CELEX: 31979R1926
Language: de
Date: 1979-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1926/79 der Kommission vom 30. August 1979 zur Festsetzung der ab 1. September 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 9 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 222/29
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1926/79 DER KOMMISSION
                                               vom 30 . August 1979
                zur Festsetzung der ab 1 . September 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                            Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                 zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­         Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
1 761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,         kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                             den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                           des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­           nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1      dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                             wandt werden .
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der           Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                             Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.             schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­
                                                             wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von            daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung        entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­         Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­           gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­        hilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
den (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert durch die
Nr. 707/78 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,      „Akte" (6), festgelegt sind. Die dieser Definition ent­
für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der
                                                             sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren               Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                  2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­         nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz            hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­        vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
erzeugnisse festgesetzt werden.                              pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
                                                             nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­          erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­         (EWG) Nr. 1000/78 (8), entspricht. Für dieses Erzeug­
rücksichtigt werden :                                        nis ist ein Erstattungssatz festzulegen .
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der          Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden             mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­              Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                       ten verarbeitet worden ist (9), zuletzt geändert durch
                                                             die Verordnung (EWG) Nr. 984/77 (10), setzt die Beihil­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­         fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­          Magermilch je nach Art fest.
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                  (S) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
                                                             («) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                   (7) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 6.                   (8) ABl. Nr. L 130 vom 18 . 5. 1978, S. 7.
(») ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                  j») ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970 S. 28.
M ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 7.                         >o) ABl. Nr. L 118 vom 11 . 5. 1977, S. 8 .
 ---pagebreak---  Nr. L 222/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 9 . 79
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommis­           A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Arti­
 sion vom 13. Juli 1979 über die Gewährung einer Bei­       kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in
 hilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die       Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen           804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 Lebensmitteln (J) wurde eine neue Verkaufsregelung         entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 für Butter zu herabgesetztem Preis eingeführt.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                  Erstattungssatz festgesetzt.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                   Artikel 2
                        Artikel 1
 (1 ) Die ab 1 . September 1979 geltenden Erstattungs­      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1979 in
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. August 1979
                                                                     Für aie Kommission
                                                                      Étienne DAVIGNON
                                                                   Mitglied der Kommission
(M ABl. Nr. L 177 vom 14. 7. 1979, S. 40.
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 222/31
                                                          ANHANG
            zuir Verordnung der Kommission vom 30. Augusit 1979 zur Festsetzung der ab 1 . September 1979
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugmissen in Form von
                                  nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                (ECU/100 kg)
              Nummer dei
             Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                      Erstattungssi tre
                Zolltarif!
           ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                  Gemeinsamen Zolltarifs                                            —
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                         73,50
           ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3)                                                             113,10
           ex 04.02 A III     Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                     24,37
           ex 04.03           Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maß­
                                  gabe des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75,
                                  der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
                                  und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                  1468/79 hergestellt worden sind :
                                 — Waren der Tariifnummer 19.08 oder der Tarifstel­
                                     len 18.06 B und 21.07 C,
                                 — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Spei­
                                     seeis, „ice-mix" genannt, der Tairifstelle 18.06 D
                                     und der Tarifniummer 21.07,
                                 — roher Teig und Pulveraubereitungen der Tarif­
                                     stelle 19.02 B II b)
                              b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 21.07 G
                                  VII a) und 21.07 G VIII a) mit einem Gehalt von
                                  milchfremden Fetten von über 20 %                              207,79
                              c) bei Ausfuhr anderer Waren                                       198,90