CELEX: 31974R3305
Language: de
Date: 1974-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3305/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

31 . 12 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 355/9
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3305/74 DES RATES
                                                vom 19 . Dezember 1974
             zur Durchführung des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG
             — Schweden zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Proto­
             kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in "
             oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                       Verwaltungen
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
             sondere auf Artikel 113 ,
             auf Vorschlag der Kommission ,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Am 22. Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Königreich Schweden (') unterzeichnet worden , das am 1 . Januar 1973 in Kraft
             getreten ist.
             Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse
             mit Ursprung in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenar­
             beit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß
             den Beschluß Nr. 4/74 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des ge­
             nannten Protokolls gefaßt.
             Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden —
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            Artikel l
             Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Königreich Schweden findet der Beschluß Nr. 4/74 des Gemischten Ausschus­
             ses, der dieser Verordnung als Anhang beigefügt ist, in der Gemeinschaft Anwendung.
                                                             Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                         J , P. FOURCADE
             (') ABI . Nr. L .WO vom 31 . 12 . 1972, S. 97 .