CELEX: 62006CC0016
Language: de
Date: 2007-11-29 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 29. November 2007.#Les Éditions Albert René SARL gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache C-16/06 P.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      VERICA TRSTENJAK
      vom 29. November 20071(1)
      
      Rechtssache C‑16/06 P
      Les Éditions Albert René SARL
      gegen 
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      „Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ‚MOBILIX‘ – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke und der Gemeinschaftswortmarke ‚OBELIX‘ – Reformatio in peius – Sogenannte ‚Neutralisierungstheorie‘ – Änderung des Streitgegenstands – Unterlagen, die der beim Gericht eingereichten Klageschrift als neue Beweismittel beigefügt wurden“I –    Einleitung 
      1.        Die Rechtsmittelführerin, die Les Éditions Albert René SARL, beantragt die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz
         der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Oktober 2005, Éditions Albert René/HABM – Orange (MOBILIX) (T‑336/03,
         Slg. 2005, II‑4667, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung der Vierten
         Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juli 2003 (R 559/2002‑4, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren
         zwischen ihr und der Orange A/S (im Folgenden: Orange) abgewiesen hat, das den Widerspruch der Rechtsmittelführerin als Inhaberin
         der älteren Marke „OBELIX“ gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke „MOBILIX“ betraf. Die Widerspruchsabteilung hatte
         den Widerspruch der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen, die Vierte Beschwerdekammer hatte ihrer Beschwerde teilweise stattgegeben.
         
      
      2.        Die Rechtsmittelführerin vertritt hauptsächlich die Auffassung, dass das Gericht mit seinem Urteil den Grundsatz des Verbots
         der reformatio in peius verkannt und bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen den Waren und Dienstleistungen von zwei ähnlichen Marken
         die sogenannte „Neutralisierungstheorie“ mechanisch angewandt habe. 
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      3.        Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(2), der die relativen Eintragungshindernisse regelt, bestimmt: 
      
      „(1)      Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
      a)      wenn sie mit der älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist,
         mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt;
      
      b)      wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden
         Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem
         die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren
         Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
      
      (2)      Als ‚Ältere Marken‘ im Sinne von Absatz 1 gelten:
      a)      Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken
         in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören:
      
      i)      Gemeinschaftsmarken;
      ii)      in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Markenamt eingetragene
         Marken;
      
      iii)  mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierte Marken;
      b)      Anmeldungen von Marken nach Buchstabe a), vorbehaltlich ihrer Eintragung;
      c)      Marken, die am Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls am Tag der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke
         in Anspruch genommenen Priorität, in einem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch
         bekannt sind.
      
      …
      (5)      Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung
         ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen
         werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke
         um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat
         bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren
         Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“
      
      4.        Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 betrifft die Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen. Die Bestimmung lautet: 
      
      „(1)      In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich
         relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten
         beschränkt.
      
      (2)      Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.
      5.        Art. 44 der Verfahrensordnung des Gerichts(3) bestimmt: 
      
      „§ 1      Die in Artikel 21 der Satzung des Gerichtshofes bezeichnete Klageschrift muss enthalten:
      a)       Namen und Wohnsitz des Klägers;
      b)       die Bezeichnung des Beklagten;
      c)       den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe;
      d)      die Anträge des Klägers;
      e)       gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.
      § 2      In der Klageschrift ist ferner für die Zwecke des Verfahrens eine Zustellungsanschrift am Ort des Gerichtssitzes anzugeben.
         Hierbei ist eine Person zu benennen, die ermächtigt ist und sich bereit erklärt hat, die Zustellungen entgegenzunehmen. 
      
      Zusätzlich zu oder statt der in Absatz 1 genannten Zustellungsanschrift kann in der Klageschrift angegeben werden, dass sich
         der Anwalt oder Bevollmächtigte damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer oder sonstiger
         technischer Kommunikationsmittel erfolgen. 
      
      Entspricht die Klageschrift nicht den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels alle
         Zustellungen an die betreffende Partei für die Zwecke des Verfahrens auf dem Postweg durch Einschreiben an den Bevollmächtigten
         oder Anwalt der Partei. Abweichend von Artikel 100 § 1 gilt in diesem Fall die Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens
         zur Post am Ort des Gerichtssitzes als bewirkt.
      
      § 3      Der Anwalt, der als Beistand oder Vertreter einer Partei auftritt, hat bei der Kanzlei eine Bescheinigung zu hinterlegen,
         aus der hervorgeht, dass er berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens
         aufzutreten.
      
      § 4      Mit der Klageschrift sind gegebenenfalls die in Artikel 21 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Unterlagen
         einzureichen.
      
      § 5      Juristische Personen des Privatrechts haben mit der Klageschrift ferner 
      a)      ihre Satzung oder einen neueren Auszug aus dem Handelsregister oder einen neueren Auszug aus dem Vereinsregister oder einen
         anderen Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit einzureichen;
      
      b)      den Nachweis vorzulegen, dass die Prozessvollmacht ihres Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellt ist.
      § 5a      Wird gemäß Artikel 238 EG-Vertrag oder Artikel 153 EAG-Vertrag eine Klage aufgrund einer Schiedsklausel erhoben, die in einem
         von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten
         ist, so ist mit der Klageschrift eine Ausfertigung des diese Klausel enthaltenden Vertrags einzureichen.
      
      § 6      Entspricht die Klageschrift nicht den §§ 3 bis 5, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des
         Mangels oder zur Beibringung der vorgeschriebenen Unterlagen. Kommt der Kläger dieser Aufforderung vor Ablauf der Frist nicht
         nach, so entscheidet das Gericht, ob die Nichtbeachtung dieser Formvorschriften die Unzulässigkeit der Klage zur Folge hat.“
      
      6.        Art. 48 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmt: 
      
      „§ 1      Die Parteien können in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung noch Beweismittel benennen. Sie haben die Verspätung zu
         begründen.
      
      § 2      Im Übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn,
         dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.
      
      Macht eine Partei im Laufe des Verfahrens derartige Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend, so kann der Präsident auch
         nach Ablauf der gewöhnlichen Verfahrensfristen auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts der Gegenpartei
         eine Frist zur Stellungnahme setzen. 
      
      Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorbringens bleibt dem Endurteil vorbehalten.“
      7.        Nach Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts können die Schriftsätze der Parteien den vor der Beschwerdekammer verhandelten
         Streitgegenstand nicht ändern. 
      
      III – Sachverhalt
      8.        Am 7. November 1997 meldete Orange nach der Verordnung Nr. 40/94 in geänderter Fassung beim HABM das Wortzeichen MOBILIX als
         Gemeinschaftsmarke an. 
      
      9.        Die Anmeldemarke soll für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 37, 38 und 42 des Abkommens von Nizza
         vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in geänderter
         und revidierter Fassung eingetragen werden:
      
      –        „Telekommunikationsapparate, -instrumente und -anlagen, einschließlich solcher für Fernsprechapparate, Telefone, Mobiltelefone,
         einschließlich Antennen, Strahler und Parabolantennen, Akkumulatoren und Batterien, Transformatoren und Konverter, Kodierer
         und Dekodierer, kodierte Karten und kodierbare Karten, Telefonkarten, Signal- und Unterrichtsapparate und ‑instrumente, elektronische
         Telefonbücher, Teile und Zubehör für die vorstehend genannten Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“,
         in Klasse 9;
      
      –        „Telefonkarten“ in Klasse 16; 
      –        „telefonischer Antwortdienst für zeitweilig abwesende Teilnehmer, Beratung und Unterstützung in Bezug auf Geschäftsführung
         und Organisation, Beratung und Unterstützung in Verbindung mit der Überwachung von Geschäftsabläufen“ in Klasse 35; 
      
      –        „Installation und Reparatur von Telefonen, Bau, Reparatur, Installation“ in Klasse 37;
      –        „Telekommunikation, einschließlich Telekommunikationsinformationen, Kommunikation über Telefon und Fernschreiber, Kommunikation
         über Computerbildschirm und Mobiltelefon, Übertragung über Fernkopierer, Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen,
         einschließlich Kabelfernsehen und Übertragung über das Internet, Nachrichtenübermittlung, Leasing von Nachrichtensendegeräten,
         Leasing von Telekommunikationsapparaten, einschließlich Telefonapparaten“ in Klasse 38;
      
      –        „wissenschaftliche und industrielle Forschung, Konstruktion, einschließlich Projektierung von Anlagen und Telekommunikationsanlagen,
         insbesondere für Fernsprechsysteme, sowie Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung, Entwicklung, Pflege und Aktualisierung
         von Software, Leasing von Computern und Computerprogrammen“ in Klasse 42.
      
      10.      Gegen die Anmeldung erhob die Rechtsmittelführerin einen Widerspruch, den sie auf folgende ältere Rechte am Wort „Obelix“
         stützte:
      
      –        die ältere eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 16 154 mit dem Anmeldetag des 1. April 1996 für folgende Waren und Dienstleistungen
         der Klassen 9, 16, 28, 35, 41 und 42, soweit im vorliegenden Verfahren relevant:
      
      –        „elektrotechnische und elektronische, fotografische, Film-, optische, Unterrichtsapparate und -instrumente (mit Ausnahme von
         Projektionsapparaten), soweit in Klasse 9 enthalten, elektronische Spielapparate mit und ohne Bildschirm, Computer, Programmmodule
         und auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramme, insbesondere Videospiele“ in Klasse 9;
      
      –        „Papier, Pappe (Karton); Papierwaren und Pappwaren, Druckschriften (soweit in Klasse 16 enthalten), Zeitungen und Zeitschriften,
         Bücher; Buchbinderartikel, nämlich Buchbindegarn, -leinen und andere Stoffe zum Buchbinden; Fotografien; Schreibwaren, Klebstoffe
         (für Papier- und Schreibwaren); Künstlerbedarfsartikel, nämlich Zeichen-, Mal- und Modellierwaren; Pinsel; Schreibmaschinen
         und Büroartikel (ausgenommen Möbel) und Büromaschinen (soweit in Klasse 16 enthalten); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen
         Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Spielkarten; Drucklettern;
         Druckstöcke“ in Klasse 16;
      
      –        „Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten); Christbaumschmuck“ in Klasse 28; 
      –        „Marketing und Werbung“ in Klasse 35;
      –        „Filmvorführungen, Filmproduktionen, Filmvermietung; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und Zeitschriften; Erziehung
         und Unterhaltung; Organisation und Durchführung von Messen und Ausstellungen; Volksbelustigungen, Betrieb eines Vergnügungsparks,
         Produktion von Live-Veranstaltungen, von Musik- und Sprechdarbietungen; Schaustellung von Nachbauten und Vorführungen kulturhistorischen
         und völkerkundlichen Charakters“ in Klasse 41; 
      
      –        „Beherbergung und Verpflegung von Gästen; Fotografieren; Übersetzungen; Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten; Verwertung
         gewerblicher Schutzrechte“ in Klasse 42;
      
      –        die notorische Bekanntheit dieser älteren Marke in allen Mitgliedstaaten(4).
      
      11.      Zur Begründung des Widerspruchs machte die Rechtsmittelführerin geltend, es bestehe Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8
         Abs. 1 Buchst. b und 2 der Verordnung Nr. 40/94.
      
      12.      Mit Entscheidung vom 30. Mai 2002 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch zurück und ließ die Anmeldung zum weiteren
         Eintragungsverfahren zu. Zur Begründung führte die Widerspruchsabteilung zunächst aus, dass die Bekanntheit der älteren Marke
         nicht hinreichend dargetan sei, und gelangte weiter zu dem Ergebnis, dass die Marken insgesamt einander nicht ähnlich seien.
         Zwar bestehe eine gewisse klangliche Ähnlichkeit, jedoch werde diese durch das Erscheinungsbild der Marken und insbesondere
         ihre sehr unterschiedlichen Aussagegehalte neutralisiert, nämlich den Hinweis auf tragbare Telefone im Fall von MOBILIX und
         die Anspielung auf Obelisken im Fall von OBELIX.
      
      13.      Auf die Beschwerde der Rechtsmittelführerin vom 1. Juli 2002 erließ die Vierte Beschwerdekammer am 14. Juli 2003 die streitige
         Entscheidung, mit der sie die Entscheidung der Widerspruchsabteilung teilweise aufhob. Die Beschwerdekammer stellte zunächst
         klar, dass der Widerspruch als ausschließlich auf Verwechslungsgefahr gestützt anzusehen sei. Zwischen den Marken sei eine
         gewisse Ähnlichkeit erkennbar. Was den Vergleich der Waren und Dienstleistungen angehe, so seien die in der Anmeldung beanspruchten
         „Signal- und Unterrichtsapparate und -instrumente“ und die von der älteren eingetragenen Marke erfassten „optischen und Unterrichtsapparate
         und ‑instrumente“ in Klasse 9 einander ähnlich. Gleiches gelte für die in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen „Beratung
         und Unterstützung in Bezug auf Geschäftsführung und Organisation, Beratung und Unterstützung in Verbindung mit der Überwachung
         von Geschäftsabläufen“ in Klasse 35 und die von der älteren eingetragenen Marke erfassten Dienstleistungen „Marketing und
         Werbung“ derselben Klasse. In Anbetracht des Ähnlichkeitsgrads der in Frage stehenden Zeichen und der genannten Waren und
         Dienstleistungen bestehe insoweit bei den maßgeblichen Verkehrskreisen Verwechslungsgefahr. Demgemäß hat die Beschwerdekammer
         die Gemeinschaftsmarkenanmeldung für die Waren „Signal- und Unterrichtsapparate und -instrumente“ und die Dienstleistungen
         „Beratung und Unterstützung in Bezug auf Geschäftsführung und Organisation, Beratung und Unterstützung in Verbindung mit der
         Überwachung von Geschäftsabläufen“ zurückgewiesen und sie für die übrigen Waren und Dienstleistungen zur Eintragung zugelassen.
         
      
      IV – Das Verfahren vor dem Gericht und das mit dem Rechtsmittel angefochtene Urteil
      14.      Mit bei der Kanzlei des Gerichts am 1. Oktober 2003 eingegangener Klageschrift beantragte die Rechtsmittelführerin, die Entscheidung
         der Beschwerdekammer vom 14. Juli 2003 aufzuheben. Sie stützte sich hierfür auf drei Klagegründe, mit denen sie erstens einen
         Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 2 der Verordnung Nr. 40/94, zweitens einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 und drittens
         eine Verletzung von Art. 74 der Verordnung rügte. In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht beantragte die Rechtsmittelführerin
         hilfsweise, die Sache an die Vierte Beschwerdekammer zurückzuverweisen, damit sie die Bekanntheit ihrer Marke im Sinne von
         Art. 8 Abs. 5 nachweisen könne.
      
      15.      Das Gericht hat in seinem Urteil zunächst die Zulässigkeit von fünf der Klageschrift beigefügten Dokumenten geprüft, die die
         Rechtsmittelführerin zum Nachweis der Bekanntheit des Zeichens OBELIX erstmals vor dem Gericht vorgelegt hatte. Unter Hinweis
         darauf, dass diese Dokumente nicht im Verfahren vor dem HABM eingereicht worden seien, hat das Gericht, das sich insoweit
         auf Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 bezog, sie für unzulässig erklärt, da ihre Zulassung Art. 135 § 4 seiner Verfahrensordnung
         zuwiderliefe (Randnrn. 15 und 16 des angefochtenen Urteils). Das Gericht hat in diesem Zusammenhang an die Eigenschaften des
         Verfahrens der Aufhebungsklage erinnert, in dem die Rechtmäßigkeit des Rechtsakts, mit dem der Richter befasst worden sei,
         nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen sei. 
      
      16.      Das Gericht hat sodann den Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 für unzulässig erklärt.
         Es hat darauf hingewiesen, dass sich die Rechtsmittelführerin auf die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zu keinem Zeitpunkt
         vor der Beschwerdekammer berufen habe und dass diese daher die Anwendbarkeit dieser Bestimmung nicht geprüft habe. Erstens
         jedoch sei nach Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 im Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse die Prüfung des HABM
         auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. Zweitens sei die Klage vor dem Gericht auf die Kontrolle der
         Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM im Sinne von Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 gerichtet,
         und daher sei diese Kontrolle anhand der Rechtsfragen vorzunehmen, mit denen die Beschwerdekammer befasst worden sei. Drittens
         könnten nach Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts „[die] Schriftsätze der Parteien … den vor der Beschwerdekammer
         verhandelten Streitgegenstand nicht ändern“ (Randnrn. 19 bis 25 des angefochtenen Urteils). 
      
      17.      Schließlich hat das Gericht nach Art. 44 § 1 seiner Verfahrensordnung den erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellten
         Antrag für unzulässig erklärt (Randnrn. 28 und 29 des angefochtenen Urteils). 
      
      18.      Das Gericht hat sodann die Klagegründe in der Sache geprüft. Zu dem Klagegrund einer Verletzung von Art. 74 der Verordnung
         Nr. 40/94, dem zufolge die Beschwerdekammer, da dieser Punkt von der anderen Beteiligten im Verfahren nicht bestritten worden
         sei, grundsätzlich von der Bekanntheit der Widerspruchsmarke OBELIX hätte ausgehen müssen, hat das Gericht in den Randnrn.
         34 und 35 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 nicht dahin ausgelegt werden könne,
         dass das HABM Umstände, gegen die der andere Beteiligte keine Einwände erhoben habe, als bewiesen behandeln müsse. Im vorliegenden
         Fall seien weder die Widerspruchsabteilung noch die Beschwerdekammer zu der Ansicht gelangt, dass die Rechtsmittelführerin
         die von ihr geltend gemachte rechtliche Beurteilung, d. h. die Bekanntheit des nicht eingetragenen Zeichens und die erhöhte
         Kennzeichnungskraft des eingetragenen Zeichens, durch Tatsachen und Beweismittel hinreichend untermauert habe. Demgemäß hat
         das Gericht diesen Klagegrund in Randnr. 36 des angefochtenen Urteils für unbegründet erklärt. 
      
      19.      Hinsichtlich des Klagegrundes, der auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 gestützt war, hat das Gericht
         zunächst die Ähnlichkeit der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen geprüft. Es hat in diesem Zusammenhang das Argument
         der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen, wonach die von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren der Klassen 9 und
         16 durch das weiter gefasste Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der älteren eingetragenen Marke eingeschlossen seien. Dazu
         hat das Gericht in Randnr. 61 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die bloße Tatsache, dass ein Produkt als Einzelteil,
         Zubehör oder Komponente einer anderen Ware verwendet werden könne, allein nicht als Beweis dafür genügen könne, dass die solche
         Komponenten enthaltenden Endprodukte ähnlich seien, da insbesondere ihre Art, ihre Verwendungszwecke und ihre Abnehmerkreise
         ohne Weiteres verschieden sein könnten. In den Randnrn. 62 und 63 des angefochtenen Urteils hat das Gericht sodann dargelegt:
      
      „62      Im Übrigen lässt sich dem Wortlaut des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der älteren eingetragenen Marke für die Klasse
         9 entnehmen, dass die für die Marke beanspruchten Bereiche Fotografie, Kino, Optikwaren, Unterricht und Videospiele sind.
         Dieses Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ist mit dem der Anmeldung zu vergleichen, aus dem klar hervorgeht, dass die Anmeldung
         fast ausschließlich den Bereich der Telekommunikation in allen ihren Formen betrifft. So fallen Telekommunikationsgeräte in
         die Kategorie der ‚Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild‘ der Klasseneinteilung (Klasse 9)
         … Diese Überschrift der Klasseneinteilung (‚Telekommunikation‘) wurde jedoch für die ältere Marke nicht beansprucht, woraus
         folgt, dass Telekommunikationsgeräte nicht erfasst werden sollten. Die Klägerin ließ ihre Marke für zahlreiche Klassen eintragen,
         erwähnte im Warenverzeichnis aber nicht die ‚Telekommunikation‘ und ließ die Klasse 38 sogar ganz aus. Die Klasse 38 betrifft
         aber gerade die Dienstleistungen der ‚Telekommunikation‘.
      
      63      Insoweit hat die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt, dass die ältere eingetragene Marke zwar ‚elektrotechnische und
         elektronische Apparate und Instrumente‘ erfasst, sich aber die Klägerin auf diese weite Formulierung nicht als Argument dafür
         berufen kann, dass hohe Ähnlichkeit oder gar Identität mit den von der Anmeldung erfassten Waren bestehe, obwohl sie leicht
         speziellen Schutz für Telekommunikationsapparate und ‑instrumente hätte erlangen können.“
      
      20.      Das Gericht bestätigte die von der Beschwerdekammer getroffene Feststellung, dass zwischen den in der Anmeldung beanspruchten
         Dienstleistungen der Klassen 37 und 42 und den von der älteren eingetragenen Marke erfassten Dienstleistungen der Klasse 42
         keine Ähnlichkeit bestehe (Randnr. 67), und stellte sodann fest: 
      
      „68      Ebenfalls fehlerfrei ist die Beschwerdekammer zweitens zu dem Ergebnis gelangt, dass die in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen
         der Klasse 38 … hinreichende Unterschiede zu den von der älteren eingetragenen Marke erfassten Dienstleistungen der Klasse
         41 … aufweisen, die sich aus ihrer technischen Natur, den für ihre Erbringung erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten und
         den Bedürfnissen der Verbraucher, die sie befriedigen sollen, ergeben. Diese in der Anmeldung genannten Dienstleistungen der
         Klasse 38 weisen daher allenfalls eine schwache Ähnlichkeit mit den von der älteren eingetragenen Marke erfassten Dienstleistungen
         der Klasse 41 auf.
      
