CELEX: C2003/135/41
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. April 2003 in der Rechtssache T-155/01: Robert Walton gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bedienstete auf Zeit — Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen — Klage auf Aufhebung und Zahlung einer Entlassungsentschädigung)

7.6.2003                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 135/27
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           anwältin P. Koch Moreno, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
                                                                      gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                         vom 9. April 2003                            Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von
                                                                      Mühlendahl und O. Waelbroeck), Streithelferin im Verfahren
in der Rechtssache T-155/01: Robert Walton gegen Kom-                 vor dem Gericht: Kolene Corporation mit Sitz in Detroit,
        mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                  Michigan (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbe-
                                                                      vollmächtigter: Rechtsanwalt C. Gielen, betreffend eine Klage
(Bedienstete auf Zeit — Entlassung wegen unzulänglicher               gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
fachlicher Leistungen — Klage auf Aufhebung und Zahlung               Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                einer Entlassungsentschädigung)                       und Modelle) vom 6. Juli 2001 (Sache R 864/1999-1) in einem
                                                                      Widerspruchsverfahren zwischen der Durferrit GmbH und der
                           (2003/C 135/41)                            Kolene Corporation, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
                                                                      Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin
                                                                      V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: D. Christen-
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      sen, Verwaltungsrätin — am 9. April 2003 ein Urteil mit
                                                                      folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-155/01, Robert Walton, ehemaliger
Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Ge-             1.    Die Klage wird abgewiesen.
meinschaften, wohnhaft in Oxford (Vereinigtes Königreich),
Prozessbevollmächtigter: P. Harris, Barrister, gegen Kommis-          2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
J. Currall), wegen Aufhebung des Schreibens der Kommission
                                                                      (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
vom 3. Oktober 2000, mit dem die Kommission die Kündi-
gung des Vertrages des Klägers als Bediensteter auf Zeit erklärt
hat, und Zahlung einer Entschädigung wegen Verletzung dieses
Vertrages hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und
A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am
9. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                              vom 3. April 2003
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                      in der Rechtssache T-114/02: BaByliss SA gegen Kommis-
( 1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
                                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
                                                                      (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 4064/89 — Von einem Dritten erhobene Klage —
                                                                      Zulässigkeit — Verpflichtungen während der ersten Phase
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           der Prüfung — Markenlizenz — Änderungen der Verpflich-
                                                                      tungen — Fristen — Finanzhilfe des Staates — Geringfügi-
                         vom 9. April 2003                            ger Übernahmepreis — Vorliegen ernsthafter Bedenken
                                                                      hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit
in der Rechtssache T-224/01: Durferrit GmbH gegen                     dem Gemeinsamen Markt — Keine Verpflichtung bezüglich
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-                   der Märkte, die erhebliche Wettbewerbsprobleme aufweisen)
                  ster und Modelle) (HABM) ( 1)
                                                                                               (2003/C 135/43)
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere
Wortmarke TUFFTRIDE — Gemeinschaftsmarkenanmel-
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
dung des Wortzeichens NU-TRIDE — Verwechslungsgefahr
— Gefahr einer gedanklichen Verbindung — Marke, die
gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt
— Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f und 8 Absatz 1                       In der Rechtssache T-114/02, BaByliss SA mit Sitz in Montrou-
          Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)                  ge (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-
                                                                      P. Gunther, unterstützt durch De Longhi SpA mit Sitz in
                           (2003/C 135/42)                            Treviso (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                      M. Merola, D. Domenicucci und I. van Schendel, gegen
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                      tigte: V. Superti, K. Wiedner und F. Lelièvre), unterstützt durch
                                                                      SEB SA mit Sitz in Écully (Frankreich), Prozessbevollmächtigte:
In der Rechtssache T-224/01, Durferrit GmbH mit Sitz in               Rechtsanwälte D. Voillemot und S. Hautbourg, wegen Nichtig-
Mannheim (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechts-               erklärung der Entscheidung SG (2002) D/228078 der Kommis-