CELEX: 31996R1494
Language: de
Date: 1996-07-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1494/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 189/52     Hde I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 7. 96
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1494/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juli 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
  GEMEINSCHAFTEN —                                               dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
                                                                 wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
 Gemeinschaft,
                                                                 jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
                                                                 zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                 dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des               dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
 Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Markt­              stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
 organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die       benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
 Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­           Rechnung zu tragen.
 sondere auf Artikel 13 Absatz 3,
                                                                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
 in Erwägung nachstehender Gründe:                              sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,          durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 untersagt den
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den           Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser           Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­       denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                 Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
                                                                Rates C5) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­
 lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­          halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1 162/95         Stellung genommen —
 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über
 Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)
 bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei
 der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu
 berücksichtigen sind.                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­
 deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung                                     Artikel 1
 einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich
                                                                Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
 für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am
 meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.         Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
 Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung         Verordnung (EG) Nr. 1 517/95 unterliegen, werden wie
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und            im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
                                                               gewährt.
Maiserzeugnissen zu verstehen . Die genannte Erstattung
ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren .
                                                                                         Artikel 2
Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1996 in Kraft.
0 ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      (4) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.                     I5) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
O ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51 .                        4 ABI. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 7. 96            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 189/53
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . Juli 1996
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                             Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                         Getreidemischfuttermittel
            Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage ('):
            2309   10  11 000,   2309 10  13  000, 2309 10  31 000,
            2309   10 33  000,   2309 10  51  000, 2309 10  53 000 ,
            2309   90 31  000,   2309 90  33  000, 2309 90  41 000 ,
            2309   90 43  000,   2309 90  51  000, 2309 90  53 000 .
                                                                                                                           (in ECU/t)
                                  Getreideerzeugnis (2)                                           Erstattung (3)
           Mais und Maiserzeugnisse der
           KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
            1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
            1904 10 10                                                                               12,53
           Getreideerzeugnisse (2)           außer      Mais       und
           Maiserzeugnissen                                                                           0,00
           (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
               12. 1987, S. 1 ).
           (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
               Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
               Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
               Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
               von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
               dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
               Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
           (3) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
               Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 erfüllt sind.