CELEX: 31973R3116
Language: de
Date: 1973-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3116/73 der Kommission vom 15. November 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 316/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 11 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3116/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . November 1973
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                          ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­
                                                                      leisten sollen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
                                                                      Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­                  Ausfuhren .
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­           Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­          günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                   lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
                                                                besondere unter Berücksichtigung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
ses ,                                                           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
                                                                     ten Länder,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                 stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                     dern,
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen              c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                    ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                     sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                       dern gewährt werden,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­            Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
setzung der Erstattung (4), geändert durch die Verord­           können die Lage im internationalen Handel oder die
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), müssen die Erstattungen              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem              mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                cher Höhe festzusetzen .
 folgender Faktoren festgesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­            Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
 tionalen Handel ,                                               neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
                                                                 Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      rungskosten zum Bestimmungsland,                           der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
                                                                 führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
                                                                 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
(»)  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13,                    meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
(2) ABl .  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                     zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
(*)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
(*)  ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
M ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1                       (6) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10.
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Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der                   Parität dieser Währungen stützt,
Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen,               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­
                                                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
ist.
                                                                     hendem Absatz festgestellt wird.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­           Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­             dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses              Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­           entsprechen der Stellungsnahme des Verwaltungsaus­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ten sind, festgesetzt wird .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember                                         Artikel 1
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
ker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Nr. 1928/73 (2), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem             genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.            tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
                                                                 nen Beträ&e festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                                         Artikel 2
tung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   Diese Verordnung tritt am 19. November 1973 in
       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 15 . November 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
( i ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      17. 11 . 73
                                                                 ANHANG
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                            0110 00      2,47
                       b) andere                                                                    0120 00       —
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                     0130 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   2,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      2,42
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              0130 22
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   2,54
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      3,64
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0130 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   3,57
                                         — Puerto Rico und den Bahamas                                            6,60
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten      ■
                                                                                                                  5,35
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0140 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                          3,55
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             4,65
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                    0150 10       1,59
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              0150 21       2,40
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31       2,40
                             2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                    0160 00      2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               ( a ) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0200 10     13,42
                               ( b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 20     21,96
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39           Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                        0300 10     26,84
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       0300 20     48,80
 ---pagebreak---  17. 11 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 316/ 13
                                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                                             RE/100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                            -   Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                    angegeben)
04.01           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)                                                                                              0400 11
                     (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger                               56,12
                     (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                    0400 21        84,18
04.02
             Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                    halts von 1 kg oder weniger                                        0620 10
                                                                                                                       10,00
                             (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von mehr als 1 kg                                          0620 15         10,00
                             (cc) andere                                                               0620 21           8,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                    ger :
                                     ( lil 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                               Inhalts von 1 kg oder weniger                            0720 11        10,00
                                     (222) in luftdicht verschlossenen Meralldosen mit einem Ge­
                                               wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                      0720 15        10,00
                                      (333) andere                                                      0720 17          8,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                             0720 20        21,44
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                             0720 30        29,66
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           0720 40        40,62
                         3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   0820 00        43,36
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit         einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                           0920 10         46,10
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen          0920 20         62,54
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     1020 00          8,00
                         2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger       1120 10          8,00
                               (b'b) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                            1120 20        21,44
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                            1120 30        29,66
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           1120 40        40,62
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   1220 00        43,36
                          4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger      1320 10        46,10
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen          1320 20        62,54
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 14                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 11 . 73
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                                            RE/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                    angegeben)
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts .)
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                        0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                        hundertteilen oder weniger :
                         ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                                    1420 11        8,15
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                       1420 21       13,00
                            2 . andere                                                                   1520 00       15,45
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                             hundertteilen                                               1620 11        8,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt          von  mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                            hundertteilen                                                1620 21       13,00
                                   (cc) mit einem Fettgehalt          von mehr als  8,9 bis 11 Gewichts­
                                             hundertteilen                                               1620 30       15,45
                                  (dd) mit einem Fettgehalt           von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                             hundertteilen                                               1620 40       13,42
                                   (ee) mit einem Fettgehalt          von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                             hundertteilen                                               1620 50       26,84
                                    ( ff) mit einem Fettgehalt        von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                       1620 60      48,80
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        1720 00      56,12
             B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              2220 00    0,1000 (*)
                                                                                                                        je kg
                                  bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                                 2320 10    0,1000 (»)
                                                                                                                        je kg
                                          ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                           2320 20    0,2144 (»)
                                                                                                                        je kg
                                          ( 33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                           2320 30    0,2966 W
                                                                                                                        je kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                                  teilen                                                  2320 40    0,4062 (')
                                   cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                              je kg
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                   weniger                                                2420 10    0,4336 (!)
                                                                                                                         je kg
                                           (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                  teilen                                                  2420 20    0,6254 (»)
                                                                                                                         ie kg
                             2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2520 00    0,0800 t 1 )
                                                                                                                         je kg
 ---pagebreak---   17. 11 . 73                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 316/ 15
                                                                                                                            Höhe
   Nummer                                                                                                             der Erstattung
      des                                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                                     Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                              (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                                                        angegeben)
04.02                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
 (Fort«.)
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                     weniger                                                 2620 10   0,0800 i 1 )
                                                                                                                            je kg
                                            (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                           2620 20   0,2144 H
                                                                                                                            je kg
                                           (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                           2620 30   0,2966 (*)
                                                                                                                            je kg
                                           (44 ) mit einem Fettgehalt ,von mehr als 25 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                           2620 40   0,4062 (!)
                                                                                                                            je kg
                                     cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                     weniger                                                 2720 10   0,4336 H
                                                                                                                           je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshurudert­
                                                    teilen                                                   2720 20   0,6254 (»)
                                                                                                                           je kg
                  ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                            oder granuliert :
                             ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                     9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                            masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10    7,27      (η
                                     (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                            und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                            15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20  16,50        (2)
                                 b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                        oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                        Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                                        oder mehr                                           2910 70   7,27       (2)
                                               ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                        wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                        freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder mehr                                    2910 75  16,50       H
                                               ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                        wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                       freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                        wichtshundertteilen                                 2910 80   0,1342 i 1 )
                                                                                                                          je kg
                                               ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                        wich thundertteilen                                 2910 85   0,2684 i 1 )
                                                                                                                          je kg
                                               ( ee ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                        hundertteilen                                       2910 90   0,4880 (!)
                                                                                                                          je kg
                                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00   0,5612 (»)
                                                                                                                          je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       ( I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                              Gewichtshundertteilen                                                         3110 05
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada, Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                            52,90
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        75,60
 ---pagebreak---   Nr. L 316/ 16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 11 . 73
                                                                                                                        Höhe
   Nummer                                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                                            RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                    angegeben )
 04.03                   ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
 (Forts .)                       Gewichtshundertteilen                                                    3110 16
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada,- Zone E ( 4), Mexiko und Puerto Rico                                         66,60
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   95,10
                       (III ) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                                 Gewichtshundertteilen                                                    3110 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada, Zone E ( 4), Mexiko und Puerto Rico                                         68,30
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   97,60
                      (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                    3110 32
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                          70,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  100,00
                  B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                        3210 10
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                          70,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 100,00
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                            3210 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                          85,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 132,00
04.04         Käse und Quark :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere                                                                         3800 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                                  15,00
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                             29,80
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      61,76
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                               4000 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E (4)                                                                                     45,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                             50,47
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                in der Trockenmasse von :
                                ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                       an Trockenmasse von :
                                        ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                    4410 10
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                                7,00
                                              — der Schweiz                                                         14,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  22,28
                                       ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                              teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                              ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                        7,00
                                                     — der Schweiz                                                 14,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                   22,28
 ---pagebreak---  17. 11 . 73                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 316/17
                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                             Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                  {wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                    (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
(Forts.                          bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                     9,30
                                 — der Schweiz                                               20,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                31,66
                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                     7,00
                                 — der Schweiz                                               14,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                22,28
                         (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                 hundertteilen                                  4410 50
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                     9,30
                                 — der Schweiz                                               20,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                31,66
                          (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                    12,70
                                 — der Schweiz                                               26,70
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                51,70
             ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                             7,00
                         — der Schweiz                                                       14,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 22,28
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                             9,30
                         — der Schweiz                                                       20,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 31,66
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                            12,70
                         — der Schweiz                                                       26,70
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 51,70
                    (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                    12,70
                                 — der Schweiz                                               26,70
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                51.70
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        17. 11 . 73
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.04                                      (22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts.)
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D                                                      14,70
                                                  — der Schweiz                                                 31,U0
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                  59,93
                         b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                             bei der Ausfuhr nach r
                             — Zone D                                                                           14,70
                            — der Schweiz                                                                       31,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                59,93
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                                                                    4710 11     67,93
                              ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano
                                                                                                    4710 16     82,93
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                    Gewichtshundertteilen oder mehr                                 4710 21     67,93
                         b) mehr als 47 his 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                      masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4810 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zòne D                                                                   15,00
                                      — der Schweiz                                                             12,00
                                      — Zone E (4)                                                              45,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       58,08
                              ex 2. Tibiterf und Butterkäse, mit einem Fettgehalt          in   der
                                      Trockenmasse von :
                                      ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                              011 ) Tilsiter                                        4922 10
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D
                                                                                                                13,00
                                                     — Zone E (4 )                                              40,00
                                                     — der Schweiz
                                                                                                                 1,00
                                                     — den anderen Bestimmungen       oder  Bestim­
                                                         mungsgebieten                                          54,70
                                              ( 22 ) Butterkäse                                     4922 20
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                   13,00
                                                     — Zone E (4 )                                              40,00
                                                     — der Schweiz                                               1,00
                                                     — den     anderen   Bestimmungen oder Bestim­
                                                         mungsgebieten                                          49,81
 ---pagebreak---  17. 11 . 73          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 316/ 19
                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                          Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                              angegeben)
04.04
(Forts.)
                   bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                        ( 11 ) Tilsiter                                            5022 10        —
                        (22 ) Butterkäse                                           5022 20
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                       13,00
                                — Zone E (4 )                                                   40,00
                                 — der Schweiz                                                    1,00
                                 — den anderen Bestimmungen         oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                               49,81
             ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                          halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                           oder mehr                                              5120 11       30,00
                   (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                          teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                          Gewichtshundertteilen oder mehr                         5120 15
                                                                                                35,00
                   (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                          dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                          freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 5120 21
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E (4)                                                         40,00
                          — der Schweiz                                                          1,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                gebieten                                                       45,00
                   (dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                           ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5120 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz                                                  1,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                            54,38
                          (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                                  Havarti, Maribo, Samsø                          5120 43
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                     13,00
                                  — Zone E (4)                                                 40,00
                                  — der Schweiz                                                  1,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                            54,70
                          (33 ) Esrom , Italico, Kernhem , Saint-Nectaire, Saint­
                                  Paulin, Taleggio                                5120 53
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                     13,00
                                  — Zone E ( 4 )                                               40,00
                                  — der Schweiz                                                  1,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                            49,81
 ---pagebreak--- Nr. L 316/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 11.-73
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                    Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.04                                        (44) Cantal, Colby, Monterey                          5120 57
(Forts.                                           bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D                                                      15,00
                                                  — Zone E (4 )                                                 45,00
                                                  — der Schweiz                                                   1,00
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                             54,70
                                             (55) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                  Käsemasse von :
                                                  (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen    5120 62
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — der Schweiz                                             1,00
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                  54,38
                                                  (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen    5120 72
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                        — Zone D                                                13,00
                                                         — Zone E (4)                                           40,00
                                                         — der Schweiz                                            1,00
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                            stimmungsgebieten                                   54,70
                    II. andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                  von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                 von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                           5310 00      50,50
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gewalt an
                                Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 11       —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 21       3,20
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 31       4,20
                                (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5700 40       5,20
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5700 50       6,20
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60       7,20
 ---pagebreak---  17. 11 . 73                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 316/21
                                                                                                                                        Höhe
    Nummer                                                                                                                         der Erstattung
        des                                                                                                                           RE/100 kg
     Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                         Kode       Eigengewicht
      samen                                                                                                                         (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                     angegeben)
23.07                             4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
(Forts.)                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                     der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                     (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                        5800 11
                                     (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                   5800 21            3,20
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                  5800 30            4,20
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                  5800 40           5,20
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                  5800 50            6,20
                                     (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                   5800 60           7,20
                                     (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                   5800 70            7,70
                                     (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                          5800 80            8,20
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                              Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                              (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5900 10            5,20
                              (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5900 20            6,20
                              (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5900 30            7,20
                              (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5900 40            8,20
 {») Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(«) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
       b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
  (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver,
      b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
(*) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
         länder : die Zone D, Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG
          genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B, C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10).
  Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.