CELEX: C2005/057/19
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-313/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 1999/63/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist — Unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen)

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/10
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 16. Dezember 2004
   in der Rechtssache C-313/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/63/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist - Unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen)
   (2005/C 57/19)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-313/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 23. Juli 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M.-J. Jonczy) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von A. Cingolo), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und M. Makarczyk – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass – am 16. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie sowie der ihr beigefügten Europäischen Vereinbarung vom 30. September 1998 über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 226 vom 20.9.2003.