CELEX: 51973PC0070
Language: de
Date: 1973-01-29
Title: Entwurf BESCHLUSS des Assoziationsrates über eine auf die Jahre 1973 und 1974 befristete Ausnahme von den Ursprungsregeln mit Rücksicht auf die besondere Lage der Mauritius-Insel für "bestimmte Erzeugnisse der Textilindustrie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 70
Vol. 1973/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)70 endg.
                                                  Brüssel , den 29 « Januar 1973
                                      Entwurf
                                 BESCHLUSS
               des Assoziationsrates über eine auf die Jahre 1973
               und 1974 befristete Ausnahme von den Ursprungsregeln
               mit Rücksicht auf die besondere Lage der Mauritius­
               Insel für "bestimmte Erzeugnisse der Textilindustrie
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 7o endg.
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                                                                          Orig. : F
                      ' B EGRttNDUNG
   Das Assoziierungsabkomraen über den Beitritt der Mauritius Insel
   zu dea Assoziierungsabko nraen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten nebst Ma­
   dagaskar (AASM), ist aa 12 . Mai 1972 Unterzeichnet worden und wird
: in Kraft treten , sobald die Ratifizierungsurkunden von allen betei­
   ligten Staaten hinterlegt, worden sind ., Zu;n gleichen Zeitpunkt wer­
   den auch die Beschlüsse des Assoziationsrates für die Beziehungen zwi­
   schen der Gemeinschaft und Mauritius wirksam? dies gilt vor alle 11
• für den Beschluss , der die Präge des Warenursprungs regelt ! folglich
   erhalten die Exporterzeugnisse der Mauritius Insel nur dann iniden
   Mitgliedstaaten die in Titel I des Assoziierungsabkommens verein­
   barte Vorzugsbehandlung » wenn sie den Ursprungsregeln des Assozia-
   tionsbeschlusses, genügen . ■ . '                   : '
   Die Vertreter der Mauritius Insel haben nun darauf hingewiesen , "
 ; dass verschiedene Erzeugnisse ihrer Exportindustrie nicht schon
   mit Inkrafttreten des Abkoivnens ganz den Kriterien für die Aner­
   kennung als "Ursprungserzeugnisse " entsprechen können . Die Mauri­
   tius Jnsel hat daher bei, der Gemeinschaft eine relativ kurze Ueber-
   gangszeit beantragt , uii ihrer . Industrie Gelegenheit zu einer Um­
   stellung ihrer Bezugsquellen zu geben , danit ihre Exportgüter als
   "Ursprungserzeugni s se " anerkannt werden können. .
   Dem Ersuchen wurde stattgegeben . Die Delegation der Gemeinschaft
   und die Delegation der Mauritius Insel haben beschlossen j dem
   Assoziierungsabko amen eine in diese a Sinne gehaltene ge.neinsane ■
   Erklärung beizufügen . Der zweite Absatz der gemeinsamen Erklärung
   lautet :                  v s. - -j -v ,. r- u , < ' r.? i :•• •   l             ^
                                                                               •/.
 ---pagebreak---                                   2                    1370/VIII/72/B-1
                                                             Orig . : F
      "Die Vertragsparteien ko imen überein , unmittelbar nach
       Unterzeichnung des Abkommens zu prüfen , ob zur Regelung
       dieser Schwierigkeiten eine grundsätzlich nicht über den
       31 . Deze riber 1974 hinausreichende Anpassungszeit vorgese­
       hen werden kann . Sie kommen 'uberein , die Erzeugnisse ihrer
       Arbeit den Assoziationsrat vorzulegen , sobald das Abko amen
       in Kraft getreten ist ". •
Im Anschluss an diese gemeinsame Erklärung hat die Regierung der
Mauritius Insel den zuständigen Stellen der Konmission zur Kenntnis
gebracht , dass , wie sich nach eingehender Prüfung der Frage gezeigt
habe , von den auf der Insel ansässigen Industrien , die in der Lage
wären , einen Teil ihrer Produktion in die Gemeinschaft auszuführen ,
nur einige Zweige der Textilindustrie nicht sofort Erzeugnisse
herstellen könnten , die den Ursprungsregeln für den Handel zwischen
der EWG und den AASM genügen . Es handelt sich hier um die Wirkwaren-
und Bekleidungsindustrie .
Gleichzeitig hat die Regierung der Mauritius Insel erklärt,' dass die
Frist , für die eine Ausnahne beantragt wird , ausreicht , um den betref­
fenden Industriezweigen eine Umstellung in den Bezugsquellen zu er­
möglichen , so dass die hergestellten Erzeugnisse den Ursprungsregeln
für die Handelsbeziehungen zwischen der EWG und den AASM genügen .
Nach einem Schriftwechsel zwischen den zuständigen Stellen der Kon-
mission und der Regierung der Mauritius Insel und der Entsendung
einer von dem Wirtschaftsminister der Mauritius Insel geleiteten
Delegation nach Brüssel ist erwogen worden , dem Ersuchen der Regierung
von Mauritius , un den Interessen aller Beteiligten Rechnung zu tragen ,
im Rahmen von "Plafonds " für einzelne Warengruppen stattzugeben , da­
mit sich nicht die gesamte unter die Ausnahmeregelung fallende Pro­
duktion auf einen oder zwei Artikel konzentriert .
Diesen Zweck dient der beiliegende Verordnungsentwurf .
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                                                           Orig. : P
                            Entwurf
                       BESCHLUSS
des Assoziationsrates über eine auf die Jahre 1973 und 1974 "befristete
Ausnahne von den Ursprungsregeln mit Rücksicht auf die "besondere
Lage , der Mauritius Insel für bestirnte Erzeugnisse der Textilin­
dustrie .
Der Assoziationsrat    -
gestützt auf das aa 29 . Juli 1969 unterzeichnete Assoziierungsab-
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten nebst
Madagaskar , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 ,
nach Kenntnisnah ae von dexa Entwurf der Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften ,                                 -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 12 . tlai 1972 ist in Port-Louis ein Assoziierungsabko .imen über
den Beitritt der Mauritius -Insel zum Assoziierungsabko nmen unter­
zeichnet worden ; danach binden die Beschlüsse des Assoziationsrates
über die Begriffsbestimmung für ."Ursprungserzeugnisse ", insbesondere
der Beschluss Nr , 36/71 » auch die Mauritius-Insel .
Um der besonderen Lage der Mauritius– Insel Rechnung zu tragen und
den betreffenden Industriezweigen Gelegenheit zu geben , ihre Erzeu­
gung den Erfordernissen der Begriffsbesti nmung für "Ursprungser-
zeugnisse " anzupassen , erscheint es jedoch angezeigt , diesem assoziierten
Staat eine Ausnahme von den oben genannten Ursprungsregeln zuzubilligen - .
beschliesst :
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                                                                  Orig. : P
                            Artikel 1
Anweichend von den "besonderen Bestimmungen der Liste A im Anhang zu
 4eni Beschluss Nr . 36/71 über die Begriffsbestimmung der Erzeugnisse
Nüit Ursprung in .            - oder     Ursprungserzeugnisse - und die
Methoden der Zusanme narbe i t der Verwaltving werden auf der Insel
Mauritius hergestellte Textilerzeugnisse der Tarifnunmem 60.01 ,
 60.02 , 60.04 , 60.05 ,. 61.01 , 61.02 , 61.03 , 61.04 , 61.07 ,      v .
61.09 und 61.10 als Ursprungserzeugnisse der Mauritius-Insel behan­
delt , wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen :
                            Artikel 2
Die Ausnahme betrifft für das Jahr 1973 folgende Erzeugnisgruppen
und folgende Mengen :
60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch                )
        kautschutiert                                                  )
60.02 Handschuhe aus Gewirken , weder gunmielastisch noch              ( 470 t
        kautschutiert                                                   )
 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gunmielastisch noch )
        kautschutiert                          • .   ..v           r   )
 60.05 Oberbekleidung , Bekleidungs zubehör und andere Wirk- 1 500        ___ t
        waren , weder gummielastisch noch kautschutiert .              ) ^
 61.01 Oberbekleidung für Männer und Knaben                            )
 61.02 Oberbekleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder             )
 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben ,          . ) 26O t
        Vorhemden und Manschetten                                      )
 61.04 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und           )
        Kleinkinder                                                    )
 ---pagebreak---                                   3                     1370/VIII/72/B-1
                                                               Orig . : F
61.07 Krawatten                                                 )
61.09  Korsetts ,- Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter . Hosen-  \
       träger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter    \
       und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen , auch gewirkt , (       20 t
       auch gummielastisch                                      \
61.10 Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht ge-)
       wirkt    -                                               )
Für das Jahr 1974 erhöhen sich die Mengen auf 510 "t ( 60.01 , 60.02 ;
und 60.04 ), 540 t ( 60.05 ), 280 t ( 61.01 , 61.02 , 61.03 und 61 . 04 )
und 22 t ( 61.07 , 61.09 und 61.10 ).
                               Artikel 3
Wird die in Artikel 2 festgelegte Menge während des Jahres 1973 nicht
erreicht , so kann sie 1974 ausgenutzt werden .
                               Artikel 4                              •
Die Behörden der Mauritius-Insel treffen die notwendigen Vorkehrungen,
tm die Ausfuhr der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse qualitativ und
quantitativ unter Kontrolle zu "bringen.
Die aufgrund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbeschei-
nigungen tragen einen der folgenden Vermerke :
           Marchandises originaires en vertu de la décision ....
           du Conseil d' Association
           Ursprungserzeugnisse im Sinne des Assoziationsbeschlusses ....
           (das gleiche auf italienisch)
           (das gleiche auf niederländisch)
Dieser Vermerk ist mit roter Tinte in die Rubrik "Bemerkungen" ein­
zutragen .                                                              /
 ---pagebreak---                                  4                  1370/VIII/72/B-1
                                                             Orig , ;P
                            Artikel 5
Verursachen die Einfuhren in Rahmen dieser Ausnahneregelung Schwie­
rigkeiten oder drohen hierdurch Schwierigkeiten zu entstehen , die
zur Schädigung der Wirtschaft eines Gebiets der Gemeinschaft führen ,
kann die Gemeinschaft die nötigen Schutzmssnahoien nach Artikel 16
Absatz 2 des Assoziierungsabkonmens treiffen oder den betreffenden
Mitgliedstaat hierzu ermächtigen .
                    t-      Artikel 6    •
Die assoziierten Staaten , die Mitgliedstaaten und die Geneinschaft
sind verpflichtet , jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung
dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen zu treffen .
                            Artikel 7
Dieser Beschluss tritt a a ........ in Kraft .
Er gilt bis zum 31 . Dezeuber 1974 «
Geschehen zu . ....... an