CELEX: 51981PC0543
Language: de
Date: 1981-09-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 543
Vol. 1981/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(81)543 endg.
r
                                                            Brüssel « den 29 . September 1981
i
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur dritten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 zur Aufstellung
          allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und
          der Traubenmoste
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                   \ • ,  • t . \ , J /
                                          m                   ' #
                                          (El            ' '■'i         ^3
  K0M(81 ) 543 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
                                        >            -                      -
Mit der vorliegenden Verordnung wird vorgeschlagen , die Verordnung ( EWG )
Nr . 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Pegeln für die Bezeichnung und
Aufmachung der Weine und Traubenmoste zu ändern . Diese Änderungen
                \            -v.
erstrecken sich auf folgende Punkte : '
- Verlängerung der Übergangszeit , während der die Angabe des vorhandenen
    Alkoholgehalts fakultativ ist , um zwei Jahre . In Anbetracht der'
    unterschiedlichen Regelung für diese Angabe in den Mitgliedf taaten muss
    genügend Zeit bleiben , um die endgültige Gemeinschaftsregelung :
    auszuarbeiten .
- Verlängerung der Ubergangs zeit , während der die Angabe eines Hinweises
    auf die Abfüllung eines Qualitätsweins b »^ A. in dem Produktionsgebiet
    erfolgen kann , um zwei Jahre , damit sich die betroffenen Abfüllbetriebe
    anpassen können .      ;         '          -
- Schaffung der Möglichkeit zur Bezeichnung der Tafelweine , die aus ein^m
    Verschnitt von Weinen mit Ursprung in mehreren Mitglieds tagten
    hervorgegangen sind , durch Angabe der Mitgliedstaateni^ in denen die für
    diesen Verschnitt verwendeten Weine ihren Ursprung haben .
    Ermächtigung der Kitgliedstaaten zu gestatten , dass* bestimmte Angaben
    auf dem Etikett der Weine , die in einer .Amtspra che der Gemeinschaft
    gemacht worden, sind , in eine andere Sprache übersetzt beigefügt werden
    dürfen .                                      '       -     ~
Die Annahme dieser Verordnung hat keine Ausgaben im Rahmen des Haushalts
der Gemeinschaft zur Folge .              ■
 ---pagebreak---                                  ' VORSCHLAG FÜH E133S
                              VL'RPiiDNUNG ( EWG ) DES RATES             . x ■■
    ~ zur dritten Änderung der Verordnung ( EWG ) Hr . 355/79 zur Aufstellung
                 allgemeiner Hegeln für die Bezeichnung und Aufmachung ,
                            der Weine und der Traubenmoste
 DER RAT. DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr » 337/79 des Rates vom 5 » Februar 1979
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 3456/80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :            ,
Mit Verordnung (EWG) Nr . 355 / 79 des Rates {3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1016/81 (4 ), ist die Bezeichnung            ~
und Aufmachung der Weine und Traubenmoste geregelt worden .
Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts ist gegenwärtig fakultativ , und
sie wird durch die Verordnung ( EWG ) Nri 355/79 nur vorübergehend geregelt .
Gemäss Artikel- 3 Absatz 3 » Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 4 der
genannten Verordnung ist vorgesehen , dass der Rat vor dem 31 » August 1981
über die nach diesem Zeitpunkt anzuwendende gemeinsame Regelung für die
Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts der Weine beschliesst . Ausserdem
bestimmt die Richtlinie 79 / 112 / EWG des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Hitgliedstaaten über die
Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmtba
 ( 1 ) ABl . Nr . L  54 vom 05.03.1979 , S. 1
 ( 2 ) ABl.'Nr . L 360 vom 31.12.1980 , S. 18
 ( 3 ) ABl . Nr . L 54 vom 05.03.1979 , S. 99
 ( 4 ) ABl . Nr . L 103 vom 15.04.1981 , S. 7
 ---pagebreak---  Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 5 ) in Artikel 6 Absatz 3
 dass der Rat gegebenenfalls vor Ablauf von vier Jahren nach Bekanntgabe
der Richtlinie die Regeln für xdie JBtikettierung mit Bezug auf den
Alkoholgehalt festlegt . Um einerseits die Anwendung dieser Gemein­
 schaftsvorschriften zu koordinieren und andererseits die Frage der
Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts eingehender zu untersuchen , ist
 der für die Entscheidung des Rates vorgesehene Termin um zwei Jahre zu
verschieben .
 Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt , dass die Angabe der Worte "Wein
 aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft " für die
Bezeichnung der Tafelweine , die aus einem Verschnitt von Erzeugnissen mit
Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hervorgehen , von den Verbrauchern ~
namentlich in einigen Mitgliedstaaten - weder leicht verstanden noch gut
 aufgenommen wird . Es empfiehlt sich daher , alternativ eine andere Angabe
 für die Bezeichnung dieser Weine vorzusehen und den Mitgliedstaaten anheim-
 zustellen , eine der beiden vorgesehenen Angaben zu untersagen .
In dem Bestreben ,, die sprachliche Vielfalt in der Gemeinschaft zu
 wahren und dem Verbraucher eine vollständige und leicht
verständliche Information zu sichern, sollten die Mitgliedstaaten
ermächtigt werden zuzulassen , dass bestimmte Angaben auf dem Etikett der
Weine und Traubenmoste , die in einer Amtssprache der Gemeinschaft
 erscheinen , in einer anderen Sprache wiederholt werden , sofern deren
 Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem
Teil seines Hoheitsgebietes herkömmlich und üblich ist .
 Bisher bestand die Möglichkeit anzugeben, dass die Flaschenabfüllung eines
 Qualitätsweins b.A. in dem Produktionsgebiet vorgenommen worden ist . Diese
 Möglichkeit sollte zum 31 . August 198t beendet werden . Dies könnte jedoch
 die Wettbewerbsfähigkeit einer gewissen Anzahl von Abfüllbetrieben schwächen
 Um den Obergang zu der Situation, die sich aus der Aufhebung dieser Möglich­
 keit ergibt , zu erleichtern , ist es zweckmässig, den in Artikel 12 Absatz 2
                             ι              *■
 Buchstabe r ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 /79 genannten Termin um zwei Jahre
 zu verschieben -
( 5 ) ABl . Nr . L 33 vom 8.2.1979 , S. 1
 ---pagebreak--- . HAT FOiCUN'E VERC.HDRUNG EELASSKN :
                                            Artikel 1
  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 355/79 wird wie folgt geändert :
  1 , In Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz , in Artikel 12 Absatz 2 Buch­
      stabe r ), in Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und in Artikel 30 Ab
-     satz 4 erster Unterabsatz wird das Datum des 31 . August 1981 durch den
      31 . August 1983 ersetzt .
  2 . Artikel 2 Absatz-1 Buchstaben d) und e) erhält folgende Fassung :
      d )"- bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr :
             den Mitgliedstgaten, auf dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet
             worden sind und der Wein bereitet worden ist , jedoch nur dann ,
             wenn beide Massnahmen im gleichen Mitgliedstaat stattgefunden
             haben ;                                    -
           - bei Tafelwein , der nicht in demselben Mitgliedstaat bereitet
             wurde , in dem die verwendeten Trauben geerntet worden sind : die
             Angabe "EWG";
      a ) bei Tafelwein aus dem Verschnitt
           - von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren Mitgl4edstaaten :
             entweder die Worte "Wein aus mehreren Mitgliedstaaten der
             Europäischen Gemeinschaft' oder die Worte "WeinTpus •••", gefolgt
             von der Angabe der Mitgliedstaaten , aus denen die Weine , die für
             diesen Verschnitt verwendet wurden , stammen ;
           - eines Tafelweins gemäss Buchstabe d ) zweiter Gedankenstrich mit
             einem anderen Tafelwein oder mit einem anderen Erzeugnis , das zum
             Verschnitt im Hinblick auf die Gewinnung eines Tafelweins
             zugelassen ist : die Worte "V/ein aus mehreren Mitgliedstaaten der
             Europäischen Gemeinschaft ";
      f ) bei Tafelwein im Sinne des Anhangs II Nr . 11 dritter Unterabsatz der
         Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 : die Angabe "Retsina "."
  3 . In Artikel 3 wird folgender Absatz 5a eingefügt :
      w 5a ) Für die Bezeichnung der Tafelweine , die aus einem auf ihr^ri
             Hoheitsgebiet erfolgten Verschnitt hervorgegangen sind , können die
             Mitgliedstaaten die Verwendung einer der beiden in Artikel 2
             Absatz 1 Buchstabe e ) erster Gedankenstrich genannten Angaben
             untersagen ."                                .
 ---pagebreak--- Artikel 3 Absatz 6 erhält folgende Fassung :
 6 » Vorbehaltlich der nachstehenden Unterabsätze -
        werden die in Artikel 2 genannten Angaben in einer oder mehreren
        Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht . Für auf ihrem Hoheitsgebiet
        in den Verkehr gebrachte Tafelweine können die Mitgliedstaaten
        zulassen, dass diese Angaben darüber hinaus in einer anderen
        Sprache als einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden ,
        sofern die Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden A
        Hitgliedstaat oder in einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich
       und üblich ist .
        Die Angabe                .
        -• des Namens einer kleineren geographischen Einheit als. der
            Mitgliedstaat gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ),
         . 'und ,                   ' ' '         '■             ,
        - eines Vermerks über die Abfüllung gemäss Artikel 2 Absatz 3
            Buchstabe f )                                                  - -
       wird in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitglieds.taats gemacht .
       Die im zweiten Unterabsatz genannten Angaben können             '
    , - darüber hinaus unter den im ersten Unterabsatz genannten
       ' Bedingungen in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft oder
            in einer anderen als einer Amtssprache gemacht werden
       oder
       - nur in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemacht
           werden , wenn diese der Amtssprache in dem Teil des
           Hoheitsgebiets des Ursprungsmitgliedstaats , in dem die genannte
           geographische Einheit liegt , gleichgestellt ist ,            ,
       sofern dieae Praktiken in dem betreffenden Mitgliedstaat
       herkömmlich und üblich sind .                               • ■
                                                        • . P- '
       Es kann beschlossen werden , dass die Angabe
     _ - von Hinweisen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h ) über die Art
           des Erzeugnisses oder eine besondere Farbe ,
       - von Hinweisen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d ) über die Art
           der Herstellung des Tafelweins ,
       - von Informationen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe h ) zu den
           natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen, oder zu der
           durch Lagerung erreichten Reife des Tafelweins
 ---pagebreak---           nur in einer der Aiitcsp* achen des Ui sprungsini tgliedstaats erfolgen
          darf .                              „
         Ausser einer von    den Mitgliedstaaten genehmigten Abweichung , die
         den auf ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Handelsgepf logenheiten Rechnung
                                                    S                     y
         trägt , wird die Angabe der Worte 'Weine aus mehreren Ländern der
         Europäischen Gemeinschaft " gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e )
         gegebenenfalls auf einem zusätzlichen Etikett in einer Amtssprache
         des Mitgliedstaats , in dem der betreffende Wein den Verbrauchern
         angeboten wird , wiederholt , sofern diese Angabe in einer anderen
    i    Amtssprache der Gemeinschaft auf dem Etikett steht . Sie kann
         ausserdem in einer anderen Sprache als einer im ersten Unterabsatz
         genannten und von diesem Mitgliedstaat zugelassenen Amtssprache
         wiederholt werden .
         Pur die Bezeichnung der zur Ausfuhr bestimmten Tafelweine können
         die Durchführungsbestimmungen die Verwendung anderer Sprachen
       . zulassen .                                                   •
 Artikel 13 Absatz 6 erhält folgende Fassung :
"6 . Vorbehaltlich der nachstehenden Unterabsätze werden
      die Angaben gemäss Artikel 12 in einer oder mehreren Amtssprachen
      der Gemeinschaft gemacht . Bei den auf ihrem Hoheitsgebiet in den
      Verkehr gebrachten Qualitätsweinen b . A. können die Mitgliedstaaten. ,
      zulassen , dass diese Angaben ausserdem in einer anderen Sprache als
      einer Amtssprache der Gemeinschaft erscheinen , sofern die
      Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in
      einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist .
      Die Angabe einer der herkömmlichen spezifischen Hinweise gemäss
      Artikel 16 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstaben - a ), b), c ) und d )
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 338 / 79 darf nur in der Amtssprache des
      Ursprungsmitgliedstaats erfolgen .                     '
      Die Angabe
      - des Namens des bestimmten Anbaugebiets , aus dem der Qualitätswein
         b . A . s tammt ,                                                   J
      - des Namens einer geographischen Einheit nach Artikel 12 Absatz 2
         Buchstabe l ), die kleiner ist als das bestimmte Anbaugebiet ,
      - des Namens des Weinbaubetriebs oder des Erzeugerzusammenschlusses
         gemäss Artikel -12 Absatz 2 Buchstabe m),
 ---pagebreak---                                     - 6 -
   - eines Vermerks nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe q ) über die
      Abfüllung
   Die im dritten Unterabsatz genannten Angaben dürfen jedoch
   Die im Unterabsatz 3 genannten Angaben dürfen jedoch
   - ausserdem in einer Amtssprache der Gemeinschaft oder in einer
      anderen Sprache als einer Amtssprache unter den im ersten
      Unterabsatz genannten Bedingungen erfolgen oder
   - nur in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft erfolgen , wenn
      diese der Amtssprache in dem Teil des Hoheitsgebiets des
      Ursprungsmitgliedstaats , in dem das bestimmte Anbaugebiet liegt ,
    , gleichgestellt ist ,
   sofern diese Praktiken in dem betreffenden Mitgliedstaat herkömmlich
   und üblich sind «
   Es kann beschlossen werden , dass die Angabe                    .
   - von Hinweisen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe k ) über die :
  / Herstellungsart , die Art des Erzeugnisses oder eine besondere Farbe
   und   .                                "
   - von Informationen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe t ) über die
      natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen und die
      Herstellung oder die durch Lagerung erreichte Reife des <
      Qualitätsweins b . A.           ~
   nur in der Amtssprache des Ursprungsmitgliedstaats " erfolgen darf .
   Für die Bezeichnung von zur Ausfuhr bestimmten Qualitäts weinen b.A.
   kann in Durchführungsbestimmungen die Verwendung anderer Sprachen
   zugelassen werden ."
                                  .            '   '             •   .   ,
Artikel 23 Absatz 4 erhalt folgende Faséung !
"4 Zur Bezeichnung von Erzeugnissen auf dem Etikett , die weder
   Tafelwein noch Qualitätswein b . A. sind , sind die in Artikel 22
   genannten Angaben in einer oder mehreren Amtssprachen der
   Gemeinschaft zu machen .     -
 ---pagebreak---          Di .- s ? An£. bt n .'"CJinen 'darüber h.' iiaus in einer anderen Sprache als
         yimi .Am .^ spräche der 'jemeinachaft gemacht werden , sofern die
         Verwendung dieber Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat oder
         in Einern Teil seires Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist . „
         Für die -Bezeichnung von zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen , die
         weder Tafelwein noch Qualitätswein b . A. sind , kann in den
         Durchführungsbestimmungen die Verwendung anderer Sprachen
         vorgesehen werden .
                                . "/*
7 * In Artikel 30 Absatz 7 erhalt der erste Unterabsatz folgende Fassung :
    "7 Zur Bezeichnung der eingeführten Erzeugnisse auf dem Etikett werden
       die Angaben gemäss Artikel 27 , 28 und 29 in einer oder mehreren
       Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht . Bei den Einfuhrerzeugnissen ,
       die auf ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden , können
       die Mitgliedstaaten zulassen , dass die Angaben ausserdem in
       einer anderen Sprache als in einer Amtssprache der Gemeinschaft
       gemacht werden , sofern die Verwendung dieser Sprache in dem
       betreffenden Mitgliedstaat oder in einem Teil seines Hoheitsgebiets
       herkömmlich und üblich ist ."
                                            Artikel 2
                                                                            ι
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Artikel 1 Ziffer 1 gilt mit Wirkung vom 1 . September 1981 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                         Im Namen des Rates
                                                              x    Der Präsident