CELEX: 51977PC0311
Language: de
Date: 1977-06-30
Title: Entwurf einer Entscheidung (EGKS) der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr. 3544/73/EGKS betreffend die Durchführung der Entscheidung Nr. 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 311
Vol. 1977/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(77)311 endg.
                                                          Brüssel , den 30 . Juni 3-977'
                     Entwurf einer Entscheidung (EGKS ) der Kommission
            zur- Änderung der Entscheidung Nr, 3544/73/EGKS betreffend die
            Durchführung der Entscheidung Nr . 73/287/EGKS über Kokskohle
                                      und Koks
KOM(77) 311 endg,
 ---pagebreak---     Begründung einer Kommi ssionsentscheidung zur Änderung der Entscheidung
    Nr . 3544/ 73/ EGKS betreffend die Durchführung der Entscheidung Nr . 73^287/ EGKS !
    über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft               j
                                                                                      •'     i
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                                                                                    V         !
1 . Nach der Entscheidung Nr . 73/ 287/ EGKS ( 1 ) dürfen Beihilfen nur für Lieferungen ;
                                                                                    ä         i
    von Kokskohle oder Hochofenkoks im Rahmen eines langfristigen Vertrages                   j
                                                                                               I
    gezahlt werden ( Artikel 2 , Absatz 1 c ); nach Artikel 3.1 dürfen die Bergbau-            j
    unternehmen nur für diese Lieferungen Preisnachlasse gewähren .                  ]
                                                                                      (
2 . In Entscheidung Nr . 3544 / 73/ EGKS betreffend die Durchfuhrung der vorher -«
    gehenden Entscheidung ( 2 ) werden in Artikel 3 die Merkmale für die Aner­
    kennung eines Vertrags als " langfristiger " Vertrag und somit für seine
    Beihilfe- und Rabattfähigkeit nach den oben genannten Bestimmungen festgelegt .
    Unter anderem muss ein Festmengenvertrag in einem Umfang erfüllt werden , der
    durch maximale zulässige Unter- bzw . Überschreitungen bestimmt wird , die in
    der Entscheidung ( Artikel 3 Absatz 2 a ) festgesetzt sind .          Diese Unter- bzw .
    Überschreitungen ( Flexibilität ) haben zwischen 1974 und 1976 einen Ausgleich
    der Konjunkturschwankungen ermöglicht .
3 . Im Jahre 1977 hat die Kommission Massnahmen ergriffen , um Angebot und Nachfrage
    auf dem Stahlmarkt wieder stärker in Einklang zu bringen ; diese Massnahmen
    stützen sich unter anderen auf die von den Stahlunternehmen der Gemeinschaft
                                 ?
    gegebene Zusage , sich an die von der Kommission festgesetzten Lieferziele
    zu halten ( 3 ).
    Die Einhaltung einer solchen Zusage . durch ein' bestimmtes Unternehmen kann
    einen Rückgang seiner Stahl- und Roheisenerzeugung zur Folge haben , der zu
    einem geringeren Verbrauch von Kokskohle und Hochofenkoks führt .            Diese
    Verringerung kann weit über die maximal vorgesehene Flexibilität für lang­
    fristige Verträge hinausgehen ( 10         ( vgl . oben , Absatz 2 )*
    Das Unternehmen würde gegenüber seinen Wettbewerbern benachteiligt , sei es
    dadurch, dass es die oben erwähnte Flexibilität respektiert und dadurch
    bedeutende Lagerungskosten übernimmt oder dass es seinen Vertrag nicht erfüllt
    und damit die Beihi If.efähigkeit und den Anspruch auf Angleichungsrabatte
    verliert .
     ( 1 ) Abi . Nr . L 259 vom 15.9.73
     ( 2 ) Abi . Nr . L 361 vom 29.12.73
     ( 3 ) siehe Entscheidung Nr . 962/ 77/ EGKS vom 4 . Mai 1977 zur         Festsetzung
           von Mindestpreisen für Betonstahl , Abi . Nr . L 114 vom 5.5.77, 2 . Erwägung .
 ---pagebreak--- Da hiervon eine grosse Anzahl von Unternehmen betroffen wird , ist die
Kommission der Auffassung , dass für 1977 eine Lockerung der Kriterien für
die Erfüllung der langfristigen Vertrage zweckmassig ist , ohne dass an der
                                                                        Y-
Begriff sbest immung , wie sie in der Anwendungsentscheidung definiert is\,
gerührt wird und selbstverständlich ohne dass die privatrechtlichen
Verpflichtungen in Frage gestellt werden , die sich aus den zwischen
Lieferanten und Abnehmern von Gemeinschaftskohle eingegangenen langfristigen
Verpflichtungen ergeben .
Als beihilfefähig und angleichungsberechtigt werden in 1977 alle Vertrage
gelten , deren Erfüllung zu keinem höheren Prozentsatz von der Grundmenge
abweicht , als die gedrosselte Roheisenerzeugung des Abnehmers im Verhältnis
zur Erzeugung in dem Zeitraum , der als Referenzperiode für die Lieferziele
für Stahlerzeugnisse dient .
Eine solche Massnahme führt zu Nachteilen für die Bergbauunternehmen , die
weiterhin die Forderkapazität entsprechend dem gesamten Vertragsvolumen
vorhalten sollen .     Infolgedessen sind zu starke Verzerrungen bei der Erfüllung
der verschiedenen Verträge zu vermeiden . Zu diesem Zweck rnuss jeder Abnehmer ,
der langfristige Versorgungsverträge mit mehreren gemeinschaftlichen
Lieferanten eingegangen ist , je Vertrag wenigstens die oben definierten
Mindestmenge " abnehmen , andernfalls    würden seine gesamten Bezüge an gemein­
schaftlicher Kokskohle und Koks für 1977 die Beihilfe- und Rabattfähigkeit
verlieren .
Aus diesem Grund sieht die Kommission eine Entscheidung ( EGKS ) vor , deren
Entwurf der Bestimmungen beigefügt ist .
Der Entwurf unterliegt entsprechend dem Artikel 12 der Entscheidung Nr . 73/ 287/
EGKS der Anhörung des Rates und des Beratenden Ausschusses .
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                                                                              S          I
Entwurf einer Entscheidung ( EGKS ) der Kommission zur Änderung der                      '
    Entscheidung Nr . 3544/ 73/ EGKS betreffend die Durchfuhrung der                     i
         Entscheidung Nr . 73/ 287/ EGKS über Kokskohle und Koks                i         j
              .                                                                 :         |
                              Artikel 1
Dem Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung       Nr . 3544 / 73 / EGKS wird hinzugefugt :
" c ) Im Jahr 1977 kann bei der Erfüllung einer Verpflichtung über eine feste
Menge zur Versorgung eines Stahlunternehmens , das sich zur Einhaltung der
durch die Kommission festgesetzten Lieferziele für Stahlerzeugnisse verpflichte
hat , die abgeschlossene Menge um einen Anteil unterschritten werden , der nicht
                                                                                       /
grosser ist , als der Prozentsatz , um den die Roheisenproduktion des Stahl-
unternehmens im Jahre 1977 gegenüber der Produktion im Referenzzeitraum für
die Lieferziele für Stahlerzeugnisse verringert wurde .
Falls die Versorgung eines Stahlunternehmens durch mehrere langfristige
Festmengenverträge sichergestellt wird , muss jeder der Vertrage zumindest
in dem oben festgelegten Umfang erfüllt werden ."
                              Artikel 2
Diese Entscheidung tritt rückwirkend zum 1 . Januar 1977 in Kraft .
Sie tritt am 31 . Dezember 1977 ausser Kraft .
 Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den