CELEX: 31977R2586
Language: de
Date: 1977-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2586/77 des Rates vom 22. November 1977 zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge der UdSSR führen

Nr. L 301 /8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 11 . 77
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2586/77 DES RATES
                                                    vom 22 . November 1977
                  zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirt­
                  schaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen , die die Flagge der UdSSR
                                                             führen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          (2)     Die   Fangquoten    werden   vorbehaltlich     der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Beachtung der Erhaltungs- und Uberwachungsmaß­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nahmen sowie der sonstigen Vorschriften über die Fi­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   schereitätigkeit in den in Absatz 1 genannten Zonen
                                                                   eingeräumt.
 gestützt auf die Beitrittsakte,
 auf Vorschlag der Kommission,                                                            Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Ausübung der Fischereitätigkeit in den in Artikel
 Am 3 . November 1976 hat der Rat eine Anzahl von                   1 genannten Fischereizonen wird von einer Genehmi­
  Entschließungen über bestimmte externe und interne               gung, die im Namen der Gemeinschaft von der Kom­
 Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik angenom­                 mission ausgestellt wird, sowie von der Einhaltung der
 men .                                                             in dieser Genehmigung enthaltenen Bedingungen ab­
                                                                   hängig gemacht.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 194/77 (•) hat der Rat
 für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1977 be­
 stimmte Ubergangsmaßnahmen zur Erhaltung und                                             Artikel 3
 Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber
 Schiffen, die die Flagge der UdSSR führen, festgelegt,            Bei der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer
 deren Geltungsdauer später durch die Verordnungen                 Genehmigung bei der Kommission sind folgende
 (EWG) Nr. 745/77 (2), Nr. 1 172/77 P) und Nr.                     Angaben zu machen :
  1413/77 (4) verlängert wurde.                                    a) Name des Schiffes,
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 21 58/77 (5) ist den                 b) Registernummer,
 Schiffen, die die Flagge der UdSSR führen, gestattet              c) die     außen   angebrachten    Kennummern         und
 worden, weiterhin bestimmte Fänge in der ICNAF­                       -buchstaben,
 Zone 1 vorzunehmen . Diese Verordnung ist am 30.
 November 1977 außer Kraft getreten . Die Fangquote,               d) Registerhafen,
 mit deren Gewährung sich die Gemeinschaft im Rah­                 e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffmie­
 men der ICNAF in der ICNAF-Zone 1 für das Jahr                        ters ,
 1977 bezüglich der UdSSR einverstanden erklärt hat,               f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
 konnte in der vorgesehenen Zeit nicht völlig ausge­
 schöpft werden .                                                  g) Motorleistung,
                                                                   h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
 Daher muß für die Schiffe, die die Flagge der UdSSR
 führen, die Gestattung der Fortsetzung bestimmter                 i) vorgesehene Fangmethode,
 Fänge in dieser Zone bis zum 31 . Dezember 1977 vor­              j) vorgesehene Fangzone,
 gesehen werden —                                                  k) Fischarten, die gefangen werden sollen,
                                                                   1) Zeitraum, für den eine Genehmigung beantragt
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    wird .
                           Artikel 1
                                                                                          A rtikel 4
 ( 1 ) Schiffe, die die Flagge der UdSSR führen, dür­
 fen in den Fischereizonen der Mitgliedstaaten, die                Jede Lizenz gilt für ein Schiff. Im Falle der Teil­
 sich 200 Seemeilen weit vor der Nordsee- und Atlan­               nahme von mehreren Schiffen an dem gleichen Fi­
 tikküste erstrecken und für die die gemeinschaftliche             schereivorgang muß jedes Schiff über eine Lizenz ver­
 Fischereiregelung gilt, nur die im Anhang festgelegten            fügen .
 Fänge tätigen .
                                                                                          Artikel 5
(<)   ABl . Nr. L 25 vom 29 . 1 . 1977, S. 46.
(z)   ABl . Nr. L 90 vom 8 . 4. 1977, S. 7.
(3)   ABl . Nr. L  137 vom 3 . 6. 1977, S. 13 .                    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
(♦)   ABl . Nr. L  160 vom 30 . 6. 1977, S. 8 .                    men , um die Anwendung von Artikel 1 in den ihrer
(5)   ABl . Nr. L 250 vom 30 . 9. 1977, S. 13 .                    Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterstellten Mee­
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resgewässern soweit wie möglich sicherzustellen ; ins­    des betreffenden Schiffes sowie die diesbezüglich ge­
besondere sehen sie regelmäßige Kontrollen an Bord        troffenen Maßnahmen mit.
der Schiffe vor.
                                                                                Artikel 7
                       Artikel 6
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 24       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Stunden nach Feststellung des Verstoßes den Namen         ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 22. November 1977.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                        H. SIMONET
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                                                                          ANHANG
               1 . Fangquoten für die Zeit vom 1 . Dezember 1977 bis zum 31 . Dezember 1977
                                        Art                                              Abteilung                               Menge
                                                                                    ICES oder ICNAF                             (Tonnen )
             Rundnase-Grenadierfisch                                    1 ( ICNAF)                                              3 800 (')
             Schwarzer Heilbutt                                         1 ( ICNAF)                                             10 000 (')
             (') Abzüglich der Mengen , die während des Zeitraums vom I. Januar bis zum 30. November 1977 in den Zonen ICNAF 0 und I ge­
                  fangen wurden , sowie der Mengen , die während des Monats Dezember in der Zone ICNAF 0 gefangen werden .
             2. Anzahl der Genehmigungen , die für die einzelnen Abteilungen ICES oder ICNAF pro
                   Standardschiff erteilt werden können (')
                                Abteilungen ICES oder ICNAF                                         Anzahl der Genehmigungen
              1 ( ICNAF)                                                                                          7
             (') Als Standardschiff gilt ein Schiff von 2 000 bis 3 950 BRT ; liegt die Ladefähigkeit unter 2 000 BRT, so werden folgende Berech­
                  nungssätze verwendet :
                  — Schiff von weniger als 1 000 BRT : 2,5
                  — Schiff von 1 000 bis 2 000 BRT : 1,5
             3 . Höchstzahl der Schiffe und Standardschiffe , die in einer bestimmten Zone , für die eine
                   Genehmigung erteilt worden ist, gleichzeitig die Fischereitätigkeit ausüben dürfen
                                Abteilungen ICES oder ICNAF                                              Anzahl der Schiffe
             1 ( ICNAF)                                                                                           7