CELEX: 51988PC0374
Language: de
Date: 1988-07-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien#BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 374
Vol. 1988/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(88 ) 374 endg .
                                                     Brüssel , den 6 . Juli 1988
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals
                               mit Marokko und Syrien
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                 UND DER KOMMISSION
      zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals
        mit Marokko und Syrien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur
                       Änderung des Beschlusses 86 / 69 / EGKS
                          ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                                   1
                                                                                 /
                              BEGRUENDUNG
       Die Kommission hat die Verhandlungen mit Marokko und Syrien über Protokoll
zur Festlegung der Anpassungen und Uebergangsmassnahmen zu den mit diesen Län¬
dern geschlossenen Abkommen ( EWG und EGKS-Abkommen ) zu Ende geführt , die infol ¬
ge des Beitritts von Spanien und Portugal erforderlich sind . Die Kommission hat
in ihren Mitteilungen vom 10 . März 1988 ( K0M(88)104 endg . ) und vom 23 . März 1988
 ( K0M(88)168 endg .) die Empfehlung ausgesprochen , das Verhandlungsergebnis zu ge ¬
nehmigen und die Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss der Protokol ¬
le einzuleiten . Aufgrund der für die Beendigung der Verfahren zum Abschluss der
Protokolle erforderlichen Fristen und in dem Bestreben , die Anwendung der Be¬
stimmungen der Protokolle vor deren Inkrafttreten durch autonome Massnahmen zu
ermöglichen , unterbreitet die Kommission folgende Vorschläge :
- einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Regelung für
    den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien ;
- den Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun¬
    gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
    der Kommission zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portu¬
    gals mit Marokko und Syrien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags .
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                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Festlegung der Regelung für den Handel
                            Spaniens und Portugals mit
                                Marokko und Syrien
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Marokko ( 1 ) und
Syrien ( 2 ) andererseits sind Kooperationsabkommen geschlossen worden .
Die Protokolle zu den genannten Abkommen , die infolge des Beitritts von Spanien
und Portugal zur Gemeinschaft zu schliessen sind , müssen durch die Vertragspar¬
teien nach deren internen Verfahren genehmigt werden .
Bis zum Abschluss dieser für das Inkrafttreten der genannten Protokolle notwen¬
digen Verfahren ist die für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und
Syrien anwendbare Regelung als Ersatz für die Regelung nach der Verordnung ( EWG )
Nr . 499/86 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4162 /87
( 4 ), festzulegen .
( 1 ) ABI . Nr . L 264 vom 27-9.1978 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 269 vom 27.9.1978 , S. 1
( 3 ) ABI . Nr . L 50 vom 28.2.1986 , S. 40
( 4 ) ABI . Nr . L 396 vom 31.12.1987 , S. 1
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                                                                                     V
                                           -2-
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 /87 des Rates ( 1 ) wurde die Regelung festgelegt ,
die für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten , Algerien , Jordanien ,
Libanon , Tunesien und der Türkei bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt , die
mit diesen Ländern infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu schliessen
sind .
Es ist angezeigt , die Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 /87 hinsichtlich des Handels
Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien zu ändern und diese Änderungen
in die Anhänge      zu dieser Verordnung aufzunehmen .
Es ist notwendig , Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 449 / 86 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1.      Spanien und Portugal wenden für die von den Abkommen mit Marokko und
Syrien erfassten Waren vorbehaltlich der besonderen Bedingungen gemäß der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 / 87 die sich aus diesen Abkommen ergebende Regelung
an .
2.     Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 / 87 findet auf den Handel mit Marokko und
Syrien unter Berücksichtigung der in den Anhängen I bzw . II wiedergegebenen Be¬
stimmungen Anwendung .
                                     Artikel 2
       In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 449 / 86 werden Marokko und Syrien
zu den Drittländern im Mittelmeerraum hinzugefügt .
( 1 ) ABI . Nr . L 250 vom 1.9.1987, S. 1
 ---pagebreak---                                     -3-
                                 Artik el 3
     Diese Verordnung tritt am 1 . September 1988 in Kraft .
     Sie gilt für Marokko und Syrien bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Pro
tokolle .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel an)
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Président
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I
                  Besondere Bestimmungen zur Anwendung der
                   Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 / 87 d.es Rates
              auf den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko
       Die nachstehend aufgeführten Artikel und Anhänge der Verordnung ( EWG ) Nr .
2573 / 87   des Rates sind unter Berücksichtigung der folgenden besonderen Bestim ¬
mungen anwendbar :
A_rti]<el_6
       Für Marokko gilt lediglich Absatz 1 .
Artikel 18
       Für Marokko gilt lediglich Absatz 1 .
Anhang I
Liste zu Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich , anwendbar auf Marokko :
 Vgl . Liste in Anhang I des Protokolls in Dokument K0M(88 ) 168 endg .
 ---pagebreak---                                                                                                                    Ь
                                                       -2-
Anhang 11
                         Liste 2 u Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich ,
                         anwendbar auf Marokko
            Nummer dej
 Kontingent Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
    Nr .                                                                                           Ausgangskontingent
              Zolltarifs
      1        85.15      Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever¬          Einheiten
                          kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Femsehen (ein ¬
                          schließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinier¬
                          ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funk ¬
                          messung oder Funkfernsteuerung :
                          A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegra ¬
                             phieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen
                             (einschließlich der mit Tonaufnanme- oder Tonwiedergabegeräten
                             kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                             III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabe ¬
                                   geräten kombiniert :
                                   b) andere :
                                       ex 2 . andere :
                                              – für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bild ¬
                                                 schirms :
                                                 – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                                 – von mehr als 52 cm
    2          87.01      Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :                                         4 Einheiten
                          ex B. Ackerschlepper (ausgenommen Einachs-Ackerschlepper) und Forst¬
                                  schlepper, auf Rädern :
                                  – mit einem Hubraum von 4 000 cm' oder weniger
 ---pagebreak--- ANHANG III
                          Liste zu Artikel c Absatz 1 zweiter Gedankenstri ch ,
                          aTrfendbar auf Marokko
  Kzvumgem j Nummer de·,
     Nr    j Grwfjnumeft                                         ΧΓ* re rtbr-zf ich n u π g                    Auigangskonungrru
           j   2r.!iur:fi
       t   !       25.33        Schwefel » Iler Art. ausgenommen sufclitriírxír Schweiei , gefällter Schwefe !        Tonnen
                                und kolloider Schw efel
      2           29.03         SuKo*, N:iro· und Nitrosoderivatf der Kohlenwasserstoffe :                        ^ Tonnen
                                B. Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   ex I. Trinitrotoluol , Dinitronaphuline :
                                         – Tnnjtrotoluole
                  36 31         Schießpulver
                  36 C2        Zübereitete Sprengstoffe
             ex 36 34        i Zündschnüre ; Sprcngzündschnüre , Zündhütchen , Sprengkapseln , Zunder ,
                               Sprcngzjrder :
                               – ausgenommen elektrische Sprengzünder
                 36.35         Pyrotechnische Artikel íFeuerwerkskòrper, Knallkörper , Zündplättchen ,
                               Raketen zurr. U etterschießen und dergleichen)
                 36 06         Zündhölzer
     3           39.32         Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z B Polyäthylen ,                Tonnen
                               Polytetrahaloathylene . Polytsobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polv-
                               vinylacetat , Pohvmvlchloriccut und andere Polyvinyldenvate , Polyacryl -
                               und Polymethacrylcierivate , Cumaror. -lnden -Harze) :
                               C andere .
                                         1. Polyäthylen :
                                              ex b) in anderen Formen :
                                                     – Abfalle und Bruch
                                     ex II . Polytretrahaloäthylene :
                                             – Abfalle und Eruch
                                    ex III Polysulfohaloäthylene :
                                             – Abfälle und Bruch
                                    ex IV . Polypropylen :
                                             – Abfalle und Bruch
                                     ex V. Polyisofcurylen , Mischpolymerisate :
                                             – Abfälle und Bruch
                                       VI. Polystyrol und Jeine Mischpoiymerisatc :
                                             ex b) in anderen Formen :
                                                    - ·- Abfalle und Bruch
                                      VII . Polyvinylchlorid :
                                             ex b) in anderen Formen :
                                                    – Abfalle und Bruch
                                  ex VIII . Polyvinylidcnchlorid ; Vinyhdenchlorid -Vinylchlond - Mischpo-
                                             lymc risate .
                                            – Abfalle und Bruch
                                   ex IX Polyvinylacet.at :
                                            – Abfalle und Bruch
                                    ex X. Vinylchlorid-Vinylaceut- Mischpolymerisate:
                                            – Abfalle und Bruch
 ---pagebreak---            Nummer des
Kontingent
   Nr.
           Gemeinsamen
             Zolltarifs
                         j                                      '^'i.íBrnbetíich^unj                             Auigingikonungent
                39.02       C.     ex XI . Polyvinylalkohole , *ucuf« ynd äther :
            (FortteUunf)                          Abbile und Bruch
                                 ex Xil . Acrv1οr>!yrr. -rirs.*ε . M ¿uh a civjCK> iym erisatc, Acryl-Methaciyl-
                                             Mwc^poiyitteriia«
                                             – Ábfüüe ynd Brach
                                ex XIJI . Cum -ircn - Ham. Inö^r Háine vnd Cumaron - ilncen - Harxe:
                                             – AÁÍftÜe ur-el Brach
                                      XIV. andere PoiysriehsatipRs· vnd tó^chpolymensationserzeugnis·
                                             tí:·
                                             ex b) in anderen Pornen :
                                                     – Abissi»·; ÜRÛ áruw-h
    4           39.07       Waren. « us Stof·!· ;- der Ttriinrr.. 39.0 ¡ bis 39.06 :                              190 000 ECU
                            B. andere
                                  3 . »us regenerierter ZfU'iii·^
                               ìli . aus gehärtete» Eiweißstoffen
                                V. aus » nderer Stoffen :
                                           a) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und
                                               kioersatographljcHe Filme öder für Binder, Filme und der¬
                                              gleichen der Tsnfru . ?» ί ï
                                          c) Miederftäbt und dergleichen für Korsette , Kleider und
                                               Sehleidu-ijiseufcefiör
                                      ex d) andere :
                                              – ausgenommen St buteanzüge gegen Bestrahlung oder
                                                  radioaktive Verseuchung , nicht in Verbindung mit Atem-
                                                  schuugeriiien
    5       ex 58 01       Geknüoitc Teppichs , auch konfektioniert, ausgenommen handgefertigte                     í^fpTonnen
                           Teppiche
                58.02      Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak, Karamanie und
                           dergleichen, auch koníekiior¿iert :
                           A Teppiche
    6       ex 58.04       Samt , Plüsch , Schlingengevebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewe¬                      16C kg
                           be der Tanfnrn . 55.08 und 58.05 :
                           – aus Baumwolle
               58.09       Tülle , geknüpfte Neustoffe und Bobinetgardmenstoffe , gemustert ; Spiuen
                           ( maschmen - oder handgetertig;), als Meterware oder als Motiv :
                           B Spiuen :
                               ex Î handgefertigt :
                                          – ausgenommen Spiuen aus Baumwolle , Wolle oder künstli ¬
                                              chen oder synthetischen Spinnstoffen
                                     II . maschinengetcnigt
               60 C I      Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kauischutiert :
                           C, aus anderen Spinnstoffen :
                               I. aus Baumwolle
    7          60.04       Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kauuchuüert :                     3 , 2 Tonnen
                           Λ Ssugliniskleidung ; Madchenkleidung bis einschließlich Handelsgroße
                               86 :
                                 I. T-Shira :
                                      a) aus Baumwolle
                                II . Umerziehpullis :
                                      a) aus Baumwolle
                               III . andere :
                                      b; aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                            -5-
           Nummer de*
Kontingent Getneiftumen                                        Virent»« Zeichnung
   Nr.                                                                                                     Auigingikontngem
             Zoltunfi
                60.04     B. andere :
            (Fortitttunf)       I. T-Shirts :
                                   a) aus Baumwolle
                              II. Unterziehpullis :
                                   a) aus Baumwolle
                             IV. andere :
                                   d) aus Baumwolle
               6C.05      OberkJeidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gum -
                          mielastisch nach kauuchutiert :
                          A. Oberkleidung und Bekleidungszubchör :
                             II. andere .
                                  ex a) OberkJeidung aus Gewirken der Tan inr 59 08 :
                                        – aus Baumwolle
                                     b) andere :
                                         1 . Sauglingskleidung ; Madchenkleidung bis einschließlich
                                              Handelsgroße 86 :
                                              cc) aus Baumwolle
                                        2 . Badeanzüge und - hosen :
                                              bb) aus Baumwolle
                                        5. Trainingsanzüge :
                                              bb) aus Baumwolle
                                        4. andere Oberkleidung :
                                              aa) Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mädchen und
                                                   Kleinkinder ;
                                                    55 . aus Baumwolle
                                             bb) Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Stnckjak -
                                                   ken :
                                                    11 . für Mannerund Knaben :
                                                         eee ) aus Baumwolle
                                                   22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                                                         fff) aus Baumwolle
                                             cc) Kleider :
                                                   44 . aus Baumwolle
                                             dd) Rocke , einschließlich Hosenröcke :
                                                   33 . aus Baumwolle
                                             ee) lange Hosen :
                                                   ex 33. aus anderen Spinnstoffen
                                                             – aus Baumwolle
                                             ff) Anzüge und Kombinationen , für Manner und Kna¬
                                                   ben , ausgenommen Skianzüge :
                                                   ex 22. aus anderen Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
                                            gg) Kostüme und Hosenanzüge , fur Frauen , Mädchen
                                                   und Kleinkinder, ausgenommen Skranzuge :
                                                  44 . aus Baumwolle
                                            hh) andere Jacken , ausgenommen Anoraks , Windjacken
                                                  und dergleichen und Mantel .
                                                  44 . aus Baumwolle
                                            ¡jíj) .Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                                  ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum ¬
                                                             wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
                                            kk) Skianzüge, zwei- oder dreiteilig :
                                                  ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                             wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
                                            11) andere Oberkleidung :
                                                  44 . aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                               -6-
           Nummer des
Kontingent Gcmeinumen                                        Warvnbeieichnung                        Ausg&ngikonüngem
   Nr
             Zolltarifs
                60 05      A II .       b) 5 . BekJeidungszubehôr :
            (Fortsetzmng)                       ex cc) tut anderen Spinnstoffen :
                                                        – aus Baumwolle
                           B. andere :
                               ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                          – aus Baumwolle
     B          6101       Oberkleidung für Männer und Knaben :                                          £ Tonnen
                          A. Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                               Handelsgröße von weniger als 158 » ObcrkJeidung aus Geweben der
                               Tanfnm . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                               II   andere :
                                    ex a) Mlntcl
                                             – aus Baumwolle
                                    ex b) andere :
                                             – aus Baumwolle
                          B andere :
                                 I. Arbeits - und Berufskleidung :
                                    a) Overalls und Lauhosen :
                                         1 . aus Baumwolle
                                    b) andere :
                                         1 . aus Baumwolle
                                II Badehosen und - anzüge :
                                    ex b) aus anderen Spinnstoffen :
                                             – aus Baumwolle
                              III Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche
                                    Hauskleidung :
                                    b) aus Baumwolle
                              IV Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                    b) aus Baumwolle
                               V. andere :
                                    a ) Sakkos und jacken :
                                        3    aus Baumwolle
                                    b) Mäntel und Umhange :
                                        3 . aus Baumwolle
                                    c) Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Skianzüge :
                                        3    aus Baumwolle
                                    d) Shorts und andere kurze Hosen :
                                        3 . aus Baumwolle
                                    e) lange Hosen :
                                        3 . aus Baumwolle
                                    f) Skianzüge , zwei - oder dreiteilig :
                                        ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                                aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                – aus Baumwolle
                                    g) andere Oberkleidung :
                                        3 . aus Baumwolle
               61.02      Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                          A. Säuglingskleidung , Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße
                              86 ; Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit
                              einer Handelsgröße von weniger als 158 :
                              I. Säuglingskleidung , Mädchenkleidung bis einschließlich Handels -
                                  gröbe 86 :
                                  a) aus Baumwolle
                          B   andere
                              I. Oberkleidung aus Geweben der Tanfnm . 59.08 , 59.1 1 oder 59.12 :
                                  ex a) Mäntel :
                                            – aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                            -7-                                                               » -,
         Nummer des
Komintem Gemeinumcn                                             Varenbcaeichnung
  Nr                                                                                                         Awginpkoniinfem
           2oMunfi
              61.02       B.     I. ex b) indere :
          (Fortutzitng)                        – aui Baumwolle
                               II. andere :
                                    a) Schürzen, Kinel und andere Arbeiu - und Berufskleidung -
                                          I   aus Baumwolle
                                    b) Badeanzüge :
                                         ex 2. au anderen Spinnstoffen :
                                                  – au Baumwolle
                                    c) Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchcn und ähnliche
                                         HauskJeidung :
                                         2. aus Baumwolle
                                    d) Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                         2 . aus Baumwolle
                                    e ) andere :
                                         1 . Jacken :
                                             cc) au Baumwolle
                                        2. Mäntel und Umhänge :
                                             cc) au Baumwolle
                                        ). Kostüme und Hosenanzüge, ausgenommen Skianzüge :
                                             cc) aus Baumwolle
                                        4 . Kleider :
                                             ee) aus Baumwolle
                                        5. Röcke, einschließlich Hosenröcke :
                                             cc) au Baumwolle
                                        6. lange Hosen :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                        7 . Blusen und Hemdblusen :
                                             cc ) aus Baumwolle
                                        8 . Skianzüge, zwei- oder dreiteilig ¬
                                             es aa) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle
                                                      oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen .
                                                      – aus Baumwolle
                                       9 . andere Oberkleidung :
                                             cc ) aus Baumwolle
  9         61.0        Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen , Vor ¬               1 f 3Tt
                        hemden und Manschetten :
                        A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden .
                             II . aus Baumwolle
                        B. Schlafanzüge :
                             II . aus Baumwolle
                        C. andere :
                             II . aus Baumwolle
            6 ! 04      Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                        A. Säuglingskleidung ; Mädchenkleldung bis einschließlich Handelsgroße
                            86
                              I. aus Baumwolle
                        B   andere :
                              I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                                   b) aus Baumwolle
                            II . andere :
                                   b) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                           -8-
           Nummer dei
Kontingent Gemrintamen
   Nt                                                   VmnbeuKhnuni                                Autgangtkonungrnt
            Zollunf»
    IO         •4 41     Nähmaschinen (z B zum Nahen von Spinnstoff» aren , Leder oder Schu¬          Ä. Einheiten
                         hen), einschließlich Möbel zum Einbau von Nahmatchinen ; Nahmaschi-
                         ncnnadeln :
                         A Nahmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen-
                             I. Steppstichnahmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16
                                kg oder mi: Motor nicht mehr als 17 kg wiegt , Steppsuchnahmaschi-
                                nenköpfe , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
                                nicht mehr als 17 kg »'tegen :
                                a) Nahmaschinen mit einem Stückwen (Gestelle , Tische und Möbel
                                   nicht inbegriffen) von mehr als 65 ECU
                                b) andere
   II          85.15     Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever-     lí Einheiten
                         kehr , Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein¬
                        schließlich der mit Tonaufnahme· oder TonwiedergabegerZien kombinier¬
                        ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Gerate für Funknavigauon , Funk¬
                        messung oder Funkfernsteuerung :
                        Λ Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegra ¬
                            phieverkehr . Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsenen
                            (einschließlich der mit Tonaufnahme- oder Ton»iedergabegeraten
                            kombinierten Empfänger) so»ie Fernsehkameras :
                            III Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedrrgabege -
                                 rater. kombiniert
                                 b) andere :
                                    ea 2   andere :
                                           – für Farbfernseher, mit einer Diagonale des Bild ¬
                                              schirms von 42 cm oder weniger
  12          87.C1     Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :                                         ^ Einheiten
                       A Emachs-Ackerschlepper . mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb
  1)          93 . C2  Revolver und Pistolen                                                        % S00 ECU
              93.04    Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnm 93 02 und 93.03 ), ein¬
                       schließlich ähnlicher Gerate , bei denen die Explosionswirkung von Pulver
                       aller Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen, Schreckschußpistolrn und der¬
                       gleichen , ufetterkanonen , Leinenscnießgerate :
                       ex Λ. Jagd- und Sportgewehre :
                                – ausgenommen Jagd- und Sportgewehre mit einem gezogenen
                                   Lauf und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stuck-
                                   wert von mehr als 2DC ECU
             9305      Andere Vaffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre, - büchsen
                       und -pistolcm
             93.06     Taffenteile (andere als Vaffenteile der Tarifnr. 93.01 ), einschließlich
                       Rohr- und Laufrohlinge für Feuerwaffen
 14          93.07     Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich 3L Tonnen
                       Rehposten , Jagdschrot und Pauonenpfropfen
 ---pagebreak---                                                 -9-                                              A \
ANHANG IV                                                                                       ' ' y'
                              Liste zu Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz ,
                              anwendbar auf Marokko
Nuaaer des
Geaeinsaaen                     Warenbezeichnung                                 Ausgangskontingent
Zolltarifs
  39.02     Polyaerisations- und Nischpolyaerisationserzeugnisse ( z.B. Poly ¬
            äthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol ,
            Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
            andere . Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polyaethacrylderivate ,
            Cuaaron - Inden-Harze ) :
            C. andere :
               VII . Polyvinylchlorid                                               1^ Tonnen
  85.19     Elektrische Geräte zua Schliessen , Oeffnen , Schützen oder
            Verbinden von elektrischen Stroakreisen ( z.B. Schalter , Relais ,
            Sicherungen , lleberspannungsableiter , Wanderuel lenausgleicher ,
            Steckvorrichtungen , Laapenf assungen und Verbindungskästen );
            fest - und Stelluiderstände ( einschliesslich Spannungsteiler ,
            ausgenommen Heizuiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt -
            und Verteilungstafeln und - schränke                                   ^ Tonnen
  85.21     Elektronenröhren ( Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photo ¬
            kathodenröhren , andere als solche der Tarifnr . 85.20 ), ein ¬
            schliesslich Röhren ait Daapf- oder Gasfüllung , Quecksilber-
            daapfgleichrichterröhren , Kathodenstrahlröhren und Fernsehbild-
            aufnahaeröhren ; Photozellen ; gefasste oder aontierte piezo¬
            elektrische Kristalle ; Oioden , Transistoren und ähnliche Halb ¬
            leiter ; leuchtdioden ; elektronische Mikroschaltungen                730 kg
 ---pagebreak--- Ar / sl                                10 -                       1 / 21 A / 88-DE
Anhang V :
Auf Marokko anwendbare Liste zu Artikel 6 :
 Für Marokko gilt die Liste , die auf alle Länder außer der Türkei anwendbar ist
Anhang VI :
Auf Marokko anwendbare Liste zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ):
/Vgl . Liste in Anhang VI des Protokolls in Dok . K0MC88 ) 168 endg.7
Anhang VII :
Auf Marokko anwendbare Liste zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) :
ZJ/gl . Liste in Anhang VII des Protokolls in Dok . K0MC88 ) 168 endg ZT
Anhang VIII :
Auf Marokko anwendbare Liste zu Artikel 9 Absatz 3 :
Für Marokko gilt die Liste , die auf Algerien , Tunesien und die Türkei
anwendbar ist .
