CELEX: 42004D0582
Language: de
Date: 2004-04-28 00:00:00
Title: 2004/582/EG: Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

6.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 261/125
            
         BESCHLUSS DER IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 28. April 2004
   betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA
   (2004/582/EG)
   DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Titel V,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               ATHENA ist der durch den Beschluss 2004/197/GASP des Rates (1) geschaffene Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Bestimmte Vorrechte und Immunitäten sind erforderlich, um das reibungslose Funktionieren von ATHENA im alleinigen Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erleichtern.
            
         
               (2)
            
            
               Aus steuerlichen Gründen gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass ATHENA die Bedingungen für eine Steuerbefreiung nach Artikel 15 Absatz 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) und nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (3) erfüllt —
            
         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Die ATHENA gehörenden oder im Namen der Mitgliedstaaten von ATHENA verwalteten Vermögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Requirierung, Einziehung und jeder sonstigen Form des administrativen oder gerichtlichen Zugriffs, gleichviel wo sie sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und in wessen Besitz sie sich befinden.
   Artikel 2
   Die Archive von ATHENA sind unverletzlich.
   Artikel 3
   (1)   Die ATHENA gehörenden oder im Namen der Mitgliedstaaten von ATHENA verwalteten Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind im Rahmen der amtlichen Tätigkeit von ATHENA von jeder direkten Steuer befreit.
   (2)   Von ATHENA durchgeführte Kauf- oder Erwerbsgeschäfte sind bei größeren Käufen für den amtlichen Gebrauch von jeder indirekten Steuer befreit, die in den Preisen für bewegliche und unbewegliche Güter und Dienstleistungen inbegriffen ist. Die Befreiung kann im Wege einer Rückerstattung oder eines Erlasses gewährt werden.
   (3)   Für Steuern, die lediglich die Vergütung für öffentliche Versorgungsdienste darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten gestatten ATHENA, für alle amtlichen Zwecke Nachrichten frei und ohne vorherige Genehmigung zu übermitteln, und schützen dieses Recht von ATHENA. ATHENA ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden und amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Nachrichten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.
   Artikel 5
   Artikel 1 bis 4 gelten vorbehaltlich einer vom ATHENA-Sonderausschuss im Einzelfall ausdrücklich beschlossenen Aufhebung der Immunität oder des Vorrechts.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2004 in Kraft, sofern alle Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates bis zu diesem Tag mitgeteilt haben, dass die erforderlichen Verfahren für seine endgültige oder vorläufige Umsetzung in ihre einzelstaatlichen Rechtsordnungen abgeschlossen sind.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Hecho en Bruselas, el veintiocho de abril de 2004.
      Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende april to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April zweitausendundvier.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the twenty-eighth day of April in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì ventotto aprile duemilaquattro.
      Gedaan te Brussel, de achtentwintigste april, tweeduizendvier.
      Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Abril de dois mil e quatro.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde april tjugohundrafyra.
      
         
            Pour le gouvernement du Royaume de Belgique
         
         
            Voor de Regering van het Koninkrijk België
         
         
            Für die Regierung des Königreichs Belgien
         
         
            
      
      
         
            For regeringen for Kongeriget Danmark
         
         
            
      
      
         
            Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
         
         
            
      
      
         
            Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας
         
         
            
      
      
         
            Por el Gobieno del Reino de España
         
         
            
      
      
         
            Pour le gouvernement de la République française
         
         
            
      
      
         
            Thar ceann Rialtas na hÉireann
         
         
            For the Government of Ireland
         
         
            
      
      
         
            Per il Governo della Repubblica italiana
         
         
            
      
      
         
            Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg
         
         
            
      
      
         
            Voor de Regering van het Koninkrĳk der Nederlanden
         
         
            
      
      
         
            Für die Regierung der Republik Österreich
         
         
            
      
      
         
            Pelo Governo da República Portuguesa
         
         
            
      
      
         
            Suomen hallituksen puolesta
         
         
            På finska regeringens vägnar
         
         
            
      
      
         
            På svenska regeringens vägnar
         
         
            
      
      
         
            For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
         
         
            
      
   
   
      (1)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.
   
      (2)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 290/2004 der Kommission (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 5).
   
      (3)  ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).