CELEX: 51981PC0424
Language: de
Date: 1981-07-28
Title: ENTWURF ENTSCHEIDUNG (EGKS) DER KOMMISSION zur Änderung der Entscheidung Nr. 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 424
Vol. 1981/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
>                                                  KOM(81)424 endg.
                                                   Brüssel / den 28 . Juli 1981
                                        r  7 '
                                          &      "    \
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                                               * V  Α
                   ENTWURF ENTSCHEIDUNG ( EGKS ) DER KOMMISSION
            zur Änderung der Entscheidung Nr . 73 / 287 / EGKS über Koks­
            kohle und Koks für die Eisen - und Stahlindustrie der Ge­
            meinschaft
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(81 ) 424 endg .
 ---pagebreak---                                  INHALT
 A.   ZUSAMMENFASSUNG
      1 . Vorschlag
      2 . Rechtsgrundlage
      3 . Wirtschaftliches Ziel
 B. BEGRÜNDUNG
      DERZEITIGE REGELUNG .
      4 . Ursprung und Rechtfertigung
      5 . Derzeitiger Mechanismus ( Beihilfen - Fonds - Preise )
      6 . Indikativer Preis
      7 . Verträge
 8 . DIE TEILNEHMER AM GEMEINSCAHFTSMARKT
     9 . Bergwerke
    10 . Kokereien
  , 11 .  Hochöfen
12 . DER INTERNATIONALE K0KSK0HLEMARKT
     BEIHILFEN     FÜR KOKSKOHLE
    13 .  Forderbeihi Ifen
    14 . Entwicklung der Angleichungsmargen und des Satzes
          der Absatzbeihilfe
    15 . Gemeinschaftliche Finanzierung
     NEUER VORSCHLAG
           /
    16 . Geltungsdauer
    17 . Bei hi Ifesatze
    18 . Mengen
    19 . Beiträge
    20 . Entscheidungsentwurf
    21 .  Aussichten
 TABELLEN ( Siehe andere Seite )
 ---pagebreak---                                     TABELLEN
Im    Text
A. Indikativer Preis , Erlöse und Förderkosten                      11
B. Ang Lei chungsmargen                                             13
C. Angleichungsmargen und Absatzbeihilfe                            13
m der Anlage
      I.   Entwicklung des indikativen Preises in US-Dollar , in
           LRE / ECU und in nationaler Währung der Förder Länder ,  19
           je metrische Tonne für die Standardqual ität , seit 1970
    T T.   Geme i nsc haf t skoh le 1980                            20
  . 11 .   Anwendung der Entscheidung Nr . 73 / 287 - Aufteilung
           der innergemeinschaftlichen Lieferungen                  21
    IV .   Gemeinschaft skoks 1980                                  22
      v.   Hochofenkoks : Verbrauch - Lieferungen aus Ge-
           meinschafts Ländern                                      23
    Vi .   Entwicklung des spezifischen Koks Verbrauchs je Tonne
           Roheisen in den Hochöfen                                 24
 VII .     Entwicklung der Kokskohleeinfuhren in die Gemeinschaft 25
           Entuick'ung der Beihilfen für den innergemeinschaft­
           lichen Austausch                                         26
    IX .   Entwicklung des Satzes der Absatzbeihilfe                27
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
 Erwägungen zur Verlängerung und Änderung der Entscheidung Nr . 73 / 287 / EGKS
 vom 25 . Juli 1973 über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie
 der Gemeinschaft     ( 1 ).
 A.   ZUSAMMENFASSUNG
                                      /   ■                 ,
 1.    Die Geltungsdauer der oben genannten Entscheidung läuft am 31 . Dezember
 1981 ab . Die Kommission schlägt vor , sie bis zum 31 . Dezember 1983 zu. verlängern ,
 unter Anpassung einiger Modal itäten an die derzeitige Situation ( vgl . Punkt 16 ).
 Im Verlauf des Ver ^. ängerungszeitraums von zwei Jahren wird die     emeinschaft
 eine neue allgemeine Kohlestrategie entwickeln / in die Kokskohle und Koks für
die Eisen- und Stahlindustrie eingeschlossen sind .                     '
 Die Überlegungen sollen ohne Störung der Versorgungsbedingungen auf diesem
 Gebiet erfolgen ( vgl . Punkt 21 ).
2.          Die Rechtsgrundlage der Kökskohleregelung bildet von Anfang an Artikel
95 Absatz 1 des EGKS-Vertrags , aufgrund dessen ein Mechanismus eingeführt
werden konnte , der drei. Teile umfasst :
- eine gemeinschaftliche Regelung für die nationalen Beihilfen , die die Mit-
                                                                1
    gliedstaaten den Kokskohle fördernden Unternehmen gewähren ;
- die Finanzierung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für den Absatz im Rahmen
     des innergemeinschaftlichen Austauschs ;
- Preisregeln, mit denen die Möglichkeiten erweitert werden , die den Bergbau-
     unternehmen nach Artikel 60 Absatz 2 b ) {. etzter Unterabsatz des Vertrags be­
    züglich der Angleichung offenstehen .
3.          Das wesentliche wirtschaftliche Ziel der Entscheidung besteht nach wie
vor darin , in der Gemeinschaft Förderkapazitäten für Kokskohle zu erhalten , die
ausreichen , um einen optimalen Betrieb der Zechen zu gewährleisten und die
Sicherheit der Koksversorgung der Eisen- und Stahlindustrie zu angemessenen
Kosten zu garantieren .
Mit dem System wird eine gemeinschaftliche Solidarität gegen die Unsicherheiten
eingeführt , die nach wie vor atrf 'eleBi Weltmark-t für -Kokskohle lasten ;
gleichzeitig werden damit Voraussetzungen für Transparenz und Nichtdiskrimi-
nierung geschaffen .
                                                                             . 72
( 1 ) Abi . Nr . L 259 vom 15.9.1973 , S. 36
 ---pagebreak---                                        c.
B.       BEGRÜNDUNG
         DERZEITIGE     REGELUNG
4.                Ursprung und Rechtfertigung
 In den koh Lepo L it i sehen Überlegungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
 spielt Kokskohle seit jeher und vor allem seit den sechziger Jahren eine be­
sondere Rolle , da sie für die Eisen- und Stahlindustrie , über den Hochofenkoks ,
ein nicht austauschbares kostenträchtiges Element der Roheisenherstellung bildet ,
 fl'jf dem Wärmemarkt dagegen , insbesondere bei der Stromerzeugung , sind die anderen
    ■• hiearten und die anderen Energiequellen ( Mineralöl usw .) untereinander weit­
 ; henö substituierbar .
  '.it ihrem am 21 . April 1964 vereinbarten Protokoll eines Abkommens betreffend
■ 'ie Energiefragen vertreten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften die " Auf-
 T ^ ssung , dass die Frage der langfristigen Versorgung der Gemeinschaft mit
 - - != r k o h 1 e die besondere Aufmerksankei t des Rates finden muss"(1 ).
 In ihrem Protokoll eines Abkommens vom .16 . Februar 1967 berücksichtigen die
i^ + aliedstaC'en         (2)  :
-      '"e aktive Konkurrenz der aus dritten Ländern stammenden Erzeugnisse und
       den Umfang des gemeinschaftlichen Austauschs
       und besch l iessen , für den betreffenden Sektor einzurichten :
       e ; n besonderes System von Beihilfen für die Unternehmen des Kohlebergaus und
       f in System zum Ausgleich der Lasten , die sich aus dem innergemeinschaftlichen
              ausch ergeben .
 r 'e Konsultationen des Rates und des Beratenden Ausschusses gemäss Artikel 95
           Vertrags über die Entscheidungen , welche die Kommission in diesem Bereich
 c eit 1967 getroffen hat , haben gezeigt , dass es nach Ansicht der Gemeinschaft
 ■'■l " gemeinsamen Interesse " der Mitgliedstaaten und der Kohle - und Stahldinstrie
 ' '"it , sich an einer Massnahme zur Verwirklichung mehrerer in Artikel 2 und 3
 des cGKS-Vertrags niedergelegter Ziele zu beteiligen .
                                                                                . 73
 ( 1 ) AB 1 . Nr . 69 vom 30.4.' '64 , S. 1099 , Punkt 12
 ( 2 ) ABl . Nr . 36 vom 28.2.1 67 , S. 561
 ---pagebreak---                                   - 3 -
 Die Erhaltung einer ausreichenden Produktionskapazität für Kokskohle und Koks
 in der Gemeinschaft soll , in Verbindung mit einem umfangreichen innergemein­
 schaftlichen Austausch sowohl von Kohle als auch von Koks , ein gute Versorgungs-
sicherheit für die Eisen- und Stahlindustrie der gesamten Gemeinschaft garan­
tieren . Die Produktionskosten der Zechen in der Gemeinschaft werden gedeckt
                                                                   »
teilweise durch Verkaufspreise an die Eisen- und Stahlindustrie , die den
Weltmarktpreisen für vergleichbare Transaktionen möglichst nahe kommen , und
 für den Rest , durch spezifische , nach gemeinschaftlichen Kriterien berechnete
                                                 V                                    .
Beihilfen . Dies gewährleistet Transparenz und Nichtdiskriminierung innerhalb
   \                                             ■1 *   '                ■
der Gemeinschaft auf einem Preisniveau , das sich mit dem konkurrierender
Eisen- und Stahlindustrien vergleichen lässt . Auf diese Weise braucht /nan nicht
einen Teil der gemeinschaftlichen Nachfrage nach Kokskohle auf den Weltmarkt
umzulenken , was eine bedeutende Erhöhung des Welt-Kohlepreises im allgemeinen
auslösen könnte .
5.         Derzeitiger Mechanismus
Die gegenwärtig geltende Entscheidung , Nr . 73 / 287/ EGKS vom 15 . Juli 1973 ( 1 ),
war ursprünglich für 6 Jahre erlassen worden . Mit der Entscheidung Nr .
1613 /77/ EGKS vom 15 . Juli 1977 ( 2 ) wurde sie um drei Jahre verlängert , und
einige Modalitäten sind insbesondere mit der Entscheidung Nr . 3058 / 79 / EGKS vom
19 . Dezember 1979 ( 3 ) geändert worden . Der gegenwärtig geltende Text ist im
Amtsblatt C 36 vom 13.2.1980, Seite, 2 abgedruckt . Seine Geltungsdauer laüft
am 31 . Dezember 1981 ab .      .                  .      -            ,
Die Massnahmen zur Anwendung dieser Entscheidung waren Gegenstand der
Entscheidung Nr . 3544 / 73 / EGKS vom 20 . Dezember 1973 ( 4 ), die seither praktisch
unverändert geblieben ist .
Der auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 1 des Vertrags eingeführte Mecha­
nismus umfasst drei Hauptteile :
            •               ■'            .                                 ./4
( 1 ) ABl . Nr . L 259 vorn 15.9.1973 , S. 36                                ' .
( 2 ) ABl . Nr . L 180 vom 20.7.1977, S. 58 !               '
( 3 ) ABl . Nr . L 344 vom 31.12.1979 , S. 1
( 4 ) ABl . Nr . L 361 vom 29.12.1973 , S. 18
                                                                     1
 ---pagebreak---                                                      - 4 -
                a -) £!D_9§!I!§lDSc!]af t ljches_System_f i nanzje l^er_Be i h i l fen_f ür die Bergbauunter-
                     nehmen , die Kokskohle zur Verwendung im Hochofen in Form von Koks produ-
Be i h i L f en      z i eren ( 1 ) .
                     Soweit der Gestehungsprei s der Gemei nschaft skoh Le den Weltmarktpreis für
                     Kohle übersteigt , können die Mitgliedstaaten eine " Förderbei hi Ife ", gegebe­
                     nenfalls ergänzt durch eine " Absatzbeihilfe ", für Lieferungen in revierferne
                     Gebiete oder andere Länder gewähren .
                b ) Bei Lieferungen nach anderen Ländern der Gemeinschaft kann die Absatzbei-
                     hilfe durch einen Gemeinschaft sfonds rückvergütet werden , der mit einer
                     Finanzierung sui generis ausgestattet ist ( 2 ).
                     Der Fonds beteiligt sich im Rahmen einer Höchstmenge von 15 Mio t pro J^hr
                     und eines Höchstbetrags von 47 Mio ECU . Gespeist wird er durch drei Beiträae
                     einen Beitrag der EGKS (6 Mio ECU ), einen Beitrag der Eisen - und Stahlindu-
 •c                 strie ( 17 Mio ECU ) und einen Beitrag von 6 Mitgliedstaaten , die norma lerwei ~
                     am Austausch teilnehmen ( höchstens 24 Mio ECU , wobei dieser Beitrag gesenkt
                     wird , wenn der Bedarf des Fonds weniger als 47 Mio ECU beträgt ) ( 3 ).
                     Im Jahre 1980 beträgt der Durchschnittssatz der gemeinschaftlichen
                     Absatzbeihilfe ( je nach Standort des Hochofens verschieden ) 3,10 ECU ,
                     während der Durchschnittssatz der Förderbeihilfe in den Förder Ländern
                     folgende Beträge erreicht :
                     Belqien                         42 ECU
                     Deut sch L and                  21 ECU
                     Frankreich                      24 ECU
                     Vereinigtes Königreich          16 ECU
                     le Tonne
                c -' Preisreg eln zur Erweiterung der Möglichkeiten , die den Berbauunternehmen
                     nach Artikel 60 Absatz 2 b ) letzter Unterabsatz des Vertrags in bezug ; i r
                     die Preisangleichung offenstehen .
                                                                                                     .5
                ( 1 ) Entscheidung     ir . 73 / 287 , Artikel 1 und 2
                ( 2 ) Entscheidung      r . 73 / 287 , Artikel 6 , 7 und 8
                ( 3 ) Der Beitrag c r britischen Eisen- und Stahlindustrie wird dem Vereinigten
                      Königreich gi ahlt , sofern dessen Kokskohleförderung mindestens 75 % des
                      Bedarfs seiner Hochöfen deckt ( Artikel 6 zweiter Gedankenstrich und letzter
                      Absatz in Verbindung mit Erwägung IV vorletzter Absatz ).
 ---pagebreak---        Sie geben die Möglichkeit , die Verkaufspreise dem Weltmarktpreis anzu­
       gleichen , selbst wenn am Verbrauchsort kein tatsächlicher Wettbewerb
       mit Kokskohle oder Koks aus Drittländern besteht ( 1 ).
                                                                                /
          Um eine gemeinschaftliche Anwendung dieses Mechanismus sowie die Einhaltung
gewisser Grenzen , einschliesslich finanzieller Grenzen , zu gewährleisten ,
umfasst die Entscheidung ausserdem folgende wichtige Modalitäten :
 6 * Periodische Veröffentlichung eines jndikat iven_Prejses durch die Kommission :
       Dieser Preis wird auf der Grundlage der langfristigen Verträge für Kokskohle-
        lieferungen aus Ländern mit freier Marktwirtschaft berechnet und soll sämt­
        liche finanziellen Lasten darstellen , die der europäischen Eisen- und Stahl­
       industrie aus ihrer Versorgung mit Kokskohle aus dritten Ländern erwachsen :
       er bildet deshalb die untere Berechnungsgrundlage für die Förderbeihilfen
       in den vier betroffenen Mitgliedstaaten sowie für die Angleichungen bei
       sämtlichen Transaktionen mit Semeinschaftskohle oder - koks ( 2 ).
       In Tabelle I ist dargestellt , wie sich der indikative Preis cif ARA , in
       US-Dollar , in ERE / ECU und in der Währung der Förderländer , seit Beginn
       seiner Veröffentlichung ( 1970-1981 ) entwickelt hat ; anhand der nachstehenden
       Tabelle A ( Seite 11 ) lässt sich die jüngste Entwicklung des indikativen
       Preises , der Förderkosten und der Erlöse in der Gemeinschaft vergleichen .
7 . Bestimmungen über langfrjstjg^Verträge für die Versorgung in der Ge­
       meinschaft   (3) :
       Lediglich die auf der Grundlage derartiger Verträge bezogenen Mengen geben
     ^ Anspruch auf die oben genannten Beihilfen und Angleichungen ; die Verträge
       enthalten angemessene Margen , ermöglichen beiden Parteien eine ausreichende
       Planung und tragen dazu bei , das Haldenproblem zu verringern ( 4 ).
( 1 ) Entscheidung Nr . 73 / 287 , Artikel 3 und 4
(2 )     Artikel 5
( 3 ) Entscheidung Nr . 73 / 287 , Artikel 2 c ) und
      . Entscheidung Nr . 3544 , Artikel 3
( 4 ) Die Tragweite der Bestimmungen über die langfristigen Verträge gab Anlass
         zu einer Mitteilung vom 30 . Dezember 1974 ( ABl . Nr . C 160 vom 30.12.1974 ,
         S. 1 ). Mit den Entscheidungen Nr . 2216/ 77 / EGKS ( ABl . Nr . L 256 vom 7.10.1977
> S. >12 ) und Nr . 2287 / 78 / EGKS ( ABl . Nr . L 275 vom 30.9.1978 , S. 78 ) sind die
         Bedingungen für die Abwicklung der langfristigen Verträge für die Jahre
         1977 und 1978 geändert worden , um der Situation im Eisen- und Stahlsektor
         Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak--- 8.       DIE TEILNEHMER AM GEMF INSCHAFTSMARKT
Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht , betrifft der Mechanismus die
Versorgungskette , die aus den Kohlebergwerken ,
                                   Kokereien und
                                   Hochöfen
besteht , und soll zum guten Funktionieren dieser drei Bereiche der EGKS-Tätig-
!oit beitragen . Ihre jeweilige Situation wird nachstehend analysiert .
9.       BERGWERKE
Ein grosser Teil der Förderung in der Gemeinschaft bleibt auf absehbare Zeit
finanziell defizitär .
Der Mechanismus hat bisher die Möglichkeit gegeben , die gewünschten Förder-
kapazitäten für Kokskohle mit den notwendigen Arbeitskräften und dem ent­
sprechenden Absatz aufrecht zu erhalten .
Die Förderung von Kokskohle zur Versorgung der Kokereien belief sich in der
Gemeinschaft   im Jahre 1980 auf 62 Millionen Tonnen und damit auf 25 % der
KohLeförderung ; der Rest wurde zur Wärmeerzeugung verwendet . Dieser Prozent­
satz ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich hoch ( Belgien 62 % ,
Deutschland 46 % , Frankreich 25 % und Vereinigtes Königreich 8 % ). Er ist
gegenüber den Vorjahren zurückgegangen , da die Eisen - und Stahlproduktion
gesunken ist und die Einfuhr von Kokskohle und Petrolkoks aus Drittländern
an Bedeutung gewonnen hat . Die Eisen - und Stahlindustrie bildet nach wie vor
- nach den Kraftwerken -     e i nen wi cht igen Absatzmarkt für Gemeinschaftskohle .
Für viele Be r gwerke , ja sogar ganze Regionen , stellt Kokskohle die Haupttä-
tiqkeit dar .
                                                                         .7
 ---pagebreak---                               - 7 -
  Kokskohle macht mehr als die Hälfte des Volumens des innergemeinschaftlichen .
  Kohleaustauschs aus ; ausserdem betreffen die Handelsstreit in erster Linie
  Kohle höherer Qualität , die auf dem Weltmarkt nur in begrenzter Menge zur
  Verfügung steht und deren Verwendung in Mischungen die Möglichkeit gibt ,
  billigere verkokungsfähige Kohle in grösserem Umfang einzusetzen .
  Der Austausch von Kokskohle und Hochofenkoks innerhalb der Gemeinschaft     ist
  von 20 Millionen Tonnen Kohleäquivalent im Jahre 1974 auf 14 Millionen t im
                                    I
  Jahre 1980 zurückgegangen ; seinen niedrigsten Stand erreichte er im Jahre
  1977 mit 12 Millionen Tonnen ( 1 ).
  Die Bergwerke erfüllen für Kokskohle und die anderen Kohlearten eine wichtige
                   *
  Vorratsfunktion , die oft wertvolle Dienste geleistet hat .
                                                                 (
            Tabelle II enthält Angaben über die Kohleförderung , die Lieferungen
  an die Kokereien und den innergemeinschaftlichen Austausch der vier Förder-
  länder im Jahre 1980 .              ,
            Tabelle III zeigt für den Zeitraum 1973-1977 den Jahresdurchschnitt
  def innergemeinschaftlichen Lieferungen an die Bestimmungsländer sowie di,e
  Verteilung der Mengen , für die Anspruch auf eine gemeinschaftliche Beihilfe
  besteht ( Bemessungsgrundlage ), zwischen den Binnen- und Küstenregionen .,,
                                                              1
, 10 .      Kokereien
  Sie sind ein wesentliches Glied in der Sicherung der Versorgung der Hochöfen .
  Die Produktionskapazität für Steinkohlenkoks in der Geraeinschaft beträgt ge­
  genwärtig rund 80 Millionen Tonnen ; im Jahre 1980 wurden mehr als 66 Millionen
  Tonnen produziert , wofür 86 Millionen Tonnen Kohle notwendig waren .
  Diese Versorgung erfolgt zu 64 % aus der nationalen Produktion , zu 8 % aus der
  gemeinschaftlichen Produktion und zu 28 % aus der Dritt landprodukt ion . Mit
  insgesamt 72 % stellt der Anteil der Gemeinschaftskohle einen relativ hohen
  Sicherheitsgrad dar .
                                        V ■                                ' ./ 8
  ( 1 ) 1 Tonne Hochofenkoks wird als 1,33 Tonnen Kohle gerechnet .
 ---pagebreak---                                            - 8 -
 Die Produktion der gemeinschaftlichen Kokereien deckt praktisch den gesamten
Bedarf der Eisen - und Stahlindustrie . Die wenigen Einfuhren aus Drittländern
betreffen , von Ausnahmen abgesehen, Koksgrus
 Die Kapazität der Hüttenkokereien ist von vorherrschender Bedeutung ( 53 % ) ;
die Zechenkokereien spielen eine entscheidende Rolle im innergemeinschaftlichen
Koksaustausch < 7,5 Mi 1 1 ionen Tonnen im Jahre 1980 ) und geben die Möglichkeit ,
die Schwankungen der Kohleförderung und der Koksnachfrage aufzufangen ; die
Existenz einiger Zechenkokereien hängt mit der Produktion des nahelegenen
Bergwerks und mitunter auch mehr oder weniger nahegelegener Hochöfen zusammen .
Di -3 Zechenkokereien und die unabhängigen Kokereien decken auch den Koksbedarf
       , r . i -i l b der Eisen - und Stahlindustrie .
Die Preisregeln im Rahmen der Kokskohleregelung ver langen, das s die Netto-Ver-
kokungskosten der Kokereien durch den Preis für Hochofenkoks gedeckt werden .
Es ist nämlich notwendig , die Lebensfähigkeit der derzeitigen Kokereien zu
 forchrn , um den Investitionsbedarf auf diesem Gebiet , vor allem in einer Zeit
d°r Umstrukturierung der Eisen - und Stahlindustrie , nicht übermässig zu - erhöhen .
Tabelle IV enthält Angaben über die Produktion , die Lieferungen an die Hochöfen
         len innergemeinschaft l i chen Austausch der koksproduzierenden Länder im
J ah / e   1980 .
1 1 .             Hochöfen
Bis mindestens 1985 wird die St ah l herste l lung in der Gemeinschaft weiterhin
überwiegend auf Roheisen aus Hochöfen und damit auf der Verwendung von Stein-
kohlenkoks beruhen . Die Hoffnungen , die man auf Substitutionen gesetzt hatte ,
sind enttäuscht worden ; Formkoks ist noch immer im Entwicklungsstadium ; die
Einspritzung von Heizöl in den Hochofen ist wegen der Mineralölverteuerung
stark zurückgegangen , so dass der spezifische Koks verbrauch je Tonne Roheisen
   wieder deutlich gestiegen ist ; diese Zunahme kompensiert teilweise den
Rückgang der Rohe i senprodukt i on in den letzten Jahren . Die Forschungsarbeiten
;. i,f Verminderung des spezifischen Koks Verbrauches gehen selbstverständlich
Der Koksverbrauch der Hochöfen hat sich von 60 Millionen Tonnen im Jahre 1974
auf 46 Millionen Tonnen i ; Jahre 1980 vermindert .
                                                                             . 79
 ---pagebreak---  Da ein zunehmender Teil des Roheisens in modernen Hochöfen' hergestellt wird ,
 werden höhere Anforderungen an die Qualität des eingesetzten Kokses geteilt ..
 Durch die Zusammenarbeit zwischen Bergwerken , Kokereien und Hochöfen der -
 Gemeinschaft können diese Anforderungen erfüllt werden .       ~
 Tabelle V zeigt die Entwicklung des Verbrauchs von Hochofenkoks nach' Ländern
 sowie den Anteil der Koks l ieferungen anderer Länder der Gemeinschaft in den
 Jahren 1975 , 1977 und 1980 ( 5,8 Millionen Tonnen in 1980 ).
 In Tabelle VI sind die Entwicklung des spezifischen Koksverbrauchs je Tonne
 Roheisen in den einzelnen Ländern in den Jahren 1975 , 1977 und 1980 sowie die
 Vorausschätzungen für 1981 dargestellt .
 12 .     DER INTERNATIONALE K0KSK0HLEMARKT
•Die Kokskohle nimmt auf dem Kohleweltmarkt eine Sonderstellung ein ; bis 197 ?
 war sie sein Hauptantrieb .
 Seit 1979 spielt diese Rolle die Kesselkohle , deren Verwendung statt Mineralöl
 zu thermischen Zwecken eine lebhafte Expansion des internationalen Marktes
 verursacht hat ( 198 Millionen t im Jahre 1978 ; 229 Millionen t im Jahre 1979 ;
 232 Millionen t im Jahre 1980 ), während gleichzeitig nur wenige neue Export­
 länder ihre Tätigkeit aufgenommen haben .      -
 Der Anteil der Kokskohle an dieser Gesamtmenge beträgt etwa 130 Millionen t
 und geht seit einigen Jahren leicht zurück . Eine Erholung der Wirtschaftstätig-
 keit würde hier eine Tendenzumkehr bewirken . Viele Verbraucher Länder haben in
Drittländern die Kontrolle über Vorräte erworben oder suchen sie zu erwerben ,
 um ihre Versorgung diversifizieren zu können , doch sind die Lieferungen dieser
 Bergwerke an die Gemeinschaft noch von begrenzter Bedeutung ; wesentliche
 Ergebnisse sind erst mittelfristig zu erwarten .
 Tabelle VII zeigt die Entwicklung der Einfuhr von Kokskohle in die Gemeinschaft
 Im Jahre 1979 stammte die Weltausfuhr von Kohle zu 32 % aus Nordamerika und zu
 30 % aus Osteuropa und der Sowjetunion .                          •     /
                                                                     ./ 10
 ---pagebreak---                                     - 10 -
Im Jahre 1980 wurden zwar Rekordmengen erreicht , doch sind gleichzeitig in
diesen beiden und in anderen Zonen gewisse grundlegende Schwierigkeiten oder
Engpässe in der Versorguns kette Kohle aufgetreten .
Die beträchtliche Senkung der polnischen und sowjetischen Kokskoh lel i eiferungen
auf unbestimmte Zeit stellt viele langjährige Diversifizierungsanstrengungen
in Frage ; hinzu kommen Verzögerungen bei der Verschiffung in den Vereinigten
Staaten von Amerika wegen der Verstopfung der Häfen seit 1980 und wegen des
Streiks der gewerkschaftlich organisierten Bergleute im Zeitraum März bis
Juni 1981 . Das Angebot der anderen grossen Lieferanten - Australien und Süd­
afrika - wird während der nächsten Jahre begrenzt bleiben .
Auf einem stets empfindlichen Markt haben die Käufer der Gemeinschaft in den
nächsten Jahren mit Schwierigkeiten unterschiedlicher Art zu rechnen , deren
wichtigste die folgenden sein dürften :
- Zunahme des Kokskohlebedarfs anderer Stahl-Länder ( Japan + 5 Millionen t von
   1980 bis 1985 ; Brasilien , Korea und Kanada ) ;
- Verlagerung der Nachfrage von Kesselkohle auf einige gängige Qualitäten ver-
   kokungsfähiger Kohle , die wegen Umweltschutzvorschriften von Interesse sind
    ( Schwefelqe halt usw .);
- f. amühungen der Kokskohle-Verkäufer , den von den Kesse l koh le-Käufern akzeptier­
    ten Preiserhöhungen zu folgen ;
- begrenzte Verladekapazität in verschiedenen Häfen der Exportländer .
Aus diesen Anpassungsschwierigkeiten erklärt sich eine Verunsicherung der
europäischen Verbraucher in bezug auf die Bedingungen der kurz - und mittel­
fristigen Versorgung auf dem Weltmarkt für Kokskohle ; sie'zeiaen , dass die
 Verlagerung eines beträchtlichen Teils der Gemeinschaftsnachfrage auf den
 Weltmarkt auf quantitative und qualitative Grenzen stossen und eine zusätzliche
 Preissteigerung aus          lösen könnte . Nach einer Zeit mässiqer Erhöhunaen ( 10 %
 zwischen Anfang 1979 und Endo 1980 ) lassen die Kokskohlenreisp nämlich wieder
 eine rcutlich steigende Tendenz erkennen . Es sei noch daran erinnert , da^s ripr
 indikative Preis zwischen Anfanq 1974 und l^itte 1975 von 32 auf 62 Dollar
 '■.j.Y. .-: t - 28 auf 50 ECU ) je Tonne gestiegen war . In April 1981 beträqt er
80 Dollar        ( 76 ECU ) .
                                                                            ./ II
 ---pagebreak---                                          - 11 -
                                  BEIHILFEN FÜR KOKSKOHLE
13 .         Forderbei hi Ifen
Anhand der nachstehenden Tabelle A lassen sich die Gestehungspreise gemein­
schaftlicher und eingeführter Kokskohle vergleichen ; hieraus geht hervor ,
dass sich die Wettbewerbssituation der gemeinschaftlichen Kokskohle zwischen
1976 und 1980 merklich verschlechtert hat .
                                      Tabelle A
                                                          Wert je metrische Tonne
             Indikativer Preis     (1 )         Nettoerlose der         Forderkosten
                                                Produzenten                       /
  Jahr
             US-Dol lar  .   DM         ERE     DM        ERE          DM           ERE
                                        ECU               ECU                       ECU
  1976           63          159         56     153         54         155      ;    55
  1977         ' 62 '        145    '    55     138         52         160           60
  1978   '       62        , 125         49     123         48         168 ;         66
  1979     ¿     65          120         48     115 , '     46'      , 178           71
  1980           69   ;      126         50     125         50         200           79
( 1 ) Einstandspreis Nordseehafen ( ARA : Amsterdam . Rotterdam . Antwerpen )
Zu dieser Tabelle rst folgendes zu bemerken : -
- der indikative Preis in Dollar ist , und zwar erst seit 1,979 , um weniger als
    10 % gestiegen ;            -                                  ,
- der entsprechende Wert in DM ist , trotz eines Anstiegs um 5 % im Jahre 1980 , •
    wegen des Dollarverfalls um mehr als 20 % gefallen ; die Nettoerlöse der Pro­
    duzenten , ausgedrückt in DM , zeigen die gleiche Entwicklung ;
- die Förderkosten in DM haben sich um um fast' 30 % erhöht' ; der Abstand
    zwischen Nettoerlösen undf Förderkosten hat sich von 2 auf 75 DM ( d.h . von 1
    auf 30 ERE / ECU ) je Tonne vergrössert .
Der Unterschied zwischen den Förderkosten und den Erlösen repräsentiert das
Gewicht der Angleichung der Verkaufspreise an den Weltmarktpreis für Kokskohle ,
unter Berücksichtigung der von den gemeinschaftlichen Bergbauunternehmen getra­
genen Kosten für die Lagerung von Kohle und Koks .
Die Förderbeihilfe in Deutschland , die von 1974 bis 1976 nicht notwendig war ,
betrug 13,50 DM / Tonne im Jahre 1977 ; 41 DM / Tonne im Jahre 1978 ; 48,50 DM / Tonne
im Jahre 1979 und 53 DM / Tonne 'im Jahre 1980 ( d.h . 0,5 ; 16 ; 19 bzw . : 21 ERE / ECU
in den jeweiligen Jahren ).
                                                                                -   ./ 12
 ---pagebreak---                                      - 12 -
Anfang 1981 scheint sich die Tendenz umzukehren ; der indikati ve Preis in
Dollar erhöht sich in einem halben Jahr um mehr als 10 % gegenüber dem Durch­
schnitt des Jahres 1980 , und der entsprechende Wert in D-Mark steigt wegen
des Dollaranstiegs um mehr als 20 % ( rund 25 DM oder 10 ECU ). Es ist damit zu
rechnen , dass im Jahre 1981 die Einnahmen der Bergbauunternehmen in der Ge­
meinschaft etwas mehr steigen werden als ihre Kosten . In Deutschland beträgt zur
Zeit ( Juli 1981 ) die Spanne zwischen dem Weltmarktpreis und den Förderkosten
rund 25 DM je Tonne ( 10 ECU ).
Einer der Gründe für die Tendenzwende besteht darin , dass die Kohletransport-
kosten von Drittländern seit einiger Zeit stärker zunehmen als die Kosten des
Vinergemeinschaft liehen Transports . So erreicht das Element " Atlantikfracht "
( UbA-ARA ) des inaikativen Preises , das sich im Jahre 1980 ebenso wie 1974 auf
1o DM / t (6 ECU ) belief , im ersten Quartal 1981 , 27 DM / t ( 11 ECU ) und im zweiten
Quartal 34 DM ( 13 ECU ) einschliesslich Überliegegelder . Damit übersteigt man
die Transportkosten Ruhi– Genua ( auf dem Seewege ) oder Ruhr-Lothringen ( auf dem
Schienenwege ), die etwa 31 DM / t ( 12 ECU ) betragen . Diese Seefrachten werden
hauptsächlich unter Zugrundelegung langfristiger Transport vert rage berechnet .
Die " spot"-Seef rächten liegen gegenwärtig noch höher .
14.            Entwicklung der Angleichungsmargen und des Satzes der Absatzbei hi Ife
In der nachstehenden Tabelle B ist die Entwicklung der Angleichungsmargen ,
d.h .   der Preisdifferenz zwischen Kokskohle dritter Länder und Kokskohle der
Gemeinschaft am Verbrauchsort , zwischen 1972 und 1981 zusammenfassend dar­
    . e . i. 1 . Die Bergbauunternehmen sind nach der Entscheidung ermächtigt , Nach­
lässe zu gewähren , die diese Differenz nicht überschreiten .
Nimmt man als Beispiel die deutsche Kohle , dann wird von fünf typischen
Empf angsorten ausgegangen : vier revierfernen ( zwei an der Küste , zwei im
Inland )       und einem in der Nähe des Förderreviers .
Die Differenz ist in US-Dollar und in ERE / ECU ausgedrückt .
                                                                             ./13
 ---pagebreak---                                   Tabelle B
                            1.7.72                          1.1.78                   1.1.81
                     Dollar .      ERF. / ECU           Dollar      ERE / ECU     Dollar            ERE / ECU .
                                                                               .\
Genua ( It )          13               12                36            26    .      45                34
Rotterdam ( NL )      10 .                9              31            23           3?                27
Lüttich ( B )           8              ,7       -     '26              19           32   .            24
Thionville ( F )        7                 6 .            24            17           34            1   26
Duisburg ( D )          5                 4              22            16           25                19
Hierzu ist folgendes festzustellen :                                   <
                                                                                                       .  >-
- Alle Angleichungsmargen haben sich in den letzten                 Jahren     merklich erhöht ;
- di£ Ang Lei chungsmarge nimmt mit der Entfernung vom Förderrovier zu ;
- die Angleichungsmarge ist bei den Küstenstahlwerken grösser(aus Diesem Grunde
  sind zwei verschiedene . Sätze der F.örderbei hi Ife festgelegt worden ,, siehe
  Tabel le IX ) .  '                 '        .   ■
Die nachstehende Tabelle C zeigt die Entwicklung des Gefälles zwischen den
Angleichungsmargen in Duisburg ( D ) einerseits und in den vier anderen Liefer-
orten andererseits ; bei dieser Berechnung wird davon' ausgegangen , dass die ,
Förderbeihilfe die Höhe der Angleichungsmarge in Duisburg erreichen kann .
                                  Tabelle C
                      1972              -                1978                       1981
                     Do l lar     ERE / ECU         .   Dol.lar    ERE / ECU       Dollar            ERE / PCU
Genua ( It )          8         -      8                  14         14             20                15
Rotterdam ( NL )      5                5                    9         7             10 .                 8
Lütt ich ( B )        3                3                    4          3             7                   3
Thionvillé ( F )      2                2'                   2          1.-9                              7
Es ist festzustellen , dass sich im innergememschaftlichen Austausch der durch
die Absatzbeihilfe gedeckte Tei l der oben genannten Differenz vermindert .
                                                                                           . / 14
 ---pagebreak---                                       - 14 -
Im Jahre 1973 deckte der Bei hi Ifensatz , der durchschnittlich 2 ERE ( 2,46 Dol­
 lar ) je Tonne betrug , etwa 20 % der grössten Differenz des Jahres 1972 und
100 / der geringsten      Differenz .
Im Jahre 1978 , als der Bei hi Ifensatz 2,10 ERE ( 2,67 Dollar ) je Tonne betrug ,
ergaben sich etwa die gleichen Prozentsätze .
Im Jahre 1981 deckt der durchschnittliche Bei hi l fensat z von 3,10 ECU ( 4,30 Dol­
lar ) je Tonne 50 % der geringsten und 20 % der grössten Differenz ; in der
Praxis ergibt die Staffelung des Satzes ( 2,60 ECU für Werke im Inland und
4,40 ECU für Werke an der Küstei eine Deckung der Differenz von 45 % im erstge­
nannten und von 30 % im letztgenannten Falle .
15.       Gemeinschaftliche Finanzierung
Die gemeinschaftliche Finanzierung der im Falle des innergemeinschaftlichen
Austauschs gezahlten Beihilfen stützte sich von Anfang an auf folgende Grund­
lagen :
- von 1967 bis 1969 : Beiträge allein der Mitgliedstaaten ;
- von 1970 bis 1972 : Beiträge der Mitgliedstaaten und des EGKs - Haushalts ;
- seit 1973             : Beiträge von sechs Mitgliedstaaten , Beiträge des EGKS-
                          Haushalts und der Eisen - und Stahlindustrie .
Hier die jeweiligen Beträge seit 1 . Januar 1980 :
- EGKS                             6 Mio ECU
- Eisen - und Stahlindustrie      17 Mio ECU
- Sechs Staaten                   höchstens 24 Mio ECU .
Einzig und allein die Staaten profitieren von der Einsparung , die dadurch
erzielt wird ,, dars der Austausch gegenwärtig nicht den Plafond von 15 Millionen
Tonnen pro Jahr erreicht und der Finanzierungsbedarf deshalb unter dem Höchst-
betray i/ o r. *7 Mio ECU liegt .
Es handelt        sich um eine spezifische Finanzierungsmethode , die das Interesse
der einzelnen beteiligten Parteien sehr pragmatisch widerspiegelt und ausserdem
die enge Verzahnung der drei Teile des Systems - " Beihilfen ", " Handelsregeln "
und " Finanzierung " - zum Ausdruck bringt .
                                                                         ./1 5
 ---pagebreak---                                                          - 15 -
                         Mehrfach , insbesondere im Jahre 1979 , ist die MSglichkeit einer . Finanzierung
                         des Kokskohle-Fonds aus dem Gesamthaushalt , zunächst im Parlament und dann im
                         Rat , zur Sprache gebracht worden .            '
                      , Die Kommission wäre grundsätzlich bereit , eine derartige Finanzierungsmethode
          I                                         .               <       "                           •
    ^       ,            vorzuchlagen , sobald die notwendigen Voraussetzungen vorhanden sind . Ein
                         derartiger Vorschlag muss sich jedoch in den Rahmen einer gemeinschaftlichen
                         Energiepolitik einfügen , die stärker gegliedert und finanziell besser aus­
                         gestattet ist als die heutige Politik und in der ein Platz bestimmt ist für
                      . die Kohlepolitik als eine        Bestandteil der^Energiepolitik und insbesondere
                         für die Bei hi Ifenregelung für Kokskohle .          ,           .
                         In Abwartung der Verwirklichung dieser Zielvorstellung erscheint es angebracht ,
                      - als Interimslösung für höchstens zwei Jahre die gegenärtige            Beihilfenregelung
                         für Kokskohle zu erneuern .
                         In Bezug auf diese Erneuerung ist festzustellen , dass das Funktionieren des
                         Gemeinschaftsfonds vom Rechnungshof regelmässig kontrolliert wird ; ausserdem
                         liefern die für seine Verwaltung zuständigen Kommissionsdienststellen den na­
                         tionalen Stellen regelmässig alle Elemente zur Beurteilung der Verwendung der
                         Mittel .       ~-
                         Die Transaktionen der. Unternehmen , für die eine entweder nationale oder ge-          •
              . ;                                           v                   s •
                         meinsc haftliche Finanzierung gewährt wird, werden von den Inspekt»onsdiensten
                         der Kommission und / oder den nationalen Finanzkontrollstellen überwacht .
                         Tabelle VIII zeigt die Entwicklung der Beihilfen für den innergemeinschaftli­
                         chen Austausch von 1975 bis 1980 .                         • •
                                     •\             - .    NEUER VORSCHLAG                      '   ■
                    ■    16 .   In Anbetracht der mittelfristig absehbaren Situation schlägt die Kommission
                         folgendes vor :              /,        '
        *                                                             •                           >
                         - Verlängerung der Geltungsdauer der gegenwärtigen Entscheidung um zwei Jahre ,
                        \                                     '                         >
                            d.h . über den 31 . Dezember 1981 hinaus bis zum 31 . Dezember 1983 ;            -
      I                               .    '
Jltungsdauer             - leichte Verbesserung der, Sätze der Absatzbeihilfe ;
            '     -      - Verminderung der Höchstmenge des innergemeinschaftlichen Austauschs auf die
                            sich die Gemeinschaftsfinanzierung bezieht .                    . '
                                                                                                      ./16
                                                                  I
 ---pagebreak---                                                           - 16 -
                      17 .    Bei der Absatzbeihilfe ginge es darum , die Sätze der Deckung der Absatz-
f'<e i hi l fesät ze  margen ( siehe oben Ziffer 14 ) etwas anzuheben , um insbesondere den innerge­
                      meinschaftlichen Austausch zu erleichtern .
                      Der Höchstsatz der Absatzbeihilfe ( 1 ) würde steigen :
                      - von 4,40 auf 4,70 ECU je Tonne für die auf dem Seeweg versorgten Werke
                          und
                      - von 2,60 auf 2,80 ECU je Tonne in den übrigen Fällen .
                      ( Tabelle      IX zeigt die Entwicklung der Absatzbeihilfe von Anfang an ).
                      18 .    Die Höchstmenge , für die eine Gemeinschaftsf i nanz i erung gewährt
?'icvc,en             soll von 15 auf 14 Millionen Tonnen vermindert werden , um der Entwi'.klu y d «. j
                      innergemeinschaft l i chen Austauschs in den letzten Jahren sowie den mittelfri­
                     stigen Vorausschätzungen Rechnung zu tragen .
                      19 .    Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsfinanzierunq bliebe auf 47 Millionen
                      ECU festgesetzt ; die drei Beiträge würden unverändert bleiben ( EGKS 6 ,
                      Eisen - und Stahldindustrie 17 , Mitgliedstaaten 24 Millionen ECU ), und auch oer
                      Aufbringungsschlüssel für die sechs Mitgliedstaaten würde beibehalten werden :
                      - Bundesrepublik Deutschland                     7,75 Millionen ECU
                      - Belgien                                        3,25
                      - Frankreich                                     7        "        "
                      -   Ita l i en                                    3
                      - Luxembu^g                                       1,50
                      - Niederlande                                     1,50
                      20 .    Der Text des Entscheidungsentwurfs ist in der Anlage beigefügt .
                      21 .    AUSSICHTEN
                      Die Kokskoh lerege lung wurde auf der Grundlage politischer Erwägungen de .- C-:~
                      meinschaft und der Mitgliedsländer im Jahre 1967 ins Leben gerufen . Sie wu'-o
                      mit gewissen Anpassungen mehrfach erneuert und ist somit seit 14 Jahren m
                      Anwendung geblieben . In der Zwischenzeit und insbesondere seit der letzten
                      Verlängerung des Systems sind im Bereich der Energieversorgung der Gemeinsch ^
                      und des Weltmarkt «" für Kohle tiefgreifende Veränderungen erfolgt .
                                                                       .                        ./17
                      ( 1 ) Entscheidung N . 73 / 287 / EGKS - Artikel     b)
 ---pagebreak---                                     -   17 -
    Indem  sich die Gemeinschaft neue allgemeine Energieziele für 1990 gestellt
 ■ hat , hat sie begonnen , ihre Strukturen sowie die Bedingungen für Versorgung
  , und Verbrauch anzupassen .  ' '   '
    Die Eisen - und Stahlindustrie befindet sich ebenfalls in einer Periode
    schwieriger struktureller Anpassung .
