CELEX: 21975A0401(02)
Language: de
Date: 1975-02-17 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER UND BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

1 . 4 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 81 / 7
                                                      ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Repu­
               blik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
                                           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
               andererseits
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
               nannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             Artikel 1                          verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­              Bevölkerung zu verteilen .
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Islami­
schen Republik Mauretanien — nachstehend „ Emp­                                         Artikel VI
fängerland" genannt — unentgeltlich 2 000 Tonnen
Magermilchpulver und 1 000 Tonnen Butteroil ; Quali­            Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
tät und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I                 pauschalen Beitrag zur Deckung der diesem Land ent­
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.               stehenden Kosten für die Beförderung der Waren von
                                                                der cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Bei­
                            Artikel II                          trag beläuft sich auf 50 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                                geliefertes Erzeugnis .
Die Lieferungen erfolgen eif Entladehafen des Emp­
fängerlandes .                                                  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag aus­
                                                                zuzahlen , möglichst bald nachdem eine Kopie der in
                            Artikel III                         Artikel 5 des Anhangs II genannten Übernahmebe­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der                scheinigung der Kommission der Europäischen Ge­
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend                 meinschaften zugegangen ist.
die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang II
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist .                                      Artikel VII
                            Artikel IV                          Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
                                                                führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­          der normalen Struktur der einheimischen Produktion
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­             und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
rung der Waren von der cif-Stufe bis zu den Bestim­             treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
mungsorten zu treffen .                                         men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
                            Artikel V                           Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
                                                                normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen             Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­
der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu             men .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 4 . 75
                        Artikel VIII                          gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
                                                              Empfänger ; Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung.
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen , um folgendes zu verhindern :                                                  Artikel X
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­
   ferten Waren sowie daraus hergestellter Erzeug­            Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
   nisse ;                                                    nahmen , damit die von der Gemeinschaft ordnungsge­
                                                              mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu­
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
                                                              sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom­
   letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­              mens an Ort und Stelle verfolgen können .
   kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­
   zeugnisse derselben Art wie die im Rahmen der                                      Artikel XI
    Hilfe gelieferten Waren sowie daraus hergestellter
   Verarbeitungserzeugnisse .                                 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                              diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                         Artikel IX                           ses Abkommens .
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein­                                     Artikel XII
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens       zu    unterrichten .  Zu   diesem   Zweck     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­              scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen­          scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol­          jeder Wortlaut verbindlich ist .
                                                         ANHANG I
                                   QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                                                 A. MAGERMILCHPULVER
              I. Qualitätsanforderungen
                 a) Fettgehalt :                              höchstens 1,5 %
                 b) Wassergehalt :                            höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                      säure :                                 höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
                 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :       negativ
                 e) Zulässige Zusätze :                        keine
                  f) Phosphatase-Prüfung :                     negativ
                 g) Löslich keit :                             höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 % )
                  h ) Reinheitsgrad :                          mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                  i ) Gehalt an Keimen :                       höchstens 50 000 /g
                  k) Kolibazillen-Gehalt :                     negativ in 0,1 g
                  1 ) Geschmack und Geruch :                   rein
                  m ) Aussehen :                               Farbe weiß oder schwachgeblich , keine Verun­
                                                               reinigungen oder gefärbte Partikel
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 81 /9
           II . Verpackung
                a) Nettoinhalt 25 kg
                b) Aufmachung :
                    aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
                        1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde­
                        stens 140 g/ m 2 ;
                        1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt oder
                        mit doppeltem Wickelbund ;
                        oder
                    bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde­
                         stens 50/20/50 g/m 2 ;
                        2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                         70/ 75 g/ m 2 ;
                        1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt oder
                        mit doppeltem Wickelbund ;
                        oder
                    cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/ m 2 ;
                         1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage , Festigkeit entsprechend einem
                         Gewicht von mindestens 80 g +- 15 g/m 2 ;
                         3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                         70 g/ m 2 ;
                         1 Innentasche aus Polyäthylen , mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
                         oder mit doppeltem Wickelbund ;
                c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
                    LAIT ÉCRÉMÉ EN POUDRE — DON DE LA COMMUNAUTÉ ECONOMIQUE EURO­
                    PÉENNE À LA RÉPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE — A DISTRIBUER GRA­
                    TUITEMENT
                                                        B. BUTTEROIL
            I. Qualitätsanforderungen
                a) Merkmale des Erzeugnisses :
                    Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
                b) StLDulardzusiimnunsetzung :
                    (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                    — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
                    — Fett : mindestens 99,8 %
                    — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                    — Kennzahl Peroxid / kg : höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                    — Geschmack : rein
                    — Geruch : frei von fremden Gerüchen
           II . Verpackungsbedingungen
                a ) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
                b) Aufschrift der Verpackung ( in französischer Sprache) :
                    BUTTEROIL — DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE A LA
                    RÉPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE — A DISTRIBUER GRATUITEMENT
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 4. 75
                                                          ANHANG II .
                                   LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                           Artikel 1                            Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das
                                                                Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­      Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun­
meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade­       den vorher in Kenntnis zu setzen .
hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware
Besitz ergriffen worden ist.
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen                                Artikel 4
(wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaiger
Leichterungskosten .
                                                                Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra­      nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu        Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie­         mitteilt .
ben. Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
schaft und dem Beförderer festgelegt werden, müssen zuvor       Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 ge­          Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An­
nannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein­        schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
bart worden sein .                                              mit.
                           Artikel 2
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff                                 Artikel 5
und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla­
dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den
Ausladehafen bekannt .                                          Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
                                                                Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
                           Artikel 3                            nigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
                                                                sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde­          gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag         Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .                      Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Maureta­
                                      nien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauretanien
                über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel­
                hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Februar 197.5 beschlossen hat, ist am 20 . Februar
                1975
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
                vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
                Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
                und im Namen der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien vom außerordentli­
                chen und bevollmächtigten Botschafter und Vertreter der Regierung dieses Landes bei der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Ely Ould Allaf,
                in Brüssel unterzeichnet worden .