CELEX: 52012PC0008
Language: de
Date: 2012-01-26
Title: Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

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		52012PC0008
		
			Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen /* KOM/2012/08 endgültig - 2012/0007 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Die Kommission hat mit Beschluss vom
1. April 1987[1] ihre Dienststellen
angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren.
Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt,
denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der
Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre
Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.
2.           Mit dem vorliegenden Vorschlag soll
die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 1999 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen[2]
kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte,
die Gegenstand der Kodifizierung sind[3].
3.           In der Zwischenzeit trat der Vertrag
von Lissabon in Kraft. Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) ermöglicht es dem Gesetzgeber, der Kommission die
Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung
zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines
Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Solche Rechtsakte werden nach der Terminologie
des AEUV als „delegierte Rechtsakte“ (Artikel 290 Absatz 3) bezeichnet.
4.           Die Richtlinie 1999/45/EG
enthält eine Bestimmung, für die eine solche Übertragung der Befugnis in Frage
kommt. Es ist daher angebracht, die Kodifizierung der Richtlinie 1999/45/EG
in eine Neufassung umzuwandeln, um die erforderlichen Änderungen vornehmen zu
können.
5.           Der Vorschlag für eine Neufassung
wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der
Richtlinie 1999/45/EG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der
Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 22
Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden
die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in
Anhang IX der neugefassten Richtlinie gegenübergestellt.
ê 1999/45/EG
(angepasst)
2012/0007 (COD)
Vorschlag für
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
Ö über Õ die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 114 Õ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[5],
in Erwägung nachstehender Gründe:
ò neu
(1)              
Die Richtlinie 1999/45/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen[6]
ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[7].
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden
Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)              
Die Angleichung der bestehenden
Bestimmungen in den Mitgliedstaaten im Bereich der Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gewisser gefährlicher Zubereitungen ist für die Festsetzung
gleicher Wettbewerbsbedingungen und das Funktionieren des Binnenmarktes
erforderlich.
ê 1999/45/EG Erwägungsgrund
3 (angepasst)
(3)              
Den Maßnahmen zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich des Funktionierens des
Binnenmarktes Ö sollte Õ, soweit sie die
Gesundheit, die Sicherheit und den Schutz von Mensch und Umwelt betreffen, ein
hohes Schutzniveau zugrunde gelegt werden. Diese Richtlinie Ö sollte Õ ferner den Schutz
der Öffentlichkeit und insbesondere der Personen, die bei Ausübung ihrer Arbeit
oder einer Freizeitbeschäftigung mit gefährlichen Zubereitungen in Berührung kommen,
sowie den Schutz der Verbraucher und der Umwelt gewährleisten.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 8 (angepasst)
(4)              
In Übereinstimmung mit der Richtlinie Ö 2010/63/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz
der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere[8] Õ ist die Zahl der Versuchstiere
auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Ö Gemäß Artikel 4
Absatz 1 derselben Richtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass, wo immer
dies möglich ist, anstelle eines Verfahrens im Sinne derselben Richtlinie,
definiert als jede invasive oder nicht invasive Verwendung eines Tieres zu
Versuchszwecken oder anderen wissenschaftlichen Zwecken mit bekanntem oder
unbekanntem Ausgang, oder zu Ausbildungszwecken, die bei dem Tier Schmerzen,
Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden in einem Ausmaß verursachen kann, das
dem eines Kanüleneinstichs gemäß guter tierärztlicher Praxis gleichkommt oder
darüber hinausgeht, eine wissenschaftlich zufrieden stellende Methode oder
Versuchsstrategie angewendet wird, bei der keine lebenden Tiere verwendet
werden. Õ Aus diesem Grund
werden in der vorliegenden Richtlinie die Ergebnisse von Beurteilungen der
toxischen und ökotoxischen Eigenschaften nur herangezogen, wenn diese bereits
bekannt sind; sie verpflichtet nicht zur Durchführung neuer Tierversuche.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 14 (angepasst)
(5)              
Munition fällt zwar nicht in den Geltungsbereich der
vorliegenden Richtlinie, doch können Explosivstoffe, die wegen ihrer Sprengwirkung
oder pyrotechnischen Wirkung in den Verkehr gebracht werden, wegen ihrer
chemischen Zusammensetzung eine Gefahr für die Gesundheit darstellen. Im
Hinblick auf eine transparente Information bedürfen sie deshalb einer
Einstufung Ö gemäß der
vorliegenden Richtlinie Õ und eines
Sicherheitsdatenblatts gemäß Ö der Verordnung
(EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für
chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG)
Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie
der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 3/105/EG und 2000/21/EG der
Kommission[9] Õ. Ferner sollten sie
entsprechend den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher
Güter gekennzeichnet werden.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 12 (angepasst)
(6)              
Die Ö Verordnung (EG ) Nr.
1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der
Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates Õ[10]
und die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten[11]
erfordern im Unterschied zu den Vorschriften über die chemischen Zubereitungen
im Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie für jedes Produkt ein
Zulassungsverfahren auf der Grundlage einer vom Antragsteller einzureichenden
Akte und einer Beurteilung durch die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten.
Dieses Zulassungsverfahren muß sich außerdem auf eine besondere Kontrolle der
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung jedes Produkts vor seinem
Inverkehrbringen erstrecken. Im Hinblick auf einen verständlichen und
transparenten Informationsprozeß müssen Pflanzenschutzmittel Ö und
Biozidprodukte Õ nach den
Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie eingestuft und gekennzeichnet werden,
und es muß eine Gebrauchsanweisung gemäß den Ergebnissen der aufgrund der Ö der Richtlinie
(EG) Nr. 1107/2009 und der Richtlinie 98/8/EWG Õ durchzuführenden
Prüfung gegeben werden; ferner muß sichergestellt werden, daß die Kennzeichnung
dem hohen Schutzniveau entspricht, das mit der vorliegenden Richtlinie und mit Ö der Richtlinie
(EG) Nr. 1107/2009 oder der Richtlinie 98/8/EWG Õ angestrebt wird.
Außerdem muß gemäß Ö der Verordnung
(EG) Nr. 1907/2006 Õ ein Sicherheitsdatenblatt
für Pflanzenschutzmittel Ö und
Biozidprodukte Õ erstellt werden.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 5
(7)              
Für Zubereitungen, die in Form von Gasen in den
Verkehr gebracht werden, müssen Konzentrationsgrenzen in Form von
Volumen-Prozent festgelegt werden.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 9
(8)              
Es muß festgelegt werden, welche menschlichen
Erfahrungen bei der Beurteilung der gesundheitsgefährdenden Eigenschaften einer
Zubereitung berücksichtigt werden können. Wenn klinische Untersuchungen
zugelassen werden können, wird vorausgesetzt, daß solche Untersuchungen mit der
Erklärung von Helsinki und den Leitlinien für die gute klinische Praxis der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übereinstimmen.
ê Berichtigung
1907/2006 Erwägungsgrund 57 (ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3) (angepasst)
(9)              
Da das bestehende Sicherheitsdatenblatt in der
Lieferkette von Stoffen und Zubereitungen bereits als Kommunikationsmittel eingesetzt
wird, es weiterentwickelt und in das durch Verordnung Ö (EG) Nr. 1907/2006 Õ einzurichtende
System übernommen Ö wurde, sollte
es aus der vorliegenden Richtlinie entfernt werden Õ.
ê Berichtigung
2006/121/EG Erwägungsgrund 1 (ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 281) (angepasst)
(10)          
Ö Aufgrund Õ des Erlasses der Verordnung
(EG) Nr. 1907/2006 Ö wurde Õ die Richtlinie 67/548/EWG
des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe[12] angepasst und ihre Vorschriften
für die Anmeldung und die Risikobewertung chemischer Stoffe gestrichen. Ö Die vorliegende
Richtlinie ist entsprechend anzupassen. Õ
ê 440/2008
Erwägungsgrund 2 (angepasst)
(11)          
Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG Ö , der Methoden
zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, der Toxizität und der
Ökotoxizität von Stoffen und Zubereitungen festlegt Õ ist mit der
Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[13]
mit Wirkung vom 1. Juni 2008 aufgehoben worden. Ö Die Verweise
auf diesen Anhang in der vorliegenden Richtlinie sind entsprechend anzupassen. Õ
ê 1272/2008
Erwägungsgrund 53 (angepasst)
(12)          
Damit die Arbeit und die Erfahrungen im
Zusammenhang mit der Richtlinie 67/548/EWG, einschließlich der Einstufung und
Kennzeichnung spezifischer in Anhang I Ö der genannten Õ Richtlinie aufgeführter
Stoffe, in vollem Umfang berücksichtigt werden, sollten alle bestehenden harmonisierten
Einstufungen unter Verwendung der neuen Kriterien in neue harmonisierte
Einstufungen umgewandelt werden. Außerdem sollten alle bestehenden
harmonisierten Einstufungen unverändert in einen Anhang zu dieser Verordnung
aufgenommen werden, da die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und
Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006[14] erst zu einem späteren
Zeitpunkt anwendbar wird und die harmonisierten Einstufungen gemäß den
Kriterien der Richtlinie 67/548/EWG für die Einstufung von Stoffen und
Gemischen während der Übergangsphase wichtig sind. Dadurch, dass für alle
künftigen Harmonisierungen von Einstufungen diese Verordnung gilt, dürften sich
Unstimmigkeiten bei harmonisierten Einstufungen ein und desselben Stoffes gemäß
den bestehenden und den neuen Kriterien vermeiden lassen.
ê 2006/8/EG
Erwägungsgrund 1 (angepasst)
(13)          
Zubereitungen, die aus mehr als einem der Stoffe
bestehen, die in Ö Anhang VI
Teil 3 Tabelle 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Õ als krebserzeugend,
erbgutverändernd und/oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, Ö mußten Õ mit den Bezeichnungen
der besonderen Gefahren (R-Sätzen) versehen sein, die die Einstufung in die
Kategorien 1 oder 2 und die Kategorie 3 angeben. Allerdings führt die Angabe beider
R-Sätze zu einer widersprüchlichen Aussage. Daher sollten Zubereitungen
lediglich in die höhere Kategorie eingestuft und entsprechend gekennzeichnet
werden.
ê 2001/60/EG
Erwägungsgrund 2 (angepasst)
(14)          
Ö Die Verweise
auf R-Satz R40 in der Richtlinie 67/548/EWG wurden durch die Õ Richtlinie 2001/59/EG
der Kommission[15] für die Anwendung Ö des R‑Satzes R40 Õ auf krebserzeugende
Stoffe der Kategorie 3 Ö geändert Õ. In der Folge Ö wurde Õ der alte Wortlaut
des R-Satzes R40 Ö zu Õ Nummer R68; dieser
Satz Ö wurde Õ für erbgutverändernde
Stoffe der Kategorie 3 und bestimmte Stoffe mit irreversiblen nichtletalen
Wirkungen angewendet. Ö Die Verweise
auf R‑Satz R40 in der vorliegenden Richtlinie sind entsprechend
anzupassen. Õ 
ê 2001/60/EG
Erwägungsgrund 3 (angepasst)
(15)          
Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG Ö in der Fassung
der Richtlinie 2001/59/EG gibt Õ klare Hinweise zur
Einstufung von ätzenden Stoffen und Zubereitungen. Ö In der
vorliegenden Richtlinie sollten daher Zubereitungen entsprechend eingestuft
werden Õ.
ê 2001/60/EG
Erwägungsgrund 4 (angepasst)
(16)          
Es ist bekannt, dass Zementzubereitungen, die Chrom
(VI) enthalten, unter bestimmten Umständen allergische Reaktionen auslösen
können. Für derartige Zubereitungen Ö sollte Õ ein mit einem Ö relevanten Õ Warnhinweis versehenes
Kennzeichnungsschild vorgeschrieben werden.
ê 2001/60/EG
Erwägungsgrund 1 (angepasst)
(17)          
Ö Die
Richtlinie 67/548/EWG, in der Fassung der Õ Richtlinie 98/98/EG
der Kommission[16], legt neue Kriterien und
einen neuen R-Satz (R67) für Dämpfe, die Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen
können, fest; Ö Zubereitungen
sollten daher entsprechend eingestuft und gekennzeichnet werden Õ.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 7 (angepasst)
(18)          
Mit Ö der
Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der
Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe[17] und der Richtlinie 93/21/EWG
der Kommission vom 27. April 1993 zur achtzehnten Anpassung an den technischen
Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe[18] Õ wurden Kriterien zur
Einstufung und Kennzeichnung umweltgefährlicher Stoffe mit den entsprechenden
Symbolen, Gefahrenbezeichnungen, Hinweisen auf besondere Gefahren und
Sicherheitsratschlägen eingeführt. Nun sind auf Ö Unionsebene Õ Vorschriften über
die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen Ö erforderlich Õ, um ihren Wirkungen
auf die Umwelt Rechnung zu tragen, und zu diesem Zweck ist ein Verfahren zur
Ermittlung der umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung entweder
aufgrund einer Berechnung oder durch Bestimmung der ökotoxischen Eigenschaften
nach festgelegten Prüfungsmethoden unter bestimmten Bedingungen Ö festzulegen Õ.
ê 2006/8/EG
Erwägungsgrund 2 (angepasst)
(19)          
In Bezug auf Stoffe, die sehr toxisch auf die
aquatische Umwelt wirken (Einstufung N) und denen die R-Sätze R50 oder
R50/53 zugeordnet sind, gelten für Stoffe, die in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.2 der
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgeführt sind, spezifische
Konzentrationsgrenzwerte, um eine Unterschätzung der Gefahr zu vermeiden. Diese
Maßnahme führt dazu, dass Zubereitungen mit Stoffen, die Ö in diesem Õ Anhang aufgeführt sind
und für die spezifische Konzentrationswerte gelten, anders behandelt werden als
Zubereitungen mit Stoffen, die noch nicht in Ö diesen Õ Anhang aufgenommen
wurden, jedoch vorläufig gemäß Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG
eingestuft und gekennzeichnet sind und für die keine spezifischen
Konzentrationswerte gelten. Daher muss sichergestellt werden, dass für
sämtliche Zubereitungen, die auf die aquatische Umwelt sehr toxisch wirkende
Stoffe enthalten, gleichermaßen spezifische Konzentrationswerte gelten.
ê 2006/8/EG
Erwägungsgrund 3 (angepasst)
(20)          
Mit der Richtlinie 2001/59/EG wurden die
Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG für die Einstufung und Kennzeichnung
von zum Abbau der Ozonschicht führenden Stoffen überarbeitet. Der überarbeitete
Anhang III sieht nun lediglich die Zuordnung des Symbols N zusätzlich zum
R-Satz R59 vor. Ö Zubereitungen
sollten entsprechend eingestuft und gekennzeichnet werden. Õ
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 20
(21)          
Um den Schutz der Vertraulichkeit hinsichtlich bestimmter,
in den Zubereitungen enthaltener Stoffe zu gewährleisten, ist ein System
einzuführen, mit dem der für das Inverkehrbringen Verantwortliche die
vertrauliche Behandlung solcher Stoffe beantragen kann.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 16 (angepasst)
(22)          
Das Kennzeichnungsschild stellt für die Verwender gefährlicher
Zubereitungen ein grundlegendes Instrument dar, das ihnen die wesentlichen
Grundinformationen in knapper Form verfügbar macht. Es sollte jedoch durch ein
doppeltes System mit detaillierteren Informationen ergänzt werden, das zum
einen das Sicherheitsdatenblatt für berufsmäßige Verwender Ö gemäß
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Õ und zum anderen die
von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen umfaßt, die die ausschließlich für
medizinische Zwecke (Vorbeugung und Heilung) bestimmten Informationen zu
erteilen haben.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 4
(23)          
Behälter mit bestimmten Kategorien gefährlicher
Zubereitungen, die der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten werden, müssen mit
kindergesicherten Verschlüssen und/oder einem ertastbaren Warnzeichen versehen
sein. Bestimmte Zubereitungen, die nicht zu diesen Gefahrenkategorien gehören,
können wegen ihrer Zusammensetzung trotzdem eine Gefahr für Kinder darstellen.
Die Verpackung solcher Zubereitungen sollte deshalb mit kindergesicherten
Verschlüssen versehen sein.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 15
(24)          
Zur Einbeziehung bestimmter Zubereitungen, die zwar
nach der vorliegenden Richtlinie nicht als gefährlich gelten, jedoch trotzdem
eine Gefahr für die Anwender hervorrufen können, müssen bestimmte Anforderungen
der vorliegenden Richtlinie auf diese Zubereitungen ausgedehnt werden.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 6 (angepasst)
(25)          
Die vorliegende Richtlinie umfaßt besondere
Kennzeichnungsvorschriften für bestimmte Zubereitungen. Um für Mensch und
Umwelt ein ausreichendes Schutzniveau zu gewährleisten, Ö sollten Õ besondere
Kennzeichnungsvorschriften auch für bestimmte Zubereitungen Ö festgelegt
werden Õ, die zwar nicht
gefährlich im Sinne der vorliegenden Richtlinie sind, für den Verbraucher
jedoch trotzdem eine Gefahr hervorrufen können.
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 19 (angepasst)
(26)          
Im Falle von Zubereitungen, die im Sinne der
vorliegenden Richtlinie als gefährlich eingestuft sind, sollten die
Mitgliedstaaten Ausnahmen in bezug auf die Kennzeichnung zulassen dürfen, wenn
wegen zu geringer Abmessungen oder aus anderen Gründen eine Kennzeichnung der
Verpackung nicht möglich ist oder wenn die Abmessungen der Verpackung oder die
Mengen so gering sind, daß keine Gefahr für Mensch oder Umwelt zu befürchten
ist. In diesen Fällen muß auch eine entsprechende Angleichung dieser
Vorschriften auf Ö Unionsebene Õ in Erwägung gezogen
werden. 
ê 1999/45/EG
Erwägungsgrund 13
(27)          
Was die Umweltkennzeichnungen anbelangt, so wäre es
zweckmäßig vorzusehen, daß in spezifischen Fällen, in denen nachgewiesen werden
kann, daß die Auswirkungen dieser Produktarten auf die Umwelt insgesamt
geringer sind als bei vergleichbaren Produktarten, spezifische Ausnahmen oder
spezifische Bedingungen beschlossen werden können.
ò neu
(28)          
Um bestimmte nicht
wesentliche Vorschriften dieser Richtlinie zu ergänzen oder zu ändern, sollte
der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über Ausnahmen
von bestimmten Vorschriften für die Kennzeichnung und Maßnahmen im Rahmen der speziellen
Vorschriften in Bezug auf die Kennzeichnung von bestimmten Zubereitungen zu erlassen
sowie die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist von
besonderer Bedeutung, daß die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit
angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sach­verständigen, durchführt.          
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die
Kommission gewährleisten, daß die einschlägigen Dokumente dem Europäischen
Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt
werden.
(29)          
Zur Gewährleistung
einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie, sollten der
Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten
im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[19],
ausgeübt werden.
(30)          
Die
vorliegende Richtlinie sollte die
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B
genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in
innerstaatliches Recht unberührt lassen —
ê 1999/45/EG
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie dient der Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und der Angleichung der
besonderen Bestimmungen für bestimmte Zubereitungen, die gefährlich sein
können, unabhängig davon, ob sie aufgrund dieser Richtlinie als gefährlich
eingestuft sind, beim Inverkehrbringen dieser Zubereitungen in den
Mitgliedstaaten.
(2) Diese Richtlinie gilt für Zubereitungen,
die
ê 1999/45/EG
(angepasst)
a)           mindestens einen gefährlichen Stoff
im Sinne von Artikel 2 enthalten Ö und Õ
ê 1999/45/EG
b)           nach Artikel 5, 6 oder 7 als
gefährlich gelten.
ê 1999/45/EG
(angepasst)
(3) Die besonderen Bestimmungen nach Artikel
9, und Anhang IV, Ö und jene nach Õ Artikel 10, und
Anhang V der vorliegenden Richtlinie gelten ferner für Zubereitungen, die gemäß
Artikel 5, 6 oder 7 nicht als gefährlich gelten, jedoch trotzdem spezifische
Gefahren aufweisen können.
(4) Unbeschadet der Ö Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009 Õ gelten die Artikel
der vorliegenden Richtlinie über Einstufung, Verpackung Ö und Õ Kennzeichnung auch
für Pflanzenschutzmittel.
ê 1999/45/EG
(5) Diese
Richtlinie gilt nicht für die nachstehenden, für den Endverbraucher bestimmten
Zubereitungen in Form von Fertigerzeugnissen:
a)           Tier-
und Humanarzneimittel im Sinne der jeweiligen Richtlinien 2001/82/EG[20]
und 2001/83/EG[21] des Europäischen
Parlaments und des Rates;
b)           kosmetische Mittel im Sinne der
Richtlinie des Rates 76/768/EWG[22];
c)           Gemische aus Stoffen, die als
Abfälle in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates[23] fallen;
d)           Lebensmittel;
e)           Futtermittel;
f)            Zubereitungen, die radioaktive
Stoffe im Sinne der Richtlinie des Rates 96/29/Euratom[24]
enthalten;
ê 1999/45/EG
(angepasst)
g)           medizinische Geräte, die invasiv
oder unter Körperberührung verwendet werden, sofern die Ö Unionsbestimmungen Õ für gefährliche
Stoffe und Zubereitungen Einstufungs- und Kennzeichnungsbestimmungen enthalten,
die bezüglich der Unterrichtung und des Schutzes das gleiche Niveau
sicherstellen wie die vorliegende Richtlinie.
ê 1999/45/EG
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)           die Beförderung gefährlicher
Zubereitungen im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs‑, See- und
Luftverkehr;
b)           Zubereitungen bei Durchfuhr unter
zollamtlicher Überwachung, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ê 1999/45/EG
(angepasst)
(1) Im Sinne
dieser Richtlinie Ö bezeichnet der
Ausdruck Õ
ê 1999/45/EG
a)           „Stoffe“: chemische Elemente und
ihre Verbindungen in natürlicher Form oder hergestellt durch ein
Produktionsverfahren, einschließlich der zur Wahrung der Produktstabilität
notwendigen Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren
Verunreinigungen, mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne
Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung
abgetrennt werden können;
b)           „Zubereitungen“: Gemenge, Gemische
und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen;
c)           „Polymer“: ein Stoff, der aus
Molekülen besteht, die durch eine Kette einer oder mehrerer Arten von
Monomereinheiten gekennzeichnet sind, und der eine einfache Gewichtsmehrheit
von Molekülen mit mindestens drei Monomereinheiten enthält, die zumindest mit
einer weiteren Monomereinheit bzw. einem sonstigen Reaktanden eine kovalente
Bindung eingegangen sind, sowie weniger als eine einfache Gewichtsmehrheit von
Molekülen mit demselben Molekulargewicht. Diese Moleküle liegen innerhalb eines
bestimmten Molekulargewichtsbereichs, wobei die Unterschiede beim
Molekulargewicht im wesentlichen auf die Unterschiede in der Zahl der
Monomereinheiten zurückzuführen sind. Im Rahmen dieser Definition ist unter
einer „Monomereinheit“ die gebundene Form eines Monomers in einem Polymer zu
verstehen;
ê 1999/45/EG
(angepasst)
d)           „Inverkehrbringen“: die
Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Ö Union Õ ist als ein
Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten;
e)           „wissenschaftliche Forschung und
Entwicklung“: Durchführung wissenschaftlicher Versuche oder Analysen unter
kontrollierten Bedingungen einschließlich der Bestimmung der Eigenschaften, der
Leistung und der Wirksamkeit sowie wissenschaftliche Untersuchung im Hinblick
auf die Produktentwicklung;
f)            „verfahrensorientierte Forschung und
Entwicklung“: die Weiterentwicklung eines Stoffes, in der die Anwendungsgebiete
des Stoffes auf Pilotanlagenebene oder im Rahmen von Produktionsversuchen
erprobt werden;
g)           „EINECS“ (European Inventory of
Existing Commercial Chemical Substances): Europäisches Verzeichnis der auf dem
Markt vorhandenen chemischen Stoffe. Dieses Verzeichnis enthält die endgültige
Liste aller Stoffe, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie sich am 18.
September 1981 in der Ö Union Õ im Verkehr befanden.
(2) „Gefährlich“ im Sinne dieser Richtlinie
sind Stoffe und Zubereitungen, die folgende Eigenschaften aufweisen:
a)           explosionsgefährlich: feste,
flüssige, pastenförmige oder gelatinöse Stoffe und Zubereitungen, die auch ohne
Beteiligung von Luftsauerstoff exotherm und unter schneller Entwicklung von
Gasen reagieren können und die unter festgelegten Prüfbedingungen detonieren,
schnell deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem Einschluß explodieren;
b)           brandfördernd: Stoffe und
Zubereitungen, die in Berührung mit anderen, insbesondere entzündlichen Stoffen
stark exotherm reagieren können;
c)           hochentzündlich: flüssige Stoffe und
Zubereitungen, die einen extrem niedrigen Flammpunkt und einen niedrigen
Siedepunkt haben, sowie gasförmige Stoffe und Zubereitungen, die bei
gewöhnlicher Temperatur und normalem Druck bei Luftkontakt entzündlich sind;
d)           leicht entzündlich:
i)       Stoffe und Zubereitungen, die sich bei
Umgebungstemperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich
entzünden können, oder
ii)       feste Stoffe und Zubereitungen, die
sich durch kurzzeitige Einwirkung einer Zündquelle leicht entzünden und nach
deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen können, oder
iii)      flüssige Stoffe oder Zubereitungen mit
einem sehr niedrigen Flammpunkt oder
iv)      Stoffe und Zubereitungen, die bei
Berührung mit Wasser oder feuchter Luft hochentzündliche Gase in gefährlicher
Menge entwickeln;
e)           entzündlich: flüssige Stoffe und
Zubereitungen mit einem niedrigen Flammpunkt;
f)            sehr giftig: Stoffe und Zubereitungen,
die in sehr geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum
Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen;
g)           giftig: Stoffe und Zubereitungen,
die in geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode
führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen;
h)           gesundheitsschädlich: Stoffe und
Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode
führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können;
i)            ätzend: Stoffe und Zubereitungen,
die lebende Gewebe bei Berührung zerstören können;
j)            reizend: Stoffe und Zubereitungen,
die — ohne ätzend zu sein — durch kurzfristige, längere oder wiederholte
Berührung mit der Haut oder mit Schleimhäuten eine Entzündung hervorrufen
können;
k)           sensibilisierend: Stoffe und
Zubereitungen, die bei Einatmen oder Hautresorption eine
Überempfindlichkeitsreaktion hervorrufen können, so daß bei künftiger
Exposition gegenüber dem Stoff oder der Zubereitung charakteristische Störungen
auftreten;
l)            krebserzeugend: Stoffe und
Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption Krebs erregen
oder die Krebshäufigkeit erhöhen können;
m)          erbgutverändernd: Stoffe und
Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption vererbbare
genetische Schäden zur Folge haben oder ihre Häufigkeit erhöhen können;
n)           fortpflanzungsgefährdend
(reproduktionstoxisch): Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen,
Verschlucken oder Hautresorption nicht vererbbare Schäden der Nachkommenschaft
hervorrufen oder die Häufigkeit solcher Schäden erhöhen oder eine
Beeinträchtigung der männlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfunktionen oder
-fähigkeit zur Folge haben können;
o)           umweltgefährlich: Stoffe und
Zubereitungen, die im Fall des Eintritts in die Umwelt eine sofortige oder
spätere Gefahr für eine oder mehrere Umweltkomponenten zur Folge haben oder
haben können.
Artikel 3
Bestimmung gefährlicher Eigenschaften
von Zubereitungen
(1) Die gefährlichen Eigenschaften einer
Zubereitung werden bestimmt aufgrund der
a)           physikalisch-chemischen
Eigenschaften,
b)           gesundheitsgefährdenden
Eigenschaften,
c)           umweltgefährlichen Eigenschaften.
Diese unterschiedlichen Eigenschaften werden
nach Artikel 5, 6 und 7 bestimmt. 
ê 1999/45/EG
Werden Labortests durchgeführt, müssen diese
mit Zubereitungen durchgeführt werden, wie sie in den Verkehr gebracht werden.
ê 1999/45/EG
(angepasst)
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 1 (angepasst)
(2) Bei der
Bestimmung der gefährlichen Eigenschaften nach den Artikeln 5, 6 und 7 müssen
alle gefährlichen Stoffe nach Artikel 2, insbesondere Ö folgende Stoffe
entsprechend den Regelungen der angewandten Methode berücksichtigt werden Õ:
a)           Ö Stoffe, die Õ in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç genannt sind,
b)           Ö Stoffe, die Õ von dem für das
Inverkehrbringen Verantwortlichen nach Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG
vorläufig eingestuft und gekennzeichnet sind.
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. a
(3) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden
Zubereitungen müssen gefährliche Stoffe nach Absatz 2, die aufgrund ihrer
Wirkungen als gesundheitsgefährdend und/oder umweltgefährlich eingestuft sind,
unabhängig davon, ob sie als Verunreinigung oder Beimengung vorhanden sind,
berücksichtigt werden, wenn ihre Konzentration die in der nachstehenden Tabelle
festgelegten Werte erreicht oder übersteigt, es sei denn, in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç oder in
Anhang II Teil B oder in Anhang III Teil B der vorliegenden
Richtlinie sind niedrigere Werte festgelegt und in Anhang V der
vorliegenden Richtlinie ist nichts anderes bestimmt.
 Einstufung der Stoffe || Konzentrationsgrenzen für die Berücksichtigung der Stoffe 
 Gasförmige Zubereitungen (Volumen- %) || Andere Zubereitungen (Gewichts- %) 
 Sehr giftig || ≥ 0,02 || ≥ 0,1 
 Giftig || ≥ 0,02 || ≥ 0,1 
 Krebserzeugend Kategorien 1 und 2 || ≥ 0,02 || ≥ 0,1 
 Erbgutverändernd Kategorie 1 oder 2 || ≥ 0,02 || ≥ 0,1 
 Fortpflanzungsgefährdend Kategorien 1 und 2 || ≥ 0,02 || ≥ 0,1 
 Gesundheitsschädlich || ≥ 0,2 || ≥ 1 
 Ätzend || ≥ 0,02 || ≥ 1 
 Reizend || ≥ 0,2 || ≥ 1 
 Sensibilisierend || ≥ 0,2 || ≥ 1 
 Krebserzeugend Kategorie 3 || ≥ 0,2 || ≥ 1 
 Erbgutverändernd Kategorie 3 || ≥ 0,2 || ≥ 1 
 Fortpflanzungsgefährdend Kategorie 3 || ≥ 0,2 || ≥ 1 
 Gefährlich für die Umwelt N ||   || ≥ 0,1 
 Gefährlich für die Umwelt Ozon || ≥ 0,1 || ≥ 0,1 
 Gefährlich für die Umwelt ||   || ≥ 1 
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze für die
Einstufung und Kennzeichnung
(1) Die Einstufung von Zubereitungen nach Grad
und Art der mit ihnen verbundenen Gefahren erfolgt entsprechend den
Definitionen der Gefährlichkeitsmerkmale in Artikel 2.
(2) Die
allgemeinen Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen
sind nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG
anzuwenden, sofern nicht andere, in Artikel 5, 6, 7 oder 10 sowie in den
entsprechenden Anhängen der vorliegenden Richtlinie genannte Kriterien
angewandt werden.
Artikel 5
Bestimmung der gefährlichen
physikalisch-chemischen Eigenschaften
ê 1999/45/EG
(angepasst)
(1) Die für die Einstufung und Kennzeichnung
einer Zubereitung notwendige Bestimmung der gefährlichen physikalisch-chemischen
Eigenschaften einer Zubereitung hat nach den Kriterien des Anhangs VI der
Richtlinie 67/548/EWG mittels der Methoden des Anhangs Teil A der
Verordnung des Rates (EG) Nr. 440/2008[25] zu erfolgen. 
ê 1999/45/EG
(2) Abweichend
von Absatz 1 ist die Bestimmung der explosionsgefährlichen, brandfördernden,
hochentzündlichen, leicht entzündlichen oder entzündlichen Eigenschaften von
Zubereitungen nicht notwendig, sofern
a)           keiner
der Bestandteile solche Eigenschaften hat und es aufgrund der Informationen,
über die der Hersteller verfügt, unwahrscheinlich ist, daß die Zubereitung
solche gefährlichen Eigenschaften hat;
b)           im Falle einer Änderung der
bekannten Zusammensetzung einer Zubereitung nach wissenschaftlicher Erkenntnis
angenommen werden kann, daß eine erneute Bestimmung der gefährlichen
Eigenschaften keine Änderung der Einstufung zur Folge hat;
c)           die Zubereitung, wenn sie in Form
von Aerosolpackungen in Verkehr gebracht wird, den Bestimmungen von Artikel 8
Absatz 1a der Richtlinie 75/324/EWG des Rates[26]
entspricht.
(3) Für bestimmte Fälle, in denen die im
Anhang Teil A der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 festgelegten Methoden nicht
geeignet sind, werden in Anhang I Teil B der vorliegenden Richtlinie
alternative Berechnungsmethoden festgelegt.
(4) In Anhang I Teil A der vorliegenden
Richtlinie sind bestimmte Ausnahmen von den im Anhang Teil A der Verordnung
(EG) Nr. 440/2008 festgelegten Methoden vorgesehen.
ê 1999/45/EG
(angepasst)
(5) Bei einer
Zubereitung im Sinne der Ö Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009 Õ erfolgt die
Bestimmung der gefährlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften durch die
Ermittlung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, die für die Einstufung
nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG
erforderlich sind. Die Bestimmung dieser Eigenschaften erfolgt nach den
Methoden des Anhangs Teil A der Verordnung (EG) Nr. 440/2008, es sei
denn, andere international anerkannte Methoden sind nach den Ö Bestimmungen
der Verordnungen (EG) Nr. 544/2011[27] und (EG) Nr. 545/2011[28]
der Kommission Õ zulässig.
Artikel 6
Bestimmung der gesundheitsgefährdenden
Eigenschaften
(1) Die gesundheitsgefährdenden Eigenschaften
einer Zubereitung werden nach einem oder nach mehreren der nachstehenden
Verfahren ermittelt:
a)           nach einer in Anhang II
beschriebenen konventionellen Methode;
b)           durch Bestimmung der toxischen
Eigenschaften der Zubereitung, die für die Einstufung nach den Kriterien des
Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind. Diese
Eigenschaften werden anhand der im Anhang Teil B der Richtlinie (EG) Nr.
440/2008 festgelegten Methoden bestimmt, es sei denn, daß für
Pflanzenschutzmittel andere international anerkannte Methoden nach den Ö Bestimmungen
der Verordnungen (EG) Nr. 544/2011 und (EG) Nr. 545/2011 Õ annehmbar sind.
(2) Nur, wenn die für das Inverkehrbringen
verantwortliche Person wissenschaftlich nachweisen kann, daß es nicht möglich
ist, die toxischen Eigenschaften der Zubereitung anhand der in Absatz 1 Buchstabe
a genannten Methode oder auf der Grundlage bereits vorliegender Ergebnisse von
Tierversuchen korrekt zu bestimmen, können unbeschadet der Anforderungen der Ö Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009 Õ die Methoden nach
Absatz 1 Buchstabe b verwendet werden, mit der Maßgabe, daß sie gemäß Artikel
12 der Richtlinie 86/609/EWG begründet oder ausdrücklich genehmigt sind.
Werden zur Bestimmung einer toxischen
Eigenschaft die Methoden gemäß Absatz 1 Buchstabe b zur Ermittlung neuer Daten
eingesetzt, so sind die Prüfungen unter Einhaltung der Grundsätze der Guten
Laborpraxis gemäß der Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates[29] und unter Einhaltung der
Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG, insbesondere der Artikel 7 und 12,
durchzuführen.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3
werden, wenn eine toxische Eigenschaft sowohl anhand der Methoden nach Absatz 1
Buchstabe a als auch anhand der Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b ermittelt
wurde, bei der Einstufung der Zubereitung die Ergebnisse der Methoden nach
Absatz 1 Buchstabe b verwendet, außer bei krebserzeugenden, erbgutverändernden
oder fortpflanzungsgefährdenden Wirkungen, für die nur die in Absatz 1
Buchstabe a genannte Methode zulässig ist.
Toxische Eigenschaften der Zubereitung, die
nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe b nicht ermittelt werden, sind nach der
in Absatz 1 Buchstabe a genannten Methode zu bestimmen.
(3) Kann aufgrund
epidimiologischer Studien, wissenschaftlich validierter Fallstudien gemäß
Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG oder durch statistisch gestützte
Erfahrungen wie der Auswertung von Daten von Giftinformationszentren oder von
Daten über Berufskrankheiten nachgewiesen werden:
–                        
daß toxische Wirkungen auf den Menschen sich von
der Wirkung unterscheiden, die anhand der Methoden nach Absatz 1 ermittelt
wurden, wird die Zubereitung aufgrund ihrer Wirkungen auf den Menschen
eingestuft.
–                        
daß bei einer konventionellen Beurteilung die
gefährliche Eigenschaft wegen Wirkungen wie Potenzierung unterschätzt würde, so
sind diese Wirkungen bei der Einstufung der Zubereitung zu berücksichtigen.
–                        
daß bei einer konventionellen Beurteilung die
gefährliche Eigenschaft wegen Wirkungen wie Antagonismus überschätzt würde, so
sind diese Wirkungen bei der Einstufung der Zubereitung zu berücksichtigen.
(4) Bei
Zubereitungen mit bekannter Zusammensetzung, mit Ausnahme der Zubereitungen im
Sinne der Ö Verordnung (EG)
Nr. 1107/2009 Õ die nach Absatz 1 Buchstabe
b eingestuft wurden, ist eine Neubewertung der gesundheitsgefährdenden
Eigenschaften entweder nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe a oder von
Absatz 1 Buchstabe b vorzunehmen, wenn
–                        
der Hersteller die Zusammensetzung in der Weise
ändert, daß von der ursprünglichen Konzentration (ausgedrückt als Gewichts-
oder Volumenprozentsatz) eines oder mehrerer gesundheitsgefährdender
Bestandteile entsprechend der nachstehenden Tabelle abgewichen wird:
 Ursprünglicher Konzentrationsbereich des Bestandteils || Zulässige prozentuale Änderung der ursprünglichen Konzentration des Bestandteils 
 ≤ 2,5 % || ± 30 % 
 > 2,5 ≤ 10 % || ± 20 % 
 > 10 ≤ 25 % || ± 10 % 
 > 25 ≤ 100 % || ± 5 % 
–                        
die Zusammensetzung der Zubereitung durch Ersatz
oder Hinzufügung eines oder mehrerer Bestandteile vom Hersteller geändert wird,
und zwar unabhängig davon, ob sie im Sinne von Artikel 2 gefährlich sind oder
nicht.
Diese Neubeurteilung ist vorzunehmen, es sei
denn, es liegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Einschätzung
vor, daß die Neubestimmung der Eigenschaft keine Änderung der Einstufung zur
Folge hat.
Artikel 7
Bestimmung
der umweltgefährlichen Eigenschaften
(1) Die
umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung werden nach einem oder nach
mehreren der nachstehenden Verfahren ermittelt:
a)           nach einer in Anhang III
beschriebenen konventionellen Methode;
b)           durch die Bestimmung der
umweltgefährlichen Eigenschaften der Zubereitung, die für die Einstufung nach
den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind. Diese
Eigenschaften werden anhand der in Teil C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 440/2008
genannten Methoden bestimmt, es sei denn, daß für Pflanzenschutzmittel andere
international anerkannte Methoden nach den Ö Bestimmungen
der Verordnungen (EG) Nr. 544/2011 und (EG) Nr. 545/2011 Õ annehmbar sind.
Unbeschadet der in der ÖVerordnung EG Nr.
1107/2009 Õ vorgesehenen Ö oder nach der
genannten Verordnung festgelegten Õ Vorschriften für die
Durchführung von Tests werden die Bedingungen für die Anwendung der
Prüfmethoden in Anhang III Teil C der vorliegenden Richtlinie beschrieben.
(2) Werden zur Bestimmung einer ökotoxischen
Eigenschaft die Methoden gemäß Absatz 1 Buchstabe b zur Ermittlung neuer Daten
eingesetzt, so sind die Prüfungen unter Einhaltung der Guten Laborpraxis gemäß
der Richtlinie 2004/10/EG und gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG
durchzuführen.
Werden die umweltgefährlichen Eigenschaften
nach beiden oben erwähnten Verfahren bestimmt, ist zur Einstufung der
Zubereitung das Ergebnis der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Methoden zu
verwenden.
ê 1999/45/EG
(angepasst) 
è1 Berichtigung,
ABl. L 006 vom 10.1.2002, S. 71
(3) Bei Zubereitungen mit bekannter
Zusammensetzung, mit Ausnahme der Zubereitungen im Sinne der Ö Verordnung EG
Nr. 1107/2009 Õ die nach Absatz 1 Buchstabe
b eingestuft wurden, ist eine Neubewertung der umweltgefährlichen Eigenschaften
entweder nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe a oder von Absatz 1 Buchstabe
b vorzunehmen, wenn
–                        
der Hersteller die Zusammensetzung in der Weise
ändert, daß von der ursprünglichen Konzentration (ausgedrückt als Gewichts-
oder Volumenprozentsatz) è1 eines
oder mehrerer umweltgefährlicher Bestandteile ç entsprechend der
nachstehenden Tabelle abgewichen wird:
 Ursprünglicher Konzentrationsbereich des Bestandteils || Zulässige prozentuale Änderung der ursprünglichen Konzentration des Bestandteils 
 ≤ 2,5 % || ± 30 % 
 > 2,5 ≤ 10 % || ± 20 % 
 > 10 ≤ 25 % || ± 10 % 
 > 25 ≤ 100 % || ± 5 % 
–                        
die Zusammensetzung der Zubereitung durch Ersatz
oder Hinzufügung eines oder mehrerer Bestandteile vom Hersteller geändert wird,
und zwar unabhängig davon, ob sie im Sinne von Artikel 2 gefährlich sind oder
nicht.
Diese Neubeurteilung ist vorzunehmen, es sei
denn, es liegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Einschätzung
vor, daß die Neubestimmung der Eigenschaft keine Änderung der Einstufung zur
Folge hat.