    Es erscheint deshalb   folgerichtig , alle Fragen , die mit einer gemeinsame-)
    Kohlestrategie einschliesslich der Versorgung der Stahlindustrie mit Kokskohle
    und Koks zusammenhängen, im Rahmen einer kohärenten Energiepolitik erneut ,
    zu überprüfen .   ,                                                        . '
    Die Verlängerung des derzeitigen Systems um zwei Jahre soll den angemessenen
    Aufschub verschaffen , um dies in Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen
^ zu definieren ; es soll vermieden werden , Umgewi ssheiten und Diskontinuitäten
    in die Politik einzuführen , die für Bergbau und Stahlindustrie nur von Nschtei
    sein könnten .      .                                  ,
    1 Anlage
    9 Tabellen (I bis IX )
 ---pagebreak---                                     -  18 -                      ANLAGE
                                  ENTWURF
                    ENTSCHEIDUNG !vom
                                                ^EGKSJDER KOMMISSION
zur Änderung der Entscheidung Nr . 73 / 287 / EGKS über Kokskohle und Koks für
die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft
                                    Artikel 1
Die Entscheidung Nr . 73 / 287 / EGKS wird wie folgt geändert :
1 .    In Artikel   1 Buchstabe b )   muss es heissen :
" eine Mbsatzbei hi Ife bei Lieferungen in revierferne Gebiete oder im inner­
    gemeinschaftlichen Austausch . Der Satz dieser Beihilfe kann bis zu 4,70 ECU
    je Tonne Kokskohle bei Lieferungen an solche Werke betragen , die über direkte
    Versorgungsmöglichkeiten über den Seeweg verfügen oder im innergemeinschaftli­
     chen   Austausch nur über den Seeweg versorgt werden können ; in den übrigen
    Fällen kann der Satz bis zu 2,80 ECU je Tonne betragen . Die unterschiedliche
    Beihilfegewährung einer Regierung darf nicht zu einer        diskriminierenden
    Behandlung von Lieferungen der Koh lebergbauunternemen führen ".
2.     In Artikel 7 Aosatz 1 muss es heissen :
    " Die gemeinschaftliche Finanzierung erfolgt für eine Menge von höchstens
    14 Millionen Tonnen Kokskohle jährlich mit einem Jahresbetrag von höchstens
    47 Mi l l ionen ECU .
3 .-   In Artikel 13 Absatz 2 muss es heissen :
    " Diese Entscheidung tritt am 31 . Dezember 1983 ausser Kraft .
    Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jeoem Mitg l iedstaat' .
                                    Artikel  2
Diese Entscheidung tritt am Tage ihrer Veröf fent l i ching im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft und wird am 1 . Januar 1982 wirksam .
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                             Für die Kommission
 ---pagebreak---                                                                 >                                   TABELLE I
            ENTWICKLUMG DES INDIKATIVEN PREISES IN US-DOLLAR , IN ERE / ECU" UND IN NATIONALER WÄHRUNG
               DER FÖRDER-LÄNDER , JE METRISCHE TONNE FOR DIE STANDARDQUALITÄT , SEIT 1970 ( 1 ) ( 2 )
                                         ERE / ECU                DM         _F3            "F            -L STERLING
Jahr                DOLLAR
1970                18,75                 18,35                68,63       937 , 50       104,15                -
1971              • 23,75                 22,67                86,93     1 187,50         131,93                -
1972                23,93                 21,33                77,11     1 072,44         122,^2                -
1973                26,43                 21 , 46              79,49     1 11-6,65        129,77            - 11,19
1974 .              45,31                 37,99              117,97      1  776,35        217,99              19,33
1975                61,70                 49,73              151 , 30 '  2  262,77      . 264,41              27,75
1976                03,14                 56,47              159,49      2  441,22        300,04              34,39
1977                62,13                 54,45              144,79      2  231,92        305,65              35,68
1978                61,93 '               48,61              125 ,-      1  959,79        279,90              32,37
1979                 65,29                47,64              119,57      1  910,39        277,22              30,82
'1980                69,16                49,67              125,65 .    2  021,55        292,08              29,91
 1.1.1931            75,70                57,80               147,74-    2  379,78        342,24              31,50
 1 . 4.1931
 ( 1 ) Jahresdurchschnitte , ausser 1981 : Quartalswerte .
  (2 ) Qualitätsmerkmale   "• Asche                    6 % ( w.f .)
                              Wasser                   5 %
                              Schwefel               . 1 % ( w.f .)
                              Fluchtige Bestandtei le24 % ( w.f .)
                              Körnung              0-30 m-m
 ---pagebreak---                                                   - 20 -
                                                                            TABELLE II
                             GEMEINSCHAFTSKOHLE   1980
                                                                     ( 10 Tonnen )
               Förder ung        Lieferung an die Kokereien Innergemeinschaft l i eher Austaus ch (T
                 <0) I           (b)            (% ~>
                                                    a
                                                                            (c)
                                                            Ingesamt            davon Kokskohle
                                                                                und Hochofenkoks
                                                                                       (2)
                  6                4               62              1                    0,2
                 95               43               46             20                   14
                 18                5               25              1
                128               10                8              4
               .1 .
                2A1               62               25             26                   14
' i) Koks ^- ausgedrückt in Tonnen Kohle
(2)  in ( b ) enthaltene Menge
 ---pagebreak---                                          Anwendunq der Entscheidung Nr . 73 / 287
                                  Aufteilung der inner gerne inschaft L i chen Lieferungen
                                                                           ..   Jahresdurchschnitt 1973-197 ?
                                   *    • '             •              \        ( 106 Tonnen )
                     Gelieferte Mengen                                Beihilfefähige Mengen ( 1 )   - (1)
                      I        I·
                                                    Gesamt-Bem'essungs • davon für Werke          für Werke ar·
                  Insgesamt (D davon Koks ( 2 )           grundlage          im Binnenland ^        der             -
 Lieferungen an
                      (a) 1 .            (b)        ' (c = d + e )                   (d)                (e>
                             !
                                                                    %                        X                  'Á
                            I
tic1 lyi en             2,2           ; o,2         2 /0         ( 100 )   1,7            (. 84 ) 0,3        ( V·· '
Frankreich              ¿,7              2,2    '   6/3          ( 100 )  5,4      .      C 85 )  0,9 .      ( 15 ;
Italien                 2,6              0          2,0          ( 100 )    -
                                                                                          (. 0)   2,0        ( 100 )
Luxemburg           - 2,7                2,2        2,7          ( 100 >  2,7             ( 100 )  -
                                                                                                             (     C)
Niederlande             1.0              0,2        0,9          ( 100 )    -
                                                                                          (    0) 0,9 :    . doo )
             ;  '
                      15,2               4,8       14,0          ( 100 )  9,8             ( 70 )  4,2        C 30 )
 CD einschliesslich Koks , ausgedrückt in Kohle
 (2) t = t .
 ---pagebreak---                                                                                           TABELLE     IV
                                          GEMEINSCHAFTSKOKS 1980
                                                                            ( 10  Tonnen )
  Land               Produktion     Von den Hochofen             Inner gerne inschaft licher Austausch        .
