CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-14 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 8. Februar 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von 200 Tonnen Brei und 1000 Tonnen Suppe im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die notleidende Bevölkerung in Ostpakistan

14 . 4 . 7                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 84 / I L
                                                            II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 8 . Februar 1971
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
               schaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von
               200 Tonnen Brei und 1 000 Tonnen Suppe im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für
                                     die notleidende Bevölkerung in Ostpakistan
                                                    (71 / 159/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Waren bis Ostpakistan zu übernehmen und die für
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nigeria angelegten Vorräte aufzufüllen, sofern die
                                                               Regierung Nigerias ihren Wunsch bestätigt, die ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               nannten Waren zu erhalten —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                    BESCHLIESST :
auf Empfehlung der Kommission ,                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                               schaft wird zwischen der Europäischen Wirtschafts­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das                gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe ge­                  Roten Kreuz das als Anhang beigefügte Abkommen
schlossen (').                                                 — in Form eines Briefwechsels — über die Lieferung
Der Rat hat am 25 . März 1970 mit dem Internatio­               von 200 Tonnen Brei und 1 000 Tonnen Suppe
nalen Komitee vom Roten Kreuz ein Abkommen                     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die not­
                                                                leidende Bevölkerung in Ostpakistan geschlossen .
über die Lieferung von 600 Tonnen Brei und 3 000
Tonnen Suppe für die Opfer des Konflikts in Ni­
geria geschlossen .                                                                   Artikel 2
Der Rat hat am 23 . November 1970 beschlossen ,                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
der notleidenden Bevölkerung in Ostpakistan über                sonen zu bestellen , die zur Unterzeichnung des Ab­
das Internationale Komitee vom Roten Kreuz als                  kommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten
Nahrungsmittelhilfe 200 Tonnen Brei und 1 000                   zu übertragen , die erforderlich sind , um für die
                                                               Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Tonnen Suppe zur Verfügung zu stellen , wobei vor­
genannte Mengen vorerst den vorhandenen Bestän­
den an Brei und Suppe zu entnehmen sind , die                  Geschehen zu Brüssel am 8 . Februar 1971 .
für die Opfer des Konflikts in Nigeria hergestellt
wurden .                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                             Der Präsident
Ferner hat der Rat am 23 . November 1970 be­
schlossen, die Kosten für den Lufttransport dieser                                          M. SCHUMANN
(M ABl . Nr. L 66 vom 23. 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 84/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 4. 71
                                                                Brüssel, den
             An den Herrn Präsidenten
             des Internationalen Komitees
             vom Roten Kreuz
             GENF
             Avenue de la Paix 7
             Herr Präsident !
             Ich gestatte mir, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften
             entsprechend dem Ersuchen Ihres Komitees beschlossen hat, der am 13 . November 1970
             von der Flutkatastrophe in Ostpakistan betroffenen Bevölkerung unter Einschaltung des
             Internationalen Komitees vom Roten Kreuz eine Nahrungsmittelhilfe zu gewähren, und zwar
             —       200 Tonnen Brei (für Kinder) und
             — 1 000 Tonnen Suppe (für Erwachsene),
             sowie für vorgenannte Waren die Kosten des Lufttransports bis Ostpakistan bis zu einem
             Höchstbetrag von 850 000 Dollar zu übernehmen.
             Die Aktion könnte wie folgt abgewickelt werden :
             1 . Die 200 Tonnen Brei und die 1 000 Tonnen Suppe werden den vorhandenen Beständen
                  an Brei und Suppe entnommen, die in Anwendung des Abkommens vom 25 . März 1970
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
                  vom Roten Kreuz über die Lieferung von 600 Tonnen Brei und 3 000 Tonnen Suppe
                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die Opfer des Konflikts in Nigeria hergestellt
                  worden waren.
             2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich, die Brei- und Suppenbestände
                  (200 beziehungsweise 1 000 Tonnen) für die Opfer des Konflikts in Nigeria unter den
                  gleichen Bedingungen, wie sie sich aus dem Abkommen vom 25 . März 1970 ergeben,
                  aufzufüllen, sofern die Regierung Nigerias ihren Wunsch bestätigt, diese Mengen, unter
                  Ausschluß anderer Waren, zu erhalten.
