CELEX: C2006/331/10
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-5/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]) — Staatssecretaris van Financiën/B. F. Joustra (Steuerrecht — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Richtlinie 92/12/EWG — Verbrauchsteuer — Wein — Artikel 7 bis 10 — Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs — Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer Privatpersonen — Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Beförderungsunternehmen — Im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Regelung)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]) — Staatssecretaris van Financiën/B. F. Joustra
   (Rechtssache C-5/05) (1)
   
   (Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10 - Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs - Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer Privatpersonen - Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Beförderungsunternehmen - Im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Regelung)
   (2006/C 331/10)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Staatssecretaris van Financiën
   
      Beklagter: B. F. Joustra
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 7, 8 und 9 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) — Wein, der in einem Mitgliedstaat von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats ohne Gewinnerzielungsabsicht gekauft und von einem Unternehmen in den letztgenannten Mitgliedstaat befördert wurde — Im erstgenannten Mitgliedstaat entrichtete Verbrauchsteuer
   Tenor
   Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn — wie im Ausgangsverfahren — eine Privatperson, die nicht gewerblich tätig wird und keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, in einem ersten Mitgliedstaat für ihren Eigenbedarf und für den Bedarf anderer Privatpersonen verbrauchsteuerpflichtige Waren erwirbt, die in diesem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, und sie für ihre Rechnung in einen zweiten Mitgliedstaat durch ein in diesem zweiten Staat niedergelassenes Beförderungsunternehmen verbringen lässt, Artikel 7 der Richtlinie und nicht deren Artikel 8 anwendbar ist, so dass Verbrauchsteuern auch in diesem Staat erhoben werden. Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie wird die im erstgenannten Staat entrichtete Verbrauchsteuer in einem solchen Fall nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 3 der Richtlinie rückerstattet.
   
      (1)  ABl. C 69 vom 19.3.2005.