschaftshersteller hatte und mithin in der Lage war, die
        tatsächlichen bei der Produktion von Zitronensäure angefallenen Rohstoffkosten für
        beide Gemeinschaftshersteller zu analysieren. Ein möglicher Zusammenhang
        zwischen Zuckerpreisen und Biokraftstoffproduktion wurde daher untersucht und bei
        der Bewertung der Auswirkungen der Reform des EU-Zuckermarktes und der
        steigenden Biokraftstoffproduktion berücksichtigt. Die auf dieser Grundlage gezogene
        Schlussfolgerung, dass diese Faktoren nicht in größerem Umfang zur festgestellten
        Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, wird endgültig
        bestätigt.
   (61) Im Übrigen ist festzustellen, dass ein Kostenanstieg bei Melasse, Zucker oder Glukose
        bzw. bei Energie, der in der vorläufigen Verordnung (unter den Randnummern (93)
        bis (96)) anerkannt wurde, nicht die Ursache für die Schädigung des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
        unter normalen Marktbedingungen diese gestiegenen Kosten zumindest teilweise an
        seine Abnehmer hätte weitergeben können. Die Untersuchung ergab jedoch, dass in
        zunehmendem Maße gedumpte Einfuhren auf den Markt kamen, die die Preise des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten. Dadurch wurden, wie unter
        Randnummer (84) der vorläufigen Verordnung festgestellt, die Preise gedrückt, und
        der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte nur einen Bruchteil seines eigenen
   4
        Europäische Kommission „The Causes of the Food Price Crisis: Sugar“, 20. Mai 2008,
        http://ec.europa.eu/agriculture/analysis/perspevct/foodprice/sugar_en.pdf.
DE                                                     18                                     DE
 ---pagebreak---         Kostenanstiegs an seine Abnehmer weitergeben, was zur Verschlechterung seiner
        finanziellen Lage und zu einem weiteren Verlust von Marktanteilen führte.
   (62) Und schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Untersuchung zufolge auch in der
        VR China die Kosten für die Herstellung von Zitronensäure gestiegen waren. Dieser
        Kostenanstieg schlug sich indessen nicht in höheren Verkaufspreisen nieder, vielmehr
        gingen die Verkaufsstückpreise im Bezugszeitraum sogar um 6 Prozentpunkte zurück,
        wie unter Randnummer (63) der vorläufigen Verordnung dargelegt.
   (63) Aus den vorstehenden Gründen sind die Vorbringen zurückzuweisen, und die
        Randnummern (88) bis (99) der vorläufigen Verordnung werden endgültig bestätigt.
          c)    Preiskartell des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
   (64) Einige interessierte Parteien wiederholten ihr Vorbringen, der Verlust von
        Marktanteilen für die europäischen Hersteller sei selbstverschuldet, und zwar durch
        das Zitronensäurekartell (1991-1995), an dem sowohl der Antragsteller als auch der
        andere europäische Hersteller beteiligt gewesen sei und das der Grund für den starken
        Zuwachs bei den Einfuhren chinesischer Zitronensäure gewesen sei. Diese
        Behauptung wurde nicht weiter belegt und änderte daher nichts an der unter
        Randnummer (100) der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerung, dass der
        starke Zuwachs gedumpter Einfuhren erst mehrere Jahre nach Ende des Kartells
        stattfand.
   (65) Aus den dargelegten Gründen wird endgültig der Schluss gezogen, dass die
        Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Praktiken, an denen der Wirtschaftszweig der
        Gemeinschaft beteiligt war, nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs
        der Gemeinschaft beitrugen.
          d)    Währungsschwankungen
   (66) Einige interessierte Parteien machten erneut geltend, der Preisrückgang für chinesische
        Zitronensäure im UZ sei weitgehend auf den ungünstigen Wechselkurs von US-Dollar
        zu Euro zurückzuführen und darauf, dass die Preise für Zitronensäure auf dem
        Weltmarkt im Allgemeinen in US-Dollar ausgedrückt würden und es schwierig
        gewesen sei, die normalerweise jährlich ausgehandelten Preise an die neue
        Währungssituation anzupassen.
   (67) Es sei daran erinnert, dass die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen in
        Randnummer (104) der vorläufigen Verordnung als unerheblich eingestuft wurden,
        denn selbst wenn der Kursverlust des US-Dollar gegenüber dem Euro, der sich
        zwischen 2004 und dem UZ nach Präzisierung der vorläufigen Berechnungen auf
        4,97 % belief, gänzlich unberücksichtigt geblieben wäre, hätte die Preisunterbietung
        noch immer mehr als 10 % betragen.
   (68) Daher wird endgültig bestätigt, dass der Kursanstieg des Euro gegenüber dem
        US-Dollar nicht so ausgeprägt war, dass er den ursächlichen Zusammenhang zwischen
        der festgestellten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den
        betroffenen Einfuhren widerlegen könnte; das Vorbringen ist daher zurückzuweisen.
          3.    Schlussfolgerung zur Schadensursache
DE                                             19                                               DE
 ---pagebreak---    (69) Da keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die
        Feststellungen unter den Randnummern (82) bis (110) der vorläufigen Verordnung
        bestätigt.
   (70) Die vorläufige Feststellung, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der
        bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten
        Einfuhren aus der VR China besteht, wird daher bestätigt.
                           G.     GEMEINSCHAFTSINTERESSE
          1.    Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum
   (71) Sowohl von einigen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch von
        den kooperierenden ausführenden Herstellern und Einführern gingen Stellungnahmen
        ein, wonach bestimmte wichtige Entwicklungen nach dem UZ berücksichtigt werden
        müssten. Es ist zu beachten, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung
        Informationen zu Dumping und Schädigung, die für einen Zeitraum nach dem
        Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, normalerweise nicht berücksichtigt werden.
        In Anbetracht der Feststellungen unter den Randnummern (119) und (129) der
        vorläufigen Verordnung wurde es jedoch ausnahmsweise für erforderlich erachtet,
        Angaben und Informationen für die Zeit nach Juni 2007-Juli 2008 einzuholen.
   (72) Einige interessierte Parteien machten geltend, die Einführung von Maßnahmen sei
        unnötig, da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem UZ
        dank der deutlich gestiegenen Preise ein hohes Niveau erreicht und der Markt sich
        selbst reguliert habe. Für das Vorliegen von Dumping und Schädigung im UZ gibt es
        Beweise, und diese Schädigung wurde in erheblichem Maße dadurch verursacht, dass
        die gedumpten Einfuhren auf die Preise drückten. Die Einfuhrstatistiken weisen einen
        durchschnittlichen Anstieg der chinesischen Verkaufspreise um nur 12 % nach dem
        UZ aus. Verglichen mit der festgestellten Preisunterbietung von 16,54 % im UZ ist
        dieser Anstieg eindeutig unzureichend, denn er würde es ohne Einführung von
        Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht gestatten,
        seine Verkaufpreise auf ein tragfähiges Niveau anzuheben, ohne zu riskieren, noch
        mehr Abnehmer zu verlieren. Was das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft anbelangt, so zeigte sich, dass es diesem gelang, seine Preise ab dem
        ersten Quartal 2008 moderat anzuheben, wodurch sich seine finanzielle Lage
        offensichtlich gebessert hat. Diese Preiserhöhungen stehen nichtsdestoweniger in
        einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einleitung dieses Verfahrens, und die
        Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschafts könnte sich daher aufgrund der
        möglichen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China
        verbessert haben. Folglich wurde der Schluss gezogen, dass keine Selbstregulierung
        des Marktes stattgefunden hat bzw. dass die Selbstregulierung nicht ausreichte, die
        Einführung von Maßnahmen überflüssig zu machen. Das Argumente ist daher
        zurückzuweisen.
          2.    Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
   (73) Da hinsichtlich des Intesses des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine neuen
        fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die unter den
        Randnummern (112) bis (115) der vorläufigen Verordnung gezogenen
        Schlussfolgerungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
DE                                             20                                            DE
 ---pagebreak---           3. Wettbewerb und Versorgungssicherheit
   (74) Die meisten interessierten Parteien machten erneut geltend, die Einführung von
        Maßnahmen werde den Wettbewerb auf dem europäischen Markt drastisch verringern
        und dort zu einem Duopol führen. In Anbetracht der starken Marktposition, die sich
        die chinesischen ausführenden Hersteller in den vergangenen Jahren aufbauen
        konnten, vertritt die Kommission indessen die Auffassung, dass die Einführung von
        Maßnahmen sie nicht vom Gemeinschaftsmarkt drängen, sondern lediglich wieder
        gleiche Ausgangsbedingungen herstellen würde, die es dem Wirtschaftszweig der
        Gemeinschaft und den chinesischen ausführenden Herstellern ermöglichen würden,
        gleichberechtigt miteinander in Wettbewerb zu treten. Darüber hinaus könnte eine
        angemessene Preiserhöhung auf dem Gemeinschaftsmarkt mehr Einfuhren aus
        anderen Drittländern mit eigener Produktion anziehen, beispielsweise aus Israel und
        Südamerika, die wahrscheinlich nicht so sehr daran interessiert waren, auf einen Markt
        mit gedrückten Preisen zu exportieren.
   (75) Sollten hingegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, kann nicht
        ausgeschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion in
        diesem speziellen Bereich einstellen müsste, was zum entgegengesetzten Szenario
        führen würde, nämlich einer dominierenden Position der chinesischen Einfuhren.
   (76) Die meisten interessierten Parteien brachten ferner vor, dass im Falle einer Einstellung
        der chinesischen Einfuhren infolge der Einführung von Maßnahmen die
        Versorgungssicherheit gefährdet wäre, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die
        Nachfrage auf dem EU-Markt nicht bedienen könne, selbst wenn beide Hersteller ihre
        Produktionskapazitäten zu 100 % auslasten würden. Verschärft würde diese Situation
        durch die Tatsache, dass die Nachfrage nach Zitronensäure im Zuge der
        Auswirkungen der Verordnung 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
        über Detergenzien („Detergenzienverordnung“)5 voraussichtlich sogar noch steigen
        werde. In der genannten Verordnung verpflichtet sich die Kommission, die
        Verwendung von Phosphaten in Detergenzien zu überprüfen und auf der Grundlage
        der Ergebnisse einen entsprechenden Maßnahmenvorschlag vorzulegen. Die
        Kommission ist dieser Verpflichtung nachgekommen und hat einen Bericht vorgelegt,
        jedoch bislang noch keine Maßnahme vorgeschlagen. Aber selbst wenn Phosphate in
        der Wasch- und Reinigungsmittelindustrie vollständig verboten würden, so wären ihre
        Hauptersatzstoffe Zeolithe und nur in geringerem Umfang Zitronensäure.
   (77) Darüber hinaus sprechen mehrere Fakten gegen die Vermutung, dass die chinesischen
        Einfuhren tatsächlich zum Erliegen kommen würden.
          –     Die Einfuhrstatistiken haben gezeigt, dass die chinesischen Einfuhren in den
                zwölf Monaten nach dem UZ um 17 % anstiegen, während sie nach der
                Einführung vorläufiger Maßnahmen weiterhin auf einem Niveau blieben, das
                hoch genug sein dürfte, um die Versorgungssicherheit in der EU zu
                gewährleisten.
          –     Die Untersuchung ergab bei einigen ausführenden Herstellern in China eine
                gewisse Überkapazität, aus der sich schließen lässt, dass die chinesischen
   5
        ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1-35.
DE                                             21                                                DE
 ---pagebreak---                 Einfuhren auf den EU-Markt nicht eingestellt werden, insbesondere falls die
                Vereinigten      Staaten       im   Rahmen       der     US-amerikanischen
                Antidumpinguntersuchung Maßnahmen gegen die VR China einführen sollten.
   (78) Zudem kündigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an, er werde geeignete
        Maßnahmen zur Steigerung seiner Produktionskapazität ergreifen. Der Antragsteller
        stellte eine deutliche Erhöhung seiner Produktionskapazität in Aussicht. Der
        Pressemitteilung vom Juli 2008 zufolge dürften diese zusätzlichen Kapazitäten ab
        Mitte 2009 in vollem Umfang zur Verfügung stehen, der erste Anstieg ist bereits für
        Januar 2009 vorgesehen. Dies dürfte in der Tat zur Deckung der Nachfrage in der EU
        beitragen. Des Weitern ist darauf hinzuweisen, dass der andere
        Gemeinschaftshersteller im August 2008 ankündigte, er werde seine Produktionsstätte
        in China zum ersten Quartal 2009 schließen und sich auf seine Produktionsstätte in der
        Gemeinschaft konzentrieren.
   (79) Im Übrigen würde ein attraktiveres Preisniveau auf dem EU-Markt wahrscheinlich
        auch zu höheren Einfuhren aus anderen Drittländern führen, und mit diesen
        alternativen Bezugsquellen dürfte die Versorgung besser gesichert sein, als wenn die
        Verwender ausschließlich von chinesischer Zitronensäure abhängig wären. Die
        Einfuhren aus Israel beispielsweise sind in den 12 Monaten nach dem UZ um 30 %
        gestiegen.
   (80) Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen die
        chinesischen ausführenden Hersteller nicht vom Markt drängen, sondern lediglich
        wieder gleiche Ausgangsbedingungen herstellen würde, durch die alternative
        Bezugsquellen gesichert würden.
          3.    Interesse der unabhängigen Einführer
   (81) Einige interessierte Parteien machten geltend, aufgrund des Stichprobenverfahrens
        habe die Kommission nur Ergebnisse für die größten Einführer in Europa erhalten,
        während ihr über die Auswirkungen von Zöllen auf die überwiegende Mehrheit der
        kleinen und mittleren Einführer keine Informationen vorlägen. Keine Partei erhob
        indessen Einwände gegen die gezogene Stichprobe, daher wird die Stichprobe als für
        alle Einführer repräsentativ erachtet.
   (82) Da auf Zitronensäure im Durchschnitt lediglich 1 % der Gesamteinnahmen der
        Einführer entfällt, ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen eines
        Antidumpingzolls im Gesamtergebnis der Unternehmen kaum zu Buche schlagen.
   (83) Da keine weiteren Stellungnahmen von Einführern vorliegen, werden die
        Schlussfolgerungen unter den Randnummern (116) bis (120) der vorläufigen
        Verordnung bestätigt.
          4.    Interesse der Verwender
   (84) Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen befasste sich die Kommission
        eingehender mit den möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf die Verwender.
        Zu diesem Zweck wurden bei den Verwendern und den nationalen Verbänden
        zusätzliche Informationen angefordert, und in den Betrieben eines
        Gemeinschaftsverwenders wurde ein zusätzlicher Kontrollbesuch durchgeführt.
DE                                              22                                             DE
 ---pagebreak---    (85) Die eingegangenen Informationen bestätigen die vorläufigen Feststellungen, die, wie
        unter den Randnummern (121) und (122) der vorläufigen Verordnung erwähnt, auf der
        Grundlage der unvollständig ausgefüllten Verwenderfragebogen getroffen wurden und
        wonach Zitronensäure in den Gesamtproduktionskosten der Verwender nur relativ
        schwach zu Buche schlägt. Der Anteil, der bei den Produktionskosten der Verwender
        auf Zitronensäure entfällt, hängt natürlich von der Ware ab, liegt den
        Untersuchungsergebnissen zufolge aber im Allgemeinen zwischen weniger als 1 %
        und 20 %. Durch die oben erwähnten zusätzlichen Informationen bestätigte sich auch
        die vorläufige Feststellung, dass ein Zoll in Höhe der Preisunterbietungsspanne sich
        nur in sehr begrenztem Maße auf die Produktionskosten der kooperierenden
        Verwender auswirken würde. Nach der Unterrichtung über die endgültigen
        Feststellungen machten zwei der wichtigsten gewerblichen Verwender von
        Zitronensäure geltend, dass einige ihrer Waren einen hohen Anteil an Zitronensäure
        enthielten und dass daher die Zölle für sie erhebliche Auswirkungen haben würden.
        Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass beide Verwender ein breites Spektrum von
        Waren herstellen, die Zitronensäure in unterschiedlich hohen Anteilen enthalten. Des
        Weiteren konnte anhand der vorgelegten Angaben nicht nachgewiesen werden, dass
        diese Verwender überwiegend solche Waren verkauften, bei denen höhere Kosten für
        Zitronensäure anfielen. Und schließlich wurde das Vorbringen nicht weiter durch
        zusätzliche Angaben gestützt. Daher konnte dem Vorbringen nicht stattgegeben
        werden.
         5.     Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
   (86) Die oben erwähnte zusätzliche Analyse des Interesses der Einführer und der
        Verwender in der Gemeinschaft änderte nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen
        hierzu. Selbst wenn in bestimmten Fällen die Belastung vollständig vom
        Einführer/Verwender getragen werden müsste, wären etwaige finanzielle Nachteile für
        Letztere in jedem Fall unerheblich. Aus diesen Gründen wird die Auffassung
        vertreten, dass die in der vorläufigen Verordnung enthaltenen Schlussfolgerungen zum
        Gemeinschaftsinteresse nicht zu ändern sind. Da keine weiteren Stellungnahmen
        vorliegen, werden sie deshalb endgültig bestätigt.
                              H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
         1. Schadensbeseitigungsschwelle
   (87) Mehrere interessierte Parteien beanstandeten die Höhe der vorläufig verwendeten
        Gewinnspanne und machten geltend, die Gewinnspanne von 9 % sei überhöht, der
        Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe im Bezugszeitraum eine solche
        Gewinnspanne niemals erzielt. Es wird eingeräumt, dass in der Tat nur ein
        Gemeinschaftshersteller diese Gewinnspanne erzielte, und zwar als keine gedumpten
        Einfuhren auf dem Markt waren, nämlich im Jahr 2001, während dies auf die anderen
        nicht zutraf. Die Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle wurde
        daher erneut überprüft, und es wurde für angemessener erachtet, die gewogene
        durchschnittliche Gewinnspanne, die von beiden europäischen Herstellern im
        Jahr 2001 erreicht wurde, nämlich 6 %, als Gewinnspanne zu verwenden.
   (88) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der
        Gemeinschaft realistisch betrachtet ohne gedumpte Einfuhren mit einer Gewinnspanne
DE                                              23                                           DE
 ---pagebreak---         vor Steuern von 6 % rechnen könnte, und für die endgültigen Feststellungen wurde
        folglich diese Gewinnspanne verwendet.
   (89) Die Preise für Einfuhren aus der VR China wurden für den UZ mit dem nicht
        schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem
        Gemeinschaftsmarkt verkauften gleichartigen Ware verglichen. Der nicht schädigende
        Preis wiederum wurde anhand des zur Berücksichtigung der korrigierten
        Gewinnspanne berichtigten Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
        ermittelt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz, ausgedrückt als
        Prozentsatz des cif-Gesamteinfuhrwerts, lag für jedes Unternehmen in einer Spanne
        zwischen 8,3 % und 42,7 %, d. h. mit Ausnahme eines Unternehmens unterhalb der
        festgestellten Dumpingspanne.
          2.    Endgültige Maßnahmen
   (90) Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung,
        Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
        Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein
        endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne,
        je nachdem welche niedriger ist, eingeführt werden. Mit einer Ausnahme sollte der
        Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schädigung festgesetzt werden.
   (91) Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:
                   Ausführender Hersteller             Vorgeschlagener Antidumpingzoll
         Anhui BBCA Biochemical Co. Ltd                                          35,7 %
         DSM Citric Acid (Wuxi) Ltd                                               8,3 %
         RZBC Co.                                                                36,8 %
         RZBC (Juxian) Co. Ltd                                                   36,8 %
         TTCA Co. Ltd                                                            42,7 %
         Yixing Union Biochemical                                                32,6 %
         Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd                                         6,6 %
         Weifang Ensign Industry Co. Ltd                                         33,8 %
         Alle übrigen Unternehmen                                                42,7 %
          3.    Form der Maßnahmen
   (92) Während der Untersuchung boten sechs ausführende Hersteller in der VR China
        annehmbare Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
DE                                           24                                            DE
 ---pagebreak---    (93) Mit Beschluss [NUMMER EINSETZEN]6 nahm die Kommission diese
        Verpflichtungsangebote an. Der Rat erkennt an, dass die Verpflichtungsangebote die
        schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen und das Umgehungsrisiko hinreichend
        verringern.
   (94) Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung
        der Verpflichtungen wirksam zu kontrollieren, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll
        bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon
        abhängig zu machen, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine
        Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens
        die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind; ii) die
        eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem
        ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt
        werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der
        Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Werden diese
        Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung
        in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden
        Antidumpingzolls.
   (95) Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme
        einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen
        Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen
        für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den
        zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
   (96) Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur
        Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie unter den Randnummern
        [EINSETZEN] und [EINSETZEN] dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen
        kann, wenn eine vom Hersteller, von dem sie die Ware direkt oder indirekt erworben
        haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das
        Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
   (97) Die Zollbehörden sollten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der
        Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung
        der Verpflichtung ergeben.
   (98) Aus den dargelegten Gründen hält die Kommission die Verpflichtungsangebote der
        ausführenden Hersteller für annehmbar und hat die betroffenen Unternehmen über die
        wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die
        Annahme der Verpflichtungsangebote stützt.
   (99) Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der
        Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9
        der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
        Grundverordnung vom Rat eingeführte Antidumpingzoll.
          I. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
   6
DE                                              25                                          DE
 ---pagebreak---    (100) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der
          dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für
          notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung
          eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls
          endgültig zu vereinnahmen. Da die endgültigen Zollsätze niedriger sind als die
          vorläufigen Zollsätze, sollten die den endgültigen Zollsatz übersteigenden vorläufigen
          Sicherheitsleistungen freigegeben werden –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   1.       Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von
            Zitronensäure und von tri-Natriumcitrat-Dihydrat mit Ursprung in der Volksrepublik
            China, die unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 (TARIC-Code
            2918 15 00 10) eingereiht werden.
   2.       Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten
            Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze
            auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
                                                                    Antidumping-      TARIC-
    Unternehmen                                                      zollsatz (%)   Zusatzcode
    Anhui BBCA Biochemical Co., Ltd - N° 73, Daqing Road,                35,7          A874
    Bengbu 233010, Provinz Anhi, VR China
    DSM Citric Acid (Wuxi) Ltd - West Side of Jincheng                    8,3          A875
    Bridge, Wuxi 214024, Provinz Jiangsu, VR China
    RZBC Co., Ltd - N° 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz              36,8          A876
    Shandong, VR China
    RZBC (Juxian) Co. Ltd, West Wing, Chenyang North Road,               36,8          A877
    Bezirk Ju, Rizhao, Provinz Shandong, VR China
    TTCA Co., Ltd. – West, Wenhe Bridge North, Anqiu,                    42,7          A878
    Provinz Shandong, VR China
    Yixing Union Biochemical Co., Ltd – Economic                         32,6          A879
    Development Zone Yixing 214203, Provinz Jiangsu,
    VR China
    Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd, No. 106 Luzhong Large               6,6          A880
    East Street, Laiwu, Provinz Shandong, VR China
    Weifang Ensign Industry Co. Ltd, The West End, Limin                 33,8          A882
    Road, Changle, Provinz Shandong, VR China
    Alle übrigen Unternehmen                                             42,7          A999
DE                                               26                                              DE
 ---pagebreak---    3.       Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die
            Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
   4.       Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften
            Anwendung.
                                              Artikel 2
   1.       Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von
            Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der
            Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss
            [2008/…/EG] der Kommission in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind
            von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
            –    sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten
                 unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt
                 werden und
            –    für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine
                 Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben
                 und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind - und
            –    die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung
                 auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
   2.       Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
            Verkehr entsteht eine Zollschuld,
            –    wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder
                 mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
            –    wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8
                 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss
                 widerrufen hat, die/der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und
                 mit der/dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt
                 werden.
                                              Artikel 3
   Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG)
   Nr. 488/2008 der Kommission auf Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der
   Volksrepublik China werden in Höhe des gemäß Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls
   endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen,
   werden freigegeben.
                                              Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
DE                                               27                                              DE
 ---pagebreak---    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
                                          […]
DE                                          28                                          DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG
   Auf der Handelsrechnung für die Verkäufe der Unternehmen, die unter die Verpflichtung
   fallen, in die Gemeinschaft sind folgende Angaben zu machen:
   1.        Überschrift „HANDELSRECHNUNG               FÜR     WAREN,      FÜR     DIE     EINE
             VERPFLICHTUNG GILT“
   2.        Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt
   3.        Nummer der Handelsrechnung
   4.        Datum der Ausstellung der Handelsrechnung
   5.        TARIC-Zusatzcode, unter dem die in der Rechnung angegebenen Waren an der
             Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abzufertigen sind
   6.        Exakte Beschreibung der Ware, einschließlich:
             –     Warenkontrollnummer (Product Code Number = PCN), die für die Zwecke der
                   Verpflichtung verwendet wurde
             –     Beschreibung der den einzelnen PCN entsprechenden Waren
             –     vom Unternehmen verwendeter Warencode (CPC)
             –     TARIC-Code
             –     Menge (in Tonnen)
   7.        Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
             –     Preis pro Tonne
             –     geltende Zahlungsbedingungen
             –     geltende Lieferbedingungen
             –     Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt
   8.        Name des Einführers in der Gemeinschaft, auf den das Unternehmen die
             Handelsrechnung der Waren, die unter die Verpflichtung fallen, direkt ausgestellt hat
   9.        Name des Vertreters des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt und die
             folgende Erklärung unterzeichnet hat:
             „Der Unterzeichnete versichert, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung
             aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im
             Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [UNTERNEHMEN]
             angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Beschluss
             [2008/XXXX/EG] angenommenen Verpflichtung erfolgt und dass die Angaben auf
             dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
DE                                               29                                                DE