Anhang X :
Auf Marokko anwendbare Liste zu Artikel 12 Absatz 2 :
   gl . Liste in Anhang X des Protokolls in Dok . K0M(88 ) 168 endgJ7
Anhang XIII :
Auf Marokko anwendbare Liste zu Artikel 18 :
Für Marokko gilt die Liste , die auf alle Länder außer der Türkei anwendbar ist
Anhang XIV :
Auf Marokko anwendbare Liste zu Artikel 21 Absatz 1 :
/Vgl . Liste in Anhang XVI des Protokolls in Dok . K0MC88 ) 168 endg^7
 ---pagebreak---                                  - 11                        I / 214 / 88-DE
Anhang XV Z
Auf Marokko anwendbare Liste zu Artikel 21 Absatz 2 :
A/gl . Liste in Anhang XVII des Protokolls in Dok . K0M(88) 168 endg^T
Anhang XVI :
Auf Marokko anwendbare Liste zu Artikel 21 Absatz 4 :
Für Marokko gilt die Liste , die auf Algerien , Tunesien und die Türkei
anwendbar ist
 ---pagebreak---                                     -1-                     ANHANG II
               Besondere Bestimmungen zur Anwendung der
                Verordnung ( EMG ) Nr . 2573 / 87 des Rates
            auf den Handel Spaniens und Portugals mit Syrien
      Die nachstehnd aufgeführten Artikel und Anhänge der Verordnung ( EWG )
Nr . 2573 des Rates sind unter Berücksichtigung der folgenden besonderen Be
Stimmungen anwendbar :
Artikel 6
      Für Syrien gilt lediglich Absatz 1 .
Artikel 18
      Für Syrien gilt lediglich Absatz 1 .
 ---pagebreak---                                                        -2-
ANHANG II
                         Liste zu ArtikeliT Absatz 1 erster Gedankenstrich ,
                         anwendbar auf Syrien
            Nummer des
 Kontingent Gemeinsimen                                     Warenbezeichnung
    Nr .                                                                                           Ausgangskoniingent
              Zolltarifs
     1         8S.1S       Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever¬         Einheiten
                           kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein¬
                           schließlich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinier¬
                           ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk¬
                           messung oder Funkfernsteuerung :
                          A. Sende- und Empfangsgeräte fur den Funksprech - oder Funktelegra -
                              phieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte flir Rundfunk oder Fernsehen
                              (einschließlich der mit Tonaufnanme- oder Tonwiedergabegeräten
                              kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                              III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe -
                                    geräten kombiniert :
                                    b) andere :
                                       ex 2 . andere :
                                              – für Farbfernsehen, mit einer Diagonale des Bild ¬
                                                  schirms :
                                                  – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                                 – von mehr als 52 cm
    2          87.01      Zugmaschinen, auch mit Seilwinden :                                          L/ Einheiten
                          ex B. Ackerschlepper (ausgenommen Einachs-Ackerschlepper) und Forst¬
                                   schlepper, auf Rädern :
                                   – mit einem Hubraum von 4 000 cm' oder weniger
 ---pagebreak--- ANHANG III
                           liste zu Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich f
                           anwendbar auf Syrien
              Nummer dei
   Kontingent Gemeinsamen                                       Tare nbeZeichnung
      Nr                                                                                                       Auigangskon'jngtni
                Zolltarif!
        1          25 33        Schwefel aller Art. ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefe !            T onnen
                                und kolloider Schwefel
       2           29.03        Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe :                           Tonnen
                                B. Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   ex I. Trinitrotoluole, Dinitronaphtaline :
                                         – Tnr.itrotoluole
                   36.31        Schießpulver
                   36 C2       Zubereiieie Sprengstoffe
               ex 36 3 «       Zündschnüre ; Sprengzündschnüre , Zündhütchen , Sprengkapseln , Zunder ;
                               SprengzJrder :
                               – ausgenommen elektrische Sprengzünder
                  36.35        Pyrotechnische .Artikel fFeuerwerkskOrper, Knallkörper, Zündplättchen ,
                               Raketen zum V etterschießen und dergleichen)
                  36 06        Zündhölzer
       3          39.C2        Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z B Polyäthylen ,             ¿2 Tonnen
                               Polytetrahaloithylene . Polyisoburylen, Polystyrol , Polyvinylchlorid , Poly¬
                               vinylacetal . Polyvinvlchloraceut und andere Polyvinyldenvate , Polyacryl -
                               und Poh methacryidenvate , Cumaron- Inden-Harze) :
                               C. andere :
                                         I Polyäthylen :
                                             tx b) in anderen Formen ;
                                                      – Abfalle und Bruch
                                     ex II . Polytretrahaloaihylene :
                                             – Abfalle und Bruch
                                    ex III Polysulfohalotthylene :
                                             – Abfalle und Bruch
                                    ex IV . Polypropylen :
                                             – Abfalle und Bruch
                                     ex V. Polyisobutylen , Mischpolymerisate
                                             – Abfalle und Bruch
                                        VI. Polystyrol und seine Mischpolymerisate :
                                             ex b) in anderen Formen .
                                                     – Abfalle und Bruch
                                       VII . Polyvinylchlorid :
                                             ex b) in anderen Formen :
                                                     – Abfälle und Bruch
                                  ex VIII . Polyvinvlidenchlorid ; Vinylidenehlorid-Vinylchlorid - Mischpo-
                                             lyitterisate :
                                             – Abfalle und Bruch
                                    ex IX Polyvinylacetal :
                                             – Abfalle und Bruch
                                     ex X. Vinylchlorid -Vinylaceut- Mischpolymerisate:
                                             – Abfalle und Bruch                                             |
 ---pagebreak---                                                          -4-
                                                                                                                         /
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Ausgangskontingent
   Nf .
             Zolltarifs
                39.02      C.    ex XI . Polyvinylalkohole, -acetale und -Äther :
            (Fortttttung)                  – Abfälle und Bruch
                                ex XII . Acrylpolvmerisate, Meihacrylpolymerisate , Acryl-Methacryl -
                                           Mischpolymerisate :
                                           – Abfälle und Bruch
                               ex XIII. Cumaron-Harze, Inden-Harze und Cumaron -Inden -Harze:
                                           – Abfälle und Bruch
                                    XIV. andere Polymerisations* und Mischpolymerisationserzeugnis ¬
                                           se:·
                                           ex b) in anderen Formen :
                                                  – Abfälle und Bruch
    4           39.07     Waren aus Stoffen der Tanfnm . 39.01 bis 39.06 :                                  ¿2.000 ECU
                          B. andere :
                                I. aus regenerierter Zellulose
                              III . aus gehärteten Eiweißstoffen
                               V. aus anderen Stoffen :
                                         a) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und
                                             kinematoeraphische Filme oder für Bänder, Filme und der¬
                                            gleichen der Tarifnr. 92.12
                                        c) Miedersiäbe und dergleichen für Korsette , KJeider und
                                             Bekleidungszubehör
                                    ex d) andere :
                                            – ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder
                                                radioaktive Verseuchung , nicht in Verbindung mit Atem ¬
                                                schutzgeräten
    i       ex 58 01      Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert, ausgenommen handgefertigte
                          Teppicne
                                                                                                              %k>O kg
               58.02      Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und
                          dergleichen , auch konfektioniert :
                          A Teppiche
    t       ex 58.04      Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewe¬             Λ feO kg
                          be der Tanfnrn . 55.08 und 58.05 :
                          – aus Baumwolle
               58.09      Tülle , geknüpfte Net2sioffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen
                          (maschinen - oder handgeferugt), als Meterware oder als Motiv :
                          B Spitzen :
                              ex 1 . handgefertigt :
                                        – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle , Wolle oder künstli ¬
                                            chen oder synthetischen Spinnstoffen
                                   II . maschinengefertigt
               60.01      Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                          C aus anderen Spinnstoffen :
                              I. aus Baumwolle
    7          60.04      Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert :             lao kcj
                          A. SäuglingskJeidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße
                              86 :
                                I. T-Shirts :
                                    a) aus Baumwolle
                               II. Unterziehpullis :
                                    a) aus Baumwolle
                              III andere :
                                    b) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                                                                          •x- o
                                                            -5-
           Nummer det
Kontingent Gctneiriumeo                                       ▼årenbexeichnunf                            Autg&ngskonLr.genc
   Nr.
             Zollunfi
                60.04    B. andere :
            (Fortittnng)        I. T-Shira :
                                   a) aui Baumwolle
                             II. Uncerziehpullis :
                                   a) aus Baumwolle
                            IV . andere :
                                   d) aut Baumwolle
               6C.05     Oberkleidung, Bekleidungszubehür und andere Wirkwaren , weder gum ¬
                         mielastisch nach kauischuuert :
                         A. Oberkleidung und BekJeldungszubehOr :
                            II . andere :
                                  ex a) Oberkleidung aus Gewirken der Tarifnr. 59 18 :
                                        – aus Baumwolle
                                     b) andere .
                                         1 . Siuglingskleidung ; Madchenkleidung bis einschließlich
                                              Handelsgrüße 96 :
                                              cc) aus Baumwolle
                                        2 . Badeanzüge und - hosen :
                                              bb) aus Baumwolle
                                        3 . Trainingsanzüge :
                                             bb) aus Baumwolle
                                        4 . andere Oberkleidung :
                                             aa) Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mädchen und
                                                    Kleinkinder ;
                                                   55 . aus Baumwolle
                                             bb ) Pullover, Slipover , Twinsets , Westen und Strickjak -
                                                   ken :
                                                    11   für Minner und Knaben :
                                                        eee) aus Baumwolle
                                                   22. für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                                                        fff) aus Baumwolle
                                             cc) Kleider :
                                                   44 . aus Baumwolle
                                             dd ) Rocke , einschließlich Hosenröcke :
                                                   33 . aus Baumwolle
                                             ee) lange Hosen :
                                                   ex 33. aus anderen Spinnstoffen
                                                             – aus Baumw olle
                                             ff) Anzüge und Kombinationen , für Minner und Kna ¬
                                                   ben , ausgenommen Skianzüge
                                                   ex 22. aus anderen Spinnstoffen :
                                                            – aus Baumwolle
                                             gg) Kostüme und Hosenanzuge , fur Frauen , Mädchen
                                                   und Kleinkinder, ausgenommen Skuanzuge
                                                   44 . aus Baumwolle
                                             hh) andere Jacken, ausgenommen Anoraks , Windjacken
                                                  und dergleichen und Mantel :
                                                  44 . aus Baumwolle
                                            ijij) .Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                                  ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum ¬
                                                            wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnstoffen :
                                                            – aus Baumwolle
                                            kk) Skianzüge, zwei - oder dreiteilig :
                                                  ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                            wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnstoffen :
                                                            – aus Baumwolle
                                            II) andere Oberkleidung :
                                                  44 . aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                             -6-
           Nummer des
Kontingent Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                         Ausgangskonüngent
   Nr.       Zolltarifs
                60.05     A. II.      b) 5. Bekleidungszubehör :
            (Fortsetzung)                    ex cc) aus Anderen Spinnstoffen :
                                                    – aus Baumwolle
                          B. andere :
                             ex III. aus anderen Spinnstoffen :
                                       – aus Baumwolle
     8          61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben :                                          'ikO kcÿ
                          A. Cowboy· und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                              Handelsgröße von weniger als 156 ; OberkJeidung aus Geweben der
                             Tarifnm. 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                             II. andere :
                                   ex a) Mäntel :
                                          – aus Baumwolle
                                   ex b) andere :
                                          – aus Baumwolle
                          B. andere :
                               I. Arbeiu· und Berufskleidung :
                                   a) Overalls und Latzhosen :
                                      1   aus Baumwolle
                                   b) andere :
                                      1 . aus Baumwolle
                              11. Badehosen und -anzüge :
                                   ex b) aus anderen Spinnstoffen :
                                          – aus Baumwolle
                             III . Bademäntel und -jacken , Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche
                                   Hauskleidung :
                                   b) aus Baumwolle
                             TV . Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                   b) aus Baumwolle
                              V. andere :
                                   a) Sakkos und jacken :
                                      3 . aus Baumwolle
                                   b) Mäntel und Umhänge :
                                      3 . aus Baumwolle
                                   c) Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Skianzüge :
                                      3 . aus Baumwolle
                                   d) Shorts und andere kurze Hosen :
                                      3 . aus Baumwolle
                                   e) lange Hosen :
                                      3 . aus Baumwolle
                                   f) Skianzüge , zwei - oder dreiteilig :
                                      ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                             aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                             – aus Baumwolle
                                   g) andere Oberkleidung :
                                      3 . aus Baumwolle
               61.02      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                          A. Säuglingskleidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße
                             86 ; Cowboy- una ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit
                             einer Handelsgröße von weniger als 158 :
                             I. Shuglingskleidung , Mädchenkleidung bis einschließlich Handels-
                                 größc 86 :
                                 a) aus Baumwolle
                          B. andere :
                             I. Oberkleidung aus Geweben der Tarifnm. 59.08 , 59. Π oder 59.12 :
                                 ex a) Mäntel :
                                         – aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                                                                     •b  "<
                                                      -7-
        Nummer ét»
KoAUMtM
        Crmeinumco                                         VkrmbctetcAnung                             A«u(aApào«HÌAfem
   Nr
          Zofltinfi
             «1 02      B. 1. ex b) andere :
         (ForUteinn¡)                     – aui Baumwolle
                            II. andere :
                                a) Schürzen, Kioel und andere Arbeit!- und Berufskleidung :
                                     1   aus Baumwolle
                                b) Badeanzüge :
                                    ex 2. aus anderen Spinnstoffen :
                                             – aus Baumwolle
                                c) Bademlntel und -jacken ; Hausmime!, Bettjlckchen und ähnliche
                                    Hausklcidung :
                                    2. aus Baumwolle
                                d) Parkas : Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                    2 . aus Baumwolle
                                e) andere :
                                    1 . Jacken :
                                        cc) aus Baumwolle
                                   2. Mantel und Umhinge :
                                        cc) aus Baumwolle
                                   3 . Kostume und Hosenanzüge , ausgenommen Skjanzüge
                                        cc) aus Baumwolle
                                   4 . Kleider :
                                        ee ) aus Baumwolle
                                   5. Röcke, einschließlich Hosenröcke :
                                        cc) aus Baumwolle
                                   6. lange Hosen :
                                        cc) aus Baumwolle
                                   7 . Blusen und Hemdblusen :
                                        cc) aus Baumwolle
                                   8 Skianzüge , zwei - oder dreiteilig-
                                        ex aa) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle
                                                 oder aus sy nthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                 – aus Baumwolle
                                   9. andere Oberkleidung :
                                        cc ) aus Baumwolle
  9        61 03      Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Minner und Knaben , auch Kragen , Vor¬          <5 0 kg
                      hemden und Manschetten :
                      A. Oberhemden , auch Sport - und .Arbeitshemden .
                          II . aus Baumwolle
                      B. Schlafanzüge :
                          II . aus Baumwolle
                      C. andere :
                          II . aus Baumwolle
           61 04      Unterkleidung ( Leibwische) für Frauen, Mldchen und Kleinkinder :
                      Λ. Sluglingtklcidung ; Mldchenkleidung bis einschließlich Handelsgroße
                          86
                           1 . aus Baumwolle
                      B. andere :
                           I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                               b) aus Baumwolle
                          II . andere :
                               b) aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                         -8-
           Nummer det
Kontingent Gemrinitmen
   Nr                                                   Vartnbcacichnung                            Ausgangikonungrnt
            Zollur.ft
    10         (4 41     Nähmaschinen (z B zum Nahen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schu ¬         át Einheitesi
                         hen ), einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nahmaschi-
                         nennadeln :
                        A Nahmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nahmaschinen :
                             1. Sieppstichnahmaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16
                                kg oder mi: Motor mehl mehr als 17 kg wiegt , Steppsnchnahmaschi-
                                nenkopfe , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
                                nicht mehr als 17 kg wiegen :
                                a) Nahmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle , Tische und Möbel
                                   nicht inbegriffen) von mehr als 65 ECU
                                b) andere
   II          85.15    Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphiever¬     5 Einheiten
                        kehr . Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein¬
                        schließlich der mn Tonaufnahme - oder Tonw iedergabegeraten kombinier¬
                        ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Gerate für Funknavigauon , Funk ¬
                        messung oder Funkfernsteuerung :
                        A Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegra -
                            phieverkehr . Sende - und Empfangsgeräte fur Rundfunk oder Fernsehen
                            (einschließlich der mn Tonautnahme- oder Tonwiedergabegeraten
                            kombinierten Empfänger) sow ie Fernsehkameras
                            III Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme - oder Tonw iedergabege -
                                 rater kombiniert
                                 b) andere .
