CELEX: 51981PC0734
Language: de
Date: 1981-11-30 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zu einem (Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 734
Vol. 1981/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(81)734 endg.
                                             Brüssel , den 30 . November 19S1
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
     mit dem die Kommission ermächtigt wird , im Namen der^ Gemeinschaft
                                                                    - - r
     an den Verhandlungen zu einem (Gesamtrahmenübereinkommen über den
                                           ^  \        Co'     * "v
                          Schutz der Ozonschicht teilzunehmen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M ( 81 ) 734 endg .
 ---pagebreak---                                                       .V  M
                                                       ϋ   5
          Empfehlung für einen Beschluss des Rates , mit dem die Kommission
           ermächtigt wird , im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen
           für ein Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht
                                  tei Izunehmen
                                  Erläuterungen
1 . Auf der 9 . Tagung der Leitenden Kommission des UN-Umweltprogramms ( UNEP )
    vom 13 . / 17 . Mai 1981 in Nairobi wurde ein Beschluss über den Schutz der
    Ozonschicht verabschiedet , der von den EG-Mitgliedstaaten befürwortet
    worden war ( Beschluss der Leitenden Kommission Nr . 9 / 13-8 ). Der Wortlaut
    dieses Beschlusses war Gegenstand der gemeinschaftlichen Koordination
    im Rahmen des Rates in Brüssel und auf der Tagung der Leitenden
    Kommission in Nairobi .
2 . Der Beschluss sieht für die Aufnahme der angestrebten Arbeiten unter
    anderem die Ausarbeitung eines Gesamtrahmenübereinkommens für den
    Schutz der Ozonschicht vor .                                              .
    Der Beschluss sieht zu diesem Zweck die Einsetzung einer Ad - hoc - Arbeits­
    gruppe vor , für die von den beteiligten Regierungen und Regierungs-
    organisationen juristische und technische Sachverständige benannt werden ,
    die der Leitenden Kommission auf dem Wege über den Exekutive Director
     ( des UN-Umweltprogramms ) ( UNEP ) über den Fortschritt ihrer Arbeiten
    berichten .
     ( Oer Wortlaut des Beschlusses ist in Ratsdokument 7666 / 81 , ENV 107 , S. 7
    festgelegt ).
3 . Auf Einladung der schwedischen Regierung soll die erste Sitzung der
    Ad - hoc - Arbeitsgruppe vom 20 . bis 29 . Januar 1982 in Stockholm
    stattfinden .
    Ausserdem soll gemäss dem obenstehenden Beschluss der Leitenden Kommission
    der Koordinationsausschuss für die Ozonschicht , ein durch das       UNEP
    eingesetztes wissenschaftliches Gremium , das jährlich - diesmal im
    Oktober - tagt , zu den Arbeiten der Ad - hoc - Arbeitsgruppe beitragen .
 ---pagebreak---                                    2.
4 . Die Gemeinschaft hat auf die Bedenken , die auf einzelstaat licher und
    internationaler Ebene hinsichtlich des Schutzes der Ozonschicht
    vorgetragen worden sind , insbesondere mit der Ratsentschliessung vom
    3CL Mai 1978* und mit der Ratsentscheidung vom 26 . März 1980**(die
    bestimmt , dass die Produktionskapazitäten für Fluorchlor-Kohlenwasser-
    stoffe F-11 (CCljF ) und F-12 ( CCI2-F2) nicht erhöht werden, und
    spätestens bis zum 31 . Dezember 1981 die Verwendung dieser Fluor-
    Kohlenwasserstoffe bei der Abfüllung von Aerosolbehältnissen um
    mindestens 30 % gegenüber 1976 verringert wird ), bereits reagiert
    und die Aktion auf internationaler Ebene gefördert .
5 . Die kürzliche Mitteilung der Kommission an den Rat " Fluorkohlenwasser­
    stoffe in der Umwelt : Information und Beurteilungselemente für die
    Fortsetzung der Gemeinschaftspolitik " ( K0M(81 ) 261 endg .) weist auf
    diese Massnahmen hin und enthält Vorschläge für ein weiteres Vorgehen .
6 . Die obenstehende Mitteilung wurde vom Rat der Umweltminister auf seiner
    Tagung vom 11 . Juni 1981 geprüft , auf der unter anderem beschlossen wurde ,
    die Kommission aufzufordern , dem Rat möglichst bald einen Vorschlag für
    einen Ratsbesch luss zu unterbreiten , mit dem die Kommission ermächtigt
    wird , im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein Gesamt-
    rahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht teilzunehmen .
    Mit diesem Vorschlag wird der Aufforderung entsprochen .
7 . In Anbetracht der obenstehenden Überlegungen empfiehlt die Kommission ,
    um die Beteiligung der Gemeinschaft als solcher an den Verhandlungen
    für ein Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht
    sicherzustellen , dass der Rat möglichst bald
    - den als Vorschlag beigefügten Beschluss verabschiedet , der die Kommission
       ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein
       Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht teilzunehmen .
      * ABl . C 133 vom 7.6.1978
    ** Entscheidung 80 / 372 / EWG - ABl . L 90 vom 3.4.1980
 ---pagebreak---              Empfehlung für einen Beschluss des Rates , mit dem die Kommission
              ermächtigt wird , im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen
              zu einem Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht
                                            tei Izunehmen
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
           i   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
         '     gemeinschjf t ,
               gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
               in Erwägung nachstehender Gründe :
               Das Ziel der gemeinschaftlichen        Umweltpolitik , so wie es in der Erklärung
              des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten
               Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 . November 1973
               über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelt­
              schutz , ( 1 ), ■■ ergänzt durch die Entschliessung des Rates der Europäischen
               Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
               Mitgliedstaaten vom 17 . Mai 1977 zur Fortschreibung und Durchführung
               der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften
               für den Umweltschutz ( 2 ), dargelegt ist , , nämlich die Verbesserung der
               Lebensqualität und des Lebensrahmens , der Umwelt - und Lebensbedi gungen
               der Völker der Gemeinschaft umfasst        insbesondere die Verhütung ,
               Verringerung und soweit möglich Beseitigung der Umweltbelastungen sowie
               die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Umweltprobleme mit den nicht
               der Gemeinschaft angehörenden Staaten , insbesondere im Rahmen der inter­
               nationalen Organisationen .
               Im Einklang mit dieser Politik hat die Gemeinschaft bereits Massnahmen
               betreffend Fluorchlor-Kohlenwasserstof f e in der Umwelt verabschiedet
               und Aktionen auf internationaler Ebene , insbesondere im Rahmen des
               UN-Umwelt Programms weitergeführt .
( Ι)ΑΒΙ . ΝΓ . ^ 112 νοπι 20.12 . Ϊ973 , δ . 1
( 2)ABl . Nr . C 139 vom 13.6.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                2.
 Die Leitende Kommission des UN-Umweltprogramms hat auf ihrer neunten Ta­
gung beschlossen , die Arbeiten zur Ausarbeitung eines Gesamtrahmen-
 übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht aufzunehmen .
 Im Hinblick auf die obenstehend genannten Überlegungen ist es
 notwendig , dass die Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein
 Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht teilnimmt "
 BESCHLIESST  :
                            Einziger Artikel
 Die Kommissionwird ermächtigt , an den Verhandlungen für ein Gesamtrahmen-
 übereinkommen über den Schutz der Ozonschicht teilzunehmen .
 Die Kommissionführt diese Verhandlungen in Konsultation mit Vertretern
 der Mitgliedstaaten und gemäss den beigefügten Leitlinien .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
                   Verhandlungsri cht Linien
   Die Verhandlungen sollten die Ausarbeitung eines Gesamtrahmenüberein-
   kommens anstreben , das sich auf die Überwachung , die wissenschaftliche
   Forschung und Entwicklung der besten verfügbaren und wirtschaftlich
   machbaren Technologien zur Begrenzung und allmählichen Verringerung von
   Emissionen ozonvermindernder Stoffe sowie die Entwicklung geeigneter
 i Strategien und Politiken im Einklang der in der Gemeinschaft entwickelten
I
   Politiken erstrecken wurde .
   Die Verhandlungen sollten auch anstreben sicherzustellen , dass in das
   ••
   Ubereinkommen geeignete Bestimmungen dahingehend aufgenommen werden , dass
   die Gemeinschaft Vertragspartner wird .