CELEX: 31967S0032
Language: de
Date: 1967-12-21 00:00:00
Title: 32/67: Entscheidung Nr. 32/67 der Kommission vom 21. Dezember 1967 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Fünfundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)

29 . 12 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 Nr. 318/ 1
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                           ENTSCHEIDUNGEN
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               ENTSCHEIDUNG Nr. 32/67 DER KOMMISSION
                                            vom 21 . Dezember 1967
                    betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde
                    über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahl­
                                        erzeugnissen in die Gemeinschaft
                                    (Fünfundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)
    Diese Entscheidung ergeht                               nahmen wurden von den Vertretern der Regierun­
                                                            gen der Mitgliedstaaten am 18 . Dezember 1967
     auf Grund des Vertrages über die Errichtung der        für das erste Halbjahr 1968 beschlossen.
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
besonders der Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74,                    Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem
                                                            Umstand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
                                                            oder in nicht genügenden Mengen innerhalb der
    auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde              Gemeinschaft hergestellt werden und daß anderer­
Nr. 1/64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europä­        seits die begünstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse
ischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,           nicht geeignet ist, den Stahlunternehmen der Ge­
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten            meinschaft, welche unmittelbar konkurrierende
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegen­                 Erzeugnisse herstellen, Nachteile zuzufügen .
über Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Ge­
meinschaft, besonders ihres Artikels 3,                         Diese Gründe und Umstände, die den halb­
                                                            jährlichen Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu­
    auf Grund der Vereinbarung der im Rat ver­              grunde liegen, erlauben bei den gegenwärtig vor­
einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­            liegenden Bedingungen des gemeinsamen Marktes
staaten vom 18 . Dezember 1967 über die für das             für Stahl auch ihre Anwendung im Rahmen der
erste Halbjahr 1968 zu ergreifenden Zollmaßnah­             Empfehlung Nr. 1/64 vom 15 . Januar 1964 . Die
men                                                         Zollaussetzungen und Zollkontingente sind nicht
                                                            geeignet, den erstrebten Zweck der Empfehlung
und beruht auf folgenden Erwägungen :                       Nr. 1/64 über, die Erhöhung des Außenschutzes der
                                                            Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Andererseits wir­
    Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierun­          ken sich diese Zollmaßnahmen günstig äuf die Auf­
gen der Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstim­        rechterhaitung des bisherigen Warenverkehrs zwi­
mige Vereinbarungen über halbjährig befristete Aus­         schen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
nahmen von den harmonisierten Stahlzöllen der Ge­           dritten Ländern aus .
meinschaft. Diese bestehen je nach Lage des Falles
in einer zeitweisen Herabsetzung oder Aussetzung                Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer
einzelner Zollsätze oder in der Gewährung von               Natur vor, die eine Anwendung der Ausnahme­
Einfuhrkontingenten zu herabgesetzten oder aus­             bestimmung in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64
gesetzten Sätzen. Die letzten derartigen Zollmaß­           rechtfertigen.
 ---pagebreak--- Nr . 318/2                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        29 . 12 . 67
     Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zoll­             ENTSCHEIDUNG :
kontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
                                                                                        Artikel 1
eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeug­
nisse in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der                Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden
Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ver­                ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Emp­
hindert wird .                                                   fehlung Nr. 1/64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden
     Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden                  Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es not­
zu den in dieser Entscheidung festgesetzten Zoll­                wendig ist, um für die Einfuhr nachstehend bezeich­
kontingenten angehört.                                           neter Stablerzeugnisse aus dritten Ländern Zoll­
                                                                 aussetzungen oder Zollkontingente in der Höhe
     Aus diesen Gründen erläßt die Kommission der                und zu dem Zollsatz anzuwenden , wie sie für jedes
Europäischen Gemeinschaften folgende                             dieser Erzeugnisse angegeben sind :
       Tarifnummer j                          Warenbezeichnung                    j  Mitglied­
                                                                                       staaten
                                                                                                  Kontingents­
                                                                                                     menge
                                                                                                  (in Tonnen)
                                                                                                                    Zollsatz
                                                                                                                   (in v. H. )
     73.01 D I         Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 v. H.      alle                —
                                                                                                                        1
                       und an Vanadium von 0,50 bis 1 v. H.
 ex 73.15 A IV b)      Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walzdraht      Deutsch­             200            0
                       aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt, mit         land (BR)
                       einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und einem            Belgien           4 000             0
                       Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v. H. und 0,74 v. H. )   Frankreich         3 000            0
                                                                                    Italien            3 000            0
 ex 73.15 A IV b)      Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walzdraht      Belgien               700           0
                       aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt, mit
                       einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und einem
                       Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v. H. und 0,85 v. H. )
 ex 73.15 A IV b)      Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und soge­        Deutsch­           5 300            0
                       nanntem „Klaviersaitendraht" mit folgenden Merkmalen :       land (BR)
                                                                                    Belgien               500           0
                                                                                    Frankreich         1200             0
                        — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                        — nur warm gewalzt
                        — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
                        — mit einem Gehalt
                            — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v. H.
                            — an Schwefel und Phosphor insgesamt von 0,05 v. H.
                                oder weniger
                            — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v. H.
                            — an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Mangan
                                und Chrom, von insgesamt 0,1 v. H. oder weniger
  ex 73.08 A            Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl, beid­          Belgien               600           0
                        seitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichtsmäßig nicht
                        vorherrschend) mit einem Gehalt von weniger als
                        0,6 v. H. Kohlenstoff und mehr als 10 v. H. Chrom,
                        unabhängig von anderen Legierungselementen (nicht
                        rostender Stahl), geglüht und gebeizt, mit einer Breite
                        von über 900 bis 1 300 mm und einer Dicke bis zu
  ex 73.16 A II b)      Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                      Frankreich       16 000             0 '
      73.16 A II b)     Gebrauchte Schienen                                          alle                -               6
 ---pagebreak---   29 . 12 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 318/3
                         Artikel 2                                                     Artikel 3
                                                                (1)     Diese Entscheidung Wird den Regierungen
  ( 1)    Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1            der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
 dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­               Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
 den, haben im Benehmen mit der Kommission für
                                                                tritt für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
 eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkon­
 tingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .              (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni
                                                                1968 .
 (2)      Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen
 zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen                    Brüssel, den 21 . Dezember 1967
 der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in                                    Für die Kommission
 der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Ein­                                         Der Präsident
 fuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten aus­
 schließen .                                                                                   Jean REY
                                 ENTSCHEIDUNG Nr. 33/67 DER KOMMISSION
                                              vom 21 . Dezember 1967
                     betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde
                     über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahl­
                                          erzeugnissen in die Gemeinschaft
                                     (Sechsundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)
       Diese Entscheidung ergeht                                    auf Grund der von den Vertretern der Regie­
                                                               rungen der Mitgliedstaaten am 9. Juli 1957 und
       auf Grund des Vertrages über die Errichtung             10 . Dezember 1964 getroffenen Entscheidungen
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                   und beruht auf folgenden Erwägungen :
 Stahl, besonders der Artikell 2 bis 5, 8, 71 und 74,
                                                                    Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64
       auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen             kann die Kommission in besonderen Fällen, ins­
Behörde vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­              besondere handelspolitischer oder zolltechnischer
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar                  Art, Abweichungen von den sich aus der vorgenann­
 1964, S. 99/64) an die Regierungen der Mitglied­              ten Empfehlung ergebenden Zollsätzen genehmigen.
staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes ge­               Solche Abweichungen können unter anderem in
genüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die                 Zollkontingenten bestehen, wodurch einzelne Mit­
Gemeinschaft, insbesondere ihres Artikels 3,                   gliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend für
       auf Grund der Entscheidungen der Hohen Be­             bestimmte Stahlerzeugnisse niedrigere Zollsätze
hörde Nr. 6/64 vom 4. März 1964, Nr. 12/64 vom                in den Grenzen eines Mengenkontingents anzu­
                                                              wenden .
27. Mai 1964, Nr. 16/64 vom 28. Juli 1964, Nr. 20/64
vom 10. Dezember 1964, Nr. 13/65 vom 1 . Dezem­                     Sonderlagen handelspolitischer oder zolltech­
ber 1965 und Nr. 24/66 vom 30. November 1966
                                                              nischer Art können vor allem dann als gegeben
betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64              angesehen werden :
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein­                     — wenn es sich um die Einfuhr von Stahlerzeug­
schaft — dritte, achte, neunte, zwölfte, fünfzehnte           nissen handelt, die in ihrer nachgewiesenen Spe­
und neunzehnte Ausnahmeentscheidung — (Amts­                  zialität von Unternehmen der Gemeinschaft über­
blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 42 vom              haupt nicht oder nicht in ausreichender Menge
10. März 1964, S. 687/64, Nr. 86 vom 2 . Juni 1964,          hergestellt werden und deren Einfuhr daher, auch
S. 1336/64, Nr. 129 vom 11 . August 1964, S. 2163/           bei Berücksichtigung eventuell vorhandener Substi­
64, Nr. 211 vom 18 . Dezember 1964, S. 3599/64,              tutionserzeugnisse, für eine geordnete Versorgung
Nr. 206 vom 8 . Dezember 1965, S. 3079/65 und                 der StahlVerbraucher in der Gemeinschaft wün­
Nr. 227 vom 7 . Dezember 1966, S. 3843/66),                   schenswert ist ;