ê 1999/45/EG
Artikel 8
Verpflichtungen und Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle
erforderlichen Maßnahmen, damit die unter diese Richtlinie fallenden
Zubereitungen nur dann in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie dieser
Richtlinie entsprechen.
(2) Um die Übereinstimmung mit dieser
Richtlinie sicherzustellen, können die Behörden der Mitgliedstaaten bei den für
das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortlichen Informationen über die
Zusammensetzung der Zubereitung sowie sämtliche sonstigen zweckdienlichen
Informationen einholen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle
erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die für das Inverkehrbringen
einer Zubereitung Verantwortlichen für die Behörden der Mitgliedstaaten
folgendes zur Verfügung halten:
a)           die für die Einstufung und Kennzeichnung
der Zubereitung verwendeten Daten;
b)           alle zweckdienlichen Informationen
im Zusammenhang mit den Verpackungsvorschriften nach Artikel 9 Buchstabe c
einschließlich der Bescheinigung über die Prüfungen nach Anhang IX Teil A
der Richtlinie 67/548/EWG;
c)           die Daten zur Ausarbeitung des
Sicherheitsdatenblatts nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
(4) Die
Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen untereinander Informationen über
den Namen und die vollständige Anschrift der einzelstaatlichen Behörde bzw. der
einzelstaatlichen Behörden aus, die für die Mitteilung und den Austausch der
Informationen über die praktische Durchführung dieser Richtlinie zuständig
sind.
Artikel 9
Verpackung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle
erforderlichen Maßnahmen, damit
a)           Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz
2 und dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3
nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Verpackung den
nachstehenden Anforderungen entspricht:
i)       Die Verpackungen müssen so hergestellt
und beschaffen sein, daß der Inhalt nicht entweichen kann; dies gilt nicht,
wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind.
ii)       Die Werkstoffe der Verpackungen und der
Verschlüsse dürfen nicht so beschaffen sein, daß sie vom Inhalt angegriffen
werden oder mit diesem zu gefährlichen Verbindungen reagieren können.
iii)      Die Verpackungen und die Verschlüsse
müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich nicht lockern und
allen bei der Handhabung auftretenden Belastungen und Verformungen zuverlässig
standhalten.
iv)      Behälter mit Verschlüssen, die nach
Öffnung erneut verwendbar sind, müssen so beschaffen sein, daß die Verpackung
mehrfach neu verschlossen werden kann, ohne daß der Inhalt entweichen kann.
b)           Behälter, die Zubereitungen nach
Artikel 1 Absatz 2 und dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen nach
Artikel 1 Absatz 3, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann
erhältlich sind, enthalten,
i)       weder eine Form und/oder eine graphische
Dekoration aufweisen, die die aktive Neugier von Kindern wecken oder fördern
oder die Verbraucher irreführen kann;
ii)       noch eine Aufmachung und/oder eine
Bezeichnung aufweisen, die für Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimittel oder
Kosmetika verwendet werden.
ê 1999/45/EG
(angepasst)
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. b
c)           Behälter, die bestimmte, dem
Anhang IV unterfallende Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten
werden bzw. für jedermann erhältlich sind, enthalten,
i)       mit kindergesicherten Verschlüssen
versehen sind Ö und/oder Õ
ii)       ein ertastbares Warnzeichen tragen.
Die Vorrichtungen müssen den technischen
Anforderungen von Anhang IX Teile A und B der
Richtlinie 67/548/EWG entsprechen.
(2) Die Verpackung von Zubereitungen gilt als
den Erfordernissen nach Absatz 1 Buchstabe a, Ziffern i), ii) und iii)
entsprechend, wenn sie den Anforderungen für die Beförderung gefährlicher Güter
im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- oder Luftverkehr genügt.
Artikel 10
Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle
erforderlichen Maßnahmen, damit
a)           Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz
2 nur in Verkehr gebracht werden können, wenn die Kennzeichnung auf der
Verpackung allen Bedingungen dieses Artikels und allen Bestimmungen des
Anhangs V Teile A und B entspricht;
b)           Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz
3, definiert in Anhang V Teile B und C, nur in Verkehr gebracht werden
können, wenn die Kennzeichnung auf der Verpackung den Bedingungen der
Buchstaben a und b des Absatz 3 des vorliegenden Artikels und den besonderen
Bestimmungen des Anhangs V Teile B und C entspricht.
(2) In bezug auf Pflanzenschutzmittel im Sinne
der Ö Richtlinie (EG)
Nr. 1107/2009 Õ werden die
Kennzeichnungsvorschriften der vorliegenden Richtlinie um folgende Aufschrift
ergänzt:
„Zur Vermeidung von Risiken für Mensch und
Umwelt ist die Gebrauchsanleitung einzuhalten.“
Diese Kennzeichnung erfolgt unbeschadet der
nach Artikel Ö 65 der
Richtlinie (EG) Nr. 1107/2009 Õ und Ö nach den Anhängen
I und III der Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission[30] Õ erforderlichen
Angaben.
(3) Auf jeder Verpackung müssen folgende
Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein:
a)           Handelsname oder Bezeichnung der
Zubereitung;
b)           Name, vollständige Anschrift und
Telefonnummer der in der Ö Union Õ niedergelassenen
Person, die für das Inverkehrbringen der Zubereitung verantwortlich ist, d. h.
Hersteller, Importeur oder Vertriebsunternehmer;
c)           chemische Bezeichnung des (der) in
der Zubereitung enthaltenen Stoffes (Stoffe) nach folgenden Bestimmungen:
i)       Für die gemäß Artikel 6 als T+,
T, Xn eingestuften Zubereitungen brauchen nur die Stoffe T+,
T, Xn berücksichtigt zu werden, deren Konzentration dem für sie in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç oder, soweit nicht
vorhanden, in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten
untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xn) entspricht oder
darüber liegt.
ii)       Für die gemäß Artikel 6 als C
eingestuften Zubereitungen brauchen nur die Stoffe C berücksichtigt zu werden,
deren Konzentration dem für sie in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç oder, soweit nicht
vorhanden, in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten
untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xi) entspricht oder
darüber liegt.
iii)      Auf dem Kennzeichnungsschild muß die
Bezeichnung der Stoffe, auf deren Grundlage die Zubereitung in eine oder
mehrere der nachstehenden Gefahrenkategorien eingestuft wurde, angebracht sein:
–              
krebserzeugend, Kategorie 1, 2 oder 3;
–              
erbgutverändernd, Kategorie 1, 2 oder 3;
–              
fortpflanzungsgefährdend, Kategorie 1, 2 oder 3;
–              
sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich
aufgrund von nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition;
–              
giftig oder gesundheitsschädlich aufgrund von
schwerwiegenden Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition;
–              
sensibilisierend.
         Der chemische Name muß entsprechend
einer der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç aufgeführten
Bezeichnungen oder, wenn der Stoff in jenem Anhang noch nicht genannt ist,
entsprechend einer international anerkannten chemischen Nomenklatur angegeben
sein.
iv)      Der Name von Stoffen, die zur Einstufung
der Zubereitung in die nachstehenden Kategorien geführt haben, braucht auf dem
Kennzeichnungsschild nicht angegeben zu werden Ö sofern der
Stoff nicht bereits aufgrund der Ziffern i), ii) oder iii) zu nennen ist Õ:
–              
explosionsgefährlich;
–              
brandfördernd;
–              
hochentzündlich;
–              
leicht entzündlich;
–              
entzündlich;
–              
reizend;
–              
umweltgefährlich.
v)       In der Regel brauchen nicht mehr als vier chemische Namen
angegeben zu werden, um die Stoffe zu bezeichnen, auf die die wichtigsten
gefährlichen Eigenschaften im wesentlichen zurückzuführen sind, die für die
Einstufung und die Wahl der entsprechenden Gefahrensätze ausschlaggebend waren.
In bestimmten Fällen können jedoch mehr als vier chemische Namen erforderlich
sein.
d)           Ö Gefahrensymbole
und Gefahrenbezeichnungen. Õ Gefahrensymbole,
soweit sie in der vorliegende Richtlinie vorgesehen sind, und
Gefahrenbezeichnungen in bezug auf die Verwendung der betreffenden Zubereitung
müssen den Anhängen II und VI der Richtlinie 67/548/EWG genügen und
werden entsprechend den Ergebnissen der Beurteilung gefährlicher Eigenschaften
nach den Anhängen I, II und III der vorliegenden Richtlinie verwendet.
Muß einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol
zugeordnet werden, so ist,
i)       wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet
werden muß, die Anbringung der Symbole X und C nicht zwingend, es sei denn, daß
è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç etwas anderes
bestimmt;
ii)       wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet
werden muß, die Anbringung des Symbols X nicht zwingend;
iii)      wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet
werden muß, die Anbringung der Symbole F und O nicht zwingend;
iv)      wenn mit dem Symbol Xn
gekennzeichnet werden muß, die Anbringung des Symbols Xi nicht
zwingend.
Das bzw. die Symbole sind in schwarzem Aufdruck
auf orange-gelbem Grund anzubringen.
e)           Ö Bezeichnung der
besonderen Gefahren (R-Sätze). Õ Die Hinweise auf die
besonderen Gefahren (R-Sätze) müssen mit den Angaben des Anhangs III und mit
den Bestimmungen des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG
übereinstimmen und werden entsprechend den Ergebnissen der Ermittlung der
gefährlichen Eigenschaften nach Anhang I, II und III dieser Richtlinie
zugeordnet.
In der Regel brauchen nicht mehr als sechs R-Sätze
angegeben zu werden; dabei werden die in Anhang III der
Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Kombinationen von Sätzen als einziger
Satz angesehen. Ist die Zubereitung jedoch gleichzeitig mehreren
Gefahrenkategorien zuzuordnen, so müssen sich diese Standardaufschriften auf
sämtliche von der Zubereitung ausgehenden Hauptgefahren erstrecken. In
bestimmten Fällen können jedoch mehr als sechs R-Sätze notwendig sein.
Die R-Sätze „hochentzündlich“ oder
„leichtentzündlich“ müssen nicht angegeben werden, wenn sie eine
Gefahrenbezeichnung gemäß Buchstabe d wiederholen.
f)            Ö Sicherheitsratschläge
(S-Sätze). Õ Die Sicherheitsratschläge
(S-Sätze) müssen mit den Angaben in Anhang IV und mit den Bestimmungen des
Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG übereinstimmen und werden
entsprechend den Ergebnissen der Ermittlung der gefährlichen Eigenschaften nach
den Anhängen I, II und III dieser Richtlinie zugeordnet.
In der Regel brauchen nicht mehr als sechs S-Sätze
angegeben zu werden, um die geeignesten Sicherheitsratschläge zu formulieren;
dabei werden die in Anhang IV der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten
Kombinationen von Sätzen als einziger Satz angesehen. In bestimmten Fällen kann
jedoch die Angabe von mehr als sechs S‑Sätzen notwendig sein.
Ist es technisch unmöglich, diese Sätze auf dem
Kennzeichnungsschild oder der Verpackung selbst anzugeben, so sind die
Sicherheitsratschläge für die Verwendung der Zubereitung der Verpackung
beizufügen;
g)           Nennmenge (Nennmasse oder
Nennvolumen) des Inhalts bei Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten
werden bzw. für jedermann erhältlich sind.
ê 1999/45/EG
(angepasst)
è1 1137/2008
Art. 1 u. Anh. Nr. 3.5.1 (angepasst)
ð neu
(4) è1 Hinsichtlich
bestimmter nach Artikel 7 als gefährlich eingestufter Zubereitungen ð wird der ï Kommission in Abweichung von Absatz 3 Buchstaben d, e und f dieses
Artikels ð die Befunigs übertragen, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 20 zum Zwecke der Bestimmung von ï Ausnahmen von bestimmten Vorschriften für die Kennzeichnung als
umweltgefährlich oder spezielle Vorschriften in Bezug auf diese Kennzeichnung festlegen ð zu beschliessen ï, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Auswirkungen auf die Umwelt
vermindert würden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht
wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem
in Artikel 20a Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ç Diese Ausnahmen oder
speziellen Vorschriften werden in Anhang V, Teil A oder Teil B, bestimmt
und festgelegt. 
(5) Enthält eine Verpackung nicht mehr als 125
ml, so ist
a)           im Falle von als leicht entzündlich,
brandfördernd und reizend eingestuften Zubereitungen mit Ausnahme der
Zubereitungen, denen R41 zugeordnet ist, oder von umweltgefährlichen
Zubereitungen, denen das Symbol N zugeordnet ist, die Angabe der R-Sätze oder
der S-Sätze nicht erforderlich;
b)           im Falle von als entzündlich oder
umweltgefährlich eingestuften Zubereitungen, denen das Symbol N nicht
zugeordnet ist, die Angabe der R-Sätze, nicht jedoch die Angabe der S-Sätze
erforderlich.
(6) Unbeschadet
der Bestimmungen Ö des Anhangs I
Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 547/2011 Õ dürfen Angaben wie
„nicht giftig“, „nicht gesundheitsschädlich“, „nicht umweltbelastend“,
„ökologisch“ sowie alle anderen Angaben, die die Gefahrlosigkeit einer
Zubereitung zum Ausdruck bringen sollen oder dazu führen können, daß die
gefährlichen Eigenschaften dieser Zubereitung unterschätzt werden, auf der
Verpackung oder dem Kennzeichnungsschild der in den Geltungsbereich dieser
Richtlinie fallenden Zubereitungen nicht angebracht werden.
ê 1999/45/EG
Artikel 11
Anwendung der
Kennzeichnungsvorschriften
(1) Befinden sich die in Artikel 10
vorgeschriebenen Angaben auf einem Kennzeichnungsschild, so muß dieses auf
einer oder mehreren Flächen der Verpackung fest angebracht werden, und zwar so,
daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können, wenn die Verpackung in
üblicher Weise abgestellt wird. Die Abmessungen des Kennzeichnungsschilds sind
in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt; das
Kennzeichnungsschild ist ausschließlich für die in dieser Richtlinie
vorgeschriebenen Angaben und erforderlichenfalls für ergänzende Gesundheits-
oder Sicherheitsinformationen bestimmt.
(2) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht
erforderlich, wenn die Angaben in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und
Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht sind.
(3) Farbe und Aufmachung des
Kennzeichnungsschilds und — in dem in Absatz 2 geschilderten Fall — der
Verpackung müssen so gestaltet sein, daß sich das Gefahrensymbol und sein
Untergrund deutlich abheben.
(4) Die Angaben, die nach Artikel 10 auf
dem Kennzeichnungsschild zu machen sind, müssen sich vom Untergrund abheben,
groß genug sein und einen ausreichenden Abstand voneinander aufweisen, damit
sie leicht lesbar sind.
Die Einzelbestimmungen über die Anordnung und
das Format dieser Angaben werden in Anhang VI der
Richtlinie 67/548/EWG festgelegt.
(5) Die Mitgliedstaaten können das
Inverkehrbringen von Zubereitungen, die in den Anwendungsbereich dieser
Richtlinie fallen, in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß die
Kennzeichnung in ihrer Amtssprache oder in ihren Amtssprachen abgefaßt ist.
(6) Die in dieser Richtlinie festgelegten
Kennzeichnungsvorschriften gelten als erfüllt,
a)           wenn im Falle einer äußeren
Verpackung, die eine oder mehrere innere Verpackungen umschließt, die äußere
Verpackung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung
gefährlicher Güter und die innere(n) Verpackung(en) gemäß dieser Richtlinie
gekennzeichnet sind;
b)           im Falle einer einzigen Verpackung:
i)       wenn diese gemäß den internationalen
Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter sowie gemäß Artikel 10 Absatz
3 Buchstaben a, b, c, e und f gekennzeichnet ist; bei Zubereitungen, die gemäß
Artikel 7 eingestuft worden sind, findet Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d auch
hinsichtlich der betreffenden Eigenschaft Anwendung, wenn sie als solche auf
dem Etikett nicht angegeben worden ist; oder
ii)       wenn diese bei besonderen
Verpackungsarten wie beweglichen Gasflaschen gegebenenfalls gemäß den
spezifischen Vorschriften in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG
gekennzeichnet ist.
              Für gefährliche Zubereitungen, die
das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen, kann anstelle einer
Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung
gefährlicher Güter eine Kennzeichnung gemäß den nationalen Vorschriften
zugelassen werden.
Artikel 12
Ausnahmen von den Kennzeichnungs- und
Verpackungsvorschriften
(1) Die Artikel 9, 10 und 11 gelten nicht für
Explosivstoffe, die wegen ihrer Sprengwirkung oder pyrotechnischen Wirkung in
den Verkehr gebracht werden.
(2) Die Artikel 9, 10 und 11 gelten nicht für
bestimmte nach Artikel 5, 6 oder 7 gefährliche und in Anhang VII
definierte Zubereitungen, die in der Form, in der sie in Verkehr gebracht
werden, weder eine Gefährdung aufgrund ihrer physikalisch-chemischen
Eigenschaften noch eine Gefährdung der Gesundheit oder der Umwelt darstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner
zulassen, daß
a)           die in Artikel 10 vorgeschriebene
Kennzeichnung auf Verpackungen, deren geringe Abmessungen oder sonstige
ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung nach Artikel 11 Absätze 1 und 2
nicht ermöglichen, auf andere geeignete Weise angebracht wird;
b)           abweichend von den Artikeln 10 und
11 die Verpackungen gefährlicher Zubereitungen, die als gesundheitsschädlich,
hochentzündlich, leicht entzündlich, entzündlich, reizend oder brandfördernd
eingestuft sind, nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn sie so
geringe Mengen enthalten, daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen
umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist;
c)           abweichend von den Artikeln 10 und
11 die Verpackungen der gemäß Artikel 7 eingestuften Zubereitungen nicht oder
in anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn sie so geringe Mengen enthalten,
daß eine Gefährdung der Umwelt nicht zu befürchten ist;
ê 1999/45/EG
(angepasst)
è1 1137/2008
Art. 1 u. Anh. Nr. 3.5.2
ð neu
d)           abweichend von den Artikeln 10 und
11 die Verpackungen von gefährlichen Zubereitungen, die nicht unter den
Buchstaben b und c genannt sind, in geeigneter anderer Weise gekennzeichnet
werden, wenn eine Kennzeichnung nach den Artikeln 10 und 11 wegen der
geringen Abmessungen nicht möglich ist und eine Gefährdung der mit den
Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist.
Die Verwendung von anderen Gefahrensymbolen,
Gefahrenbezeichnungen oder R- oder S‑Sätzen als denjenigen, die in dieser
Richtlinie festgelegt sind, ist bei Anwendung dieses Absatzes nicht zulässig.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den
Möglichkeiten in Absatz 3 Gebrauch, so setzt er die Kommission und die
Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis. è1 Der
Kommission ð wird die Befugnis übertragen ï im Rahmen des Anhangs V
ð delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 20
zum Zwecke der Änderung von Anhang V aufgrund der zur Kenntnisname
übermittelten Information ï geeignete Maßnahmen ð zu erlassen ï beschließen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher
Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 20a
Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ç
Artikel 13
Fernverkauf
In jeder Werbung für eine in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Zubereitung, bei der die
allgemeine Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, ohne vorherige Ansicht des
Kennzeichnungsschildes einen Kaufvertrag abzuschließen, Ö soll/sollen Õ die Art oder die
Arten der auf dem Kennzeichnungsschild anzugebende(n) gefährliche(n)
Eigenschaft(en) genannt werden. Diese Anforderung berührt nicht die Richtlinie
97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[31].
Artikel 14
Vertraulichkeit der chemischen Namen
Kann der für das Inverkehrbringen der
Zubereitung Verantwortliche nachweisen, daß die Offenlegung — auf dem
Kennzeichnungsschild oder dem Sicherheitsdatenblatt — der chemischen Identität
eines Stoffes, der ausschließlich eingestuft ist
–                        
als reizend — mit Ausnahme der Stoffe, denen R41
zugeordnet ist — oder als in Verbindung mit einer oder mehreren der übrigen in
Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iv) aufgeführten Eigenschaften reizend
oder
–                        
als gesundheitsschädlich oder als in Verbindung mit
einer oder mehreren der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iv) aufgeführten
Eigenschaften mit allein akut letalen Wirkungen gesundheitsschädlich,
Vertraulichkeitsprobleme in bezug auf sein
geistiges Eigentum aufwirft, so kann er diesen Stoff nach Maßgabe des
Anhangs VI entweder mit einem Namen, der die wichtigsten funktionellen
chemischen Gruppen nennt, oder mit einem Ersatznamen bezeichnen. Dieses
Verfahren kann nicht angewandt werden, wenn die Ö Union Õ für den betreffenden
Stoff einen Expositionsgrenzwert festgelegt hat.
Wünscht der für das Inverkehrbringen der
Zubereitung Verantwortliche die Bestimmungen über die Vertraulichkeit in
Anspruch zu nehmen, so stellt er einen entsprechenden Antrag bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zubereitung zuerst in
Verkehr gebracht werden soll.
