CELEX: 51985PC0132(01)
Language: de
Date: 1985-03-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 525/77 ZUR EINFUEHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG ZUR ERZEUGUNG VON ANANASKONSERVEN

Nr. C 112/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7. 5. 85
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                    Nr. 525/77 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven
                                                      KOM(85) 132 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. April 1985)
                                                        (85/C 112/08)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            Artikel 4
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      (1)      Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     wird bestimmt anhand:
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
 kel 43,                                                             a) des im vorhergehenden Wirtschaftsjahr geltenden
                                                                          Mindestpreises;
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     b) der Produktionskostenentwicklung         im   Sektor
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                          Obst und Gemüse.
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                   (2)       Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirt-
                                                                     schaftsjahres festgesetzt.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates 0),
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2990/78 (2)>
                                                                     Artikel 5
wurde eine Beihilferegelung zur Herstellung von Ana-
 naskpnserven eingeführt, die der besonderen geographi-              (1)       Die Beihilfe zur Erzeugung wird so festge-
 schen Lage und den Eigenheiten dieser auf ein französi-             setzt, daß der Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses
 sches überseeisches Departement beschränkten Erzeu-                 gewährleistet ist.
 gung Rechnung trägt. Die geltenden Bestimmungen der
 genannten Verordnung sollten geändert werden entspre-
                                                                     (2)      Bei der Berechnung der Beihilfe wird insbeson-
 chend der Erfahrung mit diesem Erzeugnis sowie mit der
                                                                     dere folgendem Rechnung getragen:
 Beihilfereelung für bestimmte Mittelmeererzeugnisse ge-
 mäß der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates (3),
                                                                     — bei der ersten Festsetzung dem Unterschied zwi-
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                           schen dem Mindestpreis für das in Artikel 3 ge-
         Wegen der besonderen geographischen Lage und                      nannte Ausgangserzeugnis und dem Drittländer-
 der Eigenheiten ist bei der Bestimmung des dem Erzeu-                     preis nach pauschaler Berichtigung auf der Roh-
 ger zu zahlenden Mindestpreises der Kostenentwicklung                     stoff stufe;
 und bei der ersten Beihilfefestsetzung den Verarbeitungs-
 kosten unter Einbeziehung der Inflationsrate in dem be-
                                                                     — bei den folgenden Festsetzungen der Höhe der
treffenden Gebiet Rechnung zu tragen —
                                                                           für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetz-
                                                                           ten Beihilfe nach Berücksichtigung der Entwick-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                          lung des in Artikel 3 genannten Mindestpreises,
                                                                           des Drittländerpreises und gegebenenfalls der
                           Artikel 1                                       Entwicklung der pauschal veranschlagten Verar-
                                                                          beitungskosten.
Die Artikel 3 bis 8 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77
erhalten folgende Fassung:
                                                                     (3)      Bei der Bestimmung des Drittländerpreises
     „Artikel 3                                                      wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
     Die Beihilfe zur Erzeugung wird Verarbeitern ge-                a) den von den Lieferdrittländern angewandten Prei-
     währt, die den Ananaserzeugern einen Preis gezahlt                   sen in der Gemeinschaft;
     haben, der mindestens gleich dem Mindestpreis ge-
     mäß den Verträgen ist, die zwischen den Erzeugern               b) den im internationalen Handel angewandten Prei-
     öder ihren anerkannten Vereinigungen oder Zusam-                     sen.
     menschlüssen einerseits und den Verarbeitern oder
     ihren in der Gemeinschaft rechtmäßig gegründeten                (4)      Der Drittländerpreis auf der Rohstoffstufe
    Vereinigungen oder Zusammenschlüssen andererseits                wird bei der ersten Beihilfefestsetzung pauschal be-
     geschlossen worden sind.                                        richtigt unter Berücksichtigung der Verarbeitungsko-
                                                                     sten in der Gemeinschaft, die nach Maßgabe der
                                                                     Lage im Wirtschaftsjahr 1984/85 und der Marktaus-
0) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46.                             sichten bestimmt und um einen Betrag, der höchstens
O ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1978, S. 1.                             der Inflationsrate in dem Erzeugungsgebiet der Ana-
(») ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.                             nas entspricht, berichtigt werden.
 ---pagebreak--- 7. 5. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 112/9
    (5)     Bei den folgenden Festsetzungen wird die Bei-           — die Herstellung der Menge Konserven, die Ge-
    hilfe zur Berücksichtigung der Entwicklung der Ver-                  genstand des Antrags war;
    arbeitungskosten berichtigt, um die Wettbewerbs-                — den Gemeinschaftsursprung der zur Konserven-
    fähigkeit des Gemeinschaftserzeugnisses im Vergleich                 herstellung verwendeten Ananas;
    zu den Drittlandserzeugnissen unter Berücksich-                 — die Zahlung eines mindestens dem festgesetzten
    tigung der besonderen Merkmale des Erzeugungs-                       Mindestpreis entsprechenden Preises an die Er-
    gebiets gewährleisten zu können.                                     zeuger;
                                                                    — die Übereinstimmung der Verarbeitungserzeug-
    (6)    Die Beihilfe wird für das Nettogewicht des                    nisse mit den geltenden Qualitätsnormen.
    Verarbeitungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffi-
    zienten, die das Verhältnis zwischen dem Gewicht                (2)     Auf die Beihilfe werden jedoch auf Vorlage
    des verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Net-               des in Artikel 3 genannten Vertrages (insbesondere in
    togewicht des Verarbeitungserzeugnisses ausdrücken,             Form von Lieferverpflichtungen) zwischen dem Er-
    werden anhand der Mengen des verwendeten Aus-                   zeuger von frischen Ananas und dem Verarbeiter
    gangserzeugnisses und des Nettogewichts der im                  Vorschüsse gewährt, wenn letzterer eine Kaution ge-
    Wirtschaftsjahr 1984/85 in der Gemeinschaft gewon-              stellt hat, die gewährleistet, daß die Bedingungen des
    nenen Enderzeugnisse berechnet. Diese Koeffizienten             Absatz 1 eingehalten werden.
    werden gegebenenfalls nach Maßgabe der später fest-             Artikel 8
    gestellten Änderungen berichtigt.
                                                                    Die Festsetzung des in Artikel 4 genannten Mindest-
    Artikel 6                                                       preises und des in Artikel 5 genannten Betrags der
                                                                    Beihilfe und der Erlaß der Durchführungsbestimmun-
    Das Wirtschaftsjahr für Ananaskonserven beginnt je-             gen zu dieser Verordnung erfolgen nach dem Ver-
    weils am 1. Juni und endet am 31. Mai des folgenden             fahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr.
    Jahres.                                                         516/77"
    Artikel 7                                                                              Artikel 2
    (1)    Die Beihilfe zur Erzeugung wird den Verarbei-       Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1985 in Kraft.
    tern auf Antrag gezahlt, wenn sie folgendes nachwei-       Diese Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und
    sen:                                                       gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.