CELEX: 51972DC0296
Language: de
Date: 1972-03-24
Title: Vorschlag für eine ENTSCHLIESSUNG DES RATES zur Ergänzung der Entschließung des Rates vom 28. Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen, die sich aus Unterschieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergehen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 296
Vol. 1972/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT!:?!
                                                      KOM(72 ) 296 endg.
                                                      Brüssel . den 24 » März 1972
                                      Vorschlag für eine
                                   ENTSCHLIESSUNG DES RATES
               zur Ergänzung der Entschließung des Rates vom 28 . Mai 1969
               über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse
               im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus
               Unterschieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                              der Mitgliedstaaten ergehen
                             (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   i:Cfcl'72 ) 296 end
 ---pagebreak---                               ERWSGUETGS GRIMDE
           Das am 28 , Mai 1$6$ verabschiedete Allgemeine Programm zur Be­
seitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr , die sich aus Unter­
schieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
ergeben , hat dazu beigetragen , dass die Arbeit auf diesem Gebiet syste­
matischer erfolgte und beschleunigt wurde , wenn auch der in dem Programm
vorgesehene Kalender nicht ganz eingehalten werden konnte .
           Im Anschluss an das Allgemeine Programm sind zwanzig Richtlinien
vom Rat verabschiedet worden , un^ sechsundzwanzig weitere liegen ihm zur
Verabschiedung vor , während im Laufe der Vorjahre nur eine einzige Richt­
linie verabschiedet worden war (l ). Es ist also nicht zu leugnen , dass die
Angabe von vorrangigen Bereichen , die Festlegung eines Arbeitsrahmens und
die verschiedenen , gleichzeitig zustandegekommenen Vereinbarungen - be­
sonders diejenige über die gegenseitige Anerkennung der Kontrollen - die
Bemühungen auf Gemeinschaftsebene erleichtert und wirksamer gemacht haben«
           Zwar ist der in der ersten Ent Schliessung des Allgemeinen Pro­
gramms vorgesehene Gesamtkomplex der Richtlinien zur Zeit noch nicht         '
verwirklicht , eine grosse Anzahl Entwürfe befindet sich aber in Vorbe­
reitung , wenn auch die zur Ausarbeitung und Verabschiedung einer Richtlinie
erforderliche Zeit sich im Durchschnitt als wesentlich länger erwiesen hat ,
als man 1969 vorausgesehen hatte .
           Indessen hat sich die Kommission in Anbetracht des Tempos , mit
dem die moderne Gesellschaft sich entwickelt , mit der Vorbereitung eines
Ergänzungsprogramms zum Allgemeinen Programm befasst .   Damit soll die Kon­
tinuität der begonnenen Arbeit gewahrt und zugleich den neuen Bereichen
Rechnimg getragen werden , bezüglich derer in den letzten Jahren die Not­
wendigkeit einer Gemeinschaftsaktion zur Beseitigung der technischen Han­
del shemmnissa deutlich geworden ist .
                                                          •* •/• •«
(l ) Es handelt sich um die Richtlinie des Rates 67/548/EWG vom 27.6.1967 über
     die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe«
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            Die vornehmliche Ursache dafür , dass sich solche Sektoren ergaben ,
 liegt in der Zunahme des Warenverkehrs und im industriellen Wachstum , denn
 die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes einerseits und der Aufschwung
 der Industrieproduktion und des Lebensstandards andererseits haben Bereiche
 ins Licht gerückt , die ursprünglich nicht zu denen zu gehören schienen ,
 in denen eine spezielle Aktion vonn'dten ist .
            Der zweite Erwägungsgrund , der die Kommission veranlasst hat ,
 das Allgemeine Programm zu ergänzen , beruht auf der Tatsache , dass man
 sich in allen Industrieländern der Umweltprobleme in zunehmendem Masse
 bewusst geworden ist .   Die industrialisierten Staaten und ganz besonders
 die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sehen sich veranlasst , Kampfmassnahmen
 gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt und der Lebensbedingungen zu
 troffen , die vo.r allem durch das wirtschaftliche Wachstum selbst verur­
 sacht wird .
           In einer ersten Kitteilung vom 22 . Juli 1971 über die Politik
 der Geineinschaft auf dem Gebiet   des Uniwelt Schutzes hat die Kommission
 ihre ersten Überlegungen zu diesen Problemen mitgeteilt und eine Anzahl
 praktischer Aufgaben aufgeführt , welche die Gemeinschaft nach ihrer Auf­
 fassung möglichst bald in Angriff nehmen sollte .     Im Besitz der Stellung­
 nahme der zuständigen und beteiligten Stellen wird die Kommission dem
 Rat in Kürze eine Mitteilung zu     diosom Thom» vorlogsn .
            Die Kommission befasst sich zwar auf allgemeinere und' zugleich
 eingehendere Weise mit den Problemen des Umweltschutzes und der Umwelt-
 hygiene , insbesondere unter dem Gesichtspunkt ihrer wirtschaftlichen
und sozialen Polgen ; gleichzeitig EIUSS sie aber darüber wachen , dass
 durch die von den Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen nicht neue tech­
 nische Hemmnisse für den Warenverkehr entstehen«
            Bas allgemeine Programm vom 28 . Mai 1 $6$ enthält schon mehrere
Punkte dio den Umweltschutz betreffen ( Detergentien , gefährliche Stoffe ,
Schädlingsbekämpfungsmittel , durch Kraftfahrzeuge hervorgerufene Luftver-
unreinigung usw .)
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           Aus allen diesem Gründen hat es die Kommission für ihre Pflicht
gehalten , den beigefügten Entwurf auszuarbeiten und den Rat zur Verabschie­
dung vorzulegen«
           Es versteht sich von selbst , dass diese Ergänzung zum Allgemeinen
Programm nicht als endgültig betrachtet werden kann , sondern dass die
Kommission im Interesse der Geneinschaft und des Wohlergehens ihrer Mrger
gegebenenfalls neue Vorschläge einreichen wird , um der allgemeinen Ent­
wicklung Rechnung zu tragen#
 ---pagebreak---     Vorschlag ftir eine Ent Schliessung des Rates zur Ergänzung der Ent Schliessung
    des Rates vom 28 , Mai 1969 tlber ein Programm zur Beseitigung der technischen
    Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unter­
     schieden in den Rechts- und Ve rwal tungsvors chri ft en der Mitgliedstaaten
                                     ergeben       \
. Der Rat der Europaischen Gemeinschaften
  • in Erwägung nachstehender Gründe :
   Die Ent Schliessung des Rates vom 28 , Mai 1969 tfoer ein Programm zur Besei­
    tigung der technischen Hemmnisse in Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnis­
    sen , die sich aus Unterschiedon in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
   der Mitgliedstaaten ergeben , hat es möglich gemacht , die zur Beseitigung
   der technischen Handel shemnnisse erforderlichen Arbeiten auf den in der
   EntSchliessung genannten Gebieten systematisch in Angriff zu nehmen»
   In der gleichen Ent Schliessung ist vorgesehen , dass das aufgestellte
   Programm auf Vorsohlag der Kommission geändert werden kann.
                                                                   1
   Im Laufe der letzten Jahre haben die Intensivierung des innergemeinschaft­
   lichen Warenaustausches , der Aufschwung der Industrie in einigen Bereichen
  und die immer drängenderen Probleme im Zusammenhang mit dem Umwelt- und /
   Gesundheitsschutz grosse technische Handelshemmnisse in einer Reihe von
  Wirtschaft sbereichen , die in der Ent Schliessung vom 28 » Mai 1969, nicht .
  genannt sind , an den Tag gebracht .
 Polglich muss das genannte Programm ergänzt werden –
 nimmt die nachstehende Ergänzung zu den am 28«5»19^9 beschlossenen Progranm
   zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen
 Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts– und Verwaltungs–
 Vorschriften der Mitgliedstaaten ergeben , an.
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                                     4 . Phase
               Bereich                             Richtlinienbeispiele
 Vorlage der Ri cht1 ini envors chl ägo an den Rat ; Vor dem 1 , Januar 1974 -
Beschlussfassung durch den Rat : Vor den 1 , Juli 1974
Krafträder                                   •Bet ri eh serl aubni s
                                         Besondere Richtlinien ( Luftverschmutzung
                                         Schallpegel , Bromsanlago , Bolouchtungs-
                                          einriohtungen .)
Ei senbahntnat erial                     Lokomotiven ( Luftverunreinigung , andere
                                        technische-' Aspekte , usw • )
                                        anderes. " rollendes Material nichtrollendes
                                                                       Material
Luftfahrzeuge                            Beurkundung
                                         Verunreinigung der Atmosphäre
                                         Schallpegel
                                         Bordausrüstung
Verpackungen                             Zusammensetzung , Inhalte , andere techni­
                                         sche Aspekte
Spielzeug                                Sicherheit . Material und andere Aspekte
S chulnat erial                          Schulmooel
                                         Schulartikel
Jagdwaffen und -munition                 Technische Aspekte
Pernmel detechnische Ausrüstung          Telephon und andere Endstellen
                                         Vermittlungs-Einrichtungen
                                        Ubertragungs-Einrichtungen
Ausrüstung zur Anwendung                 Sicherheit , technische Aspekte
ionisierender Strahlen -
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                            4 * Phase
               Gebiet                          Rieh tl inionbe isp iele
Gerate und Maschinen für den               •Betriebserlaubnis
 Tiefbau                               Einzelrichtlinie ( Geräuschpegel ,
                                                    , Schutzeinrichtungen usw
Geräte für Brandbekämpfung            AnsohlüSso , Armaturen
und Brandschutz                        Sonstige tochnisohe Aspekte
Gerate und Kleidung für den          . Schutzhelme , Schutzbrillen , Stiefel ,
.Einzelschutz                          Gasmaske usw .
Kraftstoff
I
             '                        Zusammense tzung
                                      Andere technische Aspekte