                                    ex 2 andere :
                                           – fur Farbfernseher, mit einer Diagonale des Bild ¬
                                              schirms von 42 cm oder weniger
  12          87 . Cl  Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :                                             Einheiten
                       A Emachs-Ackerschlepper . mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb
  13          93.02    Revolver und Pistolen                                                           £00 ECU
              93.04    Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnm 93 32 und 93 13 ), ein ¬
                       schließlich ähnlicher Gerate , bei denen die Explosionswirkung von Pulver
                       aller An genutzi wird , wie Leuchtpistolen, Schreckschußpisiolrn und der¬
                       gleichen, Vetterkanonen, Leinenschießgerate :
                       ex A Jagd - und Sportgewehre :
                                – ausgenommen Jagd - und Sportgewehre mit einem gezogenen
                                   Lauf und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stuck-
                                   wen von mehr als 203 ECU
             93 05     Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre , · buchsen
                       und -pistolcni
             93.06     Waffenieile (andere als Waffemeile der Tarifnr. 93.01 ), einschließlich
                       Rohr- und Laufrohlingr für Feuerwaffen
 14          93.07     Geschosse und Munition , einschließlich Minen , Teile davon , einschließlich Λ Tonnen
                       Rehposten , Jagdschrot und Paironenpfropfen
 ---pagebreak--- Ar / sL                              - 9 -                       I / 214 / 88-DE
Anhang V ;
Auf Syrien anwendbare Liste zu Artikel 6 :
För Syrien gilt die Liste , die auf alle L3nder außer der Törkei anwendbar ist
Anhang VI :
Auf Syrien anwendbare Liste zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ):
/Vgl . Liste in Anhang IV des Protokolls in Dok . K0M(88 ) 104 endg,7
Anhang X :
Auf Syrien anwendbare Liste zu Artikel 12 Absatz 2 :
/Vgl . Liste in Anhang VI des Protokolls in Dok . K0M(88 ) 104 endg.7
Anhang XIII ;
Auf Syrien anwendbare Liste zu Artikel 18 :
Für Syrien gilt die Liste , die auf alle Länder außer der Törkei anwendbar ist
Anhang XIV :
Auf Syrien anwendbare Liste zu Artikel 21 Absatz 1 :
LM gl . Liste in Anhang X des Protokolls in Dok . K0MC88 ) 104 endg.7
 ---pagebreak---                                  BESCHLUSS
                      DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
                     DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                UND DER KOMMISSION
                zur Festlegung der Regelung für den Handel
              Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien
                   für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und
                 zur Änderung des Beschlusses 86 /69 / EGKS
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION  DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl ,
 ---pagebreak---                                          -2-
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und Marokko ( 1 ) und Syrien ( 2 ) andererseits sind Abkommen geschlos¬
sen worden .
Die Protokolle zu den genannten Abkommen , die infolge des Beitritts von Spanien
und Portugal zur Gemeinschaft zu schliessen sind , müssen durch die Vertragspar¬
teien nach deren internen Verfahren genehmigt werden .
Bis zum Abschluss dieser für das Inkrafttreten der genannten Protokolle notwendi ¬
gen Verfahren ist die für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und
 Syrien anwendbare Regelung als Ersatz für die Regelung aufgrund des Beschlusses
 S6 /69 / EGKS (3 ), zuletzt geändert durch den Beschluss 87 / 610/ EGKS.(4 ) festzulegen .
Mit dem Beschluss 87 /456 / EGKS ( 5 ) ist die Regelung festgelegt worden , die für den Handel
Spaniens und Portugals mit Ägypten , Algerien , Jordanien , Libanon und Tunesien
für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt ,
die mit diesen Ländern infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu schlies¬
sen sind .
Es ist angezeigt , die Anwendung des Beschlusses 87 / 456 / EGKS auf den Handel
Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien auszudehnen .
Es ist notwendig , Artikel 1 des Beschlusses 86 / 69 / EGKS zu ändern -
(1 ) ABI . Nr .   L 264 vom  27.9.1978 ,  S.   1
( 2 ) ABI . Nr . L 269  vom  27.9.1978 ,  s.   1
( 3 ) ABI . Nr . L   75 vom  20.3.1986 ,  s.  26
( 4 ) ABI . Nr . L 396  vom  31.12.1987 , S. 69
 ( 5 ) ABI . Nr . L 250  vom 1.9.1987 ,  S. 112
 ---pagebreak---                                                                                   *
                                                                               N,
                                       -3-
BESCHL1ESST :
                                   Artikel 1
1•         Spanien und Portugal wenden im Handel
mit Marokko und Syrien vorbehaltlich der besonderen Bedingungen des Beschlusses
87 / A56 / EGKS die sich aus den Abkommen ergebende“ Regelung an .
                                   Artikel 2
In Artikel 1 des Beschlusses 86 / 69 / EGKS entfallen die Worte "Marokko " und
" Syrien ".
                                   Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1 .    September 1988 in Kraft . Er gilt für Marokko und
Syrien bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Protokolle .
Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Massnahmen .
Geschehen zu Brüssel am
Für die Kommission                                    Für die Regierungen
                                                      der Mitgliedstaaten
 ---pagebreak--- ANHANG : KLEIN - UND MITTELBETRIEBE
Die Angleichung des spanischen und portugiesischen Zolltarifs an den Tarif ,
der in den Kooperationsabkommen EWG /Marokko und EWG / Syrien vorgesehen ist ,
wird schrittweise erfolgen und wird den spanischen und portugiesischen Klein -
und Mittelbetrieben keinerlei Nachteile bringen , umso mehr , als die marok ¬
kanischen und syrischen Exporte in diese beide Länder sich auf circa 258 bzw .
46  Millionen   ECU  belaufen  und  sich  hauptsächlich  auf  Mineralrohstoffe
beschränken .