CELEX: C1998/166/09
Language: de
Date: 1998-05-30 00:00:00
Title: Rechtsmittel von The NutraSweet Company gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94, Ajinomoto Co. Inc. und The NutraSweet Company gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20. März 1998 (Rechtssache C-77/98 P)

C 166/6             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30.5.98
3. jede andere oder weitere rechtlich gebotene und ange-         Zoll sei durch die Verordnung zur Einführung eines end-
     messene Maûnahme anzuordnen;                                gültigen Zolls nicht geheilt worden und habe durch sie
                                                                 auch nicht geheilt werden können.
4. dem Rat die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuer-
                                                                 (1) ABl. C 291 vom 8.11.1991, S. 8.
     legen.                                                      (2) ABl. C 291 vom 8.11.1991, S. 9.
                                                                 (3) Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates vom 27. Mai 1991
                                                                     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Verei-
                                                                     nigten Staaten von Amerika, ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 1.
                                                                 (4) Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
Das Urteil des Gerichts erster Instanz enthalte grundle-             über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuh-
gende Rechtsfehler und sei aufzuheben.                               ren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehö-
                                                                     renden Ländern, ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
Erstens habe das Gericht erster Instanz zu Unrecht festge-
stellt, daû der auf dem Inlandsmarkt des Ausführers
bestehende Patentschutz allein für das in Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (4) (im folgenden:
Grundverordnung) enthaltene Erfordernis der Vergleich-
barkeit der Preise unerheblich sei. Die gewöhnliche Bedeu-       Rechtsmittel von The NutraSweet Company gegen das
tung des Begriffs ¹vergleichbarª in Artikel 2 Absatz 3, das      Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
allgemeine System der Grundverordnung und des Verfah-            Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom
rens zur Ermittlung und zum Vergleich des Normalwerts            18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen
und des Ausfuhrpreises, die GATT-Vorschriften, das Recht         T-159/94 (1) und T-160/94 (2), Ajinomoto Co. Inc. und
der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Sinn und               The NutraSweet Company gegen Rat der Europäischen
Zweck des Antidumpingrechts und des Rechts zum Schutz            Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen
des geistigen Eigentums führten zusammen zu dem Schluû,                  Gemeinschaften, eingelegt am 20. März 1998
daû der Patentschutz die Vergleichbarkeit der Preise im                              (Rechtssache C-77/98 P)
Sinne von Artikel 2 Absatz 3 berühre und daû der Nor-                                     (98/C 166/09)
malwert nicht anhand der tatsächlichen Inlandspreise
ermittelt werden könne, wenn diese Preise (nicht aber die
Ausfuhrpreise) das Ergebnis eines durch Patent geschützten       The NutraSweet Company, 1751, Lake Cook Road, Deer-
Vertriebs seien.                                                 field, Illinois 60015, Vereinigte Staaten von Amerika, hat
                                                                 am 20. März 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Zweitens habe das Gericht erster Instanz aus den gleichen
                                                                 (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in
Gründen zu Unrecht die in den USA durch Patent
                                                                 den verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94,
geschützten Preise für den Normalwert von Aspartam mit
                                                                 Ajinomoto Co. Inc. und The NutraSweet Company gegen
Ursprung in Japan zugrunde gelegt. Artikel 2 Absätze 3
                                                                 Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommis-
und 6 der Grundverordnung schlieûe aus, daû der Nor-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
malwert anhand der tatsächlichen Preise in einem Land
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-
ermittelt werde, aus dem eine Ware in die Gemeinschaft
                                                                 mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Jean-FrancËois Bel-
ausgeführt werde (und das nicht das Ursprungsland sei),
                                                                 lis, Brüssel, und Fabrizio Di Gianni, Rom, von der Kanzlei
wenn es in diesem anderen Land keinen ¹vergleichbaren
                                                                 Van Bael & Bellis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
Preisª gebe. Durch ein Patent geschützte Preise seien keine
                                                                 des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11, rue Goethe,
vergleichbaren Preise.
                                                                 Luxemburg.
Drittens habe das Gericht erster Instanz zu Unrecht festge-      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
stellt, daû das Versäumnis der Kommission, vor der Ein-
führung vorläufiger Zölle ihre entsprechenden Absichten
                                                                 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbunde-
mitzuteilen, ein Fehler sei, der nach der Erhebung der vor-
                                                                      nen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94 aufzuheben
läufigen Zölle geheilt werden könne und daher nicht die
                                                                      und die Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates
Gültigkeit der endgültigen Einziehung dieser Zölle
                                                                      vom 27. Mai 1991 (3), insoweit für nichtig zu erklären,
berühre. Die Kommission sei nach den wesentlichen
                                                                      als sie auf die Rechtsmittelführerin anwendbar ist;
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des
Rechts auf rechtliches Gehör, und aufgrund ihrer in ande-
ren Fällen geübten Praxis verpflichtet, der Rechtsmittelfüh-     2. hilfsweise, das Urteil des Gerichts erster Instanz in den
rerin vor Erlaû der Verordnung zur Einführung eines vor-              verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94
läufigen Zolls die wesentlichen Tatsachen und Überlegun-              insoweit aufzuheben, als es Artikel 2 der Verordnung
gen mitzuteilen. Das Versäumnis der Kommission, ihr                   (EWG) Nr. 1391/91 des Rates vom 27. Mai 1991
rechtzeitig eine derartige Mitteilung zu machen, sei ein              nicht für nichtig erklärt, der die endgültige Vereinnah-
Verstoû gegen diesen wesentlichen Grundsatz und eine                  mung der für den vorläufigen Antidumpingzoll hinter-
Diskriminierung. Die Verordnung zur Einführung eines                  legten Beträge vorsieht, und Artikel 2 dieser Verord-
vorläufigen Zolls sei wegen dieses grundlegenden Versto-              nung insoweit für nichtig zu erklären, als er auf die
ûes nichtig, und dieser Fehler in bezug auf den vorläufigen           Rechtsmittelführerin anwendbar ist;
 ---pagebreak--- 30.5.98                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 166/7
3. jede andere oder weitere rechtlich gebotene und ange-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     messene Maûnahme anzuordnen;                                   gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. März
                                                                                                  1998
4. dem Rat die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuer-                                  (Rechtssache C-79/98)
     legen.
                                                                                              (98/C 166/10)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Das Urteil des Gerichts erster Instanz enthalte grundle-            24. März 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
gende Rechtsfehler und sei aufzuheben.                              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                    Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
Erstens habe das Gericht erster Instanz zu Unrecht festge-
                                                                    Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
stellt, daû der auf dem Inlandsmarkt des Ausführers
bestehende Patentschutz allein für das in Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (4) (im folgenden:                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
Grundverordnung) enthaltene Erfordernis der Vergleich-              tragt,
barkeit der Preise unerheblich sei. Die gewöhnliche Bedeu-
tung des Begriffs ¹vergleichbarª in Artikel 2 Absatz 3, das
                                                                    1. festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine
allgemeine System der Grundverordnung und des Verfah-
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/69/EG der Kom-
rens zur Ermittlung und zum Vergleich des Normalwerts
                                                                         mission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzig-
und des Ausfuhrpreises, die GATT-Vorschriften, das Recht
                                                                         sten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Sinn und
                                                                         zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
Zweck des Antidumpingrechts und des Rechts zum Schutz
                                                                         schriften für die Einstufung, Verpackung und Kenn-
des geistigen Eigentums führten zusammen zu dem Schluû,
                                                                         zeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fort-
daû der Patentschutz die Vergleichbarkeit der Preise im
                                                                         schritt (1) verstoûen hat, indem es nicht alle erforderli-
Sinne von Artikel 2 Absatz 3 berühre und daû der Nor-
                                                                         chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
malwert nicht anhand der tatsächlichen Inlandspreise
                                                                         hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
ermittelt werden könne, wenn diese Preise (nicht aber die
Ausfuhrpreise) das Ergebnis eines durch Patent geschützten
Vertriebs seien.                                                    2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                         zuerlegen.
Zweitens habe das Gericht erster Instanz zu Unrecht fest-
gestellt, daû das Versäumnis der Kommission, vor der Ein-           Klagegründe und wesentliche Argumente
führung vorläufiger Zölle ihre entsprechenden Absichten
mitzuteilen, ein Fehler sei, der nach der Erhebung der vor-
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
läufigen Zölle geheilt werden könne und daher nicht die
                                                                    denen in der Rechtssache C-66/98 (2); die mit der Richt-
Gültigkeit der endgültigen Einziehung dieser Zölle
                                                                    linie gesetzte Frist sei am 1. September 1996 abgelaufen.
berühre. Die Kommission sei nach den wesentlichen
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des
Rechts auf rechtliches Gehör, und aufgrund ihrer in ande-           (1) ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1.
ren Fällen geübten Praxis verpflichtet, der Rechtsmittelfüh-        (2) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 12.
rerin vor Erlaû der Verordnung zur Einführung eines vor-
läufigen Zolls die wesentlichen Tatsachen und Überlegun-
gen mitzuteilen. Das Versäumnis der Kommission, ihr
rechtzeitig eine derartige Mitteilung zu machen, sei ein
Verstoû gegen diesen wesentlichen Grundsatz und eine
Diskriminierung. Die Verordnung zur Einführung eines                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
vorläufigen Zolls sei wegen dieses grundlegenden Versto-            Beschluû des Sù- og Handelsret vom 18. März 1998 in
ûes nichtig, und dieser Fehler in bezug auf den vorläufigen         dem Rechtsstreit 3Com Corporation gegen Bluecom Dan-
Zoll sei durch die Verordnung zur Einführung eines end-                              mark A/S und KISS Nordic A/S
gültigen Zolls nicht geheilt worden und habe durch sie
                                                                                         (Rechtssache C-80/98)
auch nicht geheilt werden können.
                                                                                              (98/C 166/11)
(1) ABl. C 291 vom 8.11.1991, S. 8.
(2) ABl. C 291 vom 8.11.1991, S. 9.
(3) Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates vom 27. Mai 1991         Das Sù- og Handelsret ersucht den Gerichtshof der Euro-
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die       päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 18. März
    Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Verei-     1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    nigten Staaten von Amerika, ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 1.     25. März 1998, in dem Rechtsstreit 3Com Corporation
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988        gegen Bluecom Danmark A/S und KISS Nordic A/S um
    über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuh-
    ren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehö-
                                                                    Vorabentscheidung über folgende Frage:
    renden Ländern, ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
                                                                    Hindert Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/
                                                                    EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung