CELEX: 31993R1259
Language: de
Date: 1993-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1259/93 der Kommission vom 25. Mai 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 128/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 5. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1259/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Mai 1993
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen, Äpfel,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Pfirsiche und Nektarinen der Güteklassen Extra, I und II
                                                                   der gemeinsamen Qualitätsnormen, Tafeltrauben der
                                                                   Kategorien Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates untersagt
 vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­             den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
 Verordnung (EWG) Nr. 638/93 0, insbesondere auf                   (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
 Artikel 30 Absatz 4,                                              in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
                                                                   7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
                                                                   der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Rechnung zu tragen.
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,           Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72             Rates (6) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
 der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel           ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                  sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr        staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 ausgeglichen werden.                                              nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
                                                                   nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
                                                                  wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des               Kommission f) erlassen.
 Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundregeln für
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung             Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
 der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)          derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
 Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­        lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
                                                                  und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung
 einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt          tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                   zu dieser Verordnung festzusetzen.
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­                                                         I
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Obst und Gemüse —
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der
Preise im internationalen Handel Unter Berücksichtigung
                                                                                            Artikel 1
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen
und Preise erfolgt.
                                                                  Die im Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstat­
                                                                  tungen werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                                           Artikel 2
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig
machen .
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1993 in Kraft.
(') ABl. Nr. L  118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  69 vom 20. 3. 1993, S. 7.                         O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L  318 vom 18. 12. 1969, S. 17.                      (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                      O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 96.
 ---pagebreak--- 26. 5. 93                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 128 / 11
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 25. Mai 1993
                                                                Für die Kommission
                                                                  Rene STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 128/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    26. 5. 93
                                                                        ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 25. Mai 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                      erstattungen für Obst und Gemüse
                                                     (ECU/100 ks netto)                                                             (ECU/100 kg netto)
      Erzeugniscode          ßSSJä'("             Erstattungsbeträge (2)             Erzeugniscode         ^mattungen^ ("        Erstattungsbeträge (2)
     0702 00 10 100                04                      4,50                    0806 10 11 900                 —                       —
     0702 00 10 900                —                       —                       0806 10 15 200                 04                      4,84
     0702 00 90 100                04                      4,50                    0806 10 15 900                 —                       —
     0702 00 90 900                —                       —                       0806 10 19 200                 04                      4,84
     080212 90 000                 04                      9,67                    0806 10 19 900                 —                       —
     0802 21 00 000                04                     11,30                    0808 10 31 100                 —                       —
     0802 22 00 000                04                     21,80                    0808 10 31 910                 02                      8,00
     0802 31 00 000                04                     14,00                    0808 10 31 990                 —                       —
     080510 11 200                 01                     11,00                    0808 10 33 100                 —                       —
     0805 10 11 900                —                       —                       0808 10 33 910                 02                      8,00
     080510 15 200                 01                     11,00                    0808 10 33 990                 —                       —
     0805 10 15 900                —                       —                       0808 10 39 100                 —                       —
     0805 10 19 200                01                     11,00                    0808 10 39 910                 02                      8,00
     080510 19 900                 —                       —
                                                                                   0808 10 39 990              . —                        —
     080510 21 200                 01                     11,00                    0808 10 51 100                 —                       —
     080510 21 900                 —                       —
                                                                                   0808 10 51 910                 02                      8,00
     0805 10 25 200                01                     11,00
                                                                                   0808 10 51 990                 —                       —
     080510 25 900                 —                       —
                                                                                   0808 10 53 100                 —                       —
     080510 29 200                 01                     11,00
                                                                                   0808 10 53 910                 02                      8,00
     0805 10 29 900                —                       —
                                                                                   0808 10 53 990                 —                       —
     0805 10 31 200                01                     11,00
                                                                                   0808 10 59 100                 —                       —
     0805 10 31 900                —                       —
                                                                                   0808 10 59 910                 02                      8,00
     0805 10 35 200                01                     11,00
                                                                                   0808 10 59 990                 —                       —
     0805 10 35 900                —                       —
                                                                                   0808 10 81 100                 —                       —
     0805 10 39 200                01                     11,00
     0805 10 39 900                —                       —                       0808 10 81 910                 02                      8,00
                                                                                   0808 10 81 990                 —                       —
     0805 10 41 200                01                     11,00
                                                                                   0808 10 83 100                 —                       —
     0805 10 41 900                —                       —
     0805 10 45 200                01                     11,00                    0808 10 83 910                 02                      8,00
     0805 10 45 900                —                       —                       0808 10 83 990                 —                       —
     0805 10 49 200                01                     11,00                    0808 10 89 100                 —                       —
     0805 10 49 900                —                       —                       0808 10 89 910                 02                      8,00
     0805 20 50 100                —                       —                       0808 10 89 990                 —                       —
     0805 20 50 900                —                       —                       0809 30 10 100                 03                      5,00
     0805 30 10 100                04                     13,50                    0809 30 10 900                 —                       —
     0805 30 10 900                —                       —                       0809 30 90 100                 03                      5,00
     0806 10 11 200                04                      4,84                    0809 30 90 900                 —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island, Malta, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik,
       Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan,
       Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische
       Republik Mazedonien ;
    02 Schweden, Norwegen, Island, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland, Malta, Syrien, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische
       Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan,
       Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere
       jugoslawische Republik Mazedonien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Kolumbien, die Länder und Territorien Afrikas mit
       Ausnahme Südafrikas, die Länder der Halbinsel Arabien (Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
       Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Ras-el-Chaimah, Fuschairah), Kuwait und Jemen), Iran und Jordanien ;
    03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs ;
    04 alle Bestimmungen.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.