CELEX: 51986PC0662
Language: de
Date: 1986-12-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE VORBEREITUNGSPHASE EINES GEMEINSCHAFTSPROGRAMMS BETREFFEND DEN ELEKTRONISCHEN DATENTRANSFER FUER KOMMERZIELLE ZWECKE UEBER KOMMUNIKATIONSNETZE ( TEDIS )

6.1.87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 2/5
               Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Vorbereitungsphase eines Gemeinschafts-
               programms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kom-
                                                  munikationsnetze (TED IS)
                                                     KOM(86) 662 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1986)
                                                        (87/C 2/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Normen auf dem Gebiet der Informationstechnolo-
                                                                  gie und die für ihre Erstellung erforderlichen Arbeiten
                                                                  sind von spezifischer Bedeutung; dies gilt vor allem für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
235,                                                              — die Komplexität der technischen Spezifikationen und
                                                                       die erforderliche Genauigkeit, um den Datenaus-
                                                                       tausch und die Kommunikationsfähigkeit der Sy-
auf Vorschlag der Kommission,                                          steme zu gewährleisten;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   — die Notwendigkeit, rasch über Normen zu verfügen
                                                                       und zu vermeiden, daß Systeme für den elektroni-
                                                                       schen Transfer von (kommerziellen) Daten in völliger
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     Unverträglichkeit entwickelt werden;
schusses,
                                                                  — die Notwendigkeit, die Einführung der internationa-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      len Normen auf einer Grundlage zu gewährleisten,
                                                                       die sie im Hinblick auf ihre praktische Anwendung
                                                                       glaubwürdig erscheinen läßt.
Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, durch die Errichtung
eines gemeinsamen Marktes und schrittweise Annähe-
rung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine har-         Ein allgemeines Normungsprogramm auf dem Gebiet der
monische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb              Informationstechnologien und der Telekommunikation
der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwischen den              wird durchgeführt.
Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusam-
mengeschlossen sind.
                                                                  Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Normung auf
                                                                  dem Gebiet der Informationstechnologien und der Tele-
Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihren Tagun-            kommunikation sieht den Aufbau eines allgemeinen Rah-
gen in Stuttgart, Athen und Fontainebleau die Bedeutung           mens für die Ausarbeitung von gemeinsamen Normen
des Fernmeldewesens als wesentlichen Faktor für das               und technischen Spezifikationen in diesen Sektoren vor,
Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung her-              um vor allem den Informationsaustausch in der Gemein-
vorgehoben.                                                       schaft durch den Abbau der Hindernisse zu erleichtern,
                                                                  die durch Unverträglichkeiten aufgrund fehlender Nor-
                                                                  men oder deren mangelnde Genauigkeit entstanden sind.
In seiner Beurteilung der Lage und Entwicklung des
Fernmeldewesens betonte das Europäische Parlament die
Schlüsselrolle des Fernmeldewesens für die künftige poli-         Im Rahmen des CD-Projekts (') müssen vor allem Aktio-
 tische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Ge-          nen zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit
 meinschaft (Verhandlungen des Europäischen Parla-                mit den Beteiligten in Handel und Industrie durchge-
 ments über das Fernmeldewesen 1983, Leonardi-Bericht,            führt werden, um geeignete Schnittstellen für die Kom-
Albert und Ball-Bericht 1982).                                    munikation und den Informationsaustausch zwischen
                                                                  den Systemen der Privatwirtschaft und den Systemen der
                                                                  Zollverwaltungen bereitzustellen.
 Der Rat einigte sich am 17. Dezember 1984 auf die
 Hauptelemente einer Fernmeldepolitik der Gemeinschaft
 und unterstützte in diesem Zusammenhang die Entwick-             Das vorstehend genannte Ziel kann nur durch eine enge
 lung fortgeschrittener Telekommunikationsdienste und             Zusammenarbeit zwischen den Handels- und Industrie-
 -netze durch Aktionen auf Gemeinschaftsebene.                    kreisen verschiedener Industriezweige erreicht werden,
                                                                  um die erforderliche Kompatibilität zwischen den Syste-
                                                                  men für den elektronischen Transfer von kommerziellen
 Der Fernmeldesektor ist sowohl auf der Ebene der Indu-            Daten zu gewährleisten.
 strietätigkeiten dieses Sektors als auch auf der Ebene sei-
 nes Beitrags zu einem wirkungsvollen Informationsaus-
tausch in der Gemeinschaft von wirtschaftlicher Bedeu-
tung.                                                              (') ABl. Nr. C 167 vom 6. 7. 1985.
 ---pagebreak--- Nr. C 2/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6.1.87
Im Rahmen des CD-Projekts wird gefordert, die Aspekte          Zunächst ist es im Rahmen einer Vorbereitungsphase
betreffend die Sicherheit, den Schutz und die Privat-          notwendig, Aktionen und Untersuchungen durchzufüh-
sphäre von Daten bei der Einfuhr, der Ausfuhr und im           ren, um die für die Entwicklung des Transfers elektroni-
innergemeinschaftlichen Handel, die von der Kommis-            scher Daten für kommerzielle Zwecke erforderlichen
sion, den Zollverwaltungen und den Handelsbeteiligten          günstigen Voraussetzungen zu schaffen und auszubauen.
geliefert, gespeichert oder ausgetauscht werden, in Be-
tracht zu ziehen.                                              Aufgrund der in dieser Vorbereitungsphase gesammelten
                                                               Ergebnisse und Erfahrungen wird es notwendig sein, die
Die vorstehend genannten Anliegen sind Teil einer sehr         Ziele und Einzelheiten einer zweiten Phase festzulegen,
viel umfassenderen Problematik: des Schutzes der Infor-        die sich auf die Unterstützung von Pilotvorhaben und
mationen im Rahmen des elektronischen Transfers kom-           die Fortsetzung von einigen der Aktionen erstreckt, die
merzieller Daten zwischen Informationssystemen. Es ist         während der Vorbereitungsphase in Angriff genommen
unbedingt erforderlich, daß zwischen den Maßnahmen             werden.
im Rahmen des CD-Projekts und den Maßnahmen, die
im industriellen Rahmen durchgeführt werden, ein inne-         Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen       Befugnisse
rer Zusammenhang besteht.                                      nicht vorgesehen —
Das Weißbuch der Kommission über die Vollendung des
Binnenmarkts unterstreicht die Bedeutung, die der Ent-         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
wicklung neuer grenzüberschreitender Dienste von nun
an zukommt und den Beitrag, den die auf den gemeinsa-                                    Artikel 1
men Normen basierenden Telekommunikationsnetze zur
Verwirklichung eines von Behinderungen freien Gemein-          Es wird ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den
schaftsmarkts leisten.                                         elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke
                                                               über Kommunikationsnetze (TEDIS) eingeführt.
Der elektronische Transfer kommerzieller Daten kann
einen wachsenden Beitrag zur Verbesserung der Wett-                                      Artikel 2
bewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen im Pro-
duktions- und Dienstleistungsbereich leisten.                  Die Vorbereitungsphase wird gemäß den Bestimmungen
                                                               dieser Verordnung durchgeführt. Sie erstreckt sich auf
                                                               einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 1. Januar
Zur Zeit beobachtet man ein rasches Aufblühen von öf-
                                                                1987.
fentlichen und privaten Initiativen, die dazu bestimmt
sind, Systeme für den elektronischen Transfer nichtkom-
patibler kommerzieller Daten auf der Ebene eines Unter-                                  Artikel 3
nehmens, einer Gruppe, eines Industriezweigs sowie auf
einzelstaatlicher und internationaler Ebene in Dienst zu       Die Vorbereitungsphase hat folgende Ziele:
stellen.
                                                                 1. Koordinierung der Arbeiten, die in den einzelnen
                                                                    Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entwick-
Auf dem Gebiet des elektronischen Transfers kommer-                 lung von Systemen für den elektronischen Transfer
zieller Daten besteht die Gefahr, daß die Verschieden-              kommerzieller Daten durchgeführt werden, auf Ge-
artigkeit und Zersplitterung der auf der Ebene eines Lan-           meinschaftsebene ;
des — oder ganz generell auf der Ebene eines Unterneh-
mens, einer Unternehmensgruppe oder eines Tätigkeits-            2. Sensibilisierung der potentiellen Benutzer;
bereichs — durchgeführten Aktionen zum Aufbau nicht-
kompatibler und nichtkommunizierender Systeme führen             3. Sensibilisierung der europäischen Hersteller von
und die Lieferanten von Ausrüstungen und Dienstleistun-             Hard- und Softwareprodukten für die durch den
gen sowie die Benutzer daran hindern, die durch die                 elektronischen Datentransfer gebotenen Möglichkei-
Entwicklung der neuen Systeme für den elektronischen                ten;
Transfer kommerzieller Daten gebotenen Möglichkeiten
voll auszuschöpfen.                                              4. Gewährung einer logistischen Unterstützung für sek-
                                                                    torale europäische Gruppen;
Um zu vermeiden, daß die Systeme für den elektroni-
schen Transfer kommerzieller Daten nicht kommunizie-             5. Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des
ren können, muß ein Programm durchgeführt werden,                   elektronischen Datentransfers für kommerzielle
das zum einen eine erste Serie von Aktionen von gemein-             Zwecke bei den Politiken im Bereich der Telekom-
samem Interesse, die für den elektronischen Transfer                munikation und Normung; Durchführung der ent-
kommerzieller Daten erforderlich sind und zum anderen               sprechenden Vorarbeiten;
eine zweite Serie von Aktionen umfaßt, die stärker auf
sektorale Vorhaben ausgerichtet sind, um ihnen dabei             6. Unterstützung bei der Gründung von Konformitäts-
behilflich zu sein, die gemeinsamen Probleme, mit denen             prüfzentren für die in elektronischen Datentransfer-
sie bei ihrer Entwicklung konfrontiert werden, in koordi-           systemen für kommerzielle Zwecke verwendeten
nierter Weise zu lösen.                                             Hard- und Softwareprodukte;
 ---pagebreak--- 6.1.87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 2/7
 7. Lösung der rechtlichen Probleme, welche die Ent-                                        Artikel 4
     wicklung des elektronischen Datentransfers für kom-
                                                                 Die Arbeiten im Rahmen der Vorbereitungsphase wer-
     merzielle Zwecke behindern könnten und Gewähr-
                                                                 den in Abstimmung mit den in der Gemeinschaft beste-
     leistung, daß die restriktiven Regelungen auf dem
                                                                 henden oder geplanten Politiken und Aktionen auf dem
     Gebiet des Telekommunikationswesens keine Hin-
                                                                 Gebiet des Fernmeldewesens, des Informationsmarkts,
     dernisse bei der Entwicklung des elektronischen Da-
                                                                 der Mehrwertnetze und -dienste, der Normung, der
     tentransfers für kommerzielle Zwecke darstellen
                                                                  Mehrsprachigkeit und vor allem mit den Projekten Cad-
     können;
                                                                  dia und CD durchgeführt, um die erforderliche Synergie
  8. Untersuchung der Erfordernisse der Systeme für den           mit den spezifischen Erfordernissen des elektronischen
     elektronischen Transfer kommerzieller Daten auf             Transfers kommerzieller Daten sicherzustellen.
     dem Gebiet der Sicherheit, um die Vertraulichkeit
     der übermittelten Nachrichten zu gewährleisten;                                        Artikel 5
                                                                  Die zur Vorbereitungsphase gehörenden Verträge wer-
  9. Untersuchung der durch die Vielzahl der Sprachen             den mit Unternehmen, einschließlich kleinen und mittle-
     in der Gemeinschaft entstandenen Sonderprobleme              ren Unternehmen, Forschungsanstalten und anderen in
     und Prüfung der eventuellen Verwendung der im                der Gemeinschaft ansässigen Organisationen abgewik-
     Rahmen der automatisierten Übersetzungspro-                  kelt.
     gramme Systran und Eurotra erzielten oder erwarte-
     ten Ergebnisse auf dem Gebiet der Mehrsprachig-
                                                                                            Artikel 6
     keit;
                                                                  (1)     Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der im Ge-
10. Untersuchung der Zweckmäßigkeit, die Entwicklung              samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
     der für den elektronischen Datentransfer für kom-            jährlich vorgesehenen Mittel einen Beitrag zur Durch-
     merzielle Zwecke erforderlichen spezialisierten Soft-        führung der Vorbereitungsphase des Programms.
     ware voranzutreiben;
                                                                  (2)     Der Betrag, der als Beitrag der Gemeinschaft zur
11. Bestandsaufnahme der vorhandenen oder potentiel-              Durchführung der Arbeiten der Vorbereitungsphase des
      len sektoralen Vorhaben au£ dem Gebiet des elektro-         Programms für notwendig erachtet wird, beläuft sich für
      nischen Datentransfers für kommerzielle Zwecke              die Dauer der Vorbereitungsphase auf 6 Millionen ECU.
      und Durchführung einer vergleichenden Analyse die-
      ser sektoralen Vorhaben;                                                              Artikel 7
 12. Erfassung der spezifischen Erfordernisse, die sich bei       Die Kommission sorgt dafür, daß die Vorbereitungs-
      der Einführung elektronischer Datentransfersysteme          phase des Programms TEDIS ordnungsgemäß durchge-
      für kommerzielle Zwecke ergeben und durch ein               führt wird und ergreift die für ihre Durchführung erfor-
      Eingreifen der Gemeinschaft leichter gelöst werden          derlichen Maßnahmen.
      könnten;
                                                                                            Artikel 8
 13. eingehendere Untersuchung der Unterstützung, die
                                                                  Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Januar
      KMU im Hinblick auf eine aktive Teilnahme am
                                                                   1989 einen Bericht über die Durchführung der im Rah-
      elektronischen Datentransfer für        kommerzielle
                                                                   men dieser Verordnung festgelegten Arbeiten und die
      Zwecke gewährt werden könnte;
                                                                   Leitlinien über die Fortführung des Programms TEDIS
                                                                  vor.
 14. Erwägung einer eventuellen Unterstützung für Pilot-
      vorhaben, deren schrittweise Durchführung Lösun-
      gen begünstigen könnte, die sich auf die Probleme                                     Artikel 9
      von gemeinsamem Interesse anwenden lassen, mit               Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
       denen sich die meisten elektronischen Datentransfer-
       systeme für kommerzielle Zwecke auseinandersetzen           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       müssen.                                                     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.