CELEX: C1995/299/19
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 25. September 1995 (Rechtssache C-304/95)

Nr . C 299/ 12         DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 11 . 95
     — nicht für alle in Anhang II der Richtlinie aufgeführ­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          ten Projekte vorgeschrieben hat, daß zu prüfen ist,           gegen die Griechische Republik, eingereicht am 25 . Septem­
          ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu                                             ber 1995
          rechnen ist;                                                                        ( Rechtssache C-304/95 )
    — nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,                                             ( 95/C 299/ 19 )
          um Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie nachzukom­
          men ;                                                                          (Verfahrenssprache: Griechisch)
    — die Errichtung einer Sondermülldeponie in Main­
          hausen und den Bau einer Autobahn bei Lüneburg                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          ohne Einhaltung des von der Richtlinie vorgeschrie­           25 . September 19 95 eine Klage gegen die Griechische
          benen Verfahrens genehmigt hat.                               Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                 Condou Durande , Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll­
     Verfahrens .                                                       mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                        Luxemburg-Kirchberg .
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Obwohl die Frist für die Umsetzung der Richtlinie am                  Die Klägerin beantragt,
    3 . Juli 1988 ablief, hat die Beklagte erst mit Gesetz vom
     12 . Januar 1990 ( UVP-Gesetz ), in Kraft getreten am               1 . festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
     1 . August 1990 , Maßnahmen getroffen .                                  Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10 . Februar 1992
— Die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie formulierte                       zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/
    Pflicht zur Information der Kommission betrifft auch                      99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
    landesrechtliche und solche Vorschriften , die bereits vor                innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch­
    Erlaß der Richtlinie galten; die Existenz des § 4 des                     erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 64/
    UVP-Gesetzes zeigt, daß die Beklagte davon ausgeht,                       433/EWG (') verstoßen hat , daß sie die erforderlichen
    daß landesrechtliche Vorschriften auf dem unter der                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anpassung an
    Richtlinie fallenden Gebiet anwendbar sind .                              die Richtlinie 92/5/EWG innerhalb der gesetzten Frist
                                                                              nicht erlassen oder zumindest der Kommission nicht
— § 22 des UVP-Gesetzes sieht vor, daß bereits begonnene                      mitgeteilt hat;
    Verfahren nur dann nach den Vorschriften dieses
    Gesetzes zu Ende zu führen sind , wenn sie bei Inkraft­             2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
    treten des Gesetzes noch nicht öffentlich bekanntge­                      aufzuerlegen .
    macht waren .
— Nach Meinung der Kommission sind alle in Anhang II                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    der Richtlinie unter den verschiedenen Buchstaben der
    Ziffern 1 bis 11 aufgeführten Projekte als „ Klassen " im           Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 189 des
    Sinne von Artikel 4 der Richtlinie anzusehen . § 3 des              Vertrages seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erfor­
    UVP-Gesetzes legt Schwellenwerte bzw . Kriterien für                derlichen Vorschriften für die Umsetzung der an sie gerich­
                                                                        teten Richtlinien im innerstaatlichen Recht vor dem Ablauf
    einige , nicht jedoch für alle so verstandenen Klassen fest;
    für die nicht erfaßten Klassen fehlt es im Gesetz an einer          der dafür gesetzten Frist zu erlassen und diese Vorschriften
    Bestimmung, die eine Projektprüfung im Einzelfall                   unverzüglich der Kommission mitzuteilen . Diese Frist sei am
    vorsieht .                                                           1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß die Griechische
                                                                        Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen oder
— Zwar hat die Beklagte im Einklang mit der Richtlinie                  jedenfalls diese Vorschriften der Kommission mitgeteilt
    bestimmt, welche Unterlagen der Projektträger vorzu­                habe .
    legen hat; diese Vorschriften sind jedoch nur anzuwen­
    den , „ soweit die . . . genannten Unterlagen nicht durch           (>) ABl . Nr . L 57, S. 1 .
    Rechtsvorschrift im einzelnen festgelegt sind ". Die
    Kommission teilt nicht die Auffassung der Beklagten ,
    daß bei zutreffender Auslegung des UVP-Gesetzes die
    Regelungen der einzelnen fachgesetzlichen Vorschriften
    nur anzuwenden seien, wenn deren Anforderungen
    mindestens denen des UVP-Gesetzes entsprechen .                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        der Cour du travail Möns vom 31 . September 1995 in
— Den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen läßt sich
                                                                        dem Rechtsstreit Université catholique de Louvain gegen
    nicht entnehmen , daß bei den Projekten in Mainhausen
                                                                                      Francine Plapied und Danielle Gallez
    und Lüneburg die Verpflichtungen aus den Artikeln 2 ,
    3 , 5 Absatz 2 , 6 Absatz 2 , 8 und 9 der Richtlinie                                     ( Rechtssache C-305 /95 )
    eingehalten worden sind .                                                                       ( 95 /C 299/20 )
(') ABl . Nr . L 175 vom 5 . 7 . 1985 , S. 40 .                         Die Cour du travail Möns ersucht den Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21 . Sep­