CELEX: 52021PC0608
Language: de
Date: 2021-09-27
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.9.2021
            COM(2021) 608 final
            2021/0309(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES 
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens
            {SWD(2021) 276 final}
            
               
         
         
            
            
            
               2021/0309 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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               , insbesondere auf Artikel 20,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Rumäniens. Im Jahr 2019 lag das rumänische Bruttoinlandsprodukt (Pro-Kopf-BIP) bei 36,8 % des Unionsdurchschnitts. Gemäß der Sommerprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Rumäniens im Jahr 2020 nur um 3,9 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 3,3 % steigen. Zu den schon länger bestehenden Problemen, die sich mittelfristig auf die Wirtschaftsleistung auswirken werden, zählen Risiken, die sich aus der Verschlechterung der Leistungsbilanz sowie dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ergeben, was sich negativ auf ersteres auswirken könnt, und durch die beschleunigte Staatsverschuldung bedingt sind. Hohe Verwaltungslasten und die unzureichenden Kapazitäten der Behörden zur Erbringung hochwertiger Dienstleistungen, einschließlich digitaler Dienste, beeinträchtigen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), während die Durchführung umfangreicher Reformen und öffentlicher Investitionen eng mit der Verbesserung der Politikgestaltung verknüpft ist. Gleichzeitig werden das Produktionspotenzial sowie das nachhaltige und inklusive Wachstum durch die hohen Risikoquoten bezüglich Armut und sozialer Ausgrenzung, die zu den höchsten in der EU zählen, beeinträchtigt.
            
            
               (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Rumänien. Insbesondere empfahl der Rat Rumänien, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern sowie eine Haushaltspolitik zu verfolgen, mit der das übermäßige Defizit beendet werden kann. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen empfahl der Rat auch, die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung zu verbessern, die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems und die langfristige Rentabilität der Pensionsfonds der zweiten Säule durch umfassende Strukturreformen zu gewährleisten und die Umsetzung dauerhafter Maßnahmen zu vermeiden, die die Solidität der öffentlichen Finanzen gefährden würden. Des Weiteren empfahl der Rat, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken, darunter in den Bereichen Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich und medizinische Produkte, und den Zugang sowie die Kosteneffizienz von Gesundheitsdiensten zu verbessern, unter anderem durch den Übergang zu ambulanter Versorgung. Relevant im Hinblick auf die Bewältigung von sozialen Herausforderungen waren vor allem die Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität und Inklusivität des Bildungswesens, insbesondere für Roma und andere benachteiligte Gruppen, die Verbesserung von Kompetenzen durch die Erhöhung der Relevanz der Berufs- und Hochschulbildung für den Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Reichweite und Qualität der Sozialdienste und zum Abschluss der Reform des garantierten Mindesteinkommens sowie zur Gewährleistung einer objektiven Festsetzung des Mindestlohns, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit vereinbar ist. Zusätzlich empfahl der Rat Rumänien, einen angemessenen Einkommensersatz bereitzustellen und die Sozialschutzmaßnahmen sowie den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für alle zu erweitern. Zur Bewältigung der COVID-19-Krise wurde Rumänien empfohlen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu mindern, indem flexible Arbeitsregelungen und Aktivierungsmaßnahmen ausgearbeitet werden, und Kompetenzen und digitales Lernen zu stärken sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu gewährleisten. Des Weiteren wurde Rumänien empfohlen, die Finanzstabilität und die Solidität des Bankensektors zu sichern, Liquiditätsunterstützung für die Wirtschaft zugunsten von Unternehmen und Haushalten, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen, sicherzustellen sowie durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Es wurde empfohlen, schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, in Infrastruktur für digitale Dienste, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in Infrastruktur im Umweltsektor, wobei den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen ist, einschließlich in den Kohleregionen. Der Rat empfahl ferner, die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und die Vorhersehbarkeit der Entscheidungsprozesse zu verbessern, auch durch eine angemessene Einbeziehung der Sozialpartner, sowie die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen zu fördern. Nachdem die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Aufbau- und Resilienzplans bewertet hat, stellt sie fest, dass hinsichtlich der länderspezifischen Empfehlung zur Sicherung der Finanzstabilität und der Solidität des Bankensektors sowie der Empfehlung zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, Stützung der Wirtschaft und der Förderung der darauffolgenden Erholung erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Ferner wurde die Empfehlung zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Liquidität für KMU und Selbstständige vollständig umgesetzt.
            
            
               (3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
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               , der sie Rumänien unterzogen hatte. In ihrer Analyse kam die Kommission zu dem Schluss, dass in Rumänien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die insbesondere mit Risiken durch Verluste bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit, eine sich verschlechternde außenwirtschaftliche Position und ein wachsendes Leistungsbilanzdefizit vor dem Hintergrund einer expansiven Fiskalpolitik und eines unberechenbaren Unternehmensumfelds zusammenhängen.
            
            
               (4)Am 31. Mai 2021 legte Rumänien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor, nachdem zuvor ein Konsultationsverfahren im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen und unter Einbeziehung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern erfolgt war. Nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.
            
            
               (5)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Zielen der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates
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                geschaffenen Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.
            
            
               (6)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Anstrengung, die Reformen und Investitionen umfasst, unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung von grenzübergreifenden und Mehrländer-Projekten bewirken, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und unionsweit positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt. 
            
            
               Ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt
            
            
               (7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Kriterium  2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei die spezifischen Herausforderungen Rumäniens berücksichtigt und der Mittelzuweisung sowie der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens Rechnung getragen werden. 
            
         
         
            
               (8)Dabei wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, mit dem die wirtschaftliche Erholung unterstützt und das Potenzialwachstum gesteigert, gleichzeitig aber auch die sozioökonomische und institutionelle Resilienz gestärkt werden soll. Der Plan enthält sich gegenseitig verstärkende und kohärente Reformen und Investitionen, die sich auf in sechs Säulen aufgegliederte Politikbereiche von europäischer Bedeutung beziehen.
            
            
               (9)Ein starker Schwerpunkt des Plans liegt mit energie- und klimabezogenen Maßnahmen auf der Säule „ökologischer Wandel“: So sind wegweisende Reformen für den Kohleausstieg und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs vorgesehen. Die Reformen und Investitionen dürften erheblich zur Dekarbonisierung des Energiesektors beitragen und das Potenzial für den Einsatz erneuerbarer Energien freisetzen. Dieser deutliche Fokus auf der Energieeffizienz privater und öffentlicher Gebäude, der Digitalisierung des Straßen- und Schienenverkehrs, dem Aufbau von Ladeinfrastrukturen, der Anpassung an den Klimawandel und der Kreislaufwirtschaft wird den ökologischen Wandel in allen Wirtschaftszweigen ebenfalls erleichtern. Der Plan trägt auch zum digitalen Wandel bei. Die Maßnahmen zugunsten digitaler Ziele sind verteilt über den gesamten Plan im Rahmen der verschiedenen Komponenten vorgesehen und auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (einschließlich Gesundheit, Justiz, Umwelt, Beschäftigung und Sozialschutz) und von Unternehmen, auf Konnektivität, Cybersicherheit sowie digitale Kompetenzen ausgerichtet.
            
            
               (10)Mehrere Komponenten des Plans haben das Potenzial, intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Der Plan umfasst eine Reihe von Maßnahmen, einschließlich der Nutzung von neuen Finanzinstrumenten und der Einrichtung einer nationalen Entwicklungsbank, die voraussichtlich direkt oder indirekt private Investitionen fördern werden, auch zugunsten von KMU, sowie die Kapazitäten des Landes, Investitionen anzuziehen und neue Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen, erhöhen wird. Der Plan zielt außerdem darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Reformen der Steuerverwaltung, des Steuerrahmens, der Finanzverwaltung und des Rentensystems zu stärken. Der Plan sieht vor, den sozialen und territorialen Zusammenhalt durch strukturelle Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und wichtige Reformen und Investitionen zu stärken, die sowohl auf die städtische als auch auf die ländliche Entwicklung abstellen, wodurch sich die territorialen Unterschiede auf regionaler und intraregionaler Eben im Land verringern dürften.
            
            
               (11)Es wird angenommen, dass die vorgeschlagenen Reformen und Investitionen die allgemeine Resilienz des Gesundheitssystems, einschließlich seiner Digitalisierung, stärken werden. Schließlich zielen die Maßnahmen des Plans darauf ab, die kommenden Generationen zu unterstützen, was vor allem durch die Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit Qualität, Chancengleichheit und Infrastruktur des Bildungssystems geschehen soll. Die Modernisierung der Schul- und Hochschulinfrastruktur in städtischen und ländlichen Gebieten, die Digitalisierung der Bildung und die Schaffung eines Stipendiumsystems zur Senkung der Schulabbrecherquote stellen die wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen dar.
            
            
               Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden
            
            
               (12)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Kriterium 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Rumänien einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und der Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 ermittelt wurden, oder Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt. Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des rumänischen Aufbau- und Resilienzplans angesehen werden, wenngleich Rumänien ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Die Empfehlung verwies auch auf die Notwendigkeit, dass Rumänien eine im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags stehende Haushaltspolitik verfolgen müsse, mit der das übermäßige Defizit beendet werden kann. Am 18. Juni 2021 empfahl der Rat Rumänien, das übermäßige Defizit bis spätestens 2024 zu beenden, wobei Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2021 erhielt, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und über seine Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten. 
            
            
               (13)Der Plan enthält umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters an Rumänien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des Rates genannt wurden, beitragen. Insbesondere dürften die in dem Plan enthaltenen Reformen und Investitionen in den Bereichen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und des Rentensystems, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung, Unternehmensumfeld, Bildung sowie ökologischer und digitaler Wandel einen Beitrag leisten.
            
            
               (14)Die vollständige Digitalisierung der Steuerverwaltung und die schrittweise Abschaffung übermäßiger Steueranreize sowie ein verbesserter finanzpolitischer Rahmen werden zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Der Plan zielt auch darauf ab, die Tragfähigkeit und Gerechtigkeit des öffentlichen Rentensystems zu gewährleisten. Die Reform des Gesundheitswesens dürfte zusammen mit Investitionen in die Digitalisierung den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie die Kosteneffizienz und die Resilienz dieser verbessern. 
            
            
               (15)Eine faktengestützte Entscheidungsfindung, langfristige Planung, öffentliche Konsultationen und Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Beschaffungswesens, zur Stärkung der Effizienz und Unabhängigkeit des Justizsystems sowie zur Korruptionsbekämpfung werden zur Erhöhung der Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung beitragen. Reformen bezüglich der Festlegung von Mindestlöhnen, der Stärkung der Kontrolle staatseigener Unternehmen und des sozialen Dialogs dienen ebenfalls dazu, seit längerem bestehenden länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen. Der Plan zielt auch darauf ab, ein einheitliches, inklusives und hochwertiges System der frühkindlichen Bildung und Erziehung zu schaffen, was mit Investitionen in die Kinderbetreuung einhergehen soll. 
            
            
               (16)Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (K(2006) 6569)). Die Vorgaben im Anhang der genannten Entscheidung sollen sicherstellen, dass Rumänien den Wert der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 EUV einhält, und sind für das Land verbindlich. Rumänien ist verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung dieser Vorgaben erforderlich sind, wobei es gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit den Berichten, die die Kommission auf der Grundlage dieses Beschlusses erstellt, und insbesondere den in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungen gebührend Rechnung tragen muss.
            
            
               (17)Der Plan fördert nachhaltige und digitale Investitionen und Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Reformen in Bezug auf den Kohleausstieg, die Einrichtung einer Behörden-Cloud und die Einführung des elektronischen Personalausweises tragen zur Unterstützung des doppelten ökologischen und digitalen Wandels bei.
            
            
               (18)Da mit dem Plan die vorstehend genannten Herausforderungen angegangen werden, dürfte er auch zur Korrektur der Ungleichgewichte beitragen, die in den Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 aus dem Jahr 2020 festgestellt wurden und die in Rumänien insbesondere in Bezug auf das Risiko durch Verluste bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit, eine Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Position und ein zunehmendes Leistungsbilanzdefizit vor dem Hintergrund einer expansiven Fiskalpolitik und eines unberechenbaren Unternehmensumfelds bestehen.
            
            
               Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz
            
            
               (19)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Kriterium 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Rumäniens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken.
            
            
               (20)Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der Plan zusammen mit den übrigen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das Potenzial hat, das BIP Rumäniens bis 2026 um 1,8 % bis 2,9 % zu steigern, wobei die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die beträchtlich sein können, nicht berücksichtigt werden. 
            
            
               (21)Die Durchführung von Sozial- und Bildungsreformen und -investitionen dürfte einige der seit langem bestehenden Schwachstellen und strukturellen Defizite beheben und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung, Unterstützung privater Investitionen, insbesondere für KMU, sowie zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, auch durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen.
            
            
               (22)Die Reformen des Plans in den Bereichen Bildung und Arbeitsplätze dürften zu einem stärkeren Arbeitsmarkt führen und das Wachstum begünstigen. Die Leitreformen zum Kohleausstieg und zur Dekarbonisierung des Verkehrs sowie Investitionen zur Förderung des ökologischen und digitalen Wandels dürften die Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Wirtschaft insgesamt nachhaltiger machen.
            
            
               (23)Es ist zu erwarten, dass eine Reihe von Maßnahmen zum sozialen Zusammenhalt und zur europäischen Säule sozialer Rechte beitragen wird. Hierzu zählen die Ausweitung der Verfügbarkeit hochwertiger frühkindlicher Betreuung und Erziehung, die Umsetzung der Reform des garantierten Mindesteinkommens, Gesundheitsreformen und die Einführung eines Gutscheinsystems, das die Arbeitsmarktteilnahme von Nichterwerbstätigen und den Zugang zu sozialen Diensten für neu eingestellte Arbeitnehmer potenziell erhöhen kann.
            
            
               (24)Infolge der im Plan enthaltenen Bildungsreformen und -investitionen dürfte sich die soziale Resilienz verbessern. Gut ausgebildete Arbeitskräfte und die Senkung der Schulabbrecherquote werden dazu beitragen, dass die Wirtschaft für künftige Schocks besser gerüstet ist und die Bevölkerung sich leichter an sich wandelnde Wirtschaftsmuster anpassen kann.
            
            
               (25)Armut und Einkommensungleichheit haben sich während der Pandemie vertieft, während regionale Unterschiede weiterhin bestehen und gefährdete Gruppen hiervon stärker betroffen sind. Mit dem Plan soll zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beigetragen werden, indem politische Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Reformen und Investitionen dürften der Behebung struktureller Probleme in Regionen dienen, in den die Folgen der Pandemie besonders stark zu spüren sind, wobei der Schwerpunkt auf Gesundheit, Bildung und Rahmenbedingungen für Unternehmen liegt. Des Weiteren werden Investitionen in grundlegende Verkehrsinfrastrukturen in derzeit schlecht vernetzten Regionen des Landes sowie in die digitale Konnektivität in ländlichen Gebieten von entscheidender Bedeutung dafür sein, das Land stärker zu einen. 
            
         
         
            
               Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
            
            
               (26)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Kriterium 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht. 
            
            
               (27)Im Einklang mit den technischen Leitlinien gemäß der Bekanntmachung der Kommission mit dem Titel „Technische Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität“
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                hat Rumänien nachgewiesen und zugesichert, dass die im Plan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reform- und Investitionsvorhaben voraussichtlich keines der sechs ökologischen Ziele – Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme – erheblich beeinträchtigen wird. Rumänien hat vorgeschlagen, ggf. Abhilfemaßnahmen umzusetzen, um erhebliche Beeinträchtigungen zu vermeiden, was durch entsprechende Etappenziele sichergestellt werden sollte.
            
            
               (28)Besondere Aufmerksamkeit wurde Maßnahmen gewidmet, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen. So gehen Investitionen im Straßenverkehr mit einer Reform zur Dekarbonisierung des Verkehrs einher, die Umweltsteuern, Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge, das Abwracken von umweltschädlicher Fahrzeugen, Maßnahmen für die Straßenverkehrssicherheit und einen deutlichen Ausbau der elektrischen Ladestationen umfasst. Aus dem Plan geht auch hervor, dass der Bau des Verteilungsnetzes für die Beförderung von grünem Wasserstoff in der Region Oltenia zukunftssicher ist, da hiermit ab 2030 zu 100 % erneuerbarer Wasserstoff und/oder andere erneuerbare Gase transportiert werden sollen, wobei bei der Auftragsvergabe zum 30. Juni 2026 mit einem Anteil von mindestens 20 % an erneuerbarem Wasserstoff begonnen werden soll. Diese Bedingungen werden zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Rahmen von Zwischenzielen überprüft. Die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm) bei Investitionen in gasbefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die für die Nutzung erneuerbarer Energieträger und CO2-armer Gase ausgelegt sind, wird durch die Annahme und Umsetzung einer nationalen Wasserstoffstrategie und eines Aktionsplans sowie den Aufbau von Produktionskapazitäten für erneuerbaren Wasserstoff, die Schließung von Steinkohle- und Braunkohleanlagen und Wärmeerzeugungsanlagen, die Schaffung von umfangreichen zusätzlichen Kapazitäten für erneuerbare Energien sowie konkrete Reformen und Investitionen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sichergestellt. Durch Renovierungen anfallende Abfälle sollen im Einklang mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft behandelt werden. Im Einklang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen sollen Maßnahmen zur Abfall-/Recyclingbehandlung keine Investitionen in Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung umfassen. Im Rahmen von Maßnahmen zum Austausch von Fahrzeugflotten soll sichergestellt werden, dass nur saubere Fahrzeuge förderfähig sind. Ferner wird davon ausgegangen, dass Investitionen in die Wasserbewirtschaftung nicht zu einer Verschlechterung des ökologischen Zustands der betroffenen Gewässer führen wird, wobei die Ergebnisse und Bedingungen der umfassenden und kumulativen Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden, die für die Zwecke dieser Investitionen durchzuführen sind.
            
            
               Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt
            
            
               (29)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Kriterium 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 41 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der genannten Verordnung festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang. 
            
            
               (30)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst langfristige Reformen und Investitionen, mit denen zum ökologischen Wandel beigetragen wird. Der Plan umfasst eine Reform zum Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2032, der für die Dekarbonisierung des Energiesektors und die Erschließung des Potenzials für den Einsatz erneuerbarer Energien von entscheidender Bedeutung ist. Reformen zur Förderung eines nachhaltigen Verkehrs umfassen die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, Umweltsteuern, Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge, eine Verkehrsverlagerung auf den Schienen- und Wasserverkehr sowie Maßnahmen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit. Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf der Energieeffizienz privater und öffentlicher Gebäude. Die Einführung einer ökologischen Haushaltsplanung, die Digitalisierung des Straßen- und Schienenverkehrs, der Aufbau von Ladeinfrastrukturen, die Anpassung an den Klimawandel und die Kreislaufwirtschaft dürften den ökologischen Wandel in allen Wirtschaftszweigen ebenfalls erleichtern.
            
            
               (31)Durch mehrere Reformen und Investitionen im Forstsektor, darunter die Annahme der nationalen Forststrategie, Maßnahmen zum ökologischen Wiederaufbau von Lebensräumen und zur Erhaltung von Arten, dürfte der Plan auch zur Erhaltung und Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt beitragen. Mit der Durchführung von Reformen und Investitionen in den Bereichen Ressourceneffizienz, Wiederverwertung von Rohstoffen und Abfallreduzierung soll der Übergang Rumäniens zu einer Kreislaufwirtschaft bis 2030 sichergestellt werden.
            
            
               Beitrag zum digitalen Wandel
            
            
               (32)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Kriterium 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele sind 20,5 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode).
            
            
               (33)Es wird erwartet, dass mit dem Plan die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bewältigt werden können, da er ein umfassendes Paket aus Reformen und Investitionen zur Schaffung von sicheren, interoperablen, kosteneffizienten und schnellen nutzerorientierten Diensten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schafft. Der Plan enthält ein neues Gesetz über die Interoperabilität von Informationssystemen, in dem die Einzelheiten für einheitliche Standards und Vorschriften festgelegt sind, die öffentliche Stellen bei der Entwicklung von Anwendungen in einem sicheren und nachhaltigen Umfeld anwenden müssen; außerdem umfasst der Plan das Gesetz für eine Behörden-Cloud, in dem die Zuständigkeiten und Aufgaben in Bezug auf die Gestaltung, Umsetzung, Entwicklung und Verwaltung der Cloud-Infrastruktur, Technologien und -Dienste festgelegt sind, eine Cybersicherheitsstrategie und eine Reform zur Umsetzung der Empfehlungen des gemeinsamen Instrumentariums der Union für Konnektivität sowie das 5G-Sicherheitsgesetz, mit dem die Grundlage für die 5G-Einführung geschaffen wird. Die Reformen werden durch eine große Bandbreite an wichtigen Investitionen untermauert, wie etwa in die Entwicklung der Behörden-Cloud, die Digitalisierung des Gesundheitssystems, der Justiz, in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung und Sozialschutz, der öffentlichen Auftragsvergabe und von Nichtregierungsorganisationen sowie in die Konnektivität in weißen Flecken, wodurch die Cybersicherheit für unterschiedliche Strukturen sichergestellt wird und die digitalen Kompetenzen von Beamten wie auch der Bevölkerung insgesamt verbessert werden. Die Einführung des elektronischen Personalausweises dürfte die digitale Interaktion zwischen öffentlichen/privaten Stellen und den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern. Des Weiteren wird erwartet, dass sich der Arbeitsmarkt durch die Aufnahme der Definition neuer digitaler Berufe in das Gesetz über die Klassifizierung von Beschäftigungen an die jüngsten Entwicklungen im Digitalsektor anpasst.
            
            
               (34)Der Plan unterstützt auch die Digitalisierung des Straßen- und Schienenverkehrs und erleichtert die Einhaltung der Vorschriften für Steuerpflichtige durch die Schaffung digitaler Dienste sowie die Aktualisierung der Systeme und Anwendungen der Steuer- und der Zollbehörden. Der Unternehmenssektor dürfte von erheblichen Investitionen profitieren, die die Digitalisierung sowohl von KMU als auch von Großunternehmen beschleunigen sollen, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung und Einführung fortgeschrittener Technologien (wie Blockchain, Quanten, Cloud-Computing, künstliche Intelligenz) liegt. Eine grundlegende Reform soll dazu beitragen, unternehmensbezogenen Regulierungsanforderungen (etwa bei der Gründung von Unternehmen, dem Marktaustritt/der Schließung eines Unternehmens oder regulatorische Anforderungen an die Berichterstattung über arbeitsmarktpolitische Verpflichtungen für Unternehmen) zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und vollständig zu digitalisieren. Im Bereich Bildung umfassen die Reformen Standards zur Gewährleistung der Qualität von Online-Bildungsaktivitäten und die Angleichung des Bildungssystems an den Europäischen Referenzrahmen DigComp für digitale Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern. Die damit einhergehenden Investitionen betreffen den Aufbau thematischer Schulungen für digitale Kompetenz und digitale Lehrkompetenzen, insbesondere für Lehrkräfte in ländlichen und anderen benachteiligten Gebieten, Darlehen für IT-Labors und intelligente Knotenpunkte, die Entwicklung offener Bildungsressourcen sowie Programme für die Digitalisierung von Universitäten.
            
            
               (35)Alle Komponenten des Plans umfassen Maßnahmen, die einen direkten Beitrag zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung damit zusammenhängender Herausforderungen leisten. Schlüsselkomponenten sind hierbei der digitale Wandel, gefolgt von Bildung, nachhaltigem Verkehr und Unternehmensförderung sowie FuEuI. Die Maßnahmen, die zum digitalen Wandel beitragen, dürften die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessern, die Verwaltungslast verringern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen steigern und Teile der Bevölkerung (vor allem Studierende, Lehrkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst), mit grundlegenden und fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen ausstatten, wodurch ein Synergieeffekt für die Gesellschaft als Ganzes erzielt wird. Die digitale Dimension wird durch eine grenzübergreifende Dimension verstärkt, da Rumänien voraussichtlich an einem Mehrländerprojekt zu Niedrigenergieprozessoren und Halbleiter-Chips teilnehmen wird, das als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse geplant ist.
            
            
               Dauerhafte Wirkung
            
            
               (36)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Kriterium 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Rumänien weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.
            
            
               (37)Die im Plan vorgeschlagenen Reformen dürften dazu beitragen, dass Rumänien besser in der Lage ist, langfristige Ergebnisse zu erzielen und einen Strukturwandel zu vollziehen. Die Reform in den Bereichen Einstellung, Gehälter und Laufbahnentwicklung im öffentlichen Sektor dürfte qualifizierte und professionelle Humanressourcen anziehen. Eine unabhängige Überprüfung und die Annahme der daraus folgenden Empfehlungen sollen das Steuersystem gerechter und effizienter machen. Die Reform des Rentensystems sollte das System gerechter und tragfähiger machen. Die Reform des Energiesektors sollte zur Dekarbonisierung der Energieerzeugung beitragen. Die breitere Nutzung von Umweltsteuern dürfte Anreize für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen, ein ökologisch nachhaltigeres Verhalten anzunehmen, und gleichzeitig das Steuersystem zugunsten von schadstofffreien Ansätzen gerechter gestalten. Die Einrichtung von Konsortien für Ballungsräume und ländlichen Gebiete dürfte die politischen Instrumente erweitern, die benachbarten Gemeinden für die Bewältigung grenzübergreifende Herausforderungen zur Verfügung stehen, wie etwa Verkehrsüberlastung, Luftverschmutzung, Wasserwirtschaft und Wohnungspolitik. Ebenso werden Rechtsvorschriften den freiwilligen Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen vorantreiben und hierdurch die Forschungs- und Innovationskapazität des Landes erhöhen.
            
            
               (38)Der Plan enthält Investitionen, die voraussichtlich dauerhafte Auswirkungen haben und den ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft unterstützen. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen im Digitalbereich sind unter anderem darauf ausgerichtet, den Grad der Digitalisierung der einschlägigen Institutionen zu erhöhen, was sich voraussichtlich dauerhaft auf die Qualität der Dienstleistungen, das Unternehmensumfeld und die optimale Nutzung von Daten der öffentlichen Verwaltung auswirken wird. Dies betrifft wesentliche Bereiche wie das Justizsystem, das Sozialschutzsystem, das Gesundheitssystem, den Cybersicherheitsrahmen und Plattformen zur Verbesserung der Interaktion zwischen öffentlichen Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen. Der Plan trägt weiter zum reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung in Rumänien bei. Es werden positive Arbeitsmarktergebnisse als Folge der Komplementarität zwischen der Einführung eines Gutscheinsystems für Hausangestellte, der Verbesserung der digitalen Dienste der Arbeitsverwaltungen und der Einführung von Programmen für die Entwicklung digitaler Kompetenzen erwartet. Infolge der Umsetzung eines leistungsbasierten Auszahlungssystems für Gesundheitsdienstleister, des verbesserten Personalmanagements im Gesundheitswesen und der Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur dürfte sich die Qualität der öffentlichen Gesundheitsversorgung erhöhen und der Zugang zu dieser erleichtert werden. Die Einrichtung der Taskforce für die Umsetzung und Überwachung von Reformen und Investitionen zugunsten des digitalen Wandels sollte Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Erwerb von digitalen Kompetenzen ermöglichen, was wiederum zu kontinuierlichen Verbesserungen bei der Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen führen sollte.
            
            
               (39)Verstärkt werden können die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.
            
            
               Überwachung und Durchführung
            
            
               (40)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Kriterium 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. 
            
         
         
            
               (41)Die Umsetzung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans soll auf mehreren Ebenen gesteuert werden. Auf zentraler Ebene erfolgt die Koordinierung durch den interministeriellen Ausschuss für die Koordinierung des Aufbau- und Resilienzplans, der in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Investitionen und europäische Projekte für die Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Plans zuständig ist. Das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte wird als nationale Koordinierungsstelle für die Vorbereitung, Aushandlung und Genehmigung des Plans ernannt; unterstützt wird es durch das Ministerium für öffentliche Finanzen (für Aufgaben im Bereich der Unterzeichnung der Darlehens- und der Finanzierungsvereinbarung). Für diese Aufgabe wird innerhalb des Ministeriums für Investitionen und europäische Projekte eine spezielle Struktur geschaffen. Die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wird durch die Fachministerien und ihre nachgeordneten Strukturen im Wege von Finanzierungsvereinbarungen mit dem Ministerium für Investitionen und europäische Projekte sichergestellt. Die Verträge werden Bestimmungen über die Überwachung der Investitionen und Reformen, die Durchführung der Finanzplanung und die Berichterstattungspflichten enthalten. Der Plan sieht ferner vor, dass eine unabhängige Prüfstelle für die Umsetzung von Prüfungen und Kontrollen zuständig sein wird. Es handelt sich hierbei um dieselbe Prüfbehörde, die auch für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds genutzt wird und die von der Koordinierungsstelle und den für die Durchführung der Reformen und Investitionen zuständigen Institutionen unabhängig ist. Der Ausbau der Verwaltungskapazitäten, unter anderem durch die Einstellung von zusätzlichem Personal, soll in einem Rechtsakt verankert werden, um so eine fristgerechte und wirksame Umsetzung der Maßnahmen des Plans zu gewährleisten. Das Steuerungsmodell sieht eine klare Verteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf die Umsetzung des Plans, die Überwachung der dabei erzielten Fortschritte und die entsprechende Berichterstattung vor. Die Etappenziele und Zielwerte des rumänischen Plans sind klar und realistisch und spiegeln die im Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen angemessen wider. Die Indikatoren sind relevant, annehmbar und solide. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 förderfähige Maßnahmen relevant. Die zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Berechtigung eines Auszahlungsantrags.
            
            
               (42)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Technische Unterstützung kann im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                eingerichteten Instruments für technische Unterstützung beantragt werden, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt werden sollen.
            
            
               Kosten
            
            
               (43)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Kriterium 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
            
            
               (44)Die dargelegten Informationen und Nachweise zu den geschätzten Gesamtkosten sind für die meisten Maßnahmen detailliert und klar. In der Mehrzahl der Fälle legte Rumänien entweder Informationen über tatsächliche oder ähnliche frühere Investitionsvorhaben oder über Vergleichskostendaten für die wichtigsten Kostenfaktoren vor, die die meisten Kostenschätzungen belegen. Für die meisten Maßnahmen enthalten die Informationen zu den geschätzten Gesamtkosten klare Nachweise oder einschlägige Referenzen, die die Referenzstückkosten rechtfertigen. Bei bestimmten Maßnahmen hätten weitere Informationen mit detaillierteren Schätzungen und Begründungen die Gewähr dafür erhöhen können, dass die Kosten angemessen und plausibel sind. Da die angewandte Methode bei diesen Kostenschätzungen nicht ausreichend erläutert wird und der Zusammenhang zwischen Begründung und Kosten selbst bisweilen nicht vollständig klar ist, wird das Kriterium der Kostenberechnung mit als in mittlerem Maße erfüllt bewertet. Rumänien hat ausreichende Informationen und Nachweise dafür vorgelegt, dass der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des im Rahmen der Fazilität zu finanzierenden Aufbau- und Resilienzplans nicht durch eine bereits existierende oder geplante Finanzierung durch die Union gedeckt ist. Abschließend stehen die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz im Einklang und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
            
            
               Schutz der finanziellen Interessen der Union
            
            
               (45)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Kriterium 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und geeignet, eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam zu verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                unberührt.  
            
            
               (46)Das im Aufbau- und Resilienzplan dargelegte System für die interne Kontrolle beruht auf robusten Verfahren und Strukturen und nennt eindeutige Akteure und deren Funktionen und Zuständigkeiten für die Durchführung der Aufgaben der internen Kontrolle. Das Kontrollsystem und andere einschlägige Modalitäten etwa für die Erhebung und Veröffentlichung von Daten zu den Endempfängern, dürften bewirken, dass Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel verhindert, aufgedeckt und behoben werden und eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindert wird. Ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der Fazilität wird zum Zeitpunkt der ersten Zahlungsaufforderung vorhanden und einsatzbereit sein. Mittels eines Etappenziels sollte sichergestellt werden, dass das System mindestens folgende Funktionen umfasst: a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte; und b) Erhebung, Speicherung und Sicherstellung des Zugangs zu den Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung. 
            
            
               (47)Spezifische Maßnahmen werden durchgeführt werden, um die Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu überprüfen, Korruption zu verhindern und die finanziellen Interessen zu schützen. Die Prüfbehörde des Rechnungshofs stützte ihren Prüfungsansatz auf eine Systemstrategie, die sowohl das bestehende System für die Berichterstattung über die Etappenziele und Zielwerte als auch das interne Kontrollsystem zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten, Korruption und Doppelfinanzierung abdeckt. Der Plan enthält Informationen über die Verwaltungskapazität der Stellen, die den Plan in Rumänien überwachen, kontrollieren und umsetzen werden, sowie über die Stellen, die Prüftätigkeiten durchführen Er enthält auch Informationen über das rechtliche Mandat der verschiedenen Stellen. Die Genehmigung eines vollständigen rechtlichen Mandats für die Koordinierungsstelle und das Ministerium für öffentliche Finanzen, einschließlich der genauen Tätigkeiten der Prüfstelle, wird erst nach Genehmigung des Plans erwartet. Daher wird das Inkrafttreten der Dringlichkeitsverordnung über den Finanz-, Umsetzungs-, Kontroll- und Prüfmechanismus als Meilenstein eingeführt, der vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags zu erfüllen ist. 
            
            
               Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               (48)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Kriterium 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 umfasst der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind. 
            
            
               (49)Die Struktur des Plans baut auf sechs kohärenten Säulen auf und hilft dabei, die Erholung der rumänischen Wirtschaft anzukurbeln, zu ihrem ökologischen und digitalen Wandel beizutragen und ihre Resilienz zu erhöhen, um so das Land auf den Pfad eines nachhaltigeren und inklusiveren Wachstums zu führen. Jede Säule basiert auf Komponenten, die kohärente Pakete sich gegenseitig verstärkender und einander ergänzender Reformen und Investitionen umfassen. Mit allen Säulen werden sich ergänzende und kohärente Ziele verfolgt. Der Plan weist keine Inkonsistenzen oder Widersprüche zwischen den verschiedenen Säulen und Komponenten auf. Die umfangreichen Investitionen in die Straßeninfrastruktur gehen mit flankierenden Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs einher und stehen daher im Einklang mit den Zielen der Säule „Ökologischer Wandel“. Ebenso begleiten Investitionen in die Gasinfrastruktur und Stromerzeugung den Übergang zu einem kohlenstoffarmen Energiesektor im Zusammenhang mit der Reform zum Kohleausstieg. Es ist offensichtlich, dass systematische Komplementaritäten mit Mitteln der Kohäsionspolitik hergestellt werden müssen, und in den Komponenten werden Beispiele hierfür genannt. Die Abgrenzungen werden ausreichend klar gezogen und sollten auch bei der Fertigstellung der Partnerschaftsvereinbarung und der kohäsionspolitischen Programme berücksichtigt werden.
            
            
               Gleichheit
            
            
               (50)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Hierzu zählen Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs von Menschen mit Behinderungen, auch in Bezug auf die Zugänglichkeit von Verkehrsmitteln, Gebäuden und digitalen öffentlichen Diensten. Hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter umfasst der Plan Maßnahmen zur schrittweisen Angleichung des Renteneintrittsalters und legt einen Mindestanteil von 50 % für die Teilnahme von Frauen an Schulungsprogrammen zur Entwicklung digitaler Kompetenzen fest. Der Plan sieht auch Ziele für die Teilhabe schutzbedürftiger Menschen (darunter Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Roma und andere Minderheiten) am Arbeitsmarkt vor. 
            
            
               Selbstbewertung der Sicherheit
            
            
               (51)Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Plan eine Selbstbewertung der Sicherheit bezüglich von Investitionen im Zusammenhang mit staatlichen Cloud- und 5G-Netzen. Was die Behörden-Cloud angeht, so führt Rumänien Risiken im Zusammenhang mit Governance, Diensterbringungsstrategien, der Umsetzung von Architektur, Infrastruktursicherheit, Zugangskontrolle und Identitätsmanagement, Informations- und Datenmanagement, IT-Vorgängen, Verwaltung von Technologieanbietern und Nachhaltigkeit, einschließlich möglicher Maßnahmen zur Minderung der Risiken, auf. Bezüglich der Konnektivitätsmaßnahmen, vor allem hinsichtlich der Nutzung von 5G-Netzen, stehen die Risikoszenarien im Zusammenhang mit unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen, 5G-Lieferketten, der Vorgehensweise der wichtigsten Bedrohungsakteure, der Verflechtung von 5G-Netzen und anderen kritischen Systemen sowie Risiken von Geräteendnutzern. Zu den Abhilfemaßnahmen zählen unter anderem die Ausarbeitung eines nationalen Rechtsrahmens für Cybersicherheit sowie eines Gesetzes für Verteidigung und Cybersicherheit. Der Plan umfasst auch Reformen zur Umsetzung des gemeinsamen Instrumentariums der Union für Konnektivität und das Inkrafttreten des 5G-Sicherheitsgesetzes.
            
            
               Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte
            
            
               (52)Der Plan sieht Investitionen entlang der Korridore des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) vor. Durch den Ausbau von mindestens 315 Streckenkilometern gemäß dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) dürfte darüber hinaus für Interoperabilität mit den Eisenbahnsystemen anderer Mitgliedstaaten gesorgt werden. Der Plan sieht auch vor, dass die Beteiligung von rumänischen Unternehmen an einem Mehrländerprojekt zu Niedrigenergieprozessoren und Halbleiter-Chips, das voraussichtlich vorranging im Wege einer Teilnahme oder eines Anschlusses an ein geplantes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse durchgeführt werden wird, unterstützt wird.
            
            
               Konsultationsverfahren
            
            
               (53)Laut Angaben im Plan hat Rumänien ein breites Spektrum von Interessenträgern konsultiert, darunter regionale und lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und andere relevante Interessenträger. Die rumänische Regierung organisierte im Februar 12 öffentliche Konsultationsveranstaltungen sowie 20 interministerielle Treffen, um die in den Plan aufzunehmenden Investitionen und Reformen zu priorisieren. Im Anschluss an die Treffen der Interessenträger und die interministeriellen Konsultationen wurde der Planentwurf zur öffentlichen Konsultation zugänglich gemacht und dem Parlament kurz vorgestellt, bevor er von der Regierung angenommen und anschließend der Kommission vorgelegt wurde.
            
         
         
            
               (54)Zur Gewährleistung der Eigenverantwortung aller relevanten Akteure ist es entscheidend, alle betroffenen regionalen und lokalen Behörden und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, während der gesamten Umsetzung der Investitionen und Reformen des Plans einzubeziehen.
            
            
               Positive Bewertung
            
            
               (55)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Rumäniens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und Unterstützung in Form eines Darlehens bereitstellt.
            
            
               Finanzieller Beitrag
            
            
               (56)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens belaufen sich auf 29 181 842 750 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans niedriger als der für Rumänien bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan Rumäniens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans für Rumänien.
            
            
               (57)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des finanziellen Beitrags, den Rumänien maximal erhalten kann, bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Rumänien nun ein Betrag im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt werden, der den maximalen finanziellen Beitrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe jener Verordnung nicht übersteigt. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag, berechnet nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung, aufzunehmen.
            
            
               (58)Darüber hinaus hat Rumänien zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Das maximale Volumen des von Rumänien beantragten Darlehens übersteigt nicht 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe des für Rumänien bereitgestellten finanziellen Beitrags und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens.
            
            
               (59)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates
                  8
                im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Rumänien die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.
            
            
               (60)Rumänien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags sowie von 13 % des Darlehens beantragt. Dieser Betrag sollte Rumänien vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Übereinkunft (im Folgenden „Finanzierungsübereinkunft“) und des in Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung vorgesehenen Darlehensvertrags bereitgestellt werden.
            
            
               (61)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —       
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1 
                  Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans  
            
            
               Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte und der zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit der Zahlung des Darlehens, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
            
            
               Artikel 2 
                  Finanzieller Beitrag
            
            
               1.Die Union stellt Rumänien einen finanziellen Beitrag in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung in Höhe von 14 239 689 750 EUR zur Verfügung. Ein Betrag von 10 211 538 399 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.
                  9
                Sofern die Aktualisierung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 einen aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag für Rumänien ergibt, der dem Betrag von 14 239 689 750 EUR entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 4 028 151 351 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Führt die Aktualisierung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 zu einem aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag für Rumänien in Höhe von weniger als 14 239 689 750 EUR, wird gemäß dem Verfahren in Artikel 20 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/241 im Rahmen einer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geltenden rechtlichen Verpflichtung die Differenz zwischen dem aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag und dem Betrag von 10 211 538 399 EUR bereitgestellt.
            
            
               2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Rumänien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 1 851 159 668 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 % des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.
            
            
               3.Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.
            
            
               4.Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Rumänien die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erfüllt hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen muss Rumänien die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreichen, damit eine Zahlung erfolgen kann.
            
            
               Artikel 3 
                  Unterstützung in Form eines Darlehens
            
            
               1.Die Union stellt Rumänien ein Darlehen in Höhe von maximal 14 942 153 000 EUR zur Verfügung. 
            
         
         
            
               2.Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Rumänien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 1 942 479 890 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 % des Darlehens bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab. 
            
            
               3.Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe des Darlehens freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.
            
            
               4.Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit dem Darlehensvertrag erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Rumänien in zufriedenstellender Weise die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Rumänien muss die zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreichen, damit eine Zahlung erfolgen kann.
            
            
               Artikel 4 
                  Adressat
            
            
               Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Rumäniens an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.9.2021
            COM(2021) 608 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates
            zur Biligung der Bewertung des Aufbau- und Rezilienzplans Rumäniens
            {SWD(2021) 276 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               1.ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS
            
            
               1.1.Beschreibung der Reformen und Investitionen 
            
            
               A.KOMPONENTE 1: Wasserbewirtschaftung
            
            
               Ziel der Komponente ist die Gewährleistung einer nachhaltigen Wasserversorgung für eine sichere Zukunft der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft. Die Komponente zielt insbesondere darauf ab, (1) den Zugang der Öffentlichkeit, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten im Einklang mit den Anforderungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu verbessern und ihn allen sozialen Gruppen zugänglich zu machen; (2) Erhöhung der Sicherheit vorhandener Akkumulationen; (3) Stärkung der Verwaltungs- und Reaktionskapazitäten der nationalen Wasserbehörde (ANAR) in Notsituationen, insbesondere im Zusammenhang mit der Wasserbewirtschaftungsinfrastruktur; (4) die Genauigkeit der Vorhersage von Wetterwarnungen und Warnsystemen zu verbessern, um die Zahl der Todesfälle und Verletzten infolge extremer Wetterereignisse zu verringern. 
            
            
               Die Komponente besteht aus zwei Reformen und sieben Investitionen. 
            
            
               Mit den in der Komponente enthaltenen Maßnahmen sollen einige Herausforderungen angegangen werden, die in der länderspezifischen Empfehlung hervorgehoben wurden, die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf die Umweltinfrastruktur (länderspezifische Empfehlung 4, 2019 sowie länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               A.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)
            
            
               Reform 1. Stärkung des Rechtsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Öffentlichkeit zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Kapazitäten der regionalen Wasserinfrastrukturbetreiber zu verbessern und die Qualität und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen ihnen und lokalen Behörden/interkommunalen Entwicklungsverbänden (IDA), Wasser- und Kanalinfrastruktureignern zu verbessern. Zu diesem Zweck werden eine Reihe legislativer und regulatorischer Änderungen vorgenommen: 
            
            
               1) das Gesetz Nr. 241/2006 über die Wasserversorgung und Kanalisation wird geändert, um Folgendes zu ermöglichen: 
            
            
               -Genehmigung der Tarifstrategie des regionalen Wasser- und Abwasseranlagenbetreibers durch die Hauptversammlung der Intercommunal Development Associations (IDA) auf der Grundlage des von den lokalen Verwaltungseinheiten erteilten Sondermandats. Durch diese Änderung wird die Zeit, die für die Genehmigung der Tarifstrategie benötigt wird, erheblich verkürzt, so dass die Infrastruktur für Wasser- und Abwasserdienste erweitert werden kann.
            
            
               -Die kommunalen Behörden verpflichten, Aufzeichnungen über natürliche und juristische Personen zu führen, die kein Abwasser in das öffentliche Kanalisationsnetz einleiten, und die Liste dieser Personen jährlich an die nationale Umweltbehörde zu übermitteln. 
            
            
               -Verpflichtung der Nutzer, sich an bestehende öffentliche Kanalisationssysteme anzuschließen, wenn sie nicht über ein geeignetes individuelles Sammel- und Behandlungssystem verfügen.
            
            
               -Gegebenenfalls nur die Bereitstellung der Wasserversorgung zu organisieren, sofern die Abwasserentsorgung über individuelle Sammel- und Behandlungssysteme erfolgt, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten wie zentralisierte Sammel- und Aufbereitungssysteme.
            
            
               -Gewährleistung des Ausnahmecharakters angemessener individueller Systeme in dem Sinne, dass diese Systeme Situationen erfassen, in denen zentrale Systeme technisch und wirtschaftlich nicht durchführbar sind.
            
            
               -Verbot der direkten Einleitung von unbehandeltem Abwasser aus geeigneten individuellen Systemen in die Umwelt.
            
            
               -Entwicklung von Kriterien für die Genehmigung, den Bau, die Registrierung/Registrierung, den Betrieb und die Wartung geeigneter individueller Systeme.
            
         
         
            
               Die Durchführung der oben genannten Reform ist bis zum 31. Dezember 2021 abzuschließen. 
            
            
               2) Inkrafttreten des Gesetzes zur Genehmigung des nationalen Programms „First Connection to Water and Sanitation“, das Familien und einkommensschwache Menschen (deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen unter dem garantierten Bruttomindestlohn pro Familienmitglied liegt) bei der Übernahme der Kosten für den Anschluss an das Wasserversorgungs- und Abwassersystem unterstützt. Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2022 abzuschließen. 
            
            
               3) Unterzeichnung von Durchführungsvereinbarungen zwischen der Verwaltung des Umweltfonds und den lokalen Behörden, die am ersten Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung beteiligt sind. Die Vereinbarungen sind bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen. 
            
            
               Reform. 2 Umgestaltung des derzeitigen Wirtschaftsmechanismus der Nationalen Wasserbehörde (ANAR), um die Modernisierung und Instandhaltung des nationalen Wasserbewirtschaftungssystems und die ordnungsgemäße Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie zu gewährleisten
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Modernisierung und Instandhaltung des nationalen Wasserbewirtschaftungssystems sowie die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und der Richtlinie 2007/60/EG (Hochwasserrichtlinie) sicherzustellen und das effizienteste Kostenmanagement auf ANAR-Ebene sicherzustellen. 
            
            
               Um dies zu erreichen, wird ein neuer wirtschaftlicher Mechanismus eingeführt, der es ANAR ermöglicht, den Bedürfnissen der Verbraucher bestmöglich gerecht zu werden, unter anderem durch eine bessere Verknüpfung von Aufgaben und Personalstruktur, indem die erforderlichen Studien für die 11 Einzugsgebiete Rumäniens durchgeführt werden, die Folgendes abdecken: i) Die wirtschaftliche Bedeutung der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung und -nutzung; ii) Trends bei der Entwicklung des Wasserbedarfs und der auf Ebene der Einzugsgebiete/Gebiete gesammelten Wassermengen; und iii) mittel- und langfristige makroökonomische Indikatoren und der optimale Kostendeckungsmechanismus für die Wassermengen, die ANAR den Wassernutzern im Einklang mit den Anforderungen an die ökologische Abflussmenge zur Verfügung stellt. Die Studien sind bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen. 
            
            
               Auf der Grundlage dieser Studien werden Gesetzesänderungen am Wassergesetz Nr. 107/1996 verabschiedet, um den neuen Wirtschaftsmechanismus für Wasserressourcen in Rumänien zu regeln. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen. 
            
            
               Reform 1 wird von drei Investitionen – Investitionen 1, 2 und 3 – begleitet.
            
            
               Investition 1. Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Abdeckung der Wasserversorgungs- und Abwassersammelsysteme in Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten zu erweitern, wobei der Plan zur Beschleunigung der Einhaltung der europäischen Richtlinien Vorrang hat. 
            
            
               Infolge der Investition werden insgesamt 1600 km Wasserverteilungsnetze und mindestens 2500 km Kanalisation in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten gebaut und in Betrieb genommen, wobei der beschleunigte Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien und im Einklang mit den im Rahmen der Reform 1 verabschiedeten Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 Vorrang hat. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 2. Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder natürliche Schutzgebiete beeinträchtigen
            
            
               Ziel der Investition ist der Aufbau individueller Systeme oder anderer geeigneter (gemeinsamer) Systeme für die Abwassersammlung in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten.
            
            
               Infolge der Investition müssen insgesamt mindestens 12 900 individuelle oder andere geeignete Anlagen und insgesamt mindestens 400 km Kanalisation gebaut und in Betrieb genommen werden. Die Investition beginnt erst nach der Genehmigung der Gesetzesänderungen zu geeigneten individuellen Systemen (Reform 1) und dem Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Genehmigung des nationalen Programms für den ersten Anschluss an die Wasser- und Kanalisationsnetze (Reform 1) und steht im Einklang mit den im Rahmen der Reform 1 angenommenen Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Investition 3. Unterstützung der Anbindung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen an bestehende Wasser- und Abwassernetze
            
            
               Ziel der Investition ist es, Familien und einkommensschwache Menschen (deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen unter dem garantierten Bruttonationaleinkommen pro Familienmitglied liegt) zu unterstützen, um die Kosten für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu decken.
            
            
               Infolge der Investition sollen mindestens 88 400 weitere Haushalte über das im Rahmen der Reform 1 angenommene Nationale Programm für den ersten Anschluss an Wasser und Abwasserentsorgung an Wasser und Abwasser angeschlossen werden. Die Investition wird von den lokalen Behörden über die öffentlichen Wasser- und Abwasserbetreiber getätigt, die die geplanten Gebäudesysteme verwalten. Die Investition dient der Finanzierung der Kosten, die den öffentlichen Auftraggebern gemäß den Rechtsvorschriften entstehen und gerechtfertigt sind, wobei die Höhe von 2000 EUR pro angeschlossenem Haushalt nicht überschritten werden darf. 
            
         
         
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Investition 4. Anpassung an den Klimawandel durch Automatisierung und Digitalisierung der Wasserentsorgungs- und -speichereinrichtungen bestehender Anreicherungen, um die ökologische Wasserabflussmenge sicherzustellen, die Sicherheit der Wasserversorgung der Bevölkerung zu erhöhen und das Hochwasserrisiko zu verringern
            
            
               Die Investition besteht aus zwei Teilinvestitionen: (1) Sanierung bestehender Verteidigungslinien gemäß der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement; Und (2) Sanierung bestehender Anreicherungen, bei denen das Risiko des Zusammenbruchs besteht. 
            
            
               Ziel der ersten Teilinvestition ist die Renovierung bestehender Hochwasserschutzlinien. Infolge dieser Teilinvestition müssen insgesamt mindestens 510 km Hochwasserschutzleitungen im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement saniert werden. Bei den Sanierungsarbeiten wird den Gebieten auf der Grundlage von Präventions- und Schutzplänen und der Abschwächung von Überschwemmungen Vorrang eingeräumt; sie umfassen Füllungen aus lokalem Material, das aus den Dämpfungsgebieten gewonnen wird, gefolgt von Grasbelägen. 
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
            
               Ziel der zweiten Teilinvestition ist es, beschädigte Staudämme und Hochwasserschutzpolder an bestehenden Hochwasserschutzlinien zu reparieren und zu renovieren, um ihre Fähigkeit zur Verhinderung von Überschwemmungen wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Was die Staudämme betrifft, so wird die Teilinvestition vorbehaltlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien für 30 Staudämme bis zum 30. Juni 2023 durch Annahme der Projektkonzepte für die Sanierung von 20 bestehenden Staudämmen durchgeführt, für die es keine praktikablen Alternativen zur Verringerung der Hochwasserrisiken gibt. Auf der Grundlage dieser Projektkonzepte sollen 20 bestehende Staudämme, für die in überarbeiteten Durchführbarkeitsstudien festgestellt wurde, dass es keine praktikablen Alternativen zur Verringerung der Hochwasserrisiken gibt, saniert werden. Die Sanierung erfolgt im Einklang mit den in den Durchführbarkeitsstudien und Projektkonzepten festgelegten Anforderungen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Ergebnisse und Bedingungen der umfassenden und kumulativen UVP, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) abgeschlossen wurden, sowie der einschlägigen Bewertungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und der Verträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie), einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen. Ein guter ökologischer Zustand/ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper im Einklang mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie muss erreicht und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten nachgewiesen werden, und jede Verschlechterung ist zu vermeiden. Was die Hochwasserschutzpolder betrifft, so sind infolge dieser Investition 20 Hochwasserschutzpolder auf bestehenden Hochwasserschutzleitungen zu sanieren oder neu zu installieren.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen. 
            
            
               Investition 5. Angemessene Ausstattung der für die Flusseinzugsgebiete zuständigen Behörden für die Hochwasserüberwachung, -prävention und Notfallmaßnahmen
            
            
               Ziel der Investition ist es, ANAR/Becken mit den erforderlichen Maschinen und Ausrüstungen auszustatten, um die Auswirkungen extremer Wetterereignisse abzumildern. 
            
            
               Infolge der Investition sind 11 Flussgebietsregierungen mit Maschinen auszustatten, die einen rauen Zugang zum Gelände und ein Eingreifen, einen Amphibienzugang und die Beförderung mobiler Sandsäcke/Deichen in schwer zugänglichen Gebieten ermöglichen; Drohnen, ausgestattet mit LIDAR/Flir/Photogrammetrie-Sensoren; Geo-Elektronen-widerstandsfähige/Geo-Radartechnik von Deichseln sowie Hardware- und Softwareinfrastruktur für die Datenanalyse und -speicherung, die von den oben genannten Geräten erhoben wird, um die Hochwasservorsorge und die Reaktion auf Notsituationen zu unterstützen und zu verbessern. 
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die zu erwerbenden Fahrzeuge spezifische CO2-Emissionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2019/631 aufweisen, die unter 50gCO2/km liegen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen. 
            
            
               Investition 6. Umsetzung des Wasserkatasters
            
            
               Ziel der Investition ist es, eine rasche Abgrenzung kleinerer Wasserläufe zu gewährleisten, wobei Techniken zur Interpretation und Verarbeitung halbautomatischer Satellitendaten, die auf globaler und Euro-Ebene für ca. 70 % der Länge der Grundwasserläufe zur Verfügung stehen, genutzt werden, die Bestimmung von hydromorphologischen aktiven Gebieten (Erosion/Sedimentation) mittels semiautomatischer Methoden zur Unterstützung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie von kritischen Punkten der Längsinfrastrukturen von Wasserläufen (Staudämme, Landausrüstung), um der Umsetzung der Hochwasserrichtlinie Vorrang einzuräumen. 
            
            
               Das Wasserkataster wird entwickelt und operationalisiert, indem i) das digitale Geländemodell (DTM)/das digitale Oberflächenmodell (Digital Surface Model, DSM) auf nationaler Ebene auf der Grundlage von Satellitendaten, die allen staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden, beschafft wird; ii) Softwareentwicklung zur Bestimmung der Veränderung des Flussbetts (Erosionssedimentation), Überwachung der Kiesgewinnung und des Rutschpotenzials in den Gebieten der Stausee; iii) Halbautomatische Digitalisierung und Abgrenzung kleinerer Flussbetten auf der Grundlage von DTM/DSM Orthofoto- und Satellitenbildern.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. 
            
            
               Investition 7. Erweiterung des nationalen Beobachtungsnetzes des nationalen integrierten meteorologischen Systems (Simin)
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Fähigkeit zur Vorhersage schwerer Wetterphänomene (Nowcasting) zu verbessern und somit deren negative Auswirkungen zu verringern oder zu verhindern. Dies soll durch die Erweiterung des nationalen Beobachtungsnetzes im Rahmen des nationalen integrierten Wettersystems (Simin) mit automatischen und autonomen Bodenwetterstationen und agrometeorologischen Stationen erreicht werden. 
            
            
               Infolge dieser Investition werden bis zum 31. Dezember 2025 300 automatische und autonome Bodenwetterstationen und 100 agrometeorologische Stationen erworben und in Betrieb genommen. Darüber hinaus muss die Informations- und Kommunikationstechnologie für die Integration der zusätzlichen Wetterstationen in das nationale integrierte Wettersystem (SIMIN) bis zum 30. Juni 2026 betriebsbereit sein.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
         
         
            
                
            
            
               A.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                     
                        für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Stärkung des Rechtsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Öffentlichkeit zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 über die Wasserversorgung und Kanalisation 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 über die Wasserversorgung und Kanalisation, die
                     
                     
                        -Ermöglichung der Genehmigung der Tarifstrategie des regionalen Wasser- und Abwasseranlagenbetreibers durch die Generalversammlung der Intercommunal Development Associations (IDA) auf der Grundlage des von den örtlichen Verwaltungseinheiten erteilten Sondermandats. Durch diese Änderung wird die Zeit, die für die Genehmigung der Tarifstrategie benötigt wird, erheblich verkürzt, so dass die Infrastruktur für Wasser- und Abwasserdienste erweitert werden kann.
                     
                     
                        -Die kommunalen Behörden verpflichten, Aufzeichnungen über natürliche und juristische Personen zu führen, die kein Abwasser in das öffentliche Kanalisationsnetz einleiten, und die Liste dieser Personen jährlich an die nationale Umweltbehörde zu übermitteln. 
                     
                     
                        -Verpflichtung der Nutzer, sich an bestehende öffentliche Kanalisationssysteme anzuschließen, wenn sie nicht über ein geeignetes individuelles Sammel- und Behandlungssystem verfügen.
                     
                     
                        -Gegebenenfalls nur die Bereitstellung der Wasserversorgung zu organisieren, sofern die Abwasserentsorgung über individuelle Sammel- und Behandlungssysteme erfolgt, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten wie zentralisierte Sammel- und Aufbereitungssysteme.
                     
                     
                        - Gewährleistung des Ausnahmecharakters angemessener individueller Systeme, die sich nur auf Situationen beziehen, in denen zentrale Systeme technisch und wirtschaftlich nicht durchführbar sind.
                     
                     
                        -Verbot der direkten Einleitung von unbehandeltem Abwasser aus geeigneten individuellen Systemen in die Umwelt.
                     
                     
                        -Entwicklung von Kriterien für die Genehmigung, den Bau, die Registrierung/Registrierung, den Betrieb und die Wartung geeigneter individueller Systeme.
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Stärkung des Regelungsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Menschen zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Genehmigung des nationalen Programms für den ersten Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes über das erste Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Genehmigung des nationalen Programms „First Connection to Water and Sanitation“, mit dem Familien und einkommensschwache Menschen (deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen unter dem garantierten Bruttonationaleinkommen pro Familienmitglied liegt) bei der Übernahme der Kosten für den Anschluss an das Wasserversorgungs- und Abwassersystem unterstützt werden.
                     
                     
                        Haushalte mit niedrigem Einkommen werden von den lokalen Behörden ermittelt. Aus dem ersten Anschlussprogramm werden dann über die Verwaltung des Umweltfonds die Verbindungsarbeiten für die von den örtlichen Behörden in Auftrag gegebenen Familien finanziert.
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Stärkung des Regelungsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Menschen zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsvereinbarungen mit den lokalen Behörden, die am ersten Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung teilnehmen
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsvereinbarungen mit den lokalen Behörden, die am ersten Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung teilnehmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Die Verwaltung des Umweltfonds unterzeichnet die Durchführungsvereinbarungen mit den lokalen Behörden, die am ersten Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung teilnehmen.
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Neugestaltung des derzeitigen Wirtschaftsmechanismus von ANAR, um die Modernisierung und Instandhaltung des nationalen Wasserbewirtschaftungssystems und die ordnungsgemäße Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie zu gewährleisten 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes Nr. 107/1996
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts zur Änderung des Wassergesetzes Nr. 107/1996
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Auf der Grundlage der durchgeführten Studien werden Gesetzesänderungen zum Wassergesetz Nr. 107/1996 verabschiedet und in Kraft treten, um den neuen wirtschaftlichen Mechanismus für Wasserressourcen in Rumänien zu regeln.  
                     
                     
                        Mit dem neuen Mechanismus soll die Korrelation zwischen dem regulierten Wassereinnahmesystem der ANAR (rumänische Wasserverwaltung) und den Kosten für jede Kategorie von Wassernutzern, für die ANAR die erforderlichen Wassermengen gemäß den Anforderungen an die ökologische Wasserabflussmenge bereitstellt, verbessert werden.
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gebaute und funktionierende Wasserversorgungsnetze
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km) 
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         400
                     
                  
                  
                     
                         Q3
                     
                  
                  
                     
                         2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 400 km Wasserverteilungsnetze werden in den Gemeinden in Gemeinden errichtet und in Betrieb genommen, die im Rahmen des beschleunigten Plans zur Einhaltung der europäischen Richtlinien und im Einklang mit den Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 gemäß Etappenziel 1 vorrangig behandelt werden.  
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gebaute und funktionierende Wasserversorgungsnetze 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                         400
                     
                  
                  
                     
                         1600
                     
                  
                  
                     
                         Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026 
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt werden 1600 km Wasserverteilungsnetze in Gemeinden in Gemeinden errichtet und in Betrieb genommen, die im Rahmen des beschleunigten Plans zur Einhaltung der europäischen Richtlinien und im Einklang mit den Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 gemäß Etappenziel 1 vorrangig behandelt werden. 
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb von Kanalisationsnetzen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        In Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten (l.e) werden mindestens 300 km Kanalisation gebaut und in Betrieb genommen, wobei gemäß dem beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien und im Einklang mit den Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 in Etappenziel 1 Vorrang eingeräumt wird. 
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb von Kanalisationsnetzen in Ballungsräumen, die gemäß dem beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien Vorrang haben.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        2500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        In Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten (l.e), die im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien Vorrang haben, und im Einklang mit den Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 gemäß Etappenziel 1 werden mindestens 2500 km Kanalisation gebaut und in Betrieb genommen.
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder geschützte Naturgebiete beeinträchtigen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Individuelle oder andere geeignete Systeme, die in Ballungsräumen mit weniger als 2000 Einwohnerwerten gebaut und in Betrieb sind.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Es sind mindestens 1000 individuelle oder andere geeignete Systeme zu bauen und in Betrieb zu setzen, um die Belastung in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten zu verringern, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder natürliche Schutzgebiete beeinträchtigen. 
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder geschützte Naturgebiete beeinträchtigen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Individuelle oder andere geeignete Systeme, die in Ballungsräumen mit weniger als 2000 Einwohnerwerten gebaut und in Betrieb sind.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        12 900
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt sind mindestens 12 900 individuelle oder andere geeignete Systeme zu bauen und betriebsbereit zu machen, um die Belastung in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten zu verringern, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder natürliche Schutzgebiete beeinträchtigen. 
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder natürliche Schutzgebiete beeinträchtigen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb des Kanalisationsnetzes in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 100 km Kanalisation in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten müssen gebaut und betriebsbereit sein und den in Etappenziel 1 enthaltenen Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 entsprechen. 
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder geschützte Naturgebiete beeinträchtigen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb von Kanalisationsnetzen in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        400
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                         Insgesamt mindestens 400 km Kanalisation in Ballungsräumen mit weniger als 2000 Einwohnerwerten müssen gebaut und betriebsbereit sein und den in Etappenziel 1 enthaltenen Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Unterstützung der Anbindung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen an bestehende Wasser- und Abwassernetze
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Haushalte, die im Rahmen des Nationalen Programms „Erste Wasser- und Sanitärversorgung“ an die Wasser- und Kanalisationsnetze angeschlossen sind
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        88 400
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 88 400 weitere Haushalte müssen über das Nationale Programm für den ersten Anschluss an Wasser und Abwasserentsorgung an Wasser und Abwasser angeschlossen sein.
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4.1 Instandsetzung bestehender Verteidigungslinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Hochwasserrisikomanagementstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Sanierte Hochwasserschutzlinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 100 km Hochwasserschutzlinien müssen im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement saniert werden.  Sanierungsarbeiten werden auf der Grundlage von Hochwasserschutz- und Hochwasserschutzplänen vorrangig durchgeführt und bestehen aus lokalem Material, das aus den Dämpfungsgebieten entnommen wird, gefolgt von Grasbelägen.
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Investition. 4.1. Sanierung bestehender Verteidigungslinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Hochwasserrisikomanagementstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Sanierte Hochwasserschutzlinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        510
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt mindestens 510 km Hochwasserschutzlinien müssen im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement saniert werden. 
                     
                     
                        Sanierungsarbeiten werden auf der Grundlage von Hochwasserschutz- und Hochwasserschutzplänen vorrangig durchgeführt und bestehen aus lokalem Material, das aus den Dämpfungsgebieten entnommen wird, gefolgt von Grasbelägen.
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4.2. Sanierung bestehender Akkumulatoren, die Notfalleinsätze für einen sicheren Betrieb erfordern 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme von Projektkonzepten durch Regierungsbeschluss/Ministerialerlass, falls zutreffend 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Regierungsbeschlusses/Ministerialerlasses, falls zutreffend
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Vorbehaltlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien für 30 Staudämme werden die Projektkonzepte für die Sanierung von 20 bestehenden Staudämmen, für die es keine praktikablen Alternativen zur Verringerung des Hochwasserrisikos gibt, je nach Investitionsumfang per Regierungsbeschluss bzw. Ministerialerlass angenommen. Die Durchführbarkeitsstudien umfassen insbesondere eine Bewertung und einen Vergleich des Nutzens und der Auswirkungen von Alternativen zur Sanierung der Staudämme, um Hochwasserrisiken zu vermeiden, einschließlich der möglichen Beseitigung von Staudämmen und ihrer Ersetzung durch naturbasierte Lösungen. In dieser Nutzen- und Wirkungsanalyse werden sowohl der langfristige Nutzen der verschiedenen Optionen zur Vermeidung von Hochwasserrisiken und insbesondere die Vorhersage künftiger Hochwasserrisiken als auch die Umweltergebnisse bewertet.
                     
                     
                        Ziel des Projekts ist es, den sicheren Betrieb von Staudämmen zu gewährleisten, das Hochwasserrisiko zu verringern und die Wasserkörper und die biologische Vielfalt durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Fischwanderung, des ökologischen Flusses und der Verhinderung der Eutrophierung von Wasserkörpern zu schützen. 
                     
                     
                        Sie steht im Einklang mit der nationalen Hochwasserrisikomanagementstrategie und den geltenden Hochwasserrisikomanagementplänen im Einklang mit der Richtlinie 2007/60/EG (Hochwasserrichtlinie). 
                     
                     
                        Alle Maßnahmen, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und der Verträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie) ermittelt wurden, um die Einhaltung der technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu gewährleisten, werden in die Projektplanung einbezogen und in den Phasen des Baus, der Modernisierung, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur strikt eingehalten, auch durch die Umsetzung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen. 
                     
                     
                        Eine Verschlechterung des ökologischen Zustands der betroffenen Wasserkörper ist zu vermeiden, und die Maßnahme verhindert nicht die Verbesserung des ökologischen Zustands oder Potenzials der betroffenen Wasserkörper. 
                     
                     
                        Wird Wasser entnommen, so wird von der zuständigen Behörde eine entsprechende Genehmigung erteilt, in der die Bedingungen festgelegt sind, mit denen eine Verschlechterung vermieden und sichergestellt wird, dass die betroffenen Wasserkörper im Einklang mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in einem guten ökologischen Zustand bleiben und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten belegt werden.
                     
                     
                        Wasserentnahmen sind zu vermeiden, wenn sich die betroffenen Wasserkörper (Oberflächen- oder Grundwasser) in einem weniger als guten oder potenziell guten Zustand befinden oder (im Zusammenhang mit der Verschärfung des Klimawandels) prognostiziert werden. 
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4.2. Sanierung bestehender Akkumulatoren, die Notfalleinsätze für einen sicheren Betrieb erfordern 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Sanierung der vorhandenen Dämme 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        20 bestehende Staudämme, bei denen die überarbeiteten Durchführbarkeitsstudien zu dem Schluss gekommen sind, dass es keine praktikablen Alternativen zur Verringerung der Hochwasserrisiken gibt, werden im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 16 und unter uneingeschränkter Einhaltung der Ergebnisse und Bedingungen der umfassenden und kumulativen UVP, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) abgeschlossen sein muss, sowie der einschlägigen Bewertungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und der Verträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie), einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, saniert. Für Staudämme, bei denen die Entfernung und Ersetzung durch naturbasierte Lösungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien als beste Option ermittelt wurde, werden weitere Studien abgeschlossen, um die Demontageoptionen zu bewerten.
                     
                     
                        Ein guter ökologischer Zustand/ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper im Einklang mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie muss erreicht und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten nachgewiesen werden, und jede Verschlechterung ist zu vermeiden. 
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Angemessene Ausstattung der für die Flusseinzugsgebiete zuständigen Behörden für die Hochwasserüberwachung, -prävention und Notfallmaßnahmen  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Flussgebietsverwaltungen mit Maschinen für ungehinderten Zugang und Eingreifen, Amphibienzugang und Transport von mobilen Taschen/Deichen in schwer erreichbaren Bereichen, Drohnen mit LIDAR/Flir/Photogrammetry-Sensoren, geoelektrowiderstandsfähige/Georadar-Technologien sowie Hard- und Softwareinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        11 die für die Einzugsgebiete zuständigen Verwaltungen sind mit Folgendem ausgestattet:
                     
                     
                        - Maschinen für ungehinderte Geländezugänge und -einsätze, Amphibienzugang und Beförderung mobiler Sandsäcke/Deichen in schwer zugänglichen Bereichen. Um die Einhaltung des technischen Leitfadens für DNSH (2021/C 58/01) zu gewährleisten, müssen die zu erwerbenden Fahrzeuge spezifische CO2-Emissionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2019/631 aufweisen, die unter 50gCO2/km liegen;
                     
                     
                        - Drohnen mit LIDAR/Flir/Fotogrammetrie-Sensoren, 
                     
                     
                        - Geoelectrowiderstandsfähige/Georadar-Technologien;
                     
                     
                        - Hardware- und Software-Infrastruktur für die Datenanalyse und -speicherung, die von den oben genannten Geräten erhoben wird, um die Hochwasservorsorge und die Reaktion auf Notsituationen zu unterstützen und zu verbessern. 
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Umsetzung des Wasserkatasters 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Operationalisierung des Wasserkatasters
                     
                  
                  
                     
                        Wasserkataster betriebsbereit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Wasserkataster wird wie folgt entwickelt und operationalisiert:
                     
                     
                        - Beschaffung des digitalen Geländemodells (DTM)/Digital Surface Model (DSM) auf nationaler Ebene auf der Grundlage von Satellitendaten, die allen staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden; 
                     
                     
                        - Softwareentwicklung zur Bestimmung der Veränderung des Flussbetts (Erosionssedimentation), Überwachung der Kiesgewinnung und des Rutschpotenzials in den Gebieten der Stausee;
                     
                     
                        - semiautomatische Digitalisierung und Abgrenzung kleinerer Flussbetten auf der Grundlage von DTM/DSM Orthofoto- und Satellitenbildern.
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Investition 7. Erweiterung des nationalen Beobachtungsnetzes des nationalen integrierten meteorologischen Systems (Simin) 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anschaffung und Betrieb von Wetterstationen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        400
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Netz autonomer Bodenwetterstationen wird um die Anschaffung und Inbetriebnahme von 300 automatischen und autonomen Bodenwetterstationen und 100 agrometeorologischen Stationen erweitert. 
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        Investition 7. Erweiterung des nationalen Beobachtungsnetzes des nationalen integrierten meteorologischen Systems (Simin) 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Betriebliches Informations- und Kommunikationstechnologiesystem für die Integration der zusätzlichen Wetter- und agrometeorologischen Stationen in das nationale integrierte Wettersystem (Simin)
                     
                  
                  
                     
                        Nationales meteorologisches System (Simin), integriert in den Betrieb der zusätzlichen Bahnhöfe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Informations- und Kommunikationstechnologie für die Integration der zusätzlichen Wetterstationen in das nationale integrierte Wettersystem (Simin) muss in Betrieb genommen werden. 
                     
                  
               
               B.KOMPONENTE 2: Wälder und Schutz der biologischen Vielfalt
            
            
               Ziel der Komponente ist es, die nationalen Waldbewirtschaftungspraktiken mit denen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zum Schutz der Umwelt zu harmonisieren und einen Übergang zu einem klimaneutralen Europa zu gewährleisten, indem neue Waldflächen geschaffen und geschädigte Lebensräume wiederhergestellt werden. 
            
            
               Die Komponente besteht aus zwei Reformen und fünf Investitionen. 
            
            
               Mit den in der Komponente enthaltenen Maßnahmen sollen einige Herausforderungen angegangen werden, die in der länderspezifischen Empfehlung hervorgehoben wurden, die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf die Umweltinfrastruktur (länderspezifische Empfehlung 4, 2019 sowie länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. 
            
            
               B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1. Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften 
            
            
               Ziel der Reform ist es, einen klaren und soliden strategischen und regulatorischen Rahmen für die Umsetzung einer nachhaltigen Forstpolitik zu gewährleisten, die den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel unterstützt. 
            
            
               Die Reform umfasst folgende Maßnahmen: 
            
            
               (1) Abschluss unabhängiger Studien über Schwächen der institutionellen und ordnungspolitischen Governance und Umsetzung der geltenden Forstgesetzgebung (bis zum 30. Juni 2022);
            
            
               (2) Annahme der nationalen Forststrategie 2020-2030 auf der Grundlage der Empfehlungen der unter (1) durchgeführten Bewertung (bis zum 30. September 2022);
            
            
               (3) Annahme und Inkrafttreten der geänderten Ministerialverordnungen, in denen die verbindlichen Vorschriften für Aufforstung und Wiederaufforstung festgelegt sind, die in der unter (2) angenommenen nationalen Forststrategie 2020-2030 vorgesehen sind (bis zum 30. September 2023);
            
            
               (4) Annahme und Inkrafttreten von Rechtsakten zur Änderung und Ergänzung der bestehenden Rechtsvorschriften über Wälder zur Straffung des Rechtsrahmens, zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung (bis zum 30. Juni 2023).
            
            
               Die Reform wird durch zwei Investitionen – Investitionen 1 und 2 – unterstützt. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 1. Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder 
            
            
               Ziel der Investition ist die Schaffung neuer Wälder und Gebiete mit Waldvegetation in klimaanfälligen Gebieten durch Landidentifizierung und -bewertung, Finanzierung von Aufforstung, Plantagenpflege, Ausbau der Waldvegetation entlang der Kommunikationswege und innerhalb städtischer Ballungsräume (städtische Wälder einschließlich Miniwälder) um Gemeinden und zwischen Feldern mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sowie andere Kategorien von Schutzwäldern.
            
         
         
            
               Infolge dieser Investition sollen insgesamt 56 700 ha neue Flächen aufgeforstet oder aufgeforstet und insgesamt 3 150 000 m2 neue Flächen städtischer Wälder im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der im Rahmen der Reform 1 verabschiedeten nationalen Forststrategie geschaffen werden. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Investition 2. Entwicklung moderner Produktionskapazitäten für forstliches Vermehrungsgut 
            
            
               Ziel der Investition ist der Aufbau ausreichender Reproduktionskapazitäten (Baumarten und Ökotypen), die für die künftigen klimatischen Bedingungen Rumäniens geeignet sind. 
            
            
               Infolge dieser Investition müssen mindestens 90 neue und renovierte Baumschulen im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der im Rahmen der Reform 1 verabschiedeten nationalen Forststrategie in Betrieb genommen werden. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen. 
            
            
               B.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                     
                        für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Forststrategie 2020-2030 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Forststrategie 2020-2030 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die nationale Forststrategie 2020-2030 wird angenommen. 
                     
                     
                        In der Strategie werden auf der Grundlage der Empfehlungen der unabhängigen Studien folgende verbindliche Regeln für die Aufforstung und Wiederaufforstung festgelegt:
                     
                     
                        a. Anforderungen an Arten und Ökotypen, die klimaresistent sind und keine negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Die Strategie muss der Notwendigkeit aktualisierter Leitlinien für die Anpflanzung von Bäumen in Rumänien Rechnung tragen und Vorkehrungen treffen, um insbesondere die Verwendung oder Freisetzung invasiver gebietsfremder Arten auszuschließen.
                     
                     
                        b. Anforderungen an die Erzeugung von Vermehrungsgut für Baumarten und Ökotypen, die unter Beteiligung des Privatsektors für die künftigen klimatischen Bedingungen Rumäniens in ausreichender Menge geeignet sind, sowie für Maßnahmen zur Verhinderung der Gründung kommerzieller Baumschulen für die Erzeugung von Kurzumtrieb oder Monokulturen. 
                     
                     
                        c. Anforderungen an Aufforstung, um einen positiven Beitrag zu den Zielen Erhaltung der biologischen Vielfalt, Wasserwirtschaft und Bodenschutz zu leisten, indem Aufforstung oder Wiederaufforstung auf landwirtschaftlichen Flächen mit hohem Naturwert, Grünland oder Feuchtgebieten verboten wird, ausgenommen die Wiederherstellung von Lebensräumen. 
                     
                     
                        d. Anforderungen an Präventivmaßnahmen, die die natürliche Aufnahmekapazität des Bodens erhöhen, in Waldbewirtschaftungstätigkeiten und spezifische Anforderungen an die Anpassung an den Klimawandel, um sicherzustellen, dass die Waldbewirtschaftung auf der Artenüberwachung beruht. 
                     
                     
                        e. Anforderungen an die städtische Aufforstung durch einen Landschaftsansatz, der zur Stärkung der Anbindung an natürliche oder naturnahe Gebiete (wie Wälder oder landwirtschaftliche Gebiete) beiträgt, wobei der Schwerpunkt auf der Verknüpfung von Lebensräumen mit grüner Infrastruktur und ökologischen Korridoren liegt.
                     
                     
                        f. Anforderungen an Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekte in Gebieten, die Klimagefahren, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, ausgesetzt und gefährdet sind, sowie gegebenenfalls Aufforstung oder Wiederaufforstung verringern die daraus resultierenden Risiken.
                     
                     
                        g. In der Strategie werden Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse zur energetischen Nutzung festgelegt.
                     
                     
                        h. die Strategie umfasst spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, wie die vollständige Umsetzung von SUMAL, einschließlich der Überwachung des Holzeinschlags durch Fernerkundung, der Verschärfung der Sanktionsregelung und gegebenenfalls anderer Maßnahmen. 
                     
                     
                        i. Die Strategie umfasst auch konkrete Maßnahmen zum Schutz der Waldlebensräume und -arten, insbesondere die Anpassung forstwirtschaftlicher Normen an die Belange der biologischen Vielfalt.
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der geänderten Ministerialverordnungen zur Festlegung verbindlicher Vorschriften für Aufforstung und Wiederaufforstung gemäß der nationalen Forststrategie 2020-2030
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Ministerialverordnungen über das Inkrafttreten der Änderungen
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der folgenden geänderten Ministerialverordnungen im Einklang mit den verbindlichen Vorschriften für Aufforstung und Wiederaufforstung, die in der nationalen Forststrategie 2020-2030 vorgesehen sind:
                     
                     
                        a.Verordnung Nr. 766/2018 über die Ausarbeitung und Änderung von Waldbewirtschaftungsplänen, einschließlich der Bestimmungen über die Landnutzung von Waldflächen, sowie der Methodik für die Genehmigung jährlicher Windfangquoten.
                     
                     
                        b.Verordnung Nr. 1648/2000 über die Genehmigung technischer Vorschriften für Zusammensetzungen, Regelungen und Technologien für die Waldaufbereitung und Aufforstung degradierter Flächen
                     
                     
                        c.Verordnung Nr. 1649/2000 über die Genehmigung der technischen Normen für die Pflege und Verwaltung der Stände
                     
                     
                        d.Verordnung Nr. 1650/2000 über die Genehmigung der technischen Normen für die Wahl und Anwendung von Behandlungen
                     
                     
                        e.Verordnung Nr. 1653/2000 über die Genehmigung der technischen Normen für die jährliche Kontrolle von Regenerierungen
                     
                     
                        f.Verordnung Nr. 1672/2000 über die Genehmigung der technischen Normen für die Waldbewirtschaftung
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung der bestehenden Rechtsvorschriften über Wälder
                     
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Gesetzgebungsakte 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der folgenden Rechtsakte zur Straffung des Rechtsrahmens, zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung: 
                     
                     
                        i) Neues Forstgesetz mit Änderungen des Strafvollzugssystems;
                     
                     
                        ii) Dringlichkeitsverordnung Nr. 85/2006 zur Festlegung der Methoden zur Bewertung von Schäden an der Waldvegetation in Wäldern und darüber hinaus;
                     
                     
                        iii) Gesetz Nr. 171/2010 über die Ahndung von Straftaten im Forstsektor, zur Festlegung von Berechnungsmethoden für Umweltschäden und finanzielle Schäden, die durch illegalen Holzeinschlag und andere Straftaten im Forstsektor verursacht werden, 
                     
                     
                        iv) Weitere Regierungsbeschlüsse zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung: Änderungen des Regierungsbeschlusses Nr. 743/2015, des Regierungsbeschlusses Nr. 1076/2009, des Regierungsbeschlusses Nr. 229/2009, des Regierungsbeschlusses Nr. 497/2020; 
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue Flächen mit aufgeforsteten oder wiederbewaldeten Flächen
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        ha
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        25 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Neue Flächen mit aufgeforsteten oder aufgeforsteten Flächen (mindestens 25 000 ha), die den rechtlichen Anforderungen der nationalen Forststrategie entsprechen:
                     
                     
                        a.
                              Es dürfen nur Arten und Ökotypen verwendet werden, die gegenüber den prognostizierten künftigen Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähig sind und keine nachteiligen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Die Verwendung nicht heimischer Arten ist nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass ihre Verwendung zu günstigen und geeigneten Ökosystembedingungen (wie Klima, Boden, Vegetationsgebiete, Widerstandsfähigkeit gegenüber Bränden) führt und dass die heimischen Arten nicht mehr an künftige modellierte klimatische Bedingungen und boden-hydrologische Bedingungen angepasst sind. 
                     
                     
                        B.
                              Es dürfen nur Baumarten und Ökotypen verwendet werden, die für künftige projizierte klimatische Bedingungen in Rumänien geeignet sind;
                     
                     
                        C.
                              Die Aufforstung trägt positiv zu den Zielen Erhaltung der biologischen Vielfalt, Wasserwirtschaft und Bodenschutz bei. Die Aufforstung darf nicht auf landwirtschaftlichen Flächen mit hohem Naturwert, Grünland oder Feuchtgebieten erfolgen, es sei denn, das Ziel der Maßnahme ist die Wiederherstellung von Lebensräumen. 
                     
                     
                        d.
                              Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekte werden in Gebieten durchgeführt, die Klimagefahren, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, ausgesetzt und anfällig sind.
                     
                     
                        e. Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekte unterliegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), sofern dies im UVP-Screening-Verfahren festgelegt ist; Und Waldbewirtschaftungspläne, die für Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen relevant sind, müssen einem vollständigen strategischen Umweltprüfungsverfahren (Umweltbericht) unterzogen werden, insbesondere wenn sie geschützte Lebensräume und/oder Arten beeinträchtigen.
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue Flächen mit aufgeforsteten oder wiederbewaldeten Flächen
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        ha
                     
                  
                  
                     
                        25 000
                     
                  
                  
                     
                        56 700
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Neue Flächen mit aufgeforsteten oder aufgeforsteten Flächen (insgesamt 56 700 ha), die den rechtlichen Anforderungen der nationalen Forststrategie entsprechen und den Anforderungen von Ziel 25 entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung neuer städtischer Waldflächen.
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        m2
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        500 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Neue städtische Waldgebiete (mindestens 500 000 m2) entsprechend den rechtlichen Anforderungen der nationalen Forststrategie:
                     
                     
                        a.
                              Es dürfen nur Arten und Ökotypen verwendet werden, die gegenüber den prognostizierten künftigen Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähig sind und keine nachteiligen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Die Verwendung nicht heimischer Arten ist nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass diese zu günstigen und geeigneten Ökosystembedingungen führen (wie Klima, Boden, Vegetationsgebiete, Widerstandsfähigkeit gegenüber Bränden) und dass die heimischen Arten nicht mehr an künftige modellierte klimatische Bedingungen und bodenhydrologische Bedingungen angepasst sind. 
                     
                     
                        B.
                              Es dürfen nur Arten und Ökotypen verwendet werden, die für künftige projizierte klimatische Bedingungen in Rumänien geeignet sind;
                     
                     
                        C.
                              Bei der städtischen Aufforstung wird ein Landschaftskonzept verfolgt, das Verbindungen zu natürlichen oder naturnahen Gebieten (wie Wäldern oder landwirtschaftlichen Gebieten) stärkt, wobei der Schwerpunkt auf der Verbindung von Lebensräumen durch grüne Infrastruktur und ökologische Korridore liegt. Bei der Auswahl der Arten und Ökotypen wird deren Rolle bei der Reinigung der Luft und der Erbringung anderer Ökosystemleistungen für städtische Gebiete berücksichtigt.
                     
                     
                        d.
                              Die Aufforstung trägt positiv zu den Zielen Erhaltung der biologischen Vielfalt, Wasserwirtschaft und Bodenschutz bei. Die Aufforstung darf nicht auf landwirtschaftlichen Flächen mit hohem Naturwert, Grünland oder Feuchtgebieten erfolgen, es sei denn, das Ziel der Maßnahme ist die Wiederherstellung von Lebensräumen. 
                     
                     
                        E.
                              Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekte werden in Gebieten durchgeführt, die Klimagefahren, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, ausgesetzt und anfällig sind.
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung neuer städtischer Waldflächen
                     
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        m2
                     
                  
                  
                     
                        500 000
                     
                  
                  
                     
                        3 150 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Neue Gebiete städtischer Wälder (insgesamt 3 150 000 m2), die den in der Forststrategie festgelegten rechtlichen Anforderungen entsprechen und den Anforderungen von Zielwert 25 entsprechen. 
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Entwicklung moderner Produktionskapazitäten für forstliches Vermehrungsgut 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue und renovierte Baumschulen, die in Betrieb sind (eingerichtet oder saniert)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Neue und renovierte Baumschulen, die im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der nationalen Forststrategie betriebsbereit sind (mindestens 90). Die Erzeugung von Vermehrungsgut richtet sich an Baumarten und Ökotypen, die für die künftigen klimatischen Bedingungen Rumäniens geeignet sind.
                     
                  
               
            
               B.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Reform 2. Reform des Managementsystems für Naturschutzgebiete zur kohärenten und wirksamen Umsetzung der Europäischen Biodiversitätsstrategie
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, den derzeitigen Rahmen für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zu operationalisieren, insbesondere durch die Einrichtung eines Mechanismus zur Verknüpfung spezifischer Rechtsvorschriften für die verschiedenen Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, nämlich Bildung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Tourismus, Raumordnung, Verkehr und Energie. 
            
            
               Dies wird durch die Annahme und das Inkrafttreten von zwei Gesetzgebungsakten erreicht: 
            
            
               (1) Rechtsakt zur Einsetzung eines interinstitutionellen Ausschusses zur Analyse des Rechtsrahmens für Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und zur Ausarbeitung und Förderung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Rechtsrahmens unter Berücksichtigung aktueller Informationen über die Verteilung und Dynamik des Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen (bis zum 30. Juni 2022);
            
            
               (2) Rechtsakt zur Änderung des Rechtsrahmens für Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, um sicherzustellen, dass der bestehende Rechtsrahmen in den verschiedenen relevanten Sektoren die Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen in den Bewirtschaftungsplänen der Naturschutzgebiete nicht beeinträchtigt/einschränkt (bis zum 30. Juni 2025). Der Gesetzgebungsakt stützt sich auf die Vorschläge des gemäß (1) eingesetzten Ausschusses.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 3. Aktualisierung genehmigter Bewirtschaftungspläne und Ermittlung potenziell strenger Schutzgebiete in natürlichen terrestrischen und marinen Lebensräumen im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
            
            
               Die Investition besteht aus zwei Teilinvestitionen.
            
            
               Ziel der ersten Teilinvestition (Investition 3.1) ist die Aktualisierung genehmigter Bewirtschaftungspläne. Ziel der zweiten Teilinvestition (Investition 3.2) ist es, im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 potenzielle Gebiete für einen strengen Schutz zu ermitteln. 
            
            
               Was die Aktualisierung bestehender Bewirtschaftungspläne anbelangt, so werden infolge der Investition bis zum 30. Juni 2026 mindestens 250 Bewirtschaftungspläne für Naturschutzgebiete im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften überprüft und aktualisiert. 
            
         
         
            
               Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Für die streng geschützten Gebiete werden zwei Rechtsakte erlassen, die in Kraft treten: (1) Rechtsakt zur Ausweisung streng geschützter Gebiete, die in Natura-2000-Schutzgebieten mit bestehenden Bewirtschaftungsplänen ausgewiesen sind oder Primär- und Urwälder umfassen (bis zum 31. Dezember 2023); und (2) Rechtsakt zur Ausweisung streng geschützter Gebiete, die in Natura-2000-Schutzgebieten ohne bestehende Bewirtschaftungspläne und in anderen Gebieten ausgewiesen sind (bis zum 31. Dezember 2025). 
            
            
               Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. 
            
            
               Investition 4. Integrierte Investitionen für den ökologischen Wiederaufbau von Lebensräumen und die Erhaltung von Wiesen, aquatischen und wasserabhängigen Gebieten 
            
            
               Diese Investition besteht aus fünf Teilinvestitionen. 
            
            
               Ziel der ersten Teilinvestition (Investition 4.1) ist es, die Anbindung von Wasserläufen durch die Beseitigung von Hindernissen in Wasserläufen wiederherzustellen und so zur Wiederherstellung der seitlichen Anbindung wasserabhängiger aquatischer Lebensräume und Arten im Einklang mit den geltenden Bewirtschaftungsplänen der Naturschutzgebiete beizutragen. Durch diese Teilinvestition soll die Anbindung von 1700 ha Uferhabitaten wiederhergestellt werden. 
            
            
               Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Die zweite Teilinvestition (Investition 4.2) zielt auf die Wiederherstellung von Grünlandlebensräumen in Naturschutzgebieten ab. Durch diese Teilinvestition müssen mindestens 2800 ha Grünlandlebensräume ökologisch wiederhergestellt werden. 
            
            
               Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Die dritte Teilinvestition (Investition 4.3) zielt darauf ab, die Eutrophierung zu verringern und die biologische Vielfalt der Donaudelta-Seen zu erhalten. Zu den im Rahmen dieser Teilinvestition zu erfassenden Maßnahmen gehören die Regulierung des Wasserstands in zwei Seen, die Gestaltung und Erreichung des optimalen Profils der Seengrenzen, Entfärbung, Uferkonsolidierungsarbeiten, Instandhaltungsarbeiten, Fällungen für die Regeneration von Vegetation und Bäumen im Umkreis, Entfernung von Holz und Stränden, die die Wasserzirkulation verdecken und Sedimentation bewirken, Überwachung von Arten und Lebensräumen in dem Gebiet sowie kleinere Ablaufarbeiten zur optimalen Wasserzirkulation. Infolge dieser Teilinvestition müssen auf der Grundlage der aktualisierten Durchführbarkeitsstudie (Juni 2021) mindestens 100 ha Seen von der Entfernung von Wasserpflanzen profitiert haben.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Ziel der vierten Teilinvestition (Investition 4.4) ist die Entwicklung eines Überwachungssystems für wild lebende Störe entlang der Unterdonau (1500 km) in Verbindung mit KI, um die Wilderei zu bekämpfen. Als Ergebnis dieser Teilinvestition soll ein Netz für die Überwachung, Kommunikation und Übertragung von Daten über wild lebende Störe in Betrieb genommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Teilinvestition die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die zu erwerbenden Fahrzeuge spezifische CO2-Emissionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2019/631 aufweisen, die unter 50gCO2/km liegen. Die zu erwerbenden Wasserfahrzeuge müssen der unter Umweltgesichtspunkten besten verfügbaren Technologie entsprechen. 
            
            
               Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen. 
            
            
               Schließlich zielt die fünfte Teilinvestition (Investition 4.5) darauf ab, den Zugang der Öffentlichkeit und die Besucherinfrastruktur des Donaudeltas zu modernisieren, um den Druck auf Lebensräume und Arten zu verringern. Infolge dieser Teilinvestition sollen 10 Besucherzentren errichtet werden, um den Druck des Tourismus auf Lebensräume zu verringern, indem Touristenströme in ein Netz von 10 Besucherzentren geleitet und überwacht werden, die mit 40 Beobachtungsstellen verbunden sind, die für die Bedürfnisse aller Kategorien von Besuchern angemessen ausgestattet sind. Bei der Errichtung der Besucherzentren werden umweltfreundliche Technologien, ökosystembasierte Ansätze und Materialien auf traditionelle Weise für die Gemeinschaftsarchitektur des Donaudeltas verwendet. 
            
            
               Die Durchführung dieser Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Investition 5. Integrierte Hochwasserrisikominderungssysteme in Waldeinzugsgebieten 
            
            
               Ziel der Investition ist es, das Hochwasserrisiko zu verringern, um die Menschen, die Infrastruktur und sozioökonomische Ziele in Risikogebieten zu schützen und die Umwelt und die biologische Vielfalt durch einschlägige Umweltmaßnahmen zu schützen, insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Fischwanderung und der Sicherstellung ökologischer Abflüsse.
            
            
               Die Investition erfolgt in zwei Schritten:
            
            
               (1) Annahme der Projektkonzeption für die Modernisierung der Hochwasserschutzarbeiten, die Folgendes umfasst: i) Wiederherstellung von mindestens 6 beschädigten Alluvium-Retentionsstrukturen, um Längsmaße (Fischleitern und ökologische Fließgewässer) zu installieren; ii) Bau von mindestens 30 neuen Alluvialstrukturen, einschließlich Fischleitern und ökologischer Abflussmenge, mit einer maximalen Höhe von 5 m; iii) Wiederherstellung von mindestens 4 ha Land durch Wiederaufforstung, Unkraut oder Errichtung von Zäunen; und iv) Wiederherstellung von mindestens 30 km Bachbett. Diese Umsetzung dieses Schrittes IST bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
               (2) Abschluss der Arbeiten zur Modernisierung des Hochwasserschutzes auf der Grundlage der unter (1) angenommenen Projektkonzeption. Die Umsetzung dieses Schrittes ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
         
         
            
               Alle Maßnahmen, die im Rahmen der Bewertung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) als notwendig erachtet werden, um die Einhaltung der technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu gewährleisten, sind in die Projektplanung einzubeziehen und in allen Phasen des Baus, der Modernisierung, des Betriebs und der Stilllegung strikt einzuhalten. Eine Verschlechterung des ökologischen Zustands der betroffenen Wasserkörper ist zu vermeiden, und die Maßnahme verhindert nicht die Verbesserung des ökologischen Zustands oder Potenzials der betroffenen Wasserkörper.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               B.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Reform des Managementsystems für Naturschutzgebiete durch kohärente und wirksame Umsetzung der Europäischen Biodiversitätsstrategie
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsakts zur Einsetzung eines interinstitutionellen Ausschusses zur Prüfung des Rechtsrahmens für Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsakts zur Einsetzung eines interinstitutionellen Ausschusses zur Analyse des Rechtsrahmens für Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, d. h. Bildung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Tourismus, Raumordnung, Verkehr und Energie. 
                     
                     
                        Der Ausschuss wird vom Ministerium für Umwelt, Gewässer und Wälder geleitet und umfasst die Fachministerien und die für die betreffenden Sektoren zuständigen nachgeordneten Behörden: Bildung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Tourismus, Raumordnung, Verkehr und Energie.
                     
                     
                        Der Ausschuss erarbeitet Vorschläge zur Überarbeitung des Rechtsrahmens unter Berücksichtigung aktueller Informationen über die Verbreitung und Dynamik des Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen. 
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Reform des Managementsystems für Naturschutzgebiete durch kohärente und wirksame Umsetzung der Europäischen Biodiversitätsstrategie
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsakts zur Änderung des Rechtsrahmens für Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsakts zur Änderung des Rechtsrahmens für Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt. 
                     
                     
                        Mit diesen Gesetzesänderungen soll sichergestellt werden, dass der bestehende Rechtsrahmen in den verschiedenen relevanten Sektoren die Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen in den Bewirtschaftungsplänen der Naturschutzgebiete nicht beeinträchtigt oder einschränkt.
                     
                     
                        Der Rechtsakt stützt sich auf die Vorschläge des Ausschusses unter Berücksichtigung aktueller Informationen über die Verteilung und Dynamik des Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen. 
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3.1 Aktualisierung genehmigter Bewirtschaftungspläne
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Naturschutzgebiete mit aktualisierten Bewirtschaftungsplänen in Kraft getreten 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Naturschutzgebiete (mindestens 100) mit aktualisierten Bewirtschaftungsplänen treten in Kraft. Vorrang erhalten die Gebiete, die von Infrastrukturprojekten betroffen sein könnten, für die Rumänien sich nach den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verpflichtet hat, weitere Überwachungsdaten zu erheben, um gebietsspezifische Erhaltungsziele für Lebensräume und Arten, einschließlich Zugvogelarten, festzulegen.   
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        Investition. 3.1 Aktualisierung genehmigter Bewirtschaftungspläne
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Naturschutzgebiete mit aktualisierten Bewirtschaftungsplänen in Kraft getreten 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 250 Naturschutzgebiete mit aktualisierten Bewirtschaftungsplänen sind in Kraft getreten. Vorrang erhalten die Gebiete, die von Infrastrukturprojekten betroffen sein könnten, für die Rumänien sich nach den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verpflichtet hat, weitere Überwachungsdaten zu erheben, um gebietsspezifische Erhaltungsziele für Lebensräume und Arten, einschließlich Zugvogelarten, festzulegen. 
                     
                  
               
                     
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                        Investition 3.2 Ermittlung potenzieller Gebiete für einen strengen Schutz in natürlichen terrestrischen und marinen Lebensräumen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts für die Ausweisung streng geschützter Gebiete (die in Natura-2000-Schutzgebieten mit bestehenden Bewirtschaftungsplänen ausgewiesen sind oder Primär- und Urwälder umfassen)
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts für die Ausweisung streng geschützter Gebiete. Der Rechtsakt stützt sich auf die Analysen/Studien und die Kartierung der Abgrenzung von Gebieten, die nicht interventioniert werden sollen (streng geschützt), die erforderlich sind, um einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 zu untermauern. In dem Rechtsakt werden streng geschützte Gebiete ausgewiesen, die in Natura-2000-Schutzgebieten mit bestehenden Bewirtschaftungsplänen ausgewiesen sind oder Primär- und Urwälder umfassen.  
                     
                  
               
                     
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                        Investition 3.2. Ermittlung potenziell strenger Schutzgebiete in natürlichen terrestrischen und marinen Lebensräumen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts für die Ausweisung streng geschützter Gebiete (die in Natura-2000-Schutzgebieten ohne bestehende Bewirtschaftungspläne und in anderen Gebieten ausgewiesen sind)
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts für die Ausweisung streng geschützter Gebiete. Der Rechtsakt stützt sich auf die Analysen/Studien und die Kartierung der Abgrenzung von Gebieten, die nicht interventioniert werden sollen (streng geschützt), die erforderlich sind, um einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zu untermauern. In dem Rechtsakt werden streng geschützte Gebiete ausgewiesen, die in Natura-2000-Schutzgebieten ohne bestehende Bewirtschaftungspläne und in zusätzlichen Gebieten ausgewiesen sind.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 4.1. Beseitigung von Hindernissen in Wasserläufen, um die Wiederherstellung der Anbindung abhängiger Lebensräume und Arten zu erleichtern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Uferlebensräume mit wiederhergestellter Anbindung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        ha
                     
                  
                  
                     
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                        1700
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Uferlebensräume mit wiederhergestellter Anbindung (mindestens 1700 ha)
                     
                  
               
                     
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                        Investition 4.2 Wiederherstellung von Grünlandlebensräumen in Naturschutzgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ökologisch wiederhergestellte Grünlandlebensräume
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
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                        2800
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Grünlandlebensräume (mindestens 2800 ha) ökologisch wiederhergestellt.
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4.3 Entfärbung der Donaudelta-Seen, um die Eutrophierung zu verringern und die biologische Vielfalt zu erhalten 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Meeresgebiete, die von der Entfernung von Wasserpflanzen profitiert haben 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        ha
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Seegebiete (mindestens 100 ha), die auf der Grundlage der aktualisierten Durchführbarkeitsstudie (Juni 2021) von der Entfernung von Wasserpflanzen profitiert haben.
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4.4 Einführung eines Überwachungssystems für wild lebende Störe entlang der Unterdonau
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Netz für die Überwachung, Kommunikation und Übertragung wild lebender Stördaten 
                     
                  
                  
                     
                         Netz ist einsatzbereit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierendes Netz für die Überwachung, Kommunikation und Übermittlung wild lebender Stördaten. Die Maßnahmen dienen der Entwicklung eines Überwachungssystems der wild lebenden Störe entlang der Unterdonau (1500 km) in Verbindung mit KI zur Bekämpfung der Wilderei. Um die Einhaltung des technischen Leitfadens für DNSH (2021/C 58/01) zu gewährleisten, müssen die zu erwerbenden Fahrzeuge spezifische CO2-Emissionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2019/631 aufweisen, die unter 50gCO2/km liegen. Die zu erwerbenden Wasserfahrzeuge müssen der unter Umweltgesichtspunkten besten verfügbaren Technologie entsprechen.  
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4.5. Neugestaltung der Zugangs- und Besuchsinfrastruktur für das Donaudelta, um den Druck des Tourismus auf Lebensräume und Arten zu verringern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von Besucherzentren zur Verringerung des Drucks des Tourismus auf Lebensräume
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        10 Besucherzentren wurden errichtet, um den Druck des Tourismus auf Lebensräume zu verringern, indem Touristenströme in ein Netz von 10 Besucherzentren geleitet und überwacht werden, die mit 40 Beobachtungsstellen verbunden sind, die für die Bedürfnisse aller Kategorien von Besuchern angemessen ausgestattet und ausgestattet sind. 
                     
                     
                        Die Standorte werden nach den Kriterien des Bewirtschaftungsplans für die Reservierung des Donaudelta ausgewählt, der derzeit überarbeitet wird. 
                     
                     
                        Bei der Errichtung der Besucherzentren werden umweltfreundliche Technologien, ökosystembasierte Ansätze und Materialien auf traditionelle Weise für die Gemeinschaftsarchitektur des Donaudeltas verwendet.
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Integrierte Hochwasserrisikominderungssysteme in Waldeinzugsgebieten 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Projektkonzeption
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Projektkonzeption 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Projektkonzeption für die Modernisierungsarbeiten für den Hochwasserschutz wird angenommen. Es umfasst:
                     
                     
                        -Wiederherstellung von mindestens 6 beschädigten Alluvium-Retentionsstrukturen zur Installation von Längsmessgrößen (Fischleitern und ökologischer Abfluss);
                     
                     
                        -Bau von mindestens 30 neuen Alluvialstrukturen, einschließlich Fischleitern und ökologischem Fluss, mit einer maximalen Höhe von 5 m;
                     
                     
                        -Mindestens 4 ha Fläche durch Wiederaufforstung, Unkraut oder Bau von Zäunen wiederhergestellt werden;
                     
                     
                        -mindestens 30 km Bachbett wiederhergestellt.
                     
                     
                        Alle Maßnahmen, die im Rahmen der Bewertung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) als notwendig erachtet werden, um die Einhaltung der technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu gewährleisten, sind in die Projektplanung einzubeziehen und in den Phasen des Baus, der Modernisierung, des Betriebs und der Stilllegung strikt einzuhalten. Eine Verschlechterung des ökologischen Zustands der betroffenen Wasserkörper ist zu vermeiden, und die Maßnahme verhindert nicht die Verbesserung des ökologischen Zustands oder Potenzials der betroffenen Wasserkörper. 
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Integrierte Hochwasserrisikominderungssysteme in Waldeinzugsgebieten 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Modernisierungsarbeiten für den Hochwasserschutz
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Modernisierung der Hochwasserschutzarbeiten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Projekt zur Modernisierung des Hochwasserschutzes wird gemäß den Anforderungen von Etappenziel 41 abgeschlossen. 
                     
                  
               
               C.KOMPONENTE 3: Abfallbewirtschaftung
            
            
               Ziel der Komponente ist es, den Ausbau und die Modernisierung der Abfallbewirtschaftungssysteme in Rumänien zu beschleunigen, wobei der Schwerpunkt auf der getrennten Sammlung, Vermeidung, Verringerung, Wiederverwendung und Verwertung liegt, um den geltenden EU-Rechtsvorschriften und dem Übergang zur Kreislaufwirtschaft gerecht zu werden.
            
            
               Die Komponente besteht aus einer Reform und drei Investitionen. 
            
            
               Mit den in der Komponente enthaltenen Maßnahmen sollen einige der Herausforderungen angegangen werden, die in der länderspezifischen Empfehlung hervorgehoben wurden, die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf die Umweltinfrastruktur (länderspezifische Empfehlungen 2019 und 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               C.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)
            
            
               Reform 1. Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft
            
            
               Mit dieser Reform soll ein strategischer und rechtlicher Rahmen für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft geschaffen werden, indem die nationale Strategie für die Kreislaufwirtschaft und ein Aktionsplan angenommen und bestimmte Rechtsakte im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung geändert werden.
            
            
               Die Durchführung dieser Reform umfasst folgende Schritte:
            
            
               (1) Annahme der nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft zur Festlegung des Rahmens für den Übergang der rumänischen Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft, die den gesamten Lebenszyklus von Produkten abdeckt (bis zum 31. September 2022);
            
            
               (2) Inkrafttreten der Rechtsakte, die für die praktische Umsetzung einer einheitlichen Abfallbewirtschaftung im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan erforderlich sind, insbesondere der Rechtsvorschriften über die Abfallbehandlung, die Sanitärversorgung der Gemeinden und die Festlegung der Tarife für die Abwasserentsorgung und die erweiterte Herstellerverantwortung für Verpackungen (bis zum 31. September 2022); 
            
            
               (3) Annahme des Aktionsplans für die nationale Strategie für die Kreislaufwirtschaft, in dem die wichtigsten Schritte zur Umsetzung der Strategie (siehe oben (1)), die zuständigen Behörden und ein verbindlicher Zeitplan für die Maßnahmen festgelegt sind (bis zum 31. September 2023). Alle Maßnahmen, die den Behörden im Rahmen der Strategie und des Aktionsplans zugewiesen werden, müssen bis zum 30. März 2026 abgeschlossen sein. 
            
            
               Infolge der Reform sollen Kontrolle und Überwachung sowie die Umweltqualitätsparameter des rumänischen Abfallbewirtschaftungssystems verbessert und der Umfang der getrennten Abfallsammlung erhöht werden. Ein Beitrag von 4,5 Prozentpunkten zum nationalen Ziel von 50 % für Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung bis 2025 wird bis zum 30. Juni 2026 erreicht. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Reform 1 wird von drei Investitionen – Investitionen 1, 2 und 3 – begleitet.
            
            
               Investition 1. Entwicklung, Modernisierung und Fertigstellung integrierter Systeme für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen auf Bezirksebene oder auf Stadt-/Gemeindeebene
            
         
         
            
               Ziel dieser Investition ist die Entwicklung und Modernisierung der integrierten Abfallbewirtschaftungssysteme und -infrastrukturen für die Bewirtschaftung öffentlicher Abfälle auf Kreis- oder Stadt-/Gemeindeebene. 
            
            
               Die Investition soll dazu beitragen, dass die neuen Ziele für die Vorbereitung, Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle erreicht werden. Die Investitionen stützen sich auf den nationalen Abfallbewirtschaftungsplan, die Abfallbewirtschaftungspläne der Bezirke und den Abfallbewirtschaftungsplan der Stadt Bukarest und tragen zu den Recyclingzielen des Pakets zur Kreislaufwirtschaft bei.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition umfasst Folgendes: 
            
            
               a) Einrichtung freiwilliger Abfallsammelstellen, um die getrennte Sammlung von Haushaltsabfällen für eine Reihe von Abfallströmen zu gewährleisten (I.1.a), so dass bis zum 30. Juni 2026 565 freiwillige Sammelstellen betriebsbereit sein müssen.
            
            
               b) Einrichtung digitalisierter Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen auf lokaler Ebene, vor allem in Wohngebäuden (I.1.b), so dass bis zum 30. Juni 2026 13 752 digitalisierte Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen in Betrieb sein müssen.
            
            
               c) integrierte Zentren für städtische Gemeinden für die getrennte Sammlung von Abfällen (I.1.c), so dass bis zum 30. Juni 2026 integrierte Abfallsammelstellen in 15 städtischen Ballungsräumen in Betrieb sein müssen. 
            
            
               d) Bau von Abfallrecyclinganlagen, um die Recyclingziele des Pakets zur Kreislaufwirtschaft (I.1.d) zu erreichen, so dass bis zum 30. Juni 2026 26 Abfallrecyclinganlagen in Betrieb genommen werden müssen, um die Recyclingziele der nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft zu erreichen.
            
            
               Die oben genannten Investitionen (a-d) müssen mit den Bestimmungen des nationalen Abfallbewirtschaftungsplans, der Abfallbewirtschaftungspläne der Bezirke und gegebenenfalls des Abfallbewirtschaftungsplans der Stadt Bukarest im Einklang stehen.
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die im Rahmen dieser Maßnahme erworbenen Fahrzeuge aus ökologischer Sicht die beste verfügbare Technologie sein.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 2. Ausbau der Infrastruktur für die Bewirtschaftung von Dung und anderen kompostierbaren landwirtschaftlichen Abfällen
            
            
               Ziel der Investition ist die Entwicklung von Dungsammel- und -rückgewinnungssystemen.  
            
            
               Die Investition besteht in erster Linie in der Einrichtung integrierter kommunaler Systeme für die Rückgewinnung von Dung, Kompostieranlagen und Kompostmanagementeinrichtungen für große landwirtschaftliche Gemeinschaften, Biogasanlagen und der Anschaffung von Ausrüstung für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Kompost. Die vorgeschlagenen Investitionen zielen darauf ab, die Infrastruktur zu modernisieren, die Ammoniak- und Methanemissionen zu verringern und die Nitratbelastung zu verringern.
            
            
               Infolge der Investition werden bis zum 30. Juni 2026 254 integrierte Systeme für die Sammlung kompostierbarer landwirtschaftlicher Abfälle eingerichtet und in Betrieb genommen. 
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die im Rahmen dieser Maßnahme erworbenen Fahrzeuge aus ökologischer Sicht die beste verfügbare Technologie sein.
            
            
               Die Investition muss mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan im Einklang stehen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 3. Ausbau der öffentlichen Überwachungs-, Kontroll- und institutionellen Kapazitäten für die Abfallbewirtschaftung und die Vermeidung von Umweltverschmutzung 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die jeweiligen Behörden für die Überwachung, Kontrolle und Berichterstattung im Bereich der Abfallbewirtschaftung zu rüsten. 
            
            
               Die Investition wird in zwei Aktionsbereichen durchgeführt:
            
         
         
            
               (1) Ausstattung von 43 nationalen Umweltkommissaren mit digitalen Geräten (IKT-System, Lkw-Scanning-Systeme, Dashcams und bordseitige Videokameras, unbemannte Luftfahrzeuge) für die Überwachung und Kontrolle der Abfallbewirtschaftung (bis zum 31. Dezember 2024). Infolgedessen werden bis zum 31. Dezember 2025 400 Kontrollbesuche von den nationalen Umweltkommissaren durchgeführt, die die neue digitale Ausrüstung nutzen. 
            
            
               (2) Erwerb und Inbetriebnahme von 513 Geräten zur Überwachung der Luftqualität, Radioaktivität und Lärmemissionen für die nationale Umweltschutzagentur, um die Sammlung, Übermittlung und Speicherung von Daten über Schadstoffkonzentrationen in der Umwelt sicherzustellen (bis zum 30. Juni 2025). 
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die im Rahmen dieser Maßnahme erworbenen Fahrzeuge aus ökologischer Sicht die beste verfügbare Technologie sein.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               C.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                     
                        für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1 Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Die Annahme der nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft per Regierungsbeschluss
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft, die sich auf die Empfehlungen des laufenden Projekts des Instruments für technische Unterstützung stützt.
                     
                     
                        In der Strategie werden Regeln für den gesamten Lebenszyklus von Produkten festgelegt und folgende Schlüsselelemente festgelegt:
                     
                     
                        -Regulierungs-, Finanz- und Informationsmanagementmethoden und -instrumente zur Unterstützung von Kreislaufinitiativen;
                     
                     
                        -Ermittlung der zu erfassenden Sektoren;
                     
                     
                        -Überarbeitung der ökologischen und wirtschaftlichen Anreize für Abfälle, um das Recycling benutzerfreundlicher zu gestalten als Deponierung und Verbrennung;
                     
                     
                        -Leitlinien für den Einsatz der Finanz- und Managementmethoden/-instrumente in den jeweiligen Sektoren;
                     
                     
                        -Governance-Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern (Behörden, Hochschulen, Privatsektor, gemeinnützige Sektor und Bürger). 
                     
                     
                        Die nationale Strategie für die Kreislaufwirtschaft soll wirksam zu den EU-Zielen für das Recycling von Abfällen beitragen, insbesondere im Hinblick auf das Recycling von Siedlungsabfällen und die Verringerung der hohen Deponierungsquoten.
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1 Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Aktionsplans für die nationale Strategie für die Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Aktionsplans für die nationale Strategie für die Kreislaufwirtschaft durch Regierungsbeschluss Rumäniens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        In dem Aktionsplan werden die wichtigsten Schritte zur Umsetzung der im Rahmen von Etappenziel 43 angenommenen Strategie, die zuständigen Behörden und ein verbindlicher Zeitplan für die ermittelten Maßnahmen auf der Grundlage der im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung auszuarbeitenden Expertenempfehlungen festgelegt.
                     
                     
                        Der Plan umfasst ein angemessenes System zur Überwachung der Umsetzung und Korrekturmaßnahmen, um die Verwirklichung der geplanten Schlüsselmaßnahmen zu gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1 Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung der den Behörden zugewiesenen Maßnahmen der nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft und des Aktionsplans
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung der den Behörden zugewiesenen Maßnahmen der nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft und des Aktionsplans 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Durchführung aller in der nationalen Strategie und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgesehenen und den Behörden zugewiesenen Maßnahmen.  
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1 Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der für die Operationalisierung einer einheitlichen Abfallbewirtschaftung im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan erforderlichen Rechtsakte
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Rechtsakte über die Abfallbewirtschaftungspraxis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Rechtsakten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Abfallbewirtschaftungsvorschriften in Rumänien zu konsolidieren, insbesondere durch die Governance-Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen im nationalen Abfallbewirtschaftungsplan, um die Abfallbewirtschaftungsziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie zu erreichen.  
                     
                     
                        Folgende Rechtsakte treten in Kraft:
                     
                     
                        1. Verordnung über die Abfallbewirtschaftung, die 
                     
                     
                        die erweiterte Herstellerverantwortung gemäß der Abfallrahmenrichtlinie zu regeln. Die Verordnung sieht außerdem strenge Sanktionen vor, um die illegale Deponierung, die Abfallentsorgung und die Verbrennung im Freien zu verhindern.  
                     
                     
                        2. Verordnung zur Änderung des Gesetzes 101/2006 (Sanitärgesetz) 
                     
                     
                        3. Änderung der Verordnung Nr. 109/2007 der nationalen Regulierungsbehörde für gemeinschaftliches öffentliches Versorgungswesen (ANRSC) über die Methodik der Sanitärtarife.
                     
                     
                        Die Verordnung (Nr. 2) und die geänderte ANRSC-Verordnung (Nr. 3) regeln: 
                     
                     
                        -vollständige Operationalisierung der wirtschaftlichen Instrumente („pay as you throw“, Deponieabgabe und erweiterte Herstellerverantwortung);
                     
                     
                        -die Rolle der nationalen Regulierungsbehörde für öffentliche Versorgungsleistungen der Gemeinschaft als nationale Regulierungsbehörde für die Tarifpolitik für Siedlungsabfälle;
                     
                     
                        -die finanziellen Zuständigkeiten der interkommunalen Entwicklungsverbände in Bezug auf die Projekte für integrierte Abfallbewirtschaftungssysteme.
                     
                  
               
                     
                        47
                     
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1 Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag von 4,5 % zum nationalen Ziel von 50 % für Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung bis 2025
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag von 4,5 % zum nationalen Ziel von 50 % für Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        45,5
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag von 4,5 Prozentpunkten durch Investitionen im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans in die Siedlungsabfallwirtschaft zu dem nationalen Ziel von 50 % für Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung von Siedlungsabfällen, das bis 2025 erreicht werden soll (gemäß der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/851) und der Entscheidung 2011/753/EU der Kommission vom 18. November 2011 zur Festlegung von Vorschriften und Berechnungsmethoden für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvorgaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG).
                     
                     
                        Der Beitrag wird auf der Grundlage der Mengen an Siedlungsabfällen aus Infrastrukturen berechnet, die durch den nationalen Aufbau- und Resilienzplan unterstützt werden und 2025 wiederverwertet werden sollen. Der Beitrag wird im Verhältnis zu dem für 2025 festgelegten nationalen Ziel von 50 % für Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung berechnet.
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.a Einrichtung freiwilliger Sammelstellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb freiwilliger Sammelstellen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb von mindestens 250 freiwilligen Sammelstellen im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan/den Abfallbewirtschaftungsplänen der Bezirke und den Abfallbewirtschaftungsplänen der Stadt Bukarest. 
                     
                     
                        Freiwillige Sammelstellen sollen Gemeinden mit ca. 50 000 Einwohnern bedienen. Die Zentren befinden sich an der Grenze oder außerhalb der territorialen Verwaltungseinheit. 
                     
                     
                        Die Zentren sorgen für die getrennte Sammlung von Haushaltsabfällen, die nicht in einem Haus-zu-Haus-System gesammelt werden können, bzw. von wiederverwertbaren Abfällen und Bioabfällen, die nicht in einzelnen Abfallbehältern gesammelt werden können, sowie von besonderen Abfallströmen (Sperrmüll, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien, gefährliche Abfälle, Bau- und Abbruchabfälle). 
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die im Rahmen dieser Maßnahme erworbenen Fahrzeuge aus ökologischer Sicht die beste verfügbare Technologie sein.
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.a Einrichtung freiwilliger Sammelstellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb freiwilliger Sammelstellen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        565
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb von 565 freiwilligen Sammelstellen im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan/den Abfallbewirtschaftungsplänen der Bezirke und dem Abfallbewirtschaftungsplan der Stadt Bukarest.
                     
                     
                        Freiwillige Sammelstellen sollen Gemeinden mit ca. 50 000 Einwohnern bedienen. Die Zentren befinden sich an der Grenze oder außerhalb der territorialen Verwaltungseinheit. 
                     
                     
                        Die Zentren sorgen für die getrennte Sammlung von Haushaltsabfällen, die nicht in einem Haus-zu-Haus-System gesammelt werden können, bzw. von wiederverwertbaren Abfällen und Bioabfällen, die nicht in einzelnen Abfallbehältern gesammelt werden können, sowie von besonderen Abfallströmen (Sperrmüll, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien, gefährliche Abfälle, Bau- und Abbruchabfälle). 
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.b Bau digitalisierter Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen auf lokaler Ebene
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb digitalisierter Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        7000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Einrichtung und Betrieb von mindestens 7000 digitalisierten Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan/den Abfallbewirtschaftungsplänen der Bezirke und dem Abfallbewirtschaftungsplan der Stadt Bukarest.
                     
                     
                        Digitalisierte Öko-Inseln werden zur Versorgung von Wohngebäuden innerhalb von Ortschaften genutzt. 
                     
                     
                        Vorrang erhalten Gemeinden mit dem höchsten Bedarf im Zusammenhang mit den Abfallbewirtschaftungsplänen/dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan der Gespanschaften und ergänzend zu den kohäsionspolitischen Investitionen auf der Grundlage der folgenden Kriterien:
                     
                     
                        -Abfallerzeugungskapazität im Verhältnis zur Größe des Ortes (Rangliste I und Rangliste II der Gemeinden und Städte);
                     
                     
                        -geringes derzeitiges Niveau der getrennten Sammlung von Abfällen;
                     
                     
                        -Verfügbarkeit bestehender Abfallbehandlungsanlagen. 
                     
                     
                        Die digitalisierten Öko-Inseln sorgen für die getrennte Sammlung von Haushaltsabfällen, vor allem in Blockbereichen, für die folgenden getrennt gesammelten Abfallströme: Papier- und Kartonabfälle, Kunststoffabfälle, Metallabfälle, Glasabfälle, Bioabfälle, Restabfälle. Jede Öko-Insel soll mindestens 200 Einwohner bedienen.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1.b Bau digitalisierter Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen auf lokaler Ebene
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb digitalisierter Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        7000
                     
                  
                  
                     
                        13 752 
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Einrichtung und Betrieb von 13 752 digitalisierten Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan/den Abfallbewirtschaftungsplänen der Bezirke und dem Abfallbewirtschaftungsplan der Stadt Bukarest.
                     
                     
                        Digitalisierte Öko-Inseln werden zur Versorgung von Wohngebäuden innerhalb von Ortschaften genutzt. 
                     
                     
                        Vorrang erhalten Gemeinden mit dem höchsten Bedarf im Zusammenhang mit den Abfallbewirtschaftungsplänen/dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan der Gespanschaften und ergänzend zu den kohäsionspolitischen Investitionen auf der Grundlage der folgenden Kriterien:
                     
                     
                        -Abfallerzeugungskapazität im Verhältnis zur Größe des Ortes (Rangliste I und Rangliste II der Gemeinden und Städte);
                     
                     
                        -geringes derzeitiges Niveau der getrennten Sammlung von Abfällen;
                     
                     
                        -Verfügbarkeit bestehender Abfallbehandlungsanlagen. 
                     
                     
                        Die digitalisierten ökologischen Inseln gewährleisten die getrennte Sammlung von Haushaltsabfällen, vor allem in Blockflächen, für die folgenden getrennt gesammelten Abfallströme: Papier- und Kartonabfälle, Kunststoffabfälle, Metallabfälle, Glasabfälle, Bioabfälle, Restabfälle. Jede Öko-Insel soll mindestens 200 Einwohner bedienen. 
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1.c Integrierte Zentren für städtische Ballungsräume zur getrennten Sammlung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In städtischen Ballungsräumen eingerichtete und betriebene integrierte Abfallsammelstellen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
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                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Mindestens 7 integrierte Abfallsammelstellen, die in städtischen Ballungsräumen eingerichtet und betrieben werden, im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan/den Abfallbewirtschaftungsplänen der Bezirke und dem Abfallbewirtschaftungsplan der Stadt Bukarest. 
                     
                     
                        Die Standorte müssen sicherstellen, dass die am stärksten besiedelten Regionen wie folgt abgedeckt sind:
                     
                     
                        -Bukarest (Nordseite) und angeschlossene Region Ilfov;
                     
                     
                        -Bukarest (Südseite) und angeschlossene Region Ilfov;
                     
                     
                        -Constanța;
                     
                     
                        -Galați und Brăila;
                     
                     
                        -Iași;
                     
                     
                        -Bacău;
                     
                     
                        -Craiova;
                     
                     
                        -Ploiești;
                     
                     
                        -Timișoara;
                     
                     
                        -Cluj-Napoca;
                     
                     
                        -Sibiu;
                     
                     
                        -Brașov;
                     
                     
                        -Baia Mare;
                     
                     
                        -Târgu Mureș;
                     
                     
                        -Buzău.
                     
                     
                        Die Zentren sorgen für die getrennte Sammlung von Haushaltsabfällen, die nicht in einem Haus-zu-Haus-System gesammelt werden können, bzw. von wiederverwertbaren Abfällen und Bioabfällen, die nicht in einzelnen Abfallbehältern gesammelt werden können, sowie von besonderen Abfallströmen – Sperrmüll, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien, gefährliche Abfälle, Bau- und Abbruchabfälle.
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die im Rahmen dieser Maßnahme erworbenen Fahrzeuge aus ökologischer Sicht die beste verfügbare Technologie sein.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1.c Integrierte Zentren für städtische Ballungsräume zur getrennten Sammlung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In städtischen Ballungsräumen eingerichtete und betriebene integrierte Abfallsammelstellen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        In städtischen Ballungsräumen werden im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan/den Abfallbewirtschaftungsplänen der Bezirke und dem Abfallbewirtschaftungsplan von Bukarest mindestens 8 zusätzliche integrierte Abfallsammelstellen eingerichtet und in Betrieb genommen.
                     
                     
                        Die Standorte müssen sicherstellen, dass die am stärksten besiedelten Regionen wie folgt abgedeckt sind:
                     
                     
                        -Bukarest (Nordseite) und angeschlossene Region Ilfov;
                     
                     
                        -Bukarest (Südseite) und angeschlossene Region Ilfov;
                     
                     
                        -Constanța;
                     
                     
                        -Galați und Brăila;
                     
                     
                        -Iași;
                     
                     
                        -Bacău;
                     
                     
                        -Craiova;
                     
                     
                        -Ploiești;
                     
                     
                        -Timișoara;
                     
                     
                        -Cluj-Napoca;
                     
                     
                        -Sibiu;
                     
                     
                        -Brașov;
                     
                     
                        -Baia Mare;
                     
                     
                        -Târgu Mureș;
                     
                     
                        -Buzău.
                     
                     
                        Die Zentren sorgen für die getrennte Sammlung von Haushaltsabfällen, die nicht in einem Haus-zu-Haus-System gesammelt werden können, bzw. von wiederverwertbaren Abfällen und Bioabfällen, die nicht in einzelnen Abfallbehältern gesammelt werden können, sowie von besonderen Abfallströmen – Sperrmüll, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien, gefährliche Abfälle, Bau- und Abbruchabfälle.
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.d Bau von Abfallrecyclinganlagen zur Erreichung der Recyclingziele des Pakets zur Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb von Abfallrecyclinganlagen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        26 Abfallrecyclinganlagen werden gebaut und in Betrieb genommen, um die Recyclingziele der nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft und im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan/den Abfallbewirtschaftungsplänen der Bezirke und dem Abfallbewirtschaftungsplan der Stadt Bukarest zu erreichen. Private Wirtschaftsakteure, die in getrennt gesammelte Abfallrecyclinganlagen investieren, werden unterstützt, um die Auswirkungen von Abfällen auf Umwelt und Bevölkerung zu verringern, den Ressourcenverbrauch zu verringern, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen zu fördern und die Recyclingziele des Pakets zur Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Dem neuesten Stand der Technik entsprechende Projekte, die durch ihre Konzeption, Überwachung und Intervention digitalisiert werden, um den Technologieverbrauch von Energie, Technologietransport und Wartung zu verringern, erhalten Vorrang. 
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die im Rahmen dieser Maßnahme erworbenen Fahrzeuge aus ökologischer Sicht die beste verfügbare Technologie sein.
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2 Entwicklung der Infrastruktur für die Bewirtschaftung von Dung und anderen kompostierbaren landwirtschaftlichen Abfällen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb integrierter Systeme für die Sammlung kompostierbarer landwirtschaftlicher Abfälle.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        254
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan werden mindestens 254 integrierte Systeme für die Sammlung kompostierbarer landwirtschaftlicher Abfälle wie folgt eingerichtet und in Betrieb genommen:
                     
                     
                        -150 integrierte kommunale Systeme (kommunale Plattform, individuelle Plattformen für Klein- und Mittelbetriebe und maßgeschneiderte Ausrüstung für das Kompostmanagement);
                     
                     
                        -94 integrierte kommunale Systeme für Gemeinschaften mit bestehender kommunaler Plattform (individuelle Plattformen für Klein- und Mittelbetriebe und maßgeschneiderte Ausrüstung für das Kompostmanagement);
                     
                     
                        -5 Kompostierungssysteme für Gemeinden mit großen landwirtschaftlichen Betrieben (Kompostieranlage und maßgeschneiderte Ausrüstung für die Kompostverwaltung);
                     
                     
                        -5 Biogassysteme für Gemeinden mit sehr großen landwirtschaftlichen Betrieben (mit einer elektrischen Kapazität von mindestens 300 kWh und einer Wärmekapazität von mindestens 300 kWh). 
                     
                     
                        Die Großbetriebe und Gemeinschaften von Landwirten (Gemeinden und Städte) werden unter Berücksichtigung der besten positiven Auswirkungen auf die Umwelt im Vergleich zu den öffentlichen Kosten der Investitionen ausgewählt, und zwar auf der Grundlage von Leitlinien, in denen die Auswahlkriterien eindeutig festgelegt sind, darunter:
                     
                     
                        -Zahl der Tiere zum Nachweis der tatsächlichen (nicht historischen) Verschmutzungsquelle;
                     
                     
                        -die Nitratkonzentration und -entwicklung in unterirdischen Gewässern;
                     
                     
                        -Verfügbarkeit einer geeigneten Baustelle;
                     
                     
                        -positive Kosten-Nutzen-Analyse; Nachweis der langfristigen Nachhaltigkeit der Investitionen, einschließlich Modellen der Kreislaufwirtschaft (mit Schwerpunkt auf Biogasstationen);
                     
                     
                        -Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Kofinanzierung und den weiteren Betrieb von Investitionen;
                     
                     
                        -positive öffentliche Konsultationen, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Umweltinvestitionen zu demonstrieren.
                     
                     
                        Die kleinen und mittelgroßen Landwirte, die von kleinen Plattformen profitieren, leben in den Gemeinden, in denen Dungmanagementplattformen funktionsfähig sind oder neue Plattformen eingerichtet werden und Eigentümer der in diesen Gemeinschaften gezüchteten Tiere sind.
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die im Rahmen dieser Maßnahme erworbenen Fahrzeuge aus ökologischer Sicht die beste verfügbare Technologie sein.
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3.a Überwachungs- und Kontrollausrüstung für die Nationale Umweltbehörde
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Die nationalen Umweltbeauftragten der Umweltbehörde mit digitaler Ausrüstung für die Überwachung und Kontrolle der Abfallbewirtschaftung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der Ausrüstung von 43 Kommissaren der Umweltbehörde für die Überwachung und Kontrolle der Abfallbewirtschaftung, um die Rückverfolgbarkeit von Abfällen zu verbessern, die Sichtbarkeit auf dem tatsächlichen Weg der Abfallverbringung zu erhöhen und somit die Mengen illegaler Abfalltransporte zu verringern. Folgende Ausrüstung wird beschafft:
                     
                     
                        -1 internes IKT-System für die 43 Kommissionsmitglieder;
                     
                     
                        -8 Lkw-Scanner;
                     
                     
                        -271 Armaturenbrettkameras;
                     
                     
                        -16 unbemannte Luftfahrzeuge;
                     
                     
                        -8 Nutzfahrzeuge mit Funkkommunikation für den Transport von Überwachungsgeräten; 
                     
                     
                        -709 Kameras. 
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die im Rahmen dieser Maßnahme erworbenen Fahrzeuge aus ökologischer Sicht die beste verfügbare Technologie sein.
                     
                  
               
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3.a Überwachungs- und Kontrollausrüstung für die Nationale Umweltbehörde
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        400 Kontrollmissionen mit der Überwachungs- und Kontrollausrüstung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        400
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        400 Kontrollbesuche der nationalen Umweltkommissare unter Verwendung der im Rahmen von Etappenziel 56 erworbenen digitalen Ausrüstung für Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten. 
                     
                  
               
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3.b Luftqualitäts-, Radioaktivitäts- und Lärmüberwachungsgeräte für die Nationale Umweltschutzagentur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme von Geräten zur Überwachung der Luftqualität, Radioaktivität und Lärmemissionen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        513
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Ausrüstungen zur Überwachung der Luftqualität, Radioaktivität und Lärmemissionen werden beschafft und in Betrieb genommen. 
                     
                     
                        Die Ausrüstung muss die Sammlung, Übermittlung und Speicherung von Daten über Schadstoffkonzentrationen in der Umwelt gewährleisten und die Meldung dieser Daten ermöglichen.  
                     
                     
                        Der Erwerb dieser Ausrüstung erfolgt erst nach der Annahme des nationalen Luftreinhalteprogramms (Teil der Komponente „Nachhaltiger Verkehr“ des nationalen Aufbau- und Resilienzplans und voraussichtlich im Juni 2022) auf der Grundlage des im Programm vorgesehenen Bedarfs. 
                     
                  
               
               D.KOMPONENTE 4: Nachhaltiger Verkehr
            
            
               Mit dieser Komponente des Aufbau- und Resilienzplans werden mehrere Herausforderungen im Zusammenhang mit dem nachhaltigen Verkehr angegangen, um eine intelligente, sichere und integrative Mobilität in Rumänien zu fördern. Sie ist im Zusammenhang mit der Komponente 10 „Lokaler Fonds“ zu sehen, die ergänzende Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Mobilität in städtischen Gebieten umfasst.
            
            
               Ziel dieser Komponente ist es, die Nachhaltigkeit des rumänischen Verkehrssektors durch die Unterstützung seines ökologischen und digitalen Wandels zu verbessern. Die Reformen zur Unterstützung der Investitionen umfassen regulatorische Änderungen, um Anreize für einen emissionsfreien Straßenverkehr zu schaffen, die Governance staatseigener Unternehmen im Verkehrssektor zu verbessern, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, einen umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr zu fördern und die Verkehrsverlagerung auf Schiene und Binnenwasserstraßen zu fördern.
            
            
               Die Reformen und Investitionen sollen zur Umsetzung der 2019 und 2020 an Rumänien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen zur Notwendigkeit beitragen, i) „Vorziehen ausgereifter öffentlicher Investitionsprojekte und Förderung privater Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung“ und „Konzentration der Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf nachhaltigen Verkehr“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020) unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede (länderspezifische Empfehlung 4, 2019); ii) „Verbesserung der Vorbereitung und Priorisierung von Großprojekten und Beschleunigung ihrer Durchführung (länderspezifische Empfehlung 4, 2019).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. Die Investitionen in die Straßeninfrastruktur konzentrieren sich auf das TEN-V-Kernnetz, tragen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei und werden mit erheblichen Reformen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, zur Entwicklung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und zur Förderung eines sauberen öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsverlagerung flankiert.
            
            
               D.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit
            
            
               Mit der Reform soll der Übergang zu einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität durch die Entwicklung und Verbesserung des strategischen, rechtlichen und operativen Rahmens des Verkehrssystems in Rumänien unterstützt werden. Die vorgeschlagene Reform ist mit Maßnahmen für eine nachhaltige urbane Mobilität verknüpft, die unter die Komponente „Lokaler Fonds“ fallen, um Komplementarität und Synergien mit Maßnahmen auf lokaler Ebene zu gewährleisten.
            
            
               Bestandteile dieser Reform:
            
            
               1.1 Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Einklang mit dem Verursacherprinzip
            
            
               Mit einem Legislativpaket soll ein neues Steuersystem eingeführt werden, das mit dem Verursacherprinzip und anderen Grundsätzen der Umweltsteuern im Einklang steht. Das Paket umfasst i) entfernungsabhängige Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge (Lastkraftwagen und andere Arten von Lastkraftwagen) und ii) Anreizregelungen für die Flottenerneuerung (insbesondere Kleinfahrzeuge/Reisebusse/Busse) durch Abwrackregelungen in Kombination mit steuerlichen Maßnahmen für den Besitz der umweltschädlichsten Personenkraftwagen. Die neue Entgeltregelung wird in nichtdiskriminierender Weise umgesetzt.
            
            
               Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur führt eine Analyse durch, um insbesondere die Höhe der Gebühren, insbesondere für den Schwerverkehr, mit den spezifischen Anreizen für Elektro- und Hybridfahrzeuge, einschließlich leichter Fahrzeuge, festzulegen, den Zeitplan für die schrittweise Einführung dieser Gebühren, die Fahrzeugkategorien, die in das Mautsystem einzubeziehen sind, den Grad der Umweltverschmutzung von Personenkraftwagen, die Straßenkategorien und die Reichweite des integrierten nationalen Straßennetzes in Rumänien festzulegen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten für die Instandhaltung des Straßennetzes und für neue Investitionen in nachhaltigen Verkehr verwendet werden.
            
            
               Die Reform zielt auch darauf ab, die in der EU-Richtlinie über saubere Fahrzeuge festgelegten Mindestziele für die öffentliche Beschaffung sauberer öffentlicher Fahrzeuge um mindestens 3 Prozentpunkte zu überschreiten.
            
            
               Das Gesetzgebungspaket umfasst Maßnahmen zur Förderung der Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge und Programme zur Flottenerneuerung durch Einzelpersonen, private Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die dazu beitragen, dass die Zahl der in Rumänien zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge gegenüber dem ursprünglichen Wert im Jahr 2020 um mindestens 100 % steigt und bis zum 30. Juni 2026 250 000 umweltschädliche Fahrzeuge (Euro 3 oder darunter) verschrottet werden.
            
         
         
            
               Ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit des Verkehrs, insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Luftverschmutzung in städtischen Gebieten und auf Länderebene, ist das Nationale Luftreinhalteprogramm (NAPCP), das der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 bis April 2019 hätte vorgelegt werden müssen und das nach Angaben der rumänischen Behörden bis zum 30. Juni 2022 genehmigt werden sollte
                  1
               .
            
            
               Das vom rumänischen Parlament gebilligte Legislativpaket tritt bis zum 30. Juni 2024 in Kraft und die vollständige Umsetzung der Entgeltregelung bis zum 30. Juni 2026.
            
            
               1.2 Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
            
            
               Ziel dieser Reform ist der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für Straßenfahrzeuge, insbesondere zusätzliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge, um bis zum 30. Juni 2026 mindestens 30 000 Ladestationen zu erreichen. 
            
            
               Die durch den RRF geförderte Investition besteht in der Finanzierung von mindestens 15 283 Ladestationen, von denen 14 200 Punkte Hochleistungsladestationen (die die Übertragung von Strom auf ein Elektrofahrzeug mit einer Leistung von mehr als 22 kW ermöglichen) und 1083 Punkte sind Normalladestationen (die die Übertragung von Strom in ein Elektrofahrzeug mit einer Leistung von höchstens 22 kW ermöglichen, mit Ausnahme von Geräten mit einer Leistung von höchstens 3,7 kW).
            
            
               Was die öffentliche Zugänglichkeit betrifft, so sind die 13 200 in der Komponente „Lokaler Fonds“ enthaltenen elektrischen Ladestationen für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2014/94/EU zugänglich, und 2083 Punkte (83 Punkte bei der Komponente Lokaler Fonds und 2000 Punkte bei der Komponente Renovierungswelle) sind halböffentliche/private Ladestationen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               1.3 Straßenverkehrssicherheit 
            
            
               Die Reform besteht aus einer nationalen Strategie für die Straßenverkehrssicherheit, die folgende neue Maßnahmen umfasst:
            
            
               1. Sicherheitsprüfung: Die technische Bewertung zur Bestimmung der Straßenverkehrssicherheit wird optimiert; Durchführung und Weiterentwicklung der Arbeiten an technischem Sachverstand im Bereich Kraftfahrzeuge; Einrichtung von Forschungs- und Expertenlaboratorien für Methoden zur Überwachung, Inspektion und Prüfung von Fahrzeugen während ihrer gesamten Lebensdauer;
            
            
               2. Aufbau von Datenbanken über Sicherheitsmerkmale im Straßenverkehr an Prüfstationen und Fahrzeugreparatureinheiten; Entwicklung der Methodik für die Datenerhebung und der primären Datenerhebungsdatenbank für die Analyse der wichtigsten Leistungsindikatoren für die Straßenverkehrssicherheit;
            
            
               3. Einführung strengerer Geschwindigkeitsbegrenzungen für gefährliche Abschnitte und verstärkte Durchsetzung von Sanktionen für Verstöße;
            
            
               4. Strategie zur Beseitigung von „Black Points“ (Hotspots) im Netz der Nationalstraßen und Autobahnen. Die ermittelten 267 Sicherheits-Black Points (Hotspots) werden bis 2030 beseitigt, von denen 129 durch den Plan bis zum 30. Juni 2026 unterstützt werden.
            
            
               Diese Reform wird durch sekundärrechtliche Vorschriften und das damit verbundene Inkrafttreten von Durchsetzungsmaßnahmen umgesetzt. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in städtischen Gebieten im Rahmen der Komponente „Lokaler Fonds“.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               1.4 Strategie und Legislativpaket für intelligente Verkehrssysteme (ITS)
            
            
               Ziel dieser Reform ist die Entwicklung des intelligenten Verkehrssystems zur Steigerung der Effizienz und Sicherheit des Verkehrs dank der Digitalisierung der Verkehrsinformationen.
            
            
               Die Reform wird durch die Ausarbeitung eines Strategiedokuments für intelligente Verkehrssysteme (IVS) umgesetzt, das von der rumänischen Regierung gebilligt werden muss. Die IVS-Strategie wird in Verbindung mit einer intermodalen Verkehrspolitik entwickelt, um den Erfordernissen eines effizienten Betriebs in multimodalen Knotenpunkten gerecht zu werden. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.
            
            
               1.5 Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsmanagement
            
         
         
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen in Rumänien zu stärken. 
            
            
               Die Strategie umfasst die Modernisierungs- und Entwicklungsziele, die erforderlich sind, um dem derzeitigen und künftigen Mobilitätsbedarf von Personen und Gütern gerecht zu werden, sowie die ermittelten Anforderungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Modernisierung des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur geplant, um die Leistungsfähigkeit des Zugverkehrs zu steigern und seinen Betrieb effizienter zu gestalten, um die Kosten des Schienenverkehrs zu begrenzen.
            
            
               Die Reform umfasst die Ende 2020 angenommene „Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur 2021-2025“. Dazu gehören alle Instandhaltungs-, Reparatur- und Erneuerungsarbeiten, die erforderlich sind, um die bestehende Infrastruktur zu sanieren und mit den Leistungsparametern zu warten, die erforderlich sind, um einen wettbewerbsfähigen Eisenbahnverkehr auf nationaler Ebene zu fördern. 
            
            
               Die Maßnahme umfasst den Investitionsplan 2020-2030, der Investitionen im Schienenverkehr in die Umsetzung des TEN-V und des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) Vorrang einräumt, mit einem Mechanismus mit klaren Indikatoren und Kriterien für die Priorisierung von Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur sowie den institutionellen Vorkehrungen, die für die Umsetzung dieses Mechanismus und die Vorbereitung von Investitionsvorhaben erforderlich sind.
            
            
               Die Maßnahme umfasst auch eine Strategie und einen Aktionsplan für die ERTMS-Einführung im Zeitraum 2025-2030, die Folgendes umfassen: Klare Maßnahmen für die mittel- und langfristige Einführung und Zertifizierung des ERTMS für das TEN-V-Kernnetz (Zeithorizont 2030); Verantwortungsvolle Akteure; Haushaltsvoranschläge; Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf nationaler Ebene, damit die zuständigen Stellen das Zertifizierungsverfahren für alle während ihres Baus berücksichtigten Sektoren vollständig verwalten können, um die volle Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               1.6 Strategie für den Seeverkehr und Integration mit anderen Verkehrsträgern
            
            
               Ziel dieser Reform ist die Weiterentwicklung des Schiffsverkehrs (Binnenwasserstraßen und Häfen) in Rumänien im Einklang mit der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität.
            
            
               Die Maßnahme umfasst die Annahme der Strategie für den Seeverkehr und die Planung von Interventionsmaßnahmen zur Entwicklung des Sektors, die mit anderen Verkehrsträgern verknüpft sind, sowie die Ausarbeitung und Genehmigung des Aktionsplans zur Umsetzung der Strategie.
            
            
               Es wird eine Analyse der derzeitigen Lage der rumänischen Wasserstraßen (sowohl auf Binnenwasserstraßen als auch auf See) und der derzeitigen Infrastruktursituation der rumänischen Häfen durchgeführt, wobei der Schwerpunkt auf der Frage liegt, wie die Umweltverträglichkeit von Schiffen und Häfen verbessert werden kann, wobei EU-weite Anforderungen wie die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu berücksichtigen sind. In der Strategie sollten Maßnahmen zur Ökologisierung aller Hafenaktivitäten (Emissionen, Lärm, Verschmutzung) in Betracht gezogen werden. Um die Schiffbarkeit der Donau nachhaltig zu fördern, ist ein Konzept zu entwickeln, bei dem nachhaltige Infrastrukturen, alternative Kraftstoffe und Digitalisierung miteinander kombiniert werden, wobei die Umweltempfindlichkeit der Donau zu berücksichtigen ist. Es werden Vorschläge zur Änderung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Verwaltung der Wasserstraßeninfrastruktur mit folgenden Zielen unterbreitet: Integration des Schiffsverkehrs mit anderen Verkehrsträgern, Verringerung der Umweltauswirkungen von Häfen (See- und Binnenhäfen) und Schifffahrt, Ausarbeitung von Plänen für die Entwicklung intermodaler Häfen und eine nachhaltige Steigerung des Güterverkehrs auf der Donau um 15 % bis 2026.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 1. Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur
            
            
               Ziel dieser Investition ist die „Modernisierung“ der Eisenbahnstrecken (einschließlich Schienenersatz, Schlafmodus, Substrat, Elektrifizierung, Konsolidierung/Bau von Brücken/Brücken, ERTMS Level 2) im Einklang mit den TEN-V-Standards und die „Erneuerung“ (Austausch von Schienenwegen, Schienenoberkante, Bruchgestein, so dass die Strecke auf eine konstruktive Geschwindigkeit gebracht wird) und die Elektrifizierung spezifischer Schienenabschnitte. Darüber hinaus sind elf Nutzinvestitionen vorgesehen, um Geschwindigkeitsbeschränkungen im Schienenverkehr aufzuheben, die Zuggeschwindigkeit zu erhöhen und die Eisenbahnsicherheit zu erhöhen. „Quick-Wins“-Projekte werden umgesetzt, um die Tragfähigkeit des Schienenverkehrs entlang der TEN-V-Korridore bis zu ihrer Modernisierung zu gewährleisten. Insgesamt sollen mit den Investitionen 315 km ausgebaute Eisenbahnstrecken mit einer Kapazitätssteigerung von 30 % und ERTMS 2 bereitgestellt werden; 110 km elektrifizierte Eisenbahnstrecken; 2426 km (2163 km Einzelgleise im Rahmen des „Quick-Wins“-Projekts + 263 km Erneuerung der Strecken) erneuerter Schienenwege mit einer um 15 % erhöhten Geschwindigkeit (mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von mindestens 100 km/h).
            
            
               Die Investition umfasst auch ein Portfolio von 17 elektronischen Zentralisierungsprojekten, die im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans umgesetzt werden sollen, die eine ausgewogene räumliche Verteilung in Rumänien aufweisen und echte Eisenbahnabschnitte zur Versorgung der TEN-V-Korridore darstellen. Mit den 17 Vorhaben zur elektronischen Zentralisierung sollen Kapazitätsprobleme für 111 Bahnhöfe über eine Gesamtlänge von mehr als 973 km gelöst werden. Infolgedessen wird davon ausgegangen, dass das Verkehrsaufkommen um 10-15 % zunimmt. Darüber hinaus sollen die vorgeschlagenen Projekte zur elektronischen Zentralisierung Straßenengpässe an Bahnübergängen beseitigen, indem die Wartezeiten erheblich verkürzt werden.
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die Projekte die Ergebnisse und Bedingungen der gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abzuschließenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, in vollem Umfang einhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Investition keine erheblichen oder irreversiblen Auswirkungen auf die Wasserkörper hat und keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat.
            
            
               Die Durchführung der Investitionen muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein, wobei 50 % der Arbeiten bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein müssen.
            
            
               Investition 2. Schienenfahrzeuge
            
            
               Ziel dieser Investitionen in neue emissionsfreie und modernisierte Schienenfahrzeuge ist es, die Qualität der öffentlichen Schienenpersonenverkehrsdienste zu verbessern und so die Nutzung dieses nachhaltigen Verkehrs im Vergleich zum Straßenverkehr durch Verkehrsverlagerung zu steigern.
            
            
               Neue Schienenfahrzeuge werden den Schienenpersonenverkehrsbetreibern im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die in voller Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vergeben werden, kostenlos zur Verfügung gestellt.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
         
         
            
               D.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                     
                        für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                        Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Einklang mit dem Verursacherprinzip
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung eines neuen entfernungsabhängigen Gebührensystems für schwere Nutzfahrzeuge (Lkw) und höherer Eigentumssteuern für die umweltschädlichsten Personenkraftwagen (Pkw/Busse) auf der Grundlage des Verursacherprinzips und des Grundsatzes der umweltgerechten Besteuerung
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Legislativpaket zur Umsetzung eines neuen entfernungsabhängigen Gebührensystems für schwere Nutzfahrzeuge (Lkw) und höherer Eigentumssteuern für die am stärksten umweltschädlichen Personenkraftwagen (Pkw/Busse) auf der Grundlage des Verursacherprinzips und des Grundsatzes der umweltgerechten Besteuerung.
                     
                     
                        Die neue Gebührenregelung für Fahrzeuge umfasst:
                     
                     
                        -spezifische entfernungsabhängige Gebühren und klare Kriterien für die Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge im Einklang mit dem Verursacherprinzip;
                     
                     
                        -Anreize für saubere/emissionsarme Fahrzeuge und Verkehrsträger;
                     
                     
                        -ein System von Abschreckungsmaßnahmen für die Verwendung der umweltschädlichsten Fahrzeuge, auch durch steuerliche/finanzielle Maßnahmen durch die Höhe der Eigentumssteuern für Personenkraftwagen;
                     
                     
                        -Verwendung von Einnahmen zur Unterstützung der Straßeninstandhaltung und neuer Investitionen in nachhaltigen Verkehr;
                     
                     
                        -Verlagerung von 10 % des Straßenverkehrs (Personen- und Güterverkehr) auf die Schiene zwischen 2020 und 2026;
                     
                     
                        -Zeitplan für die vollständige Inbetriebnahme des Gebührensystems bis zum 2. Quartal 2026.
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                        Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Einklang mit dem Verursacherprinzip
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Nutzung sauberer Fahrzeuge und von Programmen zur Flottenerneuerung durch private Nutzer, private Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes sauberer Fahrzeuge und von Flottenerneuerungsprogrammen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz enthält finanzielle und steuerliche Anreize, um
                     
                     
                        -Erhöhung der Zahl der emissionsfreien Fahrzeuge bis 2025 um mindestens 100 % gegenüber dem Ausgangswert von 2020;
                     
                     
                        -zwischen 2022 und dem 2. Quartal 2026 mindestens 250 000 umweltschädliche Fahrzeuge (unter EURO 3) zu entsorgen.
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                        Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Einklang mit dem Verursacherprinzip
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue saubere Fahrzeuge, die von öffentlichen Stellen beschafft werden, mindestens 3 % über den Schwellenwerten der Richtlinie über saubere Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf den prozentualen Anteil sauberer Fahrzeuge an der Gesamtzahl der von öffentlichen Einrichtungen erworbenen Fahrzeuge. Das Ziel besteht darin, die Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe für den Anteil sauberer Fahrzeuge an der Gesamtzahl der Fahrzeuge nach Fahrzeugklassen gemäß der Richtlinie über saubere Fahrzeuge (Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG) im Zeitraum 2021-2025 um mindestens 3 Prozentpunkte zu überschreiten. 
                     
                     
                        Aus Gründen der Klarheit würde dies ein Ziel von mindestens 21,7 % für leichte Nutzfahrzeuge, 9 % für schwere Nutzfahrzeuge und 27 % für Busse bedeuten, da die Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe, die Rumänien in der Richtlinie über saubere Fahrzeuge festgelegt hat, 18,7 % für leichte Nutzfahrzeuge, 6 % für schwere Nutzfahrzeuge und 24 % für Busse.
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                        Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Einklang mit dem Verursacherprinzip
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verschrottete umweltschädliche Kraftfahrzeuge (Euro 3 oder darunter)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        250 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 250 000 umweltschädliche Fahrzeuge (mit Emissionsnormen EURO 3 oder weniger), die älter als 15 Jahre sind, müssen zwischen 2022 und Mitte 2026 verschrottet werden.
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                        Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Einklang mit dem Verursacherprinzip
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Zahl emissionsfreier Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        29 500
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Zunahme der Zahl emissionsfreier Fahrzeuge (Elektro- und Wasserstofffahrzeuge gemäß der Richtlinie 2014/94/EU über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe) (M1 – Personenkraftwagen, N1 – leichte Nutzfahrzeuge; N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen), die zwischen Ende 2020 und Ende 2025 in Rumänien zugelassen wurden. Die offiziellen Daten für Ende 2025 werden vom Nationalen Statistikinstitut bis Ende Q1 2026 an das Europäische alternative Kraftstoff-Observatory zu Überwachungszwecken übermittelt.
                     
                     
                  
               
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Auf nationaler Ebene installierte elektrische Ladestationen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        1836
                     
                  
                  
                     
                        30 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das nationale Ziel für elektrische Ladestationen für emissionsfreie Straßenfahrzeuge setzt sich wie folgt zusammen:
                     
                     
                        a.1836 bereits bestehende Ladestationen
                     
                     
                        b.2896 Hochleistungsladestationen (mindestens 50 kW) (davon werden 264 Ladestationen im Rahmen der aus dem RRF finanzierten Projekte für den Ausbau des Autobahnnetzes vorgeschlagen) werden gemäß der Strategie des C.N.A.I.R. für die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im TEN-V-Netz in Rumänien bis 2030 auf dem Netz der Nationalstraßen/Autobahnen installiert.
                     
                     
                        c.13 283 Ladepunkte, die aus der Komponente „Lokaler Fonds“ des Entwicklungsministeriums finanziert werden (13 200 Hochleistungsladestationen und 83 normale Ladestationen), aufgeschlüsselt wie folgt:
                     
                     
                        -Ladestationen in Bezirkshauptmannschaften: 4000;
                     
                     
                        -Ladestationen in anderen Gemeinden: 1876;
                     
                     
                        -Ladestationen in Städten: 1600; 
                     
                     
                        -Ladestationen in ländlichen Gebieten: 5724.
                     
                     
                        d.2000 Ladepunkte, die vom Entwicklungsministerium aus der Komponente „Renovierungswelle“ finanziert werden (1000 Hochleistungspunkte und 1000 normale Leistungspunkte);
                     
                     
                        e.mindestens 10 000 andere Hoch- und Normalladestationen, die aus nationalen Quellen, anderen EU-Fördermitteln (einschließlich der Kohäsionspolitik) und/oder privaten Quellen (einschließlich Konzessionen) finanziert werden.
                     
                     
                        Die Ladestationen befinden sich in den durch die Allgemeinen Stadtpläne/Pläne für nachhaltige urbane Mobilität festgelegten Gebieten als Wohngebiete/Mischgebiete/Dienstleistungsgebiete/Gewerbegebiete/Verkehrsgebiete (möglichst nahe an den Einwohnern – zur Begrenzung des Reisebedarfs). Diese Ladepunkte befinden sich auch an multimodalen Punkten, um Pendler dazu zu bewegen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
                     
                     
                        Die Ladepunkte werden wie folgt installiert:
                     
                     
                        85-95 % in öffentlich zugänglichen/halböffentlichen Bereichen;
                     
                     
                        5-15 % in privaten Gebäuden.
                     
                  
               
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                        Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Strategie für die Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie per Regierungsbeschluss (Sekundärrecht) und Beginn ihrer Umsetzung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit der nationalen Strategie für die Straßenverkehrssicherheit 2021-2030 werden die im EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit 2021-2030 und in der „Vision Zero“ festgelegten EU-Vorschriften und -Leitlinien umgesetzt, um die Zahl der Verkehrstoten um 2050 auf nahezu Null zu senken. Als Zwischenziel verfolgt Rumänien das EU-Ziel, die Zahl der Opfer (Todesfälle und Schwerverletzten) von 2019 bis 2030 um 50 % zu senken.
                     
                     
                        Die Strategie wird auf integrierte und multidisziplinäre Weise an alle an der Straßenverkehrssicherheit beteiligten Akteure ausgerichtet und umfasst:
                     
                     
                        -Durchsetzung der Vorschriften über die Einhaltung der Vorschriften, höhere Strafen bei Gesetzesverstößen;
                     
                     
                        -Verringerung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in bestimmten Bereichen oder Straßen in Abhängigkeit von Unfalldaten/Risikoanalysen und bewährten Verfahren auf EU-Ebene, Einführung eines Geschwindigkeitsmanagementsystems und verbindlicher Sicherheitsmerkmale, Überarbeitung der Verkehrsregeln, einschließlich Priorität für schutzbedürftige Nutzer; 
                     
                     
                        -Verringerung von Hotspots sowohl in urbanen als auch in regionalen Umgebungen, einschließlich eines spezifischen Investitionsplans zur Verringerung der Zahl der Hotspots um 129 bis zum 2. Quartal 2026 im Vergleich zu den ursprünglich 267 Hotspots inter-urbaner Umgebung im Jahr 2021;
                     
                     
                        -Ausstieg aus dem nationalen Register alter/mangelhafter Fahrzeuge, verstärkte Sicherheitsüberprüfungen und -kontrollen;
                     
                     
                        -allgemeine und berufliche Bildung, Informationskampagnen;
                     
                     
                        -Integration des Rechtssystems und Reform der intelligenten Verkehrssysteme (IVS).
                     
                     
                        Die rumänische Regierung genehmigt ein Strategiepapier für intelligente Verkehrssysteme (IVS). Die IVS-Strategie wird in Verbindung mit einer intermodalen Verkehrspolitik entwickelt, um den Erfordernissen eines effizienten Betriebs in multimodalen Knotenpunkten gerecht zu werden. 
                     
                     
                        Die Stelle, die für die Überwachung der Umsetzung der Strategie für die Straßenverkehrssicherheit und der wesentlichen Leistungsindikatoren zuständig ist, muss klar definiert und operativ sein.
                     
                  
               
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                        Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes – Rechtsvorschriften zur Überwachung, Durchsetzung und Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Folgende Gesetzesänderungen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit werden eingeführt: 
                     
                     
                        -Durchsetzung der Vorschriften über die Einhaltung der Vorschriften, höhere Strafen bei Gesetzesverstößen;
                     
                     
                        -Überwachung von Verkehrsdelikten durch automatische Ausrüstung (Videokameras, Sensoren);
                     
                     
                        -Verringerung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in bestimmten Bereichen oder Straßen in Abhängigkeit von Unfalldaten/Risikoanalysen und bewährten Verfahren auf EU-Ebene, Einführung eines Geschwindigkeitsmanagementsystems und verbindlicher Sicherheitsmerkmale, Überarbeitung der Verkehrsregeln, einschließlich Priorität für schutzbedürftige Nutzer;
                     
                     
                        -Ausstieg aus dem nationalen Register alter/mangelhafter Fahrzeuge, verstärkte Sicherheitsüberprüfungen und -kontrollen.
                     
                     
                         Das Gesamtziel für die Straßenverkehrssicherheit soll im Einklang mit dem EU-Rahmen für die Politik für die Straßenverkehrssicherheit 2021-2030 eine Verringerung der Zahl der Verkehrstoten um 50 % bis 2030 gegenüber 2019 erreichen.
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Installierte und funktionelle Ausrüstung zur besseren Durchsetzung der Geschwindigkeit und zur Einhaltung der Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1800
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        1 000 Geschwindigkeitskontrollsysteme, 300 mobile Radare und 500 Kameras müssen installiert und funktionsfähig sein.
                     
                     
                         Geschwindigkeitskontrollsysteme sind Infrastrukturen für die Straßenverkehrssicherheit, die aus Fahrzeugen zur Geschwindigkeitsbegrenzung bestehen. Mobile Radare werden von der Straßenpolizei je nach Sektor mit den meisten Geschwindigkeitsverletzungen eingesetzt, und Kameras dienen als automatische Aufzeichnung von Straßenverkehrsdelikten. 
                     
                     
                        Sie werden vorrangig an den ermittelten 267 Hotspots platziert.
                     
                  
               
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer (Schwerverletzten und Verstorbenen) um 25 % gegenüber dem Ausgangswert von 2019
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf eine Verringerung der jährlichen Zahl von Opfern (Schwerverletzten und Verstorbenen) um mindestens 25 % im Jahr 2025 gegenüber 2019 Basiswerten bei Straßenverkehrsunfällen im ganzen Land dank der Straßenverkehrssicherheitsreform, des umfassenden Aktionsplans und der im Rahmen des rumänischen Aufbau- und Resilienzplans geförderten Investitionen in die Straßenverkehrssicherheit. Die offiziellen Daten für Ende 2025 werden vom Nationalen Statistischen Amt bis Ende des ersten Quartals 2026 gemeldet.
                     
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit /Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsmanagement
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur 2021-2025 und Umsetzung des Aktionsplans
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur durch Regierungsbeschluss Nr. 985/2020 (Sekundärrecht), Annahme des Aktionsplans und Beginn der Umsetzung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        In der genehmigten Strategie und dem genehmigten Aktionsplan werden die zuständigen Behörden/Akteure, die Fristen für die Umsetzung, die Mittelzuweisungen und die Indikatoren genannt. Gleichzeitig legt der Minister für Verkehr und Infrastruktur zusammen mit der C.N.C.F. C.F.R. SA einen Mechanismus mit klaren Indikatoren und Kriterien für die Priorisierung von Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur sowie die für die Umsetzung dieses Mechanismus und die Vorbereitung von Investitionsvorhaben erforderlichen institutionellen Vorkehrungen fest.
                     
                     
                        Annahme des Aktionsplans für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur 2021-2025, der Folgendes umfasst:
                     
                     
                        -ein System mit Indikatoren für die Priorisierung von Investitionen;
                     
                     
                        -eine für die Projektvorbereitung zuständige Stelle;
                     
                     
                        -Maßnahmen zur Steigerung des Schienengüterverkehrs um mindestens 25 % im Jahr 2026 gegenüber 2020;
                     
                     
                        -gezielte Maßnahmen zur Erreichung des Ziels einer durchschnittlichen Erhöhung der Zahl der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr um durchschnittlich 25 % gegenüber dem Basisszenario von 2021;
                     
                     
                        -Maßnahmen zur verstärkten Nutzung neu erworbener Fahrzeuge;
                     
                     
                        -Maßnahmen zur Verlagerung von Fahrgästen von Bussen/Kleinbusse auf Pendelstrecken.
                     
                     
                        Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur genehmigt auch den Investitionsplan für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Zeitraum 2020-2030, in dem Investitionen im Schienenverkehr und die ERTMS-Operationalisierung gemäß dem Aufbau- und Resilienzplan Vorrang eingeräumt und damit die Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur im Lichte aller verfügbaren Finanzierungsquellen aktualisiert wird.
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit /Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsmanagement
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung und Umsetzung des nationalen Aktionsplans für das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS)
                     
                  
                  
                     
                        Annahme und Umsetzung des Aktionsplans
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Etappenziel bezieht sich auf die Umsetzung eines neuen ERTMS-Aktionsplans bis 2025. 
                     
                     
                        Der Aktionsplan umfasst Folgendes:
                     
                     
                        -klare Schritte für die Einführung und Zertifizierung des ERTMS für das TEN-V-Kernnetz mittel- (2025) und langfristig (Zeithorizont 2030);
                     
                     
                        -Verantwortungsvolle Akteure;
                     
                     
                        -Haushaltsvoranschläge;
                     
                     
                        -Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf nationaler Ebene für die benannten Stellen, um das ERTMS-Zertifizierungsverfahren für alle in Betracht kommenden Sektoren innerhalb des Zeitrahmens für ihre Errichtung vollständig zu verwalten, um die volle Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                        Strategie für den Seeverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie für den Seeverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Schifffahrtsstrategie durch die Regierung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Genehmigung der Schifffahrtsstrategie.
                     
                     
                        Ausarbeitung und Genehmigung des Aktionsplans zur Umsetzung der Strategie für den Seeverkehr. 
                     
                     
                        Ausarbeitung und Genehmigung eines Leitfadens für die Priorität Schiffsinvestitionen.
                     
                     
                        Die Strategie für den Seeverkehr umfasst:
                     
                     
                        Analyse der derzeitigen Lage der rumänischen Wasserstraßen (Binnenwasserstraßen und Seewege) und des Stands der Infrastruktur der rumänischen Häfen; Analyse von Projekten im rumänischen Seeverkehrssektor; Analyse künftiger Trends und Szenarien für 2027, 2030, 2035 und 2050; Im Mittelpunkt der Analyse steht die Frage, wie die Umweltverträglichkeit von Schiffen und Häfen verbessert werden kann, wobei die Anforderungen auf EU-Ebene, wie etwa die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zu berücksichtigen sind; Auch wenn der Bereitstellung umweltfreundlicher Kraftstoffe für Schiffe (insbesondere über die Onshore-Stromversorgung) große Bedeutung beigemessen werden sollte, werden in der Strategie Maßnahmen zur Ökologisierung aller Hafenvorgänge (Emissionen, Lärm, Verschmutzung) in Betracht gezogen. Um die Schiffbarkeit der Donau nachhaltig zu fördern, ist ein Ansatz erforderlich, bei dem nachhaltige Infrastrukturen, alternative Kraftstoffe und Digitalisierung kombiniert werden, wobei die Umweltempfindlichkeit der Donau zu berücksichtigen ist. 
                     
                     
                        Es werden Vorschläge zur Änderung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Verwaltung der Schifffahrtsinfrastruktur mit folgenden Zielen unterbreitet: Den Seeverkehr mit anderen Verkehrsträgern zu verknüpfen, Entwicklungspläne für intermodale Häfen auszuarbeiten und den Güterverkehr auf der Donau zwischen Ende 2022 und Ende 2026 auf nachhaltige Weise um 15 % zu steigern.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1. Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für 50 % der Arbeiten im Zusammenhang mit der Modernisierung, Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Vergabe von Aufträgen an die erfolgreichen Unternehmen, die 50 % der Bauarbeiten für den Bau und die Übersichtlichkeit von Eisenbahnen entsprechen, wie folgt: 
                     
                     
                        -Modernisierung, Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken, ERTMS auf dem Abschnitt Arad-Timișoara - Caransebeş;
                     
                     
                        -Modernisierung, Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken, ERTMS auf dem Abschnitt Cluj-Napoca – Episcopia Bihor;
                     
                     
                        -Elektrifizierung und Erneuerung von Schienenwegen: Constanta-Mangalia und Videle-Giurgiu.
                     
                     
                        Die Erneuerungsinvestitionen betreffen folgende Haushaltslinien:
                     
                     
                        ·Bukarest – Pitești – TEN-T Comprehensive;
                     
                     
                        ·Reșița – Voiteni – Verbindung zum TEN-V-Kernkorridor.
                     
                     
                        Die Investition umfasst auch eine Reihe von „Quick-Wins“-Projekten zur Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und -beschränkungen in folgenden Abschnitten:
                     
                     
                        ·Bukarest – Craiova;
                     
                     
                        ·Arad – Oradea;
                     
                     
                        ·Sibiu – Mică Copșa;
                     
                     
                        ·Oradea – Satu Mare – Halmeu;
                     
                     
                        ·Apahida – Dej – Baia Mare – Satu Mare;
                     
                     
                        ·Dej – Beclean – Ilva Mica
                     
                     
                        ·Adjud – Siculeni;
                     
                     
                        ·Filiași – Tg.Jiu – Petroșani – Simeria;
                     
                     
                        ·Pitești – Slatina – Craiova;
                     
                     
                        ·Coșlariu – Teiuș – Cluj-Napoca;
                     
                     
                        ·Tecuci – Bârlad – Vaslui – Iași.
                     
                     
                        Das Ausschreibungsverfahren wird im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. L98/2016 und ihren späteren Änderungen durchgeführt, mit denen die einschlägige europäische Richtlinie 2014/24/EU umgesetzt wurde. 
                     
                     
                        Die Vergabe von Aufträgen erfolgt im Anschluss an offene wettbewerbliche Ausschreibungen und die Genehmigung der entsprechenden Genehmigungen, wobei Umweltverträglichkeitsprüfungen (einschließlich der gemäß der Wasserrahmenrichtlinie erforderlichen Bewertungen) und Stellungnahmen zu angemessenen Verträglichkeitsprüfungen (Teil der Habitat-Richtlinie) erstellt und in die Gestaltung der Investitionen einbezogen werden, und die Einhaltung technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) sichergestellt wird.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1. Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für 100 % der Arbeiten im Zusammenhang mit der Modernisierung, Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Unterzeichnung von Verträgen mit den erfolgreichen Unternehmen für: 
                     
                     
                        -Modernisierung, Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken, ERTMS auf dem Abschnitt Arad-Timișoara - Caransebeş;
                     
                     
                        -Modernisierung, Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken, ERTMS auf dem Abschnitt Cluj-Napoca – Episcopia Bihor;
                     
                     
                        -Elektrifizierung und Erneuerung von Schienenwegen: Constanta-Mangalia und Videle-Giurgiu.
                     
                     
                        Die Erneuerungsinvestitionen betreffen folgende Haushaltslinien:
                     
                     
                        ·Bukarest – Pitești – TEN-T Comprehensive;
                     
                     
                        ·Reșița – Voiteni – Verbindung zum TEN-V-Kernkorridor.
                     
                     
                        Die Investition umfasst auch „Quick Wins“-Projekte zur Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und -beschränkungen in folgenden Abschnitten:
                     
                     
                        ·Bukarest – Craiova;
                     
                     
                        ·Arad – Oradea;
                     
                     
                        ·Sibiu – Mică Copșa;
                     
                     
                        ·Oradea – Satu Mare – Halmeu;
                     
                     
                        ·Apahida – Dej – Baia Mare – Satu Mare;
                     
                     
                        ·Dej – Beclean – Ilva Mica
                     
                     
                        ·Adjud – Siculeni;
                     
                     
                        ·Filiași – Tg.Jiu – Petroșani – Simeria;
                     
                     
                        ·Pitești – Slatina – Craiova;
                     
                     
                        ·Coșlariu – Teiuș – Cluj-Napoca;
                     
                     
                        ·Tecuci – Bârlad – Vaslui – Iași.
                     
                     
                        Das Ausschreibungsverfahren wird im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. L98/2016 und ihren späteren Änderungen durchgeführt, mit denen die einschlägige europäische Richtlinie 2014/24/EU umgesetzt wurde. 
                     
                     
                        Die Vergabe von Aufträgen erfolgt im Anschluss an offene wettbewerbliche Ausschreibungen und die Genehmigung der entsprechenden Genehmigungen, wobei Umweltverträglichkeitsprüfungen (einschließlich der gemäß der Wasserrahmenrichtlinie erforderlichen Bewertungen) und Stellungnahmen zu angemessenen Verträglichkeitsprüfungen (Teil der Habitat-Richtlinie) erstellt und in die Gestaltung der Investitionen einbezogen werden, und die Einhaltung technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) sichergestellt wird.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1. Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der Arbeiten für mindestens 50 % der gesamten Eisenbahninfrastrukturinvestitionen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf das Zwischenergebnis von 50 % der Arbeiten für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, gemessen als Prozentsatz der abgeschlossenen Arbeiten (bescheinigt durch Überwachungsbericht) für:
                     
                     
                        -Modernisierung, Elektrifizierung, ERTMS auf dem Abschnitt Arad-Timișoara - Caransebeş;
                     
                     
                        -Upgrade, Elektrifizierung, ERTMS auf dem Abschnitt Cluj-Napoca – Episcopia Bihor;
                     
                     
                        -Elektrifizierung und Erneuerung von Schienenwegen: Constanta-Mangalia und Videle-Giurgiu.
                     
                     
                        Die Erneuerungsinvestitionen umfassen folgende Haushaltslinien:
                     
                     
                        ·Bukarest – Pitești – TEN-T Comprehensive;
                     
                     
                        ·Reșița – Voiteni – Verbindung zum TEN-V-Kernkorridor.
                     
                     
                        Die Investition umfasst auch „Quick Wins“-Projekte zur Aufhebung von Beschränkungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen in den folgenden Abschnitten:
                     
                     
                        ·Bukarest – Craiova;
                     
                     
                        ·Arad – Oradea;
                     
                     
                        ·Sibiu – Mică Copșa;
                     
                     
                        ·Oradea – Satu Mare – Halmeu;
                     
                     
                        ·Apahida – Dej – Baia Mare – Satu Mare;
                     
                     
                        ·Dej – Beclean – Ilva Mica;
                     
                     
                        ·Adjud – Siculeni;
                     
                     
                        ·Filiași – Tg.Jiu – Petroșani – Simeria;
                     
                     
                        ·Pitești – Slatina – Craiova;
                     
                     
                        ·Coșlariu – Teiuș – Cluj-Napoca;
                     
                     
                        ·Tecuci – Bârlad – Vaslui – Iași.
                     
                  
               
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer neuer/ausgebauter Eisenbahninfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2851
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel umfasst:
                     
                     
                        -315 km ausgebaute Eisenbahnstrecken mit einer Kapazitätssteigerung von 30 % und installierte ERTMS-Level 2;
                     
                     
                        -110 km elektrifizierte und erneuerte Eisenbahnstrecken mit einer um 15 % erhöhten Geschwindigkeit (durchschnittliche Geschwindigkeit muss mindestens 100 km/h erreichen);
                     
                     
                        -2426 km (Gesamtlänge von 2163 km der Gleise im Rahmen der „Quick Wins“-Projekte + 198 km Erneuerung des Abschnitts Bukarest – Pitești + 65 km Erneuerung des Abschnitts Reșita – Voiteni) der erneuerten Eisenbahnen mit einer um 15 % erhöhten Geschwindigkeit (durchschnittliche Geschwindigkeit muss mindestens 100 km/h erreichen).
                     
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Anzahl der km neuer und ausgebauter Eisenbahnen, die mit der Mitteilung über die Abnahme durch den öffentlichen Auftraggeber zu vervollständigen ist und in Betrieb ist, und zwar im Einklang mit den TEN-V-Normen und den TSI:
                     
                     
                        -Modernisierung, Elektrifizierung, ERTMS auf dem Abschnitt Arad-Timișoara - Caransebeş;
                     
                     
                        -Upgrade, Elektrifizierung, ERTMS auf dem Abschnitt Cluj-Episcopia Bihor.
                     
                     
                        -Für die beiden oben genannten Projekte umfassen die Arbeiten das vollständige ERTMS als streckenseitige Anlagen und die erforderliche Zertifizierung für die Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems, die gleichzeitig mit der Investition selbst abgeschlossen werden muss.
                     
                     
                        -Erneuerung und Elektrifizierung: Constanta-Mangalia und Videle-Giurgiu.
                     
                     
                        Der Prozess der Renovierung von Investitionen umfasst folgende Bereiche:
                     
                     
                        ·Bukarest – Pitești – TEN-T Comprehensive;
                     
                     
                        ·Reșița – Voiteni – Verbindung zum TEN-V-Kernkorridor.
                     
                     
                        Die Investition umfasst „Quick Wins“-Projekte zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und -beschränkungen in den folgenden Abschnitten:
                     
                     
                        ·Bukarest – Craiova;
                     
                     
                        ·Arad – Oradea;
                     
                     
                        ·Sibiu – Mică Copșa;
                     
                     
                        ·Oradea – Satu Mare – Halmeu;
                     
                     
                        ·Apahida – Dej – Baia Mare – Satu Mare;
                     
                     
                        ·Dej – Beclean – Ilva Mica;
                     
                     
                        ·Adjud – Siculeni;
                     
                     
                        ·Filiași – Tg.Jiu – Petroșani – Simeria;
                     
                     
                        ·Pitești – Slatina – Craiova;
                     
                     
                        ·Coșlariu – Teiuș – Cluj-Napoca;
                     
                     
                        ·Tecuci – Bârlad – Vaslui – Iași.
                     
                     
                        Es ist nachzuweisen, dass die Genehmigungsverfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU eingehalten werden, um die Einhaltung der technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu gewährleisten. Ein guter ökologischer Zustand/ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG muss erreicht/aufrechterhalten und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten nachgewiesen werden.
                     
                     
                        Das streckenseitige ERTMS-System sollte für die europäische Interoperabilität zertifiziert werden. 
                     
                  
               
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Schienenfahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Aufträgen im Anschluss an offene und wettbewerbliche Ausschreibungen.
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Etappenziel bezieht sich auf die Verträge zwischen dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und den erfolgreichen Unternehmen für die Lieferung von Rollmaterial: 20 EMU (elektrische Mehrfacheinheiten – RE-IR – Elektrische Interregio – Fernzüge, mit 6 Einheiten), 12 H-EMU (Wasserstoffelektrizitätseinheiten, mit 3+1 Einheiten), modernisierte emissionsfreie Fahrzeuge: 55 Lokomotiven und 139 Wagen, 16 neue elektrische Lokomotiven mit 4 Achsen mit ERTMS/European Train Control System (ETCS) und Umbau von 20 dieselhydraulischen Rangierlokomotiven in Plug-in-Elektrolokomotiven nach offenen und wettbewerblichen Ausschreibungen.
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Schienenfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue Elektrofahrzeuge in Betrieb
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        262
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme:
                     
                     
                        -
                              20 EMU (elektrische Mehrzweckeinheiten – RE-IR – Elektrische Interregio – Fernzüge, mit 6 Einheiten) und 12 H-EMU (Wasserstoff-Elektro-Einheiten mit 3+1 Einheiten) 
                     
                     
                        -
                              55 modernisierte elektrische Lokomotiven mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h und Schleppen von Zügen bis zu 16 Wagen;
                     
                     
                        -
                              16 neue elektrische Lokomotiven mit 4 Achsen mit ERTMS-System, das eine Geschwindigkeit von 160 km/h erreichen kann, und Schleppen von Zügen bis zu 16 Wagen; 
                     
                     
                        -
                              20 Rangierlokomotiven, die von Diesel auf elektrische Energie und Plugin umgerüstet wurden;
                     
                     
                        -
                              139 modernisiert (30 Schlafwagen, Liegewagen, Restaurant- und Bistrowagen und 109 Klassenwagen für InterCity, InterREGIO und Regio). 
                     
                     
                        Um die Effizienz der Investition zu maximieren, müssen alle neu erworbenen Fahrzeuge im TEN-V-Netz eingesetzt werden, wobei der Schwerpunkt auf ausgebauten Strecken liegt.
                     
                  
               
               D.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Reform 2. Leistungsbezogenes Qualitätsmanagement im Verkehrsbereich – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Corporate Governance
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Qualität der Verkehrsinvestitionen und -dienstleistungen zu verbessern, indem die Corporate Governance und die Leistung der staatseigenen Unternehmen, die im Verkehrssektor tätig sind, insbesondere in den Bereichen Straßen, Schienenverkehr und U-Bahn, verbessert werden.
            
            
               Mit Rechtsvorschriften, die im April 2021 in Kraft traten, wurde ein neues Unternehmen C.N.I.R. S.A. (Nationales Unternehmen für Straßeninfrastruktur) geschaffen, das die Investitionen im Straßensektor verwalten soll und die Aufgabe hat, die Durchführung der Projekte von der Phase der technischen und wirtschaftlichen Dokumentation, die Ausschreibungsverfahren und den effizienten Bau bis zur Aufnahme zu gewährleisten. Es wird erwartet, dass dies eine bestimmte Einrichtung (C.N.I.R) auf die effiziente Verwaltung und Priorisierung der neuen Straßeninvestitionen konzentrieren kann, während sich die andere Stelle (C.N.A.I.R) auf die Verwaltung und Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes konzentriert. Es besteht eine Übergangszeit von 3 Jahren, in der die C.N.A.I.R. (Nationale Gesellschaft für Straßeninfrastrukturverwaltung) und die C.N.I.R. parallel Investitionsvorhaben durchführen, bis die C.N.I.R. voll einsatzfähig ist.
            
            
               Die Auswahl und Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der staatseigenen Unternehmen im Verkehrssektor wird durch transparente und wettbewerbsorientierte Verfahren verbessert, und die Vergütung muss mit den wesentlichen Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPI) im Einklang stehen. 
            
            
               Auf der Grundlage einer unabhängigen Bewertung der finanziellen und operativen Leistung im Einklang mit den Standards der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) werden Empfehlungen zur Verbesserung der Leistung von C.N.A.I.R., C.N.I.R., C.F.R. (Compania Naführender ională de Căi Ferate), C.F.R. Călători und Metrorex umgesetzt. Zur Durchführung der unabhängigen Bewertung vergibt/wählt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Wege der wettbewerblichen Vergabe öffentlicher Aufträge eine internationale Finanzierungseinrichtung oder eine internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus, die für die Kompetenz und Fachkompetenz staatseigener Unternehmen anerkannt ist. Die Empfehlungen dieser unabhängigen Bewertung werden bis zum 30. Juni 2023 umgesetzt.
            
            
               Diese Reform soll eine ausgewogene Vertretung von Frauen in allen Reformprozessen und in den für ihre Umsetzung spezifischen Organisationsstrukturen gewährleisten. Sie zielt auch darauf ab, die Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen von Unternehmen, die Gegenstand dieser Reform sind, zu verbessern.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 3. Entwicklung einer nachhaltigen Straßeninfrastruktur im TEN-V-Netz, Straßenbenutzungsgebühren, Verkehrsmanagement und Straßenverkehrssicherheit
            
            
               Ziel dieser Investitionen ist es, die Qualität und Effizienz der Straßeninfrastruktur auf bestimmten Abschnitten des TEN-V-Netzes zu verbessern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt insbesondere in weniger entwickelten und abgelegenen Regionen zu fördern.
            
            
               Die neuen Autobahnen werden für insgesamt 429 km gebaut, und zwar wie folgt:
            
            
               • A7 — Ploiesti-Pascani (319 km);
            
            
               • A8 — Târgu-Mureș-Miercurea Nirajului und Leghin- Târgu Neamț (Moțca) (59 km);
            
            
               • A1 — Marginea-Holdea (9 km);
            
            
               • A3 — Nădășelu-Poarta Sălajului (42 km).
            
            
               Alle Autobahnsektoren müssen im Einklang mit den TEN-V-Normen gebaut sein, die Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Stellungnahmen und die Bedingungen der Verträglichkeitsprüfung (Teil der Habitat-Richtlinie) erfüllen und in die Planung aufnehmen und neue technische Vorschriften zur Begrenzung der Umweltverschmutzung, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Förderung der Verkehrseffizienz enthalten.
            
