CELEX: 31987D0227
Language: de
Date: 1987-03-16 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1987 zur Billigung eines integrierten Konzepts für das Gebiet Oost-Groningen/Oost-Drenthe in den Niederlanden (87/227/EWG) #

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31987D0227

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1987 zur Billigung eines integrierten Konzepts für das Gebiet Oost-Groningen/Oost-Drenthe in den Niederlanden (87/227/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1987 S. 0027 - 0031

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. März 1987  zur Billigung eines integrierten Konzepts für das Gebiet Oost-Groningen/Oost-Drenthe in den Niederlanden  (87/227/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1787/84 vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1),  gestützt auf den Beschluß des Rates 83/516/EWG vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Niederlande haben der Kommission ein integriertes Aktionsprogramm (IAP) für das Gebiet Oost-Groningen/Oost-Drenthe vorgelegt.  Der sich auf das Programm beziehende Antrag war der Kommission ursprünglich am 14. Januar 1986 zugegangen und nach Prüfung durch die Kommission geändert worden.  Die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 bestimmt in Artikel 34, daß bei der Verwaltung der EFRE-Mittel denjenigen Investitionen und Maßnahmen, die sich in ein integriertes Entwicklungskonzept einfügen, Priorität eingeräumt werden kann.  In der Entscheidung der Kommission 86/221/EWG vom 30. April 1986 über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 (3) wird Maßnahmen, die sich in ein integriertes Programm einfügen, eine Priorität ohne regionale Beschränkung eingeräumt.  Im Posten 5412 des Gesamthaushalts der Gemeinschaft sind Mittel für die Finanzierung spezifischer Maßnahmen im Rahmen neuer integrierter Maßnahmen vorgesehen.  Es wurde eine Durchführbarkeits-Voruntersuchung über ein integriertes Konzept für das Gebiet Oost-Groningen/Oost-Drenthe abgeschlossen.  Das Programm bezieht sich auf den Zeitraum vom  1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1988.  Das Programm erfuellt die Kriterien, die die Kommission für Verfahren und Inhalt der Durchführung eines integrierten Konzepts festgelegt hat.  Die Kommission hat bereits gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 ein nationales Programm von gemeinschaftlichem Interesse gebilligt, welches Teil dieses IAP ist.  Die Kommission hat mit ihrem an die Niederlande gerichteten Beschluß vom 7. Mai 1986 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds einen Betrag in Höhe von 2 277 520 hfl für Maßnahmen gewährt, die Teil dieses IAP sind.  Die von den Niederlanden für einen Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Rahmen dieses Fonds nicht förderungsfähig.  Das IAP für Oost-Groningen/Oost-Drenthe ein-  schließlich des Finanzierungsplans kann - mit Ausnahme der im letzten Absatz erwähnten Maßnahmen - daher von der Kommission gebilligt werden.  Die öffentlichen Ausgaben, die in dem Zeitraum vom  1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1988 für die im Rahmen des IAP zu finanzierenden Maßnahmen anfallen, werden auf 207 356 200 hfl geschätzt, wozu ein Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 66 011 300 hfl vorgesehen wird.  Die Mittelbereitstellung in bezug auf den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu den im Rahmen des IAP zu finanzierenden Maßnahmen erfolgt in Jahrestranchen unter Beachtung der einschlägigen Regeln und Leitlinien für die betreffenden Strukturfonds und der im mehrjährigen Aktionsschema erwähnten Bedingungen sowie nach Maßgabe der jährlich im Gemeinschaftshaushalt für die Strukturfonds verfügbaren Mittel -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Kommission genehmigt hiermit das Integrierte Aktionsprogramm (IAP) für Oost-Groningen/Oost-Drenthe als Bestandteil einer integrierten Maßnahme, der gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 und gemäß Ziffer 4.1 der Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 Priorität eingeräumt werden kann. Die Kommission beabsichtigt, in der im Anhang beschriebenen Weise und entsprechend den Regeln und Leitlinien dieser Fonds zur Verwirklichung der Ziele des Programms beizutragen.  Brüssel, den 16. März 1987  Für die Kommission  Alois PFEIFFER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.  (3) ABl. Nr. L 153 vom 7. 6. 1986, S. 59.  ANHANG  MEHRJÄHRIGES AKTIONSSCHEMA FÜR DAS INTEGRIERTE AKTIONSPROGRAMM OOST-GRONINGEN/OOST-DRENTHE  A. Zielsetzungen des Programms  Das Programm zielt darauf ab, die Koordination der Strukturinterventionen der Gemeinschaft und der nationalen Maßnahmen zu verbessern und das potentielle Zusammenwirken seiner verschiedenen Elemente zu nutzen, um zu den folgenden wichtigsten Ergebnissen zu gelangen:  - Verbesserung der Faktoren für die Ansiedlung von Unternehmen,  - Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur des Gebiets, vor allem durch die Förderung des Fremdenverkehrs und die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen,  - die Flexibilität des Arbeitsmarktes durch verbesserte Berufsbildung zu erhöhen,  - die Verbesserung von Verkehrsverbindungen innerhalb des Gebiets und mit der Bundesrepublik Deutschland,  - das Ausfuhrpotential der in dem Gebiet ansässigen Unternehmen zu entwickeln.  Im Hinblick auf die Beschäftigung ist es Ziel des Programms, das Gefälle zwischen der Arbeitslosenquote in dem betreffenden Gebiet und der nationalen Arbeitslosenquote zu verringern.  B. Die Ziele des IAP dürften sich mit folgenden Maßnahmen erreichen lassen:  1. INDUSTRIE- UND DIENSTLEISTUNGSSEKTOR  - verbesserter Zugang zu Industriegeländen,  - Renovierung und Umstellung heruntergekommener Industriegebäude und -gelände,  - Ausfuhrförderung (Handelsmissionen und Messen, Ausfuhrberatungsdienstleistungen),  - Förderung der Gründung neuer kleiner und mittlerer Unternehmen (spin-off-fördernde und -anregende Programme, Beratungsdienstleistungen bei der Unternehmensgründung),  - Bereitstellung von Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen.  2. FREMDENVERKEHR  - Entwicklung der Fremdenverkehrsinfrastruktur,  - Förderung des Fremdenverkehrs.  3. VERKEHRSINFRASTRUKTUR  - Verbesserung der regionalen Strasseninfrastruktur,  - Verbesserung des Wasserstrassennetzes,  - letzter Abschnitt der grenzueberschreitenden Autobahn RW42.  4. STUDIEN  - über die Kosten und Durchführbarkeit der Umstellung von Industriegebäuden und -geländen,  - über Betätigungsmöglichkeiten privater Unternehmen im Fremdenverkehr,  - über die Durchführbarkeit von Einrichtungen für einen See, der Erholungszwecken dienen soll, und die Fertigstellung von Wasserstrassen für den Freizeitsport,  - Bestandsaufnahme der spin-off-Möglichkeiten für die Gründung neuer Unternehmen.  5. BERUFSBILDUNG  - Managementtraining,  - Ausbildung im Hinblick auf die Erleichterung der Einführung neuer Technologien,  - Ausbildung von Langzeitarbeitslosen (Jugendliche und Erwachsene), insbesondere für die Sektoren metallverarbeitende Industrie, Chemie und Papier und Pappe sowie Fremdenverkehr,  - Ausbildung von Unternehmern, die neue kleine Unternehmen gründen,  - Umschulung aufgrund der Umstellung und Umstrukturierung von Unternehmen.  