CELEX: 31976R3096
Language: de
Date: 1976-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3096/76 der Kommission vom 17. Dezember 1976 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonserven

Nr. L 348/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 12 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3096/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Dezember 1976
               zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 über Schutzmaßnahmen bei
                                                  der Einfuhr von Pilzkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Zur Durchführung der Schutzmaßnahmen waren
GEMEINSCHAFTEN —                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 Einfuhr­
                                                                    lizenzen eingeführt worden . Die für das laufende Vier­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   teljahr erteilten Lizenzen laufen am 31 . Dezember
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      1976 ab .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des                    Diese Einfuhrlizenzen lösten während der Anwen­
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 dung der Schutzmaßnahmen die Einführlizenzen ab,
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst                  die durch Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verord­                  1927/75 eingeführt worden waren . Um in den Einfuh­
nung (EWG) Nr. 11 64/76 (2),                                        ren keine Unterbrechung eintreten zu lassen , ist es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 des                   angebracht, den Zeitpunkt für die Einrichtung der
Rates vom 22. Juli 1975 zur Regelung des Handels                    Einfuhrlizenzen festzusetzen, wobei insbesondere der
mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse                   Zeitaufwand für die Ausstellung der Lizenzen zu be­
mit Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz             rücksichtigen ist —
2,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die starke Einfuhr von Pilzkonserven aus Drittländern
                                                                                           Artikel 1
zu Preisen , die erheblich unter dem Selbstkostenpreis
der Gemeinschaftsindustrie lagen, veranlaßte die Kom­               Die Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 wird mit Wir­
mission im August 1974 zu der Feststellung, daß dem                 kung vom 1 . Januar 1977 aufgehoben .
Markt der Gemeinschaft durch diese Einfuhren ernste
Störungen drohten, die geeignet seien , die Ziele von                                      Artikel 2
Artikel 39 des Vertrages zu gefährden . Zur Abhilfe hat
die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr.                         Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75
2107/74 vom 8 . August 1974 (4), zuletzt geändert                   getroffene Einfuhrlizenzregelung gilt ab 27. Dezember
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1407/76 (5), Schutz­                  1976 für Pilzkonserven .
maßnahmen bei der Einfuhr der betreffenden Erzeug­
nisse erlassen .                                                                           Artikel 3
Der diesen Schutzmaßnahmen zugrunde liegende Tat­                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
bestand ist entfallen, so daß die obengenannte Verord­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
nung aufgehoben werden kann .                                        ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 17 . Dezember 1976
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L  153 vom   1 . 7 . 1968 , S. 8 .
(2) ABl . Nr. L  135 vom   24 . 5 . 1976, S. 38 .
(J) ABl . Nr. L  198 vom   29 . 7. 1975, S. 7.
(4) ABl . Nr. L  218 vom   9 . 8 . 1974, S. 54.
b) ABl. Nr. L 158 vom 19. 6. 1976, S. 25.