CELEX: C1995/299/05
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret, Kopenhagen): Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Strø Mølle Akustik A/S (Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG - Unternehmensübergang - Vertrag zwischen zwei Unternehmern zwecks Fertigstellung einer Arbeit mit Zustimmung des Bauherrn)

Nr . C 299/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 11 . 95
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 19. September 1995                                                vom 19 . September 1995
in der Rechtssache C-364/93 ( Vorabentscheidungsersuchen            in der Rechtssache C-48/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
der Corte suprema di cassazione ): Antonio Marinari gegen           des Sø- og Handelsret, Kopenhagen ): Ledernes Hoved­
    Lloyds Bank plc und Zubaidi Trading Company (')                 organisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nr. 3 — „ Ort, an              Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Strø Mølle
       dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ")                                          Akustik A/S (')
                          ( 95/C 299/04 )                            (Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/
                                                                     187/EWG — Unternehmensübergang — Vertrag zwischen
                                                                    zwei Unternehmern zwecks Fertigstellung einer Arbeit mit
                 ( Verfahrensspracbe: Italienisch)                                       Zustimmung des Bauherrn)
                                                                                                ( 95 /C 299/05 )
( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                       ( Verfahrenssprache: Dänisch)
                          Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-364/93 wegen eines dem Gerichtshof
                                                                    ( Vorläufige Übersetzung- die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die                                            Gerichtshofes)
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher F'ntscheidungen in Zivil - und Handelssachen
durch den Gerichtshof von der Corte suprema di cassazione           In der Rechtssache C-48 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Antonio Marinari          nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom So- og Handelsret,
gegen Lloyds Bank plc und Zubaidi Trading Company                   Kopenhagen , in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die                 Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard
Auslegung von Artikel 5 Nr . 3 des Übereinkommens vom               gegen Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Stro
27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und         Molle Akustik A/S vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und       dung über die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der
Handelssachen ( ABl . 1972 , L 299 , S. 32 ) in der Fassung des     Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977
Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt               zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten               über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim
Königreichs Großbritannien und Nordirland ( ABl . L 304 ,           Übergang von Unternehmen , Betrieben oder Betriebsteilen
S. 1 und — geänderter Text — S. 77) sowie des Überein­              ( ABl . L 61 , S. 26 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
kommens vom 25 . Oktober 1982 über den Beitritt der                 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
Republik Griechenland ( ABl . L 388 , S. 1 ) hat der Gerichts­      ten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und P. Jann , der
hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez                Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de
Iglesias , der Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G.       Almeida ( Berichterstatter ), J. L. Murray, G. Hirsch , H. Rag­
Kapteyn und P. Jann , der Richter G. F. Mancini , C. N.             nemalm und L. Sevön — Generalanwalt: G. Cosmas;
Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), J.-P .    Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19 . September
Puissochet, G. Hirsch , H. Ragnemalm und L. Sevön —                  1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : D. Louterman-Hubeau ,
Hauptverwaltungsrätin — am 19 . September 1995 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                               Die mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung
                                                                    der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten
                                                                    erfolgte Übernahme von zwei hierfür eingesetzten Lehrlin­
Die in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. Sep­              gen und einem Angestellten sowie des hierfür verwendeten
tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die             Materials stellt keinen Übergang eines Unternehmens,
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und            Betriebs oder Betriebsteils im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
Handelssachen enthaltene Wendung „ Ort, an dem das                  der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14 . Februar
schädigende Ereignis eingetreten ist " ist dahin auszulegen ,        1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
daß sie nicht den Ort bezeichnet, an dem der Geschädigte            staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh­
einen Vermögensschaden in der Folge eines in einem                  mer beim Übergang von Unternehmen , Betrieben oder
anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm                 Betriebsteilen dar.
erlittenen Erstschadens erlitten zu haben behauptet.
                                                                    (') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
(') ABl . Nr . C 238 vom 2 . 9 . 1993 .