C. Finanzierungsplan des IAP  Dieser Finanzierungsplan legt die Gesamtkosten der unter Punkt B weiter oben genannten Maßnahmen fest und schätzt die finanziellen Beteiligungen des Gesamthaushalts der Gemeinschaft, der nationalen Behörden und des Privatsektors hieran. Für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft werden die Beteiligungen für die Jahre 1986, 1987 und 1988 getrennt angegeben.  Die in diesen Finanzierungsplan einbezogenen Maßnahmen gelten als Bestandteile eines integrierten Konzepts als vorrangig, wobei die Durchführungsanträge den Regeln und Leitlinien der einzelnen Strukturfonds entsprechen müssen.  FINANZIERUNGSPLAN DES IAP  (in 1 000 hfl)  1.2.3.4,6.7.8,12 //  //  //  //  //  //  // Beteiligte EWG-Instrumente und Maßnahmenverzeichnis  // Gesamt- kosten  // Öffentliche Ausgaben insgesamt   // Nationale Beteiligung  // Private Investi- tionen   // Beteiligung von Gemeinschaftsfonds  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10,12 //  //  //  // Insgesamt   // Zentral- regierung   // Regional   //   // Total   // % der öffentlichen Ausgaben   // Aufgliederung nach Jahren  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12 //  //  //  //  //  //  //  // //  // 1986    // 1987   // 1988   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // EFRE - Infrastruktur- und Unternehmensförderung  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // a) Ausfuhrförderung   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   // - Handelsmissionen und -messen   // 600   // 360  // 180   // 180   // -  // 240   // 180   // 50   // 60  // 60   // 60   // - Ausfuhrprogramme   // 3 500   // 2 100  // 1 050   // 1 150   // -  // 1 400   // 1 050   // 50  // 350   // 350   // 350   // b) Bauarbeiten und industrielle Infrastruktur   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   // - Studie über die Instandsetzung von Industriegelände   // 150   // 150   // 75   // 52,5   // 22,5  // -   // 75   // 50   // 75   // -  // -   // - Durchführung eines Instandsetzungsprogramms   // 7 500   // 7 500   // 4 500   // 2 625   // 1 875   // -  // 3 000   // 40   // 1 000  // 1 000   // 1 000   // - Studie über die Möglichkeiten eines Industrieparks   // 150   // 150   // 75   // 52,5   // 22,5  // -  // 75   // 50   // -   // 75   // -   // - Zugänglichkeit von Industriegelände und -hafen   // 15 000  // 15 000   // 9 000   // 5 250   // 3 750   // -  // 6 000  // 40   // 2 000   // 2 000   // 2 000   // - regionale Infrastruktur   // 40 000   // 40 000   // 24 000   // 14 000  // 10 000   // -  // 16 000   // 40   // 4 000   // 4 000  // 8 000   // - Autobahn 42   // 80 000   // 80 000   // 68 000   // 68 000   // -   // -  // 12 000   // 15   // -   // -  // 12 000   // c) Fremdenverkehrseinrichtungen   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   // - Studien über Wasserstrassen und einen See   // 500   // 500   // 250   // 175   // 75   // -  // 250   // 50   // 250   // -   // -   // - Infrastruktur für Yachten (einschließlich »Marina")   // 17 500   // 17 500   // 10 500   // 6 125   // 4 375   // -  // 7 000  // 40   // -   // 1 500   // 5 500   // - sonstige Fremdenverkehrsinfrastruktur   // 4 625   // 4 625   // 2 775  // 1 619   // 1 156   // -  // 1 850   // 40   // 110   // 1 020   // 720   // - Sandstrand Termuntenzijl   // 1 400   // 1 400   // 840   // 490   // 350   // -   // 560   // 40   // 560   // -   // -   // - Noorder Tierpark   // 6 000   // 6 000  // 3 600   // 2 100   // 1 500   // -  // 2 400   // 40   // 1 200   // 1 200   // -   // - Fen-Museum   // 4 200   // 4 200  // 3 150   // 1 470   // 1 680   // -  // 1 050   // 25   // 1 050   // -   // -   // - Werbekampagne Fremdenverkehr   // 1 260   // 1 260   // 630   // 440   // 190   // -  // 630  // 50   // 210   // 210   // 210   // - Studie über die Möglichkeiten des privaten Sektors   // 100   // 100   // 50  // 35   // 15   // -  // 50   // 50   // 50   // -   // -  // d) Förderung neuer Unternehmen   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   // - Öffentliche Informationskampagne   // 150   // 150   // 75   // 52,5  // 22,5   // -  // 75   // 50   // 75   // -   // -   // - Bestandsaufnahme Spin-Offs   // 125   // 125   // 62,5  // 43,75   // 18,75   // -  // 62,5   // 50   // 62,5   // -  // -   // - Anreiz zu Spin-Offs   // 5 400   // 2 700   // 1 350   // 1 350   // -  // 2 700   // 1 350   // 50   // 450  // 450   // 450   // - Zuschüsse zur Beratung bei Unternehmensgründungen   // 4 320   // 2 160   // 1 080   // 1 080   // -  // 2 160   // 1 080   // 50   // 360   // 360  // 360   //    //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   // EFRE Insgesamt  // 192 480   // 185 979   // 131 242,5   // 106 190,25   // 25 052,25   // 6 500   // 54 737,5 (1)   // 29   // 11 862,5 (1)   // 12 225   // 30 650   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  // Sozialfonds - Berufsbildung  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // - Fremdenverkehr   //   // 2 298,8   // 1 149,4   //   //   //  // 1 149,4   // 50   // 399,7   // 275,7   // 474   // - Unternehmer   //   // 1 078,6   // 539,3   //   //   //  // 539,3   // 50   // -   // 265,3   // 274   // - Metallverarbeitende und -Bauindustrie   //   // 5 839,1   // 2 926,2   //   //   //   // 2 912,9   // 50   // 814,1   // 1 133,8   // 965   // - Chemische Industrie   //   // 5 982,9  // 2 995,8   //   //   //   // 2 987,1   // 50   // 737   // 1 250,1   // 1 000   // - Papier und Pappe   //   // 1 538,2  // 769,1   //   //   //   // 769,1   // 50   // 55,5  // 356,6   // 357   // - Management und Verwaltung   //   // 3 439,6   // 1 723,6   //   //   //   // 1 716   // 50   // 271,2   // 707,8   // 737   //    //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   // Sozialfonds insgesamt  //  // 20 177,2  // 10 103,4   //   //   //   // 10 073,8   //   // 2 277,5 (2)   // 3 989,3 (3)   // 3 807 (4)    //    //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   // Haushaltslinie 5412 Risikokapital  // 2 400   //   // -   // (5)  //  // 1 200  // 1 200   // -   // -  // 1 200   // -  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // Sämtliche Instrumente  //  // 207 356,2   // 141 345,9   //   //   //  // 66 011,3   //   // 14 140   // 17 414,3   // 34 457   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  (1) Mit dem Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1986 genehmigt, erste Rate in Höhe von 11 862 500 hfl gewährt.  (2) Diese Anträge wurden mit dem Beschluß der Kommission vom 7. Mai 1986 genehmigt.  (3) Schätzungen auf der Basis vorliegender Anträge, für die die Prüfung auf Übereinstimmung mit den Regeln des ESF noch nicht abgeschlossen ist.  (4) Schätzungen.  (5) Die »Nederlandse Bank" wird eine Bürgschaft bis zu 50 % gewähren.  D. Bedingungen für die Bewilligung von Finanzmitteln  1. Ein Vorhaben kann nicht zu der gleichen Ausgabe Zuschüsse aus zwei oder mehr Strukturfonds der Gemeinschaft erhalten.  2. Die niederländischen Behörden tragen für eine angemessene Publizität Sorge, indem sie  - deutlich sichtbare Schrifttafeln aufstellen, denen die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Finanzierung von Einzelvorhaben im Rahmen des IAP zu entnehmen ist, sofern dieses Vorhaben mehr als 2,5 Millionen hfl kostet,  - potentielle Begünstigte auf die von dem IAP gebotenen Möglichkeiten und auf die dabei von der Gemeinschaft gespielte Rolle aufmerksam machen.  Der in den Punkten 7 bis 10 erwähnte Überwachungsausschuß wird die Publizitätsaktivitäten der niederländischen Behörden koordinieren.  3. Die Durchführung dieses IAP darf die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise verzerren, die mit den Grundsätzen der einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrags, von denen bei der Erarbeitung der Grundsätze für die Koordinierung der allgemeinen Regionalbeihilfesysteme ausgegangen wurde, unvereinbar ist.  4. Die im Rahmen des IAP zwecks Verbesserung der Umwelt ergriffenen Maßnahmen sollen so beschaffen sein, daß sie die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft über Umweltschutz und Wasserqualität sowohl in bezug auf Zeitpläne wie auf Normen sicherstellen.  5. Die niederländischen Behörden erarbeiten im Einvernehmen mit der Kommission eine Methode, nach der das Zusammenwirken der verschiedenen Elemente in Richtung auf die Zielsetzungen des IAP untersucht werden kann.  6. Die Vergabe von Aufträgen für Arbeiten im Rahmen des IAP muß mit den Gemeinschaftsrichtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe übereinstimmen.  VERWALTUNG UND ÜBERWACHUNG  7. Die niederländischen Behörden werden eine organisierte Koordinierung und Partnerschaft auf sämtlichen Ebenen bei der Durchführung des integrierten Aktionsprogramms einrichten. Zu diesem Zweck wird ein örtlicher Überwachungsausschuß, der sich aus Vertretern der nationalen, regionalen und kommunalen Stellen, die für die Verwaltung der Finanzierungsmaßnahmen zuständig sind, und der Kommission der EWG zusammensetzt, geschaffen werden, der die Aufgabe hat, die Durchführung des Programms zu verfolgen und zu bewerten.  8. Der Überwachungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  9. Der Überwachungsausschuß tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.  10. Die Aufgaben des Überwachungsausschusses sollen sein:  - die Auswahl der im Rahmen des IAP durchzuführenden Maßnahmen und die verwaltungstechnischen und finanziellen Vereinbarungen für deren Durchführung zu koordinieren;  - sicherzustellen, daß sämtliche finanzierten Maßnahmen mit den Zielen und der Strategie des IAP vereinbar sind und in den Rahmen der Bestimmungen und Leitlinien der betreffenden relevanten Strukturinstrumente der Gemeinschaft fallen;  - die im Rahmen des IAP finanzierten Maßnahmen mit anderen Maßnahmen zu koordinieren, die direkt oder indirekt zu den Zielsetzungen des IAP beitragen, die jedoch ausserhalb seines Rahmens durchgeführt werden;  - mehr ins einzelne gehende Bestimmungen für die Verwaltung der Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen von Maßnahmen zur Nutzung des Potentials für eine örtlich bewirkte Entwicklung des IAP-Gebiets vorzuschlagen;  - angemessene Publizitätsaktivitäten im Zusammenhang mit der Durchführung des IAP zu koordinieren;  - den Stand der Durchführung des Programms zu überwachen und zu bewerten;  - jährlich (vor dem 1. Mai des folgenden Jahres) der Kommission über den Stand der Durchführung des Programms zu berichten;  - Änderungen zu dem IAP anzunehmen, wo er dies im Hinblick auf die sozio-ökonomische Lage und den Stand der Durchführung des Programms für notwendig hält, sofern diese Änderungen weder die Haushaltsschätzungen berühren, noch eine vorherige Billigung durch die Kommission der EWG erforderlich machen;  - die Aufgaben des koordinierenden Ausschusses, wie im Addendum zu Abschnitt III.2 des integrierten Aktionsprogramms beschrieben, wahrzunehmen.  Bei der Durchführung dieser Aufgaben soll der Überwachungsausschuß Angelegenheiten des Umweltschutzes besonders beachten.4 200  3 150  1 470  1 680  _  1 050  25  1 050  _  _  _ WERBEKAMPAGNE FREMDENVERKEHR  1 260  1 260  630  440  190  _  630  50  210  210  210  _ STUDIE ÜBER DIE MÖGLICHKEITEN DES PRIVATEN SEKTORS  100  100  50  35  15  _  50  50  50  _  _  D ) FÖRDERUNG NEUER UNTERNEHMEN   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  _ ÖFFENTLICHE INFORMATIONSKAMPAGNE  150  150  75  52,5  22,5  _  75  50  75  _  _  _ BESTANDSAUFNAHME SPIN-OFFS  125  125  62,5  43,75  18,75  _  62,5  50  62,5  _  _  _ ANREIZ ZU SPIN-OFFS  5 400  2 700  1 350  1 350  _  2 700  1 350  50  450  450  450  _ ZUSCHÜSSE ZUR BERATUNG BEI UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN  4 320  2 160  1 080  1 080  _  2 160  1 080  50  360  360  360   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  EFRE INSGESAMT  192 480  185 979  131 242,5  106 190,25  25 052,25  6 500  54 737,5 ( 1 )  29  11 862,5 ( 1 )  12 225  30 650   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  SOZIALFONDS _ BERUFSBILDUNG  _ FREMDENVERKEHR   //  2 298,8  1 149,4   //  //  //  1 149,4  50  399,7  275,7  474  _ UNTERNEHMER   //  1 078,6  539,3   //  //  //  539,3  50  _  265,3  274  _ METALLVERARBEITENDE UND -BAUINDUSTRIE   //  5 839,1  2 926,2   //  //  //  2 912,9  50  814,1  1 133,8  965  _ CHEMISCHE INDUSTRIE   //  5 982,9  2 995,8   //  //  //  2 987,1  50  737  1 250,1  1 000  _ PAPIER UND PAPPE   //  1 538,2  769,1   //  //  //  769,1  50  55,5  356,6  357  _ MANAGEMENT UND VERWALTUNG   //  3 439,6  1 723,6   //  //  //  1 716  50  271,2  707,8  737   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  SOZIALFONDS INSGESAMT  20 177,2  10 103,4   //  //  //  10 073,8   //  2 277,5 ( 2 )  3 989,3 ( 3 )  3 807 ( 4 )    //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  HAUSHALTSLINIE 5412 RISIKOKAPITAL  2 400   //  _  ( 5 )  1 200  1 200  _  _  1 200  _  SÄMTLICHE INSTRUMENTE  207 356,2  141 345,9   //  //  //  66 011,3   //  14 140  17 414,3  34 457   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  ( 1 ) MIT DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1986 GENEHMIGT, ERSTE RATE IN HÖHE VON 11 862 500 HFL GEWÄHRT .  ( 2 ) DIESE ANTRAEGE WURDEN MIT DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 7 . MAI 1986 GENEHMIGT .  ( 3 ) SCHÄTZUNGEN AUF DER BASIS VORLIEGENDER ANTRAEGE, FÜR DIE DIE PRÜFUNG AUF ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN REGELN DES ESF NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST .  ( 4 ) SCHÄTZUNGEN .  ( 5 ) DIE "NEDERLANDSE BANK" WIRD EINE BÜRGSCHAFT BIS ZU 50 % GEWÄHREN .  D . BEDINGUNGEN FÜR DIE BEWILLIGUNG VON FINANZMITTELN  1 . EIN VORHABEN KANN NICHT ZU DER GLEICHEN AUSGABE ZUSCHÜSSE AUS ZWEI ODER MEHR STRUKTURFONDS DER GEMEINSCHAFT ERHALTEN .  2 . DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN TRAGEN FÜR EINE ANGEMESSENE PUBLIZITÄT SORGE, INDEM SIE  _ DEUTLICH SICHTBARE SCHRIFTTAFELN AUFSTELLEN, DENEN DIE BETEILIGUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG VON EINZELVORHABEN IM RAHMEN DES IAP ZU ENTNEHMEN IST, SOFERN DIESES VORHABEN MEHR ALS 2,5 MILLIONEN HFL KOSTET,  _ POTENTIELLE BEGÜNSTIGTE AUF DIE VON DEM IAP GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN UND AUF DIE DABEI VON DER GEMEINSCHAFT GESPIELTE ROLLE AUFMERKSAM MACHEN .  DER IN DEN PUNKTEN 7 BIS 10 ERWÄHNTE ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS WIRD DIE PUBLIZITÄTSAKTIVITÄTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN KOORDINIEREN .  3 . DIE DURCHFÜHRUNG DIESES IAP DARF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT IN EINER WEISE VERZERREN, DIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS, VON DENEN BEI DER ERARBEITUNG DER GRUNDSÄTZE FÜR DIE KOORDINIERUNG DER ALLGEMEINEN REGIONALBEIHILFESYSTEME AUSGEGANGEN WURDE, UNVEREINBAR IST .  