CELEX: 62019CN0405
Language: de
Date: 2019-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-405/19: Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 24. Mai 2019 — Vos Aannemingen BVBA/Belgische Staat

26.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/25
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 24. Mai 2019 — Vos Aannemingen BVBA/Belgische Staat
      (Rechtssache C-405/19)
      (2019/C 288/32)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Hof van Cassatie
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführerin: Vos Aannemingen BVBA
      
         Kassationsbeschwerdegegner: Belgische Staat
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG (1) dahin auszulegen, dass der Umstand, dass Ausgaben auch einem Dritten zugutekommen — wie dies der Fall ist, wenn ein Projektträger beim Verkauf von Wohnungen Werbe- und Verwaltungskosten sowie Maklergebühren trägt, die auch den Grundeigentümern zugutekommen —, dem nicht entgegensteht, dass die Mehrwertsteuer, die auf diesen Kosten lastet, vollständig in Abzug gebracht werden kann, sofern festgestellt wird, dass zwischen den Ausgaben und der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und der Vorteil für den Dritten gegenüber dem Bedarf des Unternehmens des Steuerpflichtigen nebensächlich ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Gilt dieser Grundsatz auch, wenn es nicht um Gemeinkosten geht, sondern um Kosten, die ganz bestimmten der Mehrwertsteuer unterliegenden oder nicht unterliegenden Ausgangsumsätzen zuzurechnen sind, wie hier dem Verkauf einerseits der Wohnungen und andererseits der Grundstücke?
               
            
                  3.
               
               
                  Wirkt sich der Umstand, dass der Steuerpflichtige die Möglichkeit/das Recht hat, die Ausgaben teilweise dem Dritten, dem sie zugutekommen, in Rechnung zu stellen, dies aber nicht tut, auf die Frage nach der Abzugsfähigkeit der auf diese Ausgaben entfallenden Mehrwertsteuer aus?
               
            
         (1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).