CELEX: 31978R2013
Language: de
Date: 1978-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2013/78 der Kommission vom 23. August 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

25 . 8 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 234/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2013/78 DER KOMMISSION
                                               vom 23 . August 1978
               über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                    mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                             für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                             im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­          anzuwendende Verfahren festzulegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Mäßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 830/78 des
Rates vom 25. April 1978 zur Festlegung der Grundre­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                                       Artikel 1
1978 (J), insbesondere auf Artikel 7,
                                                             Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die              die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des            mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonde­
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­         ren Bedingungen .
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­                                    Artikel 2
tragt .
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . August 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 115 vom 27 . 4. 1978, S. 6.                   (4) ABl . Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 234/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25. 8 . 78
                                                             ANHANG (•)
                Bezeichnung der Partie                              A                                             B
  1 . Angewandte         Verordnungen      des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                                ( EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
      b) Zuweisung                                                                (EWG) Nr. 831 /78
  2. Empfänger                                                       Liga der Gesellschaften vom Roten Kreuz
  3 . Bestimmungsland                                          Kap Verde                                       Ruanda
  4. Gesamtmenge der Partie                                    10 Tonnen                                     20 Tonnen
  5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                              deutsche
      ventionsstelle
  6 . Herkunft des Butteroils                                             aus Interventionsbutter herzustellen
  7. Besondere Merkmale und/oder Ver­          in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
      packung (2)                                        handlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung            ein rotes Kreuz von 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in mindestens 1 cm ho­
                                               hen Buchstaben : „ Butteroil / Don de la Communauté économique européenne /
                                                 Action de la Ligue des sociétés de la Croix-Rouge / À distribuer gratuitement / . . ."
                                                                                      gefolgt von :
                                                                 „Praia"                                  „ Kigali/ Rwanda"
  9 . Lieferfrist                                 Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 25. September 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                  Entladehafen Praia (Abladen auf Kai            frei Bestimmungsort Kigali (Ruanda) (3)
                                                            oder Leichter) (3)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauftragte         M. Domingo Alfama Borreto, vice-presi­        Croix-Rouge du Rwanda , BP 425, Kigali
      Vertreter des Empfängers (4)              dent, Cruz Vermalha de Cabo Verde,                            (Rwanda)
                                                Caixa Postal 119, Praia (îles du Cap­
                                                                  Vert)
12 . Anzuwendendes Verfahren           zur Be­                                    freihändige Vergabe
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 25 . 8 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 234/7
               Bezeichnung der Partie                              C                                              D
 1 . Angewandte         Verordnungen      des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                                (EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                                (EWG) Nr. 831 /78
 2. Empfänger                                  Liga der Gesellschaften vom Roten                               UNICEF
                                                                Kreuz
 3. Bestimmungsland                                             Fidschi                                          Zaire
 4. Gesamtmenge der Partie                                    20 Tonnen                                       80 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                       deutsche                                        belgische
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                            aus Interventionsbutter herzustellen
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­          in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
     packung (2 )                                        handlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung             ein rotes Kreuz von 10 x 10 cm und           „ Butter oil / Don de la Communauté éco­
                                               folgende Aufschrift in mindestens 1          nomique européenne / Action de 1' Uni­
                                               cm großen Buchstaben : „Butteroil /                      cef / Matadi / Zaire"
                                               FGift of the European Economic Com­
                                               munity to Fiji / For free distribution /
                                                                 Suva"
 9 . Lieferfrist                                        so bald wie möglich, spätestens jedoch am 25. September 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                 Entladehafen Suva (Fidschi) (Abladen         Entladehafen Matadi (Abladen auf Kai
                                                        auf Kai oder Leichter)                              oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte         Ministry for Fijian Affairs and Rural        Unicef, boite postale 7248 , Kinshasa,
     Vertreter des Empfängers (4)                    Development, Suva (Fiji) (5)           pour compte du département de dévelop­
                                                                                                             pement rural
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                   freihändige Vergabe
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 234/8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25. 8 . 78
               Bezeichnung der Partie                                  E                                          F
  1 . Angewandte         Verordnungen        des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                                   (EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
      b) Zuweisung                                                                   (EWG) Nr. 831 /78
 2. Empfänger
                                                                                      Republik Guyana
 3. Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                                       50 Tonnen                                   50 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                               niederländische
      ventionssteile
 6. Herkunft des Butteroils                                                 aus Interventionsbutter herzustellen
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­               in Dosen von 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
      packung (2)                                            handlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8. Aufschrift auf der Verpackung                         „Butteroil / Gift of the European Economic Community to Guyana"
 9 . Lieferfrist                                  nach dem 1 . und vor dem 21 . Oktober        nach dem 1 . und vor dem 21 . Novem­
                                                                    1978                                      ber 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                                                 Verschiffungshafen Rotterdam
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
      Vertreter des Empfängers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren            zur Be­                                     freihändige Vergabe
      stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
                 Anmerkungen :
                 (!) In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                     sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                     Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                     Interventionsstellen .
                 (2) Andere als die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten .
                 (3) Das Konnossement und gegebenenfalls das Konnossement und die Versanddokumente müssen
                     folgende Angabe enthalten :
                     „Notify : destinataire avec copie a Ligue des sociétés de la Croix-Rouge, BP 276, CH-1211 Genève
                                1 9, telex 22 555 ch, télégraph : Licross Genève".
                 (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                     13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
                 (5) Das Konnossement muß folgenden Vermerk enthalten :
                     „Notify : Fiji Mission to the European Communities,
                                Avenue de Cortenberg 66, BP 7,
                                B-1040 Bruxelles
                                Telex : 26 934 Fiji B."
                     Darüber hinaus ist eine Durchschrift der Versanddokumente von dem Zuschlagsempfänger so
                     bald wie möglich an folgende Anschriften zu übersenden :
                     1 . Fiji Mission to the European Communities, Avenue de Cortenberg 66, BP 7, B-1040 Bruxelles,
                     2. Ligue des sociétés de la Croix-Rouge, BP 276, CH-1211 Genève 19 .