CELEX: 31991R1307
Language: de
Date: 1991-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1307/91 der Kommission vom 17. Mai 1991 zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der im Rahmen der 45. Teilausschreibung des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen

18 . 5. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 123 /31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1307/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 17 . Mai 1991
                   zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der im Rahmen der 45 . Teilausschrei­
                   bung des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung
                                          (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   859/89 verringert werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Da ferner für bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete von
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Mitgliedstaaten und für bestimmte Qualitätsgruppen die
                                                                   Bedingungen von Artikel 6 Absatz 5 erster Gedanken­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             strich der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind, sind
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               alle entsprechenden Angebote anzunehmen, die nicht
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      über 80 % des Interventionspreises liegen.
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7,                                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Rindfleisch —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommis­
sion vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestim­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mungen für die Interventionsmaßnahmen für Rind­
fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 920/91 (4), wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 1
 1627/89 der Kommission vom 9 . Juni 1989 über den
Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung (5), zuletzt            Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröffnete
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1070/91 (6),               45. Teilausschreibung gilt folgendes :
eine Ausschreibung eröffnet.
                                                                   a) Kategorie A :
 Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
859/89 ist für eine Teilausschreibung unter Berücksichti­              — der Höchstkaufpreis beträgt 269 ECU/ 100 kg für
gung der erhaltenen Angebote ein Höchstkaufpreis der                       Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität R3 ;
Qualität R3 festzusetzen . Nach Artikel 12 derselben                   — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
Verordnung werden nur die Angebote berücksichtigt, bei                     hälften beträgt 19 416 Tonnen . Die Mengen
denen der vorgeschlagene Preis den genannten Höchst­                       werden gemäß Artikel 1 1 Absatz 3 der Verordnung
preis nicht überschreitet. Nach Artikel 5 derselben                        (EWG) Nr. 859/89 um 80 % vermindert ;
Verordnung dürfen die Interventionsstellen der Mitglied­
                                                                   b) Kategorie C :
staaten, die wegen zu umfangreicher Anlieferungen von
Interventionsfleisch nicht in der Lage sind, das angebo­               Mitgliedstaaten odr Gebiete von Mitgliedstaaten, für
tene Fleisch unverzüglich zu übernehmen, die Ankäufe                   die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der
auf die Mengen begrenzen, die sie übernehmen können.                   Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind :
 Nach Prüfung der für die 45. Teilausschreibung einge­                 — der Höchstkaufpreis beträgt 269 ECU/ 100 kg für
reichten Angebote und, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der                        Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität R3 ;
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 , unter Berücksichtigung                   — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
der sich an eine zweckmäßige Marktstützung stellenden                      hälften beträgt 386 Tonnen . Die Mengen werden
und durch die jahreszeitliche Entwicklung der Schlach­                     gemäß Artikel 1 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
tungen bedingten Erfordernisse sollten der Höchstkauf­                     Nr. 859/89 um 80 % vermindert ;
preis sowie die Mengen festgesetzt werden, die zur Inter­
vention angenommen werden können.                                  c) Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten, für
                                                                       die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 5 erster
Da derzeit mehr angeboten wird als gekauft werden kann,                Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                                       erfüllt sind :
sollten die ankaufbaren Mengen durch Multiplikation mit
einem Koeffizienten oder gegebenenfalls, nach Maßgabe                  — der Höchstkaufpreis beträgt 274,4 ECU/ 100 kg für
der sich zwischen den gebotenen Preisen bzw. Mengen                        Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität R3 ;
ergebenden Unterschiede, mit mehreren Koeffizienten
                                                                       — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
                                                                           hälften beträgt 7 745 Tonnen.
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl.  Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
O   ABl.  Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.                                                    Artikel 2
(4) ABl . Nr. L 92 vom 13 . 4. 1991 , S. 23.
O   ABl.  Nr. L  159 vom 10. 6. 1989, S. 36.
 6 ABl . Nr. L 107 vom 27. 4. 1991 , S. 46.                        Diese Verordnung tritt am 21 . Mai 1991 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 123/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        18 . 5. 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. Mai 1991
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission