CELEX: 51990PC0687
Language: de
Date: 1991-02-20
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER EIN PROGRAMM ZUR LOESUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE MADEIRAS UND DER AZOREN ZURUECKZUFUEHRENDEN PROBLEME ( POSEIMA )

Nr. C 81/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 3. 91
                          Artikel 6                                                        Artikel 8
Als begünstigt im Sinne dieser Verordnung gelten dieje-          Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parla-
nigen Länder, die mit der Gemeinschaft ein Koopera-             ment und dem Rat jährlich einen Ausführungsbericht
tions- oder Assoziationsabkommen geschlossen haben.             und in der Mitte und am Ende der Fünfjahresperiode
                                                                jeweils einen Bewertungsbericht.
                                                                                           Artikel 9
                          Artikel 7
                                                                Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
Die als finanzieller Anreiz für die Zusammenarbeit über         fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
das Instrument EC-IIP angebotenen Leistungen erfolgen           in Kraft.
je nach Fazilität in der Form von nichtrückzahlbaren Zu-
schüssen, zinslosen Vorschüssen, Kapitalbeteiligungen           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
oder Darlehen auf Beteiligungsbasis.                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die
             Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme
                                                        (POSEIMA)
                                                       (91/C 81/08)
                                                    KOM(90) 687 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       meinschaft aufgefordert, einer Entwicklungspolitik für
                                                                die beiden Inselgruppen ihre besondere Aufmerksamkeit
                                                                zu schenken, „deren Ziel die Überwindung der Nach-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              teile dieser Gebiete ist, die sich aus ihrer räumlichen Ent-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fernung zum europäischen Festland, ihrer besonderen
                                                                Landschaftsgestalt, den schweren Infrastrukturmängeln
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            und ihrem wirtschaftlichen Rückstand ergeben".
Portugals, im folgenden „Beitrittsakte" genannt,
                                                                In seiner Entschließung vom 14. April 1989 über die Ge-
                                                                meinschaftsprogramme für die autonomen portugiesi-
auf Vorschlag der Kommission,                                   schen Regionen (') gab das Europäische Parlament seiner
                                                                Überzeugung Ausdruck, daß die Insellage und extreme
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Abgelegenheit der Azoren und Madeiras eine Sonderbe-
                                                                handlung von Seiten der Gemeinschaft rechtfertigen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              Die Azoren und Madeira weisen einen erheblichen
schusses,                                                       strukturellen Rückstand auf, der auf zahlreiche dauer-
                                                                hafte Nachteile wie ihre Insellage, ihre Abgelegenheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               die geringe Fläche, das geographische Relief und die un-
                                                                günstigen Klimaverhältnisse zurückzuführen ist und der
                                                                ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr er-
Die autonomen portugiesischen Regionen Azoren und               schwert, so daß diese beiden Inselgruppen zu den am
Madeira wurden durch die Beitrittsakte Portugals poli-          meisten benachteiligten Regionen der Gemeinschaft ge-
tisch und wirtschaftlich in die Gemeinschaft integriert,        hören. In Anbetracht dieser besonderen Nachteile ist
wobei allerdings auf einige ihrer besonderen Probleme           eine wirkungsvollere Unterstützung durch die Gemein-
durch punktuelle Ausnahmeregelungen für die Durch-              schaft unerläßlich, damit gewährleistet ist, daß die Azo-
führung der Gemeinschaftspolitiken Rücksicht genom-             ren und Madeira voll und ganz an der dynamischen Ent-
men wurde.                                                      wicklung des Binnenmarktes teilhaben. Die Unterstüt-
                                                                zung durch die Gemeinschaft besteht einerseits in den
In einer der Beitrittsakte beigefügten gemeinsamen Er-
klärung haben die Mitgliedstaaten die Organe der Ge-            (') ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 321.
