CELEX: 31969R1656
Language: de
Date: 1969-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1656/69 der Kommission vom 22. August 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. September 1969 beginnenden Zeitraum

23 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 211 /9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1656/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. August 1969
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                      am 1 . September 1969 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                an das Mittelmeer grenzenden dritten Ländern. Es
GEMEINSCHAFTEN —                                               bestehen auch Handelsströme für bestimmtes gefro­
                                                               renes Rindfleisch in Teilstücken ohne Knochen mit
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               schwachem Fettgehalt. Um diesen Handel in dem
                                                               notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzu­
 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame               setzen, der nach den Erfahrungen in den letzten
Marktorganisation für Rindfleisch (*), geändert durch          Monaten die Ausfuhr ermöglicht. Auf Grund der
die Verordnung (EWG) Nr. 1398 /69 (2), insbesondere            Schwierigkeiten bei der Ausfuhr nach den an das
auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,                               Mittelmeer grenzenden dritten Ländern von ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             frorenem Rindfleisch in Teilstücken ohne Knochen,
                                                               mit einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtba­
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/               rem äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
                                                               Gewichtes des Erzeugnisses, das in Rollen mit einem
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für                Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger angeboten
 die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­                wird, ist es angebracht, die Erstattung für diese Er­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der            zeugnisse auf einen Betrag festzusetzen, der über
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                   dem Betrag für die anderen Angebotsformen ge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                  frorener Teilstücke ohne Knochen liegt.
28 . Juni 1968 (2) hat die Grundregeln für die Ge­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die             Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01
 Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­            A II a) 1 bb ) 11 und 33 und ex 02.01 A II a) 1 cc) 22,
stellt.                                                        andere als die oben genannten, erwähnten Erzeugnisse
                                                               bestehen traditionelle Handelsströme nach dritten
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
                                                               Ländern . Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, emp­
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Rind­
                                                               fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag fest­
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt             zusetzen, der die Ausfuhr nach diesen dritten Län­
festzusetzen :
                                                               dern unter Berücksichtigung der während der letzten
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne                Monate gewonnenen Erfahrungen ermöglicht.
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b ) der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um                   Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­
Kühe handelt, traditionelle Handelsströme nach den             chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionel­
an das Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten.            le Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Han­
Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es ange­              del in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten,
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,          empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag
der die Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.                festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Prei­
                                                               sen auf dem schweizerischen Markt und den Aus­
Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01              fuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
A II a) 1 aa) 11 und 33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 22 und
ex 02.01 A II a) 2 aa ), bb), cc) und dd) 22 letzter Ge­       Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
dankenstrich aufgeführten Erzeugnisse, die zur Bevor­          (EWG) Nr. 805/68 genannten Konserven, die min­
ratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie                destens 40 v. H. Fleisch enthalten , kann die Teilnah­
zur Bevorratung der Streitkräfte, die auf dem Ho­              me der Gemeinschaft am internationalen Handel
heitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,             durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
aber nicht dessen Flagge führen, bestimmt sind, ist es         werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
angebracht, einen Betrag vorzusehen, der den Unter­            her den Exporteuren durch die Mitgliedstaaten ge­
schied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt und              währten Erstattung ermittelt wird.
den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
                                                               Hinsichtlich der in Artikel 1 Buchstabe d) der Ver­
Für frische oder gekühlte Vorderviertel von aus­               ordnung (EWG ) Nr. 805 /68 genannten Erzeugnisse
gewachsenen Rindern bestehen traditionelle Han­                ermöglicht es die Entwicklung der Preise auf dem
delsströme nach dem Vereinigten Königreich und den             Weltmarkt und in der Gemeinschaft vorzusehen, daß
                                                               die Aufrechterhaltung der zuvor festgesetzten Er­
H ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
<2) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .                 stattung ausreicht, um die Teilnahme der Gemein­
(3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7 . 1968 , S. 2.                     schaft am internationalen Handel zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- Nr. L 211/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 8 . 69
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung                                            Artikel 1
festzusetzen.
                                                                       (1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom                         Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG)
11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­                    Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­                         die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des                       festgesetzt.
französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
                                                                       (2)     Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­                      kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in                       ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt.
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
                                                                                              Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in
schusses für Rindfleisch —                                             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. August 1969
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                       Jean REY
 (!) ABl. Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
                                                              ANHANG
                      Nummer                                                                          Erstattungs­
                  des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          betrag
                      Zolltarifs                                                                       RE/100 kg
                                                                                                     Lebendgewicht
              ex 01.02 A II             Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                                 b)     andere :
                                        — Kühe :
                                           — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                afrikanischen Länder                                      10,00
                                                                                                      Nettogewicht
               •x 02.01 A II a) 1       Genießbares Fleisch von Hausrindern , frisch oder ge­
                                        kühlt :
                             aa)        von Kälbern :
                                   11 . ganze oder halbe Tierkörper (*)                                   13,00
                                  33 .  Hinterviertel, zusammen und getrennt (*)                          30,00
                             bb)        von ausgewachsenen Rindern :
                                   11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                 42,50
                                  22 .  Vorderviertel :
                                        — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                           die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder                33,00
                                  33 .  Hinterviertel                                                     49,25
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 211 / 11
                     Nummer                                                                                Erstattungs­
                des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                          betrag
                     Zolltarifs                                                                              RE/100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
                            cc)           andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                  22 .    Teilstücke ohne Knochen :
                                          — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                              Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                              auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                              sind, aber nicht dessen Flagge führen                            60,00
                                          — andere Bestimmungen                                                49,25
             ex 02.01 A II a) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                            aa)           ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (*)                42,50
                            bb)           Vorderviertel (*)                                                    33,00
                            cc)           Hinterviertel (1)                                                    49,25
                           dd)            anderes :
                                  22      Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                          und Schlachtabfällen :
                                          — aufgemacht in Rollen mit höchstens 4 Teilen, mit
                                              einem Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger, mit
                                              einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtbarem
                                               äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des Gewichtes
                                              des Erzeugnisses :
                                              — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                    dritten Länder                                             55,00
                                          — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                              von 2 kg oder mehr, mit einem Anteil an sicht­
                                              barem innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10
                                              v. H. oder weniger des Gewichtes des Erzeugnisses                49,25
                                          — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                              von weniger als 2 kg (*)                                         49,25
            ex 02.06 C I a) 2             Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen, ge­
                                          salzen und getrocknet :
                                          — Ausfuhren nach der Schweiz                                         80,00
             ex 16.02 B III b) 1          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                          gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                          Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                          und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                          von Schweinen enthalten :
                                          — Konserven :
                                               1 , mit    einem     Gehalt     an  Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr                                            25,00
                                              2 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        15,00
                                              3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                        10,00
             ex 15.02 B I
                                          Talg von Rindern, ausgeschmolzen, einschließlich
                                          „premier jus"                                                         1,25
            f1) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
                Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen .