CELEX: 51989PC0389
Language: de
Date: 1989-07-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 389
Vol. 1989/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(89 ) 389 endg . - SYN 214
                                                     Brüssel , den  27   . Juli 1989
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
 über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich
              der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen
                       ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                        BEGRÜNDUNG
Betrifft : Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines
            Kooperationsabkommens       zwischen      der   Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung
            in Medizin und Gesundheitswesen .
1 . Mit   Beschluß vom 17 . November 1987 hat der Rat ein Forschungs- und
    Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin
    und Gesundheitswesen ( 1987 bis 1991 ) festgelegt .               Artikel 7 dieses
    Beschlusses ermächtigt die Kommission ,                Abkommen mit Drittstaaten
    auszuhandeln , die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
    wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind ,          damit
    diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .
2 . Im    Zusammenhang     mit    der    Durchführung      des    Rahmenabkommens    über
    wissenschaftlich-technische        Zusammenarbeit      zwischen    den   Europäischen
    Gemeinschaften und der Republik Österreich , dessen Abschluß der Rat mit
    Beschluß vom 9 . Februar 1987 im Namen der Gemeinschaft genehmigt hat , hat
    Österreich Interesse        an einer        Zusammenarbeit     im   Bereich   einiger
    Forschungsziele des oben genannten Programms bekundet .
3 . In Österreich werden umfassende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten
    auf   dem  Gebiet   der    Medizin    und    des   Gesundheitswesens   durchgeführt .
    Angesichts    der   wissenschaftlichen        und   technischen    Bedeutung   dieser
    Tätigkeiten sowie der Tatsache,         daß die Zusammenarbeit mit Österreich im
    Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen voraussichtlich
    wirksam zur Erreichung eines optimalen Niveaus der individuellen und der
    Volksgesundheit beitragen wird , hat die Kommission den Entwurf eines
    Kooperationsabkommens mit Österreich ausgehandelt .
4 . Der im Anhang zu dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates
    enthaltene Entwurf eines Abkommens sieht folgendes vor :
    - Zusammenarbeit      im    Bereich      folgender     Forschungsschwerpunkte      des
       Gemeinschaftsprogramms :
       - KREBS ( Schwerpunkt 1.1 );
       - AIDS ( Schwerpunkt 1.2 );
       - altersbedingte Gesundheitsprobleme ( Schwerpunkt 1.3);
       - durch    Umwelt      und     Lebensweise       bedingte      Gesundheitsprobleme
         ( Schwerpunkt 1.4 );
       Die Zusammenarbeit besteht in der Koordinierung der Tätigkeiten ,               die
       Teil der Forschungsprogramme Österreichs und der Gemeinschaft sind .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
    - Ein       finanzieller   Beitrag    Österreichs    zur    Durchführung   der
       Koordinierungstätigkeiten .     Dieser   finanzielle    Beitrag   steht  im
       Verhältnis     zum Bruttoinlandsprodukt     Österreichs   und    deckt  die
       Koordinierungskosten ,    die Management - und Verwaltungsausgaben sowie
       Stipendien ab .
    - Die          Erweiterung     des      Beratenden       Verwaltungs-      und
       Koordinierungsausschusses für Forschung in Medizin und Gesundheitswesen
       ( BVKA ) sowie der entsprechenden Ausschüsse für die konzertierte Aktion
       ( COMAC ) durch die Aufnahme österreichischer Vertreter .
5 . Angesichts der Art der Zusammenarbeit werden alle zusätzlichen Ausgaben
    aus dem Gemeinschaftshaushalt ( zugehörige Haushaltslinie 7311 ), die sich
    aus der Durchführung dieses Entwurfs eines Abkommens ergeben , durch den
    finanziellen Beitrags Österreichs abgedeckt .
    Die von Österreich bereitgestellten Mittel werden im Haushaltsplan der
    Gemeinschaft verbucht ( zugehöriger Artikel 602 des Haushaltsplans ).
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                                 Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der Forschung
in Medizin und Gesundheitswesen .
DER RAT DER EUROPÄSICHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf   den Vertrag    zur  Gründung der  Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft /. insbesondere auf Artikel 130 q ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 )/
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluß 87 / 551 / EWG ( 4 ) hat der Rat ein Programm der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im
Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ( 1987 bis 1991 )
festgelegt . Artikel 7 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission / Abkommen
mit Drittstaaten auszuhandeln / die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt
sind , damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .
 ( 1 ) ABI . C .....
 ( 2 ) ABI . C .....
 ( 3 ) ABI . C .....
 ( 4 ) ABI . L 334 vom 24.11.1987 , S. 20
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Mit dem Beschluß 87 / 177 / EWG ( 1 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Österreich im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und
Gesundheitswesen ist zu genehmigen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Österreich im Bereich der Forschung in Medizin und
Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Die Notifizierung gemäß Artikel 7 des Abkommens erfolgt durch den Präsidenten
des Rates .
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu ...
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ( 1 ) ABI . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S. 29
 ---pagebreak---                   - 6 -
          KOOPERATIONSABKOMMEN
                ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   UND
        DER REPUBLIK ÖSTERREICH
        IM BEREICH DER FORSCHUNG
    IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN
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                               KOOPERATIONSABKOHMEN
                                       ZWISCHEN
                    DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          UND
                             DER REPUBLIK ÖSTERREICH
                             IM BEREICH DER FORSCHUNG
                         IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt
und
DER REPUBLIK ÖSTERREICH , nachstehend " Österreich " genannt ,
nachstehend " Vertragsparteien " genannt ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Die       Vertragsparteien        haben         ein        Rahmenabkommen       über
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen ,          das am 30 . Juli
1987 in Kraft getreten ist .
Mit Beschluß vom 17 . November 1987 hat der Rat                   der Europäischen
Gemeinschaften , nachstehend " Rat " genannt , ein Programm der Gemeinschaft zur
Koordinierung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in
Medizin  und   Gesundheitswesen    ( 1987   bis  1991 ),   das  -  unter  anderem  -
Forschungsschwerpunkte in Krebs , AIDS , altersbedingte Gesundheitsprobleme und
durch   die Umwelt und         die Lebensweise        bedingte Gesundheitsprobleme
einschließt .
In Österreich werden umfassende Forschungs - und Entwicklungstätigkeiten im
Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen durchgeführt .
Die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen
wird voraussichtlich wirksam zur Erreichung eines optimalen Niveaus der
individuellen und der Volksgesundheit beitragen .
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich beabsichtigen ,               in
Übereinstimmung mit den für ihre nationalen Programme gültigen Bestimmungen
und Verfahren die in Anhang A beschriebene Forschung durchzuführen und sind
bereit , diese Forschung in einen Koordinierungsprozeß einzubeziehen , von dem
sie einen beiderseitigen Nutzen erwarten -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
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Artikel 1
Die Vertragsparteien arbeiten bei den folgenden Forschungsschwerpunkten und
-bereichen des Gemeinschaftsprogramms zusammen :
1 . vom 1 . Januar 1988 bis zum 31 . Dezember 1991
      - altersbedingte Gesundheitsprobleme ( Schwerpunkt 1.3 )
      - durch die Umwelt und die Lebensweise bedingte Gesundheitsprobleme
        ( Schwerpunkt 1.4 )
2 . vom 1 . Januar 1989 bis zum 31 . Dezember 1991
      - Krebs ( Schwerpunkt 1.1 )
      - AIDS ( Schwerpunkt 1.2 )
Die Forschungsthemen ,       die Gegenstand dieses Abkommens sind , werden in Anhang
A aufgeführt .
Die Zusammenarbeit besteht in der Koordinierung der Tätigkeiten , die Teil der
Forschungsprogramme Österreichs und der Gemeinschaft sind .
Österreich und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben für die von ihren
nationalen Einrichtungen oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll
verantwortlich .
Artikel 2
Die Kommission        der   Europäischen   Gemeinschaften ,   nachfolgend " Kommission "
genannt ,       ist     für    die     Durchführung    der    Koordinierungstätigkeiten
verantwortlich .
Sie       wird    bei     ihren     Aufgaben    vom    Beratenden    Verwaltungs -   und
Koordinierungsausschuß für Forschung auf den Gebieten Medizin und Gesundheit ,
nachstehend " BVKA " genannt , unterstützt , der durch den Beschluß des Rates
84 / 338 ( 1 ) eingesetzt worden ist . Dieser BVKA kann durch Ausschüsse für die
 konzertierte Aktion ( COMAC ) unterstützt werden ,            die sich aus von den
 zuständigen      Behörden     der    Mitgliedstaaten    der   Gemeinschaft    benannten
 Sachverständigen zusammensetzen .
 Der BVKA zusammen mit den COMACs ,            die für die in Artikel 1 angegebenen
 Forschungsschwerpunkte und -bereiche von Bedeutung sind , wird durch zwei von
 Österreich ernannte Vertreter erweitert ,            die von einem österreichischen
 Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können .            Diese Vertreter
 und / oder Sachverständigen nehmen an den Sitzungen des BVKA und der COMACs im
 Zusammenhang mit den für die Forschungsschwerpunkte und Bereiche wichtigen
 Punkten tei l .
 ( 1 ) ABI . L 177 vom 4.7.1984 , S.25
 ---pagebreak---                                              - 9 -
Artikel 3
Oer veranschlagte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der
von diesem Abkommen abgedeckten Koordinierungstätigkeiten wird entsprechend
dem Betrag         festgesetzt ,      der alljährlich im Gesamthausha Itsplan der
Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung
steht und zur Deckung der Mittelbindungen für finanzielle Verpflichtungen der
Kommission       im Zusammenhang mit Koordinierungskosten ,                  Management - und
Verwaltungsausgaben sowie Stipendien vorgesehen ist .
Der veranschlagte finanzielle Beitrag Österreichs zu diesen Kosten                          und
Ausgaben       steht      im   Verhältnis     zum     Beitrag    der    Gemeinschaft .      Der
Proportionalitätsfaktor ergibt             sich aus dem Verhältnis zwischen                 dem
Bruttoinlandsprodukt ( BIP ) zu Marktpreisen Österreichs einerseits und                     der
Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten                         der
Gemeinschaft       und Österreich     andererseits .      Dieses   Verhältnis    wird  auf  der
Grundlage der aktuellsten statistischen Daten der OECD berechnet .
Die gesamten finanziellen Beiträge der Vertragsparteien für den in Artikel 1
genannten Zeitraum werden veranschlagt auf :
- 35 335 000 ECU von der Gemeinschaft
        939 909 ECU von Österreich
Der     ECU   wird     in    der  Verordnung      ( EWG )  Nr .   3180 / 78   des   Rates   vom
18 . Dezember 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für
währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit ( 1 ), geändert
durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2626 / 84 ( 2 ), definiert .
Die für den finanziellen Beitrag Österreichs geltenden Vorschriften sind in
Anhang B niedergetegt .
Artikel 4
Im Verlauf      des dritten      Jahres bewertet      die Kommission      das Programm    unter
Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele der Forschungsschwerpunkte .
Als Ergebnis dieser Bewertung kann die Kommission nach Anhörung des BVKA dem
Rat      einen      Vorschlag     für    eine     Revision      einiger     oder    sämtlicher
Forschungsschwerpunkte unterbreiten .              Österreich wird über die         Ergebnisse
dieser Bewertung sowie über eine mögliche Revision unterrichtet .
 ( 1 ) ABI . L 379 vom 30.12.1978 , S. 1
 ( 2 ) ABI . L 247 vom 16.9.1984 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 10 -
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , Österreich und die Kommission tauschen
regelmäßig alle nützlichen Informationen über die Durchführung der von diesem
Abkommen abgedeckten      Forschungsaktionen aus .    Die Mitgliedstaaten   der
Gemeinschaft und Österreich übermitteln        der   Kommission  sämtliche  für
Koordinierungszwecke erforderlichen Informationen . Sie bemühen sich ferner ,
der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln ,
die von Institutionen , die ihnen nicht unterstehen , geplant oder durchgeführt
werden .   Die Informationen werden auf Wunsch des Beteiligten , von dem sie
stammen , vertraulich behandelt .
Nach Vollendung der von diesem Abkommen abgedeckten Koordinierungstätigkeiten
übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem BVKA den Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft , dem Europäischen Parlament und Österreich einen Kurzbericht
über die Durchführung und die Ergebnisse der Forschungsarbeiten .
Artikel 6
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , nach Maßgabe dieses
Vertrags einerseits      sowie für das Gebiet der Republik Österreich
andererseits .
Artikel 7
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren
genehmigt . Es tritt in Kraft , sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt
haben , daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist .
Artikel 8
1 . Dieses Abkommen gilt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum .
    Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet , kann das
    Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder
    gekündigt werden .     Österreich wird    über den    genauen Inhalt    des
    überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die
    Gemeinschaft unterrichtet .    Ist eine Kündigung des Abkommens geplant ,
    teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb eines Monats nach Annahme
    des Beschlusses der Gemeinschaft mit .
2 . Faßt die Gemeinschaft einen Beschluß über ein Gemeinschaftsprogramm ,
    werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der
    Gemeinschaft geändert ,     sofern die Vertragsparteien nichts anderes
    vereinbaren .
3 . Abgesehen von den Bestimmungen nach Absatz 1 dieses Artikels , kann jede
    Vertragspartei das Abkommen jederzeit mit einer Vorankündigung von
    6 Monaten beenden .
 ---pagebreak--- Artikel  9
Die Anhänge A und B zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens .
Årti kel 10
Dieses Abkommen ist in 2 Urschriften in dänischer ,            niederländischer ,
englischer ,   französischer ,   deutscher ,    griechischer ,     italienischer ,
portugiesischer und spanischer    Sprache    abgefaßt ,  wobei   jeder    Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .
Geschehen zu ...
                                               Fur den Rat
                                               der Europäischen Gemeinschaften
                                               Fur die Republik Osterreich
 ---pagebreak---                                      - 12 -
                                    ANHANG A
                VON DEM ABKOMMEN ABGEDECKTE FORSCHUNGSBEREICHE
Schwerpunkt 1.1 - KREBS :
Bereich 1.1.1 : Ausbi IdungspLan Krebsforschung
Bereich 1.1.2 : Forschung auf dem Gebiet der klinischen Behandlung
Bereich 1.1.3 : Epidemiologische Forschung
Bereich 1.1.4 : Früherkennung und Diagnose
Bereich 1.1.5 : Arzneimittelentwicklung
Bereich 1.1.6 : Experimentelle ( Grundlagen-) Forschung
Schwerpunkt 1.2 - AIDS :
Bereich 1.2.1 : Krankheitsüberwachung und -Verhütung
Bereich 1.2.2 : Viro-immunologische Forschung
Bereich 1.2.3 : Klinische Forschung
Schwerpunkt 1.3 - ALTERSBEDINGTE GESUNDHEITSPROBELEHE :
Bereich 1.3.1 : Fortpflanzung
Bereich 1.3.2 : Altern und Kranheiten
Bereich 1.3.3 : Behinderungen
Schwerpunkt 1.4 - DURCH UMWELT UND LEBENSWEISE BEDINGTE GESUNDHEITSPROBLEHE
Bereich 1.4.1 : Versagen der Anpassungsfähigkeit des Menschen
Bereich 1.4.2 : Ernährung
Bereich 1.4.3 : Drogenmißbrauch
Bereich 1.4.4 : Infektionen
 ---pagebreak---                                        - 13 -
                                      ANHANG B
                 VORSCHRIFTEN FÜR OIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
Artikel 1
Dieser   Anhang   legt   die Vorschriften     für   die  finanzielle   Beteiligung
Österreichs gemäß Artikel 3 des Abkommens fest .
