CELEX: C2003/112/15
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-54/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 29. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Austroplant-Arzneimittel GesmbH gegen Republik Österreich

C 112/8                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       10.5.2003
Handelt es sich bei einer Vereinbarung zur Änderung eines           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
geschlossenen öffentlichen Lieferauftrags (Beschaffung anderer      Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
als der ursprünglich vorgesehenen Güter) um einen ausschrei-        Wien vom 29. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Aus-
bungspflichtigen öffentlichen Lieferauftrag i.S.d. Artikel I        troplant-Arzneimittel GesmbH gegen Republik Öster-
Buchstabe a) Richtlinie 93/36/EG (1), wenn                                                        reich
1.    der Wert der von der Änderungsvereinbarung betroffenen
      Güter den Schwellenwert des Artikel V Abs. 1 Buchsta-                              (Rechtssache C-54/03)
      be a) Richtlinie 93/36/EG überschreitet und
                                                                                             (2003/C 112/15)
2.    für die von der Änderungsvereinbarung betroffenen Güter
      ein Lieferantenwechsel erfolgt und zugleich die Spezifika-
      tion für diese Güter maßgeblich geändert wird?
                                                                    Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
( 1) ABl L 199 vom 09.08.1993, S. 1.                                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                    vom 29. Januar 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                    eingegangen am 11. Februar 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                    Austroplant-Arzneimittel GesmbH gegen Republik Österreich,
                                                                    um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    1.   Ist die Richtlinie des Rates 89/105/EWG vom 21. Dezem-
                                                                         ber 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen
                                                                         zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
                                                                         den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. 1989,
Beschlusses des Amtsgerichts Löbau vom 21. Oktober                       Nr. L 40, S. 8) — abgesehen vom bereits im Urteil des
   2002 in der Strafsache gegen Nicoleta Maria Georgescu                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                         27.11.2001 in der Rechtssache C-424/99 (1) gerügten
                                                                         Rechtschutzmechanismus — so auszulegen, dass sie
                     (Rechtssache C-51/03)                               den unten dargestellten innerstaatlichen Rechtsnormen
                                                                         entgegenstünde?
                        (2003/C 112/14)                                  Bei den diesbezüglichen innerstaatlichen Umsetzungsnor-
                                                                         men handelt es sich um § 31 Abs. 3 Z 12 ASVG idF
                                                                         BGBl I Nr. 99/2001 und die Verfahrensordnung für die
                                                                         Erstellung des Heilmittelverzeichnisses gemäß § 31 Abs. 3
                                                                         Z 12 ASVG (VOHMV), Soziale Sicherheit 11/1998,
Das Amtsgericht Löbau ersucht den Gerichtshof der Euro-                  Amtliche Verlautbarung Nr. 104/1998.
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Oktober
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    2.   Falls die Frage 1 bejaht wird:
10. Februar 2003, in der Strafsache gegen Nicoleta Maria
Georgescu, um Vorabentscheidung über folgende Frage zur
Auslegung der Verordnung Nr. 539/2001 des Rates der                      Ist die Richtlinie des Rates 89/105/EWG vom 21. Dezem-
Europäischen Union ( 1).                                                 ber 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen
                                                                         zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
                                                                         den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in
                                                                         die staatlichen Krankenversicherungssysteme so genau,
Sind die Artikel 1 Abs. 2 i.V.m. Artikel 8 Abs. 2 i.V.m.                 klar und bestimmt, dass dem innerstaatlichen Gesetzgeber
Anhang II der genannten Verordnung dahin auszulegen, dass                bei der Umsetzung in das innerstaatliche Recht kein
rumänische Staatsangehörige ab Inkrafttreten der genannten               Ermessensspielraum bliebe?
Verordnung nur noch für eine bestimmte Zeit zur Einreise und
für den Aufenthalt in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
für einen drei Monate nicht überschreitenden Zeitraum eines         3.   Falls die Frage 2 bejaht wird:
Visums bedürfen?
                                                                         Ist es Ziel der Richtlinie des Rates 89/105/EWG vom
                                                                         21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von
                                                                         Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arz-
( 1) ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1.                                     neimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre
                                                                         Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungs-
                                                                         systeme der im vorliegenden Ausgangsverfahren klagen-
                                                                         den Partei ein subjektives Recht zu verleihen?
 ---pagebreak--- 10.5.2003                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 112/9
4.     Falls die Frage 2 verneint wird:                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am
       Verfügt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                                  26. Februar 2003
       ten aufgrund des Inhaltes des Vorabentscheidungsersu-
       chens samt Beilagen im Hinblick auf seine Rechtspre-
       chung in der Rechtssache C-392/93, British Telecommu-                               (Rechtssache C-83/03)
       nications plc., Urteil vom 26.3.1996 (2), über alle Infor-
       mationen, um die Frage zu beantworten, ob sich die
       dargestellten Umsetzungsnormen innerhalb des dem na-                                    (2003/C 112/17)
       tionalen Gesetzgeber durch die Richtlinie des Rates 89/
       105/EWG vom 21. Dezember 1988 betreffend die Trans-
       parenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestset-
       zung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch
       und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversiche-
       rungssysteme eingeräumten Ermessensspielraums bewe-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       gen oder überlässt der die Beantwortung dieser Frage dem       26. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
       vorlegenden Gericht?                                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und
                                                                      Roberto Amorosi.
( 1) Sammlung 2001 S. I-09285.
( 2) Sammlung 1996 S. I-01631.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      a)    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                            ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                            85/337/EWG ( 1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die
                                                                            Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       chen und privaten Projekten verstoßen hat, dass sie nicht
Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November                       ordnungsgemäß geprüft hat, ob das Vorhaben zum
2002 in Sachen Wolff & Müller GmbH & CO. KG gegen                           Bau eines Yachthafens in Fossacesia (Chieti), das vom
                      José Filipe Pereira Félix                             Verzeichnis in Anhang II dieser Richtlinie umfasst wird,
                                                                            so geartet ist, dass insoweit die Durchführung eines
                                                                            Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung geboten
                       (Rechtssache C-60/03)                                ist;
                          (2003/C 112/16)                             b)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Klagegründe und wesentliche Argumente
14. Februar 2003, in Sachen Wolff & Müller GmbH & Co KG
gegen José Filipe Pereira Félix, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:
                                                                      Die italienischen Behörden hätten der Kommission gegenüber
                                                                      keine Erklärung dazu abgegeben, dass sie es nicht für erforder-
Steht Art. 49 EG (vormals Art. 59 EG-Vertrag) einer nationalen        lich gehalten hätten, das Vorhaben des Baus eines Yachthafens
Regelung entgegen, nach der ein Bauunternehmer, der einen             in Fossacesia (Chieti) einem Verfahren der Umweltverträglich-
anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen              keitsprüfung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/
beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder          EWG zu unterziehen.
eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an
einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine
gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein
                                                                      Daher sei nicht klar, ob die Merkmale des Vorhabens auf ihre
Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet
                                                                      mögliche Auswirkung auf Fauna, Flora und Landschaft geprüft
hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfaßt, der nach
                                                                      worden seien. Dass das fragliche Gebiet nicht als Gebiet von
Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung
                                                                      gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen worden sei, sei
und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen
                                                                      ein weiterer Umstand, der zur Schlussfolgerung Anlass gebe,
zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist
                                                                      dass solche Auswirkungen hätten geprüft werden müssen. Des
(Nettoentgelt), wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht
                                                                      Weiteren sei die Tatsache, dass diese Prüfung erst nach
vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist?
                                                                      Erteilung der Baugenehmigung vorgenommen worden sei,
                                                                      ein weiteres Element, das darauf schließen lasse, dass das
                                                                      angewandte Verfahren zumindest inkohärent gewesen sei.