CELEX: 62014CN0220
Language: de
Date: 2014-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-220/14 P: Rechtsmittel, eingelegt am 5. Mai 2014 von Ahmed Abdelaziz Ezz, Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed, Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin, Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014 in der Rechtssache T-256/11, Ahmed Abdelaziz Ezz, Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed, Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin, Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar/Rat der Europäischen Union

21.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/6
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 5. Mai 2014 von Ahmed Abdelaziz Ezz, Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed, Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin, Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014 in der Rechtssache T-256/11, Ahmed Abdelaziz Ezz, Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed, Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin, Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-220/14 P)
   2014/C 235/09
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Ahmed Abdelaziz Ezz, Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed, Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin, Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar (Prozessbevollmächtigte: I. Burton, J. Binns, Solicitors, J. Lewis QC, B. Kennelly, J. Pobjoy, Barristers)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführer beantragen,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2014 in der Rechtssache T-256/11 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss 2011/172/GASP (1) vom 21. März 2011 und die Verordnung Nr. 270/2011 (2) vom 21. März 2011 für nichtig zu erklären, soweit die Rechtsmittelführer von diesen Rechtsakten betroffen sind;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten des Rechtsmittels und die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen und
            
         
               —
            
            
               alle sonstigen Maßnahmen zu erlassen, die das Gericht für angemessen hält.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Am 20. Mai 2011 beantragten die Rechtsmittelführer beim Gericht, den Beschluss und die Verordnung insoweit für nichtig zu erklären, als sie von ihnen betroffen seien. Das Gericht wies die Klage ab. Die Rechtsmittelführer machen geltend, dass das Gericht dadurch aus folgenden Gründen rechtsfehlerhaft gehandelt habe:
   
               1.
            
            
               Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Beschluss rechtmäßig auf der Grundlage des Art. 29 EUV erlassen worden sei.
            
         
               2.
            
            
               Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Grund für die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen jeden Rechtsmittelführer belegt worden sei und/oder den in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung festgelegten rechtlichen Kriterien für die Aufnahme in die Liste genüge.
            
         
               3.
            
            
               Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat seiner Begründungspflicht nachgekommen sei.
            
         
               4.
            
            
               Das Gericht habe die Klagegründe der Rechtsmittelführer betreffend eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz fehlerhaft geprüft.
            
         
               5.
            
            
               Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Eingriff in das Eigentum der Rechtsmittelführer und/oder in ihre unternehmerische Freiheit verhältnismäßig gewesen sei.
            
         
               6.
            
            
               Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat keinen „offensichtlichen Beurteilungsfehler“ begangen habe.
            
         
      (1)  ABl. L 76, S. 63.
   
      (2)  ABl. L 76, S. 4.