CELEX: 31967R1018
Language: de
Date: 1967-12-19 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1018/67/EWG des Rates vom 19. Dezember 1967 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 365/67/EWG über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. 311 /12                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 21 . 12 . 67
                                   VERORDNUNG Nr. 1018/67/EWG DES RATES
                                               vom 19. Dezember 1967
                      zur Ergänzung der Verordnung Nr. 365/67/EWG über die Regeln für die
                           vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Die nach Maßgabe der Schwellenpreise erfol­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            gende Berichtigung eines vorher festgesetzten Ab­
                                                             schöpfungsbetrags für Rohreis oder halb geschliffe­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               nen Reis sowie für langkörnigen, vollständig geschlif­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       fenen Reis kann nur dann sinnvoll sein, wenn bei
                                                             dieser Berichtigung die für die Berechnung der
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG              Abschöpfung selbst benutzten Umrechnungssätze an­
 des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame             gewandt werden ; daher sind die mit Verordnung
 Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Ar­        Nr . 365/67/EWG (2) erlassenen Regeln für die vor­
 tikel 13 Absatz (4),                                       herige Festsetzung der Abschöpfungen genauer fest­
     auf Vorschlag der Kommission,                           zulegen, damit Artikel 13 Absatz (2) der Verordnung
                                                             Nr. 359/67/EWG nicht fälschlich ohne Berücksich­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     tigung der Umrechnungssätze angewandt werden
                                                             kann —
     Nach Artikel 13 Absatz (2) der Verordnung Nr.
 359/67/EWG kann der Abschöpfungsbetrag, der am             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer
 Einfuhrlizenz für Reis und Bruchreis gilt, auf Antrag                                Artikel 1
 für ein später durchzuführendes Einfuhrgeschäft vor­            Der Verordnung Nr. 365/67/EWG wird folgender
her festgesetzt werden, wobei jedoch der Abschöp­           Artikel 9 a hinzugefügt :
fungsbetrag nach Maßgabe des im Einfuhrmonat
 gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist.                    „Artikel 9 a
     Die Abschöpfungen für Rohreis (Paddy-Reis)                  (1)     Bei der vorherigen Festsetzung des Ab­
und halb geschliffenen Reis werden nicht durch                   schöpfungsbetrags für ein Einfuhrgeschäft mit
Vergleich eines Schwellenpreises und eines cif-Prei­             Rohreis (Paddy-Reis), langkörnigem, vollständig
ses für diese Erzeugnisse berechnet, sondern unter               geschliffenem Reis oder halb geschliffenem Reis
Anwendung eines Umrechnungssatzes von den Ab­                    wird die in Artikel 13 Absatz (2) der Ver­
schöpfungen für geschälten Reis bzw. vollständig                 ordnung Nr. 359/67/EWG vorgesehene Berich­
geschliffenen Reis abgeleitet ; ferner wird der auf              tigung nach Maßgabe des zum Zeitpunkt dieses
vollständig geschliffenen Reis anwendbare Abschöp­               Einfuhrgeschäfts geltenden Schwellenpreises
fungsbetrag für x-undkörnigen Reis festgesetzt, so               unter Berücksichtigung der nach Artikel 19
daß die Abschöpfung für ein Einfuhrgeschäft von                  Buchstabe a) der Verordnung Nr. 359/67/EWG
langkörnigem, vollständig geschliffenem oder halb                festgelegten Umrechnungssätze vorgenommen .
geschliffenem Reis ebenfalls unter Anwendung eines
Umrechnungssatzes von der für die entsprechenden                 (2) Die Durchführungsbestimmungen für Ab­
rundkörnigen Erzeugnisse geltenden Abschöpfung                   satz ( 1 ) werden nach dem Verfahren des Artikels
abzuleiten ist ; die Schwellenpreise werden lediglich            26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassen."
für geschälten Reis und vollständig geschliffenen                                     Artikel 2
Reis festgesetzt ; der Schwellenpreis für vollständig
geschliffenen Reis wird nach Artikel 14 Absätze (2)              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
und (3) in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Nr. 359/67/EWG für rundkörnigen Reis berechnet.             Gemeinschaften in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1967 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           H. HOECHERL
W ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     (2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32.