CELEX: 51966PC0458
Language: de
Date: 1966-11-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 113/64/EWG hinsichtlich der Kontrolle des innergemeinschaftlichen Handels mit Magermilchpulver für Futterzwecke (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 458
Vol. 1966/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                         KOM(66 ) 458 endg .
                                         Brüssel , den 14 . November i960
                               Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
             zur Änderung der Verordnung Nr . 113/64/EWG hin­
             sichtlich der Kontrolle des innergemeinschaftlichen
             Handels mit Magermilchpulver für Putterzwecke
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(66 ) 458 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
Artikel k der Verordnung Nr . 113/6 *+/EWG sieht die Durchführungsbestim-
mungen vor , die sicherstellen , daß das Milchpulver für Futterzwecke
bis zu seiner Verwendung überwacht wird .
Nach Verordnung 153/64/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet , ein­
geführtes Milchpulver bis zu seiner Verwendung durch die Futtermittel­
industrie oder seiner Wiederausfuhr einer Zollkontrolle oder einer Ver-
waltungskontrolle zu unterwerfen .
In einigen Mitgliedstaaten kann keine Zollkontrolle durchgeführt wer­
den , da für das betreffende Erzeugnis keine Abschöpfung erhoben wird .
Es ist daher angezeigt , die Möglichkeit vorzusehen , einen bestimmten
Betrag bei jeder Einfuhr zu erheben . Dieser Betrag wird jedoch nicht
erhoben , wenn der Beweis erbracht wird , daß das betreffende Erzeugnis
zu Mischfuttermitteln verarbeitet , wiederausgeführt oder denaturiert
wird .
Zur Vereinfachung der Auslegung der verschiedenen Bestimmungen werden
alle Bestimmungen bezüglich der Kontrolle dieses Erzeugnisses in
einem einzigen Artikel , und zwar in Artikel k ( geändert ) der Verord­
nung Nr , 113/6VEWG , zusammengefaßt#
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                             ■ VERORDNUNG DES RATES
         . zur Änderung der Verordnung Nr . 113/64/EWG hinsicht-
           lieh der Kontrolle des innergemeinschaftlichen Handels
                     mit Magernilchpulver für Futterzwecke
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER    RAT    DER  EUROPÄISCHEN    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT    -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tage-
meinschaft ,
geatützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 23 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 der Verordnung Nr . 113/64/EWG vom 30 . Juli 1964 über abwei­
chende Bestimmungen für Milchpulver , Butter , Kondensmilch und einige
Käsesorten ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 37/66/EWG ( 3 )»
gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit , einen besonderen Schwellen-
preis für Milchpulver für Futterzwecke festzusetzen . Artikel V - dieser
Verordnung sieht Anwendungsmodalitäten vor » die sicherstellen , daß das
Milchpulver nur für Futterzwecke' verwendet wird . Durch die Verordnung
Nr . 153/64/EWG über die Kontrolle der Verwendung von Milchpulver für
Futterzwecke ( 4 ) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet worden , das ge­
mäß der Regelung der Verordnung Nr . U3/64/E. :VG eingeführte Milchpulver
bis zu seiner Verwendung durch die Futtermittelindustrie oder seiner
Wiederausfuhr zu überwachen .
Da es sich zeigte , daß diese Kontrolle nur dann möglich war , wenn im
ausführenden Mitgliedstaat der Verwendungszweck des Milchpulvers ange­
geben wurde , führte die Verordnung Nr . 37/66/EWG in die Verordnung
Nr . 113/64/EWG besondere Bestimmungen über Angaben auf der Warenver-
kehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4 ein ; diese Angaben haben d.en
Zweck , die Überwachung des Handelsverkehrs mit Milchpulver zti ermögli­
chen .            ,                           *
 ( 1) AB Nr . 3U vom 27 . 2.1964 ,    S. 549/64
 ( 2) AB  Nr . 130 vom 12 . 8.1964 ,  S. 2184/64
 (3)  AB  Nr . 61 vom 31 . 3.1966 ,   S. 884/66
 (4)  AB  Nr . 171 vom 29.10.1964 ,   S. 2704/64
 ---pagebreak--- Indessen stellte sich heraus , daß einige Mitgliedstaaten keine den Er­
fordernissen des Handels angepaßten Kon trollmaßnahmen durchführen
konnten , ohne daß die Möglichkeit besteht , einen bestimmten Betrag bei
der Einfuhr selbst dann zu erheben , wenn eine Abschöpfung nicht mög­
lich ist .
              Λ
Zu einer wirksamen Durchführung der Kon trollmaßnahmen erweist es sich
daher als notwendig , für Einfuhren von Milchpulver zu Futterzwecken
eine Möglichkeit vorzusehen , ungeachtet und unbeschadet einer eventu­
ellen Abschöpfung, einen bestimmten Betrag bei der Einfuhr zu erheben .
Da dieser Betrag lediglich Kontrollzwecken dient , ist vorzusehen , daß
er nicht erhoben wird , wenn das Milchpulver unter Kontrolle zu Futter­
zwecken verwendet oder wieder ausgeführt wird .
Außerdem ist es angezeigt , für diejenigen Erzeugnisse , die von einer
Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4 begleitet sind , welche
nicht den obengenannten Bestimmungen entsprechend ausgefüllt ist , aus­
nahmsweise und allein zum Zwecke der Kontrolle die Erhebung eines Ab-
schöpfungsbetrages vorzusehen , der gleich dem bei der Einfuhr aus drit­
ten Ländern erhobenen Betrag ist .
Es empfiehlt sich , alle Bestimmungen bezüglich der Kontrolle in einem
einzigen Artikel zusammenzufassen .
HAT    FOLGENDE    VERORDNUNG   ERLASSEN :
                                  Artikel 1
( 1 ) Artikel 3a ) der Verordnung Nr . 113/6VEWG , zuletzt geändert durch
      die Verordnung Nr . 37/66/EWG , wird aufgehoben .
( 2 ) Artikel k der Verordnung Nr . 113/6^/EWG sowie die kraft dieses
      Artikels erlassenen Bestimmungen erhalten folgende Fassung :
      "Artikel 4
      ( 1 ) Die zuständige Behörde des ausführenden Mitgliedstaates er­
            teilt für die nach -einem Mitgliedstaat ausgeführten Erzeugnis­
            se der Tarifnummer 0^.02 A III b ) des Anhangs II der Verord­
            nung Nr . lll/64/EWG in Abschnitt B der Warenverkehrsbescheini-
            gung nach Formblatt DD h je nach Fall entweder einen Vermerk
            in einer der nachstehenden Fassungen :
 ---pagebreak---           "Fur Futterzwecke                                ( 04.02 A III b ) 1 "
          " destines à 1 • alimentation du bétail          ( 04.02 A III b ) 1 "
          " destinati all' alimentazione del bestiame      ( 04.02 A III b ) 1 "
          " voor voederdoeleinden                          ( 04.02 A III b ) 1 "
          oder exnen Vermerk in einer der nachstehenden Fassungen :
          " andere                                         ( 04.02 A III b ) 2 "
          " autres                                         ( 04.02 A III b ) 2 "
          " altri                                          ( 04.02 A III b ) 2 "
          " andere                                         ( 04.02 A III b ) 2 "
    ( 2 ) Wenn die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4 den auf
          das Erzeugnis der Tarifnummer 04.02 A III b ) 1 ) bezüglichen Ver­
          merk trägt , erheben di^& inführ enden Mitgliedstaaten , die einen
          besonderen Schwellenpreis für dieses Erzeugnis festgesetzt
          haben , unbeschadet    einer eventuellen Abschöpfung , einen Betragj
          der gleich ist dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis des
          Leiterzeugnisses der Gruppe Nr ; 3 und    dem   besonderen Schwel-
          lenpreis . Dieser Betrag wird jedoch nicht erhoben , wenn dieses
          Erzeugnis zu Mischfuttermitteln verarbeitet # • ..••• wiederausge-
          führt        oder in einer V/eise denaturiert wird »    die es aur
          menschlichen Ernährung ungeeignet werden laßt *
          Zur Überprüfung seiner Verwendung stellt der einführende Mitgliedstaat
          dieses Erzeugnis unter Zollkontrolle oder unter Verwaltungs-
          kontrolle mit gleichwertiger Sicherheit .
    ( 3 ) Wird die Ware nicht auf die in Absatz ( 1 ) vorgeschriebene V/eise
          bezeichnet , so erhebt der einführende Mitgliedstaat eine Ab­
          schöpfung in derselben Höhe wie die , die für Einfuhren von Er­
          zeugnissen der Tarifnummer 04.02 A III b ) 2 ) aus dritten Ländern
          in sein Gebiet gilt ."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ..
                Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident