CELEX: C2003/146/26
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-98/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 28. Februar 2003

21.6.2003              DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 146/15
2.    Lässt die Richtlinie 85/511/EWG ( 1) in der durch dir       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Richtlinie 90/423/EWG (2) geänderten Fassung den Mit-       gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
      gliedstaaten Raum für den Erlass ergänzender nationaler                             28. Februar 2003
      Maßnahmen zur Bekämpfung von MKS?
3.    Welche Grenzen zieht das Gemeinschaftsrecht einem                                (Rechtssache C-98/03)
      Mitgliedstaat im Hinblick auf den Erlass ergänzender
      anderer nationaler Maßnahmen, als sie in der Richtlinie
      85/511/EWG in der durch die Richtlinie 90/423/EWG                                    (2003/C 146/26)
      geänderten Fassung vorgesehen sind?
( 1) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.
( 2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  28. Februar 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                  ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Ulrich Wölker,
                                                                  Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                  ten. Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
7. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Herr und Frau                  entscheiden:
T.H.J.M. van Schaijk gegen Directeur van de Rijksdienst
               voor de keuring van Vee en Vlees                   1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-
                                                                        tungen aus Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 12, 13 und 16
                                                                        der Richtlinie 92/43/EWG ( 1) des Rates vom 21. Mai
                     (Rechtssache C-97/03)
                                                                        1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie
                                                                        der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, indem
                        (2003/C 146/25)                                 sie
                                                                        —    für bestimmte Projekte außerhalb besonderer
                                                                             Schutzgebiete im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den                    Richtlinie, die nach Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     einer Vertäglichkeitsprüfung zu unterziehen sind,
vom 7. Janaur 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                        nicht die Pflicht zur Durchführung einer solchen
eingegangen am 4. März 2003, in dem Rechtsstreit Herr und                    Prüfung vorsieht, unabhängig davon, ob die Projekte
Frau T.H.J.M. van Schaijk gegen Directeur van de Rijksdienst                 ein besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchti-
voor de keuring van Vee en Vlees um Vorabentscheidung über                   gen könnten;
folgende Fragen:
1.    Kann ein Mitgliedstaat dem Gemeinschaftsrecht die Be-             —    Emissionen in ein besonderes Schutzgebiet unab-
                                                                             hängig davon zulässt, ob sie dieses erheblich be-
      fugnis entnehmen, die Tötung von Tieren anzuordnen,
                                                                             einträchtigen könnten;
      die der Ansteckung mit dem MKS-Virus verdächtig sind?
2.    Lässt die Richtlinie 85/511/EWG ( 1) in der durch dir             —    bestimmte nicht absichtliche Beeinträchtigungen
      Richtlinie 90/423/EWG (2) geänderten Fassung den Mit-                  von geschützten Tieren aus dem Geltungsbereich
      gliedstaaten Raum für den Erlass ergänzender nationaler                der Artenschutzbestimmungen ausnimmt;
      Maßnahmen zur Bekämpfung von MKS?
                                                                        —    bei bestimmten mit dem Gebietsschutz zu vereinba-
3.    Welche Grenzen zieht das Gemeinschaftsrecht einem                      renden Handlungen nicht die Einhaltung der Aunah-
      Mitgliedstaat im Hinblick auf den Erlass ergänzender                   metatbestände des Art. 16 der Richtlinie sicherstellt:
      anderer nationaler Maßnahmen, als sie in der Richtlinie
      85/511/EWG in der durch die Richtlinie 90/423/EWG
      geänderten Fassung vorgesehen sind?                               —    Bestimmungen über die Anwendung von Pflanzen-
                                                                             schutzmitteln besitzt, die den Artenschutz nicht
                                                                             ausreichend berücksichtigen;
( 1) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.
( 2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.
                                                                        —    fischereirechtliche Fangvorschriften nicht notifiziert
                                                                             hat und/oder diese keine ausreichenden Fangverbote
                                                                             enthalten.
 ---pagebreak--- C 146/16                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                      21.6.2003
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
      Verfahrens.                                                     des Tribunale di Firenze — Amt des Untersuchungsrich-
                                                                      ters — vom 3. Februar 2003 in dem bei diesem anhängigen
                                                                                   Strafverfahren gegen Maria Pupino
                                                                                         (Rechtssache C-105/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (2003/C 146/27)
—     Die Regelungen zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 der
      Richtlinie sind daran zu messen, ob sie eine Verträglich-
      keitsprüfung für alle Projekte vorsehen, die eine erhebli-
      che Auswirkung auf besondere Schutzgebiete haben
      können. Ob eine bestimmte Auswirkung möglicherweise             Das Tribunale di Firenze — Amt des Untersuchungsrichters —
      erheblich ist, lässt sich nicht ausschließlich durch den        ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
      Blick auf das Projekt entscheiden, sondern nur unter            mit Beschluss vom 3. Februar 2003, bei der Kanzlei des
      Berücksichtigung der jeweiligen Erhaltungsziele der mög-        Gerichtshofes eingegangen am 5. März 2003, in dem Strafver-
      licherweise betroffenen Schutzgebiete und der jeweiligen        fahren gegen Maria Pupino um Vorabentscheidung über
      Ausstattung der Gebiete mit Lebensräumen und Arten.             folgende Frage:
      Die in § 10 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. b) und c) Bundesnatur-
      schutzgesetz enthaltene Definition der „Projekte“ verzich-
      tet jedoch auf eine Berücksichtigung von Schutzgebieten.        Sind die Artikel 2, 3 und 8 des Rahmenbeschlusses Nr. 220
      Selbst wenn es gelänge, abstrakt den Nachweis zu führen,        vom 15. März 2001 zur „Stellung des Opfers im Strafverfah-
      dass trotz der in der Definition enthaltenen Einschränkun-      ren“ dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften
      gen tatsächlich alle denkbaren Projekte, die eine erhebli-      wie den Artikeln 392 Absatz 1a und 398 Absatz 5a des
      che Auswirkung auf besondere Schutzgebiete haben                italienischen Codice di procedura penale (Strafprozessord-
      können, erfaßt werden, so wäre noch nicht garantiert,           nung) entgegenstehen, in denen nicht vorgesehen ist, das
      dass Projekte mit atypischen, im Grundsatz eher fernlie-        die Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung von Personen
      genden Auswirkungen erfaßt werden, wenn sie im                  unter 16 Jahren im Verfahrensabschnitt der Untersuchung im
      konkreten Einzelfall erheblich sein können. Insbesondere        Wege der Beweissicherung und unter besonderen Bedingun-
      kleinflächige Lebensräume mit ungewöhnlicher Ausstat-           gen, wie des Einsatzes von Mitteln der akustischen und
      tung an Arten können sehr viel empfindlicher auf Einwir-        audiovisuellen Wiedergabe auch bei anderen Delikten als
      kungen reagieren, als typisierende Regelungen über Pro-         Sexualstraftaten oder Straftaten mit sexuellem Hintergrund
      jekte antizipieren können.                                      erfolgen kann?
—     Die aus § 36 Bundesnaturschutzgesetz sich ergebende
      Nichtberücksichtung von stofflichen Belastungen au-
      ßerhalb eines (unklar definierten) Einwrkungsbereichs
      eines Projekts verstößt gegen Art. 6 Abs. 3 und 4 der
      Richtlinie.
                                                                      Rechtsmittel der Védial SA gegen das Urteil der Vierten
—     Die Beschränkung des Schutzes der Nist-, Brut-, Wohn-           Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      oder Zufluchtstätten der Tiere auf absichtliche Beeinträch-     Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 in der Rechts-
      tigungen (§ 43 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz) steht            sache T-110/01, Védial SA gegen Harmonisierungsamt für
      nicht im Einklang mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. d) der             den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),
      Richtlinie, nach dessen eindeutigem Wortlaut eine Ab-           inter partes: France Distribution, eingelegt mittels Fernko-
      sicht im Rahmen des Verbots der Beschädigung oder               pierer am 27. Februar 2003, die Einlegung bestätigt durch
      Vernichtung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten nicht                     am 7. März 2003 eingegangene Urschrift
      erforderlich ist.
                                                                                        (Rechtssache C-106/03 P)
—     § 43 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes sieht auch
      Ausnahmen zugunsten bereits zugelassener Eingriffe oder
      Maßnahmen von den Artenschutzregelungen vor ohne                                       (2003/C 146/28)
      dabei zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Zulas-
      sung womöglich noch nicht bekannt war, dass eine
      geschützte Art betroffen ist.
                                                                      Die Védial SA hat am 27. Februar 2003 mittels Fernkopierer
                                                                      Rechtsmittel eingelegt — die Einlegung bestätigt durch am
                                                                      7. März 2003 eingegangene Urschrift — gegen das Urteil der
( 1) ABl. 1992, Nr. L 206, S. 7.                                      Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften in der Rechtssache T-110/01, Védial SA gegen
                                                                      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                      und Modelle) (HABM), inter partes: France Distribution.