CELEX: 51995PC0338(02)
Language: de
Date: 1995-07-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 13.07.1995
                                         KOM(95) 338 endg.
                                         95/0189(ACC)
                                          95/0190(ACC)
                        Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluß des Abkommens in Form
                    eines Briefwechsels zwischen
   der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
zur Festsetzung des Zusatzbetrags, der von der Einfuhrbelastung für
    in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl
              mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist
                           Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EG) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG) 1521/76
      über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          Begründung
1. In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
   schaft einerseits und Marokko andererseits sowie in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77
   des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über die Ergebnisse der zweiten
   Überprüfung der für die türkischen Agrarerzeugnisse geltenden Regelung ist die
   Möglichkeit vorgesehen, daß der Betrag, um den die Abschöpfung auf die Einfuhr von
   anderem als raffinierten Olivenöl in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zu
   verringern ist, durch Festsetzung eines Zusatzbetrags erhöht werden kann.
   Dieser etwaige Zusatzbetrag wird in regelmäßigen Zeitabständen durch Briefwechsel
   zwischen den Vertragsparteien entsprechend den Bedingungen auf dem Olivenölmarkt
   festgesetzt.
2. Die Kommission ist der Ansicht, daß es zur Durchführung der geltenden Abkommen
   erforderlich ist, für Marokko und die Türkei die Anwendung des Zusatzbetrages in seiner
   aktualisierten Form zu verlängern.
   Da die Abschöpfungen infolge der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-
   einkünfte durch Zölle ersetzt werden, muß der Zusatzbetrag ab dem 1. Juli 1995 bis zum
   Auslaufen der Regelung auf die Zölle für die betroffenen Erzeugnisse angewandt werden.
   Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, sie zur Aushandlung der beigefügten Brief-
   wechsel mit den betreffenden Ländern zu ermächtigen.
3. In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission dem Rat bereits jetzt die
   Beschlüsse über den Abschluß der mit den betreffenden Ländern auszuhandelnden Brief-
   wechsel sowie die Vorschläge für Verordnungen zur Durchführung der in den
   Briefwechseln vereinbarten Maßnahmen.
    Sie schlägt dem Rat vor, die vorgelegten Beschlüsse und Verordnungen anzunehmen,
    sobald sie ihn über den Abschluß der Verhandlungen und über den endgültigen Wortlaut
   der Briefwechsel in Kenntnis gesetzt hat.
                                                yi
 ---pagebreak---                                   BESCHLUSS DES RATES
                                      vom            1995
                          über den Abschluß des Abkommens in Form
                                     eines Briefwechsels
           zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
              zur Festsetzung des Zusatzbetrags, der von der Einfuhrbelastung für
                  in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl
                            mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist
                                          (95/ /EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko ', das am 1. November 1978 in Kraft getreten ist, insbesondere
auf Anhang B,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
dem Königreich Marokko zur Festsetzung des Zusatzbetrags, der von der Einfuhrbelastung für
in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509
10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist, sollte genehmigt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates über die Rechnungseinheit und die im
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse , zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates , wird die Anwendung des
Berichtigungsfaktors 1,207509 abgeschafft, der bis zum 31. Januar 1995 für die
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse galt. Angesichts des anspruchsbegründenden
     1
          ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978, S. 2.
    2
          ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1,
    3
          ABl. Nr. L 22 vom 31.1.1995, S. 1.
 ---pagebreak--- Tatbestands des anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist es erforderlich, für
den am 31. Januar 1995 auslaufenden Zeitraum und ab dem 1. Februar 1995 jeweils einen
Betrag vorzusehen -
BESCHLIESST:
                                          Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
dem Königreich Marokko zur Festsetzung des ab dem 1. Januar 1994 geltenden Zusatz-
betrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht
behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in
Marokko abzuziehen ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                          Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                          Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                               ENTWURF EINES SCHREIBENS
                                        ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich
Marokko zur Festsetzung des ab dem 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der
Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes
Olivenöl mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist
                                       Schreiben Nr. 1
Herr      !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter
Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel
 17 Absatz 1 Buchstabe b des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen
ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung der vorgenannten Bestimmungen vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht
wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
damit im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 bzw. in dem Zeitraum ab dem
 1. Februar 1995 ein Zusatzbetrag von 12,09 ECU je 100 kg bzw. 14,60 ECU je 100 kg
angewandt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr        , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                           Im Namen des Rates
                                           der Europäischen Union
 ---pagebreak---                                         Schreiben Nr. 2
Herr     !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen:
    "In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
   meinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung
   bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei
   nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der
   Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b des Kooperationsabkommens vom
   Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den
    gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
   vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
   Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
   vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
   damit im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 bzw. in dem Zeitraum ab dem
    1. Februar 1995 ein Zusatzbetrag von 12,09 ECU je 100 kg bzw. 14,60 ECU je 100 kg
   angewandt wird.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver-
   ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr       , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                   Für die Regierung
                                                   des Königreichs Marokko
                                                    r
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr.             DES RATES
                                            vom
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren
                           von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates über die Rechnungseinheit und die
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ',
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe des Artikels 17 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko 2 wird - sofern
dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-
Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Vermin-
derung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,7245 ECU je 100
kg sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe
vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des im genannten
Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des im
genannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.
Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 des Rates 3, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1901/92 4, zur Anwendung gebracht.
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag auf 12,09
          ABl. Nr.L 387 vom 31.12.1992, S. 1.
     2
          ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978, S. 2.
          ABl. Nr. L 169 vom 28.6.1976, S. 43.
          ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1992, S. 2.
 ---pagebreak--- ECU je 100 kg festzusetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 erhält folgende Fassung:
*'b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei
      der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 kg für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31.
      Januar 1995 und bis zu 14,60 ECU je 100 kg für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995,
      wobei diese Beträge im erstgenannten Zeitraum um 12,09 ECU je 100 kg und im
      letztgenannten Zeitraum um 14,60 ECU je 100 kg erhöht werden."
                                          Artikel 2
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                               ?-
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 338 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-370-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91568-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         Î