CELEX: 51964PC0061
Language: de
Date: 1964-02-26
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS, mit der das Königreich Belgien ermächtigt wird, die Interventionspreise für inländische frische Butter der ersten Qualität, abweichend von Artikel 21 der Verordnung Nr..../64/EWG des Rats vom.... festzusetzen (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 61
Vol. 1964/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                      VI/KOM(64)61 endg.
                                      Brüssel , don 26 , Februar 1964
                                      Orig . : F
                             VORSCHLAG EINER
                          ENTSCHEIDUNG DES RATS ,
         mit der das Königreich Belgien ermächtigt wird ,
            die Interventionspreise für inländische fri­
            sche Butter der ersten Qualität , abweichend
             von Artikel 21 der Verordnung Nr . . . ,/64 /EWG
                   dos Rats vom .... festzusetzen
             ( Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
   VI/K0M ( 64)61 endg .
 ---pagebreak--- 1 » In Belgien sind bisher sowohl Richtpreise für Milch wie auch Inter-
    ventionspreise für Butter festgelegt worden , die jahreszeitlich ge­
    staffelt waren . Höheren Preisen im Winterhalbjahr standen niedrigere
    Preise im Sommerhalbjahr gegenüber . Aus dieser Maßnahme resultiert ein
    Anreiz für die Produktion in der Periode der Stallfütterung und damit
    für eine gleichmäßige Verteilung der Milcherzeugung während des ganzen
    Jahres .
2 , Die Verordnung des Rats Nr        sieht vor , daß während des ganzen
    Milchwirtschaftsjahres einheitliche Richtpreise für Milch und einheit­
    liche Interventionspreise für Butter in jedem Mitgliedstaat gelten .
    Die Anwendung dieser Entscheidung macht es für Belgien notwendig , neue
    Maßnahmen zu entwickeln , um die erstrebte gleichmäßige Milcherzeugung
    während des ganzen Jahres zu erreichen . Solche Maßnahmen könnten zum
    Beispiel von den Molkereien getroffen werden , die ihrerseits für eine
    Staffelung der Milchauszahlungspreise sorgen kennten . Um der belgischen
    Regierung und der belgischen Milchwirtschaft dieMöglichkeit zu geben ,
    ein derartiges System zu entwickeln , hat die belgische Regierung bei
    den Beratungen über die Verordnung Nr . ... beantragt , ihr ausnahmsweise
    für eine begrenzte Zeit zu gestatten , eine Saisonstaffelung der Inter-
    venti»nspreise für Butter zu gestatten .
3 . Eine solcheAusnahme darf jedoch nicht dazu führen , daß die belgische
    Butter und damit die belgischen Milcherzeuger dadurch relativ besser
    gestellt werden , als die Butter bzw . die Milcherzeuger in den anderen
    Mitgliedstaaten .
    Dazu ist erforderlich , daß ein angemessenes Verhältnis zwischen den
    gestaffelten Interventionspreisen , dem Schwellenpreis und dem Referenz-
    preis besteht . Entsprechend den Bestimmungen der Artikel k und 21 der
    Milchverordnung , in denen die Relation zwischen einheitlichen Interven-
    tionspreisen und Schwellenpreisen geregelt ist , würde ein angemessenes
    Verhältnis bestehen , wenn :
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    a ) der niedrigste der gestaffelten Interventionspreise dem Referenz-
        preis ( nach Artikel 5j Absatz 3 ) , verringert um o,e>75 Rechnungs-
        einheiten , entspricht ;
    b ) der höchste der gestaffelten Interventionspreise den Referenzpreis ,
        erhöht um o,«25 Rechnungseinheiten , nicht überschreitet ;
    c ) das arithmetische Mittel der Interventionspreise , bei einer regel­
        mäßigen jahreszeitlichen Abstufung , den Referenzpreis , verringert
        um *,* 25 Rechnungseinheiten , nicht überschreitet ;
    d ) der Schwellenpreis dem Referenzpreis , erhöht um o,o75 Rectnungs-
        einheiten und um den Pauschbetrag ( nach Artikel 7 ) entspricht .
k . Auf seiner 113 « Tagung ( 21 . - 2k . Oktober 19&3 )     ^er     einheit­
    liche Interventionspreise während des ganzen Milchwirtschaftsjahres
    beschlossen . Er erklärte sich jedoch grundsätzlich bereit , die belgi­
    sche Regierung zu ermächtigen , zwei Jahre lang saisongebundene Inter-
    venti«nspreis anzuwenden , deren höchster allerdings o,o5 Rechnungsein-
    heiten unter dem Schwellenpreis liegen muß .
    Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf diese Absicht des Rats .
    Die Entscheidung gilt zunächst jedoch nur für ein Jahr , da am Ende
    dieses ersten Jahres überprüft werden müßte , unter welchen Bedingungen
    im einzelnen sie für ein weiteres Jahr verlängert werden sollte .
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                                   rorr;chln.r orner
                          ENTSCHEIDUNG DES RATS
                          mit der das Königreich Belgien ermächtigt wird ,
                          die Interventionspreise für inlär •'Ische frische
                          Butter der ersten Qualität abweichend von Artikel 21
                          der Verordnung Nr . ... /64/EWG des Rats von ....
                                       festzusetzen .
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
         gemeinschaft ,
         gestützt auf die Verordnung Nr » . ../ö^f/EWG des Rats über die schritt­
         weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
         Milcherzeugnisse ( x ) , insbesondere auf Artikel 23 ,
         auf Vorschlag der Kommission ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
         Nach Artikel 21 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . . ../64/EWG
         setzen die Mitgliedstaaten vor dem 15 - April 1964 für inländische
         frische Butter der ersten Qualität einen Interventionspreis fest , der
         für das laufende Milchwirtschaftsjahr gültig ist . Dieser Interventions­
         preis entspricht dem Referenzpreis , der um höchstens o,o75 Rechnungs-
         einheiten je Kilogramm verringert werden kann .
         Im Königreich Belgien sind bisher jahreszeitlich abgestufte Interven-
         tionspreise für Butter der ersten Qualität festgesetzt worden , die zu
         saisonalen Schwankungen der Preise am belgischen Buttermarkt geführt
         haben . Um diese Regelung schrittweise an die in der Verordnung Nr . ...
         /64/EWG           vorgesehene Regelung anzugleichen , ist es notwendig ,
         diese zunächst - abweichend von Artikel 21 dieser Verordnung - für
         das Milchwirtschaftsjahr 1964/65 aufrechtzuerhalten .
                                                                         • • •/ • • •
( x) veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . ...
 ---pagebreak---                                    - A –
  Um diesen besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen , empfiehlt es sich ,
  das Königreich Belgien zu ermächtigen , für das Milehwirtschafts jähr 19&V
  65 jahreszeitlich abgestufte Interventionspreise festzusetzen .
  Eine jahreszeitliche Abstufung der Interventionspreise führt aber nicht
  zu der Notwendigkeit eines nicht einheitlichen Schwellenpreises .
  Damit ein den Grundsätzen der Verordnung Nr . .../6^/EWG      entspre­
  chendes Verhältnis zwischen dem Schwellenpreis und den Interventio iispr©d>~
  sen besteht , ist es erforderlich , daß die jahreszeitliche und regelmäßige
  Staffelung der Interventionspreise innerhalb gewisser Grenzen erfolgt , daß
  ein bestimmter Mindestabstand zwischen dem höchsten Interventionspreis und
  dem Schwellenpreis berücksichtigt wird und daß das arithmetische Mittel
  der Interventionspreise ein bestimmtes Niveau nicht überschreitet .
■ HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
  ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . . ./64/EWG
              wird das Königreich Belgien ermächtigt , für das Milchwirtschafts-
        jahr 196^/65 nach den folgenden Bestimmungen jahreszeitlich und regel­
        mäßig abgestufte Interventionspreise für inländische frische Butter
        der ersten Qualität festzusetzen .
        Der höchste dieser Interventionspreise darf den nach Artikel 5 der
        genannten Verordnung für dieses Erzeugnis bestimmten Referenzpreis ,
        zuzüglich eines Betrages von o,o25 Rechnungseinheiten , nicht überschrei­
        ten .
        Der niedrigste dieser Interventionspreise entspricht dem Referenzpreis
        abzüglich eines Betrages von o,o75 Rechnungseinheiten .
        Das arithmetische Mittel der Interventionspreise darf den Referenzpreis
        abzüglich eines Betrages von o,o25 Rechnungseinheiten nicht über­
        schreiten .
  ( 2 ) Macht das Königreich Belgien von dieser Ermächtigung Gebrauch , so ist ,
        abweichend von Artikel k der Verordnung Nr . . ../6*f/EWG der
        für das Milchwirtschaf tsiahr 196^/65 für Butter der ersten Qualität
        festzusetzende Schwellenpreis gleich dem nach Artikel 5 der genannten
        Verordnung festgesetzten Referenzpreis , zuzüglich eines Betragsvon
        o,o75 Rechnungseinheiten und des nach Artikel 7 der genannten Ver­
        ordnung festgesetzten Pauschbetrages .
                                                                        • • •/ • • »
 ---pagebreak---                               - 5 -
                          Àrtikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet .
                                      Briissel , den
                                      Fur den Rat
                                      Der Pràsident