CELEX: 31976D0531
Language: de
Date: 1976-04-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. April 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Seide, roh, der Tarifnummer ex 50.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 154/ 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15 . 6 . 76
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . April 1976 ,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird , aus der Volksrepublik China
                stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                Gewebe aus Seide , roh , der Tarifnummer ex 50.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                                 von der Gemeinschaftsbehandlung auzuschließen
                                          ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                         (76/ 531 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      den Bedingungen zu genehmigen , die die Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sion in ihrer Entscheidung vom 12 . Mai 1971 (2 ), ins­
                                                                     besondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 15 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit Fern­                                       Artikel 1
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 14. April 1976 bei der                      Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
Kommission eingereicht hat, um die Ermächtigung                      ren der aus der Volksrepublik China stammenden und
zu erhalten , aus der Volksrepublik China stammende                  in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                 findlichen Gewebe aus Seide , roh , der Tarifnummer
befindliche Gewebe aus Seide , roh , der Tarifnummer                 ex 50.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Ge­
ex 50.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Ge­                    meinschaftsbehandlung auszuschließen , soweit der
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,                               Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
                                                                     fuhrdokumente nach dem 7 . April 1976 liegt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für vorgenannte Gewebe aus Seide bietet Italien der                                            Artikel 2
Volksrepublik China, abgesehen von den Einfuhren ,
die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs ge­                    Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
mäß der Entscheidung des Rates vom 18 . Dezember                     dem Italien der Volksrepublik China neue Einfuhr­
 1 975 (') erfolgen , keinerlei Einfuhrmöglichkeiten .               möglichkeiten für die betreffenden Waren eröffnet,
                                                                     längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1976 .
Den von der italienischen Regierung erteilten Aus­
künften zufolge hat die italienische Seidenindustrie                                           Artikel 3
gegenwärtig mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen .                                                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                                     gerichtet .
Die indirekten Einfuhren der vorgenannten Waren
können diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch
verschärfen .
                                                                     Brüssel , den 27 . April 1976
Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden festzule­
gen , nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die erfor­                                           Für die Kommission
derliche Zusammenarbeit leisten können .
                                                                                                   Der Vizepräsident
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1               unter                                      Christopher SOAMES
(!) ABl . L 332 vom 29 . 12. 1975, S. 3 .                            (') ABl . L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .