CELEX: 
Language: de
Date: 1976-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1523/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 20 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft

28 . 6. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 169/47
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1523/76 DES RATES
                                                    vom 24. Juni 1976
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 20
              des Kooperationsabkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der
                     Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betref­
Artikel 113 ,                                                   fend Artikel 20 des Kooperationsabkommens und
                                                                Artikel 13        des Interimsabkommens  zwischen der
auf Empfehlung der Kommission,                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
                                                                reich Marokko hinsichtlich der Einfuhr von Frucht­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              salaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
                                                                 wird im Namen der Gemeinschaften geschlossen.
Das Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­                 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
reich Marokko wurde am 27. April 1976 unter­                     als Anhang beigefügt.
zeichnet.
                                                                                           Artikel 2
Das am gleichen Tage unterzeichnete Interimsab­
kommen ( 1 ) zur vorzeitigen Anwendung der Han­                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur
delsbestimmungen des Kooperationsabkommens tritt                Unterzeichnung des Abkommens befugte Person zu
am 1 . Juli 1976 in Kraft.                                      bestellen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu
                                                                handeln (2 ).
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines
Briefwechsels betreffend Artikel 20 des Kooperations­
abkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens                                             Artikel 3
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Ein­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
fuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Marokko                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
in die Gemeinschaft zu schließen —                              schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1976.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    G. THORN
                                                                 (2) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens
                                                                    • wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 (M ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 98 .                         veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 6. 76
                                                   ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 20 des Kooperationsabkommens und
             Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung
                                           in Marokko in die Gemeinschaft
             Herr . . . .!
             Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen Zoll­
             tarifs nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
             schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und nach Artikel 13 des Interimsab­
              kommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingun­
              gen für Einfuhren von Fruchtsalaten der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II
              b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
              beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet,
              alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Juli 1976 bis 31 . Dezember 1976 der
              Gemeinschaft gelieferten Mengen 50 Tonnen nicht überschreiten.
              Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der
              vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen,
              deren Tätigkeit von dem „ Office de Commercialisation et d'exportation ( OCE)" (Amt
              für Vermarktung und Ausfuhr) überwacht wird.
              Für die Garantien über die Mengen gelten' die zwischen dem Amt für Vermarktung
              und Ausfuhr und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Euro­
              päischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
              Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
              Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
              Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                   gez .
 ---pagebreak--- 28 . 6. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 169/49
           Herr . . . .!
           Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
           bestätigen :
                „ Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen
               Zolltarifs nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und nach Artikel 13 des
                Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich
                der Bedingungen für Einfuhren von Fruchtsalaten der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9
               und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die
                Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung
                sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Juli 1976 bis 31 .
                Dezember 1976 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 50 Tonnen nicht überschreiten.
               Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der
               vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure er­
                folgen, deren Tätigkeit von dem „ Office de Commercialisation et d'exportation
                (OCE)" (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) überwacht wird.
               Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung
               und Ausfuhr und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der
               Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
                dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
           Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens
           und folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen Zoll­
           tarifs vom 1 . Juli 1976 bis 31 . Dezember 1976 auf die in Ihrem Schreiben genannte
           Menge Fruchtsalat mit Ursprung in Marokko.
           Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                    gez.