CELEX: 22004D0122
Language: de
Date: 2004-09-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2004 vom 24. September 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

10.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 64/18
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 122/2004
   vom 24. September 2004
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32003 L 0097: Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 (ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 45zb (Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „45zc.
                        
                        
                           
                              32003 L 0097: Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1).
                        
                     Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
               In Anhang I Anlage 5 Nummer 1.1.1. wird Folgendes angefügt:
               ‚IS für Island, FL für Liechtenstein und 16 für Norwegen.‘“
            
         
               3.
            
            
               Der Wortlaut von Nummer 9 (Richtlinie 71/127/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 24. Januar 2010 gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2003/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 24. September 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.