CELEX: C2003/275/46
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-380/03: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 10. September 2003 (FAX am: 9. September 2003)

15.11.2003            DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 275/31
     Kategorie D mit einem Führerschein der Kategorien C          und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
     widerspricht eindeutig dem Wortlaut von Art 3 Abs 1          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
     fünfter Spiegelstrich der Richtlinie.                        tigte sind Ministerialrat Wolf-Dieter Plessing und Regierungsdi-
                                                                  rektor Moritz Lumma, Bundesministerium der Finanzen, und
—    Mindestalter für den Zugang zu den Klassen C1 und C1E        Rechtsanwalt Jochim Sedemund mit Zustellungsanschrift im
                                                                  Bundesministerium der Finanzen, Berlin.
     Die FeV ermöglicht in § 10 Abs 2 Satz 1 den Zugang zu
     den Klassen C1 und C1E im Alter von 17 Jahren, sofern
     es sich um Personen handelt, die in Ausbildung zum
     Berufskraftfahrer stehen. Diese Regelung widerspricht        Die Klagepartei beantragt:
     den Bestimmungen des Art. 6 Abs 1 Buchstabe b) dritter
     Spiegelstrich der Richtlinie in Verbindung — was den
     Zugang zu Fahrzeugen der Klassen C1 und C1E über             1.    die Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 2003/33/EG des
     7,5 t anlangt — mit Art 5 Abs. 1 Buchstabe b) zweiter              Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai
     Spiegelstrich der Verordnung (EWG) 3820/85.                        2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                        schriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponso-
—    Registrierung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestell-           ring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen (1) für nichtig zu
     ten Führerscheinen                                                 erklären;
     Das in § 29 Abs. 1 FeV enthaltene systematische Re-
     gistrierverfahren, ebenso die in § 75 Ziffer 11 FeV          2.    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     enthaltene Strafbestimmung verstoßen grundsätzlich ge-
     gen den in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten
     Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung.
—    Umtausch von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten
     Führerscheinen                                               Die Klagegründe und wesentliche Argumente
     Der in § 29 Abs. 3 FeV vorgesehene Umtausch des
     Führerscheins wegen der Eintragung einer möglicherwei-
     se kürzeren nationalen Gültigkeitsdauer widerspricht gel-    Mit der Klage rügt die Bundesregierung, dass Parlament und
     tendem Gemeinschaftsrecht. Was der in § 47 Abs 2             Rat mit Erlass der angefochtenen Richtlinienbestimmungen
     FeV vorgesehene Umtausch des Führerscheins, falls die        über die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 05.10.2000 in
     Eintragung von Beschränkungen oder Auflagen wegen            der Rechtsache C-376/98 (Slg. 2000, I-8419) definierten
     der Beschaffenheit des Führerscheines nicht möglich ist      Grenzen der Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers
     anlangt, ist zwar ein Umtausch aus den in Art 8 Abs 2        hinausgegangen seien und die vom Gerichtshof definierten
     der Richtlinie erwähnten Gründe (der auch die Eintragung     tatbestandlichen Voraussetzungen der Gemeinschaftszustän-
     medizinischer Beschränkungen mit einschließt) zulässig.      digkeit verkannt hätten. Die angefochtenen Bestimmungen
     Die Eintragung von anderen administrativen Anmerkun-         regelten fast ausschließlich Sachverhalte ohne grenzüberschrei-
     gen (z. B. der Anwendung der Bestimmungen über die           tende Wirkung. Daher bestünden weder tatsächliche Handels-
     Fahrerlaubnis auf Probe) ist jedoch nicht von Art 8          hemmnisse noch spürbare Wettbewerbsverzerrungen, deren
     Abs 2 der Richtlinie gedeckt, weshalb weder derartige        Beseitigung nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechts-
     Eintragungen noch der Umtausch gemeinschafts-                sache C-376/98 notwendige tatbestandliche Voraussetzung für
     rechtskonform wäre.                                          die Gemeinschaftskompetenz nach Art. 95 EG sei. Art. 95
                                                                  EG begründe aus diesen Gründen keine Zuständigkeit des
                                                                  Gemeinschaftsgesetzgebers für die angefochtenen Bestimmun-
(1) ABl. 1991 L 237, S. 1.                                        gen. Da mit den angefochtenen Bestimmungen in Ermangelung
                                                                  von Handelshemmnissen und spürbaren Wettbewerbsverzer-
                                                                  rungen tatsächlich nicht das Ziel der Verbesserung des Binnen-
                                                                  marktes, sondern Ziele des Gesundheitsschutzes verfolgt
                                                                  würden, liege gleichzeitig ein Verstoß gegen das Harmonisie-
                                                                  rungsverbot des Art. 152 Abs. 4 c EG vor.
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Euro-
päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
eingereicht am 10. September 2003 (FAX am: 9. Septem-             Des weiteren rügt die Bundesregierung hilfsweise einen
                            ber 2003)                             Begründungsmangel. Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe es
                                                                  an einer hinreichenden Begründung für das Vorliegen der
                   (Rechtssache C-380/03)                         kompetenzbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen des
                                                                  Art. 95 EG, insbesondere für das tatsächliche Bestehen von
                         (2003/C 275/46)                          Handelshemmnissen, mangeln lassen und das Vorliegen von
                                                                  spürbaren Wettbewerbsverzerrungen hinsichtlich der Presseer-
                                                                  zeugnisse und Rundfunkprogramme in den Erwägungs-
                                                                  gründen nicht einmal erwähnt, so dass die Richtlinie insoweit
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10.09.2003 (FAX             in jedem Falle gegen den Begründungszwang des Art. 253 EG
am: 09.09.2003) eine Klage gegen das Europäische Parlament        verstoße.
 ---pagebreak--- C 275/32               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                     15.11.2003
Ferner gäben die vom Rat nach der Beschlussfassung des               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Parlaments vorgenommenen materiellen Änderungen der                  Beschlusses des Bundesfinanzhofes, vom 30. Juli 2003 in
Richtlinie Anlass zu der vorsorglichen Rüge, dass dadurch das        dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen
Mitentscheidungsrecht des Parlaments nach Art. 251 EG                    Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG
verletzt worden sei.
                                                                                        (Rechtssache C-385/03)
Schließlich rügt die Bundesregierung hilfsweise eine Verletzung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da die in Artt. 3 und 4
vorgesehenen Totalverbote der Werbung in der Presse und                                     (2003/C 275/48)
allen gedruckten Veröffentlichungen sowie in Hörfunk und
Internet bewusst und gezielt fast ausschließlich lokale oder
regionale Sachverhalte erfassten, die keinen grenzüberschrei-
tenden Bezug aufweisen, so dass die extensiven Verbotsrege-
                                                                     Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
lungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 EG zur Verbesserung des
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juli 2003,
Binnenmarktes nicht erforderlich und daher unverhältnismä-
                                                                     in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Septem-
ßig seien. Dieser Verstoß gegen den Verhältnismäßig-
                                                                     ber 2003, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas
keitsgrundsatz sei umso gravierender, als die Verbote gleichzei-
                                                                     gegen Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG, um
tig auf Grund der extrem weiten und unbestimmten Definition
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
der Begriffe „Werbung“ in Art. 2 b und „Presse und andere
gedruckte Veröffentlichungen“ in Art. 1 a und 3 der Richtlinie
wesentlich in die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit
eingriffen.                                                          Ist Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 3665/87 (1) in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 2945/94 (2) — auch unter Berücksichtigung des Grundsat-
(1) ABl. L 152, S. 16.                                               zes der Verhältnismäßigkeit — dahin auszulegen, dass allein
                                                                     falsche Angaben in Bezug auf einzelne Warenpositionen in der
                                                                     Ausfuhranmeldung, die zu einer höheren Ausfuhrerstattung
                                                                     als der dem Ausführer zustehenden führen können, zur
                                                                     Verminderung der Ausfuhrerstattung um den dort definierten
                                                                     Sanktionsbetrag führen, obwohl im Zusammenhang mit dem
                                                                     nach nationalem Recht abzugebenden besonderen Zahlungs-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss               antrag ausdrücklich erklärt wird, dass für die betreffenden
des Supreme Court (Irland) vom 2. April 2003 in dem                  Warenpositionen der Anmeldung die Zahlung der Ausfuhrer-
        Rechtsstreit Ryanair Ltd gegen Aer Rianta cpt                stattung nicht beantragt wird?
                     (Rechtssache C-382/03)
                                                                     (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
                        (2003/C 275/47)                              (2) ABl. L 310 vom 03.12.1994, S. 57.
Der Supreme Court (Irland) ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 2. April
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
10. September 2003, in dem Rechtsstreit Ryanair Ltd gegen
Aer Rianta cpt um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
A.    Ist ein Flughafenabfertigungsschalter eine „Flughafenein-      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
      richtung“ im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 der Richtli-                             5. September 2003
      nie (1)?
B.    Ist, wenn Frage A zu bejahen ist, eine Miete, die für das                         (Rechtssache C-388/03)
      ausschließliche Recht erhoben wird, einen bestimmten
      Abfertigungsschalter für einen Zeitraum von einem Jahr
      oder länger zu besetzen, ein Entgelt für den Zugang zu                                (2003/C 275/49)
      Flughafeneinrichtungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 3
      der Richtlinie?
(1) Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über          Das Königreich der Niederlande hat am 5. September 2003
    den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den        eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
    Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36-    schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    45).                                                             eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster,
                                                                     Leiter der Europarechtlichen Abteilung des Außenministeriums
                                                                     im Haag.