CELEX: E2016G0002
Language: de
Date: 2016-06-02 00:00:00
Title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2016/SC vom 2. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 4/2004/SC über die Einrichtung eines Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus [2017/313]

23.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 45/14
            
         BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/2016/SC
   vom 2. Juni 2016
   zur Änderung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 4/2004/SC über die Einrichtung eines Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus [2017/313]
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“),
   gestützt auf das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021,
   gestützt auf das Protokoll 38c über den EWR-Finanzierungsmechanismus (2014-2021), das durch das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 in das EWR-Abkommen übernommen wurde,
   gestützt auf das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021,
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 4/2004/SC vom 3. Juni 2004 über die Einrichtung eines Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus,
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2015/SC vom 24. September 2015 zur Einrichtung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 1 des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 4/2004/SC vom 3. Juni 2004 erhält Absatz 1 Satz 2 folgende Fassung: Der Ausschuss wird den EWR-Finanzierungsmechanismus 2004-2009, den EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014 und den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 verwalten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens oder am Tag der vorläufigen Anwendung des Rechtsakts zur Schaffung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 2. Juni 2016
      
         
            Für den Ständigen Ausschuss
         
         Kurt JÄGER
         
            Vorsitzender
         
         Kristinn F. ÁRNASON
         
            Generalsekretär