CELEX: 52018DC0227
Language: de
Date: 2018-04-13
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2017

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.4.2018
            COM(2018) 227 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018
            EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2017 
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  1
               , insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 41,
            
            
               –den am 30. November 2017 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018
                  2
               ,
            
            
               –den am 22. Februar 2018 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2018
                  3
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2018 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2/2018 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2017 in den Haushaltsplan 2018 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  4
                muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2018 vorgelegt.
            
            
               1.Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2017 ergab sich ein Überschuss von 555 542 325 EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2018 eingestellt wird;
            
            
               (EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2017 im Einzelnen
                     
                  
               
                     
                        Überschüssige Einnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        338 578 242
                     
                  
               
                     
                        Überschüssige Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        216 964 083
                     
                  
               
                     
                        Gesamtüberschuss
                     
                  
                  
                     
                        555 542 325
                     
                  
               
               2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushalts 2018 entsprechend. Bei der Festsetzung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten werden auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen (Traditionelle Eigenmittel (TEM)), Mehrwertsteuer (MwSt) und Bruttonationaleinkommen (BNE)), einschließlich des revidierten Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs, zu berücksichtigen sein; diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im Mai 2018 verfügbar sein und Gegenstand eines nachfolgenden EBH sein.
            
            
               3.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2017 nach Ausführung der Einnahmen aufgeschlüsselt dargestellt.
            
            
               (EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2017 im Einzelnen
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt
                        (Einschl. BH 1-6)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgeführte Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einnahmen
                     
                  
                  
                     
                        126 770 711 153
                     
                  
                  
                     
                        127 109 289 395
                     
                  
                  
                     
                        338 578 242
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 1 – Eigene Mittel
                     
                  
                  
                     
                        115 483 788 464
                     
                  
                  
                     
                        115 415 936 798
                     
                  
                  
                     
                        -67 851 666
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle und andere Abgaben im Zuckersektor
                     
                  
                  
                     
                        133 300 000
                     
                  
                  
                     
                        133 705 778
                     
                  
                  
                     
                        405 778
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle
                     
                  
                  
                     
                        20 374 000 000
                     
                  
                  
                     
                        20 325 353 382
                     
                  
                  
                     
                        -48 646 618
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        MwSt-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        16 620 148 350
                     
                  
                  
                     
                        16 584 027 142
                     
                  
                  
                     
                        -36 121 208
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        BNE-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        78 356 340 114
                     
                  
                  
                     
                        78 279 403 346
                     
                  
                  
                     
                        -76 936 768
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        93 838 118
                     
                  
                  
                     
                        93 838 118
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -390 968
                     
                  
                  
                     
                        -390 968
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 3 – Überschüsse, Salden und Anpassungen
                     
                  
                  
                     
                        6 404 529 791
                     
                  
                  
                     
                        6 416 271 649
                     
                  
                  
                     
                        11 741 858
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 4 – Beamte und Bedienstete der Organe
                     
                  
                  
                     
                        1 490 262 072
                     
                  
                  
                     
                        1 485 257 588
                     
                  
                  
                     
                        -5 004 484
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 5 – Laufende Verwaltungstätigkeit der Organe
                     
                  
                  
                     
                        70 200 866
                     
                  
                  
                     
                        26 114 195
                     
                  
                  
                     
                        -44 086 671
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 6 – Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union
                     
                  
                  
                     
                        60 000 000
                     
                  
                  
                     
                        157 090 216
                     
                  
                  
                     
                        97 090 216
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 7 – Verzugszinsen und Geldbußen
                     
                  
                  
                     
                        3 230 000 000
                     
                  
                  
                     
                        3 572 609 579
                     
                  
                  
                     
                        342 609 579
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 8 – Anleihen und Darlehen
                     
                  
                  
                     
                        6 928 960
                     
                  
                  
                     
                        28 396 476
                     
                  
                  
                     
                        21 467 516
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 – Sonstiges
                     
                  
                  
                     
                        25 001 000
                     
                  
                  
                     
                        7 612 894
                     
                  
                  
                     
                        -17 388 106
                     
                  
               
         
            
               4.Die Abweichungen in Titel 1 (Eigene Mittel) entsprechen 0,06 % der Vorausschätzungen. Zurückzuführen sind die Abweichungen auf 48 Mio. EUR geringere Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln (99,8 % der vorausgeschätzten Einnahmen wurden eingezogen) und 20 Mio. EUR geringere Einnahmen aufgrund von Wechselkurschwankungen (da Eigenmittel in der Landeswährung gezahlt, jedoch in Euro veranschlagt und verbucht werden). In Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen), in dem die Anpassungen der Eigenmittel erfasst werden, beträgt die Abweichung nur 11 Mio. EUR.
            
            
               5.Die größte Abweichung (um 343 Mio. EUR) findet sich in Titel 7 (Verzugszinsen und Geldbußen). Das Haushaltsergebnis setzt sich zusammen aus 3273 Mio. EUR an Geldbußen für Wettbewerbsverstöße und 300 Mio. EUR an Verzugszinsen, sonstigen Vertragsstrafen und Zinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Vertragsstrafen.
            
            
               6.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2017 nach Ausführungsergebnissen der Ausgaben für alle Organe aufgeschlüsselt dargestellt.
            
            
               (EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2017 im Einzelnen
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt
                        (Einschl. BH 1-6)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgeführte Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        126 770 711 153
                     
                  
                  
                     
                        126 553 747 069
                     
                  
                  
                     
                        -216 964 083
                     
                  
               
                     
                        Im Haushaltsplan genehmigte auszuführende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        126 770 711 153
                     
                  
                  
                     
                        126 486 573 860
                     
                  
                  
                     
                        -284 137 292
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        122 849 648 693
                     
                  
                  
                     
                        122 648 159 028
                     
                  
                  
                     
                        -201 489 665
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilrubrik 1a — Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        20 064 937 314
                     
                  
                  
                     
                        20 053 126 487
                     
                  
                  
                     
                        -11 810 827
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        29 775 078 105
                     
                  
                  
                     
                        29 766 215 736
                     
                  
                  
                     
                        -8 862 370
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        54 467 015 484
                     
                  
                  
                     
                        54 450 165 619
                     
                  
                  
                     
                        -16 849 864
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        2 793 205 540
                     
                  
                  
                     
                        2 782 591 803
                     
                  
                  
                     
                        -10 613 736
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 4 – Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        8 937 589 174
                     
                  
                  
                     
                        8 925 596 636
                     
                  
                  
                     
                        -11 992 537
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 5 – Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        5 471 071 063
                     
                  
                  
                     
                        5 428 991 135
                     
                  
                  
                     
                        -42 079 928
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        1 340 752 013
                     
                  
                  
                     
                        1 241 471 611
                     
                  
                  
                     
                        -99 280 402
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Übrige Organe
                     
                  
                  
                     
                        3 921 062 460
                     
                  
                  
                     
                        3 838 414 833
                     
                  
                  
                     
                        -82 647 627
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                        1 909 590 000
                     
                  
                  
                     
                        1 889 574 057
                     
                  
                  
                     
                        -20 015 943
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rat und Europäischer Rat
                     
                  
                  
                     
                        561 576 000
                     
                  
                  
                     
                        517 762 473
                     
                  
                  
                     
                        -43 813 527
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        399 344 000
                     
                  
                  
                     
                        394 095 585
                     
                  
                  
                     
                        -5 248 415
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                        141 240 000
                     
                  
                  
                     
                        138 039 689
                     
                  
                  
                     
                        -3 200 311
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                        133 807 338
                     
                  
                  
                     
                        129 096 473
                     
                  
                  
                     
                        -4 710 865
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ausschuss der Regionen
                     
                  
                  
                     
                        93 294 946
                     
                  
                  
                     
                        91 463 960
                     
                  
                  
                     
                        -1 830 986
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Bürgerbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        10 905 441
                     
                  
                  
                     
                        10 241 301
                     
                  
                  
                     
                        -664 140
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        11 324 735
                     
                  
                  
                     
                        10 075 534
                     
                  
                  
                     
                        -1 249 201
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                        659 980 000
                     
                  
                  
                     
                        658 065 760
                     
                  
                  
                     
                        -1 914 240
                     
                  
               
                     
                        Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener Mittel
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -99 258 260
                     
                  
                  
                     
                        -99 258 260
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -53 513 927
                     
                  
                  
                     
                        -53 513 927
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Übrige Organe
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -45 744 333
                     
                  
                  
                     
                        -45 744 333
                     
                  
               
                     
                        Wechselkursschwankungen bei Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        166 431 469
                     
                  
                  
                     
                        166 431 469
                     
                  
               
               7.Die Kommission führte 99,9 % der bewilligten Mittel für Zahlungen aus. 201 Mio. EUR wurden nicht ausgeführt, davon 99 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve.
            
            
               8.Der Betrag der von den anderen Organen nicht ausgeschöpften Mittel war mit 83 Mio. EUR niedriger als in den beiden vorausgegangenen Haushaltsjahren (103 Mio. EUR 2016 und 94 Mio. EUR 2015).
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  .
                        ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        COM(2018) 155.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.