CELEX: C1997/387/36
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-84/96: Cipeke - Comércio e Indústria de Papel Ld.a gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Sozialfonds - Entscheidung über die Kürzung eines Zuschusses - Begründungspflicht)

20 . 12 . 97         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 387/ 19
Gemeinschaften, wohnhaft in Sterrebeek ( Belgien ), Prozeß­               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry                               vom 7. November 1997
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,                      in der Rechtssache T-2 18/95 : Azienda Agricola
Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Ge­                    „ Le Canne " Sri gegen Kommission der Europäischen
meinschaften ( Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und                                   Gemeinschaften (')
zunächst Ana Maria Alves Vieira, später Florence Clotu­           (Landwirtschaft — Fischerei — Aquakultur und Umgestal­
che ) wegen Aufhebung der Entscheidung vom 26 . März              tung geschützter Meeresgebiete — Gemeinschaftszuschuß
1996 des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren             — Feststellung der fehlenden Zuschußfähigkeit bestimmter
KOM/A/955 , die Klägerin nicht zur mündlichen Prüfung                Ausgaben — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage)
des Auswahlverfahrens zuzulassen, und, soweit erforder­
lich, der ursprünglichen Entscheidung dieses Prüfungsaus­                                    ( 97IC 387/35 )
schusses, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir­
kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie des Richters                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
A. Kalogeropoulos und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
A. Mair, Verwaltungsrat — am 6 . November 1997 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              In der Rechtssache T-2 18/95 , Azienda Agricola „ Le
                                                                  Canne " Sri, Porto Viro ( Italien ), Prozeßbevollmächtigte:
                                                                  Rechtsanwälte Giulio Schiller, Giuseppe Carraro, France­
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  sca Mazzonetto, Padua, und Guy Arendt, Luxemburg;
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy
2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein            Arendt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Kom­
     Drittel der Kosten der Klägerin.                             mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
                                                                  tigte: Eugenio de March und Hubertus Van Vliet) wegen
(M ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .                                Nichtigerklärung der Kürzung eines zunächst bewilligten
                                                                  Gemeinschaftszuschusses          durch   die Kommission  und
                                                                  Ersatz des der Klägerin durch diese Kürzung entstandenen
                                                                  Schadens hat das Gericht ( Dritte Kammer) unter Mitwir­
                                                                  kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C.-P.
                                                                  Briet und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Ver­
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         waltungsrat — am 7. November 1997 ein Urteil mit fol­
                   vom 6 . November 1997                          gendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache T-101/96: Maria Elisabeth Wolf gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')              1 . Die Klage wird abgewiesen.
(Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzulas­
  sung zu den Prüfungen — Erforderliche Berufserfahrung)          2 . Die Klägerin trägt die Kosten.
                          ( 97IC 387/34 )
                                                                  (') ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
               (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-101 /96, Maria Elisabeth Wolf, Hilfs­
kraft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel­                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de Ces­                                vom 7 . November 1997
sange, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall und Bert­             in der Rechtssache T-84/96: Cipeke — Comércio e
rand Wägenbaur ) wegen Aufhebung der Entscheidung des                      Indüstria de Papel Ld.a gegen Kommission der
Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/                               Europäischen Gemeinschaften (')
955 , die Klägerin nicht zu diesem Auswahlverfahrens              (Europäischer Sozialfonds — Entscheidung über die Kür­
zuzulassen, sowie Ersatz des ihr durch diese Entscheidung                  zung eines Zuschusses — Begründungspflicht)
entstandenen immateriellen Schadens hat das Gericht
( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.                                      ( 97/C 387/36 )
Bellamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos und M. Jae­
ger — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 6 . Novem­                           (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  In der Rechtssache T-84/96 , Cipeke — Comercio e Indü­
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                   stria de Papel Ld.a, Gesellschaft portugiesischen Rechts,
                                                                  Sitz: Lissabon, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        Miguel Ferrão Castelo Branco, später Rechtsanwalt João
                                                                  Caniço Gomes, Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei
(*) ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .                               des Rechtsanwalts François Brouxel , 6 , rue Zithe, Luxem­
                                                                  burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                  ten ( Bevollmächtigte : Maria Teresa Figueira und Knut
 ---pagebreak--- C 387/20             1 DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20. 12. 97
Simonsson ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                       BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
PT-C(95 ) 543 der Kommission vom 12 . Dezember 1995                                    vom 30. September 1997
über die Kürzung eines Zuschusses hat das Gericht ( Dritte
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf             in der Rechtssache T-122/96 : Federazione nazionale del
sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler:             commercio oleario ( Federolio ) gegen Kommission der
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 7. November                                  Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                       (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
                                                                     Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe — Verordnung (EG)
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                      Nr. 887/96 — Nichtigkeitsklage — Unternehmensvereini­
                                                                                        gung — Unzulässigkeit)
                                                                                              ( 97/C 387/38 )
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein­
     schließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
     Anordnung.                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
(M ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .                                  In der Rechtssache T-122/96, Federazione nazionale del
                                                                    commercio oleario ( Federolio ), Rom, Prozeßbevollmäch­
                                                                    tigte : Rechtsanwältin Livia Magrone Furlotti, Rom;
                                                                    Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
                                                                    Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Euge­
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                    nio de March und Paolo Ziotti ) wegen teilweiser Nichtig­
                                                                    erklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 887/96 der Kommis­
                   vom 30. September 1997                           sion vom 15 . Mai 1996 zur Änderung der Verordnung
                                                                    ( EWG ) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften
     in der Rechtssache T- 15 1/95 : Instituto Europeu de
                                                                    für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl ( ABl . L 119 vom
   Formação Profissional Ld.a ( INEF ) gegen Kommission             16 . 5 . 1996, S. 16 , und ABl . C 254 vom 25 . 9 . 1985 , S. 5 )
             der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                    hat das Gericht ( Fünfte Kammer ), unter Mitwirkung
(Europäischer Sozialfonds — Kürzung eines finanziellen              des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richter
Zuschusses — Nichtigkeitsklage — Frist — Unzulässig­                J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 30 . Sep­
                               keit)                                tember 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
                                                                    sen :
                           97/C 387/37 )
                                                                    1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                    2 . Die Klägerin trägt die Kosten.
In der Rechtssache T-151 /95 , Instituto Europeu de Forma­
ção Profissional Ld.a ( INEF ) mit Sitz in Porto ( Portugal ),      (M ABl . C 370 vom 7. 12 . 1996 .
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolota Belchior,
Vila Nova de Gaia ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6 , rue Heinrich Heine,
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : zunächst vertreten durch Ana
Maria Alves Vieira und Günter Wilms, dann durch Maria
Teresa Figueira und Knut Simonsson ) wegen Nichtigerklä­              Klage der Associazione G.A.L. Penisola Sorrentina gegen
rung der Entscheidung der Kommission vom 2 . Dezember                     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
1991 , den vom Europäischen Sozialfonds im Aktenvor­                               eingereicht am 2 . Oktober 1997
gang 881005 PI gewährten Zuschuß für eine von der Klä­                                  ( Rechtssache T-263/97)
gerin in Portugal durchgeführte Ausbildungsmaßnahme zu
kürzen, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir­                                      ( 97/C 387/39 )
kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter
A. Kalogeropoulos und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung —                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
am 30 . September 1997 einen Beschluß mit folgendem
Tenor erlassen :
                                                                    Die Associazione       G.A.L.    Penisola Sorrentina   hat am
                                                                    2 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommission der
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                    vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gian
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                   Luca Lemmo und Vincenzo Mormile, Neapel; Zustellungs­
                                                                    anschrift: via del Parco Margherita 31 , Neapel .
(') ABl. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
                                                                    Die Klägerin beantragt, die Entscheidung C(97 ) 1261 der
                                                                    Kommission vom 15 . Mai 1997 für nichtig zu erklären .