CELEX: 
Language: de
Date: 1977-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1292/77 des Rates vom 14. Juni 1977 betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses

20. 6. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151/ 87
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/77 DES RATES
                                                    vom 14. Juni 1977
                betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung
                des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                und betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkom­
                                          men eingesetzten Gemischten Ausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
GEMEINSCHAFTEN —                                                zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein­
                                                                schaftliche Versandverfahren wird im Namen der Ge­
                                                                meinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als
kel 113 ,                                                       Anhang 1 beigefügt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                         Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ände­              bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemein­
rung des am 30. November 1972 unterzeichneten Ab­               schaft verbindlich zu unterzeichnen.
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Republik Österreich zur Anwen­
dung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche                                          Artikel 3
Versandverfahren (*) sollte geschlossen werden. Die
vorgesehene Änderung ist Gegenstand der Empfehlung              Der Beschluß Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses, der
Nr. 1/77 des durch das Abkommen eingesetzten Ge­                 durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
mischten Ausschusses.                                            schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur
                                                                 Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftli­
Außerdem ist festzulegen, daß der Beschluß Nr. 1 /77             che Versandverfahren eingesetzt wurde, wird in der
 des Gemischten Ausschusses vom gleichen Tag ab an­              Gemeinschaft vom gleichen Tag ab angewendet wie das
zuwenden ist wie das zu schließende Abkommen —                   in Artikel 1 genannte Abkommen.
                                                                 Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung als
                                                                 Anhang 2 beigefügt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                          Artikel 4
                           Artikel 1
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen                in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                 gliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1977.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                     T. BENN
  f1) ABl. Nr. L 294 vom 29. 12. 1972, S. 86.
 ---pagebreak--- Nr. L 151/88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20. 6. 77
                                                      ANHANG 1
                                                     ABKOMMEN
             m Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen
                                      über das gemeinschaftliehe Versandverfahren
                                                                  Brüssel, den
             Herr Botschafter !
             Der Gemischte Ausschuß des am 30. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwi­
             schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwen­
             dung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren hat mit Empfehlung
             Nr. 1/77 vom 22. März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens vorgeschlagen. Die
             vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt.
             Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu be­
             stätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1 . Juli 1977 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen
             dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Republik Österreich mit diesen Änderungen
             und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehen Datum bestätigen wollten.
             Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 Brüssel, den
            Herr Präsident !
            Ihr heutiges Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten:
                  „Der Gemischte Ausschuß des am 30. November 1972 unterzeichneten Abkommens
                  zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur
                  Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren hat mit
                  Empfehlung Nr. 1/77 vom 22. März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens
                  vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt.
                  Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu
                  bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1. Juli 1977 in Kraft treten. Ich wäre
                  Urnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Republik Österreich mit diesen
                 Änderungen
                 ten.
                               und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen °
                                                                                                    woll­
           Ic bestätige das Einverständnis der Republik Österreich mit dem Inhalt Ihres Schreibens
           sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Datum.
           Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               Im Namen
                                                                        der Republik Österreich
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 151/ 89
                                                       ANLAGE
              Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Ver­
                                                    sandverfahren
 1 . In Artikel 1 Absatz 1                                      4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
     werden die Worte „Anlagen I bis IX" durch die                 „( 1 ) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden Waren,
     Worte „Anlagen I und II" ersetzt.                             deren Beförderung in Österreich beginnt, bei An­
                                                                   wendung des Titels IV Abschnitt I der Verordnung
                                                                   über Durchführungsbestimmungen und Verein­
 2. Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter                 fachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Ver­
      Satz erhält folgende Fassung:                                sandverfahrens (Anlage II) als Waren angesehen,
     „Soweit es sich jecloch um die Artikel 1 und 7 der            die im externen gemeinschaftlichen Versandverfah­
                                                                   ren befördert werden.
     Verordnung über das gemeinschaftliche Versand­
     verfahren (Anlage I) und Artikel 41 erster Unterab­           (2) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
     satz der Verordnung über Durchführungsbestim­                 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (An­
     mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des ge­                    lage I) bezeichneten Waren vermerkt die österrei­
     meinschaftlichen yersandverfahrens (Anlage II)                chische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels
     handelt, bezieht sich der Begriff „Gemeinschaft"              6 dieses Abkommens auf dem Exemplar Nr. 3 des
     ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsge­             internationalen Frachtbriefs, daß die darin bezeich­
     meinschaft."                                                  neten Waren im internen gemeinschaftlichen Ver­
                                                                   sandverfahren befördert werden. Zu diesem Zweck
                                                                   bringt sie in dem Feld 25 die Kurzbezeichnung T 2
3 . Artikel 6 wird wie folgt geändert:                             und den Dienststempel an. Bei Beförderungen mit
     a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:                   internationalem Expreßgutschein werden die Kurz­
                                                                   bezeichnung T 2 und der Dienststempel auf dem
         „Vorbehaltlich des Artikels 69 Buchstaben b)              Exemplar Nr. 4 angebracht.
        und c) der Verordnung über Durchführungsbe­
        stimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen                     Im Falle des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung
        des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (An­              über Durchführungsbestimmungen und Verein­
        lage II) und des Absatzes 4 sind sie auch zur              fachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Ver­
        Ausstellung von Versandpapieren T 2 L für                  sandverfahrens (Anlage II) sind die laufenden
        Waren befugt, die nach Österreich versandt                 Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel
        werden.*'                                                   1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaft­
                                                                   liche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten
     b) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:             Waren beziehen, in dem Feld 25 des internationa­
                                                                   len Frachtbriefs oder auf dem internationalen Ex­
         „(3 ) Unbeschadet des Artikels 41 der Verord­             preßgutschein zu vermerken.
         nung über Durchführungsbestimmungen und
         Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftli­              (3 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
         chen Versandverfahrens (Anlage II) kann das              über das gemeinschaftliche Versandverfahren (An­
         gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer             lage I) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeich­
         anderen als der im Versandschein T 1 oder T 2            nung T 1 auf den obengenannten Papieren nicht
          angegebenen Zollstelle beendet werden, wenn             angebracht. Die Republik Österreich kann im übri­
         beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei            gen zulassen, daß diese Waren im externen gemein­
         gehören. Diese Zollstelle wird damit Bestim­             schaftlichen Versandverfahren befördert werden,
         mungszollstelle.                                          ohne daß bei der Abgangszollstelle der internatio­
          (4) Die Zollstellen stellen für Waren, die im            nale Frachtbrief oder der internationale Expreßgut­
         Verfahren des internationalen Warentransports             schein vorgelegt werden muß.
         mit Carnets TIR befördert werden, keine Ver­
         sandpapiere T 2 L aus, ausgenommen für sol­               (4) Artikel 41 der Verordnung über Durchfüh­
         che, die auf dem Gebiet einer Vertragspartei              rungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnah­
         entladen werden sollen und zusammen mit Wa­               men des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
         ren befördert werden, die auf dem Gebiet eines            (Anlage II) ist auf Warenbeförderungen, die in
         nicht dem Abkommen angehörenden Landes                    Österreich beginnen oder über Österreich in die
         entladen werden sollen."                                  Gemeinschaft gelangen, nicht anzuwenden."
 ---pagebreak--- Nr. L 151/90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 6. 77
5. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                               Die Artikel 4, 15 und 41 , Artikel 44 Absätze 1
     „(2) Das oben bezeichnete zusätzliche Exemplar ist                      und 2, Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der
     jedoch nicht erforderlich, wenn die Waren nach Ti­                      Anlage I sowie dife Artikel 27 bis 34, Artikel 35
     tel IV Abschnitt I der Verordnung über Durchfüh­                        Buchstabe a), Artikel 42 Absätze 2 und 4, Arti­
     rungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnah­                             kel 50 Buchstabe a), Artikel 51 , Artikel 54
     men des gemeinschaftlichen Versandverfahrens                            zweiter Unterabsatz, Artikel 68 Absatz 1 und
     (Anlage II) befördert werden."                                          Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den
                                                                             Mitgliedstaaten anwendbar."
 6. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                        b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
     „( 1 ) In den Beziehungen zwischen der Gemein­
     schaft und der Republik Österreich muß für jede                        „(3 ) Im Sinne der Artikel 22 bis 25 der Ver­
     Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versand­                        ordnung über Durchführungsbestimmungen
     verfahren, die in der Gemeinschaft beginnt, eine Si­                   und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein­
     cherheit geleistet werden, die auch für die Republik                   schaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) ist
     Österreich gültig ist; die Ausnahmen nach Artikel                      ,Rechnungseinheit' der Wert von 0,88867088 g
     42 Absatz 1 , Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 46                       Feingold."
     Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftli­
     che Versandverfahren (Anlage I) sowie nach Artikel
     26 der Verordnung über Durchführungsbestim­                    9. Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fas­
     mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des ge­                          sung :
     meinschaftlichen Versandverfahrens (Anläge II)
     bleiben unberührt."                                                „(2) Er empfiehlt insbesondere:
                                                                        a) Änderungen dieses Abkommens, soweit sie
 7 . In Artikel 12 Absätze 1 und 3
                                                                             nicht von Absatz 3 Buchstabe b) erfaßt werden;
     werden die Worte „Anlage X" durch die Worte                        b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchfüh­
     f,Anlage III" ersetzt.                                                  rung des Abkommens erforderlich sind.
 8 . Artikel 13 wird wie folgt geändert:                                (3 ) Er beschließt:
      a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:                              a) Änderungen der Anlagen dieses Abkommens,
           „( 1 ) Die nachstehend genannten, in den Anla­                    die durch Änderungen von Bestimmungen über
           gen I und II in eckigen Klammern wiedergege­                      das gemeinschaftliche Versandverfahren erfor­
           benen Bestimmungen sind nicht anwendbar:                          derlich sind;
           Anlage I: Artikel 1 Absatz 4; Artikel 2 Absatz               b) Änderungen des Abkommens, die durch Ände­
                        2 zweiter Unterabsatz ; Artikel 3 ;                  rungen der Anlägen dieses Abkommens erfor­
                       Artikel 4; Artikel 8 ; Artikel 10 ; Ar­               derlich sind;
                        tikel 12 Absatz 1 letzter Satz; Arti­           c) Änderungen dieses Abkommens, die mit dem
                        kel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter                 Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
                        Satz; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel                  des Vereinigten Königreichs Großbritannien
                        29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32                und Nordirland zu den Europäischen Gemein­
                        Absatz 1 zweiter Unterabsatz und                     schaften in unmittelbarem Zusammenhang ste­
                        Absatz 2 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter               hen.
                        Satz; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze
                        1 und 2 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Arti­           Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien
                        kel 47; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel           nach ihren eigenen Regeln ausgeführt."
                        50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis Ar­
                        tikel 61 ;                                 10. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
           Anlage II: Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1              „Bestandteil dieses Abkommens sind :
                         und Absatz 9; Artikel 2 Absatz 11 ;
                                                                       — die Anlagen I bis III mit Ausnahme der in ecki­
                        Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Arti­
                                                                            gen Klammern wiedergegebentn und in Artikel
                        kel 10 bis Artikel 14; Artikel 15                   13 Absatz 1 genannten Bestimmungen;
                         Absatz 2; Artikel 22 ; Artikel 27 bis
                        Artikel 34 ; Artikel 35 Buchstabe a);           — der im Anhang I beigefügte Briefwechsel."
                        Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel
                        50 Buchstabe a); Artikel 51 ; Artikel      11 . Das Protokoll über die Anwendung von Artikel 6
                        54 zweiter Unterabsatz; Artikel 68              Absatz 1 des Abkommens und Anhang II des Ab­
                        Absatz 1 ; Artikel 74.                          kommens werden aufgehoben.
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151/ 91
                                                      ANHANG 2
                                                 BESCHLUSS Nr. 1/77
                            DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
                                     — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
              zur Änderung der Anlagen I bis X des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
              gemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das ge­
                                           meinschaftliche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     BESCHLIESST:
                                                                                       Artikel 1
                                                              ( 1 ) Die Anlagen I bis IX des Abkommens zwischen der
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich           blik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein­               das gemeinschaftliche Versandverfahren werden durch
schaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel        die im Anhang I dieses Beschlusses beigefügten Anlagen
16 Absatz 3 Buchstabe a),                                     I und II ersetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                             In der bisherigen Anlage X wird das Muster IV durch
                                                              das Muster in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt. Die
Um die Handhabung der innerhalb der Gemeinschaft              so geänderte Anlage X wird Anlage III.
anzuwendenden Bestimmungen über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren zu erleichtern, sind die in diesem     (2) Bürgschaftsbescheinigungen, die vor dem 1 . Juli
Bereich vom Rat und der Kommission der Europäischen           1977 ausgestellt wurden, dürfen bis zum 30. Juni 1978
Gemeinschaften erlassenen Rechtsakte kodifiziert wor­         weiterverwendet werden.
den.
                                                              (3 ) Die Beschlüsse Nrn. 2/74 und 3/74 vom 1 . Januar
Sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Überle­       1974 sowie die Beschlüsse Nrn. 6/74 und 7/74 vom 6.
gungen erscheint es angezeigt, im Rahmen des Abkom­           November 1974 werden aufgehoben.
mens dieselben Bestimmungen anzuwenden wie auf
Gemeinschaftsebene. Das Abkommen mit seinen Anla­
gen muß zu diesem Zweck angepaßt werden.                                              Artikel 2
Die Änderungen, die das Abkommen selbst betreffen,            Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit den Änderungen
sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/77, die der Ge­          des Abkommens, die Gegenstand der Empfehlung Nr.
mischte Ausschuß an die Vertragsparteien gerichtet hat.       1 /77 vom 22. März 1977 sind, in Kraft.
Die in diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen der
Anlagen I bis X stehen mit den in der Empfehlung vor­         Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1977.
geschlagenen Änderungen des Abkommens in unmittel­
barem Zusammenhang. Es erscheint deshalb angezeigt,                                    Für den Gemischten Ausschuß
daß die Änderungen der Anlagen zu demselben Zeit­                                              Der Vorsitzende
punkt wirksam werden wie die Änderungen des Ab­
kommens selbst —                                                                               Dr. Paul STEIGER
 ---pagebreak---  Nr. L 151/ 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 6. 77
                      \                                 ANHANG I
                                                          Anlage I
                                  Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                                        (EWG) Nr. 222/77 vom 13 . Dezember 1976 —
                         ABSCHNITT I
                                                                1(4) Vorbehaltlich der Artikel 2 Absatz 2, 7 Absatz 3,
                                                                 8 Buchstabe b ), 47, 48 Absatz 2 und 49 Absatz 2 sind
                    Allgemeine Vorschriften                      zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages zur
                                                                 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                 über den freien Warenverkehr solche Waren als Ge­
                           Artikel 1
                                                                 meinschaftswaren anzusehen, die ordnungsgemäß
                                                                 über eine Binnengrenze in das Gebiet eines Mitglied­
 ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist auf            staats verbracht werden, es sei denn, daß für diese
 die Beförderung der in den Absätzen 2 und 3 ge­                 Waren ein externer gemeinschaftlicher Versandschein
 nannten Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft                 vorgelegt wird.]
 gelegenen Orten anzuwenden. Die Beförderung er­
 folgt im externen oder im internen gemeinschaft­
 lichen Versandverfahren .
                                                                                        Artikel 2
 (2) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfah­
 ren werden befördert :                                          ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­
                                                                 liche Versandverfahren nicht anzuwenden, wenn Wa­
 a ) Waren , die nicht die Voraussetzungen der Artikel           ren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehen­
       9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Euro­             den Verwendung oder eines Veredelungsverkehrs be­
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen,                fördert werden.
b) Waren, die zwar die Voraussetzungen der Artikel
       9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Euro­
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, für die        (2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
       jedoch die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Ge­             Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft    über   den
       währung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach             freien Warenverkehr sind auf Waren, die im Rahmen
       Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrar­             eines internationalen Verfahrens der vorübergehen­
       politik erfüllt worden sind,                              den Verwendung oder eines internationalen Verede­
                                                                 lungsverkehrs befördert werden, nur dann anzuwen­
c) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung                den, wenn ein internes gemeinschaftliches Versand­
       der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und               papier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den
       Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der           Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt
       Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind .               worden ist.
(3 ) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren           [Unter den Voraussetzungen, die nach dem Verfahren
werden befördert :
                                                                des Artikels 57 festzulegen sind, können diese Waren
a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und             jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Ge­
      10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen            meinschaftswaren angesehen werden.]
      Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, im folgenden
      „Gemeinschaftswaren" genannt, mit Ausnahme
      der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Waren,                                    [Artikel 3
b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung
      der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und               ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitglied­
      Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der           staat an Stelle des externen oder des internen gemein­
      Gemeinschaft im freien Verkehr sind,                      schaftlichen Versandverfahrens ein einzelstaatliches
                                                                Verfahren vorsehen, wenn Waren im Sinne des Ar­
wenn sie zollrechtlichen, steuerlichen, wirtschaft­             tikels 1 Absätze 2 und 3 auf seinem Gebiet oder
lichen, statistischen oder sonstigen Regelungen des             auf dem Seeweg von einem zu einem anderen inlän­
Warenverkehrs unterliegen.                                      dischen Hafen befördert werden.
 ---pagebreak---  20. 6. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 151/93
(2) Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit           staats, dessen Zollverwaltung ein besonderes Über­
Gebrauch, so hat er dafür zu sorgen, daß die Durch­          waohungsverfahren anwendet, als Beförderung im
führung der gemeinschaftlichen Regelungen gewähr­            Verfahren des internationalen Eisenbahnverkehrs, so­
leistet ist, denen die Waren unterliegen.                    fern die Beförderung auf Grund eines einzigen Beför­
                                                             derungspapiers durchgeführt wird.
(3 ) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt das Ge­
biet der Wirtschaftsunion der Benelux-Staaten als
Gebiet eines Mitgliedstaats. 1                               (2) In der Rheinschiffahrt können Waren vorüber­
                                                             gehend selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes
                                                             befördert werden, wenn die Beförderung innerhalb
                        [Artikel 4                           der Gemeinschaft begonnen 'hat und enden soll .
( 1 ) Wird bei der Weiterbeförderung von Waren, die          (3 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
nach Artikel 2 Absatz 1 oder nach Artikel 3 zu               Europäischen      Wirtschaftsgemeinschaft   über   den
einem einzelstaatlichen Verfahren abgefertigt worden         freien Warenverkehr sind auf Waren, die in einem
sind, eine Binnengrenze überschritten, so sind diese         Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 befördert wer­
Waren vor Überschreitung der genannten Grenze zum            den, nur unter der Voraussetzung anzuwenden, daß
gemeinschaftlichen Versandverfahren abzufertigen.            neben dem für das betreffende Verfahren erforder­
                                                             lichen Papier ein internes gemeinschaftliches Ver­
(2) Unter den Voraussetzungen, die nach dem Ver­             sandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für
fahren des Artikels 57 festzulegen sind, kann jedoch         den Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt
                                                             worden ist.
für Waren, die zu einem Verfahren der vorüberge­
henden Verwendung oder zu einem Veredelungsver­
keihr abgefertigt worden sind, von der Anwendung             Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist
des Absatzes 1 abgesehen werden.]                            am oberen Rand mit dem Hinweis „TIR" oder „TIF"
                                                             oder „ Rheinmanifest" sowie mit dem Ausstellungs­
                                                             datum und der Nummer des für das betreffende Ver­
                         Artikel 5                           fahren verwendeten Papiers zu versehen .
Diese Verordnung steht Vereinbarungen zwischen
Mitgliedstaaten über den Grenzverkehr nicht ent­                                     [Artikel 8
gegen .
                                                             Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Dritt­
                         Artikel 6                           land kein Abkommen, auf Grund dessen Waren, die
                                                             zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des gemein­             befördert ' werden, durch dieses Drittland im gemein­
schaftlichen Versandverfahrens durch zweiseitige             schaftlichen Versandverfahren durchgeführt werden
Vereinbarungen untereinander das Verfahren für be­           können, so gilt folgende Regelung :
stimmte Verkehre vereinfachen, wenn die Durchfüh­            a ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird nur
rung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährlei­                 angewendet, wenn die Warenbeförderung durch
stet ist, denen die Waren unterliegen .                           dieses Drittland auf Grund eines einzigen, in
                                                                  einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungs­
Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den                  papiers durchgeführt wird ; für die Dauer der
anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen.                              Durchfuhr durch dieses Drittland wird das ge­
                                                                  meinschaftliche Versandverfahren ausgesetzt ;
                         Artikel 7                           b) Artikel 7 Absätze 1 und 3 werden angewendet
                                                                  auf Waren, die durch dieses Drittland durchge­
( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­              führt werden , selbst wenn die Beförderung inner­
liche Versandverfahren nicht anzuwenden        auf die            halb der Gemeinschaft begonnen hat und enden
Warenbeförderung im Verfahren des internationalen                 soll .]
Warentransports mit Carnets TIR (TIR-Überein­
kommen), im Verfahren des internationalen Eisen­
bahnverkehrs (TIF-Übereinkommen ) oder im Schiffs­
verkehr auf Grund des Rheinmanifestes ( Artikel 9                                     Artikel 9
der revidierten Rheinschiffahrtsakte), sofern eine
solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft be­            Können in den Fällen , die in dieser Verordnung vor­
gonnen hat oder enden soll.                                  gesehen sind, die Vorschriften des Vertrages zur
                                                             Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt die Warenbeförde­            schaft über den freien Warenverkehr nur angewen­
rung mit der Eisenbahn im Gebiet eines Mitglied­             det werden , wenn ein internes gemeinschaftliches
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Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis               f) die „Zollstelle der Bürgschaftsleistung" :
für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausge­                     die Zollstelle, bei der eine Gesamtbürgschaft ge­
stellt worden ist, so kann der Antragsteller bei Vor­               leistet wird ;
liegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den
zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats
nachträglich erhalten .                                      g) die „ Binnengrenze":
                                                                    die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten .
                        [Artikel 10                                 Die Waren , die in einem Seehafen eines Mitglied­
                                                                    staats verladen und in einem Seehafen eines ande­
Die Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder                    ren Mitgliedstaats entladen werden, werden als
-beschränkungen der Mitgliedstaaten sind anwend­                    Waren, die eine Binnengrenze überschreiten, be­
bar, soweit sie mit den drei Verträgen zur Gründung                  trachtet, sofern die Verschiffung mit einem einzi­
der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.]                     gen Beförderungspapier erfolgt.
                                                                     Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg
                         Artikel 11                                  eintreffen und in einem Seehafen eines Mitglied­
                                                                     staats umgeladen werden , um in einem Seehafen
                                                                     eines anderen Mitgliedstaats entladen zu werden,
Im Sinne dieser Verordnung sind                                      gelten nicht als Waren , die eine Binnengrenze
                                                                     überschreiten .
a ) der „ Hauptverpflichtete":
     die Person, die selbst oder durch einen befugten
     Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte An­                                    ABSCHNITT II
     meldung die Abfertigung zum gemeinschaftlichen
     Versandverfahren beantragt und damit gegenüber                   Externes gemeinschaftliches Versandverfahren
     den zuständigen Behörden die Haftung für die
     ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens
     übernimmt ;                                                                         Artikel 12
b ) „ Beförderungsmittel ": insbesondere
                                                               ( 1 ) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen
     —   Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger,          Versandverfahren 'befördert werden, so sind sie nach
     —   Eisenbahnwagen ,                                     Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandan­
                                                               meldung T 1 zum Versand anzumelden. Die Versand­
     —   Wasserfahrzeuge,                                      anmeldung T 1 ist die Anmeldung von Waren mit
     —   Luftfahrzeuge,                                        einem Vordruck T 1 , der gegebenenfalls durch einen
     — Behälter im Sinne des Zollabkommens über
                                                               oder mehrere Vordrucke T.l bis ergänzt wird. [ Die
                                                               Muster der Vordrucke T 1 und T 1 bis werden nach
         Behälter ;
                                                               dem Verfahren des Artikels 57 festgelegt.]
 c ) die „ Abgangszollstelle ":                                 (2) Die Vordrucke T 1 und T 1 bis sind in einer von
     die Zollstelle, bei der das gemeinschaftliche Ver­         den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats
     sandverfahren beginnt ;                                    zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu
                                                                drucken und auszufüllen. Soweit erforderlich,
d) die „ Grenzübergangsstelle ":                                können die zuständigen Behörden eines durch das
                                                                gemeinschaftliche Versandverfaforen berührten Mit­
     — die Eingangszollstelle, die in einem Mitglied­           gliedstaats die Ubersetzung in die Amtssprache oder
         staat liegt, der nicht der Abgangsmitgliedstaat        in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats ver­
         ist,                                                   langen.
     — sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemein­
         schaft, wenn im Verlauf eines gemeinschaft­             (3 ) Die Versandanmeldung T 1 ist von demjenigen,
         lichen Versandverfährens die Sendung das Ge­            der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen
         biet   der   Gemeinschaft   über  eine  Grenze          Versandverfahren beantragt, oder seinem befugten
         zwischen einem Mitgliedstaat und einem Dritt­           Vertreter zu unterzeichnen ; sie ist der Abgangszoll­
         land verläßt ;                                          stelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen.
 e) die „Bestimmungszollstelle":                                 (4) Der Versandanmeldung T 1 beigefügte ergän­
                                                                 zende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung.
     die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des
     gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestel­              (5 ) Der Versandanmeldung T 1 ist das Befötderungs­
     len sind ;                                                   papier beizufügen.
 ---pagebreak---  20. 6. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151/ 95
Die Abgangszol'Istelle kann auf die Vorlage dieses                                     Artikel 16
Papiers bei der Zollabfertigung verzichten. Das Be­
förderunigspapier ist jedoch während der Beförderung          ( 1 ) Dasselbe    Beförderungsmittel   kann   verwendet
den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen .          werden, um Waren bei mehreren Abgangszollstellen
                                                              zu laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen
 (6) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandver­          zu entladen .
fahren im Abgangsmitgliedstaat einem besonderen
Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T1           (2) In einer Versandanmeldung T 1 dürfen nur die
aiuf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden             Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Be­
 Zollpapiere hinzuweisen.                                     förderungsmittel verladen worden sind oder verladen
                                                              werden sollen und diie dazu bestimmt sind, von der­
                                                              selben Abgangsziollstelle zu derselben Bestimmungs­
                         Artikel 13                           zollstelle befördert zu werden .
 Der Hauptverpflichtete hat                                   Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden
                                                              Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmit­
 a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist            tel , sofern mit ihnen Waren befördert werden , die
       unter Beachtung der von den zuständigen Behör­         zusammenbleiben sollen :
       den zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maß­
       nahmen unverändert der Bestimmungszollstelle           a ) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren
       zu gesteilen ;                                               Anhängern oder Sattelanhängern,
                                                              b ) mehrere Eisenbahnwagen ,
•b ) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Ver­
       sandverfahren und über den Versand in den bei          c) Schiffe, die eine Einheit bilden,
       der Beförderung berührten Mitgliedstaaten einzu­
       halten .                                               d ) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne
                                                                    dieses Artikels verladen worden sind .
                         Artikel 14                                                    Artikel 17
 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann 'vorsehen, daß das Ver­       ( 1 ) Die Abgangszollstelle trägt die Versandanmel­
 sandpapier T 1 nach vcxn ihm festzulegenden Bedin­           dung T 1 ein , bestimmt die Frist, innerhalb derer die
 gungen für einzelstaatliche Verfahren verwendet              Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind ,
 wird .                                                       und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen
                                                              Weise .
 (2) Die ergänzenden Angaben , die hierzu von einer
 anderen Person als dem Hauptverpflichteten in dem            ( 2) Sie versieht die Versandanmeldung T 1 mit den
 Versandpapier T 1 eingetragen werden, sind gemäß             entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte
 den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor­            Exemplar und händigt die übrigen Exemplare dem
 schriften nur für diese Person verbindlich.                  Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus.
                                                                                       Artikel IS
                        [Artikel IS
                                                              ( 1 ) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich
 ( 1 ) Müssen Waren, bevor sie zum externen gemein­           durch Verschluß gesichert.
 schaftlichen Versandverfaihren abgefertigt werden
 können, zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet            ( 2 ) Der Verschluß erfolgt
 werden, so sind diese Anmeldung und die Anmeldung
 zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammen­            a ) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungs­
 zufassen und in einem Vordruck T 1 abzugeben, der                  mittel bereits auf Grund anderer Zollvorschriften
 gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke                  zugelassen oder von der Abgangszol'Istelle als ver­
 T 1 bis ergänzt wird.                                              schlußsicher anerkannt worden ist ;
                                                              b ) im übrigen durch Packstückverschluß.
 (2) Jeder Mitgliedstaat 'bestimmt, welche Angaben
 nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften neben den
 im Vordruck T 1 vorgesehenen Angaben in den ent­             (3 ) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel
 sprechenden Spalten der Anmeldung zur Ausfuhr                anerkannt werden ,
 oder Wiederausfuhr zu machen sind, und schreibt die          a ) an denen Verschlüsse einifach und wirksam ange­
  Anzahl der Exemplare vor. 1                                       bracht werden können ,
 ---pagebreak---  Nr. L 151/ 96                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
  b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen                                     Artikel 22
       oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare
       Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den
       Verschluß zu verletzen,
                                                               ( 1 ) Der Beförderer 'hat bei jeder Grenzübergangsstelle
                                                               einen Grenzübergangsschein abzugeben. [Das Muster
 c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren              des Grenzübergangsscheins wird nach dem Verfahren
       verborgen werden können , und                           des Artikels 57 festgelegt.]
 d ) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zu­          (2) Die Grenzübergangsstellen beschauen die Waren
       gänglich sind.                                          nicht, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregel­
                                                               mäßigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen
                                                               könnte.
  (4) Die Abgangszollstelle kann vom Verschluß ab­
 sehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Be­
                                                               (3 ) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19
 schreiben in der Versandanmeldung T 1 oder in den             Absatz 2 über eine andere als die im Versandschein
 Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger              T 1 angegebene Grenzübergangsstelle, so übersendet
 anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung fest­            diese Zollstelle den Grenzübergangsschein unverzüg­
 gestellt werden kann .
                                                              lich der im Versandschein T 1 angegebenen Grenz­
                                                               übergangsstelle.
                         Artikel 19
                                                                                       Artikel 23
 ( 1 ) Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Ver­
 treter von der Abgangszollstelle ausgehändigten              Werden Waren bei einer Zwischenzollstelle zuge­
 Exemplare des Versandscheins T 1 müssen die Waren            laden oder entladen , so sind die von der oder den
 bei der Beförderung begleiten .                              Abgangszollstellen ausgehändigten Exemplare des
                                                               Versandscheins T 1 vorzulegen .
 (2 ) Die Beförderung hat über <die im Versandschein
T 1 angegebenen Grenzübergangsstellen zu erfolgen.                                     Artikel 24
Andere Grenzübergangsstellen können benutzt wer­
 den, soweit dies gerechtfertigt ist.
                                                              ( 1 ) Die in einem Versandschein T 1 aufgeführten
                                                              Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht
 (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann auf seinem Gebiet zur          einer Zollstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet
Überwachung Beförderungswege bestimmen.                       die Umladung erfolgen soll, auf ein anderes Beför­
                                                              derungsmittel umgeladen werden. Die Zollstelle trägt
 (4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission           in diesem Fall im Versandschein T 1 einen Vermerk
das Verzeichnis der für gemeinschaftliche Versand­            ein .
verfahren zuständigen Zollstellen und deren
Öffnungszeiten .                                              (2) Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten
                                                              Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen                Aufsicht zulassen. Bei einer solchen Umladung hat
Mitgliedstaaten mit.                                          der Beförderer den Versandschein T 1 mit einem ent­
                                                              sprechenden Vermerk zu versehen und die nächste
                                                              Zollstelle, der die Waren vorzuführen sind, zu unter­
                        Artikel 20                            richten, damit die Umladung zollamtlich bescheinigt
                                                              wird .
Die Exemplare des Versandscheins T 1 sind in jedem
Mitgliedstaat den Zollstellen auf Verlangen vorzu­                                     Artikel 25
legen ; die Zollstellen können prüfen, ob noch ein
ordnungsmäßiger Verschluß vorliegt. Die Waren                 ( 1 ) Wird während der Beförderung der Verschluß
werden nicht beschaut, es sei denn , daß der Verdacht         ohne Absicht des Beförderers verletzt, so hat dieser
einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu Mißbräuchen            in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Beförderungs­
führen könnte .
                                                              mittel befindet, von einer Zollstelle, wenn eine solche
                                                              in der Nähe ist, anderenfalls von einer anderen be­
                                                             fugten Behörde, so schnell wie möglidh ein Protokoll
                        Artikel 21
                                                              aufnehmen zu lassen. Soweit möglich werden neue
                                                              Verschlüsse angelegt.
Die Sendung ist bei jeder Grenzübergangsstelle unter
Vorlage der Exemplare des Versandscheins T 1 vor­             (2) Bei Unfällen , die eine Umladung auf ein anderes
zuführen .
                                                              Beförderungsmittel erfordern , gilt Artikel 24.
 ---pagebreak---   20. 6. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151/ 97
 Wenn keine Zollstelle in der Nähe ist, kann eine              deren Gebiet vom gemeinschaftlichen         Versand ver­
 andere befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel               fahren berührt wird, eine natürliche oder juristische
 24 Absatz 1 tätig werden .                                    dritte Person zu benennen , die die Mirbürgschaft
                                                               übernimmt .
 ( 3 ) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum
 sofortigen teilweisen oder völligen Entladen, so kann         Dieser Mirbürge muß in dem betreffenden Mitglied­
                                                               staat ansässig sein und sich selbstschuldnerisch y.ur
 der Beförderer in eigener Verantwortung handeln. Er
 hat dies im Versandschein T 1 z»u vermerken . Ab­             Zahlung der Zölle und anderen Abgäben verpflich­
 satz 1 ist entsprechend anzuwenden .                          ten , die dort beansprucht werden könnten .
                                                               (2 ) Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von einem
 (4 ) Kann der Beförderer auf Grund eines Unfalls              Beschluß des Rates ab ; dieser beschließt auf Vor­
 oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung           schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit,
 die Frist nach Artikel 17 nicht einhalten, so hat er          nachdem geprüft worden ist, unter welchen Bedin­
 die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde so                gungen die Mitgliedstaaten ihre Ansprüche auf
 schnell wie möglich zu benachrichtigen. Diese                 Grund von Artikel 36 haben durchsetzen können .
 Behörde trägt einen entsprechenden Vermerk im
 Versandschein T1 ein .
                                                                                     [ Artikel 29
                          Artikel 26
                                                               ( 1 ) Die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Bürgschaft
                                                               ist je nach ihrer Art in einer Urkunde zu leisten , die
 ( 1 ) Die Bestimmungszollstelle vermerkt auf den              dem Muster I oder II im Anhang entspricht .
  Exemplaren des Versandscheins T 1 das Ergebnis
 ihrer Prüfung und sendet der Abgangszollstelle un­            ( 2 ) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Ver­
 verzüglich ein Exemplar zurück ; das andere Exem­             waltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern ,
  plar verbleibt bei der Bestimmungszollstelle.                kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft
                                                               in anderer urkundlicher Form geleistet wird , sofern
[(2) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei           damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im
 einer anderen als der im Versandschein T1 angege­             Muster      vorgesehenen    Bürgschaftsurkunde    erzielt
 benen Zollstelle beendet werden . Diese Zollstelle            werden .]
  wird damit Bestimmungszollstelle .]
                                                                                       Artikel .10
                          Artikel 27
                                                               ( 1 ) Die Gesamrbiirgschaft ist bei einer Zollstelle der
  ( 1 ) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes be­         Bürgschaftsleistung zu leisten .
  stimmt ist, hat der Hauptverpflichtete eine Sicher­
  heit zu leisten, damit die Erhebung der Zölle und            (2 ) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt
  anderen Abgaben sichergestellt wird , die ein Mit­           die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklä­
  gliedstaat für die Waren beanspruchen könnte, die            rung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Be­
  sein Gebiet b-eim gemeinschaftlichen Versandver­             willigung, im Rahmen der Bürgschaft gemeinschaft­
  fahren berühren .                                            liche Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangs­
                                                               zollstelle aus durchzuführen .
  ( 2 ) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaft­
  liche Versandverfahren als Gesamtbürgschaft oder            [(3 ) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden
  für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln         ist, erhält hierüber unter den von den zuständigen
  geleistet werden .                                           Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingun­
                                                               gen eine Bürgschaftsbescheinigung in einem oder
                                                               mehreren Exemplaren . Das Muster der Bürgschafts­
  ( 3 ) Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht
                                                               bescheinigung wird nach dem Verfahren des Artikels
  die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen       57 festgelegt.]
  Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten
  Person , die in dem Mitgliedstaat, in dem die Sicher­        (4 ) In jeder Versandanmeldung T1 ist auf diese Be­
  heit geleistet wird , ansässig und von diesem Mitglied­      scheinigung hinzuweisen .
  staat als Steuerbürge zugelassen ist.
                                                                                       Artikel 31
                           Artikel 28
                                                               ( 1 ) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die
   ( 1 ) Die Person , die nach Artikel 27 die Bürgschaft       Bewilligung widerrufen, wenn die Voraussetzungen ,
   übernimmt, ist verpflichtet, in den Mitgliedstaaten,        unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr vorliegen .
 ---pagebreak---    Nr. L 151/98                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 6. 77
   (2) Jeder Mitgliedstaat teilt den betroffenen Mit­             a) für Waren, die nachweislich durch höhere Gewalt
   gliedstaaten den Widerruf von Bewilligungen mit.                     oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen
                                                                        sind ;
                           Artikel 32
                                                                  b) für behördlich anerkannte Fehlmengen, die auf
                                                                        Grund der Eigenart der Ware entstanden sind.
   ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die natür­
  liche oder juristische dritte Person , die nach Maß­
  gabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft über­                                         Artikel 35
  nimmt, sich — gleichgültig, wer Hauptverpflichteter
  ist — in einer «einzigen Urkunde in Höhe eines
  Pauschbetrags von fünftausend Rechnungseinheiten                Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen
  je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen                  gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei der
  Abgaben verpflichtet, die bei den im Rahmen seiner              Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
  Verpflichtung durchgeführten Versandverfahren ge­               berührt würde, befreit, wenn der Versandschein T 1
 gebenenfalls beansprucht werden können . Der                     bei der Abgangszo'llstelle erledigt worden ist.
  Pauschbetrag wird höher festgesetzt, wenn die Be­
  förderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt;              Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer Frist
 dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und             von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Registrierung
 andere Abgaben zu berücksichtigen, denen die Waren              des Versandpapiers T 1 an gerechnet, von seinen
 in einem oder mehreren Mirgliedstaaten unterliegen.              Verpflichtungen befreit, wenn er von der Abgangs­
[Die in Unterabsatz 1 genannte Bürgschaft ist in einer           zollstelle nicht über die Nichterledigung des Versand­
                                                                 scheins T 1 unterrichtet worden ist.
 Urkunde zu leisten, die dem Muster III im Anhang
 entspricht.
                                                                                          Artikel 36
 (2) Nach dem Verfahren des Artikels 57 werden fest­
 gelegt :
                                                                 ( 1 ) Wird festgestellt, daß im Verlauf eines gemein­
 a) die Warenbeförderungen, für die eine Erhöhung                schaftlichen Versandverfahrens in einem bestimmten
        des Pauschbetrags in Betracht kommen könnte,             Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden
        sowie die Voraussetzungen, unter denen die Er­           sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und
        höhung vorgenommen wird ;                                andere Abgaben — unbeschadet der Strafverfolgung
                                                                      von diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts- und
 b) die Bedingungen , unter denen der Nachweis er­               Verwaltungsvorschriften erhoben .
        bracht wird , daß die Sicherheit nach Absatz 1 für
        ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandver­
        fahren gilt.]                                            (2) Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest,
                                                                 so gilt sie als begangen ,
                          Artikel 33
                                                                a ) wenn sie während des gemeinschaftlichen Ver­
                                                                       sandverfahrens bei einer Grenzübergangsstelle an
                                                                      einer Binnengrenze festgestellt wird : in dem Mit­
( 1 ) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaft­                  gliedstaat, den das Beförderungsmittel oder die
liches Versandverfahren ist bei der Abgangszollstelle                  Waren zuletzt verlassen haben ;
zu leisten .
                                                                b) wenn sie während des gemeinschaftlichen Ver­
(2) Sic kann bar hinterlegt werden . Die zuständigen                  sandverfahrens bei einer Grenzübergangsstelle im
Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe                       Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Gedan­
der Barsicherheit; sie ist bei jeder Grenzübergangs­                  kenstrich festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat,
stelle im Sinne von Artikel II Buchstabe d ) erster                   zu dem diese Grenzübergangsstelle gehört ;
Gedankenstrich zu erneuern .
                                                                c) wenn sie während des gemeinschaftlichen Ver­
                                                                      sandverfahrens auf dem Gebiet eines Mitglied­
                          Artikel 34                                  staats nicht bei der Grenzübergangsstelle, sondern
                                                                      an einer anderen Stelle festgestellt wird : in dem
                                                                      Mitgliedstaat, in dem diese Feststellung getroffen
Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften , die für                  worden ist;
weitere Fälle eine Befreiung vorsehen, wird der
Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden                 d ) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle
der Mitgliedstäaten von der Entrichtung der Zölle                     gestellt worden ist: in dem Mitgliedstaat, in den
und anderen Abgaben befreit                                           das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151/99
       nachweislich auf Grund der Grenzübergangs­                                        Artikel 40
       scheine gelangt sind ;
                                                               Eine Sicherheit ist für die Beförderung zwischen der
e) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung                  Abgangszollstelle und der ersten Grenzübergangs­
       des gemeinschaftlichen Versandverfahrens fest­          stelle nur dann zu leisten, wenn dies nach den Vor­
      gestellt wird : in dem Mirgliedstaat, in dem diese       schriften des Mitgliedstaats, in dem die Abgangszoll­
       Feststellung getroffen worden ist.                      stelle liegt, erforderlich ist.
                          Artikel 37
                                                                                        [Artikel 41
( 1 ) Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats            ( 1 ) Waren , für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei
ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T 1 und             einer Grenzzollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats erfüllt
die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherung              werden, brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum ge­
getroffenen Maßnahmen haben in den anderen Mit­                meinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu
gliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die            werden , wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maß­
von den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten ord­               nahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder
nungsgemäß ausgestellten Versandscheine T 1 und                ihrer Bestimmung unterliegen .
zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen .
                                                               In diesem Fall brauchen in der Versandanmeldung
( 2 ) Feststellungen der zuständigen Behörden eines            T 2 nur die Angaben eingetragen zu werden, die nach
Mitgliedstaats bei Prüfungen im Rahmen des gemein­             den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ab­
schaftlichen Versandverfahrens haben in den anderen            gangsmitgliedstaats für die Ausfuhr erforderlich sind.
Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie Feststel­
lungen der zuständigen Behörden dieser Mitglied­               Die Ausfuhrzollstelle versieht ein Exemplar des Ver­
staaten .                                                      sandpapiers T 2 mit einem Vermerk und händigt es
                                                               dem       Ausführer  oder    dessen  Vertreter    aus,  auf
                                                               Wunsch zusammen mit den nicht verwendeten Exem­
                          Artikel 3S                           plaren . Das mit einem Vermerk versehene Exemplar
                                                               ist bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mit­
                                                               gliedstaats abzugeben . Bei dieser Zollstelle kann
Soweit erforderlich , unterrichten sich die Zollver­
                                                               dann ein internes gemeinschaftliches Versandverfah­
waltungen der Mirgliedstaaten gegenseitig über Fest­           ren beginnen ; diese Zollstelle wird damit Abgangs­
stellungen , Schriftstücke, Berichte, Niederschriften          zoHstelle .
und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im ge­
meinschaftlichen Versandverfahren beziehen , sowie
über Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen in                ( 2 ) Absatz l gilt ebenfalls für die Waren , die eine
diesem Verfahren.                                              Binnengrenze im Sinne von Artikel 1 1 Buchstabe g)
                                                                Unterabsatz 2 überschreiten.]
                        ABSCHNITT III
        Internes gemeinschaftliches Versandverfahren                                  ABSCHNITT IV
                                                                   Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten
                           Artikel .39
 ( 1 ) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen                                       Artikel 41
 Versandverfahren befördert werden , so sind sie mit
 einer Versandanmeldung T 2 zum Versand anzu­                   ( 1 ) Die Eisenbahnen der Mirgliedstaaten sind von
 melden . Die Versandanmeldung T 2 ist die Anmel­               der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit.
 dung von Waren mit einem Vordruck T 2, der ge­
gebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke
T 2 bis ergänzt wird. [Die Muster der Vordrucke T 2             ( 2 ) Artikel 19 Absätze 2 und 3 , Artikel 21 und Arti­
und T 2 bis werden nach dem Verfahren des Artikels              kel 22 sind auf die Warenbeförderimg im Eisenbahn­
 57 festgelegt.]                                                 verkehr nicht anzuwenden .
 (2 ) Für das interne gemeinschaftliche Versandver­              ( 3 ) Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d )
 fahren gilt Abschnitt 11 entsprechend , soweit nicht in        ersetzen die Anschrei'bungen der Eisenbahnen die
 den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist.              Gren /.iibenjangsscheine.
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 100                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
                           Artikel 43                                                        Artikel 46
  ( 1 ) Für die Warenbeförderung auf dem Rhein und               ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für
  den      Rheinwasserstraßen      ist kaine Sicherheit  zu      die Warenbeförderung durch Rohrleitungen nicht
  leisten .                                                      zwingend vorgeschrieben .
  (2 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Warenbeför­               (2) Erfolgt die Beförderung durch Rohrleicungen im
  derung auf anderen in seinem Gdbiet gelegenen Was­             gemeinschaftlichen Versandverfahren, so ist keine
  serstraßen auf die Sicherheitsleistung verzichten. Die         Sicherheit zu leisten .
  Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maß­
  nahmen der Kommission mit ; diese unterrichtet die
  anderen Mitgliedstaaten .                                                                 [Artikel 47
                                                                 Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
                           Artikel 44
                                                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
                                                                 freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund
                                                                 von Artikel 44, Artikel 45 Absatz 1 oder Artikel 46
[V I ) Abweichend von Artikel 4 braucht auf Waren ,              Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Ver­
  die bei der Beförderung eine Binnengrenze im Sinne              sandverfahren befördert werden, nur dann anzuwen­
  von Artikel 1 1 Buchstabe g) Unterabsatz 2 über­                den , wenn ein internes gemeinschaftliches Versand­
  schreiten , das gemeinschaftliche Versandverfahren              papier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den
  nicht angewandt zu werden , bevor sie die genannte              Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt
  Grenze überschreiten .                                          worden ist.]
  , 2 ) Absatz 1 gilt nicht.
                                                                                        ABSCHNITT V
  — wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnahmen
        zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer
        Bestimmung unterliegen oder                                          Sondervorschriften für Postsendungen
 — wenn die Beförderung in einem anderen Mitglied­
        staat als demjenigen, in dem der Entladehafen                                        Artikel 4S
        gelegen ist, enden soll , sofern die Weiterbeför­
        derung von diesem Hafen nicht in Anwendung                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­
        von Artikel 7 Absatz 2 auf Grund des Rhein­               liche Versandverfaihren auf Postsendungen (ein­
        manifestes erfolgen soll .]                               schließlich Postpakete) nicht anzuwenden .
    3 ) Bei Waren , die vor dem Uberschreiten der Bin­           [(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
  nengrenze dem gemeinschaftlichen Versandverfahren
                                                                  Europäischen        Wirtschaftsgemeinschaft   über   den
                                                                  freien Warenverkehr sind auf Waren, die bei einem
  unterstellt worden sind, wird die Wirkung dieses Ver­
  sandverfahrens während der Beförderung im Seeweg                in der Gemeinschaft gelegenen Postamt abgesandt
                                                                  werden , nur dann anzuwenden , wenn die Umschlie­
  ausgesetzt .
                                                                   ßungen oder die Begleitpapiere nicht mit einem gel­
                                                                  ben Klebezettel versehen sind , dessen Muster nach
  ( 4) Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine                 dem Verfahren des Artikels 57 festgelegt wird . Die
  Sicherheit zu leisten .
                                                                   zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats
                                                                   sind verpflichtet, einen solchen Klebezettel auf den
                                                                   Umschließungen und Begleitpapieren anzubringen
                           Artikel 45                              oder anbringen zu lassen, wenn die Waren die Vor­
                                                                   aussetzungen der Artikel 9 und 10 des genannten Ver­
  ; l ) Das gemeinschaftliche Versandv- erfahren ist für           trages nicht erfüllen .]
  die Warenbeförderung im Luftverkehr nicht zwingend
  vorgeschrieben , wenn die Waren keinen gemein­
  schaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer                                          ABSCHNITT VI
  Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen .
                                                                  Sondervorschriften für von Reisenden mitgefühlte
[- 2 ) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen                     oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene
                                                                                               Waren
  Versandverfahren ganz oder zum Tefl auf dem Luft­
  weg, so ist für die Beförderung im Luftverkehr, die
  von Luftfahrtgesellschaften durchgeführt wird, die                                         Artike 49
  in einer nach dem Verfahren des Artikels 57 aufzu­
  stellenden Liste genannt sind, keine Sicherheit zu               ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für
  leisten.]                                                        die Beförderung von Waren, die Reisende mitführen
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151/ 101
oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten               a) übersendet die Abgangszollstelle der für die
sind, nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es sich                      Außenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaats
um Waren handelt, die niicht zu kommerziellen                          zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exem­
Zwecken bestimmt sind .                                                plar des Versandscheins T 1 oder T 2, das dem von
                                                                       der Bestimmungszollstelle der Abgangszollstelle
(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung                        zurückgesandten Exemplar entspricht ; das zu­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den                      letzt genannte Exemplar muß sämtliche für die
freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund                      statistisahe Erhebung des gemeinschaftlichen Ver­
von Albsatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versand­                     sandverfahrens in allen Durchfuhrmitgliedstaaten
verfahren befördert werden, anzuwenden,                                erforderlichen Angaben enthalten ;
                                                                b) übersendet die Bestimmungszollstelle der für die
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird , daß es
      sich um Gemeiinschaftswaren handelt, und kein                    Außenhandelsstatistik des Bestimmungsmitglied­
                                                                       staats zuständigen Dienststelle unverzüglich ein
      Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung be­
      steht und wenn der Gesamtwert der Waren je                       Exemplar des Versandscheins T 1 oder T 2, das
                                                                       dem bei der Bestimmungszollstelle verbleibenden
      Reisender dreihundert Rechnungseinheiten nicht
       übersteigt ;                                                    Exemplar entspricht ; das zuletzt genannte Exem­
                                                                       plar muß sämtliche für die statistische Erhebung
b ) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaft­                 des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in allen
       liches Versandpapier vorgelegt wird , das zum                   Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben
       Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der                     enthalten ;
       Waren ausgestellt worden ist.
                                                                 c) übersendet die für die Außenhandelsstatistik des
                                                                       Abgangsmitgliedstaats zuständige Dienststelle den
                                                                       für die Außenhandelsstatistik zuständigen Dienst­
                        ABSCHNITT VII
                                                                       stellen der anderen durch das gemeinschaftliche
                                                                        Versandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten —
                    Statistische Vorschriften                           mit Ausnahme des Bestimmungsmitgliedstaats —
                                                                        unverzüglich die Angaben , die in dem nach Buch­
                                                                       stabe a) übersandten Exemplar des Versandscheins
                           [Artikel 50                                 T 1 oder T 2 enthalten sind.]
 Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandver­
 fahrens dient dieses Verfahren auch als Grundlage                                         [Artikel 53
 für die statistische Erhebung der Durchfuhr und Aus­
 fuhr.]
                                                                 Die zuständige Zollstelle übersendet das für die Sta­
                                                                 tistik vorgesehene Exemplar der Ausfuhr- oder Wie­
                            [Artikel 51                          derausfuhranmeldung unverzüglich der für die
                                                                 Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des
 ( 1 ) Die Versandpapiere T 1 und T 2 dienen als stati­          Staates, aus dem die Waren ausgeführt werden.]
 stische Unterlagen für die Wareribeförderung im ge­
 meinschaftlichen Versand verfahren .
                                                                                            Artikel 54
 (2) Bei Beförderungen nach Artikel 7 Absätze 1 und
 2 dienen die dafür vorgesehenen Papiere als stati­              Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter
 stische Unterlagen für die Durchfuhr.                           Vertreter hat auf Verlangen der für die Außen­
 Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 trifft
                                                                 handelsstatistik zuständigen einzelstaatlichen Dienst­
                                                                 stellen alle für diese Statistik erforderlichen Auskünfte
 jeder Mitgliedstaat die für die Statistik erforderlichen
 Maßnahmen .
                                                                 bezüglich des Versandpapiers T 1 oder T 2 zu erteilen .
 ( 3 ) Werden für ein und dieselbe Warenbeförderung
 nacheinander ein einzelstaatliches Durchfuhrpapier                                     [ABSCHNITT VIII
 und ein Versandschein T 1 oder T 2 ausgestellt, so
 dient nur das Versandpapier T 1 oder T 2 als stati­            [Vorschriften über den Ausschuß für das gemeinschaft­
 stische Unterlage.]                                                                 liche Versandverfahren
                            [Artikel 52
                                                                                           [Artikel 55
  Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission die Be­
  stimmungen zur Vereinheitlichung der Durchfuhr­                 ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für das gemeinschaftliche
  statistik festgelegt hat,                                      Versandverfahren — im folgenden „ Ausschuß" ge­
 ---pagebreak--- Nr. L 131/ 102                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 6. 77
nannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied­                   schusses oder ist keine Stellungnahme ergan­
staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kom­                      gen, so schlägt die Kommission dem Rat un­
mission den Vorsitz führt.                                             verzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor.
                                                                       Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.]                  c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
                                                                       Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über­
                          [Artikel 56                                  mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt,
                                                                       so werden die vorgeschlagenen Vorschriften
                                                                       von der Kommission erlassen.]
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Ver­
ordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Ver­                                  [ABSCHNITT IX
treters eines Mitgliedstaats unterbreitet.]
                                                                                 [Schlußvorschriften
                          [Artikel 57
                                                                                      [Artikel 58
( 1 ) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden
die Vorschriften erlassen, die erforderlich sind              Abweichend von dieser Verordnung können Belgien,
                                                              Luxemburg und die Niederlande auf die im Rahmen
a) zur Durchführung der Artikel 2, 4, 7, 8, 9, 32,            des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwende­
      34, 35 , 41 , 45 und 59 ;                               ten Papiere die Abkommen anwenden, welche sie
                                                              untereinander geschlossen haben oder schließen, um
b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Ver­              die Grenzformalitäten an der belgisch-luxembur­
      sandverfahrens, damit bestimmte gemeinschaft­           gischen und belgisch-niederländischen Grenze zu
      liche Maßnahmen zur Überwachung der Ver­                vereinfachen oder zu beseitigen.]
      wendung oder der Bestimmung von Waren ange­
      wendet werden können ;
                                                                                      [Artikel 59
c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des ge­
      meinschaftlichen Versandverfahrens, insbesondere         ( 1 ) Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung.
      des internen gemeinschaftlichen Versandverfah­
      rens, und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an        (2) Die Muster in diesen Anhängen können nach
      die Erfordernisse, die sich aus der Eigenart be­        dem Verfahren des Artikels 57 den Erfordernissen,
      stimmter Waren ergeben.                                 die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben,
                                                              sowie technischen Erfordernissen angepaßt werden.]
 Nach diesem Verfahren werden auch die in den Arti­
 keln 12, 22, 30, 39 und 48 genannten Vordruckmuster
 festgelegt. Diese Muster können von denjenigen im                                    [Artikel 60
 Anhang der bisherigen Verordnung (EWG) Nr. 542/
 69 insoweit abweichen, als dies durch die Erforder­          Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über
 nisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren er­        die Bestimmungen , die er zur Durchführung dieser
 geben, oder durch technische Erfordernisse bedingt           Verordnung erläßt.
 ist.
                                                              Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied­
 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem            staaten über diese Mitteilungen.]
 Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vor­
 schriften . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf                                     [Artikel 61
 innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
 nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage be­             ( 1 ) Die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 wird aufge­
 stimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer              hoben .
 Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande, wo­
 bei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
                                                               (2) Sämtliche Verweisungen in anderen Gemein­
 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vor­
                                                               schaftsakten als dieser Verordnung auf die Verord­
 sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                                               nung (EWG ) Nr. 542/69, auf bestimmte Artikel die­
 (3 ) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht ge­             ser Verordnung oder auf Verordnungen, die zu deren
           nommenen Vorschriften, wenn sie der Stel­           Durchführung nach dem Verfahren des Artikels 58
           lungnahme des Ausschusses entsprechen.              Absätze 2 und 3 der vorbezeichneten Verordnung
                                                               erlassen wurden, gelten als Verweisungen auf die
       b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vor­          vorliegende Verordnung oder auf die Verordnungen,
           schriften nicht der Stellungnahme des Aus­           die zu ihrer Durchführung erlassen werden.]
 ---pagebreak---  20. 6. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151/ 103
                                                    ANHANG I
                                                      Anlage II
                  Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des
                                       gemeinschaftlichen Versandverfahrens
                                  — (EWG) Nr. 223 /77 vom 22. Dezember 1976 —
                                                     TITEL I
              BESTIMMUNGEN ÜBER VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN
                            DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS
                      ABSCHNITT I                             (5 ) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit
                                                              der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches
                                                              Versandpapier und/oder ein Kontrollexemplar T
                      VORDRUCKE
                                                              Nr. 5 bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und
                                                              zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt
                                                              worden ist, muß dem Muster im Anhang VIII ent­
                                                              sprechen. Die Eingangsbescheinigung wird entspre­
                        Artikel 1                             chend Artikel 15 ausgestellt und verwendet.
 ( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldungen zum ge­
meinschaftlichen Versandverfahren müssen, mit Aus­            (6)[Der Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung
nahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen             nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Felder, den Mustern in den Anhängen I bis IV ent­            Nr. 222/77 muß dem Muster im Anhang IX entspre­
 sprechen. Die Anmeldungen I bis IV werden ent­               chen.] Die Bürgschaftsbescheinigung wird entspre­
sprechend der Verordnung ( EWG) Nr. 222/77 so­                chend den Artikeln 18 bis 21 ausgestellt und ver­
 wie den nachstehenden Artikeln 3 und 4 verwendet.             wendet.
 (2) Im Rahmen der Artikel 5 bis 9 dürfen als be­
                                                               (7) Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen
 schreibender Teil der Versandanmeldungen Lade­
                                                               der Pauschalbürgschaft muß dem Muster im Anhang
 listen nach dem Muster im Anhang V verwendet
                                                               X entsprechen. Die auf der Rückseite des Musters
 werden. Ihre Verwendung läßt die Verpflichtungen
                                                               enthaltenen Angaben können auch auf den oberen
 unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der
                                                               Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aus­
 Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr
                                                               steller gesetzt werden ; die übrigen Textteile bleiben
  sowie der diesbezüglichen Vordrucke bestehen.
                                                               unverändert. Der Sicherheitstitel wird entsprechend
                                                               den Artikeln 22 bis 25 ausgestellt und . verwendet.
[(3) Der Vordruck für die besondere Ausfertigung des
  gemeinschaftlichen    Versandpapiers,    nachstehend
  Kontrollexemplar T Nr. 5 genannt, das als Nach­              ( 8 ) Der Vordruck für das interne gemeinschaftliche
  weis dafür zu verwenden ist, daß die betreffenden            Versandpapier T 2 L, das als Nachweis für den Ge­
  Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestim­               meinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im
  mung zugeführt worden sind, muß dem Muster im                gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wer­
  Anhang VI entsprechen. Das Kontrollexemplar                  den, muß dem Muster im Anhang XI entsprechen.
  T Nr. 5 wird entsprechend den Artikeln 10 bis                Dieses Versandpapier wird entsprechend den Bestim­
  13 ausgestellt und verwendet.]                                mungen des Titels V ausgestellt und verwendet.
  (4) Der Vordruck für den Grenzübergangsschein               [(9) Das Muster des in Artikel 48 Absatz 2 der Ver­
  nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77              ordnung (EWG) Nr. 222/77 vorgesehenen gelben
  muß dem Muster im Anhang VII entsprechen.                     Klebezettels ist im Anhang XII beigefügt.]
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 104                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
                           Artikel 2                            (6 ) Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen
                                                                der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen .
( 1 ) Für die Vordrucke der Anmeldungen zum ge­
meinschaftlichen Versandverfahren , der Ladelisten ,            Bei den Vordrucken der Anmeldungen zum gemein­
der Grenzübergangsscheine und der Eingangsbeschei­              schaftlichen Versandverfahren , der Ladelisten und
nigungen ist Schreibpapier mit einem Quadratmeter­              der internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 2 L
gewicht von mindestens 40 g zu verwenden . Das Pa­              wird die zu verwendende Amtssprache von den zu­
pier für die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­              ständigen Behörden des Abgangsmitglicdstaats be­
schaftlichen      Versandverfahren   und der Ladelisten         stimmt ; soweit erforderlich, können die zuständigen
muß so gut deckend gearbeitet sein, daß die Ein­                Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem die
tragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Ein­           Papiere vorzulegen sind , eine Übersetzung in die oder
tragungen auf der anderen Seite nicht beeinträchti­              eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
gen . Es muß so fest sein , daß es bei normalem Ge­
 brauch weder einreißt noch knittert.
                                                                 Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu ver­
                                                                 wendende Amtssprache von den zuständigen Behör­
 (2) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel und der              den des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Zoll­
 internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 2 L ist            stelle.der Bürgschaftsleistung gehört.
 holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
 wicht von mindestens 55 g zu verwenden . Das Papier
 ist mit einem guillochierten Uberdruck zu versehen ,            (7) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­
 auf dem jede auf mechanischem oder chemischem                   schaftlichen Versandverfahren und der Sicherheits­
 Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird . Der                 titel im Rahmen der Pauschalbürgschaft müssen den
 Überdruck ist                                                   Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
                                                                 Druckerei enthalten . Der Sicherheitstitel trägt außer­
  — bei den Sicherheitstiteln rot,                               dem zur Unterscheidung eine Seriennummer.
  — bei den internen gemeinschaftlichen Versandpa­
       pieren T 2 L grün .                                        ( 8 ) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbe­
                                                                  scheinigungen obliegt den Mitgliedstaaten . Jede Bürg­
                                                                  schaftsbescheinigung muß eine Unterscheidungsnum­
  (3 ) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung             mer tragen .
  ist holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht
  von mindestens 100 g zu verwenden . Das Papier ist
  beidseitig mit einem grünen guillochierten Überdruck             ( 9) Der Druck der Vordrucke der internen gemein­
  zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder                schaftlichen Versandpapiere T 2 L obliegt ebenfalls
  chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar                 den Mitgliedstaaten . Die Vordrucke können auch
  wird .
                                                                  von Druckereien gedruckt werden , die von den Mit­
                                                                  gliedstaaten , in denen sie ansässig sind, hierzu er­
   (4) Das nach den Absätzen 1 , 2 und 3 zu verwen­                mächtigt worden sind . In diesem Fall ist in jedem
   dende Papier ist weiß mit Ausnahme des Papiers für             Vordruck auf die Ermächtigung hinzuweisen . Die
                                                                   Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift
   die Anmeldungen zum externen gemeinsohaftlichen                 oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie
   Versandverfahren , das von hellblauer Farbe ist; bei
                                                                  müssen außerdem zur Unterscheidung eine Serien­
   den Ladelisten bleibt die Wahl der Farbe des Papiers
                                                                    nummer tragen .
   den Beteiligten überlassen .
   (5 ) Die Vordrucke haben folgendes Format :                      ( 10 ) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen
                                                                    und der Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürg­
   a) 210 X 297 mm bei den Anmeldungen zum gemein­                  schaft sind mit Schreibmaschine auszufüllen .
        schaftlichen Versandverfahren, den Ladelisten und
        den internen gemeinschaftlichen Versandpapieren             Alle anderen Vordrucke können mit Schreibmaschine
        T 2 L, wobei in der Länge Abweichungen von                  oder leserlich handschriftlich ausgefüllt werden ; im
        —5 bis +8 mm zugelassen sind ;                              letzteren Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und
                                                                     Druckschrift zu verwenden .
   b ) 210 X 148 mm bei den Grenzübergangsscheinen
        und den Birgschaftsbescheinigungen ;                         Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Überma­
                                                                     lungen aufweisen . Änderungen s>ind so vorzunehmen,
   c) 148 X 105 mm bei den Eingangsbescheinigun­                     daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und
        gen und den Sicherheitstiteln .                              gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzu­
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 151/ 105
 gefügt werden . Jede derartige Änderung muß von                                         Ladelisten
 dem, der sie vorgenommen hat, und von den Zoll­
 behörden bestätigt werden .
                                                                                         Artikel 5
[( 11 ) Die Absätze 2, 4, 5 Buchstabe a ), Absatz 6            ( 1 ) Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Ver­
 Unterabsätze 1 und 2 sowie die Absätze 9 und 10               sandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr
 zweiter und dritter Unterabsatz sind auch auf den             als zwei Warenarten enthält, so können die Angaben
 Vordruck für das Kontrollexemplar T Nr. 5 anzu­               über die Waren auf einer oder mehreren Ladelisten
 wenden . Der guillochierte Überdruck nach Absatz 2            gemacht werden, anstatt sie in die Felder 30, 31 , 35 ,
 auf der Vorder- und Rückseite der Originale der               36 und 37 des Vordrucks T 1 oder T 2 einzutragen,
 Kontrollexemplare T Nr. 5 ist jedoch blau.l                   dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter
                                                               T 1 bis oder T 2 beigefügt sind.
                                                               Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenann­
                                                               ten Felder des Vordrucks T 1 oder T 2 durchzustrei­
                        ABSCHNITT II                           chen ; Ergänzungsblätter T 1 bis oder T 2 bis dürfen
                                                                nicht beigefügt werden.
              VERWENDUNG DER VORDRUCKE
                                                                ( 2 ) Als Ladeliste im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
                                                               gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen
                  Anmeldungen T 1 und T 2                       von Artikel 2 Absätze 1 und 5 Buchstabe a ), Absatz
                                                                6 Unterabsätze 1 und 2 sowie Absatz 10 Unterabsätze
                                                                2 und 3 sowie der Artikel 6 und 7 erfüllt .
                           Artikel 3
                                                                (3 ) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der
                                                                Vordruck T 1 oder T 2 vorzulegen, zu dem sie ge­
   ( 1 ) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­              hört. Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der
  schaftlichen Versandverfahren sind in Sätzen aufzu­            den Vordruck T 1 oder T 2 unterzeichnet.
   legen, die es ermöglichen, die einzelnen Exemplare
   im Durchschreibeverfahren auszufüllen .
                                                                 (4) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die
                                                                Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer ver­
   (2) Ein Satz besteht mindestens aus folgenden Exem­           sehen wie der Vordruck T 1 oder T 2, auf den sie
   plaren in der Reihenfolge :                                  sich beziehen . Diese Nummer ist entweder durch ei­
                                                                 nen Stempel , der auch den Namen der Zollstelle
   a ) Exemplar für die Abgangszollstelle ( Nr. 1 ),             der Eintragung enthält, oder handschriftlich einzu­
                                                                 tragen . Im letzteren Fall ist der Dienststempel der
    b ) Exemplar für die Bestimmungszollstelle ( Nr. 2),         Zollstelle beizusetzen .
    c) Rückschein (Nr. 3 ),                                      Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten die­
                                                                 ser Zollstelle hinzugefügt werden .
    d) Exemplar für statistische Zwecke ( Nr. 4).
                                                                  (5 ) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vor­
                                                                 druck T 1 oder T 2 beigefügt, so sind sie vom Haupt­
    (3 ) Das Exemplar Nr. 3 ist rot, das Exemplar Nr. 4          verpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen.
    dunkelblau umrandet. Der Rand ist etwa 4 mm breit .
                                                                  Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 des
                                                                  Vordrucks T 1 oder T 2 zu vermerken .
                           [Artikel 4                             (6 ) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck T 1
                                                                  oder T 2 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere
    Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der                Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen
    Verordnung (EWG ) Nr. 222/77 die Ausfuhrerklä­                der Artikel 6 bis 9 dieser Verordnung erfüllen , gilt
    rung oder die Wiederausfuhrerklärung und die An­              als Versandanmeldung T 1 bzw. T 2.
    meldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
     zusammengefaßt und in einem Vordruck abgegeben ,
     so wird der in Artikel 3 bezeichnete Vordrucksatz                                    Artikel 6
     gleichzeitig vorgelegt mit dem Exemplar oder den
     Exemplaren, das bzw. die von dem Abgangsmitglied­             Die Ladelisten müssen enthalten :
     staat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr verlangt
     wird bzw. werden.]                                            a ) die Überschrift „ Ladeliste";
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 106                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 6. 77
b) ein 70 X 55 mm großes Feld, das in einen oberen           staltet sind und ausgefüllt werden, daß sie ohne
       Teil von 70 X 15 mm zur Aufnahme der Hin­             Schwierigkeit von den Zollstellen und den statisti­
       weise auf die Vordrucke T 1 oder T 2, zu der          schen Ämtern ausgewertet werden können.
       die Liste gehört, und in einen unteren Teil von
       70 X 40    mm zur     Aufnahme der in Artikel 5       (2 ) Diese Ladelisten müssen in jedem Fall Angaben
       Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist ;           über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pack­
                                                             stücke, die Warenbezeichnung, das Rohgewicht der
c) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge mit              einzelnen Warenposten in Kilogramm sowie das Ver­
       folgenden Uberschriften :                             sendungsland enthalten.
       — lfd. Nr.,
                                                                                     Artikel 9
       — 30. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der
           Packstücke,                                       ( 1 ) Bei Anwendung der Artikel 36 bis 53 sind Arti­
       — 31 . Warenbezeichnung,                              kel 5 Absatz 2 sowie Artikel 6, 7 und 8 der vorliegen­
                                                             den Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die
       — 35 . Versendungsland,                               gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief beige­
       — 36. Rohgewicht ( kg),                               fügt werden . In diesem Fall wird die Anzahl der bei­
                                                             gefügten Listen im Feld 32 des internationalen Fracht­
       — Raum für zollamtliche Eintragungen .                briefs vermerkt.
                                                             In die Ladelisten sind außerdem die Nummer des
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren
Bedürfnissen entsprechend anpassen ; die Spalte mit          Wagens, auf den sich der dazugehörige internationale
der Uberschrift „ Raum für zollamtliche Eintragun­           Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer
gen " muß jedoch mindestens 30 mm breit sein . Au­           des Behälters einzutragen , in dem sich die Waren be­
                                                             finden .
 ßerdem können die Beteiligten über den freien Raum
 außerhalb der unter den Buchstaben a ) bis c) be­
 zeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei ver­          (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
 fügen .                                                      schaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2
                                                              als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
                                                             ordnung ( EWG ) Nr. 222/77 bezeichneten Art be­
                                                              trifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu ver­
                          Artikel 7
                                                              wenden ; die laufenden Nummern der Ladelisten, die
                                                              sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Ver­
 ( 1 ) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vor­        ordnung bezeichneten Waren beziehen, müssen in
 drucks verwendet werden .                                    dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs ver­
                                                              merkt werden .
 (2) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten
 muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein .
                                                                            [Kontrollexemplar T Nr. 5
[(3 ) Den einzelnen Warenposten sind gegebenenfalls
 die in den Gemeinschaftsregelungen , insbesondere im
 Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorgesehe­                                    [Artikel 10
 nen Vermerke anzufügen .]
                                                              Hängt die Anwendung einer gemeinschaftlichen Maß­
 (4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein         nahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder Wa­
 waagerechter Strich zu ziehen . Leerfelder sind durch        renausfuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der
 Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu           Gemeinschaft von dem Nachweis ab, daß die be­
 machen .                                                     treffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehe­
                                                              nen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Be­
                                                              stimmung zugeführt worden sind, so ist der Nach­
                          Artikel 8
                                                              weis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T
                                                              Nr. 5 zu erbringen .]
  ( 1 ) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitglied­
 staats können zulassen, daß in ihrem Gebiet ansässige                              [Artikel 11
 Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege
  der maschinellen Datenverarbeitung erstellt werden ,         ( 1 ) Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird im Original
  Ladelisten nach Artikel 1 Absatz 2 verwenden , die          und mit mindestens einer Durchschrift ausgestellt.
 — obwohl sie nicht alle Voraussetzungen von Artikel           Es ist von dem Beteiligten auszufüllen und zu unter­
 2 Absätze 1 , 5 Buchstabe a ), Absatz 10 Unterab­            zeichnen . Die Unterschrift darf nicht durchgeschrie­
  sätze 2 und 3 sowie von Artikel 6 erfüllen — so ge­          ben werden .
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151/ 107
(2) Das Kontrollexemplar T Nr. 5 muß hinsichtlich             liehen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren,
der Warenbezeichnung und der besonderen Angaben               bevor sie der vorgesehenen oder vorgeschriebenen
alle Eintragungen enthalten, die gemäß den eine               Verwendung oder Bestimmung zugeführt werden,
Überwachung erfordernden Bestimmungen über die                 das Gebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen.]
gemeinschaftliche Maßnahme notwendig sind.]
                      [Artikel 12                                               Eingangsbescheinigung
( 1 ) Die Abgangszollstelle stellt das Kontrollexemplar
T Nr. 5 im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ver­
                                                                                      Artikel IS
sandverfahrens aus. Die zuständige Zollstelle des Be­
stimmungsmitgliedstaats überwacht die vorgesehene
oder vorgeschriebene Verwendung oder Bestimmung                ( 1 ) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der
oder läßt sie überwachen .                                     Person ausgestellt, die der zuständigen Zollstelle die
                                                               Warensendung mit dem dazugehörigen Versand­
(2) Eine Durchschrift des Kontrollexemplars T Nr. 5            sohein gestellt hat.
verbleibt bei der Abgangszollstelle.
                                                              [(2) Die Eingangsbescheinigung wird auch auf Antrag
 (3 ) Das Original des Kontrollexemplars T Nr. 5               der Person ausgestellt, die der in Artikel 12 Absatz 1
begleitet die Waren unter den gleichen Bedingungen             genannten zuständigen ZollsteMe des Bestimmungs­
wie die anderen in Artikel 19 der Verordnung (EWG )            mitgliedstaats die Warensendung mit dem dazugehö­
Nr. 222/77 genannten Exemplare des gemeinschaft­               rigen Kontrollexemplar T Nr. 5 gestellt hat.
lichen Versandpapiers.                                         Die     Eingangsbescheinigung    kann    das   Kontroll­
                                                               exemplar T Nr. 5 nicht ersetzen.]
 (4) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung
(EWG ) Nr. 222/77 wird das Original des Kontroll­
exemplars T Nr. 5 unverzüglich an die Abgangszoll­              ( 3) Die Eingangsbescheinigung ist von dem Beteilig­
                                                               ten vorher auszufüllen . Sie darf neben dem der Zoll­
stelle zurückgesandt, nachdem es von der zuständi­
gen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats mit dem           stelle vorbehaltenen Teil noch andere, die Warensen­
 entsprechenden Vermerk versehen worden ist.]                  dung betreffende Angaben enthalten. Die Verbind­
                                                               lichkeit der von der Zollstelle erteilten Bescheinigung
                                                               erstreckt sich nur auf die Angaben, die in dem der
                                                                Zollstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind.
                       [Artikel 13
 Werden Waren, die einer Überwachung der Ver­
 wendung oder der Bestimmung unterliegen , nicht im
 gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so                         Rücksendung der Versandpapiere
 wird für sie neben dem für das benutzte Verfahren
 erforderlichen Papier noch ein Kontrollexemplar T
 Nr. 5 ausgestellt. Für seine Ausstellung und Verwen­
 dung gelten die in Artikel 12 festgelegten Bedin­                                    Artikel 16
 gungen .]
                                                                Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen,
                                                                 an die bestimmte Versandpapiere von der zustän­
                       [Artikel 14                               digen Zollstelle des Bestimmiungsmitigliedstaats zu­
                                                                 rückzusenden sind. Die Mitgliedstaaten, die derartige
 Sofern in den Bestimmungen über die gemeinschaft­               Stellen bestimmt (haben, teilen diies der Kommission
 lichen Maßnahmen nichts Gegenteiliges bestimmt ist,             mit und geben daäbei die Art der dorthin zurückzu­
  kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 10             sendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt
  vorsehen, daß der Nachweis nach einem einzelstaat­              den anderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis.
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 108                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
                                                     TITEL II
                                            SICHERHEITSLEISTUNG
UNTERRICHTUNG DES BÜRGEN UBER DEN ABLAUF                    von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung einmal um
DER IHN BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN                     höchstens zwei Jahre verlängert werden.
                 VERSANDVERFAHREN
                                                                                    Artikel 21
                       Artikel 17
                                                            Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist
Wird ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der           der Hauptverpflichtete gehalten, sämtliche ihm aus­
Abgangszollstelle nicht erledigt, so unterrichtet diese     gehändigten Bürgschaftsbescheiniigungen, deren Gül­
Zollstelle den Sicherungsgeber hiervon innerhalb            tigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzüglich
einer Frist von neun Monaten vom Zeitpunkt der              der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.
Ausstellung des Versandpapiers an gerechnet.
                                                                            PAUSCHALBÜRGSCHAFT
                 GESAMTBÜRGSCHAFT
                                                                                   [Artikel 22
                Bürgschaftsbescheinigung
                                                            ( 1 ) Ubernimmt eine natürliche oder eine juristische
                       Artikel IS                           dritte Person unter den Bedingungen der Artikel 27
                                                            und 28 und nach dem Verfahren des Artikels 32
                                                            Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 222/77 eine
( 1 ) Der Hauptverpflichtete benennt entweder anläß­        Bürgschaft, so ist die Bürgschaft in einer Urkunde
lich der Ausstellung der Bescheinigung oder jeder­          zu leisten, die dem in Anhang III der genannten Ver­
zeit später während der Gültigkeitsdauer der Be­            ordnung beigefügten Muster entspricht.
scheinigung auf deren Rückseite die Personen, die
er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen
zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unter­            ( 2 ) Wenn es die einzelstaatliahen Rechts- und Ver­
zeichnen . Die Benennung besteht in der Angabe des          waltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern,
Namens und des Vornamens der ermächtigten Per­              kann jeder Mitgliedstaat zulassen , daß die Bürgschaft
son, sowie deren Unterschriftsprobe. Jede Eintragung        in anderer urkundlicher Form geleistet wird , sofern
einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflich­            damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in
teten durch Unterschrift zu bestätigen . Es bleibt dem      Absatz l vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt
Hauptverpflichteten überlassen, die Felder zu strei­         werden .]
chen, die er nicht benutzen will.
                                                                                    Artikel 23
(2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des
Namens einer ermächtigten Person auf der Rückseite           ( 1 ) Mir  der  Annahme      der Bürgschaftserklärung
der Bescheinigung jederzeit ungültig machen .                durch die Zollstelle, bei der die in Artikel 22 bezeich­
                                                             nete Bürgschaft geleistet wird — ZollsteMe der Bürg­
                                                             schaftsleistung —, wird der Sicherungsgeber ermäch­
                       Artikel 19                            tigt, gemäß den in der Bürgschaftserklärung festge­
                                                             legten Bedingungen und in deren Rahmen den/die
Die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelle            erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhän­
vorgelegten Bürgschafts/bescheinigung eingetragenen          digen , die beabsichtigen , als Hauptvcrpflichtete auf­
Personen werden a'ls ermächtigte Vertreter des Haupt­        zutreten , und von einer Abgangszollstelle ihrer Wahl
 verpflichteten angesehen .                                  aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren durch­
                                                             zuführen .
                       Artikel 20                            Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den
                                                              anderen Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat, zu
 Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbescheinigung           dem die Zollste'lle der Bürgschaftsleistung gehört,
darf zwei Jahre nicht überschreiten . Sie kann jedoch         unverzüglich mitgeteilt.
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 151/ 109
(2) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu     In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforder­
einem Betrag von 5 000 Rechnungseinheiten.                 lichen Sicherheit entsprechend der Menge der zu be­
                                                           fördernden Waren auf ein Mehrfaches von 5 000
(3 ) Unbeschadet von Artikel 24 kann der Haupt­            Rechnungseinheiten festgesetzt.
verpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein gemein­
schaftliches Versandverfahren durchführen . Der Titel      (4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten" Fällen
ist der Abgangszollstelle zu übergäben und wird von        hat der Hauptverpflichtete der Abgangszollstelle die
dieser aufbewahrt.                                         erforderliche Anzahl an Sicherheitstiteln entsprechend
                                                           dem Mehrfachen des Pauschbetrags von 5 000 Rech­
                                                           nungseinheiten abzugeben.
                       Artikel 24
                                                                                   Artikel 25
( 1 ) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3
genannten Fällen darf die Abgangszollstelle keine          ( 1 ) Enthält die Versandanmeldung außer den Waren,
höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 5 000           die in der in Artikel 24 Absatz 3 genannten Liste
Rechnungseinheiten je Versandanmeldung verlangen,          aufgeführt sind , noch andere Waren, so sind die Vor­
unabhängig davon, wie hoch der Betrag an Zöllen            schriften über die Pauschalbürgschaft so anzuwenden,
und anderen Abgaben für die mit einer Versandan­           als ob die 'beiden Warenarten in getrennten Anmel­
meldung zu befördernden Waren ist.                         dungen enthalten wären .
(2) Wenn im Einzelfall aus 'besonderen Gründen die         (2 ) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer
Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt        Warenart außer Betracht, deren Menge oder Wert
und die Abgangszollstelle deswegen die Pauschal­           verhältnismäßig unbedeutend ist.
sicherheit von 5 000 Reahnungseinheiten für offen­
sichtlich unzureichend hält, so kann sie ausnahms­
weise eine höhere Sicherheit verlangen, die aus einem                 BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG
Mehrfachen des Pausch'betrags von 5 000 Rechnungs­
einheiten besteht.
                                                                                    Artikel 26
 (3 ) Bei der Beförderung von Waren, die in der Liste
in Anhang XIII aufgeführt sind, wird die Sicherheit        Die Liste der Luftfahrtgesellschaften, die nach Artikel
 erhöht, wenn die zu befördernden Waren die Menge          45 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 222/77 von
 überschreiten, die dem Pauschbetrag von 5 000 Rech­       der Sicherheitsleistung befreit sind, ist im Anhang
 nungseinheiten entspricht.                                 XIV beigefügt.
                                                     TITEL III
               [VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE ZUR DURCH­
                  FÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER WAREN
                       [Artikel 27                          diese Bestimmungen enthalten können, unberührt
                                                            bleiben .
 ( 1 ) In diesem Titel werden die Bedingungen festge­
 legt, unter denen Waren innerhalb der Gemeinschaft         ( 3 ) Dieser Titel findet keine Anwendung, soweit die
 befördert werden, deren Ausfuhr aus der Gemein­            Beförderung der Waren innerhalb der Gemeinschaft
 schaft untersagt oder Beschränkungen, einer Steuer         nur das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats berührt.]
 oder einer anderen Abgabe unterworfen ist.
  (2) Er ist jedoch nur anwendbar, soweit die Bestim­                              [Artikel 28
 mungen über die Untersagung, die Beschränkung, die
 Steuer oder die andere Abgabe ihre Anwendung aus­          Werden die in Artikel 27 Absatz 1 genannten Waren
 drücklich vorsehen, wobei Sonderregelungen, die            zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefer­
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 110                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
tigt, so bringt 'der Hau/p tverpflichtete im Feld „Wa­       Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeit
renbezeichnung" der Versandanmeldung einen der               aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden
nachstehenden Vermerke an :                                  dürfen.]
— Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen
       unterworfen                                                                  [Artikel 31
       Udførsel fra Fællesskabet undergivet restrik­         ( 1 ) Ist in den in Artikel 27 Absatz 2 genannten Be­
       tioner                                                stimmungen die Leistung einer Sicherheit vorgesehen,
       Export     from  the    Community     subject    to   so ist sie in den Fällen zu leisten, in denen die in
                                                             Artikel 27 Absatz 1 bezeichneten Waren nach den
       restrictions
                                                             Angaben im Zollpapier während ihrer Beförderung
       Sortie de la Communauté soumise à des restric­        zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten,
       tions                                                 ausgenommen auf dem Luftweg, deren Gebiet vor­
                                                              übergehend verlassen .
       Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni
       Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen            (2) Die Sicherheit ist entweder bei der Abgangszoll­
       onderworpen                                           stelle, bei der die Versandförmlichkeiten für die Wa­
                                                             ren erfüllt werden, oder bei einer anderen Stelle zu
— Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabeerhebung                leisten , die von dem Mitgliedstaat, zu dem die Ab­
       unterworfen                                           gangszollstelle gehört, hierzu bestimmt worden ist.
                                                              Das Nähere regeln die zuständigen Behörden des be­
       Udførsel fra Fællesskabet betinget af afgiftsbeta­     treffenden Mitgliedstaats . Handelt es sich um eine
       ling                                                   Maßnahme, die eine Steuer oder andere Abgabe vor­
       Export from the Community subject to duty              sieht, so braucht keine Sicherheit geleistet zu werden,
                                                              wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen Ver­
       Sortie de la Communauté soumise à imposition           sandverfahren erfolgt und bereits eine andere Sicher­
       Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione        heit als eine Barsicherheit geleistet worden ist oder
                                                              wenn im Hinblick auf die Person des Hauptverpflich­
       Verlaten van de Gemeenschap aan belastinghef­          teten Befreiung von der Sicherheitsleistung vorge­
       fing onderworpen.]                                     sehen ist.l
                         [Artikel 29                                                [Artikel 32
 ( 1 ) Werden die in Artikel 27 Absatz 1 genannten            ( 1 ) Artikel 29 ist auch auf in Artikel 27 Absatz 1
 Waren nicht zum gemeinschaftlichen Versandver­               genannte Waren anzuwenden, die zwischen zwei in
 fahren abgefertigt, so läßt die Zollstelle, bei der die      der Gemeinschaft gelegenen Orten über österrei­
 erforderlichen Versandförmlichkeiten erfüllt werden ,        chisches oder schweizerisches Gebiet befördert und
 ein Kontrollexemplar T Nr. 5 gemäß Artikel 10 aus­           dabei von einem der beiden Länder aus weiterver­
 stellen . Der Beteiligte bringt im Feld 104 dieses           sandt werden .
 Exemplars je nach Sachlage einen der in Artikel 28
 vorgesehenen Vermerke an .                                   Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 begleitet in
                                                              diesen Fällen das Original des Kontrollexemplars
                                                              T Nr. 5 die Waren zur zuständigen Zollstelle des
 (2) Die Artikel 11 bis 14 finden Anwendung.                  Besrimmungsmitgliedstaats. Die Abgangszollstelle be­
                                                              stimmt die Frist, innerhalb der die Waren in die
 (3 ) Die in Absatz 1 bezeichnete Zollstelle bringt auf       Gemeinschaft zurückgebracht werden müssen.
 dem Zollpapier, mit dem die Waren befördert wer­
 den , je nach Sachlage einen der in Artikel 28 vor­           (2) Soweit die in Artikel 27 Absatz 2 genannten Be­
 gesehenen Vermerke an.]                                      stimmungen die Hinterlegung einer Sicherheit vor­
                                                              sehen , ist — abweichend von Artikel 31 — in den
                         [Artikel 30                           in Absatz 1 genannten Fällen Sicherheit zu leisten.]
 Artikel 28 und 29 finden keine Anwendung, wenn bei                                  [Artikel 33
 der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus der Ge­
 meinschaft bei der Zollstelle, 'bei der die Ausfuhr­         Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem
 förmlichkeiten zu erfüllen sind, nachgewiesen wird,           Eintreffen bei der Bestimmungszollstelle in den freien
 daß der von den Beschränkungen befreiende Verwal­             Verkehr überführt, so hat die Zollstelle die erfor­
 tungsakt vollzogen beziehungsweise daß die Steuer             derlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Durch­
 oder Abgabe entrichtet worden ist oder daß die                führung der hinsichtlich der Waren vorgesehenen und
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 151/ 111
in Artikel 27 Absatz 2 genannten Maßnahmen                  dem Luftweg — befördert werden, nicht innerhalb
sicherzustellen.]                                           der festgesetzten Frist in die Gemeinschaft zurück­
                                                            verbracht, so gelten sie als unzulässigerweise in ein
                      [Artikel 34                           Drittland aus dem Mitgliedstaat ausgeführt, von dem
                                                            aus sie versandt wurden, sofern nicht nachgewiesen
Werden Waren der in Artikel 27 Absatz 1 bezeich­            wird, daß sie infolge höherer Gewalt oder durch ein
neten Art, die gemäß Artikel 31 — ggf. auch auf             zufälliges Ereignis untergegangen sind.]
                                                     TITEL IV
                                       VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN
                        Artikel 35                                                   Artikel 38
 Von diesem Titel bleiben unberührt                          Die Eisenbahnverwaltung jedes Mitgliedstaats hält
                                                             bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den zen­
[a ) die Anwendung der Artikel 10 bis 14,]                   tralen Verrechnungsstellen die dort geführten An­
                                                             schreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwal­
 b ) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkei­       tung ihres Landes zur Verfügung.
      ten bei der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder
      Wiedereinfuhr.
                                                                                     Artikel 39
                                                             ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung, die die von einem in­
                                                             ternationalen Frachtbrief, oder einem internationalen
                      ABSCHNITT I                            Expreßgutschein begleiteten Waren annimmt, wird
                                                             für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.
 GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜR
 WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR                       (2 ) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitglied­
                                                             staats, über dessen Gebiet die Sendung in die Ge­
                Allgemeine Bestimmungen                      meinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren
                                                             mit Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines
                                                             Drittlandes zur Beförderung übernommen worden
                                                             sind , Hauptverpflichteter.
                        Artikel 36
                                                                                     Artikel 40
 Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versand­
 verfahrens werden für Warenbeförderungen, die von            Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die in
 den Eisenbahnverwaltüngen mit dem internationalen           gemeinschaftlichen ' ' ersandverfahren abgewickelten
 Frachtbrief ( CLM ) oder dem internationalen Expreß -        Beförderungen durch Zettel mit dem Aufdruck „ Zoll/
 gutschein (TIEx) durchgeführt werden , gemäß den            Douane ' Dogana Customs/Told " gekennzeichnet wer­
  Bestimmungen dieses Abschnitts vereinfacht.                 den . Die Zettel    werden auf dem     internationalen
                                                              Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgut­
                                                              schcin sowie, sofern es sich um abgeschlossene La­
                        Artikel 37
                                                              dungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen
                                                              Fällen auf dem Packstück oder den Packstücken be­
  Der internationale Frachtbrief oder der internationale      festigt.
  Expreßgutschein gilt:
  a ) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                                   Artikel 41
       (EWG ) Nr. 222/77 bezeichneten Waren als Ver­
       sandanmeldung oder Versandschein T 1 ,                  Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge
                                                               hat, daß
  b ) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten
       Verordnung bezeichneten Waren als Versandan­            — eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft ent­
       meldung oder Versandschein T 2.                             det, die außerhalb der Gemeinschaft enden sollte,
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 112                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
— eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft en­               Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die
        det, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte,       Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten
Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der                                          Artikel 43
Abgangszollstelle erfüllen .
                                                                Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung
                                                                getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge            legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmittel oder
hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmit­             Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.
gliedstaats endet, hängt die Erfüllung des geänderten
Frachtvertrags von Bedingungen ab , die die Zollver­
 waltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.                                           Artikel 44
In allen anderen Fällen können die Eisenbahnver­                 ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung des Mitgliedstaats, in
waltungen den geänderten Frachtvertrag erfüllen; sie            dem die Bestimmungszollstelle liegt, legt dieser die
 unterrichten die Abgangszollstelle unverzüglich über           Exemplare Nrn . 2 und 3 des internationalen Fracht­
 die vorgenommene Änderung .                                    briefs vor.
                                                                 (2) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahn­
                                                                verwaltung das Exemplar Nr. 2 unverzüglich zurück,
         Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten               nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat,
                                                                 und behält das Exemplar Nr. 3 .
                           Artikel 42
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
 schaft und soll sie auch dort enden, so wird der                    Beförderung von Waren aus und nach Drittländern
 Abgangszollstelle der internationale Frachtbrief vor­
 gelegt.
                                                                                          Artikel 45
[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
  ( EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die              schaft und soll sie außerhalb der Gemeinschaft en­
  Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des inter­             den , finden die Bestimmungen der Artikel 42 und 43
  nationalen Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er              Anwendung.
 sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versand­
  verfahren befördert werden .
                                                                  ( 2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof
                                                                  liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft ver­
  Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 sichtbar              läßt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszoll­
  die Kurzbezeichnung T 1 an.]                                    stelle .
   (3 ) Alle Exemplare des internationalen Frachtbriefs           (3 ) Bei    der   Bestimmungszollstelle  sind  keinerlei
   werden dem Beteiligten zurückgegeben.                          Förmlichkeiten zu erfüllen .
 [(4) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festge­                                       Artikel 46
   legten Bedingungen vorsehen , daß die in Artikel 1
  Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 222/77 bezeich­               ( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemein­
   neten Waren zum internen gemeinschaftlichen Ver­               schaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden,
   sandverfahren zugelassen werden können, ohne daß               so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der
   hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte          Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die
   internationale Frachtbrief vorgelegt werden muß.               Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszoll­
                                                                   stelle .
   Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für
   internationale Frachtbriefe über Waren, die nach Ti­            Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlich­
    tel III zu behandeln sind.]                                    keiten zu erfüllen.
    (5 ) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungs­           (2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungs­
    bahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestim­               bahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestim­
    mungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem             mungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem
    Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder einem                  Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zu einem
    anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die             anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L151/ 113
Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die                      [Statistische Bestimmungen
Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
Die in Artikel 44 vorgesehenen Förmlichkeiten sind                                   [Artikel 51
bei der Bestimmungszollstelle zu erfüllen.
                                                            ( 1 ) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr lie­
                                                            fern die Eisenbahnverwaltungen der im Abgangsmit­
                        Artikel 47                          gliedstaat für die Außenhandelsstatistik zuständigen
                                                            Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben über
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemein­       jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in dem sie
schaft und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft         auf Grund von Artikel 39 als Hauptverpflichtete auf­
                                                            treten .
enden, so übernehmen die in Artikel 46 Absatz 1 und
in Artikel 45 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die
Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszoll­              (2) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Ver­
 stelle.                                                    fahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur
                                                            Übermittlung der statistischen Angaben an die für die
 (2) Bei den Abgangs- und den Bestimmungszollstel­          Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen jener
 len sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen .            Mitgliedstaaten, die nicht Abgangsmitgliedstaat sind
                                                            und deren Gebiet während eines ^stimmten Versand­
                                                            verfahrens berührt wird, bestimmt jeder Mitglied­
                                                            staat das Verfahren, nach dem die einzelstaatlichen
                        Artikel 48                          Eisenbahnverwaltungen die erforderlichen Angaben
                                                             an die zuständige einzelstaatliche Stelle übermitteln.
Waren, die in der in Artikel 46 Absatz 1 oder in
 Artikel 47 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert           (3 ) Die Eisenbahnverwaltungen dürfen zur Ausfüh­
 werden, werden als im externen gemeinschaftlichen           rung der Absätze 1 und 2 von dem Absender außer
 Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn ,         den im internationalen Frachtbrief oder im interna­
 daß für sie eine Warenverkehrsbescheinigung DD 3           tionalen Expreßgutschein vorgesehenen Angaben keine
 oder ein internes gemeinschaftliches Versandpapier         weiteren Angaben verlangen als die über Herkunfts­
 T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemein­          land und Bestimmungsland der beförderten Waren.]
  schaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist.
                                                                              Sonstige Bestimmungen
               Bestimmungen für Expreßgut
                                                                                      Artikel 52
                        Artikel 49
                                                             Die Bestimmungen der Abschnitte II und III der Ver­
 Vorbehaltlich des Artikels 50 gelten die Artikel 42         ordnung (EWG) Nr. 222/77, die für die Durchfüh­
  bis 48 auch für Beförderungen, die mit internationa­       rung dieses Abschnitts gegenstandslos geworden sind,
  lem Expreßgutschein erfolgen.                              insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis 6, Artikel 17,
                                                             23 , 26 Absatz 1 und Artikel 41 sind nicht anzu­
                                                             wenden .
                         Artikel 50
                                                                                      Artikel 53
  Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgut­
  schein                                                     Die Anwendung dieses Abschnitts schließt nicht die
                                                              Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG)
 [a) wird die in Artikel 42 . Absatz 2 vorgesehene Be­       Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu ma­
       scheinigung auf dem Exemplar Nr. 4 des inter­          chen. In diesem Fall sind die vorstehenden Artikel
       nationalen Expreßgutscheins angebracht;]               38 und 40 anwendbar.
  b) werden die Exemplare Nrn. 2 und 4 des inter­             Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs
       nationalen Expreßgutscheins in Anwendung von           oder des internationalen Expreßgutscheins muß dann
       Artikel 44 der Bestimmungsziollstelle vorgelegt,       einer der Zollstellen vorgelegt werden, in deren Be­
       die das Exemplar Nr. 2 unverzüglich der Eisen­         zirken die verschiedenen mit der Durchführung
       bahnverwaltung zurückgibt, nachdem sie ihren           des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßten
       Sichtvermerk auf diesem Exemplar angebracht            Bahnhöfe liegen. Diese Zollstelle gibt darauf ihren
       hat, und das Exemplar Nr. 4 behält.                    Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß
 ---pagebreak---  Nr. L Kl/ 114                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 6. 77
 die Warenbeförderung mit einem oder mehreren ge­                                         Artikel 57
 meinschaftlichen Versandpapieren erfolgt.
                                                                In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilli­
                                                                gung werden festgelegt:
                        ABSCHNITT II                            a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Abgangs­
                                                                       zollstellen für den Versand zuständig sind ;
 VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DEN
 ABGANGS- UND DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN                        b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der
                                                                       Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendun­
                                                                       gen durch den zugelassenen Versender bei der
                          Artikel 54                                   Abgangszollstelle, damit diese gegebenenfalls vor
                                                                       Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen
 Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend den nachste­                    kann ;
 henden Bestimmungen eine Vereinfachung der Förm­
 lichkeiten im gemeinschaftlichen Versandverfahren              c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestim­
 bei den auf seinem Gebiet gelegenen Abgangs- und                      mungszollstelle gestellt werden müssen ;
 Bestimmungszollstellen vorsehen.
                                                                d ) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maß­
[Für Waren, die nach Titel III zu behandeln sind,                      nahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben ,
 kann dieser Abschnitt jedoch nicht angewandt wer­                     daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke
 den.]                                                                 vom zugelassenen Versender mit besonderen , von
                                                                       den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen ver­
                                                                       sehen werden .
           Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle
                                                                                           Artikel 58
                           Artikel 55
 Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer              ( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld
 Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 56 er­            „ Abgangszollstelle " auf der Vorderseite der Vor­
 füllt und Waren im gemeinschaftlichen Versandver­              drucke der Versandanmeldung T 1 oder T 2
 fahren befördern will, nachstehend „ zugelassener
 Versender" genannt, bewilligen , daß der Abgangs­              a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der
 zollstelle weder die Waren gestellt werden noch die                   Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Be­
 Versandanmeldung T 1 oder T 2 dafür vorgelegt                          amten dieser Zollstelle versehen wird oder
 wird.
                                                                b) von dem zugelassenen Versender mit dem Ab­
                                                                       druck eines von den Zollbehörden zugelassenen
                          Artikel 56
                                                                        Sonderstempels aus Metall versehen wird , der
                                                                        dem Muster im Anhang XV entspricht. Dieser
  ( 1 ) Die Bewilligung nach Artikel 55 wird nur Per­                   Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke ein­
  sonen erteilt,                                                        gedruckt werden, wenn der Druck von einer hier­
  a) die laufend Waren versenden,                                       für zugelassenen Druckerei vorgenommen wird .
 b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden er­
        möglichen, die Warenbewegungen zu kontrollie­            Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch
        ren, und                                                 Angabe des Versandtags der Waren zu vervollstän­
                                                                 digen und die Versandanmeldung entsprechend den
  c) die, wenn nach den Bestimmungen des gemein­                 hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit
        schaftlichen  Versandverfahrens     eine Sicherheit      einer Nummer zu versehen .
        erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistet
        haben .
                                                                  (2) Die Zollbehörden können die Verwendung von
                                                                 Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Un­
  (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung sol­                terscheidungszeichen versehen sind.
  chen Personen verweigern, die nicht die Gewähr
   bieten, die sie für erforderlich halten.
   (3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann                                       Artikel 59
  widerrufen , wenn der zugelassene Versender die
  Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt                ( 1 ) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren
   oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr             vervollständigt der zugelassene Versender die ord­
   bietet.                                                  \     nungsgemäß ausgefüllte Versandanmeldung T 1 oder
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151/ 115
T 2, in dem er auf der Rückseite der Exemplare 1               ren beförderte Waren der Bestimmungszollstelle nicht
und 2 im Feld „ Prüfung durch die Abgangszollstelle"           gestellt werden , wenn sie für eine Person bestimmt
die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungs­            sind, die die Voraussetzungen nach Artikel 63 erfüllt
zollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlich­            — nachstehend „ zugelassener Empfänger" genannt
keitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie die Be­             — und der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats,
zeichnung „ Vereinfachtes Verfahren " vermerkt.                zu dem die Bestimmungszollstelle gehört, eine Bewil­
                                                               ligung erteilt worden ist.
(2) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1
unverzüglich an die Abgangszollstelle gesandt. Die             ( 2 ) In diesem Fall hat der Hauptverpflichtete die ihm
Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen ,              gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der Verordnung
daß das Exemplar Nr. 1 der Abgangszollstelle iiber­            ( EWG ) Nr. 222/77 obliegenden Verpflichtungen er­
sandt wird , sobald die Versandanmeldung T 1 oder              füllt, sobald die Exemplare des gemeinschaftlichen
T 2 ausgefüllt ist. Die anderen Exemplare begleiten            Versandpapiers T 1 oder T 2, die die Sendung be­
die Ware gemäß den Bestimmungen der Verordnung                 gleitet haben, sowie die Waren unverändert dem zu­
(EWG ) Nr. 222/77.                                             gelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen
                                                                Frist in- seinem Betrieb oder an dem in der Bewil­
 (3 ) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitglied­              ligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur
staats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor,             Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen be­
 so vermerken sie dies im Feld „ Prüfung durch die              achtet worden sind .
 Abgangszollstelle " auf der Rückseite der Versand­
 anmeldung T 1 oder T 2.                                        (3 ) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2
                                                                genannten Voraussetzungen übergeben worden ist,
                           Artikel 60                           stellt der zugelassene Empfänger auf Verlangen des
                                                                Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der
 Die gemäß Artikel 59 Absatz 1 vervollständigte Ver­            er erklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren
 sandanmeldung T 1 oder T 2 gilt als Versandschein              übergeben worden sind .
 T 1 oder T 2 ; der zugelassene Versender, der die
 Versandanmeldung unterschrieben hat, wird Haupt­
  verpflichteter.                                                                          Artikel 63
                           Artikel 61                            ( 1 ) Eine Bewilligung nach Artikel 62 wird nur
                                                                 Personen erteilt,
  ( 1 ) Der zugelassene Versender muß
                                                                 a ) die laufend Zollsendungen empfangen und
  a ) die Bestimmungen dieses Abschnitts und der Be­
         willigung einhalten ;                                   b ) deren Anschreibungen es den Zollbehörden er­
                                                                        möglichen , die Warenbewegungen zu kontrollie­
  b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck                          ren .
         des Stempels der Abgangszollstelle oder des Son­
         derstempels versehenen Vordrucke sicher aufbe­
         wahren .                                                 (2 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen
                                                                 Personen verweigern , die nicht die Gewähr bieten,
                                                                  die sie für erforderlich halten .
  (2) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke,
  die im voraus mit dem Stempel der Abgangszollstelle
  oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der            ( 3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann
  zugelassene Versender — unabhängig davon, wer den               widerrufen , wenn der zugelassene Empfänger die
  Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet straf­                  Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt
  rechtlicher Maßnahmen — für die Entrichtung der                 oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr
  Zölle und sonstigen Abgaben , die in einem Mit­                 bietet .
  gliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten
  Waren fällig geworden sind , sofern er den Zollbe­              (4) Der zugelassene Empfänger muß die Bestimmun­
  hörden, die ihn zugelassen haben , nicht nachweist,             gen dieses Abschnitts und der Bewilligung einhalten .
  daß er die in Absatz 1 unter Buchstabe b ) genannten
  Maßnahmen getroffen hat .
                                                                                            Artikel 64
          Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle             ( 1 ) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Be­
                                                                   willigung werden festgelegt :
                            Artikel 62
                                                                   a ) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Bestim­
   ( 1 ) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können                     mungszollstellen für die Sendungen , die der zu­
   zulassen, daß im gemeinschaftlichen Versandverfah­                     gelassene Empfänger erhält, zuständig sind ;
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 116                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 6. 77
b ) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der            trolle vornehmen , die sie für erforderlich halten. Diese
      Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den            haben die Kontrollen zu dulden .
      zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungszoll­
      stelle, damit diese bei Ankunft der Waren ge­
      gebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann .
                                                                                        Artikel 67
(2) Vorbehaltlich des Artikels 67 bestimmen die
Zollbehörden in der Bewilligung, ob der zugelassene
Empfänger über die eingetroffenen Waren ohne Mit­             Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestimmungs­
wirkung der Bestimmungszollstelle verfügen kann .             mitgliedstaats können bestimmte Warenarten von den
                                                              in Artikel 55 und 62 vorgesehenen Erleichterungen
                                                               ausschließen .
                         Artikel 65
( 1 ) Für die in seinem Betrieb oder an den in der
                                                                                        Artikel 68
Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen
Sendungen muß der zugelassene Empfänger
a ) die Bestimmungszollstelle nach den in der Bewil­          [( 1 ) Findet die Befreiung von der Vorlage der Ver­
      ligung enthaltenen Bestimmungen unverzüglich             sandanmeldung zum gemeinschaftlichen Versandver­
      über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Ver­                fahren nach Artikel 36 bis 53 bei der Abgangszoll­
      tauschungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten,            stelle auf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
      wie verletzte Verschlüsse, unterrichten ;                ( EWG) Nr. 222/77 genannte Waren Anwendung, die
                                                               mit internationalem Frachtbrief oder internationalem
b ) der Bestimmungszollstelle unverzüglich die Exem­           Expreßgutschein befördert werden sollen, so treffen
      plare der Versandscheine T 1 oder T 2, die die           die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen , um
      Sendung begleitet haben, zusenden und gleichzeitig       sicherzustellen , daß das Exemplar Nr. 3 des inter­
      das Ankunftsdatum und den Zustand etwa ange­             nationalen Frachtbriefs oder das Exemplar Nr. 4 des
      legter Verschlüsse mitteilen.                            internationalen Expreßgutscheins mit der Kurzbe­
                                                               zeichnung T 1 versehen wird.]
 (2) Die Bestimmungszollstelle bringt auf den Ver­
sandscheinen T 1 oder T 2 die vorgesehenen Ver­
 merke an .
                                                                ( 2 ) Sind die im vereinfachten Verfahren nach Artikel
                                                                36 bis 53 mit der Eisenbahn beförderten Waren für
                                                                einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können
                   Sonstige Bestimmungen                        die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 62
                                                                Absatz 2 und 65 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen,
                                                               daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen
                          Artikel 66                            Frachtbriefs oder die Exemplare Nrn . 2 und 4 des
                                                                internationalen Expreßgutscheins von der Eisenbahn­
 Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Ab­               verwaltung der Bestimmungszollstelle unmittelbar
 sendern und den zugelassenen Empfängern jede Kon­              vorgelegt werden.
                                                       TITEL V
                          BESTIMMUNGEN UBER DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE
                                                VERSANDPAPIER T 2 L
                        ABSCHNITT I                             (EWG ) Nr. 222/77 genannten Waren ausgestellt. Es
                                                                 darf nicht ausgestellt werden für Waren,
          AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG DES
                     VERSANDPAPIERS                              a) die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt
                                                                      sind oder
                          Artikel 69                             b ) für die die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Ge­
                                                                      währung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach
  Das Versandpapier T 2 L wird für die in Artikel 1                   Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen
  Absatz 3 Buchstaben a ) und b) der Verordnung                       Agrarpolitik erfüllt worden sind oder
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 151/ 117
c) die in Umschließungen verpackt sind, die nicht              (2) Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg
        unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a ) und b) der     oder durch Rohrleitungen befördert worden, so ist
       Verordnung (EWG ) Nr. 222/77 fallen.                    das Versandpapier T 2 L der Zollstelle vorzulegen,
                                                               bei der die Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt
                                                                werden .
                          Artikel 70                                                    Artikel 73
Das Versandpaipier T 2 L kann nur dann als Nach­               Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Nach­
weis für den Gemeinschaftscharakter der darin be­               prüfung der Versandpapiere T 2 L auf ihre Echtheit
zeichneten Waren dienen, wenn diese Waren unmit­                und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen An­
telbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen be­             gaben Hilfe.
fördert werden .
                                                                                       [Artikel 74
Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen
anderen befördert gelten:                                       ( 1 ) Werden Waren, für die im Rahmen der gemein­
a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von              schaftlichen Agrarpolitik eine Ausfuhrerstattung ge­
        Nichtmitgliedstaaten nicht berühren ;                   währt werden kann, auf einem anderen als dem Luft­
                                                                weg und hierbei teilweise außerhalb des Zollgebiets
 b ) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines          der Gemeinschaft in den Bestimmungsmitgliedstaat
        oder mehrerer Nichtmitgliedstaaten berühren,            befördert, so wird das Versandpapier T 2 L in drei
        deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit          Exemplaren ausgestellt. Das Original und eine Durch­
        einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgefer­        schrift werden dem Beteiligten ausgehändigt, die
        tigten Beförderungspapier erfolgt.                      zweite Durchschrift verbleibt bei der Ausfertigungs­
                                                                zollstelle .
                                                                Bei der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes
                          Artikel 71
                                                                werden Waren, die in einem Seehafen eines Mitglied­
                                                                staats verladen werden und in einem Seehafen eines
 ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 74 und 78 wird das              anderen Mitgliedstaats entladen werden sollen, so
 interne gemeinschaftliche Versandpapier T 2 L in ein­           behandelt, als hätten sie das Zollgebiet der Gemein­
 facher Ausfertigung ausgestellt.                               schaft nicht verlassen, sofern die Beförderung , auf
                                                                 dem Seeweg mit einem einzigen Beförderungspapier
 (2) Das Versandpapier T 2 L wird auf Antrag des                 erfolgt.
 Beteiligten von der Zollstelle des Abgangsmitglied­
 staats ausgestellt. Es wird dem Beteiligten ausgehän­           (2 ) Im Bestimmungsmitgliedstaat gibt der Beteiligte
 digt, sobald die für die Beförderung der Waren in               das ihm ausgehändigte Original und die Durchschrift
 den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Zoll­                  bei der in Artikel 72 bezeichneten Zollstelle ab . Diese
 förmlichkeiten erfüllt sind .                                   Zollstelle sendet die Durchschrift zur Nachprüfung
                                                                 an die Ausfertigungszollstelle zurück. Sie wird von
  (3 ) Wird das Versandpapier T 2 L nachträglich aus­            dem Ergebnis der Nachprüfung nur unterrichtet,
 gestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgen­      wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wird.]
  den Vermerke zu versehen :
  „Nachträglich ausgestellt"
  „ Udstedt efterfølgende"                                                            ABSCHNITT II
  „ Issued retroactively"
                                                                 VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER
  „ Delivré a posteriori "                                                 AUSSTELLUNG DES VERSANDPAPIERS
  „ Rilasciato a posteriori "
  „ Achteraf afgegeven ".                                                                Artikel 75
                                                                  ( 1 ) Die zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaa­
                           Artikel 72
                                                                  ten können den in Anwendung der Artikel 55 bis 61
                                                                  zugelassenen Personen, die Waren mit einem Ver­
                                                                  sandpapier T 2 L befördern wollen, bewilligen, dieses
   ( 1 ) Das Versandpapier T 2 L ist bei der Zollstelle           Versandpapier zu verwenden, ohne daß Artikel 71
   abzugeben, bei der die Waren zu einem anderen                  Absatz 2 angewendet wird . Personen, die eine derar­
   Zollverfahren angemeldet werden als demjenigen, in             tige Bewilligung erhalten haben, werden nachstehend
   dem sie sich bei der Ankunft befunden haben .                   „ zugelassene Versender" genannt.
 ---pagebreak--- Nr. L 151 / 118                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 6. 77
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Vereinfachung kann             in dem für die Bescheinigung der Zollstelle vorgese­
jedoch nur gewährt werden, wenn die Beförderung                henen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstel­
auf dem See- oder Luftweg erfolgt und das interne              lungsdatum des Versandpapiers sowie die im Ab­
gemeinschaftliche Versandverfahren nicht zwingend              gangsmitgliedstaat geforderten Hinweise auf das Aus­
vorgeschrieben ist.                                            fuhrpapier einzutragen .
Die nach Absatz 1 bezeichneten Zollbehörden kön­               (3 ) Der ausgefüllte und durch die Angaben gemäß
nen die Bewilligung jedoch ausdehnen                           Absatz 2 ergänzte Vordruck T 2 L gilt als internes
                                                               Versandpapier zum Nachweis für den Gemeinschafts­
— auf Sendungen in Rohrleitungen,                              charakter der Waren .
—- auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), so­
       fern für diese Sendungen ein Versandpapier T 2 L                                 Artikel 78
       auszustellen ist.
                                                                Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweit­
                                                                stück jedes auf Grund dieser Verordnung ausgestell­
                                                                ten Versandpapiers T 2 L anzufertigen . Die Zollbe­
                           Artikel 76                           höden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses
                                                                Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und wenig­
                                                                stens zwei Jahre lang aufbewahrt wird.
 ( 1 ) In der von den Zollbehörden *zu erteilenden Be­
 willigung werden insbesondere festgelegt :
 a) die Zollstelle, die die Vorausfertigung der Vor­                                     Artikel 79
       drucke T 2 L nach Artikel 77 Absatz 1 Buch­
        stabe a ) vornimmt,                                     Die Zollbehörden dürfen bei den zugelassenen Ver­
                                                                 sendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erfor­
 b) die Art und Weise, in der der zugelassene Ver­               derlich halten . Diese haben die Kontrollen zu dulden .
        sender den Nachweis über die Verwendung der
        Vordrucke T 2 L zu führen hat.
                                                                                         Artikel 80
  (2) Die Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher             ( 1 ) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,
 Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene
 Versender die zuständige Zollstelle unterrichtet, da­           a ) die Bedingungen dieses Abschnitts und der Be­
 mit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine                    willigung einzuhalten ;
  Kontrolle vornehmen kann .
                                                                 b ) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den
                                                                       Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des
                                                                       Stempels der in Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a )
                            Artikel 77
                                                                       genannten Zollstelle oder des Sonderstempels ver­
                                                                       sehenen Vordrucke sicher aufzubewahren .
  ( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für            (2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordruk­
  die Bescheinigung der Zollstelle vorgesehene Feld auf          ken T 2 L, die im voraus mit dem Stempel der in
  der Vorderseite des Vordruckes T 2 L                           Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Zollstelle
                                                                 oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der
  a ) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in              zugelassene Versender — unabhängig davon , wer
         Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Zoll­        den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet straf­
        stelle und der Unterschrift eines Beamten dieser
                                                                  rechtlicher Maßnahmen — für die Entrichtung der in
         Zollstelle versehen wird oder
                                                                 einem Mitgliedstaat bei dieser mißbräuchlichen Ver­
  b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck                   wendung umgangenen Zölle und sonstigen Abgaben ,
         des von den Zollbehörden zugelassenen Sonder­           sofern er den Zollbehörden , die ihn zugelassen haben,
         stempels versehen wird, der dem Muster im An­            nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unter Buch­
         hang XV entspricht. Der Stempelabdruck kann              stabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
         vorab in die Vordrucke T 2 L eingedruckt wer­
         den, wenn diese von einer hierfür zugelassenen
         Druckerei gedruckt werden.                                                      Artikel 81
                                                                  Die Zöllbehörden des Abgangsmitgliedstaats können
   (2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck                 bestimmte Warengruppen und bestimmte Warenbe­
   T 2 L spätestens im Zeitpunkt des Versandes der Wa­            wegungen von den in dieser Verordnung vorgese­
   ren auszufüllen und zu unterzeichnen . Er hat dabei            henen Erleichterungen ausschließen.
 ---pagebreak--- 20. 6. 77   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     Nr. L 151/ 119
                             TITEL VI
                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                            Artikel 82
          Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 20. 6. 77         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/ 121
                                  ANHANG 1
            EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                         VERSANDANMELDUNG T 1
          *
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- TI                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                        VERSANDVERFAHREN               1 Sicherheit
                                                                                E.G. EJF. E.C. C.E.
                                                                                                                                            Statistische Eingangsnummer
                Versandanmeldung
                     EXEMPLAR                                                                                           Abgangszollstelle
         FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE                 1            Belm Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                               Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                        unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren      4 Anzahl der
                                       Ergänzungs­                     (Für einzelstaatliche Zwecke)
                                          blätter
                                          T 1 bis
                                                                                                                        Stempel                                          Unterschrift
                                                                         (Für Angaben des Ausfuhrers)
 10 VERS AND ANMELDUNG :
     vertreten durch
     verpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert -der
                                                                                                                           11 Empfänger
     Bestimmungszollstelle                                                                       •     zu gesteilen .
     (Ort)                          den
                                                   Unterschrift
                                                                   ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                        25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                        35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                            37 Preis
                                                                   (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                        35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                    (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
  45 Vorgesehene
  Grenzübergang­
  steilen (u . Land)
  46   Benutzte
  Grenzübergang­
  stellen (u . Land)
          50                        Ort                   Verkehrszweig       GV     Kennz . des uetora.mitteis       C      Nationalität/Flagge       i51 Letztes Versendungsland
  Eingang in die
  Gemeinschaft
  Beladung/
  Umladung
  Umladung
  Umladung/
  Entladung                                                                                                                                              52 Erstes Bestimmungsland
  Ausgang aus der
  Gemeinschaft
 ---pagebreak---                        PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
Ergebnis der Prüfung :
                                          Angebrachte Verschlüsse :
                                          Frist (letzter Zeitpunkt):
                                          Bemerkungen :
                                (Ort)                                den .
                                                                           Stempel und Unterschrift
 ---pagebreak--- TI                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN                 I Sicherheit
                                                                                  E.G« E.F. E.C. C.E.
                                                                                                                                             Statistische Eingangsnummer
                Versandanmeldung
                     EXEMPLAR
      FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                  2            Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beaalten
                                                                                                                         Abgangszollstelle
2 Anlagen                                                                                                                Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                         unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren        4 Anzahl der
                                         Ergänzungs­
                                            blätter                      (Für einzelstaatliche Zwecke )
                                            T 1 bis
                                                                                                                         Stempel                                          Unterschrift
                                                                           (Für Angaben des Ausfuhrers)
10 VERSAND ANMELDUNG :
     vertreten durch
     verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                            11 Empfänger
     Bestimmungszollstelle                                        :                                     zu gesteilen .
     (Ort)                          , den
                                                     Unterschrift
                                                                     ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                          25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                           35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                     (Für einzelstaatiiche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Wareifbezeichnung
                                                           35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                          37 Preis
                                                                      (Für einzelataathche statistische Zwecke)
  45 Vorgesehene
  Grenzübergang­
 stellen (u . Land)
  46   Benutzte
  Grenzübergang­
  stellen (u . Land)
          50                          Ort                    Verkehrszweig      GV     Kennz . des Beförd.niittels     C      Nationalität/Flagge       51 Letztes Versendungsland
  hingang in die
 Gemeinschaft
  Beladung/
  Umladung
  Umladung
  Umladung/
  Entladung                                                                                                                                               52 Erstes Bestimmungsland
  Ausgang aus der
  Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                        PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
Ergebnis der Prüfung :
                                                                              Angebrachte Verschlüsse :
                                                                              Frist ( letzter Zeitpunkt) :
                                                                              Bemerkungen :
                                                                  (Ort) .                                  , den _
                                                                                                                                      Stempel und Untersdirift
                                         M UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DER BEFÖRDERUNG
                      SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 )                                               SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN    BEHÖRDEN
          ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben
                                                   PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                                   (Ort)                                      den
                                                                                                                                       Stempel und Unterschrift
                                                     ( Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle)
                                                               (Raum für weitere Hintragungen )
 ---pagebreak--- TI                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN                 1 Sicherheit
                                                                                 E.G. EJF. E.C. C.E.
                                                                                                                                             Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                                                                                                                         Abgangszollstelle
                    RÜCKSCHEIN                       3            Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                                Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                         unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren 4 Anzahl der
                                         Ergänzungs­                     (Für einzelstaatliche Zwecke )
                                            blätter
                                            T 1 bis
                                                                                                                         Stempel                                          Unterschrift
                                                                          (Für Angaben des Ausführers)
10 VERS ANDANMELDUNG :
     vertreten durch
     verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                            11 Empfanger
     Bestimmungszollstelle                                                                              zu gestellen .
     ( Ort)                 :       , den
                                                     Unterschrift
                                                                     (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                           25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art , Zeidien und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                           35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                     (Für einzeistaatliche statistische Zwecke]
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                           35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                      (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
  45 Vorgesehene
  Grenzübergang­
 stellen (u . Land)
  46   Benutzte
  Grenzübergang­
 stellen Tu . Land)
           50                         Ort                    Verkehrszweig     JV      Kennz . des Beförd.mittels      C      Nationalität/Flagge         1 Letztes Versendungsland
  Eingang in die
  Gemeinschaft
  Beladung/
  Umladung
  Umladung
  Umladung/
  Entladung                                                                                                                                               52 Erstes Bestimmungsland
  Ausgang aus dei
  Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                     PRÜFUNG DURCH DIE BBSTIMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                (Ort) .                     den ___—_
                                                                                      Stempel und Unterschrift
Eingetragen unter Nr      ; zurückgesandt an die Abgangszollstelle
                                            (Raum für weitere Eintragungen)
 ---pagebreak--- TI                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN                1 Sicherheit
                                                                                    E.G. E.F. E.C. C.E.
                                                                                                                                             Statistische Eingangsnummer
                Versandanmeldung
                      EXEMPLAR                                                                                           Abgangszollstelle
            FÜR STATISTISCHE ZWECKE                 4            Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                                Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                         unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren       4 Anzahl der
                                        Ergänzungs­
                                           blätter                      ( Für einzelstaathche Zwecke)
                                           T 1 bis
                                                                                                                         Stempel                                          Unterschrift
                                                                          (Für Angaben des Ausführers)
10 VERS AND ANMELDUNG :
     vertreten durch
     verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                            11 Empfänger
     Bestimmungszollstelle       -                                                .                     zu gestellen .
     (Ort )                          den
                                                    Unterschrift
                                                                    ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                          25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                            37 Preis
                                                                                         I
                                                                    (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                     (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
  45 Vorgesehene
  Grenzübergang
  stellen (u . Land ]
  «o   uenuizie
  Grenzübergang
  stellen (u . Land
          50                         Ort                    Verkehrszweig      L. v   Kennz . des Beförd.mittels       C      Nationalität/Flagge       i51 Letztes Versendungsland
 Eingang in die
 Gemeinschaft
  Beladung/
  Umladung
  Umladung
  Umladung/
  Entladung                                                                                                                                               52 Erstes Bestimmungsland
  Ausgang aus der
  Semeinsdiaft
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 20. 6. 77       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/ 131
                               ANHANG II
          EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                      ERGÄNZUNGSBLATT T 1 BIS
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- T1 BIS                                                                       E.G. EJ. E.C. C.E.
           EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                  ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN
                                                        Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
              EXEMPLAR FÜR DIE                          Nr.
             ABGANGSZOLLSTELLE                   1
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                               ( Für einzelstaatlidie statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                               (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                               (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                ( Für einzeistaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland
                                                                                     I            36 Rohgewicht              j 37 Preis
                                                                (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
    ( Ort)                                den
                                                                                                                Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- T1 BIS                                                                       E.G. EJ. E.C. C.E.
           EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                   ABGANGSZOLLSTELLE
                  VERSANDVERFAHREN
                                                         Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
              EXEMPLAR FÜR DIE                   O       Nr.
           BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                 Z
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke· 31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                  37 Preis
                                                                (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                  37 Preis
                                                                (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                       35 Versendungsland                         36 Rohgewicht .                37 Preis
                                                                 (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                       35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                  37 Preis
                                                                 ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
     ( Ort)                                den
                                                                                                                  Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- TI             BIS
                                                                           E.G. E.F. E.C. C.E.
           EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                  ABGANGSZOLLSTELLE
                  VERSANDVERFAHREN
                                                        Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
                                                        Nr .
                   RÜCKSCHEIN                    3
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                       36 Rohgewidxt                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                  I
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                  I
                                                              (Für einzelslaatüche statistische Zwedce )
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              ( Für emzelstaatliche statistische Zwecke)
   ( Ort )                               den
                                                                                                            Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- TI             BIS
                                                                            E.G. EJ". E.C. C.E.
          EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                    ABGANGSZOLLSTELLE
                  VERSANDVERFAHREN
                                                         Ergänzungsblatt zum Versandsdiein T 1 vom
                   EXEMPLAR                      A       Nr.
         FÜR STATISTISCHE ZWECKE                  *
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                               (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                               (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                   I
                                                               (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                   I
                                                               (Für einzeistaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                               (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
   (Ort)                                 den
                                                                                                              Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 20. 6. 77       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/ 141
                               ANHANG III
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND VERFAHREN
                      VERSANDANMELDUNG T 2
 ---pagebreak---  ---pagebreak---    I         B      INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                                  E.G. E.F. E.C. O.E.
  JL JmI                  VERSANDVERFAHREN               1 Sicherheit                                                                    Statistische Eingangsnummer
                Versandanmeldung
                       EXEMPLAR                     4                                                                Abgangszollstelle
        FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE                   1            Belm Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                            Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                     unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren      4 Anzahl der
                                        Ergänzungs­
                                           blätter                      (Für einzelstaatliche Zwecke)
                                           T 2 bis
                                                                                                                     Stempel                                         Unterschrift
                                                                         ( Für Angaben des Ausführers)
10 VERSAND ANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                        11 Empfänger
    Bestimmungszollstelle                                                                             zu gesteilen
    (Ort) _                         den _
                                                    Unterschrift
                                                                   ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                         25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                         35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                        37 Preis
                                                                                        I
                                                                   (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                         35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                         37 Preis
                                                                                        I
                                                                   (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
45 Vorgesehene
 Grenzübergang -
stellen ( u . Land )
46   Benutzte
 Grenzübergang
stellen ( u . Land
        50                         Ort                    Verkehrszweig       GV     Kennz . des Beförd . mittels  C     Nationalität/Flagge       ,51 Letztes Versendungsland
Hingang in die |
Gemeinschaft         i
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
                                                                                                                                                     52 Erstes Bestimmungsland
Ausgang aus dei
Gemeinschaft
 ---pagebreak---                      PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
Ergebnis der Prüfung
                                        Angebrachte Verschlüsse :
                                        Frist (letzter Zeitpunkt) :
                                        Bemerkungen :
                              (Ort)                                 den .
                                                                          Stempel und Unterschrift
 ---pagebreak---    I         B    INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                                       E.G. EJ". E.C. C.E.
  J.                     VERSANDVERFAHREN               1 Sicherheit                                                                         Statistische Eingangsnummer
                Versandanmeldung
                     EXEMPLAR                                                                                             Abgangszollstelle
                                                                   Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
       FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                ^
2 Anlagen                                                                                                                 Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                          unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren       4 Anzahl der
                                        Erqänzungs­
                                           blätter
                                                                          (Für einzelstaatüche Zwecke)
                                           T 2 bis
                                                                                                                          Stempel                                         Unterschrift
                                                                            ( Für Angaben des Ausführers)
 10 VERSAND ANMELDUNG :
     vertreten durch
     verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                             11 Empfänger
     Bestimmungszollstelle                                                                               zu gesteilen .
     ( Ort)                          den
                                                    Unterschrift .
                                                                      ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                         25 Bestimmungsland
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
 32                                                                                                                                            37 Preis
                                                         35 Versendungsland                            36 Rohgewicht
                                                                      (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
  32
                                                          35 Versendungsland                            36 Rohgewicht                          37 Preis
                                                                                           I
                                                                       (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
  45 Vorgesehene
  Grenzübergang­
  stellen (u . Land)
  46   benutzte
  Grenzübergang
  stellen (u . Land'
           50                        Ort                    Verkehrszweig        | GV    Kennz . des Beförd . mittels   C      Nationalität/Flagge        1 Letztes Versendungsland
  Eingang in die
  Gemeinschaft
  Beladung/
  Umladung
  Umladung
  Umladung/
  Entladung                                                                                                                                               52 Erstes Bestimmungsland
  Ausgang aus deri
  Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                     PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
 Ergebais der Prüfung
                                                                            Angebrachte Verschlüsse :
                                                                            Frist (letzter Zeitpunkt):
                                                                           Bemerkungen :
                                                                (Ort)                                   den .
                                                                                                                                 Stempel und Unterschrift
                                        M UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DER BEFORDERUNG
                    SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN (1 )                                             SICHTVERMERK DER ZUSTANDIGEN BEHORDEN
          (1) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben
                                                 PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                               (Ort)                                   den
                                                                                                                                 Stempel und Unterschrift
                                                  (Raum für Eintragungen der BestimmungszolUtelle)
                                                          (Raum für weitere Eintragungen)
 ---pagebreak---    I        9       INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                                  E.G. E.F. E.C. C.E.
  „L                     VERSANDVERFAHREN                1 Sicherheit                                                                      Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                      RÜCKSCHEIN                    3            Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beaditen
                                                                                                                       Abgangszollstelle
2 Anlagen                                                                                                              Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                       unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren       4 Anzahl der
                                        Erqänzungs­
                                           blätter                      (Für einzelstaatliche Zwecke)
                                           T 2 bis
                                                                                                                       Stempel                                         Unterschrift
                                                                         (Für Angaben des Ausführers)
10 VERS AND ANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                          11 Empfänger
    Bestimmungszollstelle                                                                             zu gestellen .
    ( Ort)                         , den
                                                    Unterschrift                                              __
                                                                   ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                         25 Bestimmungsland
                                                                                        I
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                         35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                          37 Preis
                                                                   (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                         35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                          37 Preis
                                                                                        I
                                                                   (Für einzeistaatliche statistische Zwecke)
45 Vorgesehene]
Grenzübergang­
stellen (u . Land )
46   Benutzte
Grenzübergang­
steilen (u . Land)
        50                          Ort                   Verkehrszweig      □V     Kennz . des Beförd . mittels     C     Nationalität/Flagge       51 Letztes Versendungsland
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
                                                                                                                                                      52 Erstes Bestimmungsland
Ausgang aus der
Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                     PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                (Ort)                       den
                                                                                Stempel und Unterschrift
Eingetragen unter Nr      ; zurückgesandt an die Abgangszollstelle
                                            (Raum für weitere Eintragungen)
 ---pagebreak---    I        β INTERNES       GEMEINSCHAFTLICHES                                   E.G. E.F. E.C. CÆ.
  JL                      VERSANDVERFAHREN               1 Sicherheit                                                                       Statistische Eingangsnummer
                 Versandanmeldung
                       EXEMPLAR                     A                                                                   Abgangszollstelle
                                                                 Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
            FÜR STATISTISCHE ZWECKE                 4
2 Anlagen                                                                                                               Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                        unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren       4 Anzahl der
                                        Erqänzunqs­
                                           blätter                      ( Für einzelstaatliche Zwecke)
                                           T 2 bis
                                                                                                                        Stempel                                         Unterschrift
                                                                          ( Für Angaben des Ausführers)
10 VERS AND ANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                           11 Empfanger
    Bestimmungszollstelle                                                                              zu gestellen .
    ( Ort )                          den
                                                    Unterschrift
                                                                   ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                         25 Bestimmungsland
                                                                                         I
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
 32
                                                         35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                                         I
                                                                    ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
 32
                                                          35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                    ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 45 Vorgesehene
 Grenzübergang
 stellen ( u . Land
 4b   benutzte
  Grenzübergang­
 steilen ( u . Land)
          50                        Ort                     Verkehrszweig       GV    Kennz . des Beförd . mittels           Nationalität/Flagge       51 Letztes Versendungsland
                                                                                                                      M
 Eingang in die
 Gemeinschaft        j
 Beladung/
 Umladung
 Umladung
 Umladung/
 Entladung                                                                                                                                              52 Erstes Bestimmungsland
  Ausgang aus der
 Gemeinschaft
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 20. 6. 77       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/ 151
                               ANHANG IV
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                       ERGÄNZUNGSBLATT T 2 BIS
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- T2 BIS                                                                       E.G. EJ. E.C. CJE.
            INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                  ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN
                                                         Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                                                         Nr.
               EXEMPLAR FÜR DIE
              ABGANGSZOLLSTELLE                  1
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der PackstQcke  31 Warenbezeichnung
32                                                                                                                            37 Preis
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht
                                                                (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
32
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl . Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeiainung
32                                                                                                                            37 Preis
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht
                                                                ( Füi einzelstaatliche statistische Zwedie)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
 32
                                                       35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                     I
                                                                 (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
 32                                                                                                                            37 Preis
                                                       35 Versendungsland                         36 Rohgewicht
                                                                 (Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
     ( Ort)                              , den                                ,
                                                                                                                Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- T2             BIS
                                                                               E.G. EJ. E.C. C.E.
           INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                  ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERS ANDVERFAHREN
                                                        Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                                                        Ni .
              EXEMPLAR FÜR DIE
           BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                2
30 Anzahl . Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                     35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                     35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                     I
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                     35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                     I
                                                               ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                     35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                     I
                                                                ( Fi¡r einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                     35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                (Für emzelstaatliche statistische Zwecke)
    ( Ort)                               den
                                                                                                                Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                  E.G. E.F. E.C. CJE.
T2 BIS
         INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                        ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN                           Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                   RUCKSCHEIN                  5            Ni .
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
32                                                                                                    36 Rohgewicht                37 Preis
                                                       35 Versendungsland
                                                                                         I
                                                                   (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke     31 Warenbezeichnung
 32                                                     35 Versendungsland                            36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                   (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
 32                                                      35 Versendungsland                            36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                    ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
  30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
  32                                                      35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                           I
                                                                      ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
  30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke    31 Warenbezeichnung
   32                                                                                                   36 Rohgewicht                37 Preis
                                                           35 Versendungsland
                                                                                             I
                                                                       (Für einzelstaatiiche statistische Zwecke)
       Ort                                  den
                                                                                                                      Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                 E.G. EJ. E.C. C.E.
T 2 BIS
         INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                       ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN
                                                           Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                                                           Nr.
                    EXEMPLAR
        FÜR STATISTISCHE ZWECKE
                                                 4
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
32                                                     35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                  (Für einzelstaatliche statistische ZweckeJ
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
 32                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                  (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
 32                                                     35 Versendungsland                           3$ Rohgewicht                 37 Preis
                                                                   ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                    (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
  30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
  32                                                     35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                     (Für einzelstaatliche statistische ZweckeJ
      Ort)                                 den
                                                                                                                    Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 20.6.77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 151/ 161
                                                           ANHANG V
                                                            LADELISTE
            30. Anzahl , Art, Zeichen und                                             36. Rohgewicht  Raum für zollamtliche
  Lfd . Nr.     Nummern der Packstücke     31 . Warenbezeichnung 35 . Versendungsland     in kg       Eintragungen
                                              . ·
                                                                                                     Unterschrift
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 162                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 6. 77
                                                       ANHANG VII
                                           E.G. E.F. E.C. C.E.
