CELEX: 51974PC0677
Language: de
Date: 1974-05-16
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaft szollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, fur 1975#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts zollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif-nummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 677
Vol. 1974/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(74)677 endg.
                                                        Briïssel , den 16 . Mai 1974
                                      "' /                 ■         _          ■    .
                      ,
                                                /    •                             »
                                    Entwurf einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES   -
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
                schaft s zollkontingents für Grège , weder gedreht noch
                gezwirnt , der Tarifnummer 50 « 02 des Gemeinsamen Zoll­
                                    tarifs , fur 1975
                                    Entwurf einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
                schafts zollkontingents für Garne , ganz aus Seide , nicht
                in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer
                ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
              :                     Entwurf einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
                schaft s zollkontingents für Garne , ganz aus Schappeseide ,
                nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarif-
                nummer ex 50.05 <ies Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(74 ) 677 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRuNDUNG
Bei Aoschluss der - im Protokoll Nr . VIII des Abkommens von Rom vom
 2 . März i960 über die Liste G - vorgesehenen erneuten Prüfung des in
 der Gemeinschaft bestehenden Seidenproblens hat der Rat auf seiner
Tagung vom 29 . bis 31 . Mai 19&7 eine Entschliessung gefasst , die
insbesondere ab 1 . Januar 1970 vorsieht :
2 . Nach Ablauf der in Artikel 8 des Vertrages vorgesehenen Übergangs­
       zeit wird der Rat auf Grund von Artikel 28 des Vertrags eine Ent­
       scheidung des Inhalts erlassen , dass die in Absatz 1 des Protokolls
         il        .
       Nr . VIII vorgesehene Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
       tarifs bis 51 * Dezember 1976 nicht durchgeführt wird . Um der Ver-
             . , .      (    :     ■
       braucherindustrie die Deckung ihres Bedarfs auf dem Weltmarkt zu
       ermöglichen , wird der Rat gleichzeitig eine Entscheidung des Inhalts
                                                               *
  . erlassen , dass für die Zeit bis zum 31 * Dezember 1976 ein gemein­
       schaftliches Zollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet wird.
     '• **'               " '    •           .   '     •'        ■    •'
. . Der Umfang dieses Zollkontingents , den der Rat jährlich festlegt , .
       wird der Differenz zwischen dem Gesamtverbrauch an Grfcge und dem
       Umfang der Gemeinschaftserzeugung entsprechen .
                               •                     4
3 . Zugleich mit der Entscheidung über die Nichtanwendung der Zollaus-
              ■            :                                ..
       Setzung nach Absatz 2 entscheidet der Rat , dass für die Zeit , in
       der Öie Zollaussetzung nach Absatz 2 nicht angewandt wird , auch
       für Seidengarne ( Tarifnr . 50«0*O und Schappeseidengarne (Tarifnr.
      50.65 ), nicht die in Protokoll Nr . IX angegebenen herabgesetzten
           ■' 1 ni :..-
      Zollsatze , sondern die Zollsatze des Gemeinsamen Zolltarifs in der
      jeweils geltenden Höhe angewandt v/erden . Gleichzeitig entscheidet
   . de&. Rat für die gleiche Zeit über die Eröffnung von gemeinschaftlichen
      Zollkontingenten , für welche die Zollsätze niedriger liegen oder
      gleich Null sind , wenn sich eine Änderung der Versorgungsquellen
              < 1 . « 1
      oder eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft nach-    ■
      teilig auf die verarbeitenden Industrien in den Mitgliedstaaten
      auswirken könnten .               .                 ,
 ---pagebreak--- Inzwischen v/urden die Protokolle Nr . VII und IX im Anhang zum Ab­
kommen von Rom über die Liste G , die die Grundlage vorgenannter
Entschließung waren , durch Artikel 49 der Beitrittsakte aufgehoben .
Es scheint jedoch unzweifelhaft , daß die Entschließung selbst und
das zu erreichende wirtschaftliche Ziel gültig bleiben . Daher empfiehlt
es sich , für das Jahr 1975 die betreffenden Zollkontingente zu eröffnen ;
an denen die neuen Mitgliedstaaten auf Grund der am 1.1.1974 vorgenom-
                    : ■» ' '                ._ /    \      ' _   '    •«
menen ersten Angleichung ihrer - nationalen Zollsatze an die des Gemein-
               1 i I ; ;         ,     0                                                •
damen Zolltarifs' teilnehmen müssen . ,                                     .
Für das Jahr 1975 . wurden die für Gr&ge und die beiden Garnsorten be­
stehenden Probleme von den Dienststellen der Kommission erneut geprüft .
Diese Prüfung ergab :                                    .
- Grege ,: væder gedreht noch irezv/irnt                                      .
  Seit meihreren Jahren nimmt die Erzeugung in der Gemeinschaft ununter­
  brochen' iabi» Nach den augenblicklichen Voranschlägen wird in 1975 die Höhe
  der Erzöügung in der Gemeinschaft nur etwa 200 Tonnen betragen . Für
  den Verbrauch gibt es keine gültigen Statistiken die geeignet sind ,
  als angemessene Grundlage zur Bestimmung der Höhe der Kontingents­
  menge '.if£r= 1975 zu dienen . Deshalb war es erforderlich auf die Voraus-
  schätzungen des Einfuhrbedarfes der Mitgliedstaaten zurückzugreifen ,
  der sich- für 1975 insgesamt                     2.500 Tonnen beläuft , eine Zahl die
  als Kontingent smenge angenommen worden ist . .
- Seidensrarne und Schatmeseiden^arne pranz aus Seide
  Es handelt " sich um bestimmte Garnqualitäten die unter , die Tarifnurnmern
           u !-: : n n                                         .         ■.
  50 . O h und 50 . 05 fallen , für die es jedoch keine statistischen Unter-
           Î 1 i ' : : / ! ri.
  gliederungen gibt . Zur Bestimmung der Kontingentemenge ist es mangels
                     A ;i ù
  statistischer Angaben ebenfalls erforderlich , wie bei Grege , auf die
  Vorausschatzungen der Mitgliedstaatcn betreffend ihres Einfuhrbedarfes
                                                      ••           «•
  zurückzugreifen . Dieser Bedarf belauft sich für das Jahr 1975 insge­
  samt auf1 : 60         ': n
                               Tonnen für Seidengarne und 220 Tonnen für Schappeseiden-
  £-.rne 5 . Zahlen die als Kontingentsmengen angenommen worden sind . Diese
  -.rgebni^se; wurden von den Sachverständigen der Regierurigen auf der ' '
  Konsulta-tionssitzung am 16.4.1974 gutgeheissen .                             '
 ---pagebreak--- Für die Kontingentszollsätze hat die Kommission keine Gründe ,
die feine Änderung der bereits für 197^ festgesetzte Zollsätze
rechtfertigen könnten , d.h . 2,5 % für Seidengarne und 1 % für
Schappeseidengarne , für Grege ist schon in der EntSchliessung
                       »
Zollfreiheit vorgesehen .        •
             • 1                 ''    ;
                 I           ■                i
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 ; : i' : ;
 '       '           '
    11 f *
           s,
    \
         \
 ---pagebreak---                                                                                                     ANHANG A
                                                     Entwurf e?.ner
                                              VEROED"NTOTG (EWG ) - DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinscha.tszollkontingcnts für Grege,
                  weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                         /url975                        . .
                                I
                                I
                                1
   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    zollkontingents von . einer Aufteilung der ^lengc auf
    GEMEINSCHAFTEN –                                         , die betroffenen Mitglicdstaaten ausgegangen wird.
                                                                   /
  gestützt auf den Vertrag', zur Gründung der Euro­            Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere - auf         für 1974 annähernd folgende erste prozentuale Betei­
  Artikel 28.                                                   ligung an der Zollkontingcntsmengc:
  .                  !                               /
  nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                         Bénélux ,                          ' 0,25 ,
    der Kommission,                                                     Danemark                              P',.25 ,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Deutschland                         1? , '50 ,
                                                                        Frankrcich                          37,50 ,
  Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai
    1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit
                                                                        Irland                                0.»25 ,
  seiner Verordnung (EWG ) Nr. 321 /70 ( ' ) den autono­                Italien                              ^5,00 ,
  men Zollsatz, cktS 'Glcmeinsamcn Zolltarifs für Grege,
. weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer                          Vereinigtcs Kônigreich                6,25 ;
  50.02, bis zum 31 . Dezember 1976 in Höhe von 10
   v.H. wiedereingeführt; der für diese Ware anzuwen­           Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware
   dende vertragsmäßige Zollsatz beträgt 5 v.H. .               Rechnung tragen zu können, ist die Kontingents­
                         !.         ■                           menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate
  Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen             aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
  Zeitraum die Eröffnung zollfreier jährlicher Gemein-          späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied-
   schaftszollkohtinjjcnte für diese Ware vor; die Menge        Staaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­
  dieser Kontingente soll dem Unterschied zwischen              stimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse Sicher­
   dem Gesanuvcrbrauch an Grege und der Produk-                 heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gc-
   tionsmenge in der Gemeinschaft entsprechen.                  meinschaftszollkontingents iin vorliegenden Fall auf
                   : : ; fl : 1   •
                                                               8 0 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
  Es besteht bereits eine Erzeugung von Grege in der
   Gemeinschaft, und es liegt im Interesse der Gemein­          Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
  schaft, diese Produktion in ihrem Gebiet aufrechtzu­          ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
   erhalten. Diese Erzeugung kann für 1975 auf 200              gen auszuschalten, muß jeder Mitglicdstaat, der seine
  Tonnen geschätzt werden ; unter Berücksichtigung              erste Quote' fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
   dieser Erzeugung und der Vorausschätzungen für               einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
    197 5 müssen Voraussichtlich für den innergemein­           Diese Ziehung muß jeder Mitglicdstaat vornehmen,
   schaftlichen Verbrauch 2*5G0Tonncn eingeführt wer­           wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
  den.                                                          schöpft sind, und soweit noch eine Rcscrvcmenge
                                                                vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quo­
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure        ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
    den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem          gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
   Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-             Zusammenarbeit zwischen den Mitglicdstaaten und
   gcntszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der        der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
    betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des         muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
    Kontingents angewandt wird. Der Gemcinschaftscha-           menge zu verfolgen und die Mitglicdstaaten darüber
   rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der           zu unterrichten.                            ■
    oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
    den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts-            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                                zeitraums in einem Mirgliedstartt eine größere Rest­
                                                                menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb-
    (') ABI. Nr. L 43 vorn 24. 2. 1970, S. 2.                   lifjicn Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
 ---pagebreak---                                                         2 -                                         ÀNHANG A
  verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-                                 Artikel 3
  tingents in einem Mitglicdstaat nicht ausgeschöpft
  wird, während er in anderen Mitgliedstaaten ver­             ( 1 ) Hat ein Mitglicdstaat seine erste Quote gemäß
  wandt werden könnte.
                                                               Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
                                                               kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die
                                                               Reserve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­        . ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei-,
  derlande und das Grofiherzogtum Luxemburg sich zu            lung an die Kommission – soweit die Reservemenge
  der W'irtschnftsunion Beiiclux zusammengeschlossen           ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in
  haben und durch diese vertreten werden, kann jede            Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gege­
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                  benenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird.
  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 eines ihrerMitglieder vorgenommen werden –
                                                               (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten » Quote die
                                                    ■
                                                               zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu
                                                               90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                            glicdstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
                                                               mission – soweit die Reservemenge ausreicht – die
                                                               Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. sei­
                    i        Artikell                          ner ersten 'Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                                               höhere Einheit abgerundet wird.
 (1 )    Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs für Grcge, weder gedreht noch gezwirnt, der            (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 Tarifnummer 50.02, wird im Rahmen eines Gemein»               dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu 90
 Schaftszollkontingents von 2.500Tonnen vom 1 .                v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
 Januar bis zum 31 . Dezember 197,5 vollständig ausge­         Staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
 setzt.               i' 1                                     Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                               Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 (2) ■ Die neuen; Mitgliedstaaten wenden im Rahmen             der Reserve angewandt.
 dieses Zollkontingcnts Zollsätze an, die sich nach den
 entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsaktc er­
 rechnen (')< !| |                                             (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                               nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                                                               Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
                            Artikel 2                        ^zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                            • werden können. Sie unterrichten die Kommission
                                                               über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
 (1 )    Von diesem Gemcinschaftszollkontingent wird          satz anzuwenden .
eine erste Rate in Höhe von 2«COOTonnen auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1975 gelten,
belaufen sich diiF fölgende Mengen:                                                  Artikel 4
        Bénélux                       . 5 Tonnen,             Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
                                                              lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1975 •
        Danemark                          5 Tonnen,
        Deutschland                    210 Tonnen,
        Frankrcich                                                              x-   Artikel S
                                       750 Tonnen,
        Irland     ■ m                    5 Tonnen,           Hat ein Mitglicdstaat seine erste Quote am 15. Sep­
        Italien '          *           900 Tonnen,            tember 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spä­
                                                              testens am 10. Oktober 1975 von der nicht ausge­
        Vereinigtes Kônigreich        125 Tonnen.            schöpften Menge den Teil , der 30 v.H. seiner ersten
                                                              Quote übersteigt, auf die Reserve ; er kann eine grö­
                                                             ßere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 500 Tonnen bil­          besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­
det die Reserve.                                             schöpft werden kann.
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
(') ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                    am 10. Oktober 197S die Gesamtmenge der Einfuh-
 ---pagebreak---                                                      - 3 -                                            ANHANG A
ren von G rege mit, die bis' zum 15. September 1975          fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
einschließlich getätigt und auf das Gemcinschaftszoll-'      an dem Gcmcinschaftszollkontiugcnt zu ermöglichen.
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
übertragen.     i                            ,               Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                   /         freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                             Artikel 6               "           /
                                                             (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              Mitgliedstaatcn wird an Hand der Einfuhren der be­
Mitgliedstaatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­          treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstcllc
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-          zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
Staaten über den Stand der Ausschöpfung der                  wurden.
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
              !
                   i .
                       *
                         % » »  1 • »   »    -
                                                                                   Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaatcn spätestens am 15.
Oktober 1975 über die Menge der Reserve, die nach
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­            Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission regelmä­
gungen verbleibt.                           ■ -              ßig mir, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                             angerechnet wurden.
Sie sorgt dafür1, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rcstmcngc be­                                Artikel 9
schränkt bleibt, Und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
glicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an.                                                Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen.
                              Artikel 7
(1 ) Die Mitgliedsrnaten treffen alle erforderlichen                              Artikel 10
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19 /5 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen , ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Briïsscl am
                                                                               Jm Namcn des Rates
                                                                                  Der Président
                I;
 ---pagebreak---                                                                                                                ANIÎÀNG o
                                                        Entvmri einer '
                                              . VERORDMJTTG (EWG ) DES RATES
                   zur Eröffnung, Aufteilung und- Verwaltung des Gcmcinschafiszolllvonringcnts für Game,
                   ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tari/nummcr cx 50.04
                                 •              des Gemcinsamcn Zo'.ltarifs fiir 1975
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     • Gemeinsamen Zolltarifs , würde eine beträchtliche
    GEMEINSCHAFTEN –                                             , Zollbclastung dieser eingeführten Waren bewirken.
                                                           7
                                                                    Die aus Scidengamcn hergestellten Waren sind jedoch
                                                                    einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen
   gestützt auf den Vertrag. 7.ur Gründung der Euro­                Textilfasern hergestellter Waren, ausgesetzt. Die unge-
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            / nügende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbe­
   Artikel 28,                                        ■             werb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verar-
                                                                    beitungsindustric nachteilig auswirken.
   nach Kenntnisnahme von dem Vcrordnungscntwurf
   der Kommission,                                   . . •   '      Der Zollsat/, des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
                                                                    fuhr der betreffenden Seidengarnc beträgt 7 v.H. ; bei
                                                                    der Festsetzung des Kontingcntszollsatzes ist die Lage
    in Erwâgung nachstchender Griindc :                             einerseits in der Industrie, die in der Gemeinschaft
                                                                    Seidengarnc erzeugt und andererseits in der Indu­
                                                                    strie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer
   Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai                 Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berücksich­
    1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                 tigen; ein Kontingentszollsatz von215'.^* könnte den
   seiner Verordnung (EWG) Nummer 322/70 ( ' ) den                  genannten Erfordernissen am besten entsprechen.
   autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
   Seidengarnc, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
   verkauf, der Tarifnummer ex- 50.04, bis zum 31 . De­             Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1973 führt zur
   zember 1976 in Höhe von 12 v.H. wiedereingeführt;                Annahme, daß der Einfuhrbedarf an diesen Garnen
   der für diese Ware anzuwendende vertragsmäßige                   im Jahre 19"5 bei . 60 Tonnen liegt. Die Eröffnung
   Zollsatz beträgt 7 v.H.                                     •  • eines Gemcinschaftszollkontingcnts in dieser Höhe
                                                                    dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen Schaden
. Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen                 zufügen. ;
   Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen 'Gemein»
   schaftszcl Ikon tingents für diese Seidengarnc zu her­           Es ist vor allein sicherzustellen , daß alle Importeure
   abgesetztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor,                 den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
   falls eine Änderung der Versorgungsquelicn oder eine             Kontingent haben und .daß der vorgesehene Kontin-
   unzureichende Versorgung innerhalb der Gemein­                   gcntszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
   schaft nachteilige Auswirkungen für die Vcrarbci-                betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
 " tungsindustric der Mitglicdstaatcn hätte.                        Kontingents angewandt 'wird. Der Gcmcinschaftsfha-
                                                                    raktcr dieses Kontingents kann unter Beachtung der
                                                                    oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
   Es besteht bereits eine Erzeugung von Scidengamcn                den, daß bei der Abschöpfung des Gemcinschafts-
   in der ..Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar               zollkontingcnts von einer Aufteilung der Menge auf
   mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein-                     die betroffenen Mitglicdstaatcn ausgegangen wird. ■
   schaftsbedarf decken, doch ist dies bei reinseidenen             Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware
   Garnen nicht der Fall ; daraus ergibt sich eine unge­            wcitmöglichst berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
   nügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft. .                 lung entsprechend dem J5cdarf dieser Mitglicdstaatcn
                                                                    vorzunehmen, der einerseits im Hand der statistischen
                                                                    Angaben über die während eines repräsentativen Be-
   Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Carit-                zugszeitraums getätigten Einfuhren und andererseits
    qualitätcri hängr daher weitgehend von der Einfuhr              nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
    ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des               Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                                    Während der letzten- drei Jnhrc, Tür die vollständige
   ,(' ) ABI. Nr, L 43 vom 24. 2. 1970, S. 5.                       statistische Angaben vorliegen, 'verteilen sich die Ge-
                                                                                                                          • • é/• • •
 ---pagebreak---                                                                                                                        ANHANG B
 meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer                     Ist zu einem bestimmtem Zeitpunkt des Kontingents-
 50.04 prozentual auf jeden der Mitglicdstaatcn wie                 zeitraums in einem Mitglicdstaat eine größere Rcst-
 nachstehend angegeben:         ■     •              • ». –         menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
                                                                    lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
                                   1971     1972 .          1973    verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
 Bénélux                             , 0,0    0,7             0,0   tingcnts in einem Mitglicdstaat nicht ausgeschöpft
                                                                    wird , während er in anderen verwandt werden
 Danemark                               0,5   0,2             0,0   könnte.
 Deutschland                        35,0     18,6         . 15,8
                                                                    Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 Frankreich                       ^ 20,0     17,1 *         17,1    derlande und das Großherzogtum Luxcmburg*sich zu
 Irland                                 0,7   1,4           ' 0,0 , der Wirtschaftsuniou Benclux zusammengeschlossen
                                                                    h.abcn und durch diese vertreten werden, kann jede
 Italien                            22,5    50,0            52,6    Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                                    der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 Vercinigtcs Kônigrcich           . 21,3     12,0           1^,5    eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –■
 Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll-
kontingcntsmengci                                  •
                                                                                            Artikel 1                *
              Bénélux , ,                         2,
              Danemark                            2,                (1 )   Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
                                                                    tarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachun­
              Deutschland                       34,                 gen fiir den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04
              Frankreich                     • 24,                  wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingcnts
                                                                    von 60 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
              Irland                              2,                1975 auf 2,5 v.H. ausgesetzt.
    ■      .  Italien
                                                                    (2) Die neuen Mitglicdstaatcn wenden im Rahmen
              Vereinigtes Königreich           10 ,...              dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den
                                                                    entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsaktc er­
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                   rechnen (').
Scidengarne Rechnung tragen zu können, ist die Kon­
tingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste                                    Artikel 2
Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit-
glicdstaatcn , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben,             ( 1 ) Von diesem Gemcinschaftszollkontingcnt wird
bestimmt ist. Um den Importeuren eine , gewisse                     eine erste Rate in Höhe von 50 Tonnen auf die Mit-
Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate              glicdstaatcn aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
des Gemeinschaftszollkontingcnts . im vorliegenden                  des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1975gcltcn, be­
Fall auf 83 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.                 laufen sich auf folgende Mengen :
                      ; ,i .
                                                                            Bénélux                         1 Tonne,
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                                                                            Danemark                        1 Tonne,
ausgeschöpft werden. Deshalb, und um Unterbre­
chungen zu verhindern, muß jeder Mitglicdstaat, der                         Deutschland                    17 Tonnen,
seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Zie­
hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­                          Frankreich                     12 Tonnen,
nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglicdstaat vor­                          Irland                          1 Tonne,
nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgeschöpft sind* und soweit noch eine Rcscrve-                            Italien                       1? Tonnen,
mewe vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
QIK;;-..;I müssen bis zum Endo des Kontingcntszcit-                         Vcreinigtcs Kônigrcich          5 Tonnen.
raii'.:)> f;eltcn . Diese Art der Verwaltung er/ordert eine
cn;;c Zusammenarbeit zwischen den Mitglicdstaatcn                   (2)    Die zweite Rate in Höhe von 10 Tonnen bildet
und dor Kommission, die vor allem die Möglichkeit                  die Reserve.
haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin-
genismenge zu verfolgen und die Mitglicdstaatcn dar­
über zu unterrichten .                                              (') ABl.TJr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
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                                    Artikel 3                   ren von Scidengarncn mit, die bis zum 15. September
                                                                1975 einschließlich getätigt und auf das Gemcin-
  (1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß             schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge-
  Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti-             gcbencnfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf
  kels 5 – die gleiche Quorc abzüglich des auf die              die Reserve übertragen.       .
  Reserve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr .                                                                *' '■
  ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mictei-                              ,
  Iung an die Kommission – soweit die Rescrvemengo                       *
  ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in                      .                Artikel 6
 Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gege-
 bencnfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird.             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                            '                                   Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und ü eröffne­
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quotq die         <,         Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
 zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90            Staaten über den Stand der Ausschöpfung der
 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimrrft dieser Mitglied-         Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 Staat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis-         ■'                                                      '
 sion – soweit die Rcscrvcmenge ausreicht – die Zie-            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.
 hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner             Oktober 1975 über die Menge der Reserve, die nach
 ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere            den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Ubcrtra-
 Einheit abgerundet wird. -                             . ' gungen verbleibt. ' .
 (3). ' Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die ' Sic SOT& da/ür> die Ziehung, mit der die Reserve
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be-
 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-           schrankt blc'bt> 6!ht 711 llcs,cnl ^vcck dem Mit-
 staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten                 ghedstaat, der d.ese letzte Ziehung vornimmt, die
 Quote in Höhe der dritten Quote vor.                          Restmenge an.
                    M    il     : •
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 der Reserve angewandt.
                                                                                       Artikcl 7
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­               (1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen           Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
 Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund               Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
 zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft             fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
werden können., , Sie unterrichten die Korfimission
                                                               an dem Gemcinschaftszollkontingcnt zu ermöglichen.
 über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
satz anzuwenden .             ' :
                                                               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren in ihrem Ge­
               1 . i , I      1                                biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                    Artikcl 4                  freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                 ! ii ' •1 ,J                  "     -
Die in Anwendung von Artikel 3. gezogenen zusätz­              (3 )   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
lichen Quoten gelten. bis zum 31 . Dezember 1975 «             betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                               betreffenden Ware bei der Zollstcllc mit einer Anmel­
                                                               dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                     Artikcl S                 Quoten an.
              • i : i ' i         ■
Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15. Sep­            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
tember 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spä­           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
testens am 10. Oktober 1975 von der nicht ausge­               angerechneten Einfuhren festgestellt.
schöpften Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ersten
Quote übersteigt, auf die Reserve; er kann eine grö­
ßere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
besteht, daß dic> betreffende Menge nicht ausgeschöpft                                Artikcl S
werden kann; i , . " :
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen cfc >         mmission regelmä­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens           ßig mit, welche Einfuhren tat -:.- . ' ,.ch auf ihre Quoten
am 10. Oktober' 19 /5 die Gesamtmenge der Einfuh-              angerechnet wurden.                   1
                         I
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                       Artikcl 9                          .                        Artikcl 10
Die Mitgliedstaaten-und (dic Kommission arbeiten im           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitglicdstaat.                   '
                   I
             Gescliehcn zu Briisscl am                .,      ■
              '   '
             I                               ,.                         r       1m Nanien des Rates
                                                                                   Der Pràsident
           i                                            '                     '
          /                                           •         '
                r                                           • v'
                     :      ■
                                                                                             »
 ---pagebreak---                                                                                                                ANHANG C
                                                      Entwurf einer
                                           -, 17EH0RDÎÏÏJÎTG (HWCr ) DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des GcmeinschaftszoIIkontingcnts für Garne,
                ganz aus Schappcscidc, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifmimmcr
                                        cx 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
 DER RAT DER F.UROPA ISC.HEN                                       Zollbelastung ' dieser eingeführten Waren bewirken.
 GEMEINSCHAFTEN –                  •                               Die aus Schappeseidcngarncn hefgestcllten Waren
                                                                   sind jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger,
                                                                : aus anderen Tcxtilfasern hergestellter Waren ausge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   setzt. Die ungenügende Versorgung in Verbindung
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich
 Artikel 28 , ,                                                    für die Vcrarbeitungsindustric nachteilig auswirken.
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
                                                                   Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
 der Kommission,
                                                                  fuhr von Schappeseidcngarncn beträgt 3,5 v.H. ; bei
                                                                   der Festsetzung des Kontingentszollsatzcs ist die Lage
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 einerseits in der Industrie, die in der Gemeinschaft
                                                                   Schappeseidengarnc erzeugt, und andererseits in der
                                                                  Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai                   ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu be­
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                    rücksichtigen ; ein Kontingentszollsatz von 1 v. H.
seiner Verordnung (EWG). Nr. 323/70 ( ' ) den autono­              könnte den genannten Erfordernissen am besten ent­
men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Schap-                sprechen.
pcscidengarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf, der Tarifmimmcr ex 50.05, bis zum 31 .
Dezember 1976 in Höhe von 7 v.H. wiedereingeführt;                Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1973 führt zu
der für diese Ware anzuwendende vertragsmäßige                    der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der Gemein­
Zollsatz beträgt 3,5 v.H.                                         schaft an diesen Garnen im Jahre 1975>bci 220Ton-
                                                                  nen liegt. Die Eröffnung eines Gemcinschaftszollkon-
                                                                  tingents in dieser Höhe würde der Gemeinschaftspro­
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen                 duktion keinen Schaden zufügen.
Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gcmein-
schaftszollkontingents für diese Schappeseidengarnc
zu herabgesetztem Zollsatz oder zum Zollsat/. Null                Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
vor, falls eine Änderung der Vcrsorgungsqucllcn oder              den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
eine unzureichende Versorgung innerhalb der Ge­                   Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin -,
meinschaft nachteilige Auswirkungen für die Vcrar-                gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
beitungsindustric der Mitglicdstaatcn hätte.                      betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
                                                                  Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscha-
                                                                  raktcr dieses Kontingents kann unter Beachtung der
Es besteht bereits eine Erzeugung von Schnppeseiden-              oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
garnen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte                den, daß bei der Ausschöpfung des Gcmcinschafts-
zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Ge-                     zollkontingonts von einer Aufteilung der Menge auf
mcinschaftsbedarf decken, doch ist dies bei Garnen,               die betroffenen Mitglicdstaatcn ausgegangen wird .
ganz aus Schappcscidc, nicht der I:all ; daraus ergibt            Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware
sich  eine ungenügende Versorgung innerhalb der Ge­
meinschaft.
                                                                  weitmöglichst berücksichtigt wird , ist diese Auftei­
                                                                  lung entsprechend dem Bedarf dieser Mitglicdstaatcn
     "           •• v       •                                     vorzunehmen , der einerseits an Hand der statistischen
Die . Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-                Angaben über die während eines repräsentativen Bc-
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr                 zugszeitraums getätigten Einfuhren und andererseits
                                                                  nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche                   Kontingentszeitraum zu berechnen isr.
                    I . , .
                  * ' 1 n
          !–– . .. ii ■" ;i                                       Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
{' ) ABI. Nr. L 43 voin 24. 2. 1970, S. 8.                        statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Gc-
      " - "     '' h !i ;.
 ---pagebreak---                                                                      - 2 -
                                                                                                                  ANIIANG C
     meinschaftscinfuhrcn der Waren der Tarifnummer                 menge zu verfolgen und die Mitgiiedstaaten darüber
    55.05 prozentual1 auf jeden der Mitgliedstaaten wie             zu unterrichten.
    nachstehend angegeben:
         ' ■ ••■■■     j :            1971 " 1972 '       1973  ■ Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                                    zcitraums in einem Mitglicdstaat eine größere Resr-
    Bénélux            j\ .          . 0,5      0,1.       1.5      rnenge vorhanden, so muß dieser Staat einen crheb-
                                                                  . lichcn Teil davon auf die Reserve übertragen, uni zu
    Dänemark                 .       j 0,1      0,1        0,0      verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
    Deutschland |                 , 39,2      41,0        ^3,7      tingents in einem Mirgliedstaat nicht ausgeschöpft
                                                                    wird, während er in anderen verwandt werden
    Frankreich j '                       50    10,S        7,2      könnte.             "    ..
    Irland       "    i V .               0,0   0,6        0,0 ■ Da das Königreich 'Belgien, das Königreich der Nie­
    Italien              • • ; •      47,0    38,7      - 36,0 , dcrlandc und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
                                                                    der Wirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlossen
    Vereinigtes Königreich        ^ 8,2       ' 8,7       12,6      haben und durch diese vertreten werden, kann jede
                                                                 'Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                                    der dieser Wirischaftsimion zugeteilten Quoten durch
   Aus diesen Gründen, und unter Berücksichtigung der              eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –-
   möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
   folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll-,
   kontingentsinengö :           •••• ' /[-■                        HAT'FOI.GF.NDE VERORDNUNG ERLASSEN: '
                 Bénélux                          0,5,                                    'Artikel 1
                 Danemark                         0  ?
                                                  0,5,
                                                                   (1)     Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
                 Deutschland                     ^, 7 ,            tarifs für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Auf­
                 Frankreich                                        machungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer
                                                  6,3 ,            ex 50.05, wird im Rahmen eines Gcnicinschafts/oll-
                 Irland                           0,5,             kontingents von 220 Tonnen vom 1. Januar bis zum
                Italien
                                                                  31. Dezember 1S?5 auf 1 v.H. ausgesetzt.
                                                34,3,
                Vereinigtes Kônigreich           13,2.             (2) Die neuen Mitgiiedstaaten wenden im Rahmen
                                                                  dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den
                                                                  entsprechenden Bestimmungen der Bcitrittsaktc er­
   Um der Entwicklung der Einfuhren der begaffenden              rechnen ( '). .
  Waren Rechnung tragen zu können, ist die"Kontin-
' gentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste              •                     Artikcl 2
  Rate aufgcteilr wird und die zweite Rare als Reserve
  zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit-
  gliedsraaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben,         (1 )     Von diesem Gcmcinsclwftszollkontingcnt wird
  bestimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitglied-               eine erste Rate in Höhe von 190 Tonnen auf die Mit-
  Staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­          giiedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
  zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin-             des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1975 gelten, be­
  gents im vorliegenden Fall auf 85 v.H. der Kontin­             laufen sich auf folgende Mengen :
  gentsmenge festzusetzen.                                                Bénélux                        1 Tonne,
                                                                          Danemark     ■                1 Tonne,
  Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­                       Deutschland                 83 Tonnen,
 gen zu verhindern, nuils jeder Mitgliedstaat, der seine
 erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung                      Frankreich                  12 Tonnen,
 einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .                     Irland
 Diese Ziehung miib jeder Mirgliedstaat vornehmen,                                                      1 Tonne,
 wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­                          Italien                      65 Tonnen, ■
 schöpft sind, und soweit noch eine Rcscrvcmcngc                          Vereinigtes Königreich      25 Tonnen.
 vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quo­
 ten müssen bis zum Ende des Kontingcntszeitraums
 gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge           (2)      Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen bildet
                                                                die Reserve.
 Zusammenarbeit zwischen den . Mitgiiedstaaten und
 der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
 muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents- •             (') ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 ---pagebreak---                                Artikel 3               ren von Schappeseidcngarnen mit, die bis zum 15.
                                                       September 1975 einschließlich getätigt und auf das
(1 )   Hat ein Mitglicilsta.it seine erste Quote gemäß Gcincinschaftszollkontingcnt angerechnet wurden,
Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­      sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den
kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die       sie auf die Reserve übertragen.
Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr
ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
lung an die Kommission – soweit die Rcscrvcmen&e
ausreicht –: die Ziehung einer zweiten Quote in                                Artikel 6
Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gege­
benenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .    Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                I                                      Mitgliedstaatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                       ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
(2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die      Staaten über den Stand der Ausschöpfung der
7.wcitc von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90   Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
Staat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis­     Sie . unterrichtet die Mitgliedstaatcn spätestens am 15.
sion – soweit die Reservemenge ausreicht – die Zie­
hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner     Oktober 1975 über die Reserve, die nach den in An­
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere    wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                                       bleibt.
Einheit abgerundet wird.
                                                       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
(3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die     ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
dritte von einem Mitglicdsta.it gezogene Quote zu 90   schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck den\ Mit-
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-   gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer . vierten       Restmenge an.
Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.                                                         Artikel 7
(4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­      (1)     Die Mitgliedstaatcn treffen alle erforderlichen
nen die Mitgliedstaatcn niedrigere als die in diesen   Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund        Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft      fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
werden können . Sic unterrichten die Kommission        an dem Gemcinschaftszollkontingcnt zu ermöglichen.
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
satz anzuwenden.           ,
                                                       (2) Die Mitgliedstaatcn garantieren den in ihrem
                                                       Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                               Artikel 4
                  ■  ' f ■ ••
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatz-       (3 ) Die Mitgliedstaatcn rechnen die Einfuhren der
liehen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1975.       betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                       betreffenden Ware bei der Zollstcllc mit einer Anmel­
                                                       dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                       Quoten an.
                              •Artikel S
             ! 1  .1   :
Hat ein Mitglicdstaat seine erste Quote am 15 . Sep­   (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
tember 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spä­    Mitgliedstaatcn wird an Hand der gemäß Absatz 3
testens am 10. Oktober 1975 von der nicht ausge­        angerechneten Einfuhren festgestellt.
schöpften Menge 'den Teil , der 20 v.H. seiner ersten
Quote übersteigt, >.1uf die Reserve; er kann eine grö­
ßere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme                                  Ardkel S
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­
schöpft werdet kann.
               » I.                                    Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission regelmä­
Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission spätestens   ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
am 10. Oktober 197£T die Gesamtmenge der Einfuh­       angerechnet wurden.
                                                            h
 ---pagebreak---                                                    - k -                                      AHHANG C
                      Àrtîkel 9                                               Artikel 10
Die Mitglicdstaatcn und die Kommission arbeiten im       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng -                '
zusammen .     ;                        •              .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitglicdstaat*                     ' /
            Geschehcn zu Brusscl am
                                                                           1m Namcn des Rates
                                                                            ' Der Prasident
                  \
                    \