CELEX: 11957E/PRO/BEI/21
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 21

Avis juridique important

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11957E/PRO/BEI/21

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 21  

++++  ARTIKEL 21  1 . DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE KÖNNEN DER BANK ENTWEDER ÜBER DIE KOMMISSION ODER ÜBER DENJENIGEN MITGLIEDSTAAT ZUGELEITET WERDEN, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WIRD . DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE KÖNNEN VON UNTERNEHMEN AUCH UNMITTELBAR BEI DER BANK EINGEREICHT WERDEN .  2 . WERDEN DER BANK ANTRAEGE ÜBER DIE KOMMISSION ZUGELEITET, SO SIND SIE DEM MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WIRD, ZUR STELLUNGNAHME VORZULEGEN . WERDEN SIE DER BANK ÜBER EINEN STAAT ZUGELEITET, SO SIND SIE DER KOMMISSION ZUR STELLUNGNAHME VORZULEGEN . WERDEN SIE VON EINEM UNTERNEHMEN UNMITTELBAR EINGEREICHT, SO SIND SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DER KOMMISSION VORZULEGEN .  DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION HABEN EINE FRIST VON ZWEI MONATEN ZUR ABGABE IHRER STELLUNGNAHME . IST DIESE FRIST VERSTRICHEN, SO KANN DIE BANK DAS BETREFFENDE VORHABEN ALS GENEHMMIGT BETRACHTEN .  3 . DER VERWALTUNGSRAT BESCHLIESST ÜBER DIE IHM VOM DIREKTORIUM VORGELEGTEN DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE .  4 . DAS DIREKTORIUM PRÜFT, OB DIE IHM VORGELEGTEN DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE DEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG, INSBESONDERE DES ARTIKELS 20, ENTSPRECHEN . SPRICHT SICH DAS DIREKTORIUM FÜR DIE GEWÄHRUNG DES DARLEHENS ODER DER BÜRGSCHAFT AUS, SO LEGT ES DEN VERTRAGSENTWURF DEM VERWALTUNGSRAT VOR ; ES KANN SEINE POSITIVE STELLUNGNAHME VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG MACHEN, DIE ES ALS WESENTLICH ERACHTET . SPRICHT SICH DAS DIREKTORIUM GEGEN DIE GEWÄHRUNG DES DARLEHENS ODER DER BÜRGSCHAFT AUS, SO UNTERBREITET ES DIE UNTERLAGEN MIT SEINER STELLUNGNAHME DEM VERWALTUNGSRAT .  5 . BEI EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DES DIREKOTRIUMS KANN DER VERWALTUNGSRAT DAS DARLEHEN ODER DIE BÜRGSCHAFT NUR EINSTIMMIG GEWÄHREN .  6 . BEI EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION KANN DER VERWALTUNGSRAT DAS DARLEHEN ODER DIE BÜRGSCHAFT NUR EINSTIMMIG GEÄHREN ; BEI DIESER ABSTIMMUNG ENTHÄLT SICH DAS VON DER KOMMISSION BENANNTE MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DER STIMME .  7 . BEI EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DES DIREKTORIUMS UND DER KOMMISSION DARF DER VERWALTUNGSRAT DAS DARLEHEN ODER DIE BÜRGSCHAFT NICHT GEWÄHREN .