 ---pagebreak---  26. 3. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 81/9
 Interventionen der reformierten Strukturfonds entspre-         fälligkeit der Inseln besonders deutlich zutage tritt, wie
 chend der den Regionen des Ziels Nr. 1 zuerkannten             beispielsweise Verkehr, Steuerwesen, Soziales, Forschung
 Priorität, andererseits und ergänzend hierzu in der Be-        und Entwicklung, muß die wirtschaftliche und soziale
 rücksichtigung der besonderen Nachteile der Azoren             Entwicklung unterstützt und insbesondere in Anbetracht
 und Madeiras bei der Durchführung der Gemeinschafts-           des für die Azoren und Madeira besonders großen Risi-
 politiken, und zwar in Anlehnung an das Konzept der            kos ökologischer oder natürlicher Katastrophen für den
 Gemeinschaft für die Regionen in extremer Randlage             Umweltschutz gesorgt werden.
 und dessen erste konkrete Umsetzung, die Annahme und
 Durchführung des POSEIDOM-Programms für die
 französischen Übersee-Departements.                            Im steuerlichen Bereich führt die Berücksichtigung der
                                                                besonderen Probleme der Azoren und Madeiras zur An-
                                                               erkennung einer in diesen Regionen geltenden besonde-
 Mit Rücksicht auf die besonderen Sachzwänge der Azo-          ren indirekten Besteuerung, die mit dem Vertrag verein-
ren und Madeiras bei der Durchführung der Gemein-              bar ist und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwick-
 schaftspolitiken ist ein umfassendes und mehrere Sekto-        lung beitragen soll.
 ren einbeziehendes Konzept vonnöten. Alle Maßnahmen
 sind daher aufeinander abzustimmen und im Rahmen ei-
 nes umfassenden Aktionsprogramms einzuleiten, das den         Um die mit der Entfernung und Insellage verbundenen
Erlaß von Vorschriften und finanzielle Verpflichtungen         Schwierigkeiten zu überwinden, sind möglichst kosten-
einschließt.                                                   günstige regelmäßige Verkehrsverbindungen von großer
                                                                Bedeutung. Der Luftverkehr dient der regionalen Ent-
                                                               wicklung, so daß in partnerschaftlicher Zusammenarbeit
Dieses Programm muß auf der Grundlage der bis zum              geeignete Wege zu seiner zunehmenden Liberalisierung
 31. Dezember 1992 je nach Fall entweder vom Rat oder          gesucht werden sollten.
von der Kommission zu verabschiedenden Rechtsakte
durchgeführt werden. In Anbetracht der dauerhaften
Nachteile, unter denen die Azoren und Madeira zu lei-
den haben, könnte dieses Programm teilweise über den           Die besonders weite Entfernung der Azoren und Madei-
für die Vollendung des Binnenmarktes vorgesehenen              ras von Lieferquellen von Waren, die zur Erzeugung le-
Zeitraum hinaus fortgesetzt werden.                            benswichtiger Bedarfsgüter in bestimmten Bereichen des
                                                               Nahrungsmittelsektors oder zur Verarbeitung auf der In-
                                                               selgruppe benötigt werden, bürdet diesen Regionen La-
Das Programm beruht auf den beiden Grundsätzen der             sten auf, die für diese Bereiche ein großes Handicap dar-
Zugehörigkeit der Azoren und Madeiras zur Gemein-              stellen. Für die betreffenden Produkte sollte daher eine
schaft sowie der Anerkennung ihrer regionalen Gegeben-         besondere Versorgungsregelung geschaffen werden, die
heiten aufgrund ihrer besonderen geographischen Lage.          auf die örtliche Bedarfsdeckung begrenzt ist und die ört-
                                                               liche Produktion sowie traditionelle Handelsströme be-
                                                               rücksichtigt.
Bei den Maßnahmen dieses Programms müssen die Be-
sonderheiten und Nachteile der Azoren und Madeiras
berücksichtigt werden, ohne die Vollständigkeit und Ein-       Die außerordentlich weite Entfernung der Azoren und
heitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu ge-         Madeiras von den Lieferquellen für raffinierte Mineral-
fährden. Daher müssen die wirtschaftlichen Auswirkun-          ölerzeugnisse in Verbindung mit einer hohen Abhängig-
gen der Einzelmaßnahmen auf das Gebiet der Azoren              keit der Energieversorgung dieser Regionen von diesen
und Madeiras beschränkt bleiben, ohne unmittelbar das          Erzeugnissen und mit der Zersplitterung ihres Marktes
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträch-           führt für diese Regionen zu erheblichen Versorgungs-
tigen.                                                         mehrkosten im Vergleich zu den Kontinentalregionen
                                                               Portugals. Für diese Mehrkosten werden zur Zeit regio-
                                                               nale Haushaltsmittel eingesetzt, wodurch die Hand-
Zu den Gemeinschaftspolitiken gehören bereits zahlrei-         lungsfähigkeit der Region im Hinblick auf die wirt-
che Instrumente und Programme, die bestimmte Pro-              schaftliche und soziale Entwicklung eingeschränkt wird.
bleme und besondere Nachteile der Azoren und Madei-            Um das Verhältnis von Energieangebot und -nachfrage
ras lindern könnten, und zwar insbesondere in den Be-          auf den Inseln zu verbessern, sollten die Mehrkosten
reichen Fischerei, Energie, Umwelt, Handwerk sowie             durch eine vorübergehende Finanzhilfe der Gemeinschaft
Forschung und Entwicklung. Der optimale Einsatz dieser         aufgefangen werden, die an die Durchführung von Pro-
Instrumente und Programme auf den Azoren und auf               grammen zur Investitionsförderung im Energiebereich
Madeira ist dadurch zu gewährleisten, daß ihre Bekannt-        und zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen ge-
machung in diesen entfernten Regionen gefördert und            bunden ist.
geeignete technische Hilfsmaßnahmen erarbeitet werden.
                                                               Freizonen können für abgelegene Inselregionen wie die
Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen die             Azoren und Madeira ein wirksames Instrument zur wirt-
spezifischen Probleme der Azoren und Madeiras berück-          schaftlichen Entwicklung sein. In Anbetracht der geogra-
sichtigen. Vor allem in den Bereichen, in denen die An-        phischen Sonderlage können Zollmaßnahmen im Hin-
 ---pagebreak--- Nr. C 81/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 3. 91
blick auf die für die Freizonen der Azoren und Madeiras       Portugal und die betroffenen Regionen müssen die in
geltenden Regelungen angemessen sein.                         diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktio-
                                                              nen bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwick-
                                                              lungspläne berücksichtigen. Entsprechend ihren Befug-
Die Abhängigkeit der Azoren und Madeiras von der              nissen sorgt die Kommission für die Abstimmung dieses
Versorgung mit Stahlerzeugnissen rechtfertigt eine zeit-      Programms mit den Interventionen der Strukturfonds so-
lich begrenzte Ausnahmeregelung, mit der die Gültigkeit       wie den übrigen Finanzierungsinstrumenten der Gemein-
der diesbezüglichen Preisklausel von Artikel 376 der Bei-     schaft —
trittsakte über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert
wird.
                                                              BESCHLIESST:
Die spezifischen Erzeugungsbedingungen auf den Azo-
ren und Madeira müssen bei der Anwendung der ge-
meinsamen Agrarpolitik besonders berücksichtigt wer-                                   Artikel 1
den. Diesbezüglich sollten geeignete Maßnahmen zur
Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors sowie des           (1)    Für Madeira und die Azoren wird das im Anhang
Sektors der lebenden Pflanzen und Blumen ergriffen            enthaltene Aktionsprogramm POSEIMA (Programm zur
werden, die insbesondere die Erzeugung von tropischen         Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insel-
Früchten fördern. Besondere Aufmerksamkeit verdient in        lage der Azoren und Madeiras zurückzuführenden Pro-
diesem Zusammenhang die Madeira-Banane wegen ihrer            bleme) eingeführt. Es findet auf gesetzgeberische Maß-
großen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung für die        nahmen und finanzielle Verpflichtungen Anwendung.
Region und aus Gründen des ökologischen Gleichge-
wichts und Landschaftsschutzes. Ferner sind weitere
wirtschaftliche oder strukturelle Maßnahmen zur Stüt-         (2)    Entsprechend seinen im Vertrag vorgesehenen Be-
zung der örtlichen Erzeugung, inbesondere des Milch-          fugnissen erläßt der Rat die zur Durchführung dieses
sektors der Azoren, dem vor allem für die Kleinerzeuger       Programms erforderlichen Bestimmungen und ersucht
große soziale Bedeutung zukommt, empfehlenswert.              die Kommission, ihm baldmöglichst diesbezügliche Vor-
                                                              schläge zu unterbreiten.
In sozialer Hinsicht außerordentlich bedeutsam ist in
beiden Regionen der Fortbestand des Handwerks, so                                      Artikel 2
daß von der Gemeinschaft ergänzend zu den im gemein-
schaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Maßnahmen             Die in diesem Programm vorgesehenen Mittel zur Finan-
spezifische Vorkehrungen zu treffen sind. Diese sollten       zierung der die Agrarstruktur, die Energie und das
die Berufsbildung, den Zugang zu und die Verwendung           Handwerk betreffenden Maßnahmen werden im Rah-
von neuen Technologien sowie die Erschließung neuer           men des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.
Märkte fördern.
                                                                                       Artikel 3
Die Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Be-
wertung der in diesem Programm vorgesehenen Maß-              Dieser Beschluß wird am . . . 1991 wirksam.
nahmen erfordern die partnerschaftliche Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den zuständigen nationa-
len und regionalen Behörden. Im Wege dieser partner-
                                                                                       Artikel 4
schaftlichen Zusammenarbeit wird dafür gesorgt, daß die
in diesem Programm vorgesehenen und die sonstigen na-         Dieser Beschluß wird im Amtsblatt      der Europäischen
tionalen und regionalen Maßnahmen einander ergänzen.          Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 26. 3 . 9 1                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 81/11
                                                             ANHANG
            PROGRAMM ZUR LÖSUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT U N D INSELLAGE
                  DER AZOREN U N D MADEIRAS ZURÜCKZUFÜHRENDEN PROBLEME (POSEIMA)
                                                              TITEL I
                                                     Allgemeine Grundsätze
             1.   Das POSEIMA-Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der Azoren und
                  Madeiras zur Gemeinschaft und der Anerkennung der regionalen Realität, die durch die besonderen
                  Merkmale und Sachzwänge der betreffenden Gebiete im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft
                  gekennzeichnet ist.
             2.   Die im POSEIMA-Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen werden im Prinzip bis zum
                  31. Dezember 1992 ins Werk gesetzt; die dazu erforderlichen Rechtsakte werden je nachdem vom
                  Rat oder von der Kommission gemäß den Bestimmungen und Verfahren des Vertrages erlassen.
             3.1. POSEIMA unterstützt die Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrages, indem es zur Ver-
                  wirklichung folgender Einzelziele beiträgt:
                  — bessere Eingliederung der Azoren und Madeiras in die Gemeinschaft durch die Festlegung eines
                      geeigneten Rahmens für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in dieser Region;
                  — vollständige Einbeziehung der Azoren und Madeiras in die Dynamik des Binnenmarktes durch
                      die optimale Ausschöpfung der bereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften und -instrumente;
                  — Beitrag zum Aufholen des wirtschaftlichen und sozialen Rückstandes der Azoren und Madeiras,
                      insbesondere durch die Finanzierung der in POSEIMA vorgesehenen Einzelmaßnahmen durch
                      die Gemeinschaft.
             3.2. Der Mitgliedstaat und die betroffenen Regionen werden die einzelnen POSEIMA-Maßnahmen und
                  -Aktionen bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwicklungspläne berücksichtigen. Entsprechend
                  ihren Befugnissen sorgt die Kommission für die Abstimmung der POSEIMA-Maßnahmen mit den
                  Interventionen der Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft.
             3.3. Die Ausarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der in POSEIMA vorgesehenen Ak-
                  tionen und Maßnahmen geschieht in partnerschaftlicher Zusammenarbeit der Kommission mit den
                  zuständigen nationalen und regionalen Behörden. Es ist darauf zu achten, daß Aktionen im Rahmen
                  von POSEIMA und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene einander so weit wie möglich
                  ergänzen.
             4.   Die im POSEIMA-Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen müssen den Besonderheiten
                  und Sachzwängen der Azoren und Madeiras Rechnung tragen, ohne die Vollständigkeit und Einheit-
                  lichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu gefährden.
                                                              TITEL II
                         Optimale Ausschöpfung der bestehenden Gemeinschaftspolitiken und -instrumente
             5.   In Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und den beiden betroffenen Regionen gewährleistet die
                  Kommission im Rahmen der bestehenden Vorschriften die optimale Ausschöpfung der bestehenden
                  Gemeinschaftsinstrumente und -programme für die Azoren und Madeira, und zwar insbesondere
                  durch die Förderung ihrer Bekanntmachung in diesen weit abgelegenen Regionen und durch die
                  Entwicklung geeigneter technischer Hilfsmaßnahmen.
                                                             TITEL III
                               Durchführung der Gemeinschaftspolitiken auf den Azoren und Madeira
             6.   Die Richtlinien und sonstigen im Hinblick auf den Binnenmarkt und die übrigen Gemeinschaftspoli-
                  tiken getroffenen Maßnahmen müssen die Besonderheit der Azoren und Madeiras berücksichtigen
                  und deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Steuer-
                  wesen, Soziales sowie Forschung und technologische Entwicklung und Umweltschutz fördern, und
                  zwar unbeschadet des diesbezüglichen Rahmenprogramms der Gemeinschaft.
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              7.1. Mit Rücksicht auf die Sonderstellung der Azoren und Madeiras im Rahmen der Steuervorschriften
                   der Gemeinschaft muß das eigene indirekte Steuersystem dieser Regionen, das mit den Vorschriften
                   des Vertrages vereinbar ist und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen soll, aner-
                   kannt werden.
              7.1. In bezug auf die Mehrwertsteuer führt diese Anerkennung zur Beibehaltung einer Sonderregelung
                   für die Azoren und Madeira gemäß der Beitrittsakte.
              7.3. Unter Berücksichtigung der mit der extremen Randlage verbundenen Probleme werden die Ver-
                   brauchsteuern auf Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Mineralölerzeugnisse nach
                   dem 31. Dezember 1992 im allgemeinen Rahmen der Vorschläge der Kommission zu den Ver-
                   brauchsteuern angemessen behandelt.
              8.   Die Gemeinschaft und der Mitgliedstaat ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um den verschiede-
                   nen Fluggesellschaften der Gemeinschaft, insbesondere den regionalen Fluggesellschaften, den An-
                   flug der Azoren und Madeiras zu ermöglichen und auf diese Weise zu ihrer Entwicklung beizutra-
                   gen.
                                                              TITEL IV
               Einzelmaßnahmen zum Ausgleich der mit der besonderen geographischen Lage verbundenen Nachteile
              9.1. Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses treffen je nach Fall entweder der Rat
                   oder die Kommission die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen, durch die die Folgen der
                   Mehraufwendungen für die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemildert werden sol-
                   len, die aus der Abgelegenheit und Insellage der Azoren und Madeiras entstehen.
              9.2. Bei den für den Verbrauch oder die Verarbeitung wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                   dieser beiden Regionen beinhaket diese Gemeinschaftsaktion nach Maßgabe des wirtschaftlichen Be-
                   darfs der Azoren und Madeiras und unter Berücksichtigung der lokalen Erzeugung und traditionel-
                   len Handelsströme folgende Maßnahmen:
                   — Befreiung der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern von Abschöpfungen und/oder Zöllen;
                   — Möglichkeit der Versorgung mit Interventionserzeugnissen der Gemeinschaft oder mit Erzeugnis-
                       sen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar sind parallel und im Wettbewerb mit Drittlander-
                       zeugnissen, und zwar zu gleichwertigen Bedingungen.
                   Das Svstem beruht auf folgenden Grundsätzen:
                   — Um zu gewährleisten, daß sich diese Maßnahmen in angestrebter Weise auf die Produktions-
                       kosten und Verbraucherpreise auswirken, ist ein Kontrollmechanismus bis zum Endverbraucher
                       vorzusehen.
                   — Bei der Rohzuckerversorgung der Azoren gilt das System so lange bis die Entwicklung der örtli-
                       chen Zuckerrübenproduktion die Nachfrage der Azoren deckt und die Gesamtmenge von raffi-
                       niertem Zucker für die Azoren 10 000 Tonnen nicht überschreitet.
                   — Bei der Versorgung Madeiras mit Mischfutter gilt das System vorübergehend, bis die Futtermit-
                       telindustrie modernisiert wurde und sich ihre Kapazitäten entsprechend erhöht haben, um unter
                       Berücksichtigung der vor Ort produzierten Mengen die Nachfrage des örtlichen Marktes zu dek-
                       ken. Diese Maßnahme kann während dreier Wirtschaftsjahre für Erzeugnisse der KN-Codes
                       2309 9C 31, 33, 41, 43, 51 und 53 zur Anwendung kommen.
              9.3. Zur Verbesserung des Erbguts können den Azoren Beihilfen für den Ankauf von Zuchttieren aus der
                   Gemeinschaft gewährt werden (männliche Rassefleischrinder).
              9.4. Es werden Sondermaßnahmen ergriffen, um auf Madeira die Entwicklung der Tierzucht zur Dek-
                   kung der örtlichen Nachfrage zu fördern:
                   — Beihilfen für den Ankauf von Zuchttieren (Rinder, Schweine, Küken und Bruteier) mit Ursprung
                       in der Gemeinschaft;
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                — vorübergehende und auf degressive Mengen beschränkte Befreiung von den Abschöpfungen und/
                    oder Zöllen beim Ankauf von Mastrindern mit Ursprung in Drittländern, solange die örtliche
                    Produktion noch nicht entsprechend entwickelt ist. Wegen dieser Befreiung kann eine Absatzbei-
                     hilfe für Gemeinschaftserzeugnisse gewährt werden, um diesen den Marktzugang zu gleichwerti-
                    gen Bedingungen zu gestatten. Nach vierjähriger Anwendung dieses Systems wird eine Überprü-
                     fung vorgenommen.
           9.5. Ausschließlich für die Herstellung von Likörwein auf Madeira wird eine Beihilfe für den Ankauf von
                konzentriertem und verbessertem Traubenmost und, solange das Ergebnis einer Durchführbarkeits-
                studie über den Bau einer Brennerei noch nicht vorliegt, von Weingeist in der Gemeinschaft vorgese-
                hen.
          10.1. Im Laufe des Jahres 1991 wird für drei Jahre und entsprechend den in den Absätzen 10.2 bis 10.5
                festgelegten Bedingungen eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft eingeführt, um die Mehrkosten für
                die Mineralölversorgung der Azoren und Madeiras auszugleichen.
          10.2. Die durch die Gemeinschaftsbeihilfe auszugleichenden Mehrkosten betreffen die Beförderung der
                Mineralölerzeugnisse auf dem Seeweg zwischen dem Kontinent und den Hauptlagern auf den Azo-
                ren und Madeira sowie zwischen diesen Hauptlagern und den auf den übrigen Inseln dieser beiden
                Inselgruppen gelegenen Nebenlagern.
          10.3. Als Bezugsjahr für die Berechnung der Höhe dieser Gemeinschaftsbeihilfe gilt das Jahr 1989. Ange-
                rechnet werden lediglich die Kosten für die Beförderung auf dem Seeweg mit Ausnahme der Kosten
                für die Lagerung und den Vertrieb auf den Inseln; hierbei werden nur die tatsächlich während des
                Jahres 1989 beförderten Mineralölmengen, die durchschnittlichen Beförderungskosten des Jahres
                 1989 je nach Erzeugniskategorie sowie der durchschnittliche Wechselkurs Ecu/Escudo desselben
                Jahres berücksichtigt.
          10.4. Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von drei Jahren vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember
                 1993 gewährt. Während dieser drei Jahre bleibt die jährliche Gemeinschaftsbeihilfe in Höhe der an-
                hand der Angaben des Bezugsjahres (1989) berechneten Versorgungsmehrkosten konstant.
          10.5. Die Gemeinschaftsbeihilfe wird unter der Bedingung gewährt, daß die geförderten Regionen im glei-
                chen Zeitraum mindestens 50 % des Beihilfebetrags für Investitionsförderprogramme in den Berei-
                chen Energieeinsparung und Entwicklung örtlicher und erneuerbarer Energiequellen aufwenden, um
                dort das Verhältnis von Energieangebot und -nachfrage zu verbessern. Die Regionalbehörden legen
                der Kommission jährlich einen Bericht vor, damit sie prüfen kann, ob diese Bedingung erfüllt ist.
          11.   Für die in den Freizonen der Azoren und Madeiras durchgeführten Maßnahmen im aktiven Verede-
                lungsverkehr gelten nicht die in dieser Regelung vorgesehenen wirtschaftlichen Bedingungen.
          12.   Die Preisklausel für Stahlerzeugnisse gemäß Artikel 376 der Beitrittsakte wird nach dem 31. Dezem-
                ber 1992 für einen Zeitraum von drei Jahren verlängert. Während des letzten Jahres vor Ablauf
                dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung und Überprüfung dieser Maßnahme vor.
                                                           TITEL V
                            Einzelmaßnahmen zur Produktionsförderung auf den Azoren und Madeira
          13.   In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Banane für Madeira und der ange-
                strebten Sicherstellung eines angemessenen Lebensniveaus für die Erzeuger beschließt die Kommis-
                sion bereits vor der Verabschiedung gemeinsamer Regelungen Strukturmaßnahmen für diesen Sektor.
                Um die Produktions- und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, werden Maßnahmen insbeson-
                dere in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Verarbeitung, Verkehr, Lagerung, Ver-
                trieb und Absatzförderung ergriffen.
                Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 über die Bestim-
                mungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes betreffend die Banane.
          14.1. Spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden dieses Beschlusses treffen entweder der Rat oder die
                Kommission die in diesem Absatz vorgesehenen Maßnahmen.
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            14.2. Die Maßnahmen für den Obst- und Gemüsesektor sowie für den Sektor lebende Blumen und Pflan-
                  zen auf den Azoren und Madeira können folgendes beinhalten:
                  — vorübergehende Beihilfe je Hektar für die Durchführung von Initiativprogrammen zur Diversifi-
                     zierung der Erzeugung und/oder zur Qualitätsverbesserung durch Erzeuger, Erzeugergemein-
                     schaften oder -Organisationen; diese Programme dienen insbesondere der Entwicklung der Süd-
                     früchteerzeugung. Die Beihilfe wird aufgestockt, falls diese Programme technische Hilfsmaßnah-
                     men vorsehen;
                  — Vermarktungsbeihilfen für Südfrüchte, deren Handelsabsatz im Rahmen von Verträgen zwischen
                     Erzeugern der beiden betreffenden Regionen und Wirtschaftsteilnehmern in anderen Teilen der
                     Gemeinschaft je Erzeugnis und je Region 3 000 Tonnen nicht überschreitet;
                  — Finanzierung einer wirtschaftlich ausgerichteten Untersuchung der derzeitigen und künftigen
                     Entwicklung des Sektors der Obst- und Gemüseverarbeitung (vor allem Südfrüchte).
            14.3. Es können weitere Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Erzeugung von Madeira durchgeführt
                  werden:
                  — eine je Hektar gewährte Sonderbeihilfe für den Kartoffelanbau auf den derzeit dafür verwende-
                     ten Flächen, und zwar unabhängig von möglicherweise im Rahmen einer gemeinsamen Marktor-
                     ganisation für dieses Erzeugnis zu erlassenden Regelungen;
                  — für Zuckerrohr:
                     — eine je Hektar gewährte Sonderbeihilfe für Erzeuger, Erzeugergemeinschaften oder -Organi-
                         sationen für den Anbau von Zuckerrohr im Rahmen eines von den portugiesischen Behörden
                         vorzulegenden Umstrukturierungsplans; nach Ablauf von fünf Jahren kann diese Beihilfe nur
                         noch Erzeugergemeinschaften oder -Organisationen gewährt werden,
                     — eine Beihilfe zur direkten Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zuckersirup („Mel de cana") oder
                         zu Rum als Ausgleich für einen dem Zuckerrohrerzeuger gezahlten Mindestpreis;
                  — eine Sonderbeihilfe für Weintrauben zur Herstellung von Qualitätsweinen b.A., die Erzeugern,
                     Erzeugergemeinschaften oder -Organisationen vorbehaltlich einer angemessenen Begrenzung des
                     Ertrags je Hektar gewährt wird. An Brennereien gelieferte Mengen können hierbei nicht berück-
                     sichtigt werden. Nach Ablauf von fünf Jahren wird diese Beihilfe nur noch Erzeugergemeinschaf-
                     ten oder -Organisationen gewährt;
                  — eine Sonderbeihilfe für Erzeugnisse der traditionellen Tierzucht Madeiras, die für den örtlichen
                     Verbrauch bestimmt sind (Frischmilch und Frischfleisch).
            14.4. Es können weitere Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugung der Azoren getroffen
                  werden:
                  — für Zuckerrüben:
                     — eine Pauschalbeihilfe je Hektar zur Entwicklung der örtlichen Erzeugung bis zu einer Menge,
                         die der Erzeugung von 10 000 Tonnen Zucker entspricht,
                     — eine Sonderbeihilfe für die Verarbeitung der örtlich erzeugten Zuckerrüben in Weißzucker,
                         um die Versorgungskosten zu stabilisieren;
                  — Sonderbeihilfen je Hektar für Kartoffelsaatgut, begrenzt auf 200 Hektar und für Chicoreesaat-
                     gut, begrenzt auf 400 Hektar;
                  — eine Sonderbeihilfe zur Tabakernte für die traditionelle örtliche Erzeugung von Tabakblättern bis
                     zu den garantierten Höchstmengen;
                  — vorübergehende Beihilfe je Hektar für den Anbau von Wein für die Herstellung von Qualitäts-
                     weinen b.A., die Erzeugern, Erzeugergemeinschaften und -Organisationen, begrenzt auf eine Flä-
                     che von 1 700 Hektar, gewährt wird, solange die Umstrukturierung noch keine Wirkung zeigt;
                  — eine Sonderbeihilfe für den Fortbestand der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten im Milchsektor;
                  — eine zusätzliche Sonderbeihilfe für die Mast von männlichen Rindern in den Grenzen der tradi-
                     tionellen Produktion.
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          14.5. Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um in den Schutz Madeiras und der Azoren im Veteri-
                när- und Pflanzenschutzbereich bestimmte Krankheiten und Schadorganismen einzubeziehen, die
                noch nicht in Betracht gezogen wurden. Die Gemeinschaft kann einen finanziellen Beitrag zu Be-
                kämpfungs- oder Tilgungsprogrammen leisten.
          14.6. Um die landwirtschaftlichen Erzeuger Madeiras und der Azoren zur Bereitstellung von Qualitätser-
                zeugnissen anzuregen und deren Vermarktung zu fördern, könnte die Gemeinschaft für jede dieser
                Regionen den Entwurf eines graphischen Symbols und dessen Verbreitung finanzieren.
          14.7. Um den spezifischen Problemen der Landwirtschaft auf den Azoren und Madeira Rechnung zu tra-
                gen und unter Berücksichtigung der bereits zugunsten Portugals getroffenen Maßnahmen können
                ausnahmsweise aufgrund begründeter Anträge der portugiesischen Behörden Ausnahmeregelungen
                zu Bestimmungen erlassen werden, die die Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen begrenzen oder
                untersagen.
          14.8. Weitere Strukturmaßnahmen können im Rahmen von Programmen der portugiesischen Behörden in
                Betracht gezogen werden, insbesondere:
                a) für Madeira:
                     — Beihilfen zur Produktionsverbesserung und -diversifizierung sowie zur Qualitätsverbesserung
                        insbesondere in den Sektoren Wein, Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen, Tierzucht so-
                        wie Wälder;
                b) für die Azoren:
                     — Beihilfen zur Produktionsverbesserung und -diversifizierung sowie zur Qualitätsverbesserung
                        insbesondere in den Sektoren Milch, Tierzucht, Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen,
                        Wein sowie Wälder,
                     — Beihilfe zur Berücksichtigung der Mehraufwendungen in der Landwirtschaft für Schutzmaß-
                        nahmen gegen Naturkatastrophen sowie eine Beihilfe für Diversifikationsproduktionen zur
                        Gründung eines Solidaritätsfonds, der dazu beitragen soll, das durch Naturkatastrophen in
                        Mitleidenschaft gezogene Produktionspotential wieder aufzubauen.
          15.1. Es findet eine Gemeinschaftsaktion für Handwerksbetriebe auf den Azoren und Madeira statt, die
                die Bereiche Berufsbildung, Zugang zu und Verwendung von neuen Technologien sowie den Zugang
                zu neuen Märkten zum Gegenstand hat.
          15.2. Die Vorhaben werden partnerschaftlich, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen regionalen
                und lokalen Behörden ausgewählt und müssen auf die in diesen beiden Regionen entsprechend dem
                gemeinschaftlichen Förderkonzept und den Gemeinschaftsinitiativen durchgeführten Aktionen sowie
                die Maßnahmen abgestimmt werden, die die Kommission in anderen Regionen der Gemeinschaft
                trifft.
          15.3. Die Kommission und der Mitgliedstaat ergreifen alle Maßnahmen, um die Verbreitung und Nutzung
                der bereits im Rahmen der Unternehmenspolitik der Gemeinschaft bestehenden Programme zu för-
                dern, damit die Produktivität des Handwerks auf den Azoren und Madeira verbessert und der Ab-
                satz auf dem Gemeinschaftsmarkt gesteigert wird.
                                                          TITEL VI
                                                     Schlußbestimmungen
          16.   Die Kommission erstattet dem Rat jährlich Bericht über die bei der Durchführung des POSEIMA-
                Programms erzielten Fortschritte.