CELEX: 31985R1520
Language: de
Date: 1985-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1520/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985/86)

8.6.85                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 150 / 1
                                                                   I
                                               ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1520/85 DES RATES
                                                          vom 23 . Mai 1985
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
               Sherry-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                          Spanien ( 1985/86)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Spanien hat versichert, daß die Preise für Weine mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ursprung in seinem Hoheitsgebiet nicht unter dem
                                                                       Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Zölle liegen werden. Infolgedessen sollten die unter
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                     diese Zollkontingente fallenden Weine ebenso behan­
Artikel 113 ,                                                          delt werden wie Weine, für die Vorzugszollzuge­
                                                                       ständnisse gewährt werden, vorausgesetzt, daß der
auf Vorschlag der Kommission ,                                         Referenzpreis frei Grenze eingehalten wird. Die Zoll­
                                                                       zugeständnisse werden auf diese Weine nur ange­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     wandt, wenn Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       337/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                          (EWG) Nr. 775 /85 (5), eingehalten wird. Diese Be­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­                      stimmungen gelten für die Einfuhren im Rahmen die­
nien (') am 29. Juni 1970 hat sich die Gemeinschaft                    ser Kontingente.
verpflichtet, für Sherry-Weine mit Ursprung in Spa­
nien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine präfe­                   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
rentielle Zollregelung zu gewähren. Diese Verpflich­                   der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
tung, ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen                         gang zu diesen Kontingenten haben und daß die vor­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                      gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
                                                                       liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­
und Spanien infolge des Beitritts der Republik Grie­
chenland zur Gemeinschaft (2), beinhaltet gegenwär­                    gliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente
tig die jährliche Eröffnung folgender zwei Zollkon­                    angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter die­
tingente :                                                             ser Kontingente kann unter Beachtung der oben auf­
                                                                       gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
— 108 120 hl, zu Zollsätzen in Höhe von 40 v. H.                       bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontin­
    der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, für                      gente von einer Aufteilung der Mengen auf die Mit­
    Sherry-Weine in Behältnissen von 2 Litern oder                     gliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
    weniger, der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und                  Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
    ex 22.05 C IV a) 1 , mit Ursprung in Spanien , und                weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
                                                                       entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
— 685 000 hl, zu Zollsätzen in Höhe von 50 v. H.                       nehmen , der einerseits anhand der statistischen Anga­
    der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, für                      ben über die während eines repräsentativen Bezugs­
    Sherry-Weine in Behältnissen von mehr als 2 Li­                    zeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus
    tern, der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex                  Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
    22.05 C IV b) 1 , mit Ursprung in Spanien .                        sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
                                                                       berechnen ist.
Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingen­                   Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
ten muß an die Vorlage der Warenverkehrsbescheini­                     statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
gung A.E.1 und der in der Verordnung (EWG) Nr.                         fuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
1120 /75 der Kommission (3) vorgesehenen Bescheini­                    Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
gung der Ursprungsbezeichnung gebunden sein .                         folgt :
(») ABl . Nr. L 182 vom 16 . 8 . 1970 , S. 2 .
O ABl . Nr. L 326 vom 13 . 11 . 1981 , S. 2 .                          (4) ABl . Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1979, S. 1 .
O ABl . Nr. L 111 vom 30 . 4 . 1975 , S. 19 .                          (s) ABl . Nr. L 88 vom 28 . 3 . 1985 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 1 50/2                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8.6.85
                                     1981          1982        1983
                                                                          als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
                                                                          jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
Sherry-Weine :                                                            sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­
— in Behältnissen         mit
                                                                          porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
    einem Inhalt von 2                                                    Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
    Litern oder weniger :                                                 der Gemeinschaftszollkontingente auf einer Höhe fest­
    Benelux                         44,43         41,80       37,13       zusetzen, die im vorliegenden Fall bei etwa 91 v. H.
    Dänemark                          2,00          1,53        1,73      jeder Kontingentsmenge liegen könnte.
    Deutschland                     28,56         31,17       32,68       Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
    Griechenland                      0,01         0,01        0,04       nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
    Frankreich                        0,23         0,31        0,24       Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
    Irland                             1,82         1,43        1,03      terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­
    Italien                           0,44         0,43        0,32       staat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völ­
    Vereinigtes Königreich         22,51          23,32       26,83       lig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen
— in Behältnissen mit                                                     Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen.
    einem Inhalt von mehr
    als 2 Litern :                                                        Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
    Benelux                         34,23         38,97
                                                                          wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig
                                                              39,75
    Dänemark
                                                                          ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die
                                      3,84         4,39        3,58
    Deutschland                       0,72
                                                                          ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
                                                   1,16        2,58
    Griechenland                     —
                                                                          zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
                                                                          der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
                                                   —
    Frankreich                        0,09         0,07        0,06
    Irland                                                                zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
                                      0,72         0,60        0,67
    Italien
                                                                          die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
                                     —
                                                   0,01
                                                                          der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
                                                               —
    Vereinigtes Königreich         60,40          54,80       53,36
                                                                          und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­                        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die                      zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin­                      Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                               heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
                                                                          zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll­
                                                                          kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
                                  Sherry-Weine in Behältnissen            wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
                                         mit einem Inhalt von
                                                                          det werden könnte .
       Mitgliedstaaten
                                   2 Litern              mehr als
                                oder weniger             2 Litern         Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                          Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
Benelux                             40,37                 37,60           sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
Dänemark
                                                                          schlossen haben und durch diese vertreten werden,
                                       1,98                 3,97
Deutschland
                                                                          kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
                                    30,99                   1,42          Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Griechenland                           0,01                 0,01          Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
Frankreich                             0,26                 0,06          werden —
Irland                                 1,62                 0,66
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Italien                                0,40                 0,01
Vereinigtes Königreich              24,37                 56,27                                    Artikel 1
                                                                           (1)    Vom 1 . Juli 1985 bis zum 30 . Juni 1986 werden
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                          die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                         nachstehend genannten Sherry-Weine mit Ursprung
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu                         in Spanien bis zu der für jede Ware angegebenen
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen                        Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen Ge­
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate                        meinschaftszollkontingente teilweise ausgesetzt :
                   Nummer des Gemeinsamen                                         Zollsatz       Kontingentsmenge
                           Zolltarifs                    Warenbezeichnung      (in ECU/hl)             (in hl)
                ex  22.05 C III a)   1                      Sherry-Wein             6.5
                                                                                                  108 120
                ex  22.05 C IV a)    1                      Sherry-Wein             7,0
                ex  22.05 C III b)   1                      Sherry-Wein             6.6
                                                                                                  685 000
                ex  22.05 C IV b)    1                      Sherry-Wein             7,2
 ---pagebreak--- 8.6.85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 150 / 3
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­                  Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer ge­
land die nach den entsprechenden Bestimmungen der                  gebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe
Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an .                  von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit
                                                                   die Reservemenge ausreicht.
(2)     Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen
für „ Erzeugnisse mit Ursprung in . .             oder „Ur­        (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­
sprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der                    lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat ge­
Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum                      zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
gemeinschaft und Spanien ist anwendbar.                            hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
                                                                   Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ursprünglichen
( 3)    Diese Weine kommen nur in den Genuß dieser                 Quote vor.
Zollkontingente , wenn Artikel 18 Absätze 3 und 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 337 / 79 eingehalten wird .                   (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
                                                                   ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
(4)     Die Zulassung der Sherry-Weine zu diesen                   Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
Zollkontingenten ist an die Vorlage einer Warenver­                dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen
kehrsbescheinigung A.E.l und der in der Verordnung                 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
(EWG) Nr. 1120 /75 vorgesehenen Bescheinigung der                  Quote vor.
Ursprungsbezeichnung gebunden , die von den spani­
schen Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehen                 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
sein muß .                                                         serve angewandt.
                         Artikel 2                                 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                                                                   jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absät­
( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente               zen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu
werden in zwei Raten geteilt.                                      der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                                   werden können . Er unterrichtet die Kommission über
(2)     Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die             die Gründe , die ihn veranlaßt haben, die Bestimmun­
Mitgliedstaaten aufgeteilt : als Quoten, die vorbehalt­            gen dieses Absatzes anzuwenden.
lich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni 1986 gelten , wer­
den folgende Mengen festgesetzt :                                                          Artikel 4
                                                   (in Hektoliter)
                              Sherry-Weine der Tarifstellen        Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                                   gelten bis zum 30 . Juni 1986 .
       Mitgliedstaaten   ex 22.05 C III a) 1 ex 22.05 C III b) 1
                                 und                 und
                         ex 22.05 C IV a) 1 ex 22.05 C IV b) 1                             Artikel 5
Benelux                        39 760             232 000          Die Mitgliedstaten übertragen spätestens am 1 . April
Dänemark                        1 950               24 500          1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Deutschland                    30 520                 8 760
                                                                   Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . März
                                                                    1986 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
Griechenland                        10                   60
                                                                   Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
Frankreich                        260                   370        Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
Irland                          1 600                 4 070        Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
Italien
                                                                   kann .
                                  390                    60
Vereinigtes Königreich         24 000             347 180
                                                                   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
               Insgesamt       98 490             617 000          am 1 . April 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                                                                   betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . März 1986
                                                                   einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­
(3) Die zweite Rate jedes Kontingents , d.h . 9 630                kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
bzw. 68 000 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­               den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die
serve .                                                            Reserve überträgt.
                         Artikel 3                                                         Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel               Die Kommission verbucht die Beträge der von den
2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten —                   Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
oder bei Anwendung des Artikels 5 abzüglich der auf                ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
die Reserve übertragenen Menge — zu 90 v. H. oder                  den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch                     die Mitteilungen übermittelt werden .
 ---pagebreak--- Nr. LI 50 / 4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8.6.85
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .      (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
April 1986 über den Stand der Reserve , die nach den        Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der bei der
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.          Zollstelle zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien
                                                            Verkehr angemeldeten Einfuhren dieser Waren fest­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der          gestellt.
Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
                                                                                   Artikel 8
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung
vornimmt, den Restbetrag an .                               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
                                                            ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                        Artikel 7                           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen , um nach der Eröffnung der zusätz­                                   Artikel 9
lichen Quoten , die sie in Anwendung von Artikel 3
gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll­          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
kontingenten zu ermöglichen .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­                                  Artikel 10
ren der betreffenden Waren freien Zugang zu den
ihnen zugeteilten Quoten .                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 23 . Mai 1985 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                  C. SIGNORILE