             3 . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz trifft die erforderlichen Maßnahmen für
                  die Beförderung der Waren vom Lagerhaus bis zum Bestimmungsflughafen und für ihre
                  Verteilung an die notleidende Bevölkerung.
             4. Nach Vorlage der entsprechenden Belege erstattet die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                  dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die Kosten für den Lufttransport bis zum
                  Bestimmungsflughafen bis zu einem Höchstbetrag von 850 000 Dollar.
             5. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz achtet sorgfältig darauf, daß die Aus­
                  schreibung des Lufttransports die Entfaltung eines freien und angemessenen Wettbewerbs
                   nicht beeinträchtigt.
             6. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann der Liga der Rotkreuzgesellschaften
                  die Durchführung der obigen Bestimmungen ganz oder teilweise übertragen .
              7 . Beim Auftreten neuer Umstände       beschließen  das   Internationale Komitee vom  Roten
                  Kreuz und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam, in welcher Weise vorge­
                  nannte Bestimmungen zu ändern sind.
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilten, ob Sie mit diesen Bestimmungen einver­
              standen sind .
              Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 14 . 4 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 84/ 13
                                                               Genf, den
            Herr                         !
            Ich gestatte mir, Ihnen den Empfang Ihres wie folgt lautenden Schreibens vom
                                 zu bestätigen :
                 „Ich gestatte mir, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften
                entsprechend dem Ersuchen Ihres Komitees beschlossen hat, der am 13 . November 1970
                von der Flutkatastrophe in Ostpakistan betroffenen Bevölkerung unter Einschaltung
                des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz eine Nahrungsmittelhilfe zu gewähren,
                 und zwar
                —      200 Tonnen Brei (für Kinder) und
                — 1 000 Tonnen Suppe (für Erwachsene),
                 sowie für vorgenannte Waren die Kosten des Lufttransports bis Ostpakistan bis zu
                einem Höchstbetrag von 850 000 Dollar zu übernehmen.
                 Die Aktion könnte wie folgt abgewickelt werden :
                 1 . Die 200 Tonnen Brei und die 1 000 Tonnen Suppe werden den vorhandenen Beständen
                     an Brei und Suppe entnommen, die in Anwendung des Abkommens vom 25 . März
                     1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen
                     Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von 600 Tonnen Brei und 3 000 Tonnen
                     Suppe im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die Opfer des Konflikts in Nigeria
                     hergestellt worden waren.
                 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich, die Brei- und Suppen­
                     bestände (200 beziehungsweise 1 000 Tonnen) für die Opfer des Konflikts in Nigeria
                     unter den gleichen Bedingungen, wie sie sich aus dem Abkommen vom 25 . März
                     1970 ergeben, aufzufüllen, sofern die Regierung Nigerias ihren Wunsch bestätigt,
                     diese Mengen, unter Ausschluß anderer Waren, zu erhalten .
                 3 . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz trifft die erforderlichen Maßnahmen
                     für die Beförderung der Waren vom Lagerhaus bis zum Bestimmungsflughafen und
                     für ihre Verteilung an die notleidende Bevölkerung.
                 4. Nach Vorlage der entsprechenden Belege erstattet die Europäische Wirtschafts­
                     gemeinschaft dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die Kosten für den
                     Lufttransport bis zum Bestimmungsflughafen bis zu einem Höchstbetrag von 850 000
                     Dollar.
                 5. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz achtet sorgfältig darauf, daß die
                     Ausschreibung des Lufttransports die Entfaltung eines freien und angemessenen Wett­
                     bewerbs nicht beeinträchtigt.
                 6. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann der Liga der Rotkreuzgesell­
                     schaften die Durchführung der obigen Bestimmungen ganz oder teilweise übertragen .
                 7. Beim Auftreten neuer Umstände beschließen das Internationale Komitee vom Roten
                     Kreuz und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam , in welcher Weise
                     vorgenannte Bestimmungen zu ändern sind.
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilten, ob Sie mit diesen Bestimmungen
                 einverstanden sind ."
            Ich gestatte mir, Ihnen mitzuteilen, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit
            dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr                              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
            Hochachtung.