CELEX: 62020TN0677
Language: de
Date: 2020-11-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-677/20: Klage, eingereicht am 13. November 2020 — Ryanair und Laudamotion/Kommission

11.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/31
            
         
      Klage, eingereicht am 13. November 2020 — Ryanair und Laudamotion/Kommission
      (Rechtssache T-677/20)
      (2021/C 9/45)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Ryanair DAC (Swords, Irland) und Laudamotion GmbH (Schwechat, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F. Laprévote, V. Blanc, S. Rating und I. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 6. Juli 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57539 (2020/N) — Austria — COVID-19 — Aid to Austrian Airlines (1) für nichtig zu erklären, und
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  über ihre Klage im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs zu entscheiden.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe mögliche Beihilfen an oder von Lufthansa nicht geprüft.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit verstoßen, die für die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union wesentlich gewesen seien. Die Liberalisierung des Luftverkehrs habe das Wachstum von echten paneuropäischen Billigfluggesellschaften ermöglicht. Die Europäische Kommission habe die diesen paneuropäischen Fluggesellschaften durch die Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Krise entstandenen Schäden außer Acht gelassen, indem sie es Österreich erlaubt habe, Beihilfen Austrian Airlines vorzubehalten.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV falsch angewandt und bei der Prüfung der Frage, ob die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Krise entstandenen Schäden stehe, offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, insbesondere indem sie festgestellt habe, dass alle Schäden, die der AUA aufgrund der COVID-19 Krise entstanden seien, eine direkte Folge der Reisebeschränkungen seien, und nicht überprüft habe, ob Austrian Airlines alles getan habe, um Kosten zu vermeiden.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe trotz ernster Schwierigkeiten kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und die Verfahrensrechte der Klägerinnen verletzt.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt.
               
            
         (1)  Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 6. Juli 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57539 (2020/N) — Austria — COVID-19 — Aid to Austrian Airlines (ABl. 2020, C 346, S. 2).