CELEX: 41975D0371
Language: de
Date: 1975-06-24 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 24. JUNI 1975 ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE UNTER DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN

28 . 6. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 166/83
                                                       II
                                (Nicht veröffentliehungsbedürftige Rechtsakte )
                                                    RAT
                                                 BESCHLUSS
             DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
                            STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                         FÜR KOHLE UND STAHL
                                              vom 24. Juni 1975
             zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
             fallenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im
             Pazifischen Ozean und den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern
                                                 und Gebieten
                                                (75/371/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                       Es ist eine Verordnung des Rates zur Festlegung der
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                        Interimsregelung für den Warenverkehr mit den mit
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten
STAHL —
                                                           überseeischen Ländern und Gebieten vorgesehen.
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten unterein­         Diese gilt nicht für die unter die Zuständigkeit der
 ander den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen haben,        fallenden Waren. Trotzdem empfiehlt es sich , die
                                                          Assoziationsregelung auf diese Waren auszudehnen .
in der Erwägung, daß das Abkommen über die
Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen        Solange die Ursprungsregeln, die mit der obenge­
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — nach­            nannten Ratsverordnung festgelegt werden sollen,
stehend Abkommen genannt — zwischen den Mit­               nicht vorliegen, ist es angebracht, auf die aus den
gliedstaaten dieser Gemeinschaft und den Staaten in        Ländern und Gebieten eingeführten Waren in
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen             Analogie zu den aus den AKP-Staaten eingeführten
Ozean — nachstehend AKP-Staaten genannt — am               Waren die Ursprungsregeln der Verordnung (EWG)
28 . Februar 1975 gleichzeitig mit dem AKP-EWG­            Nr. 1598 /75 anzuwenden . Danach wären die Ur­
Abkommen von Lome unterzeichnet wurde und daß              sprungsregeln der Verordnung über die Interims­
dieses Abkommen zur Ratifikation vorliegt,                regelung für den Warenverkehr mit den Ländern
                                                          und Gebieten anzuwenden,
in der Erwägung, daß die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die AKP­
                                                          im Einvernehmen mit der Kommission —
Staaten anläßlich dieser Unterzeichnung in einem
Briefwechsel übereingekommen sind, einige Bestim­
mungen des AKP—EWG-Abkommens über den                     BESCHLIESSEN :
Warenverkehr ab 1 . Juli 1975 autonom anzuwenden,
                                                                                  Artikel 1
in dem Wunsch, auch die im Abkommen enthaltenen
Zollaussetzungen gleichzeitig und autonom anzu­           Ab 1 . Juli 1975 werden die Zölle, die in der Gemein­
wenden,                                                   schaft auf die Einfuhr der unter die Zuständigkeit
 ---pagebreak--- Nr. L 166/84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 6 . 75
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl             Inkrafttreten dieser Verordnung gelten für die aus
fallenden "Waren mit Ursprung in den in Anhang I              diesen Ländern und Gebieten eingeführten Waren
aufgeführten AKP-Staaten oder in den in Anhang II             die dort festgelegten Ursprungsregeln.
aufgeführten überseeischen Ländern und Gebieten
anwendbar sind, und die Abgaben gleicher Wirkung                                     Artikel 3
oder die Erhebung solcher Zölle und Abgaben aus­
gesetzt, wobei die Behandlung dieser Waren nicht              Die Mitgliedstaaten beschließen im gemeinsamen
günstiger sein darf als die Behandlung, die die Mit­          Einvernehmen die von einem oder mehreren Mit­
gliedstaaten sich untereinander gewähren.                     gliedstaaten oder von der Kommission angeregten
                                                              etwaigen Schutzmaßnahmen.
Für die Anwendung des Absatzes 1 werden die rest­
lichen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die sich                                  Artikel 4
aus der Anwendung der Artikel 32 und 36 der Bei­
trittsakte ergeben, nicht berücksichtigt.
                                                              Dieser Beschluß bleibt bis zum Inkrafttreten des
                          Artikel 2                           Abkommens, längstens jedoch bis zum 29. Februar
                                                               1976, anwendbar.
Auf die in Artikel 1 genannten aus den AKP-Staaten            Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
eingeführten Waren finden die Ursprungsregeln der             der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
Verordnung (EWG) Nr. 1598/75 des Rates vom                    für Kohle und Stahl können erforderlichenfalls be­
 24. Juni 1975 über die vorzeitige Anwendung einiger          schließen, daß dieser Beschluß auch nach diesem
Bestimmungen des AKP—EWG-Abkommens von                        Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten des Abkommens
 Lome, die den Warenverkehr betreffen (1 ), Anwen­             angewandt wird.
 dung.
                                                                                     Artikel 5
 Sie sind bis zum Inkrafttreten der Verordnung des
                                                              Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
Rates über die Interimsregelung für den Waren­                dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
verkehr mit den Ländern und Gebieten analog auf
die in Artikel 1 genannten aus den Ländern und
Gebieten eingeführten Waren anwendbar. Nach                   Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975 .
                                                                                                     Der Präsident
 f1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                                                             G. FITZGERALD
 ---pagebreak--- 28 . 6. 75                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 166/85
                                                ANHANG I
                            Liste der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten
           Äquatorialguinea                            Mali
           Äthiopien                                   Mauretanien
           Bahama-Inseln                               Mauritius
           Barbados                                    Niger
           Botswana                                    Nigeria
           Burundi                                     Obervolta
           Dahome                                      Ruanda
           Elfenbeinküste                              Sambia
           Fidschi                                     Senegal
           Gabun                                       Sierra Leone
           Gambia                                      Somalia
           Ghana                                       Sudan
           Grenada                                     Swasiland
           Guayana                                     Tansania
           Guinea                                      Togo
           Guinea-Bissau                               Tonga
           Jamaika                                     Trinidad und Tobago
           Kamerun                                     Tschad
           Kenia                                       Uganda
           Lesotho                                     Volksrepublik Kongo
           Liberia                                     Westsamoa
           Madagaskar                                  Zaire
           Malawi                                      Zentralafrikanische Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 166/86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 6 . 75
                                                       ANHANG II
                              Liste der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete
             1 . Überseeische Länder, die besondere Beziehungen mit dem Königreich der Niederlande unter­
                 halten :
                 — Surinam ,
                 — Niederländische Antillen
                     (Aruba , Bonaire , Curaçao und Sankt Martin , Saba, Sankt Eustatius ).
            2 . Überseeische Gebiete der Französischen Republik :
                 — Saint-Pierre et Miquelon ,
                 — Komoren ,
                 — Afar- und Issa-Territorium ,
                 — Neukaledonien und Nebengebiete,
                 — Wallis und Futuna ,
                 — Französisch-Polynesien,
                 — französische Süd- und Antarktis-Gebiete .
             3 Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich
                 Großbritannien und Nordirland unterhalten :
                 — Belize,
                 — Brunei ,
                 — assoziierte Staaten im karibischen Raum : Antigua, Dominica , Santa Lucia , St. Vincent ,
                     St. Christoph, Nevis und Anguilla,
                 —■ Kaimaninseln ,
                 — Falklandinseln und Nebengebiete ,
                 — Gilbert- und Ellice-Inseln ,
                 -— Britische Salomonen ,
                 -— Türks- und Caicos-Inseln ,
                 — Britische Jungferninseln,
                 — Montserrat,
                 — Pitcairn ,
                 — St. Helena und Nebengebiete ,
                 — Seychellen,
                 — Britisches Antarktis-Territorium ,
                 — Britische Territorien im Indischen Ozean .
             4. Französisch-britisches Kondominium Neue Hebriden