CELEX: 31986D0590
Language: de
Date: 1986-11-24 00:00:00
Title: 86/590/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1986 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien

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31986D0590

86/590/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1986 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien  

Amtsblatt Nr. L 341 vom 04/12/1986 S. 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. November 1986  über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien  (86/590/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Fortführung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien teilgenommen. Diese Verhandlungen haben zur Ausarbeitung eines Protokolls geführt, dem der am 31. Juli 1986 angenommene Schlußbericht des aufgrund der genannten Vereinbarung eingesetzten Textilausschusses beigefügt ist.  Es ist wünschenswert, daß die Gemeinschaft die Verlängerung der Vereinbarung gemäß den Bedingungen des genannten Protokolls und des beigefügten Schlußberichts annimmt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, dem der von dem Textilausschuß am 31. Juli 1986 angenommene Schlußbericht beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls und des Schlußberichts ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme nach Nummer 2 des Protokolls rechtsverbindlich für die Gemeinschaft mitzuteilen.  Geschehen zu Brüssel am 24. November 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  (1) ABl. Nr. C 293 vom 19. 11. 1986, S. 8.  (2) Stellungnahme vom 14. November 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).