4 . DIE IM RAHMEN DES IAP ZWECKS VERBESSERUNG DER UMWELT ERGRIFFENEN MASSNAHMEN SOLLEN SO BESCHAFFEN SEIN, DASS SIE DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER UMWELTSCHUTZ UND WASSERQUALITÄT SOWOHL IN BEZUG AUF ZEITPLÄNE WIE AUF NORMEN SICHERSTELLEN .  5 . DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN ERARBEITEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION EINE METHODE, NACH DER DAS ZUSAMMENWIRKEN DER VERSCHIEDENEN ELEMENTE IN RICHTUNG AUF DIE ZIELSETZUNGEN DES IAP UNTERSUCHT WERDEN KANN .  6 . DIE VERGABE VON AUFTRAEGEN FÜR ARBEITEN IM RAHMEN DES IAP MUSS MIT DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ÜBER DIE ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE ÜBEREINSTIMMEN .  VERWALTUNG UND ÜBERWACHUNG  7 . DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN WERDEN EINE ORGANISIERTE KOORDINIERUNG UND PARTNERSCHAFT AUF SÄMTLICHEN EBENEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES INTEGRIERTEN AKTIONSPROGRAMMS EINRICHTEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD EIN ÖRTLICHER ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS, DER SICH AUS VERTRETERN DER NATIONALEN, REGIONALEN UND KOMMUNALEN STELLEN, DIE FÜR DIE VERWALTUNG DER FINANZIERUNGSMASSNAHMEN ZUSTÄNDIG SIND, UND DER KOMMISSION DER EWG ZUSAMMENSETZT, GESCHAFFEN WERDEN, DER DIE AUFGABE HAT, DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ZU VERFOLGEN UND ZU BEWERTEN .  8 . DER ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .  9 . DER ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS TRITT MINDESTENS ZWEIMAL JÄHRLICH ZUSAMMEN .  10 . DIE AUFGABEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES SOLLEN SEIN :  _ DIE AUSWAHL DER IM RAHMEN DES IAP DURCHZUFÜHRENDEN MASSNAHMEN UND DIE VERWALTUNGSTECHNISCHEN UND FINANZIELLEN VEREINBARUNGEN FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG ZU KOORDINIEREN;  _ SICHERZUSTELLEN, DASS SÄMTLICHE FINANZIERTEN MASSNAHMEN MIT DEN ZIELEN UND DER STRATEGIE DES IAP VEREINBAR SIND UND IN DEN RAHMEN DER BESTIMMUNGEN UND LEITLINIEN DER BETREFFENDEN RELEVANTEN STRUKTURINSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT FALLEN;  _ DIE IM RAHMEN DES IAP FINANZIERTEN MASSNAHMEN MIT ANDEREN MASSNAHMEN ZU KOORDINIEREN, DIE DIREKT ODER INDIREKT ZU DEN ZIELSETZUNGEN DES IAP BEITRAGEN, DIE JEDOCH AUSSERHALB SEINES RAHMENS DURCHGEFÜHRT WERDEN;  _ MEHR INS EINZELNE GEHENDE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWALTUNG DER BEIHILFEN AN KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN IM RAHMEN VON MASSNAHMEN ZUR NUTZUNG DES POTENTIALS FÜR EINE ÖRTLICH BEWIRKTE ENTWICKLUNG DES IAP-GEBIETS VORZUSCHLAGEN;  _ ANGEMESSENE PUBLIZITÄTSAKTIVITÄTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES IAP ZU KOORDINIEREN;  _ DEN STAND DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ZU ÜBERWACHEN UND ZU BEWERTEN;  _ JÄHRLICH ( VOR DEM 1 . MAI DES FOLGENDEN JAHRES ) DER KOMMISSION ÜBER DEN STAND DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ZU BERICHTEN;  _ ÄNDERUNGEN ZU DEM IAP ANZUNEHMEN, WO ER DIES IM  HINBLICK AUF DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE LAGE UND DEN STAND DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS FÜR NOTWENDIG HÄLT, SOFERN DIESE ÄNDERUNGEN WEDER DIE HAUSHALTSSCHÄTZUNGEN BERÜHREN, NOCH EINE VORHERIGE BILLIGUNG DURCH DIE KOMMISSION DER EWG ERFORDERLICH MACHEN;  _ DIE AUFGABEN DES KOORDINIERENDEN AUSSCHUSSES, WIE IM ADDENDUM ZU ABSCHNITT III.2 DES INTEGRIERTEN AKTIONSPROGRAMMS BESCHRIEBEN, WAHRZUNEHMEN .  BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER AUFGABEN SOLL DER ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS ANGELEGENHEITEN DES UMWELTSCHUTZES BESONDERS BEACHTEN .