CELEX: 51978PC0440
Language: de
Date: 1978-09-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien (1979) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 440
Vol. 1978/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(78)440 endg.
                                                              Brüssel - den 12 . September 1978
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaft­
          lichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
          Algerien , Marokko und Tunesien ( 1979 )
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 440 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
           P     '■onsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         9 'en, Marokko und Tunesien sehen für gewerbliche Waren insbesondere
                    1' ^ rem Ir,krafttreten die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
  beseitigt werden. Abweichend von dieser Bestimmung ist für eine
            p indlicher Ware»» eine Sonderregelung vorgesehen : Das Volumen
         llfreien Einfuhr dieser Waren kann durch einen jährlichen
            begrenzt werden. Ist dieser Plafond erreicht, kann die
 Gemeinschaft wieder H-io               ... ^ .   ...
                              1e gegenüber Drittlandern geltenden Zollsätze
 bis zum Ablauf des Kalenderjahres anwenden .
 Die ursprungliche Höhe der für das Jahr 1976 geltenden Plafonds
               Abkommen selbst festgesetzt . Diese Plafonds werden jedes
       erneut eröffnet und ihr Volumen um 3 % für Korkwaren ( Tarifnrn .
       t         ur,d 45.04) und um 5 % für Erdölerzeugnisse ( aus Kapitel
 27) erhöht . Sie werden endgültig spätestens zum 31 . Dezember 1979
 abgeschafft .
                                                /
             uhrung des Plafondsystems und der möglichen Wiederanwendung
       ollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich,
           allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen .
         Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen
  y tems für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem
   rtnerland entsprochen werden . Zu diesem Zwecke müssen die
   tgliedstaaten die geeigneten Massnahmen treffen, die eine schnelle
Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene
ermöglichen . Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren
erfasst werden, die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
werden und für die gleichzeitig eine den Vorschriften der oben unter
Punkt 1 genannten Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheinigung
vorliegt .
 ---pagebreak---   Diese Übersichten wardon von jedem Mi tßliadaeüat zu Monatoendo
  erstellt und den Dienststellen dar Kommission bis zum 15 . Tago
  des folgenden Monats übermittelt , so dass die Kommissionsdienst-
   stellen allen Mitgliedstaaten mit Fernschreiben eine Gesamtüber­
  sicht über die einzelnen , im vorhergehenden Monat eingeführten         •
  Waren übermitteln können » Das Uberwachungssystem wird viel Sorgfalt
  und eine enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienst­
  stellen der Mitgliedstaaten' und der Kommission erfordern « Da die
  betreffenden Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören
                        ' >              ;  -
  und zöllfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem '
  Markt der Gemeinschaft hervorrufen können , ist es absolut erforder­
  lich , dass alle Mitgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen!
  streng einhalten «        .     •'               ,^ -     ' '
  Zur Wiederanwendung - der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt
 werden t                                                             \ ■
          .           '         '  '             1
  Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissions-
  dien8Ce teilen hervorgeht , dass der für eine bestimmte Wa.re festge-
. setzte Plafond zu 75 % erreicht ist , unterrichten diese Dienst­
  stellen die Mitgliedstaaten hiervon , worauf vor allem in der Gruppe
  "Wirtschaftliche Tarif fragen" auf Antrag eines Mitglicdstaatea oder
  auf Veranlassung der Kommission Konsultationen stattfinden können *
 Während dieser Konsultationen wird Fall für . Fall geprüft , ob bei
  tatsächliche^ Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wieder-
 anwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet
 werden soll oder nicht »                                             .
                              '    ' / ■ ■ ' . '        ' ■ ' ■ ' '''
 Uber die Einfuhren der betreffende Ware werden weiterhin monatliche
 Übersichten , oder , auf Antrag der Kommission , über Fernschreiber
 Zehntagemeldungen übermittelt « Die Frist für die Übermittlung
  letzterer Meldung beträgt 5 Tage «
 Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die
 Massnahmen treffen , die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung
 der Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalender- '
jahres führen « In diesem Fall würde natürlich die Erhebung der
Zollsätze für die betreffende Ware innerhalb . der Frist erfolgon ,
die in der Verordnung , mit der der , in den Abkommen vorgesehenen
Zollbefreiung ein Ende gesetzt wird»' festgelegt' wurde ." ' : :
 ---pagebreak--- 3 . Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der
    Zollsätze sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung
    vom Rat auf die Kommission vor .
    In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für
    die Ausübung der Befugnisse abgesteckt damit die erforderlichen
    Verfahren nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und
    elastisch durchgeführt werden können . In diesem Bemühen um
    grösstmögliche Wirksamheit und Schnelligkeit wurde in dem
    Verordnungsvorschlag auch vorgesehen , dass es Aufgabe der Kommis­
    sion ist , gegenüber dem Partnerland die Wiederanwendung der
                   \
    geltenden Drittlandszollsätze anzuordnen .
 ANLAGE :   Vorschlag für eine Verordnung des Rates .
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EWG)
                                                    en mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien
                                                            ( 1979 )
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN
      GEMEINSCHAFTEN –                                                ist um so notwendiger, als es der Kommission mög­
                                                                      lich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wie-
      gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 deranwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen,
                                                                      sobald ein Plafond erreicht ist –
     ArtikeriirirtSChaftS8emeinSChaft' insbesondere auf
     auf Vorschlag der Kommission,                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
     in Erwägung nachstehender Gründe-                                                       Artikel 1
    fcïf dt"kF '              f                        zwi-          (1)     Vom 1. Januar bis 31 . Dezember 1979 unterlie­
                                                                     gen die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Alge1
    einerseits und der Demokratischen Volksrepublik                  rien, Marokko und Tunesien, die in den Anhängen I,
    scheTl'enT|
              Repubhkf0n,!,reich Marokko
                       andererseits         und dermit
                                      sind Waren    Tunesi-
                                                        Ur­
                                                                    II und III aufgeführt sind, jährlichen Plafonds sowie
                                                                    einer gemeinschaftlichen Überwachung.
    sprung in diesen Ländern zollfrei zur Einfuhr in d[e
    Gemeinschaft zugelassen. Abweichend von diesem                  Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
   ft     die Einf'r11^'?d 12 di£Ser Abk™"> daß
   für die Einfuhr der dort genannten Waren die Zoll­
                                                                    und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Pla-
                                                                    fonds sind in den Anhängen I, II und III angegeben.
   senkung lm Rahmen von Plafonds erfolgt, bei deren
   Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden              (2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen,
   Zolle wieder angewendet werden können. Daher sind               die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
   die
   zen ,
         im Jahr 19 /3 anzuwendenden\ Plafonds festzuset­          tigung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
             1■
                                                                   eine den im Anhang zu den Kooperationsabkommen .
                                                                   zwischen der Gemeinschaft einerseits und Algerien,
                                                                   Marokko und Tunesien andererseits enthaltenen Pro­
  SinSltlfÜhrri8        ,der PIafo"dregelung muß die Ge- '
  meinschaft rege maßig über die Entwicklung der Ein               tokollen über die Ursprungsregelung entsprechende
                                                         ­         Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Bei den Er­
  fuhren dieser Waren mit Ursprung in diesen Ländern               zeugnissen des Kapitels 27 kann die Warenverkehrs-
  unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren ist               bescheinigung jedoch durch ein Ursprungszeugnis er­
  deshalb zu uberwachen.
                                                                  setzt werden.
                                                ι
  Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-             Eine Ware kann nur dann auf den Plafond angerech­
  rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be-            net werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung
   reffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­             oder – für die Erzeugnisse des Kapitels 27 – das
  nannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung die-               Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von
             e"        Zollstelle mit einer Anmeldung zur         dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeord­
 Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet werden.               net worden ist.
 Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit                  Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwen­               Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorstehend be­
 den, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene er­
 reicht sind . ,                                                 schrieben angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Komiriission regelmä­
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­            ßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­                Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen getä­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem den               tigten Einfuhren mit.                                  ,
jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds                                                            /
kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten            (3)       Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit              sion durch Verordnung die Anwendung der gegen­
 ---pagebreak---                                             - 2 -
über Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende                             Artikel 2
des Kalenderjahres wiedereinführen.
                     \
                                                         Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­          den Mitgliedstaaten alle für die Durchführung dieser
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes            Verordnung erforderlichen Maßnahmen.