      69      Weiterhin ist das Argument der Klägerin zurückzuweisen, dass alle von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen in
         der einen oder anderen Weise mit den von der älteren Marke geschützten ‚Computern‘ und ‚Computerprogrammen‘ (Klasse 9) in
         Verbindung gebracht werden könnten. Wie der Beklagte zutreffend ausführt, gibt es in der heutigen hochtechnisierten Gesellschaft
         nahezu keine elektronischen oder digitalen Anlagen oder Geräte, die ohne Computer verschiedener Art funktionieren. In allen
         Fällen eine Ähnlichkeit zu bejahen, in denen die ältere Marke Computer erfasst und die für die Anmeldemarke beanspruchten
         Waren oder Dienstleistungen den Einsatz von Computern einschließen können, liefe eindeutig auf eine Überdehnung des Schutzbereichs
         hinaus, den der Gesetzgeber dem Inhaber einer Marke gewährt. Eine solche Auffassung bewirkte eine Situation, in der durch
         die Eintragung einer Marke für Computerprogramme oder Computer praktisch jede Eintragung einer jüngeren Marke ausgeschlossen
         werden könnte, für die elektronische oder digitale Verfahren oder Dienstleistungen gleich welcher Art beansprucht werden,
         die den Einsatz von Computerprogrammen oder Computern einschließen. Eine solche Sperrwirkung ist jedenfalls im vorliegenden
         Fall nicht gerechtfertigt, da die Anmeldung ausschließlich auf die Telekommunikation in ihren verschiedenen Formen gerichtet
         ist, während im Rahmen der älteren Eintragung auf keine Tätigkeit dieses Bereichs Bezug genommen wurde. Wie die Beschwerdekammer
         im Übrigen zu Recht festgestellt hat, war die Klägerin durch nichts daran gehindert, ihre Marke auch für die Telekommunikation
         eintragen zu lassen.“
      
      21.      Schließlich hat das Gericht in Randnr. 70 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass „die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen
         einander nicht ähnlich“ seien, jedoch mit einer Ausnahme: So bestehe Ähnlichkeit der in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen
         „Leasing von Computern und Computerprogrammen“ (Klasse 42) mit den Waren „Computer“ und „auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramme“
         der Rechtsmittelführerin (Klasse 9), da diese Dienstleistungen und Waren einander ergänzten. 
      
      22.      Zum Vergleich der Zeichen hat das Gericht zunächst festgestellt, dass die Beschwerdekammer die in Frage stehenden Zeichen
         in der streitigen Entscheidung als ähnlich angesehen habe (Randnr. 74 des angefochtenen Urteils), und die Zeichen sodann einem
         visuellen, klanglichen und begrifflichen Vergleich unterzogen (Randnrn. 75 bis 81 des angefochtenen Urteils). 
      
      23.      Dazu hat das Gericht insbesondere ausgeführt, dass die Zeichen, obgleich ihnen die Buchstabenkombination „OB“ und die Endung
         „LIX“ gemeinsam seien, eine Anzahl von deutlichen bildlichen Unterschieden aufwiesen, so die den beiden Buchstaben „OB“ jeweils
         nachfolgenden Buchstaben, nämlich „E“ im einen und „I“ im anderen Fall, den jeweiligen Wortanfang („M“ im Fall der Anmeldung
         und „O“ im Fall der älteren Marke) und ihre Länge. Nach dem Hinweis, dass sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers normalerweise
         auf den Anfang eines Wortes richte, hat das Gericht im Ergebnis festgestellt, dass „die Zeichen einander bildlich nicht oder
         allenfalls nur ganz schwach ähnlich“ seien (Randnrn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils). 
      
      24.      Der klangliche Vergleich der Zeichen hat das Gericht zu der Feststellung geführt, dass sie eine gewisse klangliche Ähnlichkeit
         aufwiesen (Randnrn. 77 und 78). Zum begrifflichen Vergleich hat das Gericht ausgeführt, dass das Wort „OBELIX“, auch wenn
         es als Wortmarke eingetragen worden sei, vom Verkehr ohne Weiteres mit der populären Cartoonfigur in Verbindung gebracht werde,
         was eine begriffliche Verwechslung mit mehr oder weniger verwandten Wörtern beim Publikum sehr unwahrscheinlich mache (Randnr.
         79 des angefochtenen Urteils). Da das Wortzeichen OBELIX in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige
         und bestimmte Bedeutung habe, so dass diese sie ohne Weiteres erfassen könnten, seien die begrifflichen Unterschiede zwischen
         den in Frage stehenden Zeichen geeignet, ihre klangliche und etwaige bildliche Ähnlichkeit zu neutralisieren (Randnrn. 80
         und 81 des angefochtenen Urteils). 
      
      25.      Zur Verwechslungsgefahr hat das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 22. Oktober 2003, Éditions Albert René/HABM –
         Trucco (STARIX) (T‑311/01, Slg. 2003, II‑4625), festgestellt, dass „die zwischen den Zeichen bestehenden Unterschiede ausreichen,
         um in der Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, da eine Verwechslungsgefahr
         kumulativ einen genügend hohen Ähnlichkeitsgrad der Marken und einen genügend hohen Ähnlichkeitsgrad der mit ihnen gekennzeichneten
         Waren oder Dienstleistungen voraussetzen würde“ (Randnr. 82 des angefochtenen Urteils). Das Gericht hat weiter ausgeführt:
      
      „83       Unter diesen Umständen sind die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke durch die Beschwerdekammer und das Vorbringen
         der Klägerin zur Bekanntheit dieser Marke auf die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 im
         vorliegenden Fall ohne Einfluss (vgl. in diesem Sinne Urteil Starix, … Randnr. 60).
      
      84      Eine Verwechslungsgefahr setzt nämlich Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen sowie der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen
         voraus, wobei die Bekanntheit einer Marke ein Gesichtspunkt ist, der bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen ist, ob
         die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen oder zwischen den Waren und Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu
         begründen (in diesem Sinne Urteil Canon, … Randnrn. 22 und 24). Da jedoch im vorliegenden Fall die einander gegenüberstehenden
         Zeichen unter bildlichem, klanglichem und begrifflichem Aspekt nicht als identisch oder ähnlich angesehen werden können, lässt
         der Umstand, dass die ältere Marke weithin bekannt oder eine in der Europäischen Union bekannte Marke ist, die Gesamtwürdigung
         der Verwechslungsgefahr unberührt (vgl. in diesem Sinne Urteil Starix, … Randnr. 61).
      
      85      Schließlich ist das Argument der Klägerin zurückzuweisen, wonach es wegen der Endung ‚ix‘ durchaus naheliegend sei, dass sich
         der Ausdruck ‚Mobilix‘ nahtlos in die Markenfamilie der ‚Asterix‘-Figuren einfüge und als Ableitung von ‚Obelix‘ verstanden
         werde. Insoweit genügt der Hinweis, dass die Klägerin keinerlei Recht zur ausschließlichen Benutzung der Endung ‚ix‘ geltend
         machen kann.
      
      86      Demnach liegt eines der zwingenden Tatbestandsmerkmale des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht
         vor. Daher besteht zwischen der Anmeldemarke und der älteren Marke keine Verwechslungsgefahr.“
      
      26.      Das Gericht hat daher die von der Rechtsmittelführerin erhobene Klage abgewiesen. 
      
      27.      Die Rechtsmittelführerin hat am 13. Januar 2006 gegen das Urteil des Gerichts Rechtsmittel eingelegt. 
      
      28.      Hierzu ist ferner festzustellen, dass das Rechtsmittel, obgleich es zulässig ist, wegen seiner Länge nicht den in Nr. 44 der
         Praktischen Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel gegebenen Empfehlungen folgt(5).
      
      29.      In der Sitzung vom 25. Oktober 2007 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichtshofs beantwortet. 
      
      V –    Prüfung des Rechtsmittels
      30.      Die Rechtsmittelführerin macht sechs Rechtsmittelgründe geltend. Sie rügt erstens, dass mit dem angefochtenen Urteil gegen
         Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen worden sei und darin über die Ähnlichkeit der Marken entschieden worden sei, obgleich
         diese nicht zum Streitgegenstand vor dem Gericht gehört habe. Dadurch sei der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius verletzt worden. Zweitens macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94
         im Hinblick auf die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und die Ähnlichkeit der Marken geltend. Drittens beanstandet
         die Rechtsmittelführerin einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94. Viertens rügt sie einen Verstoß
         gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und gegen Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts. Fünftens wirft sie dem Gericht
         vor, dadurch gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und die Art. 44, 48 und 135 § 4 seiner Verfahrensordnung verstoßen zu
         haben, dass es ihren Antrag auf Zurückverweisung der Sache an die Beschwerdekammer für unzulässig erklärt habe. Der sechste
         Rechtsmittelgrund betrifft einen Verstoß gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 wegen Nichtzulassung bestimmter Unterlagen.
         
      
      A –    Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen
            Verfahrensgrundsatz des Verbots der reformatio in peius
      1.               Vorbringen der Parteien
      31.      Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe mit seinem Urteil Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und die allgemeinen
         Grundsätze des gemeinschaftlichen Verwaltungs- und Verfahrensrechts verkannt, da es entgegen der streitigen Entscheidung festgestellt
         habe, dass die kollidierenden Marken OBELIX und MOBILIX nicht ähnlich seien. Damit habe es zu ihrem Nachteil über eine Frage
         entschieden, die nicht in ordnungsgemäßer Form in das Verfahren eingeführt worden sei, und so die Kompetenzen überschritten,
         die ihm für die Kontrolle der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM in einem Fall wie dem vorliegenden verliehen seien.
         
      
      32.      Die Frage, ob die Marken ähnlich seien, sei nämlich in keiner Weise Gegenstand der beim Gericht erhobenen Klage gewesen und
         habe daher nicht zum Streitgegenstand vor dem Gericht gehören können. Dennoch habe das Gericht, obgleich die Frage nach der
         Ähnlichkeit der Marken von keinem Verfahrensbeteiligten im ersten Rechtszug nach den dafür geltenden Voraussetzungen aufgeworfen
         worden sei, über diesen Punkt zum Nachteil der Rechtsmittelführerin entschieden und damit in Wirklichkeit den Grundsatz des
         Verbots der reformatio in peius verkannt.
      
      33.      Das HABM, das auf das Urteil Canon (Urteil vom 29. September 1998, C‑39/97, Slg. 1998, I‑5507, Randnr. 17 und Tenor) verweist,
         hält den ersten Rechtsmittelgrund für offensichtlich unbegründet. Es macht geltend, dass das Gericht die Ähnlichkeit der in
         Frage stehenden Zeichen habe überprüfen müssen. Die Rechtsmittelführerin habe in ihrer Klageschrift beim Gericht die von der
         Beschwerdekammer zur Verwechslungsgefahr getroffenen Feststellungen angegriffen. Da die Zeichenähnlichkeit ein Element dieser
         Feststellungen sei, habe das Gericht dieses notwendig prüfen müssen, um die Rechtmäßigkeit der von der Beschwerdekammer getroffenen
         Feststellungen zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu kontrollieren und dessen fehlerfreie Anwendung sicherzustellen.
         
      
      34.      Überdies habe das Gericht die Entscheidung der Beschwerdekammer nicht abgeändert. Das Verbot der reformatio in peius hindere jedoch eine höhere Instanz daran, über die Anträge desjenigen, der bei ihr einen Rechtsbehelf eingelegt habe, hinauszugehen
         und ihn in eine ungünstigere Lage als die zu versetzen, in der er sich ohne Einlegung des Rechtsbehelfs befände. Im vorliegenden
         Fall habe das Gericht die Entscheidung, mit der die Beschwerdekammer dem Widerspruch teilweise stattgegeben habe, nicht abgeändert.
         Die Rechtsmittelführerin sei somit nicht in eine ungünstigere Lage als die versetzt worden, in der sie sich vor der Erhebung
         ihrer Klage beim Gericht befunden habe. 
      
      2.      Würdigung
      35.      Nach dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz des Verbots der reformatio in peius darf das für die Entscheidung über einen Rechtsbehelf, z. B. eine Berufung, zuständige höhere Gericht die angefochtene Entscheidung
         eines unteren Gerichts nicht zum Nachteil des Rechtsbehelfsführers verschärfen, wenn nur dieser einen Rechtsbehelf eingelegt
         hat(6).
      
      36.      Aus dem Grundsatz des Verbots der reformatio in peius ergibt sich ferner, dass der schlechteste Ausgang des Rechtsmittelverfahrens für den Rechtsmittelwerber die Abweisung des
         Rechtsbehelfs und die bloße Bestätigung der Vorentscheidung sein kann(7).
      
      37.      Es ist festzustellen, dass dies im Fall der Rechtsmittelführerin zutrifft. Nach dem angefochtenen Urteil befindet sie sich
         in der gleichen Lage wie vor der Erhebung ihrer Klage beim Gericht. Insofern lässt sich schwerlich von einer reformatio in peius sprechen. 
      
      38.      Das Verbot der reformatio in peius vor dem Gemeinschaftsrichter wird jedoch durch dessen Pflicht begrenzt, bestimmte rechtliche Voraussetzungen von Amts wegen
         zu prüfen („moyens d’ordre public“)(8). Ein Klagegrund der Rechtswidrigkeit oder des Ermessensmissbrauchs („moyen de légalité interne“) kann vor dem Gemeinschaftsrichter
         nur auf Antrag des Klägers geprüft werden, während ein „moyen d’ordre public“ vom Richter von Amts wegen geprüft werden kann
         und muss(9).
      
      39.      Es ist hervorzuheben, dass im Rahmen der vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachten Klagegründe(10) der Begriff des „ordre public“ (öffentliche Ordnung) „den Gegenständen vorbehalten bleibt, die wegen ihrer Bedeutung für
         das allgemeine Wohl nicht zur Verfügung der Parteien oder des Gerichts stehen und als prius zu untersuchen sind, auch wenn
         sie nicht in die Verhandlung eingeführt worden sind“(11).
      
      40.      Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht vor, dass es im angefochtenen Urteil die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer
         von Amts wegen unter dem Gesichtspunkt der Ähnlichkeit geprüft habe, obgleich sie zu diesem Punkt keine Rüge erhoben habe.
         Darin liege eine reformatio in peius, da das Gericht einen Klagegrund geprüft habe, den sie im Rahmen ihrer Klage nicht erhoben habe. 
      
      41.      Es ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsmittelführerin nicht die Rechtmäßigkeit der Feststellungen in Frage stellte, die
         die Beschwerdekammer zur Frage der Ähnlichkeit der Zeichen OBELIX und MOBILIX und der von diesen beiden Marken erfassten Waren
         und Dienstleistungen getroffen hatte. Der von der Rechtsmittelführerin beim Gericht eingereichten Klageschrift, insbesondere
         ihren Gliederungspunkten 2.3 ff. ist indessen zu entnehmen, dass die Rechtsmittelführerin im Rahmen ihrer Klage beim Gericht
         die Frage der Ähnlichkeit der Zeichen OBELIX und MOBILIX und der durch diese beiden Marken geschützten Waren und Dienstleistungen
         sowie der Verwechslungsgefahr aufwarf. So formulierte sie im Rahmen ihres als „moyen de légalité interne“ einzustufenden Klagegrundes
         des Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 Argumente zur Ähnlichkeit der vorgenannten
         Marken und Zeichen. Sie machte vor dem Gericht im Rahmen dieses Klagegrundes – unter Weiterführung der Rüge, es seien die
         Verkehrsbekanntheit und die hochgradige Kennzeichnungskraft der Marke OBELIX verkannt worden – geltend, dass zwischen den
         beiden Zeichen OBELIX und MOBILIX eine erhebliche begriffliche und klangliche Ähnlichkeit bestehe(12). Sie trug ebenfalls vor, dass wegen der Wechselbeziehung zwischen der Warenähnlichkeit, der Zeichenähnlichkeit sowie der
         Kennzeichnungskraft der Marke OBELIX in begrifflicher Hinsicht Verwechslungsgefahr bestehe(13). Sie bezog damit die Frage der Ähnlichkeit der Zeichen OBELIX und MOBILIX in den Streitgegenstand ein. 
      
      42.      Der Streitgegenstand, wie ihn die Rechtsmittelführerin auf der Grundlage von Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 festlegte, umfasste
         auch die Frage der Ähnlichkeit der beiden Zeichen OBELIX und MOBILIX. Folglich kann es die Rechtsmittelführerin dem Gericht
         nicht zum Vorwurf machen, dass es im Rahmen seiner Prüfung der Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Faktoren über die
         Frage der Ähnlichkeit der beiden Zeichen OBELIX und MOBILIX entschieden hat. 
      
      43.      Das Gericht hat weder gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 noch gegen den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz des
         Verbots der reformatio in peius verstoßen. 
      
      44.      Der Rechtsmittelgrund kann nicht durchgreifen. 
      
      B –    Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 im Hinblick auf die Ähnlichkeit
            der Waren und Dienstleistungen und auf die Ähnlichkeit der Marken
      1.      Vorbringen der Parteien
      45.      Mit diesem Rechtsmittelgrund, der eine beträchtliche Länge aufweist und in zwei Teile untergliedert ist, rügt die Rechtsmittelführerin
         einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 im Hinblick auf die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
         und auf die Ähnlichkeit der Marken. 
      
      46.      Im Rahmen des ersten Teils beanstandet die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der
         Waren und Dienstleistungen gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe. Sie legt dem Gericht vor
         allem zur Last, dass es für die Beurteilung, ob die jeweiligen Waren und Dienstleistungen ähnlich seien, einen verfehlten
         rechtlichen Maßstab angewandt habe. Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin, dass
         das Gericht gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 durch seine Feststellung verstoßen habe, dass die streitigen
         Marken nicht ähnlich seien. 
      
      47.      Im Rahmen des ersten Teils des Rechtsmittelgrundes trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass der Vergleich im Hinblick auf
         die Ähnlichkeit unter der Annahme hätte vorgenommen werden müssen, dass die kollidierenden Marken identisch seien und dass
         die ältere Marke OBELIX über hochgradige Kennzeichnungskraft verfüge oder eine bekannte Marke sei. Richtigerweise sei von
         folgendem rechtlichen Maßstab auszugehen: Die Waren (und Dienstleistungen) seien ähnlich, wenn das Publikum dann, wenn sie
         auf dem Markt unter identischen Marken dargeboten würden und die ältere Marke eine sehr hohe Kennzeichnungskraft aufweise
         und große Bekanntheit genieße, glauben könnte, dass sie aus demselben oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammten.
         
      
      48.      Zweitens stellt die Rechtsmittelführerin die Stimmigkeit und die Grundlage der konkreten Feststellungen des Gerichts zur Warenähnlichkeit
         in Frage. Sie rügt, dass das Gericht das Warenverzeichnis offensichtlich unrichtig beurteilt und es verfälscht habe. Die vom
         Gericht in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils aufgestellte Behauptung, wonach „sich dem Wortlaut des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
         der älteren eingetragenen Marke für die Klasse 9 entnehmen [lasse], dass die für die Marke beanspruchten Bereiche Fotografie,
         Kino, Optikwaren, Unterricht und Videospiele sind“, sei unzutreffend und stehe in Widerspruch zu dem Warenverzeichnis wie
         auch zu den Ausführungen des Gerichts selbst in Randnr. 63. Auch die in derselben Randnr. 62 des angefochtenen Urteils aufgestellte
         Behauptung, dass der von der Marke MOBILIX erfasste Bereich fast ausschließlich der Bereich der Telekommunikation in allen
         ihren Formen sei, stehe in Widerspruch zu dem Warenverzeichnis, das ohne eine Beschränkung auf die Telekommunikation auch
         „Akkumulatoren und Batterien“, „Transformatoren und Konverter“, „Kodierer und Dekodierer“, „kodierte Karten“ und „kodierbare
         Karten“ umfasse. 
      
      49.      Hinsichtlich des Vergleichs der Dienstleistungen der Marke MOBILIX in den Klassen 35, 37, 38 und 42 mit den von der Marke
         OBELIX erfassten Waren macht die Rechtsmittelführerin eine Unstimmigkeit zwischen den in Randnr. 68 des angefochtenen Urteils
         getroffenen Feststellungen (denen zufolge „[die] in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen der Klasse 38 … allenfalls
         eine schwache Ähnlichkeit mit den von der älteren eingetragenen Marke erfassten Dienstleistungen der Klasse 41 auf[weisen]“)
         und dem in Randnr. 70 des Urteils erreichten Ergebnis, wonach die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen nicht ähnlich
         seien, geltend und wendet sich gegen die Beurteilung, mit der das Gericht ihr Vorbringen zurückgewiesen habe, dass alle von
         der Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen mit den von der älteren Marke geschützten „Computern“
         und „Computerprogrammen“ (Klasse 9) in Verbindung gebracht werden könnten (Randnr. 69 des angefochtenen Urteils). 
      
      50.      Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht mit seiner Feststellung,
         dass die streitigen Marken unähnlich seien, gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe. Dieser
         Teil wird hilfsweise im Verhältnis zum ersten Rechtsmittelgrund geltend gemacht. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin
         hat das Gericht nicht den richtigen rechtlichen Maßstab für die Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken angelegt. Hinsichtlich
         der visuellen Ähnlichkeit habe das Gericht willkürlich die Unterschiede zwischen den Marken hervorgehoben, obgleich nach den
         allgemeinen Grundsätzen des Markenrechts die den Marken gemeinsamen Elemente gewöhnlich bedeutsamer seien als die sie unterscheidenden
         Elemente. Die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit ebenso wie der begrifflichen Ähnlichkeit werde
         durch keine der dem Gericht unterbreiteten Tatsachen gestützt. In Bezug auf die begriffliche Ähnlichkeit wendet sich die Rechtsmittelführerin
         gegen die vom Gericht in Randnr. 79 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung, dass „[d]ie Bezeichnung einer populären
         Figur … ihre begriffliche Verwechslung mit mehr oder weniger verwandten Wörtern beim Publikum sehr unwahrscheinlich [macht]“.
         Diese Erwägung des Gerichts sei fehlerhaft, weil nach den im Markenrecht allgemein anerkannten Grundsätzen die Verwechslungsgefahr
         umso höher sei, je größer die notorische Bekanntheit einer älteren Marke oder ihre Kennzeichnungskraft sei. 
      
      51.      Die Rechtsmittelführerin beanstandet ferner, dass das Gericht in den Randnrn. 80 bis 82 des angefochtenen Urteils die sogenannte
         „Neutralisierungstheorie“ angewandt habe. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ist diese Theorie nur im Stadium der endgültigen
         Beurteilung der Verwechslungsgefahr anwendbar, nicht aber dann, wenn die einander gegenüberstehenden Marken visuell oder klanglich
         oder aber visuell und klanglich ähnlich seien. Der richtigerweise zugrunde zu legende rechtliche Maßstab sei folgender: Zwei
         Marken seien ähnlich (und die entscheidende Stelle müsse folglich, wenn sie die Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder
         Dienstleistungen festgestellt habe, in die Prüfung der Verwechslungsgefahr eintreten), wenn eine (gewisse oder hochgradige
         oder vollständige) visuelle Ähnlichkeit bestehe (was auch einen bestimmten Grad von klanglicher Ähnlichkeit impliziere) oder
         wenn eine (gewisse oder hochgradige oder vollständige) klangliche Ähnlichkeit bestehe, und zwar unabhängig davon, ob begriffliche
         Ähnlichkeit gegeben sei. Ebenso seien zwei Marken einander ähnlich, wenn sie, selbst bei fehlenden visuellen oder klanglichen
         Ähnlichkeiten, begrifflich identisch oder ähnlich seien. 
      
      52.      Schließlich habe das Gericht ihr Vorbringen missverstanden, soweit es in Randnr. 85 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe,
         dass sie ein Recht zur ausschließlichen Benutzung der Endung „ix“ geltend gemacht habe, obgleich sie in Wirklichkeit vorgetragen
         habe, dass sie Inhaberin einer Familie von Marken sei, die ähnlich gebildet worden seien wie MOBILIX, nämlich durch Verwendung
         eines beschreibenden Teils, der den Beruf oder die Tätigkeit einer Person wiedergebe, und seine Kombination mit der Endsilbe
         „ix“. Die Anspielung auf „mobil“ bewirke daher keinen größeren Abstand von der Markenfamilie, sondern steigere sogar die Verwechslungsgefahr,
         da das Bestehen einer Markenfamilie im Allgemeinen – selbst bei fehlender klanglicher und visueller Ähnlichkeit – als ein
         gesonderter Grund für Verwechslungsgefahr angesehen werde. 
      
      53.      Das HABM trägt vor, dass unter den zahlreichen Argumenten, die die Rechtsmittelführerin vortrage, die einzige Rechtsfrage
         dahin gehe, ob das Gericht in Randnr. 81 des angefochtenen Urteils rechtmäßig zu der Feststellung habe gelangen können, dass
         die begrifflichen Unterschiede zwischen den Zeichen geeignet seien, die bestehenden klanglichen und visuellen Ähnlichkeiten
         zu neutralisieren. Das Gericht habe jedoch ordnungsgemäß die Gesamtheit der Gesichtspunkte geprüft, die nach gefestigter Rechtsprechung
         für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehen seien. Nach ständiger Rechtsprechung impliziere diese
         umfassende Beurteilung, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen deren klangliche Ähnlichkeiten
         neutralisieren könnten, wenn zumindest eines der Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige
         und bestimmte Bedeutung habe, so dass diese Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen könnten. Die Frage, ob eine derartige
         „Neutralisierung“ in der Wahrnehmung des relevanten Verbrauchers tatsächlich stattfinde, sei eine Frage der Würdigung der
         relevanten Tatsachen. Das Ergebnis dieser Würdigung sei eine Feststellung tatsächlicher Art, die sich der Kontrolle durch
         den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels entziehe. 
      
      54.      Zu dem Argument, dass das Gericht die Bekanntheit der Marke OBELIX im Rahmen des Vergleichs der Waren und Dienstleistungen
         sowie der in Frage stehenden Zeichen hätte berücksichtigen müssen, führt das HABM aus, dass die Rechtsmittelführerin zwei
         Aspekte vermenge, nämlich die Bekanntheit der berühmten Cartoonfigur Obelix und die potenzielle Bekanntheit der Marke OBELIX.
         Es gebe weder einen Rechtsgrundsatz noch einen Präzedenzfall, wonach eine berühmte Figur aus der Literatur automatisch als
         eine bekannte Marke anzusehen sei. Es hänge alles von den Umständen des Einzelfalls ab, und die Rechtsmittelführerin habe
         im Rahmen des Verfahrens vor dem HABM niemals Belege dafür vorgebracht, dass tatsächlich eine allmähliche Umwandlung einer
         berühmten Figur in eine bekannte Marke stattgefunden habe. Deshalb habe das Gericht mit seiner Ablehnung, die Bekanntheit
         des Namens Obelix, der eine berühmte Cartoonfigur bezeichne, für die Abgrenzung des Schutzbereichs der älteren Marke zu berücksichtigen,
         fehlerfrei die Regel angewandt, wonach sich die zuständige Behörde in einem relative Eintragungshindernisse betreffenden Widerspruchsverfahren
         auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zu beschränken habe. 
      
      55.      Die Rechtsmittelführerin, die den vom Gericht aufgestellten Grundsätzen zustimme, aber seinen Schlussfolgerungen entgegentrete,
         greife hierdurch die vom Gericht vorgenommenen Beurteilungen tatsächlicher Art an, die der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels
         nicht überprüfen könne. 
      
      56.      Zu dem Vorbringen, dass das Gericht die Tatsachen oder die Beweismittel verfälscht habe, führt das HABM aus, dass das Gericht
         das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ordnungsgemäß wiedergegeben und eine vergleichende Prüfung vorgenommen habe, die
         es auf Kriterien wie die Art des Herstellers oder die Vertriebsweise der Waren gestützt habe. Der zweite Rechtsmittelgrund
         sei daher als teils unbegründet, teils unzulässig zurückzuweisen. 
      
      2.      Würdigung 
      57.      Wie sich aus den Art. 225 EG und 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ergibt, ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt.
         Daher ist allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung zuständig.
         Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche
         der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge(14).
      
      58.      Für die Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ist, selbst wenn eine Identität mit einer Marke besteht,
         deren Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt ist, ferner der Beweis zu erbringen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten
         Waren oder Dienstleistungen besteht. Nach dieser Bestimmung setzt eine Verwechslungsgefahr nämlich eine Identität oder eine
         Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraus. 
      
      59.      Eine Verwechslungsgefahr setzt eine Identität oder eine Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraus.
         Deshalb ist, selbst wenn eine Identität mit einer Marke besteht, deren Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt ist, ferner
         der Beweis zu erbringen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besteht(15).
      
      60.      Unter diesen Umständen ist das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, wonach das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen
         habe, dass es einen verfehlten rechtlichen Maßstab oder gar keinen rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt habe, sondern sich
         einer bloßen Argumentation bedient habe, die widersprüchliche Aussagen enthalte, nicht begründet. 
      
      61.      Aus der Prüfung der Randnrn. 60 bis 71 des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass das Gericht, nachdem es die verschiedenen
         Faktoren, die das Verhältnis zwischen den in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen kennzeichnen, eingehend geprüft hatte,
         rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gelangen konnte, dass die von der Marke MOBILIX erfassten Waren und Dienstleistungen den mit
         dem Zeichen OBELIX gekennzeichneten Dienstleistungen nicht ähnlich seien. 
      
      62.      Soweit die Rechtsmittelführerin geltend macht, dass ein offensichtlicher Widerspruch zwischen den Ausführungen des Gerichts
         in den Randnrn. 62 und 63 des angefochtenen Urteils bestehe und dass Randnr. 63 Unrichtigkeiten enthalte, zielt ihr Vorbringen
         im Wesentlichen darauf ab, die vom Gericht vorgenommene Würdigung der Tatsachen in Frage zu stellen und läuft in Wirklichkeit
         auf das Begehren hinaus, dass der Gerichtshof seine eigene Würdigung der Tatsachen an die Stelle der vom Gericht in den Randnrn.
         62 und 63 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Würdigung setzt. Dieses Vorbringen der Rechtsmittelführerin ist daher als
         offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. 
      
      63.      Aus den gleichen Gründen ist das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückzuweisen, dass das Gericht die Waren der Klassen
         9 und 16 fehlerhaft beurteilt habe. In Anbetracht der vom Gericht vorgenommenen Prüfung gilt der gleiche Schluss für die Rüge,
         dass das Gericht die Waren und Dienstleistungen nur mechanisch geprüft und dabei zum einen das zwischen ihnen bestehende wirtschaftliche
         Verhältnis und zum anderen insbesondere die Frage unberücksichtigt gelassen habe, ob das relevante Publikum den Waren und
         Dienstleistungen dieselbe betriebliche Herkunft zuordnen würde, wenn sie unter einer identischen Marke angeboten würden. 
      
      64.      In diesem Zusammenhang ist auch die Rüge zurückzuweisen, die sich auf die Frage bezieht, ob das Gericht in Randnr. 81 seines
         Urteils(16) feststellen durfte, dass die begrifflichen Unterschiede zwischen den in Frage stehenden Zeichen geeignet seien, ihre klangliche
         und etwaige bildliche Ähnlichkeit zu neutralisieren. Insoweit ist zum einen festzustellen, dass das Gericht in den Randnrn.
         72 und 74 bis 80 die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien fehlerfrei angewandt hat. Zum anderen ist der Randnr. 79
         des angefochtenen Urteils, die sich auf die Wörter MOBILIX und OBELIX bezieht, auch zu entnehmen, dass das Gericht darin bestimmte
         Feststellungen tatsächlicher Art getroffen hat und dass die Rechtsmittelführerin die vom Gericht vorgenommene Tatsachenwürdigung
         anzugreifen sucht und in Wirklichkeit begehrt, dass der Gerichtshof seine eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle der vom
         Gericht vorgenommenen setzt. 
      
      65.      Nach alledem ist der Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen. 
      
      C –    Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94, weil es das Gericht abgelehnt habe, die Marke
            OBELIX als eine notorisch bekannte Marke mit hochgradiger Kennzeichnungskraft anzuerkennen
      1.      Vorbringen der Parteien
      66.      Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin hat das Gericht dadurch gegen Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es
         es abgelehnt habe, die Marke OBELIX als eine notorisch bekannte Marke und als eine Marke mit hochgradiger Kennzeichnungskraft
         anzuerkennen. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass das HABM, da es hierzu nach Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr.
         40/94 verpflichtet sei, die Tatsachen und Beweismittel geprüft, sie aber für unzureichend erachtet habe, um die notorische
         Bekanntheit des nicht eingetragenen Zeichens und die erhöhte Kennzeichnungskraft des eingetragenen Zeichens zu belegen. Da
         sich Orange am Verfahren vor der Beschwerdekammer tatsächlich beteiligt, das Vorbringen der Rechtsmittelführerin aber weder
         bestritten noch in anderer Weise in Frage gestellt habe, erschiene es abwegig, von Letzterer die Beibringung sämtlicher Beweise
         zu verlangen, da keine Regel oder kein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts eine Partei zu der Erbringung von Beweisen für ein
         Vorbringen verpflichte, das zwischen den Parteien nicht streitig sei. Denn die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer
         hätten die notorische Bekanntheit des Zeichens OBELIX ausdrücklich anerkannt. Die Beschwerdekammer hätte hieraus den Schluss
         ziehen müssen, dass die Marke OBELIX hochgradig kennzeichnungskräftig und notorisch bekannt sei. Da überdies allgemein bekannte
         Tatsachen nicht bewiesen werden müssten, müsse der gleiche Grundsatz für berühmte Marken gelten. 
      