Dieser Antrag Ö wird Õ nach Maßgabe des
Anhangs VI gestellt und Ö enthält Õ die in dem Formular
des Anhangs VI Teil A geforderten Informationen. Diese Bestimmung hindert
die zuständige Behörde nicht daran, von dem für das Inverkehrbringen der
Zubereitung Verantwortlichen weitere Informationen zu verlangen, wenn dies zur
Beurteilung der Berechtigung des Antrags als erforderlich erscheint.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, an
die ein Antrag auf vertrauliche Behandlung gerichtet wird, teilt dem
Antragsteller ihre Entscheidung mit. Der für das Inverkehrbringen der
Zubereitung Verantwortliche übermittelt jedem Mitgliedstaat, in dem er das
Produkt in Verkehr zu bringen wünscht, eine Abschrift dieser Entscheidung.
Die den Behörden eines Mitgliedstaats oder der
Kommission erteilten vertraulichen Auskünfte Ö bleiben geheim Õ.
ò neu
In allen Fällen gilt
für diese Angaben folgendes:
–                        
Sie dürfen nur der
Behörde oder den Behörden zur Kenntnis gebracht werden, deren Auftrag es ist,
die vorgesehenen Angaben entgegenzunehmen, die zur Beurteilung der
vorhersehbaren Gefahren, die der Stoff für Mensch und Umwelt darstellen kann,
notwendig sind und ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften der vorliegenden
Richtlinie zu überprüfen.
–                        
Sie können jedoch
anläßlich von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die eine Strafmaßnahme zur
Folge haben können und eingeleitet wurden, um die auf den Markt gebrachten
Stoffe zu kontrollieren, an Personen weitergegeben werden, die an solchen
Verfahren unmittelbar beteiligt sind, sowie an Personen, die in einem
Rechtsetzungsverfahren anzuhören oder zu beteiligen sind.
ê 1999/45/EG
Artikel 15
Rechte der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der Sicherheit der Arbeitnehmer
Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit
der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrags Vorschriften zu erlassen,
die sie zur Sicherung des Schutzes der Arbeitnehmer bei der Verwendung von
gefährlichen Zubereitungen für notwendig halten, sofern dies nicht zur Folge
hat, daß die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
Zubereitungen in einer in dieser Richtlinie nicht vorgesehenen Weise geändert
werden.
Artikel 16
Mit der
Entgegennahme der Informationen über die Gesundheitsaspekte beauftragte Stellen
Die
Mitgliedstaaten bezeichnen die Stelle(n), die für die Entgegennahme der Angaben
über die in den Verkehr gebrachten und aufgrund ihrer gesundheitsgefährdenden
oder physikalisch-chemischen Eigenschaften als gefährlich eingestuften
Zubereitungen, einschließlich ihrer chemischen Zusammensetzung, zuständig sind.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die
erforderlichen Maßnahmen, damit die bezeichneten Stellen jede Gewähr dafür
bieten, daß die erhaltenen Angaben vertraulich behandelt werden. Diese Angaben
dürfen nur verwendet werden, um Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe
von vorbeugenden und heilenden Maßnahmen, insbesondere in Notfällen, zu
beantworten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese
Informationen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die
bezeichneten Stellen über alle Informationen der Hersteller oder der für das
Inverkehrbringen Verantwortlichen verfügen, die sie zur Erfüllung der ihnen
übertragenen Aufgaben benötigen.
ê 1999/45/EG
(angepasst)
Artikel 17
Freier Verkehr
Unbeschadet der Bestimmungen in anderen Ö Unionsvorschriften Õ dürfen die
Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Zubereitungen wegen ihrer Einstufung,
Verpackung Ö und Õ Kennzeichnung weder
verbieten noch beschränken oder behindern, wenn sie den Bestimmungen dieser
Richtlinie entsprechen.
ê 1999/45/EG
Artikel 18
Schutzklausel
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund
ausführlicher Informationen zu der begründeten Annahme, daß eine Zubereitung
aus Gründen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie eine Gefahr
für Mensch oder Umwelt darstellt, obwohl sie den Vorschriften dieser Richtlinie
entspricht, so kann er ihr Inverkehrbringen in seinem Hoheitsgebiet vorläufig
verbieten oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Er unterrichtet hierüber
unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der
Gründe für diese Entscheidung.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall
konsultiert die Kommission so bald wie möglich die übrigen Mitgliedstaaten.
ê 1137/2008 Art.
1 u. Anh. Nr. 3.5.3
ð neu
(3) Die Kommission ð beschliesst mittels Durchführungsrechtsakten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ï nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten ð Prüfverfahren erlassen. ï Regelungsverfahren
ê 1137/2008 Art.
1 u. Anh. Nr. 3.5.4 (angepasst)
ð neu
Artikel 19
Ö Anpassung
an den technischen Fortschritt Õ
Die Kommission ð beschließt delegierte Rechtsakte gemäß
Artikel 20 zum Zwecke der Anpassung ï passt der Anhänge Ö I bis VII Õ an den technischen
Fortschritt an. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher
Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 20a Absatz 3
genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
ò neu
Artikel 20
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlaß
delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen.
(2) Die Übertragung der Befugnis gemäß Artikel 10
Absatz 4, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 19 wird auf unbestimmte Zeit ab
dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.
(3) Die in Artikel
10 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 19 genannte Befugnisübertragung
kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. Der Beschluß
über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluß angegebenen
Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt
wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind,
wird von dem Beschluß über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die
Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter
Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 19
erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch
der Rat innerhalb von 2 Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das
Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf
dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission
mitgeteilt haben, daß sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.
ê 1137/2008 Art.
1 u. Anh. Nr. 3.5.5 (angepasst)
ð neu
Artikel 21
Ö Ausschuss Õ
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel
29 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt. ð Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im
Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ï
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ð gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ï
Der Zeitraum nach in Artikel 5
Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf
diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel
7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
ò neu
Artikel 22
Aufhebung
Die Richtlinie 1999/45/EG
in der Fassung der in Anhang VIII Teil A aufgeführten
Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B der aufgehobenen Richtlinie und
Anhang VIII Teil B der vorliegenden Richtlinie genannten Fristen für die
Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die
aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie
und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
ê 1999/45/EG
(angepasst)
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Artikel 24
Adressaten
Diese Richtlinie
ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel.
In Namen des Europäischen Parlaments                     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                               Der
Präsident
ê 1999/45/EG
ANHANG I
METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER
PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN EIGENSCHAFTEN DER ZUBEREITUNGEN NACH ARTIKEL 5
TEIL A
Ausnahmen von den Prüfmethoden nach Teil
A des Anhangs der Richtlinie (EG) Nr. 440/2008
Siehe Anhang VI Nummer 2.2.5 der
Richtlinie 67/548/EWG.
TEIL B
Abweichende Berechnungsmethoden
B.1         Andere als gasförmige Zubereitungen
1.           Methoden zur Bestimmung der
brandfördernden Eigenschaften von Zubereitungen, die organische Peroxide
enthalten
              Siehe Anhang VI Nummer 2.2.2.1
der Richtlinie 67/548/EWG.
B.2         Gasförmige Zubereitungen
1.           Methode zum Nachweis brandfördernder
Eigenschaften
              Siehe Anhang VI Nummer 9.1.1.2
der Richtlinie 67/548/EWG.
2.           Methode zum Nachweis entzündlicher
Eigenschaften
              Siehe Anhang VI Nummer 9.1.1.1
der Richtlinie 67/548/EWG.
_____________
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. c
ANHANG II
METHODEN ZUR BEURTEILUNG
GESUNDHEITSGEFÄHRDENDER EIGENSCHAFTEN VON ZUBEREITUNGEN NACH ARTIKEL 6
Einleitung
Es ist eine Beurteilung aller Auswirkungen auf
die Gesundheit vorzunehmen, die den Auswirkungen der in einer Zubereitung enthaltenen
Stoffe auf die Gesundheit entsprechen. Diese in den Teilen A und B dieses
Anhangs beschriebene konventionelle Methode gilt für alle Zubereitungen und
berücksichtigt alle gesundheitsgefährdenden Eigenschaften der in der
Zubereitung enthaltenen Stoffe. Zu diesem Zweck werden die
gesundheitsgefährdenden Eigenschaften wie folgt unterteilt:
1.           akut letale Wirkungen,
2.           irreversible nicht letale Wirkungen
nach einmaliger Exposition,
3.           schwerwiegende Wirkungen nach
wiederholter oder längerer Exposition,
4.           ätzende oder reizende Wirkungen,
5.           sensibilisierende Wirkungen,
6.           krebserzeugende, erbgutverändernde
oder fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Wirkungen.
Die Auswirkungen einer Zubereitung auf die
Gesundheit werden gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a mit Hilfe der in den
Teilen A und B dieses Anhangs beschriebenen konventionellen Methode unter
Verwendung der Konzentrationsgrenzwerte jedes einzelnen Stoffes beurteilt:
a)           Werden den in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç genannten
gefährlichen Stoffen Konzentrationsgrenzwerte zugeordnet, die für die Anwendung
der in Teil A dieses Anhangs beschriebenen Beurteilungsmethode erforderlich
sind, so müssen diese Konzentrationsgrenzwerte verwendet werden.
b)           Sind die gefährlichen Stoffe nicht
in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç aufgeführt oder sind
sie dort ohne Angabe der für die Anwendung der Beurteilungsmethode nach Teil A
dieses Anhangs erforderlichen Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt, so werden
ihnen Konzentrationsgrenzwerte gemäß den Bestimmungen in Teil B dieses Anhangs
zugeordnet.
Das Einstufungsverfahren ist in Teil A dieses
Anhangs festgelegt.
Die Einstufung des Stoffes bzw. der Stoffe und
die daraus resultierende Einstufung der Zubereitung werden
–                        
entweder mit Hilfe eines Gefahrensymbols und eines
oder mehrerer Risikosätze angegeben oder
–                        
mit Hilfe von Kategorien (Kategorie 1, Kategorie 2
oder Kategorie 3), denen im Falle von Stoffen und Zubereitungen mit
krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Wirkung
ebenfalls Risikosätze zugeordnet werden. Daher ist es erforderlich, zusätzlich
zum Gefahrensymbol auch alle den einzelnen Stoffen zugeordneten Risikosätze zu
berücksichtigen.
Die systematische Beurteilung aller
gesundheitsgefährdenden Eigenschaften erfolgt mit Hilfe von
Konzentrationsgrenzwerten in Gewichtsprozentsätzen; hiervon ausgenommen sind
gasförmige Zubereitungen, für die sie in Abhängigkeit von der Einstufung des
Stoffes in Volumenprozentsätzen angegeben sind.
Sind in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç keine
Konzentrationsgrenzwerte angegeben, so sind die in Teil B dieses Anhangs für
diese konventionelle Methode angegebenen Werte anzuwenden.
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d erster Gedankenstrich
TEIL A
Verfahren zur Beurteilung
gesundheitsgefährdender Eigenschaften
Bei der Beurteilung ist schrittweise wie folgt
vorzugehen:
1            Als sehr giftig eingestuft werden
1.1         aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen
mit Zuordnung des Symbols T+, der Gefahrenbezeichnung „sehr giftig“
und dem R-Satz R26, R27 oder R28:
1.1.1      Zubereitungen, die mindestens einen
oder mehrere als sehr giftig eingestufte Stoffe mit solchen Eigenschaften in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den (die)
betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs
(Tabelle 1 und 1a) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n)
Stoff(e) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
1.1.2      Zubereitungen,
die mehrere als sehr giftig eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration
enthalten, die die unter Nummer 1.1.1 Buchstaben a oder b genannten
Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn
              wobei:
 PT+ || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen Stoffes in der Zubereitung, 
 LT+ || = || für jeden als sehr giftig eingestuften Stoff festgelegter Konzentrations­grenzwert für die Einstufung als sehr giftig in Gewichts- oder Volumenprozent 
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich
1.2         aufgrund ihrer irreversiblen nicht
letalen Wirkungen nach einmaliger Exposition mit Zuordnung des Symbols T+,
der Gefahrenbezeichnung „sehr giftig“ und des R-Satzes R39/Expositionsweg:
              Zubereitungen, die mindestens einen
gefährlichen Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen
enthalten, 
a)      die mindestens ebenso hoch sind wie der
in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den (die)
betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs
(Tabelle 2 und 2a) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt ist (sind).
2            Als giftig eingestuft werden
2.1         aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen
mit Zuordnung des Symbols T, der Gefahrenbezeichnung „giftig“ und dem R-Satz
R23, R24 oder R25:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d dritter Gedankenstrich
2.1.1      Zubereitungen, die einen oder mehrere
als sehr giftig oder giftig eingestufte Stoffe mit solchen Eigenschaften in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs
(Tabelle 1 und 1 a) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n)
Stoff(e) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt ist (sind);
2.1.2      Zubereitungen, die mehrere als sehr
giftig oder giftig eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten,
die die unter Nummer 2.1.1 Buchstaben a oder b genannten
Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn 
              wobei:
 PT+ || = || der Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen Stoffes in der Zubereitung, 
 PT || = || der Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes giftigen Stoffes in der Zubereitung, 
 LT || = || für jeden als sehr giftig oder giftig eingestuften Stoff festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als giftig in Gewichts- oder Volumenprozent; 
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d vierter Gedankenstrich
2.2.        aufgrund ihrer irreversiblen
nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition mit Zuordnung des Symbols T,
der Gefahrenbezeichnung „giftig“ und des R-Satzes R39/Expositionsweg:
              Zubereitungen, die mindestens einen
als sehr giftig oder giftig eingestuften gefährlichen Stoff mit solchen
Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch
sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den (die)
betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs
(Tabelle 2 und 2a) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n)
Stoff(e) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt ist (sind); 
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d fünfter Gedankenstrich
2.3         aufgrund
ihrer langfristigen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols T, der
Gefahrenbezeichnung „giftig“ und des R-Satzes R48/Expositionsweg:
              Zubereitungen,
die mindestens einen gefährlichen Stoff mit solchen Eigenschaften in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den (die)
betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 3 dieses Anhangs
(Tabelle 3 und 3a) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n)
Stoff(e) in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt ist (sind).
3            Als gesundheitsschädlich eingestuft werden
3.1         aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen
mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung
„gesundheitsschädlich“ und dem R-Satz R20, R21 oder R22:
ê 1999/45/EG
(angepasst)
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d sechster Gedankenstrich
3.1.1      Zubereitungen, die einen oder mehrere
als sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich eingestufte Stoffe mit
solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso
hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den (die)
betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs
(Tabelle 1 und 1a) festgelegte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
3.1.2      Zubereitungen, die mehrere als sehr
giftig, giftig oder gesundheitsschädlich eingestufte Stoffe in einer
Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 3.1.1 Buchstaben a) oder b)
genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn
              wobei:
 PT+ || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen Stoffes in der Zubereitung, 
 PT || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes giftigen Stoffes in der Zubereitung, 
 PXn || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes gesundheitsschädlichen Stoffes in der Zubereitung, 
 LXn || = || für jeden als sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich eingestuften Stoff festgelegten Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als gesundheitsschädlich in Gewichts- oder Volumenprozent; 
3.2         aufgrund ihrer bei Verschlucken
akuten Wirkung auf die Lunge mit Zuordnung des Gefahrensymbols Xn,
der Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und des R‑Satzes R65:
              Zubereitungen, die nach den
Kriterien in Anhang VI Nummer 3.2.3 der Richtlinie 67/548/EWG als
gesundheitsschädlich eingestuft sind. Bei Anwendung der konventionellen Methode
nach Nummer 3.1 Ö dieses
Teils Õ wird die Einstufung
eines Stoffes nach dem R-Satz R65 nicht berücksichtigt;
ê 1999/45/EG
è1 2001/60/EG
Art. 1 Nr. 1 erster Gedankenstrich
3.3         aufgrund ihrer irreversiblen
nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition mit Zuordnung des Symbols Xn,
der Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes è1 R68 ç/Expositionsweg:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d siebenter Gedankenstrich
              Zubereitungen, die mindestens einen
gefährlichen, als sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich eingestuften
Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie:
a)      der in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs
(Tabelle 2 und 2a) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n)
Stoff(e) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt ist (sind);
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d achter Gedankenstrich
3.4         aufgrund
ihrer langfristigen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols Xn, der
Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes R48/Expositionsweg:
              Zubereitungen,
die mindestens einen gefährlichen, als giftig oder gesundheitsschädlich
eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten,
die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 3 dieses Anhangs (Tabelle 3
und 3a) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt ist (sind).
4            Als ätzend eingestuft werden
4.1         mit Zuordnung des Symbols C, der
Gefahrenbezeichnung „ätzend“ und dem R‑Satz R35 n:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d neunter Gedankenstrich
4.1.1      Zubereitungen, die einen oder mehrere
als ätzend eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R35 in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs
(Tabelle 4 und 4a) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n)
Stoff(e) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt ist (sind);
4.1.2      Zubereitungen, die mehrere als ätzend
eingestufte Stoffe, denen der R-Satz R35 zugeordnet wurde, in einer
Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 4.1.1 Buchstaben a
oder b genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn
              wobei:
 PC, R35 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung, dem der R-Satz R35 zugeordnet wurde, 
 LC, R35 || = || für jeden ätzenden Stoff mit R35 festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als ätzend in Gewichts- oder Volumenprozent; 
4.2         mit Zuordnung des Symbols C, der
Gefahrenbezeichnung „ätzend“ und dem R‑Satz R34 eingestuft werden:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56, Nr. 2 Buchst. d zehnter Gedankenstrich
4.2.1      Zubereitungen, die einen oder mehrere
als ätzend eingestufte Stoffe mit dem R‑Satz R35 oder R34 in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den (die)
betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs
(Tabelle 4 und 4a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
4.2.2      Zubereitungen, die mehrere als ätzend
eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R35 oder R34 in einer Einzelkonzentration
enthalten, die die unter Nummer 4.2.1 Buchstaben a oder b genannten
Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn
              wobei:
 PC, R35 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R35, 
 PC, R34 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R34, 
 LC, R34 || = || für jeden als ätzend eingestuften Stoff mit R35 oder R34 festgelegten Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als ätzend mit R34 in Gewichts- oder Volumenprozent. 
5            Als reizend eingestuft werden
5.1         mit
der Gefahr, schwere Augenschäden verursachen zu können, mit Zuordnung des
Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R41:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d elfter Gedankenstrich
5.1.1      Zubereitungen, die einen oder mehrere
als reizend eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R41 in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den (die) betreffenden
Stoff(e) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs
(Tabelle 4 und 4a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
5.1.2      Zubereitungen, die mehrere als reizend
mit dem R-Satz R41 bzw. als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte
Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5.1.1
Buchstaben a oder b genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn
              wobei:
 PC, R35 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R35, 
 PC, R34 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R34, 
 PXi, R41 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R41, 
 LXi, R41 || = || für jeden als ätzend eingestuften Stoff mit R35 oder R34 oder als reizend eingestuften Stoff mit R41 festgelegten Konzentrations­grenzwert für die Einstufung als reizend mit R41 in Gewichts- oder Volumenprozent. 
5.2         Als
reizend für die Augen mit Zuordnung des Symbols Xi, der
Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R36 eingestuft werden:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d zwölfter Gedankenstrich
5.2.1      Zubereitungen, die einen oder mehrere
als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 bzw. als reizend mit dem R-Satz R41 oder
R36 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens
ebenso hoch sind wie
a)      der für den betreffenden Stoff (die
betreffenden Stoffe) in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç festgelegte Wert
oder
b)      der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs
(Tabelle 4 und 4a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
5.2.2      Zubereitungen, die mehrere als reizend
mit dem R-Satz R41 oder R36 bzw. als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34
eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer
5.2.1 Buchstaben a oder b genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht,
wenn
              wobei:
 PC, R35 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R35, 
 PC, R34 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R34, 
 PXi, R41 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R41, 
 PXi, R36 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R36, 
 LXi, R36 || = || für jeden ätzenden Stoff mit dem R-Satz R35 oder R34 oder jeden reizenden Stoff mit dem R-Satz R41 oder R36 festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als reizend mit R36 in Gewichts- oder Volumenprozent. 
5.3         Als
reizend für die Haut mit Zuordnung des Symbols Xi, der
Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R38 eingestuft werden:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d dreizehnter Gedankenstrich
5.3.1      Zubereitungen, die einen oder mehrere
als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 oder als reizend mit dem R-Satz R38
eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso
hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs
(Tabelle 4 und 4a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
5.3.2      Zubereitungen, die mehrere als reizend
mit dem R-Satz R38 bzw. als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte
Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5.3.1
Buchstaben a oder b genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn
              wobei:
 PC, R35 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R35, 
 PC, R34 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R34, 
 PXi, R38 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R38, 
 LXi, R38 || = || für jeden ätzenden Stoff mit dem R-Satz R35 oder R34 oder für jeden reizenden Stoff mit dem R-Satz R38 festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als reizend mit R38 in Gewichts- oder Volumenprozent. 
5.4         Als
reizend für die Atemwege mit Zuordnung des Symbols Xi, der
Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R37 eingestuft werden:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d vierzehnter Gedankenstrich
5.4.1      Zubereitungen, die einen oder mehrere
als reizend mit dem R-Satz R37 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs
(Tabelle 4 und 4a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
5.4.2      Zubereitungen, die mehrere als reizend
eingestufte Stoffe, denen der R-Satz R37 zugeordnet wurde, in einer
Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5.4.1 Buchstaben a
oder b genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn
              wobei:
 PXi, R37 || = || Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen reizenden Stoffes mit dem R-Satz R37, 
 LXi, R37 || = || für jeden reizenden Stoff mit dem R-Satz R37 festgelegten Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als reizend mit R37 in Gewichts- oder Volumenprozent; 
5.4.3      gasförmige Zubereitungen, die mehrere
als reizend mit dem R-Satz R37 bzw. als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34
eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer
5.4.1 Buchstaben a oder b genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht,
wenn
              wobei:
 PC, R35 || = || Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R35, 
 PC, R34 || = || Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R34, 
 PXi, R37 || = || Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R37, 
 LXi, R37 || = || für jeden gasförmigen ätzenden Stoff mit dem R-Satz R35 oder R34 oder für jeden gasförmigen reizenden Stoff mit dem R-Satz R37 festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als reizend mit dem R-Satz R37 in Gewichts- oder Volumenprozent. 
6            Als sensibilisierend eingestuft werden:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d fünfzehnter Gedankenstrich
6.1         durch Hautkontakt mit Zuordnung des
Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R43:
              Zubereitungen, die mindestens einen
als sensibilisierend mit dem R-Satz R43 eingestuften Stoff mit solchen
Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch
sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 5 dieses Anhangs
(Tabelle 5 und 5a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d sechzehnter Gedankenstrich
6.2         durch Einatmen mit Zuordnung des
Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes R42
eingestuft werden:
              Zubereitungen, die mindestens einen
als sensibilisierend mit dem R-Satz R42 eingestuften Stoff mit solchen
Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch
sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 5 dieses Anhangs
(Tabelle 5 und 5a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind).
7            Als krebserzeugend eingestuft werden
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d siebzehnter Gedankenstrich
7.1         nach den Kategorien 1 oder 2 mit
Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R45 oder R49:
              Zubereitungen, die mindestens einen
als krebserzeugend nach den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R45 oder R49
eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs
(Tabelle 6 und 6a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d achtzehnter Gedankenstrich
7.2         nach der Kategorie 3 mit Zuordnung
des Symbols Xn und des R-Satzes R40 eingestuft werden:
              Zubereitungen, die mindestens einen
als krebserzeugend nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R40 eingestuften
Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die
mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs
(Tabelle 6 und 6a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind).
8            Als erbgutverändernd eingestuft werden
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d neunzehnter Gedankenstrich
8.1         nach
den Kategorien 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R46:
              Zubereitungen,
die mindestens einen als erbgutverändernd nach den Kategorien 1 und 2 und mit
dem R-Satz R46 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den (die)
betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 6 dieses
Anhangs (Tabelle 6 und 6a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe)
in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
ê 1999/45/EG
è1 2001/60/EG
Art. 1 Nr. 1 zweiter Gedankenstrich
8.2         nach der Kategorie 3 mit Zuordnung
des Symbols Xn und des R-Satzes è1 R68 ç eingestuft werden:
              Zubereitungen, die mindestens einen
als erbgutverändernd nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz è1 R68 ç eingestuften Stoff
mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens
ebenso hoch sind wie
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d zwanzigster Gedankenstrich
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den (die)
betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs
(Tabelle 6 und 6a) festgelegte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind).
9            Als fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d einundzwanzigster Gedankenstrich
9.1         nach den Kategorien 1 oder 2 mit
Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R60 (Fruchtbarkeit):
              Zubereitungen, die mindestens einen
als fortpflanzungsgefährdend nach den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R60
eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 6 dieses
Anhangs (Tabelle 6 und 6a) festgelegte Wert, wenn der betreffende Stoff
(die betreffenden Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d zweiundzwanzigster Gedankenstrich
9.2         nach der Kategorie 3 mit Zuordnung
des Symbols Xn und des R-Satzes R62 (Fruchtbarkeit) eingestuft
werden:
              Zubereitungen, die mindestens einen
als fortpflanzungsgefährdend nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R62
eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten,
die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle 6
und 6a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d dreiundzwanzigster Gedankenstrich
9.3         nach
der Kategorie 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R61
(Entwicklung) eingestuft werden:
              Zubereitungen,
die mindestens einen als fortpflanzungsgefährdend nach den Kategorien 1 und 2
und mit dem R-Satz R61 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in
Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs
(Tabelle 6 und 6a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. d vierundzwanzigster Gedankenstrich
9.4         nach der Kategorie 3 mit Zuordnung
des Symbols Xn und des R-Satzes R63 (Entwicklung) eingestuft werden:
              Zubereitungen, die mindestens einen
als fortpflanzungsgefährdend nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R63
eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)      der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs
(Tabelle 6 und 6a) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind).
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. e
TEIL B
Konzentrationsgrenzwerte
für die Beurteilung gesundheitsgefährdender Eigenschaften
Für jede
Auswirkung auf die Gesundheit enthält die erste Tabelle (Tabellen 1 bis 6) die
Konzentrationsgrenzwerte (in Gewichtsprozentsätzen angegeben) für nicht gasförmige
Zubereitungen und die zweite Tabelle (Tabellen 1a bis 6a) die
Konzentrationsgrenzwerte (in Volumenprozentsätzen angegeben) für gasförmige
Zubereitungen. Diese Konzentrationsgrenzwerte werden angewandt, wenn in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç keine spezifischen
Konzentrationsgrenzwerte für den betreffenden Stoff genannt sind.
1            Akute letale Wirkungen
1.1         Nicht gasförmige
Zubereitungen
              Die in Gewichtsprozentsätzen
angegebenen Konzentrationsgrenzwerte in Tabelle 1 bestimmen die Einstufung der
Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen
Stoffes (Stoffe), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist.
 Tabelle 1 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung 
 T+ || T || Xn 
 T+ und R26, R27, R28 || Konzentration ≥ 7 % || 1 % ≤ Konzentration < 7 % || 0,1 % ≤ Konzentration < 1 % 
 T und R23, R24, R25 ||   || Konzentration ≥ 25 % || 3 % ≤ Konzentration < 25 % 
 Xn und R20, R21, R22 ||   ||   || Konzentration ≥ 25 % 
              Die R-Sätze werden einer
Zubereitung nach folgenden Kriterien zugeordnet:
–              
Das Kennzeichnungsschild muß einen oder mehrere der
obengenannten R‑Sätze gemäß den verwendeten Einstufungen aufweisen.
–              
generell sind die R-Sätze für den Stoff bzw. die
Stoffe anzuwenden, dessen/deren Konzentration die strengste Einstufung erfordert.
1.2         Gasförmige Zubereitungen
              Die in Volumenprozentsätzen
angegebenen Konzentrationsgrenzwerte in Tabelle 1a bestimmen die
Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in
ihr enthaltenen Gases (Gase), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben
ist.
 Tabelle 1a 
 Einstufung des Stoffes (Gas) || Einstufung der gasförmigen Zubereitung 
 T+ || T || Xn 
 T+ und R26, R27, R28 || Konzentration ≥ 1 % || 0,2 % ≤ Konzentration < 1 % || 0,02 % ≤ Konzentration < 0,2 % 
 T und R23, R24, R25 ||   || Konzentration ≥ 5 % || 0,5 % ≤ Konzentration < 5 % 
 Xn und R20, R21, R22 ||   ||   || Konzentration ≥ 5 % 
              Die R-Sätze werden einer
Zubereitung nach folgenden Kriterien zugeordnet:
–              
Das Kennzeichnungsschild muß einen oder mehrere der
obengenannten R‑Sätze gemäß der verwendeten Einstufungen aufweisen.
–              
Generell sind die R-Sätze für den Stoff bzw. die
Stoffe anzuwenden, dessen/deren Konzentration die strengste Einstufung
erfordert.
ê 1999/45/EG
è1 2001/60/EG
Art. 1 Nr. 2 erster Gedankenstrich
è2 2001/60/EG
Art. 1 Nr. 2 zweiter Gedankenstrich
2            Irreversible nicht letale Wirkungen nach einmaliger
Exposition
2.1         Nicht gasförmige
Zubereitungen
              Bei Stoffen, die irreversible nicht
letale Wirkungen nach einer einmaligen Exposition hervorrufen (R39/Expositionsweg
— è1 R68 ç/Expositionsweg),
bestimmen die in Tabelle 2 in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Grenzen
der Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
 Tabelle 2 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung 
 T+ || T || Xn 
 T+ und R39/ Expositionsweg || Konzentration ≥ 10 % R39 (*) zwingend || 1 % ≤ Konzentration < 10 % R39 (*) zwingend || 0,1 % ≤ Konzentration < 1 % è1 R68 ç (*) zwingend 
 T und R39/ Expositionsweg ||   || Konzentration ≥ 10 % R39 (*) zwingend || 1 % ≤ Konzentration < 10 % è1 R68 ç (*) zwingend 
 Xn und è1 R68 ç/ Expositionsweg ||   ||   || Konzentration ≥ 10 % è1 R68 ç (*) zwingend 
 (*)                Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten Sätze unter den Nummern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden. 
2.2         Gasförmige Zubereitungen
              Bei Gasen, die irreversible nicht
letale Wirkungen hervorrufen (R39/Expositionsweg — è2 R68 ç/Expositionsweg),
bestimmen die in Tabelle 2a in Volumenprozentsätzen angegebenen
Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
 Tabelle 2a 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung 
 T+ || T || Xn 
 T+ und R39/ Expositionsweg || Konzentration ≥ 1 % R39 (*) zwingend || 0,2 % ≤ Konzentration < 1 % R39 (*) zwingend || 0,02 % ≤ Konzentration < 0,2 % è2 R68 ç (*) zwingend 
 T und R39/ Expositionsweg ||   || Konzentration ≥ 5 % R39 (*) zwingend || 0,5 % ≤ Konzentration < 5 % è2 R68 ç (*) zwingend 
 Xn und è2 R68 ç/ Expositionsweg ||   ||   || Konzentration ≥ 5 % è2 R68 ç (*) zwingend 
 (*)                Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten Sätze unter den Nummern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden. 
3            Schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder längerer
Exposition
3.1         Nicht gasförmige
Zubereitungen
              Bei Stoffen, die nach wiederholter
oder längerer Exposition schwerwiegende Wirkungen hervorrufen
(R48/Expositionsweg), bestimmen die in Tabelle 3 in Gewichtsprozentsätzen
angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung
der Zubereitung.
 Tabelle 3 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung 
 T || Xn 
 T und R48/ Expositionsweg || Konzentration ≥ 10 % R48 (*) zwingend || 1 % ≤ Konzentration < 10 % R48 (*) zwingend 
 Xn und R48/ Expositionsweg ||   || Konzentration ≥ 10 % R48 (*) zwingend 
 (*)                Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten Sätze unter den Nummern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden. 
3.2         Gasförmige Zubereitungen
              Bei Gasen, die nach wiederholter oder
längerer Exposition schwerwiegende Wirkungen hervorrufen (R48/Expositionsweg),
bestimmen die in Tabelle 3a in Volumenprozentsätzen angegebenen
Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
 Tabelle 3a 
 Einstufung des Stoffes (Gas) || Einstufung der gasförmigen Zubereitung 
 T || Xn 
 T und R48/ Expositionsweg || Konzentration ≥ 5 % R48 (*) zwingend || 0,5 % ≤ Konzentration < 5 % R48 (*) zwingend 
 Xn und R48/ Expositionsweg ||   || Konzentration ≥ 5 % R48 (*) zwingend 
 (*)                Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten Sätze unter den Nummern 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden. 
4            Ätzende und reizende Wirkungen einschließlich schwerer
Augenschäden
4.1         Nicht gasförmige
Zubereitungen
              Bei Stoffen, die ätzende Wirkungen
(R34, R35) oder reizende Wirkungen (R36, R37, R38, R41) hervorrufen, bestimmen
die in Tabelle 4 in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Grenzwerte der
Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
 Tabelle 4 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung 
 C und R35 || C und R34 || Xi und R41 || Xi und R36, R37, R38 
 C und R35 || Konzentration ≥ 10 % R35 zwingend || 5 % ≤ Konzentration < 10 % R34 zwingend || 5 % (*) || 1 % ≤ Konzentration < 5 % R36/38 zwingend 
 C und R34 ||   || Konzentration ≥ 10 % R34 zwingend || 10 % (*) || 5 % ≤ Konzentration < 10 % R36/38 zwingend 
 Xi und R41 ||   ||   || Konzentration ≥ 10 % R41 zwingend || 5 % ≤ Konzentration < 10 % R36 zwingend 
 Xi und R36, R37, R38 ||   ||   ||   || Konzentration ≥ 20 % R36, R37, R38 zwingend je nach vorhandener Konzentration, wenn sie für die betreffenden Stoffe gelten 
 (*)                Nach den Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) gilt bei ätzenden und mit R35 und R34 gekennzeichneten Stoffen der R‑Satz R41 implizite. Enthält die Zubereitung ätzende Stoffe mit R35 oder R34 in geringeren Konzentrationen als für die Einstufung der Zubereitung als ätzend erforderlich, so können diese Stoffe zur Einstufung der Zubereitung als reizend mit R41 oder R36 beitragen. 
ê 2001/60/EG Art.
1 Nr. 3
Anmerkung:         Die Anwendung der konventionellen
Methode bei Zubereitungen, die als ätzend oder reizend eingestufte Stoffe
enthalten, kann zu einer Unter- oder Überbewertung der Gefährdung führen, wenn
andere relevante Faktoren (etwa der pH-Wert der Zubereitung) nicht
berücksichtigt werden. Daher ist bei der Einstufung der ätzenden Wirkung der
Hinweis in Nummer 3.2.5. des Anhangs VI zur Richtlinie 67/548/EWG und
in Artikel 6 Absatz 3 (zweiter und dritter Gedankenstrich) dieser Richtlinie zu
beachten.
ê 1999/45/EG
4.2         Gasförmige Zubereitungen
              Bei
Gasen, die solche Wirkungen hervorrufen (R34, R35 oder R36, R37, R38, R41),
bestimmen die in Tabelle 4a in Volumenprozentsätzen angegebenen
Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
 Tabelle 4a 
 Einstufung des Stoffes (Gas) || Einstufung der gasförmigen Zubereitung 
 C und R35 || C und R34 || Xi und R41 || Xi und R36, R37, R38 
 C und R35 || Konzentration ≥ 1 % R35 zwingend || 0,2 % ≤ Konzentration < 1 % R34 zwingend || 0,2 % (*) || 0,02 % ≤ Konzentration < 0,2 % R36/37/38 zwingend 
 C und R34 ||   || Konzentration ≥ 5 % R34 zwingend || 5 % (*) || 0,5 % ≤ Konzentration < 5 % R36/37/38 zwingend 
 Xi und R41 ||   ||   || Konzentration ≥ 5 % R41 zwingend || 0,5 % ≤ Konzentration < 5 % R36 zwingend 
 Xi und R36, R37, R38 ||   ||   ||   || Konzentration ≥ 5 % R36, R37, R38 zwingend, je nach Fall 
 (*)                Nach den Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) gilt bei ätzenden und mit R35 und R34 gekennzeichneten Stoffen der R‑Satz R41 implizite. Enthält die Zubereitung ätzende Stoffe mit R35 oder R34 in geringeren Konzentrationen als für die Einstufung der Zubereitung als ätzend erforderlich, so können diese Stoffe zur Einstufung der Zubereitung als reizend mit R41 oder R36 beitragen. 
ê 2001/60/EG Art.
1 Nr. 3
Anmerkung:         Die Anwendung der konventionellen
Methode bei Zubereitungen, die als ätzend oder reizend eingestufte Stoffe
enthalten, kann zu einer Unter- oder Überbewertung der Gefährdung führen, wenn
andere relevante Faktoren (etwa der pH-Wert der Zubereitung) nicht
berücksichtigt werden. Daher ist bei der Einstufung der ätzenden Wirkung der
Hinweis in Nummer 3.2.5. des Anhangs VI zur Richtlinie 67/548/EWG und
in Artikel 6 Absatz 3 (zweiter und dritter Gedankenstrich) dieser Richtlinie zu
beachten.
ê 1999/45/EG
è1 2001/60/EG
Art. 1 Nr. 2 dritter Gedankenstrich
5            Sensibilisierende Wirkungen
5.1         Nicht gasförmige Stoffe
              Stoffe, die derartige Wirkungen
hervorrufen, werden als sensibilisierend eingestuft und wie folgt
gekennzeichnet:
–              
mit dem Symbol Xn und dem Satz R42, wenn
diese Wirkungen durch Einatmen hervorgerufen werden können;
–              
mit dem Symbol Xi und dem Satz R43, wenn
diese Wirkungen durch Hautkontakt hervorgerufen werden können.
              Die in Tabelle 5 in
Gewichtsprozentsätzen angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzentration bestimmen
gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
 Tabelle 5 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung 
 Sensibilisierend und R42 || Sensibilisierend und R43 
 Sensibilisierend und R42 || Konzentration ≥ 1 % R42 zwingend ||   
 Sensibilisierend und R43 ||   || Konzentration ≥ 1 % R42 zwingend 
5.2         Gasförmige Zubereitungen
              Gasförmige Stoffe, die derartige
Wirkungen hervorrufen, werden als sensibilisierend eingestuft und wie folgt
gekennzeichnet:
–              
mit dem Symbol Xn und dem Satz R42, wenn
diese Wirkungen durch Einatmen hervorgerufen werden können;
–              
mit dem Symbol Xi und dem Satz R43, wenn
diese Wirkungen durch Hautkontakt hervorgerufen werden können.
              Die in Tabelle 5a in
Volumenprozentsätzen angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzentrationen bestimmen
gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung.
 Tabelle 5a 
 Einstufung des Stoffes (Gas) || Einstufung der gasförmigen Zubereitung 
 Sensibilisierend und R42 || Sensibilisierend und R43 
 Sensibilisierend und R42 || Konzentration ≥ 0,2 % R42 zwingend ||   
 Sensibilisierend und R43 ||   || Konzentration ≥ 0,2 % R43 zwingend 
6            Krebserzeugende, erbgutverändernde und
fortpflanzungsgefährdende Wirkungen
6.1         Nicht gasförmige
Zubereitungen
              Bei Stoffen, die derartige
Wirkungen hervorrufen, bestimmen die in Tabelle 6 in Gewichtsprozentsätzen
angegebenen Konzentrationsgrenzwerte gegebenenfalls die Einstufung der
Zubereitung. Folgende Gefahrensymbol- und R-Sätze werden zugeordnet:
 Krebserzeugend, Kategorien 1 und 2: || T; R45 oder R49 
 Krebserzeugend, Kategorie 3: || Xn; R40 
 Erbgutverändernd, Kategorien 1 und 2: || T; R46 
 Erbgutverändernd, Kategorie 3: || Xn; è1 R68 ç 
 Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorien 1 und 2: || T; R60 
 Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorien 1 und 2: || T; R61 
 Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorie 3: || Xn; R62 
 Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorie 3: || Xn; R63 
ê 2006/8/EG Art.
1 u. Anh. Nr. 1 Buchst. a
 Tabelle 6 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung 
 Kategorien 1 und 2 || Kategorie 3 
 Krebserzeugende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R45 oder R49 || Konzentration ≥ 0,1 % krebserzeugend R45, R49 zwingend, je nach Fall ||   
 Krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 mit R40 ||   || Konzentration ≥ 1 % krebserzeugend R40 zwingend (falls noch nicht R45 zugeordnet (*)) 
 Erbgutverändernde Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R46 || Konzentration ≥ 0,1 % erbgutverändernd R46 zwingend ||   
 Erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 3 mit R68 ||   || Konzentration ≥ 1 % erbgutverändernd R68 zwingend (falls noch nicht R46 zugeordnet) 
 Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R60 (Fruchtbarkeit) || Konzentration ≥ 0,5 % fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit) R60 zwingend ||   
 Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 3 mit R62 (Fruchtbarkeit) ||   || Konzentration ≥ 5 % fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit) R62 zwingend (falls noch nicht R60 zugeordnet) 
 Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R61 (Entwicklung) || Konzentration ≥ 0,5 % fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung) R61 zwingend ||   
 Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 3 mit R63 (Entwicklung) ||   || Konzentration ≥ 5 % fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung) R63 zwingend (falls noch nicht R61 zugeordnet) 
 (*)                In Fällen, in denen Zubereitungen die R-Sätze R49 und R40 zugeordnet wurden, werden beide Sätze beibehalten, da R40 nicht zwischen den Expositionswegen unterscheidet, wohingegen R49 nur in Bezug auf den Inhalationsweg zugeordnet wird. 
ê 1999/45/EG
è1 2001/60/EG
Art. 1 Nr. 2 fünfter Gedankenstrich
6.2         Gasförmige Zubereitungen
              Bei Gasen, die solche Wirkungen
hervorrufen, bestimmen die in Tabelle 6a in Volumenprozentsätzen
angegebenen Konzentrationsgrenzwerte gegebenenfalls die Einstufung der
Zubereitung. Folgende Gefahrensymbole und R-Sätze werden zugeordnet:
 Krebserzeugend, Kategorien 1 und 2: || T; R45 oder R49 
 Krebserzeugend, Kategorie 3: || Xn; R40 
 Erbgutverändernd, Kategorien 1 und 2: || T; R46 
 Erbgutverändernd, Kategorie 3: || Xn; è1 R68 ç 
 Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorien 1 und 2: || T; R60 
 Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorien 1 und 2: || T; R61 
 Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorie 3: || Xn; R62 
 Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorie 3: || Xn; R63 
ê 2006/8/EG Art.
1 u. Anh. Nr. 1 Buchst. b
 Tabelle 6a 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung 
 Kategorien 1 und 2 || Kategorie 3 
 Krebserzeugende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R45 oder R49 || Konzentration ≥ 0,1 % krebserzeugend R45, R49 zwingend, je nach Fall ||   
 Krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 mit R40 ||   || Konzentration ≥ 1 % krebserzeugend R40 zwingend (falls noch nicht R45 zugeordnet (*)) 
 Erbgutverändernde Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R46 || Konzentration ≥ 0,1 % erbgutverändernd R46 zwingend ||   
 Erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 3 mit R68 ||   || Konzentration ≥ 1 % erbgutverändernd R68 zwingend (falls noch nicht R46 zugeordnet) 
 Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R60 (Fruchtbarkeit) || Konzentration ≥ 0,2 % fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit) R60 zwingend ||   
 Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 3 mit R62 (Fruchtbarkeit) ||   || Konzentration ≥ 1 % fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit) R62 zwingend (falls noch nicht R60 zugeordnet) 
 Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R61 (Entwicklung) || Konzentration ≥ 0,2 % fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung) R61 zwingend ||   
 Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 3 mit R63 (Entwicklung) ||   || Konzentration ≥ 1 % fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung) R63 zwingend (falls noch nicht R61 zugeordnet) 
 (*)                In Fällen, in denen Zubereitungen die R-Sätze R49 und R40 zugeordnet wurden, werden beide Sätze beibehalten, da R40 nicht zwischen den Expositionswegen unterscheidet, wohingegen R49 nur in Bezug auf den Inhalationsweg zugeordnet wird. 
_____________
ê 1999/45/EG
(angepasst)
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. f
è2 Berichtigung
1999/45/EG (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 71)
è3 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. g erster Gedankenstrich
ANHANG III
METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER
UMWELTGEFÄHRLICHEN EIGENSCHAFTEN EINER ZUBEREITUNG NACH ARTIKEL 7
Einleitung
Die systematische Beurteilung aller
umweltgefährlichen Eigenschaften erfolgt mit Hilfe von
Konzentrationsgrenzwerten, die in Gewichtsprozentsätzen angegeben sind; hiervon
ausgenommen sind gasförmige Zubereitungen, für die sie in Abhängigkeit von der
Einstufung des Stoffes in Volumenprozentsätzen angegeben sind.
Teil A enthält die Berechnungsmethode nach
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a sowie die R‑Sätze für die Einstufung der
Zubereitung.
Teil B enthält die Konzentrationsgrenzwerte,
die bei der konventionellen Methode zu verwenden sind, sowie die entsprechenden
Symbole und R-Sätze für die Einstufung.
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
werden die umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung mit Hilfe der in
den Teilen A und B dieses Anhangs beschriebenen konventionellen Methode unter
Verwendung der Konzentrationsgrenzwerte jedes einzelnen Stoffes beurteilt:
a)           Werden den in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç genannten
gefährlichen Stoffen Konzentrationsgrenzwerte zugeordnet, die für die Anwendung
der in Teil A des vorliegenden Anhangs beschriebenen Beurteilungsmethode
erforderlich sind, so müssen diese Konzentrationsgrenzwerte verwendet werden.
b)           Sind die gefährlichen Stoffe nicht
in è1 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç aufgeführt oder sind
sie dort ohne Angabe der für die Anwendung der Beurteilungsmethode nach Teil A
des vorliegenden Anhangs erforderlichen Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt, so
werden ihnen Konzentrationsgrenzwerte gemäß den Bestimmungen in Teil B des
vorliegenden Anhangs zugeordnet.
Teil C enthält die Prüfmethoden für die
Beurteilung der Gefahren für die aquatische Umwelt.
TEIL A
Verfahren
zur Beurteilung umweltgefährlicher Eigenschaften
a)           Aquatische Umwelt
I.            Konventionelle Methode zur
Beurteilung der Gefahren für die aquatische Umwelt
              Die konventionelle Methode zur
Beurteilung der Gefahren für die aquatische Umwelt è2 berücksichtigt
alle gefährlichen Auswirkungen einer Zubereitung ç für diesen
Umweltbereich nach folgender Aufgliederung:
              Als umweltgefährlich
eingestuft Ö werden Õ:
1       mit Zuordnung des Symbols N, der
Gefahrenbezeichnung „umweltgefährlich“ und der R-Sätze R50 und R53 (R50‑53):
1.1    Zubereitungen, die mindestens einen oder
mehrere als umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50‑53 eingestufte Stoffe
in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)       der in è3 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B dieses Anhangs
(Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è3 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
1.2    Zubereitungen, die mehrere als
umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50‑53 eingestufte Stoffe in
Einzelkonzentrationen enthalten, die die unter Nummer 1.1 Buchstaben a
oder b genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn
         wobei:
 PN, R50—53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R50‑53, 
 LN, R50—53 || = || für jeden umweltgefährlichen Stoff mit den R-Sätzen R50‑53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R50‑53 in Gewichtsprozentsätzen; 
2       mit Zuordnung des Symbols N, der
Gefahrenbezeichnung „umweltgefährlich“ und der R-Sätze R51 und R53 (R51‑53),
es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach Nummer I.1 eingestuft.
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. g zweiter Gedankenstrich
2.1    Zubereitungen, die mindestens einen als
umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50‑53 oder R51‑53 eingestuften
Stoff in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)       der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1)
festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
2.2    Zubereitungen, die mehrere als
umweltgefährlich eingestufte Stoffe mit den R‑Sätzen R50‑53 oder
R51‑53 in Einzelkonzentrationen enthalten, die die in Nummer 2.1
Buchstaben a oder b genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn
         wobei:
 PN, R50—53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R50‑53, 
 PN, R51—53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R51‑53, 
 LN, R51—53 || = || für jeden umweltgefährlichen Stoff mit den R-Sätzen R50‑53 oder R51‑53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R51‑53 in Gewichtsprozentsätzen; 
3       mit Zuordnung der R-Sätze R52 und R53
(R52‑53), es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach Nummer I.1 oder
Nummer I.2 eingestuft;
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2, Buchst. g, dritter Gedankenstrich
3.1    Zubereitungen, die einen oder mehrere als
umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50‑53, R51‑53 oder R52‑53
eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso
hoch sind wie
a)       der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgesetzte Wert oder
b)      der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1)
festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
3.2    Zubereitungen, die mehrere als
umweltgefährlich eingestufte Stoffe mit den R‑Sätzen R50‑53, R51‑53
oder R52‑53 in Einzelkonzentrationen enthalten, die die genannten
Konzentrationsgrenzwerte unter Nummer 3.1 Buchstabe a oder b nicht erreichen,
wenn
         wobei:
 PN, R50—53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R50‑53, 
 PN, R51—53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R51‑53, 
 PR52—53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R52‑53, 
 LR52—53 || = || für jeden umweltgefährlichen Stoff mit den R-Sätzen R50‑53 oder R51‑53 oder R52‑53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R52‑53 in Gewichtsprozentsätzen; 
4       mit Zuordnung des Symbols N, der
Gefahrenbezeichnung „umweltgefährlich“ und des R-Satzes R50, es sei denn, die
Zubereitung ist bereits nach Nummer I.1 eingestuft.
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. g vierter Gedankenstrich
4.1    Zubereitungen, die einen oder mehrere als
umweltgefährlich mit dem R-Satz R50 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)       der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgesetzte Wert oder
b)      der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 2)
festgesetzte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
4.2     Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz
R50 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die die unter
Nummer 4.1 Buchstabe a oder b genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht
erreichen, wenn
         wobei:
 PN, R50 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R50, 
 LN, R50 || = || für jeden umweltgefährlichen Stoff mit dem R-Satz R50 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R50 in Gewichtsprozentsätzen; 
4.3    Zubereitungen, die einen oder mehrere als
umweltgefährlich mit dem R-Satz R50 eingestufte Stoffe enthalten, die die unter
Nummer 4.1 oder Nummer 4.2 genannten Kriterien nicht erfüllen und einen oder
mehrere als umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50‑53 eingestufte Stoffe
enthalten, wenn
         wobei:
 PN, R50 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R50, 
 PN, R50—53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R50‑53, 
 LN, R50 || = || für jeden umweltgefährlichen Stoff mit dem R-Satz R50 oder R50‑53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R50 in Gewichtsprozentsätzen; 
5       mit Zuordnung des R-Satzes R52, es sei
denn, die Zubereitung ist bereits nach den Nummern I.1, I.2, I.3 oder I.4
eingestuft:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. g fünfter Gedankenstrich
5.1    Zubereitungen,
die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R52 eingestufte
Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)       der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) angegebene Wert oder
b)      der in Teil B dieses Anhangs
(Tabelle 3) festgesetzte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
5.2    Zubereitungen, die mehrere als
umweltgefährlich mit dem R-Satz R52 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen
enthalten, die die unter Nummer 5.1 Buchstabe a oder b genannten
Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn
         wobei:
 PR52 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R52, 
 LR52 || = || für jeden umweltgefährlichen Stoff mit dem R-Satz R52 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R52 in Gewichtsprozentsätzen; 
6       mit Zuordnung des R-Satzes R53, es sei
denn, die Zubereitung ist bereits nach den Nummern I.1, I.2 oder I.3
eingestuft:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. g sechster Gedankenstrich
6.1    Zubereitungen, die einen oder mehrere als
umweltgefährlich mit dem R-Satz R53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen
enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie
a)       der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den betreffenden
Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 4)
festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind);
6.2    Zubereitungen, die mehrere als
umweltgefährlich mit dem R-Satz R53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen
enthalten, die die unter Nummer 6.1 Buchstabe a oder b genannten
Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn
         wobei:
 PR53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R53, 
 LR53 || = || für jeden umweltgefährlichen Stoff mit dem R-Satz R53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R53 in Gewichtsprozent­sätzen; 
6.3    Zubereitungen, die einen oder mehrere als
umweltgefährlich mit dem R-Satz R53 eingestufte Stoffe enthalten, die die unter
Nummer I.6.2 genannten Kriterien nicht erfüllen und einen oder mehrere als
umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50‑53, R51‑53 oder R52‑53
eingestufte Stoffe enthalten, wenn
         wobei:
 PR53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R53, 
 PN, R50—53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R50‑53, 
 PN, R51—53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R51‑53, 
 PR52—53 || = || Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R52‑53, 
 LR53 || = || für jeden umweltgefährlichen Stoff mit den R-Sätzen R53 oder R50‑53 oder R51‑53 oder R52‑53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R53 in Gewichtsprozentsätzen. 
b)           Nichtaquatische Umwelt
1            OZONSCHICHT
I.            Konventionelle Methode zur
Beurteilung von Zubereitungen als gefährlich für die Ozonschicht
              Es werden als
umweltgefährlich eingestuft:
1       mit Zuordnung des Gefahrensymbols N, der
Gefahrenbezeichnung „umweltgefährlich“ und dem R-Satz R59
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. h
1.1    Zubereitungen, die einen oder mehrere als
umweltgefährlich eingestufte Stoffe mit Zuordnung des Symbols N und des
R-Satzes R59 in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch
sind wie
a)       der in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç für den (die)
betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder
b)      der in Teil B dieses Anhangs
(Tabelle 5) festgelegte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nicht oder ohne
Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind).
2            TERRESTRISCHE UMWELT
I.            Beurteilung der die
terrestrische Umwelt gefährdenden Zubereitungen
              Die Einstufung von Zubereitungen
unter Verwendung der nachstehenden R-Sätze erfolgt, nachdem detaillierte
Kriterien für die Verwendung dieser R-Sätze in den Anhang VI der
Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen sind:
 R54 ||   || Giftig für Pflanzen, 
 R55 ||   || Giftig für Tiere, 
 R56 ||   || Giftig für Bodenorganismen, 
 R57 ||   || Giftig für Bienen, 
 R58 ||   || Kann längerfristig schädliche Wirkungen auf die Umwelt haben. 
TEIL B
Konzentrationsgrenzwerte
für die Beurteilung umweltgefährlicher Eigenschaften
I.            Aquatische Umwelt
              Die in den nachstehenden Tabellen
in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte bestimmen die
Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in
ihr enthaltenen Stoffes (Stoffe), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben
ist:
ê 2006/8/EG Art.
1 u. Anh. Nr. 2 Buchst. b
 Tabelle 1a 
 Akut aquatische Toxizität und längerfristig schädliche Wirkungen 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung 
 N, R50-53 || N, R51-53 || R52-53 
 N, R50-53 || siehe Tabelle 1b || siehe Tabelle 1b || siehe Tabelle 1b 
 N, R51-53 ||   || Cn ≥ 25 % || 2,5 % ≤ Cn< 25 % 
 R52-53 ||   ||   || Cn ≥ 25 % 
              Für Zubereitungen, die einen als N,
R50-53 eingestuften Stoff enthalten, gelten die Konzentrationsgrenzwerte und
die sich daraus ergebende Einstufung nach Tabelle 1b.
 Tabelle 1b 
 Akut aquatische Toxizität und längerfristig schädliche Wirkungen von Stoffen, die sehr toxisch auf die aquatische Umwelt wirken 
 LC50- oder EC50-Wert („L(E)C50“) des als N, R50-53 eingestuften Stoffes (mg/l) || Einstufung der Zubereitung 
 N, R50-53 || N, R51-53 || R52-53 
 0,1 < L(E)C50 ≤ 1 || Cn ≥ 25 % || 2,5 % ≤ Cn< 25 % || 0,25 % ≤ Cn< 2,5 % 
 0,01 < L(E)C50 ≤ 0,1 || Cn ≥ 2,5 % || 0,25 % ≤ Cn< 2,5 % || 0,025 % ≤ Cn< 0,25 % 
 0,001 < L(E)C50 ≤ 0,01 || Cn ≥ 0,25 % || 0,025 % ≤ Cn< 0,25 % || 0,0025 % ≤ Cn< 0,025 % 
 0,0001 < L(E)C50 ≤ 0,001 || Cn ≥ 0,025 % || 0,0025 % ≤ Cn< 0,025 % || 0,00025 % ≤ Cn< 0,0025 % 
 0,00001 < L(E)C50 ≤ 0,0001 || Cn ≥ 0,0025 % || 0,00025 % ≤ Cn< 0,0025 % || 0,000025 % ≤ Cn< 0,00025 % 
 Für Zubereitungen, die Stoffe mit einem LC50- oder EC50-Wert unter 0,00001 mg/l enthalten, werden die Konzentrationsgrenzwerte entsprechend errechnet (in Faktor-10-Intervallen). 
ê 2006/8/EG Art.
1 u. Anh. Nr. 2 Buchst. c
 Tabelle 2 
 Akute aquatische Toxizität 
 LC50- oder EC50-Wert („L(E)C50“) des entweder als N, R50 oder als N, R50-53 eingestuften Stoffes (mg/l) || Einstufung der Zubereitung N, R50 
 0,1 < L(E)C50 ≤ 1 || Cn ≥ 25 % 
 0,01 < L(E)C50 ≤ 0,1 || Cn ≥ 2,5 % 
 0,001 < L(E)C50 ≤ 0,01 || Cn ≥ 0,25 % 
 0,0001 < L(E)C50 ≤ 0,001 || Cn ≥ 0,025 % 
 0,00001 < L(E)C50 ≤ 0,0001 || Cn ≥ 0,0025 % 
 Für Zubereitungen, die Stoffe mit einem LC50- oder EC50-Wert unter 0,00001mg/l enthalten, werden die Konzentrationsgrenzwerte entsprechend errechnet (in Faktor-10-Intervallen). 
ê 1999/45/EG
(angepasst)
 Tabelle 3 
 Aquatische Toxizität 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung R52 
 R52 || Konzentration ≥ 25 % 
 
 Tabelle 4 
 Längerfristig schädliche Wirkungen 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung R53 
 R53 || Konzentration ≥ 25 % 
 N, R50—53 || Konzentration ≥ 25 % 
 N, R51—53 || Konzentration ≥ 25 % 
 R52—53 || Konzentration ≥ 25 % 
II.          Für die nichtaquatische Umwelt
              Die in den nachstehenden Tabellen
in Gewichtsprozentsätzen oder für gasförmige Zubereitungen in
Volumenprozentsätzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte bestimmen die
Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in
ihr enthaltenen Stoffes (Stoffe), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben
ist.
ê 2006/8/EG Art.
1 u. Anh. Nr. 2 Buchst. d
 Tabelle 5 
 Die Ozonschicht schädigende Eigenschaften 
 Einstufung des Stoffes || Einstufung der Zubereitung N, R59 
 N mit R59 || Cn ≥ 0,1 % 
ê 1999/45/EG
(angepasst)
TEIL C
Prüfmethoden zur Beurteilung der
Gefahren für die aquatische Umwelt
Eine Zubereitung wird in der Regel nach der
konventionellen Methode eingestuft. Zur Festlegung der akuten Toxizität für im
Wasser lebende Organismen ist in manchen Fällen jedoch die Durchführung von
Prüfungen angezeigt.
Das Ergebnis solcher Prüfungen kann nur die
Einstufung der Zubereitung hinsichtlich der akuten Toxizität für im Wasser
lebende Organismen ändern, die aufgrund der konventionellen Methode erzielt
würde.
Beschließt der für das Inverkehrbringen
Verantwortliche die Durchführung solcher Prüfungen, so müssen sie unter
Einhaltung der Qualitätskriterien der Methoden in Teil C Ö des Anhangs der Õ Verordnung (EG)
Nr. 440/2008 vorgenommen werden.
Außerdem müssen die Prüfungen mit den drei in
den Kriterien von Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen
Arten (Algen, Wasserflöhe und Fische) durchgeführt werden, sofern die
Zubereitung nicht bereits aufgrund der Versuche mit einer dieser Arten in die
höchste Gefahrenstufe für im Wasser lebende Organismen eingestuft wurde oder
sofern ein Prüfergebnis nicht schon vor Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlag.
_____________
ANHANG IV
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BEHÄLTER
VON ZUBEREITUNGEN, DIE IM EINZELHANDEL ANGEBOTEN WERDEN BZW. FÜR JEDERMANN
ERHÄLTLICH SIND
TEIL A
Mit kindergesicherten Verschlüssen
auszustattende Behälter
1.           Unabhängig von ihrem
Fassungsvermögen müssen die Behälter von Zubereitungen, die im Einzelhandel
angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind und als sehr giftig, giftig
oder ätzend gekennzeichnet sind, nach den Vorschriften in Artikel 10 und
unter Einhaltung der Bedingungen von Artikel 6 mit kindergesicherten
Verschlüssen versehen sein.
2.           Unabhängig von ihrem
Fassungsvermögen müssen Behälter von flüssigen Zubereitungen, die eine Gefahr
für die Atemwege darstellen (Xn, R65) und nach Anhang VI Nummer 3.2.3 der
Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind, mit Ausnahme von
Zubereitungen, die in Form von Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter
Sprühvorrichtung im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich
sind, mit einem kindergesicherten Verschluß versehen sein.
3.           Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen
müssen Behälter, die mindestens einen der nachstehenden Stoffe in einer
Konzentration enthalten, die mindestens ebenso hoch ist wie die für den
betreffenden Stoff festgelegte Einzelkonzentrationsgrenze und im Einzelhandel
angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, mit einem
kindergesicherten Verschluß versehen sein:
 Nr. || Bezeichnung des Stoffes || Konzentrationswert 
 CAS-Reg.-Nr. || Name || EINECS-Nr. 
 1 || 67-56-1 || Methanol || 2006596 || ≥ 3 % 
 2 || 75-09-2 || Dichlormethan || 2008389 || ≥ 1 % 
TEIL B
Behälter, die mit einem ertastbaren
Warnzeichen versehen sein müssen
Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen
die Behälter von Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für
jedermann erhältlich sind und im Einklang mit Artikel 10 und nach Maßgabe der
Artikel 5 und 6 als sehr giftig, giftig, ätzend, gesundheitsschädlich,
hochentzündlich oder leicht entzündlich gekennzeichnet sind, mit einem
ertastbaren Warnzeichen versehen sein.
Diese Bestimmung gilt nicht für Aerosole, die
lediglich als hochentzündlich oder leicht entzündlich eingestuft und
gekennzeichnet sind.
_____________
ê 2006/8/EG Art.
1 u. Anhang Nr. 3 (angepasst)
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. i
è2 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. j
ANHANG V
BESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN
FÜR BESTIMMTE ZUBEREITUNGEN
A.           Besondere Vorschriften für nach Artikel 5, 6 oder 7 als
gefährlich eingestufte Zubereitungen
1.           Zubereitungen, die im
Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind
1.1         Auf dem Kennzeichnungsschild auf der
Verpackung solcher Zubereitungen sind neben den sonst erforderlichen
Sicherheitsratschlägen die S-Sätze S1, S2, S45 oder S46 nach den Kriterien in
Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben.
