CELEX: 31974R2009
Language: de
Date: 1974-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2009/74 der Kommission vom 30. Juli 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1. August 1974 beginnenden Zeitraum

Nr. L 209 / 30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 7 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2009/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Juli 1974
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                     für den am 1 . August 1974 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   stelle 02.06 B I b) 3 bb) erfordert de Aufrechterhal­
                                                                    tung der Beteiligung der Gemeinschaft am internatio­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   nalen Handel eine Erstattung, deren Betrag unter Be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     rücksichtigung der Bedingungen des Zugangs zum
                                                                   Welthandel ermittel wurde .
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 / 67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert              Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 652/73 (2 ), insbe­               es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
sondere auf Artikel 1 5 Absatz 5 erster Satz ,                      nigen Erzeugnisse zu begrenzen , welche in ihrer Qua­
                                                                    lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  B I b) 3 und 5 entsprechen . Infolgedessen ist es rat­
                                                                    sam , für diese erstgenannten Erzeugnisse eine Erstat­
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/ EWG
                                                                    tung vorzusehen , deren Betrag gleich dem der letzt­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­                genannten Erzeugnisse ist.
kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­
                                                                    Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                    angebracht, einen Betrag zu wählen , der den Abstand
ausgeglichen werden .
                                                                    zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tradi­
Die Verordnung Nr. 177/ 67/ EWG des Rates vom 27 .                  tionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
Juni 1967 (3 ), geändert durch die Verordnung (EWG)                 fuhrpreisen     der ausführenden    Mitgliedstaaten an­
Nr. 2686/72 (4 ), hat die Grundregeln für die Gewäh­                gleicht.
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Krite­
rien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                 Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
                                                                    dritten Ländern , die traditionell die wichtigsten Ein­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.05 A
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleisch­                 I und II , ex 16.01 A, ex 16.01 B I und II , ex 16.02 A
 sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .          II, ex 16.02 B III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 des
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren                 Anhangs dieser Verordnung sind, ist es angebracht,
von lebenden Schweinen , bestimmten Erzeugnissen                     für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen , der die­
 der Tarifnummer 02.01 A III und gesalzenen Schwei­                  ser Situation Rechnung trägt.
 nebäuchen nach an das Mittelmeer grenzenden euro­
 päischen Drittländern, Portugal, der Schweiz, Öster­                Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
 reich , Finnland , Norwegen und Schweden sowie nicht                sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
 europäischen Drittländern ; es ist angebracht, für diese            len , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
 Erzeugnisse eine Erstattung unter Berücksichtigung                  nisse eine Erstattung vorzusehen .
 der auf diesen Märkten herrschenden Wettbewerbsbe­
 dingungen festzusetzen .                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)             schusses für Schweinefleisch —
 und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen
 Betrag zu begrenzen , der einerseits den qualitativen
 Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden
 Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt
 Rechnung trägt.
                                                                                             A rtikel 1
 Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­
 nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 5 aa), 6 aa)              Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
 und 7 aa) auch weiterhin beizubehalten , erscheint es                die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 / 67/ EWG
 angebracht, eine Erstattung vorzusehen , die mit der                genannte Erstattung gewährt wird , und die Beträge die­
 für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse                    ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
 gewährten Erstattung vergleichbar ist.
 (')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2283/ 67 .                                        Artikel 2
 (2 ) ABl . Nr. L 166 vom 23 .   6 . 1973 , S. 1 .
 (3 ) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6.   1967 , S. 2614/ 67 .
 (4   ABl . Nr. L 289 vom 27 .   12. 1972, S. 37 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 209 / 31
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30 . Juli 1974
                                                                  Für die Kommissio n
                                                                     Der Präsident
                                                                 Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 209 /32                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 7. 74
                                                            ANHANG
              Nummer des                                                                        Erstattungs­
              Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                     betrag
               Zolltarifs                                                                        RE/100 kg
                                                                                                Nettogewicht
                01.03     Schweine, lebend :
                          A. Hausschweine :
                              II. andere :
                                   b) andere (a)                                                     9,00
               02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                          Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                          gekühlt oder gefroren :
                          A. Fleisch :
                              III. von Schweinen :
                                    a) von Hausschweinen :
                                       1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                           ohne Kopf, Pfoten oder Flomen ( a)                      15,00
                                          2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                               davon ( a)                                          20,00
                                          3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                               davon ( a)                                          15,00
                                          4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                                           stücke davon ( a)                                       20,00
                                          5 . Bäuche, auch Bauchspeck (a)                          12,00
                02.05     Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                          ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweine­
                          fett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                          schmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen,
                          frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                          oder geräuchert :
                          A. Schweinespeck :
                                I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake              3,00
                               II. getrocknet oder geräuchert                                        5,00
                02.06     Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                          genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                          net oder geräuchert :
                          B. von Hausschweinen :
                                I. Fleisch :
                                    a) gesalzen oder in Salzlake :
                                      6. Bäuche, auch Bauchspeck ( a)                               12,00
                                    b) getrocknet oder geräuchert : '
                                           2. „bacon"-Hälften, „spencers",          „3/4-sides"
                                                 oder „middles" :
                                                 cc) „3/4-sides" oder „middles"                      8,00
                                             3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                 davon :
                                                aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                      chert                                         10,00
                                                bb) andere
                                                      ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciut­
                                                             to di San Daniele" (b)                 22,00
                                                     (22) andere                                    14,00
                                            4. Schultern mit Knochen , auch Teilstücke
                                                 davon :
                                                aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                      chert                                          7,00
                                             5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                                                  stücke davon :
                                                aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                      chert                                         10,00
 ---pagebreak--- 31 . 7. 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 209 /33
              Nummer des                                                                                        Erstattungs­
              Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                               betrag
                Zolltarifs                                                                                       RE/100 leg
                                                                                                               Nettogewicht
                02.06                                6. Bäuche, auch Bauchspeck :
            (Fortsetzung)
                                                       aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                             chert                                                   5,00
                                                       bb) andere                                                    7,00
                                                ex 7, anderes :
                                                        Schinken, Kotelettstränge und Schultern
                                                        ohne Knochen, auch Teilstücke davon :
                                                        aa) leicht getrocknet oder leicht ge­
                                                             räuchert                                               10,00
                                                        bb ) anderes                                               14,00
                15.01              Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                   ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln aus­
                                   gezogen :
                                   A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                         II. anderes                                                                 1,50
           ex 16.01                Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                   oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                   stimmt :
                                  A. aus Lebern                                                                    15,00
                                   B. andere (c) :
                                          I. Rohwürste, nicht gekocht                                              30,00
                                        II. andere :                                                               20,00
           cx 16.02                Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder .halt­
                                   bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                  A. aus Lebern :
                                         II. andere                                                                 14,40
                                   R. andere :
                                      ■ III. andere :
                                             a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                Gehalt an :
                                                1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                    Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr :
                                                    aa) Schinken, Filets und         Koteletts, auch
                                                         Teilstücke davon                                          30,00
                                                    bb) Schultern, auch Teilstücke davon                           24,00
                                                    cc) anderes                                                     15,40
                                                2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder                          f
                                                    Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                            12,80
                                                3 , fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                    Art und Herkunft, von weniger als 40 Ge­
                                                    wichtshundertteilen                                              7,60
            (a) Für Ausfuhren nach an das Mittelmcer grenzenden europäischen Drittländern , Portugal , der Schweiz, Österreich,
                Finnland, Norwegen und Schweden und nicht europäischen Drittländern sowie für Lieferungen zur Bevorratung
                von Seeschiffen oder von internationale, einschließlich der innergemeinschaftlichen, Linien bedienenden Luft­
                fahrzeugen , oder Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,
                aber nicht dessen Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lieferungen der Ausfuhr aus der Gemein­
                schaft gleichgestellt sind.
            (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                Herstellungsmitgliedstaates bescheinigt ist.
            (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird für das
                Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.