                                    bezogene Mengen                                      davon Hochofenkoks
                         (a)           -  < b> ( 1 )                Insgesamt
                                                                                           C L i ef erungen )
     C                  6,                5                                0,3
     D                 29 .              1?                                6,0                            5,4
     F                 11                10                                0,4
     ï                  8                 6
     L                                    2
     fvL                2                 2  '                             0,5                            0,4
      VK               10                 4  (2)                           0,3
     EUR               66                46                                7,5                            5,8 C
( 1 ) einschliesslich innergemeinschaftlicher Austausch
( 2 ) Menge infolge eines Streiks vermindert
O        in ( c2 ) der Tabelle II enthaltene Mengen
 ---pagebreak---                                                                                           TABELLE V
                                                    HOCHOFENKUKS
                                  •                   Verbrauch   (a)
                                    '(.ieferungen aus Gemeinschaftslandern ( b )
               '  Ν                ; 1              Prozentsatz (b : a )
                                                                             ( 10   Tonnen )
                     /·   ' ί
Land                1975                                1977                      1980
                                                       ,b
                                                       T
                                                                 xi
                                                                 -a
                                                                      •                       a
          5,0      0/3          6              *,6      0/ 1       2      5 /3    1 /0       19
 D       15,0 *     ·-          0             14                   b     17,4                 0
 F        9,5      2,2         23              9 /1     2 /7     30      10,0     ?/4        24
 IT       5,4                   0              5 /4                0      5/5                 0
 L        2/0       2/1       105              1,8      1 /6     89       1 /9    1 /9      100
 NL       1,9    . 0,2         11              1 /8                0      1 /9    0/ 4       21
 G6       7^4                   0              7 /3                0      3,7(1 )   -         0
 EUR     46,2      4,8         10             44        4/4      10      45,7     5 /8       13
                        /                                 .  ,
                                            ■    ■             1
 ( 1 ) Ruckgang infolge eines Streiks
 ---pagebreak---                                                        TABELLE VI
ENTWICKLUNG DES SPEZIFISCHEN KOKSVERBRAUCHS JE TONNE ROHEISEN
                         IN DEN HOCHOFEN
f. 974              1977             '   1980            1981
                                                      ( Schätzung )
              . !    .
    563 ' j            526               545              545
    517     j      . 477                 515              520
    55 ?   /•          504               520              530
          I
  , 499 j              477               455              460
  ,538             ; 497                 545              550
    470             ! 450                430              430
    596             ' 603                530              575
    537                505               514              518
 ---pagebreak---                                                                                 TABELLE VII
                                                • /
                       ENTWICKLUNG DER KOKSKOHLE-EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT
                                                                         OD6 Tonnen )
URSPRUNGSLAND            Bezogene Mengen                        vertragsmengen .
                1974           1977           1930           1980            1 981  (1 )
U.S.A.             8,5           8,2 ..       13 ■           15,7            10,4
Australien        -2,3        . 3,6            3,1             5.2             4,8
Polen              5,2          4,2 7 ^        2,7             5.3             5,1
UdSSR              1,4           1,1           0,7             0,9             0,9
Sonstige                      10,3             0,5
TOTAL           17,4          17,4            2Q             27,1            21,2
C1 )  vorläufig
                                LIEFERUNGEN DER OSTBLOCKLÄNDER
                                im ersten Quartal 1980 und 1981
                1 / 80        1 / 81
Polen             1,1         0,5
UdSSR             0,2         0,06
 ---pagebreak---                                  • IHILfHN FDft DEI ! I NN E f; G t£ nr: I S 0 : • A f .. L   . IHM *-',UST AUSCH VON KOKSKOHLE UKD KOKS
     JAÜR                                                                                                                   -1975                      1979                         1980
   _Bej h i Itefah ige Me ngen Cmt )
   0                           U,7                         12,9                                 i ri   A
                                                                                                                            IV                         13,2                         12,9
                                                                                                                                                         η .?
                                                                                                                                                                                    <· –
    insgesamt                  Vv 7                        17
                                                            lu ,/Ρ                             10,6               ι         '¡1,5                      13,4                          \ JP 1
   Beiträge an den Gemeinschaftsf jnds ( Millionen ERE )
                        Etat   Si áé     ι 0 C3 I     Etat S i dé     Tota I       Etat        S i dé     Tota 1 !   Etst   Side     Tota l  Etat      S i dé  ι o ta I  Etat       S i όέ Tota l
                                                                                                                  !
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                                                                                                                                                                 -- f
                                                                                                                                                                      A
                                                                                                                                                                           5,6         7,0 12,6
   5                     0,9    Cj !       3,0         0,8   2,0          2,S        0,7          1,6        2 ,^ !   0,8     1,9     2,7      0,9 .     2,1     3,0       2,3         2,2 4,5
                         2,0    4,0        6 /u        1,8   3,7          5,5        1,5          3,0        4,5 !    1,7     2,8     4,5      2,0       3,6     5,6       5,0         4,0 9,0
   It                    0.9    2 ,-3      3 ,?        0,9   2,0          2,9        0,7          1,4        2,1   ¡  C,7     1,9     2,ó      0,8       2,0     2,8       2,2         2,2      <+,4
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   NL                    0,4    0,8        1,2         0,4   0,7          1,1        0,3          0,6        0,9 !    0,4     0,7     1,1      0,4       0,8     1,2       1,1         ü,8      1 rV
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                                                                             I
                                                                                     5,5        12,3       1 ? ,δ     6,1   13,4     19,5      7,0     15,7 22,7          17,3      Ί 7 f η-*  34,3
    EGKS                          -
                                            5 .9        -      -
                                                                          5,4          -             -
                                                                                                             ^,4       -       -
                                                                                                                                      5,0        -         -
                                                                                                                                                                 5,7        -            –
                                                                                                                                                                                                6,0
    Insqesamt                           29,3                           26,8                                22,2                      24,5                      28,4                            40,3
    VK                          3,0                          3,2                                  2,4                         2,3                        2,8                           1,0
C)  Höhe der Rückvergütungen durch den Gemeinschaftsfonds ( Mi 1 1 ionen ERE )                                                                                                                       ΓΟ
                                                                                                                                                                                                     O
                               29,3                        26,3                                 22,2                        24,2                       28,1                         39,8
   3                                                           -                                     -                         -                           -
                                                                                                                                                                                       0,4
    c                              -                           -                                     -
                                                                                                                              0,3                        0,3                           0,1
                               29,3                        26,8                                 22,2                        24,5                       28,4                         40,3
D)   Nationale Förderbeihilfen für die A ) genannten Mengen
                                                                                  ( ERE / t )            Mio ERE (ERE / t )       Mio ERE   ( ERE/ t )    Mio ERE       ( ERE / t )      Mio ERE
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                                   -                I          -
                                                                                i 5' 1                     54,1      16,1          182,1      19,3             55,0       29,2                376,3
    L»
                                   -
                                                    I
                                                               -
                                                                                Ì                    -                         -                           -
                                                                                                                                                                          45,5                  6,1
     F                             -
                                                    i
                                                               -                                     -
                                                                                                                     33,3             6,7    43,6                8,7                            0,4
      Insgesamt                                     j                            j                         5^,1 i                  188,8                      263,7                           382,8
     Prozentualer Anteil der Rückvergütung ( C ) an den Gesamtbeihilfen ( C ) + ( D ) ( in % )
                                                                                                                                                                                                     CD
                                 100                          1C0                                    29                        12                        9,9               9,6
                                                                                                                                                                           5.4
                                                                                                       6,0                       4,8                                       3.5
 ---pagebreak---                                   KOKSKOHLE : ENTWICKLUNG DES SATZES DER ABSATZBEIHILFE ( je Tonne )
Jahr         nJ        (1)         (2)         (3)        ' (4)       _    (5)       (6 )        (7)  (8)  (9)  ( 10 )
i"ii llesme           1973        1974 .      1975         1976'      •   1977      1978        1979  1980 19S1 1932
 ( Entscheidung Nr .)
1973            RE     3           3           3            3      *      2,60 *     2     *
( 73 / 287 )           1,60        1,60        1,60         1,60 *        1,^0 *     1     *
1976            ERE                 "               •       3 ,.165  ' 2,743 *       2,110 *
( 2963 / 76 )                                               1,683         1,477 *    1,055 *
1977            ERE                                                       3,165   '  2,110 *
( 751 / 77 )                                                              1,638      1,055 *
1977            ERE                                                       3,165      3,165     3,165
( 1613 / 77 )                                                           * 1,688      1,688      1,688
1979            ERE                                                                                   4,40 4,40
<• 3058 / 79 )                                                                                        2,60 2,60
1981            ECU                                                                                             4,70
( Entwurp )                                                                                                     2,80
 * Satze aufgehoben und durch die folgende Entscheidung ersetzt