CELEX: 52006PC0702
Language: de
Date: 2006-11-21
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0702

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan  /* KOM/2006/0702 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 21.11.2006KOM(2006) 702 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGS |110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates, und zielt darauf ab, Fernsehkamerasysteme in einen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufzunehmen Dieser Anhang enthält eine Liste von Fernsehkamerasystemen, die, obwohl sie unter die Warendefinition fallen, nicht als für Sendezwecke verwendbare Kamerasysteme angesehen werden können und daher vom Antidumpingzoll ausgenommen werden müssen. |120 | Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die gemäß den in der Grundverordnung genannten inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde. |139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet In dem Bereich, den dieser Vorschlag betrifft, gibt es keine einschlägigen Rechtsvorschriften. |141 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt |ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung interessierter Parteien |219 | Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien hatten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung die Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |230 | Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Durchführung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine erschöpfende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |RECHTLICHE ASPEKTE |305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ein japanischer ausführender Hersteller von Fernsehkamerasystemen hat bei der Kommission beantragt, ein Modell eines professionellen Fernsehkamerasystems in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates aufzunehmen und damit vom Antidumpingzoll zu befreien. Das Modell wurde als professionelles Kamerasystem eingestuft, das vom Zoll ausgenommen werden sollte. Daher wird vorgeschlagen, das von Hitachi gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 ausgeführte Modell vom Zoll auszunehmen und es in den Anhang aufzunehmen. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen. |310 | Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 |329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |331 | Die Art der Maßnahme wird in der vorgenannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |332 | Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. |Wahl des Instruments |341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die vorgenannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |1.  Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in JapanDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94[2] einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Fernsehkamerasystemen („FKS“) mit Ursprung in Japan eingeführt.(2) Im September 2000 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000[3] den mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (in ihrer geänderten Fassung) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.(3) Mit Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte, in deren Anhang aufgeführte Kamerasysteme vom Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung fallen, jedoch nicht als FKS angesehen werden können.(4) Die Kommission leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung am 29. September 2005 mit einer Bekanntmachung[4] eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 ein, mit der die geltenden Antidumping-maßnahmen gegenüber Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan eingeführt worden waren.(5) Am 18. Mai 2006 leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein Antidumpingverfahren gegenüber Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan ein. Da die Warendefinition dieses Verfahrens die von den Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 betroffenen Waren einschließt, leitete die Kommission mit der Bekanntmachung gleichzeitig eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Die unter den Randnummern (4) und (5) genannten Überprüfungen sind noch nicht abgeschlossen.B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND EIN NEUES PROFESSIONELLES KAMERASYSTEMMODELL1. Verfahren(6) Ein japanischer ausführender Hersteller, Hitachi Denshi (Europa) GmbH (nachstehend „Hitachi“ genannt), teilte der Kommission seine Absicht mit, ein neues Modell eines professionellen Kamerasystems auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragte die Aufnahme dieses Modells in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates und damit seine Befreiung vom Antidumpingzoll.(7) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft davon und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fragliche Ware erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates entsprechend geändert werden sollte.2. Gegenstand der Untersuchung(8) Gegenstand des Antrags auf Befreiung vom geltenden Antidumpingzoll war das folgende Kamerasystemmodell, für das die relevanten technischen Angaben vorgelegt wurden:Hitachi:-  Kamerakopf V-35WDieses Modell wurde als Nachfolgemodell zu dem bereits vom Zoll befreiten Kamerakopf V-35 vorgestellt.3. Feststellungen(9) Der Kamerakopf V-35W fällt unter die Warendefinition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2042/2000 des Rates. Wie sein Vorgängermodell wird er hauptsächlich für professionelle Zwecke verwendet und nicht mit dem entsprechenden Triaxsystem oder Triaxadapter auf dem Gemeinschaftsmarkt vertrieben.(10) Daher wurde festgestellt, dass er als professionelles Kamerasystem im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 einzustufen ist. Er sollte folglich von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.(11) Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollte das neue Modell ab dem Tag, an dem der betreffende Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, vom Antidumpingzoll befreit werden. Alle Einfuhren des folgenden Kameramodells sollten somit ab 11. April 2006 vom Antidumpingzoll befreit werden:Hitachi:-  Kamerakopf V-35W4. Information der interessierten Parteien und Schlussfolgerungen(12) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den betroffenen ausführenden FKS-Hersteller über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der Parteien erhob Einwände gegen die Feststellungen der Kommission.(13) Aufgrund des Vorstehenden wird vorgeschlagen, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates entsprechend zu ändern.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.Artikel 21. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.2. Diese Verordnung gilt für Einfuhren des nachstehenden genannten Modells, das ebenfalls vom nachstehend genannten ausführenden Hersteller hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wird:Hitachi (ab 11. April 2006)-  Kamerakopf V-35WDiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGListe professioneller Kamerasysteme, die nicht als Fernsehkamerasysteme (für Sendezwecke verwendbare Kamerasysteme) angesehen werden und von den Maßnahmen ausgenommen sindName des Unternehmens | Kameraköpfe | Sucher | Kamerakontrolleinheit | Betriebskontrolleinheit | Endkontrolleinheit | Kameraadapter |Sony | DXC-M7PK DXC-M7P DXC-M7PH DXC-M7PK/1 DXC-M7P/1 DXC-M7PH/1 DXC-327PK DXC-327PL DXC-327PH DXC-327APK DXC-327APL DXC-327AH DXC-537PK DXC-537PL DXC-537PH DXC-537APK DXC-537APL DXC-537APH EVW-537PK EVW-327PK DXC-637P DXC-637PK | DXF-3000CE DXF-325CE DXF-501CE DXF-M3CE DXF-M7CE DXF-40CE DXF-40ACE DXF-50CE DXF-601CE DXF-40BCE DXF-50BCE DXF-701CE DXF-WSCE(1) DXF-801CE(1) HDVF-C30W | CCU-M3P CCU-M5P CCU-M7P CUU-M5AP(1) | RM-M7G RM-M7E(1) | __ | CA-325P CA-325AP CA-325B CA-327P CA-537P CA-511 CA-512P CA-513 VCT-U14(1) |DXC-637PL DXC-637PH PVW-637PK PVW-637PL DXC-D30PF DXC-D30PK DXC-D30PL DXC-D30PH DSR-130PF DSR-130PK DSR-130PL PVW-D30PF PVW-D30PK PVW-D30PL DXC-327BPF DXC-327BPK DXC-327BPL DXC-327BPH DXC-D30WSP(1) DXC-D35PH(1) DXC-D35PL(1) DXC-D35PK(1) DXC-D35WSPL(1) DSR-135PL(1) |Ikegami | HC-340 HC-300 HC-230 HC-240 HC-210 HC-390 LK-33 HDL-30MA HDL-37 HC-400(1) HC-400W(1) HDL-37E HDL-10 HDL-40 HC-500(1) HC-500W(1) | VF15-21/22 VF-4523 VF15-39 VF15-46(1) VF5040(1) VF5040W(1) | MA-200/230 MA-200A(1) MA-400(1) CCU-37 CCU-10 | RCU-240 RCU-390(1) RCU-400(1) RCU-240A | __ | CA-340 CA-300 CA-230 CA-390 CA-400(1) CA-450(1) |Hitachi | SK-H5 SK-H501 DK-7700 DK-7700SX HV-C10 HV-C11 HV-C10F Z-ONE (L) Z-ONE (H) Z-ONE Z-ONE A (L) Z-ONE A (H) Z-ONE A (F) Z-ONE A Z-ONE B (L) Z-ONE B (H) Z-ONE B (F) Z-ONE B Z-ONE B (M) Z-ONE B (R) FP-C10 (B) FP-C10 (C) FP-C10 (D) FP-C10 (G) FP-C10 (L) FP-C10 (R) FP- C10 (S) FP-C10 (V) FP-C10 (F) FP-C10 FP-C10 A FP-C10 A (A) FP-C10 A (B) FP-C10 A (C) FP-C10 A (D) FP-C10 A (F) FP-C10 A (G) FP-C10 A (H) FP-C10 A (L) FP-C10 A (R) FP-C10 A (S) FP-C10 A (T) FP-C10 A (V) FP-C10 A (W) Z-ONE C (M) Z-ONE C (R) Z-ONE C (F) Z-ONE C HV-C20 HV-C20M Z-ONE-D Z-ONE-D (A) Z-ONE-D (B) Z-ONE-D (C) Z-ONE.DA(1) V-21(1) V-21W(1) V-35(1) DK-H31(1) V-35W(1) | GM-5 (A) GM-5-R2 (A) GM-5-R2 GM-50 GM-8A(1) GM-9(1) GM-51(1) | RU-C1 (B) RU-C1 (D) RU-C1 RU-C1-S5 RU-C10 (B) RU-C10 (C) RC-C1 RC-C10 RU-C10 RU-Z1 (B) RU-Z1 (C) RU-Z1 RC-C11 RU-Z2 RC-Z1 RC-Z11 RC-Z2 RC-Z21 RC-Z2A(1) RC-Z21A(1) RU-Z3(1) RC-Z3(1) RU-Z35(1) RU-3300N(1) | __ | __ | CA-Z1 CA-Z2 CA-Z1SJ CA-Z1SP CA-Z1M CA-Z1M2 CA-Z1HB CA-C10 CA-C10SP CA-C10SJA CA-C10M CA-C10B CA-Z1A(1) CA-Z31(1) CA-Z32(1) CA-ZD1(1) CA-Z35(1) EA-Z35(1) |Matsushita | WV-F700 WV-F700A WV-F700SHE WV-F700ASHE WV-F700BHE WV-F700ABHE WV-F700MHE WV-F350 WV-F350HE WV-F350E WV-F350AE WV-F350DE WV-F350ADE WV-F500HE (*) WV-F-565HE AW-F575HE AW-E600 AW-E800 AW-E800A AW-E650 AW-E655 AW-E750 AW-E860L AK-HC910L AK-HC1500G | WV-VF65BE WV-VF40E WV-VF39E WV-VF65BE (*) WV-VF40E (*) WV-VF42E WV-VF65B AW-VF80 | WV-RC700/B WV-RC700/G WV-RC700A/B WV-RC700A/G WV-RC36/B WV-RC36/G WV-RC37/B WV-RC37/G WV-CB700E WV-CB700AE WV-CB700E (*) WV-CB700AE (*) WV-RC700/B (*) WV-RC700/G (*) WV-RC700A/B (*) WV-RC700A/G (*) WV-RC550/G WV-RC550/B WV-RC700A WV-CB700A WV-RC550 WV-CB550 AW-RP501 AW-RP505 AK-HRP900 AK-HRP150 | __ | __ | WV-AD700SE WV-AD700ASE WV-AD700ME WV-AD250E WV-AD500E (*) AW-AD500AE AW-AD700BSE |JVC | KY-35E KY-27ECH KY-19ECH KY-17FITECH KY-17BECH KY-F30FITE KY-F30BE KY-F560E KY-27CECH KH-100U KY-D29ECH KY-D29WECH(1) | VF-P315E VF-P550E VF-P10E VP-P115E VF-P400E VP-P550BE VF-P116E VF-P116WE(1) VF-P550WE(1) | RM-P350EG RM-P200EG RM-P300EG RM-LP80E RM-LP821E RM-LP35U RM-LP37U RM-P270EG RM-P210E | __ | __ | KA-35E KA-B35U KA-M35U KA-P35U KA-27E KA-20E KA-P27U KA-P20U KA-B27E KA-B20E KA-M20E KA-M27E |Olympus | MAJ-387N MAJ-387I | OTV-SX 2 OTV-S5 OTV-S6 |Kamera OTV-SX |(*) Auch Endeinstellungsanzeige (MSU) oder Endkontrollpunkt (MCP) genannt. (1) Diese Modelle sind unter der Bedingung vom Zoll befreit, dass das dazugehörige Triaxsystem oder der dazugehörige Triaxadapter nicht auf dem EG-Markt verkauft werden. |[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).[2] ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1754/2004 des Rates (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 1).[3] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2005 des Rates (ABl. L 231 vom 8.9.2005, S. 1).[4] ABl. C 239 vom 29.9.2005, S. 9.