CELEX: 62012TN0025
Language: de
Date: 2012-01-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-25/12: Klage, eingereicht am 17. Januar 2012 — 3M Pumps/HABM — 3M (3M Pumps)

31.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 98/23
            
         Klage, eingereicht am 17. Januar 2012 — 3M Pumps/HABM — 3M (3M Pumps)
   (Rechtssache T-25/12)
   2012/C 98/38
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: 3M Pumps Srl (Taglio di Po, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Misuraca)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: 3M Company (St. Paul, Vereinigte Staaten)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Oktober 2011 in der Sache R 2406/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „3M Pumps“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 16 und 38.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: 3M Company.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement „3M“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 16 und 38.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.