      67.      Das HABM meint, dass der dritte Rechtsmittelgrund als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen sei. Dass die Tatsachengrundlage
         für die Prüfung durch die Beschwerdekammer durch Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 beschränkt werde, hindere die Beschwerdekammer
         nicht daran, außer den von den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens vorgetragenen Tatsachen auch allgemein bekannte Tatsachen
         zu berücksichtigen. Was indessen im vorliegenden Fall als allgemein bekannt angesehen werden könne, sei die Tatsache, dass
         Obelix der Name einer Cartoonfigur sei. Diese Feststellung lasse sich aber als solche nicht auf die Marke OBELIX beziehen,
         da es keinen Präzedenzfall gebe, wonach berühmte Figuren der Literatur als bekannte Marken anzusehen seien. 
      
      68.      Auch wenn man davon ausginge, dass die Frage der Bekanntheit der Marke OBELIX zwischen den Parteien nicht streitig sei, wäre
         doch das Gericht durch einen solchen Befund nicht gebunden, sondern verpflichtet, zu prüfen, ob die Beschwerdekammer mit ihrer
         in der streitigen Entscheidung getroffenen Feststellung, dass die Marken nicht ähnlich seien, nicht gegen die Verordnung Nr.
         40/94 verstoßen habe. In einem Inter-Partes-Verfahren vor dem HABM gelte kein Grundsatz, wonach von dem anderen Beteiligten
         nicht bestrittene Tatsachen als bewiesen zu behandeln wären. 
      
      2.      Würdigung 
      69.      Es ist zunächst festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin die von der Beschwerdekammer und im angefochtenen Urteil vom
         Gericht vorgenommene Beurteilung der Bekanntheit als rechtswidrig und fehlerhaft rügt. 
      
      70.      Wie oben in Randnr. 57 in Erinnerung gebracht, ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Daher ist allein das Gericht
         für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung zuständig. Somit ist die Würdigung
         der Tatsachen und Beweismittel, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs
         im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.
      
      71.      Beanstandet ein Rechtsmittelführer hingegen die Auslegung oder die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht, so
         können die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden. Könnte nämlich ein
         Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente
         stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen(17).
      
      72.      Hinsichtlich der Begründetheit des dritten Rechtsmittelgrundes ist daran zu erinnern, dass nach Art. 74 Abs. 1 der Verordnung
         Nr. 40/94 das HABM in einem Verfahren den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt; soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich
         relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten
         beschränkt. Insoweit ist hervorzuheben, dass ein Antragsteller, der sich auf allgemein bekannte Tatsachen bezieht, die Richtigkeit
         der von der Beschwerdekammer getroffenen Feststellungen tatsächlicher Art zu der Bekanntheit vor dem Gericht beanstanden kann.
         
      
      73.      Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob bestimmte Tatsachen, darunter die Bekanntheit des Zeichens OBELIX, auf die die Beschwerdekammer
         des HABM ihre Entscheidung gestützt hat, allgemein bekannt sind oder nicht, gehört jedoch zur Würdigung der Tatsachen, die,
         außer bei deren Verfälschung, nicht der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt(18). Im vorliegenden Fall ist indessen keine Verfälschung ersichtlich. 
      
      74.      Daher stellt es keinen Rechtsfehler dar, dass das Gericht in den Randnrn. 32 bis 36 des angefochtenen Urteils entschieden
         hat, dass die rechtliche Beurteilung der Bekanntheit und der Kennzeichnungskraft des Zeichens OBELIX nicht hinreichend durch
         Tatsachen und Beweismittel untermauert worden sei. 
      
      75.      Der dritte Rechtsmittelgrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
      
      D –    Zum vierten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts
            durch Zurückweisung des Antrags, die streitige Entscheidung wegen der unterlassenen Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung
            Nr. 40/94 aufzuheben
      1.      Vorbringen der Parteien
      76.      Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe dadurch gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und Art. 135 § 4 der
         Verfahrensordnung des Gerichts verstoßen, dass es ihren beim Gericht gestellten Antrag zurückgewiesen habe, die streitige
         Entscheidung deshalb aufzuheben, weil die Beschwerdekammer Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 nicht angewandt habe. Das
         Gericht habe rechtsfehlerhaft den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens unzutreffend ausgelegt und außerdem unberücksichtigt
         gelassen, dass die Beschwerdekammer sich nicht auf eine Prüfung der bei ihr vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel hätte
         beschränken dürfen, sondern ihre Prüfung auf die erstinstanzlich vorgetragenen Tatsachen hätte erstrecken müssen, selbst wenn
         diese Frage in der Beschwerdebegründung nicht ausdrücklich angesprochen worden sei. 
      
      77.      Die Rechtsmittelführerin führt dazu aus, dass, obschon ihr Vorbringen vor der Beschwerdekammer Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der
         Verordnung Nr. 40/94 in den Mittelpunkt gestellt habe, eine verständige Lektüre der im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren
         eingereichten Unterlagen hätte ersichtlich werden lassen, dass sie durchgehend ihre Inhaberschaft an der Marke OBELIX geltend
         gemacht habe, die gleichzeitig als eingetragene Gemeinschaftsmarke, als notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 8 Abs. 2
         Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 und als eine berühmte Marke geschützt sei. Sie habe stets vorgetragen, dass eine notorisch
         bekannte Marke, die unter Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 falle, auch eine bekannte Marke im Sinne von Art. 8
         Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 sei. 
      
      78.      Die von der Beschwerdekammer getroffene Feststellung, dass die Rechtsmittelführerin ihre Beschwerde ausdrücklich auf Fragen
         in Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 beschränkt habe, sei unzutreffend, was sie vor dem Gericht auch
         gerügt habe. Sie habe vor dem Gericht auch das Verhältnis zwischen den Abs. 2 und 5 des Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 thematisiert,
         um darzutun, dass die durch diese Bestimmungen jeweils geschützten Marken heute die gleiche Konnotation hätten. Das Gericht
         habe dieses Vorbringen jedoch in dem angefochtenen Urteil nicht in der Sache geprüft, indem es den Antrag für unzulässig erklärt
         habe. 
      
      79.      Das HABM hält diesen Rechtsmittelgrund für offensichtlich unbegründet. Es führt dazu aus, dass die Rechtsmittelführerin in
         dem Widerspruchsformblatt durch das Ankreuzen der beiden entsprechenden Kästchen ihren Widerspruch auf zwei Gründe – Verwechslungsgefahr
         mit einer älteren Marke sowie unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der
         älteren Marke – gestützt habe, als sie die Unterlagen zur Stützung ihres Widerspruchs eingereicht habe. Die Rechtsmittelführerin
         habe sich auf den letztgenannten Widerspruchsgrund des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 jedoch nicht berufen. Trotz
         dieser mangelnden Substantiierung habe die Widerspruchsabteilung des HABM diese Bestimmung mit dem Hinweis aufgegriffen, eine
         Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs nach Art. 8 Abs. 5 sei nicht erforderlich, da die Zeichen nicht ähnlich seien.
         Bei der Erhebung ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung habe die Rechtsmittelführerin die Beschwerdekammer nicht um Anwendung
         von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 ersucht und auch in ihrer Beschwerdebegründung diese Bestimmung nicht erwähnt.
         Demnach und angesichts des Umstands, dass die Rechtsmittelführerin die ältere Marke, deren Kennzeichnungskraft oder Bekanntheit
         durch die Gemeinschaftsmarkenanmeldung angeblich beeinträchtigt werde, niemals identifiziert habe, sei die Beschwerdekammer
         zu dem Ergebnis gelangt, dass die im Widerspruchsverfahren eingereichten Unterlagen darauf gerichtet gewesen seien, die Bekanntheit
         der als eines der beiden älteren Rechte geltend gemachten nicht eingetragenen Marke oder möglicherweise die erhöhte Kennzeichnungskraft
         der eingetragenen Marke zu beweisen, nicht aber deren Bekanntheit im Sinne von Art. 8 Abs. 5. Folglich habe die Beschwerdekammer
         über die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 nicht entschieden. 
      
      80.      Anstatt aber zu rügen, dass die Beschwerdekammer durch die unterlassene Prüfung von Art. 8 Abs. 5 den Art. 74 der Verordnung
         Nr. 40/94 verletzt habe, habe die Rechtsmittelführerin in ihrer sodann beim Gericht eingereichten Klageschrift geltend gemacht,
         dass die Beschwerdekammer Art. 8 Abs. 5 verletzt habe. Da die Beschwerdekammer indessen diese Bestimmung nicht geprüft habe,
         habe das Gericht im Licht von Art. 135 § 4 seiner Verfahrensordnung zu Recht entschieden, dass der von der Rechtsmittelführerin
         beim Gericht gestellte Antrag, über die Anwendung dieser Bestimmung zu entscheiden, unzulässig sei. 
      
      2.      Würdigung durch die Generalanwältin
      81.      Es ist zunächst festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin im Rahmen ihres Widerspruchs und ihres bei der Beschwerdekammer
         eingelegten vorgerichtlichen Rechtsbehelfs keine Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 beantragt
         hat. Der streitigen Entscheidung(19) und den Schriftsätzen der Parteien im vorliegenden Rechtsmittelverfahren sowie dem angefochtenen Urteil und dem Sitzungsbericht
         des Gerichts lässt sich nämlich entnehmen, dass das Angriffsmittel eines Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr.
         40/94 erstmals vor dem Gericht geltend gemacht wurde. 
      
      82.      Es ist zu beachten, dass es, wie die Rechtsmittelführerin hervorhebt(20), verhältnismäßig schwierig ist, eine Unterscheidung zwischen notorisch bekannten Marken und bekannten Marken im Sinne von
         Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 zu treffen. Denn es besteht eine Ähnlichkeit zwischen Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung
         Nr. 40/94 einerseits und Art. 8 Abs. 5 andererseits. Indessen lässt sich aus einer Bezugnahme auf die Berühmtheit und notorische
         Bekanntheit im Rahmen von Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 nicht auch eine Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 5 der
         Verordnung herleiten, der die Fallkonstellation betrifft, in der die Waren und Dienstleistungen zweier Marken, von denen eine
         in der Gemeinschaft bekannt ist, einander nicht ähnlich sind. Durch eine Auslegung in dem Sinne, dass Art. 8 Abs. 5 der Verordnung
         Nr. 40/94 lediglich eine Fortsetzung der Art. 8 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung bilde und diese Bestimmungen daher
         zusammen zu prüfen seien, obgleich Art. 8 Abs. 5 vor den Stellen des HABM nicht geltend gemacht wurde, würde der Anwendungsbereich
         von Art. 8 Abs. 5 verkannt. Denn unter dem Gesichtspunkt einer systematischen Auslegung ergibt sich sowohl aus dem inneren
         als auch aus dem äußeren System des Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94, dass in dessen Abs. 1, 2 und 5 unterschiedliche Kriterien
         niedergelegt sind. Das äußere System – d. h. der Aufbau des Textes – lässt klar erkennen, dass die Abs. 1, 2 und 5 des Art. 8
         der Verordnung gesonderte Absätze bilden. Nach dem inneren System – d. h. nach dem inhaltlichen Aufbau des Textes – werden
         mit diesen Absätzen verschiedene Ziele verfolgt(21).
      
