CELEX: 31961D0902P1459
Language: de
Date: 1961-09-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Republik Italien

20 . 11 . 61             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1459 / 61
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                            an die Republik Italien
DIE       KOMMISSION       DER      EUROPAISCHEN         mit den Versorgungsmöglichkeiten in den assozi­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                         ierten Staaten und Gebieten sowie der Verpflich­
                                                         tung, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls        zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten oder der
Nr. V über tropische Hölzer (Anhang zum Abkom­           assoziierten Staaten zu vermeiden, erscheint es
men von Rom vom 2. März i960 über die im Ver­            daher entsprechend den vorerwähnten Umständen
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­          am zweckmäßigsten, die Menge des Zollkontingents
gemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines Teils         auf Grund der Einfuhrzahlen der letzten drei
des gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren           Jahre aus Drittländern zu berechnen und auf
der Liste G);                                            46 000 cbm festzusetzen .—
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          ENTSCHEIDET :
    Die Republik Italien hat für die Zeit vom 1 . Okto­
ber bis zum 31 . Dezember 1961 die Gewährung
eines Zollkontingents zum Zollsatz 1,5 % für                                    Artikel  1
tropische Hölzer, roh, auch entrindet oder nur
roh zugerichtet, andere als Ob6ch6, der Tarif­                Der Republik Italien wird ein Zollkontingent
nummer ex 44.03 A, beantragt .                           in Höhe von 46 000 cbm zum Zollsatz 1,5 % für
     Die Mitgliedstaaten haben die Angaben der            tropische Rohhölzer, andere als Obeche, auch
                                                          entrindet oder nur grob zugerichtet, der Tarif­
Republik Italien, nach denen die Erzeugung                nummer ex 44.03 A des gemeinsamen Zolltarifs,
tropischer Hölzer in den assoziierten überseeischen
                                                          gewährt.
Staaten und Gebieten gegenwärtig ungenügend ist,
nicht bestritten ; daraus ergibt sich eine ungenü­            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
gende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.              im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
                                                          Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
     Diese ungenügende Versorgung könnte sich             wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit
nachteilig auf die verarbeitende Industrie in der         einer Warenverkehrbescheinigung aus den anderen
 Republik Italien auswirken, da diese auf Einfuhren       Mitgliedstaaten eingeführt werden.
 aus dritten Ländern angewiesen ist, die infolge der
ersten Angleichung an den gemeinsamen Zolltarif
 mit Zöllen belastet sind ; die Angleichung hat zu                               Artikel 2
 einer Anhebung der italienischen Zollsätze auf
 4,3 % geführt, während die Zollsätze in den übri­
 gen Mitgliedstaaten nur auf 1,5 % angehoben                  Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Okto­
 worden sind ; damit hat die verarbeitende italie­        ber 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
 nische Industrie ungünstigere Versorgungsbedin­
gungen als die übrigen Verbraucher innerhalb der
 Gemeinschaft. Die Republik Italien hat die genann­                              Artikel 3
 ten tropischen Hölzer vor dem 1 . Januar 1961
 zollfrei eingeführt. Durch die Gewährung eines               Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
 Zollkontingents zum Zollsatz von 1,5 % an die            gerichtet .
 Republik Italien wird jeglicher Unterschied der
 Zollsätze zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt
 und gleichzeitig für die Einfuhren aus den asso­             Brüssel, . den 15. September 1961
 ziierten Staaten und Gebieten eine einheitliche
 Präferenz von 1,5 % gewährleistet.                                                        Für die Kommission
      Unter Berücksichtigung des steigenden Be­                                              Der Präsident
 darfs der verarbeitenden Industrie in Verbindung                                           W. HALLSTEIN