Monats Ubersichten über die im Laufe des Vormo­
nats erfolgten Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­                                Artikel 3
mission übermitteln sie Zehntagesübersichten, und
zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes
Zeitraums von zehn Tagen.       ■   ,                     Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 m Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.               , .  s
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                            \
                                                                     ANHANG I
                      Liste der Waren mit Ursprung in Algerien, deren Einfuhr im Jahr 1973 Plafonds unterliegt
                     Nummer des
       Lfd . Nr.     Gemeinsamen                                                                                Nomenklatur
                                                                Warenbezeichnung                                   NIMEXE
                       Zolltarifs
                  1        2      I                                    3                                  I                     I
                        27.10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausge­
                                       nommen rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt
                                       an Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von
                                      '70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese
                                       öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit
                                       weder genannt noch inbegriffen :
                                       A. Leichtöle :
                                           III. zu anderer Verwendung                                             27.10-15,
                                                                                                               17, 21 , 25, 29
                                       B. Mittelschwere öle :
                                           III. zu anderer Verwendung                                        27.10-34,. 38 , 39
                                       C. Schweröle :
                                              I. Gasöl :
                                                  c) zu anderer Verwendung                                        27.10-59
                                             II. Heizöl :
                                                  c) zu anderer Verwendung                                        27.10-69
                                           III. Schmieröle und andere :
                                                  c) zum Mischen unter den Bedingungen der
                                                      Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                 27.10-75
                                                  d) zu anderer Verwendung                                        27.10-79
                        27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
I DZ 1                                                                                                                            1.212 .
                                       A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                           hundertteilen oder mehr :
                                           I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                            27.11-03
                                       B. andere :
                                           I. handelsübliches Propan und handelsübliches Bu­
                                                tan :
                                                c) zu anderer Verwendung                                           27.11-19
                        27.12          Vaselin :
                                       A. roh :
                                           III. zu anderer Verwendung                                              27.12-19
                                        B. andere                                                                  27.12-90
'            I
                        27.13          Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mine­
                                       ralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­                                          /
                                       nische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch ge­
                                       färbt :
                                       B. andere :
                                             I. roh :
                                                                                                                   27.13-89
                                                 c) zu anderer Verwendung
                                           II . andere                                                             27.13-90           r
  –                                 I
  (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                                                                      ANHANG I
                 Nummer des
   . Lfd . Nr.   Gemeinsamen                                                              Nomenklatur      Plafondmengc
                  Zolltarifs
                                                   Warenbezeichnung                         N1MEXE          (in Tonnen)
          i    I      2      |                            3                          I                   I       5
 I DZ 1            27.14       Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
 (Fort-                        oder öl aus bituminösen Mineralien :
 setzung) '
                               C. andere :                          /
                                   II. andere             .                                27.14-9?
                                                               • I
I DZ 2             45.02       Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork,
                               einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von
                               Stopfen                                                       45.02 '               53
                                                                                       alle Nummern
                                                                                    I
I DZ 3            •45.03                                                                                         159
                               Waren aus Naturkork                                           45.03
                                                                                       alle Nummern
I DZ 4             45.04       Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und
                               Waren aus Preßkork                                            45.04            2.121
                                                                                       alle Nummern
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG II
                       Liste der Waren mit Ursprung in Marokko, deren Einfuhr im Jahr 1973 Plafonds unterliegt
                       Nummer des
        Lfd . Nr.     Gemeinsamen
                        Zolltarifs                              Warenbezeichnung                                  Nomenklatur   Plafondmenge
                                                                                                                     NIMEXE      (in Tonnen)
                         27.10
                                       Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausge­
                                       nommen rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an
                                       trdoi oder Ol aus bituminösen Mineralien von 70
                                       tjewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle den
                                          "arakter der Waren bestimmen, anderweit weder ee-
                                       nannt noch inbegriffen :
                                       A. Leichtöle :
                                             III. zu anderer Verwendung                                            27.10-15,
                                                                                                                17, 21 , 25, 29
                                       B. Mittelschwere öle :
                                             III. zu anderer Verwendung                                       27.10-34, 38, 39
                                      C. Schweröle :
                                               I. Gasöl :
                                                  c) zu anderer Verwendung                                         27.10-59
                                              II. Heizöl :                         ■
                                                  c) zu anderer Verwendung                                        27.10-69
                                            III. Schmieröle und andere :
                                                  c) zum Mischen unter den Bedingungen der
                                                     Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                  27.10-75
                                                  d) zu anderer Verwendung                                        27.10-79
 I MA 1                27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                     A, Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­                                               192.937
                                           hundertteilen oder mehr :
                                           I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                           27.11-03
                                     B. andere :
                                           I. handelsübliches Propan und handelsübliches Bu­
                                               tan :
                                               c) zu anderer Verwendung *                                         27.11-19
                       27.12         Vaselin :
                                     A. roh :
                                          III. zu anderer Verwendung                                             27.12-19
                                     B. andere                                                                   27.12-90
                      27.13         Paraffin , Erdölwachs, Wichs ans bituminösen Mine­
                                    ralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                                    nische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch ge­
                                    färbt :
                                    B. andere :
                                           I. roh :
                                               c) zu anderer Verwendung                                          27.13-89
                                         II. andere                                                              27.13-90
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.    '
 ---pagebreak---                                                                                                        ANHANG XI
   J      " r                           > »   ν
                    Nummer des                                                                 Nomenklatur
     Lfd . Nr.      Gemeinsamen                         "Warenbczeichnung                s       NJMEXE
                      Zolltarife
               I           2
                                                                3                           I               1
I MA 1            -    27.14         Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
(Fort­                               oder öl aus bituminösen Mineralien :
setzung)
                                     C. andere :
                                          II. andere                      \                      27.14-99
                 j               ' I
I MA 2                  45.02        Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork ,
                                     einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von          45.02          53
                                     Stopfen         ;                                        alle Nummern
 I MA 3                 45.03                                                                      45.03
                                     Waren aus Naturkork                                      alle Nummern       636
 I MA 4                 45.04        Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und
                                     Waren aus Preßkork                                            45.04      2.121
                                                                                              alle Nummern
 ---pagebreak---                                              o
                                                               ANHANG III
                 Liste der Waren mit Ursprung in Tunesien, deren Einfuhr im Jahr 1978 Plafonds unterliegt
                 Nummer des
                                                                                                            Nomenklatur
  Lfd . Nr.     Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                  Zolltarifs                                                                                  NIMEXE
       i      I       2                                           3                                                 4
                   27.10         Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausge­
                                 nommen rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt
                                 an Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70                               \
                                 Gewichtshundertteileo oder mehr, in denen diese öle
                                 den Charakter der Waren bestimmen, anderweit we­
                                 der genannt noch inbegriffen :
                                  A. Leichtöle :
                                      III. zu anderer Verwendung                                              27.10-15,
                                                                                                           17, 21 , 25, 29
                                  B. Mittelschwerc öle :
                                                                                                                                 Λ
                                      III . zu anderer Verwendung                                             27.10-34,
                                                                                                                38 , 39
                                  C. Schweröle :
                                         I. Gasöl :
                                             c) zu anderer Verwendung                                         27.10-59
                                       II. Heizöl :
                                             c) zu anderer Verwendung                                          27.10-69
                                      III . Schmieröle und andere :
                                             c) zum Mischen unter, den Bedingungen der
                                                  Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                  27.10-75
                                              d) zu anderer Verwendung                                         27.10-79
TN 1                27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :                                       192.937
                                  A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                       hundertteilen oder mehr :,
                                       1 . zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                           27.11-03
                                   B. andere :                               .
                                       1 . handelsübliches Propan und handelsübliches Bu­
                                            tan :
                                            c) zu anderer Verwendung .                                          27.11-19
                     27.12         Vaselin :
                                   A. roh :
                                                                                                                27.12-19
                                        III. zu anderer Verwendung
                                                                                                                27.12-90
                                   B. andere
                     27.13         Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mine­
                                   ralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                                   nische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch ge­
                                   färbt :
                                    B. andere :
                                          I. roh :
                                                                                                                27.13-89
                                              c) zu anderer Verwendung
                                                                                                                 27.13-90
                                          II. andere                                                                           »
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                                                                          ANHANG III
                 Nummer des                                                                  Nomenklatur
     Lfd . Nr.   Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                     NIMEXE
                   Zolltarifs
                       2   ■    I '                               3              •   ■ - '          4
 I TN 1             27.14           Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
   (Fort-                           oder öl aus bituminösen Mineralien :
  setzung)                                                                                                 i
                                    C. andere :     1
                                        II. andere                                             27.14-99  . S
                                                                                               -•          !
I TN 2              45.02     ;     Würfel, Platten , Blätter und Streifen, aus Naturkork,
                                    einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von
                                    Stopfen                                                       45.02           53
                                                                                           alle Nummern
I TN 3              45.03           Waren aus Naturkork                                           45.03
                                        .               •               <
                                                                                           alle Nummern         '5 3
I TN 4              45.04           Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und
                                    Waren aus Preßkork           ,                                45.04
                                                                                           alle Nummern      7 848
                                                                                      V
               '