CELEX: C1995/229/14
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-170/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG - Genetisch veränderte Mikroorganismen)

Nr . C 229/8           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 9 . 95
       dem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­                   absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis­
       tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nach­                men in die Umwelt nachzukommen .
       zukommen .
                                                                         2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­                    rens .
       rens .
                                                                         (M ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
(') ABl . Nr. C 188 vom 9 . 7. 1994 .                                    (2 ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr. L 357 vom 7. 12 . 1989 , S. 31 .                         P ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fünfte Kammer)                                                         vom 5 . Juli 1995
                        vom 29. Juni 1995                                in der Rechtssache C-21 /94: Europäisches Parlament gegen
in der Rechtssache C-170/94 : Kommission der Europäi­                                      Rat der Europäischen Union (')
     schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (')                 (Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­                   Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung
zung der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG —                         von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Ver­
              Genetisch veränderte Mikroorganismen)                      kehrswege durch die Mitgliedstaaten — Erneute Anhörung
                            ( 95/C 229/ 14 )                                                des Europäischen Parlaments)
                                                                                                   ( 95/C 229/ 15 )
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                            Gerichtshofes)                               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                   Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-170/94, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Kontou­                   In der Rechtssache C-21 /94, Europäisches Parlament, ver­
Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :                 treten durch Johann Schoo und Jannis Pantalis als Bevoll­
Panagiotis Mylonopoulos und Nana Dafniou ) wegen Fest­                   mächtigte, gegen Rat der Europäischen Union, vertreten
stellung, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflich­             durch Antonio Sacchettini und Amadeu Lopes Sabino
tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht                 als Bevollmächtigte , unterstützt durch Bundesrepublik
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen                  Deutschland , vertreten durch Ernst Röder und Bernd Kloke
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der                 als Bevollmächtigte, und durch Vereinigtes Königreich
Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23 . April 1990 über                 Großbritannien und Nordirland, vertreten durch Lucinda
die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in                   Hudson und Lindsey Nicoll als Bevollmächtigte , wegen
geschlossenen Systemen (2 ) und der Richtlinie 90/220/EWG                Nichtigerklärung der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom
des Rates vom 23 . April 1990 über die absichtliche                      25 . Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraft­
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die                      fahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von
Umwelt ( 3 ) nachzukommen, oder indem sie diese Vorschrif­               Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrs­
ten nicht fristgemäß mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof                 wege durch die Mitgliedstaaten ( 2 ), hat der Gerichtshof
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                   unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias,
ten C. Gulmann, der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de                   der Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G.
Almeida , D. A. O. Edward und L. Sevon ( Berichterstatter )              Kapteyn, C. Gulmann und P. Jann, der Richter G. F.
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am                    Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida
29 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                 ( Berichterstatter )^. L. Murray, D. A. O. Edward, G. Hirsch,
                                                                         H. Ragnemalm und L. Sevon — Generalanwalt: P. Leger;
                                                                         Kanzler: R. Grass — am 5 . Juli 1995 ein Urteil mit
1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­                folgendem Tenor erlassen :
      gen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht
       innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderli­
       chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,            I.   Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober
      um der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23 . April                   1 993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge
       1 990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikro­                  zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut­
       organismen in geschlossenen Systemen und der Richtli­                  und Benutzungsgebühren für bestimmte Vekehrswege
       nie 90/220/EWG des Rates vom 23 . April 1 990 über die                 durch die Mitgliedstaaten wird für nichtig erklärt.