CELEX: 
Language: de
Date: 1967-05-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 1967 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 28. Oktober 1966 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von bestimmten Waren, die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, aus den anderen Mitgliedstaaten

1780/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          12 . 5 . 67
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 2. Mai 1967
                     zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 28. Oktober 1966 über
                     die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von bestimmten
                     Waren, die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­
                                        stehen, aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                     (67/302/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Der Unterschied zwischen beiden Preisen stellt sich
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     somit auf 1,49 ffrs für 100 kg Mais bzw. 2,53 ffrs
                                                              für 100 kg Dextrin und 2,28 ffrs für 100 kg Zu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                richtemittel und Appreturen - Die zusätzlichen An­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          gaben für die Berechnung der von der Französischen
                                                               Republik zu erhebenden Ausgleichsabgaben betragen
     gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel 235          demnach :
des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates vom
4. April 1962 (') zur Erhebung einer Ausgleichsab­
gabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung                                                        Dextrin
                                                                                                                   Zurichte­
                                                                                                                  mittel und
landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, letztma­                                                              Appreturen
lig geändert durch Beschluß vom 26. Oktober
1965 (2) und letztmalig verlängert durch Artikel 19
                                                              Schutz der Verarbeitungsindustrie        1,01 ffrs  1,41 ffrs
Absatz (2) der Verordnung Nr . 160/66/EWG des
Rates vom 27 . Oktober 1966 (3) zur Regelung des              zulässiger Gesamtschutz                  3,54 ffrs  3,69 ffrs
Handels für bestimmte Waren,, die durch Verarbei­              Inzidenz des Zollsatzes
tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,              am 1 . 1 . 1966                          4,70 ffrs  3,76 ffrs
                                                              (7 v. H. des Frei-Grenze-Preises
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April        für Dextrin)
1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der             (4 v. H. des Frei-Grenze-Preises
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­                für Zurichtemittel)
wendung finden kann,
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 28 . Oktober               Aus vorstehenden Angaben geht hervor, daß die
1966 (5) über die Erhebung von Ausgleichsabgaben               seit dem 1 . Januar 1966 auf die betroffenen Waren
auf Einfuhren von bestimmten Waren, die aus der                anwendbaren Zollsätze höher sind als der zulässige
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­             Gesamtschutz . Deshalb sind bei der Einfuhr der
stehen, aus den anderen Mitgliedstaaten, zuletzt               vorgenannten Waren aus der Belgisch-Luxemburgi­
geändert durch Entscheidung vom 3 . April 1967 (6),            schen Wirtschaftsunion in die Französische Repu­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        blik keine Ausgleichsabgaben mehr zu erheben —
     Die Preise für Mais, die bei Einfuhren von
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke sowie zu­
bereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appre­                                     Artikel 1
turen auf der Grundlage von Stärke in die Franzö­
sische Republik aus der Belgisch-Luxemburgischen                    Die in Anlage K der Entscheidung der Kom­
Wirtschaftsunion zugrunde zu legen sind, betragen               mission vom 24. Februar 1967 (7) enthaltene Über­
für die Monate Januar bis März 1967 in Frankreich              sicht betreffend die erneute Änderung ihrer Ent­
36,14 ffrs für 100 kg und in der Belgisch-Luxem­               scheidung vom 28. Oktober 1966 wird durch nach­
burgischen Wirtschaftsunion 34,65 ffrs für 100 kg­             stehende Übersicht ersetzt .
 (*) AB1.  Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 999/62.                     (7) ABl . Nr. 48 vom 16 . 3 . 1967, S. 697/67.
 (2) ABl.  Nr. 179 vom 27. 10. 1965, S. 2801/65 .
 (3) ABl.  Nr. 195 vom 28. 10. 1966, S. 3361 /66 .
 (4) ABl.  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.
 (5) ABl.  Nr. 215 vom 25. 11 . 1966, S. 3661/66 .
 (•) ABl . Nr. 73 vom 15. 4. 1967, S. 1337/67.
 ---pagebreak--- 12 . 5 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           1781 /67
            I          BLWU                       Deutschland ( BR)
                                                                     I
                                                                      i
                                                                                Italien               Niederlande          Drittländer
      Ware  !
            ! Einfuhr        Ausfuhrbfrs-lfrs/   Einfuhr    Ausfuhr j Einfuhr          Ausfuhr    Einfuhr      Ausfuhr       Einfuhr
            j ffrs/100 kg                      ffrs/100 kg DM/100 kg | ffrs/100 kg Lire/100 kg  ffrs/100 kg j hfl ./100 kg ffrs/ 100 kg
A                                                                                                                              4,49
AI                —       ¡       —                                                      —          5,14          3,52
A II              —        :      —
B
B I               —       i       —                —
                                                                                         —          7,57          5,34
B II              —               —
                                                                    Artikel 2
                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                  Brüssel, den 2. Mai 1967
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
                                                                                          Walter HALLSTEIN