CELEX: 31979R3014
Language: de
Date: 1979-12-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3014/79 der Kommission vom 27. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2140/79 betreffend bestimmte Währungsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse

29 . 12 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 337/73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3014/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Dezember 1979
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2140/79 betreffend bestimmte Wäh­
                                rungsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
 politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im
 Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                                            Artikel 1
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
 zu treffen sind ( !), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 987/79 (2), insbesondere auf Arti­                 In Teil 5 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   2140/79 wird
 kel 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                — die Tarifstelle „04.04        E   I   b)   1  bb)"   des
                                                                       Gemeinsamen      Zolltarifs   durch    die  Tarifstelle
 Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführ­                   „04.04 E I b) 1 " ersetzt ;
 ten Währungsausgleichsbeträge sind mit der Verord­                — in Spalte 3 („Fußnoten") für die Erzeugnisse, die
 nung (EWG) Nr. 2140/79 der Kommission vom                             unter die Tarifstellen „04.04 E I b) 1 und 04.04 E I
 28 . September 1979 (3), zuletzt geändert durch die Ver­             b) 5" fallen, die Fußnote „ 13" angefügt ;
 ordnung (EWG) Nr. 3013/79 (4), festgesetzt worden .
                                                                   — nach der Fußnote „ 12" folgende Fußnote „ 13" an­
 Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79                     gefügt :
 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der
 Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften
 für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und                   „( u) Auf die bis zur Höhe der in Artikel 9 der Ver­
 Milcherzeugnisse (5) unterliegen bestimmte Käsesorten                      ordnung (EWG) Nr. 2915/79 genannten Zoll­
 ab 1 . Januar 1980 einer Zollkontingentregelung, vor­                      kontingente eingeführten Käsearten ist kein
 ausgesetzt, daß in ECU ausgedrückte Mindestpreise                          Währungsausgleichsbetrag anwendbar."
 eingehalten werden .
 Folglich ist es nicht notwendig, von diesem Zeitpunkt                                     Artikel 2
 an auf die betreffenden Käsesorten Währungsaus­
gleichsbeträge anzuwenden .                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Dezember 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
(') ABl . Nr. L  106 vom  12. 5 . 1971 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  123 vom  19 . 5 . 1979 , S. 9 .
(3) ABl . Nr. L 247 vom   1 . 10 . 1979, S. 1 .
(4) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.
(5) ABl . Nr. L 329 vom   24. 12. 1979, S. 1 .