CELEX: 31968R1432
Language: de
Date: 1968-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1432/68 der Kommission vom 13. September 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 hinsichtlich der Beihilfengewährung für Magermilchpulver, das zur Denaturierung oder Verarbeitung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats bestimmt ist

Nr. L 226/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 9 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . September 1968
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 hinsichtlich der Beihilfengewährung
              für Magermilchpulver, das zur Denaturierung oder Verarbeitung auf dem Hoheitsgebiet
                                           eines anderen Mitgliedstaats bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ordnung ( EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Er­
                                                                      mächtigung Gebrauch macht, und wenn das im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       versendenden Mitgliedstaat hergestellte Mager­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     milchpulver zum Verbringen nach einem anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      Mitgliedstaat — nachfolgend „Empfänger-Mit­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           gliedstaat" genannt — bestimmt ist, um auf dem
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          Hoheitsgebiet des Empfänger-Mitgliedstaats dena­
nisse (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                     turiert oder zu Futtermitteln verarbeitet zu wer­
                                                                      den, sind die folgenden Bestimmungen anzuwen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    den :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 der Kommission                       1.    Die Warenverkehrsbescheinigung nach Form­
vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsbestim­                       blatt DD 4 wird in Abschnitt A durch eine
mungen zur Gewährung von Beihilfen für Mager­                         Erklärung des Ausführers ergänzt, aus der hervor­
milchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter                       geht, daß das Magermilchpulver zur Denatu­
verarbeitete Magermilch (2), geändert durch die                       rierung oder zur Verarbeitung zu Mischfutter
Verordnung (EWG) Nr. 1260/68 (3 ), sieht in Arti­                     bestimmt ist, und die das Eigengewicht des
kel 7 die Durchführungsbestimmungen für den Fall                      Magermilchpulvers angibt.
vor, daß ein Mitgliedstaat Gebrauch von der in
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­                       2.    Der Empfänger-Mitgliedstaat stellt das von
ordnung (EWG ) Nr. 986/68 des Rates vom 15 . Juli                     einer solchen WarenVerkehrsbescheinigung nach
1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Ge­                       Formblatt DD 4 begleitete Magermilchpulver,
währung von Beihilfen für Magermilch und Mager­                       sobald es auf sein Hoheitsgebiet verbracht ist,
milchpulver für Futterzwecke (4) vorgesehenen Er­                     unter Zollkontrolle oder Verwaltungskontrolle
mächtigung macht.                                                     mit gleichwertiger Sicherheit ; diese beiden Kon­
                                                                      trollen sehen die Stellung einer Kaution vor,
Im Interesse einer schnellen Auszahlung der Bei­                      deren Betrag gleich dem Betrag der im versen­
hilfen ist es angezeigt, vorzusehen, daß die Waren­                   denden Mitgliedstaat gemäß den Gemeinschafts­
verkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4 zu einer                    bestimmungen gewährten Beihilfe ist.
nachträglichen Uberprüfung innerhalb von 8 Tagen
zurückgeschickt wird, gerechnet vom Tag der Stel­                     Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die
lung der Kaution bei den zuständigen Stellen des                      Kaution, soweit das Magermilchpulver nicht nach
Empfänger-Mitgliedstaats.                                             einer der in Artikel 2 vorgesehenen Methoden
                                                                      denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wor­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       den ist.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          Die Kaution wird freigestellt, soweit das Mager­
                                                                      milchpulver nach einer der angegebenen Metho­
                                                                      den denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    worden ist.
                        Artikel 1                                     3.    Jede   Warenverkehrsbescheinigung        nach
                                                                      Formblatt DD 4, die auf die in Absatz 1 genannte
Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 1106/68 wird                      Art vervollständigt und die im Empfänger-Mit­
durch folgenden Artikel ersetzt :                                     gliedstaat vorgelegt worden ist, wird zur nach­
    „Artikel 7                                                        träglichen Uberprüfung an die Zollstellen des
                                                                      versendenden Mitgliedstaats innerhalb von höch­
    Wenn ein Mitgliedstaat — nachfolgend „versen­                     stens 8 Tagen zurückgeschickt, gerechnet vom
    dender Mitgliedstaat" genannt — von der in                        Tag der Stellung der Kaution bei den zuständigen
                                                                      Stellen des Empfänger-Mitgliedstaats .
m   ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 ,   S. 13 .                     Vor der Rücksendung wird in dem Abschnitt
H   ABl . Nr.  L 184 vom 29 . 7. 1968 ,   S. 26.
(3) ABl.  Nr.  L 208 vom 21 . 8 . 1968 , S. 6.                        „Ersuchen um Nachprüfung der Warenverkehrs­
(4) ABl . Nr.  L 169 vom  18 . 7. 1968 ,  S. 4.                       bescheinigung DD 4" ein Vermerk angebracht,
 ---pagebreak--- 14. 9 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 226719
    der bestätigt, daß das Magermilchpulver im               genannten Vermerk ergänzte — Warenverkehrs­
    Empfänger-Mitgliedstaat unter Kontrolle gestellt         bescheinigung nach Formblatt DD 4 zur nach­
    worden ist.                                              träglichen Überprüfung erhalten hat."
    4. Werden die Bestimmungen dieses Artikels                                   Artikel 2
    angewandt, so wird die Beihilfe für das Mager­
   milchpulver, abweichend von Artikel 5, erst            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    dann durch den versendenden Mitgliedstaat aus­        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   gezahlt, wenn er die — durch den in Absatz 3           Gemeinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13 . September 1968
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                        Jean REY