CELEX: 31976R1676
Language: de
Date: 1976-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1676/76 der Kommission vom 9. Juli 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Philippinen

Nr. L 186/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 7 . 76
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1676/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Juli 1976
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                              zenmehl als Hilfeleistung für die Republik Philippinen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                 Republik Philippinen ergebenden Verpflichtungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  hen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des               Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 11 43/76 (2),                              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975, über die Kriterien für              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­             den .
telhilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                 Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 2 500 Ton­                 Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 1 656                men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik Philippi­               kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
nen als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975/              nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                                 kel 3 .
1976 bereitzustellen .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                                          Artikel 1
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­               (1)     Die Lieferung an die Republik Philippinnen
nen Platz hinterlegt werden .                                    von    1 656 Tonnen Weichweizenmehl wird als Ge­
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            hilfe ausgeschrieben .
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             (2)     Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­            für ein Los durchgeführt .
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               (3)     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die           schaft bereitgestellt.
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in deni              (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­              meinschaft .
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                 (5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­            neuen Baumwollsäcken mit 50 Kilogramm netto am
stigste Angebot eingereicht hat .                                Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,              nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt .                                         schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                  mungslandes festzulegen .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 1 .
(-') ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976 , S. 1 .                  (■>) ABI . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 /62 .
h) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1 975, S. 89.                     C ) ABl . Nr . L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 186/25
(6) Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äu­                Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
ßere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                  sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
„Wheat flour — Gift of the European Communities to            weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
the Republic of the Philippines".                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                              ungültig erklären .
                         Artikel 2
                                                                                      Artikel 5
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 23 . Juli 1976 .                                           Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
                                                              reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(2) Der letzte Termin für die Einreichung der Ange­            Erzeugnisse nicht in der Ausschreibungsbekanntma­
bote wird auf den 23 . Juli 1976, 12.00 Uhr, festgesetzt.     chung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1 Absatz 5 lie­
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             fern , so werden die sich aus dieser Verzögerung erge­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             benden Kosten von der Interventionsstelle übernom­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              men .
Einreichung von Angeboten .
                                                                                      Artikel 6
                         Artikel 3
                                                              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­        des Erzeugnisses.
führt wird .
                                                              Sie wird freigestellt :
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­             worden ist oder wenn es nicht angenommen wor­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               den ist,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
Zuschlag erhält.
                                                                   ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
gebot gegebenenfalls um den Tag des letzten Termins                zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
für die Einreichung der Angebote geltenden Wäh­                    und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
rungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbetrag                im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichneten                    Artikel 3 Absatz 2,                       '
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                      — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Die Berichtigung erfolgt                                           Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                   gen .
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        tenden Kriterien entspricht.
     bezeichnet ist .
                                                                                      Artikel 7
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             (1)     Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu              das an die Republik Philippinen geliefert werden soll,
wird                                                          muß folgende Merkmale aufweisen :
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           '— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,               bezogen auf die Trockenmasse),
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,                 Trockenmasse .
— in     allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der
                                                              Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         male auf, so wird die Annahme verweigert.
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        weizenmehl, das an die Republik Philippinen geliefert
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              werden soll, müssen unter Berücksichtigung folgender
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         Merkmale abgegeben werden :
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
                                                              — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
                         Artikel 4
                                                                   bezogen auf die Trockenmasse),
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­           — Aschegahlt : höchstens 0,52 v.H. bezogen auf die
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten                 Trockenmasse .
 ---pagebreak--- Nr. L 186/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10. 7. 76
                        Artikel 8                            (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen , im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­           verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
ventionsstelle beauftragt.                                       nisses ,
                                                             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­          Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                     (5)       In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
                                                             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              stelle eine andere ist, als die Interventionsstelle, die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
 Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­     Informationen .
 tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                    Artikel 9
 Bieters zu beauftragen .
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
 den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
 tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                              des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
 ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                              tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
 erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             erteilt .
 rung eines Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
 Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                  Artikel 10
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . Juli 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission