CELEX: 51989PC0225
Language: de
Date: 1989-04-28
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE AMTLICHE LEBENSMITTELUEBERWACHUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM (89) 225  endg.-SYN 76
                                                     Brüssel, den 28" April 1989
                               Überprüf ter Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
                         über die amtliche Lebensmittel Überwachung
(gemäss Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vërtrages von der Kommission
                                        vorgelegt)
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                                                                        >
                                                                 c   "•
                                BEGRÜNDUNG
 Die Kommission hat ihren entsprechenden Vorschlag am 23. Dezember 1986
 dem Rat vorgelegt (Dok. K0M(86) 747 endg.).
 Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments zu dem entsprechenden
Vorschlag (18. November 1987) hat die Kommission den Wortlaut geändert.
Die Änderungen wurden dem Rat am 26. Februar 1986 übermittelt (K0M(88)
88 endg.). Der Rat hat auf der Grundlage des überprüften Vorschlags der
Kommission am 23. Januar 1989 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.
Dieser Standpunkt wurde dem Parlament übermittelt, das auf seiner
Tagung im April eine einzige Änderung beschlossen die für die
Kommission akzeptabel  ist. Der beiliegende Wortlaut des geänderten
Vorschlags trägt dieser Änderung Rechnung.
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                             Überprüfter Vorschlag
für eine Richtlinie des Rates über die amtliche Lebensmittel Überwachung
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des
EWG-Vertrages)
Die Kommission schließt sich vorbehaltlich der folgenden Änderung dem
gemeinsamen Standpunkt des Rates an, wie er aus der Arbe«tsunterläge
Nr. 4457/89 des Rates vom 30. Januar 1989 hervorgeht:
-   Nach Artikel 12 wird ein neuer Artikel 12 a angefügt:
    "Artikel 12 a
   Um eine einheitliche Anwendung dieser Rieht Tin le in a M e n
   Mltgiiedstaaten zu gewährleisten, fegt die Kommission d&n» Pat und
   dem Parlament innerhalb eines Jahres nach dsr Verabsc-h i-sdung 6er
   Richtlinie durch den Rat ei non 3er i cht über      folgende 'fh«5nven vor:
   a)   aie gegenwärtig ;rt aen h-,\ ig1. Isdstaaten geltenden
        Âusb i ! dungs vor sehr i ft er. für Lebensmittel kontra! leure:
   b)   die Möglichkeit der Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften für
        die Aus- und Weiterbildung von Lebensmittelkontroll euren;
   c)   die Möglichkeit der Schaffung gemeinschaftlicher Qualitätsnormen
        für alle mit der Überwachung und der Stichprobenahme im Rahmen
       dieser Richtlinie betrauten Labors;
  d)   die Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinschaftlichen
       Überwachungsdienstes einschließlich des Erfahrungsaustauschs
       aller mit den Kontrollen befaßten Einrichtungen und Personen."
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 225 endg.
Überprüfter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
über die amtliche Lebensmittelüberwachung
[gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d EWG-Vertrag von der Kommis-
sion vorgelegt]
28.4.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 — 3 Seiten — Format 21,0 * 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-49451-4
Katalognummer: CB-CO-89-181-DE-C
 ---pagebreak---                                              ISSN 0254-1467
KOM(89) 225 endg.
 DOKUMENTE
Überprüfter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
über die amtliche Lebensmittelüberwachung
[gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d EWG-
Vertrag von der Kommission vorgelegt]
 15     06                                 28.4.1989
Katalognummer: CB-CO-89-181-DE-C
ISBN: 92-77-49451-4
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN