CELEX: 52012PC0236
Language: de
Date: 2012-06-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

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		52012PC0236
		
			ANHANG zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit Wortlaut des Abkommens ZUSATZPROTOKOLL VON NAGOYA/KUALA LUMPUR ÜBER HAFTUNG UND WIEDERGUTMACHUNG ZUM PROTOKOLL VON CARTAGENA ÜBER DIE BIOLOGISCHE SICHERHEIT /* COM/2012/0236 final - NLE 2012/0120 */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das
Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD - Convention on Biological
Diversity), das am 29. Dezember 1993 in Kraft trat, ist derzeit das
wichtigste internationale Rechtsinstrument im Bereich Biodiversität. Die drei
Hauptziele des Übereinkommens sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die
nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die ausgewogene und gerechte
Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen
ergeben.
Biologische
Sicherheit, ein zentraler Aspekt des Übereinkommens, bezieht sich auf die
Notwendigkeit, Menschen und Umwelt vor möglichen schädlichen Folgen der
Erzeugnisse moderner Biotechnologie zu schützen.
Die Vertragsparteien
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt haben auf ihrer zweiten Tagung
im November 1995 gemäß Artikel 19 Absatz 3 CBD eine zeitlich
unbefristete Ad-hoc-Arbeitsgruppe für Biosicherheit eingesetzt, um den Entwurf
eines Protokolls über Biosicherheit auszuarbeiten, dessen zentraler Aspekt die
grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen sein sollte.
Diese Arbeitsgruppe trat zwischen Juli 1996 und Februar 1999 sechsmal zusammen.

Das Protokoll von
Cartagena über die biologische Sicherheit wurde am 29. Januar 2000 als
Zusatzprotokoll zum CBD verabschiedet und trat am 11. September 2003 in Kraft.
Dieses internationale Abkommen bietet auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips
einen Rechtsrahmen für die sichere Verbringung, Handhabung und Verwendung
lebender veränderter Organismen, die mit Hilfe der modernen Biotechnologie
erzeugt wurden und die sich möglicherweise nachteilig auf den Erhalt und die
nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und auf die menschliche
Gesundheit auswirken könnten. 
Nach Artikel 27 des
Cartagena-Protokolls war die Konferenz der Vertragsparteien gehalten, auf ihrer
ersten Tagung (COP/MOP1) einen Prozess der Erarbeitung internationaler Regeln
und Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung für Schäden
anzustoßen, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter
Organismen entstehen, und diesen Prozess innerhalb von vier Jahren zu einem
Abschluss zu bringen (d. h. bis 2008).
Auf der COP/MOP1 in
Kuala Lumpur vom 23. bis 27. Februar 2004 wurde eine unbefristete
Ad-hoc-Arbeitsgruppe juristischer und technischer Experten für Haftungs- und
Wiedergutmachungsfragen im Zusammenhang mit dem Cartagena-Protokoll über die
biologische Sicherheit eingesetzt, um Probleme zu
analysieren, Lösungen auszuarbeiten und in diesem Kontext internationale Regeln
und Verfahren vorzuschlagen. 
Ein politischer
Durchbruch in den Verhandlungen wurde in Deutschland auf der vierten Tagung
(COP/MOP4) im Mai 2008 in Bonn erzielt, auch wenn die vereinbarten Ergebnisse
noch nicht in eine endgültige Form gebracht wurden. Die Vertragsparteien
einigten sich, auf der fünften Konferenztagung (COP/MOP5) im Oktober 2010 in
Nagoya, Japan, ein verbindliches Rechtsinstrument zur Annahme vorzulegen und
Leitlinien für die zivilrechtliche Haftung auszuarbeiten. Dieses
Rechtsinstrument, das sich zu großen Teilen an der Umwelthaftungs-Richtlinie
der EU ausrichtet[1],
sollte es den nationalen Behörden gestatten, im Namen des Gemeinwohls zu
handeln und Wirtschaftsbeteiligte zu Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten, wenn
die biologische Vielfalt durch lebende veränderte Organismen beschädigt wird,
was insbesondere für viele Entwicklungsländer ein echtes Novum war. 
Die abschließenden
Verhandlungen über das rechtsverbindliche Instrument und die Leitlinien zur
zivilrechtlichen Haftung fanden in einer "Friends of the Co-Chairs"
(FoC)-Gruppe statt, in der 26 der 157 Vertragsparteien des Cartagena-Protokolls
sowie Berater anderer Parteien mitwirkten. Die EU war mit zwei Stimmen am
Verhandlungstisch vertreten. Die Kommission als Verhandlungsführerin der EU für
das geplante Rechtsinstrument handelte auf der Grundlage eines förmlichen
Mandats des Rates, das im Juni 2007 verabschiedet und nach COP/MOP4
entsprechend verlängert wurde. Die Verhandlungsrichtlinien wurden mehrfach
nachgebessert und wiesen die Kommission an, auf Übereinstimmung der
Verhandlungsergebnisse mit dem einschlägigen EU-Recht sowie den
einzelstaatlichen Rechtsgrundsätzen über Haftung und Wiedergutmachung zu
achten, um eine Umsetzung dieser Ergebnisse in der EU ohne Verabschiedung neuer
oder Änderung wesentlicher Vorschriften über zivilrechtliche Haftung zu
ermöglichen.
Als Ergebnis dieser
letzten Verhandlungsrunde wurde am 15. Oktober 2010 im Abschlussplenum der
fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP5) erfolgreich ein
internationales Abkommen mit der Bezeichnung „Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala
Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die
biologische Sicherheit“[2]
verabschiedet. 
In dem
COP/MOP5-Beschluss zur Annahme des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur
werden die Vertragsparteien des CBD aufgefordert, das Protokoll so rasch wie
möglich zu unterzeichnen und die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
gegebenenfalls Beitrittsurkunden baldmöglichst zu hinterlegen.
Der Rat hat den
Abschluss des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur auf seiner Tagung vom
20. Dezember 2010[3]
begrüßt, und am 11. Mai 2011 unterzeichnete die Europäische Union das
Zusatzprotokoll.
In
der Europäischen Union sind die Bestimmungen des Cartagena-Protokolls in
zahlreichen EU-Vorschriften über biologische Sicherheit
umgesetzt, deren Grundpfeiler in allen Fällen das Vorsorgeprinzip ist. Die Haftungsbestimmungen des Zusatzprotokolls von
Nagoya/Kuala Lumpur sind durch die Richtlinie 2004/35/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden abgedeckt, die das
„Verursacherprinzip“ zugrunde legt, wonach im Fall von Umweltschäden der
Verursacher zahlen muss. Nach Inkrafttreten der Richtlinie
am 30. April 2004 hatten die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, sie in
nationales Recht umzusetzen. Der letzte Mitgliedstaat schloss diese Umsetzung
im Juli 2010 ab. Die Richtlinie wurde bereits zweimal geändert, durch die
Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der
mineralgewinnenden Industrie und die Richtlinie 2009/31/EG über die geologische
Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung mehrerer anderer Richtlinien.
Jedes Protokoll
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt liegt nach dessen
Artikel 34 zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
durch Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf.
Gemäß Artikel 34 Absatz 3 CBD müssen Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch
das betreffende Protokoll erfassten Angelegenheiten erklären. Zu diesem Zweck
hat die Kommission die Erklärung im Anhang zum vorgeschlagenen Beschluss
erstellt. 
Im Einklang mit dem Gutachten des
Gerichtshofes[4] sollte sich der Beschluss über den
Abschluss auf Artikel 192
Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a
AEUV stützen.
Die Kommission
schlägt auf der Grundlage der obigen Ausführungen vor, dass der Rat den
Präsidenten ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist
(sind), die Urkunde zur Genehmigung des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala
Lumpur im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, und ihr (ihnen) die nötigen Vollmachten zu übertragen.
2012/0120 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Zusatzprotokolls von
Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von
Cartagena über die biologische Sicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 6 Buchstabe a, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[5]
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, [6]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 27 des
Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit beschließt die
Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung (COP/MOP 1) ein
Verfahren zur geeigneten Erarbeitung internationaler Regeln und Verfahren im
Bereich der Haftung und Wiedergutmachung für Schäden, die durch die
grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen entstehen.
(2)       Im Juni 2007 ermächtigte der
Rat die Kommission mit einem Beschluss, im Namen der Europäischen Union für
Belange, die in ihre Zuständigkeit fallen, nach Maßgabe bestimmter
Verhandlungsrichtlinien an den Verhandlungen über Haftung und Wiedergutmachung
teilzunehmen. Das Mandat wurde im Oktober 2008 verlängert, um auch noch die
abschließende Verhandlungsrunde abzudecken.
(3)       Am 11. Oktober 2010 fand auf
der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP5) in Nagoya,
Japan, der Kompromiss, der mit dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über
Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische
Sicherheit abschließend erzielt worden war, einstimmige Unterstützung der EU,
da er sich mit den Standpunkten, die innerhalb der EU ausgehandelt worden
waren, und den Verhandlungsrichtlinien der Kommission deckte.
(4)       Am 15. Oktober 2010 wurde das
Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum
Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit im Abschlussplenum der
fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP5) erfolgreich
verabschiedet.
(5)       Der Rat hat den Abschluss des
Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur auf seiner Tagung vom 20. Dezember
2010 begrüßt.
(6)       Im Einklang mit dem Beschluss
des Rates vom 6. Mai 2011[7]
wurde das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und
Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
von der Europäischen Union am 11. Mai 2011 vorbehaltlich seines
Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.
(7)       Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
liegt jedes Protokoll zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch
Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf.
(8)       Das Zusatzprotokoll von
Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von
Cartagena über die biologische Sicherheit trägt dazu bei, die umweltpolitischen
Ziele der Europäischen Union zu verwirklichen. Daher sollte der Abschluss
dieses Protokolls im Namen der Europäischen Union so bald wie möglich erfolgen.
(9)       Dieses Abkommen sollte im
Namen der Europäischen Union genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur
über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die
biologische Sicherheit wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die Genehmigungsurkunde gemäß
Artikel 18 des Zusatzprotokolls zu hinterlegen, mit der die Europäische
Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Protokoll ausdrückt.
Die Genehmigungsurkunde wird zeitgleich mit der der Mitgliedstaaten hinterlegt.
Gleichzeitig hinterlegt die bestellte Person die Erklärung im Anhang dieses
Beschlusses gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens über die
biologische Vielfalt. 
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS
ARTIKEL 34 (ABSATZ 3) DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BIOLOGISCHE
VIELFALT
„Die Europäische Union erklärt, dass sie aufgrund des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere aufgrund seines Artikels 191,
befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und die daraus
erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die der Erreichung folgender Ziele
dienen: 
–                        
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie
Verbesserung ihrer Qualität;
–                        
Schutz der menschlichen Gesundheit; 
–                        
umsichtige und rationelle Verwendung der
natürlichen Ressourcen; 
–                        
Förderung von Maßnahmen auf internationaler
Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, einschließlich
des Klimawandels. 
Außerdem erlässt die Europäische Union auf der Ebene der
Europäischen Union für das reibungslose Funktionieren ihres Binnenmarktes
Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.
Die
Europäische Union erklärt, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu
sämtlichen in diesem Protokoll geregelten Angelegenheiten eingeführt hat, die
für die Mitgliedstaaten verbindlich sind.“
[1]               Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.
[2]               http://bch.cbd.int/protocol/NKL_text.shtml
[3]               Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Biologische
Vielfalt: weiteres Vorgehen nach der VN-Konferenz in Nagoya“ vom 20. Dezember
2010, Absatz 2.
[4]               Gerichtsgutachten 2/2000, 6. Dezember 2001.
[5]               …
[6]               …
[7]               Beschluss noch nicht veröffentlicht.
ANHANG

zum
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über
den Abschluss des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und
Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
Wortlaut des Abkommens
ZUSATZPROTOKOLL VON NAGOYA/KUALA LUMPUR ÜBER HAFTUNG UND WIEDERGUTMACHUNG ZUM
PROTOKOLL VON CARTAGENA ÜBER DIE BIOLOGISCHE SICHERHEIT
Die Vertragsparteien dieses
Zusatzprotokolls –
als
Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt, im Folgenden als „Protokoll“
bezeichnet;
unter Berücksichtigung des Grundsatzes 13 der Erklärung von Rio über Umwelt und
Entwicklung;
in Bekräftigung
des Vorsorgeprinzips in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und
Entwicklung;
in Anerkennung der
Notwendigkeit, im Einklang mit dem Protokoll geeignete Abhilfemaßnahmen für den
Fall eines Schadens oder der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadens
vorzusehen;
eingedenk des Artikels 27 des Protokolls –
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Ziel
Dieses Zusatzprotokoll
zielt darauf ab, durch die Festlegung von völkerrechtlichen Regeln und
Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung im Zusammenhang mit
lebenden veränderten Organismen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der
biologischen Vielfalt beizutragen, wobei auch Risiken für die menschliche
Gesundheit zu berücksichtigen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
1.                      
Die in Artikel 2 des Übereinkommens über die
biologische Vielfalt, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, und in
Artikel 3 des Protokolls verwendeten Begriffsbestimmungen gelten für
dieses Zusatzprotokoll.
2.                      
Außerdem bedeutet im Sinne dieses Zusatzprotokolls
a)      „Konferenz der Vertragsparteien, die als
Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient“ die Konferenz der
Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des
Protokolls dient;
b)      „Schaden“ eine nachteilige Auswirkung auf
die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wobei auch
Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind; die Auswirkung
muss
i)        entweder messbar oder anderweitig
beobachtbar sein, wobei die unter Berücksichtigung aller sonstigen vom Menschen
verursachten und natürlichen Veränderungen von einer zuständigen Behörde
anerkannten wissenschaftlich ermittelten Ausgangsdaten, sofern verfügbar, zu
berücksichtigen sind, und
ii)       erheblich im Sinnes des Absatzes 3
sein;
c)      „Betreiber“ jede Person, die unmittelbare
oder mittelbare Kontrolle über den lebenden veränderten Organismus ausübt,
wobei dies, soweit angemessen und wie im innerstaatlichen Recht festgelegt,
unter anderem den Inhaber einer Genehmigung, die Person, welche den lebenden
veränderten Organismus in den Verkehr gebracht hat, den Entwickler, Hersteller,
Anmelder, Exporteur, Importeur, Beförderer oder Lieferanten umfassen könnte;
d)      „Abhilfemaßnahmen“ angemessene Maßnahmen,
um
i)        Schaden je nach Situation zu verhüten,
auf ein Mindestmaß zu beschränken, einzudämmen, zu mindern oder auf andere
Weise zu vermeiden;
ii)       die biologische Vielfalt durch
Maßnahmen wiederherzustellen, die nach folgender Rangfolge zu ergreifen sind:
a)       Wiederherstellung des Zustands der
biologischen Vielfalt, der vor dem Eintritt des Schadens bestand, oder
annähernd dieses Zustands und, sofern die zuständige Behörde dies nicht für
möglich hält,
b)      Wiederherstellung unter anderem durch
Ersetzen des Verlustes an biologischer Vielfalt durch andere Bestandteile der
biologischen Vielfalt für die gleiche oder für eine andere Art der Nutzung
entweder am gleichen oder gegebenenfalls an einem anderen Standort.
3.                      
Eine „erhebliche“ nachteilige Auswirkung ist auf
der Grundlage von Faktoren wie den folgenden festzustellen:
a)      eine langfristige oder dauerhafte
Veränderung, die als eine Veränderung zu verstehen ist, die nicht auf
natürliche Weise innerhalb eines angemessenen Zeitraums rückgängig gemacht
wird;
b)      das Ausmaß der qualitativen oder
quantitativen Veränderungen, die sich nachteilig auf die Bestandteile der biologischen
Vielfalt auswirken;
c)      die Verringerung der Fähigkeit der
Bestandteile der biologischen Vielfalt, Güter zur Verfügung zu stellen und
Dienstleistungen zu erbringen;
d)      das Ausmaß aller nachteiligen
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Rahmen des Protokolls.
Artikel 3
Geltungsbereich
1.                      
Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf
Schäden, die durch lebende veränderte Organismen verursacht werden, die ihren
Ursprung in einer grenzüberschreitenden Verbringung haben. Die genannten
lebenden veränderten Organismen sind diejenigen, die
a)      zur unmittelbaren Verwendung als Lebens-
oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind;
b)      zur Anwendung in geschlossenen Systemen
bestimmt sind;
c)      die zur absichtlichen Einbringung in die
Umwelt vorgesehen sind.
2.                      
Im Hinblick auf absichtliche grenzüberschreitende
Verbringungen findet dieses Zusatzprotokoll Anwendung auf Schäden, die durch
genehmigte Verwendungen der in Absatz 1 genannten lebenden veränderten
Organismen entstanden sind.
3.                      
Dieses Zusatzprotokoll findet ferner Anwendung auf
Schäden, die durch unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringungen nach
Artikel 17 des Protokolls entstanden sind, sowie auf Schäden, die durch
rechtswidrige grenzüberschreitende Verbringungen nach Artikel 25 des
Protokolls entstanden sind.
4.                      
Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf
Schäden, die durch eine grenzüberschreitende Verbringung von lebenden
veränderten Organismen entstanden sind, die nach Inkrafttreten dieses
Zusatzprotokolls für die Vertragspartei begann, in deren Hoheitsbereich die
grenzüberschreitende Verbringung erfolgte.
5.                      
Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf
Schäden, die in Gebieten innerhalb der nationalen Hoheitsbereiche der
Vertragsparteien eingetreten sind.
6.                      
Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen
Recht festgelegte Kriterien verwenden, um mit Schäden umzugehen, die innerhalb
ihrer nationalen Hoheitsbereiche eintreten.
7.                      
Das innerstaatliche Recht zur Durchführung dieses
Zusatzprotokolls findet auch Anwendung auf Schäden, die durch grenzüberschreitende
Verbringungen lebender veränderter Organismen aus Staaten entstanden sind, die
Nichtvertragsparteien sind.
Artikel 4
Kausalität
Zwischen dem Schaden und dem betreffenden
lebenden veränderten Organismus wird im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht
ein Kausalzusammenhang hergestellt.
Artikel 5
Abhilfemaßnahmen
1.                      
Die Vertragsparteien verlangen im Schadensfall vom
jeweiligen Betreiber oder von den jeweiligen Betreibern vorbehaltlich der von
der zuständigen Behörde festgelegten Erfordernisse,
a)      unverzüglich die zuständige Behörde in
Kenntnis zu setzen;
b)      den Schaden zu bewerten und
c)      geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
2.                      
Die zuständige Behörde
a)      ermittelt den Betreiber, der den Schaden
verursacht hat;
b)      bewertet den Schaden und
c)      legt fest, welche Abhilfemaßnahmen vom
Betreiber ergriffen werden sollen.
3.                      
Sofern aus einschlägigen Informationen,
einschließlich der verfügbaren wissenschaftlichen Informationen oder der
Informationen, die bei der Informationsstelle für biologische Sicherheit verfügbar
sind, hervorgeht, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden
kommen wird, falls nicht rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, ist der
Betreiber verpflichtet, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um diesen
Schaden zu vermeiden.
4.                      
Die zuständige Behörde kann geeignete
Abhilfemaßnahmen ergreifen, unter anderem insbesondere dann, wenn der Betreiber
dies nicht getan hat.
5.                      
Die zuständige Behörde hat das Recht, vom Betreiber
die Kosten und Auslagen zurückzufordern, die durch die Bewertung des Schadens
und die Umsetzung aller geeigneten Abhilfemaßnahmen und im Zusammenhang damit
angefallen sind. Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht
andere Situationen vorsehen, in denen der Betreiber nicht für die Kosten und
Auslagen aufkommen muss.
6.                      
Entscheidungen der zuständigen Behörde, durch die
der Betreiber aufgefordert wird, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sollen
begründet sein. Diese Entscheidungen sollen dem Betreiber mitgeteilt werden.
Das innerstaatliche Recht hat Rechtsbehelfe vorzusehen, einschließlich der
Möglichkeit, diese Entscheidungen einer Überprüfung durch die Verwaltung oder
die Gerichte zu unterziehen. Die zuständige Behörde unterrichtet den Betreiber
im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht auch über die zur Verfügung
stehenden Rechtsbehelfe. Die Einlegung solcher Rechtsbehelfe darf die
zuständige Behörde nicht daran hindern, unter geeigneten Umständen
Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sofern das innerstaatliche Recht nichts anderes
vorsieht.
7.                      
Bei der Durchführung dieses Artikels und im
Hinblick auf die Festlegung der besonderen Abhilfemaßnahmen, welche die
zuständige Behörde verlangen oder ergreifen wird, können die Vertragsparteien
gegebenenfalls prüfen, ob die Abhilfemaßnahmen bereits in ihrem
innerstaatlichen Recht über die zivilrechtliche Haftung vorgesehen sind.
8.                      
Die Abhilfemaßnahmen werden im Einklang mit dem
innerstaatlichen Recht umgesetzt.
Artikel 6
Ausnahmen
1.                      
Die Vertragsparteien können in ihrem
innerstaatlichen Recht folgende Ausnahmen vorsehen:
a)      Naturereignisse oder höhere Gewalt und
b)      Kriegshandlungen oder
bürgerkriegsähnliche Unruhen.
2.                      
Die Vertragsparteien können in ihrem
innerstaatlichen Recht alle weiteren Ausnahmen oder Herabsetzungsgründe
vorsehen, die sie für angebracht halten.
Artikel 7
Fristen
Die
Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht Folgendes vorsehen:
a)      relative und/oder absolute Fristen, auch
in Bezug auf Abhilfemaßnahmen, und
b)      den Beginn des Zeitraums, ab dem eine
Frist läuft.
Artikel 8
Finanzielle Obergrenzen
Die Vertragsparteien können in ihrem
innerstaatlichen Recht finanzielle Obergrenzen für die Rückforderung von im
Zusammenhang mit Abhilfemaßnahmen entstandenen Kosten und Auslagen vorsehen.
Artikel 9
Rückgriffsrecht
Dieses Zusatzprotokoll schränkt
Rückgriffsrechte oder Schadensersatzansprüche, die ein Betreiber möglicherweise
gegen eine andere Person hat, nicht ein.
Artikel 10
Finanzielle Sicherheiten
1.                      
Den Vertragsparteien bleibt das Recht vorbehalten,
in ihrem innerstaatlichen Recht Bestimmungen über finanzielle Sicherheiten
vorzusehen.
2.                      
Die Vertragsparteien üben das in Absatz 1
genannte Recht in Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und
Verpflichtungen unter Berücksichtigung der letzten drei Absätze der Präambel
des Protokolls aus.
3.                      
Die erste Tagung der Konferenz der
Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient,
nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls ersucht das Sekretariat, eine
umfassende Untersuchung durchzuführen, die sich unter anderem mit Folgendem
befasst:
a)      den Modalitäten der Mechanismen für
finanzielle Sicherheiten;
b)      einer Bewertung der ökologischen,
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen solcher Mechanismen, insbesondere
auf Entwicklungsländer, und
c)      einer Ermittlung der geeigneten Stellen,
die finanzielle Sicherheiten zur Verfügung stellen.
Artikel 11
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen
Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und
Verpflichtungen der Staaten nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts in
Bezug auf die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen
unberührt.
Artikel 12
Umsetzung und Bezug zur zivilrechtlichen Haftung
1.                      
Die Vertragsparteien sehen in ihrem
innerstaatlichen Recht Regeln und Verfahren für den Umgang mit Schaden vor. Um
diese Verpflichtung zu erfüllen, sehen die Vertragsparteien Abhilfemaßnahmen im
Einklang mit diesem Zusatzprotokoll vor und können gegebenenfalls
a)      ihr bestehendes innerstaatliches Recht
anwenden, einschließlich, sofern anwendbar, der allgemeinen Regeln und Verfahren
für die zivilrechtliche Haftung;
b)      Regeln und Verfahren für die
zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck anwenden oder entwickeln oder
c)      eine Kombination aus beidem anwenden oder
entwickeln.
2.                      
Mit dem Ziel, in ihrem innerstaatlichen Recht
angemessene Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung für Sach- oder
Personenschäden in Verbindung mit dem in Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe b bestimmten Schaden vorzusehen, 
a)      wenden die Vertragsparteien weiterhin
ihre bestehenden allgemeinen Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche
Haftung an;
b)      entwickeln die Vertragsparteien
Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck
und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an oder
c)      entwickeln die Vertragsparteien eine
Kombination aus beidem und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an.
3.                      
Bei der Entwicklung der in Absatz 1 Buchstabe b
oder c oder in Absatz 2 Buchstabe b oder c genannten Rechtsvorschriften über
die zivilrechtliche Haftung behandeln die Vertragsparteien gegebenenfalls unter
anderem die folgenden Elemente:
a)      den Schaden;
b)      die Haftungsnorm, einschließlich der
verschuldensunabhängigen oder verschuldensabhängigen Haftung;
c)      die Kanalisierung der Haftung, soweit
angemessen;
d)      das Recht, Klage zu erheben.
Artikel 13
Bewertung und Überprüfung
Die Konferenz der
Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient,
überprüft fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls und danach alle
fünf Jahre die Wirksamkeit dieses Zusatzprotokolls, sofern die Vertragsparteien
Informationen zur Verfügung gestellt haben, die eine solche Überprüfung
erforderlich machen. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Bewertung und
Überprüfung des Protokolls nach Artikel 35 des Protokolls, sofern die Vertragsparteien
dieses Zusatzprotokolls nichts anderes beschließen. Die erste Überprüfung hat
eine Überprüfung der Wirksamkeit der Artikel 10 und 12 zu umfassen.
Artikel 14
Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der 
Vertragsparteien des Protokolls dient
1.                      
Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2
des Übereinkommens dient die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls
dienende Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses
Zusatzprotokolls.
2.                      
Die Konferenz der
Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient,
überprüft regelmäßig die Durchführung dieses Zusatzprotokolls und trifft im
Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Entscheidungen, um seine wirksame
Durchführung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch dieses Zusatzprotokoll
zugewiesenen Aufgaben und entsprechend die ihr durch Artikel 29
Absatz 4 Buchstaben a und f des Protokolls zugewiesenen Aufgaben
wahr.
Artikel 15
Sekretariat
Das durch Artikel 24
des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat ist gleichzeitig Sekretariat dieses
Zusatzprotokolls.
Artikel 16
Verhältnis zum Übereinkommen und zum Protokoll
1.                      
Dieses Zusatzprotokoll ergänzt das Protokoll und
ändert es nicht.
2.                      
Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls aus dem Übereinkommen
und dem Protokoll unberührt.
3.                      
Sofern in diesem Zusatzprotokoll nichts anderes
vorgesehen ist, finden die Bestimmungen des Übereinkommens und des Protokolls
entsprechend auch auf dieses Zusatzprotokoll Anwendung.
4.                      
Unbeschadet des Absatzes 3
lässt dieses Zusatzprotokoll die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei
aufgrund des Völkerrechts unberührt.
Artikel 17
Unterzeichnung
Dieses Zusatzprotokoll
liegt für die Vertragsparteien des Protokolls vom 7. März 2011 bis
6. März 2012 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung
auf.
Artikel 18
Inkrafttreten
1.                      
Dieses Zusatzprotokoll tritt am neunzigsten Tag
nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-,
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch Staaten oder durch Organisationen der
regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Protokolls sind, in
Kraft.
2.                      
Dieses Zusatzprotokoll tritt für einen Staat oder
eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise
die es nach Hinterlegung der vierzigsten Urkunde nach Absatz 1 ratifiziert,
annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in
Kraft, zu dem dieser Staat oder diese Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration seine beziehungsweise ihre Ratifikations‑, Annahme‑,
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem
das Protokoll für diesen Staat oder diese Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration in Kraft tritt, falls dies der spätere Zeitpunkt ist.
3.                      
Für die Zwecke der
Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den
von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
Artikel 19
Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem
Zusatzprotokoll sind nicht zulässig.
Artikel 20
Rücktritt
1.                      
Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von
zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Zusatzprotokoll für sie in Kraft
getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation
von dem Zusatzprotokoll zurücktreten.
2.                      
Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach
dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der
Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
3.                      
Eine Vertragspartei, die von
dem Protokoll nach Artikel 39 des Protokolls zurücktritt, gilt auch als von
diesem Zusatzprotokoll zurückgetreten.
Artikel 21
Verbindliche Wortlaute
Die Urschrift dieses
Zusatzprotokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer,
russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Zu Urkund dessen haben die
hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben.
Geschehen zu Nagoya am
15. Oktober 2010.