                                     GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
       GRENZÜBERGANGSSCHEIN
                                                                                          AVVISO DI PASSAGGIO
            AVIS DE PASSAGE
                                                                                    KENNISGEVING VAN DOORGANG
        TRANSIT ADVICE NOTE
                                                                                       GRÆNSEOVERGANGSATTEST
  Bezeichnung des Beförderungsmittels :
                              VERSANDSCHEIN
                                                                                 VORGESEHENE GRENZÜBERGANGS­
    Art (T 1 oder T 2) und Nummer                 Abgangszollstelle                    STELLE ( UND LAND):
                                                                                   NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE           ■
                                                                                           AUSZUFÜLLEN
                                                                             Datum des Grenzübergangs :
                                                                                              Unterschrift
                                                                                               Stempel
                                                                                                 der
                                                                                              Zollstelle
                                                                                                                   -I
 ---pagebreak--- 20 6 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 151/ 163
                                                    ANHANG VIII
                                             E.G. E.F. E.C. C.E.
                               GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                  EINGANGSBESCHEINIGUNG                                   RICEVUTA
                              RECEPISSE                               ONTVANGSTBEWIJS
                                RECEIPT                                ANKOMSTBEVIS
        Das Zollamt
        bescheinigt, daß ihm das am
        beim Zollamt                                                    unter Nr
        eingetragene Versandpapier T 1 , T 2 (*)
                         Kontrollexemplar T Nr. 5 (*)
        übergeben, und daß bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit
        festgestellt worden ist.
                                                    ( Ort .                den           19 .
                                                                         Unterschrift
        (l) Nichtzutreffendes streichen .
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 164                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     20. 6. 77
                                                                 ANHANG X
                                                                                                                                ( Vorderseite)
              GEMEINSCHAFTLICHES                            E.G. E.F. E.C. C.E.                                       A 000 000
               VERSANDVERFAHREN
                                            SICHERHEITSTITEL (PAUSCHALSICHERHEIT)
             Aussteller :
                                                        ( Name oder Firma und Anschrift)
             (Bürgschaftserklärung angenommen am
             durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung                                                                            x
             Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 5 000 Rechnungseinheiten für ein gemeinschaftliches
             Versandverfahren, das spätestens am
             beginnt, und in dem als Hauptverpflichteter
                                                       ;'                   *.                                             auftritt.
                                                       ( Name oder Firma und Anschrift)
                 Unterschrift des Hauptverpflichteten (') "                      ' " ' Unterschrift und Stempel d<*' Ausstellersr;
            ( ) Unterschrift freibleibend .
                                                                                                                                  (Rückseite)
                                                Von der Abgangszollstelle auszufüllen !
            Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapier T 1/1 2, eingetragen
            am                                                  unter der Nr                                                    beim
            Zollamt
                                   Stempel                                                          Unterschrift
 ---pagebreak---                                                                              ANHANG XI
T2L
  -1 ^ -1-1                 INTERNES
                                                                      E.G. E.F. E.C. C.E.
GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND­
                                                       1
                                                                                                                       A oooooo
PAPIER AUSGESTELLT ZUM NACH­
WEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTS­
      CHARAKTER DER WAREN                                     Belm Ausfüllen bitte Rückseite beaditen !
10 ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN :
   vertreten durch
   erklärt, daß die unten bezeichneten Waren Gemeinschaftswaren sind
   ( Ort)  .                      don
                                             TTntprsrhrift
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
32                                                                                           36 Rohgewicht
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke    31 Warenbezeichnung
32                                                                                           36 Rohgewicht
                                                              BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
                                                    Die Richtigkeit vorstehender Erklärung wird bestätigt
Ausfuhrpapier : Art/Muster                                                           Nr.                   vom                   19
Zollstelle :
 Bemerkungen :
                                                                                                           den .                 19..
                                                  Stempel
                                                    der
                                                 Zollstelle
                                                                                                                 ( Unterschrift)
 ---pagebreak---                                        ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DES VERSANDPAPIERS T2L
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Nachprüfung dieses Versandpapiers auf seine Echtheit und auf die Richtigkeit der
darin enthaltenen Angaben.
                                                                                                     den .                         19..
                                                         Stempel
                                                            der
                                                        Zollstelle
                                                                                                     (Unterschrift)
                                                       ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat ergeben, daß
           1 . das Versandpapier von der darin angegebenen Zollstelle ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben
                richtig sind ( 1 ),
           2. das Versandpapier zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat (siehe die anliegenden
                Bemerkungen) ( 1 ).
                                                                                                  ., den..                         19..
                                                         Stempel
                                                           der
                                                        Zollstelle
( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .
                                                                                                     ( Unterschrift)
  I. Bei der Ausstellung des Versandpapiers T 2 L zu beachten :                      „ TIF ", „ Rheinmanifest ", „ ECS " oder „ ATA " mit
      A. In einem Versandpapier T2L dürfen nur die Waren                            Ausstellungsdatum und Nummer des Zollpapiers
          aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungs­                      für das betreffende Zollverfahren einzutragen .
         mittel verladen worden sind oder verladen werden                       10. In Spalte 10 sind Name und Vorname oder Firma
          sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben Ab­                      sowie die Anschrift des Beteiligten , gegebenen­
          gangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle be­                    falls auch seines Vertreters, anzugeben.
          fördert zu werden .
                                                                                    Falls die Unterschrift von einem Bevollmächtigten
      B. Das Versandpapier T 2 L kann nur dann zum Nachweis                         geleistet wird , ist dessen Name in Druckschrift
          für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten                     hinzuzufügen .
         Waren dienen, wenn diese Waren unmittelbar von                        30 . Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge­
          einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert wer­
          den .
                                                                                    genstände oder gegebenenfalls „ lose " einzutragen.
                                                                               31 . Die Waren sind nach dem Sprachgebrauch, der
         Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen an­                       Handelsübung oder nach den 'Benennungen des
         deren befördert gelten :                                                   Zolltarifs aufzuführen .
         a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von                    35 . Es handelt sich hier um das Gewicht, das sich aus
               Nichtmitgliedstaaten nicht berühren ;
                                                                                    den die Sendung betreffenden Geschäftspapieren
         b) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines                      ergibt. Das Gewicht ist in Kilogramm anzugeben .
               oder mehrerer Nichtmitgliedstaaten berühren, de­                     Unter Rohgewidit versteht man das Gewicht der
               ren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit                         Waren mit ihren sämtlichen Umschließungen. Als
               einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgefer­                     Umschließungen gelten innere und äußere Behält­
               tigten Beförderungspapier erfolgt.                                   nisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unter­
      C. Der Vordruck ist in leserlicher und haltbarer Schrift,                     lagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln ,
         möglichst mit Schreibmaschine auszufüllen . Er darf                        insbesondere von Behältern , Planen , Lademitteln
         weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen. Werden                          und des bei der Beförderung verwendeten Zube­
                                                                                    hörs .
         Änderungen vorgenommen , so müssen die unzutref­
         fenden Angaben durchgestrichen und gegebenenfalls
         die gewünschten Angaben hinzugefügt werden. Jede             II . Vorlage des Versandpapiers T2L bei der Zollstelle
         derartige Änderung muß von dem , der sie vorgenom­
         men hat , bestätigt und von den Zollbehörden mit ei­              Das Versandpapier T2L ist bei der Zollstelle abzugeben ,
         nem Vermerk versehen werden .                                     bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren an­
                                                                           gemeldet werden als demjenigen , in dem sie sich bei der
      D. Nur die folgenden Felder sind auszufüllen :                       Ankunft befunden haben .
            1 . Werden die Waren im TIR- oder TIF-Verfahren                Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg oder durch
                 oder mit Rheinmanifest, Carnet E.C.S. oder Carnet         Rohrleitungen befördert worden, so ist das Versandpapier
                 A.T.A. befördert, so ist in Spalte 1 des Vordrucks ,      T 2 L der Zollstelle vorzulegen , bei der die Waren zu
                je nach Beförderungsart , der Vermerk „ TIR ",             einem Zollverfahren abgefertigt werden .
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 151/ 167
                                               ANHANG XIII
          LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES PAUSCHBETRAGS
                   VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN IN BETRACHT KOMMEN KANN
                     1                               2                            3
              Nummer des                                                   Menge, die dein
              Gemeinsamen                                                   Pausch betrag
                                                Warenbezeichnung           von 5 000 RE
                 Zolltarifs
                                                                              entspricht
             09.01 A I            Kaffee, nicht geröstet                    5 000 kg
             09.01 A II           Kaffee, geröstet                          3 500 kg
          ex 21.02 A              Kaffee-Auszüge und Kaffee-Essenzen        1 200 kg
             09.02                Tee                                       3 500 kg
          ex 21.02 B              Tee-Auszüge und Tee-Essenzen              1 200 kg
             22.05 A
                                  Alkoholische Getränke mit Ausnahme
             22.06            •
                                  von nicht schäumenden Weinen                  20 hl
          ex 22.09
          ex 22.08          )
                                  Äthylalkohol , unvergällt                     10 hl
          ex 22.09          j
             24.02 A              Zigaretten                              125 000 Stück
          ex 24.02 B              Zigarillos                              125 000 Stück
          ex 24.02 B              Zigarren                                 50 000 Stück
             24.02 C              Rauchtabak                                1 000 kg
          ex 27.10                Benzin , Gasöl                              400 hl
          ex 33.06 B              Parfum und Toilettewässer                     10 hl
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 108                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            20. 6. 77
                                                      ANHANG XIV
                              LISTE DER LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN, DIE VON DER
                                         SICHERHEITSLEISTUNG BEFREIT SIND
              Aer Lmgus Teoranta (Irish Air Lines), Dublin
              Aero-Dienst GmbH, Nürnberg
              Aeroflot-Soviet Airlines, Moskwa
              Aerolineas Argentinas, Buenos Aires
              Aerolinee Itavia , SpA, Roma
              Aer Turas , Dublin
              African Safari Airways, Nairobi
              Air Afrique, Abidjan
              Air Algérie (Compagnie nationale de transports aériens Air Algérie), Alger
              Air Anglia Ltd, Norwich
              Air Canada Montreal
              Air Ceylon Ltd, Colombo
              Air Flight Luftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG , Düsseldorf
              Air France, Paris
              Air Freight Limited, Lydd
              Air India , Bombay
              Air Inter, Paris
              Airlift International Inc, Miami
              Air Madagascar (Société nationale malgache de transports aériens), Tananarive
              Air-Mali , Bamako
              Air Sénégal (Société nationale de transports aériens), Dakar
              Air Viking, Reykjavik
              Air Zaïre, Kinshasa
              Alaska Airlines Inc, Seattle
              Alia (The Royal Jordanian Airline), Amman
              Alitalia (Linee Aeree Italiane), Roma
              APSA, Lima
              Arco , Bermuda
              Anana Afghan Airlines , Kabul
              ATI , Napoli
              Aurigny Air Services Ltd, Alderney
              Austrian Airlines , Wien
               Austrian Airtransport, Österreichische Flugbetriebs-GmbH , Wien
              Avianca (Aerovías Nacionales de Colombia , S.A. ), Bogotá
              Balair Ltd ., Basel
              Balkan-Bulgarian Airlines, Sofia
              BASCO Brothers Air Services Co ., Aden
              Bavaria Flug GmbH Schwabe &c Co. KG , München
              Bntannia Airwavs Ltd , Luton
              British Air Ferries Ltd , Southend-on-Sea
              British Airwavs , London
              British Caledonian Airways Limited , Gatwick Airport (London)
              British Island Airways Ltd , Gatwick Airport (London)
               British Midland Airways Ltd, Castle Donington
              British United Airways Ltd , Gatwick Airport (London)
              Cameroon Airlines , Douala
               Canadian Pacific-Air, Vancouver
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 151/ 169
          Civil Air Charter Verwaltungs-GmbH & Co. KG , Bedarfsluftfahrtunternehmen, Essen
          Condor Flugdienst GmbH, Neu-Isenburg
          Contactair Flugdienst GmbH & Co., Stuttgart
          CP Air (Canadian Pacific-Air), Vancouver
          CSA (Ceskoslovenske Aerolinie), Praha
          Cyprus Airways Ltd , Nicosia
          Dan-Air Skyways Ltd, London
          Deutsche Lufthansa AG, Köln
          East African Airways Corporation, Nairobi
          El AI Israel Airlines Ltd, Tel Aviv
          Elivie (Societä Italiana Esercizio Elicotteri S.p.A.), Napoli
          Ethiopian Airlines S.C. , Addis Abeba
          Fairflight (Charters) Ltd., Biggin Hill Airport (London)
          Finnair, Helsinki
          Garuda Indonesian Airways, Djakarta
          Germanair Bedarfsluftfahrtgesellschaft mbH, Frankfurt (Main)
          Ghana Airways Corporation , Accra
          Hapag-Lloyd Flug GmbH, Bremen
          Iberia (Lineas Aéreas de España S.A.), Madrid
          Icelandair (Flugfelag Islands H.F.),Reykjavik
          International Air Bahama (Air Bahama International), Nassau
          International Carribean Airways, Barbados
          Intra Airways Ltd , Jersey
          Iranair, Teheran
          lraqi Airways, Bagdad
          JAL (Japan Air Lines Co. Ltd), Tokio
          JAT (Jugoslovenski Aerotransport), Beograd
          KLM (Royal Dutch Airlines), Amsterdam
          Kuwait Airways Corporation , Kuwait
          Laker Airways (Services) Ltd , Gatwick Airport (London)
          Libyan Arab Airlines, Tripoli
          Loftleidir H.F. (Icelandic Airlines), Reykjavik
          Loganair Ltd, Glasgow
          LOT-Polish Airlines, Warszawa
          LTU-Lufttransport-Unternehmen GmbH & Co. KG , Düsseldorf
          Luxair-Luxembourg Airlines, Luxembourg
          Malév (Hungarian Airlines), Budapest
          Martinair, Amsterdam
          MEA ( Middle East Airlines Airliban S.A.L.), Beyrouth
          Monarch Airlines Limited , Luton
          National Airlines Inc, Miami
          Nigeria Airways, Lagos
          NLM-Dutch Airlines, Amsterdam
          (Fred ) Olsen , Oslo
          Olympic Airways, Athenai
          Ontario World Air, Toronto
          Pacific Western Airlines, Vancouver
          Pakistan International Airlines Corporation, Karachi
          Pan American World Airways lnc, New York
          Peters Aviation , Norwich
          Quantas Airways Ltd , Sydney
          Rousseau Aviation , Dinard
          Royal Air Maroc, Casablanca
          Sabena (Belgian World Airlines), Bruxelles
          SAM (Società Aerea Mediterranea), Roma
          SAS (Scandinavian Airlines), Stockholm
 ---pagebreak--- Nr. L 151/ 170                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   20. 6. 77
             SATA , SA de transport aérien, Genève
             Saturn, Oakland
             Saudia (Saudi Arabian Airlines), Jeddah
             Seabord World Airlines Inc, New York
             Sierra Leone Airways, Freetown
             Singapore Airlines Ltd, Singapore
             South African Airways, Johannesburg
             Southern Air Transport, Miami
             Spantax SA , Madrid
             Strathallan , Perth
             Sudan Airways, Khartoum
             Swissair (Swiss Air Transport Company Ltd), Zürich
             Syrian Arab Airlines, Damascus
             TAP — The Intercontinental Airline of Portugal, Lisboa
             Tarom (Rumanian Air Transport), Bucuresti
             THY — Turkish Airlines, Istanbul
             Tradewinds, Gatwick Airport (London)
             Transavia (Holland B.V.), Amsterdam
             Trans-Mediterranean Airways S.A.L. , Beyrouth
             Transmeridian, Stansted Airport (London)
             Trans-Union S.A. , Paris
             Tunis Air, Tunis
             TWA (Trans World Airlines Inc), New York
             United Arab Airlines, Heliopolis
             UTA (Union de transports aériens), Paris
             VARIG-Brazilian Airlines, Rio de Janeiro
             VIASA (Venezolana Internacional de Aviación S.A.), Caracas
             WDL Flugdienst GmbH, Mülheim/Ruhr
             Zambia Airways Corporation, Lusaka
                                                                                \
 ---pagebreak--- 20. 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/ 171
                         ANHANG XV
                      SONDERSTEMPEL
            1 . Wappen des Mitgliedstaats
            2. Zollamt
            3 . Nummer des Versandscheins
            4 . Datum
            5 . Zugelassener Versender
            6. Bewilligung
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                 ANHANG II
                                                                                                                                                                                          Anlage III — Muster IV
                                                                                                                                                                                                                                            BURGSCHAFTSBESCHEINIGUNG
                                                                                                            GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN                                                                                                                                  (Vorderseite)
            Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist die Bürgschaftsbescheini
                                                                                                             1 . Gültig bis einschließlich
                                                                                                                                                                      1 Tag 1 Monat 1 Jahr 1          2 . Nummer
                                                                                                                                                                      IIII
                                                                                                             3. Hauptverpflichteter
                                                                                                                (Name und Vorname, bzw. Firma,
                                                                                                                vollständige Anschrift und Land)
­
                                                                                                             4. Bürge
                                                                                                                (Name und Vorname, bzw. Firma,
                                                                                                                vollständige Anschrift und Land)
                                                                                                             5. Zollstelle der Bürgschaftsleistung
                                                                                                                (Bezeichnung, vollständige
                                                                                                                    Anschrift und Land)
                                                                 .zurückzugeben
güng unverzüglich der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
                                                                                                             6. Bürgschaftssumme                                   in Ziffern                         in Buchstaben
                                                                                                                    (in nationaler Währung)
                                                                                                             7. Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bescheinigt, daß dem obengenannten Hauptverpflichteten die Bewilligung erteilt worden ist,
                                                                                                                gemeinschaftliche Versandverfahren in den nachstehenden Staaten, deren Namen nicht gestrichen sind, durchzuführen :
                                                                                                                BELGIEN                          DÄNEMARK                      DEUTSCHLAND              FRANKREICH                       IRLAND                    ITALIEN
                                                                                                                LUXEMBURG                        NIEDERLANDE                   VEREINIGTES              ÖSTERREICH
                                                                                                                                                                               KÖNIGREICH
    Im Falle der
                                                                                                             8. Gültigkeit verlängert bis einschließlich                                                 (Ort)                                          , den
                                                                                                                1 Tag 1 Monat 1 Jahr 1
                                                                                                                I             I         I          I
    :Beachtung
                                                                                                                    (Ort)                                    , den
     Zur                                                                                                                    (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Bürgschaftsleistung)                    ( Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Bürgschaftsleistung)
                                                                                                            9. Personen, die befugt sind, Versandanmeldungen für den Hauptverpflichteten zu unterzeichnen                                                                             (Rückseite)
                                                                         ,Person so hat der Unterzeichner
    Handelt es sich bei dem Hauptverpflichteten um eine juristische
                                                                                                             10. Name, Vorname und Unter­                     11 . Unterschrift des                   10. Name, Vorname und Unter­                  11 . Unterschrift des
                                                                                                                    schriftsprobe der                             Hauptverpflichteten (*)                 schriftsprobe der                             Hauptverpflichteten (*)
                                                                                                                    ermächtigten Person                                                                   ermächtigten Person
    in Feld 11 nach seiner Unterschrift seinen   ,Namen seinen Vornamen und seine Stellung innerhalb
                         .anzugeben
    der Firma
          )
          '*