      83.      Nach diesem Gesichtspunkt kann die Rechtsmittelführerin, da sie es versäumt hat, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der
         Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 anzugreifen,
         ihr eigenes Unterlassen nicht durch die Geltendmachung ähnlicher Bestimmungen heilen. 
      
      84.      Im Übrigen ist im Rahmen einer Klage auf Aufhebung einer Entscheidung, mit der der Gemeinschaftsrichter befasst worden ist,
         die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts an dem Sachverhalt und der Rechtslage zu messen, die zur Zeit des Erlasses
         des Rechtsakts bestanden(22). Gleiches gilt im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit nach Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94. Nach ständiger Rechtsprechung ist
         die Klage gemäß diesem Artikel nämlich auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM
         im Sinne von Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 gerichtet. Denn soweit es in Art. 63 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 heißt,
         dass das Gericht „die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern [kann]“, ist dieser Abs. 3 im Licht des Abs. 2, wonach
         „[d]ie Klage … wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung
         oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsform oder wegen Ermessensmissbrauchs [zulässig ist]“, und im Rahmen
         der Art. 229 EG und 230 EG zu sehen. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer daher anhand
         der Rechtsfragen zu kontrollieren, mit denen die Beschwerdekammer befasst wurde(23). Es steht jedoch fest, dass Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 nicht zu den Rechtsfragen gehörte, mit denen die Beschwerdekammer
         befasst wurde. 
      
      85.      Die Rechtsmittelführerin konnte daher keine Entscheidung des Gerichts über das vorliegende Angriffsmittel erwirken, mit dem
         eine etwaige Verletzung von Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und der Verfahrensordnung des Gerichts durch die Zurückweisung
         des Antrags, die streitige Entscheidung wegen der unterlassenen Anwendung von Art. 8 Abs. 5 aufzuheben, geltend gemacht wird
         und das nicht in der Phase des Verwaltungsverfahrens vor dem HABM geltend gemacht worden war. 
      
      86.      Indem es den Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 als unzulässig zurückwies, hat das Gericht
         nicht Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und Art. 135 § 4 seiner Verfahrensordnung dadurch verletzt, dass es den Antrag zurückwies,
         die streitige Entscheidung des HABM aufzuheben, weil darin Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 nicht angewandt wurde. Der
         Rechtsmittelgrund ist daher unbegründet. 
      
      E –    Zum fünften Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und die Art. 44, 48 und 135 § 4 der Verfahrensordnung
            des Gerichts durch die Zurückweisung des Antrags, die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen, als unzulässig 
      1.      Vorbringen der Parteien
      87.      Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin verstößt das Urteil des Gerichts deshalb gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und
         die Art. 44, 48 und 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts, weil darin der von ihr in der mündlichen Verhandlung gestellte
         Hilfsantrag, die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen, um der Rechtsmittelführerin den Nachweis der Bekanntheit
         der Marke OBELIX zu ermöglichen, als unzulässig zurückgewiesen wurde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hatte
         die Rechtsmittelführerin beantragt, für den Fall, dass das Gericht entweder dem Hauptantrag, wonach die Beschwerdekammer gegen
         Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe, stattgeben oder selbst über die Rüge eines Verstoßes gegen diese Bestimmung
         entscheiden würde, die Sache in jedem Fall an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen, um der Rechtsmittelführerin Gelegenheit
         zu geben, dieses Vorbringen vor der Beschwerdekammer nachzuweisen. 
      
      88.      Die Rechtsmittelführerin macht insoweit erstens geltend, dass der Antrag auf Zurückverweisung der Sache an die Beschwerdekammer,
         um ihr die Untermauerung ihres Vorbringens zu Art. 8 Abs. 5 durch Beweise zu ermöglichen, kein „neuer“ Antrag sei, sondern
         lediglich ein Hilfsantrag zu dem auf Art. 8 Abs. 5 gestützten Hauptantrag. Dieser Hilfsantrag bleibe notwendig hinter dem
         Hauptantrag zurück und bilde damit keinen „neuen“ Antrag im Sinne des angefochtenen Urteils. Zweitens erscheine das Gericht
         von einem Begriff des „Streitgegenstands“ im Sinne von Art. 135 § 4 seiner Verfahrensordnung auszugehen, wonach dieser jedes
         Mal eine Änderung erfahre, wenn dem ursprünglichen Antrag ein weiterer „Antrag“ angefügt werde, gleichviel, welcher Art dieser
         sei oder in welchem Kontext er stehe. Der vor der Beschwerdekammer verhandelte Streitgegenstand habe in der Frage bestanden,
         ob die Marke MOBILIX für einen Teil der Waren oder für alle Waren, für die sie angemeldet worden sei, als Gemeinschaftsmarke
         eingetragen werden könne, da die Rechtsmittelführerin auf der Grundlage ihrer Marke OBELIX Widerspruch erhoben habe. Sie haben
         diesen Streitgegenstand keineswegs geändert, und der Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer
         habe notwendig alle damit zusammenhängenden Anträge umfasst. 
      
      89.      Art. 44 der Verfahrensordnung des Gerichts untersage weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Präzisierung eines Hauptantrags
         durch Hilfsanträge in einem Stadium des Verfahrens nach der Einreichung der Klageschrift. Auch Art. 48 der Verfahrensordnung
         des Gerichts enthalte kein solches Verbot. 
      
      90.      Das HABM erachtet diesen Rechtsmittelgrund für offensichtlich unbegründet. Der Hilfsantrag sei überdies auf einen neuen Klagegrund
         gestützt worden, wonach die Beschwerdekammer dadurch gegen Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen haben solle,
         dass sie nicht über die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 entschieden habe. Der Hilfsantrag sei von
         der Rechtsmittelführerin auch erst gestellt worden, nachdem sie erkannt habe, dass ihr Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 8
         Abs. 5 unzulässig gewesen sei. Da der Hilfsantrag erst in der mündlichen Verhandlung gestellt worden sei, habe ihn das Gericht
         zu Recht nach den Art. 44 und 48 seiner Verfahrensordnung für unzulässig erklärt. 
      
      2.      Würdigung
      91.      Wie auch oben in den Nrn. 57 und 70 in Erinnerung gebracht, ist, was etwaige Verfahrensfehler angeht, nach Art. 225 Abs. 1
         EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Nach der letztgenannten Bestimmung
         kann das Rechtsmittel auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers
         beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden(24). Der Gerichtshof kann somit nachprüfen, ob es vor dem Gericht zu Verfahrensfehlern gekommen ist, durch die die Interessen
         der Rechtsmittelführerin beeinträchtigt werden, und er muss sich vergewissern, dass die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen
         Grundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind(25).
      
      92.      Die Anträge, auf die in Art. 38 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. d der Verfahrensordnung
         des Gerichts Bezug genommen wird, bringen das Rechtsschutzbegehren zum Ausdruck(26) und enthalten den Entscheidungstenor, den der Antragsteller vom Gemeinschaftsrichter erwirken möchte(27). Sie bilden folglich einen Teil des Streitgegenstands und sind in der Antragsschrift zu formulieren. 
      
      93.      Wenn der Gemeinschaftsrichter auch die Zulässigkeit von hilfsweise (eventualiter) gestellten Anträgen für den Fall anerkennt(28), dass die in der verfahrenseinleitenden Schrift enthaltenen (principaliter gestellten) Hauptanträge zurückgewiesen werden,
         scheint die Lage eine andere zu sein, wenn Hilfsanträge erst im Laufe des Verfahrens oder gar in der mündlichen Verhandlung
         gestellt werden. Denn solche Anträge, obgleich sie hilfsweise gestellt werden, sind neue Anträge, die den Streitgegenstand
         ändern, weil sie ein Begehren zum Ausdruck bringen, das erst nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Erhebung einer Klage
         vorgebracht wird und bei Zurückweisung des Hauptantrags geprüft werden müsste.
      
      94.      Nach ständiger Rechtsprechung erlaubt es Art. 42 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs einem Kläger, den Antrag
         aus dem das Verfahren einleitenden Schriftsatz ausnahmsweise auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu stützen. Sie erlaubt
         es dem Kläger hingegen keineswegs, neue Anträge zu stellen(29). Ebenso lassen die entsprechenden Bestimmungen des Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts unter bestimmten Umständen
         das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu. Diese Bestimmungen dürfen aber auf keinen
         Fall so ausgelegt werden, dass sie den klagenden Parteien die Möglichkeit einräumen, den Gemeinschaftsrichter mit neuen Anträgen
         zu befassen und damit den Streitgegenstand zu ändern(30).
      
      95.      Allerdings ist eine Umformulierung der ursprünglichen Anträge unter der Voraussetzung zulässig, dass sie die Anträge in der
         verfahrenseinleitenden Schrift nur präzisiert oder dass die umformulierten Anträge hinter den ursprünglichen Anträgen zurückbleiben(31).
      
      96.      Es ist somit zu prüfen, ob der von der Rechtsmittelführerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht gestellte Hilfsantrag
         eine Umformulierung der bestehenden Anträge bildet oder einen neuen Antrag. 
      
      97.      Mit ihrem Hilfsantrag begehrte die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen, dass das Gericht durch die Zurückverweisung der Sache
         an die Beschwerdekammer, damit sie die Bekanntheit ihrer Marke im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 nachweisen
         könne, dem HABM die Anweisung erteilt, ihr Vorbringen in der Sache zu prüfen. Der Hilfsantrag zielt nicht, wie die Rechtsmittelführerin
         behauptet, auf eine Präzisierung der sich aus der Aufhebung ergebenden Folgen, sondern auf die Erteilung einer Anordnung an
         das HABM. Nach Art. 63 Abs. 6 der Verordnung Nr. 40/94 hat das Amt jedoch die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil
         des Gemeinschaftsrichters ergeben. Das Gericht kann dem HABM somit keine Anordnungen erteilen. Dieses hat die Konsequenzen
         aus dem Tenor und den Gründen der Urteile des Gerichts zu ziehen(32).
      
      98.      Es ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin mithin als Hilfsantrag einen neuen Antrag stellte, mit dem sie die Erteilung
         einer Anordnung an das HABM begehrte. Sie versuchte daher, den Streitgegenstand zu ändern. 
      
      99.      Das Gericht konnte diesen in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag rechtsfehlerfrei als einen neuen und damit
         unzulässigen Antrag zurückweisen. 
      
      100. Der Rechtsmittelgrund kann nicht durchgreifen. 
      
      F –    Zum sechsten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 und Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des
            Gerichts durch Nichtzulassung bestimmter Unterlagen
      1.      Vorbringen der Parteien
      101. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin hat das Gericht mit seinem Urteil dadurch gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94
         und Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts verstoßen, dass es bestimmte erstmals beim Gericht vorgebrachte Unterlagen
         für unzulässig erklärte. Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass die Verfahrensordnung kein Verbot der Einreichung von
         Beweismitteln beim Gericht enthalte. 
      
      102. Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen die vom Gericht vorgenommene Auslegung des Begriffs des Streitgegenstands im Sinne
         von Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung. Die von ihr vorgebrachten Tatsachen zur Untermauerung ihres Vorbringens seien nicht
         Teil des „Streitgegenstands“, sondern Beweismittel in dem Verfahren. Sie habe beim Gericht nur deshalb neue Beweismittel eingereicht,
         weil die Beschwerdekammer als letzte Instanz des Verwaltungsverfahrens die Beweismittel für unzureichend erachtet habe, um
         das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu belegen. 
      
      103. Dass es das Gericht ablehne, bei ihm vorgebrachte Beweismittel zu berücksichtigen, sei auch nicht mit seiner Rolle als die
         erste gerichtliche Instanz, die die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des HABM kontrolliere, vereinbar. 
      
      104. Das HABM verweist darauf, dass die Rolle des Gerichts in der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer
         bestehe und nicht in der Prüfung, ob es zu dem Zeitpunkt, zu dem es über eine Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer
         des HABM entscheide, rechtmäßig eine neue Entscheidung mit dem gleichen Tenor wie die angefochtene Entscheidung erlassen könne.
         Demgemäß könne dem HABM kein rechtswidriges Handeln auf der Grundlage von Tatsachen angelastet werden, die ihm nicht vorgetragen
         worden seien. Vorbringen tatsächlicher Art beim Gericht, das nicht zuvor bei den Stellen des HABM eingeführt worden sei, sei
         daher unberücksichtigt zu lassen. 
      
      2.      Würdigung
      105. Wie oben in den Nrn. 57, 70 und 91 ausgeführt, ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Daher ist allein das Gericht
         für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung zuständig. Somit ist die Würdigung
         der Tatsachen und Beweismittel, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs
         im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge. 
      
      106. Es ist auch daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren weder für die Feststellung der Tatsachen zuständig
         noch grundsätzlich befugt ist, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht diese Feststellung gestützt hat. Sofern die Beweise
         nämlich ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren
         eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu würdigen. Diese
         Würdigung ist daher, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die der Kontrolle
         des Gerichtshofs unterliegt(33).
      
      107. Obgleich die Rechtsmittelführerin die Frage aufwirft, ob dadurch, dass die als Beweismittel angebotenen fünf Schriftstücke
         für unzulässig erklärt wurden, die Verfahrensordnung des Gerichts verletzt wurde, handelt es sich in Wirklichkeit um einen
         Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung von Beweismitteln geltend gemacht wird. 
      
      108. Im vorliegenden Fall sind jedoch keine Verfälschung von Beweismitteln und kein Verstoß gegen die Verfahrensordnung des Gerichts
         ersichtlich. 
      
      109. Selbst wenn die fünf Schriftstücke, die die Rechtsmittelführerin beim Gericht einreichte, geeignet wären, die Bekanntheit
         des Zeichens OBELIX zu belegen, wurden sie doch dem HABM nicht in dem der streitigen Entscheidung vorangegangenen Verfahren
         vorgelegt und dort nicht rechtzeitig, d. h. vor Erlass der streitigen Entscheidung, erörtert. Denn im Rahmen einer Klage auf
         Aufhebung einer Entscheidung, mit der der Gemeinschaftsrichter befasst worden ist, ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
         Rechtsakts an dem Sachverhalt und der Rechtslage zu messen, die zur Zeit des Erlasses des Rechtsakts bestanden(34).
      
      110. Mit der Bezugnahme auf Art. 135 § 4 seiner Verfahrensordnung in Randnr. 16 des angefochtenen Urteils wollte das Gericht die
         Natur des Verfahrens einer Aufhebungsklage hervorheben. Es ist jedoch unstreitig, dass die fünf Schriftstücke beim HABM nicht
         eingereicht wurden. Um berücksichtigt zu werden, hätten sie jedoch im Verwaltungsverfahren vor dem HABM eingereicht werden
         müssen. 
      
      111. Der sechste Rechtsmittelgrund geht daher ins Leere. 
      
      112. Das Rechtsmittel ist daher insgesamt zurückzuweisen. 
      
      VI – Kosten
      113. Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
         Anwendung findet, ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Werden gemäß meinem Vorschlag alle Rechtsmittelgründe
         der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen, sind ihr folglich die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
      
      VII – Ergebnis
      114. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 
      
      1.      das Rechtsmittel zurückzuweisen und
      2.      der Les Éditions Albert René SARL die Kosten aufzuerlegen. 
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	ABl. 1994, L 11, S. 1. 
      
      3 –	ABl. 1991, L 136, S. 1, mit Berichtigungen im ABl. 1991, L 193, S. 44, und L 317, S. 34.
      
      4 –	Vgl. Randnr. 5 des angefochtenen Urteils. 
      
      5 –	ABl. 2004, L 361, S. 15.
      
      6 –	Fasching, W., Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Wien 1990, S. 883, Rosenberg, L./Schwab, K.‑H./Gottwald, P., Zivilprozessrecht, 16. Aufl., München 2004, S. 983, sowie Rechberger, W./Simotta, D.‑A., Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Wien 2003, S. 454 f. 
      
      7 –	Rechberger, W./Simotta, D.‑A., a. a. O., S. 455. In der Literatur wird hervorgehoben, dass eine Abänderung zugunsten des
         Rechtsbehelfsgegners nur möglich ist, wenn auch dieser gegen dieselbe Entscheidung vor demselben Gericht Rechtsbehelf eingelegt
         hat. 
      
      8 –	Fasching, W., Zivilprozeßrecht, S. 884.
      
      9 –	Zur Definition des Begriffs der „moyens d’ordre public“ im Gemeinschaftsrecht vgl. Lenaerts, K./Arts, D./Maselis, I./Bray, R.,
         Procedural Law of the European Union, 2. Aufl., London 2006, S. 288 f., Sladič, J., „Die Begründung der Rechtsakte des Sekundärrechts der EG in der Rechtsprechung
         des EuGH und des EuG“, Zeitschrift für Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und Europarecht Nr. 46 (2005), S. 127, und Castillo de la Torre, F., „Le relevé d’office par la juridiction communautaire“, Cahiers de droit européen Nr. 3‑4/2005, S. 395 (421). 
      
      10 –	Es ist festzustellen, dass der beispielsweise für das französische und belgische Recht typische Begriff der „moyens“ (Klagegründe)
         recht genau dem Begriff der „actio“ im römischen Recht entspricht. Die Verwendung dieses Systems vor dem Gemeinschaftsrichter
         und die Unterteilung in „moyens d’ordre public“ und in „moyens de légalité interne“ werden in der Lehre von früheren Richtern
         des Gerichtshofs zu Recht kritisiert. So weist der frühere deutsche Richter Ulrich Everling darauf hin, dass Prozessbeteiligte
         aus nichtromanischen Ländern oft Schwierigkeiten hätten, sich in diesem System zurechtzufinden, da es den einheitlichen Prozessstoff
         in Teile zerlege (Everling, U., „Das Verfahren der Gerichte der EG im Spiegel der verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Mitgliedstaaten“,
         Die Ordnung der Freiheit: Festschrift für Christian Starck zum siebzigsten Geburtstag, 2007, S. 542).
      
      11 –	Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 11. Februar 2003 in der Rechtssache Buzzi Unicem/Kommission (C‑204/00 P,
         C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑267, Randnr. 217). 
      
      12 –	Sitzungsbericht in der Rechtssache T‑336/03, Randnrn. 31 bis 33. 
      
      13 –	Ebd., Randnrn. 34 und 35. 
      
      14 –	Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM (C‑37/03 P, Slg. 2005, I‑7975, Randnr. 43). 
      
      15 –	Beschluss vom 9. März 2007, Alecansan/HABM (C‑196/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37). 
      
      16 –	Diese Randnummer lautet: „Die begrifflichen Unterschiede zwischen den in Frage stehenden Zeichen sind daher geeignet, ihre
         klangliche und etwaige bildliche Ähnlichkeit zu neutralisieren.“
      
      17 –	Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C‑25/05 P, Slg. 2006, I‑5719, Randnr. 48). 
      
      18 –	Ebd., Randnr. 53. 
      
      19 –	Randnr. 7 der streitigen Entscheidung.
      
      20 –	Randnr. 143 der Rechtsmittelschrift. 
      
      21 –	Zu den Begriffen des inneren und äußeren Systems vgl. Heck, P., „Das Problem der Rechtsgewinnung“, Gesetzesauslegung und Interessenjurisprudenz, Begriffsbildung und Interessenjurisprudenz, Berlin und Zürich 1968, S. 188 f. 
      
      22 –	Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission (15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7). In dieser
         Rechtssache bestritt die Französische Republik die Rechtmäßigkeit bestimmter Entscheidungen über von ihr vorgelegte Rechnungsabschlüsse
         für vom EAGFL finanzierte Ausgaben in den Haushaltsjahren 1971 und 1972, wofür sie sich auf eine nach dem Erlass der Entscheidungen
         vorgenommene Behebung der festgestellten Mängel berief. 
      
      23 –	Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2005, Solo Italia/HABM – Nuova Sala (PARMITALIA) (T‑373/03, Slg. 2005, II‑1881, Randnr.
         25). 
      
      24 –	Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 18).
      
      25 –	Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2000, TEAM/Kommission (C‑13/99 P, Slg. 2000, I‑4671, Randnr. 36). 
      
      26 –	Rideau, J./Picod, F., Code des procédures juridictionnelles de l’Union européenne, 2. Aufl., Paris 2002, S. 592. 
      
      27 –	Lenaerts, K./Arts, D./Maselis, I./Bray, R., a. a. O., S. 553. 
      
      28 –	Rideau, J./Picod, F., Code des procédures juridictionnelles de l’Union européenne, S. 592. Vgl. zu den Hilfsanträgen aus der Lehre Rosenberg, L./Schwab, K.‑H./Gottwald, P., Zivilprozessrecht, 16. Aufl., München 2004, S. 649. 
      
      29 –	Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 1979, GEMA/Kommission (125/78, Slg. 1979, 3173, Randnr. 26). 
      
      30 –	Urteil des Gerichts vom 18. September 1992, Asia Motor France u. a./Kommission (T‑28/90, Slg. 1992, II‑2285, Randnr. 43).
         
      
      31 –	Urteile des Gerichts vom 21. Oktober 1998, Vicente-Nufiez/Kommission (T‑100/96, Slg. ÖD 1998, I‑A-591 und II‑1779, Randnr.
         51), und vom 2. Juni 2005, Strohm/Kommission (T‑177/03, Slg. ÖD 2005, I‑A-147 und II‑651, Randnr. 21). 
      
      32 –	Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM (Giroform) (T‑331/99, Slg. 2001, II‑433,
         Randnr. 33), vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM (EUROCOOL) (T‑34/00, Slg. 2002, II‑683, Randnr. 12), und vom 3.
         Juli 2003, Alejandro/HABM – Anheuser-Busch (BUDMEN) (T‑129/0l, Slg. 2003, II‑225l, Randnr. 22), sowie Beschluss des Gerichts
         vom 6. September 2006, Hensotherm/HABM (T‑366/04, Slg. 2006, II‑65, Randnr. 17). 
      
      33 –	Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (C‑403/04 P und C‑405/04 P,
         Slg. 2007, I‑729, Randnr. 38). 
      
      34 –	Urteil Frankreich/Kommission (oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 7).