CELEX: 32020D1409
Language: de
Date: 2020-09-29 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1409 der Kommission vom 29. September 2020 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6574)

7.10.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 325/74
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1409 DER KOMMISSION
         vom 29. September 2020
         über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 6574)
            
         
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
         gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 der Kommission vom 28. August 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (2),
         nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3) vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein Antidumpingzoll erhoben.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (4) dargelegt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5).
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2020/676 der Kommission (6) zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 18. Mai 2020.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Am 20. März 2017 ging bei der Kommission ein Antrag des deutschen Unternehmens Kenstone Metal Company GmbH (im Folgenden „Kenstone“) auf Befreiung ein mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (im Folgenden „Befreiungsverordnung“) zulässig ist.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von Kenstone zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Antrag auf Befreiung bei der Kommission einging.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Zur Identifizierung der Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und unter die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls fallen, wurde der in der Tabelle aufgeführten Partei der TARIC-Zusatzcode C207 zugeordnet.
                     
                        Tabelle
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Name
                              
                              
                                 Anschrift
                              
                              
                                 Mit Wirkung vom
                              
                           
                                 C207
                              
                              
                                 Kenstone Metal Company GmbH
                              
                              
                                 Am Maikamp 8-12,
                                 32 107  Bad Salzuflen, Deutschland
                              
                              
                                 20.3.2017
                              
                           
               
                     (11)
                  
                  
                     Im August 2018 teilte Kenstone der Kommission mit, dass das Unternehmen während des Zeitraums der Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls, d. h. vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“), eine der Bedingungen des Artikels 4 der Befreiungsverordnung nicht habe erfüllen können. Konkret habe Kenstone keine wesentlichen Fahrradteile für die Montage von Fahrrädern in Mengen verwendet, die über die monatliche Schwelle von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils hinausgehen („De-minimis-Regelung“).
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Kenstone begründete die Nichteinhaltung der De-minimis-Regelung damit, dass die Geschäftsräume des Unternehmens einschließlich der Fahrradmontagelinie von Flensburg nach Bad Salzuflen verlegt worden seien. Darüber hinaus habe sich die Lieferung bezogener Fahrradteile aufgrund einer Änderung der Lieferkette verzögert.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Kenstone gab an, mit den neuen Anlagen sei die Montage von Fahrrädern voll funktionsfähig geworden und somit sei der oben genannte Schwellenwert im Jahr 2018 erreicht worden. Daher beantragte Kenstone eine Verlängerung des Untersuchungszeitraums, sodass dieser das gesamte Kalenderjahr 2018 umfasse (im Folgenden „verlängerter Untersuchungszeitraum“). Diese Verlängerung wurde gewährt, und der verlängerte Untersuchungszeitraum erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. Dezember 2018.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Im März 2019 teilte Kenstone der Kommission mit, das Unternehmen habe auch während des verlängerten Untersuchungszeitraums monatlich weniger als 300 Stück pro Typ der wesentlichen Fahrradteile erworben, für die die Zahlung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt worden sei.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Im Juli 2019 führte die Kommission einen Kontrollbesuch in der Betriebsstätte des Unternehmens durch, um die Begründetheit des Antrags auf Befreiung zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Bei fast der Hälfte der Fahrräder, die während des verlängerten Untersuchungszeitraums als montiert angemeldet wurden, handelt es sich um Fahrräder mit Hilfsmotor („E-Bikes“), die nicht in den Anwendungsbereich der Befreiungsverordnung fallen;
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 die Haupttätigkeit des Unternehmens bestand darin, Kunden reine Montagedienstleistungen zu erbringen, d. h., Kenstone montierte Fahrradteile, die sich im Besitz anderer Parteien befanden, und stellte den Kunden dafür eine Gebühr in Rechnung;
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 das Buchführungssystem von Kenstone ermöglichte es nicht, für jedes Fahrradteil mehr als einen Ursprung in der Buchführung zu erfassen, selbst wenn ein Teil von verschiedenen Lieferanten mit unterschiedlichem Ursprung (chinesischer oder nichtchinesischer Herkunft) stammte. Kenstone war daher nicht in der Lage, die Einhaltung der Bestimmungen zur Verhinderung von Umgehung darzulegen, da es den Prozentsatz der verwendeten chinesischen Teile nicht nachweisen konnte.
                              
                           
               
                     (16)
                  
                  
                     Die Prüfung des Befreiungsantrags ergab, dass Kenstone während des verlängerten Untersuchungszeitraums die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht erfüllte. Es wurden zwar keine Verstöße gegen die Bestimmungen zur Verhinderung von Umgehung festgestellt, der Umfang der Montagetätigkeit von Kenstone im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 war jedoch offensichtlich nicht ausreichend. Darüber hinaus unterhielt Kenstone ein unzulängliches Buchführungssystem.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Im Mai 2020 ging bei der Kommission eine Stellungnahme von Kenstone zur Prüfung des Befreiungsantrags ein. Kenstone brachte Folgendes vor:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Im verlängerten Untersuchungszeitraum habe Kenstone im gewogenen Monatsdurchschnitt mehr als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils montiert;
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 seit Januar 2020 habe die Montagetätigkeit von Kenstone erheblich zugenommen, sodass pro Monat mehr als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils montiert worden seien;
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 das Buchführungssystem ermögliche zwar zugegebenermaßen für jedes Fahrradteil nur die Erfassung eines einzigen Ursprungs, auch wenn es bei mehreren Lieferanten bezogen worden sei und nicht immer den gleichen Ursprung aufweise; in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sei jedoch nicht als Voraussetzung festgelegt worden, dass es ein Buchführungssystem gebe, in dem solche Informationen erfasst werden könnten;
                              
                           
                                 d)
                              
                              
                                 die von der Kommission durchgeführte Prüfung der Begründetheit des Freistellungsantrags sei unzulänglich.
                              
                           
               
                     (18)
                  
                  
                     Was die in Erwägungsgrund 17 Buchstabe a zusammengefasste Anmerkung betrifft, so weist die Kommission darauf hin, dass gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile von dem ausgeweiteten Zoll befreit werden, sofern sie von einer befreiten Partei oder in deren Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Außerdem ist gemäß Artikel 4 besagter Verordnung ein Antrag zulässig, wenn er Beweise dafür enthält, dass der Antragsteller die wesentlichen Fahrradteile zur Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen verwendet, die die in Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 genannte Schwelle übersteigen.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Darüber hinaus unterliegen Fahrradteile, die für die Montage von E-Bikes verwendet werden‚ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 512/2013 der Kommission (7) nicht den Antidumpingmaßnahmen und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Befreiungsverordnung.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Die Kommission hält fest, dass Kenstone sich der Nichteinhaltung der De-minimis-Regelung bewusst war und die Kommission im März 2019 von dieser Tatsache in Kenntnis setzte, wie in Erwägungsgrund 14 erwähnt.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Die von Kenstone montierten, aber weder bezogenen noch im Besitz des Unternehmens befindlichen Fahrradteile können wie auch die von Kenstone für die Montage von E-Bikes verwendeten Fahrradteile nicht als Nachweis für die Einhaltung der De-minimis-Regelung angesehen werden.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Kenstone brachte ferner vor, dass 2018 monatlich mehr als 300 wesentliche Fahrradteile verwendet worden seien. Die Zahl von mehr als 300 wesentlichen Fahrradteilen wurde jedoch erreicht, indem die Verwendung aller neun wesentlichen Fahrradteile addiert wurde. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Schwellenwert von 300 Stück „eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils“ klar definiert ist und nicht insgesamt für alle neun wesentlichen Fahrradteile gilt.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Kenstone argumentierte außerdem, bei der Prüfung der Einfuhren wesentlicher Fahrradteile sei die Schwelle von 300 Stück für bestimmte Teile im Januar 2018 und für andere im Februar 2018 überschritten worden, jedoch für einen konkreten wesentlichen Teil nicht häufiger als einmal jährlich. Da es sich bei der Montage von Fahrrädern um eine saisonale Tätigkeit handele, sei es unverhältnismäßig, wenn ein Montagebetrieb jeden Monat den Schwellenwert überschreiten müsse.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     In dieser Hinsicht gestattet die Verordnung (EG) Nr. 88/97, in der der Schwellenwert, den eine befreite Partei überschreiten muss, als „monatlich“ festgelegt ist, tatsächlich etwas Flexibilität. Den Schwellenwert für ein bestimmtes Teil in einem bestimmten Jahr in lediglich einem von zwölf Monaten zu überschreiten, reicht jedoch nicht aus, um das Kriterium des monatlichen Schwellenwerts zu erfüllen.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Folglich hat Kenstone im verlängerten Untersuchungszeitraum innerhalb des Anwendungsbereichs der Befreiungsverordnung monatlich weniger als 300 Stück pro bestimmtem wesentlichem Fahrradteil erworben, für die die Zahlung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt wurde. Außerdem verwendete Kenstone wesentliche Fahrradteile, für die die Aussetzung gilt, für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen unterhalb der in Artikel 14 Buchstabe c der Befreiungsverordnung festgelegten Schwelle.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     In Bezug auf die in Erwägungsgrund 17 Buchstabe b zusammengefasste Anmerkung weist die Kommission darauf hin, dass gemäß Artikel 6 der Befreiungsverordnung der Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. Dezember 2018 als der für die Entscheidung über die Gewährung einer Befreiung zu untersuchende Zeitraum festgelegt wurde. Daher fällt die Prüfung der Montagetätigkeit von Kenstone in anderen Zeiträumen nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses, der den verlängerten Untersuchungszeitraum betrifft.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     Was die in Erwägungsgrund 17 Buchstabe c zusammengefasste Anmerkung angeht, so weist die Kommission darauf hin, dass Kenstone im April 2017 mitgeteilt wurde, dass sein Antrag auf Befreiung für zulässig erklärt wurde. Kenstone wurde auch über seinen Status als von einer Aussetzung betroffenes Unternehmen sowie über seine Verpflichtungen als untersuchte Partei unterrichtet, wobei das Unternehmen auch konkrete Anweisungen dazu erhielt, wie die Bücher zu führen sind, damit die Einhaltung der Bestimmungen zur Verhinderung einer Umgehung nachgewiesen werden kann. Diese Anweisungen wurden im Januar 2019 am Ende des verlängerten Untersuchungszeitraums und im Juli 2019 vor dem Kontrollbesuch beim Unternehmen wiederholt.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     Außerdem sind in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 die Verpflichtungen der von einer Aussetzung betroffenen Parteien aufgeführt, insbesondere dass eine solche Partei „über die ihr gelieferten wesentlichen Fahrradteile und über deren Verwendung Buch [führt]“. Diese Parteien müssen zudem nachweisen, dass ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen. Um nachzuweisen, dass der Montagevorgang nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung (8) fällt, hätte Kenstone zeigen müssen, dass auf chinesische Teile nicht mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware entfallen. Der Ursprung der Teile muss somit aus der Buchführung des Unternehmens ersichtlich sein; andernfalls kann die Einhaltung der Vorschriften nicht nachgewiesen werden.
                  
               
                     (30)
                  
                  
                     Was die in Erwägungsgrund 17 Buchstabe d zusammengefasste Anmerkung anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass bei der Prüfung der Begründetheit des Freistellungsantrags die übliche Vorgehensweise in vollem Umfang eingehalten wurde. Die Kommission hat alle Unterlagen, Daten und Informationen, die vor, während und nach der Überprüfung in der Betriebsstätte des Unternehmens erlangt wurden und für die Prüfung der Zulässigkeit des Befreiungsantrags erforderlich sind, gebührend geprüft. Daher verfügt die Kommission über alle für den Erlass eines Beschlusses erforderlichen Angaben.
                  
               
                     (31)
                  
                  
                     Kenstone argumentierte ferner, dass für die Überprüfung zwar eineinhalb Tage vorgesehen gewesen seien, sie aber schon nach einigen Stunden am ersten Tag abgeschlossen worden sei. Diese Behauptung ist unzutreffend. Der Kontrollbesuch bei dem Unternehmen dauerte einen ganzen Tag. An diesem Tag legte Kenstone keine nachprüfbaren Informationen über den Ursprung der montierten Teile oder die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung vor. Da an diesem Tag keine Fortschritte erzielt wurden, wurde die Überprüfung am letzten dafür vorgesehenen halben Tag nicht fortgesetzt.
                  
               
                     (32)
                  
                  
                     Die Kommissionsdienststellen schlossen die Prüfung des Antrags der in der oben stehenden Tabelle aufgeführten Partei auf Befreiung mit der Feststellung ab, dass die Partei die Kriterien für eine Befreiung nicht erfüllte.
                  
               
                     (33)
                  
                  
                     Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ist es angezeigt, den Antrag auf Befreiung abzulehnen und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls gemäß Artikel 5 derselben Verordnung aufzuheben.
                  
               
                     (34)
                  
                  
                     Der ausgeweitete Zoll sollte folglich ab dem Tag des Eingangs des Antrags der betreffenden Partei auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, dem 20. März 2017.
                  
               
                     (35)
                  
                  
                     Die Kommission informierte Kenstone über ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Begründetheit seines Antrags, und Kenstone erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
                  
               
                     (36)
                  
                  
                     Nach der Unterrichtung brachte Kenstone am 1. September 2020 vor, dass die Kommission im Rahmen des Kontrollbesuchs vor Ort weder die Materialliste noch irgendeinen anderen Ursprungsnachweis angefordert habe. Die Behauptung ist jedoch unzutreffend. Die Kommission forderte diese Informationen am 2. Juli 2019 — also vor dem Kontrollbesuch — mit dem Schreiben Ares(2019)4173972, in dem Kenstone über den Zweck des Kontrollbesuchs informiert wurde, ausdrücklich an. Diesem Schreiben fügte die Kommission eine Liste der Unterlagen bei, die in der Betriebsstätte des Unternehmens zur Verfügung zu stellen waren, einschließlich der Materiallisten und der Ursprungszeugnisse. Kenstone stellte diese jedoch weder während des Kontrollbesuchs noch in der Stellungnahme zur Unterrichtung zur Verfügung.
                  
               
                     (37)
                  
                  
                     Kenstone brachte abermals seine Anmerkung vom Mai 2020 vor, die in Erwägungsgrund 17 unter Buchstabe c erwähnt wurde. Insbesondere führte Kenstone an, dass in der Befreiungsverordnung nicht festgelegt sei, wie das Buchführungssystem im Hinblick auf die Aufzeichnungen über den Ursprung der bezogenen Fahrradteile zu strukturieren sei.
                  
               
                     (38)
                  
                  
                     Die Kommission ist auf diese Frage bereits in den Erwägungsgründen 28 und 29 eingegangen. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass Kenstone darüber informiert worden war, wie Aufzeichnungen geführt werden sollten, um die Einhaltung der Bestimmungen zur Verhinderung von Umgehungspraktiken nachzuweisen, und dass Kenstone nie Einwände dagegen erhoben hat; außerdem hat das Unternehmen auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, während des Kontrollbesuchs oder als Reaktion auf die Unterrichtung über die Feststellungen die Einhaltung dieser Bestimmungen in anderer Weise konkret zu belegen. Kenstone legte daher keine stichhaltigen Beweise dafür vor, dass seine Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung fallen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Beweislast für die Einhaltung der Vorschriften bei den Parteien liegt, die eine Befreiung beantragen.
                  
               
                     (39)
                  
                  
                     Kenstone wandte ferner ein, keinen vollständigen Zugang zum Verwaltungsdossier erhalten zu haben. Obwohl sich das Dossier bereits im Besitz des Unternehmens befand, stellten die Kommissionsdienststellen eine zusätzliche Kopie zur Verfügung. Kenstone beanstandete daraufhin, dass das Verwaltungsdossier unvollständig sei, da in Dokument Ares(2020)4002648 vom 29. Juli 2020 erwähnt werde, dass Kenstone am 12. April 2017 ein Schreiben mit dem Aktenzeichen Ares(2017)SN2161027 übermittelt worden sei. Dieses Schreiben sei nicht im offengelegten Dossier enthalten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das im Dokument Ares(2020)4002648 angegebene Aktenzeichen einen Schreibfehler enthält. Das korrekte Aktenzeichen lautet SN2160934 (anstelle von Ares(2017)SN2161027) und das Dokument ist sehr wohl im Verwaltungsdossier enthalten.
                  
               
                     (40)
                  
                  
                     Kenstone beantragte ferner Zugang zum Dokumentenregister gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Für diesen Antrag und seine Beantwortung gelten die Bestimmungen dieser Verordnung. In jedem Fall bestätigte die Kommission, dass Kenstone das Inhaltsverzeichnis des Untersuchungsdossiers übermittelt wurde —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Antrag der in der Tabelle in diesem Artikel genannten Partei auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll wird kraft Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 abgelehnt.
            
               Tabelle
            
            
               Partei, für die die Aussetzung aufgehoben wird
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Anschrift
                     
                     
                        Mit Wirkung vom
                     
                  
                        C207
                     
                     
                        Kenstone Metal Company GmbH
                     
                     
                        Am Maikamp 8-12,
                        32 107  Bad Salzuflen, Deutschland
                     
                     
                        20.3.2017
                     
                  
         
            Artikel 2
            Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführte Partei aufgehoben.
            Der ausgeweitete Zoll wird ab dem in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum erhoben.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in Artikel 1 genannte Partei gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Brüssel, den 29. September 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Valdis DOMBROVSKIS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  ABl. L 225 vom 29.8.2019, S. 1.
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55).
         
            (4)  Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17).
         
            (5)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3; ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9; ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6; ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32; ABl. L 334 vom 5.12.1997, S. 37; ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2; ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9; ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3; ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6; ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8; ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5; ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2; ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3; ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5; ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2; ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 23; ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4; ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16; ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5; ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73; ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19; ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62; ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106; ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99; ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86; ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 67; ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32; ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30; ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 13; ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 31; ABl. L 171 vom 26.6.2019, S. 117; ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 8; ABl. L 158 vom 20.5.2020, S. 7.
         
            (6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/676 der Kommission vom 18. Mai 2020 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABl. L 158 vom 20.5.2020, S. 7).
         
            (7)  Verordnung (EU) Nr. 512/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 1).
         
            (8)  Außerdem gibt es eine subsidiär anzuwendende Bestimmung, nach der keine Umgehung vorliegt, wenn der Mehrwert, den die eingeführten Teile erhalten, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt. Kenstone führte nicht an, dass das Unternehmen diese Schwelle erreiche.
         
            (9)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).