1.2         Der Verpackung solcher Zubereitungen,
die als sehr giftig (T+), giftig (T) oder ätzend (C) eingestuft sind, muss,
falls es technisch nicht möglich ist, die Gebrauchsanweisung auf der Verpackung
selbst anzubringen, eine genaue und allgemein verständliche Gebrauchsanweisung
beigefügt werden, die gegebenenfalls auch Informationen über die Vernichtung
der Leerpackung umfasst.
2.           Zubereitungen, die durch
Verspritzen aufgetragen werden
              Auf dem Kennzeichnungsschild auf
der Verpackung solcher Zubereitungen muss der Sicherheitsratschlag S23 und
entsprechend den Anwendungskriterien in Anhang VI der
Richtlinie 67/548/EWG einer der Sicherheitsratschläge S38 oder S51
angebracht werden.
3.           Zubereitungen mit Stoffen,
denen der Satz R33 „Gefahr kumulativer Wirkungen“ zugeordnet wurde
              Enthält eine Zubereitung mindestens
einen Stoff, dem der R-Satz R33 zugeordnet wurde, so ist auf dem
Kennzeichnungsschild auf der Verpackung der Zubereitung der Wortlaut des
R-Satzes R33 entsprechend Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben, wenn
der Stoff in der Zubereitung in einer Konzentration ≥ 1 % enthalten ist,
sofern in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç keine anderen Werte
festgelegt sind.
4.           Zubereitungen mit einem Stoff, dem der Satz R64 zugeordnet
wurde: „Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen“
              Enthält eine Zubereitung mindestens einen
Stoff, dem der R-Satz R64 zugeordnet wurde, so ist auf dem Kennzeichnungsschild
auf der Verpackung der Zubereitung der Wortlaut des R-Satzes R64 entsprechend
Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben, wenn der Stoff in der
Zubereitung in einer Konzentration von 1 % oder mehr enthalten ist, sofern in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç keine anderen Werte
festgelegt sind.
B.           Besondere Bestimmungen für Zubereitungen, unabhängig von
ihrer Einstufung nach Artikel 5, 6 oder 7
1.           Bleihaltige Zubereitungen
1.1         Anstrichmittel und Lacke
              Das Kennzeichnungsschild auf der
Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke, deren Gesamtbleigehalt —
bestimmt nach der Norm ISO 6503/1984 — 0,15 % (ausgedrückt in Gewicht des
Metalls) des Gesamtgewichts der Zubereitung überschreitet, muss folgenden
Vermerk tragen:
              „Enthält Blei. Nicht für den
Anstrich von Gegenständen verwenden, die von Kindern gekaut oder gelutscht
werden könnten“.
              Bei Verpackungen mit einem Inhalt
von weniger als 125 ml muss der Hinweis wie folgt lauten:
              „Achtung! Enthält Blei.“
2.           Cyanacrylathaltige Zubereitungen
2.1         Klebstoffe
              Das Kennzeichnungsschild auf der
Verpackung, die unmittelbar Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacrylat
enthält, muss folgende Aufschrift tragen:
              „Cyanacrylat.
              Gefahr.
              Klebt innerhalb von Sekunden Haut
und Augenlider zusammen.
              Darf nicht in die Hände von Kindern
gelangen.“
              Entsprechende Sicherheitsratschläge
müssen der Verpackung beigegeben werden.
3.           Isocyanathaltige Zubereitungen
              Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung
von Zubereitungen, die Isocyanate enthalten (Monomer, Oligomer, Vorpolymer
usw., als solche oder als Gemische), muss die nachstehenden Angaben enthalten:
              „Enthält Isocyanate.
              Hinweise des Herstellers beachten.“
4.           Zubereitungen, die
epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht von ≤ 700
enthalten
              Das Kennzeichnungsschild auf der
Verpackung von Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem
mittleren Molekulargewicht von ≤ 700 enthalten, muss die nachstehenden
Angaben enthalten:
              „Enthält epoxidhaltige
Verbindungen.
              Hinweise des Herstellers beachten.“
5.           Zubereitungen, die im
Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind und Aktivchlor
enthalten
              Das Kennzeichnungsschild auf der
Verpackung von Zubereitungen, die mehr als 1 % Aktivchlor enthalten,
muss mit folgender Aufschrift versehen sein:
              „Vorsicht! Nicht zusammen mit
anderen Produkten verwenden, da gefährliche Gase (Chlor) freigesetzt werden
können.“
6.           Cadmiumhaltige Zubereitungen
(Legierungen), die zum Löten oder Schweißen verwendet werden
              Das Kennzeichnungsschild auf der
Verpackung der oben genannten Zubereitungen muss gut leserlich und unzerstörbar
folgende Aufschriften tragen:
              „Achtung! Enthält Cadmium.
              Bei der Anwendung entstehen
gefährliche Dämpfe.
              Anweisung des Herstellers beachten.
              Sicherheitsanweisungen einhalten.“
7.           Zubereitungen in Aerosolform
              Unbeschadet der Bestimmungen dieser
Richtlinie gelten die Kennzeichnungsvorschriften nach Nummer 2.2 und 2.3 des
Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG auch für aerosolförmige Zubereitungen.
8.           Zubereitungen, die noch
nicht vollständig geprüfte Stoffe enthalten
              Enthält eine Zubereitung mindestens
einen Stoff, dem gemäß der Richtlinie 67/548/EWG der Satz „Achtung, noch
nicht vollständig geprüfter Stoff“ zugeordnet ist, so ist auf dem
Kennzeichnungsschild auf der Verpackung der Satz „Achtung, diese Zubereitung
enthält einen noch nicht vollständig geprüften Stoff“ anzugeben, wenn die
Konzentration dieses Stoffes mindestens 1 % Ö beträgt Õ.
9.           Zubereitungen, die nicht als
sensibilisierend eingestuft sind, aber mindestens einen sensibilisierenden
Stoff enthalten
              Das Kennzeichnungsschild auf der
Verpackung von Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend
eingestuften Stoff in einer Konzentration enthalten, die mindestens 0,1 %
beträgt oder mindestens ebenso hoch ist wie die in è2 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç in einem besonderen
Vermerk für den Stoff genannte Konzentration, muss folgende Aufschrift tragen:
              „Enthält (Name des
sensibilisierenden Stoffes). Kann allergische Reaktionen hervorrufen.“
10.         Flüssige Zubereitungen, die
Halogenkohlenwasserstoffe enthalten
              Das Kennzeichnungsschild auf der
Verpackung von Zubereitungen, die keinen Flammpunkt oder einen Flammpunkt von
mehr als 55 °C haben und einen Halogenkohlenwasserstoff und mehr als 5 %
entzündliche oder leicht entzündliche Stoffe enthalten, muss, falls zutreffend,
folgende Aufschrift tragen:
              „Kann bei Gebrauch leicht
entzündlich werden“ bzw. „Kann bei der Verwendung entzündlich werden“.
11.         Zubereitungen, die einen
Stoff enthalten, dem der Satz R67 zugeordnet ist: Dämpfe können Schläfrigkeit
und Benommenheit verursachen
              Enthält eine Zubereitung mindestens
einen Stoff, dem der Satz R67 zugeordnet ist, so muss das Kennzeichnungsschild
auf der Verpackung der Zubereitung den Wortlaut dieses Satzes gemäß
Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG enthalten, wenn die
Gesamtkonzentration der in der Zubereitung enthaltenen derartigen Stoffe 15 %
oder mehr beträgt, außer wenn:
–              
der Zubereitung bereits aufgrund der Einstufung der
Satz R20, R23, R26, R68/20, R39/23 oder R39/26 zugeordnet ist oder
–              
die Verpackung der Zubereitung nicht mehr als 125
ml enthält.
12.         Zement und Zementzubereitungen
              Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung
von Zementen und Zementzubereitungen, die mehr als 0,0002 % des gesamten
Trockengewichts des Zements an löslichem Chrom (VI) enthalten, muss folgende
Aufschrift tragen:
              „Enthält Chrom (VI). Kann allergische
Reaktionen hervorrufen.“
              Dies gilt nicht, wenn die Zubereitung
bereits als sensibilisierend eingestuft und mit dem Satz R43 gekennzeichnet
ist.
C.           Zubereitungen, die nicht nach den Artikeln 5, 6 oder 7
eingestuft sind, jedoch mindestens einen gefährlichen Stoff enthalten
1.           Nicht für die private Abnahme
bestimmte Zubereitungen
              Das
Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von in Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben a
und c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Zubereitungen muss
folgende Angabe enthalten:
              „Sicherheitsdatenblatt
auf Anfrage für berufsmäßige Verwender erhältlich.“
_____________
ê 1999/45/EG
(angepasst)
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 Buchst. k
ANHANG VI
VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER CHEMISCHEN
IDENTITÄT EINES STOFFES
TEIL A
Im Antrag auf vertrauliche Behandlung anzugebende
Informationen
Einleitende Bemerkungen:
A.           In Artikel 14 ist festgelegt, unter
welchen Bedingungen der für das Inverkehrbringen einer Zubereitung
Verantwortliche eine vertrauliche Behandlung fordern kann.
B.           Um mehrmalige Anträge auf
vertrauliche Behandlung desselben Stoffes in verschiedenen Zubereitungen zu
vermeiden, wird ein einziger Antrag auf vertrauliche Behandlung als zureichend
betrachtet, wenn eine Anzahl Zubereitungen
–              
die gleichen gefährlichen Komponenten in gleichen
Konzentrationsoberbereichen enthalten,
–              
gleich eingestuft und gekennzeichnet sind,
–              
gleichen Verwendungszwecken dienen.
              Zur Geheimhaltung der chemischen
Identität eines in solchen Zubereitungen verwendeten Stoffes ist ein und
dieselbe Ersatzbezeichnung zu verwenden. Ferner muß der Antrag auf vertrauliche
Behandlung alle nachstehenden Informationen einschließlich des Namens oder der
Handelsbezeichnung der einzelnen Zubereitungen enthalten.
C.           Die auf dem Kennzeichnungsschild
benutzte Ersatzbezeichnung muß die gleiche sein wie unter Abschnitt 3
„Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen“ des Ö Anhangs II Õ der Verordnung (EG)
Nr. 1907/2006.
              Dies setzt die Verwendung einer
Ersatzbezeichnung voraus, die genügend Informationen über den Stoff liefert, um
eine ungefährliche Handhabung der Zubereitung zu gewährleisten.
D.           In dem Antrag auf Verwendung einer
Ersatzbezeichnung hat der für das Inverkehrbringen der Zubereitung
Verantwortliche zu berücksichtigen, daß die entsprechenden Informationen
ausreichen müssen, damit gewährleistet ist, daß die erforderlichen Gesundheits-
und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen und die Risiken beim
Umgang mit der Zubereitung auf ein Mindestmaß reduziert werden können.
Antrag auf vertrauliche Behandlung
Gemäß Artikel 14 muß der Antrag auf
vertrauliche Behandlung auf jeden Fall folgende Informationen enthalten:
1            Name und vollständige Anschrift und
Telefonnummer des in der Ö Union Õ ansässigen
Verantwortlichen für das Inverkehrbringen, d. h. des Herstellers, des
Einführers oder des Vertriebsunternehmers.
2            Genaue Identifizierung des Stoffes
(der Stoffe), für den (die) eine vertrauliche Behandlung vorgeschlagen wird,
und Ersatzbezeichnung.
 CAS-Nr. || EINECS-Nr. || Chemischer Name nach der internationalen Nomenklatur und Einstufung (è1 Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç des Rates oder vorläufige Einstufung) || Ersatzbezeichnung 
 a)    ||   ||   
 b)    ||   ||   
 c)    ||   ||   
 Anmerkung:         Für die vorläufig eingestuften Stoffe sind Angaben (bibliographische Hinweise) beizufügen, die belegen, daß bei der vorläufigen Einstufung des Stoffes alleeinschlägigen, derzeit verfügbaren Daten über seine Eigenschaften berücksichtigtworden sind. 
3            Begründung der Vertraulichkeit
(nachvollziehbare — plausible Gründe).
4            Handelsname(n) oder Bezeichnung(en)
der Zubereitung(en).
5            Wird (werden) diese(r)
Handelsname(n) oder Bezeichnung(en) in der ganzen Ö Union Õ verwendet?
 JA || NEIN 
              Falls nein, geben Sie bitte die in
den anderen Mitgliedstaaten verwendeten Bezeichnungen an:
ê 2006/96/EG Art.
1 u. Anh. Buchst. G
              Belgien:
              Bulgarien:
              Tschechische Republik:
              Dänemark:
              Deutschland:
              Estland:
              Irland:
              Griechenland:
              Spanien:
              Frankreich:
              Italien:
              Zypern:
              Lettland:
              Litauen:
              Luxemburg:
              Ungarn:
              Malta:
              Niederlande:
              Österreich:
              Polen:
              Portugal:
              Rumänien:
              Slowenien:
              Slowakei:
              Finnland:
              Schweden:
              Vereinigtes Königreich:
ê 1999/45/EG
è1 1272/2008
Art. 56 Nr. 2 l
è2 1272/2008
Art. 56 Nr. 3
è3 1272/2008
Art. 56 Nr. 4
6            Zusammensetzung der Zubereitung(en)
gemäß Titel 3 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
7            Einstufung der Zubereitung(en) gemäß
Artikel 6 dieser Richtlinie.
8            Kennzeichnung der Zubereitung(en)
gemäß Artikel 10 dieser Richtlinie.
9            Vorgesehener Verwendungszweck der
Zubereitung(en).
10          Sicherheitsdatenblatt/Sicherheitsdatenblätter
gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
TEIL B
Leitfaden für die Festlegung von
Ersatzbezeichnungen (generische Namen)
1            Einleitung
              Dieser Leitfaden stützt sich auf
das Verfahren zur Einstufung der gefährlichen Stoffe (Einteilung der Stoffe in
Klassen) in è1 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç.
              Ersatzbezeichnungen für die auf
diesem Leitfaden beruhenden Bezeichnungen können verwendet werden. Jedoch
müssen in allen Fällen die gewählten Namen genug Informationen enthalten, damit
gewährleistet ist, daß die betreffende Zubereitung ohne Risiko verwendet werden
kann und die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am
Arbeitsplatz getroffen werden können.
              Die Klassen werden wie folgt
festgelegt:
–              
Anorganische oder organische Stoffe, deren
Eigenschaften vorwiegend aufgrund von in ihnen enthaltenen chemischen Elementen
bestimmt werden: Der Klassenname wird von dem Namen des chemischen Elements
abgeleitet. Die Klassen sind gemäß è2 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç nach der
Ordnungszahl des chemischen Elements (001‑103) numeriert.
–              
Organische Stoffe, die die für ihre Eigenschaften
besonders charakteristische funktionelle Gruppe gemeinsam haben.
              Der Klassenname wird vom Namen der
funktionellen Gruppe abgeleitet.
              Diese Klassen werden mit der
herkömmlichen Nummer in è2 Anhang VI
Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç (601‑650)
numeriert.
              In einigen Fällen sind Unterklassen
mit Stoffen hinzugefügt worden, die gemeinsame spezielle Eigenschaften haben.
2            Festlegung des Klassennamens
              Allgemeine Grundsätze
              Die
Klassennamen werden in zwei aufeinanderfolgenden Schritten wie folgt
festgelegt:
i)       Identifizierung
der im Molekül vorhandenen funktionellen Gruppen und chemischen Elemente;
ii)       Einbeziehung der wichtigsten
funktionellen Gruppen und chemischen Elemente in die Bezeichnung.
              Berücksichtigt werden die
funktionellen Gruppen und Elemente der Klassen und Unterklassen in Abschnitt 3;
diese Liste ist allerdings nicht erschöpfend.
3            Aufteilung der Stoffe in Klassen und Unterklassen
 Nummer der Klasse è1 Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç || Klassen Unterklassen 
 001 || Wasserstoffverbindungen 
   || Hydride 
 002 || Heliumverbindungen 
 003 || Lithiumverbindungen 
 004 || Berylliumverbindungen 
 005 || Borverbindungen 
   || Borane Borate 
 006 || Kohlenstoffverbindungen 
   || Carbamate anorganische Kohlenstoffverbindungen Salze der Blausäure Harnstoff und Derivate 
 007 || Stickstoffverbindungen 
   || quartäres Ammonium saure Stickstoffverbindungen Nitrate Nitrite 
 008 || Sauerstoffverbindungen 
 009 || Fluorverbindungen 
   || anorganische Fluoride 
 010 || Neonverbindungen 
 011 || Natriumverbindungen 
 012 || Magnesiumverbindungen 
   || metallorganische Magnesiumderivate 
 013 || Aluminiumverbindungen 
   || metallorganische Aluminiumderivate 
 014 || Siliziumverbindungen 
   || Silicone Silicate 
 015 || Phosphorverbindungen 
   || phosphorsaure Verbindungen Phosphoniumverbindungen Phosphorsäureester Phosphate Phosphite Phosphoramide und Derivatives 
 016 || Schwefelverbindungen 
   || schwefelsaure Verbindungen Mercaptane Sulfate Sulfite 
 017 || Chlorverbindungen 
   || Chlorate Perchlorate 
 018 || Argonverbindungens 
 019 || Kaliumverbindungen 
 020 || Calciumverbindungen 
 021 || Scandiumverbindungen 
 022 || Titan 
 023 || Vanadiumverbindungen 
 024 || Chromverbindungen 
   || Chrom-VI-Verbindungen (Chromate) 
 025 || Manganverbindungen 
 026 || Eisenverbindungen 
 027 || Kobaltverbindungen 
 028 || Nickelverbindungen 
 029 || Kupferverbindungen 
 030 || Zinkverbindungen 
   || metallorganische Derivate von Zink 
 031 || Galliumverbindungen 
 032 || Germaniumverbindungen 
 033 || Arsenverbindungen 
 034 || Selenverbindungen 
 035 || Bromverbindungen 
 036 || Kryptonverbindungen 
 037 || Rubidiumverbindungen 
 038 || Strontiumverbidnungen 
 039 || Yttriumverbindungen 
 040 || Zirconiumverbindungen 
 041 || Niobverbindungen 
 042 || Molybdänverbindungen 
 043 || Technetiumverbindungen 
 044 || Rutheniumverbindungen 
 045 || Rhodiumverbindungen 
 046 || Palladiumverbindungen 
 047 || Silberverbindungen 
 048 || Kadmiumverbindungen 
 049 || Indiumverbindungen 
 050 || Zinnverbindungen 
   || metallorganische Derivate von Zinn 
 051 || Antimonverbindungen 
 052 || Tellurverbindungen 
 053 || Iodverbindungen 
 054 || Xenonverbindungen 
 055 || Cäsiumverbindungen 
 056 || Bariumverbindungen 
 057 || Lanthanverbindungen 
 058 || Cerverbindungen 
 059 || Praseodymverbindungen 
 060 || Neodymiumverbindungen 
 061 || Promethiumverbindungen 
 062 || Samariumverbindungen 
 063 || Europiumverbindungen 
 064 || Gadoliniumverbindungen 
 065 || Terbiumverbindungen 
 066 || Dysprosiumverbindungen 
 067 || Holmiumverbindungen 
 068 || Erbiumverbindungen 
 069 || Thuliumverbindungen 
 070 || Ytterbiumverbindungen 
 071 || Lutetiumverbindungen 
 072 || Hafniumverbindungen 
 073 || Tantalverbindungen 
 074 || Wolframverbindungen 
 075 || Rheniumverbindungen 
 076 || Osmiumverbindungen 
 077 || Iridiumverbindungen 
 078 || Platinverbindungen 
 079 || Goldverbindungen 
 080 || Quecksilberverbindungen 
   || metallorganische Derivate von Quecksilber 
 081 || Thalliumverbindungen 
 082 || Bleiverbindungen 
   || metallorganische Derivate von Blei 
 083 || Wismutverbindungen 
 084 || Poloniumverbindungen 
 085 || Astatverbindungen 
 086 || Radonverbindungen 
 087 || Franciumverbindungen 
 088 || Radiumverbindungen 
 089 || Actiniumverbindungen 
 090 || Thoriumverbindungen 
 091 || Protactiniumverbindungen 
 092 || Uranverbindungen 
 093 || Neptuniumverbindungen 
 094 || Plutoniumverbindungen 
 095 || Americiumverbindungen 
 096 || Curiumverbindungen 
 097 || Berkeliumverbindungen 
 098 || Californiumverbindungen 
 099 || Einsteiniumverbindungen 
 100 || Fermiumverbindungen 
 101 || Mendeleviumverbindungen 
 102 || Nobeliumverbindungen 
 103 || Lawrenciumverbindungen 
 601 || Kohlenwasserstoffe 
   || aliphatische Kohlenwasserstoffe aromatische Kohlenwasserstoffe alizyklische Kohlenwasserstoffe aromatische polyzyklische Kohlenwasserstoffe (HPA) 
 602 || Halogenkohlenwasserstoffe (*) 
   || aliphatische Halogenkohlenwasserstoffe(*) aromatische Halogenkohlenwasserstoffe(*) alizyklische Halogenkohlenwasserstoffe(*) 
 (*)     Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angehört. 
 603 || Alkohole und Derivate 
   || Alkohole und Derivate aliphatische Alkohole aromatische Alkohole alizyklische Alkohole Alcanolamine Epoxid-Derivate Ether Glykolether Glykole und Polyole 
 604 || Phenole und Derivate 
   || Halogenderivate der Phenole (*) 
 (*)        Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angehört. 
 605 || Aldehyde und ihre Derivate 
   || aliphatische Aldehyde aromatische Aldehyde alizyklische Aldehyde aliphatische Acetale aromatische Acetale alizyklische Acetale 
 606 || Ketone und ihre Derivative 
   || aliphatische Ketone aromatische Ketone (*) alizyklische Ketone 
 (*)     Einschließlich Chinone. 
 607 || Organische Säuren und ihre Derivate 
   || aliphatische Carbonsäuren halogenierte aliphatische Carbonsäuren (*) aromatische Carbonsäuren halogenierte aromatische Carbonsäuren (*) alizyklische Carbonsäuren halogenierte alizyklische Carbonsäuren (*) Anhydride aliphatischer Carbonsäuren Anhydride halogenierter Carbonsäuren (*) Anhydride aromatischer Carbonsäuren Anhydride halogenierter Carbonsäuren (*) Anhydride alizyklischer Carbonsäuren Anhydride halogenierter alizyklischer Carbonsäuren (*) Salze aliphatischer Carbonsäuren Salze halogenierter aliphatischer Carbonsäuren (*) Salze aromatischer Carbonsäuren Salze halogenierter aromatischer Carbonsäuren(*) Salze alizyklischer Carbonsäuren Salze halogenierter alizyklischer Carbonsäuren(*) Ester aliphatischer Carbonsäuren Ester halogenierter aliphatischer Carbonsäuren (*) Ester aromatischer Carbonsäuren Ester halogenierter aromatischer Carbonsäuren (*) Ester alizyklischer Carbonsäuren Ester halogenierter alizyklischer Carbonsäuren (*) Glykoletherester Acrylate Methacrylate Lactone Acylhalogenide 
 (*)     Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angehört. 
 608 || Nitrile und ihreDerivative 
 609 || Nitroverbindungen 
 610 || Chlornitroverbindungen 
 611 || Azoxy- und Azoverbindungen 
 612 || Aminoverbindungen 
   || aliphatische Amine und ihre Derivate alizyklische Amine und ihre Derivate aromatische Amine und ihre Derivate Anilin und seine Derivate Benzidin und seine Derivate 
 613 || Heterozyklische Basen und ihre Derivate 
   || Benzimidazol und seine Derivate Imidazol und seine Derivate Pyrethrinoide Chinolin und seine Derivate Triazin und seine Derivate Triazol und seine Derivate 
 614 || Glycoside and Alkaloide 
   || Alkaloide und ihre Derivate Glucoside und ihre Derivate 
 615 || Cyanate und Isocyanate 
   || Cyanate Isocyanate 
 616 || Amide und ihre Derivate 
   || Acetamid und seine Derivate Anilide 
 617 || Organische Peroxide 
 647 || Enzyme 
 648 || Komplexe Kohlederivate 
   || saurer Extrakt alkalischer Extrakt Anthracenöl Anthracenölextrakt-Rückstand Anthracenölfraktion Carbolöl Carbolölextrakt-Rückstand Kohleflüssigkeiten, flüssige Lösungsmittelextraktion Kohleflüssigkeiten, flüssige Extraktionslösungsmittel Kohlenöl Kohlenteer Kohlenteerextrakt Kohlenteerrückstand, fest Koks (Kohlenteer), Hochtemperatur-, Tieftemperaturpech Koks (Kohlenteer), Tieftemperaturpech Koks (Kohlenteer), Kohlegemisch-Tieftemperaturpech rohes Benzol Rohphenole Roh-Teerbasen Destillat-Basen Destillat-Phenole Destillate Destillate (Kohle), flüssige Lösungsmittelextraktion, primär Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackt Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackte hydrierte mittlere Fraktion Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackte mittlere Fraktion Extraktrückstände (Kohle), alkalischer Tieftemperatur-Kohlenteer Leichtöl Brennstoffe, Dieselöl, Kohle-Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackt, hydriert Düsentreibstoffe, Kohle-Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackt, hydriert Benzin, Kohle-Lösungsmittelextraktion, Naphtha hydrogekrackt Wärmebehandlungserzeugnisse schweres Anthracenöl Redestillat von schwerem Anthracenöl Leichtöl Leichtölextrakt-Rückstände, hochsiedend Leichtölextrakt-Rückstände, mittelsiedend Leichtölextrakt-Rückstände, niedrigsiedend Leichtölredestillat, hochsiedend Leichtölredestillat, mittelsiedend Leichtölredestillat, niedrigsiedend Methylnaphthalinöl Methylnaphthalinölextrakt-Rückstand Naphtha (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackt Naphthalinöl Naphthalinölextrakt-Rückstand Naphthalinöl-Redestillat Pech Pech-Redestillat Pechrückstand Pechrückstand, hitzebehandelt Pechrückstand, oxidiert Pyrolyseerzeugnisse Redestillate Rückstände (Kohle), flüssige Lösungsmittelextraktionen Teerbraunkohle Teerbraunkohle, Niedrigtemperatur Teeröl, hochsiedend Teeröl, mittelsiedend Waschöl Waschöl-Rückstand Waschöl-Redestillat 
 649 || Komplexe Ölderivate 
   || Rohöl Gase aus der Erdölverarbeitung Naphtha, niedrigsiedend Naphtha, niedrigsiedend, modifiziert Naphtha, niedrigsiedend, katalytisch gekrackt Naphtha, niedrigsiedend, katalytisch reformiert Naphtha, niedrigsiedend, thermisch gekrackt Naphtha, niedrigsiedend, wasserstoffbehandelt Naphtha, niedrigsiedend, nicht spezifiziert straight-run Kerosin Kerosin, nicht spezifiziert gekracktes Gasöl Gasöl — nicht spezifiziert schweres Heizöl Schmierfett nicht oder leicht raffiniertes Grundöl Grundöl — nicht spezifiziert Aromatenextrakt aus Destillat Aromatenextrakt aus Destillat (behandelt) Klauenöl Paraffinkuchen Petrolatum 
 650 || Verschiedene Stoffe 
   || Nicht diese Gruppe verwenden. Statt dessen die obengenannten Gruppen oder Untergruppen verwenden. 
4            Praktische Anwendung
              Nachdem ermittelt worden ist, ob
der Stoff einer oder mehreren Klassen oder Unterklassen der Liste angehört,
kann der Klassenname wie folgt festgelegt werden:
4.1         Genügt der Name einer Klasse oder
Unterklasse zur Charakterisierung der chemischen Elemente oder wichtigen
funktionellen Gruppen, so wird er als generischer Name gewählt.
              Beispiele:
–              
1,4-Dihydroxybenzol
 Klasse 604 || : || Phenole und ihre Derivate 
 generischer Name || : || Phenolderivat 
–              
Butanol
 Klasse 603 || : || Alkohole und ihre Derivate 
 Unterklasse || : || aliphatische Alkohole 
 generischer Name || : || aliphatischer Alkohol 
–              
2-Isopropoxyethanol
 Klasse 603 || : || Alkohole und ihre Derivate 
 Unterklasse || : || Glycolether 
 generischer Name || : || Glycolether 
–              
Methylacrylat
 Klasse 607 || : || organische Säuren und ihre Derivate 
 Unterklasse || : || Acrylate 
 generischer Name || : || Acrylat 
4.2         Wenn der Name einer Klasse oder
Unterklasse nicht ausreicht, um die chemischen Elemente oder wichtigen
funktionellen Gruppen zu beschreiben, ist der generische Name eine Kombination
des Namens mehrerer Klassen oder Unterklassen.
              Beispiele:
–              
Chlorbenzol
 Klasse 602 || : || Halogenkohlenwasserstoffe 
 Unterklasse || : || aromatische Halogenkohlenwasserstoffe 
 Klasse 017 || : || Chlorverbindungen 
 generischer Name || : || chlorierter aromatischer Kohlenwasserstoff 
–              
2,3,6-Trichlorphenylessigsäure
 Klasse 607 || : || organische Säuren 
 Unterklasse || : || aromatische Halogensäuren 
 Klasse 017 || : || Chlorverbindungen 
 generischer Name || : || chlorierte aromatische Carbonsäure 
–              
1-Chlor-1-nitropropan
 Klasse 610 || : || Chlornitroverbindungen 
 Klasse 601 || : || Kohlenwasserstoffe 
 Unterklasse || : || aliphatische Kohlenwasserstoffe 
 generischer Name || : || aliphatischer Chlornitrokohlenwasserstoff 
–              
Tetrapropyldithiopyrophosphat
 Klasse 015 || : || Phosphorverbindungen 
 Unterklasse || : || Phosporester 
 Klasse 016 || : || Schwefelverbindungen 
 generischer Name || : || Thiophosphorester 
Anmerkung:         Der
Name der Klasse oder Unterklasse kann für bestimmte Elemente, insbesondere die
Metalle, durch „anorganisch“ oder „organisch“ präzisiert werden.
              Beispiele:
–              
Diquecksilberchlorid
 Klasse 080 || : || Quecksilberverbindungen 
 generischer Name || : || anorganische Quecksilberverbindung 
–              
Bariumacetat
 Klasse 056 || : || Bariumverbindungen 
 generischer Name || : || bariumorganische Verbindung 
–              
Ethylnitrit
 Klasse 007 || : || Stickstoffverbindungen 
 Unterklasse || : || Nitrite 
 generischer Name || : || organisches Nitrit 
–              
Natriumhydrosulfit
 Klasse 016 || : || Schwefelverbindungen 
 generischer Name || : || anorganische Schwefelverbindung 
              (Die genannten Beispiele sind
Stoffe aus è3 Anhang
VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ç, für die ein Antrag
auf Vertraulichkeit gestellt werden kann.)
_____________
ANHANG VII
ZUBEREITUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 12
ABSATZ 2
Zubereitungen gemäß Nummer 9.3 des
Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG
_____________
é
ANHANG VIII
Teil A
Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer
nachfolgenden Änderungen
(gemäß Artikel 22)
 Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1) ||   || 
 || Richtlinie 2001/60/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) || Nur Nummer 90 des Anhangs III 
 || Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35) || Nur hinsichtlich der in Artikel 1 und der im Anhang Nummer I.B enthaltenen Bezugnahme auf die Richtlinie 1999/45/EG 
 || Richtlinie 2006/8/EG der Kommission (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 12) ||   
 || Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) || Nur hinsichtlich der in Artikel 1 und der im Anhang Abschnitt G enthaltenen Bezugnahme auf die Richtlinie 1999/45/EG 
 || Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1) || Nur Artikel 140 
 || Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) || Nur Nummer 3.5 des Anhangs 
 || Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) || Nur Artikel 56 
Teil B
Fristen für die Umsetzung in
innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen
(gemäß Artikel 22)
 Richtlinie || Umsetzungsfrist 
 1999/45/EG || 30. Juli 2002 
 2001/60/EG || 30. Juli 2002 
 2004/66/EG || 1. Mai 2004 
 2006/8/EG || 1. März 2007 
 2006/96/EG || 1. Januar 2007 
_____________
ANHANG IX
Entsprechungstabelle
 Richtlinie 1999/45/EG || Vorliegende Richtlinie 
 Artikel 1 Absatz 1 einleitende Worte || Artikel 1 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 1 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 1 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 1 abschließende Worte || Artikel 1 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 2 einleitende Worte || Artikel 1 Absatz 2 einleitende Worte 
 Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich || Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a 
 Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich || Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b 
 Artikel 1 Absatz 3 einleitende Worte || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 1 Absatz 3 dritter Gedankenstrich || - 
 Artikel 1 Absatz 3 abschließende Worte || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 1 Absatz 4 || Artikel 1 Absatz 4 
 Artikel 1 Absatz 5 || Artikel 1 Absatz 5 
 Artikel 1 Absatz 6 einleitende Worte || Artikel 1 Absatz 6 einleitende Worte 
 Artikel 1 Absatz 6 erster Gedankenstrich || Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe a 
 Artikel 1 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich || Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe b 
 Artikel 2 Absatz 1 einleitende Worte || Artikel 2 Absatz 1 einleitende Worte 
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c || Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c 
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d || - 
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e || Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d 
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f || Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e 
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g || Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f 
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h || Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g 
 Artikel 2 Absatz 2 einleitende Worte || Artikel 2 Absatz 2 einleitende Worte 
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b und c || Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b und c 
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d einleitende Worte || Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d einleitende Worte 
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d erster Gedankenstrich || Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i) 
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d zweiter Gedankenstrich || Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii) 
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d dritter Gedankenstrich || Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iii) 
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d vierter Gedankenstrich || Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv) 
 Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben e bis o || Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben e bis o 
 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte || Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte 
 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a 
 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b 
 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich || Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c 
 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 || Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 
 Artikel 3 Absatz 2 einleitende Worte || Artikel 3 Absatz 2 einleitende Worte 
 Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich || Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a 
 Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich || - 
 Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich || Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b 
 Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich || - 
 Artikel 3 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich || - 
 Artikel 3 Absatz 2 sechster Gedankenstrich || - 
 Artikel 3 Absatz 2 abschließende Worte || Artikel 3 Absatz 2 abschließende Worte 
 Artikel 3 Absatz 3 || Artikel 3 Absatz 3 
 Artikel 4 || Artikel 4 
 Artikel 5 Absatz 1 || Artikel 5 Absatz 1 
 Artikel 5 Absatz 2 einleitende Worte || Artikel 5 Absatz 2 einleitende Worte 
 Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich || Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a 
 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich || Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b 
 Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedankenstrich || Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c 
 Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 || Artikel 5 Absätze 3, 4 and 5 
 Artikel 6 Absätze 1 und 2 || Artikel 6 Absätze 1 und 2 
 Artikel 6 Absatz 3 einleitende Worte || Artikel 6 Absatz 3 einleitende Worte 
 Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich erster Teil || Artikel 6 Absatz 3 einleitende Worte 
 Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich zweiter Teil || Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich 
 Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich || Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich 
 Artikel 6 Absatz 3 dritter Gedankenstrich || Artikel 6 Absatz 3 dritter Gedankenstrich 
 Artikel 6 Absatz 4 || Artikel 6 Absatz 4 
 Artikel 7 || Artikel 6 
 Artikel 8 Absätze 1 und 2 || Artikel 8 Absätze 1 und 2 
 Artikel 8 Absatz 3 einleitende Worte || Artikel 8 Absatz 3 einleitende Worte 
 Artikel 8 Absatz 3 erster Gedankenstrich || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a 
 Artikel 8 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b 
 Artikel 8 Absatz 3 dritter Gedankenstrich || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c 
 Artikel 8 Absatz 4 || Artikel 8 Absatz 4 
 Artikel 9 Nummer 1.1 einleitende Worte || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte 
 Artikel 9 Nummer 1.1 einleitende Worte || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a einleitende Worte 
 Artikel 9 Nummer 1.1 erster Gedankenstrich || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i) 
 Artikel 9 Nummer 1.1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1, Buchstabe a Ziffer ii) 
 Artikel 9 Nummer 1.1 dritter Gedankenstrich || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer iii) 
 Artikel 9 Nummer 1.1 vierter Gedankenstrich || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1, Buchstabe a Ziffer iv) 
 Artikel 9 Nummer 1.2 einleitende Worte || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b einleitende Worte 
 Artikel 9 Nummer 1.2 erster Gedankenstrich || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i) 
 Artikel 9 Nummer 1.2 zweiter Gedankenstrich || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii) 
 Artikel 9, Nummer 1.3 Unterabsatz 1 einleitende Worte || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c einleitende Worte 
 Artikel 9 Nummer 1.3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer i) 
 Artikel 9 Nummer 1.3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii) 
 Artikel 9 Nummer 1.3 Unterabsatz 2 || Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 
 Artikel 9 Absatz 2 || Artikel 9 Absatz 2 
 Artikel 10 Nummer 1.1 einleitende Worte || Artikel 10 Absatz 1 einleitende Worte 
 Artikel 10 Nummer 1.1 Buchstabe a || Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a 
 Artikel 10 Nummer 1.1 Buchstabe b || Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b 
 Artikel 10 Nummer 1.2 || Artikel 10 Absatz 2 
 Artikel 10 Nummer 2 einleitende Worte || Artikel 10 Absatz 3 einleitende Worte 
 Artikel 10 Nummer 2.1 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a 
 Artikel 10 Nummer 2.2 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b 
 Artikel 10 Nummer 2.3 einleitende Worte || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c 
 Artikel 10 Nummer 2.3.1 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i) 
 Artikel 10 Nummer 2.3.2 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii) 
 Artikel 10 Nummer 2.3.3 Unterabsatz 1, einleitende Worte || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii) erster Unterabsatz einleitende Worte 
 Artikel 10 Nummer 2.3.3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii) Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii)Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.3 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii) Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.3 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii) Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.3 r Unterabsatz 1 sechster Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii) Unterabsatz 1 sechster Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.3 Unterabsatz 2 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii) Unterabsatz 2 
 Artikel 10 Nummer 2.3.4 einleitende Worte || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c) Ziffer iv) einleitende Worte 
 Artikel 10 Nummer 2.3.4 erster Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iv) erster Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.4 zweiter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.4 dritter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iv) dritter Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.4 vierter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iv) vierter Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.4 fünfter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iv) fünfter Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.4 sechster Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iv) sechster Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.4 siebenter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iv) siebenter Gedankenstrich 
 Artikel 10 Nummer 2.3.4 abschließende Worte || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iv) einleitende Worte 
 Artikel 10 Nummer 2.3.5 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer v) 
 Artikel 10 Nummer 2.4 Unterabsatz 1 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d Unterabsatz 1 
 Artikel 10 Nummer 2.4. Unterabsatz 2 einleitende Worte || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d Unterabsatz 2, einleitende Worte 
 Artikel 10 Nummer 2.4. Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d Unterabsatz 2 Ziffer i) 
 Artikel 10 Nummer 2.4. Unterabsatz 2, zweiter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d Unterabsatz 2 Ziffer ii) 
 Artikel 10 Nummer 2.4. Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d Unterabsatz 2 Ziffer iii) 
 Artikel 10 Nummer 2.4. Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d Unterabsatz 2 Ziffer iv) 
 Artikel 10 Nummer 2.4. Unterabsatz 3 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d Unterabsatz 3 
 Artikel 10 Nummer 2.5 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe e 
 Artikel 10 Nummer 2.6 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f 
 Artikel 10 Nummer 2.7 || Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe g 
 Artikel 10 Nummer 3 || Artikel 10 Absatz 4 
 Artikel 10 Nummer 4 einleitende Worte || Artikel 10 Absatz 5 einleitende Worte 
 Artikel 10 Nummer 4 erster Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a 
 Artikel 10 Nummer 4 zweiter Gedankenstrich || Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b 
 Artikel 10 Nummer 5 || Artikel 10 Absatz 6 
 Artikel 11 Absätze 1 bis 5 || Artikel 11 Absätze 1 bis 5 
 Artikel 11 Absatz 6 einleitende Worte || Artikel 11 Absatz 6 einleitende Worte 
 Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a || Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a 
 Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b Unterabsatz 1 einleitende Worte || Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b Unterabsatz 1 einleitende Worte 
 Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b Unterabsatz erster Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b Unterabsatz 1 Ziffer i) 
 Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b Unterabsatz 1 Ziffer ii) 
 Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b Unterabsatz 2 || Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b Unterabsatz 2 
 Artikel 12 und 13 || Artikel 12 und 13 
 Artikel 15 || Artikel 14 Absätze 1 bis 5 
 - || Artikel 14 Absatz 6 
 Artikel 16 || Artikel 15 
 Artikel 17 || Artikel 16 
 Artikel 18 || Artikel 17 
 Artikel 19 || Artikel 18 
 Artikel 20 || Artikel 19 
 Artikel 20a Absätze 1 und 2 || Artikel 23 
 Artikel 20a Absatz 3 || - 
 - || Artikel 20 
 - ||   
 - ||   
 - || Artikel 22 
 Artikel 21 || - 
 Artikel 22 || - 
 Artikel 23 || Artikel 23 
 Artikel 24 || Artikel 24 
 Anhänge I - VII || Anhänge I - VII 
 Anhang VIII || - 
 Anhang IX || - 
 - || Anhang VIII 
 - || Anhang IX 
_____________
[1]               KOM(87) 868 PV.
[2]               ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.
[3]               Siehe Anhang VIII Teil A dieses Vorschlags.
[4]               ABl. C [...] vom [...], S. [...].
[5]               ABl. C [...] vom [...], S. [...].
[6]               ABl. L 200 vom 30.7.1999, S.
1.
[7]               Siehe Anhang VIII zu Teil A.
[8]               ABl. L Ö 276 vom
20.10.2010, S. 33. Õ 
[9]               ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
[10]             ABl. L Ö 309 vom
24.11.2009, S. 1 Õ.
[11]             ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
[12]             ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. 
[13]             ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 850.
[14]             ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
[15]             ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.
[16]             ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.
[17]             ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 1.
[18]             ABl. L 110 vom 4.5.1993, S. 20.
[19]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[20]             ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.
[21]             ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
[22]             ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. 
[23]             ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.
[24]             ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. 
[25]             ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1.
[26]             ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40. 
[27]             ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1.
[28]             ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67.
[29]             ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44.
[30]             ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176.
[31]             ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.