CELEX: C1999/136/12
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-67/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 25. Februar 1999

C 136/8               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.5.1999
3. Bei Verneinung der Frage 1 oder bei Bejahung der Frage 2:        Klagegründe und wesentliche Argumente
    Ist Artikel 203 Absatz 1 ZK dahin auszulegen, daß ein
    Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt,          Artikel 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie ordnet zweierlei an:
    wenn die zur Überführung in den freien Verkehr angemel-        Die Mitgliedstaaten müssen eine Liste der als besondere
    deten Nichtgemeinschaftswaren vom vorgesehenen Ver-             Schutzgebiete ausgewiesenen Gebiete vorlegen, und sie müssen
    wahrungs/Beschauort und damit aus dem örtlichen                 diese Liste der Kommission gleichzeitig mit den sachdienlichen
    Zuständigkeitsbereich der betroffenen Zollstelle entfernt       Informationen über diese Gebiete zuleiten.
    werden, obwohl die Zollstelle eine Zollbeschau angeordnet
    hatte?
                                                                    Die Kommission macht geltend, Irland habe für 26 Lebens-
4. Bei Verneinung der Frage 3:                                      raumtypen des Anhangs I und 20 des Anhangs II kein
    Ist Artikel 204 Absatz 1 ZK dahin auszulegen, daß sich          Gebiet in Irland vorgeschlagen. Insbesondere habe Irland keine
    das unerlaubte Entfernen der Waren vom Verwahrungsort           Gebiete für bestimmte prioritäre Lebensraumtypen und Arten
    auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehen-             vorgeschlagen, die in Irland verhältnismäßig stark vertreten
    den Verwahrung dann „nicht wirklich ausgewirkt“ hat,            seien.
    wenn die Waren nach dem Entfernen einer anderen
    Zollstelle auf Verlangen hätten vorgeführt werden können?       Die Kommission weist zudem darauf hin, daß die zuständige
                                                                    irische Behörde ihre Absicht mitgeteilt habe, für einige Lebens-
5. Ist das Entstehen einer Einfuhrzollschuld:                       raumtypen und Arten kein Gebiet vorzuschlagen. Die Kommis-
                                                                    sion sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der
    a) nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) i. V. m. Absatz       Richtlinie.
        2 ZK bei bloßer Entgegennahme der Zollanmeldung
        durch die Zollstelle, oder                                  Schließlich sei die Zahl der von Irland endgültig vorgeschlage-
                                                                    nen Gebiete für bestimmte Lebensraumtypen und Habitate
    b) nach Artikel 203 Absatz 1 ZK oder                            von Arten unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs III
                                                                    und des einschlägigen Erhaltungsziels der Richtlinie offenkun-
    c) nach Artikel 204 ZK                                          dig unzureichend. Die natürliche Bedeutung solcher Lebens-
        ausgeschlossen, wenn der von der Zollstelle entgegen-       räume verlange, daß mehr Gebiete vorgeschlagen wurden und
        genommenen Zollanmeldung formell nicht zu be-               sich diese auch gleichmäßiger über das ganze Hoheitsgebiet
        anstandende Ursprungszeugnisse nach Formblatt A             verteilten.
        beigefügt waren und für die von der Anmeldung
        umfaßten Waren der Präferenzzollsatz „frei“ galt?
                                                                    (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 25. Februar 1999                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
                    (Rechtssache C-67/99)                                                   26. Februar 1999
                        (1999/C 136/12)                                                  (Rechtssache C-69/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                        (1999/C 136/13)
25. Februar 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
der Klägerin sind der Juristische Hauptberater Richard              26. Februar 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
Wainwright und Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst, Zustel-      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Hauptrechtsberater
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg.                                   Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                    Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
Die Klägerin beantragt:                                             Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
— festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus         Die Klägerin beantragt,
    der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
    zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der             — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen
    wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, indem             seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG
    es der Kommission nicht die vollständige Liste von Gebie-            des Rates (1) vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der
    ten nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie          Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
    gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen                schaftlichen Quellen und aus dem Vertrag zur Gründung
    Gebiete nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser                 der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht
    Richtlinie vorgelegt hat;                                            alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um seinen
                                                                         Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie aus
— Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                         Artikel 5 dieser Richtlinie nachzukommen;