CELEX: 31994R1954
Language: de
Date: 1994-07-30
Title: Verordnung (EG) Nr. 1954/94 der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 7. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 198/81
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1954/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1994
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden .
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Gemeinschaft,                                                     und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                                                   Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                   tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
(EG) Nr. 1 33/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4         Rechnung zu tragen.
 Buchstabe a) und Absatz 7,                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten                                       Artikel 1
 Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                   (1) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94              zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung die                 Nr. 1222/94 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der
gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung               Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset­             Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­          Waren ausgeführt werden, werden im Anhang zu dieser
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II          Verordnung festgesetzt.
 des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3),
                                                                   (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 651 /94 (4), sind         Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer               Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstattungs­              Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                                                                   gewährt werden.
satz festgesetzt werden muß .
                                                                                           Artikel 2
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Juli 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                           Hans VAN DEN BROEK
                                                                         Mitglied der Kommission
O   ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 174 vom 8. 7. 1994, S. 14.                          O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30. 7. 94
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
              tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht
                                         unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                — Erstattungssätze
                                                                                                in ECU/100 kg —
              Weißzucker :                                                                               35,28
              Rohzucker :                                                                                32,45
              Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
              durch Auflösen vom festem Weiß- oder Rohzucker herge­
              stellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von minde­
              stens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trok­
              kenstoff (einschließlich Invertzucker, als Saccharose
              berechnet) :                                                                                         so
                                                                                                      35,28 (4) x        oder
                                                                                                                    100
                                                                                       der oben festgesetzte Satz für 100 kg
                                                                                       des für die Auflösung verwendeten
                                                                                             Weiß- oder Rohzuckers
             Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder
             Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen inver­
             tiert :
             Melassen :                                                                                   —
             Isoglukose (2) :                                                                            35,28 (3)
             (') „2r drückt bei einer Reinheit des Sirups
                 — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                     rose berechnet,
                 — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                 von 100 kg Sirupen aus.
             (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens
                 41 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                 riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
             (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
             (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommis­
                 sion (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.