Artikel 2
Zu Beginn jedes Jahres oder - gemäß Artikel 8 des Abkommens - immer dann ,
wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die
Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen ,             ruft die
Kommission bei Österreich die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den
jährlichen Kosten des Abkommens ab .
Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Österreichs
ausgedrückt . Der Wert in österreichischer Währung des Beitrags in ECU wird am
Tag des Abrufs festgelegt .
Die Reisekosten ,    die den österreichischen Vertretern und Sachverständigen
durch die Beteiligung an den Arbeiten des in Artikel 2 des Abkommens
erwähnten 3VKA und der COMACs entstehen ,          werden von der Kommission in
Übereinstimmung mit den gültigen Bestimmungen für die Vertreter und
Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere mit
dem Beschluß des Rates Nr . 84 / 338 erstattet .
Österreich überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des
Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch 3 Monate nach dem
der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Beitragszahlung hat Österreich Zinsen
zu zahlen ,    deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den
Mitgliedstaaten   der  Gemeinschaft   geltenden   Diskontsatz   ist . Der Zinssatz
erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat .
Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser
Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten , wenn der 3eitrag mehr als drei Monate
nach einem Mittelabruf der Kommission gezahlt wird .
Artikel 3
Die    Mittel     aus    den    Beiträgen     Österreichs     kommen    den    vier
Forschungsschwerpunkten zugute und werden in den             Einnahmeansätzen des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne
des entsprechenden Einnahmepostens verbucht .
Artikel 4
In der nachstehenden Tabelle ist der vorläufige          Fälligkeitsplan    für die
Kosten gemäß Artikel 3 des Abkommens dargestellt .
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Artikel 5
Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach den geltenden Finanzvorschriften für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 6
Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die
vier Forschungsschwerpunkte erstellt und Österreich zur Unterrichtung
übermittelt .
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               VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KOSTEN IM ZUSAMMENHANG HIT DEN FORSCHUNGSSCHWERPUNKTEN ( ECU )
                Haushaltslinie 7311 " Forschung in Medizin und Gesundheitswesen" ( Verpf lichtungsermächtigungen )
                               MITTELBINDUNGEN DER GEMEINSCHAFT                              BEITRAG ÖSTERREICHS
                                   SCHWERPUNKTE                                                 SCHWERPUNKTE
 JAHR
                                                                 INSGESAMT                                            INSGESAMT
            1.1              1.2 *            1.3      1.4                    1.1          1 . 2*      1.3       1.4
 1988     3.725.000     3.500.000        1.670.000   1.350.000   10.245.000                           44.420   35.910    80.330
          4.175.000     4.000.000        2 . 200.000 1.650.000   12.025.000 111.055    106.400        58.520   43.890   319.865
 1989
          4.200.000     3.340.000        2.400.000   1.400.000   11.340.000 111.720      88.844       63.840   37.240   301.644
 1990
 1991     4.950.000     1 . 000.000      2.150.000     850.000    3.950.000 131.670      26.600       57.190   22.610   238.070
INSGE-
                       11.840.000        8.420.000   5.250.000   42.560.000 354.455    221.844       223.970  139.650  939.909
SAHT     17.050.000
  Einschließlich der Unterstützung " zentraler Einrichtungen " für Primaten
 ---pagebreak---                   FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Ce projet a trait à une décision du Conseil concernant la conclusion d' un
accord de coopération entre la CEE et l' Autriche dans le domaine de la
recherche médicale et sanitaire .
En tant que tel ,    ce projet peut avoir un impact positif sur les PME , dans la
mesure où   i l constitue un instrument   facilitant l' accès à la  connaissance et
à l' échange d' expériences .