CELEX: C2002/274/30
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-319/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des korkein hallinto-oikeus vom 10. September 2002 in dem von Petri Manninen eingeleiteten Rechtsstreit

C 274/18               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.11.2002
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz                 HAMSA habe weder im Verwaltungsverfahren noch im
der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte                        gerichtlichen Verfahren Gelegenheit gehabt, sich zu dieser
Kammer) vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache T-152/99,                    neuen Stellung der streitigen Frage durch das Gericht zu
Hijos de Andrés Molina, S.A., gegen Kommission der                        äußern, so dass die Verteidigungsrechte der Hijos de
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Sep-                      Andrés Molina, S.A., verletzt seien. Dieser Umstand stelle
                           tember 2002                                    einen die Interessen der Rechtsmittelführerin verletzen-
                                                                          den Verfahrensfehler im Sinne von Artikel 51 der Satzung
                                                                          des Gerichtshofes dar.
                   (Rechtssache C-316/02 P)
                                                                          Zweitens umgehe das Gericht erster Instanz eine Untersu-
                         (2002/C 274/29)                                  chung der HAMSA 1994 gemäß der Regelung N 462/94,
                                                                          die es als anwendbar erachtet habe, gewährten Beihilfen.
                                                                     b)   Vereinbarkeit der Rettungs- und Umstrukturierungsbei-
                                                                          hilfen, die auf der Grundlage eines Umstrukturie-
Die Hijos de Andrés Molina, S.A., (HAMSA) hat am 10. Sep-
                                                                          rungsplans gewährt worden seien, mit dem Gemeinsamen
tember 2002 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
                                                                          Markt:
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erwei-
terte Kammer) vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache T-152/
99, Hijos de Andrés Molina, S.A., gegen Kommission der                    Die Kommission habe in ihrer Entscheidung vom
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmäch-                3. Februar 1999 ausgeführt, dass ihr der Umstrukturie-
tigte der Rechtsmittelführerin sind Luis Manuel Olivencia                 rungsplan der Hijos de Andrés Molina, S.A., erst am
Brugger und José Luis Ballester García-Izquierdo, Abogados.               4. Juli 1997 zugegangen sei. Die Kommission habe jedoch
                                                                          auf Fragen des Gerichts erster Instanz wenige Tage vor
                                                                          der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass ihr der
                                                                          Umstrukturierungsplan vor der Anmeldung der Beihilfen
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                          durch die spanischen Behörden am 1. Juli 1996 zugegan-
                                                                          gen sei. Konkret sei der Umstrukturierungsplan von
—     unter teilweiser Aufhebung des Urteils vom 11. Juli 2002            einer spanischen Beamtin der der Generaldirektion für
      festzustellen, dass                                                 Landwirtschaft angehörenden Gemeinschaftsbeamtin
                                                                          1996 übergeben worden, ohne dass die Kommission
      a)   die der Hijos de Andrés Molina, S.A., 1994 gewähr-             beschlossen habe, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3
           ten Beihilfen im Einklang mit dem Gemeinschafts-               des Vertrages einzuleiten oder eine Maßnahme im Zusam-
           recht stehen, da mit ihnen die anwendbare allgemei-            menhang mit dem Plan und den in seiner Durchführung
           ne Beihilferegelung eingehalten worden ist, und                gewährten Beihilfen gemäß den Bestimmungen in den
                                                                          Leitlinien über Rettungsbeihilfen und die Umstrukturie-
      b)   die nach dem Umstrukturierungsplan der Hijos de                rung von Unternehmen in Schwierigkeiten einzuleiten.
           Andrés Molina, S.A., im Dezember 1995 gewährten                Später, am 29. April 1997, also vierzehn Monate nach
           Beihilfen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht               der Anmeldung des Umstrukturierungsplans, habe die
           stehen;                                                        Kommission sie von der Einleitung des Verfahrens mit
                                                                          der Begründung unterrichtet, dass diese Beihilfen als nicht
                                                                          angemeldet betrachtet würden, während sie nach der
      c)   die übrigen Entscheidungen im Urteil vom 11. Juli
                                                                          Rechtsprechung im Urteil Lorenz als bestehende Beihilfen
           2002, die nicht Gegenstand des vorigen Rechtsmit-
                                                                          zu betrachten seien.
           tels sind, zu bestätigen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
a)    Vereinbarkeit der Beihilfen, die HAMSA 1994 auf der
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      Grundlage einer von der Kommission zuvor genehmigten
                                                                     Beschluss des korkein hallinto-oikeus vom 10. September
      allgemeinen Beihilferegelung erhalten habe, mit dem
                                                                     2002 in dem von Petri Manninen eingeleiteten Rechts-
      Gemeinschaftsrecht:
                                                                                                  streit
      Das Gericht führe in das Urteil eine neue Frage ein, die
      mit dem Verfahren und dem Streitgegenstand nichts zu                              (Rechtssache C-319/02)
      tun habe. Im Unterschied zu dem von den Parteien,
      Kommission und HAMSA, zugrundegelegten Kriterium,                                     (2002/C 274/30)
      das darin bestehe, dass sich die 1993 und 1994 bewillig-
      ten Beihilfen nach den allgemeinen Beihilferegelungen
      N 624/92 und N 428/93 regelten, vertrete das Gericht
      die Ansicht, dass auf die Beihilfen von 1993 und 1994          Das korkein hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
      die Regelungen N 428/93 und N 462/94 anwendbar                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. Sep-
      seien.                                                         tember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 ---pagebreak--- 9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 274/19
am 12. September 2002, in dem von Petri Manninen eingeleite-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ten Rechtsstreit um Vorabentscheidung über folgende Fragen:            gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 16. Septem-
                                                                                                   ber 2002
1.   Ist Artikel 56 EG dahin auszulegen, dass er einem System
     der Körperschaftsteuergutschrift wie dem vorstehend                                    (Rechtssache C-324/02)
     beschriebenen finnischen entgegensteht, in dem einem in
     Finnland unbeschränkt steuerpflichtigen Dividendenbe-
                                                                                                (2002/C 274/32)
     zieher für die Dividenden einer inländischen Aktiengesell-
     schaft eine Körperschaftsteuergutschrift erteilt wird, nicht
     aber für die Dividenden, die er von einer in Schweden
     eingetragenen Aktiengesellschaft erhält?                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       16. September 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien
2.   Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann Artikel 58 EG              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     dahin ausgelegt werden, dass die Regelung des Artikels 56         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
     EG nicht das Recht Finnlands einschränkt, die einschlägi-         Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs-
     gen Bestimmungen des Gesetzes über die Körper-                    anschrift in Luxemburg.
     schaftsteuergutschrift anzuwenden, da Voraussetzung
     dieser Gutschrift in Finnland ist, dass die Dividenden
     ausschüttende Gesellschaft die entsprechende Steuer oder          Die Klägerin beantragt,
     Ergänzungssteuer in Finnland gezahlt hat, was bei Divi-
     denden, die von gebietsfremden Gesellschaften gezahlt             —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     werden, nicht geschieht, so dass in diesem Fall überhaupt               seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/30/EG (1)
     keine Besteuerung erfolgen würde?                                       des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für
                                                                             Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Par-
                                                                             tikel und Blei in der Luft verstoßen hat, dass es nicht
                                                                             die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                             erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                                                                             sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                       —     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Regeringsrätten vom 10. September 2002                   Klagegründe und wesentliche Argumente
in dem Rechtsstreit Förvaltnings AB Stenholmen gegen
                        Riksskatteverket
                                                                       Der verbindliche Charakter von Artikel 249 Absatz 3 EG und
                                                                       Artikel 10 Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, vor
                     (Rechtssache C-320/02)                            Ablauf der dafür festgelegten Frist die erforderlichen Maßnah-
                                                                       men zu treffen, um den an sie gerichteten Richtlinien nachzu-
                                                                       kommen. Diese Frist sei bereits am 19. Juli 2001 abgelaufen,
                         (2002/C 274/31)                               ohne dass Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen
                                                                       habe.
                                                                       (1 ) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. September 2002, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. September
2002, in dem Rechtsstreit Förvaltnings AB Stenholmen gegen
Riksskatteverket um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.   Kann ein Tier als ein Gebrauchtgegenstand angesehen
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     werden?
                                                                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Septem-
     Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, wird um                                           ber 2002
     Beantwortung folgender Frage gebeten.
                                                                                            (Rechtssache C-326/02)
2.   Ist ein Tier, das bei einer Privatperson (die kein Züchter ist)
     erworben und nach einer Ausbildung zu einer speziellen                                     (2002/C 274/33)
     Verwendung weiterverkauft wird, als Gebrauchtge-
     genstand anzusehen?
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       17. September 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien