CELEX: 32018D0768
Language: de
Date: 2018-05-22 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2018/768 des Rates vom 22. Mai 2018 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der 55. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist

25.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 129/77
            
         BESCHLUSS (EU) 2018/768 DES RATES
   vom 22. Mai 2018
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der 55. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF-Übereinkommen“) durch den Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) beigetreten.
            
         
               (2)
            
            
               Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta sind Vertragsparteien des COTIF-Übereinkommens und wenden es an.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 33 Absatz 5 des COTIF-Übereinkommens kann der Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter (im Folgenden „RID-Fachausschuss“) der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (im Folgenden „OTIF“) die Anlage zu Anhang C des COTIF-Übereinkommens, insbesondere die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (im Folgenden „RID“), ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) legt Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch Bezugnahme auf das RID fest.
            
         
               (5)
            
            
               Um die Anlage des RID an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, ist es wesentlich, dass der RID-Fachausschuss Änderungen der technischen Normen bzw. der einheitlichen technischen Vorschriften beschließt. Das Ziel dieser Änderungen ist die Gewährleistung einer sicheren und effizienten Beförderung gefährlicher Güter, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen könnten, berücksichtigt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Der durch die Richtlinie 2008/68/EG eingesetzte Ausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter hat Vorgespräche über die vorgeschlagenen Änderungen geführt.
            
         
               (7)
            
            
               Es wird erwartet, dass der RID-Fachausschuss auf seiner 55. Tagung am 30. Mai 2018 Änderungen des RID beschließen wird.
            
         
               (8)
            
            
               Da der von diesem Ausschuss zu erlassende Beschluss für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt hierbei im Namen der Union im RID-Fachausschuss zu vertreten ist.
            
         
               (9)
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 55. Tagung des RID-Fachausschusses zu vertreten ist, sollte daher auf der diesem Beschluss beigefügten Anlage beruhen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 55. Tagung des RID-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 zu vertreten ist, ist in der Anlage zu diesem Beschluss festgelegt.
   Geringfügige Änderungen der in der Anlage zu diesem Beschluss genannten Unterlagen können von den Vertretern der Union im RID-Fachausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Die Beschlüsse des RID-Fachausschusses werden nach ihrer Annahme unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         K. VALCHEV
      
   
   
      (1)  Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
   
      ANLAGE
      
                  Vorschlag
               
               
                  Referenzdokumente
               
               
                  Fragestellung
               
               
                  Anmerkungen
               
               
                  Unionsstandpunkt
               
            
                  1
               
               
                  OTIF/RID/CE/GTP/2017/1
               
               
                  Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr bei den UN-Nummern 3166 und 3171
               
               
                  Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes
               
               
                  Zustimmung zu den Änderungen
               
            
                  2
               
               
                  OTIF/RID/CE/GTP/2017/3
               
               
                  Beförderung gefährlicher Güter als Handgepäck oder Reisegepäck
               
               
                  Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes
               
               
                  Zustimmung zur Änderung
               
            
                  3
               
               
                  OTIF/RID/CE/GTP/2017/5
               
               
                  102. Tagung der WP.15 (Genf, 8.-12. Mai 2017)
               
               
                  Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes
               
               
                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
               
            
                  4
               
               
                  OTIF/RID/CE/GTP/2017/7/Rev.1
               
               
                  Entwurf eines Fehlerverzeichnisses 2 zur RID-Ausgabe 2017
               
               
                  Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes
               
               
                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
               
            
                  5
               
               
                  OTIF/RID/CE/GTP/2017/8
               
               
                  Informelle Arbeitsgruppe zu den Checklisten für das Befüllen und Entleeren von Flüssiggaskesselwagen (Florenz, 11.-13. Juli 2017)
               
               
                  Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes
               
               
                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
               
            
                  6
               
               
                  OTIF/RID/CE/GTP/2017/15
               
               
                  Von der Gemeinsamen Tagung in den Jahren 2016 und 2017 und von der Ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses im November 2016 angenommene konsolidierte Texte
               
               
                  Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes
               
               
                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
               
            
                  7
               
               
                  Ebenda
               
               
                  Änderungen sollen durch die Ständige Arbeitsgruppe weiter geprüft werden
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  8
               
               
                  Ebenda
               
               
                  Änderungen, die einen gemeinsamen Standpunkt der Gemeinsamen Tagung UNECE/OTIF erfordern
               
               
                  Ein effizienter intermodaler Verkehr muss gefördert werden
               
               
                  Zustimmung zu der Änderung gemäß der Empfehlung der Gemeinsamen Tagung
               
            
                  9
               
               
                  OTIF/RID/CE/GTP/2017/INF.8
               
               
                  Wiederholung der Buchstabenfolge in 4.3.3.5
               
               
                  Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes
               
               
                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
               
            
                  10
               
               
                  OTIF/RID/CE/GTP/2017/INF.10
               
               
                  Übergangsvorschriften
               
               
                  Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes
               
               
                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
               
            
                  11
               
               
                  OTIF/RID/CE/GTP/2017/INF.12
               
               
                  Vorgeschlagene Änderung an 2.1.3.5.5 in Dokument OTIF/RID/CE/GTP/2017/15
               
               
                  Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes
               
               
                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
               
            
                  12
               
               
                  OTIF/RID/CE/GTP/2017/INF.16
               
               
                  103. Tagung der WP.15 (Genf, 6.-10. November 2017)
               
               
                  Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme des geänderten Textes
               
               
                  Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung