CELEX: 31963D0557
Language: de
Date: 1963-09-27 00:00:00
Title: 63/557/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. September 1963 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1963 über die Festsetzung des ab 1. Juli 1963 geltenden Satzes des anteiligen Zolls, der auf Waren zu erheben ist, die unter den Voraussetzungen des Artikels 3 der Entscheidung vom 28. Juni 1960 und des Artikels 1 der Entscheidung vom 5. Dezember 1960 hergestellt wurden

2496/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 15 . 10 . 63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 27. September 1963
                    zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1963
                    über die Festsetzung des ab 1 . Juli 1963 geltenden Satzes des anteiligen
                    Zolls, der auf Waren zu erheben ist, die unter den Voraussetzungen des
                    Artikels 3 der Entscheidung vom 28. Juni 1960 und des Artikels 1 der
                             Entscheidung vom 5. Dezember 1960 hergestellt wurden
                                                  (63/557/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             oder teilweise rückvergütet worden sind, und ins­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   besondere auf Artikel 2 dieser Entscheidung,
                                                                gestützt auf die Entscheidung der Kommission
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­           vom 27. Juni 1963 (3) über die Festsetzung des ab
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            1 . Juli 1963 geltenden Satzes des anteiligen Zolls,
auf Artikel 10 Absatz (2) 2. und 3 . Unterabsatz,           der auf Waren zu erheben ist, die unter den Vor­
                                                            aussetzungen des Artikels 3 der Entscheidung vom
    gestützt auf die Entscheidung der Kommission            28 . Juni 1960 und des Artikels 1 der Entscheidung
vom 28. Juni 1960 (1) über den Verkehr mit Waren,           vom 5 . Dezember 1960 hergestellt wurden, und
die unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt
sind, für welche die auf sie anwendbaren Zölle und
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder voll­                Die Uberprüfung der Vorschriften der vorge­
ständig oder teilweise rückvergütet worden sind,            nannten Entscheidung vom 28. Juni 1960 auf Grund
und insbesondere auf Artikel 3 dieser Entscheidung,         der durch den Rat auf dem Gebiet der gemein­
                                                            samen Agrarpolitik getroffenen Maßnahmen ist noch
    gestützt auf die Entscheidung der Kommission            nicht abgeschlossen . Der obengenannte Satz des
vom 5. Dezember 1960 (2) über den Verkehr mit               anteiligen Zolls ist durch die vorerwähnte Ent­
EWG-Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Ver­            scheidung vom 27. Juni 1963 nur für den Zeit­
wendung von EGKS-Erzeugnissen dritter Länder                raum vom 1 . Juli 1963 bis zum 30. September 1963
hergestellt wurden, für welche in einem Mitglied­           festgesetzt worden. Unter diesen Voraussetzungen
staat die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben             ist es angebracht, diesen Zeitraum bis zum 31 . De­
gleicher Wirkung nicht erhoben oder vollständig             zember 1963 einschließlich zu verlängern —
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 44 vom 14. Juli 1960, S. 933/60.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 4 vom 20. Januar 1961 , S. 32/61 .
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 115 vom 27. Juli 1963, S. 2068/63.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                       Artikel 2
                      Artikel 1                          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                     gerichtet.
    In Artikel 1 der Entscheidung vom 27 . Juni 1963
über die Festsetzung des ab 1 . Juli 1963 geltenden
Satzes des anteiligen Zolls, der auf Waren zu er­        Brüssel, den 27. September 1963.
heben ist, die unter den Voraussetzungen des Ar­
tikels 3 der Entscheidung vom 28. Juni 1960 und
des Artikels 1 der Entscheidung vom 5 . Dezem­                               Für die Kommission
ber 1960 hergestellt wurden, wird das Datum                                     Der Präsident
30. September 1963 durch das Datum 31 . Dezem­
ber 1963 ersetzt .                                                           Walter HALLSTEIN