            
               Der Bau neuer Autobahnen muss folgende Merkmale aufweisen: Verbindliche technische Standards im Einklang mit den TEN-V-Anforderungen, Bau von elektrischen Ladestationen, Bau sicherer Parkplätze, Umsetzung von Digitalisierungslösungen, die den Verkehr effizienter und sicherer machen, Installation von Waldvorhängen und Arbeiten zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit.
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Alle Autobahnabschnitte müssen im Einklang mit den TEN-V-Normen gebaut werden, den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen, die angemessene Prüfung (Teil der Habitat-Richtlinie) in die Planung einbeziehen und neue technische Merkmale zur Begrenzung der Umweltverschmutzung und zur Digitalisierung des Verkehrs (Waldvorhänge, Schallabsorptionspaneele, elektrische Ladestationen, intelligente Verkehrssysteme, Straßenverkehrssicherheit) enthalten. Die Einhaltung des Kriteriums „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ wird durch folgende flankierende Maßnahmen sichergestellt:
            
         
         
            
               -die Kopplung der Straßeninvestition mit der Installation von mindestens 30 000 Ladestationen, wie in Reform 1 dieser Komponente vorgesehen, Investitionen 1 und 2 der Komponente 10 („Lokaler Fonds“) und Investition 1 von Komponente 5 („Renovierungswelle“);
            
            
               -Reform 1 dieser Komponente, mit der Folgendes eingeführt wird: i) entfernungsabhängige Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge (Lastkraftwagen und andere Arten von Lastkraftwagen); ii) Maßnahmen zur lokalen Besteuerung des Eigentums an den umweltschädlichsten Personenkraftwagen; und iii) die Zunahme emissionsfreier Elektrofahrzeuge, die zwischen 2020 und 2025 in Rumänien zugelassen wurden, um 29 500;
            
            
               -Reform 1 dieser Komponente, die finanzielle und steuerliche Anreize bietet, um die Zahl emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge zu erhöhen und mindestens 250 000 umweltschädliche Fahrzeuge (bis zu 3 EUR) zu verschrotten;
            
            
               -Reform 1 dieser Komponente, die eine Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und eine Strategie für den Seeverkehr sowie die Integration mit anderen Verkehrsträgern umfasst, die die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und/oder Binnenwasserstraßen unterstützen:
            
            
               -Reform 4 der Komponente 10 „Lokaler Fonds“, die Maßnahmen zur Förderung der Erneuerung des Bestands des öffentlichen Verkehrs durch saubere Fahrzeuge, zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und zur Sicherung nationaler Mindestqualitätsstandards in städtischen und ländlichen Gebieten umfasst.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 4. Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in den Gemeinden Bukarest und Cluj-Napoca
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, das unterirdische Verkehrsnetz in der Gemeinde Bukarest um 5,2 km zu erweitern und 7,5 km unterirdische Verkehrsnetze in Cluj-Napoca zu bauen. Die Projekte sollen dazu beitragen, die Nutzung sauberer öffentlicher Verkehrsmittel zu erhöhen und dadurch Luftverschmutzung, Emissionen und Verkehrsüberlastung in diesen städtischen Gebieten zu verringern. Die Investition umfasst Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und muss für sehbehinderte Personen zugänglich sein. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               D.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                     
                        für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        R2. Leistungsbezogenes Qualitätsmanagement im Verkehrsbereich – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Corporate Governance 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 50/2021 zur Genehmigung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 55/2016 über die Umstrukturierung der staatlichen Straßen- und Straßenbaugesellschaft in Rumänien – S.A. (C.N.A.I.R.) und über die Gründung der Nationalen Straßeninvestitionsgesellschaft – S.A. (C.N.I.R.) 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 50/2021
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Reform der C.N.A.I.R. und Gründung einer neuen Gesellschaft für Straßeninvestitionsprojekte (C.N.I.R.). Das Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet und trat im April 2021 in Kraft. Neben den Rechtsvorschriften (Primär- und Sekundärrecht) umfasst das gesamte Regelungspaket (Anweisungen, Beschlüsse des Leitungsgremiums, mit den Managementteams unterzeichnete Verwaltungsverträge) Folgendes:
                     
                     
                        -Klare Leistungsindikatoren im Einklang mit den Mandaten und zentralen Leistungsindikatoren des Verwaltungsrats, Sanktionen und Anreize bei Nichteinhaltung, um die finanzielle Leistung (Einnahmen, Rentabilität, Beteiligung des Staatshaushalts) und die Leistung der erbrachten Dienstleistung (z. B. durch Umfrage zur Nutzerzufriedenheit) für beide Unternehmen zu bewerten;
                     
                     
                        -Standards für die Unternehmensführung im Einklang mit dem O.E.C.D.-Rahmen (Berufsverbände, die in einem offenen, wettbewerbsorientierten und transparenten Verfahren ausgewählt werden).
                     
                     
                        Das Primär- und Sekundärrecht muss geändert werden, um die Tätigkeit des Unternehmens effizienter zu gestalten und die Befugnisse und institutionellen Mechanismen der C.N.A.I.R. neu auszurichten.
                     
                     
                        Insbesondere behält die C.N.A.I.R. die derzeitigen Aufgaben im Bereich der Straßeninstandhaltung sowie die bestehenden Investitionen sowohl bei Großprojekten als auch bei kleineren Projekten. Es gibt einen Übergangszeitraum von 3 Jahren, in dem C.N.I.R. und C.N.I.R. parallel Investitionsvorhaben durchführen, bis die C.N.I.R. voll einsatzfähig ist und alle größeren Investitionsvorhaben unter der Leitung der C.N.I.R. stehen.
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        R2. Leistungsbezogenes Qualitätsmanagement im Verkehrsbereich – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Corporate Governance 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl und Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats von C.N.A.I.R., C.N.I.R, C.F.R., Metrorex, C.F.R. Călători.
                     
                  
                  
                     
                        Von der Generalversammlung der Interessenträger und Ministerialerlass validierte Mandate
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl und Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats staatseigener Unternehmen im Verkehrssektor (C.N.A.I.R., C.N.I.R, C.F.R., Metrorex, C.F.R. Călători) erfolgt wie folgt:
                     
                     
                        -auf der Grundlage eines transparenten und wettbewerblichen Verfahrens, 
                     
                     
                        -mit einer Laufzeit von 4 Jahren, um sicherzustellen, dass mittel- und langfristige Energieeffizienzpläne umgesetzt werden;
                     
                     
                        -Vergütung der Vorstandsmitglieder auf der Grundlage von Leistungsindikatoren (KPI) im Zusammenhang mit der langfristigen finanziellen Tragfähigkeit (KPI, die für das Profil jedes Unternehmens relevant sind) und der Leistung der von jedem Unternehmen erbrachten Dienstleistung (z. B. auf der Grundlage einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit); 
                     
                     
                        -im Einklang mit den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung im Einklang mit der Reform der staatlichen Unternehmen zur Änderung des Gesetzes 111/2016.
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        R2. Leistungsbezogenes Qualitätsmanagement im Verkehrsbereich – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Corporate Governance 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung der wichtigsten Empfehlungen zur Verbesserung der finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit von C.N.A.I.R., C.N.I.R., C.F.R., C.F.R. Călători und Metrorex
                     
                  
                  
                     
                        Die wichtigsten Empfehlungen werden umgesetzt.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Nach Abschluss einer unabhängigen Bewertung der finanziellen und operativen Leistung von C.N.A.I.R, C.N.I.R., C.F.R. (Compania Naführender ională de Căi Ferate), C.F.R. Călători und Metrorex im Einklang mit den OECD-Standards werden die wichtigsten Empfehlungen der Evaluierung umgesetzt. 
                     
                     
                        Für die unabhängige Bewertung wählt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Wege von wettbewerblichen Vergabeverfahren eine internationale Finanzierungseinrichtung oder eine internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus, die aufgrund ihrer Kompetenz und Sachkenntnis auf dem Gebiet der Leistung staatseigener Unternehmen anerkannt ist. Es ist eine unabhängige Bewertung der finanziellen und operativen Leistung von C.N.A.I.R, C.F.R., C.F.R. Călători und Metrorex im Einklang mit den OECD-Standards durchzuführen. Die wichtigsten Empfehlungen der Evaluierung werden umgesetzt. 
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        R2. Leistungsbezogenes Qualitätsmanagement im Verkehrsbereich – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Corporate Governance 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserte Schienenverkehrsleistung in Bezug auf die Pünktlichkeit der Züge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel muss auf der Grundlage amtlicher Statistiken eine Verringerung des Prozentsatzes der Züge, die länger als 30 Minuten vom Ausgangswert von 2020 bis 2025 entfernt sind, um mindestens 20 % betragen.
                     
                     
                        Bis Ende 2021 ist eine Analyse abzuschließen, um die Ausgangsbasis für die Anzahl der Züge mit Verspätungen zu quantifizieren.
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        I3. Entwicklung einer nachhaltigen Straßeninfrastruktur im TEN-V-Netz, Straßenbenutzungsgebühren, Verkehrsmanagement und Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für 100 % der Arbeiten im Anschluss an offene und wettbewerbliche Ausschreibungen und einschlägige Genehmigungen, mit Stellungnahmen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verträglichkeitsprüfungen (Teil der Habitat-Richtlinie), die in die Planung der Investitionen aufgenommen wurden
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Etappenziel bezieht sich auf die Unterzeichnung von Verträgen über den Bau und die Überwachung von 100 % der Arbeiten an den Autobahnabschnitten des TEN-V-Kernnetzes von A1, A3, A7 und A8: 
                     
                     
                        • A7 - Ploiesti-Pascani;
                     
                     
                        • A8 - Târgu-Mures-Miercurea Nirajului und Leghin- Târgu Neamț (Moțca);
                     
                     
                        • A1 - Marginea-Holdea;
                     
                     
                        • A3 - Nădășelu-Poarta Sălajului.
                     
                     
                        Um den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu entsprechen, müssen alle Autobahnabschnitte im Einklang mit den TEN-V-Normen gebaut werden, die Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung erfüllen, die geeigneten Prüfungen (Teil der Habitat-Richtlinie) in die Planung einbeziehen und neue technische Merkmale zur Begrenzung der Umweltverschmutzung und zur Digitalisierung des Verkehrs (Waldvorhänge, Schallabsorptionspaneele, elektrische Ladestationen, Intelligentes Verkehrssystem, Straßenverkehrssicherheit) enthalten. 
                     
                     
                        Das Ausschreibungsverfahren muss offen und wettbewerbsfähig sein und im Einklang mit dem Gesetz 98/2016 und seinen späteren Änderungen, mit dem die einschlägige europäische Richtlinie 2014/24/EU umgesetzt wurde, durchgeführt werden. 
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        I3. Entwicklung einer nachhaltigen Straßeninfrastruktur im TEN-V-Netz, Straßenbenutzungsgebühren, Verkehrsmanagement und Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau neuer Straßen, 50 % der Arbeiten abgeschlossen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Fertigstellung von mindestens 50 % der Arbeiten (bescheinigt durch Überwachungsbericht) der Straßeninfrastruktur im TEN-V-Netz:
                     
                     
                        • A7 - Ploiești-Pașcani (319 km);
                     
                     
                        • A8 - Târgu-Mureș-Miercurea Nirajului und Leghin- Tg. Neamț (Moțca) (59 km);
                     
                     
                        • A1 - Marginea-Holdea (9 km);
                     
                     
                        • A3 - Nădășelu-Poarta Sălajului (42 km).
                     
                     
                        Die Autobahnen werden gemäß den technischen Spezifikationen, einschließlich aller UVP-Ergebnisse, der Stellungnahmen und Bedingungen für die Verträglichkeitsprüfung (Teil der Habitat-Richtlinie) gebaut und entsprechen den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01). 
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        I3. Entwicklung einer nachhaltigen Straßeninfrastruktur im TEN-V-Netz, Straßenbenutzungsgebühren, Verkehrsmanagement und Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau neuer Straßen abgeschlossen (TEN-V-Normen) 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        910
                     
                  
                  
                     
                        1339
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Das Ziel bezieht sich auf die Anzahl der gebauten und in Betrieb genommenen Straßennutzungskilometer (insgesamt 429 km) im TEN-V-Netz:
                     
                     
                        ·A7 - Ploiești-Pașcani (319 km);
                     
                     
                        ·A8 - Târgu-Mureș-Miercurea Nirajului und Leghin – Târgu Neamț (Moțca) (59 km);
                     
                     
                        ·A1 - Marginea-Holdea (9 km);
                     
                     
                        ·A3 – Nădășelu-Poarta Sălajului (42 km).
                     
                     
                        Der Ausgangswert von 910 km Autobahn entspricht der Zahl der Kilometer, die Ende 2020 fertiggestellt und in Betrieb waren, laut Daten des Nationalen Instituts für Statistik.
                     
                     
                        Anzahl der elektrischen Ladestationen in Räumen, die auf der neuen Straßeninfrastruktur gebaut sind: 264 (durchschnittlich 5 Ladepunkte/Stationen in 52 Ladestationen). 
                     
                     
                        Intelligentes Verkehrssystem (ITS): 434 km Autobahnen, die gemäß den einschlägigen Verordnungen mit dem neuen ITS ausgerüstet sind.
                     
                     
                        Waldvorhänge: 625 ha spezifische Bäume, wie in der Bewertung „ermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ für diese Maßnahme beschrieben.
                     
                     
                        Sichere Parkplätze entlang der Autobahnen: 18.
                     
                     
                        Der Bau der Autobahnen erfolgt gemäß den technischen Spezifikationen, einschließlich aller UVP-Ergebnisse, der Stellungnahmen und Bedingungen für die Verträglichkeitsprüfung (Teil der Habitat-Richtlinie), um den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        I3. Entwicklung einer nachhaltigen Straßeninfrastruktur im TEN-V-Netz, Straßenbenutzungsgebühren, Verkehrsmanagement und Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Entfernung von Hotspots im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die 267 bestehenden Hotspots für die Straßenverkehrssicherheit im Jahr 2021 sollen um 129 verringert werden. 
                     
                     
                        Zu den Maßnahmen zur Beseitigung der 129 Hotspots im Bereich der Straßenverkehrssicherheit gehören:
                     
                     
                        -Lage von Straßenwänden mit Rollen, Beton oder Kabel (unter Verwendung nachhaltiger Materialien entsprechend der Kreislaufwirtschaft), je nach Art der Straße, um die Straßenverkehrssicherheit in Gebieten mit hohem Unfallrisiko zu verbessern;
                     
                     
                        -Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen von Kollisionen mit starren Objekten im Straßenbereich durch Lokalisierung von Schlagdämpfern, die mit einem Unfallerkennungs- und Verkehrsüberwachungssystem ausgestattet sind;
                     
                     
                        -Erwerb von Systemen zum Schutz von Arbeitnehmern, die Notfalleinsätze für Autobahninfrastruktur und Nationalstraßen durchführen, die für den internationalen Verkehr geöffnet sind, Typ „Truck Mounted attenuator“;
                     
                     
                        -Kampagne für Straßenverkehrssicherheit, die sich an ungeschützte Gruppen von Verkehrsteilnehmern richtet;
                     
                     
                        -Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in der Nacht durch Signalisierung gefährlicher Straßenabschnitte mit grüner Energieleuchtung;
                     
                     
                        -Umlenkung des Verkehrs in der Nacht durch Verlegung von Stangen, leichten Knöpfen, einschließlich Schildern zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildtieren;
                     
                     
                        -Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durch Beleuchtung gefährlicher Sektoren und Optimierung des Verbrauchs bestehender Beleuchtungssysteme durch Ausstattung mit einem Fernmanagementsystem;
                     
                     
                        -alternative Fahrten zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und zur Beseitigung von Verkehrsstaus, Entwicklung von Fußgängerwegen;
                     
                     
                        -Pilotprojekt: Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Straßenverkehr auf einem Autobahnabschnitt, der den Verkehr autonomer Fahrzeuge ermöglicht.
                     
                     
                        Die Identifizierung von Hotspots im Bereich der Straßenverkehrssicherheit erfolgt durch die rumänische Polizei, die auch ihre Beseitigung als Ergebnis der Arbeiten des C.N.A.I.R. bescheinigt.
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        I4. Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in den Gemeinden Bukarest und Cluj-Napoca 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Aufträgen für 50 % der Arbeiten nach offenen und wettbewerblichen Ausschreibungen und erteilten Genehmigungen.
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Die Verträge zwischen dem Verkehrsministerium/dem Rathaus von Cluj-Napoca und den Preisträgern werden nach einer offenen und wettbewerblichen Ausschreibung für die Vergabe von 50 % der Bauarbeiten für neue U-Bahn-Linien in Bukarest und Cluj-Napoca wie folgt unterzeichnet:
                     
                     
                        ·M4 Bukarest: Bahnhof North Filaret (6 Haltestellen), Länge 5,2 km;
                     
                     
                        ·M1 Cluj-Napoca: SF. Maria – United Europe (9 Bahnhöfe), Länge 7,5 km.
                     
                     
                        Diese Investition umfasst folgende Arbeiten: Bauliche Widerstandsarbeiten, Bahnhöfe, Bahnhöfe, Tunnel, Galerien, sonstige Bauwerke.
                     
                     
                        Das Ausschreibungsverfahren wird im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. L98/2016 und ihren späteren Änderungen durchgeführt, mit denen die einschlägige europäische Richtlinie 2014/24/EU umgesetzt wurde. 
                     
                     
                        Die technischen Spezifikationen der Ausschreibung müssen bei Bedarf sämtliche Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung in vollem Umfang berücksichtigen.
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        I4. Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in den Gemeinden Bukarest und Cluj-Napoca 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Aufträgen für 100 % der Arbeiten nach offenen und wettbewerblichen Ausschreibungen und erteilten Genehmigungen.
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Verträge zwischen dem Verkehrsministerium/der City-Halle von Cluj-Napoca und den Preisträgern werden nach einer offenen und wettbewerblichen Ausschreibung für die Beschaffung von 100 % der Arbeiten für die neuen U-Bahn-Linien unterzeichnet, einschließlich Rekonstruktionsarbeiten, Bahnhöfe, Zwischenbahnhöfe, Tunnels, Galerien und sonstiger Bauten:
                     
                     
                        ·M4 Bukarest: Bahnhof North Filaret (6 Haltestellen), Länge 5,2 km;
                     
                     
                        ·M1 Cluj-Napoca: SF. Maria – United Europe (9 Bahnhöfe), Länge 7,5 km.
                     
                     
                        Diese Investition umfasst folgende Arbeiten: Strukturelle Festigkeitsarbeiten; Bahnhöfe, Bahnhöfe, Tunnel, Galerien, andere Bauwerke.
                     
                     
                        Das Ausschreibungsverfahren wird im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. L98/2016 und ihren späteren Änderungen durchgeführt, mit denen die einschlägige europäische Richtlinie 2014/24/EU umgesetzt wurde. 
                     
                     
                        Die technischen Spezifikationen der Ausschreibung müssen bei Bedarf sämtliche Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung in vollem Umfang berücksichtigen.
                     
                  
               
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        I4. Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in den Gemeinden Bukarest und Cluj-Napoca 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bau von 50 % der Investitionen in U-Bahn-Linien in Bukarest und Cluj-Napoca
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von mindestens 50 % der Arbeiten (bescheinigt durch Überwachungsbericht) für neue U-Bahn-Linien in Bukarest und Cluj-Napoca, einschließlich baulicher Widerstandsarbeiten, Bahnhöfe, Bahnhöfe, Tunnel, Galerien, sonstige Bauten, wie folgt:
                     
                     
                        ·M4 Bukarest: Bahnhof Nord – Filaret;
                     
                     
                        ·M1 Cluj-Napoca: SF. Maria – United Europe.
                     
                  
               
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        I4. Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in den Gemeinden Bukarest und Cluj-Napoca 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung neuer U-Bahn-Linien in Bukarest und Cluj-Napoca
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12,7
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Arbeiten an der Hauptstruktur (Stationen für bauliche Widerstandsarbeiten, Bahnhöfe, Tunnel, Galerien, sonstige Bauten) der neuen U-Bahn-Linien in Bukarest und Cluj-Napoca für eine Gesamtlänge von 12,7 km wie folgt:
                     
                     
                        ·M4. Bukarest – Abschnitt 1: Bahnhof Nord – Filaret (6 Haltestellen), Länge 5,2 km;
                     
                     
                        ·M1. Cluj-Napoca – Abschnitt 1: SF. Maria – United Europe (9 Bahnhöfe), Länge 7,5 km.
                     
                  
               
               E.KOMPONENTE 5: Renovierungswelle
            
            
               In seiner langfristigen Renovierungsstrategie schätzt Rumänien, dass 12,8 Mrd. EUR in Gebäuderenovierungen investiert werden müssen, um den Endenergieverbrauch im Jahr 2030 um 0,83 Mio. t RÖE gegenüber dem Basisszenario zu senken.
            
            
               Ziel der Komponente ist es, die Geschwindigkeit und Qualität der energetischen Renovierungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zu erhöhen und gleichzeitig die Herausforderung des Schutzes des Kulturerbes anzugehen. Die Reformen und Investitionen in diese Komponente zielen darauf ab, den Primärenergieverbrauch und den Endenergieverbrauch im Einklang mit den in der nationalen langfristigen Renovierungsstrategie festgelegten Zielen für 2030 zu senken. 
            
            
               Mit diesen Investitionen und Reformen soll den länderspezifischen Empfehlungen Rumäniens der vergangenen zwei Jahre Rechnung getragen werden, „die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf [...] kohlenstoffarme und Energieeffizienz zu konzentrieren“ (länderspezifische Empfehlung 4, 2019) und „den Schwerpunkt auf Investitionen für den ökologischen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020) zu legen.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
               E.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)
            
            
               Reform 1. Vereinfachter und aktualisierter Rechtsrahmen zur Unterstützung der Durchführung von Investitionen in den Übergang zu grünen und widerstandsfähigen Gebäuden
            
            
               Mit der Reform soll der rechtliche und regulatorische Rahmen für Gebäuderenovierungsmaßnahmen vereinfacht werden, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Die Reform umfasst folgende Teilreformen:
            
            
               -R1.a. Kodifizierung der Rechtsvorschriften zur Unterstützung der Durchführung von Investitionen in den Übergang zu grünen Gebäuden. Das Raumplanungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch verknüpft, vereinfacht und kodifiziert in einem einzigen Rechtsakt mindestens 10 Rechtsakte in den Bereichen Raumplanung, Urbanisierung und Bauwesen. Die Annahme und das Inkrafttreten des Kodex sind Teil der Reform 5 des Lokalen Fonds der Komponente 10 bis zum 31. Dezember 2022. Ziel dieses Reformelements ist es, die Zeit, die für die Erteilung von Baugenehmigungen durch die betreffenden Stellen erforderlich ist, um mindestens 50 % gegenüber 2020 von 270 Tagen auf 135 Tage für das gesamte Verfahren zur Erlangung von Baugenehmigungen zu verkürzen. Der Kodex enthält auch die wichtigsten Grundsätze des europäischen Grünen Deals, wie die Förderung der Ressourceneffizienz, naturbasierte Lösungen, Biodiversitätskorridore und die Kreislaufwirtschaft. Sie fördert auch die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung der Teilreform ist bis zum 31. Juni 2025 abzuschließen.
            
         
         
            
               -R1.b. Optimierung des Rechts- und Regelungsrahmens zur Unterstützung der Durchführung von Investitionen in den Übergang zu grünen Gebäuden. Was den Rechtsrahmen betrifft, so wird die Dringlichkeitsanordnung Nr. 18/2009 der Regierung über das mehrjährige nationale Programm zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden dahingehend geändert, dass das Ziel von energetischen Renovierungen auf mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen bis zu 60 % Primärenergieeinsparungen für Wohngebäude erhöht wird. Der neue technische Regulierungsrahmen umfasst die folgenden angenommenen und operativen Leitlinien: Leitlinien für Niedrigstenergiegebäude (NZEB), Leitlinien zur Erleichterung der Umsetzung der Gebäudeinformationsmodelling (BIM) und eine Methode für einen nicht-invasiven Ansatz für Energie- und Ressourceneffizienz in historischen Gebäuden. Mit dem neuen Rechtsrahmen sollen Leitlinien für die technische Umsetzung der Anforderungen für Niedrigstenergiegebäude bereitgestellt werden, um die zentralen Behörden der öffentlichen Verwaltung, die für die Überwachung der Umsetzung der Anforderungen für Niedrigstenergiegebäude zuständig sind, zu unterstützen; und Standards für Energie- und Ressourceneffizienz für historische Gebäude festzulegen, ohne dass ihr architektonischer und historischer Wert beeinträchtigt wird. Die Umsetzung der Teilreform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               Reform 2. Strategischer, rechtlicher und verfahrenstechnischer Rahmen zur Unterstützung der Erdbebenresistenz des Gebäudebestands 
            
            
               Die Reform umfasst folgende Teilreformen:
            
            
               -R2.a. Annahme einer nationalen Strategie zur Verringerung des Seismischen Risikos. Die Strategie umfasst einen Aktionsplan mit spezifischen Zielen zur kurz-, mittel- und langfristigen Verringerung des Erdbebenrisikos (2030, 2040 und 2050) für die verschiedenen Arten gefährdeter Gebäude, einschließlich Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Stärkung der institutionellen Kapazitäten des Erdbebenmanagements. Mit der Reform wird ein integrierter und kohärenter Ansatz zwischen der Planung für energetische und seismische Renovierungen sichergestellt und die Zeit, die benötigt wird, um die Priorisierung der Interventionen an den Gebäudebeständen wirksam abzuschließen, von mehreren Jahren auf mehrere Monate verkürzt. Dieses Reformelement wird durch die Annahme der Strategie durch die Regierung umgesetzt und bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen.
            
            
               -R2.b. Optimierung des Rechtsrahmens für die Verringerung des Erdbebenrisikos in bestehenden Gebäuden. Ziel der Teilreform ist die Verbesserung des bestehenden Programms zur Nachrüstung des vorhandenen Gebäudebestands, für den in der Vergangenheit kein integriertes Konzept für Erdbeben- und energetische Sanierungen bestand. Mit der Teilreform wird das Programm in ein Mehrjahresprogramm umgewandelt, in die Liste der förderfähigen Ausgaben werden die Arbeiten aufgenommen, die zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz erforderlich sind, es wird auf öffentliche Gebäude und nicht nur auf private Gebäude ausgedehnt, und es wird auch die seismische Risikoklasse RSII zu den förderfähigen Kriterien hinzugefügt. Dieses Reformelement wird durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Verringerung der Erdbebengefahr in Gebäuden umgesetzt und seine Umsetzung bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen.
            
            
               Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
            
            
               Ziel der Investition ist es, die energetische Renovierungsquote von Mehrfamilienhäusern und öffentlichen Gebäuden in Rumänien zu erhöhen. Da Rumänien eines der europäischen Länder ist, das dem Erdbebenrisiko am stärksten ausgesetzt ist, wird die energetische Sanierung erforderlichenfalls parallel zur seismischen Sanierung durchgeführt, um einen kosteneffizienten Ansatz und eine langfristige Wirkung der Investition zu gewährleisten. Die Arbeiten müssen auch der Ästhetik und der architektonischen Qualität des Gebäudes entsprechen, wobei die möglichen Anforderungen an den kulturellen Schutz im Falle von Gebäuden, die zum kulturellen Erbe gehören, zu berücksichtigen sind. Mit den Investitionen soll auch die Zugänglichkeit von Gebäuden verbessert werden, indem Einrichtungen geschaffen und Gebäude an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sowie an die alternde Bevölkerung angepasst werden.
            
            
               Die Investition erfolgt auf zwei Achsen:
            
            
               -Schwerpunkt 1 – Investitionen in Mehrfamilienhäuser für einen grünen und stabilen Übergang
            
            
               Bis zum 31. März 2022 wird ein nationales Förderprogramm für die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) von Mehrfamilienhäusern eingerichtet. Ziel der Investition ist es, eine CO2-Gesamteinsparung von mindestens 0,15 Mio. Tonnen und eine Primärenergieeinsparung von insgesamt mindestens 0,15 Mtep zu erreichen. Das System sieht vor, dass bei allen Renovierungen im Durchschnitt mindestens 30 % der Primärenergiebedarfseinsparungen erzielt werden sollen. Bei größeren Renovierungen von Gebäuden mit mehr als 10 Parkplätzen muss die Verkabelungsinfrastruktur für jeden Parkplatz die Möglichkeit bieten, Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu installieren, und für 5 Parkplätze ist eine Ladestation vorzusehen.
            
            
               Das Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung ist für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für lokale Behörden zuständig, während die lokalen Behörden für die Auftragsvergabe zuständig sind. Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft sowohl die Renovierung der Energieeffizienz als auch die seismische Konsolidierung von Wohngebäuden und ist für die Gebiete mit dem höchsten Erdbebenrisiko bestimmt. Die Spezifizierung des Aufrufs erfordert, dass den von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Gemeinschaften Vorrang eingeräumt wird. Eine gesonderte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft nur moderate Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und richtet sich an von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Gemeinschaften. Eine dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft moderate (90 %) und umfassende (10 %) energetische Renovierungen und wird allen lokalen Verwaltungseinheiten, einschließlich der sechs Sektoren Bukarest, entsprechend der Zahl der Gebäude und ihrer Bevölkerung im Bezirk zugewiesen. Wurden die Mittel nach dieser ersten Runde nicht vertraglich gebunden, so werden die verbleibenden Mittel allen lokalen Verwaltungsstellen zu denselben Bedingungen nach dem Windhundverfahren zur Verfügung gestellt. 
            
            
               Mehrfamilienhäuser der Erdbebenrisikoklasse I oder II (RSI und RSII) sind von der Finanzierung von reinen Energieeffizienzmaßnahmen ausgeschlossen.
            
            
               Die Durchführung der Investitionen im Rahmen dieses Schwerpunkts ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               -Schwerpunkt 2 – Investitionen in öffentliche Gebäude für einen grünen und stabilen Übergang
            
            
               Bis zum 31. März 2022 wird ein nationales Förderprogramm für die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) öffentlicher Gebäude eingerichtet. Ziel der Investition ist es, eine CO2-Gesamteinsparung von mindestens 0,075 Mio. Tonnen und eine Primärenergieeinsparung von insgesamt mindestens 0,0215 Mtep zu erreichen. Das System sieht vor, dass bei allen Renovierungen im Durchschnitt mindestens 30 % der Primärenergiebedarfseinsparungen erzielt werden sollen. Bei größeren Renovierungen von Gebäuden mit mehr als 10 Parkplätzen muss sichergestellt sein, dass mindestens eine Ladestation für Elektrofahrzeuge oder eine eingebaute Infrastruktur installiert ist.
            
            
               Das Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung überwacht die Durchführung und die Arbeiten entweder über die Nationale Investitionsgesellschaft oder direkt durch die jeweilige Zentralregierung, die Provinzräte, die Gemeinden mit Sitz im Bezirk und andere Gemeinden, einschließlich der sechs Sektoren Bukarest. Das Ministerium ist für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Behörden zuständig. Die Aufforderungen werden so weit wie möglich zu zentralen großen Beschaffungspaketen und Standard-Ausschreibungsunterlagen mit Leistungsindikatoren und spezifischen Anforderungen zusammengefasst, und es werden Verfahren für die technische und wirtschaftliche Bewertung entwickelt.
            
            
               Für die lokalen Verwaltungseinheiten in Gebieten mit dem höchsten Erdbebenrisiko wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für integrierte Projekte (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) durchgeführt. Eine gesonderte Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen betrifft moderate (80 %) und umfassende (20 %) energetische Renovierungen. Wurden die Mittel nach dieser ersten Runde nicht vertraglich gebunden, so werden die verbleibenden Mittel allen lokalen Verwaltungsstellen zu denselben Bedingungen nach dem Windhundverfahren zur Verfügung gestellt. 
            
            
               Öffentliche Gebäude, die in die Erdbebenrisikoklassen RSI und RSII eingestuft sind, sind von der Finanzierung von reinen Energieeffizienzmaßnahmen ausgeschlossen.
            
            
               Die Durchführung der Investitionen im Rahmen dieses Schwerpunkts ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 2. Umsetzung des nationalen Gebäuderegisters 
            
         
         
            
               Ziel der Investition ist die Einrichtung einer nationalen Gebäudedatenbank mit wesentlichen Informationen wie Gebäudetypologie, Energieverbrauch und Erdbebenrisiko. Die Datenbank trägt zur Entwicklung politischer Analysen sowie zur Programmformulierung und -bewertung, zur Ermittlung von Zielgebäuden für verschiedene Programme, zur Ermittlung von schlechten/hohen Leistungen, zur Priorisierung von Investitionen und zur Verfolgung der Gesamtfortschritte bei.
            
            
               Mit der Investition wird ein nationales Gebäuderegister eingerichtet, bei dem es sich um ein IT-System für den bestehenden nationalen öffentlichen und privaten Gebäudebestand handelt. Das Register ist georeferenziert, verknüpft und interoperabel mit städtischen Datenbanken auf lokaler Ebene und anderen nationalen Registersystemen. In der ersten Pilotphase enthält das Register einen Abschnitt mit Informationen über alle Gebäude, die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans renoviert werden. Dies ermöglicht die Überwachung des Energieverbrauchs dieser Gebäude.
            
            
               Der Energieausweis für Gebäude ist Teil der Logbücher und enthält alle Informationen über energiebezogene Eingriffe in digitalem Format. Die Logbücher sind Teil des nationalen Gebäuderegisters als integriertes System.
            
            
               Das nationale Gebäuderegister wird bis zum 31. Dezember 2024 online mit dem Pilotabschnitt zur Verfügung gestellt.
            
            
               Investition 3. Stärkung der beruflichen Leistungsfähigkeit von Fachkräften und Arbeitnehmern im Bereich Renovierung durch die Entwicklung von Schulungen zur Energieeffizienz im Baugewerbe
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Investitionen in die Gebäuderenovierung zu ergänzen, indem die Kompetenzen und Kapazitäten der Fachkräfte und Arbeitskräfte im Bausektor gestärkt werden, was derzeit nicht ausreicht, um die erforderlichen ehrgeizigen energetischen Renovierungen durchzuführen. 
            
            
               Die Schulungsprogramme bestehen aus kurzen Kursen in Programmen für lebenslanges Lernen zur Verbesserung der Kompetenzen von Fachkräften und Arbeitskräften mit grünen Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung von Gebäuden, die in verschiedenen Regionen, die gleichmäßig über das rumänische Hoheitsgebiet verteilt sind, angeboten werden sollen. Es werden Partnerschaften zwischen Ausbildungszentren, Hochschulen und einschlägigen Einrichtungen entwickelt. Die Schulungen sind in Module gegliedert und umfassen sowohl theoretische als auch praktische Kurse. Die Investition deckt die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an Fach- und Schulungskure/-programmen ab.
            
            
               Ziel der Investition ist die Entwicklung von 10 Zertifizierungssystemen im Bereich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden für Spezialisten und Qualifikationen für Bauarbeiter, die insgesamt mindestens 8 000 Personen abdecken.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 4. Kreislaufwirtschaft und erhöhte Energieeffizienz historischer Gebäude
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, durch einen interdisziplinären und integrierten Ansatz zur Umsetzung der Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Kreislaufwirtschaft im Einklang mit der „Nationalen Strategie zum Schutz historischer Denkmäler“ die Herausforderungen der energetischen Sanierung historischer Gebäude und der Ressourceneffizienz, etwa historischer Denkmäler und Gebäude in Schutzgebieten, zu bewältigen. Mit den Investitionen wird die Sammlung, Reparatur und Wiederverwendung von Material aus Renovierungsarbeiten an historischen Gebäuden gefördert, wodurch im Einklang mit der EU-Strategie für die Renovierungswelle sowohl zur Erhaltung des kulturellen Erbes als auch zu den Klima- und Energie- und Ressourceneffizienzzielen beigetragen wird.
            
            
               Im Rahmen der Investition werden i) neue Werkstoffe und technologische Lösungen für Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneffizienz in historischen Gebäuden entwickelt und erprobt; ii) berufliche Kompetenzen für Maßnahmen in den Bereichen Energie und Ressourceneffizienz in historischen Gebäuden zu entwickeln; iii) Einrichtung einer Piloteinrichtung für die Sammlung und Wiederverwendung historischer Baumaterialien aus Abbrucharbeiten an historischen Gebäuden; iv) Gewährleistung der regelmäßigen Instandhaltung historischer Gebäude. 
            
            
               Bis zum 31. Dezember 2024 soll innerhalb des Nationalen Instituts für das Kulturerbe ein Pilotzentrum für die Sammlung und Wiederverwendung historischer Baustoffe eingerichtet und 2 Zertifizierungssysteme für Energie- und Ressourceneffizienzmaßnahmen in historischen Gebäuden entwickelt werden, die bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt mindestens 200 Personen abdecken.
            
            
               E.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Vereinfachter und aktualisierter Rechtsrahmen zur Unterstützung der Durchführung von Investitionen in den Übergang zu grünen und widerstandsfähigen Gebäuden 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens zum mehrjährigen nationalen Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden (Dringlichkeitsverordnung Nr. 18/2009 der Regierung)    
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Novelle der Regierungsnotverordnung Nr. 18/2009
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Durch die Änderungen des mehrjährigen nationalen Programms zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden wird das Ambitionsniveau der energetischen Renovierungen auf mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen von bis zu 60 % Primärenergieeinsparungen für Wohngebäude erhöht, indem eine aktualisierte Liste der förderfähigen Ausgaben für mäßige oder umfassende Renovierungen erstellt und die Ambitionen der Leistungsindikatoren für Projekte, die im Rahmen des Programms eingereicht werden, erhöht werden.
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Vereinfachter und aktualisierter Rechtsrahmen zur Unterstützung der Durchführung von Investitionen in den Übergang zu grünen und widerstandsfähigen Gebäuden 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Der technische Regulierungsrahmen für Investitionen für den Übergang zu grünen und digitalen Gebäuden ist einsatzbereit.
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung im Amtsblatt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der technische Regulierungsrahmen umfasst die folgenden angenommenen und operativen Leitlinien:   1. Die Leitlinien für Niedrigstenergiegebäude (Nearly Zero Energy Building – NZEB) enthalten Leitlinien für die technische Umsetzung der Anforderungen für Niedrigstenergiegebäude, um die zentralen Behörden der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen, die für die Überwachung der Umsetzung der Anforderungen für Niedrigstenergiegebäude zuständig sind. Die Leitlinien enthalten die einschlägigen Indikatoren und die Mechanismen für ihre Erfassung und Überwachung. 
                     
                     
                        2. „die Methode für einen nicht invasiven Ansatz der Energieeffizienz historischer Gebäude“ legt Standards fest, um Energie- und Ressourceneffizienz für historische Gebäude zu senken, ohne dass ihr architektonischer und historischer Wert beeinträchtigt wird. 
                     
                  
               
                     
                        92
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Vereinfachter und aktualisierter Rechtsrahmen zur Unterstützung der Durchführung von Investitionen in den Übergang zu grünen und widerstandsfähigen Gebäuden 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verkürzung des Zeitplans für die Erteilung von Baugenehmigungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Zeitaufwands für die Erteilung von Baugenehmigungen durch die betreffenden Stellen um mindestens 50 % im Vergleich zu 2020 von 270 Tagen auf 135 Tage für das gesamte Verfahren zur Erlangung von Baugenehmigungen. 
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Strategischer, rechtlicher und verfahrenstechnischer Rahmen zur Unterstützung der Erdbebenresistenz des Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme und Umsetzung der nationalen Strategie zur Verringerung des Seismischen Risikos für die seismische Nachrüstung des vorhandenen Gebäudebestands.       
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Strategie zur Verringerung des Seismischen Risikos durch die Regierung.
                     
                     
                     
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        In der Strategie werden die Kriterien für die Priorisierung von Investitionen zur Verringerung des Erdbebenrisikos für den vorhandenen Gebäudebestand auf der Grundlage des Erdbebenrisikos für Gebäude und Gemeinden und der Vorteile von Maßnahmen zur Risikominderung festgelegt. 
                     
                     
                        Die Einführung einer Methode der schnellen visuellen Bewertung für die zweite Stufe der Bewertung des Erdbebenrisikos soll dazu beitragen, dass die Zeit verkürzt wird, die benötigt wird, um die Priorisierung der Interventionen an den Gebäudebeständen auf der Grundlage von Anfälligkeitsdaten von mehreren Jahren auf mehrere Monate wirksam abzuschließen. 
                     
                     
                        Sie trägt den in der langfristigen Renovierungsstrategie vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Entwicklung eines verbindlichen integrierten Leitfadens Rechnung. 
                     
                  
               
                     
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                        Reform 2. Strategischer, rechtlicher und verfahrenstechnischer Rahmen zur Unterstützung der Erdbebenresistenz des Gebäudebestands 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Verringerung der Erdbebengefahr von Gebäuden   
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Verringerung der Erdbebengefahr von Gebäuden   
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Verringerung der Erdbebengefahr von Gebäuden. Das Gesetz gilt für folgende Handlungen: 
                     
                     
                        -Aufnahme eines mehrjährigen Ansatzes für die Nachrüstung des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                     
                        -in die Liste der Förderungswürdigkeit aufgenommen werden; Ausgaben für die verschiedenen förderfähigen Arten von Arbeiten, die zur Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind;
                     
                     
                        -Ausweitung des Programms auf öffentliche Gebäude neben Mehrfamilienhäusern;
                     
                     
                        -Aufnahme der seismischen RSII-Klasse neben der seismischen RSI-Klasse in die förderfähigen Kriterien.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Über ein nationales Förderprogramm für die energetische und effiziente Renovierung und integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) von Mehrfamilienhäusern   
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Ministerialverordnung zur Einführung des Finanzierungssystems 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
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                        Im Rahmen der Regelung wird die energetische Sanierung von Wohngebäuden von mindestens 4,3 Mio. m² finanziert. 
                     
                     
                        Im Rahmen der Regelung werden folgende Arten von Vorhaben finanziert:
                     
                     
                        -integrierte Projekte (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz); 
                     
                     
                        -Projekte zur energetischen Sanierung. 
                     
                     
                        Der Finanzierungsplan stellt sicher, dass mindestens 90 % der Gesamtzuweisung für Energieeffizienzarbeiten und höchstens 10 % für seismische Konsolidierungsarbeiten und andere ergänzende Arbeiten (wie Brandschutz, Zugänglichkeit) verwendet werden. 
                     
                     
                        Das gesamte System stellt sicher, dass alle Verträge die einschlägige Energieeffizienzanforderung erfüllen, nämlich den Energieverbrauch mindestens um mindestens 50 % gegenüber dem jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung für jedes Gebäude zu senken (mit Ausnahme von Gebäuden mit Kulturgut), die mindestens 30 % (mäßige Renovierung) und 60 % (umfassende Renovierung) Einsparungen bei der Primärenergienachfrage im Vergleich zum Zustand vor der Renovierung und unter Einhaltung des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) ermöglichen müssen.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Zur Einrichtung eines nationalen Förderprogramms für die Renovierung und integrierte Renovierung der Energieeffizienz (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) für öffentliche Gebäude)   
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Beschlusses zur Einführung des Systems 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
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                        Im Rahmen der Regelung wird die energetische Sanierung von mindestens 2,3 Mio. m² öffentlicher Gebäude finanziert. Die Regelung gewährleistet die folgenden Arten von Projekten:
                     
                     
                        -integrierte Projekte (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) 
                     
                     
                        -Projekte zur energetischen Sanierung.
                     
                     
                        Der Finanzierungsplan stellt sicher, dass mindestens 90 % der Gesamtzuweisung für Energieeffizienzarbeiten und höchstens 10 % für seismische Konsolidierungsarbeiten und andere ergänzende Arbeiten (wie Brandschutz, Zugänglichkeit) verwendet werden.
                     
                     
                        Das gesamte System stellt sicher, dass bei allen Verträgen die einschlägige Energieeffizienzanforderung einer Verringerung des Energieverbrauchs um mindestens 50 % gegenüber dem jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung für jedes Gebäude erreicht wird (mit Ausnahme von Gebäuden mit Kulturgut), die mindestens 30 % (mäßige Renovierung) und 60 % (umfassende Renovierung) Einsparungen bei der Primärenergienachfrage im Vergleich zum Zustand vor der Renovierung und unter Einhaltung des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) ermöglichen müssen.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) für Wohngebäude
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Ausschreibungsspezifikationen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung veröffentlicht die folgenden drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Sanierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) von Wohngebäuden: 
                     
                     
                        -Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für integrierte Projekte, bei denen seismische Konsolidierungsmaßnahmen in integrierter Weise mit den Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz durchgeführt werden. Die Ausschreibung richtet sich an lokale Verwaltungseinheiten, die sich in Gebieten befinden, in denen der Spitzenwert der Untergrundbeschleunigung für Erdbebenbemessung a(g) gemäß der Gebietseinteilung des rumänischen Hoheitsgebiets laut der seismischen Bemessung P100-1 bei IMR = 225 Jahre größer oder gleich 0,2 g ist. Die Spezifizierung des Aufrufs erfordert, dass den von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Gemeinschaften Vorrang eingeräumt wird.
                     
                     
                        -Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Energieeffizienz-Renovierungsprojekte für von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Gemeinschaften mit einer Mittelausstattung von mindestens 20 % der Mittelzuweisung für Investition 1, Schwerpunkt 1, die der Energieeffizienz entspricht. 
                     
                     
                        -Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für territoriale Renovierungsprojekte zur Verbesserung der Energieeffizienz, die allen lokalen Verwaltungseinheiten offenstehen, einschließlich der sechs Sektoren Bukarest pro Bezirk entsprechend der Zahl der Mehrfamilienhäuser und der Bevölkerung des Bezirks. 
                     
                     
                        Gebäude, die in die Erdbebenrisikoklassen RSI und RSII eingestuft sind, werden von Energieeffizienzaufträgen ausgeschlossen, die im Rahmen der zweiten und dritten Aufforderung vergeben werden.
                     
                     
                        Alle drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten Auswahlkriterien, denen zufolge in allen Verträgen die entsprechende Energieeffizienzanforderung angegeben wird, wonach der Energieverbrauch für Heizzwecke mindestens um mindestens 50 % gegenüber dem jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung für jedes Gebäude gesenkt werden muss (mit Ausnahme von Gebäuden mit Kulturgut), die im Vergleich zum Zustand der Vorrenovierung mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen bewirken müssen (mäßige Renovierung). Im Rahmen der dritten Aufforderung werden 10 % der Haushaltsmittel für Projekte aufgewendet, die im Vergleich zum Zustand vor der Renovierung mindestens 60 % Primärenergieeinsparungen (umfassende Renovierung) bewirken. 
                     
                     
                        Die Investition deckt nicht den Austausch von Gaskesseln ab. 
                     
                     
                        Wurden die Mittel nach der ersten Runde nicht vertraglich gebunden, so werden die verbleibenden Mittel allen lokalen Verwaltungseinheiten zu den gleichen Bedingungen in der Reihenfolge ihres Eingangs zur Verfügung gestellt.
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) (öffentliche Gebäude)
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Ausschreibungsspezifikationen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Vom Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung veröffentlichte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) öffentlicher Gebäude für einen grünen und stabilen Übergang:
                     
                     
                        -Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für integrierte Projekte, bei denen seismische Konsolidierungsmaßnahmen in integrierter Weise mit den Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz durchgeführt werden. Die Ausschreibung richtet sich an lokale Verwaltungseinheiten, die sich in Gebieten befinden, in denen der Spitzenwert der Untergrundbeschleunigung für Erdbebenbemessung a(g) gemäß der Gebietseinteilung des rumänischen Hoheitsgebiets laut der seismischen Bemessung P100-1 bei IMR = 225 Jahre größer oder gleich 0,2 g ist. 
                     
                     
                        -Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur energetischen Renovierung moderat (80 %) und gründlich (20 %) für Energiesanierungen, die zentralen Behörden, Kreisräten, Gemeinden mit Sitz in den Bezirken und anderen Gemeinden, einschließlich der sechs Sektoren Bukarest, gewidmet sind. 
                     
                     
                        Gebäude, die den seismischen Risikoklassen RSI und RSII zugeordnet sind, werden von Aufträgen ausgeschlossen, die im Rahmen der zweiten Aufforderung vergeben werden.
                     
                     
                        Die beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten Auswahlkriterien, denen zufolge in allen Verträgen die entsprechende Energieeffizienzanforderung angegeben wird, wonach der Energieverbrauch für Heizzwecke mindestens um mindestens 50 % gegenüber dem jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung für jedes Gebäude gesenkt werden muss (mit Ausnahme von Gebäuden mit Kulturgut), die im Vergleich zum Zustand vor der Renovierung mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen (mäßige Renovierung) bewirken müssen. Im Rahmen der zweiten Aufforderung werden 20 % der Haushaltsmittel für Projekte aufgewendet, bei denen mindestens 60 % Primärenergieeinsparungen (umfassende Renovierung) erzielt werden, die in den Zustand vor der Renovierung eingebettet sind.
                     
                     
                        Die Investitionen umfassen nicht den Austausch von Gaskesseln.
                     
                     
                        Wurden die Mittel nach der ersten Runde nicht vertraglich gebunden, so werden die verbleibenden Mittel allen Gemeinden zu den gleichen Bedingungen nach dem Windhundverfahren zur Verfügung gestellt.
                     
                  
               
                     
                        99
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) für Wohngebäude
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Unterzeichnung von Verträgen über die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) für den Übergang zu grünen und belastbaren Gebäuden (Wohngebäude) erfolgt im Einklang mit den Bedingungen der Etappenziele 95 und 97.
                     
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) für öffentliche Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Unterzeichnung von Verträgen über die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) für den Übergang zu grünen und belastbaren Gebäuden (öffentliche Gebäude) erfolgt im Einklang mit den Bedingungen der Etappenziele 96 und 98.
                     
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierung von Mehrfamilienhäusern 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (m2)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1 400 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Energetische Sanierung von Wohngebäuden gemäß den Bedingungen der Etappenziele 95 und 97
                     
                  
               
                     
                        102
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierung von Mehrfamilienhäusern
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (m2)
                     
                  
                  
                     
                        1 400 000
                     
                  
                  
                     
                        2 800 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Energetische Sanierung von Wohngebäuden gemäß den Bedingungen der Etappenziele 95 und 97
                     
                  
               
                     
                        103
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierung von Mehrfamilienhäusern 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (m2)
                     
                  
                  
                     
                        2 800 000
                     
                  
                  
                     
                        4 364 500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Energetische Sanierung von Wohngebäuden gemäß den Bedingungen der Etappenziele 95 und 97
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Sanierung öffentlicher Gebäude 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (m2)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        770 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude gemäß den Bedingungen der Etappenziele 96 und 98
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (m2)
                     
                  
                  
                     
                        770 000
                     
                  
                  
                     
                        1 540 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude gemäß den Bedingungen der Etappenziele 96 und 98
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Sanierung öffentlicher Gebäude 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (m2)
                     
                  
                  
                     
                        1 540 000
                     
                  
                  
                     
                        2 313 634
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude gemäß den Bedingungen der Etappenziele 96 und 98 
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Umsetzung des nationalen Gebäuderegisters
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb des nationalen digitalen Gebäuderegisters.    
                     
                  
                  
                     
                        Das nationale digitale Gebäuderegister ist online verfügbar, mit einem Pilotabschnitt, der die Informationen zu den im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans renovierten Gebäuden enthält.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Registerinformationssystem enthält eine georeferenzierte Datenbank öffentlicher und privater Gebäude, die das Geoportal INSPIRE ergänzt und mit der städtischen Datenbank auf lokaler Ebene und anderen nationalen Registersystemen verknüpft und interoperabel ist. Der Energieausweis für Gebäude ist Teil der Logbücher und enthält alle Informationen über energiebezogene Eingriffe in digitalem Format. Die Logbücher sind Teil des nationalen Gebäuderegisters als integriertes System.
                     
                     
                        Zweck des Registers ist es, die Daten zur energetischen Sanierung (Energieeinsparungen, Emissionsminderung) sowie Daten über die Erdbebenanfälligkeit und andere Gebäudemerkmale zu verfolgen.
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Stärkung der beruflichen Leistungsfähigkeit von Fachkräften und Arbeitnehmern im Renovierungssektor durch die Entwicklung von Schulungen zum Thema Energieeffizienz im Bauwesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einführung von Zertifizierungssystemen im Bereich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Es sind mindestens 10 Zertifizierungssysteme für Arbeiter und Spezialisten im Bauwesen einzurichten. Die Zertifizierung erfolgt in Schulungsprogrammen in Form von Kurzkursen im Rahmen von Programmen für lebenslanges Lernen, die in verschiedenen Regionen, die gleichmäßig auf das rumänische Staatsgebiet verteilt sind, angeboten werden. Die Schulungen dienen der Verbesserung der Kompetenzen von Fachkräften und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung von Gebäuden.
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Stärkung der beruflichen Leistungsfähigkeit von Fachkräften und Arbeitnehmern im Renovierungssektor durch die Entwicklung von Schulungen zum Thema Energieeffizienz im Bauwesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 8000 Spezialisten und Arbeitnehmer mit einer Zertifizierung für den Abschluss von Schulungen im Bereich Energieeffizienz 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        8000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 8 000 Spezialisten und Arbeitnehmer im Baugewerbe müssen eine Kurzzeit-Zertifizierung für den Abschluss energieeffizienzbezogener Schulungen erhalten haben. 
                     
                  
               
                     
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                        Investition 4. Kreislaufwirtschaft und erhöhte Energieeffizienz historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ein Labor für die Prüfung neuer Werkstoffe und technologischer Lösungen für historische Gebäude ist in Betrieb.
                     
                  
                  
                     
                        Das Labor ist einsatzbereit. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Organisationsstruktur und die Managementverfahren des Labors müssen vorhanden sein, damit die Tests nach wissenschaftlichen Methoden durchgeführt werden können. Die Ergebnisse der Prüfung werden verwendet, um die technischen Verfahren der Methodik zur Steigerung der Energieeffizienz historischer Gebäude durch den Einsatz von Techniken und neuen Materialien, je nach Region, Bautradition und physischen Merkmalen, zu entwickeln.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 4. Kreislaufwirtschaft und erhöhte Energieeffizienz historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ein Pilotzentrum innerhalb des Nationalen Instituts für das Kulturerbe für die Sammlung und Wiederverwendung historischer Baumaterialien ist einsatzbereit.
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsgenehmigung erhalten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Pilotzentrum ist mit einer Infrastruktur für den Rückbau, die getrennte Sammlung und Sortierung historischer Materialien sowie mit Werkzeugen auszustatten, die für die Reparatur der gesammelten Materialien aus Renovierungen und Abrissarbeiten historischer Gebäude erforderlich sind. Die reparierten Materialien sind bei künftigen Arbeiten an historischen Gebäuden, einschließlich solcher, die durch diese Komponente finanziert werden, wiederzuverwenden. Die Entwicklung des Zentrums beruht auf der Kreislaufwirtschaft und steht im Einklang mit den Grundsätzen der Ressourceneffizienz.  
                     
                  
               
                     
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                        Investition 4. Kreislaufwirtschaft und erhöhte Energieeffizienz historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 200 Fachleute mit einer Zertifizierung für den Abschluss von Schulungen zu Interventionen und Energieeffizienz in historischen Gebäuden.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 200 Fachleute müssen eine Zertifizierung für den Abschluss energieeffizienzbezogener Schulungen im Bereich historischer Gebäude erhalten haben. 
                     
                  
               
               F.KOMPONENTE 6: Energie 
            
            
               Der Energiesektor ist die größte Quelle (66 %) der Treibhausgasemissionen in Rumänien. In seinem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) schätzt Rumänien den Investitionsbedarf im Energiesektor im Zeitraum 2021-2030 auf rund 22,6 Mrd. EUR, um die politischen Ziele des nationalen Energie- und Klimaplans 2030 zu erreichen.
            
            
               Ziel der Komponente ist es, die wichtigsten Herausforderungen des rumänischen Energiesektors im Hinblick auf die Verringerung der CO2-Emissionen und die Luftverschmutzung zu bewältigen. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Dekarbonisierung des Energiesektors zu beschleunigen, indem Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke bis 2032 auslaufen und der Einsatz von erneuerbaren und alternativen Energiequellen wie umweltfreundlichem Wasserstoff erleichtert wird. Sie zielt auch darauf ab, die Flexibilität des Stromnetzes zu erhöhen, den Energiesektor zu digitalisieren und die Energieintensität der Industrie zu verringern. Mit der Komponente soll auch die Corporate Governance staatseigener Unternehmen im Energiesektor verbessert werden.
            
            
               Mit diesen Investitionen und Reformen soll den länderspezifischen Empfehlungen Rumäniens der vergangenen zwei Jahre Rechnung getragen werden, „die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf [...] kohlenstoffarme und Energieeffizienz zu konzentrieren“ (länderspezifische Empfehlung 4, 2019) und „den Schwerpunkt auf Investitionen für den ökologischen Wandel zu legen, insbesondere auf die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie- und Umweltinfrastruktur, auch in den Kohleregionen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
         
         
            
               F.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1. Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
            
            
               Ziel der Reform ist die Dekarbonisierung des Energiesektors mit Schwerpunkt Stromerzeugung. Die Reform umfasst zwei Hauptmaßnahmen: Der Kohleausstieg und die Erhöhung der Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern.
            
            
               Das erste Reformelement zielt darauf ab, Stein- und Braunkohlekraftwerke bis 2032 auslaufen zu lassen. Das Gesetz zur Verringerung der CO2-Emissionen und die damit zusammenhängenden sekundären Rechtsvorschriften, in denen der Zeitplan für die Stilllegung der gesamten installierten Stein- und Braunkohlekapazität festgelegt ist, treten bis zum 30. Juni 2022 in Kraft. Eine kumulierte installierte Stromerzeugungskapazität von 3780 MW Kohle und Braunkohle wird bis zum 31. Dezember 2025 stillgelegt.
            
            
               Das zweite Reformelement zielt darauf ab, den Einsatz erneuerbarer Energieträger im rumänischen Energiemix zu erleichtern und zu beschleunigen. Neben der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union soll das neue Energiegesetz i) Einführung von Differenzverträgen (Contracts for Difference, CfD) als wichtigster Unterstützungsmechanismus für Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen; ii) Ermöglichung direkter Verhandlungen über Strombezugsverträge (PPA) durch alle Energieerzeuger; iii) Die Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien zu vereinfachen, indem kürzere und verbindliche administrative Reaktionszeiten festgelegt und Verfahren zur Rechenschaftspflicht für unnötige Verzögerungen eingeführt werden; iv) Einführung eines spezifischen Rahmens für die Unterstützung von Investitionen in erneuerbare Offshore-Energie in derzeit nicht ausgeschöpften Regionen; und v) Einführung einer nachfrageseitigen Reaktion auf dem Regelenergiemarkt, um den Verbrauch zu Spitzenzeiten zu senken und die Beteiligung der industriellen Verbraucher am Energiemarkt zu erhöhen. 
            
            
               Das neue Energiegesetz tritt am 30. Juni 2023 in Kraft. Infolge dieser Maßnahmen muss bis zum 30. Juni 2026 eine zusätzliche Kapazität von mindestens 3000 MW erneuerbarer Energie (Wind und Sonne) in Betrieb genommen und an das Netz angeschlossen werden.
            
            
               Reform 2. Verbesserung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen im Energiesektor
            
            
               Der Schwerpunkt der Reform liegt auf der Verbesserung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen, wobei der Schwerpunkt auf dem Energiesektor liegt. Die Reform soll insbesondere die Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit bei der Auswahl und Ernennung der Mitglieder des Leitungs- und/oder Aufsichtsorgans staatseigener Unternehmen im Energiesektor verbessern. Diese Ausschüsse werden mit einem Mandat von 4 Jahren ernannt, und das Vergütungssystem beruht auf quantitativen und qualitativen Zielen im Zusammenhang mit der Finanz- und Dienstleistungsleistung. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen. Mit der Reform wird auch die Börsennotierung von Hidroelectrica von mindestens 15 % bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen.
            
            
               Reform 3. Berücksichtigung von Umweltbelangen im Haushaltsplan 
            
            
               Rumänien wendet derzeit keine umweltfreundlichen Haushaltspraktiken an. Ziel dieser Reform ist es, die Überwachung der umweltgerechten Haushaltsausgaben und die Bewertung der Auswirkungen der Fiskalpolitik auf Umwelt und Klima zu ermöglichen. Im Rahmen dieser Reform entwickelt und wendet das Finanzministerium eine Methodik zur Bewertung der Auswirkungen einzelner Haushaltslinien auf die Umweltziele im Einklang mit der EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten und dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) an. Mit der Reform soll die Fähigkeit der lokalen Behörden zur Umsetzung umweltgerechter Haushaltspraktiken verbessert werden.
            
            
               Die Methodik wird bis zum 30. September 2023 angenommen, veröffentlicht und umgesetzt. 
            
            
               Investition 1. Neue Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen 
            
            
               Ziel der Investition ist die Einrichtung neuer Kapazitäten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Rahmen einer technologieneutralen öffentlichen Ausschreibung zwischen verschiedenen Technologien (Wind und Sonne). Die Projekte müssen den einschlägigen Anhängen der Delegierten Verordnung (EU) der Kommission (C(2021) 2800/3) im Rahmen der Taxonomieverordnung (EU) (2020/852) entsprechen.
            
            
               Bei der Investition handelt es sich um Zuschüsse für den Bau der ausgewählten Anlagen mit dem Ziel, 950 MW erneuerbare Stromerzeugungskapazitäten oder das maximale Volumen, das mit der Ausschreibung vereinbar ist, unter Wettbewerbsbedingungen zu installieren. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen.
            
            
               F.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         113
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stilllegung von Kohlekraftwerken 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        1695
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Stromerzeugung der Kohlekraftwerke in Höhe von 1695 MW wurde stillgelegt.
                     
                  
               
                     
                        114
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Dekarbonisierungsgesetzes zur Annahme des Zeitplans für den Ausstieg aus Steinkohle/Braunkohle
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Bis zum zweiten Quartal 2022 tritt ein Dekarbonisierungsgesetz (und alle sekundären Rechtsvorschriften) mit einem Zeitplan bis 2032 für Folgendes in Kraft:
                     
                     
                        -Stilllegung der gesamten installierten Stromerzeugungskapazität für Kohle/Braunkohle (d. h. 4590 MW).
                     
                     
                        -Maßnahmen zur Sanierung von stillzulegenden Bergwerken (z. B. Bergung von Böden in Berggebieten wie Mutterboden und Rekultivierung, Abfalllagerstätten, Landnutzung nach der Stilllegung).
                     
                     
                        -Maßnahmen zur Weiterqualifizierung (berufliche Umschulung und Umschulung) und andere Maßnahmen mit sozioökonomischen Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinschaften. 
                     
                  
               
                     
                        115
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)
                     
                  
                  
                     
                        1695
                     
                  
                  
                     
                        2355
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Eine installierte Stromerzeugungskapazität von insgesamt 2355 MW Steinkohle und Braunkohle wurde stillgelegt.
                     
                  
               
                     
                         116
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Energiegesetzes
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        -Inkrafttreten eines neuen Energiegesetzes (und aller erforderlichen sekundärrechtlichen Vorschriften), das    Umsetzung der Differenzverträge (CfD);
                     
                     
                        -Abschluss von Vereinbarungen über den Kauf von Energie aus erneuerbaren Quellen (PPA);
                     
                     
                        -Vereinfachung der Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien, kurze und verbindliche administrative Reaktionszeiten und Rechenschaftsverfahren für unnötige Verzögerungen, Verringerung der erforderlichen Unterlagen und Verfahren, Einführung eines neuen spezifischen Rahmens für Offshore-Anlagen für erneuerbare Energien; 
                     
                     
                        -Umsetzung einer nachfrageseitigen Reaktion auf den Regelenergiemarkt.
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Differenzverträgen für erneuerbare Energiequellen 
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung aller Verträge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen nach der ersten Ausschreibungsrunde für die Vergabe von Differenzverträgen (CfD) zur Förderung der Stromerzeugung (mindestens 1500 MW installierte Kapazität) aus erneuerbaren Quellen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).
                     
                  
               
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Differenzverträgen für erneuerbare Energiequellen 
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Zuschlagserteilung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Unterzeichnung von Verträgen im Anschluss an die zweite Runde der Ausschreibungen für die Vergabe von Differenzverträgen (CfD) zur Förderung der Stromerzeugung (mindestens 2000 MW zusätzliche installierte Kapazität) aus erneuerbaren Quellen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stilllegung von Braunkohleproduktionskapazitäten 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)
                     
                  
                  
                     
                        2355 
                     
                  
                  
                     
                        3780
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Eine kumulierte installierte Stromerzeugungskapazität von 3780 MW Stein- und Braunkohle wurde stillgelegt und teilweise durch eine zukunftssichere, flexible und effiziente Stromerzeugung in Höhe von 1300 MW ersetzt, die für die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase ermöglicht wird.
                     
                  
               
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Kapazitäten für erneuerbare Energien in Auftrag gegeben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)
                     
                  
                  
                     
                        4408
                     
                  
                  
                     
                        7408
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Im Vergleich zur vorhandenen installierten Kapazität (Wind und Sonne) wurden mindestens 3000 MW zusätzliche Kapazitäten für erneuerbare Energien (Wind und Sonne) in Betrieb genommen und an das Netz angeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Verbesserung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen im Energiesektor 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen im Energiesektor
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl und Ernennung der Verwaltungsräte ist abgeschlossen.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl und Ernennung der Mitglieder der Leitungs- und/oder Aufsichtsräte aller dem Energieministerium unterstehenden staatseigenen Unternehmen (z. B. Hidroelectrica, Romgaz, Nuclearelectrica) auf der Grundlage eines transparenten und wettbewerblichen Verfahrens mit einem Mandat von 4 Jahren und eines Vergütungssystems auf der Grundlage quantitativer und qualitativer Ziele im Zusammenhang mit den finanziellen (Einnahmen und Rendite, Einbeziehung des Staatshaushalts) und der Dienstleistungserbringung (z. B. auf der Grundlage einer repräsentativen Kundenzufriedenheitsumfrage durch ein unabhängiges Gremium).
                     
                  
               
                     
                        122
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Verbesserung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen im Energiesektor 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Börsennotierung von mindestens 15 % der Anteile von Hidroelectrica abgeschlossen
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des ersten öffentlichen Angebots
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Nach der Veröffentlichung des Prospekts wird nach einem ersten öffentlichen Angebot eine Beteiligung von mindestens 15 % an Hidroelectrica an der Börse gehandelt.
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Berücksichtigung von Umweltbelangen im Haushaltsplan 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung und Anwendung einer Methode für die umweltgerechte Haushaltsplanung
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Beginn der Anwendung einer Methode für die umweltgerechte Haushaltsplanung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Finanzministerium erstellt und wendet eine Methodik zur Bewertung der Auswirkungen einzelner Haushaltslinien auf Umweltziele im Einklang mit der EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten und dem technischen Leitfaden „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) an. Die Methode wird angenommen, veröffentlicht, in Kraft treten und ermöglicht die Überwachung der Ausgaben im Rahmen des „grünen Haushalts“ und die Bewertung der Auswirkungen der Fiskalpolitik auf Umwelt und Klima.
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Neue Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Zur Eröffnung einer Ausschreibung für Projekte zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Wind und Sonne)
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Es wird eine Ausschreibung für die Auswahl von Projekten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Wind und Sonne) veröffentlicht. Die Auswahlkriterien müssen gewährleisten, dass die technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) eingehalten werden. Die Maßnahme steht sowohl KMU als auch Großinvestoren offen.
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Neue Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Kapazität aus erneuerbaren Quellen (Wind und Sonne)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        950
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Kapazität von 950 MW erneuerbarer Energien (Wind und Sonne), die in Auftrag gegeben und an das Netz angeschlossen werden, gemäß den Bedingungen von Etappenziel 124, oder das maximale Volumen, das mit der Ausschreibung unter Wettbewerbsbedingungen vereinbar ist. 
                     
                  
               
               F.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Reform 4. Entwicklung eines günstigen Rechts- und Regelungsrahmens für künftige Technologien, insbesondere Wasserstoff- und Speicherlösungen
            
         
         
            
               Ziel der Reform ist es, den bestehenden Rechts- und Regelungsrahmen zu ändern, um Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung des Einsatzes von erneuerbarem Wasserstoff einzuführen, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Verkehr und Energie (Gas und Strom) liegen sollte. Im Rahmen der Reform werden insbesondere eine nationale Wasserstoffstrategie und ein Strategieplan entwickelt, in dem der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen der Strategie festgelegt wird. Mit der Reform sollen alle rechtlichen und administrativen Hindernisse für die Entwicklung der Technologie für erneuerbare Wasserstoff beseitigt und zur Verwirklichung der künftigen nationalen und europäischen Ziele für die Erzeugung, Speicherung, Beförderung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff bis 2030 beigetragen werden.
            
            
               Wasserstofffähige Geräte (wie Kessel) und Ausrüstungen sind ab dem 1. Januar 2026 für alle neuen Anlagen verbindlich vorgeschrieben.
            
            
               Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung über den Aufbau und die Resilienz hat Rumänien technische Unterstützung im Rahmen des Instruments für technische Hilfe für die Entwicklung der nationalen Wasserstoffstrategie beantragt, einschließlich der Festlegung einer Reihe von Strategien zur Steuerung, Koordinierung und Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen in den Bereichen Erzeugung, Speicherung, Transport und Nutzung von Wasserstoff (erneuerbare Gase ), einschließlich der Überarbeitung des Rechtsrahmens, der zur Förderung dieses Bereichs erforderlich ist. Die Änderungen des Rechts- und Regelungsrahmens auf der Grundlage der nationalen Wasserstoffstrategie und des einschlägigen Aktionsplans müssen bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.
            
            
               Reform 5. Verringerung der Energieintensität der Wirtschaft durch die Entwicklung eines nachhaltigen Mechanismus zur Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie 
            
            
               Ziel der Reform ist es, Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie zu erleichtern und die Widerstandsfähigkeit des Industriesektors zu erhöhen. 
            
            
               Die Reform soll i) Beseitigung von Hindernissen für Energieleistungsverträge; ii) Einführung einer Marktüberwachung für Energieeffizienz, um sicherzustellen, dass die Produkte den Ökodesign-Normen entsprechen, iii) das Bewusstsein der KMU für Energieeffizienzmaßnahmen, -programme und -vorteile zu verbessern; iv) Schaffung eines Überwachungssystems für die Umsetzung der Empfehlungen aus Energieaudits in den EHS-Sektoren; v) Einführung neuer Standards für grüne Finanzinstrumente. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               Reform 6. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors
            
            
               Ziel der Reform ist es, zur Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors beizutragen. 
            
            
               Die Reform soll i) Klärung des Rahmens der Zuständigkeiten zwischen zentralen und lokalen Behörden für die Verwaltung des Wärme- und Kältesektors und Ausweitung der Anwendung des Corporate-Governance-Gesetzes auf Fernwärmeanbieter; ii) Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Rückverfolgbarkeit von Biomasse, um negative Auswirkungen der Nutzung von Bioenergie auf die biologische Vielfalt und die Wälder zu vermeiden und den Energiemix bei der Wärme- und Kälteerzeugung außerhalb der forstwirtschaftlichen Biomasse zu diversifizieren; iii) Den Wohnungsbausteinen und ihren Mietergemeinschaften die Möglichkeit zu geben, überschüssige Solar- und möglicherweise Windenergie in flexibleren Formen zu erzeugen und zu verkaufen, indem Nettoverbrauchserfassungssysteme geschaffen, die Anschlussverfahren vereinfacht und Anreize geschaffen werden.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 2: Verteilungsinfrastruktur für erneuerbare Gase (als Übergangsmaßnahme Erdgas in Kombination mit grünem Wasserstoff) sowie Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff und/oder seine Nutzung für die Stromspeicherung
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, einen Beitrag zum Einsatz von grünem Wasserstoff im Einklang mit der EU-Strategie für Wasserstoff zu leisten. 
            
            
               Die Investition umfasst zwei Teilinvestitionen: Der Bau eines Gasverteilungsnetzes, das den Transport von grünem Wasserstoff in der Region Oltenia ermöglicht, und die Installation von Elektrolyseanlagen für die Herstellung von grünem Wasserstoff. 
            
            
               Ziel der ersten Teilinvestition ist der Bau von mindestens 1870 km langen Netzen für die Verteilung von grünem Wasserstoff in der Region Oltenia. 
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere muss das Verteilernetz mindestens 20 % erneuerbaren Wasserstoff (Volumenprozent) enthalten, wenn er bis zum 30. Juni 2026 gespeizt wird, und bis 2030 einen Anteil von 100 % an erneuerbarem Wasserstoff und/oder anderen erneuerbaren Gasen aufweisen. Um den Zuschlag zu erhalten, muss der Betreiber nachweisen, dass die technischen Merkmale der Infrastruktur den Transport von Gas aus erneuerbaren Quellen, einschließlich grünen Wasserstoffs, ermöglichen. Der Anlagenbetreiber gibt auch die Bezugsquelle für die erforderlichen Mengen grünen Wasserstoffs an, die mit Erdgas vermischt werden sollen, um zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die Mindestmischung von 20 % zu erreichen. Darüber hinaus müssen digitale Systeme und Komponenten, die IKT, Steuersysteme und Sensortechnologien integrieren, integraler Bestandteil der Maßnahme sein, um die interaktive und intelligente Überwachung, Messung, Qualitätskontrolle und Verwaltung der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff innerhalb des Netzes zu ermöglichen. Um die sichere Nutzung des Netzes durch Beimischung von mindestens 20 % Wasserstoff zu gewährleisten, wird durch die in der Reform 2 vorgesehenen Änderungen der Rechtsvorschriften sichergestellt, dass nur wasserstofffähige Geräte und Ausrüstungen an dieses Netz angeschlossen werden.
            
            
               Ziel der zweiten Teilinvestition ist der Aufbau von Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff von mindestens 100 MW in Elektrolyseanlagen, die bis zum 31. Dezember 2025 mindestens 10 000 Tonnen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen erzeugen. 
            
            
               Investition 3: Entwicklung flexibler und hocheffizienter gasbefeuerter Strom- und Wärmeerzeugung (KWK), Fernwärme, um eine tiefgreifende Dekarbonisierung zu erreichen
            
            
               Ziel der Investition ist es, zur Bewältigung der Herausforderungen Rumäniens beim Übergang von Kohle- und Braunkohleenergiequellen beizutragen. Mit der Investition soll insbesondere sichergestellt werden, dass den Verbrauchern im Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle- und Wärmeerzeugung Wärme zur Verfügung gestellt wird.
            
            
               Die Investition muss zur Installation von mindestens 300 MW Stromerzeugungskapazität zukunftsfähiger, flexibler und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung führen, die für die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase geeignet ist. 
            
         
         
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Dies wird durch folgende flankierende Maßnahmen gewährleistet:
            
            
               -Reform 2 in Komponente 6 in Verbindung mit Investition 2 in Komponente 6 umfasst glaubwürdige Pläne zur Steigerung der Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase durch die Annahme und Umsetzung einer nationalen Wasserstoffstrategie und eines Aktionsplans und die Einrichtung von Produktionskapazitäten für erneuerbaren Wasserstoff; und
            
            
               -Reform 1 in Komponente 6 führt zur Stilllegung von Kohle-, Braunkohle- und Wärmeerzeugungsanlagen, die erheblich kohlenstoffintensiver sind als die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen dieser Investition. Die Stilllegung einer kumulierten Menge von 3780 MW Kohle/Braunkohle erfolgt bis zum 31. Dezember 2025, und die Kapazität ist deutlich höher als die im Rahmen dieser Investition zu installierende 300 MW gasbefeuerte Kraft-Wärme-Kopplung und die 1300 MW gasbefeuerte Kapazität, die als Ersatz installiert werden soll; und
            
            
               -Die Reform 1 in Komponente 6 führt dazu, dass bis 2026 mindestens 3000 MW zusätzliche Kapazitäten für erneuerbare Energien installiert werden, was zeigt, dass Rumänien einen glaubwürdigen Zielpfad für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Hinblick auf das im nationalen Energie- und Klimaplan für 2030 festgelegte Ziel für erneuerbare Energien verfolgt. Da Rumänien beabsichtigt, dieses Ziel zu erhöhen, wird bis zum 30. Juni 2025 eine zweite Auktionsrunde für die Vergabe von Aufträgen für Unterschiede bei erneuerbaren Energien eingeleitet, um einen glaubwürdigen Zielpfad für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an das höhere Ziel aufzuzeigen. und
            
            
               -Reform 1 in Komponente 6 umfasst konkrete Reformen und Investitionen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, wie die Umsetzung der Differenzverträge (Contracts for Difference – CfD), die Einführung von Vereinbarungen über den Kauf von Energie aus erneuerbaren Quellen (PPA), die Vereinfachung der Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien, kurze und verbindliche administrative Reaktionszeiten und Rechenschaftsverfahren für unnötige Verzögerungen, die Verringerung der erforderlichen Unterlagen und Verfahren sowie die Einführung eines neuen spezifischen Rahmens für Offshore-Anlagen für erneuerbare Energien.
            
            
               Darüber hinaus muss das nationale Luftreinhalteprogramm (NAPCP), das der Kommission bis April 2019 als EU-rechtliche Anforderung auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/2284 hätte vorgelegt werden sollen, bis zum 30. Juni 2022 genehmigt werden (siehe Fußnote 1).
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 4. Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Hilfseinrichtungen) sowie neue Stromspeicherkapazitäten
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Flexibilität des Stromnetzes zu erhöhen und zur Integration zusätzlicher Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen beizutragen.
            
            
               Die Investition umfasst drei Teilinvestitionen: 
            
            
               -Die erste Teilinvestition in die Batterie-Wertschöpfungskette (Herstellung, Montage und Recycling) muss bis zum 31. Dezember 2025 eine Gesamtkapazität der Batterieherstellung und -montage von mindestens 2 GW erreichen, und zwar im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen mit Auswahlkriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) eingehalten werden. Diese Kriterien schließen insbesondere Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  2
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  3
                von der Förderung im Rahmen dieser Maßnahme sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rohstoffgewinnung aus.
            
            
               -Die zweite Teilinvestition in die Wertschöpfungskette von Fotovoltaikzellen und -paneelen (Fertigung, Montage und Recycling) muss bis zum 31. Dezember 2025 eine jährliche Gesamtkapazität von mindestens 200 MW an Fotovoltaikzellen und -paneelen erreichen, nachdem eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen mit Auswahlkriterien durchgeführt wurde, mit denen sichergestellt wird, dass die technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) eingehalten werden. Diese Kriterien schließen insbesondere Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  4
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  5
                von der Förderung im Rahmen dieser Maßnahme sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rohstoffgewinnung aus.
            
            
               -Ziel der dritten Teilinvestition ist die Einrichtung einer Gesamtspeicherkapazität von mindestens 240 MW (oder 480 MWh) bis zum 31. Dezember 2025 im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen mit Auswahlkriterien, die die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 5. Gewährleistung der Energieeffizienz in der Industrie.
            
            
               Ziel der Investition ist die Steigerung der Energieeffizienz der Industrie, z. B. die Senkung des Energieverbrauchs, die Entwicklung von Systemen zur Digitalisierung der Energieverbrauchsmessung und die Steigerung des Eigenverbrauchs von Energie und Wärme.
            
            
               Mit den Investitionen soll bei mindestens 50 Projekten eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % gegenüber den ex-ante Emissionen erreicht werden, die über eine IT-Plattform zur Zentralisierung und Analyse des nationalen Energieverbrauchs überwacht werden soll.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  6
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
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                liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
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                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
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               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
         
         
            
               F.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         126
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Entwicklung eines günstigen Rechts- und Regelungsrahmens für künftige Technologien, insbesondere Wasserstoff- und Speicherlösungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens zur Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens auf der Grundlage der nationalen Wasserstoffstrategie und des einschlägigen Aktionsplans. Mit den Änderungen werden alle legislativen und administrativen Hindernisse für die Entwicklung der Wasserstofftechnologie aus erneuerbaren Quellen beseitigt und Maßnahmen umgesetzt, die für die Entwicklung der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette für erneuerbare Energien erforderlich sind, einschließlich der obligatorischen Verwendung wasserstofffähiger Geräte und Ausrüstungen durch die Endnutzer bis zum 1. Januar 2026.
                     
                  
               
                     
                        127
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Verringerung der Energieintensität der Wirtschaft durch die Entwicklung eines nachhaltigen Mechanismus zur Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie und zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Einführung von Maßnahmen zur Erleichterung von Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Einführung von Maßnahmen zur Erleichterung von Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie. Die Reform soll i) Beseitigung von Hindernissen für Energieleistungsverträge; ii) Einführung einer Marktüberwachung und Anwendung von Energieeffizienznormen, um sicherzustellen, dass die Produkte den Ökodesign-Normen entsprechen, iii) das Bewusstsein der KMU für Energieeffizienz zu schärfen; iv) Schaffung eines Überwachungssystems für die Umsetzung der Empfehlungen aus Energieaudits in den EHS-Sektoren; v) Einführung neuer Standards für grüne Finanzinstrumente.
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Einführung von Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Einführung von Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors. Die Reform soll i) Klärung des Rahmens der Zuständigkeiten zwischen zentralen und lokalen Behörden für die Verwaltung des Wärme- und Kältesektors und Ausweitung der Anwendung des Gesetzes über die Corporate Governance auf Fernwärmeanbieter; ii) Eine Überprüfung des Rahmens zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Rückverfolgbarkeit von Biomasse umfassen, um negative Auswirkungen der Nutzung von Bioenergie auf die biologische Vielfalt und die Wälder zu vermeiden; iii) Diversifizierung des Energiemixes bei der Wärme- und Kälteerzeugung weg von forstwirtschaftlicher Biomasse; iv) Stärkung der Rolle der Prosumenten bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, einschließlich eines quantitativen Ausgleichs. 
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verteilungsinfrastruktur für erneuerbare Gase (als Übergangsmaßnahme Erdgas in Kombination mit grünem Wasserstoff) sowie Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff und/oder seine Nutzung für die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über den Bau einer Kapazität von mindestens 100 MW neuer Elektrolyseure
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über den Bau neuer Elektrolyseanlagen von mindestens 100 MW mit einer erwarteten Menge von mindestens 10 000 Tonnen erneuerbarem Wasserstoff.
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        130
                     
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verteilungsinfrastruktur für erneuerbare Gase (Nutzung von Erdgas in Kombination mit grünem Wasserstoff als Übergangsmaßnahme) sowie Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff und/oder seine Nutzung für die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags über den Bau eines wasserstofffertigen Verteilernetzes in der Region Oltenia
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags über den Bau eines wasserstofffertigen Verteilernetzes in der Region Oltenia. Die Auswahlkriterien gewährleisten die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), insbesondere der Bedingungen in Anhang III. Insbesondere muss der Betreiber nachweisen, dass die technischen Merkmale der Infrastruktur den Transport von Gas aus erneuerbaren Quellen ermöglichen. Der Anlagenbetreiber gibt auch die Bezugsquelle für die erforderlichen Mengen grünen Wasserstoffs an, die mit Erdgas vermischt werden sollen, um zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die Mindestmischung von 20 % zu erreichen.
                     
                  
               
                     
                        131
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verteilungsinfrastruktur für erneuerbare Gase (als Übergangsmaßnahme Erdgas in Kombination mit grünem Wasserstoff) sowie Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff und/oder seine Nutzung für die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellung von grünem Wasserstoff
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)    
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme einer Kapazität von mindestens 100 MW Elektrolyseanlagen mit einer erwarteten Menge von mindestens 10 000 Tonnen erneuerbarem Wasserstoff.
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        132
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verteilungsinfrastruktur für erneuerbare Gase (als Übergangsmaßnahme Erdgas in Kombination mit grünem Wasserstoff) sowie Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff und/oder seine Nutzung für die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In der Region Oltenia fertiggestelltes und in Betrieb befindliches Wasserstoffverteilernetz
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1870
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das wasserstofffertige Verteilungsnetz in der Region Oltenia muss fertiggestellt und in Betrieb genommen werden und muss mindestens 20 % erneuerbaren Wasserstoff transportieren. Um die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten, muss das Netz bis 2030 Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen zu 100 % transportieren.
                     
                     
                  
               
                     
                        133
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Entwicklung einer flexiblen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für Fernwärme mit dem Ziel einer tiefgreifenden Dekarbonisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung für hocheffiziente Projekte zur Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärmeversorgung
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über den Bau oder die Nachrüstung hocheffizienter Gas-KWK in Fernwärme im Sinne der Richtlinie 2010/31/EU. Die Auswahlkriterien gewährleisten die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), insbesondere der Bedingungen in Anhang III. Die Investitionen ersetzen mindestens die gleiche Kapazität von erheblich CO2-intensiveren Kraftwerken und/oder Wärmeerzeugungsanlagen (wie Steinkohle, Braunkohle oder Öl), was zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen führt. 
                     
                  
               
                     
                        134
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Entwicklung einer flexiblen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für Fernwärme mit dem Ziel einer tiefgreifenden Dekarbonisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Fernwärme
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung in Fernwärme gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), insbesondere den in Anhang III festgelegten Bedingungen gemäß Etappenziel 133.
                     
                  
               
                     
                        135
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Zusatzausrüstung) und neue Stromspeicherkapazitäten 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über Investitionen in die Batterieherstellung
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über Investitionen in die Batterie-Wertschöpfungskette und Photovoltaikzellen und -paneele (Produktion – Montage – Recycling). Die Auswahlkriterien gewährleisten die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), insbesondere durch die Anwendung von Ausnahmen in den Bereichen Abfallbewirtschaftung und Rohstoffgewinnung. 
                     
                  
               
                     
                        136
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Zusatzausrüstung) und neue Stromspeicherkapazitäten 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen im Rahmen der Regelung zur Unterstützung der Batteriehaltung
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Entwicklung einer Batteriekapazität von mindestens 240 MW. Die Auswahlkriterien gewährleisten die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), insbesondere durch den Rückgriff auf Ausschlüsse in den Bereichen Abfallbewirtschaftung und Rohstoffgewinnung. 
                     
                  
               
                     
                        137
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Zusatzausrüstung) und neue Stromspeicherkapazitäten 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        In Betrieb genommene Batterieerzeugungs- und/oder -montage- und/oder Recyclinganlagen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gigawatt (GW)    
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme von Anlagen zur Herstellung und Montage von Batterien mit einer Gesamtkapazität von mindestens 2 GW pro Jahr. 
                     
                  
               
                     
                        138
                     
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Zusatzausrüstung) und neue Stromspeicherkapazitäten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In Auftrag gegebene Kapazität für Photovoltaikzellen und -paneele 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)    
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der Produktion von Fotovoltaikzellen und -paneelen mit einer Gesamtkapazität von mindestens 200 MW pro Jahr.
                     
                  
               
                     
                        139
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Zusatzausrüstung) und neue Stromspeicherkapazitäten 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Installierte Stromspeicherkapazität
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)    
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        240
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme von mindestens 240 MW Stromspeicherkapazität gemäß den Bedingungen des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und Etappenziel 136. 
                     
                     
                  
               
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Gewährleistung der Energieeffizienz in der Industrie
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für Energieeffizienzinvestitionen für die Industrie 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl von Energieeffizienzprojekten in der Industrie. Die Auswahlkriterien müssen folgende Anforderungen erfüllen: 
                     
                     
                        - Erreichung einer Verringerung der indirekten und direkten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % im Vergleich zu den ex-ante Emissionen, die über eine IT-Plattform zur Zentralisierung und Analyse des nationalen Energieverbrauchs überwacht werden soll;
                     
                     
                        - Einhaltung der technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften.
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Gewährleistung der Energieeffizienz in der Industrie
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Energieeffizienzprojekte
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von mindestens 50 Energieeffizienzprojekten in der Industrie, die eine Verringerung der indirekten und direkten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % gegenüber den im Voraus zu überwachenden Emissionen erreichen, die über eine IT-Plattform zur Zentralisierung und Analyse des nationalen Energieverbrauchs zu überwachen ist, im Einklang mit den Bedingungen für die Einhaltung des technischen Leitfadens zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01), wie in Etappenziel 140 dargelegt.  
                     
                  
               
               G.KOMPONENTE 7: DIGITALER WANDEL
            
            
               Mit dieser Komponente des Aufbau- und Resilienzplans werden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung angegangen, wie Fragmentierung, Interoperabilität als wesentliches Hindernis bei der Entwicklung von auf die Endnutzer ausgerichteten digitalen Diensten, bürokratische Hindernisse für den Erhalt von Baugenehmigungen, die für Netzkonstruktionen erforderlich sind, geringe grundlegende und fortgeschrittene digitale Kompetenzen und die Exposition gegenüber Cyberrisiken. Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel dieser Komponente darin, all diese Herausforderungen zu bewältigen und eine kohärente und integrierte digitale Infrastruktur zum Nutzen der Bürger und Unternehmen zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen Instrumente (wie Konnektivität, Kompetenzentwicklung oder Cybersicherheit) für den Übergang zu einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft bereitzustellen. Die Komponente umfasst insbesondere Reformen, die erforderlich sind, um die staatliche Cloud aufzubauen und die Interoperabilität zu gewährleisten, die Konnektivität zu verbessern, den Schutz und die Cybersicherheit öffentlicher und privater Stellen zu verbessern und die digitalen Kompetenzen des öffentlichen Sektors zu erhöhen. Die Investitionen, die den Reformen zugrunde liegen, reichen von der Entwicklung der staatlichen Cloud bis hin zur Digitalisierung in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Umwelt, Beschäftigung und Sozialschutz, öffentliches Beschaffungswesen, Nichtregierungsorganisationen, Konnektivität für weiße Flecken, Gewährleistung der Cybersicherheit verschiedener Strukturen und Verbesserung der Kompetenzen sowohl im Bereich der Cybersicherheit als auch der Beamten und der Bevölkerung insgesamt. Eine wichtige Investition betrifft die Einführung des elektronischen Personalausweises für rumänische Staatsbürger.
            
            
               Die Komponente besteht aus 4 Reformen und 19 Investitionen.
            
            
               Diese Investitionen und Reformen sollen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Rumäniens der letzten zwei Jahre zur „Verbesserung der Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2019) und zur „Stärkung der Kompetenzen und des digitalen Lernens“ sowie zur „Fokussierung der Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, [...] digitale Dienstinfrastrukturen“ (länderspezifische Empfehlungen 2 und 3, 2020) beitragen. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               G.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) 
            
            
               Reform 1. Entwicklung eines einheitlichen Rahmens für die Festlegung der Architektur eines staatlichen Cloud-Systems
            
            
               Ziel dieser Reform ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch die Einführung fortschrittlicher Technologien und die Konzentration auf die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für eine datengesteuerte Politikgestaltung und die Verbesserung der Interoperabilität bestehender digitaler Technologien gewährleistet werden. Darüber hinaus soll mit der Reform die Entwicklung einer integrierten Architektur der öffentlichen digitalen Dienste unterstützt werden.
            
            
               Die Durchführung dieser Reform umfasst zwei Aktionsbereiche. Erstens wird erwartet, dass das Inkrafttreten des Gesetzes über die Interoperabilität von Informationssystemen die einheitlichen Normen und Regeln, die öffentliche Stellen bei der Entwicklung von Anwendungen in einem sicheren und nachhaltigen Umfeld anwenden, im Einzelnen festlegt und gleichzeitig mit dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen in Einklang steht. Zweitens soll mit dem Inkrafttreten des Government Cloud Act die Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der Konzeption, Umsetzung, Entwicklung und Verwaltung der Cloud-Infrastruktur, -Technologien und -Dienste festgelegt werden. Cybersicherheit wird sowohl für den externen als auch für den internen Schutz der Cloud unter Anwendung der fortschrittlichsten und wirtschaftlich effizientesten verfügbaren Lösungen im Bereich der Cybersicherheit bereitgestellt. 
            
            
               Es wird erwartet, dass eine aus Spezialisten bestehende temporäre Task Force für die Überwachung und Umsetzung aller digitalen Maßnahmen des rumänischen Aufbau- und Resilienzplans eingerichtet wird.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.
            
            
               Reform 2. Übergang zu den Konnektivitätszielen der Strategie Europa 2025 und Förderung privater Investitionen in den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität  
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, den nationalen Ausbau der 5G-Netze im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften zu beschleunigen und Breitbandabdeckung für weiße Gebiete (kleine ländliche Gemeinden, abgelegene Ortschaften, benachteiligte Gebiete) zu gewährleisten, die digitale Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu überwinden, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Verfahren und Gebühren zu straffen und die Voraussetzungen für einen gleichberechtigten Zugang zu digitalen Diensten und Internetzugang zu schaffen.
            
            
               Die Reform umfasst mehrere Maßnahmen:
            
            
               -Umsetzung des Fahrplans von Rumänien zur Anwendung des Instrumentariums für Konnektivität
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               . Rumänien wird voraussichtlich 12 der 39 Empfehlungen des Instrumentariums auf EU-Ebene umsetzen.
            
            
               -Das Inkrafttreten des 5G-Gesetzes über Netzsicherheit, das vorsieht, dass Kommunikationsanbieter Technologien, Geräte und Software in 5G-Netzen nur von Herstellern verwenden dürfen, die zuvor durch Beschluss des Premierministers auf der Grundlage der Stellungnahme des Obersten Rates der Landesverteidigung zugelassen wurden. Jeder Hersteller von 5G-Geräten und -Software muss diese Genehmigung beantragen, die dem Kommunikationsministerium vorzulegen ist.
            
            
               -Die (Versteigerung für) Vergabe der sogenannten 5G-Lizenzen (d. h. in den Frequenzbändern 700 MHz, 1500 MHz und 3,4 – 3,8 GHz). Langfristige Lizenzen sind gemäß den Kriterien des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vorgesehen, um die 5G-Technik wirksam zu stimulieren, den Wettbewerb und die Rechte der Endnutzer zu fördern.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen.
            
         
         
            
               Reform 3. Gewährleistung der Cybersicherheit öffentlicher und privater Einrichtungen, die Eigentümer kritischer Infrastrukturen sind
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, den Prozess der Stärkung der Widerstandsfähigkeit öffentlicher und privater Einrichtungen, die Eigentümer kritischer Infrastrukturen sind, gegen Cyberrisiken fortzusetzen. 
            
            
               Mit der Durchführung dieser Reform wird der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Organisation und Durchführung von Tätigkeiten in den Bereichen Cybersicherheit und Cyberabwehr, Kooperationsmechanismen und Zuständigkeiten der Institutionen in diesen Bereichen durch die Fertigstellung und das Inkrafttreten des Gesetzes über Verteidigung und Cybersicherheit geschaffen. Darüber hinaus koordiniert das nationale Cyber-Zentrum die Ausarbeitung der nationalen Cybersicherheitsstrategie 2021-2026, die Bestimmungen über regelmäßige Bewertungen und Aktualisierungen des rechtlichen und institutionellen Rahmens für Cybersicherheit enthält, die darauf abzielen, die öffentlich-private und akademische Partnerschaft zu stärken, um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber Cyberangriffen insgesamt zu erhöhen, die Fähigkeit zur Reaktion auf Cyberangriffe und die Widerstandsfähigkeit von Systemen, Netzen und Diensten auszubauen und die Rolle Rumäniens in der Cybersicherheitsarchitektur auf internationaler Ebene zu festigen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               Reform 4. Steigerung der digitalen Kompetenz für öffentliche Dienstleistungen und digitale Bildung während des gesamten Lebens für die Bürger
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Digitalisierung der Wirtschaft und den Übergang zur Industrie 4.0 zu unterstützen und den Arbeitsmarkt an die jüngsten Entwicklungen in diesem Sektor anzupassen.
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten der Änderung des Berufsklassifikationsgesetzes umgesetzt, einschließlich der Definition neuer digitaler Berufe, die anderen EU-Ländern entsprechen. Eine Analyse sowie Konsultationen mit Hochschulen und anderen einschlägigen Interessenträgern sind durchzuführen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. September 2022 abzuschließen.
            
            
               Investition 1. Aufbau der staatlichen Cloud-Infrastruktur
            
            
               Ziel dieser Investition ist der Aufbau der staatlichen Cloud-Infrastruktur unter Verwendung sicherer und energieeffizienter Technologien, um den sicheren, interoperablen und standardisierten Charakter der öffentlichen Daten zu gewährleisten. 
            
            
               Die Durchführung dieser Investition umfasst Folgendes: I) der planmäßige Aufbau von Tier-IV-Datenzentren für die beiden wichtigsten Datenzentren und für sekundäre Zentren der Stufe III, ii) Bereitstellung spezifischer Kommunikations- und Informationstechnologie-Infrastrukturen, iii) Entwicklung und Ausbau der unterstützenden Infrastruktur (Strom, Maßnahmen zur physischen Sicherung), iv) Aufbau skalierbarer und hochverfügbarer IT-Infrastruktur & C in jedem Rechenzentrum. Die Datenzentren müssen den „Europäischen Verhaltenskodex für die Energieeffizienz von Rechenzentren“ einhalten.
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               Die Durchführung dieser Investition wird durch eine Bewertung eines externen Beraters untermauert, der die strategischen und technologischen Optionen sowie das Gesetzgebungs- und Regelungspaket vorlegen soll, um die Verwirklichung der staatlichen Cloud, die Möglichkeiten für den Bau, die Bereitstellung, den Aufbau und den Betrieb ziviler und technologischer Infrastrukturen innerhalb der im Plan festgelegten Fristen, die Kartierung der derzeit von den staatlichen Behörden angebotenen öffentlichen digitalen Anwendungen/Dienste, die Gestaltung von Prozessen und Verfahren, die in der Produktions- und/oder Umsetzungsphase implementiert werden, sowie den Cloud-Entwicklungsplan/Migrationsplan der kartierten Anwendungen zu ermitteln.
            
            
               Mindestens 30 öffentliche Einrichtungen müssen vernetzt sein und die Cloud der Regierung nutzen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 2. Cloud-Entwicklung und Migration 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die in öffentlichen Einrichtungen eingesetzten Technologien so zu modernisieren, dass sie Cloud-bereit werden, und gleichzeitig neue Cloud-gestützte Anwendungen für die Cloud-Migration zu entwickeln. 
            
            
               Die Durchführung dieser Investition dürfte auf der Grundlage der Analyse, die vom externen Berater entwickelt wird, um die Regierung beim Aufbau der Regierungswolke zu unterstützen, zu einem Minimum an cloudgestützten/virtualisierten Anwendungen für die Migration in die Cloud führen. Es wird erwartet, dass mindestens 30 Anwendungen für Cloud-native digitale Behördendienste in die Plattform „Platform as-a-Service“ (PaaS) oder Infrastructure-as-a-Service (IaaS) migriert werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 3. Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Arbeitszeit der Gesundheitsdienstleister, der nationalen Krankenversicherungsanstalt und der Beschäftigten der Krankenkasse zu verkürzen und gleichzeitig die Cybersicherheit der IT-Plattform für die Krankenversicherung (PIA) zu gewährleisten. Die Kapazitäten der zentralen, regionalen und lokalen Gesundheitseinrichtungen werden weiter ausgebaut, damit sie Gesundheitsdaten digital verwalten können, und die Nutzung telemedizinischer Lösungen wird beschleunigt. 
            
         
         
            
               Die Investition zielt auch darauf ab, die Integration der Gesundheitseinrichtungen durch digitale Infrastruktur zu fördern, den Datenzugang für das Gesundheitsministerium und andere Interessenträger (z. B. die Direktionen für öffentliche Gesundheit) zu erleichtern, die Fragmentierung zu verringern und die Qualität der Gesundheitsdaten zu verbessern. 
            
            
               Die Investition zielt gleichermaßen darauf ab, den Zugang ländlicher Gebiete, kleiner städtischer Gebiete und benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu spezialisierten Konsultationen zu verbessern und gleichzeitig die Wartezeit durch den Einsatz von Telemedizin zu verkürzen. Die Telemedizin zielt auch darauf ab, den Zugang zu Informationen und Bildung zu verbessern, um ungeplante Schwangerschaften und Familienplanung zu verhindern.
            
            
               In der Durchführungsphase dieser Investition sind mehrere Schritte zu unternehmen. Zunächst wird eine Bedarfsanalyse für die aktuelle Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt, in der die verfügbare Infrastruktur und die bestehenden Lücken erfasst werden. Zweitens wird die PIA durch eine Softwarelösung von einem modularen und fragmentierten System zu einem interoperablen, nutzerfreundlichen System mit optimierten Datenströmen, einer elektronischen Überwachung der Ziele, Tätigkeiten und Leistungsindikatoren der Gesundheitsdienstleister und mit neuen Funktionen (z. B. Digitalisierung medizinischer Dokumente) umgewandelt. Die Rolle der PIA wird über die nationale Krankenversicherungsanstalt hinaus durch die Entwicklung zusätzlicher Module für alle an der Gesundheitspolitik auf nationaler Ebene beteiligten Träger für modulare Krankheitsregister und die Schnittstelle für Telemedizin und Patientenüberwachung erweitert. Es wird erwartet, dass die Kommunikation zwischen Patient und Arzt sowie zwischen Ärzten unterstützt wird, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf schutzbedürftigen Gruppen oder Regionen liegt. Die Investition wird durch die Ausbildung und den Erwerb von Ausrüstung unterstützt. Darüber hinaus werden neue Computermodule und -anwendungen sowie neue digitale Registrierungs- und Verwaltungssysteme auf der Grundlage interoperabler und zentraler Daten entwickelt. Ein Telemedizinssystem ist so zu konzipieren, dass Patienten in ländlichen und kleinen städtischen Gebieten in Echtzeit und asynchron Zugang zu speziellen Konsultationen erhalten.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 4. Digitalisierung der Justiz
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Vorbereitung und den Übergang des rumänischen Justizsystems zu einem zentralisierten elektronischen Fallbearbeitungssystem zu unterstützen. Rumänien entwickelt bereits unter Verwendung anderer EU-Mittel das ECRIS-System (elektronisches Fallbearbeitungssystem), und der Aufbau- und Resilienzplan soll die diesbezüglichen Bemühungen ergänzen.  
            
            
               Die Investition umfasst folgende Maßnahmen:
            
            
               -der technische Übergang von lokalen zu gemeinsamen zentralen Servern – er soll die Verwaltung und Nutzung technischer Ressourcen (zentrale Server, Rechenzentren, Virtualisierungsserver) optimieren.
            
            
               -Modernisierung und Fertigstellung der technischen Infrastruktur für Telearbeit und Digitalisierung von Dokumenten mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Justizsystems zu erhöhen.
            
            
               -Verbesserung der Cybersicherheitskapazitäten (durch Bereitstellung von Ausrüstung und Schulungen) sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene (insbesondere für Gerichte, aber auch für Staatsanwaltschaften). 
            
            
               -Einführung eines neuen Systems, das sichere Videokonferenzen für die Teilnahme von Richtern an Online-Aktivitäten auf der Ebene des Obersten Gerichts- und Kassationshofs ermöglicht.
            
            
               -Unterstützung der Fertigstellung des ECRIS V-Systems, das das zentrale Element des digitalen Wandels im Justizwesen in Rumänien darstellt. Die Entwicklung des Systems, ein Teil der Beschaffung von einschlägiger Software und unterstützender Hardware sowie die Schulung der Nutzer werden aus dem operationellen Programm „Administrative Capacity“ finanziert. Im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans werden ergänzende Maßnahmen finanziert (z. B.: Beschaffung eines Teils der unterstützenden Ausrüstung im Rahmen des Virtualisierungsprojekts, das den Übergang von ECRIS IV zu ECRIS V erleichtert, die Einrichtung des Rechenzentrums für die Justiz, in dem auch ECRIS V untergebracht ist, die Beschaffung von PCs und sonstiger Ausrüstung für die Endnutzer). 
            
            
               Diese Investitionen untermauern die Strategie für die Entwicklung des Justizwesens 2022-2025, die spezifische Maßnahmen zur Gewährleistung der digitalen Interaktion der Prozessparteien und aller interessierten Stellen mit der Justiz, elektronische Signaturen und elektronische Siegel, die Verfügbarkeit einer verbesserten Datenkommunikation für elektronische Dateien (eine Option für den elektronischen Zugang zu Gerichtsakten) und die Ausarbeitung einer bereichsübergreifenden Strategie für die Digitalisierung des physischen Archivs (Etappenziel 421) umfasst.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 5. Digitalisierung im Umweltbereich
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Einführung eines integrierten IT-Systems zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung, zur Verbesserung der Infrastruktur und der Umweltqualität, zum Schutz der Natur und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.
            
            
               Die Investition besteht aus zwei Hauptmaßnahmen:
            
            
               -Entwicklung der notwendigen Infrastruktur für die Überwachung, Kontrolle und Gewährleistung der Integrität der Wälder und des Holztransports. Dieses System wird in zwei Phasen implementiert (Installation und Konfiguration des IT-Systems und Implementierung von Sicherheitslösungen für Vertraulichkeit, Schulung, Operationalisierung einer Plattform für Untersuchungen und Warnungen). Das System wird in SUMAL 2.0 (das rumänische Rückverfolgungssystem für Holz, das derzeit entwickelt wird) integriert und überwacht die rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Holzernte, der rechtzeitigen Regeneration von Wäldern, der Waldgesundheit, dem Erhaltungszustand der Waldlebensräume, den Auswirkungen des Klimawandels und der Anpassung verschiedener Waldökosysteme an den Klimawandel. Die Datenzentren des Systems müssen den „Europäischen Verhaltenskodex für die Energieeffizienz von Rechenzentren“ einhalten.
            
            
               -Digitalisierung von 32 öffentlichen Umweltdiensten (z. B. Übermittlung von Daten und Informationen, die für die Berechnung von Emissionsbilanzen und die diesbezügliche Berichterstattung erforderlich sind; Berichterstattung im Rahmen von Natura 2000 und zum Naturschutz; Dienst für Ausnahmeregelungen und Beifänge für streng geschützte Arten; Management nationaler Verzeichnisse zoologischer Gärten, öffentlicher Aquarien und Rehabilitationszentren; Ökosystemmanagement, Managementpläne für Naturschutzgebiete, Management des Verzeichnisses der Genehmigungen, die von den nationalen Umweltagenturen für das Ernten, Einfangen und/oder Vermarkten von Arten freilebender Tiere und Pflanzen durch Einzelpersonen Personen oder juristische Personen ausgestellt werden; Management von Notifizierungs- und Genehmigungsverfahren auf dem Gebiet gentechnisch veränderter Mikroorganismen (GVM) und gentechnisch veränderter Organismen (GVO);  Notifizierungen öffentlicher Stellen nach SEVESO – im Falle von Unfällen / Meldungen von Wirtschaftsteilnehmern über Sicherheitsvorfälle – sowie Meldungen zur Einstufung chemischer Stoffe im Sinne der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso III) einschließlich Interoperabilität mit IGSU; EMAS-Registrierungsdienst (verwaltet Organisationen, die sich dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) angeschlossen haben); EPRTR-Anwendung für Berichterstattungszwecke der Wirtschaftsteilnehmer; Dienst für Industrieemissionen, Dienst für die Ausstellung von Zertifikaten, Vereinbarungen, Genehmigungen und integrierten Umweltgenehmigungen, die in das Dokumentenmanagementsystem integriert werden; öffentlicher Dienst für Bodenuntergrund (Verwaltung von Daten über potenziell kontaminierte, kontaminierte und zu sanierende Standorte); Laboranalysen staatlicher Dienste in den Bereichen Abfall, Lärm und Radioaktivität; öffentliche Berichterstattung über Abfallerzeugung und -bewirtschaftung; Berichterstattung über Erzeugung und Bewirtschaftung von Verpackungsabfall; Berichterstattung über Altfahrzeuge; Dienst für die Genehmigung/Ablehnung grenzüberschreitender Abfallverbringung; Dienst für die Registrierung von Batterie- und Akkuherstellern; Dienst für die Registrierung von Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten und für die Erfassung von Daten über das Entstehen und die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten; Dienst für die Anmeldung chemischer Stoffe im Einklang mit Artikel 36 der Verordnung (EU) 1907/2006 (REACH) und mit den Artikeln 46 und 49 der Verordnung (EU) 1272/2008 (CLP); Sicherheitsberichte für Standorte mit hohem Risiko, über Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle an Standorten mit geringem Risiko, über Notfallpläne und über Dominoeffekte zwischen Anlagen im Einklang mit der SEVESO-III-Richtlinie; Dienst für die Beantragung von Öko-Labels für juristische Personen; Dienst für die Unterrichtung über Umweltschadensfälle, die in Rumänien eingetreten sind; Überwachung der Emissionen von mittelgroßen Feuerungsanlagen; öffentlicher Dienst für die Ausgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten; Registrierungsdienst für Wirtschaftsteilnehmer, die keiner Umweltgenehmigung bedürfen, um die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2008/98 zu erfüllen; Dienst für die Erteilung von Genehmigungen und die Erstellung von Evaluierungsberichten (für Biozidprodukte, Pflanzenschutzmittel und Düngemittel); Dienst für die Bereitstellung von Daten zur Mülltrennung in öffentlichen Einrichtungen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
         
         
            
               Investition 6. Digitalisierung in Beschäftigung und Sozialschutz
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, den Grad der Digitalisierung für mehrere Dienstleistungen im Bereich Arbeit und Sozialschutz zu erhöhen, gestützt durch den Erwerb von Ausrüstung und Schulungen für das Personal.
            
            
               Die Investition besteht aus mehreren Maßnahmen:
            
            
               -Digitalisierung der von ANOFM (Nationale Arbeitsagentur) angebotenen Dienste (wie die Online-Einreichung von Unterlagen für die Registrierung von Begünstigten und die Gewährung von Leistungen, die Möglichkeit der Registrierung und Teilnahme an Online-Schulungen und der Bewertung beruflicher Kompetenzen, Online-Beratungssitzungen) und die Modernisierung der IT-Infrastruktur.
            
            
               -Digitalisierung der territorialen Arbeitsinspektion (ITM), die auf die Kontrolltätigkeit im Bereich Arbeitsbeziehungen sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgerichtet ist (IT-System, elektronische Signaturen, Vereinfachung des Meldeverfahrens). Darüber hinaus soll mit dem Projekt REGES-ONLINE das Verhältnis der territorialen Arbeitsaufsichtsbehörden zu Arbeitgebern digitalisiert und die Übermittlung von Daten über Arbeitnehmer und ihre individuellen Arbeitsverträge erleichtert werden.
            
            
               -Digitalisierung der Sozialhilfeleistungen, die von der Nationalen Agentur für Zahlungen und Sozialaufsicht (ANPIS) verwaltet werden (einschließlich funktionaler IT-Systeme, die den Begünstigten des Mindesteingliederungseinkommens dienen). Im Rahmen von ANPIS sollen Instrumente für das Dokumenten- und Informationsmanagement, Echtzeit-Kommunikationskanäle mit den Bürgern, Digitalisierungs- und Verarbeitungswerkzeuge entwickelt und gleichzeitig die Sicherheit der Daten gewährleistet werden. Darüber hinaus wird in Synergie mit der Reform in Komponente 13 (Sozialreformen) des Aufbau- und Resilienzplans erwartet, dass die digitale Plattform für die Umsetzung des Mindesteinkommens für Inklusion operationalisiert wird.
            
            
               -Schulungen zu digitalen Kompetenzen für Mitarbeiter von ANOFM, ANPIS und ITM.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 7. Einführung elektronischer E-Formulare im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Operationalisierung der für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge zu verwendenden elektronischen Standardformulare zur Straffung der Vergabepraxis auf nationaler und europäischer Ebene im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/1780 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Bereich der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1986.
            
            
               Die Investition umfasst eine Analyse der rechtlichen Anforderungen auf EU-Ebene und einen Vergleich mit den vorherigen Formularen und geht mit den Systemen, Codelisten, Geschäfts- und Validierungsregeln und -kennzeichnungen vor, bewertet die geforderte Systemintegration, passt elektronische Formulare an, definiert und implementiert das E-Formulare-Datenmodell, die elektronischen Formulare und Mitteilungen. Darüber hinaus werden die E-Formulare in andere Instrumente und Dienste (wie das Business Intelligence System des nationalen öffentlichen Beschaffungssystems) integriert und Schulungen für die Nutzer angeboten.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 8. Qualifizierter elektronischer Personalausweis und digitale Signatur
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, den Übergang und die Einführung des elektronischen Personalausweises (e-ID-Karte) durch rumänische Bürger zu unterstützen. Die Investition ist von entscheidender Bedeutung, um die digitale Interaktion zwischen öffentlichen/privaten Einrichtungen und Bürgern zu erleichtern.
            
            
               Die Investition wird voraussichtlich 8,5 Millionen elektronische Personalausweise während der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans liefern. Der elektronische Personalausweis speichert zwei digitale Zertifikate: i) eine, die die Authentifizierung für die Nutzung von Online-Diensten der öffentlichen Verwaltung ermöglicht, und ii) eine fakultative Authentifizierung für die qualifizierte elektronische Signatur, die von qualifizierten Zertifizierungs-Diensteanbietern ausgestellt wird.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 9. Digitalisierung des Sektors der Nichtregierungsorganisationen
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, den digitalen Wandel der Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu unterstützen und die digitale Kompetenz der Beschäftigten zu verbessern.
            
            
               Die Investition besteht aus einer Aufforderung zur Einreichung von Projekten und gewährt NRO 200 Finanzhilfen (maximal 70 000 EUR für einen Durchführungszeitraum von höchstens 30 Monaten) für Investitionen in digitale Infrastruktur, digitale Kompetenzen von Mitarbeitern und Freiwilligen, die Entwicklung von Plattformen für Kundenbeziehungsmanagement und den Erwerb von Ausrüstung. Darüber hinaus soll im Rahmen dieser Investition ein Ressourcenzentrum für den digitalen Wandel von NRO eingerichtet werden. Das Zentrum unterstützt die Entwicklung von IT-Diensten und Open-Source-Softwarelösungen sowie technische Hilfe bei der Umsetzung von Strategien für den digitalen Wandel, indem bestehende digitale Ressourcen in einer offenen digitalen Buchhandlung gebündelt werden, die den Zugang, die Unterstützung, das E-Learning und die Schulung, praxisorientierte Gemeinschaften und maßgeschneiderte Unterstützung bei Prozessen des digitalen Wandels ermöglicht.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
         
         
            
               Investition 10. Digitaler Wandel in der Verwaltung des öffentlichen Dienstes 
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Verbesserung des öffentlichen Dienstes durch Bürokratieabbau und Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen durch einen gut ausgebildeten und professionellen öffentlichen Dienst. Diese Investition ist mit Komponente 14 (Good Governance) verknüpft.
            
            
               Die Investition besteht in der Operationalisierung von zwei interoperablen Plattformen:
            
            
               -e-ANFP – Entwicklung und Erweiterung der Managementplattform für den öffentlichen Dienst (zentrale, territoriale, lokale Ebene) für alle Laufbahnprozesse (Einstellung, Beurteilung, Beförderung, Ausscheiden aus dem öffentlichen System, auf der Grundlage eines standardisierten Kompetenzrahmens und Stellenbeschreibungen) und Vernetzung mit kooperierenden Einrichtungen.
            
            
               -SIMRU (Integriertes Personalverwaltungssystem) – Entwicklung der internen Managementplattform für Behörden für Personalprozesse (Personaldatenverwaltung, Organisationsmanagement, Zeitmanagement, Zielfestlegung und Berichterstattung).
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 11. Umsetzung einer Regelung zur Unterstützung der Nutzung von Kommunikationsdiensten durch verschiedene Arten von Instrumenten für Begünstigte mit Schwerpunkt auf weißen Flecken
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Bereitstellung eines sehr schnellen Internetzugangs in Gebieten, in denen der Markt diese Dienste nicht allein erbringen kann (Dörfer, einschließlich benachteiligter Gebiete). Die Mindestgeschwindigkeit muss mindestens 100 Mbit/s betragen, und die Netze müssen FTTB/H und/oder 5G sein.
            
            
               Die Investition umfasst zwei vorrangige Bereiche: I) die absolute Priorität, die auf vollständig weiße ländliche Gemeinden ausgerichtet ist, die nicht über feste Netze verfügen, aber eine latente Nachfrage oder sozioökonomische Faktoren aufweisen, und ii) die zugrunde liegende Priorität für Festnetze, bei denen die Geschwindigkeiten verbessert werden müssen und der Markt diesen Bedarf nicht deckt. Die Investition dient der Finanzierung passiver Infrastrukturen und aktiver Netzkomponenten, Backhaul-und Zugangssegmente, der Einrichtung neuer Netze oder der Modernisierung bestehender Netze.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 12. Gewährleistung des Schutzes der Cybersicherheit sowohl für öffentliche als auch für private IT- & C-Infrastrukturen mit kritischem Wert für die nationale Sicherheit unter Nutzung intelligenter Technologien
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Kapazität des nationalen Cyber-Zentrums zu stärken und die Sicherheit der Infrastrukturen von mindestens 101 Einrichtungen und Einrichtungen mit kritischen IKT-Infrastrukturen auf nationaler Ebene (Ministerien, Agenturen, Energielieferanten/Energieverteiler, Gesundheit, Verkehr, Wasserversorgung) zu gewährleisten. 
            
            
               Die Investition besteht aus mehreren Aktionslinien:
            
            
               -Bereitstellung von Cybersicherheitslösungen, -ausrüstungen und -schulungen für Einrichtungen, die aufgrund des Grades der Anfälligkeit gegenüber Cyberangriffen, der möglichen Auswirkungen eines Cyberangriffs auf die bereitgestellten Dienste, der Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei größeren Cyberangriffen um Ziele handelt, der nationalen/regionalen Abdeckung und der Zahl der Empfänger von Diensten, die von den Stellen bereitgestellt werden, ausgewählt wurden.
            
            
               -Ausbau der Kapazitäten des nationalen Cyber-Zentrums durch die Einrichtung einer Plattform für die Sicherheit und die Kanalisierung von Daten für den Transfer zwischen Netzen mit unterschiedlichem Vertrauensniveau und durch die Erhöhung der Ermittlungskapazitäten des Zentrums.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 13. Entwicklung von Sicherheitssystemen zum Schutz des staatlichen Frequenzspektrums
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Sicherung der drahtlosen Kommunikation in zentralen und lokalen öffentlichen Einrichtungen und Behörden. Die Investition zielt insbesondere darauf ab, Mechanismen zur Prävention drahtloser Schwachstellen in Kommunikationssystemen einzuführen, drahtlose Lösungen zur Erkennung von Schwachstellen in Kommunikationssystemen zu entwickeln und ein einheitliches drahtloses Schwachstellenmanagement in Kommunikationssystemen zu schaffen.
            
            
               Die Investition erfolgt durch die Schaffung eines neuen Netzes von Sensoren, die auf nationaler Ebene verteilt werden und auf speziellen Empfangsstellen platziert werden, um bei Störungen im Funkfrequenzspektrum automatisch zu erkennen und zu warnen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
         
         
            
               Investition 14. Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und Cybersicherheit der Infrastrukturdienste der Internet-Diensteanbieter für Behörden in Rumänien
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur des Internet-Diensteanbieters (ISP) für die Behörden zu erhöhen und gleichzeitig deren Cybersicherheit zu gewährleisten.
            
            
               Die Investition besteht in der Aktualisierung und Erweiterung des Gigabit-Internetzugangsnetzes für die öffentliche Verwaltung, der Verbesserung der Cybersicherheitskapazitäten und der Sicherung der ISP-Dienste (DNS, Internet, E-Mail, Hosting). Jede Provinz Rumäniens wird an ein nationales Internet-Verteilungsnetz angeschlossen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 15. Schaffung neuer Cybersicherheitskompetenzen für Gesellschaft und Wirtschaft
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Entwicklung von Cybersicherheitskompetenzen sowohl für Studierende als auch für öffentliche und private Akteure zu unterstützen.
            
            
               Die Investition besteht aus zwei Hauptmaßnahmen:
            
            
               -Durchführung von Cybersicherheitsschulungen für 5 000 Lehrkräfte (voruniversitäre und universitäre Ebene), die ihr neu erworbenes Wissen an Studierende in ganz Rumänien weitergeben. Dieser Teil der Investition soll das Bewusstsein für die Cybersicherheit schärfen und zu einer Langsamkeitswirkung für Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.
            
            
               -ein Instrumentarium zur Steigerung der Cybersicherheitsreife für 1000 Akteure wird auf der Grundlage einer Anfangsbewertung entwickelt, die sich auf Betrieb, Technologie und Kompetenzen der Zielgruppe konzentriert.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 16. Fortbildungsprogramm für Beamte im Bereich fortgeschrittene digitale Kompetenzen
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen der Beamten zu verbessern, um die Digitalisierung der öffentlichen Dienste zu unterstützen, indem die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte für interne IT- & C-Operationen verbessert wird.
            
            
               Die Investition umfasst Schulungen für fortgeschrittene digitale Kompetenzen (Datenbankverwaltung, Systemverwaltung, Unternehmensanalyse, Datenanalyse, Programmierung) für 32 500 Beamte (davon 2500 Senioren). Im Vorfeld ist eine Analyse des Schulungsbedarfs durchzuführen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 17. Finanzierungsprogramme für Bibliotheken, die sich zu Drehscheiben für digitale Kompetenzen entwickeln
            
            
               Das Ziel dieser Investition ist es, die grundlegenden digitalen Kompetenzen von Gemeinschaften mit eingeschränktem Zugang zu digitaler Ausbildung und von ausgegrenzten Gruppen zu verbessern. Die Investitionen bestehen in der Umwandlung von 105 Bibliotheken in Knotenpunkte für die Entwicklung digitaler Kompetenzen, gestützt durch zusätzliche Mittel für 1030 Bibliotheken zur Änderung/Modernisierung ihrer IT-Ausstattung. Im Rahmen dieser Investition wird erwartet, dass für 100 000 Bürger benachteiligter Gemeinschaften grundlegende Kompetenzen wie digitale Kompetenz, Kommunikation, Medienkompetenz, Ersteller digitaler Inhalte, digitale Sicherheit und digitale unternehmerische Bildung entwickelt werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               G.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Entwicklung eines einheitlichen Rahmens für die Festlegung der Architektur eines staatlichen Cloud-Systems 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Taskforce für die Umsetzung und Überwachung der Reformen des digitalen Wandels und der getätigten und operativen Investitionen
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Ministerialverordnung zur Einsetzung der Task Force
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Einsatzfähigkeit einer temporären Task Force für den digitalen Wandel, die während des Durchführungszeitraums des Aufbau- und Resilienzplans 17 hoch spezialisierte Vertragsbedienstete im Bereich digitale Technologien und Projektmanagement-Spezialisten beschäftigen soll. Die Hauptaufgaben dieses Referats sind:
                     
                     
                        -die Entwicklung und Umsetzung der sektoralen Komponenten des nationalen Aufbau- und Resilienzplans;
                     
                     
                        -Überwachung der Umsetzung der digitalen Reformen und Investitionen im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans mit Schwerpunkt auf Schlüsselprojekten und Vorschläge für sofortige Abhilfemaßnahmen für kritische Blöcke in enger Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Institutionen;
                     
                     
                        -Entwicklung von Systemen für das Projektleistungsmanagement im Hinblick auf spezifische Ziele der digitalen Säule;
                     
                     
                        -Entwicklung und Regulierung des rechtlichen, methodischen Rahmens und der funktionalen, operativen und finanziellen Verfahren in seinem Tätigkeitsbereich;
                     
                     
                        -Entwicklung von Instrumenten für die Umsetzung der digitalen Politik;
                     
                     
                        -Projektmanagement und Berichterstattung über alle Etappen der Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der digitalen Maßnahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden;
                     
                     
                        -Erfüllung sonstiger Merkmale, die für die Umsetzung der Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit dem digitalen Aufbau- und Resilienzplan erforderlich sind.
                     
                     
                        Die Task Force wird von einem Direktor koordiniert, der dem Minister untersteht, der das Portfolio der Digitalisierung innehat.
                     
                  
               
                     
                        143
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Entwicklung eines einheitlichen Rahmens für die Festlegung der Architektur eines staatlichen Cloud-Systems 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Analyse der Optionen für die staatliche Cloud-Architektur 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ergebnisbericht mit Bewertung und Empfehlungen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Analyse muss Folgendes enthalten: 
                     
                     
                        -Die strategischen und technologischen Optionen sowie das Gesetzgebungs- und Regelungspaket zur Festlegung der Verwirklichung der RegierungsCloud, einschließlich der Interoperabilitätsregeln und des staatlichen Datenverwaltungsmodells;
                     
                     
                        -die Möglichkeiten für den Bau, die Bereitstellung, den Einbau und den Betrieb ziviler und technologischer Infrastrukturen gemäß den im Plan festgelegten Fristen; 
                     
                     
                        -Bestandsaufnahme öffentlicher digitaler Anwendungen/Dienste, die derzeit von staatlichen Behörden angeboten werden, Gestaltung von Prozessen und Verfahren, die in der Produktion und/oder in der Umsetzungsphase implementiert werden; 
                     
                     
                        -Cloud-Entwicklung/-migrationsplan der kartierten Anwendungen.
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1.  Entwicklung eines einheitlichen Rahmens für die Festlegung der Architektur eines staatlichen Cloud-Systems 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Verwaltung von Cloud-Diensten für den Regierungsbereich
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Verwaltung von Cloud-Diensten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem neuen Gesetz soll ein allgemeiner Rahmen für die Entwicklung und Verwaltung einer Cloud-Infrastruktur geschaffen werden, die aus einer Reihe von Ressourcen und Diensten in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation und Cybersicherheit besteht, die vom öffentlichen Sektor im Einklang mit der Europäischen Cloud-Computing-Strategie gemeinsam genutzt und an den nationalen Interoperabilitätsrahmen angeglichen werden. 
                     
                  
               
                     
                        145
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Entwicklung eines einheitlichen Rahmens für die Festlegung der Architektur eines staatlichen Cloud-Systems 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Interoperabilitätsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Interoperabilitätsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                     
                  
                  
                     
                        Das neue Gesetz
                     
                     
                        -Anpassung an die Bestimmungen des Europäischen Interoperabilitätsrahmens
                           12
                        ;
                     
                     
                        -Schaffung eines Rahmens/einer Governance zur Unterstützung der Auswahl einschlägiger Normen und Regeln für die Entwicklung von Anwendungen und Diensten durch den öffentlichen Sektor in einem sicheren und nachhaltigen Umfeld;
                     
                     
                        -die Migration und Integration von Daten in bestehende Datenstrukturen operationalisieren und dabei die Interoperabilität gewährleisten;
                     
                     
                        -sicherstellen, dass die Implementierung der Funktionen die Angleichung der nationalen Identifizierungs- und Zulassungsinfrastrukturen an die EU-Mitgliedstaaten in einem transnationalen System im Einklang mit den europäischen Vorschriften der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 2014/910 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt beinhaltet;
                     
                     
                        -Berücksichtigung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung, der in der Verordnung (EU) 2018/1724 über das zentrale digitale Zugangstor verankert ist.
                     
                  
               
                     
                        146
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2.
                     
                     
                        Übergang zu den Konnektivitätszielen der Strategie Europa 2025 und Förderung privater Investitionen in den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Netzsicherheit 5G 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des 5G-Sicherheitsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des 5G-Gesetzes über Netzsicherheit. Die wichtigsten Bestimmungen richten sich an Kommunikationsanbieter, die nur in der Lage sein dürfen, Technologien, Ausrüstung und Software in 5G-Netzen von Herstellern zu nutzen, die zuvor durch Beschluss des Premierministers auf der Grundlage der Stellungnahme des Obersten Rates der nationalen Verteidigung zugelassen wurden. Jeder Hersteller von 5G-Geräten und -Software muss diese Genehmigung beantragen, die dem Kommunikationsministerium vorzulegen ist.
                     
                  
               
                     
                        147
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2.
                     
                     
                        Übergang zu den Konnektivitätszielen der Strategie Europa 2025 und Förderung privater Investitionen in den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Ausschreibung für die Genehmigung von 5G-Lizenzen durch Telekommunikationsbetreiber  
                     
                  
                  
                     
                        Die Ausschreibung wird auf der Website der ANCOM veröffentlicht. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung und Durchführung eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens (Auktion) für die Erteilung der sogenannten 5G-Lizenzen (d. h. in den Frequenzbändern 700 MHz, 1500 MHz und 3,4 – 3,8 GHz). 
                     
                     
                        Langfristige Lizenzen sind gemäß den Kriterien des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation vorgesehen, um die 5G-Technik wirksam zu stimulieren, den Wettbewerb und die Rechte der Endnutzer zu fördern.
                     
                     
                        Das Auktionsverfahren baut auf den Erfahrungen mit früheren Frequenzversteigerungen in Rumänien (2012 und 2015) und ähnlichen Verfahren in jüngster Zeit in der EU auf und umfasst Wettbewerbsschutzmaßnahmen, Marktgestaltungsmechanismen und an die Lizenzen geknüpfte Bedingungen, die alle für die Besonderheiten und die Dynamik des rumänischen Marktes geeignet sind. 
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2.
                     
                     
                        Übergang zu den Konnektivitätszielen der Strategie Europa 2025 und Förderung privater Investitionen in den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität  
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung der Empfehlungen des EU-Instrumentariums für Konnektivität
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Umsetzung des rumänischen Fahrplans in Anwendung des Instrumentariums für Konnektivität
                           13
                         ist eine gemeinsame Anstrengung mehrerer Interessenträger.
                     
                     
                        Gemäß dem Entwurf eines Fahrplans, der derzeit von den zuständigen Ministerien geprüft wird, setzt Rumänien für 12 von 39 Empfehlungen Folgendes um:
                     
                     
                        24 – Förderung angemessener Reservepreise
                     
                     
                        25 – rechtzeitige Verfügbarkeit harmonisierter 5G-Frequenzbänder
                     
                     
                        28 – Einzelgenehmigungsregelung für das Frequenzband 24,25-27,5 GHz
                     
                     
                        31 – Struktur der wiederkehrenden Frequenzgebühren als Anreiz für die Einführung
                     
                     
                        38 – koordinierte und gezielte Kommunikation zur Information und Aufklärung über die 5G-Umsetzung
                     
                     
                        39 – Information der Öffentlichkeit über die Einhaltung der geltenden EMF-Sicherheitsgrenzwerte durch Funkanlagen.
                     
                     
                        Alle diese Empfehlungen sollen bis 2021 fertiggestellt sein, während
                     
                     
                        2 – Vorlage von Mustervorschriften für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze
                     
                     
                        3 – Bereitstellung von Informationsmaterial und Workshops für Gemeinden und andere zuständige Behörden
                     
                     
                        11 – Gewährleistung der Verfügbarkeit von Informationen aus verschiedenen Quellen und Verbesserung der Transparenz geplanter Bauarbeiten
                     
                     
                        26 – regelmäßige Überprüfung der nationalen Frequenzpläne
                     
                     
                        32 – finanzielle Unterstützung als Ergänzung zu Investitionsanreizen einsetzen
                     
                     
                        35 – Nutzung harmonisierter technischer Bedingungen, die von der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT)/Ausschuss für elektronische Kommunikation (ECC) entwickelt wurden, falls gemeinsame Frequenzbereiche für notwendig erachtet werden
                     
                     
                        Alle werden im Jahr 2022 fertiggestellt.
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2.
                     
                     
                        Übergang zu den Konnektivitätszielen der Strategie Europa 2025 und Förderung privater Investitionen in den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Zuteilung der Frequenznutzungsrechte
                     
                  
                  
                     
                        Abgetretene Nutzungsrechte
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die „5G“ -Funkfrequenzlizenzen werden auf der Grundlage der Ergebnisse des wettbewerblichen Auswahlverfahrens/der Auktion in Etappenziel 147 vergeben.
                     
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Gewährleistung der Cybersicherheit öffentlicher und privater Einrichtungen, die Eigentümer kritischer Infrastrukturen sind 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Cybersicherheitsstrategie 2021-2026
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Cybersicherheitsstrategie 2021-2026 durch die Regierung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die nationale Cybersicherheitsstrategie 2021-2026 wird angenommen und enthält Bestimmungen über
                     
                     
                        -regelmäßige Bewertungen und Aktualisierungen des rechtlichen und institutionellen Rahmens für Cybersicherheit, 
                     
                     
                        -Stärkung der öffentlich-privaten und akademischen Partnerschaft, um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber Cyberangriffen insgesamt zu erhöhen, 
                     
                     
                        -Entwicklung der Fähigkeit zur Reaktion auf Cyberangriffe und der Widerstandsfähigkeit von Systemen, Netzen und Diensten 
                     
                     
                        -Konsolidierung der Rolle Rumäniens in der Cybersicherheitsarchitektur auf internationaler Ebene.
                     
                  
               
                     
                        151
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Gewährleistung der Cybersicherheit öffentlicher und privater Einrichtungen, die Eigentümer kritischer Infrastrukturen sind
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über Verteidigung und Cybersicherheit Rumäniens
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Gesetzes über Verteidigung, Cybersicherheit und Sicherheit Rumäniens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das rumänische Gesetz über Verteidigung und Cybersicherheit legt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Organisation und Durchführung von Tätigkeiten in den Bereichen Cybersicherheit und Cyberabwehr, Kooperationsmechanismen und Reaktionen der Institutionen in den betreffenden Bereichen fest.
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4.
                     
                     
                        Steigerung der digitalen Kompetenz für öffentliche Dienstleistungen und digitale Bildung für die Bürgerinnen und Bürger während des gesamten Lebens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Ministerialerlasses des Ministers für Arbeit und des Präsidenten des Nationalen Instituts für Statistik zur Definition neuer digitaler Berufe in der Klassifikation der Berufe (AdR)  
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                        Bestimmung im Beschluss des Arbeitsministers und des Präsidenten des Nationalen Instituts für Statistik über das Inkrafttreten der Änderung zur Festlegung neuer digitaler Berufe im AdR.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Ministerialerlass des Ministers für Arbeit und des Präsidenten des Nationalen Instituts für Statistik legt die neuen digitalen Berufe auf der Ebene der rumänischen Klassifikation der Berufe (COR) fest, die den in den Ländern der Europäischen Union bestehenden Berufen mit bewährten Verfahren im Bereich der Digitalisierung gleichwertig sind. Es ist eine Diagnosestudie/Analyse durchzuführen, um für die nächsten fünf Jahre den Arbeitskräftebedarf im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel der Wirtschaft und dem Übergang zur Industrie 4.0 vorherzusagen, einschließlich Empfehlungen für die Definition neuer digitaler Berufe in der offiziellen Klassifizierung der Berufe.
                     
                  
               
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.
                     
                     
                        Aufbau der staatlichen Cloud-Infrastruktur 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags zur Durchführung der Investition auf der Grundlage des Ausschreibungsverfahrens zur Durchführung der Investition
                     
                  
                  
                     
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags über die Einrichtung einer staatlichen Cloud-Infrastruktur.
                     
                     
                        Für die Ausschreibung und die Durchführung dieser Investition sind die Sonderfernmeldedienste und die Behörde für die Digitalisierung Rumäniens zuständig.
                     
                     
                        Die Umsetzung der Regierungs-Cloud umfasst mindestens die folgenden Phasen:
                     
                     
                        -Bau der Stufe IV durch Entwurfsdatenzentren für die beiden Hauptzentren und bauartbedingt der Stufe III für die sekundären Zentren;
                     
                     
                        -Bereitstellung spezifischer Kommunikationsinfrastruktur und Informationstechnologie (Glasfaserkabel und Hochleistungskommunikationsausrüstung);
                     
                     
                        -Ausbau/Ausbau des Stromversorgungsnetzes für jedes Rechenzentrum, um Redundanz und Stromnachfrage zu gewährleisten;
                     
                     
                        -Schaffung einer skalierbaren und redundanten Klimaanlage, energieeffizient für jedes Rechenzentrum;
                     
                     
                        -Installation der Inertgas-Brandmelde- und Feuerlöschanlage, um den Schutz der gesamten Infrastruktur jedes Rechenzentrums zu gewährleisten;
                     
                     
                        -Implementierung des physischen Sicherheitssystems (Zugangskontrolle, Videoüberwachung, Einbruchschutz) für die entwickelte Infrastruktur;
                     
                     
                        -Einrichtung des Infrastrukturüberwachungs- und -managementnetzes innerhalb der realisierten Anlage;
                     
                     
                        -Realisierung einer skalierbaren und hochverfügbaren IT-Infrastruktur & C (Verarbeitungsausrüstung, Speicherung, Kommunikation, Virtualisierungssoftware) innerhalb jedes Rechenzentrums;
                     
                     
                        -Erwerb der erforderlichen Lizenzen und Spezialausrüstung für die Cybersicherheit. 
                     
                     
                        -Die Sicherheit wird vom staatlichen Verwalter der Cloud-Infrastruktur gewährleistet.
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.
                     
                     
                        Aufbau der staatlichen Cloud-Infrastruktur 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Einrichtungen, die über die Regierungs-Cloud vernetzt sind
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 30 öffentliche Einrichtungen, die mit der Cloud der Regierung verbunden sind und diese vollständig nutzen, gemäß den Bestimmungen von Etappenziel 153.
                     
                     
                        Öffentliche Einrichtungen tauschen untereinander Daten über die staatliche Cloud-Infrastruktur aus.
                     
                  
               
                     
                        155
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. 
                     
                     
                        Aufbau der staatlichen Cloud-Infrastruktur 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stufe-III- und Tier-IV-Rechenzentren nach Auslegung, Infrastruktur und Technologien für Cloud-Dienste
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Zwei Tier-III- und zwei Tier-IV-Rechenzentren nach Entwurf, Hardware und Software-Cloud (Infrastructure-as-a-Service – IaaS/Platform-as-a-Service -PaaS/Software als Service SaaS) gemäß den Bestimmungen von Etappenziel 153.
                     
                     
                        Die Datenzentren halten sich an den „Europäischen Verhaltenskodex für die Energieeffizienz von Rechenzentren“.
                     
                  
               
                     
                        156
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.
                     
                     
                        Cloud-Entwicklung und Migration 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Migration von staatlichen digitalen Dienstanwendungen in Infrastructure-as-a-Service – IaaS/Platform-as-a-Service -PaaS/
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Anwendungen für Cloud-native digitale Behördendienste in PaaS und Migration vorhandener Cloud-kompatibler/virtualisierter digitaler Dienste in IaaS nach der Analyse im Rahmen von Etappenziel 143.
                     
                     
                        Die Anwendungen/Dienste werden für Behörden/Einrichtungen entwickelt, um sie bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu unterstützen, die in ihre Zuständigkeit fallen und somit nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden.
                     
                  
               
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.
                     
                     
                        Cloud-Entwicklung und Migration 
                     
                     
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Migration von staatlichen digitalen Dienstanwendungen in Infrastructure-as-a-Service – IaaS/Platform-as-a-Service -PaaS/
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Anwendungen für Cloud-native digitale Behördendienste in PaaS und Migration vorhandener Cloud-kompatibler/virtualisierter digitaler Dienste in IaaS nach der Analyse im Rahmen von Etappenziel 143.
                     
                     
                        Die Anwendungen/Dienste werden für Behörden/Einrichtungen entwickelt, um sie bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu unterstützen, die in ihre Zuständigkeit fallen und somit nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden.
                     
                  
               
                     
                        158
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierte öffentliche Gesundheitseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 60 Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens werden digitalisiert.
                     
                     
                        Zu den Einrichtungen mit Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich gehören: Die Gesundheitsdirektionen, die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens, die nationale Arzneimittelbehörde, die nationale Gesundheits- und Verwaltungsakademie und das Gesundheitsministerium.   Der Digitalisierungsprozess umfasst:   1. Investitionen in IT-Systeme und digitale Infrastruktur (IT-Ausrüstung, Lizenzen, IT-Software, Kommunikationssysteme) für folgende Institutionen: Gesundheitsministerium, Bezirk Öffentliche Gesundheitsbehörden (Gesundheitsstatistik, Gesundheitsverwaltung (Gesundheitsplanung) und Entscheidungsunterstützung (Ausgabenüberprüfung, Volksgesundheitskonten, Personalverwaltung, Personalregister – Register, Entscheidungsunterstützung);  Krankentransportdienste im Bezirk (einschließlich des Ambulanzdienstes Bukarest – Ilfov), Nationales Institut für öffentliche Gesundheit, Nationales Institut für Sportmedizin, Nationales Institut für Transfusionstherapie (Prof. Dr. CT Nicolau), Nationale Transplantationsagentur, Zentrale Lagerungsstelle für besondere Situationen, Nationales Register der freiwilligen Hematopoetischen Stammzellenspender, Nationale Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte, kriminaltechnische Institute, Nationales Zentrum für psychische Gesundheit und Drogenbekämpfung in Bukarest, Staatliche Hochschule für öffentliche Gesundheit, Management und Schulung in Bukarest. Überwachungssystem für übertragbare Krankheiten, Gesundheitsstatistik, Entscheidungshilfe, Register für Transplantationen für Stammzellen).
                     
                     
                        2. Technische Hilfe bei der Entwicklung und Integration digitaler Gesundheitslösungen in das Gesundheitssystem.
                     
                     
                        3. Schulung des Personals, um zu lernen, wie die IT-Anwendungen betrieben werden können. Die Schulung wird aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan für 2970 Mitarbeiter unterstützt.
                     
                     
                        Den Gesundheitsdienstleistern in abgelegenen oder armen Gebieten wird Vorrang eingeräumt.
                     
                  
               
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einsatz des Telemedizinssystems
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Telemedizinssystem muss einem breiten Spektrum einschlägiger Gesundheitsdienstleister zugänglich sein und die Möglichkeit haben, flächendeckend eingesetzt zu werden, wobei der Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten und kleinen städtischen Gebieten liegen sollte.
                     
                     
                        Die ländlichen Gebiete und kleinen städtischen Gebiete, in denen das Telemedizinssystem eingesetzt werden soll, werden auf der Grundlage mehrerer Faktoren ausgewählt, darunter: 
                     
                     
                        -derzeitiger Zugang zur Gesundheitsversorgung (gemessen an der Zahl der Allgemeinärzte oder Hausärzte/der Bevölkerung), indem den Gebieten mit einem geringeren Zugang zur Gesundheitsversorgung Priorität eingeräumt wird.
                     
                     
                        -weniger entwickelte Regionen (gemäß EU-Klassifikation, gemessen am BIP/Kapital), indem Gebiete außerhalb des Kreises Bukarest und Ilfov priorisiert werden.
                     
                     
                        Das System gewährleistet sowohl Echtzeit-Fernkonsultationen per Videokonferenz als auch Live-Datenübertragung oder asynchrone Verbindungen.
                     
                     
                        Durch den Einsatz des Telemedizinssystems wird sichergestellt, dass im letzten Jahr (Q3/2025-Q2/2026) der Umsetzung des RRP mindestens 200 000 telemedizinische Konsultationen durchgeführt werden.
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3.
                     
                     
                        Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Neue IT-Plattform für die Krankenversicherung (PIA) ist einsatzbereit
                     
                  
                  
                     
                        PIA (IT-Plattform für die Krankenversicherung operativ)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die neue PIA (IT-Plattform für die Krankenversicherung) soll
                     
                     
                        -ein benutzerfreundliches und zugängliches Umfeld für die Nutzer, einschließlich derer mit Behinderungen, gewährleisten; 
                     
                     
                        -Verbesserung des Verbunds und der Interoperabilität; 
                     
                     
                        -Ermöglichung neuer Funktionen (z. B. Digitalisierung medizinischer Dokumente); 
                     
                     
                        -Optimierung des Datenflusses, der elektronischen Überwachung der allgemeinen Ziele, der spezifischen Ziele, der Tätigkeiten und der Leistungsindikatoren, die auf der Ebene des nationalen Versicherungsträgers/Gesundheitsdienstleisters angenommen werden. 
                     
                     
                        Die Plattform weist folgende Merkmale auf: Aktualisierung des einheitlichen integrierten Informatiksystems (SIUI), des nationalen Krankenversicherungskartensystems (GEAS) und des nationalen elektronischen Pressesystems (SIPE).   Ziel der Aktualisierung ist es, Server zu ersetzen, ihre Anwendungen in moderne, bereite Cloud-Technologie umzuschreiben und andere IT- und Kommunikationsgeräte zu ersetzen.   SIUI enthält Online Validation Modules of Services, die zur Abrechnung für jede Art von Anbieter erbracht werden (spezialisierte ambulante Krankenhäuser, Fachärzte, Familienärzte, Apotheken, Medizinproduktanbieter).
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierung von 200 Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        200 Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens wird Folgendes gewährt:
                     
                     
                        -IT-Systeme und digitale Infrastruktur der Gesundheitsstellen. Die IT-Systeme der Krankenhäuser umfassen die Verwaltung der Patientenakten, die Aufnahme und Entlassung von Patienten, die Pharmazie, die Verwaltung von Lagerbeständen, die Gebäudeverwaltung, die Unterstützung der diagnosebezogenen Gruppe und die DRG-Kodierung, Gesundheitsstatistiken, Finanzmanagement, Kostenrechnung, Qualitätsmanagement, Gehaltsabrechnung und Personalverwaltung, Finanzberichte für die Finanzierungsagentur, Entscheidungshilfe und ambulante IT-Systeme;
                     
                     
                        -Stärkung der Telemedizin und mobilen Patientenüberwachungssysteme. Die IT-Systeme des Krankenhauses sollten mit den Telemedizinssystemen interoperabel sein (Überwachungsmodul und ambulatorisches Beratungsmodul) und die Spezialisten der Krankenhausambulatorien sollten in der Lage sein, Telekonsultationen anzubieten und auch ambulante und chronische Patienten mit Unterstützung von Hausärzten oder Hausärzten zu überwachen;
                     
                     
                        -Technische Hilfe bei der Entwicklung und Integration digitaler Gesundheitslösungen in das Gesundheitssystem.
                     
                     
                        -Schulung des Personals, um zu lernen, wie die IT-Anwendungen betrieben werden können. Die Schulung wird von der RRF für 3000 Ärzte unterstützt.
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3.
                     
                     
                        Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        An die neue PIA-Plattform angeschlossene Gesundheitsdienstleister
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        25 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        25 000 Gesundheitsdienstleister (Krankenhäuser, ambulante Fachärzte, Ambulatorien, Laboratorien, Hausärzte, Apotheken, Anbieter von Medizinprodukten, häusliche Pflege) werden an die neue PIA-Plattform angeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Digitalisierung der Justiz 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Virtualisierung und Zentralisierung der operativen Unternehmensanwendungen
                     
                  
                  
                     
                        Operative und justizielle Fallbearbeitung auf nationaler (zentralisierter) elektronischer Datei (e-file), die an weniger Standorten virtualisiert wurde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Um das operationelle Risiko des bestehenden Fallbearbeitungssystems (d. h. des elektronischen Gerichtsdatensystems, Version ECRIS IV) zu verringern und eine moderne Alternative für den elektronischen Zugang zu den Verfahrensakten („e-file“) einzuführen, wird mit dieser Investition 
                     
                     
                        -„Virtualisierung“ zur Verringerung der Zahl der Server von etwa 270 Standorten auf 60 Standorte (keine vollständige Zentralisierung aufgrund der Beschränkung der Datenkommunikation für kurzfristige und alte Technologien für ECRIS IV);
                     
                     
                        -„Zentralisierung“ der 4 bestehenden Erweiterungen der elektronischen Datei in einer einzigen nationalen „elektronischen Datei“, über die die Prozessparteien problemlos und sicher auf Dokumente in Gerichtsakten zugreifen können.
                     
                     
                        Ein wichtiges strategisches Ziel besteht auch darin, den Übergang zur nächsten ECRIS-Version (ECRIS V) zu beschleunigen und zu gewährleisten.
                     
                     
                        Das konkrete Ziel der im nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen „Virtualisierung und Zentralisierung“ ist daher die technologische Modernisierung der IT-Infrastruktur des Justizwesens durch:
                     
                     
                        -Erhöhung der Datenübertragungskapazität im WAN (Erhöhung der Bandbreite), die für das reibungslose Funktionieren des elektronischen Fallbearbeitungssystems in einer zentralisierten Konfiguration erforderlich ist; 
                     
                     
                        -Gewährleistung angemessener Verarbeitungs- und Speicherkapazitäten auf der Ebene der Gerichte und Berufungsgerichte, um Justizanwendungen zu zentralisieren und eine effiziente Verwaltung der IT-Ressourcen in den Gerichten zu erreichen;
                     
                     
                        -Erhöhung der Sicherheit und Verfügbarkeit der Dienste, die der breiten Öffentlichkeit angeboten werden, durch Einführung der nationalen elektronischen Datei („e-file“).
                     
                  
               
                     
                        164
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Digitalisierung der Justiz 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Operationalisierung von ECRIS V (elektronisches Falldatensystem und Informationssystem)
                     
                  
                  
                     
                        Operationelles und funktionelles ECRIS V-System
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das zentrale Element des digitalen Wandels der Justiz ist die Einführung eines neuen Fallbearbeitungssystems (ECRIS V), das einerseits die digitale Interaktion zwischen den Streitparteien und interessierten Stellen mit der Justiz und andererseits eine bessere und erweiterte digitale Interaktion zwischen den Organen auf der Ebene des Justizsystems und zwischen ihnen und anderen angrenzenden Institutionen ermöglicht.
                     
                     
                        Die neue Version, ECRIS V, verfügt über eine zentralisierte Architektur und ermöglicht auch die digitale Interaktion zwischen den Streitparteien und allen interessierten Stellen mit der Justiz sowie eine bessere und erweiterte digitale Interaktion zwischen den Organen auf der Ebene des Justizsystems und zwischen ihnen und anderen angrenzenden Organen.
                     
                  
               
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Digitalisierung der Justiz  
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierte zentrale Behörden im Justizbereich
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Datenübertragungskapazitäten im WAN der zentralen Behörden im Justizwesen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Zur Verbesserung der elektronischen Behördendienste und zur Beschleunigung des digitalen Wandels im Justizwesen profitieren die Behörden im Bereich der Zentraljustiz von folgenden technologischen Verbesserungen:
                     
                     
                        -LAN- und WAN-Kommunikation. Dies ermöglicht eine bessere Videokonferenztechnik im Einklang mit den jüngsten Rechtsvorschriften, die während der COVID-19-Pandemie angenommen wurden;
                     
                     
                        -IT-Sicherheitsausrüstung und -lösungen für den Cyberschutz;
                     
                     
                        -IT-Terminals/Peripheriegeräte
                     
                     
                        -Ausbau und Erhöhung der Zahl der Videokonferenzsysteme von 400 auf 600;
                     
                     
                        -Spezialausrüstung – für komplexe juristische Untersuchungen wie Audio- und Videoüberwachung, Spezialausrüstung für kritische Prozesse (digitale Mikroskope für kriminaltechnisches Fachwissen).
                     
                  
               
                     
                        166
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4.  Digitalisierung der Justiz 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Datenzentrum betriebsbereit
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb eines Rechenzentrums
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Für die Nutzung durch das Justizministerium, das öffentliche Ministerium und die nachgeordneten Einrichtungen wird ein neues Datenzentrum eingerichtet, das mit der im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans entwickelten Regierungs-Cloud kompatibel ist. 
                     
                  
               
                     
                        167
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5.
                     
                     
                        Digitalisierung im Umweltbereich 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung der Kapazität zur Überwachung, Kontrolle und Überwachung der Wälder durch ein integriertes IT-System
                     
                  
                  
                     
                        Das System zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags ist eingerichtet und einsatzbereit.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das System wird in SUMAL 2.0 (das rumänische Rückverfolgungssystem für Holz, das derzeit entwickelt wird) integriert und überwacht die rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Holzernte, der rechtzeitigen Regeneration von Wäldern, der Waldgesundheit, dem Erhaltungszustand der Waldlebensräume, den Auswirkungen des Klimawandels und der Anpassung verschiedener Waldökosysteme an den Klimawandel.
                     
                     
                        Das Waldkataster sowie Eigentums- und Verwaltungsrechte sind einzubeziehen.
                     
                     
                        Die Datenzentren des Systems müssen den „Europäischen Verhaltenskodex für Energieeffizienz von Datenzentren“ einhalten und die Kreislauforientierung von Gebäudekonzepten und Baumethoden berücksichtigen.
                     
                  
               
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5.
                     
                     
                        Digitalisierung im Umweltbereich 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierte öffentliche Umweltdienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 32 umweltbezogene öffentliche Dienste werden digitalisiert und online durchgeführt, darunter:
                     
                     
                        -Übermittlung von Daten und Informationen für Emissionsinventare.
                     
                     
                        -Natura-2000-Berichterstattung und Naturschutzdienste
                     
                     
                        -Verwaltung von Umweltregistern, Notifizierungs- und Genehmigungsverfahren und Genehmigungen zur Straffung der Abfallbewirtschaftungsdienste für Bürger und Unternehmen.  
                     
                  
               
                     
                        169
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Digitalisierung in Beschäftigung und Sozialschutz 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme des REGES-Online-Systems
                     
                  
                  
                     
                        REGES Online-System funktionell
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das IT-System REGES-ONLINE wird implementiert und interoperabel sein, um den Zugang von Behörden und Einrichtungen zur Registrierung von Daten auf Ebene der Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) zu gewährleisten.
                     
                     
                        Das Projekt REGES-ONLINE zielt darauf ab, das Verhältnis der territorialen Arbeitsaufsichtsbehörden zu Arbeitgebern zu digitalisieren und so die Übermittlung von Daten über Arbeitnehmer und ihre individuellen Arbeitsverträge zu erleichtern.
                     
                  
               
                     
                        170
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Digitalisierung in Beschäftigung und Sozialschutz 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einführung digitaler Dienste im Bereich Beschäftigung und Sozialschutz 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme digitaler elektronischer Behördendienste in den Bereichen Arbeit und Sozialschutz:
                     
                     
                        -Digitalisierung der von der öffentlichen Arbeitsverwaltung (ANOFM) angebotenen Dienste, um effizient auf den neuen Bedarf des Arbeitsmarktes zu reagieren, indem die Maßnahmen zugunsten der Bürger optimiert und digitale Kompetenzen für die Verwaltung spezifischer Tätigkeiten (wie die Online-Einreichung von Unterlagen für die Registrierung der Begünstigten und die Gewährung von Leistungen, die Möglichkeit, Online-Schulungen zu registrieren und an Online-Schulungen teilzunehmen, die Bewertung der beruflichen Kompetenzen, Online-Beratungsgespräche) und die Verbesserung der IT-Infrastruktur zu schulen.
                     
                     
                        -Digitalisierung der Kontrolltätigkeit im Bereich Arbeitsbeziehungen sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
                     
                     
                        -Digitalisierung der Sozialhilfeleistungen, die von der Nationalen Agentur für Zahlungen und Sozialaufsicht (ANPIS) verwaltet werden (einschließlich funktionaler IT-Systeme, die den Begünstigten des Mindesteingliederungseinkommens dienen). Die Inbetriebnahme der digitalen Plattform für die Umsetzung des Mindesteingliederungseinkommens (VMI) muss unter anderem Folgendes ermöglichen:
                     
                     
                        oDurchführung aller Vorhaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des MII mit Modulen, die die Möglichkeit eines Einzelfallmanagement-Ansatzes, einschließlich Aktivierungsmaßnahmen, auf intuitive/nutzerfreundliche Weise ermöglichen
                     
                     
                        oInteroperabilität mit anderen einschlägigen Datenbanken, z. B. mit dem Finanzministerium, dem Arbeitsministerium, dem Bildungsministerium und der öffentlichen Arbeitsverwaltung.
                     
                  
               
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Digitalisierung in Beschäftigung und Sozialschutz 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Mitarbeiter, die an Schulungen zu digitalen Kompetenzen teilnehmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4777
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Mitarbeiter, die an Schulungen zu digitalen Kompetenzen teilnehmen: 
                     
                     
                        -Nationale Arbeitsagentur: 1200 Beschäftigte
                     
                     
                        -Nationale Agentur für Zahlungen und Sozialaufsicht: 1595 Beschäftigte.
                     
                     
                        -Arbeitsaufsicht und örtliche Arbeitsaufsichtsbehörden: 1982 Beschäftigte
                     
                  
               
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        Investition 7. Einführung elektronischer Formulare für elektronische Formulare bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung elektronischer nationaler Formulare in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften 
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische Standardformulare für Vergabeverfahren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit der Investition soll die Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 (E-Formulare) im rumänischen öffentlichen Beschaffungsdienst (SEAP) sichergestellt werden. Es ist nicht zu erwarten, dass die Einführung von E-Formularen Auswirkungen auf den Endnutzer hat, da die Änderungen im Back-End-Bereich erfolgen sollen. Mit der Investition soll sichergestellt werden, dass Daten extrahiert und speziell an die neuen technologischen Anforderungen auf der Ebene der Richtlinie angepasst werden. 
                     
                  
               
                     
                        173
                     
                  
                  
                     
                        Investition 8.
                     
                     
                        Qualifizierter elektronischer Personalausweis und digitale Signatur
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bürger, für die ein elektronischer Personalausweis ausgestellt wird 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4 500 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Der Personalausweis entspricht den Anforderungen der Europäischen Kommission an die Dokumentensicherheit im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1157/2019. Der elektronische Personalausweis speichert zwei digitale Zertifikate:
                     
                     
                        -obligatorisch für fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf allen elektronischen Personalausweisen eingetragen sind und in Rumänien gültig sind.
                     
                     
                        -ein fakultatives Zertifikat für qualifizierte elektronische Signaturen, das von qualifizierten (inländischen/ausländischen) Zertifizierungs-Diensteanbietern ausgestellt wurde und auch für Dienste Dritter gültig ist und in Rumänien und der EU gültig ist.
                     
                  
               
                     
                        174
                     
                  
                  
                     
                        Investition 8.
                     
                     
                        Qualifizierter elektronischer Personalausweis und digitale Signatur
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bürger, für die ein elektronischer Personalausweis ausgestellt wird 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        4 500 000
                     
                  
                  
                     
                        8 500 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Bürger, die im Besitz eines elektronischen Personalausweises sind, entsprechend der Beschreibung von Etappenziel 173.
                     
                  
               
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        Investition 9. Digitalisierung des Sektors der Nichtregierungsorganisationen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte für die Digitalisierung von NRO
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Erfolgreiche Abschluss von Projekten im Bereich Digitalisierung und digitaler Wandel von NRO.
                     
                     
                        Die ausgewählten Projekte sollen NRO dabei unterstützen, ihre Aktivitäten zu digitalisieren, indem sie in digitale Infrastruktur investieren, die digitale Kompetenz von Personal und Freiwilligen bei der Erbringung von Ferndienstleistungen für Begünstigte verbessern, Plattformen und Lösungen für das Kundenbeziehungsmanagement entwickeln. 
                     
                     
                        Das Auswahlverfahren stützt sich auf folgende Kriterien: Relevanz des Projekts für den digitalen Wandel und Kohärenz; Methodik und Durchführbarkeit des Projekts; Nachhaltigkeit Vorgeschlagener Haushalt: Die vorgesehenen Kosten sind wirtschaftlich, gerechtfertigt und korrelieren mit den für die Digitalisierung vorgeschlagenen Tätigkeiten. Der Antragsteller und das vorgeschlagene Projektteam verfügen über die Erfahrung, das Fachwissen, die Motivation und die Fähigkeit zur Durchführung des Projekts.
                     
                     
                        Die Unterstützung beträgt bis zu 70 000 EUR pro Projekt für einen Durchführungszeitraum von höchstens 30 Monaten.
                     
                  
               
                     
                        176
                     
                  
                  
                     
                        Investition 9.
                     
                     
                        Digitalisierung der Nichtregierungsorganisationen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcenzentrum für den digitalen Wandel der NRO
                     
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb eines Ressourcenzentrums
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ressourcenzentrum für die Digitalisierung von NRO stellt Folgendes bereit:
                     
                     
                        -Entwicklung von IT-Diensten und Open-Source-Softwarelösungen und technische Unterstützung bei der Umsetzung von Strategien für den digitalen Wandel 
                     
                     
                        -Zentralisierung bestehender digitaler Ressourcen in einer offenen digitalen Buchhandlung 
                     
                     
                        -Unterstützung eines leichteren Zugangs zum E-Learning und Schulung 
                     
                     
                        -praxisorientierte Unterstützung bei Prozessen des digitalen Wandels. 
                     
                  
               
                     
                        177
                     
                  
                  
                     
                        Investition 10.
                     
                     
                        Digitaler Wandel in der Verwaltung des öffentlichen Dienstes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Interaktive und kollaborative Plattformen für ein standardisiertes Personalmanagement in der zentralen öffentlichen Verwaltung werden eingerichtet und operationalisiert.
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierte Plattformen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Kooperationsplattformen decken alle Prozesse ab, von der Einstellung vor Ort bis zur Bewertung, Beförderung und Ausstieg aus dem öffentlichen System, und zwar auf der Grundlage des Modells von Kompetenzrahmen und standardisierten Stellenbeschreibungen. 
                     
                  
               
                     
                        178
                     
                  
                  
                     
                        Investition 11.
                     
                     
                        Umsetzung einer Regelung zur Unterstützung der Nutzung von Kommunikationsdiensten durch verschiedene Arten von Instrumenten für Begünstigte mit Schwerpunkt auf weißen Flecken 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                     
                        Dörfer in weißen Gebieten, die an das Hochgeschwindigkeitsinternet angeschlossen sind 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        945
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        945 Dörfer in weißen Gebieten müssen an einem festen Standort, an dem der Markt keine Dienste erbringen kann, mit schnellen Internetzugangsdiensten verbunden sein. Den Dörfern wird folgende Priorität eingeräumt:
                     
                     
                        absolute Priorität für ländliche oder abgelegene Gemeinden, die nicht über feste Netze verfügen.
                     
                     
                        - den ländlichen und abgelegenen Orten, die nicht über feste Netze versorgt sind, wird Vorrang eingeräumt.
                     
                     
                        Die Mindestgeschwindigkeit muss mindestens 100 Mbit/s betragen, und die Netze müssen FTTB/H und/oder 5G sein.
                     
                  
               
                     
                        179
                     
                  
                  
                     
                        Investition 12. 
                     
                     
                        Gewährleistung des Schutzes der Cybersicherheit sowohl öffentlicher als auch privater IKT-Infrastrukturen mit kritischem Wert für die nationale Sicherheit unter Nutzung intelligenter Technologien 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen mit gesicherten IT- & C-Infrastrukturen
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Sicherung der Infrastruktur von 101 öffentlichen und privaten Einrichtungen, die über IT- & C-Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung für die nationale Sicherheit verfügen: Staatliche Stellen im Energiebereich (z. B. Gas- oder Stromversorger/-verteiler), Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, grundlegende Dienstleistungen, Gesundheit und Verkehr (z. B. Flughäfen, Häfen). Davon sind 59 Einrichtungen in das nationale Cybersicherheitssystem einbezogen, um das Sicherheitsniveau durch Hinzufügung neuer Technologien und Lösungen zu erhöhen, und 42 sind Begünstigte, die anhand der nachstehenden Kriterien zu ermitteln sind. Darüber hinaus kommen 9 der 101 Einrichtungen, die über OT-Infrastrukturen verfügen, in den Genuss von Cybersicherheitslösungen für die industrielle Kontrolle (ICS).
                     
                     
                        Die Infrastrukturen werden wie folgt ausgewählt:
                     
                     
                        -unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, dass Cyberangriffe auf APT (Advanced Persistent Threat – Advanced Persistent Threat) abzielen, 
                     
                     
                        -die Zahl der Nutzer und die Auswirkungen eines solchen Angriffs auf die Infrastruktur und implizit auf das wirtschaftliche und soziale Umfeld. Für jede neue Stelle wird eine Standortumfrage durchgeführt, die einen umfassenden Überblick über die Cybersicherheitsbedürfnisse von IT- und/oder OT-Netzen bietet.
                     
                     
                        -die Komplexität der bestehenden OT-Netze, 
                     
                     
                        -Grad der Anfälligkeit gegenüber Cyberangriffen (z. B. Fernsteuerung von industriellen Systemen/Teilsystemen), 
                     
                     
                        -Zahl der Begünstigten der von diesen Einrichtungen erbrachten Dienstleistungen.
                     
                     
                        Für die 101 Einrichtungen werden mindestens die folgenden Elemente operationalisiert:
                     
                     
                        -ein fortgeschrittenes System zur Erkennung von Schwachstellen in Informationssystemen und Kommunikationsgeräten (Software- und Hardwarelösungen);
                     
                     
                        -ein integriertes System zur Identifizierung von TTP im Zusammenhang mit Cyberangriffen auf Netz- und Informationssysteme (Softwarelösungen und Hardware);
                     
                     
                        -eine komplexe Sicherheitsplattform für die automatische Analyse und Verarbeitung von Cybervorfällen (Software und Hardware-Lösungen).
                     
                  
               
                     
                        180
                     
                  
                  
                     
                        Investition 12. Gewährleistung des Schutzes der Cybersicherheit sowohl öffentlicher als auch privater IKT-Infrastrukturen mit kritischem Wert für die nationale Sicherheit unter Nutzung intelligenter Technologien
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung der nationalen Cyberint-Zentren
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Kapazitäten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Die Struktur der nationalen Cyber-Zentren entwickelt die Kapazitäten für den integrierten Schutz der Cybersicherheit von IKT-IT- und OT-Infrastrukturen. Darüber hinaus erhält das Zentrum
                     
                     
                        -Entwicklung einer technischen Infrastruktur zur Erkennung, Überwachung, Bewältigung und Bewältigung von Cybersicherheitsvorfällen zum Schutz von IKT-Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung für die nationale Sicherheit, die nicht oder nicht mehr vom Schutz des nationalen Systems zum Schutz von IKT-Infrastrukturen von nationalem Interesse vor Bedrohungen durch den Cyberraum profitieren, mit einer ergänzenden Rolle.
                     
                     
                        -Einrichtung einer nationalen Plattform für die Risikobewertung und das Management neuer Technologien im Bereich der Cybersicherheit.
                     
                     
                        -Einrichtung einer Infrastruktur für die Sicherheit der Funkkommunikation, die den Schutz und die Verfügbarkeit von Kommunikationsdiensten für Behörden, die digitale Dienste für die Bürger erbringen, erhöht.
                     
                     
                        -eine Plattform für die Sicherheit und Kanalisierung von Daten für die Übertragung zwischen Netzen unterschiedlicher Konfidenzniveaus;
                     
                     
                        -Ausbau der Ermittlungskapazitäten des NCC (Software- und Hardwarelösungen).
                     
                     
                        Darüber hinaus wird ein nationales Programm zur Vorbereitung der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden auf Cyber- und hybride Krisensituationen durch die Organisation von Übungen operationalisiert und Krisenmanagementpläne ausgearbeitet.
                     
                  
               
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        Investition 13.
                     
                     
                        Entwicklung von Sicherheitssystemen zum Schutz des staatlichen Frequenzspektrums  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Auf nationaler Ebene einsatzbereite Aufnahmestellen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Auf nationaler Ebene operationalisierte Aufnahmeeinrichtungen: STS (Special Telecommunications Service) entwickelt ein neues Netz von Sensoren, die auf nationaler Ebene verteilt werden und auf speziellen Empfangsstellen platziert werden, um bei Störungen im Funkfrequenzspektrum automatisch zu erkennen und zu warnen. Die Verfügbarkeit des staatlichen Frequenzspektrums und die Kontinuität der staatlichen Funkdienste werden Bürgern und öffentlichen Stellen auf der Grundlage des Modells G2G/G2B/G2C zur Verfügung gestellt.
                     
                  
               
                     
                        182
                     
                  
                  
                     
                        Investition 14. 
                     
                     
                        Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und Cybersicherheit der Infrastrukturdienste der Internetdienstanbieter für Behörden in Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Knotenpunkte, die zentralen und lokalen Einrichtungen und Unternehmen von öffentlichem Interesse den Zugang zu Diensten des Internet-Diensteanbieters (ISP) ermöglichen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jeder der 41 Bezirke in Rumänien wird ein Drehkreuz zugewiesen.
                     
                     
                        Anzahl der sicheren Hochleistungs-Hubs, die an ein nationales Internet-Verteilungsnetz angeschlossen sind, mit mehreren Tier-I-Anbietern und zugehörigen Sicherheitsmechanismen, die den Zugang zentraler und lokaler Behörden zum Internet und zu internetbezogenen Diensten gewährleisten.
                     
                     
                        Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen:
                     
                     
                        -Schutz gegen Dosen (Denial-of-Service) bei Vielfachen von 10 Gbit/s
                     
                     
                        -Zugehörige Dienste des IT-Notfallteams (CERT) (Sicherheitspublikum, Überwachung von Sicherheitsvorfällen im gesamten Netz, Reaktion auf Sicherheitsvorfälle)
                     
                     
                        -Zugehörige Dienste der Sicherheitszentrale (Melde- und Eskalationsmechanismen für Begünstigte)
                     
                     
                        -Reputation und Filtermechanismen für böswilligen Verkehr auf der Grundlage des Ansehens und böswilligen Wohnsitzes auf der Ebene der DNS-Dienste für Begünstigte
                     
                     
                        -Sandbox-Analyse für die erbrachten Dienstleistungen.
                     
                  
               
                     
                        183
                     
                  
                  
                     
                        Investition 15. Schaffung neuer Cybersicherheitskompetenzen für Gesellschaft und Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausbilder, die an Schulungen zur Cybersicherheit teilnehmen
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Ausbildung von Ausbildern für Cybersicherheit in den vorrangigen Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft und speziell für Absolventen und Studierende (Instrumente, die Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung für Cyberkurse kostenlos zur Verfügung gestellt werden, strengere Kontrolle des Datenschutzes und Sicherheit bei der Nutzung neuer Technologien und in der Umwelt).
                     
                  
               
                     
                        184
                     
                  
                  
                     
                        Investition 15.
                     
                     
                        Schaffung neuer Cybersicherheitskompetenzen für Gesellschaft und Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen, die das staatliche Instrumentarium und Dienstleistungen zur Erhöhung der Reife der Cybersicherheit erhalten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mit dieser Investition werden folgende Ziele verfolgt:
                     
                     
                        -Entwicklung eines nationalen Programms für die Analyse, Überprüfung und Dokumentation des Bedarfs an Cyberkompetenzen und ihrer Auswirkungen auf die vorrangigen Bereiche Wirtschaft und Gesellschaft.
                     
                     
                        -Evaluierung, Dokumentation und Überwachung des Reifegrads der Cybersicherheit (Betriebsfähigkeit, Technologie, Kompetenzen) für 1 000 wichtige Akteure der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung (darunter Unternehmen, KMU, Schulen, Krankenhäuser, zentrale und lokale Regierungsstellen).
                     
                     
                        Schaffung und Bereitstellung eines „staatlichen Instrumentariums und von Diensten“, um die Reife der 1 000 ermittelten Hauptakteure im Bereich der Cybersicherheit zu erhöhen.
                     
                     
                        Die Hauptakteure werden anhand der beiden folgenden Kriterien ausgewählt:
                     
                     
                        -ausgewählte Akteure, die für die in der NIS-Richtlinie und für die Umsetzung der NIS-Richtlinie in rumänisches Recht (d. h. Gesetz 362/2018) spezifizierten Bereiche repräsentativ sind
                     
                     
                        -Akteure, die auf der Grundlage einer Bewertung der Ausgereiftheit der Cybersicherheit ausgewählt wurden, die bereits von der für Cybersicherheit zuständigen rumänischen Behörde (d. h. CERT-RO) auf der Grundlage einer Erhebung durchgeführt wurde, die eine Eigenbewertung der Reife umfasst.
                     
                  
               
                     
                        185
                     
                  
                  
                     
                        Investition 16.
                     
                     
                        Fortbildungsprogramm für Beamte im Bereich fortgeschrittene digitale Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digital ausgebildete Beamte 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        32 500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        30 000 Beamte, die für den Erwerb fortgeschrittener digitaler Kompetenzen geschult wurden (z. B. Datenbankadministrator (SQL, MySQL); Systemmanager; Wirtschaftsanalysten; Datenanalyst; Programmierer auf verschiedenen Plattformen) und 2500 leitende Beamte mit Führungsausbildung und Talentmanagement 
                     
                  
               
                     
                        186
                     
                  
                  
                     
                        Investition 17.
                     
                     
                        Finanzierungsprogramme für Bibliotheken, die sich zu Drehscheiben für digitale Kompetenzen entwickeln 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In digitale Hubs umgewandelte Bibliotheken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1135
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 1135 Bibliotheken werden wie folgt digitalisiert:
                     
                     
                        -105 Bibliotheken, darunter 5 Zentralbibliotheken und 100 ländliche oder kommunale Bibliotheken, werden renoviert und mit Computern und technischen Geräten ausgestattet. Die Renovierung erfolgt im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).
                     
                     
                        -1030 Bibliotheken erhalten neue oder modernisierte IT-Geräte.
                     
                  
               
                     
                        187
                     
                  
                  
                     
                        Investition 17.
                     
                     
                        Finanzierungsprogramme für Bibliotheken, die sich zu Drehscheiben für digitale Kompetenzen entwickeln 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bürger, die Schulungen für die Entwicklung digitaler Kompetenzen erhalten haben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Bürger benachteiligter Gemeinschaften, die Schulungen zur Entwicklung grundlegender digitaler Kompetenzen in Bibliotheken erhalten haben, die in digitale Knotenpunkte umgewandelt wurden. Zu den grundlegenden digitalen Kompetenzen gehören digitale Kompetenz, Kommunikation, Medienkompetenz, Ersteller digitaler Inhalte, digitale Sicherheit und digitale unternehmerische Bildung.
                     
                  
               
         
            
            
               G.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Investition 18. Digitaler Wandel und Robotikprozessautomatisierung in der öffentlichen Verwaltung
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, den digitalen Wandel zu unterstützen, Produktivität und Resilienz zu steigern, Fehler und die Bearbeitungszeit (Bürger) für Anfragen der öffentlichen Verwaltung zu verringern, indem Lösungen für Robotikprozessautomatisierung (Automatisierung aufwendiger, repetitiver und regelbasierter Aufgaben) angenommen werden.
            
            
               Die Investition besteht in der Einführung fortschrittlicher Technologien, der Neudefinition der Geschäftsprozesse und der Verbesserung der Entscheidungsprozesse für den öffentlichen Sektor. Zunächst analysiert ein Berater die bestehenden Arbeitsabläufe in den öffentlichen Einrichtungen und schlägt geeignete Lösungen für die RPA-Technologie vor. Der nächste Schritt ist die Veröffentlichung der Aufforderung an die Institutionen, die von den RPA-Lösungen profitieren wollen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 19. Programme zur Weiterqualifizierung/Umschulung von Beschäftigten in Unternehmen 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, den digitalen Wandel kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterstützen, indem die digitalen Kompetenzen ihrer Beschäftigten verbessert werden.
            
            
               Die Investition wird in mehreren Phasen durchgeführt. Zunächst wird ein Lehrplan für die Weiterqualifizierung von Arbeitskräften entwickelt. Der Schwerpunkt liegt auf neu entstehenden Technologien (z. B. Internet der Dinge, Big Data, maschinelles Lernen, künstliche Intelligenz, Roboterautomatisierung von Prozessen, Blockchain). In der zweiten Phase unterstützt ein Berater die Verwaltung bei der Festlegung der Struktur der Ausbildung, und dann finden die Kurse für die Mitarbeiter der KMU statt, die einen Antrag auf Teilnahme an dem Programm gestellt haben.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               G.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        188
                     
                  
                  
                     
                        Investition 18. Digitaler Wandel und Robotikprozessautomatisierung in der öffentlichen Verwaltung
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Roboterprozessautomatisierung (RPA) und Förderung künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mit diesen Investitionen sollen Lösungen zur Unterstützung der Robotikprozessautomatisierung und der künstlichen Intelligenz für 18 öffentliche Einrichtungen der Zentralverwaltung umgesetzt werden.
                     
                  
               
                     
                        189
                     
                  
                  
                     
                        Investition 19. Programme zur Weiterqualifizierung/Umschulung von Beschäftigten in Unternehmen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für „Finanzhilfen für digitale Kompetenzen“
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen zur Unterstützung von KMU bei der Ausbildung digitaler Kompetenzen wie digitaler Werkzeuge und Ausrüstung, bei der Stärkung digitaler Kompetenzen, einschließlich Kompetenzen im Zusammenhang mit Cloud-Technologien, und bei Technologien speziell für Industrie 4.0.
                     
                  
               
                     
                        190
                     
                  
                  
                     
                        Investition 19. Programme zur Weiterqualifizierung/Umschulung von Beschäftigten in Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        KMU, die für die Schulung ihrer Mitarbeiter in digitalen Kompetenzen finanziert werden 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der KMU, die finanziert wurden, um ihre Beschäftigten bei der Teilnahme an Schulungen zu digitalen Kompetenzen gemäß Etappenziel 189 zu unterstützen.
                     
                  
               
               H.KOMPONENTE 8: Steuer- und Rentenreformen
            
            
               Diese Komponente umfasst eine Reihe von Reformen und Investitionen zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen Steuerverwaltung, Steuersystem, öffentlicher Haushaltsrahmen, Rentensystem und staatliche Unterstützung für Unternehmen:
            
            
               I.Reform der Steuerverwaltung und Überprüfung des Steuerrahmens, um das Steuersystem zu stärken und die von der Steuerverwaltung erhobenen Einnahmen um mindestens 3 Prozentpunkte des BIP (2,5 Prozentpunkte aus der Reform der Steuerverwaltung und 0,5 Prozentpunkte aus der Überprüfung des Steuerrahmens) zu erhöhen und die Mehrwertsteuerlücke gegenüber 2019 um mindestens 5 Prozentpunkte zu verringern. 
            
            
               II.Reform des öffentlichen Rentensystems durch einen neuen Rechtsrahmen zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in einem von der Bevölkerungsalterung geprägten Umfeld, zur Beseitigung von Ungleichheiten, zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Vorhersehbarkeit des Systems und zur Einhaltung des Beitragsgrundsatzes in Bezug auf die Empfänger von Rentenansprüchen. Sie zielt auch auf die Modernisierung des Rentensystems durch digitale Anwendungen und Dienste ab. Die Reform des öffentlichen Rentensystems zielt darauf ab, die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen (länderspezifische Empfehlungen 2.2 und 2.3, 2019) umzusetzen und insbesondere die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Angleichung des Rentenalters und die finanzielle Stabilität der zweiten Säule der Altersversorgung zu gewährleisten.
            
            
               III.Steigerung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben durch Erhöhung der Transparenz des Haushaltsverfahrens, Verbesserung des Überwachungs- und Berichterstattungssystems der Haushaltsprogramme, Priorisierung großer Investitionsvorhaben, Durchführung von Ausgabenüberprüfungen in allen öffentlichen Sektoren, Stärkung der Rolle des Finanzrats. Die Digitalisierung der Haushaltsverfahren dürfte diese Ziele unterstützen.
            
            
               IV.Verbesserung der institutionellen Kapazitäten zur Vorausschätzung der Rentenausgaben durch den Einsatz komplexer wirtschaftlicher Modellierungsinstrumente. Hauptziel der Reform ist es, die Fähigkeit zu entwickeln, die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Strukturreformen des Rentensystems abzuschätzen, indem die Genauigkeit der Projektionen deutlich verbessert und die Auswirkungen auf die Tragfähigkeit des Rentensystems bewertet werden.
            
            
               V.Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit, Produktivität und Internationalisierung von Unternehmen (insbesondere KMU) durch Bereitstellung alternativer Finanzierungsquellen durch Einrichtung und Operationalisierung einer nationalen Entwicklungsbank. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
         
         
            
               H.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1. Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung
            
            
               Mit dieser Reform wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, die ANAF zu modernisieren und zu digitalisieren, um die Steuererhebung effizienter zu gestalten, mit dem Ziel, die Einnahmenquote (um 2,5 Prozentpunkte bis zum vierten Quartal 2025 im Vergleich zu 2019) zu erhöhen und die Mehrwertsteuerlücke zu verringern (um 5 Prozentpunkte bis zum zweiten Quartal 2026 im Vergleich zu 2019). Ziel der Reform ist die Schaffung eines verfahrenstechnischen und unterstützenden Rahmens für die Umsetzung und Anwendung des integrierten Risikomanagements auf der Ebene der Steuerverwaltung durch alle Funktionen der Verwaltung zur Einrichtung eines Systems zur Ermittlung, Planung, Bewertung und Anpassung der Tätigkeiten im Steuerverwaltungsprozess entsprechend den ermittelten (kontinuierlich aktualisierten) steuerlichen Risiken.
            
            
               Die Reform umfasst insbesondere folgende Elemente: 
            
            
               -Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die obligatorische Eintragung von Körperschaftsteuerpflichtigen in die Zweckgesellschaft (Virtual Private Space – Virtual Private Space). Mit diesem Gesetz wird die Steuerverfahrensordnung geändert und die Verpflichtung für juristische Personen eingeführt, sich in die Zweckgesellschaft einzutragen. 
            
            
               -Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Festlegung der Risikokriterien für die Einstufung der Steuerpflichtigen durch Erlass des Präsidenten der ANAF. Dies ist der erste Schritt zur vollständigen Operationalisierung und Entwicklung eines integrierten Steuerrisikomanagementsystems, unter anderem durch die Operationalisierung der zentralen Risikoanalyse und eines zentralisierten elektronischen Risikoregisters. Bei der Festlegung der Risikokriterien sind die Hauptkategorien des Risikos der Nichteinhaltung von Steuervorschriften zu berücksichtigen, d. h.: Risiken im Zusammenhang mit der Steuerregistrierung, der Abgabe von Erklärungen, der Höhe der Anmeldung und der Zahlung sowie Berücksichtigung internationaler Standards. Die neuen Risikokriterien fließen in ein System der risikobasierten Steuerverwaltung ein, in dem die Maßnahmen und Kontrollen der Steuerverwaltung an das Steuerrisiko jeder Kategorie von Steuerpflichtigen angepasst werden. 
            
            
               -Inkrafttreten des geänderten Rechtsrahmens im Tätigkeitsbereich der Steuerprüfstellen mit dem Ziel, die Kapazitäten und die Wirksamkeit der Steuerkontrollstrukturen zu stärken, um nationalen und grenzüberschreitenden Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzubeugen, indem große Steuerrisiken frühzeitig und gezielt ermittelt werden. Ein Teil der Änderungen des Rechtsrahmens wurde 2020 umgesetzt. Damit werden die Befugnisse der Steuerbehörden (Steuerprüfstellen, Betrugsbekämpfungsstellen und für die Überprüfung der persönlichen Steuersituation zuständige Stellen) zur Durchführung von Dokumentenprüfungen festgelegt. Die ANAF wird den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die Tätigkeiten der Kontrollstrukturen analysieren. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen und Ergebnisse dieser Analyse wird die Überarbeitung des Rechtsrahmens der Steuerprüfstellen abgeschlossen. Mit dieser Reform soll auch die Zusammenarbeit mit den Arbeitsaufsichtsbehörden sowie mit anderen Einrichtungen im Bereich des Sozial- und Arbeitsschutzes gestärkt werden, um Steuerhinterziehung bei Grau-/Schwarzarbeit zu verhindern und einzudämmen.
            
            
               Diese Reform soll auch dazu führen, dass mindestens 600 000 Registrierkassen an das ANAF-System angeschlossen sind, der Anteil der Dokumentenprüfungen im Vergleich zu den vor Ort durchgeführten Prüfungen zunimmt und die Zahl der Steuerprüfungen zunimmt.
            
            
               Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein und wird durch drei Investitionen untermauert.
            
            
               Reform 2. Modernisierung des Zollsystems und Einführung des elektronischen Zolls
            
            
               Mit der Reform soll die Funktionsweise der Zollverwaltung verbessert werden, indem Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens gefördert, Zuständigkeiten und interne Verfahren geändert und in Ausrüstung investiert wird, die für die Kontrolltätigkeiten im nationalen Hoheitsgebiet und an der Außengrenze der EU erforderlich ist. 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die administrativen und operativen Kapazitäten der Zollverwaltung zu verbessern und die Zollabfertigung auf ein vollständig elektronisches Umfeld auszurichten. Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden sowie zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erfolgt ausschließlich über Techniken der elektronischen Datenverarbeitung und -verbreitung. 
            
            
               Insbesondere werden folgende Maßnahmen durchgeführt: 
            
            
               -Operationalisierung der Zollverwaltung,  
            
            
               -Entwicklung von IT-Systemen im Zollbereich im Einklang mit den Anforderungen des Zollkodex der Union; 
            
            
               -Konzentration der Zollabfertigung auf das elektronische Umfeld und Abbau bürokratischer Hindernisse;
            
            
               -Vereinfachung der Zollförmlichkeiten.
            
            
               Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein und wird durch eine einzige Investition untermauert.
            
            
               Reform 3. Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus
            
            
               Diese Reform wird durch das Inkrafttreten des geänderten Rechtsrahmens umgesetzt, der 
            
         
         
            
               -Gewährleistung einer mehrjährigen Haushaltsplanung, 
            
            
               -effizientere Priorisierung öffentlicher Investitionen,
            
            
               -Einführung systematischer Ausgabenüberprüfungen im Einklang mit dem Haushaltszyklus und mit einem klaren Umsetzungsplan für die Feststellungen in den folgenden Haushaltsplänen und vorbehaltlich unabhängiger Ex-post-Bewertungen. 
            
            
               Ein Ziel dieser Reform besteht darin, den Mechanismus für die Haushaltsplanung zu verbessern und das IT-System für die Entwicklung und Verwaltung des Staatshaushalts zu modernisieren, indem umfassende Daten und Informationen genutzt werden, die die Haushaltsausgaben auf politischer und Programmebene am besten widerspiegeln (Analyse der Haushaltsverfahren, Straffung der Fristen für die Erstellung von Berichten und Format für die Erstellung von Berichten), mit folgenden Auswirkungen:
            
            
               -Erhöhung der Transparenz des Haushaltsverfahrens durch Veröffentlichung von Analysen und Berichten, die das Ausgabenverfahren für spezifische Programme vereinfachen;
            
            
               -Verbesserung des Systems für die Überwachung und Berichterstattung über die Haushaltsprogramme.
            
            
               Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2025 abgeschlossen sein und wird durch eine einzige Investition untermauert.
            
            
            
               Reform 4. Überprüfung des Steuerrahmens
            
            
               Eine Überprüfung des Steuersystems dürfte Rumänien in die Lage versetzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Umweltziele zu unterstützen. Sie sollte auch ein gerechteres, effizienteres, einfacheres und transparenteres Steuersystem schaffen, das in der Lage ist, die Wirtschaft besser zu unterstützen und die Einhaltung der Vorschriften durch die Steuerzahler zu erleichtern.
            
            
               Bei der umfassenden Überprüfung des Steuersystems in dem Plan werden Verzerrungen und Bereiche ermittelt, in denen die einschlägigen Steuervorschriften angepasst werden sollten, insbesondere in Bezug auf die Körperschaftssteuer, die Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Grundsteuer, um in die Entscheidungen über den schrittweisen Abbau übermäßiger Steueranreize einfließen zu können. Die Überprüfung des Steuerrahmens zielt auch darauf ab, die grüne Besteuerung auszuweiten, auch als flankierende Maßnahme für die Komponenten nachhaltiger Verkehr und Energie.
            
            
               Bei der Durchführung dieser Reform wird das rumänische Steuerrecht einer gründlichen Analyse unterzogen, wobei technische Hilfe durch eine unabhängige Einrichtung unterstützt wird, insbesondere in den Bereichen Steuern und Sozialabgaben, die auf Einkünfte von natürlichen Personen zu entrichten sind, Körperschaftsteuer (einschließlich Sonderregelungen, für die Ausnahmen gelten können), Grundsteuern (lokale Steuern) und Ökosteuern. Im Anschluss an diese systematische Analyse werden die sich daraus ergebenden Empfehlungen umgesetzt, um sicherzustellen, dass das Steuersystem ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum besser fördert.
            
            
               Insbesondere in Bezug auf die Grundsteuer soll die Reform die mögliche Arbitrage zwischen den beiden Steuersystemen angehen, die für natürliche und juristische Personen gelten, die Einkünfte aus Immobilien erzielen, und automatisch den steuerpflichtigen Wert der der lokalen Steuer unterliegenden Immobilien bestimmen, indem die Praxis der Verwendung einer nicht mit dem Marktwert verknüpften Steuerbemessungsgrundlage abgeschafft wird.
            
            
               Die spezifischen Ziele dieser Reform sind:
            
            
               -Verbesserung der Struktur der Steuereinnahmen; 
            
            
               -Erhöhung der Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP bis 2025 um 0,5 Prozentpunkte gegenüber 2019;
            
            
               -Beseitigung von Verzerrungen und Schlupflöchern im Steuersystem, die es den Steuerzahlern ermöglichen, Steuern, insbesondere Einkommensteuer und Sozialbeiträge, zu minimieren (wodurch die Fairness des Systems untergraben wird);
            
            
               -Vereinfachung der Steuervorschriften, um die Einhaltung und Verwaltung zu erleichtern, und Abschaffung von Steuerbefreiungen und -behandlungen;
            
            
               -ein effizienteres Steuersystem und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen;
            
            
               -Änderung der Grundsteuer, insbesondere durch die Förderung der kostenlosen Auferlegung von Zertifikaten durch lokale Behörden innerhalb zentral festgelegter Spannen und durch Schätzung der Steuerbemessungsgrundlage, die dem Marktwert der Immobilie möglichst nahe kommt.
            
         
         
            
               Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2025 abgeschlossen sein und wird durch eine einzige Investition untermauert.
            
            
               Reform 5. Einrichtung und Inbetriebnahme der Nationalen Entwicklungsbank
            
            
               Ziel der Reform ist die Operationalisierung der Nationalen Entwicklungsbank (BND), um direkt gegen das Versagen der Finanzmärkte vorzugehen, indem Finanzmittel für Projekte förderfähiger Begünstigter bereitgestellt werden, die zwar ein hohes Risikoprofil aufweisen, aber ein hohes Potenzial zur Schaffung von Mehrwert und Arbeitsplätzen aufweisen und für die der Privatsektor wenig Interesse an der Beschaffung von Finanzmitteln hat. Die Reform schließt an ein Projekt an, das im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen finanziert wird. 
            
            
               Das Nationale Entwicklungsverbot wird als zu 100 % in Staatsbesitz befindliches Kreditinstitut gegründet, das unter der Aufsicht der rumänischen Nationalbank und im Einklang mit den geltenden lokalen und EU-Rechtsvorschriften tätig ist. Die Nationale Entwicklungsbank verfügt über ein Aktienkapital von 3 Mrd. RON (ca. 600 Mio. EUR).
            
            
               Die Inbetriebnahme des BND umfasst auch den Erwerb eines IT-Systems, den Erwerb von Softwarelizenzen und Hardware sowie IT-Dienstleistungen.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, wird die Investitions- und Darlehenspolitik der Nationalen Entwicklungsbank wie folgt festgelegt: 
            
            
               -die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorzuschreiben; und
            
            
               -die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten im Wege einer Ausschlussliste von der Förderfähigkeit auszunehmen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung;
                  14
                ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen;
                  15
                iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  16
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  17
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und
            
            
               -verlangen, dass die Nationale Entwicklungsbank bei allen Transaktionen, einschließlich der von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommenen Transaktionen, die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften überprüft; und
            
            
               -von den Begünstigten der Eigenkapitalunterstützung und der allgemeinen Unternehmensfinanzierung, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer Einnahmen aus Tätigkeiten und/oder Vermögenswerten in der Ausschlussliste erzielen, verlangen, Pläne für den ökologischen Wandel anzunehmen und zu veröffentlichen.
            
            
               Diese Reform wird durch eine Investition untermauert und ihre Umsetzung soll bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Reform 6. Reform des öffentlichen Rentensystems
            
            
               Die Reform umfasst die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über das öffentliche Rentensystem, das technische Hilfe leistet und an die Stelle des Gesetzes 127/2019 treten soll. Ein Ziel der neuen Rechtsvorschriften besteht darin, die gesamten öffentlichen Bruttorentenausgaben (einschließlich aller bestehenden staatlichen Rentensysteme) langfristig (2022-2070) auf 9,4 % des BIP zu halten, einschließlich eines Bremsmechanismus für den Fall, dass die Ausgabenobergrenze überschritten wird.
            
            
               Die neuen Rechtsvorschriften
            
            
               -Einführung einer neuen Berechnungsformel für neue Renten und Renten. Die Parameter der Formel werden im Einklang mit dem Ziel für die Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP sorgfältig ausgewählt. Darüber hinaus dürfen sie keine Ad-hoc-Erhöhungen des Rentenniveaus zulassen;
            
            
               -Einführung einer neuen Rentenindexierungsregel im Einklang mit den Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP-Ziels und Mechanismen gegen eine Ad-hoc-Indexierung;
            
            
               -erhebliche Verringerung der Möglichkeiten für den Vorruhestand, Schaffung von Anreizen zur Verlängerung des Erwerbslebens und zur freiwilligen Anhebung des Regelpensionsalters auf bis zu 70 Jahre entsprechend der gestiegenen Lebenserwartung und Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre bis 2035;
            
            
               -Schaffung von Anreizen für einen Aufschub des Renteneintritts;
            
            
               -die Sonderrenten zu überarbeiten, um sie mit dem Beitragsprinzip in Einklang zu bringen;
            
            
               -Stärkung des Beitragsprinzips des Systems;
            
         
         
            
               -Verbesserung der Angemessenheit von Mindestrenten und niedrigeren Renten, insbesondere für Personen unterhalb der Armutsgrenze;
            
            
               -Sicherstellung der finanziellen Tragfähigkeit der zweiten Säule des Rentensystems durch Erhöhung der Beiträge zu dieser Säule der Altersversorgung.
            
            
               Die Regierung bemüht sich um technische Hilfe bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs, zu dem auch die Sozialpartner konsultiert werden. Im Rahmen der Ausarbeitung des Gesetzes wird eine Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen des neuen Rentensystems, insbesondere auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, vorgenommen, die in den Reformprozess einfließen soll. Änderungen des Gesetzentwurfs, die die Kosten der Reform erhöhen und zu einer Abweichung vom Haushaltsziel führen, werden mit Ausgleichsmaßnahmen einhergehen, um die Ausgabenquote stabil zu halten. Die Neuberechnung der Renten muss mit dem neuen Rechtsrahmen im Einklang stehen und darf die gesamten öffentlichen Bruttorentenausgaben nicht über den Richtwert von 9,4 % des BIP hinaus erhöhen. 
            
            
               Darüber hinaus wird eine Analyse der Sonderrenten durchgeführt, um konkrete Lösungen zur Straffung der Sonderrenten zu finden und die Ungleichheiten zwischen den Leistungsempfängern dieser Rentengruppen und den Begünstigten des öffentlichen Rentensystems aus beitragsbezogener Sicht zu korrigieren, wobei auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu berücksichtigen ist. 
            
            
               Technische Hilfe (im Wege einer öffentlichen Ausschreibung) ist für die Erstellung einer Ex-ante-Analyse der Rentenreform, die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften für die Reform und die Erstellung einer Ex-post-Analyse und einer Folgenabschätzung vorgesehen. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. März 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 1. Erleichterung der Einhaltung der Vorschriften durch die Entwicklung digitaler Dienste durch die Steuerzahler
            
            
               Mit dieser Investition werden folgende Ziele verfolgt:
            
            
               -Verringerung der persönlichen Interaktion mit den Steuerzahlern aufgrund der Ausweitung digitaler Dienstleistungen und der Erbringung von Dienstleistungen für Steuerpflichtige in den Räumlichkeiten der Steuereinheiten vorrangig im Self-Service-System; Gewährleistung der digitalen Integration der Steuerzahler; 
            
            
               -Entwicklung der derzeitigen (elektronischen oder telefonischen) Ferndienste durch neue Funktionen und/oder die Schaffung neuer Dienste; 
            
            
               -Vereinfachung der Formulare, ihrer elektronischen Umsetzung und Einführung vorausgefüllter Formulare/Abschaffung der Meldepflichten, soweit möglich; 
            
            
               -Verbesserung der Kommunikation mit den Steuerzahlern und Einführung eines Beratungsmechanismus für die den Steuerpflichtigen angebotenen Dienstleistungen, der die Einbeziehung bestimmter Kategorien von Steuerpflichtigen ab dem Zeitpunkt der Schaffung der neuen Dienstleistungen ermöglicht, so dass die Bedürfnisse, Erwartungen, Möglichkeiten und Kompetenzen der Steuerzahler bereits in der Konzeptions- und Konzeptionsphase bekannt sind. 
            
            
               Die Investition umfasst folgende Maßnahmen:
            
            
               -Zentralisierung des Systems zur Verwaltung der Körperschaftsteuerpflichtigen
            
            
               -Neugestaltung und Optimierung des Informationssystems – VIES_RO (Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem);
            
            
               -Implementierung des IT-Systems OSS_RO (OSS_RO) im Einklang mit den innergemeinschaftlichen, nationalen und spezifischen Zollvorschriften;
            
            
               -Entwicklung von Call-Center;
            
            
               -Entwicklung der derzeitigen (elektronischen oder telefonischen) Ferndienste durch neue Funktionen und/oder die Schaffung neuer Dienste;
            
            
               -Einrichtung von Einrichtungen für die Interaktion mit den Steuerpflichtigen in den Räumlichkeiten der Steuereinheiten;
            
            
               -Umsetzung einer Reihe von Lösungen für das Wissen der Steuerzahler/Kunden;
            
         
         
            
               -Einrichtung einer Online-Auktionsplattform zur Bewertung von Immobilien und mobilen Vermögenswerten von erheblichem Wert.
            
            
               
                  Die Vergabe von Aufträgen für technische Hilfe ist für die Vorbereitung und Fertigstellung der im Rahmen der Projekte durchzuführenden Auftragsunterlagen und für deren Durchführung vorgesehen.
               
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 2. Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements
            
            
               Mit dieser Investition werden folgende Ziele verfolgt:
            
            
               -vollständige Operationalisierung und Weiterentwicklung des integrierten Steuerrisikomanagements, unter anderem durch die Operationalisierung der zentralen Risikoanalyse und des zentralen Registers; 
            
            
               -Ermittlung und Verringerung von Verstößen gegen Steuervorschriften und Steuerlücken durch intelligente Nutzung von Daten und Informationen zur Ermittlung von Bereichen mit hohem fiskalischem Risiko (auch im Bereich der nicht angemeldeten/nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit);
            
            
               -Einführung von freiwilligen Compliance-Programmen; 
            
            
               -Anwendung eines risikobasierten Ansatzes, einschließlich der Behandlung von Steueroptimierungssystemen, bei der Verwaltung großer Steuerzahler; 
            
            
               -Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Steuerkontrollstrukturen zur Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene durch frühzeitige und gezielte Ermittlung größerer Steuerrisiken; 
            
            
               -Neuorganisation der Humanressourcen im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung von Geschäftsprozessen.
            
            
               Es wird erwartet, dass die Investition Auswirkungen auf die Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften, die Gewährleistung eines wettbewerbsorientierten Marktumfelds durch die Verringerung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und die Erzielung der geplanten Haushaltseinnahmen haben wird, indem die Effizienz der Steuererhebung erhöht wird.
            
            
               Die Investition umfasst folgende Maßnahmen:
            
            
               -Einrichtung einer Plattform für die Nutzung von Daten und Informationen;
            
            
               -Einführung des Systems der elektronischen Rechnungsstellung;
            
            
               -Einführung des elektronischen Steuerkennzeichnungssystems;
            
            
               -Verbesserung und Erweiterung der Plattform für den internationalen Informationsaustausch;
            
            
               -Zentralisierung des Informationssystems der Staatskasse (Trezor).
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 3. Gewährleistung der Fähigkeit zur Reaktion auf aktuelle und künftige Informationsherausforderungen, auch im Zusammenhang mit der Pandemie, durch den digitalen Wandel des Finanzministeriums/der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung
            
         
         
            
               Mit dieser Investition werden folgende Ziele verfolgt:
            
            
               -Einrichtung einer Finanzplattform, um zuverlässige, validierte und aktuelle Informationen finanzieller Art oder in Bezug auf öffentliche Gelder zu sammeln, zu verwalten und allen Interessenträgern zur Verfügung zu stellen; 
            
            
               -Gewährleistung der Interoperabilität der IT-Systeme sowohl auf Ebene des Finanzministeriums (MF) und der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung (ANAF) als auch mit denen anderer Institutionen;
            
            
               -Standardisierung der Anwendungen und einheitliches Datenmanagement;
            
            
               -Cybersicherheitsmanagement und Datenresilienz, einschließlich eines sicheren Echtzeit-Austauschs von Daten mit genauen/aktuellen Daten;
            
            
               -Modernisierung und Anpassung des Nationalen Zentrums für Finanzinformationen (NCFI) an neue Anforderungen, interner digitaler Wandel, einschließlich der Entmaterialisierung interner Arbeitsabläufe auf MF/ANAF-Ebene, Gewährleistung von Flexibilität in Stunden und Arbeitsplätzen, Erhöhung des Qualifikationsniveaus, einschließlich digitaler Kompetenzen der Beschäftigten;
            
            
               -Modernisierung des gesamten IT-Systems des Finanzministeriums/ANAF durch eine technologische Modernisierung, die durch die Verlagerung der Hardware- und Softwareinfrastruktur auf neue Technologien, die Erhöhung der Zahl der in der Verwaltung verwendeten IT-Ausrüstung in Verbindung mit automatisierten Prozessen und die Entwicklung der notwendigen unterstützenden Infrastruktur zur Unterstützung der kontinuierlichen technologischen Entwicklung auf Ebene der Rechenzentren des Finanzministeriums umgesetzt wird.
            
            
               Die Investition umfasst folgende Maßnahmen:
            
            
               -Modernisierung der Hardware- und Kommunikationsinfrastruktur des IT-Systems;
            
            
               -Stärkung der Cybersicherheit des IT-Systems des Finanzministeriums;
            
            
               -Implementierung/Modernisierung der zugrunde liegenden physischen Infrastruktur (Elektroenergie, Klimatisierung, Alarm und Feuerlöschung, physische Sicherheit, Verwaltung und Überwachung) im bestehenden Hauptdatenzentrum
            
            
               -interner digitaler Wandel, einschließlich der Modernisierung des Nationalen Zentrums für Finanzinformationen (NCFI), darunter die Digitalisierung der Überwachung öffentlich-privater Partnerschaften/Konzessionsprojekte und des Managements der damit verbundenen Steuerrisiken und des staatlichen Informationssystems für das öffentliche und private Kulturerbe – Patrim.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 4. Einführung des elektronischen Zolls 
            
            
               Um das Zollsystem zu modernisieren und den elektronischen Zoll einzuführen, investiert die Regierung
            
            
               -über die Einsatzfähigkeit der Zollbehörde. 
            
            
               -Ausrüstung der Grenzzollstellen mit Scannern.
            
            
               -über die Hardware-Infrastruktur zur Steigerung der Verarbeitungs- und Speicherkapazitäten für Anwendungen, die von der GD TAXUD eingerichtet wurden. 
            
            
               -zur Modernisierung und Lizenzierung der virtualisierten Infrastruktur und zur Einrichtung einer Virtualisierungsplattform einschließlich Verwaltung und Automatisierung. 
            
            
               -über die Sicherheitslösung für die IT-Infrastruktur des integrierten Zollinformationssystems, einschließlich Unterstützungsdiensten, Lizenzen und Abonnements
            
         
         
            
               -über Lizenzen für Datenbanken, die für den Betrieb der Komponenten des integrierten Zollinformationssystems erforderlich sind
            
            
               -über Lösungen für die zentrale Verwaltung von Nutzern, Arbeitsplatzrechnern und Aktualisierungsdiensten für die Betriebssysteme des integrierten Zollinformationssystems
            
            
               -Umsetzung des IT-Systems für die Zollanmeldung mit verringertem Datensatz für Sendungen von geringem Wert nach dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr am 1. Juli 2021 mit dem Ziel, den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen.  
            
            
               -zum ICS2-System – Phasen 1, 2 und 3
            
            
               -zur Umsetzung von NCTS_RO Phase 5 und AES_RO
            
            
               -zur Anpassung des EMCS_RO-Systems an EMCS-Phase 4
            
            
               -über die Modernisierung des nationalen Einfuhrsystems im Rahmen des Zollkodex der Union
            
            
               -über das zentrale Zollportal der EU – CERTEX
            
            
               -über das einheitliche Nutzermanagement und die digitale Signatur UUM & DS
            
            
               -über das System zur Überwachung der zollamtlichen Überwachung und Kontrolle
            
            
               -über den Antrag auf Genehmigung und Verwaltung von Tätigkeiten in der Freizone
            
            
               -über den Antrag auf Verwaltung nationaler Entscheidungen (Genehmigungen)
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 5. Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Bewertung, Aktualisierung und Modernisierung des IT-Systems (BUGET_NG) für die Entwicklung und Verwaltung des Staatshaushalts durch umfassende Nutzung von Daten und Informationen, die die Haushaltsausgaben am besten widerspiegeln. Durch die Investition wird die Zeit für die Erstellung von Berichten verkürzt und das Format, in dem die Berichte erstellt werden, optimiert. Dadurch wird auch die Transparenz des Haushaltsverfahrens erhöht, indem Analysen und Berichte veröffentlicht werden, die das Ausgabenverfahren für spezifische Programme vereinfachen. Durch die Investition wird auch das System für die Überwachung und Berichterstattung über die Haushaltsprogramme verbessert.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 6. Instrument zur wirtschaftlichen Modellierung (Pensionsreformoptionen Simulation Toolkit) zur Verbesserung der institutionellen Kapazität zur Vorausschätzung der Rentenausgaben
            
            
               Ziel dieser Investitionen ist es, die Fähigkeit zu entwickeln, die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Strukturreformen des Rentensystems abzuschätzen, indem die Projektionen erheblich verbessert und die Tragfähigkeit des Rentensystems analysiert werden. Diese Investition zielt insbesondere darauf ab, die Funktionsweise des Modells zu optimieren, die Fähigkeit, es zu nutzen und zu verbessern, zu verbessern, die erzielten Ergebnisse zu analysieren und die der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Informationen vorzubereiten. Die Durchführung dieser Maßnahme setzt voraus, dass das Finanzministerium sein Team nach dem Modell von 1 auf 8 Experten (bereits vorhandenes Personal) ausbaut und technische Hilfe bei der Aktualisierung/Weiterentwicklung des Modells leistet, das Personal in der Nutzung des Instruments ausbildet und die Übermittlung von Informationen an die Europäische Kommission und Eurostat verbessert.
            
            
               Die Investitionen umfassen technische Hilfe der Weltbank für
            
            
               -Aktualisierung/Weiterentwicklung des Simulationsinstrumentariums für die Rentenreform gemäß den Merkmalen des rumänischen Rentensystems.
            
         
         
            
               -Anpassung des Modells, um Ergebnisse zu generieren, die mit dem Alterungsbericht und der von der Europäischen Kommission regelmäßig geforderten Berechnung der aufgelaufenen Verbindlichkeiten (Accepeded Liability – Accepability Liability – ADL) kompatibel sind.
            
            
               -Teilnahme an Schulungen/Workshops
            
            
               -Umsetzung/Auslegung der Ex-ante-Auswirkungen der Reformen des Rentensystems
            
            
               -Erstellung analytischer Berichte, einschließlich Vorschlägen zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Rentensystems.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 7. Technische Unterstützung bei der Überarbeitung des Steuerrahmens 
            
            
               Zu den Zielen der Überarbeitung der Grundsteuergrundsätze gehört die automatische Bewertung von Immobilien, die der lokalen Steuer für steuerliche Zwecke unterliegen. Diese Maßnahme wird mit Unterstützung eines Beratungsdienstes (technische Hilfe für die Ausarbeitung des Mandats der Beratungsfirma, die das IT-Tool entwickeln soll) durchgeführt, indem ein IT-System zur Automatisierung der Bewertung von Immobilien geschaffen wird, um die Steuerbemessungsgrundlage anhand von Informationen zu bestimmen, die in den Systemen anderer Institutionen (z. B. Grundbuchamt und Grundbuchamt, lokale Behörden) verfügbar sind, sowie öffentliche Informationen (z. B. Immobilienankündigungen, Kataloge, die von Bewertern verwendet werden, statistische Daten).
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 8. Operationalisierung der Nationalen Entwicklungsbank
            
            
               Um die Ziele der entsprechenden Reform zu erreichen, müssen Investitionen in den Erwerb von Software (Lizenzen) und Hardware (Laptops), IT-Dienstleistungen für Mitarbeiter, die ursprünglich auf rund 165 Personen geschätzt werden, sowie in die Schulung des Personals der Nationalen Entwicklungsbank für die Durchführung der Maßnahmen und des an der Bewertung der Tätigkeit und der Leistung der Bank beteiligten Personals des Finanzministeriums getätigt werden.
            
            
               Die Schulung des Personals der nationalen Entwicklungsbank zielt darauf ab, das Wissen, die beruflichen Fähigkeiten und die technischen Kompetenzen des Personals für die Umsetzung von 3 neuen Finanzprodukten der folgenden Kategorien zu verbessern: Verbindlichkeiten, Bürgschaften und Eigenkapital. Der Berater schlägt die Struktur/Gestaltung der Produkte, die Entwürfe von Vereinbarungen/Verträgen mit den Begünstigten vor, benennt die Zielgruppen, die Vertriebskanäle, Verfahren, Strategien, Kommunikationspläne und Leitlinien für neue Produkte. Das Personal des Ministeriums wird geschult, um die erforderlichen Fähigkeiten zur Analyse, Überwachung und Bewertung der Leistung der Entwicklungsbank zu entwickeln.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen. 
            
            
               Investition 9. Unterstützung des Verfahrens zur Bewertung von Rentenakten
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Digitalisierung der rund 5 Millionen Rentenakten zu unterstützen, die derzeit in verschiedenen Archiven und Formaten in einer einzigen Datenbank gespeichert sind. Die digitalen Dateien werden verwendet, um die bestehenden Rentenakten zu bewerten und die Neuberechnung einiger Renten auf der Grundlage der neuen Rechtsvorschriften zu prüfen. Die neue Datenbank wird auch für die Bereitstellung digitaler Dienste für Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen sowie für die Bewertung einschlägiger politischer Maßnahmen genutzt.
            
            
               Die Investition wird durch die Beschaffung von IT- und Nicht-IT-Ausrüstung und die Einstellung von Zeitarbeitskräften für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten für die Datenerhebung und -verarbeitung unterstützt.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 10. Operative Effizienz und fortgeschrittene elektronische Dienste durch Digitalisierung des Rentensystems
            
            
               Ziel der Investition ist die Einrichtung und Modernisierung elektronischer Systeme und Plattformen der nationalen staatlichen Rentenanstalt (CNPP). Diese Systeme ermöglichen die interne Digitalisierung der Behörde und die Bereitstellung personalisierter öffentlicher Dienstleistungen für externe Akteure (Bürger, Institutionen, Behörden) auf der Grundlage digitaler Identität und Fernzugriff. Das System unterstützt auch die Entscheidungsfindung der Regierung durch die Einführung komplexer Systeme und Lösungen für historische Datenanalysen und gewährleistet Interoperabilität und Cybersicherheit. Diese Investitionen sollen auch die Verbesserung der digitalen Kompetenzen des Personals des CNPP ermöglichen.
            
            
               Die Investitionen werden durch die Durchführung öffentlicher Vergabeverfahren für die Vergabe von Aufträgen für die Umgestaltung und Neulizenzierung der Systeme Horizont, DIAFIX und Domino durchgeführt, um die Gesetzesreformen, die Bereitstellung von Client-Hardware-Infrastruktur (PCs, multifunktionales Netz), die Kommunikations- und Sicherheitskomponenten für die Gebietskrankenkassen (CTP) und die zentrale Ebene sowie die Entwicklung virtueller privater Räume für alle Bürger zu unterstützen.
            
            
               Um die Interoperabilität zu gewährleisten, umfassen die Investitionen die Entwicklung moderner und sicherer Mechanismen für die Vernetzung von IT-Systemen durch Registertechnologien, Interoperabilitätsplattform und dienstleistungsbasierte Architektur für den Datenaustausch.
            
         
         
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
               H.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        191
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1.
                     
                     
                        Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die obligatorische Eintragung von Steuerpflichtigen mit juristischen Personen in Zweckgesellschaften (Virtual Private Space)
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Pflicht zur Eintragung von Steuerpflichtigen juristischer Personen in die Zweckgesellschaft 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die obligatorische Registrierung im virtuellen Privatraum für alle Steuerpflichtigen.
                     
                     
                        Mit diesem Gesetz wird die Steuerverfahrensordnung geändert und die Verpflichtung für juristische Personen eingeführt, sich in die Zweckgesellschaft einzutragen.
                     
                  
               
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Steuerpflichtige der juristischen Person, die in der Zweckgesellschaft eingetragen sind 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        509 79
                     
                  
                  
                     
                        1 009 679
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 500 000 Steuerpflichtige mit juristischen Personen meldeten sich zusätzlich in der Zweckgesellschaft an, gegenüber 509 679 zu Beginn des Monats April 2021. Mit diesen zusätzlichen 500 000 Steuerpflichtigen deckt die Zweckgesellschaft 90 % der Gesamtzahl der großen Steuerpflichtigen ab (gemäß der neuen Definition, die verfügbar sein wird, sobald die Änderung des jeweiligen Rechtsrahmens genehmigt wird), auf die mindestens 90 % der großen Steuerbemessungsgrundlage entfallen. Derzeit befinden sich etwa 400 000 der etwa 1 500 000 juristischen Personen entweder in einem Insolvenzverfahren oder in Konkurs. Ziel der Maßnahme ist somit fast alle registrierten juristischen Personen für die Nutzung der Zweckgesellschaft. 
                     
                     
                        Die Überwachung der Zahl der neuen Steuerpflichtigen, die in der Zweckgesellschaft eingetragen sind, erfolgt anhand spezifischer Berichte, die sich aus der Abfrage von Datenbanken durch das Nationale Zentrum für Finanzinformationen ergeben.
                     
                  
               
                     
                        193
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des geltenden Rechtsrahmens zur Festlegung der Risikokriterien für die Einstufung der Steuerpflichtigen. Der Rechtsrahmen wird durch einen Beschluss des Präsidenten der ANAF genehmigt.
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Erlasses des ANAF-Präsidenten zur Festlegung der Risikokriterien
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Bei der Festlegung der Risikokriterien sind die Hauptkategorien des Risikos der Nichteinhaltung von Steuervorschriften zu berücksichtigen: Risiken im Zusammenhang mit der Steuerregistrierung; Abgabe von Erklärungen; Grad der Erklärung; Zahlung. Diese Definitionen sind im System des Steuerrisikomanagements auf der Grundlage steuerlicher Risikoklassen zu verwenden, in dem die Maßnahmen und Kontrollen der Steuerverwaltung an das Steuerrisiko der einzelnen Kategorien von Steuerpflichtigen angepasst werden. 
                     
                     
                        Die Risikokriterien tragen den folgenden internationalen Standards Rechnung:
                     
                     
                        - OECD ISO 31000: 2018
                     
                     
                        - KOM – Leitfaden für das Compliance-Risikomanagement für Steuerverwaltungen 2010 
                     
                     
                        - FHA Guidance Note for Evaluating the effectiveness of the compliance risk treatment strategies (Leitlinien für die Bewertung der Wirksamkeit der Strategien zur Behandlung von Compliance-Risiken)
                     
                  
               
                     
                        194
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des geänderten Rechtsrahmens im Tätigkeitsbereich der Steuerprüfungsstellen 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des rechtlichen Rahmens, der sich auf den Tätigkeitsbereich der Steuerprüfstellen auswirkt 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem neuen Gesetz werden die Befugnisse der Steuerbehörden, der Betrugsbekämpfungsstellen und der Stellen, die für die Überprüfung der persönlichen Steuersituation zuständig sind, festgelegt bzw. überarbeitet), um die institutionellen Kapazitäten der Steuerkontrollstrukturen zu stärken und nationalen und grenzüberschreitenden Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzubeugen, indem größere Steuerrisiken frühzeitig und gezielt ermittelt werden.
                     
                     
                        Die ANAF überprüft den institutionellen und rechtlichen Rahmen der von den Kontrollstrukturen durchgeführten Tätigkeiten. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen und Ergebnisse der Analyse wird die Überarbeitung des Rechtsrahmens der Steuerprüfstellen abgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        195
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung/Genehmigung des gemeinsamen Aktionsplans der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung und Arbeitsaufsicht zur Verhinderung und Eindämmung des Phänomens der Hinterziehung von Grau-/Schwarzarbeit
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des gemeinsamen Aktionsplans der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung und Arbeitsinspektion über Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung des Phänomens der Hinterziehung von Grau-/Schwarzarbeit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Im Anschluss an das Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Arbeitsinspektion wird ein gemeinsamer Aktionsplan erstellt, um Wirtschaftsteilnehmer mit hohem Steuerrisiko und auch Risiken im Hinblick auf die Verwendung von angemeldeten/nicht gemeldeten Tätigkeiten einzubeziehen.
                     
                     
                        Sie ist nach Arten saisonaler Tätigkeiten aufzuschlüsseln, bei denen das Auftreten der genannten Risiken bekanntermaßen hoch ist.
                     
                     
                        Die Leitung der beteiligten Strukturen (Generaldirektion Steuerbetrug und Arbeitsaufsicht) analysiert in regelmäßigen Abständen die erzielten Ergebnisse sowie die Möglichkeiten und Perspektiven für die Aktualisierung des Plans in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen.
                     
                  
               
                     
                        196
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Anteils der Steuereinnahmen um mindestens 2,5 Prozentpunkte des BIP 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentpunkte des BIP
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,5
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Der Anteil der Steuereinnahmen steigt um mindestens 2,5 Prozentpunkte des BIP im Vergleich zu 2019. 
                     
                  
               
                     
                        197
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Mehrwertsteuerlücke um 5 Prozentpunkte 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentpunkte
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Mehrwertsteuerlücke wird gegenüber 2019 um 5 Prozentpunkte verringert. 
                     
                  
               
                     
                        198
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Modernisierung des Zollsystems und Einführung des elektronischen Zolls 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens zur Verbesserung der Funktionsweise der Zollverwaltung
                     
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens zur Verbesserung der Funktionsweise der Zollverwaltung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Ziel der Reform ist es, die administrativen und operativen Kapazitäten der Zollverwaltung zu verbessern und die Zollabfertigung auf ein vollständig elektronisches Umfeld auszurichten. Mit der Reform soll auch das elektronische Zollsystem nach dem Einsatz der entsprechenden IT-Systeme operationalisiert werden. Insbesondere werden folgende Maßnahmen durchgeführt: 
                     
                     
                        -Entwicklung von IT-Systemen im Zollbereich im Einklang mit den Anforderungen des Zollkodex der Union; 
                     
                     
                        -Konzentration der Zollabfertigung auf das elektronische Umfeld und Abbau bürokratischer Hindernisse;
                     
                     
                        -Vereinfachung der Zollförmlichkeiten.
                     
                  
               
                     
                        199
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des geänderten Rechtsrahmens, um eine mehrjährige Haushaltsplanung für die bedeutenden öffentlichen Investitionsvorhaben sicherzustellen und eine Ex-post-Bewertung der Ausgabenüberprüfungen durch den Finanzrat vornehmen zu lassen
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen zur Sicherstellung der mehrjährigen Haushaltsplanung für die bedeutenden öffentlichen Investitionsvorhaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem neuen Rechtsrahmen wird Folgendes geändert:
                     
                     
                        - Gesetz Nr. 500/2002 über die öffentlichen Finanzen in geänderter Fassung zur Festlegung von Kriterien und Bedingungen für die Aufstellung des Haushaltsplans für mehrjährige umfangreiche öffentliche Investitionsvorhaben, insbesondere für Ausgaben für bedeutende Investitionsvorhaben, um die Finanzierung bis zu deren Abschluss sicherzustellen.
                     
                     
                        - Dringlichkeitsverordnung Nr. 88/2013 der Regierung über den Erlass bestimmter steuer- und haushaltspolitischer Maßnahmen zur Erfüllung der mit internationalen Gremien vereinbarten Verpflichtungen und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte in der geänderten Fassung, mit der die Grundsätze aktualisiert werden, die der Priorisierung bedeutender, neuer und laufender öffentlicher Investitionsvorhaben in Bezug auf finanzielle Erschwinglichkeit und Nachhaltigkeit sowie wirtschaftliche und soziale Rechtfertigung zugrunde liegen; Der Zeitplan für die Priorisierung erheblicher öffentlicher Investitionen wird aktualisiert, um mit dem Zeitplan für die jährliche und mehrjährige Aufstellung des Haushaltsplans in Verbindung zu stehen; Für federführende Anweisungsbefugte, die den Zeitplan und die Regeln für die Priorisierung wesentlicher Investitionen nicht einhalten, werden Bedingungen/Sanktionen festgelegt;
                     
                     
                        - Regierungsbeschluss Nr. 225/2014 zur Genehmigung methodischer Regeln für die Priorisierung öffentlicher Investitionsvorhaben in der geänderten Fassung, mit der die Priorisierungskriterien für bedeutende neue und laufende öffentliche Investitionsprojekte und danach geändert werden, so dass die Budgetierung vorrangig auf den Abschluss größerer Investitionsvorhaben in fortgeschrittenen Durchführungsphasen ausgerichtet ist.  
                     
                  
               
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3.  Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses zur Genehmigung der Methodik für die Aufstellung, Überwachung und Berichterstattung der Haushaltsprogramme
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Regierungsbeschluss über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Genehmigung der Methodik für die Aufstellung, Überwachung und Berichterstattung der Haushaltsprogramme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Regierungsbeschlussgesetz
                     
                     
                        - Erstellung, Überwachung und Berichterstattung der Haushaltsprogramme
                     
                     
                        - Verbesserung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und Steigerung der Ergebnisorientierung,
                     
                     
                        - klare Festlegung von Zielen, Zielvorgaben, Aktionsergebnissen, Auswirkungen der politischen Maßnahmen und Indikatoren, die sowohl eine rigorose Ex-ante-Debatte über die zu finanzierenden öffentlichen Maßnahmen als auch eine transparente und begründete Bewertung der Frage ermöglichen, wie die im Haushalt veranschlagten Programme die politischen Ziele und Vorgaben erreicht haben.
                     
                     
                        Dieser Regierungsbeschluss ist mit der Überarbeitung des Haushaltsantrags verknüpft. 
                     
                  
               
                     
                        201
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3.  
                     
                     
                        Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Ausgabenüberprüfung im Gesundheits- und Bildungssektor 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Analyse der Ausgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Ausgabenüberprüfung im Gesundheits- und Bildungssektor erfolgt in drei Hauptphasen:
                     
                     
                        1.Memorandum der Regierung zur Vorstellung der Ausgabenüberprüfung für Gesundheit und Bildung 
                     
                     
                        2.Einrichtung thematischer Arbeitsgruppen mit Vertretern des Finanzministeriums, des Gesundheitsministeriums, des nationalen Gesundheitssystems/des Bildungsministeriums 
                     
                     
                        3.Datenerfassung, Fertigstellung der Analysen und Präsentation der Ergebnisse.
                     
                  
               
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3.  Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer mehrjährigen Strategie und eines mehrjährigen Zeitplans für eine systematische Ausgabenüberprüfung in allen Sektoren 
                     
                  
                  
                     
                        Von der Regierung gebilligte und veröffentlichte Vereinbarung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Finanzministerium erstellt eine Vereinbarung zur Genehmigung durch die Regierung, in der die Bereiche/Programme/Maßnahmen, die Gegenstand künftiger Ausgabenüberprüfungen sein sollen, der Zeitplan für die Durchführung, die zuständigen Institutionen und die Einsetzung von Arbeitsgruppen für jeden zu prüfenden Bereich festgelegt sind.
                     
                  
               
                     
                        203
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. 
                     
                     
                        Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 enthält die Empfehlungen der Ausgabenüberprüfungen (Gesundheit und Bildung).
                     
                  
                  
                     
                        Der Haushaltsplanentwurf enthält die Ergebnisse von Ausgabenanalysen in den Bereichen Gesundheit und Bildung.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Haushaltsplanentwurf 2024 trägt den Maßnahmen und Vorschlägen Rechnung, die sich aus den Ausgabenüberprüfungen für Gesundheit und Bildung ergeben. 
                     
                  
               
                     
                        204
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. 
                     
                     
                        Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Beauftragung des Finanzrats mit einer regelmäßigen Folgenabschätzung der Ausgabenüberprüfungen und der Erstellung eines Umsetzungsberichts 
                     
                  
                  
                     
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Mandats der unabhängigen Einrichtung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mit einem Gesetz wird dem Finanzrat das Mandat erteilt, eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Ausgabenanalyse, beginnend mit dem Haushaltsplan 2024, abzugeben, gefolgt von einer jährlichen Berichterstattung. Diese regelmäßige Überprüfung wird im Mandat des Finanzrates verankert, das zusammen mit den Änderungen des Haushaltsgesetzes verabschiedet wird (Etappenziel 199).
                     
                  
               
                     
                        205
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Überprüfung des Steuerrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Analyse des rumänischen Steuersystems mit dem Ziel, Empfehlungen abzugeben, um sicherzustellen, dass das Steuersystem zur Förderung und Erhaltung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beiträgt
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Analyse, Veröffentlichung des Berichts mit der Analyse und den Empfehlungen, die von/gemeinsam mit den unabhängigen Institutionen, die technische Hilfe leisten, gebilligt wurden
                     
                  
                  
                     
                        entf.
                     
                  
                  
                     
                        entf.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Finanzministerium führt mit Unterstützung von technischen Hilfs-, Beratungs- und Beratungsdiensten die Analyse durch, wie die Struktur des rumänischen Steuersystems/Steuerrechts verbessert werden kann, um sicherzustellen, dass das Steuersystem zur Förderung und Erhaltung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beiträgt. Der Schwerpunkt liegt auf: 
                     
                     
                        - zum schrittweisen Abbau der steuerlichen Anreize und Schlupflöcher bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (einschließlich Sonderregelungen, für die die Ausnahmen gelten können), 
                     
                     
                        - auf Sozialbeiträge und Grundsteuer (d. h. lokale Steuern) und 
                     
                     
                        - die Verlagerung der Besteuerung hin zu Umweltsteuern unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte. 
                     
                     
                        Die Analyse und die Empfehlungen werden vom Finanzministerium veröffentlicht.
                     
                  
               
                     
                        206
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Überprüfung des Steuerrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen des Steuergesetzbuches, die den Anwendungsbereich der Sonderregelung für Kleinstunternehmen schrittweise verringern 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Steuergesetzbuchs 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem neuen Gesetz soll das Steuergesetzbuch geändert werden, um den Anwendungsbereich der Sonderregelung für Kleinstunternehmen schrittweise zu verringern. Die Verringerung der Sonderbestimmungen beginnt im ersten Quartal 2023 und wird bis zum vierten Quartal 2024 abgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        207
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Überprüfung des Steuerrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ein Inkrafttreten der
                     
                     
                        Änderungen des Steuergesetzbuchs (Gesetz Nr. 227/2015), um andere steuerliche Anreize zu verringern und/oder zu beseitigen, um das Steuersystem bis 2024 effizienter, transparenter und gerechter zu gestalten
                     
                     
                        Rechtsvorschriften zur Ausweitung der grünen Besteuerung
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Verringerung und/oder Beseitigung von Steueranreizen und zur Ausweitung der grünen Besteuerung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem neuen Gesetz soll das Steuergesetzbuch geändert werden, indem die Empfehlungen der Überprüfung des Steuersystems umgesetzt werden (siehe Etappenziel 205), um sicherzustellen, dass das Steuersystem zur Förderung und Erhaltung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beiträgt. Diese Änderungen sollen bis Januar 2024 schrittweise eingeführt werden. 
                     
                  
               
                     
                        208
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Überprüfung des Steuerrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Steuergesetzbuches (Gesetz Nr. 227/2015) zur schrittweisen Verringerung der steuerlichen Anreize für Beschäftigte im Baugewerbe 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur schrittweisen Verringerung der Steueranreize für Beschäftigte im Baugewerbe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem neuen Gesetz soll das Steuergesetzbuch geändert werden, um die Steueranreize für das im Baugewerbe beschäftigte Personal schrittweise zu verringern. Die schrittweise Verringerung der Steueranreize für das im Baugewerbe beschäftigte Personal beginnt 2025 und wird bis Ende 2028 abgeschlossen sein. 
                     
                  
               
                     
                        209
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5.  Einrichtung und Inbetriebnahme der Nationalen Entwicklungsbank 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung der Nationalen Entwicklungsbank 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Erteilung der Betriebsgenehmigung der Nationalen Entwicklungsbank durch die rumänische Nationalbank 
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Nationale Entwicklungsbank ist voll funktionsfähig und verfügt über geschultes Personal (für kritische Funktionen im Frontoffice, Backoffice und unterstützende Funktionen), das in der Lage ist, die ersten Finanzinstrumente im Einklang mit bewährten Verfahren vor Ort bereitzustellen. Die neu gegründete Bank muss die Finanzierungslücke schließen, einen besseren Zugang zu Finanzmitteln für förderfähige Begünstigte sicherstellen und Fachwissen für die Entwicklung neuer Produkte bereitstellen. 
                     
                     
                        Die Investitions- und Darlehenspolitik der Nationalen Entwicklungsbank gewährleistet die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) der im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten Transaktionen durch eine Nachhaltigkeitsprüfung, eine Ausschlussliste und die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften.
                     
                  
               
                     
                        210
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Einrichtung und Inbetriebnahme der Nationalen Entwicklungsbank 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Säulenbewertung der nationalen Entwicklungsbank zur Umsetzung von EU-Mitteln
                     
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Säulenbewertung der nationalen Entwicklungsbank zur Umsetzung der von der Europäischen Union erhaltenen EU-Mittel
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Säulenbewertung durch eine unabhängige externe Prüfung auf der Grundlage der einschlägigen Spezifikationen (Beschluss C(2019) 2882 der Kommission vom 17. April 2019). Eine solche Bewertung ist ein Schritt in dem Prozess, der es der Nationalen Entwicklungsbank ermöglicht, auf der Grundlage von Artikel 154 der EU-Haushaltsordnung Durchführungspartner für Unionsmittel zu werden.
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        211
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Reform des öffentlichen Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für technische Unterstützung durch eine Einrichtung, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen auszuwählen ist 
                     
                  
                  
                     
                        unterzeichneter Vertrag
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        - Unterzeichnung des Vertrags über technische Hilfe mit der ausgewählten Einrichtung zur Vorbereitung von Analysen und Vorschlägen für eine Reform des Rentensystems – allgemeine Regelung und Sondersysteme – im Einklang mit den im nationalen Aufbau- und Resilienzplan verankerten Grundsätzen. Die neuen Rechtsvorschriften
                     
                     
                        -Einführung einer neuen Berechnungsformel für neue Renten und Renten. Die Parameter der Formel werden im Einklang mit dem Ziel für die gesamten Brutto-Rentenausgaben in Prozent des BIP (langfristig 9,4 % des BIP, d. h. zwischen 2022 und 2070) sorgfältig ausgewählt. Darüber hinaus dürfen sie keine Ad-hoc-Erhöhungen des Rentenniveaus zulassen;
                     
                     
                        -Einführung einer neuen Rentenindexierungsregel im Einklang mit den Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP-Ziels und Mechanismen gegen eine Ad-hoc-Indexierung;
                     
                     
                        -erhebliche Verringerung der Möglichkeiten für den Vorruhestand, Schaffung von Anreizen zur Verlängerung des Erwerbslebens und zur freiwilligen Anhebung des Regelpensionsalters auf bis zu 70 Jahre entsprechend der gestiegenen Lebenserwartung und Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre bis 2035;
                     
                     
                        -Schaffung von Anreizen für einen Aufschub des Renteneintritts;
                     
                     
                        -die Sonderrenten zu überarbeiten, um sie mit dem Beitragsprinzip in Einklang zu bringen;
                     
                     
                        -Stärkung des Beitragsprinzips des Systems;
                     
                     
                        -Verbesserung der Angemessenheit von Mindestrenten und niedrigeren Renten, insbesondere für Personen unterhalb der Armutsgrenze;
                     
                     
                        -Sicherstellung der finanziellen Tragfähigkeit der zweiten Säule des Rentensystems durch Erhöhung der Beiträge zu dieser Säule der Altersversorgung.
                     
                     
                        Die technische Hilfe umfasst eine Folgenabschätzung der verschiedenen vorgeschlagenen Reformoptionen (langfristige Projektionen).
                     
                     
                        Der Anbieter technischer Hilfe unterstützt die Ausarbeitung der Rentenreform.
                     
                  
               
                     
                        212
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Reform des öffentlichen Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Ministerialverordnung zur Einsetzung eines Begleitausschusses, der mit Unterstützung des Erbringers technischer Hilfe das Rentensystem und die politischen Eingriffe in das Rentensystem überprüft
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gemeinsamen Ministerialerlasses über das Inkrafttreten des Gemeinsamen Ministerialerlasses
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Der Überwachungsausschuss wird durch eine gemeinsame Ministerialverordnung (Finanzministerium und Ministerium für Arbeit und Sozialschutz) eingesetzt und setzt sich aus Sachverständigen des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz, der staatlichen Rentenanstalt und des Finanzministeriums zusammen. Darüber hinaus werden Sachverständige des Fiskalrats eingeladen, sich daran zu beteiligen. Sie arbeitet eng mit dem Anbieter technischer Hilfe zusammen.
                     
                  
               
                     
                        213
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Reform des öffentlichen Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Regelungsrahmens zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Renten im Rahmen der Säule 2
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Rechtsrahmen über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der neue Rechtsrahmen
                     
                     
                        - Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der zweiten Säule durch eine Erhöhung der Beiträge im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsstrategie sicherstellen;
                     
                     
                        - Digitalisierung der Funktionsweise des privaten Rentensystems 
                     
                     
                        - Diversifizierung der Pensions- und Renteninvestitionen im Rahmen der zweiten Säule.
                     
                     
                        In Bezug auf die Renteninvestitionen im Rahmen der zweiten Säule hat die Regierung folgende Aufgaben:
                     
                     
                        - die Möglichkeit zu prüfen, das Regulierungssystem für privat verwaltete Pensionsfonds flexibler zu gestalten, indem quantitative Investitionsbeschränkungen abgebaut und Haushaltsbeschränkungen für privat verwaltete Pensionsfonds verringert werden;
                     
                     
                        - Wahrung der Unabhängigkeit der Träger von Altersvorsorgeeinrichtungen bei der Festlegung ihrer Anlagestrategie
                     
                     
                        - Künftige Anpassungen des Anlagesystems privater Pensionsfonds regulieren, die zu einem flexiblen System beitragen, das die Träger von Altersvorsorgeeinrichtungen dazu anhält, ihre Portfolios angemessen zu diversifizieren, um faire risikoangepasste Anlagerenditen zu erzielen.
                     
                     
                        - Verbesserung des Zugangs von Unternehmen zum Kapitalmarkt, Erleichterung der Börsennotierung neuer Emittenten und stärkere Nutzung privater Finanzierungsquellen, einschließlich der Vermögenswerte von Pensionsfonds. Dies würde zu einem besseren Investitionsökosystem für Rentenmanager und mehr Möglichkeiten für eine angemessene Diversifizierung der Pensionsfondsportfolios führen.
                     
                  
               
                     
                        214
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Reform des öffentlichen Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Gesetzes über das Rentensystem, das die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 127/2019 ersetzt 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Rentengesetzes
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem neuen Rentengesetz sollen die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems sowie die Gerechtigkeit, die Einhaltung des Beitragsprinzips, die Angemessenheit der niedrigen/minimalen/sozialen Renten und die Ersetzung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 127/2019 (einschließlich der Bestimmungen über die feste Beitragszeit von 25 Jahren) sichergestellt werden.
                     
                     
                        Bei etwaigen Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens sollte das Ziel stabiler Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP eingehalten werden, indem bei Bedarf auch parametrische Änderungen ausgeglichen werden.
                     
                     
                        Unter Rückgriff auf technische Hilfe (Etappenziel 211) umfasst die Reform mindestens die folgenden Elemente:
                     
                     
                        -Einführung einer neuen Berechnungsformel für neue Renten und Renten. Die Parameter der Formel werden im Einklang mit dem Ziel für die gesamten öffentlichen Bruttoausgaben für die Altersversorgung als Prozentsatz des BIP (9,4 % des BIP) sorgfältig ausgewählt. Darüber hinaus dürfen sie keine Ad-hoc-Erhöhungen des Rentenniveaus zulassen. Die detaillierte Formel hebt den Korrekturindex von vornherein aus, basiert auf der Anzahl der Punkte, die jeder Begünstigte gemäß dem Beitragsprinzip erreicht hat, und wendet einen Rentenindexierungsmechanismus an, der keine Ad-hoc-Erhöhungen mehr zulässt. 
                     
                     
                        -Einführung einer neuen Rentenindexierungsregel im Einklang mit den Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP-Ziels und Mechanismen gegen eine Ad-hoc-Indexierung;
                     
                     
                        -Erhebliche Verringerung der Möglichkeiten für den Vorruhestand, Schaffung von Anreizen zur Verlängerung des Erwerbslebens und zur freiwilligen Anhebung des Regelpensionsalters auf bis zu 70 Jahre entsprechend der gestiegenen Lebenserwartung und Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre bis 2035;
                     
                     
                        -Schaffung von Anreizen für einen Aufschub des Renteneintritts;
                     
                     
                        -Die Sonderrenten zu überarbeiten, um sie mit dem Beitragsprinzip in Einklang zu bringen;
                     
                     
                        -Stärkung des Beitragsprinzips des Systems;
                     
                     
                        -Verbesserung der Angemessenheit von Mindestrenten und niedrigeren Renten, insbesondere für Personen unterhalb der Armutsgrenze;
                     
                     
                        -Sicherstellung der finanziellen Tragfähigkeit der zweiten Säule des Rentensystems durch Erhöhung der Beiträge zu dieser Säule der Altersversorgung.
                     
                     
                        Das Paket kann gesonderte Gesetze über die allgemeine Regelung und Sonderrenten umfassen.
                     
                  
               
                     
                        215
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Reform des öffentlichen Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Senkung der Ausgaben für Sonderrenten
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des gesetzlichen Rahmens für die Kürzung der Ausgaben für Sonderrenten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In dem neuen Rechtsrahmen werden die Sonderrenten überprüft und mit dem Beitragsprinzip in Einklang gebracht.
                     
                     
                        -Es werden keine neuen Kategorien von Sonderrenten geschaffen, und die derzeitigen Kategorien werden gestrafft.
                     
                     
                        -Die derzeitigen Sonderrenten werden auf der Grundlage des Beitragsprinzips, des Dienstalters im Beruf und der Anpassung des Prozentsatzes, der sich auf das erzielte Einkommen bezieht, berechnet. Die Mindestbeitragszeit entspricht der des öffentlichen Pensionsfonds.
                     
                     
                        -Der Schutz der Entscheidungen des Verfassungsgerichts bezieht sich nur auf die Ruhegehälter von Richtern und nicht auf andere Kategorien und bezieht sich nur auf die Grenzen, die in der Argumentation des Gerichtshofs ausdrücklich genannt werden. 
                     
                     
                        Die besondere Rente darf das während der Beitragszeit erzielte Einkommen nicht übersteigen. 
                     
                  
               
                     
                        216
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Erleichterung der Einhaltung der Vorschriften durch die Entwicklung digitaler Dienste durch die Steuerzahler 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Digitale Dienste und kritische elektronische Systeme sind betriebsbereit 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Die digitalen Dienste und elektronischen Systeme sind betriebsbereit. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die folgenden digitalen Dienste und elektronischen Systeme werden eingerichtet/erweitert und operationalisiert:
                     
                     
                        -Virtueller privater Raum („Virtual Private Space“, SPV), der die digitale Interaktion zwischen der Steuerverwaltung und den Steuerzahlern verbessern soll (indem die Möglichkeiten geschaffen werden, Zahlungen über Zweckgesellschaften/ghiseul.ro zu leisten, die Möglichkeit zu schaffen, mit den Steuerzahlern über die Videointeraktion zu kommunizieren, das bestehende Kontaktformular in der SPV weiterentwickelt wird und der Online-Programmierdienst in der SPV erweitert wird).
                     
                     
                        -Das Callcenter muss voll funktionsfähig sein, um den Steuerzahlern elektronische und telefonische Dienstleistungen zu erbringen. Sie bietet über die Benutzeroberfläche E-Mail-, SMS- und Chat-Funktionen sowie die ein- und ausgehende Sprachverarbeitung mit integrierter Telefoniefunktionalität über die Benutzerschnittstelle an; Automatische Weiterleitung der Anrufe entsprechend den Fähigkeiten; Arbeiten mit Warteschlangen.
                     
                     
                        -Zentrale Anlaufstelle (One Stop Shop – OSS), mit der die Erbringung von Dienstleistungen verbessert und die Transaktionskosten für die Steuerzahler gesenkt, der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert werden soll, indem das Verfahren für die Mehrwertsteuererklärung und die Zahlung von B2C (zwischen Unternehmen und Verbrauchern) vereinfacht, der grenzüberschreitende Handel erleichtert und Mehrwertsteuerbetrug bekämpft wird. Sie erleichtert Unternehmen die elektronische Erklärung und Zahlung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit bestimmten Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen, die B2C betreffen.
                     
                     
                        -Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem – wird an die jüngsten nationalen und innergemeinschaftlichen Gesetzesänderungen angepasst, um den Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen zu verringern.  
                     
                  
               
                     
                        217
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Erleichterung der Einhaltung der Vorschriften durch die Entwicklung digitaler Dienste durch die Steuerzahler 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Online verfügbare Dienstleistungen für die Steuerzahler von Unternehmen
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        60 % aller Dienstleistungen für die Körperschaftsteuerpflichtigen, die Ende 2024 zur Verfügung stehen, sind über die Website der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung oder über die Zweckgesellschaft online zugänglich. Ab 2021 sind nur 45 % dieser Dienste online verfügbar.
                     
                     
                        Die ANAF bietet den Steuerpflichtigen 65 Dienstleistungen sowohl in elektronischer Form als auch bei den Steuerbehörden an.
                     
                  
               
                     
                        218
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Erleichterung der Einhaltung der Vorschriften durch die Entwicklung digitaler Dienste durch die Steuerzahler 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierende Online-Plattform für die Versteigerung von Immobilien und mobilen Immobilien mit erheblichem Wert (je nach Art des Vermögenswerts) 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Betrieb der Online-Plattform
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Eine Online-Plattform für die Organisation von Versteigerungen für den Verkauf staatseigener Vermögenswerte und der bei der Vollstreckung beschlagnahmten Vermögenswerte wird operationalisiert.
                     
                     
                        Für den Fall, dass die rumänischen Behörden beschließen, Immobilien, bewegliche Sachen sowie seltene und wertvolle Gegenstände wie Edelmetalle, Kunstgegenstände, Autos, Flugzeuge, Boote in irischem Besitz zu verkaufen, werden die Vermögenswerte auf der neuen Auktionsplattform zum Verkauf angeboten (unter Verwendung von Daten aus den Datenbanken des Nationalen Zentrums für Finanzinformationen (NCFI) und Informationen der Nationalen Finanzbehörde).
                     
                  
               
                     
                        219
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulung des Personals zum Risikomanagementsystem 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        40 Mitarbeiter, die im Bereich Risikomanagement des Finanzministeriums tätig sind, werden im Risikomanagementsystem geschult. 
                     
                  
               
                     
                        220
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Registrierkassen, die mit dem IT-System der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung verbunden sind 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15 0000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 150 000 Registrierkassen, die mit dem elektronischen System der Nationalen Finanzverwaltungsbehörde verbunden sind.
                     
                     
                        Bei der vollständigen Vernetzung der Registrierkassen geht es insbesondere um Betrug im Bereich des Handels. Diese Investitionen sollen zur Verringerung der Mehrwertsteuerlücke beitragen. 
                     
                  
               
                     
                        221
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Registrierkassen, die mit dem IT-System der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung verbunden sind 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        150 000
                     
                  
                  
                     
                        600 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 600 000 Registrierkassen sind mit dem elektronischen System der Nationalen Finanzverwaltungsbehörde zu vernetzen.
                     
                     
                        Bei der vollständigen Vernetzung der Registrierkassen geht es insbesondere um Betrug im Bereich des Handels. Diese Investitionen sollen zur Verringerung der Mehrwertsteuerlücke beitragen.
                     
                  
               
                     
                        222
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Dokumentenprüfungen an den von der Steuerverwaltung insgesamt durchgeführten Prüfungen – 30 % 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Anteil der Dokumentenprüfungen an den insgesamt durchgeführten Audits wird bis zum vierten Quartal 2022 auf 30 % steigen (von heute null). Dieses Ziel ist Teil der Reform, Inspektionsmaßnahmen von physischen zu digitalen Kontrollstrukturen zu verlagern.
                     
                     
                        Folgende Maßnahmen werden durchgeführt:
                     
                     
                        -Festlegung der Befugnisse der Steuerbehörden zur Durchführung von Dokumentenprüfungen durch Steuerprüfstellen, Betrugsbekämpfungsstellen und Stellen, die für die Überprüfung der persönlichen Steuersituation zuständig sind.
                     
                     
                        -Muster und Inhalt der für die Prüfung verwendeten Formulare und Unterlagen wurden genehmigt. 
                     
                  
               
                     
                        223
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Dokumentenprüfungen an den von der Steuerverwaltung insgesamt durchgeführten Prüfungen – 60 % 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Der Anteil der Dokumentenprüfungen an den insgesamt durchgeführten Audits wird bis zum vierten Quartal 2025 auf 60 % erhöht.
                     
                     
                        Dieses Ziel ist Teil der Reform, Inspektionsmaßnahmen von physischen zu digitalen Kontrollstrukturen zu verlagern.
                     
                     
                        Folgende Maßnahmen werden durchgeführt:
                     
                     
                        -Festlegung der Befugnisse der Steuerbehörden zur Durchführung von Dokumentenprüfungen durch Steuerprüfstellen, Betrugsbekämpfungsstellen und Stellen, die für die Überprüfung der persönlichen Steuersituation zuständig sind. 
                     
                     
                        -Muster und Inhalt der für die Prüfung verwendeten Formulare und Unterlagen wurden genehmigt. 
                     
                  
               
                     
                        224
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Zahl der Prüfungen um 10 % 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        25 000
                     
                  
                  
                     
                        27 500
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Zahl der Steuerinspektionen um 10 % gegenüber der tatsächlichen Zahl der Kontrollen bis zum vierten Quartal 2025.
                     
                  
               
                     
                        225
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Voll funktionsfähiges elektronisches Risikoregister
                     
                  
                  
                     
                        Elektronisches Risikoregister, das in Betrieb ist und Risikokriterien, Indikatoren und Profile enthält; Erste Meldung nach einem Trockenlauf oder nach Inbetriebnahme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung des elektronischen Risikoregisters:
                     
                     
                        -voll funktionsfähiges und entwickeltes integriertes Steuerrisikomanagementsystem, das die zentrale Risikoanalyse umfasst; 
                     
                     
                        -Ermittlung und Verringerung von Verstößen gegen Steuervorschriften und Steuerlücken anhand von Daten und Informationen zur Ermittlung von Bereichen mit hohem Steuerrisiko (auch im Bereich der nicht angemeldeten/nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit); 
                     
                     
                        -Einführung von Compliance-Programmen; 
                     
                     
                        -Anwendung eines risikobasierten Ansatzes, einschließlich der Behandlung von Steueroptimierungssystemen, in der Verwaltung großer Steuerzahler; 
                     
                     
                        -Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Steuerkontrollstrukturen zur Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene durch frühzeitige und gezielte Ermittlung größerer Steuerrisiken; 
                     
                     
                        -Neuzuweisung von Humanressourcen im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung von Geschäftsprozessen.
                     
                  
               
                     
                        226
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb der Plattform für Big Data/Analytics 
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung der Lösung – Big-Data-Plattform und Herausgabe des ersten Berichts
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der Big-Data-Plattform zur genauen und zeitnahen Analyse großer Datenmengen im Hinblick auf Standardisierung, Interoperabilität, Sicherheit, Datenschutz sowie Fachwissen und Finanzierung für die Infrastrukturentwicklung und die Integration bereits verfügbarer Datensätze. Die Plattform ist:    Vollständig – alle relevanten Informationsquellen (einschließlich interner und externer) validiert – Datenintegrität: Die Daten sind vollständig und konsistent analysiert – die Daten können „in Auftrag gegeben“ und Hintergrundinformationen geliefert werden; Die Prozesse sind repetitiv. Ergebnisse – verknüpfte Daten zur Bereitstellung von Leistungsinformationen.
                     
                  
               
                     
                        227
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Gewährleistung der Fähigkeit zur Reaktion auf aktuelle und künftige Informationsherausforderungen, auch im Zusammenhang mit der Pandemie, durch den digitalen Wandel des Finanzministeriums/der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung der Hardware- und Software-Infrastruktur und der Unterstützungsinfrastruktur für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen für die Steuerzahler
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Neue Hardware- und Software-Infrastruktur und modernisierte Unterstützungsinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung der Hardware- und Software-Infrastruktur und Unterstützungsinfrastruktur für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen für die Steuerzahler.
                     
                     
                        Folgende Fragen sind zu behandeln: 
                     
                     
                        - Aufrechterhaltung des Funktionierens und der Modernisierung der Hardware-Software-Infrastruktur des Finanzministeriums/der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung und die Einführung neuer Technologien; 
                     
                     
                        - Aufrechterhaltung des Betriebs und der Modernisierung der unterstützenden Infrastruktur von Rechenzentren (Stromversorgung, Klimatisierung, Alarm und Brandbekämpfung; Physische Sicherheit; Verwaltung und Überwachung); 
                     
                     
                        - Verbesserung der IT-Funktion des Finanzministeriums; 
                     
                     
                        - Empfang und Bereitstellung von Daten in Echtzeit;
                     
                     
                        - Datenmanagement und Gewährleistung optimaler Datenströme; 
                     
                     
                        - Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung von Datenbanken, um die Interoperabilität der IT-Systeme zu gewährleisten; 
                     
                     
                        - Verwaltung von IT-Prozessen zur Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen internationalen Standards (für Transparenz, Messung und Rückverfolgbarkeit); 
                     
                     
                        - interne Digitalisierung des Finanzministeriums/Nationale Agentur für Finanzverwaltung. 
                     
                  
               
                     
                        228
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Gewährleistung der Fähigkeit zur Reaktion auf aktuelle und künftige Informationsherausforderungen, auch im Zusammenhang mit der Pandemie, durch den digitalen Wandel des Finanzministeriums/der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhte Cybersicherheit des Computersystems des Finanzministeriums und der ANAF
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierendes Cybersicherheitssystem
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Sicherheit auf der Ebene des Finanzministeriums/der Nationalen Agentur für die Steuerverwaltungen in Bezug auf das Internetnetz wird erhöht. In diesem Sinne wird der Erwerb von Firewall-Komponenten der Web-Anwendung, Anwendungsbereiter, Sicherheits-Operationszentrum, Netzwerkerkennung und -reaktion, Firewall – OSI LAYER 3 mit IPS-IDS-Diensten, Upgrade der bestehenden Active Directory Infrastruktur für die zentrale Nutzerverwaltung, Hardware und Software für automatische Updates für Sicherheitspatches der verwendeten Anwendungen betrachtet.
                     
                     
                        Folgende Fragen sind zu behandeln:
                     
                     
                        - Management der Cybersicherheit und der Widerstandsfähigkeit von IT-Plattformen; 
                     
                     
                        - Datenschutz und Daten- und Sicherheitsmanagement; 
                     
                  
               
                     
                        229
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Gewährleistung der Fähigkeit zur Reaktion auf aktuelle und künftige Informationsherausforderungen, auch im Zusammenhang mit der Pandemie, durch den digitalen Wandel des Finanzministeriums/der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        80 % der IT-Hardware- und Softwareinfrastruktur sind nicht älter als 4 Jahre. 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        30,67
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung der Hardware- und Software-Infrastruktur und Unterstützungsinfrastruktur für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen für die Steuerzahler. Die Modernisierung der Infrastruktur spiegelt sich im Bestandsverzeichnis des öffentlichen Sektors wider, in dem Software und Hardware gemäß den nationalen Rechtsvorschriften als Anlagevermögen registriert werden.
                     
                  
               
                     
                        230
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Einführung des elektronischen Zolls 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte Hardware- und Softwareinfrastruktur
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte Hardware-Softwareinfrastruktur. Diese Projekte betreffen die IT-Infrastruktur durch Investitionen in Hardwaresoftware, die die notwendige Unterstützung für den gesamten Betrieb des IT-Systems des Zolls bieten. Dieses Ziel dient somit dazu, den Umfang der Modernisierung der Infrastruktur (weich und hart) zu bestimmen, und beinhaltet Investitionen in: Programmierbare Netzlösung, Software-Upgrades und Lizenzen für VMware, einschließlich Unterstützung/Abonnement, Infrastruktursicherheitslösung für das integrierte Zollinformationssystem IT, einschließlich Unterstützungsdiensten, Lizenzen und Abonnements, Oracle-Datenbank Enterprise Edition Lizenzen für Datenbanken, die für den Betrieb der Komponenten des integrierten Zollinformationssystems benötigt werden, Lösung für das zentrale Nutzermanagement, Workstations und Aktualisierungsdienste für das Betriebssystem des integrierten Zollinformationssystems.
                     
                  
               
                     
                        231
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Einführung des elektronischen Zolls 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für neue IT-Systeme für den Zoll 
                     
                  
                  
                     
                        unterzeichneter Vertrag
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen an die Dienststellen für die Entwicklung neuer IT-Systeme für den Zoll: 
                     
                     
                        1.Implementierung des IT-Systems für die Zollanmeldung mit reduziertem Datensatz für Sendungen mit geringem Wert
                     
                     
                        2.Angleichung an das System ICS2 (Einfuhrkontrollsystem) – Phase 1 bzw. die Verknüpfung des nationalen Risikoanalysesystems RMF- (Risikomanagementrahmen) RO mit dem transeuropäischen ICS2-System, um eine vollständige Risikoanalyse für Luftfracht durch Postbetreiber und Beförderungsunternehmen durchzuführen.
                     
                     
                        3.Anpassung des EMCS_RO-Systems (System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren) an EMCS-Phase 4 bzw. Anpassung an die derzeitigen Fassungen des EMCS (System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren)
                     
                     
                        4.Implementierung des NCTS_RO (Nationales Gemeinsames Versandverfahren) Phase 5 und AES_RO
                     
                     
                        5.Modernisierung des nationalen Einfuhrsystems innerhalb des Zollkodex der Union, Modernisierung des nationalen Einfuhrsystems und implizit Aktualisierung der entsprechenden Anträge.
                     
                     
                        6. Investitionen in UUM & DS Einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur, d. h. Entwicklung und Implementierung des einheitlichen Nutzermanagements und der digitalen Signatur (UUM & DS)
                     
                     
                        7.Anpassung an das ICS2-System – Phase 2
                     
                     
                        8.Anpassung an das ICS2-System – Phase 3
                     
                     
                        9.Überwachungssystem für die zollamtliche Überwachung und Kontrolle
                     
                     
                        10.Antrag auf Genehmigung und Verwaltung von Tätigkeiten in der Freizone
                     
                     
                        11.Antrag auf Verwaltung nationaler Entscheidungen (Genehmigungen),
                     
                     
                        12.EU Single Window for Customs – CERTEX (Zertifikataustausch) bzw. Erweiterung der CSW-CERTEX-Funktionen der EU, auch mit der Verfügbarkeit zur Verwaltung der Menge und des Formats des portablen Dokuments (PDF)
                     
                  
               
                     
                        232
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Einführung des elektronischen Zolls 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierende IT-Systeme für den Zoll
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die 12 erworbenen IT-Systeme sind operationell und funktionsfähig.
                     
                     
                  
               
                     
                        233
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Einführung des elektronischen Zolls 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz der Zollabfertigung, Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden, elektronischer Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die derzeitige Zollabfertigung, der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden und der elektronische Austausch zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten belaufen sich auf 80 %.
                     
                     
                        Durch diese Investition wird der Prozentsatz auf 100 % angehoben.
                     
                     
                        Die Funktionsfähigkeit der Zollbehörde und die Schaffung eines einheitlichen organisatorischen und funktionalen Rahmens für die Zollverwaltung, um eine integrierte Koordinierung aller ihrer Strukturen zu gewährleisten, um die Effizienz und die operativen Kapazitäten bei der Bekämpfung von Zoll- und Steuerbetrug zu erhöhen; 
                     
                     
                        Modernisierung des IT-Systems des Finanzministeriums für Steuerverwaltung im Zollbereich, das sich mit Fragen der IT-Infrastruktur befasst und diese ergänzt, die für das reibungslose Funktionieren der Systeme erforderlich sind, ergänzt durch vereinfachte Zollverfahren.
                     
                  
               
                     
                        234
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der IT-Anwendung BUGET_NG
                     
                  
                  
                     
                        Budget_NG-Anwendung aktualisiert
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung und Modernisierung des IT-Systems für die Entwicklung und Verwaltung des nationalen Haushalts für folgende Zwecke:
                     
                     
                        - Verwaltung von Daten und Informationen, die die Haushaltsausgaben am besten widerspiegeln, auf politischer und Programmebene (Analyse der Haushaltsverfahren, Straffung der Fristen für die Erstellung von Berichten und des Formats, in dem die Berichte erstellt werden), - Erhöhung der Transparenz im Haushaltsverfahren durch Veröffentlichung von Analysen und Berichten zur Vereinfachung des Ausgabenverfahrens für spezifische Programme.   - Verbesserung des Systems für die Überwachung und Berichterstattung über die Haushaltsprogramme. 
                     
                  
               
                     
                        235
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Instrument zur wirtschaftlichen Modellierung (Pensionsreformoptionen Simulation Toolkit) zur Verbesserung der institutionellen Kapazität zur Vorausschätzung der Rentenausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftliches Modellierungsinstrument (Modell des Simulationsinstrumentariums für Rentenreformoptionen) 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftliches Modellierungsinstrument (Modell des Simulationsinstrumentariums für Rentenreformoptionen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das wirtschaftliche Modellierungsinstrument (Modell des Simulationsinstrumentariums für Rentenreformoptionen) soll die Fähigkeit verbessern, die mittel- bis langfristigen (ex-ante) Auswirkungen struktureller Rentenreformen abzuschätzen, indem die Projektionen erheblich verbessert und die Tragfähigkeit des Rentensystems analysiert werden.
                     
                     
                        Die technische Unterstützung bei der Entwicklung des Simulationsinstrumentariums für die Rentenreform und die Verbesserung seiner Nutzbarkeit (einschließlich der Erweiterung des Teams) soll erheblich zur Verbesserung der Rentenprojektionen und der Tragfähigkeitsanalysen beitragen. 
                     
                  
               
                     
                        236
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Instrument zur wirtschaftlichen Modellierung (Pensionsreformoptionen Simulation Toolkit) zur Verbesserung der institutionellen Kapazität zur Vorausschätzung der Rentenausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterung des Teams von 1 auf 8 Experten und Verbesserung der Kapazitäten der mittel- und langfristigen strukturellen Rentenreform durch Schulung von 8 Personen, um das Toolkit für die Optionen für die Rentenreform zu nutzen
                     
                  
                  
                     
                        Geschultes Personal
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Ausbau des einschlägigen Fachwissens über die Rentenreform im Finanzministerium durch Schulung der zuständigen Mitarbeiter zur Nutzung des neuen Instrumentariums. Das Ziel besteht darin, das Team auf bis zu 8 Experten (bereits vorhandenes Personal, ohne dass neue Experten eingestellt werden müssen) zu bringen, die sich mit Rentenreformen befassen, im nationalen Aufbau- und Resilienzplan enthalten sind. Derzeit ist die Modellierungskapazität des Finanzministeriums sehr begrenzt: Es verfügt nur über einen Sachverständigen, der mit dem Simulationstoolkit für Optionen für die Rentenreform arbeitet (AWG-Delegierter), der an keiner beruflichen Ausbildung zu diesem Thema teilgenommen hat. Sobald die Experten des Finanzministeriums geschult sind, sind sie in vollem Umfang für dieses Instrument zuständig, um die Auswirkungen der Reformen rasch bewerten zu können. 
                     
                  
               
                     
                        237
                     
                  
                  
                     
                        Investition 7. Technische Unterstützung bei der Überarbeitung des Steuerrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        IT-System, das die Umsetzung eines Modells für die automatische Immobilienbewertung ermöglicht
                     
                  
                  
                     
                        IT-System betriebsbereit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Betrieb eines IT-Systems zur Bewertung von Grundstücken, die der Grundsteuer unterliegen. Diese Werte werden zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verwendet, sofern dieser Ansatz zur Verfügung steht (z. B. ausreichende Anzahl von Transaktionen, die für das automatisierte Bewertungsmodell verfügbar sind). 
                     
                  
               
                     
                        238
                     
                  
                  
                     
                        Investition 8. Operationalisierung der Nationalen Entwicklungsbank
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erwerb von Software (Lizenzen) und Hardware (Laptops), IT-Dienstleistungen für das Personal, Schulung des Personals der Nationalen Entwicklungsbank und des Finanzministeriums
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Kaufverträgen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für den Erwerb von: 
                     
                     
                        -Software (Lizenzen) und Hardware (Laptops), 
                     
                     
                        -IT-Dienstleistungen für das Personal, die ursprünglich auf rund 165 Personen geschätzt wurden,
                     
                     
                        -Schulungsdienst für das Personal der Nationalen Entwicklungsbank zur Durchführung der Maßnahmen und für das Personal des Finanzministeriums, das an der Bewertung der Leistung der Bank beteiligt ist.
                     
                  
               
                     
                        239
                     
                  
                  
                     
                        Investition 9. Unterstützung des Verfahrens zur Bewertung von Rentenakten 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Neu berechnete Ruhegehaltsakten
                     
                  
                  
                     
                        Neu berechnete Ruhegehaltsakten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Alle auf der Grundlage des neuen Rentengesetzes neu berechneten Rentendossiers traten am 1.4.2023 in Kraft (Etappenziel 214).
                     
                     
                        Die Regierung übermittelt allen Bürgern per Post eine Entscheidung über das Ergebnis der Neuberechnung bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zielvorgabe.
                     
                     
                        Zur Unterstützung der Durchführung dieser Reform werden Zeitbedienstete für einen Zeitraum von 18 Monaten eingestellt. Das Personal, das an der Neuberechnung/Bewertung der Ruhegehälter beteiligt ist, wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 153/2017 über die Bezüge des Personals aus öffentlichen Mitteln in der geänderten Fassung – Anhang VIII – Bezüge des Personals der Gebietseinheiten vergütet.
                     
                  
               
                     
                        240
                     
                  
                  
                     
                        Investition 10. Operative Effizienz und fortgeschrittene elektronische Dienste durch Digitalisierung des Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        IT-System in der staatlichen Rentenanstalt betriebsbereit 
                     
                  
                  
                     
                        Operationelles IT-System
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Einführung eines IT-Systems in der staatlichen Rentenbehörde (CNPP)
                     
                     
                        Das neue Informatiksystem besteht aus einer Reihe von Komponenten, die auf integrierte und zentralisierte Weise wie folgt funktionieren:
                     
                     
                        -Portal – Die Kommunikationskomponente mit öffentlichen Personen, die die aktuellen elektronischen Dienste sowie eine neue Reihe von Funktionen bietet:
                     
                     
                        -Elektronische Dienstleistungen im Bereich der Altersversorgung und anderer Sozialversicherungsansprüche;
                     
                     
                        -Elektronische Dienstleistung für das Ausfüllen des Antrags auf Behandlungsfahrkarten und elektronische Dienstleistungen im Bereich der Steueraufzeichnungen
                     
                     
                        -Elektronische Dienstleistungen im Bereich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
                     
                     
                        -Anwendung „e-Talon“
                     
                     
                        -der monatliche Rentenkupon wird automatisch in elektronischer Form und in gedruckter Form für alle aktiven Rentner generiert.
                     
                  
               
               I.KOMPONENTE 9: Unternehmensförderung, Forschung, Entwicklung und Innovation
            
            
               Diese Komponente umfasst eine Reihe von Reformen und Investitionen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds in Rumänien, einschließlich des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssektors. 
            
            
               Ziel dieser Komponente ist die Unterstützung von Unternehmen in Rumänien, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von öffentlichen Einrichtungen, die Forschung, Entwicklung und Innovation betreiben. Die Reformen zur Förderung der Investitionen umfassen regulatorische Änderungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Start-up- und Ausstiegsverfahren sowie die Erlangung von Lizenzen. Die Reformen befassen sich auch mit unklarer Regierungsführung, der Fragmentierung und Wirksamkeit des Systems für Forschung, Entwicklung und Innovation und fördern seine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Investitionen beziehen sich auf die Schaffung einer digitalen Plattform für die Bereitstellung vereinfachter öffentlicher Dienstleistungen für Unternehmen, einschließlich des Erwerbs von Lizenzen und des Zugangs zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen durch Finanzinstrumente und Zuschüsse. Ergänzende Investitionen betreffen die Finanzierung von Forschungskompetenzzentren und Forschungsprojekten, die von international anerkannten Forschern durchgeführt werden.    
            
            
               Die Reformen und Investitionen sollen dazu beitragen, die 2019 und 2020 an Rumänien gerichtete länderspezifische Empfehlung bezüglich der Notwendigkeit, die Qualität und Vorhersehbarkeit des Entscheidungsprozesses zu verbessern (länderspezifische Empfehlung 5, 2019), umzusetzen; Und ausgereifte öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft fördern, wie die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und die Integration lokaler Anbieter in strategische Wertschöpfungsketten der EU (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               I.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen für Darlehen
            
            
               Reform 1. Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, den Verwaltungsaufwand für das Unternehmensumfeld zu verringern, indem die Regelungsverfahren für Unternehmen vereinfacht und transparenter gestaltet werden. 
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten von drei verschiedenen Gruppen von Gesetzgebungsinitiativen/Änderungen umgesetzt: Erstens das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Straffung, Vereinfachung und vollständigen Digitalisierung der unternehmensbezogenen Regulierungsanforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Gründung eines Unternehmens, den Marktaustritt/die Schließung eines Unternehmens sowie regulatorische Anforderungen an die Berichterstattung über arbeitsmarktpolitische Verpflichtungen für Unternehmen; Zweitens das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem KMU-Test (Ex-ante-Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Legislativvorschlägen auf kleine und mittlere Unternehmen); Drittens das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der einheitlichen Gewerbelizenzregelung, mit dem unter anderem die stillschweigende Genehmigung (Schweigen ist die Zustimmung) für bestimmte Arten von Genehmigungen nach ihrer Registrierung auf der elektronischen Plattform wirksam durchgesetzt wird, die Annahme des Grundsatzes der einmaligen Erfassung, der es Unternehmen ermöglicht, den öffentlichen Einrichtungen dieselben Informationen oder Dokumente nur einmal zur Verfügung zu stellen, und die Annahme der erforderlichen Gesetzesänderungen für die vollständige Umsetzung eines elektronischen einheitlichen Ansprechpartners, einschließlich einer Definition seiner wichtigsten Merkmale. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. Die Änderungen der Rechtsvorschriften zur Straffung, Vereinfachung und vollständigen Digitalisierung der unternehmensbezogenen Verfahren sowie die „einzige Gewerbeerlaubnis“ treten am 30. September 2022 bzw. am 31. Dezember 2022 in Kraft.
            
            
               Investition 1 – Digitale Plattformen für Rechtstransparenz, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen.
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Bereitstellung eines vollständigen digitalen Zugangs und die Möglichkeit, Tätigkeiten im Zusammenhang mit spezifischen rechtlichen Anforderungen für Unternehmen durchzuführen. 
            
            
               Die Investition besteht in der Einrichtung und vollständigen Inbetriebnahme einer öffentlichen digitalen Plattform, die öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Gründung/dem Ausscheiden aus dem Markt für Unternehmen, der Genehmigung ausländischer Vertretungen in Rumänien und der Erlangung von Branchenlizenzen bereitstellt. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 2 – Finanzierungsinstrumente für den privaten Sektor
            
            
               Teilinvestition 2.1: Portfoliogarantie für Resilienz
            
            
               Ziel dieser Teilinvestition ist es, die finanziellen Hürden zu beseitigen, mit denen rumänische Unternehmen beim Zugang zu Finanzmitteln konfrontiert sind, und zwar: Höhere Finanzierungskosten, fehlende Sicherheiten und wertgeminderte Kreditkanäle. Die Teilinvestition zielt insbesondere auf die Liquiditäts- und Solvenzprobleme rumänischer Unternehmen ab, die sich aus der erheblichen und vorübergehenden Verringerung ihrer Einnahmen aufgrund der COVID-19-Krise ergeben. In diesem Zusammenhang wird das Instrument so konzipiert, dass es den Zugang zu Finanzmitteln verbessert und blockierte Kreditkanäle während und nach der COVID-19-Krise neu belebt, indem Investitionen oder der Bedarf an Betriebskapital von Unternehmen unterstützt werden. Die Teilinvestition erfolgt in Form einer Portfoliogarantie, die als Beitrag des Europäischen Investitionsfonds („EIF“) zu InvestEU umgesetzt wird. 
            
         
         
            
               Um sicherzustellen, dass die Teilinvestition den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, wird in der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorgeschrieben. In der Garantievereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem EIF wird darüber hinaus die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausgeschlossen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  18
               , und ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  19
                liegen.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein, wenn der InvestEU-Investitionsausschuss Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzierungen oder Investitionen genehmigt.
            
            
               Teilinvestition 2.2: Garantie für Klimaschutzmaßnahmen
            
            
               Ziel dieser Teilinvestition ist die Bereitstellung von Finanzmitteln und Investitionen für KMU (bis zu 249 Beschäftigte), Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und Einzelpersonen durch Betriebskapital, Kreditlinien, Investitionskredite oder Leasing, die auf Investitionen und Finanzierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Unternehmen sowie im Wohn- und Gebäudesektor abzielen. Zweck des Instruments ist es, die derzeitigen Herausforderungen Rumäniens bei der Förderung von Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu bewältigen. Die Teilinvestition erfolgt in Form einer Portfoliogarantie, die als Beitrag des Europäischen Investitionsfonds („EIF“) zu InvestEU umgesetzt wird. Die spezifischen Ziele und Energieeffizienzziele des Instruments sowie die Struktur und die Förderkriterien müssen vollständig mit denen des EU-Instruments „InvestEU“, das derzeit entwickelt wird, in Einklang gebracht werden. 
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Teilinvestition den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, wird in der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorgeschrieben. In der Garantievereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem EIF wird darüber hinaus die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausgeschlossen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
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               , und ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  21
                liegen.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein, wenn der InvestEU-Investitionsausschuss Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzierungen oder Investitionen genehmigt.
            
            
               Teilinvestition 2.3 für KMU und Midcap-Unternehmen: Rückforderungsfonds für Risikokapital  
            
            
               Ziel dieser Teilinvestition ist die Bereitstellung von Beteiligungskapital für KMU, Midcap-Unternehmen, einschließlich Start-up-Unternehmen, Unternehmen in frühen und fortgeschrittenen Wachstumsphasen und Infrastrukturprojekte mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Die Unterstützung erfolgt über Risikokapitalfonds und Infrastrukturfonds im Rahmen eines Risikokapitalfonds, der vom Europäischen Investitionsfonds (im Folgenden „EIF“) verwaltet wird. 
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Teilinvestition mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), der Finanzierungsvereinbarung zwischen der rumänischen Regierung und dem EIF und der anschließenden Investitionspolitik für das Finanzinstrument in Einklang steht, 
            
            
               -die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorzuschreiben; und
            
            
               -folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausnehmen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung;
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                ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen;
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                iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
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                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  25
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und
            
            
               -Unternehmen, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer Einnahmen aus Tätigkeiten und/oder Vermögenswerten erzielt haben, die unter die Ausschlussliste fallen, zu verpflichten, Pläne für den ökologischen Wandel anzunehmen und zu veröffentlichen; und
            
            
               -vorschreiben, dass der EIF die rechtliche Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften des Begünstigten für alle Transaktionen, einschließlich jener, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, überprüft.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Teilmaßnahme 2.4: Dachfonds für Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche von Interesse
            
            
               Ziel der Teilinvestition ist es, große Unternehmen (mit mehr als 500 Beschäftigten und/oder einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. EUR und einer Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Mio. EUR), öffentliche Einrichtungen und Zweckgesellschaften durch Investitionen, die zur kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen, sowie Investitionen in Digitalisierung und Anlagevermögen über einen Dachfonds zu unterstützen. Dies soll die Zielunternehmen zu mehr Investitionen anregen, die zu den Klima- und Digitalzielen beitragen, und das Wachstum und die Expansion der Unternehmen fördern, wodurch wiederum neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und die allgemeine wirtschaftliche Erholung unterstützt werden. Die Unterstützung erfolgt in Form eines Dachfonds, dessen Verwaltung der Europäischen Investitionsbank („EIB“) übertragen wird. 
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Teilinvestition mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), der Finanzierungsvereinbarung zwischen der rumänischen Regierung und dem EIB und der anschließenden Investitionspolitik für das Finanzinstrument in Einklang steht, 
            
            
               -die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorzuschreiben; und
            
            
               -folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausnehmen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
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               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  27
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  28
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  29
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und
            
            
               -verlangen, dass die EIB bei allen Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften des Empfängers überprüft.
            
         
         
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Teilinvestition 2.5: Energieeffizienzinvestitionen im Wohnungs- und Gebäudesektor
            
            
               Das Finanzierungsinstrument wird in Form einer Portfoliogarantie gewährt, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durchgeführt wird.
            
            
               Ziel dieser Teilinvestition ist die Bereitstellung von Finanzmitteln und Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Wohnungs- und Gebäudesektor. Die Teilinvestition erfolgt in Form einer Portfoliogarantie, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) als Beitrag zu „InvestEU“ umgesetzt wird. 
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Teilinvestition den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, wird in der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorgeschrieben. In der Garantievereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der EBWE wird darüber hinaus die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausgeschlossen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  30
               , und ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  31
                liegen.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein, wenn der InvestEU-Investitionsausschuss Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzierungen oder Investitionen genehmigt.
            
            
               Investition 3. Beihilferegelungen für den privaten Sektor
            
            
               Teilinvestition 1 - Beihilferegelung für die Digitalisierung von KMU
            
            
               Ziel dieser Teilinvestition ist die Unterstützung der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die dann zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen und Innovationen dieser Unternehmen ermöglichen und neue Arbeitsmodelle erleichtern könnte. Mit diesen Teilinvestitionen soll eine der wichtigsten Herausforderungen für KMU angegangen werden: Der Druck, ihre Geschäftsmodelle an die digitalen Gegebenheiten anzupassen.
            
            
               Die Teilinvestition besteht aus zwei Instrumenten: i) eine Zuschussregelung zur Unterstützung von Unternehmern bei der Entwicklung fortgeschrittener digitaler Technologien (wie künstliche Intelligenz, Daten und Cloud-Computing, Blockchain, Hochleistungsrechnen und Quantenqualität, Internet der Dinge, Cybersicherheit) und ii) ein Zuschussprogramm von bis zu 100 000 EUR pro Unternehmen zur Unterstützung von KMU, die digitale Technologien anwenden (z. B. Erwerb von IKT-Hardware, Entwicklung und/oder Anpassung von Softwareanwendungen/Lizenzen, einschließlich Automatisierungslösungen für Robotikprozessautomatisierung, Erwerb von Blockchain-Technologien, Beschaffung von KI-Systemen, maschinelles Lernen, erweiterte Realität, virtuelle Realität, Erwerb einer Präsentationswebsite, Erwerb von Cloud-Diensten und Dienstleistungen des Internets der Dinge, Schulung von Mitarbeitern, die IT-Ausrüstung nutzen, Beratung/Analyse zur Ermittlung technischer Lösungen, die KMU benötigen). Alle Investitionen müssen den Auswahlkriterien für die folgenden Interventionsbereiche gemäß Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 entsprechen: 021 c 130 Mio. EUR), 021 d (Zuweisung von 20 Mio. EUR), 010 (Zuweisung von 315 Mio. EUR), 012 (Zuweisung von 35 Mio. EUR). Für die Durchführung veröffentlicht das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte die Leitlinien für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und überträgt die Überwachung der Projekte auf der Grundlage eines delegierten Rechtsakts einem Verwalter. Das Ministerium stellt sicher, dass ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem auf Verwaltungsebene eingerichtet wird, und muss in der Lage sein, bei Bedarf Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem durch Stichprobenkontrollen auf KMU-Ebene, während der Verwalter die Fortschritte bei der Projektdurchführung im Einklang mit allen einschlägigen Bedingungen überwacht und regelmäßig darüber Bericht erstattet.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) eingehalten werden, müssen die Antragsteller alle potenziellen Umweltrisiken, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, und ihre Methoden zur Minderung dieser Risiken darlegen. Die Einhaltung der technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) wird am Ende des Investitionszeitraums von einem unabhängigen Prüfer bescheinigt.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen.
            
            
               Teilinvestition 2 – De-minimis-Regelung zur Unterstützung rumänischer Unternehmen bei der Börsennotierung
            
            
               Ziel dieser Teilinvestition ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen, den Zugang zu Finanzmitteln durch spezifische Instrumente, insbesondere die Ausgabe neuer Aktien, zu verbessern. 
            
            
               Die Teilinvestition besteht in der Finanzierung eines „De-minims“-Systems für Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Rumänien, die bereit sind, eine Aktienemission durchzuführen, die gemäß den Bedingungen der Bukarester Börse nach dem Windhundverfahren für die Notierung vorgeeignet ist. Angesichts der derzeitigen Struktur der in Rumänien tätigen Wirtschaftsbeteiligten sowie der dynamischsten Wirtschaftssegmente dürften Unternehmen der Kategorie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie Unternehmen, die in Sektoren mit hohem Wachstum und hohem Finanzierungsbedarf wie IT und Energie tätig sind, die Hauptnutznießer dieser Investitionen sein.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Teilinvestition den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen Unternehmen, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer Einnahmen aus Tätigkeiten und/oder Vermögenswerten erzielt haben, die unter die Ausschlussliste fallen, Pläne für den ökologischen Wandel verabschieden und veröffentlichen. Die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten ist ausgeschlossen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
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               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
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                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
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                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  35
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 4. Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – stromsparende Prozessoren und Halbleiterchips 
            
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Entwicklung der Mikroelektronik in Rumänien zu unterstützen, eine der bestehenden Herausforderungen auf EU-Ebene zu bewältigen und den digitalen Wandel zu unterstützen. 
            
         
         
            
               Die Investition umfasst folgende Maßnahmen: i) hält und entwickelt Kompetenzen für die Konzeption, Herstellung und Anwendung von mikroelektronischen Komponenten und Systemen in einem kohärenten nationalen Ökosystem; ii) Schutz des geistigen Eigentums und Beschleunigung der Anwendung fortschrittlicher Technologien in Schlüsselbereichen der nationalen Wirtschaft wie Automobilindustrie, Gesundheits- oder Präzisionslandwirtschaft, Raumfahrt, Verteidigung, Luftfahrtindustrie; iii) Koordinierung mit Fähigkeiten und Bedürfnissen auf europäischer Ebene, auch durch Beteiligung oder Assoziierung von mindestens zehn Mitgliedern des nationalen Ökosystems an einem Mehrländerprojekt, das hauptsächlich als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) durchgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass mindestens 3 rumänische Einrichtungen in Konsortien auf Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (KDT JU) reagieren.
            
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen.
            
            
               Reform 2. Straffung der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Verwaltung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystems in Rumänien zu präzisieren und zu straffen. 
            
            
               Die Reform wird durch die Operationalisierung der Reformeinheit der Fazilität für Politikunterstützung innerhalb des Ministeriums für Forschung und Innovation und Digitalisierung durchgeführt, wobei der Auftrag besteht, die Empfehlungen der Fazilität für Politikunterstützung umzusetzen und zu überwachen, die in Reformen des nationalen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsökosystems umgesetzt werden. Das Referat ist zwischen 2021 und 2026 einsatzbereit und arbeitet an einer koordinierten Neugestaltung mit den zuständigen Behörden, der Architektur und den Funktionen des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystems in Rumänien, um die Qualität der Investitionen zu verbessern. Diese Reform soll den Weg für das Inkrafttreten eines dauerhaften Systems ebnen, das die harmonisierte Gestaltung und Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik in allen Ministerien und Agenturen über den Zeitplan für die Aufbau- und Resilienzfazilität hinaus sicherstellt. Mit der Reform wird auch eine einzige Stelle eingerichtet, die die interministerielle Koordinierung auf Regierungsebene auch auf der Grundlage der Koordinierung mit Organisationen des Privatsektors sicherstellt.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Das Referat Reform der Fazilität für Politikunterstützung hat ein klares Mandat und muss bis zum 31. Dezember 2021 einsatzbereit sein.
            
            
               Reform 3. Reform der Forscherlaufbahn 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Attraktivität der Forscherlaufbahn und die Leistung von Forschern zu steigern.   
            
            
               Die Reform wird durch Gesetzesänderungen umgesetzt, in denen die wesentlichen Leistungsindikatoren und die Durchführungsmaßnahmen in der wissenschaftlichen Forschung, denen zufolge Forscher Zugang zu Finanzmitteln und Stipendien erhalten, detailliert dargelegt werden. Diese Spezifikationen werden in gleichem Maße an bewährte europäische Verfahren angepasst, unter anderem für die Beförderung in der Forscherlaufbahn auf der Grundlage leistungsorientierter Grundsätze, die Einstellung nach transparenten, offenen und wettbewerblichen Verfahren sowie bewährte Verfahren in Bezug auf Ethik und Integrität in der wissenschaftlichen Forschung. Die neuen Rechtsvorschriften umfassen auch einen Rahmen für finanzielle und nichtfinanzielle Anreize zur Förderung der Umsetzung der Europäischen Charta für Forscher und des Kodex für die Einstellung von Forschern durch rumänische Forschungseinrichtungen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. 
            
            
               Reform 4. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung 
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen in Forschung, Entwicklung und Innovation zu verstärken und günstige Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen in diesem Sektor zu schaffen.
            
            
               Die Reform wird durch Gesetzesänderungen umgesetzt, um die Auftragsvergabe, Finanzierung, Überwachung und Bewertung von Forschungsprojekten zu vereinfachen und zu digitalisieren. Darüber hinaus gewährleisten sie den offenen Zugang zu den Ergebnissen bedeutender und nicht sensibler öffentlich finanzierter Projekte sowie deren Bewertung durch international anerkannte Forscher vor der Genehmigung durch den öffentlichen Auftraggeber und während der gesamten Laufzeit der Projekte. Die Änderungen sollen darüber hinaus die Verfügbarkeit stabiler und vorhersehbarer Finanzierungsquellen für die Forschung auf lokaler und nationaler Ebene sowie deren Zentralisierung zu einer einzigen elektronischen Kontaktstelle gewährleisten. Das Ministerium für Forschung, Innovation und Digitalisierung setzt die Gesetzesänderungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, einschließlich der Vertreter des Bildungsministeriums und seiner nachgeordneten Stellen, des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums, um und trägt den Empfehlungen der Fazilität zur Unterstützung der Politik im Rahmen von Horizont Europa für den Zeitraum 2021-2022 Rechnung.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Reform 5. Unterstützung der Integration der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen in Rumänien in den Europäischen Forschungsraum 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Leistungsfähigkeit und Konsolidierung der öffentlichen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen in Rumänien und ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum zu verbessern. 
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften umgesetzt, die die freiwillige und funktionale Integration und Zusammenlegung von Forschungseinrichtungen fördern, erleichtern und regeln. Der Rechtsrahmen trägt den Empfehlungen der Fazilität für Politikunterstützung im Rahmen von Horizont Europa für den Zeitraum 2021-2022 Rechnung und legt mindestens Folgendes fest: Regelmäßige externe Bewertung der Leistung aller Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen in Rumänien und ihrer Fähigkeit, einen Mehrwert für die internationale Wissenschaftsgemeinschaft zu schaffen und soziale und wirtschaftliche Auswirkungen zu erzielen. Bei der regelmäßigen Evaluierung werden Synergien und potenzielle Zusammenschlüsse zwischen Forschungsinstituten ermittelt, und der Zugang zu finanzieller und nichtfinanzieller Unterstützung für Forschungseinrichtungen hängt von den Ergebnissen dieser regelmäßigen Bewertungen ab.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 5. Einrichtung und Inbetriebnahme von Kompetenzzentren
            
         
         
            
               Ziel der Investition ist es, die thematische Fragmentierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen anzugehen, indem die Durchführung der Horizont-Europa-Aufträge auf nationaler Ebene unterstützt wird.
            
            
               Mit der Investition sollen fünf „Kompetenzzentren“ eingerichtet werden, um Forschungstätigkeiten im Einklang mit den strategischen Forschungsprioritäten Rumäniens und Europas durchzuführen. Die Zentren werden auf der Grundlage einer wettbewerblichen Aufforderung als Konsortien öffentlicher und privater Forschungseinrichtungen eingerichtet, die die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen umfasst, und Partner innerhalb von Konsortien setzen gemeinsam die strategische Forschungs- und Innovationsagenda des entsprechenden Auftrags von Horizont Europa um, um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen in sozial relevanten Forschungsbereichen zu verbessern. Die Projekte tragen dazu bei, Lösungen zu finden, die das Leben der Bürger verbessern, den lokalen Bedürfnissen gerecht werden und die Wirkung der Forschungsergebnisse auf Gemeinschaftsebene erhöhen. Die 5 „Kompetenzzentren“ nutzen auch Ressourcen, um gemeinsam genutzte Forschungsausrüstung und -infrastrukturen zu modernisieren und Forschungsergebnisse zu verbreiten. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 6. Entwicklung von Mentoring-Programmen im Rahmen von Horizont Europa 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Erfolgsquote der Anträge für das Programm Horizont Europa zu erhöhen. 
            
            
               Mit der Investition werden 500 Gutscheine an Forscher vergeben, die sich um das Programm Horizont Europa beworben und die Förderphase durchlaufen haben. Die Gutscheine dienen der Unterstützung der Antragsteller bei der schriftlichen Einreichung des Projektvorschlags, dem Austausch von Personal in Organisationen, die im Hinblick auf den Erwerb von Horizont-Projekten oder mit schriftlichen Erfahrungen mit erfolgreichen Horizont-2020-Vorschlägen, der Teilnahme an Vermittlungsveranstaltungen und dem Zugang zur Extreme Light Infrastructure – Nukleare Physik an der Spitze stehen. 
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, sind Projekte und Forschungsarbeiten, die die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten betreffen, von der Förderfähigkeit ausgeschlossen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  36
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  37
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  38
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  39
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 7. Stärkung der Exzellenz und Unterstützung der Beteiligung Rumäniens an Partnerschaften und Missionen im Rahmen von Horizont Europa
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Erfolgsquote der Anträge für das Programm Horizont Europa zu erhöhen. Mit der Investition werden ergänzende Mittel für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte bereitgestellt, die bereits im Rahmen von europäischen Partnerschaften für umweltverträgliche oder digitale Forschung und Innovation vergeben werden. Folgende Maßnahmen sind geplant: i) Kofinanzierung von Forschungsprojekten, die für eine Finanzierung im Rahmen der Europäischen Partnerschaften für den Übergangszeitraum (2022-2023) – Horizont Europa (auf der Grundlage der Bedingungen des Arbeitsprogramms von Horizont Europa) empfohlen werden. Bis zu 20 Projekte werden mit einem Höchstbetrag von 300 000 EUR für jeden rumänischen Partner finanziert; ii) Ergänzende Projekte mit dem Ziel, die Wirkung bereits finanzierter (laufender oder kürzlich abgeschlossener) Horizont-2020-Projekte zu erhöhen. Bis zu 15 Projekte werden mit einem Höchstbetrag von 1 000 000 EUR finanziert; iii) Projekte des Kapazitätenaufbaus. Bis zu 20 Projekte werden mit einem Höchstbetrag von 500 000 EUR finanziert.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit dem technischen Leitfaden „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) in Einklang steht, wird die Forschung in Bezug auf die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausgeschlossen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  40
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  41
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  42
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  43
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 8. Entwicklung eines Programms zur Gewinnung hochspezialisierter Humanressourcen aus dem Ausland für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Forschungskapazität der Organisation für Forschung, Entwicklung und Innovation zu erhöhen.
            
            
               Mit der Investition werden 100 Forschungsprojekte finanziert, die von führenden internationalen Forschern geleitet werden, die auf der Grundlage einer Reihe von Qualitätskriterien ausgewählt werden. Die Bewerber werden auf Wettbewerbsbasis ausgewählt, sind den Gastforschungseinrichtungen in Rumänien angeschlossen und tragen dazu bei, die Forschungskapazitäten der Gasteinrichtung zu erhöhen. Es handelt sich um Doktoranden, die in den vorangegangenen 3 Jahren außerhalb Rumäniens forschen. Sie müssen in der Lage sein, unabhängig Finanzmittel für ihre Forschungsteams zu gewinnen, die Projektzuschüsse und -mittel zu koordinieren und Entscheidungen über die Mittelzuweisung zu treffen. Dabei werden die Tätigkeiten internationaler Forscher der Leistung der Gastforschungsinstitute zugute kommen.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, sind Forschungsprojekte, die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten betreffen, von der Förderfähigkeit ausgeschlossen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  44
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  45
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  46
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  47
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 9 – Unterstützung von Inhabern von Exzellenzzertifikaten, die im Rahmen des individuellen Marie-Skłodowska-Curie-Stipendienpreises erworben wurden 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Attraktivität der Forschungslaufbahn zu erhöhen und bestätigte Forscher bei der Durchführung ihres Forschungsprojekts zu unterstützen.
            
            
               Die Investition dient der Auszeichnung von 50 Spitzenforschern, die bis zum 31. Dezember 2023 mit dem individuellen Marie-Skłodowska-Curie-Stipendium ausgezeichnet werden. 
            
         
         
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, sind Forschungsprojekte, die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten betreffen, von der Förderfähigkeit ausgeschlossen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 10 – Einrichtung und finanzielle Unterstützung eines nationalen Netzes von acht regionalen Berufsberatungszentren als Teil der Talentplattform für den Europäischen Forschungsraum
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Forscherlaufbahn zu fördern, Schüler und Studenten für Forschungstätigkeiten zu gewinnen und das Interesse der Bürger an der Forschung zu fördern.  
            
            
               Die Investition besteht in der Einrichtung und Inbetriebnahme von 8 Zentren für Forscherbetreuung, die Forschern Berufsberatung bieten, den Forscherberuf fördern und direkte Synergien mit der Investition ausrichten 4.4. Die 8 Zentren arbeiten auch als Netzwerk und werden zu einer einzigen Anlaufstelle für die Forscherlaufbahn und verbinden Tätigkeiten zur Berufsorientierung in der Forschung mit einem auf Wissenschaft ausgerichteten Bildungsprogramm mit der und für die Gesellschaft, während sie auch die rumänischen Forschungsergebnisse fördern und das Bewusstsein für den Nutzen der Wissenschaft in der Gesellschaft schärfen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               I.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                     
                        für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        241
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Straffung, Vereinfachung und vollständigen Digitalisierung der unternehmensbezogenen Verfahren 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten i) des Gesetzes Nr. 31/1990 – Gesellschaftsrecht, ii) des Gesetzes Nr. 26/1990, neu veröffentlicht, betreffend das Handelsregister, iii) des Gesetzesdekrets Nr. 122/1990 über die Ermächtigung und Arbeitsweise der Vertreter ausländischer Gesellschaften und Wirtschaftsverbände in Rumänien und iv) des Gesetzes Nr. 53/2003 – Arbeitsgesetzbuch 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen der Rechtsvorschriften sollen den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie Rechtsvorschriften/Start-ups/Ausstiegsverfahren für Unternehmen vereinfachen, insbesondere die folgenden Verfahren:
                     
                     
                        a) Gründung eines Unternehmens, Ausscheiden aus dem Markt/Schließung eines Unternehmens; 
                     
                     
                        b) Straffung, Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren für die Genehmigung und den Betrieb ausländischer Vertretungen in Rumänien; 
                     
                     
                        c) Berichterstattung über arbeitsmarktpolitische Verpflichtungen für Unternehmen und sonstige Meldepflichten
                     
                     
                        Folgende normative Rechtsakte werden geändert:
                     
                     
                        - Gesellschaftsrecht Nr. 31/1990, eingeleitet vom Justizministerium;
                     
                     
                        - Gesetz Nr. 26/1990 über das Handelsregister, neu veröffentlicht;
                     
                     
                        - Gesetzesdekret Nr. 122/1990 über die Ermächtigung und Arbeitsweise der Vertreter ausländischer Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen in Rumänien, initiiert vom Ministerium für Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus;
                     
                     
                        - Gesetz Nr. 153/2003 über das Arbeitsgesetzbuch, auf Initiative des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz
                     
                  
               
                     
                        242
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen  
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen, um die Durchführung des KMU-Tests zu vereinfachen und transparent und anwendbar zu machen
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz über das Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 346/2004 zur Förderung der Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen der Rechtsvorschriften beziehen sich auf den KMU-Test (Ex-ante-Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Legislativvorschlägen auf KMU). 
                     
                     
                        Mit den Änderungen soll sichergestellt werden, dass
                     
                     
                        -Es wird eine größere und repräsentative Auswahl von KMU konsultiert.
                     
                     
                        -die Ergebnisse des KMU-Tests für jeden Legislativvorschlag werden innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht.
                     
                     
                        -die Ergebnisse des KMU-Tests sind in den Legislativvorschlag/die Änderungen in Bezug auf KMU eingeflossen.
                     
                  
               
                     
                        243
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen  
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes „Einheitliche Gewerbeerlaubnis“ 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der einzigen Gewerbeerlaubnis
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Durch das Gesetz über die einzige Gewerbeerlaubnis wird Folgendes sichergestellt: 
                     
                     
                        I.eine Neuordnung der Verfahren, die für den Erhalt von Lizenzen für die Industrie erforderlich sind,
                     
                     
                        II. Die Integration bestehender sektoraler Lizenzen in einem einzigen gestrafften Verfahren, 
                     
                     
                        III.die Neugestaltung der Antragsverfahren, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Koordinierung dieser Verfahren, 
                     
                     
                        IV.Abschaffung der doppelten Kontrollen und der nicht erforderlichen Voraussetzungen für die Erneuerung von Genehmigungen, 
                     
                     
                        V.Erstellung einer Taxonomie der Lizenzarten entsprechend ihren Hauptmerkmalen und Merkmalen 
                     
                     
                        VI.eine Änderung des Gesetzes von 2003, mit der eine Politik der stillschweigenden Zustimmung eingeführt wird (Dringlichkeitsverordnung Nr. 27/2003 der Regierung), die auf eine Frist für die stillschweigende Genehmigung abzielt (Schweigen ist Zustimmung), die in Kraft tritt, wenn die elektronische Plattform den Genehmigungsantrag registriert. Der Genehmigungsantrag wird automatisch erteilt, wenn/wenn eine stillschweigende Genehmigung erfolgt;
                     
                     
                        VII.Die Übernahme des Grundsatzes der einmaligen Erfassung in rumänisches Recht, der es den Anlegern ermöglicht, nur einmal die gleichen Informationen oder Dokumente an öffentliche Einrichtungen zu übermitteln;
                     
                     
                        VIII.Annahme der erforderlichen Gesetzesänderungen für die vollständige Umsetzung eines einheitlichen elektronischen Ansprechpartners, einschließlich einer Definition seiner wichtigsten Merkmale. 
                     
                  
               
                     
                        244
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verkürzung der durchschnittlichen Zeit, die für die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Unternehmensumfeld benötigt wird 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Verkürzung der Zeit um 50 % für:
                     
                     
                        1.Gründung/Ausscheiden aus dem Markt für Unternehmen, 
                     
                     
                        2.Genehmigung ausländischer Vertretungen in Rumänien; verarbeitendes Gewerbe
                     
                     
                        3.Erhalt von industriebezogenen Lizenzen/Genehmigungen 
                     
                     
                        Zu verwendende Ausgangsbasis:
                     
                     
                        -20 Tage – Unternehmensgründung 2020
                     
                     
                        -30 Tage – Genehmigung eines ausländischen Vertreters im Jahr 2020
                     
                     
                        -durchschnittlich 217 Tage – Erhalt von industriebezogenen Lizenzen/Genehmigungen im Jahr 2020 (Beispiel: 147 Tage – Umgang mit Baugenehmigungen))
                     
                  
               
                     
                        245
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1: Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsakte/Änderungen in Bezug auf KMU, für die der Test durchgeführt wurde
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        50 % [2020]
                     
                     
                  
                  
                     
                        100 % 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        100 % der Rechtsakte/Änderungen betrafen KMU, für die der Test durchgeführt wurde. 
                     
                  
               
                     
                        246
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Digitale Plattformen für Rechtstransparenz, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen. 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung digitaler Plattformen, die mit einem einzigen elektronischen Ansprechpartner verbunden und voll funktionsfähig sind 
                     
                  
                  
                     
                         Einrichtung und Betrieb digitaler Plattformen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von mindestens sieben operativen öffentlichen digitalen Plattformen, die mit einer einzigen elektronischen Anlaufstelle verbunden und voll funktionsfähig sind und wie folgt auf aktuellen einschlägigen digitalen Datenbanken aufbauen:
                     
                     
                        - Vereinfachung der Verfahren zur Gründung/zum Ausscheiden aus dem Markt der Unternehmen, zur Errichtung und zum Betrieb von Arbeitsorten
                     
                     
                        - Einführung einer einzigen Anlaufstelle für Lizenzen/Genehmigungen/Zertifizierungen
                     
                     
                        - Integration von Gesetzesänderungen in Bezug auf die Effizienz und Transparenz der Kontrollen der Unternehmenstätigkeit
                     
                     
                        - Transparenz der Mitteleinziehung und -verwaltung zugunsten der Inhaber von Urheberrechten und ihrer verwandten Schutzrechte
                     
                     
                        - Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensumfelds, Gewährleistung der Transparenz der Rechtsvorschriften, Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung
                     
                     
                        - Integration von Dienstleistungen für Arbeitgeber und Berufe
                     
                     
                        - Vereinfachungspflichten und rechtliche Bestimmungen in Bezug auf die Archivierung. 
                     
                  
               
                     
                        247
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.1 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Portfoliogarantie für Resilienz 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung.
                     
                  
                  
                     
                         Unterzeichnung der Vereinbarung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung, einschließlich:
                     
                     
                        a.Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) der im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten Transaktionen durch den Einsatz einer Nachhaltigkeitsprüfung und einer Ausschlussliste.
                     
                     
                        b.Kriterien, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Finanzinstrument mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) in Bezug auf Finanzinstrumente im Einklang steht.
                     
                     
                        Da das vorgeschlagene Instrument als Beitrag zu „InvestEU“ (MS-Compartment oder Aufstockung eines bestehenden Produkts im Rahmen der EU-Komponente) umgesetzt werden soll, werden die vorstehenden Buchstaben a und b durch die Anwendung der Bestimmungen von „InvestEU“ und der Kreditvergabepolitik und Ausschlusskriterien des ausgewählten Durchführungspartners sichergestellt. Zusätzliche Ausnahmen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten, werden in der Garantievereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) festgelegt.
                     
                     
                        Das Finanzinstrument hat die Form einer Portfoliogarantie, die vom EIF umgesetzt wird, und stellt Finanzmittel und Investitionen für KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und Einzelpersonen (im Folgenden „Begünstigte“) durch Betriebskapital, Kreditlinien, Investitionsdarlehen oder Leasing bereit. Mit dem Finanzinstrument sollen die derzeitigen Hindernisse angegangen werden, mit denen rumänische Unternehmen beim Zugang zu Finanzmitteln konfrontiert sind, und zwar: Höhere Finanzierungskosten, fehlende Sicherheiten und wertgeminderte Kreditkanäle. Das Instrument zielt insbesondere auf Liquiditäts- und Solvenzprobleme ab, mit denen die Unternehmen konfrontiert sind, weil sie ihren finanziellen Verpflichtungen aufgrund der erheblichen – vorübergehenden Verringerung ihrer Einnahmen infolge der COVID-19-Krise nicht nachkommen können. In diesem Zusammenhang wird das Instrument so konzipiert, dass es den Zugang zu Finanzmitteln verbessert und blockierte Kreditkanäle während und nach der COVID-19-Krise neu belebt, indem Investitionen oder der Bedarf an Betriebskapital von Unternehmen unterstützt werden. Es wird erwartet, dass mindestens 1 500 Begünstigte im Rahmen des Instruments unterstützt werden. 
                     
                     
                        Die Struktur des Instruments soll es ermöglichen, private Mittel zu mobilisieren. 
                     
                     
                        Alle Erträge an das Finanzinstrument, einschließlich Rückzahlungen, sowie Gewinne, die durch die Nutzung von RRF-Mitteln erzielt werden, abzüglich der Vergütung des Fondsmanagers und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele verwendet, auch nach 2026.
                     
                  
               
                     
                        248
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.1 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Portfoliogarantie für Resilienz 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % des Gesamtbetrags der Mittel, die dem vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Instrument zugewiesen wurden.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % des Gesamtbetrags der dem Instrument zugewiesenen Mittel im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 247, die vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigt wurden
                     
                  
               
                     
                        249
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.1 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Portfoliogarantie für Resilienz 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % der Mittel, die dem vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Instrument zugewiesen wurden.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der dem Instrument zugewiesenen Mittel gemäß den Anforderungen in Etappenziel 247, genehmigt vom InvestEU-Investitionsausschuss
                     
                  
               
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.2 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Garantie für das Klimaschutzportfolio 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung.
                     
                  
                  
                     
                         Unterzeichnung der Vereinbarung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung, einschließlich:
                     
                     
                        a. Auswahlkriterien für die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) für im Rahmen dieser Maßnahme geförderte Vorgänge durch den Einsatz einer Nachhaltigkeitsprüfung und eine Ausschlussliste.
                     
                     
                        b. Kriterien, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Finanzinstrument mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) in Bezug auf Finanzinstrumente im Einklang steht.
                     
                     
                     
                        Da das vorgeschlagene Instrument als Beitrag zu InvestEU umgesetzt werden soll (mögliche Aufstockung eines bestehenden Produkts im Rahmen der EU-Komponente), werden die vorstehenden Buchstaben a und b durch die Anwendung der Bestimmungen von „InvestEU“ und der Kreditvergabepolitik und der Ausschlusskriterien der ausgewählten Durchführungspartner sichergestellt. Zusätzliche Ausnahmen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten, werden in der Garantievereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) festgelegt.
                     
                     
                        Das Finanzinstrument hat die Form einer Portfoliogarantie, die vom EIF umgesetzt wird, und stellt Finanzmittel und Investitionen für KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und Einzelpersonen (im Folgenden „Begünstigte“) durch Betriebskapital, Kreditlinien, Investitionsdarlehen oder Leasing bereit, die auf Investitionen und Finanzierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Unternehmen sowie im Wohn- und Gebäudesektor abzielen. Es wird erwartet, dass mindestens 250 Begünstigte im Rahmen des Instruments unterstützt werden. Zweck des Instruments ist es, die derzeitigen Herausforderungen Rumäniens bei der Förderung von Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu bewältigen. Die spezifischen Ziele und Energieeffizienzziele des Instruments sowie die Struktur und die Förderkriterien müssen vollständig mit denen des EU-Instruments „InvestEU“, das derzeit entwickelt wird, in Einklang gebracht werden.
                     
                     
                        Die Struktur des Instruments soll es ermöglichen, private Mittel zu mobilisieren. 
                     
                     
                        Alle Erträge an das Finanzinstrument, einschließlich Rückzahlungen, sowie Gewinne, die durch die Nutzung von RRF-Mitteln erzielt werden, abzüglich der Vergütung des Fondsmanagers und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele verwendet, auch nach 2026.
                     
                  
               
                     
                        251
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.2 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Garantie für das Klimaschutzportfolio 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % des Gesamtbetrags der dem Instrument zugewiesenen Mittel, der vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigt wurde. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % des Gesamtbetrags der dem Instrument zugewiesenen Mittel im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 250, die vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigt wurden
                     
                  
               
                     
                        252
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.2 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Garantie für das Klimaschutzportfolio 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der dem Instrument zugewiesenen Mittel, der vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigt wurde.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der dem Instrument zugewiesenen Mittel gemäß den Anforderungen in Etappenziel 250, genehmigt vom InvestEU-Investitionsausschuss
                     
                  
               
                     
                        253
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.3 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Risikokapitalfonds für die Erholung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der rumänischen Regierung über die Einrichtung des Fonds zur Rettung von Risikokapital (im Folgenden „Fonds“) und Annahme der Investitionspolitik des Fonds. 
                     
                  
                  
                     
                         Unterzeichnung der Vereinbarung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der rumänischen Regierung und Annahme der Investitionspolitik des Fonds. Letztere
                     
                     
                        - von den Leitungsgremien des Finanzinstruments angenommen werden;
                     
                     
                        - im Einklang mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) zu Finanzierungsinstrumenten stehen;
                     
                     
                        - Auswahlkriterien aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) für im Rahmen dieser Maßnahme geförderte Transaktionen eingehalten werden, indem eine Nachhaltigkeitsprüfung, eine Ausschlussliste und die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften durchgeführt werden;
                     
                     
                        - Aufnahme der Anforderung, dass Begünstigte, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten erzielt haben, in die Ausschlussliste aufgenommen werden müssen, Pläne für den ökologischen Wandel anzunehmen und zu veröffentlichen.
                     
                     
                        Aus dem Fonds werden KMU, Midcap-Unternehmen, einschließlich Start-up-Unternehmen, Unternehmen in frühen und fortgeschrittenen Wachstumsphasen sowie Infrastrukturprojekte mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz aus Finanzierungsinstrumenten (Eigenkapital) unterstützt. Die Unterstützung erfolgt über Risikokapitalfonds und Infrastrukturfonds. Die angestrebte Zahl der Begünstigten beträgt 100.
                     
                     
                        Die Verwaltung des Fonds wird dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) übertragen. Es wird ein Investitionsausschuss eingesetzt, der für die Genehmigung von Geschäften mit Intermediären, wie vom Fondsverwalter (EIF) vorgeschlagen, auf der Grundlage des Marktbedarfs und auf offene und marktkonforme Weise zuständig ist. Die Verwaltungsgebühren des EIF umfassen eine Leistungskomponente. 
                     
                     
                        Die Struktur des Fonds soll es ermöglichen, private Mittel zu mobilisieren. 
                     
                     
                        Alle Erträge an den Fonds oder Finanzinstrumente, einschließlich Rückzahlungen, sowie Gewinne, die durch die Nutzung von RRF-Mitteln erzielt werden, abzüglich der Vergütung des Fondsmanagers und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele verwendet, auch nach 2026.
                     
                  
               
                     
                        254
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.3 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Risikokapitalfonds für die Erholung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 50 % des Gesamtbetrags der vom Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen.
                     
                  
                  
                     
                        Der Investitionsausschuss genehmigt mindestens 50 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzierungen oder Investitionen.
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 50 % des Gesamtbetrags der vom Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen gemäß den Anforderungen von Etappenziel 253.
                     
                  
               
                     
                        255
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.3 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Risikokapitalfonds für die Erholung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der vom Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen.
                     
                  
                  
                     
                         Der Investitionsausschuss genehmigt 100 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzierungen oder Investitionen.
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der Finanzierungen oder Investitionen, die vom Investitionsausschuss gemäß den in Etappenziel 253 festgelegten Anforderungen genehmigt wurden, bis zum 30. Juni 2026.
                     
                  
               
                     
                        256
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.4 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Fonds für Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche von Interesse 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des Finanzierungsinstruments (im Folgenden „Fonds“) und Annahme der Anlagepolitik des Fonds.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Europäischen Investitionsbank und der rumänischen Regierung und Annahme der Investitionspolitik des Fonds. Letztere
                     
                     
                        - von den Leitungsgremien des Finanzinstruments angenommen werden;
                     
                     
                        - im Einklang mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) zu Finanzierungsinstrumenten stehen;
                     
                     
                        - Auswahlkriterien aufzunehmen, um die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) der im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten Transaktionen durch die Anwendung einer Nachhaltigkeitsprüfung, eine Ausschlussliste und die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften sicherzustellen; 
                     
                     
                        - eine Verpflichtung enthalten, mindestens 33 % der Mittel in die Unterstützung der Klimawende und 16 % der Mittel zur Unterstützung des digitalen Wandels zu investieren, wobei die Methode in den Anhängen VI und VII der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität anzuwenden ist.
                     
                     
                        Der Fonds unterstützt mindestens 25 große Unternehmen (mit mehr als 500 Beschäftigten und/oder einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. EUR und einer Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Mio. EUR), öffentliche Einrichtungen und Zweckgesellschaften durch Investitionen, die zur kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen, sowie Investitionen in Digitalisierung und Anlagevermögen mit dem Ziel, mehr Investitionen zu fördern, die zu den klima- und digitalen Zielen der Zielunternehmen beitragen, und auch das Wachstum und die Expansion der Unternehmen zu fördern und wiederum neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Der gemäß Anhang VI der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität für klimabezogene Interventionsbereiche zugewiesene Betrag beläuft sich auf 100 Mio. EUR. Der den digitalen Interventionsbereichen gemäß Anhang VII der Aufbau- und Resilienz-Verordnung zugewiesene Betrag beläuft sich auf 50 Mio. EUR. Der Fonds kann auch weitere klima- und digitalisierungsbezogene Ausgaben umfassen. 
                     
                     
                        Die Verwaltung des Fonds wird der Europäischen Investitionsbank (EIB) übertragen. Es wird ein Investitionsausschuss eingesetzt, der unabhängige Sachverständige umfasst und für die Genehmigung der zuschussbezogenen Komponenten der Projekte der Endempfänger (Beteiligungsempfänger) gemäß dem Vorschlag des Fondsmanagers (EIB) auf der Grundlage des Marktbedarfs und auf offene und marktkonforme Weise zuständig ist. 
                     
                     
                        Die Struktur des Fonds soll es ermöglichen, private Mittel zu mobilisieren. 
                     
                     
                        Alle Erträge an den Fonds oder Finanzinstrumente, einschließlich Rückzahlungen, sowie Gewinne, die durch die Nutzung von RRF-Mitteln erzielt werden, abzüglich der Vergütung des Fondsmanagers und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele verwendet, auch nach 2026.
                     
                  
               
                     
                        257
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.4 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Fonds für Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche von Interesse
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 30 % der unterstützten Begünstigten.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 30 % der zu unterstützenden Begünstigten, wie in Etappenziel 256 dargelegt, im Einklang mit der Investitionspolitik und den in Etappenziel 256 genannten Anforderungen.
                     
                     
                  
               
                     
                        258
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.4 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Fonds für Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche von Interesse
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        100 % der unterstützten Begünstigten.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        100 % der zu unterstützenden Begünstigten gemäß Etappenziel 256 gemäß den in Etappenziel 256 festgelegten Anforderungen bis zum 30. Juni 2026.
                     
                  
               
                     
                        259
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.5 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Energieeffizienzinvestitionen im Wohnungs- und Gebäudesektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung, einschließlich:
                     
                     
                        a)Auswahlkriterien für die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) für eine im Rahmen dieser Maßnahme geförderte Transaktion durch eine Nachhaltigkeitsprüfung und eine Ausschlussliste.
                     
                     
                        b)Kriterien, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Finanzinstrument mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) in Bezug auf Finanzinstrumente im Einklang steht.
                     
                     
                        c)Da das vorgeschlagene Instrument als Beitrag zu „InvestEU“ eingesetzt werden soll, werden die vorstehenden Buchstaben a und b durch die Anwendung der Bestimmungen von InvestEU und der Kreditvergabepolitik und Ausschlusskriterien des ausgewählten Durchführungspartners sichergestellt. Zusätzliche Ausnahmen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten, werden in der Garantievereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) festgelegt. 
                     
                     
                        Das Finanzierungsinstrument wird in Form einer Portfoliogarantie gewährt, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durchgeführt wird und für KMU mit (bis zu 249 Beschäftigten), Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und Einzelpersonen (im Folgenden „Begünstigte“) Finanzmittel und Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Wohnungs- und Gebäudesektor bereitstellt. Es wird erwartet, dass mindestens 100 Begünstigte im Rahmen des Instruments unterstützt werden.
                     
                     
                        Die Struktur des Instruments soll es ermöglichen, private Mittel zu mobilisieren. 
                     
                     
                        Alle Erträge an das Finanzinstrument, einschließlich Rückzahlungen, sowie Gewinne, die durch die Nutzung von RRF-Mitteln erzielt werden, abzüglich der Vergütung des Fondsmanagers und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele verwendet, auch nach 2026.
                     
                  
               
                     
                        260
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.5 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Energieeffizienzinvestitionen im Wohnungs- und Gebäudesektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % des Gesamtbetrags der vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                         Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % des Gesamtbetrags der angestrebten Investitionen im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 259, die vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigt wurden
                     
                  
               
                     
                        261
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2.5 Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Energieeffizienzinvestitionen im Wohnungs- und Gebäudesektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der angestrebten Investitionen im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 259, die vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigt wurden
                     
                  
               
                     
                        262
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3.1 Beihilferegelungen für den privaten Sektor – Beihilferegelung für die Digitalisierung von KMU
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl des Systemverwalters 
                     
                  
                  
                     
                         Mitteilung der Auswahl
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl eines Systemmanagers, der die De-minimis-Regelung durchführt (Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, Bewertung der Vertragsabschlüsse und Überwachung von Projekten).
                     
                     
                        Mit den Kriterien für die Projektauswahl wird Folgendes sichergestellt:
                     
                     
                        -Verpflichtung, 100 % der Mittel in die Unterstützung des digitalen Wandels zu investieren, wobei die Interventionsbereiche 010, 012, 021quater und 021quinquies des Anhangs VII der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität einzuhalten sind.
                     
                     
                        -Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01). Bei der Einreichung des Antrags auf Finanzierungsvereinbarung enthält der Geschäftsplan alle potenziellen Risiken für die Umwelt und die Methoden zu deren Bewältigung. 
                     
                  
               
                     
                        263
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3.1 Beihilferegelungen für den privaten Sektor – Beihilferegelung für die Digitalisierung von KMU
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der unterzeichneten Finanzierungsverträge 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5492
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der mit Unternehmen geschlossenen Finanzierungsverträge, die die Einführung digitaler Technologien/Lösungen wie künstliche Intelligenz, Daten, Cloud, Plattformen, Blockchain und den digitalen Wandel der Geschäftsprozesse unterstützen (z. B. Nutzung digitaler Technologien für die Geschäftsprozessautomatisierung, Nutzung von Daten für die dynamische Vermögensverwaltung und prädiktive/präskriptive Führung, Nutzung/Entwicklung lokaler Plattformen für den Verkauf von Produkten/Dienstleistungen, Entwicklung neuer digitaler Dienste) gemäß den in Etappenziel 262 festgelegten Anforderungen.
                     
                     
                        Am Ende des Investitionsvorhabens wird ein von einem unabhängigen Prüfer erstellter technischer Bericht übermittelt, in dem bescheinigt wird, dass die technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        264
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3.2 Beihilferegelungen für den privaten Sektor – De-minimis-Regelung zur Unterstützung rumänischer Unternehmen bei der Börsennotierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl des Systemverwalters 
                     
                  
                  
                     
                         Mitteilung der Auswahl
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl eines Systemmanagers, der die De-minimis-Regelung umsetzen soll (Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, Bewertung der Vertragsabschlüsse und Überwachung der Projekte)
                     
                     
                        Zuschüsse werden Unternehmen gewährt, die bereit sind, eine Aktienemission nach den Bedingungen der Bukarester Börse nach dem Windhundverfahren durchzuführen, die für die Börsennotierung vorgeeignet ist. 
                     
                     
                        Ziel ist es, Unternehmen, die die Bukarester Börsennotierungsvorschriften einhalten, auf eine erfolgreiche Kapitalmarktfinanzierung in einem der verfügbaren Marktsegmente vorzubereiten.
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) eingehalten werden, müssen Unternehmen, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten in der Ausschlussliste erzielt haben, Pläne für den ökologischen Wandel annehmen und veröffentlichen.
                     
                  
               
                     
                        265
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3.2 Beihilferegelungen für den privaten Sektor – De-minimis-Regelung zur Unterstützung rumänischer Unternehmen bei der Börsennotierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der unterzeichneten Finanzierungsverträge, die die Notierung an der Bukarester Börse ermöglichen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        280
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Finanzierungsverträge, die der Verwalter staatlicher Beihilfen mit Unternehmen geschlossen hat, die eine Notierung an der Bukarester Börse gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und den in Etappenziel 264 festgelegten Anforderungen ermöglichen. Diese Unterstützung wirkt sich unmittelbar auf die Motivation der Unternehmen für den Zugang zum Kapitalmarkt aus und fördert die Schaffung von Liquidität auf dem Markt.
                     
                  
               
                     
                        266
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. grenzüberschreitend
                     
                     
                        und mehrere Länder
                     
                     
                        Projekte – stromsparende Prozessoren
                     
                     
                        und
                     
                     
                        Halbleiter
                     
                     
                        Holzspäne 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR zur Unterstützung des Ausbaus der nationalen Kapazitäten bis zur ersten industriellen Entwicklung und zur Beteiligung oder Assoziierung an einem Mehrländerprojekt
                     
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Regierungsbeschluss legt den Regelungsrahmen fest, in dem die Verfahren und Fristen für die Einreichung von Projekten sowie die Förderkriterien und -anforderungen für die potenziellen Begünstigten festgelegt sind, und legt eine Mittelzuweisung in Höhe von 500 Mio. EUR fest.
                     
                     
                        Zusätzliche Informationen werden im Einklang mit den anderen an diesen Projekten teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt.
                     
                     
                        Das Mehrländerprojekt stromsparende Prozessoren und Halbleiterchips soll hauptsächlich durch Beteiligung oder Assoziierung an einem geplanten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse durchgeführt werden.
                     
                  
               
                     
                        267
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. grenzüberschreitend
                     
                     
                        und mehrere Länder
                     
                     
                        Projekte – stromsparende Prozessoren
                     
                     
                        und
                     
                     
                        Halbleiter
                     
                     
                        Holzspäne 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen, die für die Teilnahme an dem Projekt oder die Vereinigung ausgewählt wurden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens zehn Einrichtungen werden für die Teilnahme an dem Mehrländerprojekt von stromsparenden Prozessoren und Halbleiterchips ausgewählt.
                     
                     
                        Das Mehrländerprojekt soll hauptsächlich durch Beteiligung oder Assoziierung an einem geplanten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse durchgeführt werden.
                     
                  
               
                     
                        268
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. grenzüberschreitend
                     
                     
                        und mehrere Länder
                     
                     
                        Projekte – stromsparende Prozessoren
                     
                     
                        und
                     
                     
                        Halbleiter
                     
                     
                        Holzspäne 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen in Konsortien, die sich an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Gemeinsamen Unternehmens für grundlegende digitale Technologien (KDT JU) beteiligen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 3 Einrichtungen in Konsortien nehmen an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Gemeinsamen Unternehmens für grundlegende digitale Technologien (KDT JU) teil.
                     
                     
                        Die Teilnehmer des Mehrländerprojekts zu stromsparenden Prozessoren und
                     
                     
                        Halbleiterchips tragen in einem multinationalen Kontext zum Aufbau von Kapazitäten in dem Bereich bei, in dem das Gemeinsame Unternehmen KDT Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht. Die Tätigkeiten der beiden Mechanismen ergänzen sich.
                     
                  
               
                     
                        269
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. grenzüberschreitend
                     
                     
                        und mehrere Länder
                     
                     
                        Projekte – stromsparende Prozessoren
                     
                     
                        und
                     
                     
                        Halbleiter
                     
                     
                        Holzspäne 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Von den teilnehmenden Unternehmen unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50 %
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 50 % der ausgewählten Unternehmen haben Finanzierungsvereinbarungen/Verträge unterzeichnet und mit der Projektdurchführung begonnen
                     
                  
               
                     
                        270
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Straffung der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung einer Stelle für die Umsetzung von Reformen im Rahmen der Fazilität für Politikunterstützung (PSF) 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines normativen Rechtsakts für das Referat Umsetzung der Fazilität zur Operationalisierung der Reform 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Operationalisierung eines befristeten Referats für die Reform der Fazilität für Politikunterstützung mit dem Auftrag, die Empfehlungen der Fazilität für Politikunterstützung umzusetzen und zu überwachen, die in Reformen des nationalen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsökosystems umgesetzt wurden.
                     
                     
                        Das neue Referat wird mit Unterstützung der Fazilität für Politikunterstützung in koordinierter Weise mit den zuständigen Behörden, der Architektur und den Funktionen des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystems umgestaltet, um die Qualität der Investitionen in Forschung und Innovation für ein widerstandsfähiges und leistungsfähiges System zu verbessern. Zu diesem Zweck konzentriert sich das Mandat des Referats unter anderem auf 5 Prioritäten: 
                     
                     
                        a)Verwaltung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystems; 
                     
                     
                        b)Rahmenbedingungen für die öffentliche Forschung, Humanressourcen für Forschung und Innovation; 
                     
                     
                        c)Internationalisierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen; 
                     
                     
                        d)öffentlich-private Partnerschaften in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation; 
                     
                     
                        e)Auswirkungen der Strukturfonds auf das Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystem. 
                     
                     
                        Das Referat ist zwischen 2021 und 2026 einsatzbereit und setzt sich aus 17 Vollzeitäquivalenten zusammen.
                     
                  
               
                     
                        271
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Straffung der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der bis Ende 2026 angenommenen Empfehlungen im Rahmen der Fazilität für Politikunterstützung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Rumänien setzt die in der bevorstehenden Fazilität für Politikunterstützung aufgeführten Empfehlungen um und achtet dabei auf die Abfolge und Prioritätensetzung, die von der im Rahmen von Etappenziel 270 eingerichteten Fazilität für Politikunterstützung vorgeschlagen werden.
                     
                  
               
                     
                        272
                     
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Straffung der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines ständigen Systems für die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsakt über das Inkrafttreten des ständigen Systems für die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Rumänien richtet ein ständiges System ein, das die harmonisierte Gestaltung und Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik in allen Ministerien und Agenturen über den Zeitplan hinaus sicherstellt und auf der Grundlage der Empfehlungen der Fazilität für Politikunterstützung 2021-2022 erstellt.
                     
                     
                  
               
                     
                        273
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Straffung der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Regierungsverordnung zur Schaffung einer einzigen Stelle, die die bestehenden Räte umfasst, die interministerielle Koordinierung gewährleistet und den Privatsektor erreicht
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in einer Regierungsverordnung über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Errichtung der einzigen Stelle 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Durch regulatorische Änderungen (d. h. durch die Regierungsverordnung Nr. 57/2002) soll die Schaffung einer neuen Stelle mit einer Entscheidungsfunktion mit Schwerpunkt auf der Politik in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation sowie intelligente Spezialisierung auf Regierungsebene mit zuständigen Ministerien ermöglicht werden. 
                     
                     
                        Diese Stelle befasst sich mit der Koordinierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten (einschließlich forschungsorientierter Innovation und Unternehmergeist) auf nationaler Ebene und wird im Einklang mit den Empfehlungen der Fazilität für Politikunterstützung für Forschung, Entwicklung und Innovation 2021-2022 konzipiert. 
                     
                     
                        Das Sekretariat dieser Stelle wird vom Ministerium für Forschung, Innovation und Digitalisierung wahrgenommen. 
                     
                  
               
                     
                        274
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Reform der Forscherlaufbahn
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Laufbahn und den Status des Forschers 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Laufbahn und den Status des Forschers
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Im geänderten Gesetz 319/2003 werden die wesentlichen Leistungsindikatoren (auf der Grundlage internationaler Forschungsstandards), die zur Bewertung der Leistung von Forschern herangezogen werden, im Einzelnen festgelegt, und im geänderten Gesetz 206/204 werden die Standards für „gute Durchführung in der wissenschaftlichen Forschung“ und damit der Zugang zu Finanzmitteln und Stipendien im Einzelnen festgelegt.
                     
                     
                        Die neuen Rechtsvorschriften zielen auf die Angleichung an bewährte europäische Verfahren ab, darunter: 
                     
                     
                        a)Beförderung in der Forscherlaufbahn auf der Grundlage leistungsorientierter Grundsätze, 
                     
                     
                        b)Einstellung nach transparenten, offenen und wettbewerblichen Verfahren 
                     
                     
                        c)bewährte Verfahren in Bezug auf Ethik und Integrität in der wissenschaftlichen Forschung.
                     
                     
                        Die neuen Rechtsvorschriften enthalten auch einen Rahmen finanzieller und nichtfinanzieller Anreize zur Förderung der Umsetzung der Europäischen Charta für Forscher und des Kodex für die Einstellung von Forschern durch Forschungseinrichtungen. Dies wird insbesondere im Zusammenhang mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen für wettbewerbliche Aufforderungen, den Bewertungskriterien für Organisationen, der institutionellen Finanzierung und im Zusammenhang mit den Zusammenhang mit den Etappenzielen 280 und 283 umgesetzt.
                     
                     
                        Diese neuen Gesetzgebungsverfahren tragen auch den Empfehlungen des PSF „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021-2022 Rechnung.
                     
                  
               
                     
                        275
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Reform der Forscherlaufbahn
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Institutionen, die sich an die Europäische Charta für Forscher und den Kodex für die Einstellung von Forschern halten, haben den Prozess der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung von Aktionsplänen eingeleitet. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzlich zu den bereits 5 bereits bestehenden Einrichtungen leiten 9 weitere Einrichtungen, die der Europäischen Charta für Forscher und dem Kodex für die Einstellung von Forschern beigetreten sind, den Prozess der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung von Aktionsplänen auf der Grundlage des Instruments „Humanressourcenstrategie für Forscher“ (HRS4R) der Europäischen Kommission ein, das Arbeitgebern und Geldgebern dabei hilft, die Grundsätze der Charta & Kodex in ihren Institutionen umzusetzen.
                     
                     
                        Bis September 2021 hielten sich 16 rumänische Einrichtungen an die Europäische Charta für Forscher und den Kodex für die Einstellung von Forschern, und nur 5 Einrichtungen leiteten den Prozess der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung von Aktionsplänen ein. 
                     
                  
               
                     
                        276
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen zur Vereinfachung von Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. Die Änderungen 
                     
                     
                        -Vereinfachung und Straffung der nationalen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, Finanzierung, Überwachung und Evaluierung von Programmen im Rahmen von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten
                     
                     
                        -sicherstellen, dass alle Verfahren im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, Finanzierung, Überwachung und Evaluierung von Programmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation digitalisiert werden
                     
                     
                        -Gewährleistung der vollständigen Veröffentlichung aller Ergebnisse öffentlich finanzierter Projekte mit Ausnahme von sicherheits- und verteidigungsbezogenen Projekten  
                     
                     
                        -sicherstellen, dass alle Forschungs- & Entwicklungs- und Innovationsprojekte mit einem Wert von mehr als 500 000 EUR, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, vor der Genehmigung durch den öffentlichen Auftraggeber von international anerkannten Forschern bewertet werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
                     
                     
                        -sicherstellen, dass die Ergebnisse der ausgewählten Forschungsprojekte mit einem Wert von mehr als 500 000 EUR von international anerkannten Forschern (im Rahmen von Lenkungsausschüssen für Projekte) vor der Genehmigung durch den öffentlichen Auftraggeber kritisch überprüft werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Für die Halbzeitbewertung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten werden öffentliche Anhörungen veranstaltet. Evaluierungsüberprüfungen werden dem Projektkonsortium gemäß den Verfahren von Horizont Europa übermittelt.
                     
                     
                        -Mit der neuen Strategie für Forschung, Innovation und intelligente Spezialisierung soll eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an öffentlich finanzierten Forschungs- & Entwicklungs- und Innovationsprojekten sichergestellt werden, um die Integration des rumänischen Unternehmenssektors in strategische europäische Wertschöpfungsketten zu unterstützen, indem der Einbeziehung von KMU und Start-up-Unternehmen in diesen Bereichen Vorrang eingeräumt wird und wie in der „rumänischen Strategie für unternehmerische Initiative“ (die vom Wirtschaftsministerium angenommen wird) festgelegt wird.
                     
                  
               
                     
                        277
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bei 40 % der öffentlich finanzierten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte ist mindestens ein Unternehmen als Partner beteiligt.  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz der Projekte mit mindestens einem Partner aus dem Unternehmenssektor, die vom Ministerium für Forschung, Digitalisierung und Innovation und dessen Agenturen finanziert werden. 
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Bei 40 % der öffentlich finanzierten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte ist mindestens ein Unternehmen, einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen, als Partner an Projekten tätig, die vom Ministerium für Forschung, Digitalisierung und Innovation und seinen Agenturen finanziert werden. 
                     
                  
               
                     
                        278
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Unterstützung der Integration der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen in Rumänien in den Europäischen Forschungsraum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Das Inkrafttreten eines Gesetzes fördert, erleichtert und regelt die freiwillige und funktionale Integration und Zusammenlegung von Forschungseinrichtungen in Rumänien.
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines Gesetzes zur
                     
                     
                        Förderung, Erleichterung und Regulierung der freiwilligen und funktionalen Integration und Zusammenlegung von Forschungseinrichtungen in Rumänien 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz tritt in Kraft, um der starken Fragmentierung des Forschungssystems in Rumänien entgegenzuwirken. Dadurch wird die Integration von Forschungseinrichtungen gefördert, erleichtert und geregelt. Der Rechtsrahmen trägt den Empfehlungen der Fazilität für Politikunterstützung im Rahmen von Horizont Europa für den Zeitraum 2021-2022 Rechnung und legt mindestens Folgendes fest:
                     
                     
                        -regelmäßige externe Evaluierung (d. h. alle 5 Jahre) aller Forschungs- und Entwicklungsinstitute in Rumänien, einschließlich derjenigen auf Hochschulniveau, auf der Grundlage internationaler Standards, die wissenschaftlichen Spitzenleistungen und sozioökonomischen Auswirkungen förderlich sind, um der starken Fragmentierung des Forschungssystems & Entwicklung und ihrer Integration in den Europäischen Forschungsraum entgegenzuwirken. Eines der Kriterien, die in die Bewertung einzubeziehen sind, ist der Umfang, in dem Forschungseinrichtungen Forschungseinrichtungen gemeinsam nutzen.
                     
                     
                        -Zugang zu finanzieller und nichtfinanzieller Unterstützung für Forschungseinrichtungen in Verbindung mit den Ergebnissen der genannten regelmäßigen Bewertung. 
                     
                  
               
                     
                         279
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Unterstützung der Integration der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen in Rumänien in den Europäischen Forschungsraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz der Forschungseinrichtungen, die Forschungsinfrastrukturen und -einrichtungen gemeinsam nutzen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        25 %
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        25 % der Forschungseinrichtungen teilen sich Forschungsinfrastrukturen und -einrichtungen.
                     
                     
                        Rumänien erstattet jährlich Bericht über den Anteil aller Forschungseinrichtungen (die im Europäischen Forschungsinfrastruktursystem aufgeführt sind), die Forschungsinfrastrukturen und -einrichtungen gemeinsam nutzen.
                     
                  
               
                     
                        280
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Einrichtung und Inbetriebnahme von Kompetenzzentren 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von 5 Kompetenzzentren
                     
                  
                  
                     
                        Es werden fünf Kompetenzzentren eingerichtet.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Um der thematischen Fragmentierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen entgegenzuwirken, wird eine wettbewerbliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl von 5 komplexen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten durchgeführt. Die Förderform wird als „Kompetenzzentrum“ bezeichnet. 
                     
                     
                        Auf der Grundlage der eingereichten Projektvorschläge werden auf der Grundlage der vom Ministerium für Forschung, Digitalisierung und Innovation durchgeführten wettbewerblichen, offenen und transparenten Aufforderung 5 Kompetenzzentren eingerichtet, eines für jede Horizont-Mission. Ziel ist es, die Aufgaben von Horizont Europa auf nationaler Ebene koordiniert umzusetzen und die thematische Fragmentierung zu bekämpfen. 
                     
                     
                        Die Kompetenzzentren werden anhand folgender Kriterien ausgewählt:
                     
                     
                        -komplexe und anwendungsorientierte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte, die von Konsortien öffentlicher und privater Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, vorgeschlagen werden, die gemeinsam strategische Forschungs- und Innovationsagenda des entsprechenden Auftrags von Horizont Europa umsetzen und Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationslösungen für lokale Gemeinschaften bereitstellen. 
                     
                     
                        -Der wissenschaftliche Wert des Projekts, sein Exzellenzgrad und die Kohärenz der vorgeschlagenen Forschungsagenda mit der strategischen Forschungsagenda der Aufträge von „Horizont Europa“ sind die wichtigsten Bewertungskriterien für die Auswahl der geförderten Vorschläge – eines für jeden Auftrag im Rahmen von Horizont Europa. 
                     
                     
                        -Die Verwaltungskapazität, die Erfahrung und die Qualität des Managementplans für das Projekt werden auch im Rahmen der mit internationalen Experten durchgeführten Projektbewertung bewertet. Die Komplementarität der Mitglieder des Konsortiums und die bisherige Erfahrung in der Zusammenarbeit sind ebenfalls Kriterien, die bei der Auswahl zu berücksichtigen sind.
                     
                     
                        -Förderfähig sind Forschungs- und Innovationstätigkeiten, modernisierte Forschungsausrüstung, Verbreitungsmaßnahmen und unterstützende Tätigkeiten (Studien über die Durchführung jeder Mission in Rumänien), Kosten im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums.
                     
                     
                        -eine Kartierung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsressourcen, einschließlich Ausrüstung und Infrastrukturen, im Zusammenhang mit den Themenbereichen der Aufträge, die ebenfalls von den Antragstellern erweitert und gemeinsam genutzt werden sollen. 
                     
                     
                        -Ein förderfähiges Budget von höchstens 5 Mio. EUR/Projekt und mindestens 5 Partner (5 öffentliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen + 5 private Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen). Für KMU ist ein Höchstbetrag von 200 000 EUR und ein Höchstbetrag von 500 000 EUR für eine öffentliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationseinrichtung vorgesehen. KMU kofinanzieren Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu 25 %.
                     
                     
                        -Zusammenarbeit mit Behörden auf verschiedenen Verwaltungsebenen und der Zivilgesellschaft, um Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationslösungen im Zusammenhang mit den Aufgaben von Horizont Europa umzusetzen. Als solche werden Behörden als Dritte einbezogen, ohne direkt mit dem Forschungskonsortium des Kompetenzzentrums verbunden zu sein, und gehören zu den Empfängern einiger Produkte/Dienstleistungen/Lösungen, die von Forschern aus Kompetenzzentren ermittelt wurden.
                     
                     
                        Jedes ausgewählte Kompetenzzentrum ist bestrebt, bis 2026 mindestens 3 Anträge zu unterstützen, die über dem Schwellenwert für Horizont Europa liegen.
                     
                  
               
                     
                        281
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Einrichtung und Inbetriebnahme von Kompetenzzentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mittel, die von den Kompetenzzentren aus Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten des Privatsektors mobilisiert werden 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Mio. EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1,25  
                     
                  
                  
                     
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        1,25 Mio. EUR werden vom Privatsektor mobilisiert, um Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten über Kompetenzzentren zu kofinanzieren (jedes KMU investiert 25 % der erhaltenen Mittel als Teil seines Eigenbeitrags); Auch große Unternehmen können sich an Kompetenzzentren beteiligen.
                     
                  
               
                     
                        282
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Entwicklung von Mentoring-Programmen im Rahmen von Horizont Europa
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gutscheine, die im Rahmen des Mentoring-Programms „Horizont Europa“ vergeben werden 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        500 Gutscheine werden vom Ministerium für Forschung, Digitalisierung und Innovation an Antragsteller vergeben, die im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen im Rahmen des Programms Horizont Europa einen Projektvorschlag einreichen und die Förderphase bestanden haben (und bei einem Bewertungskriterium einen Schwellenwert von 10 000 EUR überschritten haben) für:
                     
                     
                        -Ausarbeitung von Projektvorschlägen,
                     
                     
                        -Personalaustausch
                     
                     
                        -Teilnahme an Maklerveranstaltungen 
                     
                     
                        -Nutzung der Extreme Light Infrastructure – Nukleare Physik 
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) eingehalten werden, sind Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit den in der Ausschlussliste aufgeführten Tätigkeiten/Vermögenswerten nicht förderfähig. 
                     
                  
               
                     
                        283
                     
                  
                  
                     
                        Investition 7. Stärkung der Exzellenz und Unterstützung der Beteiligung Rumäniens an Partnerschaften und Missionen im Rahmen von Horizont Europa 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der unterzeichneten Forschungsfinanzierungsverträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Bei dem Programm handelt es sich um eine wettbewerbliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die die Finanzierung von Forschungsprojekten ergänzt, die bereits im Rahmen europäischer Partnerschaften für Forschung, Entwicklung und Innovation (die weltweit auf europäischer Ebene bewertet werden) vergeben werden, insbesondere solche, die sich auf grüne und digitale Projekte für ergänzende FEI-Projekte und Projekte zum Aufbau von FEI-Kapazitäten konzentrieren, sowie die Kofinanzierung von Projekten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation im Zeitraum 2022-2023 im Rahmen von Partnerschaften im Rahmen von Horizont Europa auf der Grundlage der Regeln von Horizont Europa).
                     
                     
                        Anzahl der unterzeichneten Forschungsfinanzierungsverträge zur Steigerung der erfolgreichen Beteiligung an Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspartnerschaften im Rahmen von Horizont Europa. 
                     
                     
                     
                        Zu förderungswürdig sind folgende Arten von Maßnahmen: 
                     
                     
                        -Grundlagenforschung (höchstens 10 % des beantragten Budgets); 
                     
                     
                        -Industrielle Forschung; 
                     
                     
                        -Experimentelle Entwicklung; 
                     
                     
                        -Durchführbarkeitsstudien; 
                     
                     
                        -Innovationstätigkeiten;
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) eingehalten werden, sind Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit den in der Ausschlussliste aufgeführten Tätigkeiten/Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        284
                     
                  
                  
                     
                        Investition 8. Entwicklung eines Programms zur Gewinnung hochspezialisierter Humanressourcen aus dem Ausland für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Von internationalen Forschern finanzierte Projekte 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        100 Projekte, die von führenden internationalen Forschern geleitet werden, werden über ein Finanzierungssystem finanziert. Im Jahr 2022 wird eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht, und die Bewerber werden anhand einer Reihe von Qualitätskriterien ausgewählt. Die ausgewählten Forscher erhöhen die Forschungskapazität der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationseinrichtung und steigern die institutionelle Leistungsfähigkeit der Gasteinrichtung.
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien für die Forschungsprojekte umfassen: 
                     
                     
                        a)Forscher mit Sitz außerhalb Rumäniens, die seit mindestens 3 Jahren außerhalb Rumäniens forschen; 
                     
                     
                        b)mindestens 3 Jahre vor dem Datum der Beantragung der Finanzhilfe promoviert haben; 
                     
                     
                        c)nachweislich in der Lage ist, unabhängig von seinen koordinierenden Forschungsteams, einschließlich Doktoranden, wettbewerbsorientierte Mittel zu mobilisieren (die besonderen Bedingungen für die Förderfähigkeit als Spitzenforscher sind im Informationspaket anzugeben);
                     
                     
                        d)Koordinierung der Projektzuschüsse und -mittel und Beschlussfassung über die Mittelzuweisung; Er veröffentlicht eigenständig als erster Autor und/oder Verfasser des Korrespondenten; 
                     
                     
                        e)Aufbau und Überwachung der Arbeit des Teams, einschließlich Doktoranden und promovierter Forscher; 
                     
                     
                        f)Zugang zu anderen Forschungsbereichen und -einrichtungen hat. Der Spitzenforscher muss mindestens 75 % des vom Stipendium abgedeckten Zeitraums in der Gasteinrichtung tätig sein und während der Laufzeit des Projekts bei der Gasteinrichtung beschäftigt sein.“
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) eingehalten werden, sind Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit den in der Ausschlussliste aufgeführten Tätigkeiten/Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        285
                     
                  
                  
                     
                        Investition 9.  Unterstützung für Inhaber von Exzellenzzertifikaten, die im Rahmen des Marie-Sklodowska-Curie-Preises für Einzelstipendien erhalten wurden
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Marie-Skłodowska-Curie-Empfänger des Exzellenzsiegels
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        50 Marie-Skłodowska-Curie-Empfänger des Exzellenzsiegels für herausragende Einzelstipendien erhalten eine Finanzhilfe für die Durchführung von Forschungsprojekten im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa.
                     
                     
                        Da die Projekte bereits bewertet wurden und ein Exzellenzsiegel erhalten haben (bei dem es sich um die Förderkriterien handelt), werden die Finanzhilfen nach einer offenen und transparenten Aufforderung zur Interessenbekundung nach dem Windhundverfahren ausgewählt.  
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) eingehalten werden, sind Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit den in der Ausschlussliste aufgeführten Tätigkeiten/Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        286
                     
                  
                  
                     
                        Investition 10. Einrichtung und finanzielle Unterstützung eines nationalen Netzes von acht regionalen Berufsberatungszentren als Teil der Talentplattform für den Europäischen Forschungsraum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ein Netz öffentlicher Hochschulen, die 8 Zentren für die Karriereorientierung in der Forschung aufnehmen und funktionsfähig machen
                     
                  
                  
                     
                         Vergabe eines Auftrags an öffentliche Hochschulen, die an der Aufnahme und Inbetriebnahme von 8 Zentren für die Laufbahnorientierung in der Forschung interessiert sind
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerium für Forschung, Digitalisierung und Innovation veröffentlicht einen wettbewerblichen Aufruf zur Auswahl eines Netzes von 8 öffentlichen Hochschulen, die an der Aufnahme und Inbetriebnahme von 8 Zentren für die Laufbahnorientierung in der Forschung interessiert sind. Die Zentren werden den Bedürfnissen der Wissenschaft aus allen Regionen Rumäniens Rechnung tragen (die Zentren werden von Universitäten betreut, die Dienste werden jedoch für regionale Gemeinschaften angeboten).
                     
                     
                        Die regionalen Zentren für die Ausrichtung der Forscherbetreuung haben folgende Aufgaben:
                     
                     
                     
                        -Sie bieten Forschern Berufsberatung an, und 90 % der Empfänger solcher Dienstleistungen sind mit den erhaltenen Dienstleistungen zufrieden;
                     
                     
                        -Arbeiten zur Förderung des nationalen Systems für Forschung, Entwicklung und Innovation, unter anderem durch Schaffung der Synergieeffekte mit den Investitionszuschüssen (4.4 und 100), die von führenden internationalen Forschern finanziert und geleitet werden sollen 
                     
                     
                        -sie arbeiten als Netzwerk und werden zu einer einzigen Anlaufstelle für Forscherlaufbahnen. Es handelt sich um ein Instrument zur Umsetzung von Reformen der Forscherlaufbahn (z. B. Überwachung der Zahl der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen, die die Charta und den Forscherkodex gebilligt haben, und hilft Organisationen, die bereit sind, ein Verfahren für HRS4R einzuleiten).  
                     
                     
                        -Arbeiten an dem integrierten Paket mit einem großen Schwerpunkt auf Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft (8 Komponenten konzentrieren sich auf verschiedene Zielgruppen von jungen Schülern bis Studierenden und lokalen Gemeinschaften), die mit der Ausrichtung der Forscherlaufbahn verknüpft sind, während die rumänischen Forschungsergebnisse in der Gesellschaft gefördert werden, das Bewusstsein für den Nutzen der Wissenschaft geschärft wird und junge Menschen für eine Laufbahn in der Forschung gewonnen werden. 
                     
                  
               
                     
                        287
                     
                  
                  
                     
                        Investition 10. Einrichtung und finanzielle Unterstützung eines nationalen Netzes von acht regionalen Berufsberatungszentren als Teil der Talentplattform für den Europäischen Forschungsraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Forscher, die die Dienste von Berufsberatungszentren in Anspruch genommen haben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        450
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        450 Forscher können Dienstleistungen von Berufsberatungszentren in Anspruch nehmen.
                     
                     
                        Das Ministerium für Forschung, Digitalisierung und Innovation veröffentlicht einen wettbewerblichen Aufruf zur Auswahl eines Netzes von 8 öffentlichen Hochschulen, die an der Aufnahme und Inbetriebnahme von 8 Zentren für die Laufbahnorientierung in der Forschung interessiert sind. 
                     
                  
               
            
               J.KOMPONENTE 10: Lokaler Fonds 
            
            
               Mit dieser Komponente des Aufbau- und Resilienzplans werden Herausforderungen im Zusammenhang mit territorialen und sozialen Ungleichheiten in städtischen und ländlichen Gebieten sowie mit der städtischen Mobilität angegangen. 
            
            
               Ziel dieser Komponente ist die Unterstützung eines städtischen und ländlichen Wandels durch den Einsatz umweltfreundlicher und digitaler Lösungen. Die Reformen zur Förderung der Investitionen umfassen regulatorische Änderungen zur Unterstützung des funktionalen Ansatzes für städtische und ländliche Gebiete durch die Umsetzung von Metropolregionen und Verwaltungskonsortien, um den Zugang zu lokalen öffentlichen Sozialdiensten, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und verbesserter Raumplanung zu verbessern. Die Komponente umfasst auch Reformen für eine nachhaltige urbane Mobilität und sollte im Zusammenhang mit der Komponente „Nachhaltiger Verkehr“ gesehen werden. Die durch diese Reformen unterstützten Investitionen betreffen den Bau von Wohneinrichtungen für schutzbedürftige Jugendliche, Gesundheits- und Bildungsfachkräfte, die Erneuerung der öffentlichen Verkehrsflotten, Infrastrukturen für einen umweltfreundlicheren und sichereren Verkehr, die Modernisierung lokaler öffentlicher Gebäude und die Vorbereitung/Aktualisierung von Raumplanungs- und Stadtplanungsdokumenten in digitaler Form.   
            
            
               Die Reformen und Investitionen sollen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen (länderspezifische Empfehlungen) beitragen, die Rumänien 2019 und 2020 übermittelt wurden und in denen festgestellt wird, dass i) „Konzentration der Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf nachhaltigen Verkehr und digitale Dienstinfrastrukturen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020) und „Berücksichtigung regionaler Unterschiede“ (länderspezifische Empfehlung 4, 2019); ii) „angemessene Einkommensersatzlösungen anbieten und Sozialschutzmaßnahmen und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für alle erweitern“ (länderspezifische Empfehlung 2, 2020) und „Verbesserung des Erfassungsgrads und der Qualität von Sozialdienstleistungen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2019); iii) „Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und der Vorhersehbarkeit der Entscheidungsfindung“ (länderspezifische Empfehlung 4, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               J.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1. Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität 
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Mobilitätsbedingungen in städtischen und ländlichen Gebieten zu verbessern, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen zu verringern und die Straßenverkehrssicherheit in städtischen Gebieten durch digitale und umweltfreundliche Verkehrslösungen zu erhöhen. 
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften für eine nachhaltige urbane Mobilität und die Umsetzung von Plänen für eine nachhaltige urbane Mobilität auf subnationaler Ebene umgesetzt. Die Rechtsvorschriften umfassen Maßnahmen zur Förderung der Erneuerung des Bestands des öffentlichen Verkehrs durch saubere Fahrzeuge, zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und zur Sicherung nationaler Mindestqualitätsnormen. Sie verpflichtet städtische Gemeinden zur Bekämpfung der Luftverschmutzung auf Stadt- und Funktionsgebietsebene durch die Annahme einer Reihe von verkehrspolitischen Maßnahmen, wie die Einrichtung von Umweltzonen und die Schaffung von Anreizen für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel. Schließlich werden Leitlinien festgelegt, die die städtischen Gemeinden bei der Ausarbeitung der Pläne für nachhaltige urbane Mobilität befolgen müssen, und es wird eine dem Ministerium für Entwicklung, lokale Arbeiten und Verwaltung unterstellte nationale Ad-hoc-Stelle beauftragt, erforderlichenfalls Unterstützung zu leisten.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Sowohl die Rechtsvorschriften als auch die nationale Stelle, die die Ausarbeitung von Plänen für eine nachhaltige urbane Mobilität unterstützt, müssen bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft sein. 
            
            
               Investition 1 Nachhaltige städtische Mobilität 
            
         
         
            
               Ziel dieser Investition ist es, den Zugang zu nachhaltigen und sicheren Mobilitätslösungen in städtischen und ländlichen Gebieten zu verbessern. 
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und ihre ökologische Nachhaltigkeit durch neue emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel zu gewährleisten, zusätzliche 13 200 Ladestationen für Elektrofahrzeuge und 1091 km Radwege auf lokaler/großstädtischer Ebene zu errichten. Investitionen umfassen auch intelligente Verkehrssysteme und andere IKT-Infrastrukturen, um die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen, Fahrtzeiten und Verkehrsengpässe zu verringern. Die Investitionen sollen dazu beitragen, den Anteil der Reisen, die mit emissionsfreien Fahrzeugen (Busse, Oberleitungsbusse mit emissionsfreien Motoren oder Batterien, Straßenbahnen) betrieben werden, auf 60 % im Jahr 2025 zu erhöhen (gegenüber 45,4 % im Jahr 2019). Ebenso würde Rumänien nach der Umsetzung der Investitionen in Ladestationen für Elektrofahrzeuge über insgesamt mindestens 30 000 Ladestationen verfügen, die aus verschiedenen Quellen, einschließlich des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans, finanziert werden. Die Investitionen stützen sich gleichermaßen auf eine verpflichtende Anpassung an den genehmigten oder in der Entwicklung befindlichen Plan für nachhaltige urbane Mobilität/Integrierte nachhaltige Entwicklung/Allgemeiner Stadtplan, Gewährleistung der Abdeckung mit Mobilitätsdiensten im funktionalen und stadtnahen Gebiet, Priorisierung und Förderung des öffentlichen Verkehrs im Nahverkehr durch die Planung präferenzieller Strecken und Busspuren auf den am stärksten frequentierten/überlasteten Arterien und eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags mit Wirtschaftsteilnehmern gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               J.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        288
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften im Bereich der nachhaltigen städtischen Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts über nachhaltige urbane Mobilität
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsvorschriften für eine nachhaltige urbane Mobilität umfassen:
                     
                     
                        
                           -Maßnahmen zur Förderung der Erneuerung der öffentlichen Verkehrsflotte durch saubere Fahrzeuge und zur Gewährleistung nationaler Mindestqualitätsstandards und des Zugangs zu öffentlichen Verkehrsmitteln;
                        
                        
                           -Erstellung des Leitfadens zur Ausarbeitung von Plänen für eine nachhaltige urbane Mobilität im Einklang mit der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität C (2020) 789/2020 (Mitteilung der Kommission) und Bewertung und Qualitätsüberprüfung der Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität
                        
                        
                           -Bestimmungen, mit denen städtische Gemeinden verpflichtet werden, emissionsarme Zonen und präferenzielle Routen (einschließlich Busspuren) für umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel einzurichten;
                        
                        
                           -Maßnahmen zur Verringerung des Risikos für die Straßenverkehrssicherheit auf städtischer Ebene und Maßnahmen, die es ermöglichen, den Platz für Privatfahrzeuge zu begrenzen, sowie die Umsetzung und Überwachung der Parkraumpolitik auf lokaler Ebene;
                        
                        
                           -Maßnahmen, die den Ausbau der Infrastruktur ermöglichen, um die sichere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Fahrräder und Fußgänger zu fördern;
                        
                        
                           -Maßnahmen zur Einrichtung intermodaler Knotenpunkte zur Erleichterung des Verkehrs im funktionalen Stadtgebiet/Ballungsraum.
                        
                     
                     
                     
                        Die Rechtsvorschriften werden im Einklang mit Folgendem ausgearbeitet: 
                     
                     
                        
                           -die Bestimmungen der Europäischen Verordnung Nr. 1370/2007, der Europäischen Verordnung über die allgemeine Sicherheit (GSR) (2019/2144), die am 6. Juli 2022 in Kraft tritt;
                        
                        
                           -Die Städtepolitik Rumäniens, die Bestimmungen über die Bevölkerungsdichte (Gewährleistung der Effizienz des öffentlichen Verkehrsdienstes) und über den Zugang der Bevölkerung zu Verkehrsdiensten enthält (Prozentsatz der Bevölkerung, der weniger als 0,5 km von einer öffentlichen Verkehrslinie entfernt ist, bei der eine Höchstfrequenz von 20 Minuten besteht); 
                        
                        
                           -die Mindeststandards für den kollektiven öffentlichen Verkehr werden durch Änderungen/Ergänzungen des Gesetzes Nr. 92/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste in Verwaltungseinheiten und Gebietseinheiten erreicht;
                        
                        
                           -die Reformen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und der regionalen und städtischen Mobilität im Rahmen der Komponente „Nachhaltiger Verkehr“ (Etappenziele 65-68).
                        
                     
                  
               
                     
                        289
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Ministerialerlasses zur Schaffung einer Struktur für die Bereitstellung technischer Hilfe für die Ausarbeitung von Plänen für eine nachhaltige urbane Mobilität (SUMPs), die erstellt wurden und einsatzbereit sind
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in der Ministerialverordnung über das Inkrafttreten von
                     
                     
                        die Struktur für die Bereitstellung technischer Hilfe für die Entwicklung von Plänen für eine nachhaltige urbane Mobilität 
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unter der Aufsicht des Ministeriums für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung und in Abstimmung mit Fachministerien wie dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium wird eine nationale Stelle eingerichtet, die die Städte dabei unterstützt, Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität zu erstellen und die Qualität der Pläne für nachhaltige urbane Mobilität zu bewerten und zu überprüfen.   Die zentrale öffentliche Verwaltung unterstützt die Städte bei der Entwicklung/Aktualisierung von Plänen für nachhaltige urbane Mobilität, indem sie regelmäßige Sitzungen der Nationalen Gruppe zur Optimierung der Pläne für nachhaltige urbane Mobilität in Rumänien organisiert, die vom Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung organisiert wird, in dem die einschlägigen Akteure (Vertreter der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung, der Wissenschaft, des privaten Umfelds, der NRO) zusammenkommen.
                     
                     
                        Das Sekretariat der Nationalen Gruppe wird vom Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung wahrgenommen. 
                     
                  
               
                     
                        290
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung aller öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge, die zwischen 2021 und 2026 in 40 Bezirken auslaufen 
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung aller öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge, die im Zeitraum 2021-2026 im Anschluss an offene Ausschreibungsverfahren auf Bezirksebene auslaufen, wobei die Mindeststandards für öffentliche Verkehrsdienste auf nationaler Ebene einzuhalten sind, so dass im zweiten Quartal 2026 alle 40 Provinzhauptstädte weiterhin über öffentliche Verkehrsaufträge verfügen.
                     
                  
               
                     
                        291
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Luftschadstoffemissionen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        kt CO2 eq (Basisjahr 1990)
                     
                  
                  
                     
                        266 371
                     
                  
                  
                     
                        159 823
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel muss die im nationalen Luftreinhalteprogramm vorgesehene Verringerung der Luftschadstoffe quantifizieren. Auf Ebene der nationalen Umweltschutzbehörde (NEPA) wird das nationale Treibhausgasinventar als Bestandteil des EU-Mechanismus zur Überwachung der Treibhausgasemissionen verwaltet. Bei dem Parameter für die historische Höhe der Treibhausgasemissionen handelt es sich um THG-Emissionen aus dem Straßenverkehr. Das vorgeschlagene Ziel für die Verringerung der THG-Emissionen ist das nationale Ziel, die Emissionen bis 2030 zu verringern und die THG-Gesamtemissionen um 40 % zu senken. Auf der Ebene des Jahres 2019 trägt der inländische Verkehrssektor zu den gesamten nationalen THG-Emissionen mit ca. 17 % bei.
                     
                     
                        Das Ziel wird auch auf der Grundlage des vom Umweltministerium entwickelten Feststellennetzes für die Überwachung der Luftqualität in Städten festgelegt. 
                     
                     
                  
               
                     
                        292
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der infolge von Straßenverkehrsunfällen in städtischen Gemeinden getöteten oder schwer verletzten Personen um 25 % im Vergleich zum Bezugsjahr 2019
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        100 % 
                     
                  
                  
                     
                        75 %
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Ziel ist die Quantifizierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im städtischen Umfeld. Ziel ist es, die Zahl der bei Verkehrsunfällen in städtischen Gemeinden getöteten oder schwer verletzten Personen im Jahr 2025 gegenüber dem Ausgangswert im Jahr 2019 um 25 % zu senken. Das Ziel steht im Einklang mit dem im Entwurf für die Aktualisierung der nationalen Strategie zur Straßenverkehrssicherheit festgelegten Ziel, wonach die Zahl der durch Straßenverkehrsunfälle schwer verletzten oder getöteten Personen bis 2030 um 50 % gesenkt werden soll.
                     
                  
               
                     
                        293
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anstieg des jährlichen Gesamtpersonenverkehrsaufkommens im öffentlichen Personennahverkehr um 20 % im Jahr 2026 gegenüber 2019
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr
                     
                  
                  
                     
                        1 763 000 000
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        2 115 600
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf den Anstieg des Fahrgastaufkommens im öffentlichen Nahverkehr um 20 % im Jahr 2025 im Vergleich zu 2019. Dies wäre eine Folge des Anstiegs der Zahl der Fahrzeuge, die für den öffentlichen Nahverkehr bestimmt sind, in Verbindung mit Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung von Privatfahrzeugen.
                     
                  
               
                     
                        294
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Erneuerung der öffentlichen Verkehrsflotte (Beschaffung sauberer Fahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Im Finanzierungssystem werden die Kriterien und Bedingungen festgelegt, die bei der Finanzierung von Begünstigten erfüllt sein müssen, die im Wege einer offenen und transparenten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, die unter anderem folgende Spezifikationen enthält:
                     
                     
                        
                           -Obligatorische Anpassung der Investitionen an den genehmigten oder in der Entwicklung befindlichen Plan für nachhaltige urbane Mobilität/Integrierte nachhaltige Entwicklung/allgemeiner städtischer Plan; 
                        
                        
                           -Gewährleistung der Abdeckung mit Mobilitätsdiensten im funktionalen und stadtnahen Gebiet. Gewährleistung der Priorisierung und Förderung des öffentlichen Verkehrs im Nahverkehr durch die Planung präferenzieller Strecken und Busspuren auf den am stärksten frequentierten/überlasteten Arterien;
                        
                        
                           -Über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit Wirtschaftsteilnehmern gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verfügen;  
                        
                        
                           -Obligatorische Klassifizierung gekaufter Fahrzeuge gemäß den Bestimmungen der Europäischen Verordnung über die allgemeine Sicherheit (GSR) (2019/2144), die am 6. Juli 2022 in Kraft tritt.
                        
                        
                           -Kriterien für die Finanzierung ausschließlich emissionsfreier Fahrzeuge: Busse, Oberleitungsbusse mit emissionsfreien Motoren oder Batterien, Straßenbahnen und Minibusse. 
                        
                     
                     
                        Vorrang erhalten Investitionen in funktionalen städtischen oder ländlichen Gebieten. 
                     
                  
               
                     
                        295
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche emissionsfreie Fahrzeuge (Busse, Oberleitungsbusse, die einen emissionsfreien Motor oder eine emissionsfreie Batterie verwenden, Straßenbahnen und Kleinbusse) (Anzahl der Fahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        1618
                     
                  
                  
                     
                        2186
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Anzahl zusätzlicher emissionsfreier Fahrzeuge: Busse, Oberleitungsbusse mit emissionsfreien Motoren oder Batterien, Straßenbahnen in städtischen Gebieten und Kleinbusse (die auch für ländliche Gebiete gekauft werden könnten).
                     
                  
               
                     
                        296
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche emissionsfreie Fahrzeuge (Busse, Oberleitungsbusse, die einen emissionsfreien Motor oder eine emissionsfreie Batterie verwenden, Straßenbahnen und Kleinbusse) (Anzahl der Fahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        2186
                     
                     
                  
                  
                     
                        2753
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Anzahl zusätzlicher emissionsfreier Fahrzeuge, die in städtischen Gebieten eingesetzt werden (ausgenommen Kleinbusse, die auch für ländliche Gebiete erworben werden könnten): Anzahl der Busse, Straßenbahnen, Oberleitungsbusse, die einen emissionsfreien Motor oder eine emissionsfreie Batterie verwenden, und Minibusse – 1135 neue saubere Fahrzeuge ohne Abgasemissionen (200 Busse. Elektrobusse/Wasserstoff 12-18 m, 515 Elektrobusse/Wasserstoff 10 m, 50 Straßenbahnen, 50 Stück. Oberleitungsbusse 12-18 m, 320 elektrische/Wasserstoff-Kleinbusse). 
                     
                  
               
                     
                        297
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anstieg des Anteils der Reisen in territorialen Verwaltungseinheiten mit öffentlichen Nahverkehrsdiensten mit emissionsfreien Fahrzeugen (Busse, Oberleitungsbusse mit emissionsfreien Motoren oder Batterien, Straßenbahnen) im Vergleich zu 2019
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        45,4 % [2019]
                     
                  
                  
                     
                        60 %
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf den Anteil der Reisen mit emissionsfreien öffentlichen Verkehrsmitteln auf lokaler Ebene an den gesamten Reisen mit öffentlichen Personennahverkehr (60 % im Jahr 2025 gegenüber 45,4 % im Jahr 2019). 
                     
                  
               
                     
                        298
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Bereitstellung von IVS/anderen IKT-Infrastrukturen
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der Regelung werden die Kriterien und Bedingungen festgelegt, die bei der Finanzierung von Begünstigten zu erfüllen sind, die im Wege einer offenen und transparenten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, die unter anderem folgende Spezifikationen enthält:
                     
                     
                        
                           -Obligatorische Anpassung der Investitionen an den genehmigten Plan für nachhaltige urbane Mobilität/Integrierte nachhaltige Entwicklung/allgemeiner städtischer Plan; 
                        
                        
                           -Gewährleistung der Abdeckung mit Mobilitätsdiensten im funktionalen und stadtnahen Gebiet. Gewährleistung der Priorisierung und Förderung des öffentlichen Verkehrs im Nahverkehr durch die Planung präferenzieller Strecken und Busspuren auf den am stärksten frequentierten/überlasteten Arterien;
                        
                     
                     
                        Die folgenden Maßnahmen sind im Rahmen intelligenter Verkehrssysteme förderfähig (im Einklang mit Interventionsbereich 076 – Digitalisierung des Nahverkehrs).
                     
                     
                        -Intelligentes Verkehrsmanagement
                     
                     
                        -Ladungslösungen
                     
                     
                        -Integrierte intelligente Parkplatzlösungen
                     
                     
                        -Verkehrsleitstellen 
                     
                     
                        -Warnsysteme für Geschwindigkeitsanpassungen
                     
                     
                        -Sicherheitssysteme für den Arbeitsbereich
                     
                     
                        -Vernetztes Ampelsystem
                     
                     
                        -Überwachung der Fahrzeiten und der Geschwindigkeit
                     
                     
                        -Wiegesysteme in Bewegung
                     
                     
                        -Prioritätssignal für den Einsatz von Einsatzfahrzeugen
                     
                     
                        -Dynamische Nachrichtenzeichen
                     
                     
                        -Reiseplaner für den öffentlichen Verkehr.
                     
                     
                        -Integrierte Fahrgastinformationssysteme
                     
                     
                        Andere Arten von IKT-Infrastrukturen (in Städten und Gemeinden) – „Smart City/Smart Village“ -Konzept sind auch in Bezug auf technologische Entwicklungen förderfähig (im Einklang mit Interventionsbereich 021b Entwicklung hochspezialisierter Unterstützungsdienste und -einrichtungen für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen) wie:
                              
                     
                     
                        -Einsatz von Drohnen zur Kontrolle von Gebieten oder Risikosituationen (Berggebiete). 
                     
                     
                        -Echtzeit-Lagebeobachtungsstelle in der Stadt
                     
                     
                        -Intelligente Managementsysteme für grüne Raumsysteme. 
                     
                     
                        -Erweiterung des WLAN-Systems in öffentlichen Räumen. 
                     
                     
                        -Intelligente städtische Möbel. 
                     
                     
                        -Überwachungs- und Sicherheitssystem für den öffentlichen Raum. 
                     
                     
                        -Valorisierung der Ziele des Kulturerbes durch digitale Digitalisierung oder Wiederaufbau 
                     
                     
                        -Zentrale Anlaufstelle für Unternehmen. 
                     
                     
                        -Plattform zur Anziehung von Investitionen. 
                     
                     
                        -Plattform für die Kommunikation mit den Bürgern und die Bildung von Gemeinschaftsinitiativen
                     
                     
                        -Innovationszentren lokaler Gemeinschaften
                     
                     
                        -Entwicklung oder Modernisierung der Infrastruktur der beruflichen Aus- und Weiterbildung. 
                     
                     
                        -Digitalisierung des Bildungssystems. 
                     
                     
                        -Großstädtische GIS-Datenbanken. 
                     
                     
                        -Offene Datenplattform 
                     
                     
                        -Virtueller Beamter. 
                     
                     
                        -Cloud-Dienste 
                     
                     
                        -Digitale Plattform für den öffentlichen Dienst. 
                     
                     
                        -Registrierungs- und Dokumentenausstellungssysteme 
                     
                     
                        -Urbanes Datenzentrum und Echtzeit-Überwachung des Zustands der Stadt. 
                     
                     
                        -City App (Anwendung zur Information der Bürger und zur Ermittlung von Problemen auf lokaler Ebene). 
                     
                     
                        -Online-Zahlung von Steuern. 
                     
                     
                        -Online-Planungssystem – Website, die es den Bürgern ermöglicht, an verschiedenen APL-Desks online zu kodieren. 
                     
                     
                        -Informationskioske für den öffentlichen Dienst. 
                     
                     
                        -Online-Plattform und/oder mobile Anwendung zur Erfassung des Energieverbrauchs auf Nachbarschafts- oder Stadtebene. 
                     
                     
                        -Intelligente Stromnetze, die in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Wohnungsbaus eingesetzt werden können (Smart Grid). 
                     
                     
                        -Automatisierung der Bewässerungssysteme für Grünflächen
                     
                     
                        -„Intelligente“ sanitäre Infrastruktur.
                     
                     
                        -Echtzeitüberwachung des Stands der technischen und kommunalen Infrastruktur und des Verbrauchs.
                     
                  
               
                     
                        299
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Territoriale Verwaltungseinheiten mit entwickelten/erweiterten Systemen – Intelligente Verkehrssysteme und E-Ticketing/andere IKT-Infrastrukturen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        246
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der territorialen Verwaltungseinheiten mit entwickelten/erweiterten Systemen, die in Betrieb sind – Intelligente Verkehrssysteme und E-Ticketing/sonstige IKT-Infrastrukturen gemäß den Anforderungen von Etappenziel 298
                     
                  
               
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Territoriale Verwaltungseinheiten mit entwickelten/erweiterten Systemen, die in Betrieb sind – intelligente Verkehrssysteme und elektronische Fahrscheinsysteme/andere IKT-Infrastrukturen)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                         246
                     
                  
                  
                     
                        491
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der territorialen Verwaltungseinheiten mit entwickelten/erweiterten Systemen, die in Betrieb sind – Intelligente Verkehrssysteme und E-Ticketing/sonstige IKT-Infrastrukturen gemäß den Anforderungen von Etappenziel 298
                     
                     
                  
               
                     
                        301
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über den Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der Regelung werden die Kriterien und Bedingungen festgelegt, die bei der Finanzierung von Begünstigten zu erfüllen sind und die im Wege einer offenen und transparenten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, die unter anderem folgende Spezifikationen enthält:
                     
                     
                        
                           -Obligatorische Anpassung der Investitionen an den genehmigten oder in der Entwicklung befindlichen Plan für nachhaltige urbane Mobilität/Integrierte nachhaltige Entwicklung/allgemeiner städtischer Plan; 
                        
                        
                           -Gewährleistung der Abdeckung mit Mobilitätsdiensten im funktionalen und stadtnahen Gebiet. Gewährleistung der Priorisierung und Förderung des öffentlichen Verkehrs im Nahverkehr durch die Planung präferenzieller Strecken und Busspuren auf den am stärksten frequentierten/überlasteten Arterien;
                        
                        
                           -Über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit Wirtschaftsteilnehmern gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verfügen. 
                        
                        
                     
                     
                        Bis 2026 sorgen Städte mit Sitz in einem Bezirk (einschließlich der einzelnen Sektoren in Bukarest) für die Einrichtung von mindestens 40 Ladestationen für Elektrofahrzeuge, die der Öffentlichkeit/einer Verwaltungseinheit zugänglich sind.
                     
                  
               
                     
                        302
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        6600 
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Zwischenziel für die Anzahl der in Betrieb befindlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge.   
                     
                  
               
                     
                        303
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Anzahl Ladestationen für Elektrofahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        6600 
                     
                  
                  
                     
                        13 200
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der in Betrieb befindlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge.  
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        304
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über Investitionen in die Radinfrastruktur auf lokaler/großstädtischer Ebene
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der Regelung werden die Kriterien und Bedingungen festgelegt, die bei der Finanzierung von Begünstigten zu erfüllen sind, die im Wege einer offenen und transparenten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, die unter anderem folgende Spezifikationen enthält:
                     
                     
                        
                           -Obligatorische Anpassung der Investitionen an den genehmigten oder in der Entwicklung befindlichen Plan für nachhaltige urbane Mobilität/Integrierte nachhaltige Entwicklung/allgemeiner städtischer Plan; 
                        
                        
                           -Gewährleistung von Vorzugsrouten für saubere öffentliche Verkehrsmittel für öffentliche Straßen mit mindestens drei Fahrstreifen in jeder Richtung (Voraussetzung gilt nur für Verwaltungseinheiten mit öffentlichen Straßen mit mindestens drei Fahrstreifen pro Richtung)
                        
                     
                  
               
                     
                        305
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsbereite Radwege (km) auf lokaler/großstädtischer Ebene
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        546
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Länge der betriebsbereiten Radwege (km), einschließlich Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, gemäß den Anforderungen von Etappenziel 304 
                     
                  
               
                     
                        306
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsbereite Radwege auf lokaler/großstädtischer Ebene (km)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                         546
                     
                  
                  
                     
                        1091
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Länge der fertiggestellten und betriebsbereiten Radwege (km), einschließlich Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, gemäß den Anforderungen von Etappenziel 304
                     
                  
               
               J.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Reform 2: Schaffung eines politischen Rahmens für einen nachhaltigen städtischen Wandel 
            
            
               Ziel der Reform ist es, den Menschen, die in städtischen Gebieten leben, auch in Rand- und Randgebieten, einen besseren Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen wie Mobilität, Wohnraum und anderen öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene zu ermöglichen.
            
            
               In der Reform wird der Rahmen für die Koordinierung städtischer Zentren und stadtnaher Gebiete festgelegt, um ihre Fähigkeit zur Erbringung hochwertiger und integrierter Dienstleistungen zu verbessern und den Lebensstandard ihrer Bürger zu verbessern. Die beiden wichtigsten Säulen der Reform sind das Gesetz über Großstadtgebiete und der rumänische Rahmen für die Städtepolitik. Das Gesetz legt funktionale städtische Gebiete und deren Hauptzuständigkeiten fest (d. h. Mobilität, Wohnungsbau und Raumplanung); Einrichtung von Gremien zur Steuerung und Koordinierung politischer Initiativen und Investitionen auf funktionaler städtischer Ebene; Stellt ihre Fiskalkapazität durch transparente und vorhersehbare Haushaltsquellen sicher; Und ermöglicht eine gemeinsame Auftragsvergabe für die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen auf funktionaler städtischer Ebene. Der Rahmen unterstützt die Schaffung funktionaler städtischer Gebiete und legt die ausschließlichen Zuständigkeiten auf lokaler Ebene sowie die Zuständigkeiten fest, die mit der zentralen Ebene geteilt werden. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Das Gesetz über Großstadtgebiete und der rumänische Rahmen für die Städtepolitik werden bis zum 30. Juni 2022 bzw. bis zum 31. Dezember 2022 angenommen und treten in Kraft. 
            
            
               Reform 3: Schaffung des politischen Rahmens für einen nachhaltigen Wandel im ländlichen Raum: Schaffung von Verwaltungskonsortien in funktionalen ländlichen Gebieten 
            
            
               Ziel der Reform ist es, den Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, auch in Rand- und Randgebieten, einen besseren Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen wie Mobilität, Wohnraum und anderen öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene zu ermöglichen.
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Politik und die Erbringung von Dienstleistungen in den ländlichen Verwaltungseinheiten zu integrieren, um das Wohlergehen in weniger dichten Gebieten
                  48
                zu verbessern. Insbesondere sollen Änderungen des Verwaltungsgesetzbuches die Bildung von Verwaltungskonsortien in funktionalen ländlichen Gebieten ermöglichen, die benachbarte, wirtschaftlich und sozial integrierte ländliche Verwaltungseinheiten sind, die mit ähnlichen Herausforderungen und Chancen für ihre Entwicklung konfrontiert sind (z. B. Nähe zu gemeinsamen natürlichen Ressourcen, Exposition gegenüber denselben strukturellen Schocks). In den Änderungen werden darüber hinaus die funktionalen ländlichen Gebiete festgelegt; Einrichtung von Stellen für die Lenkung und Koordinierung politischer Initiativen und Investitionen auf der Ebene des funktionalen ländlichen Raums; Gewährleistung ihrer Fiskalkapazität durch transparente und vorhersehbare Haushaltsquellen; Und eine vollständige digitale Integration der von den Verwaltungseinheiten erbrachten öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich der Nutzung gemeinsamer Beschaffungen für die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen, auf der Ebene funktionaler ländlicher Gebiete zu ermöglichen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Die Änderungen des Verwaltungsgesetzbuches, die die Bildung von Verwaltungskonsortien in funktionalen ländlichen Gebieten ermöglichen, treten bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft.
            
            
               Reform 4: Verbesserung der Wohnqualität
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die gravierende Wohnraumunterversorgung schutzbedürftiger Gruppen und Gruppen zu verringern, insbesondere für Menschen in marginalisierten Gemeinschaften in städtischen und ländlichen Gebieten. 
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts umgesetzt, mit dem die Umsetzung der nationalen Wohnraumstrategie und des dazugehörigen Aktionsplans sichergestellt werden soll, unter anderem durch den Einsatz von Mechanismen wie Metropolregionen und Verwaltungskonsortien. Außerdem wird diesen Dokumenten eine Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfs insbesondere in marginalisierten Gemeinschaften und Gruppen, einschließlich informeller Siedlungen in städtischen und ländlichen Gebieten, beigefügt. Die Reform soll die Komplementarität mit den bestehenden oder künftigen Investitionen der integrierten Gemeinschaftszentren (d. h. Bereitstellung von Bildung, sozialer und medizinischer Grundversorgung) gewährleisten, die im Rahmen des ESF + und der künftigen Kohäsionspolitik finanziert werden, und darf nicht zu sozialer Segregation führen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Der Rechtsakt zur Gewährleistung der Umsetzung der nationalen Wohnraumstrategie und des nationalen Wohnraumaktionsplans wird bis zum 30. Juni 2022 angenommen und tritt in Kraft. 
            
            
               Reform 5: Entwicklung des Planungssystems – Raumordnung, Urbanismus und Bauwesen 
            
            
               Ziel der Reform ist es, die allgemeine Raumplanung durch vereinfachte und digitalisierte Raumordnungsdokumente und -verfahren, einen besseren Zugang zu und mehr Transparenz in Bezug auf Raumplanungsdokumente und -dokumente sowie die verstärkte Nutzung energieeffizienter und nachhaltiger Lösungen im Bauwesen zu verbessern.
            
         
         
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten des Kodex für die Raumordnung umgesetzt. Der Kodex dient der Vereinfachung und Harmonisierung der Art und Weise, wie räumliche und allgemeine Stadtpläne gemeldet, aktualisiert und in die geografischen Informationssysteme umgesetzt werden, sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der Luftqualität durch verbindliche Baunormen in allen Verwaltungseinheiten und in funktionalen städtischen und ländlichen Gebieten. Der Kodex enthält auch Bestimmungen in die aktualisierten städtebaulichen Dokumente, die auf eine Verringerung der Pendlerzeiten und der Entfernung für die Bevölkerung in funktionalen städtischen und ländlichen Gebieten abzielen. Eine neue Datenplattform, die Teil der territorialen Beobachtungsstelle ist, soll standardisierte und digitalisierte Karten und strategische Dokumente, die dem Stadtplanungsprozess zugrunde liegen, zentralisieren und den Zugang der Öffentlichkeit zu allen Plänen sowie zu den jüngsten Raum- und Raumplanungsdokumenten ermöglichen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Der Kodex für Raumplanung, Stadtplanung und Bauwesen tritt am 31. Dezember 2022 in Kraft, und eine operative Datenplattform, die einen uneingeschränkten digitalen Zugang zu Raum- und Raumplanungsdokumenten ermöglicht, im Rahmen der territorialen Beobachtungsstelle soll bis zum 30. Juni 2023 betriebsbereit sein. 
            
            
               Investition 2 Wohnungsbau für junge Menschen und für Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, den Zugang zu hochwertigen Wohnungen für bedürftige junge Menschen und Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen, die solche Dienstleistungen in marginalisierten Gemeinschaften und Randgruppen anbieten, zu verbessern. 
            
            
               Die Investitionen bestehen in der Errichtung neuer Wohneinheiten für junge Menschen aus schutzbedürftigen Gemeinschaften und Gruppen im Einklang mit den Bestimmungen der nationalen Wohnraumstrategie und des Aktionsplans und werden von Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Zielgruppen begleitet. Häuser werden gleichermaßen für Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen in städtischen und ländlichen Gebieten errichtet, in denen marginalisierte Gemeinschaften und Gruppen leben und in denen zuvor ein Mangel an Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen festgestellt wurde. Die neu gebauten Häuser müssen das Ziel erfüllen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung an nahezu Nullenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Investition 3 Moderate Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch territoriale Verwaltungseinheiten 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Erbringung lokaler öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern. Mit der Investition wird eine moderate Renovierung öffentlicher Gebäude auf lokaler Ebene finanziert. Sie betrifft nur öffentliche Gebäude in Städten und Gemeinden, die für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger bestimmt sind (z. B. Rathäuser, Sozialgebäude). Die Investition besteht in der Renovierung von 1 306 818 Quadratmetern der Fläche in förderfähigen öffentlichen Gebäuden. Die Renovierung dürfte zu einer Verringerung des Primärenergieverbrauchs um 30 % führen, wie die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz zeigen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Investition 4 Entwicklung/Aktualisierung von Raumplanungs- und Stadtplanungsdokumenten im GIS-Format 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, den digitalen Zugang zu Raum- und Stadtplanungsdokumenten zu verbessern.
            
            
               Mit der Investition wird die Entwicklung oder Aktualisierung von Raumplanungs- und Stadtplanungsdokumenten, einschließlich der Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität, finanziert. Alle Unterlagen werden in digitaler Form gemäß dem Kodex für Raumordnung, Urbanismus und Bauwesen erstellt und von der nationalen Unterstützungsstelle validiert. Die Dokumentation wird auf die Plattform der territorialen Beobachtungsstelle hochgeladen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               J.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        307
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Schaffung eines politischen Rahmens für einen nachhaltigen städtischen Wandel – Rumäniens Städtepolitik  
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über Großstadtgebiete
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes über Großstadtgebiete
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz über Großstadtgebiete
                     
                     
                        
                           -Festlegung von Kriterien für die Abgrenzung der Metropolregionen und ihrer politischen Zuständigkeiten: Mobilität, Raumplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsbau und andere öffentliche Dienstleistungen, die auf lokaler Ebene erbracht werden, um unter anderem die Probleme von Rand- und Randgemeinschaften, einschließlich informeller Siedlungen, anzugehen; 
                        
                        
                           -Einrichtung einer Koordinierungsstelle auf der Ebene der Metropolregionen zur Steuerung und Überwachung der Umsetzung von Maßnahmen und Investitionen in den zum Metropolgebiet gehörenden Verwaltungseinheiten mit dem Ziel, die Anbindung, die Raumplanung, die Entwicklung einer grünen Infrastruktur und den Zugang zu Beschäftigung, Gesundheitsdiensten und Bildung zu verbessern, auch für Menschen in benachteiligten Gebieten/Randgebieten, und auch um bessere wirtschaftliche Möglichkeiten für Siedlungen in stadtnahen Gebieten um den Stadtzentrum zu gewährleisten; 
                        
                     
                     
                        -Gewährleistung eines transparenten und berechenbaren Rahmens (einschließlich Kriterien, Methoden) zur Aufstellung des Haushalts jedes Großstadtgebiets auf der Grundlage von Beiträgen der Verwaltungseinheiten, die das funktionale städtische Gebiet bilden, und erforderlichenfalls von Transfers der Zentralregierung im Rahmen nationaler Entwicklungsprogramme, die jährlich aus dem Staatshaushalt finanziert werden, auf der Grundlage von Leistungskriterien, die mit den auf der Ebene der einzelnen Metropolregionen verfolgten politischen Zielen verknüpft sind, ermöglichen eine gemeinsame Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen auf funktionaler Ebene.
                     
                  
               
                     
                        308
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Schaffung eines politischen Rahmens für einen nachhaltigen städtischen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses zur Festlegung des Rahmens für die Städtepolitik Rumäniens
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Regierungsbeschlusses über das Inkrafttreten des rumänischen Rahmens für die Städtepolitik 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Regierungsbeschluss 
                     
                     
                        
                           -Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden auf nationaler und lokaler Ebene bei der Umsetzung der rumänischen Städtepolitik
                        
                        
                           -Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, auch durch Durchsetzung naturbasierter Lösungen, in städtebauliche Dokumente  
                        
                        
                           -Operationalisierung der wichtigsten Leistungsindikatoren, die sich aus den vorrangigen Zielen der rumänischen Städtepolitik ableiten (verbesserte Mobilität, verbesserte Raumplanung, bessere Wohnbedingungen, lokale öffentliche Dienstleistungen für marginalisierte/periphere Gemeinschaften und Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln)
                        
                        
                           -Schaffung eines stabilen & vorhersehbaren Finanzierungsmechanismus für die Umsetzung der Städtepolitik
                        
                        
                           -Förderung der lokalen Zusammenarbeit durch Förderung nachhaltiger Stadtentwicklungsprojekte, die auf funktionaler Ebene in städtischen Gebieten vorgeschlagen werden und auf die Pläne für eine nachhaltige integrierte Stadtentwicklung abgestimmt sind.
                        
                     
                  
               
                     
                        309
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Schaffung eines politischen Rahmens für einen nachhaltigen städtischen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung der Lebensqualität in städtischen Gebieten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        30,7 %
                     
                  
                  
                     
                        40 %
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Verbesserung der Lebensqualität in städtischen Gebieten mit 10 Prozentpunkten (d. h. Erhöhung des Anteils der Personen, die positiv auf die Aussage „Ich bin zufrieden, in der Stadt zu leben“ reagieren), von Q2 2020 (als Ausgangsbasis) bis Q2 2026, gemessen anhand einer ähnlichen Methodik wie bei der 
                        
                           Erhebung zur Lebensqualität in europäischen Städten
                        
                        . Die Erhebung wird über einen externen Anbieter durchgeführt.
                     
                  
               
                     
                        310
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Schaffung des politischen Rahmens für einen nachhaltigen Wandel im ländlichen Raum: Schaffung von Verwaltungskonsortien in funktionalen ländlichen Gebieten  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Änderung des Verwaltungsgesetzbuches und Schaffung von Verwaltungskonsortien in benachbarten ländlichen oder überwiegend ländlichen Verwaltungseinheiten, die als funktionale ländliche Gebiete bestehen.
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Änderungen des Verwaltungsgesetzbuches werden Verwaltungskonsortien in funktionalen ländlichen Gebieten (gemäß der DEGURBA-Methode) geschaffen, die einen gewissen Grad an wirtschaftlicher und sozialer Integration aufweisen und/oder mit ähnlichen Herausforderungen und Entwicklungschancen konfrontiert sind (z. B. Nähe zu gemeinsamen natürlichen Ressourcen, Exposition gegenüber denselben strukturellen Schocks).
                     
                     
                        
                           Die Änderungen der Rechtsvorschriften
                        
                        
                           -Festlegung der rechtlichen Regelungen und Zuständigkeiten der Verwaltungskonsortien, die auf der Grundlage eines funktionalen Ansatzes für den ländlichen Raum gegründet wurden, um die Effizienz der öffentlichen Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsdienste sowie die Unterstützung von Selbstständigen in der Landwirtschaft (z. B. Zugang zu Märkten und verstärkte Zusammenarbeit) zu verbessern und die Wirksamkeit der Investitionen zu verbessern, die zu einer Verbesserung des territorialen Zusammenhalts, der Integration ländlicher Gebiete und der nachhaltigen Kapitalisierung des Natur- und Kulturerbes führen.
                        
                        
                           -Einrichtung einer Stelle, die jedem Verwaltungskonsortium entspricht und spezifische Tätigkeiten für mehr lokale Behörden durchführt und zur Verwirklichung der strategischen Ziele der beteiligten Behörden beiträgt. Die Stelle verwaltet folgende Arten öffentlicher Dienstleistungen: Raum- und Stadtplanung; Öffentliches Beschaffungswesen, Investitionen; Verwaltung des öffentlichen und privaten Bereichs; Finanz- und Rechnungswesen; Juristisch; Sozialhilfe; Landwirtschaftsregister; Personenstandsregister; Kataster.
                        
                        
                           -Gewährleistung eines transparenten und vorhersehbaren Haushalts, bestehend aus Beiträgen der Verwaltungseinheiten, die die Verwaltungskonsortien bilden, und Transfers der Zentralregierung auf der Grundlage transparenter Leistungskriterien im Zusammenhang mit den politischen Zielen auf der Ebene funktionaler ländlicher Gebiete 
                        
                        
                           -Ermöglichung der vollständigen digitalen Integration der von den Verwaltungseinheiten und Konsortien erbrachten öffentlichen Dienstleistungen im Hinblick auf die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für Bürger und Unternehmer zu einem kürzeren Zeitpunkt, unter anderem durch gemeinsame Beschaffung für die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen auf funktionaler Ebene im ländlichen Raum.
                        
                     
                  
               
                     
                        311
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Schaffung des politischen Rahmens für einen nachhaltigen Wandel im ländlichen Raum: Schaffung von Verwaltungskonsortien in funktionalen ländlichen Gebieten 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung in ländlichen Gebieten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz
                     
                  
                  
                     
                        45,4 %
                     
                  
                  
                     
                        38 %
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026 
                     
                  
                  
                     
                        Senkung der Armutsquote und der Quote der sozialen Ausgrenzung in ländlichen Gebieten um mindestens 7,4 Prozentpunkte gemäß dem EUROSTAT-Indikator (ILC_PEPS13) bei einem Ausgangswert von 45,4 % (2020)
                     
                     
                  
               
                     
                        312
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Verbesserung der Wohnqualität 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts zur Umsetzung der nationalen Wohnraumstrategie und des nationalen Wohnraumaktionsplans zur Verringerung von schwerer wohnungsbezogener Entbehrung
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Gesetz über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Umsetzung der nationalen Wohnraumstrategie und des nationalen Wohnraumaktionsplans zur Verringerung von schwerer wohnungsbezogener Entbehrung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Rechtsakt soll die Umsetzung der nationalen Wohnraumstrategie und des nationalen Wohnraumaktionsplans sichergestellt werden, um die Wohnqualität für schutzbedürftige Gruppen und Gruppen zu verbessern, die erheblich von Wohnungsmangel betroffen sind, insbesondere für Personen in marginalisierten Gemeinschaften in städtischen und ländlichen Gebieten.
                     
                     
                        Die Strategie und der Aktionsplan 
                     
                     
                        
                           -begleitet von einer Bestandsaufnahme des Wohnungsbedarfs insbesondere in marginalisierten Gemeinschaften und Gruppen, einschließlich informeller Siedlungen, in städtischen und ländlichen Gebieten (gemäß der aktualisierten Fassung des Atlas der marginalisierten Gemeinschaften) 
                        
                        
                           -Gewährleistung eines Ansatzes, der Komplementarität/Übereinstimmung mit den bestehenden oder künftigen Investitionen der integrierten Gemeinschaftszentren (d. h. Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Soziales und medizinische Grundversorgung) gewährleistet, die im Rahmen des ESF + und der künftigen kohäsionspolitischen Fonds finanziert werden.
                        
                        
                           -Gewährleistung eines komplementären Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung in marginalisierten Gemeinschaften (wie in der aktualisierten Fassung des Atlas der Marginalisierten Gemeinschaften ausgewiesen)
                        
                        
                           -nicht zu sozialer Segregation führen
                        
                        
                           -Gewährleistung der Möglichkeit, Metropolregionen, Verwaltungskonsortien und interkommunale Entwicklungsverbände für die Durchführung der Investitionen zu nutzen.
                        
                     
                  
               
                     
                        313
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Verbesserung der Wohnqualität 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerter Prozentsatz der Überbelegung von Wohnungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz
                     
                  
                  
                     
                        45,1 %
                     
                  
                  
                     
                        39 %
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Überbelegungsquote bei Wohngebäuden um 6,1 Prozentpunkte gemäß dem Eurostat-Indikator (ilc_lvho05a) unter Zugrundelegung des Ausgangswerts von 2020 von 45,1 %.
                     
                  
               
                     
                        314
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Verbesserung der Wohnqualität 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerter Anteil der Bevölkerung, der in informellen Siedlungen lebt 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20 %
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Ziel ist es, den Anteil der Bevölkerung, der in informellen Siedlungen in funktionalen städtischen Gebieten lebt, zu verringern und ihre Integration in die Gemeinschaften zu verbessern. Die Zahl der Personen, die in informellen Siedlungen mit schlechten oder fehlenden Wohneinrichtungen leben, wird nach dem im Einklang mit dem Gesetz über die Raum- und Stadtplanung entwickelten Kartierungsprozess festgelegt.
                     
                  
               
                     
                        315
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Entwicklung des Planungssystems – Raumordnung, Urbanismus und Bauwesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Kodex für Raumordnung, Stadtplanung und Bauwesen 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Raumordnungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuchs 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Raumordnungskodex, der Stadtplanung und dem Bauwesen wird unter anderem Folgendes umgesetzt:
                     
                     
                        
                           -Verringerung des Verwaltungsaufwands, Verkürzung der Fristen für den Erlass von Verwaltungsakten sowie Einführung neuer Mechanismen zur Gewährleistung effizienterer, digitalisierter und qualitätsfähigerer Verwaltungsverfahren im Bauwesen, einschließlich Planungsstrukturen auf der Ebene funktionaler städtischer Gebiete
                        
                        
                           -Aktualisierung und Umsetzung aller räumlichen und allgemeinen Stadtpläne in das geografische Informationssystem (GIS) und Angleichung an die neuen Grundsätze der rumänischen Städtepolitik (Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, Nutzung naturbasierter Lösungen/grüne und blaue Infrastruktur), auch auf der Ebene funktionaler städtischer und ländlicher Gebiete; 
                        
                        
                           -Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung der Luftqualität durch verbindliche Baunormen in allen Verwaltungseinheiten und funktionalen städtischen und ländlichen Gebieten
                        
                        
                           -Konkrete Bestimmungen in den aktualisierten Städteplanungsdokumenten, die auf eine Verringerung der Pendlerzeiten und der Entfernung für die Bevölkerung in funktionalen städtischen und ländlichen Gebieten abzielen (Umsetzung des Konzepts der „15-minütigen Stadt“, d. h.: Schwerpunkt auf einem verbesserten Zugang zu einschlägigen Einrichtungen). 
                        
                     
                     
                        Ausarbeitung und Annahme eines Leitfadens/Handbuchs zur Erleichterung der Umsetzung der neuen Bestimmungen des Kodex.
                     
                  
               
                     
                        316
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Entwicklung des Planungssystems – Raumordnung, Urbanismus und Bauwesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der interoperablen digitalen Plattform für städtische Daten (im Rahmen der territorialen Beobachtungsstelle) 
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der digitalen Plattform (im Rahmen der territorialen Beobachtungsstelle)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen der territorialen Beobachtungsstelle wird eine standardisierte Datenplattform operationalisiert, die Folgendes ermöglicht:
                     
                     
                        
                           -Zugang der Öffentlichkeit zu den jüngsten Raumplanungsdokumenten, die allen territorialen Verwaltungseinheiten des Landes entsprechen
                        
                        
                           -die Möglichkeit für lokale Behörden, Städteplanungsbescheinigungen und Baugenehmigungen in interoperabler Weise mit allen einschlägigen Datenbanken öffentlicher Stellen (z. B. Steuerverwaltung) und unter Nutzung der für die staatliche Cloud zur Verfügung stehenden Infrastruktur auszustellen 
                        
                        
                           -Bereitstellung von Echtzeitdaten (z. B. Daten über städterechtliche Vorschriften, alle Einschränkungen und die erlaubte Nutzung von Grund und Boden) an alle interessierten Kreise, einschließlich der breiten Öffentlichkeit, um Transparenz bei der Ausstellung von Planungsbescheinigungen und Baugenehmigungen zu gewährleisten 
                        
                     
                     
                        -dynamisches Management der Stadtplanung (kontinuierliche Aktualisierung der Daten unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen – z. B. Änderungen der allgemeinen Stadtplanindikatoren durch Zonenpläne), die es den Verwaltungseinheiten, auch in funktionalen städtischen und ländlichen Gebieten, ermöglicht, die Umsetzung von politischen Maßnahmen wie Energie, Umwelt, Wohnungsbau und Verkehr auf lokaler Ebene zu koordinieren.
                     
                  
               
                     
                        317
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Bau von Wohnungen für Jugendliche und Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung aller öffentlichen Aufträge für den Bau von Wohnraum für junge Menschen aus gefährdeten Gemeinschaften und Gruppen sowie für Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen in städtischen oder ländlichen Gebieten 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Zuschussprogramm wird auf der Grundlage der Bestimmungen der nationalen Wohnraumstrategie und des Aktionsplans ausgearbeitet, die mit den Spezifikationen des Etappenziels 312 in Einklang stehen.
                     
                     
                        Das Förderschema steht allen territorialen Verwaltungseinheiten/Großstadtregionen/Verwaltungskonsortien offen und entspricht folgenden verbindlichen Spezifikationen:
                     
                     
                        A)Die Unterbringung junger Menschen wird Verwaltungseinheiten/Verwaltungskonsortien/Metropolregionen auf der Grundlage eines integrierten Aktionsplans zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Jugendlichen in gefährdeten Gemeinschaften und Gruppen und ihren Haushalten gewährt, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Zielgruppen. Die begünstigten jungen Menschen müssen kumulativ die Bedingung erfüllen, dass sie aus einer gefährdeten Gemeinschaft/Gruppe stammen, die zwischen 18 und 35 Jahre alt ist und 
                     
                     
                        das Einkommen pro Familienmitglied liegt unter dem durchschnittlichen Monatslohn pro Volkswirtschaft, besitzt kein Haus/besitzt kein Haus, das derzeit in überbelegten/schlechten Wohnverhältnissen lebt. Die Kriterien würden auch dann berücksichtigt, wenn die Jugendlichen über eine oder mehrere Personen verfügen. 
                     
                     
                        Kinder, die sich in Pflege befinden/in ihrem Haushalt leben. 
                     
                     
                        B)Die Wohneinheiten für medizinisches und pädagogisches Fachpersonal werden Verwaltungseinheiten/Verwaltungskonsortien/Großstadtregionen auf der Grundlage eines integrierten Aktionsplans zur Verbesserung der medizinischen und pädagogischen Dienstleistungen für schutzbedürftige Gemeinschaften und Gruppen gewährt, die anhand der Erfassung des Bedarfs insbesondere in marginalisierten Gemeinschaften und Gruppen ermittelt wurden. Ebenso erfolgt die Investition in Verbindung mit den Investitionen in Bildung, Gesundheit (z. B. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern mit dem Ziel, den Zugang zu medizinischen Grundversorgungsleistungen zu verbessern) und den Komponenten der Renovierungswelle des nationalen Aufbau- und Resilienzplans sowie mit der Investition 3 der derzeitigen Komponente (moderate Renovierung öffentlicher Gebäude), den operationellen Programmen (2014-2020 und 2021-2027) oder anderen Programmen.
                     
                  
               
                     
                        318
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Bau von Wohnungen für Jugendliche und Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Wohneinheiten für junge Menschen aus gefährdeten Gemeinschaften/Gruppen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                         4418 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Wohneinheiten für junge Menschen aus gefährdeten Gemeinschaften/Gruppen, unterstützt durch ergänzende Maßnahmen wie soziale Maßnahmen, Bildungs-/Arbeitsmarktmaßnahmen für alle zuvor ermittelten jungen Menschen gemäß den Anforderungen von Etappenziel 317.
                     
                     
                        Neue Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung an Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
                     
                  
               
                     
                        319
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Bau von Wohnungen für Jugendliche und Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Wohneinheiten für Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1104
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Wohneinheiten, die für Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen in Städten oder ländlichen Gebieten errichtet wurden, in denen der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung aufgrund des Mangels an Fachkräften unzureichend ist, wie im Etappenziel 317 festgestellt.
                     
                     
                        Neue Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung an Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
                     
                  
               
                     
                        320
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Moderate Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch territoriale Verwaltungseinheiten 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                     
                        für die moderate Renovierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        In der Regelung werden die Kriterien und Bedingungen festgelegt, die für eine moderate Renovierung öffentlicher Gebäude zu erfüllen sind und die unter anderem folgende Bedingungen umfassen: 
                     
                     
                        
                           -Nur Städte und Gemeinden sind förderfähig
                        
                        
                           -Förderfähig sind nur öffentliche Gebäude, deren Zweck die Erbringung lokaler öffentlicher Dienstleistungen ist (z. B. Rathäuser, Sozialgebäude).
                        
                        
                           -Moderate Nachrüstungsprojekte müssen zu einer Verringerung des Primärenergiebedarfs um 30 % führen, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen ist.
                        
                     
                     
                        Bei Investitionen für die moderate Renovierung öffentlicher Gebäude dürfen die nicht energieeffizienten Hauptkosten 10 % der Gesamtkosten nicht übersteigen.
                     
                  
               
                     
                        321
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Moderate Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch territoriale Verwaltungseinheiten 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fläche der sanierten öffentlichen Gebäude in Quadratmetern 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl m²
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        653 409
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel umfasst die zu sanierende Gesamtfläche in Quadratmetern, die durch eine Verringerung des Primärenergiebedarfs durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz um 30 % belegt wird.
                     
                  
               
                     
                        322
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Moderate Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch territoriale Verwaltungseinheiten 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Fläche der sanierten öffentlichen Gebäude in Quadratmetern 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl m²
                     
                  
                  
                     
                        653 409
                     
                  
                  
                     
                        1 306 818 
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel umfasst die zu sanierende Gesamtfläche in Quadratmetern, die durch eine Verringerung des Primärenergiebedarfs durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz um 30 % belegt wird.
                     
                  
               
                     
                        323
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Entwicklung/Aktualisierung von Raumplanungs- und Stadtplanungsdokumenten im GIS-Format 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Entwicklung/Aktualisierung der Dokumentation der Raumplanung, der Stadtplanung und der Pläne für nachhaltige städtische Mobilität.
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        In der Regelung werden die Kriterien und Bedingungen festgelegt, die bei der Finanzierung der Entwicklung/Aktualisierung von Raumordnungsplänen, städtebaulichen Plänen und Plänen für nachhaltige städtische Mobilität zu erfüllen sind.
                     
                     
                     
                        Die Erstellung/Aktualisierung der Dokumentation erfolgt in digitalem Format gemäß den Bestimmungen von Etappenziel 288 und Etappenziel 315. Der SUMP wird von der gemäß Etappenziel 289 eingesetzten nationalen Gruppe zur Optimierung der Pläne für nachhaltige urbane Mobilität gebilligt, und die Unterlagen zur Raum- und Stadtplanung werden in die territoriale Beobachtungsstelle hochgeladen. Die Integration mit der in Etappenziel 316 skizzierten digitalen Plattform ist sicherzustellen.
                     
                  
               
                     
                        324
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Entwicklung/Aktualisierung von Raumplanungs- und Stadtplanungsdokumenten im GIS-Format 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung und Übernahme von Raumordnungsplänen, Stadtplanung und Plänen für nachhaltige urbane Mobilität auf der Plattform der territorialen Beobachtungsstelle
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        189
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel umfasst die Gesamtzahl der Pläne für Raumplanung, Stadtplanung und urbane Mobilität, die digital ausgearbeitet und angenommen werden sollen. 
                     
                     
                        100 allgemeine Städteplandokumente, 39 zonale Städteplanungsdokumente und 50 Pläne für nachhaltige urbane Mobilität. Alle Unterlagen werden auf der Plattform der territorialen Beobachtungsstelle veröffentlicht. 
                     
                     
                        Die Investition wird im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 323 getätigt.
                     
                  
               
                     
                        325
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Entwicklung/Aktualisierung von Raumplanungs- und Stadtplanungsdokumenten im GIS-Format 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung und Übernahme von Raumordnungsplänen, Stadtplanung und Plänen für nachhaltige urbane Mobilität auf der Plattform der territorialen Beobachtungsstelle
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                         189
                     
                  
                  
                     
                        378
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel umfasst die Gesamtzahl der Pläne für Raumplanung, Stadtplanung und urbane Mobilität, die digital ausgearbeitet und angenommen werden sollen. 
                     
                     
                        262 allgemeine Städteplandokumente werden erstellt (180 für Gemeinden, 50 für Städte, 22 für Städte und 10 für Kreissitze (einschließlich Bukarest); 5 Raumplanung für die Provinzen; 1 Unterlagen zur Raumplanung; 60 Unterlagen zu den zonalen Städteplänen; Und 50 Pläne für nachhaltige urbane Mobilität. Alle Unterlagen werden auf der Plattform der territorialen Beobachtungsstelle veröffentlicht. 
                     
                     
                        Die Investition wird im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 323 getätigt.
                     
                  
               
               K.KOMPONENTE 11: Tourismus und Kultur
            
            
               Ziel der Komponente Tourismus und Kultur ist es, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu stärken und insbesondere in ländlichen Gebieten neue Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar:
            
            
               (1)Förderung eines nachhaltigen sozioökonomischen Wandels in ländlichen und benachteiligten Gebieten durch den Aufbau eines Netzes regionaler Organisationen für das Management von Reisezielen und die Unterstützung lokaler Tourismusinvestitionen;
            
            
               (2)Förderung einer nachhaltigen Mobilität durch die Schaffung eines nationalen Velo-Netzes einschließlich der Eurovelo-Routen; und 
            
            
               (3)Verringerung der Kluft beim Zugang zur Kultur zwischen ländlichen und großen städtischen Gebieten.
            
         
         
            
               Die Reformen und Investitionen sollen dazu beitragen, die 2019 und 2020 an Rumänien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen zur „Konzentration der Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere in den Bereichen nachhaltiger Verkehr und digitale Dienstinfrastruktur“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020) unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede umzusetzen (länderspezifische Empfehlung 4, 2019).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               K.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Reform 1. Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)  
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des rumänischen Tourismussektors zu steigern und einen nachhaltigen sozioökonomischen Wandel in ländlichen und benachteiligten Gebieten zu fördern, indem der notwendige Rahmen für die Operationalisierung der Organisationen zur Steuerung der Reiseziele geschaffen wird.
            
            
               Die Durchführung dieser Reform umfasst die Annahme eines Rechtsrahmens, der für das Funktionieren der Organisationen zur Verwaltung der Reiseziele erforderlich ist, und die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Valorisierung des kulturellen Erbes, um die Wettbewerbsfähigkeit des rumänischen Tourismussektors zu steigern. 
            
            
               Die Einrichtung und die Operationalisierung von Organisationen für das Bestimmungsmanagement stützen sich auf die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die in der Studie „Operationalisation of Destination Management Organisations“ enthalten sind.
            
            
               Der für den Betrieb der Organisationen zur Verwaltung der Bestimmungsorte erforderliche Rechtsrahmen umfasst auch eine detaillierte Beschreibung des Finanzierungsmechanismus und ein klares Governance-Modell. Der Aktionsplan wird im Einklang mit den Maßnahmen durchgeführt, die in der Entwicklungsstrategie der Organisation für das Bestimmungsmanagement vorgeschlagen werden, und steht im Einklang mit den Ergebnissen der Kartierung.
            
            
               Die Destinationsmanagementorganisation ist eine Rechtsperson, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften die Tourismusentwicklungspolitik jedes einzelnen Reiseziels, einschließlich der Bestimmungsmarktpolitik, durchführt und eine Reihe weiterer Organisationen zusammenführt, wie z. B.: Wirtschaftsbeteiligte, Einrichtungen des öffentlichen Sektors, Berufs- und Arbeitgeberverbände und Regulierungsstellen. Die regionalen Organisationen für das Reisemanagement werden so konzipiert, dass sie ein wirksames Netz bilden, das sich auf lokale Wettbewerbsvorteile konzentriert, und arbeitet partnerschaftlich mit der nationalen Fremdenverkehrsbehörde zusammen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 1. Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen    
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Steigerung der Attraktivität ausgewählter Reiseziele durch die Entwicklung von 12 thematischen Tourismusrouten in benachteiligten und ländlichen Gebieten Rumäniens und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Tourismusbranche.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition umfasst finanzielle Unterstützung für die Förderung der 12 Fremdenverkehrsrouten und die Modernisierung/Instandsetzung touristischer Stätten mit nationalen und internationalen Auswirkungen, die in den 12 in den optimalen Zielgebieten festgelegten Strecken enthalten sind. Die 12 thematischen Routen sind: Burgenroute, Curia-Route, „Cula“ -Route, Route der traditionellen rumänischen Gastronomie, Route befestigter Kirchen, Route der Holzkirchen, Route der Köster der Republik Moldau, Route Saint Ladislau, Route des römischen Militärlagers, Festung, Wiederherstellung der Kulturlandschaft im Donaudelta, Dörfer mit traditioneller Architektur. 
            
            
               Die spezifischen touristischen Standorte müssen mindestens 225 sein und werden nach der Kartierung optimaler Reiseziele für jede Reiseorganisation auf der Grundlage ihrer Fähigkeit ausgewählt, internationale und nationale Touristen anzuziehen und einen nachhaltigen/ökologischen sozioökonomischen Wandel in ländlichen und benachteiligten Gebieten zu fördern.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 2. Modernisierung/Schaffung von Museen und Gedenkstätten
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Förderung des Kulturtourismus durch die Entwicklung von Museen und Gedenkstätten, die sich mit Unterdrückung und Konflikten befassen.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition umfasst die Modernisierung und Einrichtung folgender Museen und Gedenkstätten: Nationalmuseum der jüdischen Geschichte und des Holocaust (Bukarest), Gedenkstätte für die Revolution von 89 (Timișoara), Gedenkstätte der Opfer (Sighet), Schweigegefängnis (Râmnicu Sărat), Gedenkstätte für Vertreibung von Menschen und Überindustrialisierung (Satu Mare), Museum der Schrecken des Kommunismus (Sfântu Gheorghe)
            
            
               Neue Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB), was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
         
         
            
               Reform 2. Rahmen für die Operationalisierung der Radwege auf nationaler Ebene   
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, durch die Annahme eines rechtlichen, institutionellen und investitionspolitischen Rahmens für Radwege und nachhaltige Formen des Tourismus einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung kleiner Städte und ländlicher Gebiete zu leisten.
            
            
               Die Umsetzung dieser Reform umfasst eine Reform der Rechtsvorschriften zur Festlegung der einschlägigen Stellen, der Kriterien für Radwege und der Anreize zur Förderung des Radtourismus.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2022 abzuschließen.
            
            
               Investition 3. Einrichtung und Inbetriebnahme des nationalen Koordinierungszentrums Velo 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, durch die Förderung des Radverkehrs über ein neues nationales Koordinierungszentrum Velo einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität zu leisten.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition umfasst eine Studie über Fahrradtourismusrouten auf nationaler Ebene, die die Grundlage für die Digitalisierung der Start- und Landebahnen und -routen von Velo und die Entwicklung einer nationalen eVelo-Plattform mit einer integrierten digitalen Anwendung für alle Radtourismusrouten und einer speziellen Website bilden soll.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2022 abzuschließen.
            
            
               Investition 4. Einrichtung von Radwegen mit einer Länge von 3000 km
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrs durch den Ausbau der Infrastruktur für Radwege. 
            
            
               Die Durchführung dieser Investition umfasst die Entwicklung von 3000 km neuer nationaler Radwege durch Rumänien. Der Standort der Strecken wird vorrangig entlang der wichtigsten touristischen Routen festgelegt.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Reform 3. Reform des Finanzierungssystems für den Kultursektor
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, einen stabilen, vorhersehbaren und langfristig tragfähigen rechtlichen und administrativen Rahmen für den nichtöffentlichen (privaten/unabhängigen) Kultursektor und Kulturschaffende zu schaffen, indem Instrumente für die Datenerhebung für künftige öffentliche Maßnahmen geschaffen werden und ein Prozess eingeleitet wird, der zur sozio-pädagogischen und kulturellen Entwicklung kleiner ländlicher und städtischer Gebiete beiträgt.
            
            
               Die Durchführung dieser Reform umfasst das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften über das Finanzierungssystem für Kulturprojekte und die Unterstützung von Arbeitnehmern im Kulturbereich.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 5. Verbesserung des Zugangs zur Kultur in kulturell benachteiligten Gebieten
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, den Zugang zur Kultur in kulturell benachteiligten Gemeinden zu verbessern.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition umfasst ein Pilotförderprogramm in Partnerschaft mit lokalen Behörden zur Unterstützung von auf lokaler Ebene durchgeführten jährlichen oder mehrjährigen Kulturprogrammen und ein Pilotprogramm zur Finanzierung von Kulturbildungsprojekten, deren Begünstigte Bildungseinrichtungen in ländlichen Gebieten und Kleinstädten sein werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen.
            
         
         
            
               Investition 6. Entwicklung eines digitalen Systems für kulturelle Finanzierungsprozesse
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Entwicklung eines digitalen Systems für die Vergabe öffentlicher Mittel im Kulturbereich.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition umfasst die Entwicklung eines digitalen Systems, das nationalen Kulturakteuren durch vereinfachte und digitalisierte Anwendungen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert; Registriert alle bereits gewährten öffentlichen Kultursubventionen, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, und erhebt Daten über Kulturausgaben auf kommunaler Ebene, um eine faktengestützte Entscheidung im Bereich der Kulturpolitik zu ermöglichen und gleichzeitig einen transparenten Zugang zu nicht vertraulichen Informationen über Kulturprojekte zu ermöglichen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 7. Beschleunigung der Digitalisierung der Filmproduktion und des Filmvertriebs 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Kapazitäten von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen in der Filmproduktion zu stärken und den digitalen Wandel von Filmproduzenten und -vertreibern in Rumänien zu beschleunigen, indem die digitalen Produktions-, Vertriebs-, Marketing- und Förderkapazitäten, einschließlich digitaler Archivierungstechnologien, ausgebaut werden. 
            
            
               Die Durchführung dieser Investition umfasst die Entwicklung von Inhalten und den Ausbau der Geschäftskapazität von Filmproduzenten und -vertreibern, wobei die Projektfinanzierung und die Finanzierung des Unternehmens miteinander kombiniert werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2025 abzuschließen.
            
            
            
               K.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        326
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Alle optimalen Bestimmungsgebiete für regionale Destinationsmanagementorganisationen (DMO) in Rumänien kartiert
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung aller optimalen Bestimmungsgebiete für regionale DMO in Rumänien
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die optimalen Bestimmungsgebiete werden von den Organisationen für die Verwaltung des Bestimmungsorts anhand folgender Kriterien ermittelt:
                     
                     
                        - ihre Fähigkeit, internationale Touristen anzuziehen
                     
                     
                        - Förderung eines sozioökonomischen nachhaltigen/umweltfreundlichen Wandels in ländlichen und benachteiligten Gebieten in Ergänzung zur Komponente des lokalen Fonds (z. B. in Bezug auf die funktionalen ländlichen Gebiete);
                     
                     
                        - Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
                     
                  
               
                     
                        327
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1.
                     
                     
                        Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktionsplan für die Nutzung des kulturellen Erbes zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des rumänischen Tourismussektors
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Aktionsplans für die Nutzung des kulturellen Erbes zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des rumänischen Tourismussektors
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Aktionsplan muss mit den mehrfachen touristischen Paketen der DMO in Einklang stehen. Der Aktionsplan deckt den Zeitraum 2022-2026 ab und umfasst spezifische jährliche und mehrjährige Ziele sowie die folgenden Hauptmaßnahmen: a) Festlegung der Arten von Stätten mit nationalen und internationalen Auswirkungen, die zur Förderung des Tourismus in Rumänien genutzt werden und zur Förderung eines sozioökonomischen nachhaltigen und umweltfreundlichen Wandels in ländlichen und benachteiligten Gebieten beitragen sollen; und b) Festlegung der Kulturwege, die das Ergebnis der Kartierung sind. Ferner werden die Hauptakteure, ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die erwarteten Ergebnisse im Einzelnen dargelegt.
                     
                  
               
                     
                        328
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens durch Regierungsbeschluss, der eine klare Beschreibung des Finanzierungsmechanismus zur Unterstützung des Aufbaus des Netzes von DMO und ein klares Governance-Modell enthält.
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung von DMO
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsvorschriften enthalten eine klare Beschreibung des Finanzierungsmechanismus zur Unterstützung des Aufbaus des Netzes regionaler und lokaler DMO (Destinationsmanagementorganisationen) und eines soliden Verwaltungsmodells.
                     
                     
                        Die wichtigsten Elemente des Rechtsrahmens sind:
                     
                     
                        -Ziel der Rechtsvorschriften, Definition von DMO auf verschiedenen territorialen Ebenen sowie thematische DMO;
                     
                     
                        -Identifizierung der Mitglieder;
                     
                     
                        -Mindestkriterien, die erfüllt sein müssen, damit ein Bestimmungsland eine DMO bilden kann, um den Bestimmungsort zu repräsentieren;
                     
                     
                        -Organisationsform – Die DMO verfügt über eine Mitgliederversammlung, einen Verwaltungsrat und das Personal, das den geschäftsführenden Teil vertritt. DMO werden durch gesetzliche Bestimmungen registriert, um über eine Strategie und einen Aktionsplan zu verfügen und über die Mittel zur Umsetzung der Strategie zu verfügen. Was die Mitglieder betrifft, so ist die DMO ein repräsentatives Gremium der Wirtschaftsteilnehmer im Tourismusbereich im Reiseziel, der Tourismusverbände und anderer relevanter Interessenträger sowie lokaler oder regionaler Behörden.
                     
                     
                        -Beschreibung der Befugnisse des Verwaltungsrats und der Mitgliederversammlung;
                     
                     
                        -Abstimmungsverfahren und Beschlussfassungsverfahren;
                     
                     
                        -Finanzierungsmechanismus;
                     
                     
                        -Ziele der DMO und Überwachung der Ergebnisse mit besonderer Rechenschaftspflicht.
                     
                     
                        Es wird eine DMO eingerichtet, die geografische Einheiten (Bezirke, Gemeinden) mit dem Ziel der Förderung des lokalen oder regionalen Tourismus berücksichtigt.
                     
                  
               
                     
                        329
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von DMO 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        8 
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        8 Destinationsmanagementorganisationen werden von der Regierung (im Einklang mit Etappenziel 328) eingerichtet, einschließlich aller einschlägigen Einrichtungen, die in einem bestimmten Bereich in den Bereichen Tourismus und Kultur tätig sind und vom Exekutivausschuss der DMO verwaltet werden. Für die Ergebnisse der Destinationsmanagementorganisationen sind das Ministerium für Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus und der Exekutivausschuss der DMO verantwortlich.
                     
                     
                        Die Einrichtung und die Operationalisierung von Organisationen für das Bestimmungsmanagement stützen sich auf die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die in der Studie „Operationalisation of Destination Management Organisations“ enthalten sind.  
                     
                  
               
                     
                        330
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1.  Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Anteils ausländischer Touristen in den Bezirken, die Teil der regionalen DMO sind 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        In den Bezirken, die Teil der regionalen DMO sind, soll die Zahl der ausländischen Touristen bis Ende 2025 gegenüber 2019 um mindestens 20 % steigen.
                     
                     
                        Datenquelle: Nationales Statistikinstitut und vom Ministerium für Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus erhobene Daten 
                     
                  
               
                     
                        331
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.  Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stätten, die in die Kulturwege einbezogen werden
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        225
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 225 Stätten werden in die Kulturwege aufgenommen und auf der Grundlage der Kartierung ausgewählt und hauptsächlich in ländlichen und benachteiligten Gebieten aufgestellt, um Touristen anzuziehen und neue Arbeitsplätze in der Tourismusbranche zu schaffen. 
                     
                     
                        Die „Stätten“ sind die touristischen Sehenswürdigkeiten (wie Burgen, Befestigungen, Klöster, traditionelle Häuser), die in die 12 Kulturwege aufgenommen werden, von einem Ausschuss ausgewählt werden und auf der Grundlage eines Konsultationsverfahrens ausgewählt werden.
                     
                     
                        Die Mindestauswahlkriterien sind: a) territoriale, wirtschaftliche und soziale Kriterien, einschließlich Wachstum und Beschäftigung mit Schwerpunkt auf weniger entwickelten Regionen; b) die Fähigkeit des Projekts, Auswirkungen auf die Attraktivität des Tourismus und die Steigerung der kulturellen Teilhabe zu erzielen, den einzigartigen Charakter auf nationaler Ebene, komparative und wettbewerbsfähige Vorteile. c) Einbeziehung von Stätten im Zusammenhang mit dem Thema der Routen, die zuvor im Rahmen des regionalen operationellen Programms und des nationalen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert wurden, d) Aufnahme von Stätten in die UNESCO-Weltkulturliste oder in die vorläufige oder indikative Liste, e) Aufnahme von Stätten in die Kategorie historischer Gebäude, die nicht als historische Denkmäler gelten.
                     
                     
                        Nur die Stätten, die Touristen derzeit Zugang bieten, werden in die Kulturwege aufgenommen. 
                     
                  
               
                     
                        332
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.  Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge zur Förderung der 12 Strecken 
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für die touristische Entwicklung auf allen Kulturwegen. Folgende Tätigkeiten sind einzubeziehen:
                     
                     
                        - Digitalisierung der zu dieser Strecke gehörenden Stätten
                     
                     
                        - Einrichtung einer für Besucher bestimmten App
                     
                     
                        - Kennzeichnung und Kennzeichnung der Strecke (n), die Teil der Strecke ist/sind;
                     
                     
                        - Schaffung eines gemeinsamen kulturellen Angebots 
                     
                  
               
                     
                        333
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.  Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung der 12 Kulturwege
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung der 12 Kulturwege für Touristen.  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Standorte werden für die Öffentlichkeit geöffnet, und die Strecken werden gemäß den Verträgen in Etappenziel 331 funktionsfähig. Die Baustellen, auf denen Restaurierungsarbeiten durchgeführt werden, müssen bis zum Abschluss der Restaurierung nur teilweise geöffnet sein. 
                     
                  
               
                     
                        334
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1.  Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über die Restaurierung/Renovierung der Stätten der 12 Kulturwege 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Renovierung der Gebäude (Schlösser, Kirchen, Festen), die Teil der 12 Kulturwege sind.
                     
                     
                        Für die Stätten, die Teil der 12 Arbeiten zur Restaurierung von Kulturwegen sind, ist Folgendes anzugeben: 
                     
                     
                        -Restaurierung der Gebäude, ggf. Einrichtung einer Zufahrtstraße, Besucherempfang.
                     
                     
                        -bei der Einrichtung von Zufahrtsstraßen handelt es sich um minimale Eingriffe, die zumindest den Fußgängerzugang ermöglichen. Es dürfen keine Asphaltierungsarbeiten einbezogen werden.
                     
                     
                        Die ausgewählten Projekte sollten mindestens die Durchführbarkeitsvorstudien abgeschlossen, die Durchführbarkeitsstudie und alle einschlägigen Unterlagen vor Unterzeichnung der Durchführungsverträge abgeschlossen sein.
                     
                     
                        In der Museums- und Gedenkkette, die sich mit Unterdrückung und Konflikten befasst, umfassen die Verträge Restaurierungsarbeiten für die Gebäude, Besucherzentren und die Digitalisierung.
                     
                     
                        Dazu gehören folgende Museen und Gedenkstätten: 
                     
                     
                        -Nationalmuseum für jüdische Geschichte und Holocaust, Bukarest 
                     
                     
                        -Gedenkstätte der Revolution von 89, Timișoara Memorial der Opfer, Sighet 
                     
                     
                        -Das Schweigegefängnis, Râmnicu Sărat Gedenkstätte für Vertreibung von Menschen und Überindustrialisierung, Satu Mare
                     
                     
                        -Museum der Schrecken des Kommunismus, Sfântu Gheorghe 
                     
                     
                        -Museum für Fotografien, Târgu Mureș (in digitaler Form alle verfügbaren Archive, einschließlich der Archive im Zusammenhang mit Konflikten und totalitären Regimen)
                     
                     
                        -Museum der transiwanischen Identitäten (Mutra)  
                     
                     
                        Die Verträge enthalten eine Mindestanforderung an eine Verringerung des Energieverbrauchs um mindestens 50 % gegenüber dem jährlichen Energieverbrauch vor der Renovierung des Gebäudes, was zu einer Steigerung der Primärenergieeinsparungen um 30 % gegenüber dem Zustand vor der Renovierung führen und die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten muss.
                     
                     
                        Die Verträge beruhen auf offenen Ausschreibungsverfahren und enthalten folgende Elemente:
                     
                     
                        -Liste der im Zusammenhang mit der Baustellenentwicklung durchzuführenden Tätigkeiten (Restaurierung, Besucherzugang und alle im Hauptdokument beschriebenen Tätigkeiten) 
                     
                     
                        -Fristen für die Fertigstellung der Arbeiten
                     
                     
                        -- klarer Finanzierungsmechanismus
                     
                     
                        -- technische Vorschriften und Normen
                     
                     
                        Die Liste der Tätigkeiten und alle Elemente jedes einzelnen Arbeitsvertrags wird auf der Grundlage der Beschreibung der Maßnahmen (im Hauptdokument) in den Auftragsunterlagen erstellt, je nach den Besonderheiten der Arbeiten. Diese Elemente werden in den Vergabeunterlagen beschrieben.
                     
                  
               
                     
                        335
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neu restaurierte Standorte eröffnet
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        225
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        225 restaurierte Orte werden für Touristen geöffnet.
                     
                     
                        Von den 12 Kulturwegen werden die folgenden Orte wiederhergestellt (damit sie für Touristen und die Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sind): 
                     
                     
                        -5 Burgen
                     
                     
                        -5 Curia
                     
                     
                        -10 Holzkirchen
                     
                     
                        -5 „cula“ (rumänische Nobelwohnungen)
                     
                     
                        -5 Köster der Republik Moldau
                     
                     
                        -5 Kirchen/Standorte auf der Route Saint Ladislaus
                     
                     
                        -5 Römische Kastra
                     
                     
                        -5 Feststoffe
                     
                     
                        -30 traditionelle Häuser im Donaudelta
                     
                     
                        -150 traditionelle Landhäuser
                     
                  
               
                     
                        336
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Modernisierung/Schaffung von Museen und Gedenkstätten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über die Bauarbeiten der Museen
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für die Bauarbeiten an den neuen Museen, die Unterdrückung und Konflikte zum Gegenstand haben. Die Stätten werden auf der Grundlage ihres symbolischen Wertes und ihrer Zugehörigkeit zu den totalitären Regimen ausgewählt (Orte, die für interethnische Konflikte und die Entwicklung guter interkultureller Beziehungen kennzeichnend sind). Die Auftragsvergabe erfolgt auf der Grundlage eines offenen wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens unter Einhaltung der Verfahren für den Niedrigstenergiegebäudeaufbau. Neue Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB), was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
                     
                     
                        Die neuen Museen sind: 
                     
                     
                        1.MUTRA – Museum für transylvanische Identitäten und Konflikte, das im Stadtrand von Cluj-Napoca gebaut werden soll. Die Digitalisierung aller Werte und die Beschaffung von Museumsausrüstung sind Teil der Entwicklung. 
                     
                     
                        2.Rapa Robilor, Gedenkstätte für die in Aiud im Kreis Alba inhaftierten Menschen. Im Rahmen dieses Projekts wird auch ein Besucherzentrum auf der Baustelle errichtet. 
                     
                  
               
                     
                        337
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Modernisierung/Schaffung von Museen und Gedenkstätten
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neu errichtete und renovierte Museen eröffnet
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        9 neu errichtete Museen und Gedenkstätten werden für die Öffentlichkeit geöffnet:
                     
                     
                        -2 Museen – Neubau
                     
                     
                        -7 Museen – Restaurierung, Renovierung, Modernisierung.
                     
                  
               
                     
                        338
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Rahmen für die Operationalisierung der Radwege auf nationaler Ebene
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für den Radtourismus 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Rechtsrahmens für den Radtourismus
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Regelungsrahmen (Regierungsbeschlüsse) für die Operationalisierung der Radwege umfasst folgende Elemente: 
                     
                     
                        - Einrichtung der Einrichtungen, die für die Operationalisierung und Überwachung der Infrastruktur für den Radtourismus zuständig sind (einschließlich des Nationalen Koordinierungszentrums für Radwege)
                     
                     
                        - Festlegung von Typologien und Merkmalen der Radwege;
                     
                     
                        - regulatorische Anreize für die Nutzung des Radtourismus.
                     
                  
               
                     
                        339
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Rahmen für die Operationalisierung der Radwege auf nationaler Ebene
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb des nationalen Koordinierungszentrums Velo-Routen 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Regierungsbeschlusses über die Einrichtung des Nationalen Koordinierungszentrums für Radwege 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Nationale Koordinierungszentrum (NCC) für die Velo-Routen wird im Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung eingerichtet. Der NCC soll seine Arbeit aufnehmen und mit der Ausarbeitung der Studie und der Anwendung eVelo beginnen.
                     
                     
                  
               
                     
                        340
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Rahmen für die Operationalisierung der Radwege auf nationaler Ebene
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umfassende Studie über die räumliche Verteilung der nationalen Radwege
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichte Studie
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der eingehenden Studie wird die räumliche Verteilung der Fahrradtourismuswege (3000 km Radwege) anhand von Schlüsselkriterien (z. B. Verringerung der Verkehrsüberlastung, Förderung des Ökotourismus) ermittelt, relevante Akteure ermittelt und bestehende Initiativen zur Stärkung des Natur- und Kulturerbes im Einklang mit den Anforderungen von Etappenziel 338 integriert. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie wird das Vergabeverfahren für die Einrichtung der Radwege eingeleitet.
                     
                  
               
                     
                        341
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Einrichtung und Inbetriebnahme des nationalen Koordinierungszentrums Velo
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Integrierte nationale eVelo-Plattform und Smartphone-Anwendung
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Veröffentlichung der Plattform und der Anwendung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Veröffentlichung einer integrierten digitalen Anwendung für die Bereitstellung thematischer Informationen zum Radtourismus. Die integrierte Anwendung umfasst die Einrichtung der nationalen eVelo-Plattform (einer Website für die nationalen Radwege) und einer thematischen Smartphone-Anwendung gemäß den Anforderungen von Etappenziel 340.
                     
                  
               
                     
                        342
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4.
                     
                     
                        Einrichtung von Radwegen mit einer Länge von 3000 km
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge für Radwege 
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über den Bau neuer Radwege mit einer Länge von 3000 km nach einem offenen wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren. Das Ausschreibungsverfahren beginnt mit der Veröffentlichung des Finanzierungssystems, in dem die Förderungswürdigkeit, die Kriterien und die Bedingungen für die Auftragsvergabe festgelegt werden. Das Finanzsystem wird vom Nationalen Koordinierungszentrum für Velo-Routen entwickelt. 
                     
                     
                        Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens beginnen die Arbeiten an den 3000 km Radwege.
                     
                  
               
                     
                        343
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4.
                     
                     
                        Einrichtung von Radwegen mit einer Länge von 3000 km
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gebaute und zugängliche Radwege in Kilometern
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Mindestens 3000 km neu gebauter und zugänglicher Radwege an Orten, die auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie festgelegt wurden. 
                     
                  
               
                     
                        344
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Reform des Finanzierungssystems für den Kultursektor
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über das Finanzierungssystem für den Kulturbereich
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die Finanzierung des Kultursektors 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
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                        Das Etappenziel konzentriert sich auf die Gewährleistung eines stabilen Finanzierungssystems für Kulturprojekte. 
                     
                     
                        Das aktualisierte Gesetz sieht einen stabilen Finanzierungsmechanismus aus dem Staatshaushalt für den Kultursektor mit folgenden Schwerpunkten vor: Verringerung der Kluft beim Zugang zur Kultur zwischen ländlichen Gebieten/Kleinstädten und großen städtischen Gebieten, Unterstützung der kulturellen Vielfalt, der sozialen Inklusion und der Gleichstellung der Geschlechter, Unterstützung der Kreativwirtschaft und Steigerung des wirtschaftlichen Potenzials des Kultursektors.  
                     
                     
                        Die Gesetze, die genehmigt werden und in Kraft treten, sind: 
                     
                     
                        Rechtsrahmen für nicht rückzahlbare Mittel im Kulturbereich (Regierungsverordnung 51/1998);
                     
                     
                        - Die Finanzierung im audiovisuellen Bereich im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft.
                     
                     
                        Die Änderungen der Rechtsvorschriften beruhen unter anderem auf den Ergebnissen der Bestandsaufnahme öffentlicher und privater Angebote kultureller Dienstleistungen auf nationaler und lokaler Ebene, der Ermittlung und Bereitstellung zusätzlicher berechenbarer und transparenter Finanzierungsquellen, einem Governance-Mechanismus mit klaren Zuständigkeiten für die Behörden auf nationaler und lokaler Ebene; Ein Mechanismus für die Auszahlung der Mittel, der an die Erreichung zentraler Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den politischen Zielen geknüpft ist.
                     
                  
               
                     
                        345
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Reform des Finanzierungssystems für den Kultursektor
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über das Statut der Kulturschaffenden
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des gesetzlichen Rahmens für die Rechtsstellung der Kulturschaffenden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
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                        Ein neuer Rechtsrahmen für das Statut der Kulturschaffenden soll in Kraft treten und eine breite Palette von Strategien umfassen und konkrete Maßnahmen vorschlagen, mit denen den spezifischen Herausforderungen begegnet wird, mit denen Künstler konfrontiert sind und die zum Schutz der Künstler bestimmt sind, wie z. B.:
                     
                     
                        -Eine klare Definition der Begriffe „künstlerisches Arbeiten“ und „kulturelle Arbeit“ gemäß der Definition in den Mitgliedstaaten und Dokumenten der EU;
                     
                     
                        -Mindeststandards und -anforderungen im Rahmen der Rechtsvorschriften und des Sozialschutzrahmens (z. B. Arbeitsbedingungen, Besteuerung und Zugang zu sozialer Sicherheit und anderen Leistungen, gerechte Entlohnung);
                     
                     
                        -Bestimmungen in den Sozialschutzsystemen, die Kulturschaffenden den Zugang zu Leistungen wie Arbeitslosigkeit, Gesundheitsschutz, Bankdarlehen, Finanzierung und Rente ermöglichen.
                     
                     
                        -Instrumente zur (rechtlichen) Identifizierung des freiberuflich tätigen Kulturschaffenden (Künstler und verwandte Berufe) und zur Schaffung von Mechanismen für die Einbeziehung in das Sozialschutzsystem.
                     
                     
                        -andere Methoden zur Verbesserung des sozio-professionellen Status und der Bedingungen des Kulturschaffenden.  
                     
                  
               
                     
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                        Investition 5. Verbesserung des Zugangs zur Kultur in kulturell benachteiligten Gebieten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsverträge
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
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                        Es sind Verträge zwischen Kulturakteuren und der öffentlichen Fördereinrichtung zu schließen, um den rechtlichen Rahmen für die Förderung des Zugangs zur Kultur in ländlichen und kleinstadtnahen Gebieten mit geringen oder gar keinen öffentlichen kulturellen Dienstleistungen durch Kulturprojekte zu schaffen. 
                     
                     
                        Die Aufträge werden von der Nationalen Kulturfondsverwaltung nach einem offenen wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben. 
                     
                     
                        Auswahlkriterien für die Auftragsvergabe: Anzahl/Art der Begünstigten/Teilnehmer, kurz-, mittel- und langfristige Bildungsvorteile, Bildungsziele (Geschichte, Geografie, Logik usw.), künstlerische/kreative Kriterien, ökologische/biologische Vielfalt/Natur-/Umweltkriterien, Inklusionskriterien.
                     
                  
               
                     
                        347
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Verbesserung des Zugangs zur Kultur in kulturell benachteiligten Gebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Kleine Ortschaften mit verbessertem Zugang zur Kultur
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        50 Ortschaften mit weniger als 50 000 Einwohnern werden von der Durchführung von zwei Pilotfinanzierungsprogrammen profitieren, in deren Rahmen kulturelle und/oder kulturelle Projekte entwickelt werden.
                     
                  
               
                     
                        348
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Entwicklung eines digitalen Systems für kulturelle Finanzierungsprozesse
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Betrieb des digitalen Systems
                     
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierende Plattformen und digitale Systeme
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Dieses Etappenziel bezieht sich auf die Entwicklung digitaler Systeme, die
                     
                     
                        - Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für nationale Kulturakteure durch vereinfachte und digitalisierte Finanzierungsanträge, Projektbewertung, Auftragsvergabe, Überwachung & Bewertung, Auszahlung von Mitteln, Ex-post-Bewertung;
                     
                     
                        - alle bereits gewährten öffentlichen Kulturzuschüsse registrieren, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden; 
                     
                     
                        - als Datenerhebungsinstrument im Zusammenhang mit Kulturausgaben auf der Ebene aller Ortschaften und Regionen zu kulturellen Kosten je Projekttyp eingesetzt werden und eine faktengestützte Entscheidungsfindung im Bereich der Kulturpolitik ermöglichen;
                     
                     
                        - einen transparenten Zugang zu nichtvertraulichen Projekten, Informationen für Projektträger und die breite Öffentlichkeit zu ermöglichen.
                     
                  
               
                     
                        349
                     
                  
                  
                     
                        Investition 7. Beschleunigung der Digitalisierung der Produktion und des Vertriebs von Filmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsverträge
                     
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Es werden Verträge mit Produktions- und Vertriebsunternehmen im Anschluss an offene und wettbewerbliche Ausschreibungen und die Verwaltungskontrollen, einschließlich der Bedingungen für die De-minimis-Beihilfe, unterzeichnet.
                     
                     
                        Die Finanzierung wird davon abhängig gemacht, dass eine Mindestanzahl von auf digitale Bereiche spezialisierten Mitarbeitern angezogen/gehalten wird. Zu den förderfähigen Tätigkeiten zählen die Entwicklung von Redaktions-/Postproduktionskapazitäten für digitale Produkte, die Einrichtung von VoD-Mikroplattformen, Marketing und Digitalisierung (Beschaffung von IT-Ausrüstung – Videobearbeitung, digitale Untertitelung, digitale Archivierung), Entwicklung und Verbreitung audiovisueller kultureller Inhalte, Schulung des Personals im Hinblick auf den Erwerb digitaler Kompetenzen. Die zu unterstützenden Investitionen umfassen auch die Förderung der Produktion und Verbreitung digitaler Inhalte.
                     
                  
               
                     
                        350
                     
                  
                  
                     
                        Investition 7. Beschleunigung der Digitalisierung der Produktion und des Vertriebs von Filmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Filmproduzenten und -vertreiber mit erweiterten digitalen Kompetenzen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        40 Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen und andere juristische Personen, die auf dem Gebiet der Filmproduktion und -vertrieb tätig sind und digitale Inhalte entwickelt und digitale Kompetenzen für die Bearbeitung und Nachproduktion digitaler Produkte erworben haben.
                     
                  
               
               L.KOMPONENTE 12: Gesundheitsversorgung
            
            
               Die Komponente Gesundheitsversorgung des Aufbau- und Resilienzplans besteht aus drei Reformen und zwei Investitionen zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen im Gesundheitssystem. Die wichtigsten sind die Verringerung der vermeidbaren Sterblichkeit, der Abbau regionaler, sozialer und städtischer Ungleichheiten beim Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten, die Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten, die Verbesserung der Infrastruktur für Krankenhäuser und Krankenhäuser sowie die Optimierung der Gesundheitsausgaben und der Ressourcenverwaltung.
            
            
               Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung Rumäniens zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und ihrer Kosteneffizienz, unter anderem durch den Übergang zur ambulanten Versorgung (länderspezifische Empfehlung 3, 2019). Sie entspricht auch der Empfehlung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems, auch in den Bereichen Gesundheitspersonal und medizinische Produkte, und zur Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten (länderspezifische Empfehlung 1, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               L.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1. Ausbau der Kapazitäten für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Effizienz der öffentlichen Gesundheitsausgaben zu steigern, indem eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen und ein auf objektiven und messbaren Kriterien beruhendes Zuschussprogramm zur Belohnung der leistungsstärksten Gesundheitsdienstleister erprobt wird.
            
            
               Diese Reform besteht aus zwei Teilen. Das erste Programm soll durch die Durchführung eines Pilotprogramms umgesetzt werden, das darauf ausgerichtet ist, die Verbesserung der Qualität und Kostenwirksamkeit der Gesundheitsdienste durch die Schaffung, Erprobung und Umsetzung der Finanzierungsmechanismen zu fördern, die die Leistung der Gesundheitsdienstleister belohnen (über den „Fonds für die Qualität der Gesundheitsdienste“). Zu diesem Zweck entwickelt das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit nationalen Agenturen und Einrichtungen und unter Rückgriff auf externes Fachwissen Indikatoren für die Qualität des Gesundheitswesens, leistungsbasierte Zahlungsmodelle und digitale Instrumente zur Erfassung und Überwachung von Indikatoren, schafft den erforderlichen Rechtsrahmen, bewertet die Qualitätsberichte und leistet die Zahlungen entsprechend den entwickelten Modellen und den Ergebnissen der Bewertungen. Um die Qualität der Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern, werden Zahlungen (Prämien) aus dem „Fonds für die Qualität der Gesundheitsdienste“ an die Leistungserbringer mit den höchsten Qualitätsindikatoren gewährt. Das System deckt Krankenhäuser in der ersten Phase ab und wird dann auf andere Ebenen des Gesundheitssystems ausgedehnt: Ambulante Patienten und Erbringer von Primärleistungen, um sie nach Abschluss des Pilotprogramms auf alle Arten von Gesundheitsdienstleistern auszudehnen. Die zweite Teilreform besteht in der Ausarbeitung eines neuen Musterrahmenvertrags über die Bedingungen für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und seiner Durchführungsbestimmungen. Die erwartete Wirkung dieser Reform besteht darin, den Anteil der Bevölkerung, die einen ungedeckten medizinischen Bedarf meldet, insgesamt zu verringern.
            
            
               Diese Reform befasst sich auch mit Informations- und Publizitätsdiensten, einschließlich Sensibilisierungskampagnen, die sich auf Pressemitteilungen beziehen, die in der Print- und Online-Presse veröffentlicht werden, Informations- und Werbematerial über die Aktivitäten und erzielten Ergebnisse, Online-Werbung (auf der Website und auf den Kanälen in den sozialen Medien). Die übermittelten Materialien werden während der gesamten Durchführung der Reform ausgearbeitet und gefördert, wobei über den Prozess Bericht erstattet wird, unter anderem über die Annahme des Rechtsrahmens, die wichtigsten Ergebnisse des Pilotprojekts, die Einführung des Systems in öffentliche Krankenhäuser und die Ausweitung des Programms auf ambulante Patienten und Erbringer der Primärversorgung. Die öffentliche Berichterstattung ist eine gut etablierte Methode, um das qualitätsorientierte Modell der Gesundheitsversorgung zu fördern.
            
         
         
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Reform 2. Ausbau der Kapazitäten für Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur
            
            
               Die Reform zielt darauf ab, die Verwaltungskapazität der zentralen und lokalen Behörden für die effiziente Verwaltung von Infrastrukturprojekten im Gesundheitswesen zu erhöhen, indem die Nationale Agentur für die Entwicklung der Gesundheitsinfrastruktur (ANDIS) als öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet und in Betrieb genommen wird, die dem Gesundheitsministerium untersteht. Im Rahmen seiner vollen institutionellen Kapazität muss ANDIS in der Lage sein, wichtige Infrastrukturprojekte im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verwalten und auf Ersuchen lokaler Behörden technisches Fachwissen zur Verfügung zu stellen. 
            
            
               Die Durchführung der Reform umfasst die Einrichtung von ANDIS, seine Ausstattung mit Hauptsitz und Personal (einschließlich der Ernennung eines Präsidenten und eines Verwaltungsrats), Personalschulungsmaßnahmen sowie Beratungs- und technische Hilfe für die Projekte, die in den Zuständigkeitsbereich von ANDIS fallen. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.
            
            
               Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
            
            
               Die Reform umfasst drei Teilreformen.
            
            
               R.3.1 Die Reform der Verwaltung des Gesundheitswesens
            
            
               Ziel dieser Teilreform ist es, das Wissen, die Fähigkeiten und die Kompetenzen der Humanressourcen für die Verwaltung der Gesundheitsdienste auf allen Ebenen des rumänischen Gesundheitssystems zu verbessern.
            
            
               Die Teilreform wird durch eine Gesetzesänderung des wichtigsten Gesetzes für den Gesundheitssektor umgesetzt (Gesetz Nr. 95 von 2006). Es wird eine Reihe von Regierungsbeschlüssen erlassen, um die Änderungen dieses Gesetzes aufrechtzuerhalten. Anschließend wird ein Exzellenzzentrum im Bereich der Verwaltung der Gesundheitsdienste zu operationellen und akkreditierten Schulungsprogrammen für die betreffenden Führungskräfte (zu denen Mitglieder der Lenkungsausschüsse des Krankenhauses, Abteilungsleiter, Leiter von Laboratorien in Gesundheitseinrichtungen, geschäftsführende Direktoren, Chefärzte, Manager) gehören, in Zusammenarbeit mit den akademischen Einrichtungen durchgeführt, die über ein federführendes Portfolio im Bereich der Ausbildung und Entwicklung der Humanressourcen verfügen, die für die Verwaltung der Gesundheitsdienste zuständig sind. Während der gesamten Laufzeit der Reform soll das Gesundheitsministerium von technischer Hilfe und Beratung durch Experten profitieren.
            
            
               Die Umsetzung der Teilreform ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
            
               R.3.2 Entwicklung der Humanressourcen im Gesundheitswesen
            
            
               Ziel dieser Teilreform ist es, die Fähigkeit des rumänischen Gesundheitssystems zu stärken, Arbeitskräfte zu schulen, einzustellen, zu halten und zu motivieren, die bereit sind, auf den derzeitigen und künftigen Gesundheitsbedarf der Bevölkerung zu reagieren.
            
            
               Die Teilreform besteht in der Entwicklung eines neuen strategischen Rahmens und der Anpassung der Rechtsvorschriften über die Entwicklung der Humanressourcen im Gesundheitswesen sowie in der differenzierten Anerkennung der beruflichen Verdienste und Belohnungen von Angehörigen der Gesundheitsberufe. Die gleiche Reform umfasst den Bau und die Ausrüstung von zwei Zentren für die Entwicklung von Fähigkeiten und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ausbildung von 1000 Mitarbeitern, die in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens arbeiten, die primäre, kommunale und ambulante Versorgung, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens gewährleisten. Nach 2026 wird die Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe weiterhin aus dem Staatshaushalt finanziert.        
            
            
               Die Umsetzung der Teilreform ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
            
               R.3.3 Erhöhung der Integrität, Verringerung von Schwachstellen und Korruptionsrisiken im Gesundheitssystem
            
            
               Ziel dieser Teilreform ist es, die Definition und Regelung von Interessenkonflikten im rumänischen Gesundheitssystem zu verbessern und das Personal in die Lage zu versetzen, Situationen zu verhindern, die zu Korruption und/oder Interessenkonflikten führen können.
            
            
               Die Teilreform besteht in der Umsetzung eines neuen Mechanismus zur Priorisierung der Mittelzuweisungen des Gesundheitsministeriums und der Nationalen Krankenversicherungsanstalt (CNAS) und in der Durchführung von Schulungen zum Thema Integrität für 3000 Mitarbeiter, die in Gesundheitsbereichen der Zentralverwaltung, dezentralisierten Einrichtungen, der Verwaltung von Gesundheitseinheiten und des Personals, das Patienten direkt versorgt, tätig sind.
            
            
               Diese Reform befasst sich auch mit Informations- und Publizitätsdiensten, einschließlich Sensibilisierungskampagnen, die sich auf Pressemitteilungen beziehen, die in der Print- und Online-Presse veröffentlicht werden, Informations- und Werbematerial über die Aktivitäten und erzielten Ergebnisse, Online-Werbung (auf der Website und auf den Kanälen in den sozialen Medien). Die übermittelten Materialien werden während der gesamten Durchführung der Reform ausgearbeitet und gefördert, wobei über den Prozess und die wichtigsten erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten ist, wie etwa die Annahme des Rechtsrahmens, die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Exzellenzzentrums, die Einführung der Ausbildungsprogramme, der Bau und die Ausstattung von zwei Zentren für die Entwicklung der Fähigkeiten.
            
            
               Die Umsetzung der Teilreform ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
         
         
            
               Investition 1. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, den Zugang von Menschen in ländlichen benachteiligten und ausgegrenzten Gebieten zur medizinischen Grundversorgung, einschließlich Präventions- und Frühdiagnose- und Behandlungsleistungen, zu verbessern und die Komplexität der Gesundheitsdienste in der primären, ambulanten und kommunalen Versorgung zu erhöhen. Die Investition umfasst die folgenden fünf Teilinvestitionen: Marginalisierte Regionen/Gemeinden sind diejenigen, die keinen oder nur begrenzten Zugang zur medizinischen Grundversorgung haben. Die Einstufung von Randregionen oder -gemeinden erfolgte durch ein Team der Weltbank auf der Grundlage einer Analyse des Ausmaßes der Entbehrung in Bezug auf Humankapital, formelle Beschäftigung und unangemessene Lebensbedingungen, des Risikos von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie des eingeschränkten Zugangs zu Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung und der Bereitstellung anderer Grundrechte, zu denen der Zugang beschränkt ist oder nicht besteht.
            
            
               Die Kriterien der Marginalisierung und des Ausmaßes der Marginalisierung werden auf regionaler Ebene anhand der Methoden zur Berechnung des lokalen Index für menschliche Entwicklung und des Entwicklungsindex festgelegt, der im Atlas der marginalisierten ländlichen Gebiete und der lokalen menschlichen Entwicklung in Rumänien, im Atlas der Randgebiete in Rumänien und in der Studie für die nationale Strategie für soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung – laut Weltbank – vorgestellt wird. 
            
            
               I.1.1 Praxispraxen von Hausärzten oder Vereinigungen von Praktiken der primären Gesundheitsversorgung
            
            
               Die Teilinvestition besteht in der Renovierung oder Ausstattung von mindestens 3 000 Vereinigungen von Praxis- oder Praxisverbänden von Hausärzten. Dies erfolgt auf der Grundlage einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und im Rahmen eines zentralisierten Beschaffungssystems. 
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen.
            
            
               I.1.2 Mobile medizinische Einheiten
            
            
               Die Teilinvestition besteht in der Anschaffung von 10 medizinischen Wohnwagen, die mit Medizinprodukten ausgestattet sind, die die Früherkennung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs in Bereichen mit beschränktem Zugang zu spezialisierten Gesundheitsdiensten ermöglichen. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die zu erwerbenden Wohnwagen aus ökologischer Sicht die beste verfügbare Technologie sein.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen.
            
            
               I.1.3 Einrichtungen für ambulante Behandlung 
            
            
               Die Investition besteht in der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung (auch durch den Bau neuer Gebäude) von mindestens 30 ambulanten Pflegeeinheiten. Bei der Auswahl wird auch die Liste der Projekte berücksichtigt, die auf der Reserveliste des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des regionalen operationellen Programms (2014-2020) stehen, sowie anderer Projekte je nach ihrer Ausgereiftheit. Mindestens 20 ambulante Behandlungseinheiten müssen sich in weniger entwickelten Regionen oder Gemeinden befinden (definiert als Regionen/Gemeinden, in denen das Pro-Kopf-BIP < 75 % des EU-27-Durchschnitts beträgt).
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
               I.1.4 Integrierte Gemeinschaftszentren 
            
            
               Die Teilinvestition besteht in der Errichtung/Renovierung von 200 integrierten Gemeinschaftszentren (integrierte Gemeinschaftszentren sind Teil der gemeinschaftlichen Gesundheitsprogramme des Gesundheitsministeriums mit dem Hauptziel, den Zugang der Bevölkerung und insbesondere der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu qualitativ hochwertigen medizinischen Diensten zu verbessern) sowie deren vollständige Ausstattung gemäß den Mindestanforderungen des Regierungsbeschlusses Nr. 324/2019. Infrastruktur und/oder Gebäude müssen Energieeffizienzkriterien erfüllen. Die neuen Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB), was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. 
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
            
               I.1.5 Familienplanungsbüros 
            
            
               Die Investition besteht in der Rehabilitation oder Ausrüstung von 119 Familienplanungspraktiken mit Diagnosestellen für sexuell übertragbare Krankheiten, Ultraschallscanner mit ultratragbaren gynäkologischen Sonden, Mikroskop, IT-Ausrüstung, Kühlschrank, Transportfahrzeugen (Elektrofahrzeuge oder Fahrräder). Die Investition deckt auch die Kosten für die Ausbildung des medizinischen Personals, das in den Kabinetten für Familienplanung arbeitet.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 2. Ausbau der öffentlichen Krankenhausinfrastruktur
            
            
               Ziel dieser Investitionen ist die Verbesserung der Patientensicherheit in Gesundheitseinrichtungen durch Maßnahmen zur Brandbekämpfung, zum Bau von Gebäuden und zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie zur Prävention therapieassoziierter Infektionen. Die Investition umfasst die folgenden vier Teilinvestitionen, und mindestens 70 Mio. EUR dieser Investition werden IT-Ausrüstung zugewiesen. 
            
         
         
            
               I.2.1 Neue öffentliche Krankenhäuser
            
            
               Die Teilinvestition besteht in der teilweisen Finanzierung des Baus von 25 neuen Krankenhäusern oder Krankenhäusern. Von den 25 neuen Krankenhäusern oder Krankenhauseinheiten müssen 19 Gebäude die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude gemäß den nationalen Leitlinien erfüllen, und 6 müssen dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergiebedarf zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB), was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               I.2.2 Medizinprodukte und Ausstattungen 
            
            
               Die Teilinvestition besteht in der Ausstattung der neu gebauten Krankenhäuser oder Krankenhäuser mit medizinischen Geräten (wie Ausrüstung für spezifische und allgemeine Abteilungen für Operationen, Behandlungsräume, Isolierräume, auch für Infektionskrankheiten und Verbrennungsanlagen, Patientenräume, Pflegeheime, medizinisches Personal, Medikationsräume, Räume für saubere Vorbereitung, Isolationsräume der CCU, Rehabilitationseinrichtungen, Abfall- und Lagereinrichtungen, Notfall- und Wiederverwendungseinrichtungen) und medizinische Ausrüstung (wie: Betten, Dekontaminierungseinheiten, IT-Ausrüstung, Crashkart, Defibrillatoren, Infusionspumpen, physiologische Überwachungssysteme einschließlich Zentralkonsole, physiologische Überwachungssysteme für die akute Pflege, Beatmungsgeräte für Intensivpflegeeinheiten, Systeme für die allgemeine Zweckbestimmung).
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               I.2.3 Intensivpflegeeinrichtungen für Neugeborene
            
            
               Die Teilinvestition besteht in der Modernisierung, Erweiterung und Bereitstellung neuer Ausrüstung für 25 neonatale Intensivstationen für den kritischen Patienten für Frühdiagnose, pränatale, neonatale und postnatale Behandlung. Die Teilinvestition umfasst insbesondere die Kapazitätserweiterung der Krankenhausinfrastruktur für kritische neonatale Patienten mit 124 zusätzlichen Betten (einschließlich entsprechender Infrastruktur und Ausrüstung), die Ausrüstung von 90 bestehenden Betten mit angemessenen medizinischen Geräten sowie die Verbesserung des Screening-Programms durch die Ausstattung der bestehenden Infrastruktur mit einschlägigen medizinischen Geräten, den Erwerb von 12 mobilen neonatalen Intensivstationen sowie den Bau und die Ausstattung von 8 regionalen Ausbildungszentren für kritische neonatale Patienten.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
               I.2.4 Ausrüstung und Materialien zur Verringerung des Risikos von nosokomialen Infektionen 
            
            
               Die Teilinvestition besteht in der Ausstattung von mindestens 25 öffentlichen Krankenhäusern mit Ausrüstungen für die mikrobiologische Luftkontrolle in den Betriebsblöcken und Intensivstationen durch spezielle Klimaanlagen sowie Einrichtungen zur Desinfektion des medizinischen Personals.
            
            
               Die Durchführung der Teilinvestition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen. 
            
            
               L.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative
                     
                     
                        Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                     
                        für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßein heit
                     
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        351
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Ausbau der Kapazitäten für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Ministerialverordnung über die Leistungs- und Qualitätsindikatoren für die Auswahl der medizinischen Einheiten, die vom Fonds für die Qualität der Gesundheit profitieren
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in der Ministerialverordnung über das Inkrafttreten des Ministerialerlasses zur Festlegung der Indikatoren für die Qualität der Versorgung und der erforderlichen Methodik für die Auswahl der begünstigten medizinischen Einrichtungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesundheitsministerium entwickelt und verabschiedet eine Reihe von Prozessindikatoren, Ergebnisindikatoren und patientenspezifischen Indikatoren, die für die Bewertung von Gesundheitsdienstleistern verwendet werden, sowie die Methodik für die leistungsbezogene Auswahl der Empfängereinrichtungen. Der Indikatorensatz umfasst Indikatoren wie: Anteil der Patienten mit unerwünschten Ereignissen, Verbesserung der Schmerzskala (Visual Analogue Scale Score), erworbene Infektionsrate im Krankenhaus, hochwertige Informationen für Patienten. 
                     
                  
               
                     
                        352
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Ausbau der Kapazitäten für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses über einen neuen Musterrahmenvertrag über die Bedingungen für die Gewährung von medizinischer Hilfe, Medikamenten und Medizinprodukten, Hilfsmitteln und Technologien im Rahmen des Krankenversicherungssystems 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Regierungsbeschlusses über das Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses und des Gemeinsamen Erlasses des Gesundheitsministeriums und der nationalen Krankenversicherungsanstalt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem neuen Rahmenvertrag werden folgende Ziele verfolgt:
                     
                     
                        
                           -Verbesserung der Verwaltung der nationalen Krankenkasse
                        
                        
                           -Erhöhung der ambulanten Versorgung zur Verringerung des Drucks auf das Krankenhaussystem
                        
                        
                           -Förderung der Bereitstellung von Präventiv- und Frühdiagnosediensten, insbesondere auf der Ebene der Primärversorgung 
                        
                        
                           -Ermöglichung von Ferndienstleistungen durch medizinische Dienstleister
                        
                        
                           -Verringerung der Kluft zwischen Stadt und Land beim Zugang zur medizinischen Versorgung durch Schaffung von Anreizen für Familien- und Fachärzte, Dienstleistungen in abgelegenen und unterversorgten Gebieten anzubieten.
                        
                        
                           -Ausweitung des Erfassungsbereichs der primären, spezialisierten und gemeindenahen Versorgung auf Präventions- und Frühdiagnosedienste
                        
                     
                     
                        Die wichtigsten Änderungen betreffen die Auftragsvergabeverfahren und -bedingungen mit Dienstleistern, Finanzierungsmechanismen und Leistungspakete für versicherte und nicht versicherte Personen.
                     
                  
               
                     
                        353 
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Ausbau der Kapazitäten für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderung, die erforderlich ist, um die Ergebnisse der Ausgabenüberprüfung in das Haushaltsverfahren einzubeziehen
                     
                  
                  
                     
                        Das Haushaltsverfahren trägt den Ergebnissen der 2023 vom Finanzministerium abgeschlossenen Ausgabenüberprüfung im Gesundheitsbereich Rechnung. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesundheitsministerium setzt im Rahmen seines Haushaltsverfahrens das Ergebnis der Ausgabenüberprüfung im Gesundheitsbereich durch das Finanzministerium um. Dies erfolgt ab dem Jahr nach Abschluss der Ausgabenüberprüfung.
                     
                     
                  
               
                     
                        354
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Ausbau der Kapazitäten für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch Verringerung des Anteils der Personen, die einen ungedeckten medizinischen Bedarf melden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz
                     
                  
                  
                     
                        4,9
                     
                  
                  
                     
                        4,2
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Der ungedeckte Bedarf an ärztlicher Untersuchung und Pflege kann auf (1) finanzielle Gründe, (2) Wartelisten und (3) die Notwendigkeit, zu weit zu reisen, zurückzuführen sein. Der Eurostat-Indikator, mit dem der Grad der Zugänglichkeit von Gesundheitsdienstleistungen geschätzt wird, berücksichtigt alle drei Gründe. Ärztliche Versorgung umfasst individuelle Gesundheitsleistungen (ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen mit Ausnahme zahnärztlicher Behandlung), die entweder von Ärzten oder Angehörigen von im jeweiligen nationalen Gesundheitssystem als gleichwertig anerkannten Berufen oder aber unter deren direkter Aufsicht erbracht wurden. Die Daten werden im Rahmen der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen erhoben und erfassen den Bedarf, der für den Zeitraum der vorangegangenen 12 Monate geltend gemacht wird.
                     
                     
                        Durch die Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung dürfte der Anteil der Personen, die einen ungedeckten medizinischen Bedarf melden, von 4,9 % im Jahr 2019 (Ausgangswert) auf 4,2 % im zweiten Quartal 2026 sinken.
                     
                  
               
                     
                        355
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Ausbau der Kapazitäten für Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur  
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Einrichtung der Nationalen Agentur für Infrastrukturentwicklung im Gesundheitswesen (ANDIS) 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Einrichtung der Nationalen Agentur für Infrastrukturentwicklung im Gesundheitswesen (ANDIS)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In dem Rechtsrahmen werden für die Agentur folgende Aufgaben festgelegt:
                     
                     
                        - Die rechtzeitige Vorbereitung und Durchführung vorrangiger Infrastrukturinvestitionsprojekte im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Einklang mit den Spezifikationen und im Rahmen des genehmigten Haushalts;
                     
                     
                        - Herausgabe von Anweisungen, Empfehlungen und anwendbaren methodischen Standards für die Vorbereitung, Durchführung und Durchführung von Investitionsvorhaben für die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur;
                     
                     
                        -Bereitstellung von spezialisierter Unterstützung für Ministerien, öffentliche Krankenhäuser oder andere Behörden im Bereich der Investitionsprojekte im Bereich der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur;
                     
                     
                        -Aufstellung und Durchführung des Mehrjahresprogramms für vorrangige Investitionsvorhaben im Bereich der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur;
                     
                     
                        -Überwachung der Durchführung von Investitionsvorhaben für die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur;
                     
                     
                        -Einrichtung eines Exzellenzzentrums für die Verwaltung von Investitionsvorhaben für die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur;
                     
                     
                        -Gründung von Partnerschaften und Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen für Investitionsprojekte im Bereich der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur.
                     
                     
                        Der ANDIS-Präsident wird ernannt, und die Einstellung von Personal für die 15 Schlüsselfunktionen im endgültigen ANDIS-Organisationsplan wird abgeschlossen, sobald die Agentur ihre Tätigkeit aufnimmt. 
                     
                  
               
                     
                        356
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die Erhöhung der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die Reform der Verwaltung des Gesundheitswesens und der Humanressourcen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen zielen auf das wichtigste Gesetz über den Gesundheitssektor ab (Gesetz Nr. 95 von 2006 in der geänderten Fassung). Darüber hinaus wird eine Reihe von Regierungsbeschlüssen in Kraft treten, um die Änderungen dieses Gesetzes umzusetzen. Die wichtigsten Bestimmungen der neu eingeführten Rechtsakte müssen
                     
                     
                        - Anpassung der Kompetenzkriterien für die Teilnahme an Auswahlverfahren für Führungspositionen im Gesundheitsbereich; 
                     
                     
                        - Anpassung der Qualitätskriterien für Ausbildungsprogramme für die Verwaltung des Gesundheitsdienstes;
                     
                     
                        - Aktualisierung der Anforderungen an die kontinuierliche berufliche Weiterbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe;
                     
                     
                        - Entwicklung und Stärkung des Gremiums von Experten für die Verwaltung des Gesundheitswesens;
                     
                     
                        - Entwicklung der Prüfung und Bewertung von Schulungsprogrammen für das Management des Gesundheitswesens.
                     
                     
                        Die neu verabschiedeten Rechtsvorschriften sollen dazu beitragen, die Verwaltung der Gesundheitsdienste professioneller zu gestalten, indem Kompetenzkriterien für spezialisiertes Personal entwickelt werden. 
                     
                  
               
                     
                        357
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für den strategischen Rahmen für die Entwicklung der Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für den strategischen Rahmen für die Entwicklung der Humanressourcen im Gesundheitswesen durch Regierungsbeschluss
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz legt im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Gesundheitssystems einen neuen strategischen Rahmen für die Entwicklung der Humanressourcen im Gesundheitswesen fest.  
                     
                     
                        Die wichtigsten Elemente des strategischen Rahmens sind:
                     
                     
                        i) Humanressourcen im Gesundheitswesen – Beschaffung 
                     
                     
                        ii) Verwaltung der Humanressourcen im Gesundheitswesen, 
                     
                     
                        iii) Motivationsmanagement für Humanressourcen 
                     
                     
                        iv) Verwaltung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen 
                     
                  
               
                     
                        358
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung der Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der sektorbezogenen Aktionspläne für die Entwicklung der Humanressourcen im Gesundheitswesen durch Erlass des Ministers für Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den sektorbezogenen Aktionsplänen für die Entwicklung der Humanressourcen in den Bereichen primäre und kommunale Gesundheitsversorgung, ambulante und stationäre Versorgung und öffentliche Gesundheit wird der strategische Rahmen für die Umgestaltung des Wissensstandes, der Fähigkeiten und der Kompetenzen der Humanressourcen im Gesundheitswesen umgesetzt. 
                     
                     
                        Es werden 5 individuelle Aktionspläne ausgearbeitet, zu denen die Erstausbildung, die kontinuierliche berufliche Weiterbildung, der Kompetenzmix, die Aufgabenteilung und die Aufgabenverlagerung gehören.
                     
                     
                        Die Aktionspläne dürften mit den Leistungsindikatoren für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds im Einklang stehen, die in der Reform 1 festgelegt wurden. 
                     
                     
                        Das medizinische Personal umfasst Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Apotheker, Zahnärzte, Hebammen, Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie andere Kategorien von Angehörigen der Gesundheitsberufe.
                     
                  
               
                     
                        359
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Verordnung des Gesundheitsministers zur Schaffung eines Rahmens für die differenzierte Anerkennung der beruflichen Verdienste und der Vergütung von Angehörigen der Gesundheitsberufe
                     
                  
                  
                     
                         Bestimmung in der Verordnung des Gesundheitsministers über das Inkrafttreten eines Rahmens für die differenzierte Anerkennung beruflicher Verdienste und die Vergütung von Angehörigen der Gesundheitsberufe 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Ministerialverordnung gewährleistet die Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten Rahmens für die differenzierte Anerkennung der beruflichen Verdienste und ihrer jeweiligen Vergütung auf der Grundlage leistungsbezogener Indikatoren, zu denen unter anderem Komplikationsraten, Sterblichkeitsraten und Patientenzufriedenheit gehören. 
                     
                     
                        Zu den abgedeckten Kategorien gehören medizinisches Personal in Krankenhäusern und ambulante Behandlungen.
                     
                  
               
                     
                        360
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau und vollständige Ausstattung von 2 neuen Kompetenzzentren für das öffentliche Gesundheitspersonal  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Zwei neu gebaute und vollständig ausgestattete Kompetenzentwicklungszentren, die dem Personal in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen gewidmet sind, sollen in Betrieb genommen werden. 
                     
                     
                  
               
                     
                        361
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Personen, die an Schulungen zum Management von Gesundheitsdiensten teilgenommen haben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        1000 Krankenhauspersonal (z. B.: Führungskräfte, Mitglieder von Verwaltungsausschüssen, Abteilungsleiter/Labor-/Apothekenleiter, Leiter der Bezirksverwaltungsdirektionen für öffentliche Gesundheit und Kreiskrankenhäuser, Familienärzte, die individuelle/gruppierte Praktiken verwalten) werden geschult.  Den in abgelegenen und ländlichen Gebieten tätigen Fachkräften wird Vorrang eingeräumt.  
                     
                     
                        Die Schulungen umfassen unter anderem die Verwaltung des Gesundheitswesens, die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme, die Gesundheitspolitik, die Personalpolitik, die Gesundheitskommunikation, das Qualitätsmanagement der Gesundheitsdienste, das Gesundheitsrecht, Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen. 
                     
                     
                     
                        Die Schulungen werden in den beiden neu errichteten Zentren für die Kompetenzentwicklung durchgeführt. 
                     
                  
               
                     
                        362
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Personen, die an Schulungen zum Personalmanagement teilgenommen haben
                     
                     
                        Gesundheitseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Zu den betroffenen Kategorien gehören Personal aus den Personalstrukturen der Krankenhäuser, der Kreisdirektionen für öffentliche Gesundheit und anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens.
                     
                     
                        Die Schulungen umfassen unter anderem die Einstellung und Auswahl von Humanressourcen, finanzielle und nichtfinanzielle Mechanismen zur Stimulierung von medizinischem Personal und Motivation von medizinischem Personal.
                     
                  
               
                     
                        363
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Angehörige der Gesundheitsberufe, die an Schulungsprogrammen zur Integrität teilgenommen haben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        3000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        3000 Mitarbeiter, die in Gesundheitsbereichen der Zentralverwaltung, dezentralisierten Einrichtungen, der Verwaltung von Gesundheitseinrichtungen und der direkten Versorgung der Patienten tätig sind, werden in verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Integrität geschult (z. B.: Korruptionsprävention und Umgang mit Interessenkonflikten im Gesundheitssystem, Schutz von Hinweisgebern, Transparenz bei der Beschaffung von Gesundheitsleistungen).
                     
                     
                        Das Schulungsprogramm sollte im Einklang mit den Leistungsindikatoren entwickelt werden, die für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds gemäß der Reform 1 festgelegt wurden.  
                     
                  
               
                     
                        364
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des gemeinsamen Erlasses des Gesundheitsministeriums und der Nationalen Krankenversicherungsanstalt (CNAS) zur Priorisierung der Mittelzuweisungen des Gesundheitsministeriums und der Nationalen Krankenversicherungsanstalt (CNAS)
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung in der gemeinsamen Verfügung des Gesundheitsministeriums und der Nationalen Krankenversicherungsanstalt (CNAS) mit Angabe des Inkrafttretens des Mechanismus zur Priorisierung des Haushalts 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Haushaltsvorrangigkeitsmechanismus, der Folgendes umfasst:
                     
                     
                        Begründung und Entwicklung von Priorisierungskriterien
                     
                     
                        - die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsministerium und der nationalen Krankenversicherungsanstalt (CNAS) für die Umsetzung des Mechanismus
                     
                     
                        - die Mechanismen, mit denen die Kriterien für die Priorisierung der Haushaltsmittel als Grundlage für politische Entscheidungen, die Bewertung politischer Maßnahmen und die kontinuierliche Anpassung der Kriterien dienen.
                     
                  
               
                     
                        365
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung des transparenta.ms.ro-Portals zur Nutzung öffentlicher Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung von Daten über die Verwendung öffentlicher Mittel im Gesundheitswesen auf dem Portal transparenta.ms.ro
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Verwendung öffentlicher Mittel soll durch die zentralisierte Aggregation von Daten auf dem Portal transparenta.ms.ro. transparenter gestaltet werden.
                     
                     
                        Die darin enthaltenen Daten beziehen sich auf die Verwendung von Ressourcen auf der Ebene der zentralen und lokalen Einrichtungen sowie auf Krankenhausebene. Die zu veröffentlichenden Daten umfassen insbesondere die Liste der Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben, die öffentlichen Auftraggeber und eine Übersicht über die vergebenen Aufträge.
                     
                  
               
                     
                        366
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Festlegung von Kriterien für die Priorisierung von Investitionen in integrierte Gemeinschaftszentren
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Handbuchs Integrierter Gemeinschaftszentren, einschließlich Leitlinien für die Priorisierung von Investitionen in integrierte Gemeinschaftszentren durch Erlass des Gesundheitsministers.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die integrierten Gemeinschaftszentren profitieren von Investitionen auf der Grundlage vorrangiger methodischer Leitlinien, die vom Gesundheitsministerium in Absprache mit Vertretern der lokalen Behörden ausgearbeitet werden. Diese vorrangigen Leitlinien sind fester Bestandteil des Handbuchs der integrierten Gemeinschaftszentren.
                     
                     
                        Bei der Priorisierung der territorialen Verwaltungseinheiten wird Folgendes berücksichtigt: 
                     
                     
                        - die Zahl der schutzbedürftigen Personen pro Gemeinschaft (mindestens 500 medizinisch, sozial oder wirtschaftlich schutzbedürftige Personen)
                     
                     
                        - die Verfügbarkeit von Verbindungen zu anderen gefährdeten Orten
                     
                     
                        - Vorhandensein einer Krankenschwester und eines Sozialarbeiters/Sozialtechnikers
                     
                     
                        - Verwaltungseinheiten ohne Hausarzt oder mit einer im Verhältnis zur Bevölkerung unzureichenden Zahl von Hausärzten
                     
                     
                        - Existenz eines Beschlusses des Gemeinderates über die Einrichtung integrierter Gemeindezentren
                     
                     
                        - die Ermittlung des Ortes als marginales ländliches Gebiet  
                     
                  
               
                     
                        367
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Praktiken von Hausärzten oder Vereinigungen von Praktiken der Grundversorgung, die ausgestattet oder renoviert sind, wobei Praktiken in marginalisierten Regionen und Gemeinden Vorrang eingeräumt wird
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 3 000 Berufsverbände/Praxisverbände von Hausärzten sind auf der Grundlage eines offenen Aufrufs auszurüsten oder zu renovieren. Dies erfolgt durch zentral beschaffte medizinische Ausrüstung (über die zentrale Beschaffungsstelle des Gesundheitsministeriums oder das Nationale Amt für zentrale Beschaffung). Mindestens 75 % aller Verträge, die mit Berufsverbänden/Hausärzten geschlossen werden, müssen ihren Sitz in marginalisierten Regionen oder Gemeinden haben (wie oben in der Beschreibung der Investition definiert). 
                     
                     
                        Die Kriterien für die Auswahl der medizinisch unterversorgten Gebiete sind: i) Bevölkerungsmerkmale, ii) Abdeckung der Bevölkerung mit Krankenversicherung, iii) Verfügbarkeit der benötigten Humanressourcen, iv) Verfügbarkeit geeigneter physischer Infrastrukturen, v) geografische Zugänglichkeit. 
                     
                  
               
                     
                        368
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mobile medizinische Einheiten für die Früherkennung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        10 mobile medizinische Einheiten müssen mit Geräten für die Früherkennung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs ausgestattet sein.
                     
                     
                        Die medizinischen Wohnwagen führen die Früherkennung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs in Gebieten mit eingeschränktem Zugang zu spezialisierten Gesundheitsdiensten durch, einschließlich benachteiligter Gebiete mit einer Mehrheit der Roma-Gemeinschaften oder Roma-Gemeinschaften. Das Screening von Wohnwagen (mobile Einheiten) wird den regionalen Zentren zugewiesen, die derzeit Hirschkontrollen durchführen und bereits über entsprechende Fachkenntnisse verfügen.
                     
                     
                        Die zu erwerbenden Wohnwagen müssen aus ökologischer Sicht die beste verfügbare Technologie sein, um die Einhaltung der technischen Leitlinien des DNSH (2021/C58/01) zu gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        369
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neu gebaute/renovierte und ausgestattete Einrichtungen zur ambulanten Versorgung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 30 ambulante Behandlungseinheiten sind zu modernisieren, zu sanieren, auszubauen (auch durch den Bau neuer Gebäude) und auszurüsten.
                     
                     
                        Bei der Auswahl wird auch die Liste der Projekte berücksichtigt, die auf der Reserveliste des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des regionalen operationellen Programms (2014-2020) stehen, sowie anderer Projekte je nach ihrer Ausgereiftheit. 
                     
                     
                        Mindestens 20 ambulante Behandlungseinheiten müssen sich in weniger entwickelten Regionen oder Gemeinden befinden.
                     
                     
                        Die folgenden Regionen/Gemeinden gelten als weniger entwickelt:  Regionen/Gemeinden, in denen das BIP/Kopf < 75 % des EU-27-Durchschnitts beträgt (gemäß der EU-Definition).
                     
                     
                        Die Investitionen umfassen:
                     
                     
                        - Rehabilitation/Modernisierung/Erweiterung/Ausstattung der bestehenden ambulanten Infrastruktur;
                     
                     
                        - Verbesserung der Zugänglichkeit von Räumlichkeiten für medizinische Dienste und Zufahrtsstraßen;
                     
                     
                        - Gewährleistung/Modernisierung allgemeiner und spezifischer Versorgungsleistungen (einschließlich Anbindung an Versorgungsunternehmen am Standort des Investitionsziels);
                     
                     
                        - Erwerb von Ausrüstung für die ambulante Infrastruktur.
                     
                  
               
                     
                        370
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neu gebaute/renovierte und ausgestattete integrierte Gemeinschaftszentren, einschließlich angemessener Personalausstattung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        200 neu gebaute oder renovierte integrierte Gemeinschaftszentren. Die Funktionen der integrierten Gemeinschaftszentren umfassen Räume für die Erbringung medizinischer Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der spezifischen Rechtsvorschriften und die Frage der aus medizinisch-sozioökonomischer Sicht ermittelten schutzbedürftigen Gruppen. Wiederkehrende Kosten wie Personalkosten werden nicht berücksichtigt.  
                     
                     
                        Infrastruktur und/oder Gebäude müssen Energieeffizienzkriterien erfüllen. Alle neu errichteten Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB), was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. Es wird geschätzt, dass 70 % der Kosten für den Einsatz dieser Investition mit dem Bau (der unter Einhaltung des Niedrigstenergiegebäudes+-Standards durchzuführen ist) zusammenhängen.     
                     
                     
                        Mindestens 100 integrierte Gemeinschaftszentren müssen sich in marginalisierten Regionen und Gemeinden befinden.
                     
                     
                        Die Einrichtungen sind mit folgenden Hauptausrüstungen auszurüsten: 
                     
                     
                        I. Bürofunktionalität: Arbeitstische, Bürostühle, auch für Patienten, Aktenschränke, Schränke, Multifunktionsdrucker (mit Scanner), Computer/Laptops mit Internetzugang, Roller/Fahrräder/ATV/elektrische Autos, je nach den Besonderheiten der örtlichen Gemeinschaft und Infrastruktur – mindestens ein Transportmittel pro Gemeinschaftszentrum, 24-stündige funktionale Internetstruktur zur Sicherstellung von Maßnahmen in der Telemedizin. Die genannten Verkehrsmittel dürfen nur für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in abgelegenen Gebieten verwendet werden. 
                     
                     
                        II. Konsultationsausrüstung: Konsultationssofa, gynäkologischer Tisch oder Beratungssofa zur Aufnahme von Unterlagen für die Geburtshilfe und gynäkologische Untersuchungen, Blutdrucküberwachung, Stethoskop, komplette Mikrochirurgie, Kühlschrank für organische Produkte, medizinische Analysegeräte. 
                     
                     
                        III. Medizinisches Hilfspaket (z. B.: Blutdruckmessgerät und Stethoskop, fetaler Stethoskop, Pulsoximeter, Thermometer für Kinder und Erwachsene, Einwegchirurgie, Waagen für Säuglinge und Erwachsene, Nierenschale, Mini-Abfallbehälter, Schnelltest auf fötalen Membranbruch, PH-Papier, universeller Immobilisationskragen für die Halswirbelsäule, medizinisches Material);
                     
                  
               
                     
                        371
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterversorgte Gemeinschaften, einschließlich Roma, haben Zugang zur kommunalen Gesundheitsversorgung.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 300 marginalisierte Gemeinschaften (wie oben in der Beschreibung der Investition definiert), einschließlich Gemeinschaften mit einer Mehrheit der Roma-Bevölkerung oder Roma-Gemeinschaften, müssen über die integrierten Gemeinschaftszentren Zugang zu medizinischer Versorgung haben. 
                     
                     
                        Von den 300 Orten, die Zugang zur kommunalen Gesundheitsversorgung haben sollen, sind 250 ländliche Orte und 50 Ortschaften aus städtischen Gebieten.
                     
                  
               
                     
                        372
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausgerüstete oder ausgerüstete und renovierte Familienplanschränke
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        119 Familienplanschränke müssen ausgerüstet und/oder saniert werden. Die Familienplanungsschränke müssen Rehabilitations- und Renovierungsmaßnahmen durchlaufen und mit medizinischem Labor und bildgebenden Geräten ausgestattet sein.
                     
                     
                        Die Gesundheitsstellen, die die Familienplanungsstellen betreiben, erhalten Zugang zu Finanzmitteln und führen das Projekt durch. Die Einrichtungen werden auch mit Ausrüstung ausgestattet (z. B.: Point of care plus Analysator – für sexuell übertragbare Infektionen, Ultraschallscanner mit ultratragbaren gynäkologischen Sonden, Mikroskop, IT-Ausrüstung, Kühlschrank, Transportfahrzeuge (elektrisch oder fahrend)).
                     
                  
               
                     
                        373
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        109
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der ländlichen Gemeinden ohne Hausarzt um 35 % (von 168 auf 109) gegenüber Februar 2021. Zu diesen Gemeinschaften gehören, soweit möglich, Gemeinschaften mit Roma-Bevölkerung.       
                     
                     
                        Die Investitionen für die medizinische Infrastruktur vor dem Krankenhaus sollen 3 000 Kabinette für Allgemeinmediziner und 200 integrierte Gemeindezentren abdecken, die zusammen etwa 35 % der Zahl der aktiven Ärzte für Allgemeinmedizin in Rumänien ausmachen (korreliert mit dem Ziel einer Verringerung um 35 % in den Gemeinden ohne amtierender Arzt). 
                     
                  
               
                     
                        374
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zunahme präventiver Konsultationen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        1 100 000
                     
                  
                  
                     
                         1 265 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Zahl der Präventivkonsultationen um 15 %, beginnend mit dem Kalenderjahr, das auf den voraussichtlichen Zeitraum für den Abschluss der vorgeschlagenen Investitionen in medizinische Verfahren und Vereinigungen von Heilbehandlungen in der Familie folgt (d. h. ab dem 30. Juni 2024).
                     
                     
                        Die Gesamtzahl der zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 30. Juni 2024 durchzuführenden präventiven Konsultationen dürfte gegenüber den Daten für 2019 um 15 % steigen.
                     
                     
                        Das 15 % -Ziel wurde unter Bezugnahme auf die 2019 durchgeführten Vorsorgekonsultationen festgelegt (ca. 1 100 000). Der prozentuale Anstieg wurde als etwa die Hälfte des Anteils der Ärzte für Allgemeinmedizin und der integrierten Gemeinschaftszentren festgelegt, die renoviert werden sollen. Konkret sollen mindestens 35 % der Kabinette der Ärzte vor Krankenhäusern im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden, was mit einem Anstieg der Zahl der Leistungen um 15 % korreliert).
                     
                  
               
                     
                        375
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Ausbau der öffentlichen Krankenhausinfrastruktur  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Krankenhäuser, die über Ausrüstung und Material verfügen, um das Infektionsrisiko zu verringern
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 25 öffentliche Krankenhäuser erhalten Geräte und Materialien, die dazu beitragen, das Risiko von Krankenhausinfektionen zu verringern, wie Ausrüstung für die mikrobiologische Luftkontrolle in den Betriebsblöcken und Intensivpflegeeinrichtungen durch spezielle Klimaanlagen sowie Einrichtungen zur Desinfektion von medizinischem Personal (z. B.: Anlagen zur Umweltsanierung, Sterilisation, Abfallbehälter) 
                     
                  
               
                     
                        376
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Ausbau der öffentlichen Krankenhausinfrastruktur  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Intensivstationen für Neugeborene, einschließlich mit Krankenwagen für Neugeborene (für die regionalen Zentren) 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        25 Intensivstationen werden von Investitionen in die Infrastruktur für neonatale kritische Patienten für Frühdiagnose, pränatale/neonatale und postnatale Behandlung profitieren. 
                     
                     
                        Die Investition besteht aus:
                     
                     
                        - Kapazitätserweiterung der Krankenhausinfrastruktur für neonatale kritische Patienten i) mit 124 zusätzlichen Betten, einschließlich entsprechender Infrastruktur und Ausrüstung; ii) Ausrüstung von 90 bestehenden Betten mit angemessener medizinischer Ausrüstung
                     
                     
                        - Verbesserung des Screening-Programms durch Ausstattung der bestehenden Infrastruktur mit: Luft-Sauerstoff-Mischgerät für den Lieferraum und für den Kaiserabschnitt, SN-Monitor, SOC-Monitor, Transport-Ventilator mit 21-100 % einstellbarem FiO2, Transport-Inkubator, Lasereinrichtung, RT-Cam-Shuttle, indirektes Ophthalmoskop, einschließlich Instrumenten 
                     
                     
                        - Erwerb von 12 mobilen neonatalen Intensivstationen (Stufe 3) 
                     
                     
                        - Bau und Ausrüstung von 8 regionalen Schulungszentren (jeweils 100 m²) für kritische Neugeborene.
                     
                     
                        Die Ausstattung der Ausbildungszentren besteht aus: 
                     
                     
                        - Puppen und didaktische Simulatoren, die in den Schulungsprogrammen gefordert werden, wie z. B. Complex-Simulator, mit mehreren Modulen für mechanische Belüftungsszenarien, Herzultraschallsimulator, virtuell haptischer Simulator, Endoskopie und Kolonoskopie;
                     
                     
                        - Simulator für Bronchoskopie auf der Grundlage virtueller Realität, ECMO-Simulator;
                     
                     
                        - fortgeschrittener Notfallsimulator und Wiederbelebungsmodell für neu geborene angeborene Anomalien;
                     
                     
                        - mechanisches Lüftungsmannequin. 
                     
                     
                        Dadurch soll sich der Anteil der Neugeborenen mit kritischen Bedingungen, die Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung haben, von 64 % auf 83 % erhöhen (eine geschätzte Verbesserung um 30 % gegenüber der derzeitigen Situation).
                     
                  
               
                     
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                        Investition 2. Ausbau der öffentlichen Krankenhausinfrastruktur  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau und/oder Ausstattung neuer Gesundheitseinrichtungen/Krankenhäuser 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 25 öffentliche Gesundheitseinrichtungen/Krankenhäuser müssen durch eine Teilfinanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität errichtet und/oder ausgerüstet werden. Von den 25 Referaten/Krankenhäusern im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens werden mindestens drei Projekte über die im Rahmen der Reform 2 gegründete Nationale Agentur für Infrastrukturentwicklung im Gesundheitswesen (ANDIS) abgeschlossen.
                     
                     
                        Die Investitionen umfassen:
                     
                     
                        - Investitionen in neue öffentliche Krankenhäuser, um i) Bereitstellung neuer medizinischer Dienstleistungen; ii) Verbesserung der Qualität der bestehenden Gesundheitsdienste 
                     
                     
                        - Investitionen in medizinische Ausrüstung und medizinische Geräte für neu gebaute Gesundheitsinfrastrukturen, z. B.: Betten, Dekontaminierungseinheiten, IT-Ausrüstung (mindestens 70 Mio. EUR), Crashcarten, Defibrillatoren, Infusionspumpen, physiologische Überwachungssysteme (einschließlich Zentralkonsole), physiologische Überwachungssysteme für die akute Pflege, Beatmungsgeräte für Intensivpflegeeinheiten, Systeme für die allgemeine Zweckbestimmung.
                     
                     
                        Mindestens 570 Mio. EUR der Zuweisung in Höhe von 1089 Mio. EUR oder die neu errichteten Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB) gemäß den nationalen Leitlinien, die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz zu gewährleisten sind. 
                     
                     
                        Diese Anforderung gilt nicht für Vorhaben, bei denen die Investition ausschließlich in der Anschaffung neuer Ausrüstungen besteht. 
                     
                     
                        Zur Gewährleistung der Kohärenz mit den für diese Investition bereitgestellten Kostenangaben und ergänzend zu den bereits genannten Kriterien sollten auch die folgenden Ziele erreicht werden:
                     
                     
                        • mindestens 1500 Betten in Niedrigstenergiegebäuden 
                     
                     
                        • mindestens 1300 Betten in Niedrigstenergiegebäuden+ (Gebäude, die einen Primärenergieverbrauch von mindestens 20 % gegenüber dem Niedrigstenergiegebäude (NZEB) erreichen)
                     
                     
                        • mindestens 5500 Betten sind auszurüsten.
                     
                     
                        • mindestens 5500 Betten für neue IT-Ausrüstung
                     
                     
                        Die 25 Krankenhäuser und Krankenhäuser werden aus der folgenden Liste ausgewählt (einschließlich der drei Projekte, die von der im Rahmen der Reform 2 gegründeten Nationalen Agentur für Infrastrukturentwicklung im Gesundheitswesen (ANDIS) abgeschlossen werden sollen):
                     
                     
                        1. Bezirkskrankenhaus Alba Iulia – Umsiedlung und Modernisierung der Tätigkeit der Abteilung Onkologie und Einrichtung einer interventionellen kardiologischen Abteilung
                     
                     
                        2. Bezirkskrankenhaus Alba Iulia – Ausbau und Ausrüstung der Abteilung für Infektionskrankheiten
                     
                     
                        3. Bezirkskrankenhaus Pitești – Labor für Radiotherapie
                     
                     
                        4. Städtisches Krankenhaus „Dr. G. Curteanu“ Oradea – Ausbau und Ausrüstung der Abteilung für Infektionskrankheiten und Pulmonologie
                     
                     
                        5. Bezirkskrankenhaus Bistrița – Erweiterung des Pavillons durch den Bau eines neuen Gebäudes
                     
                     
                        6. Institut für Notfallmedizin der Herz-Kreislauf-Erkrankungen „Prof. dr CC Iliescu“ Bukarest – Ausbau neuer Räumlichkeiten
                     
                     
                        7. Krankenhaus für Geburtshilfe und Gynäkologie
                     
                     
                        „Filantropia“ Bukarest – Erweiterung des Krankenhauses 
                     
                     
                        8. Klinisches Krankenhaus für Psychiatrie „Prof. Dr. Alexandru Obregia“ Bukarest – Ausbau eines pädiatrischen psychiatrischen Zentrums
                     
                     
                        9. Klinisches Krankenhaus „Sfânta Maria“ Bukarest – Ausbau eines Multiplen Transplantationszentrums
                     
                     
                        10. Klinisches Krankenhaus für Pulmonologie, Constanta – Ausbau einer Abteilung für Pulmonologie 
                     
                     
                        11. Bezirkskrankenhaus Sibiu – neues Krankenhaus
                     
                     
                        12. Städtisches Krankenhaus in Timisoara – Ausbau und Ausstattung einer neuen Geburtsabteilung
                     
                     
                        13. Notkrankenhaus für Kinder
                     
                     
                        „Louis Turcanu“ in Timișoara – Ausstattung des Krankenhauses mit medizinischen Geräten
                     
                     
                        14. Bezirkskrankenhaus in Vaslui – Ausbau neuer Abteilungen für Infektionskrankheiten, Psychiatrie, chronische Krankheiten
                     
                     
                        15 Bezirkskrankenhäuser in Focsani-Vrancea – neues Krankenhaus
                     
                     
                        16. Regionales Zentrum für zerebrovaskuläre Erkrankungen und Neurochirurgie in Cluj – neues Krankenhaus
                     
                     
                        17. Geburtsklinik in Buftea – Ausbau und Ausrüstung; Abbau bestehender Gebäude
                     
                     
                        18. Neue Abteilung der Klinik für Traumatologie in Brasov
                     
                     
                        19. Neue Abteilung der Klinik für Traumatologie in Craiova
                     
                     
                        20. Neue Abteilung der Klinik für Unfallchirurgie in Pitesti
                     
                     
                        21. Neue Abteilung der Klinik für Traumatologie in Sibiu
                     
                     
                        22. Bezirkskrankenhaus in Alba Iulia – Ausbau und Ausrüstung der Abteilung für chronische Psychiatrie
                     
                     
                        23. Klinisches Krankenhaus für Infektionskrankheiten und Pneumophysiologie in Brasov – neuer Gebäudekomplex
                     
                     
                        24. Transplantationszentrum in Cluj – neues Krankenhaus
                     
                     
                        25. Regionales onkologisches Institut in Timisoara – neues Krankenhaus
                     
                     
                        26. Städtisches Polizeikrankenhaus in Constanța, Fachbereich Kardiologie und Onkologie  – neues Krankenhaus
                     
                     
                        27. Ausbau der Abteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie, Neonatologie, Kinderchirurgie und Kinderheilkunde in Arad – neue Abteilungen
                     
                     
                        28. Notfallklinikum „Niculae Stăncioiu“ 
                     
                     
                        für kardiovaskuläre Krankheiten in Cluj- Napoca – neue Abteilung
                     
                     
                        29. Bezirkskrankenhaus Miercurea Ciuc – Bau eines neuen Gebäudes für die Abteilung Pulmonologie und Infektionskrankheiten
                     
                     
                        30. Regionales Krankenhaus in Brașov – neues Krankenhaus
                     
                     
                        31. Universitätsklinikum in Bukarest – Modernisierung, Ausbau, Instandsetzung der Infrastruktur
                     
                     
                        32. „Prof. Dr. Agrippa lonescu“ Krankenhaus in Balotești – Modernisierung der Infrastruktur
                     
                     
                        33. „Prof. Dr. Dimitre Gerota“ Krankenhaus in Bukarest – neues Krankenhaus
                     
                     
                        34. Städtisches Krankenhaus Dr. Teodor Andrei in Lugoj – neues Krankenhaus
                     
                     
                        35. Medizinische Abteilung in Constanța – neue Abteilung
                     
                     
                        36. Regionales Institut für Herz-Kreislauf-Medizin in Miroslava – neues Krankenhaus
                     
                     
                        37. Bezirkskrankenhaus in Piatra Neamț – neues Krankenhaus
                     
                     
                        38. Tuberkulosediagnostik- und -behandlungszentrum Zerlendi in Bukarest – neues Krankenhaus
                     
                     
                        39. „Dr. Victor Gomoiu“ Kinderkrankenhaus in Bukarest – neues Exzellenzzentrum für Onkopädiatrie
                     
                     
                        40. Pädiatrisches Krankenhaus in Cluj – neues Krankenhaus
                     
                     
                        41. Bezirkskrankenhaus in Târgu Mures – neue Krankenhausabteilung
                     
                     
                        42. Bezirkskrankenhaus in Arad – Rehabilitation von Krankenhausleistungen in der Herz-Kreislauf-Medizin
                     
                     
                        43. Bezirkskrankenhaus in Arad – neue Abteilung für Strahlentherapie
                     
                     
                        44. Bezirkskrankenhaus „SF. Apostol Andrei” in Constanța - Erweiterung einer externen Abteilung für Pädiatrie und Neonatologie
                     
                     
                        45. Krankenhaus in Ilfov – Operationssaal, Abteilung für  Neurochirurgie und ein multifunktionaler Operationsblock  
                     
                     
                        46. Bezirkskrankenhaus in Giurgiu – neues Krankenhaus, erste Phase (Abteilungen Onkologie und Kardiologie) 
                     
                     
                        47. Medizinisches Notfallzentrum in Voluntari – neue Abteilung
                     
                     
                        48. Institut für Notfallmedizin der Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Transplantation in Târgu Mures – neue Abteilung
                     
                     
                        49. Städtisches Krankenhaus in Bacău – Errichtung und Ausstattung einer neuen Verbrennungsanlage
                     
                     
                        Die endgültige Liste der Krankenhäuser und Krankenhäuser hängt auch von der Methode für die Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen ab.
                     
                  
               
                  
            
            
            
            
               M.KOMPONENTE 13: Sozialreformen
            
            
               Diese Komponente umfasst eine Reihe von Reformen und Investitionen zur Stärkung der sozialen Sicherheit in Rumänien. 
            
            
               Ziel der Komponente ist es, die schwächsten Bevölkerungsgruppen, darunter Arbeitnehmer, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Nichterwerbstätige und ältere Menschen, durch einen verbesserten Zugang zu sozialen Diensten zu unterstützen. Die Reformen zur Förderung der Investitionen umfassen regulatorische Änderungen, um die Trennung von Kindern von ihren Familien zu verhindern, den Prozess der Deinstitutionalisierung von Menschen mit Behinderungen anzugehen, mit der Umsetzung des Mindesteinkommens für Inklusion zu beginnen, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu verringern und den Nichterwerbstätigen eine Beschäftigung zu ermöglichen. Die Maßnahmen unterstützen gleichermaßen die Reform der Langzeitpflegedienste für ältere Menschen sowie die Einrichtung eines objektiven Mindestlohnfindungsmechanismus. Die ergänzenden Investitionen betreffen die Schaffung eines Netzes von Tagesstätten für Kinder, bei denen das Risiko der Trennung besteht, die Rehabilitation und Renovierung sozialer Dienste für Menschen mit Behinderungen, die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Umsetzung des Gutscheinsystems für Hausangestellte und die Einrichtung von Tagesbetreuungs- und Rehabilitationszentren für ältere Menschen. 
            
         
         
            
               Diese Investitionen und Reformen sollen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Rumäniens der letzten zwei Jahre beitragen, „die Abdeckung und Qualität der Sozialdienstleistungen zu erhöhen und die Reform des Mindesteinkommens für die Inklusion abzuschließen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2019), „die Festsetzung von Mindestlöhnen auf der Grundlage objektiver Kriterien sicherzustellen, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit im Einklang stehen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2019) und „die Sozialschutzmaßnahmen und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für alle erweitern“ (länderspezifische Empfehlung 2, 2020). 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               M.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1. Schaffung eines neuen Rechtsrahmens zur Verhinderung der Trennung von Kindern von ihren Familien 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Trennung von Kindern von ihren Familien, insbesondere in schutzbedürftigen Familien, zu verhindern. Die Reform soll durch das Inkrafttreten eines neuen Rechtsakts umgesetzt werden, mit dem ein Rahmen für die Umsetzung von Maßnahmen geschaffen wird (u. a. Beratung und Unterstützung für Eltern und Kinder, Tagesstätten für Kinder, die von den Eltern getrennt werden können, Tagesstätten für Kinder mit Behinderungen), um die Trennung des Kindes von der Familie wirksam zu verhindern und die Familie bei der Erziehung und Betreuung des von der Trennung bedrohten Kindes zu unterstützen. Der Gesetzgebungsakt umfasst Eine identifizierte stabile Finanzierungsquelle für die Maßnahmen, ein Governance-Mechanismus mit klaren Zuständigkeiten für die Behörden auf nationaler und lokaler Ebene und ein Mechanismus für die Auszahlung der Mittel, der an die wichtigsten Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den politischen Zielen geknüpft ist.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Reform 2. Reform des Schutzsystems für Erwachsene mit Behinderungen
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, den Prozess der Deinstitutionalisierung von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben und ihre Institutionalisierung zu verhindern. 
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts zur Billigung des Leitfadens zur Beschleunigung des Prozesses der Deinstitutionalisierung aller Menschen mit Behinderungen, die derzeit institutionalisiert sind, durchgeführt, so dass für jede Person ein „unabhängiger Lebensweg“ festgelegt wird. Der Gesetzgebungsakt umfasst eine identifizierte stabile Finanzierungsquelle für die in der Leitlinie vorgesehenen Maßnahmen sowie einen Auszahlungsmechanismus, der an die Erreichung der wesentlichen Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den politischen Zielen geknüpft ist, und eine Verwaltungsstruktur mit klaren Zuständigkeiten für die Behörden auf nationaler und lokaler Ebene. Der Rechtsakt stützt sich auch auf eine vollständige Bestandsaufnahme der individuellen Situation aller Menschen mit Behinderungen, die derzeit in Rumänien untergebracht ist, um für jede Person einen „unabhängigen Lebensweg“ festzulegen, der von einer unabhängigen Behörde/Stelle im Einklang mit den Grundsätzen der Fallbearbeitung erstellt wird.  
            
            
               Die Reform zur Prävention des Institutionalisierungsprozesses für Menschen mit Behinderungen wird durch das Inkrafttreten des Rechtsakts zur Durchsetzung der angenommenen nationalen Strategie zur Prävention der Institutionalisierung und der Maßnahmen für einen „unabhängigen Lebensweg“ für die größtmögliche Mehrheit aller Menschen mit Behinderungen umgesetzt.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Reform 3. Umsetzung des Mindesteingliederungseinkommens (VMI)
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Sozialhilfe zu verbessern und die Armut für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu verringern und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die nationale Zahlungs- und Sozialaufsichtsbehörde, die lokalen öffentlichen Verwaltungen und die Begünstigten zu verringern.
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen umgesetzt, in denen die methodischen Vorschriften für die Umsetzung der Rechtsvorschriften über VMI festgelegt werden, wobei mindestens das gleiche Maß an Angemessenheit hinsichtlich der Leistungen und Anspruchsvoraussetzungen wie im Gesetz 196/2016 und den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist, um die Armut zu verringern, die Beschäftigung durch Aktivierungsmaßnahmen anzukurbeln und das Bildungsniveau zu erhöhen. Die Zahlung eines Mindesteinkommens zur Eingliederung wird aus dem rumänischen Staatshaushalt finanziert. Die digitale Plattform zur Unterstützung dieser Reform wird im Rahmen von Säule II – Komponente 7 entwickelt. Digitaler Wandel.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
            
               Reform 4. Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit bei Hausangestellten
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu verringern, Anreize für die Formalisierung der Arbeit zu schaffen und Nichterwerbstätigen die Arbeitssuche zu ermöglichen.
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten eines Rechtsakts zur Schaffung eines Systems von Arbeitsgutscheinen zur Förderung der formellen Beschäftigung umgesetzt. Dieses Gutscheinsystem sollte Anreize für die Schaffung einer formellen Beschäftigung für Hausangestellte schaffen, die derzeit als arbeitslos oder nicht erwerbstätig gemeldet sind. Ziel der Reform ist die Einführung eines Systems zur Zahlung und Registrierung von Personen, die inländische Tätigkeiten auf der Grundlage von Arbeitsgutscheinen ausüben, die vom Empfänger erworben und anschließend vom Haushaltsträger gegen Geld getauscht werden, nach Abzug der entsprechenden Beiträge, wodurch der Status eines Versicherten im Sozialversicherungs- und Krankenversicherungssystem erlangt wird.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. März 2026 abzuschließen.
            
            
               Reform 5. Gewährleistung einer Mindestlohnfestsetzung
            
         
         
            
               Ziel der Reform ist die Einführung eines Mechanismus zur Festlegung von Mindestlöhnen, der auf objektiven Kriterien beruht und mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Einklang steht.
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts umgesetzt, mit dem in Absprache mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Union ein neuer Mechanismus und eine Formel zur objektiven Festlegung des Mindestlohnniveaus systematisch festgelegt werden. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. März 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 1. Schaffung eines Netzes von Tagesstätten für von der Trennung bedrohte Kinder 
            
            
               Mit dieser Investition soll verhindert werden, dass Kinder von ihrer Familie getrennt werden. Vor der Investition werden die Bedürfnisse von Kindern und Familien mit den verfügbaren Diensten und Infrastruktureinrichtungen für Kinder, die Gefahr laufen, von Familien getrennt zu werden, insbesondere in schutzbedürftigen Gemeinschaften, erfasst. Die Investition besteht in der Inbetriebnahme eines Netzes von 150-Tage-Servicezentren, mindestens 10 % in Gemeinschaften mit einer bedeutenden Roma-Bevölkerung, um die Trennung von Kindern von ihren Familien zu verhindern. Von den 150-Tage-Servicezentren müssen 145 den Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude gemäß den nationalen Leitlinien genügen. 5 muss dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung von Niedrigstenergiegebäuden, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen. 
            
            
               Investition 2. Rehabilitation, Renovierung und Ausbau der sozialen Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die sozialen Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, um ihre Deinstitutionalisierung zu unterstützen. Die Investitionen ermöglichen die Inbetriebnahme von 55 neuen gemeinnützigen Diensten für Menschen mit Behinderungen (Tageszentren, Unterstützungs- und Betreuungsdienste sowie Zentren für die Patientenrettung), die Tätigkeiten für mindestens 4870 Menschen mit Behinderungen innerhalb von 4 Jahren anbieten, um ein unabhängiges Leben zu sichern. Von den 55 neuen Gemeinschaftsdiensten sollen 45 gemäß den nationalen Leitlinien neue Niedrigstenergiegebäude (NZEB) sein. 10 muss dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung von Niedrigstenergiegebäuden, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. Ebenso soll durch die Investition die Modernisierung von weiteren 50 Gemeinschaftszentren (Tageszentren und neuromotorische Rehabilitationszentren für Menschen mit Behinderungen) durch ein nationales Programm zur Finanzierung von Investitionen wie Rehabilitation, Konsolidierung, Modernisierung und Bereitstellung gemeindenaher Dienstleistungen ermöglicht werden. In der Folge werden 25 Tageszentren und 25 ambulante Zentren zur Wiederherstellung der neuromischen Mobilität im Rahmen einer offenen Aufforderung zur Erbringung öffentlicher Sozialdienstleistungen in Betrieb genommen, die die Förderkriterien für diese Investitionen, einschließlich der Bedingung, mindestens 1 000 Menschen mit Behinderungen pro Jahr aufzunehmen, erfüllen müssen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. 
            
            
               Investition 3. Praktische Umsetzung der Einführung von Arbeitskarten für Hausarbeit 
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Operationalisierung des Systems der Arbeitsgutscheine durch Gewährleistung eines einfachen und digitalen Zugangs für alle Nutzer: Arbeitnehmer und Dienstleistungsempfänger.
            
            
               Die Investition soll es der rumänischen Nationalen Agentur für Beschäftigung (ANOFM) ermöglichen, eine funktionale digitale Plattform für Gutscheine für Hausangestellte bereitzustellen und zu verwalten, die unter anderem Folgendes ermöglichen soll: Digitale Abwicklung aller Transaktionen im Zusammenhang mit Gutscheinen (wie Kauf, Kodierung der Arbeitsstunden), Kodierung von Angaben zur Tätigkeit von Hausangestellten (wie Anzahl der Stunden, Art der ausgeübten häuslichen Tätigkeit) und Gewährleistung der Interoperabilität mit anderen einschlägigen Datenbanken (wie dem Finanzministerium, dem Ministerium für Arbeit und Sozialschutz, Datenbanken der öffentlichen Arbeitsverwaltungen). 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
            
               M.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        378
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Schaffung eines neuen Rechtsrahmens zur Verhinderung der Trennung von Kindern von ihren Familien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Rechtsakts, der erforderlich ist, um die Trennung von Kindern von der Familie und die Unterstützung schutzbedürftiger Familien zu verhindern
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines Rechtsakts, der erforderlich ist, um die Trennung von Kindern von der Familie und die Unterstützung schutzbedürftiger Familien zu verhindern
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem neuen Gesetz soll ein Rahmen für Eingliederungsmaßnahmen geschaffen werden (z. B. Beratung und Unterstützung von Eltern und Kindern, Tagesstätten für Kinder, die von ihren Eltern getrennt werden könnten, Tagesstätten für Kinder mit Behinderungen), um die Trennung des Kindes von der Familie wirksam zu verhindern und die Familie bei der Erziehung und Betreuung des von der Trennung bedrohten Kindes zu unterstützen. Der Gesetzgebungsakt umfasst 
                     
                     
                        -eine identifizierte stabile Finanzierungsquelle für die Maßnahmen 
                     
                     
                        -ein Governance-Mechanismus mit klaren Zuständigkeiten für die Behörden auf nationaler und lokaler Ebene;
                     
                     
                        -ein Finanzierungsauszahlungsmechanismus, der von den wesentlichen Leistungsindikatoren abhängig gemacht wird, die mit den politischen Zielen verknüpft sind.
                     
                  
               
                     
                        379
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Schaffung eines neuen Rechtsrahmens zur Verhinderung der Trennung von Kindern von ihren Familien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der von der Familie getrennten Kinder, die in das Sozialschutzsystem fallen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        12 139
                     
                  
                  
                     
                        6100 
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der von der Familie getrennten Kinder, die in das Sozialschutzsystem fallen, im Vergleich zu 31.12.2020.
                     
                     
                  
               
                     
                        380
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Reform des Schutzsystems für Erwachsene mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung und Umsetzung des Leitfadens zur Beschleunigung des De-institutionalisierungsprozesses 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung und Operationalisierung des Leitfadens zur Beschleunigung des De-Institutionalisierungsprozesses für alle Menschen mit Behinderungen, die derzeit institutionalisiert sind, so dass für jede Person ein „unabhängiger Lebensweg“ festgelegt wird, und zwar auf der Grundlage eines Fallmanagementkonzepts. Der Leitfaden zur Beschleunigung des Prozesses der Deinstitutionalisierung wird der Nationalen Strategie als Anhang beigefügt, die beide durch einen Regierungsbeschluss genehmigt werden.
                     
                     
                     
                        Der Gesetzgebungsakt umfasst auch: 
                     
                     
                        -eine identifizierte stabile Finanzierungsquelle für die in der Leitlinie vorgesehenen Maßnahmen 
                     
                     
                        -ein Governance-Mechanismus mit klaren Zuständigkeiten für die Behörden auf nationaler und lokaler Ebene;
                     
                     
                        -ein Finanzierungsauszahlungsmechanismus unter der Bedingung, dass wesentliche Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den politischen Zielen erreicht werden. 
                     
                     
                        Der Rechtsakt stützt sich auf eine vollständige Bestandsaufnahme der individuellen Situation aller Menschen mit Behinderungen, die derzeit in Rumänien institutionalisiert sind.
                     
                  
               
                     
                        381
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Reform des Schutzsystems für Erwachsene mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Unterstützung der Umsetzung der verabschiedeten nationalen Strategie zur Verhinderung der Institutionalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Unterstützung der Umsetzung der angenommenen nationalen Strategie zur Verhinderung der Institutionalisierung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Unterstützung der Umsetzung der verabschiedeten nationalen Strategie zur Prävention der Institutionalisierung, die Maßnahmen für einen „unabhängigen Lebensweg“ für die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen vorsieht und derzeit institutionalisiert ist. Der Gesetzgebungsakt umfasst 
                     
                     
                        -eine identifizierte stabile Finanzierungsquelle für die geplanten Maßnahmen;
                     
                     
                        -ein Governance-Mechanismus mit klaren Zuständigkeiten für die Behörden auf nationaler und lokaler Ebene;
                     
                     
                        -ein Finanzierungsauszahlungsmechanismus unter der Bedingung, dass wesentliche Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den politischen Zielen erreicht werden.
                     
                  
               
                     
                        382
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Reform des Schutzsystems für Erwachsene mit Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Institutionalisierte Menschen mit Behinderungen, die personalisierte Unterstützung bei der Deinstitutionalisierung und Umsetzung ihres „unabhängigen Lebenswegs“ erhalten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        8455
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 8455 (50 % der Zahl im Dezember 2020) haben Menschen mit Behinderungen mit Blick auf die Deinstitutionalisierung und die Umsetzung ihres „unabhängigen Lebenswegs“ unterstützt.
                     
                  
               
                     
                        383
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Reform des Schutzsystems für Erwachsene mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Gesamtzahl der institutionalisierten Menschen mit Behinderungen (im Vergleich zu den Daten von 31.12.2020) 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        16 911
                     
                  
                  
                     
                        11 500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Verringerung der Zahl der institutionalisierten Menschen mit Behinderungen, nachdem sie die entsprechende Unterstützung auf der Grundlage eines Fallmanagementkonzepts erhalten haben, um ihren „unabhängigen Lebensweg“ auf 11 500 von 16 911 zu steigern.
                     
                  
               
                     
                        384
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Umsetzung des Mindesteingliederungseinkommens (VMI)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen für die Anwendung von VMI 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung von VMI
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
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                        In dem Gesetz werden die methodischen Vorschriften für die Umsetzung der Rechtsvorschriften über VMI festgelegt, wobei mindestens das gleiche Maß an Angemessenheit hinsichtlich der Leistungen und Anspruchsvoraussetzungen wie im geltenden Gesetz (Gesetz 196/2016) beibehalten wird, um die Armut zu verringern, die Beschäftigung durch Aktivierungsmaßnahmen und ein höheres Bildungsniveau anzukurbeln. 
                     
                  
               
                     
                        385
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Umsetzung des Mindesteingliederungseinkommens (VMI)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der zusätzlichen anspruchsberechtigten Familienangehörigen im Rahmen der verbesserten Regelung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                         189 000
                     
                  
                  
                     
                        245 700
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Weitere anspruchsberechtigte Familien, die das verbesserte System erhalten (berechnet auf der Grundlage der Schätzung der Zahl der Familienberechtigten nach dem aktualisierten Gesetz), zusätzlich zu den derzeitigen förderfähigen Begünstigten des garantierten Mindesteinkommens, d. h. 189 000 Familien am 31. Dezember 2020.
                     
                     
                        Die Zahlung des Mindesteinkommens/des Familieneinkommens wird aus dem Staatshaushalt finanziert.   
                     
                  
               
                     
                        386
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Umsetzung des Mindesteingliederungseinkommens (VMI)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Empfänger von Mindesteingliederungseinkommen erhält mindestens eine Aktivierungsmaßnahme 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in % (Prozent)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        60 %
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 60 % der Empfänger des Mindesteingliederungseinkommens in den letzten 12 Monaten müssen mindestens eine Aktivierungsmaßnahme erhalten haben.
                     
                     
                        Die Aktivierungsmaßnahme umfasst: Stellenangebote, Schulungsmaßnahmen entsprechend dem ermittelten Bedarf auf der Grundlage der Grundsätze der Fallbearbeitung (gemäß dem vom ESF finanzierten INTESPO-Projekt),
                     
                  
               
                     
                        387
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit im Haushalt
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften und ihrer Durchführungsbestimmungen für das Gutscheinsystem für Hausangestellte 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Umsetzung des Systems der Arbeitsgutscheine
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Einführung des Systems von Arbeitsgutscheinen zur Förderung der formellen Beschäftigung von Hausangestellten, die derzeit als arbeitslos oder nicht erwerbstätig gemeldet sind.
                     
                  
               
                     
                        388
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit im Haushalt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte (Einstellung von Hausangestellten) 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 10 000 Begünstigte müssen über das Gutscheinsystem Hausangestellte einstellen.   
                     
                  
               
                     
                        389
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit im Haushalt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte (Einstellung von Hausangestellten) 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
                  
                     
                        30 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 30 000 Begünstigte müssen über das Gutscheinsystem Hausangestellte einstellen.   
                     
                  
               
                     
                        390
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit im Haushalt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Hausangestellte/Erbringer von Dienstleistungen, die zuvor als arbeitslos oder nicht erwerbstätig gemeldet waren, erbringen Dienstleistungen mittels Arbeitskarten.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 20 000 Hausangestellte/Dienstleister, die zuvor als arbeitslos oder nicht erwerbstätig gemeldet waren, erbringen Dienstleistungen mittels Arbeitskarten.
                     
                  
               
                     
                        391
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit im Haushalt
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Hausangestellte/Erbringer von Dienstleistungen, die zuvor als arbeitslos oder nicht erwerbstätig gemeldet waren, erbringen Dienstleistungen mittels Arbeitskarten.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        60 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 60 000 Hausangestellte/Dienstleister, die zuvor als arbeitslos oder nicht erwerbstätig gemeldet waren, erbringen Dienstleistungen mittels Arbeitskarten.
                     
                  
               
                     
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                        Reform 5. Gewährleistung der Festsetzung von Mindestlöhnen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Verordnung über das neue Mindestlohnsystem
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Rechtsakt werden ein neuer Mechanismus und eine Formel eingeführt, um das Mindestlohnniveau systematisch und in Absprache mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Union objektiv festzusetzen.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1. Schaffung eines Netzes von Tagesstätten für von der Trennung bedrohte Kinder
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erstellung einer Übersicht über den Bedarf, die verfügbaren Dienstleistungen und die Infrastruktur für Kinder, die von der Trennung von Familien bedroht sind, insbesondere in gefährdeten Gemeinschaften.
                     
                  
                  
                     
                        Bestandsaufnahme des Bedarfs, der verfügbaren Dienste und der bereitgestellten Infrastruktureinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Es wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Dienste und Infrastrukturen für Kinder, die von der Trennung von Familien bedroht sind, insbesondere in schutzbedürftigen Gemeinschaften, erstellt. Die Tageszentren werden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme aufgebaut, um den ermittelten Bedürfnissen insbesondere von schutzbedürftigen Gemeinschaften (wie Menschen mit niedrigem Einkommen, Menschen mit Behinderungen, Menschen aus marginalisierten Gemeinschaften, einschließlich Roma, Menschen mit Migrationshintergrund) gerecht zu werden. In der Bestandsaufnahme werden auch die benachteiligten bzw. segregierten Stadtviertel ermittelt, um den Bedürfnissen der schutzbedürftigen/marginalisierten Gemeinschaften (z. B. geringes Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Bildungsniveau) gerecht zu werden.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 1. Schaffung eines Netzes von Tagesstätten für von der Trennung bedrohte Kinder
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Tageszentren zur Verhinderung der Trennung der Kinder von der Familie
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Netzes von 150-Tage-Servicezentren in Gemeinden mit einer bedeutenden Roma-Bevölkerung zu mindestens 10 %, um die Trennung der Kinder von den Familien zu verhindern. 
                     
                     
                        145 der neu errichteten Gebäude müssen die Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude (NZEB) gemäß den nationalen Leitlinien erfüllen. 5 von den neu errichteten Gebäuden muss das Ziel erreicht werden, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB), was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. 
                     
                  
               
                     
                        395
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Rehabilitation, Renovierung und Ausbau der sozialen Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte gemeindenahe Dienste für Menschen mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Zahl der modernisierten Gemeinschaftsdienste (Tageszentren und neuromotorische Rehabilitationszentren für Menschen mit Behinderungen) durch ein nationales Programm zur Finanzierung von Investitionen wie Rehabilitation, Konsolidierung, Modernisierung und Bereitstellung gemeindenaher Dienstleistungen. In der Folge werden 25 Tageszentren und 25 ambulante Zentren zur Wiederherstellung der neuromischen Mobilität im Rahmen einer offenen Aufforderung zur Erbringung öffentlicher Sozialdienstleistungen in Betrieb genommen, die die Förderkriterien für diese Investitionen, einschließlich der Bedingung, mindestens 1000 Menschen mit Behinderungen pro Jahr aufzunehmen, erfüllen müssen.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 2. Rehabilitation, Renovierung und Ausbau der sozialen Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue Gemeinschaftsdienste für Menschen mit Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Inbetriebnahme von 55 neuen Gemeinschaftsdiensten für Menschen mit Behinderungen (45 neue Niedrigstenergiegebäude und 10 Niedrigstenergiegebäude +) für Menschen mit Behinderungen (Tageszentren, Unterstützungs- und Unterstützungsdienste sowie Zentren für die Wiederinbetriebnahme von Patienten mit Neuromotor), die Tätigkeiten für mindestens 4870 Menschen mit Behinderungen innerhalb von 4 Jahren im Hinblick auf ein unabhängiges Leben anbieten.  
                     
                     
                        Die 10 neuen Niedrigstenergiegebäude + müssen dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 3. Praktische Umsetzung der Einführung von Arbeitskarten für Hausarbeit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme einer funktionsfähigen digitalen Plattform für die Verwendung von Gutscheinen für Hausangestellte
                     
                  
                  
                     
                         Betrieb der digitalen Plattform
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung der funktionalen digitalen Plattform für Gutscheine für Hausangestellte, die unter anderem Folgendes ermöglichen soll:
                     
                     
                        -Digitale Abwicklung aller Transaktionen im Zusammenhang mit Gutscheinen (Kauf, Codierung der Arbeitszeiten)
                     
                     
                        -Kodierung von Angaben zur Tätigkeit von Hausangestellten (Zahl der Stunden, Art der ausgeübten häuslichen Tätigkeit), digitale Interoperabilität mit anderen einschlägigen Datenbanken (z. B. Finanzministerium, Ministerium für Arbeit und Sozialschutz, Datenbanken der öffentlichen Arbeitsverwaltungen). 
                     
                  
               
            
               M.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               Reform 6. Verbesserung der sozialwirtschaftlichen Rechtsvorschriften 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, das Innovationspotenzial der sozialwirtschaftlichen Unternehmen stärker zu mobilisieren und einen Beitrag zu den sozialen und ökologischen Herausforderungen zu leisten. 
            
         
         
            
               Die Reform wird durch eine Änderung des Gesetzes Nr. 219/2015 über die Sozialwirtschaft und der Durchführungsbestimmungen umgesetzt, um das Eintragungsverfahren für Sozialunternehmen zu vereinfachen und deren wirksame Integration in die Beschäftigungspolitik sowie aktive Beschäftigungsmaßnahmen zu gewährleisten, einschließlich der Bereitstellung von Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Strukturen der Sozialwirtschaft, beispielsweise durch Vorzugsregelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Waren und Dienstleistungen, die von Unternehmen der Sozialwirtschaft bereitgestellt werden.    
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.
            
            
               Reform 7. Reform der Langzeitpflegedienste für ältere Menschen
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Qualität der Langzeitpflegedienste für ältere Menschen zu verbessern. 
            
            
               Die Reform wird umgesetzt, indem die Strategie durch einen Rechtsakt in Kraft tritt, einschließlich Maßnahmen für aktives Altern, medizinischer Langzeitpflege und gemeindenaher Dienstleistungen für ältere Menschen. Der Gesetzgebungsakt umfasst unter anderem Eine identifizierte stabile Finanzierungsquelle für die Maßnahmen, ein Governance-Mechanismus mit klaren Zuständigkeiten für die Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, ein Finanzierungsauszahlungsmechanismus, der an die Erreichung der wesentlichen Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den politischen Zielen geknüpft ist, und die Überarbeitung der Mindestqualitätsstandards für Langzeitpflegedienste. Der Rechtsakt stützt sich auch auf eine vollständige Erfassung auf kommunaler Ebene (kommunaler/kommunaler/kreisübergreifender Ebene) der potenziell abhängigen oder gefährdeten älteren Bevölkerung (z. B. Armut, Gesundheit, unbegleitete, hohe Abhängigkeit), um die Art der benötigten Langzeitpflegedienste festzulegen. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 4. Schaffung eines Netzes von Tagesbetreuungs- und Rehabilitationszentren für ältere Menschen 
            
            
               Ziel der Investition ist es, über ein Netz von Tagesbetreuungs- und Rehabilitationszentren den Zugang zu hochwertigen Langzeitpflegediensten für ältere Menschen zu ermöglichen. Die Investition soll die Inbetriebnahme eines Netzes von 71-Tage-Servicezentren ermöglichen. Die Zentren bieten Sozialhilfeleistungen und Rehabilitationsleistungen an, und jedes Zentrum muss mindestens über ein mobiles Team von Erbringern von Dienstleistungen für ältere Menschen verfügen, die nicht in das Zentrum einreisen können. Dies stützt sich auf die Kartierung, die im Einklang mit der nationalen Langzeitpflegestrategie durchzuführen ist.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               M.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        398
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Verbesserung der sozialwirtschaftlichen Rechtsvorschriften 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes Nr. 219/2015 über die Sozialwirtschaft und der Durchführungsbestimmungen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes Nr. 219/2015 über die Sozialwirtschaft und der Durchführungsbestimmungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen der Rechtsvorschriften beinhalten:
                     
                     
                        -Vereinfachtes Registrierungsverfahren für Sozialunternehmen
                     
                     
                        -Gezieltere Ausrichtung der Wirtschaftstätigkeit und des Arbeitskräfteeinsatzes, damit besser auf die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen und marginalisierter Gemeinschaften eingegangen wird;
                     
                     
                        -Ermittelte Maßnahme zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Strukturen der Sozialwirtschaft, z. B. Vorzugsregelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Waren und Dienstleistungen. 
                     
                  
               
                     
                        399
                     
                  
                  
                     
                        Reform 7. Reform der Langzeitpflegedienste für ältere Menschen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Annahme und Umsetzung der nationalen Langzeitpflegestrategie
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Unterstützung der Umsetzung der verabschiedeten nationalen Langzeitpflegestrategie 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz über die angenommene Strategie, einschließlich Maßnahmen für aktives Altern sowie Maßnahmen zur Deckung des medizinischen Bedarfs bei Langzeitpflege und gemeindenaher Dienstleistungen für ältere Menschen.
                     
                     
                        Das Gesetz umfasst: 
                     
                     
                        -eine identifizierte stabile Finanzierungsquelle für die Maßnahmen 
                     
                     
                        -ein Governance-Mechanismus mit klaren Zuständigkeiten für die Behörden auf nationaler und lokaler Ebene;
                     
                     
                        -ein Finanzierungsauszahlungsmechanismus, der von der Erreichung zentraler Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den politischen Zielen abhängig ist
                     
                     
                        -die Überarbeitung der Mindestqualitätsnormen, 
                     
                     
                        Der Rechtsakt stützt sich auf eine vollständige Kartierung auf kommunaler Ebene (kommunaler/kommunaler/kreisübergreifender Ebene) der potenziell abhängigen oder gefährdeten älteren Bevölkerung (z. B. Armut, Gesundheit, ohne Begleitung, hohes Maß an Abhängigkeit).
                     
                  
               
                     
                        400
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Schaffung eines Netzes von Tagesbetreuungs- und Rehabilitationszentren für ältere Menschen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung von Tagesbetreuungs- und Rehabilitationszentren für ältere Menschen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Netzes von 71-Tage-Servicezentren. Die Zentren bieten Sozialhilfeleistungen und Rehabilitationsleistungen an, und jedes Zentrum muss mindestens über ein mobiles Team von Dienstleistern für ältere Menschen verfügen, die nicht in das Zentrum einreisen können. Grundlage hierfür ist die Bestandsaufnahme, die gemäß Etappenziel 399 – Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für die Annahme und Umsetzung der nationalen Langzeitpflegestrategie – durchzuführen ist.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               N.KOMPONENTE 14: Gute Regierungsführung 
            
            
               Die Ziele der Komponente bestehen darin, durch ein breites Spektrum an Reformen und Investitionen i) die Governance durch ein berechenbares, informiertes und partizipatorisches Entscheidungsfindungssystem zu verbessern, ii) die Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen durch einen Pool professioneller und gut ausgebildeter Beamter sicherzustellen, die den Herausforderungen, Bedürfnissen und Erwartungen der Bürger und Unternehmen angemessen gerecht werden. Dadurch werden die Widerstandsfähigkeit und die Fähigkeit zur Anpassung an den ökologischen und digitalen Wandel gestärkt. 
            
            
               Die spezifischen Ziele der Komponente lauten wie folgt:
            
            
               1. Bessere Koordinierung, Formulierung und Umsetzung der Regierungspolitik, Erhöhung der Transparenz und des Vertrauens in den öffentlichen Sektor.
            
            
               2. Effektives Personalmanagement im öffentlichen Sektor.
            
            
               3. Eine kohärente Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, die an Leistung geknüpft und langfristig nachhaltig ist (gerechte Einheitsvergütung).
            
            
               4. Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung des Zugangs zur Justiz und Steigerung der Effizienz der Justiz.
            
            
               5. Ein effizienteres nationales Beschaffungssystem, unter anderem durch die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen innerhalb eines flexiblen und kohärenten Rechtsrahmens.
            
         
         
            
               6. Verbesserung der politischen Entscheidungsprozesse durch Konsultation der Interessenträger.
            
            
               7. Stärkung der Widerstandsfähigkeit staatseigener Unternehmen aufgrund der Operationalisierung der Corporate-Governance-Grundsätze. 
            
            
               Die Komponente umfasst neun Reformen und fünf Investitionen. 
            
            
               Mit den in der Komponente enthaltenen Maßnahmen soll eine Reihe von Herausforderungen angegangen werden, die in der länderspezifischen Empfehlung hervorgehoben wurden, um die Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe zu steigern und die vollständige und nachhaltige Umsetzung der nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen sicherzustellen; Verbesserung der Qualität und Vorhersehbarkeit der Entscheidungsfindung, unter anderem durch geeignete Konsultationen der Interessenträger, wirksame Folgenabschätzungen und gestraffte Verwaltungsverfahren sowie eine angemessene Einbeziehung der Sozialpartner (länderspezifische Empfehlung 3, länderspezifische Empfehlung 4, länderspezifische Empfehlung 5 2019 und länderspezifische Empfehlungen 4 und 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               N.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1.1 Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
            
            
               Ziel der Reform ist es, die kurz- und mittelfristige Planung der Regierungspolitik zu verbessern (durch die Entwicklung von Mechanismen für die institutionelle strategische Planung und deren Verknüpfung mit der Haushaltsplanung), das System der vorläufigen Analyse der regulatorischen Auswirkungen (durch verfahrenstechnische und institutionelle Anpassungen) zu stärken, die Kapazitäten für die Planung und Formulierung der öffentlichen Politik zu verbessern (durch neue Mechanismen für die Verwaltung von Regierungsstrategien, Schulungen oder Erfahrungsaustausch sowie durch Einführung des Konzepts der innovativen Governance), und die Koordinierung starker horizontaler Maßnahmen im Regierungszentrum zu stärken (durch neue Mechanismen für die Verwaltung von Regierungsstrategien, Schulungen oder Erfahrungsaustausch sowie durch die Einführung des Konzepts der innovativen Governance), und die Koordinierung im Regierungszentrum für Maßnahmen mit starkem horizontalem Charakter und unter Einbeziehung einer großen Zahl von Akteuren (z. B. grüne Politik).
            
            
               Im Rahmen dieser Reform werden folgende spezifische Maßnahmen durchgeführt: 
            
            
               (1) Annahme und Inkrafttreten der Methoden und Verfahren zur Verbesserung der politischen Logik und Planung sowie Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (bis zum 31. März 2022). Infolgedessen müssen mindestens 50 % der im jährlichen Arbeitsplan der Regierung enthaltenen Gesetzesinitiativen innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens bis zum 31. März 2026 genehmigt werden, und 25 % der Darstellungs- und Motivationsinstrumente (d. h. Begründungen/Begründungen zu den Verordnungsentwürfen) müssen den festgelegten Qualitätskriterien entsprechen (d. h. sie werden auf einem ausgezeichneten oder zufrieden stellenden Niveau bewertet), wie sie im ersten Jahresbericht über die Folgenabschätzung in Regulierungsfragen (angenommen im Jahr 2019) bis zum 31. Dezember 2024 angenommen wurden.
            
            
                (2) Schaffung und Inbetriebnahme eines neuen Systems für strategisches Management und strategische Planung in allen Ministerien, während die auf Ministerebene entwickelten Strategien und Strategiepläne den Bestimmungen der im Rahmen der Maßnahme (1) angenommenen Methoden folgen und auf die Monitoring-Plattform für institutionelle Strategiepläne (ISP) hochgeladen werden, da sie auf alle Ministerien ausgeweitet wird (bis zum 30. Juni 2023). Infolgedessen müssen alle Fachministerien ihre Budgets für jedes Programm geplant haben, und mindestens drei Ministerien müssen bis zum 30. Juni 2025 auch Haushaltspläne pro Programm ausgeführt/ausgeführt haben. 
            
            
               (3) Annahme und Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts, mit dem eine Struktur geschaffen wird, die die Umsetzung eines wirksamen Regulierungsmechanismus für die Qualitätskontrolle bis zum 31. März 2022 gewährleistet. 
            
            
               (4) Festlegung der bestehenden Ausgangsbasis für Innovation auf zentralstaatlicher Ebene (Fachministerien und Generalsekretariat der Regierung) und Fertigstellung eines Aktionsplans für die Einführung von Innovationsmechanismen und die Schaffung eines Regelungsumfelds, das der öffentlichen Verwaltung Innovationen ermöglicht (31. Dezember 2022). 
            
            
               (5) Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen und stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess durch Stärkung des rechtlichen und verfahrenstechnischen Rahmens für die Koordinierung und wirksame Umsetzung von Initiativen der offenen Regierung (Open Government Initiative). Dies soll erreicht werden durch:
            
            
               i) Aktualisierung des Rechtsrahmens, Erweiterung der IT-Plattform, Aufbau von Kapazitäten für Beamte, Annahme einer Strategie der offenen Verwaltung. Dies führt dazu, dass die Zahl der Entwürfe von Gesetzgebungsakten, die Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und der Einbeziehung der Interessenträger auf zentraler Ebene sind, bis zum 30. Juni 2026 um 20 % erhöht wird.
            
            
               ii) Für Organisationen der Zivilgesellschaft organisierte Schulungen zur Verbesserung ihrer Kapazitäten und Fähigkeiten zur wirksamen Beteiligung an öffentlichen Konsultationsverfahren. Als Ergebnis dieser Maßnahme werden bis zum 31. Dezember 2025 800 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen geschult. 
            
            
               (6) Annahme und Inkrafttreten der Leitlinien für eine angemessene Nutzung und Durchsetzung des einheitlichen Registers für die Transparenz von Interessenkonflikten (RUTI) zur ordnungsgemäßen Umsetzung des öffentlichen Registers (bis zum 30. September 2022). 
            
            
               (7) Annahme und Inkrafttreten der Methode für die Anwendung von Dringlichkeitsanordnungen, in der festgelegt wird, unter welchen Umständen diese Verordnungen verwendet werden dürfen und wie ihre Auswirkungen zu bewerten sind (ex post, ex ante), sowie die damit verbundenen Verfahren für ihre Ausarbeitung und Genehmigung (bis zum 30. September 2022). 
            
            
               (8) Annahme und Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zum Gesetz 24/2000 über die Rechtsetzungstechnik, um die Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts der Gesetze nach erfolgter Änderung zu gewährleisten, was derzeit noch nicht systematisch erfolgt (bis zum 30. September 2022). 
            
            
               Reform 2 Stärkung der Koordinierung im Zentrum der Regierung durch ein integriertes und kohärentes Konzept für Initiativen im Bereich Klimawandel und nachhaltige Entwicklung
            
         
         
            
               Mit der Reform werden folgende Ziele verfolgt: i) Gewährleistung der Effizienz und Wirksamkeit grüner Maßnahmen und Strategien durch die Operationalisierung eines Mechanismus zur Koordinierung und Umsetzung des europäischen Grünen Deals in Rumänien; und ii) Reform der öffentlichen Verwaltung durch Förderung und Koordinierung einer kohärenten öffentlichen Politik für nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Staates mit Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel und der Steigerung der Relevanz/Nutzung des wissenschaftlichen Ansatzes in der öffentlichen Nachhaltigkeitspolitik.
            
            
               Erreicht wird dies durch die Einsetzung und die Einsatzfähigkeit eines interinstitutionellen Klimaausschusses mit dem Mandat, bis zum 30. Juni 2022 jährliche Prioritäten für Klimaschutzmaßnahmen zu setzen und die Fortschritte zu überwachen. Als Ergebnis dieser Maßnahme werden bis zum 31. März 2026 90 % der vom Interinstitutionellen Ausschuss für Klimaänderung für 2025 festgelegten Prioritäten im Einklang mit den Zielen des integrierten Energie- und Klimaplans erreicht, und 2000 Beamte werden bis zum 30. September 2025 als „Sachverständige für nachhaltige Entwicklung“ in öffentlichen Einrichtungen auf zentraler und lokaler Ebene qualifiziert. 
            
            
               Reform 3. Entwicklung leistungsfähiger Personalverwaltung im öffentlichen Sektor
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Verwaltung des öffentlichen Dienstes zu modernisieren und ein neues transparentes und inklusives Einstellungsverfahren zu fördern, wobei ein den tatsächlichen Gegebenheiten des öffentlichen Sektors entsprechender Kompetenzrahmen verwendet wird, der in unmittelbarem Zusammenhang mit den institutionellen Erfordernissen und den Bedürfnissen der Bürger und der Unternehmen steht, denen sie dienen. Diese Reformmaßnahmen gehen Hand in Hand mit einer starken Digitalisierung des öffentlichen Sektors und dem Erwerb digitaler Kompetenzen bei Beamten.
            
            
               Im Rahmen dieser Reform werden folgende spezifische Maßnahmen durchgeführt: 
            
            
               (1) Durchführung einer Ex-post-Analyse des nationalen (Pilot-) Auswahlverfahrens zur Auswahl von zwei Kategorien des öffentlichen Dienstes in der Zentralverwaltung (bis zum 30. Juni 2023). 
            
            
               Durchführung von mindestens zwei Auswahlverfahren für die Einstellung nationaler Beamter jährlich für mindestens 3 Kategorien/Besoldungsgruppen des öffentlichen Dienstes (bis zum 31. Dezember 2023).
            
            
               (3) Annahme und Inkrafttreten von zwei Rechtsakten über die Personalverwaltung: i) eine Änderung der Laufbahnverwaltung von Beamten, um sie auf Leistungsorientierung zu stützen, und ii) eine weitere Änderung der Verwaltung von Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung (bis zum 31. Dezember 2024).
            
            
               (4) Operationalisierung der Kompetenzrahmen in der zentralen öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Vorbereitung und Annahme des Rechtsakts und seiner wirksamen Umsetzung (bis zum 31. Dezember 2025). 
            
            
               Reform 4. Entwicklung eines gerechten einheitlichen Entgeltsystems im öffentlichen Sektor
            
            
               Ziel der Reform ist es, eine faire und finanziell tragfähige Lohnpolitik zu gewährleisten, indem die derzeitige Lohnlücke im Haushaltssystem geschlossen, die Hierarchie der Funktionen innerhalb und zwischen den Tätigkeitsbereichen wiederhergestellt, das Bonussystem überprüft und ein Leistungsanreizsystem eingeführt wird. 
            
            
               Im Rahmen dieser Reform werden folgende spezifische Maßnahmen durchgeführt: 
            
            
               (1) Durchführung einer umfassenden Folgenabschätzung des Gesetzes über das unbedingte Entgelt, einschließlich einer Bewertung der steuerlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes (bis zum 31. März 2022);
            
            
               (2) Annahme und Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens für die Besoldung von Beamten (Gesetz über das unbedingte Entgelt) (bis zum 30. Juni 2023); 
            
            
               Reform 5. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz
            
            
               Ziel der Reform ist es, im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus den CVM-Berichten, den GRECO-Berichten, den Stellungnahmen der Venedig-Kommission und den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit die Unabhängigkeit der Richter zu stärken und die Funktionsweise der Justizorgane effizienter zu gestalten. 
            
            
               Im Rahmen dieser Reform werden folgende spezifische Maßnahmen durchgeführt: 
            
            
               (1) Annahme und Inkrafttreten des Gesetzes zur Annahme der Strategie für die Entwicklung des Justizwesens 2022-2025 (bis zum 31. März 2022). Die Strategie umfasst zwei Säulen: i) Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit; und ii) Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten in Bezug auf Ressourcen, Verfahren und Management sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Dienstleistungen im Justizwesen. 
            
            
               (2) Annahme und Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Befugnisse der Nationalen Agentur für die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte (bis zum 31. März 2022).
            
            
               (3) Annahme und Inkrafttreten der „Justizgesetze“ (Gesetze über den Status von Richtern und Staatsanwälten, Justizorganisation, Oberster Richterrat) (bis zum 30. Juni 2023). Die neuen Justizgesetze sehen unter anderem Folgendes vor: i) Stärkung der Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten; ii) Zulassung zur leistungsorientierten Berufs- und Laufbahnentwicklung in Verbindung mit der Stärkung der Rolle des Nationalen Instituts für Magistratur bei der Organisation und Durchführung von Prüfungen und Auswahlverfahren; iii) Die effiziente Arbeitsweise der Gerichte, des Obersten Richterrats und der Staatsanwaltschaft; iv) die wirksame Rechenschaftspflicht der Richter, aber auch deren Schutz vor Eingriffen und Missbrauch; v) Verbesserung der Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle und Gewährleistung größerer Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. 
            
         
         
            
               (4) Annahme und Inkrafttreten der Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zwecks Anpassung an die Verfassung Rumäniens im Anschluss an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts (bis zum 31. Dezember 2022). 
            
            
               (5) Schulungen (insgesamt 300) für Richter, Staatsanwälte und Gerichtsbedienstete zur Verbesserung der Qualität und Effizienz des Justizsystems (bis zum 31. Dezember 2025). 
            
            
               Reform 6. Verstärkung der Korruptionsbekämpfung
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, indem der nationale strategische Rahmen für die Prävention und Repression angenommen wird, indem die Kapazitäten der für ihre Bekämpfung zuständigen Einrichtung, d. h. die DNA, durch die Einziehung von Schäden und Erträgen aus Straftaten gestärkt, die Integrität des öffentlichen Dienstes gestärkt und ein effizientes System zur Erklärung von Vermögenswerten und Interessen gewährleistet wird, während gleichzeitig die neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung entwickelt und umgesetzt wird. 
            
            
               Im Rahmen dieser Reform werden folgende spezifische Maßnahmen durchgeführt:
            
            
               (1) Annahme und Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Annahme der neuen nationalen Antikorruptionsstrategie (bis zum 31. Dezember 2021). Infolgedessen müssen bis zum 31. Dezember 2025 mindestens 70 % der in der neuen Antikorruptionsstrategie vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt und der Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte, die von der Nationalen Agentur für die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte verwaltet werden, um 50 % erhöht werden. 
            
            
               (2) Die Besetzung der Staatsanwaltschaften der Nationalen Antikorruptionsdirektion betrug 85 % (bis zum 30. Juni 2023).
            
            
               (3) Annahme und Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern (bis zum 31. März 2022). 
            
            
               Reform 7. Bewertung und Aktualisierung der Rechtsvorschriften über den Integritätsrahmen 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes zu stärken und die Digitalisierung und Transparenz effizienter zu gestalten, indem die erforderlichen Ressourcen für die Einreichung von Vermögens- und Interessenerklärungen in digitaler Form mit einer zertifizierten elektronischen Signatur bereitgestellt werden.
            
            
               Im Rahmen dieser Reform werden folgende spezifische Maßnahmen durchgeführt:
            
            
               (1) Annahme und Inkrafttreten der konsolidierten Integritätsgesetze (bis zum 31. Dezember 2024).
            
            
               (2) Überprüfung der Ethik- und Verhaltenskodizes für die Regierung zusätzlich zu dem bestehenden Kodex für den öffentlichen Dienst und Annahme und Umsetzung von Durchsetzungsmaßnahmen (bis zum 31. Dezember 2024).
            
            
               Reform 8. Reform des nationalen Beschaffungswesens 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens zu verbessern und die vollständige und nachhaltige Umsetzung der durch den Regierungsbeschluss Nr. 901/2015 gebilligten nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen sicherzustellen. 
            
            
               Im Rahmen dieser Reform werden folgende Maßnahmen durchgeführt: 
            
            
               (1) 
                     Annahme und Inkrafttreten der Änderung der nationalen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe (Gesetz Nr. 101/2016) zur Straffung des Vergabeverfahrens (bis zum 31. März 2022). 
            
            
               (2) 
                     Annahme und Inkrafttreten der aktualisierten nationalen Strategie für das öffentliche Beschaffungswesen einschließlich horizontaler Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (bis zum 30. Juni 2023). 
            
            
               (3) 
                     Operationalisierung zentraler Beschaffungsstellen (CPB) für lokale Behörden (bis 31. Dezember 2025). 
            
            
               (4) 
                     Fachausbildung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens für mindestens 350 Personen (Beamte und Vertragsbedienstete) (bis zum 31. Dezember 2023). 
            
         
         
            
               (5) 
                     Vernetzung und Interoperabilität mit anderen Datenbanken des elektronischen Systems für das öffentliche Auftragswesen (SEAP) (bis zum 31. Dezember 2023). 
            
            
               (6) 
                     Operationalisierung des Systems der elektronischen Auftragsvergabe, einschließlich elektronischer Formulare, automatischer Qualifikationsbewertung, elektronischer Kataloge, elektronischer Rechnungsstellung und elektronischer Zahlungen (bis zum 31. März 2025). 
            
            
               Reform 9: Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Corporate Governance aller staatseigenen Unternehmen in Rumänien durch die Durchsetzung der OECD-Standards zu verbessern. 
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten von Änderungen des Gesetzes 11/2016 umgesetzt, mit denen alle Ausnahmen von der Einhaltung der Corporate-Governance-Standards, auch für staatseigene Unternehmen auf lokaler Ebene, aufgehoben werden. Mit diesen Änderungen wird eine Trennung zwischen Regulierungs- und Eigentumsfunktionen durchgesetzt, alle unmittelbaren oder mittelbaren Vorteile beseitigt, die sich aus dem Eigentum des Staates ergeben könnten, sei es in Form von Marktregeln/Vorschriften, Finanzierung, Besteuerung oder Vergabe öffentlicher Aufträge, und es wird sichergestellt, dass alle staatseigenen Unternehmen ihre Rentabilität anstreben. 
            
            
               Im Rahmen der Reform wird auch eine Task Force im Zentrum der Regierung eingerichtet und einsatzbereit, die die Überwachung der Anwendung der Corporate-Governance-Standards gewährleistet und letztlich dafür zuständig ist, ein transparentes und wettbewerbsorientiertes Auswahlverfahren für die Genehmigung der Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern und -beobachtern sowie für die Bewertung und Kontrolle zu gewährleisten. Die Task Force veröffentlicht regelmäßig Berichte über Leistungsindikatoren und setzt Sanktionen für Unternehmen in Staatsbesitz ein, die die wesentlichen Leistungsindikatoren nicht einhalten. Es wird ein Überwachungs-Dashboard mit finanziellen und nichtfinanziellen Zielen und Leistungsindikatoren für alle Kategorien öffentlicher Unternehmen (einschließlich Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie, öffentliche Versorgungsleistungen) entwickelt, jährlich veröffentlicht und zentral für die Berichterstattung und Überwachung der Fortschritte bei der Erzielung von Leistungen für alle Kategorien staatseigener Unternehmen verwendet. 
            
            
               Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung über Aufbau und Resilienz hat Rumänien technische Unterstützung im Rahmen des Instruments für technische Hilfe für die Durchführung von Reformen zur Verbesserung des Corporate-Governance-Rahmens in staatseigenen Unternehmen beantragt. Technische Hilfe ist erforderlich, um die einschlägigen Rechtsvorschriften (Gesetz Nr. 11/2016 und Regierungsbeschluss Nr. 722/2016) und die Beteiligungsstrategie des Staates (einschließlich Konsultation aller interessierten Kreise) zu ändern und einen geeigneten institutionellen Rahmen zu schaffen, um die Anteilseignerfunktion des Staates in einer einzigen Struktur/Einrichtung zu zentralisieren. Technische Hilfe ist auch für den Aufbau institutioneller Kapazitäten im Bereich des staatlichen Unternehmensmanagements (Ausbau des Fachwissens der Abteilungen für Corporate Governance in Ministerien, die staatliche Unternehmen verwalten) und für die Koordinierung und Überwachung der neuen Task Force erforderlich, die im Zentrum der Regierung steht. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. Die aktualisierten Rechtsvorschriften für staatseigene Unternehmen (auch auf lokaler Ebene) treten am 31. Dezember 2022 in Kraft. Die ständige Taskforce zur Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Corporate-Governance-Standards soll bis zum 31. Dezember 2022 einsatzbereit sein. Das Monitoring-Dashboard ist bis zum 30. Juni 2023 einsatzbereit.
            
            
               Investition 1 Optimierung der Justizinfrastruktur zur Gewährleistung des Zugangs zur Justiz und der Qualität der Dienstleistungen
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Effizienz des Justizsystems und den Zugang zur Justiz zu verbessern. 
            
            
               Dies soll durch den Bau von 3 neuen Gerichtsgebäuden erreicht werden, die dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergiebedarf (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB), die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. Der Zugang zu Gebäuden muss für Menschen mit Behinderungen angepasst werden, und diese Anpassung muss mit der Einhaltung der Brandschutznormen und technischen Schutzstandards, einschließlich der Erdbebensicherheit, einhergehen. Vorrang haben die Standorte der Justizbehörden in wirtschaftlich weniger entwickelten Gebieten Rumäniens. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               Investition 2 Entwicklung der für die Korruptionsbekämpfung und die Einziehung von Erträgen und Schäden aus Straftaten erforderlichen logistischen (nicht IT-) Infrastruktur, einschließlich Schulungen in diesen Bereichen
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Speicherkapazität der ANABI durch den Bau/die Entwicklung von 3 neuen Lagerhäusern für die Lagerung beschlagnahmter Immobilien zu erweitern, die dem Ziel entsprechen, einen Primärenergiebedarf (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung an Niedrigstenergiegebäude (NZEB) gemäß den nationalen Leitlinien, die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz zu gewährleisten ist. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2025 abzuschließen. 
            
            
               Investition 3 Schaffung lokaler Partnerschaftsstrukturen zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft
            
            
               Ziel der Investition ist es, Stabilität, Vorhersehbarkeit und Unterstützung für Partnerschaften bei der Formulierung politischer Maßnahmen zu verbessern, einerseits dauerhafte Arbeitspartnerschaften zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft anzuregen und andererseits die Beteiligung und aktive Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess zu verbessern und gleichzeitig die Digitalisierung des NRO-Sektors als Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität und Vorhersehbarkeit der Entscheidungsfindung zu fördern, was sich positiv auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen auswirkt.
            
            
               Infolgedessen werden mindestens 50 Partnerschaften zwischen lokalen Behörden der öffentlichen Verwaltung (Local Public Administration Authorities – LPA) und NRO eingerichtet und operativ tätig, und mindestens 15 funktionierende kooperative nichtstaatliche Initiativen sollen in Betrieb genommen werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 4. Stärkung der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft, zur professionellen Beteiligung an der Planung und Umsetzung der im nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen öffentlichen Maßnahmen im Bereich der sozialen Rechte und zur Überwachung der damit verbundenen Reformen
            
         
         
            
               Stärkung der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft, zur professionellen Beteiligung an der Planung und Umsetzung der im NRDP behandelten staatlichen Maßnahmen im Bereich der sozialen Rechte und zur Überwachung der damit verbundenen Reformen. 
            
            
               Als Ergebnis dieser Investitionen werden mindestens 15 funktionale nichtstaatliche Kooperationsinitiativen (Netzwerke, Koalitionen, Plattformen, Gruppen von Organisationen einschließlich Denkfabriken, Analyse- und Forschungsstrukturen) eingerichtet, um die Kontinuität der öffentlichen Konsultationsprozesse zu gewährleisten, d. h. die Umsetzung von mindestens 15 staatlichen Maßnahmen/nationalen Reformen in Bereichen mit sozialer Funktion zu überwachen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen. 
            
            
               Investition 5. Überwachung und Durchführung des Plans 
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Einrichtung und Inbetriebnahme des integrierten IT-Systems, das Teil der Regierungs-Cloud ist und mit anderen nationalen und EU-Systemen verbunden ist, die für die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans verwendet werden.
            
            
               Die Investition besteht aus zwei Phasen:
            
            
               ·in der ersten Phase wird das System entwickelt und ermöglicht die Erhebung von Daten für Berichterstattungszwecke (wie in den Anzeigern der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgesehen), die Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, die Vorbereitung der Verwaltungserklärungen, die Zusammenfassung der Prüfungen und Zahlungsanträge, die Übermittlung der Anforderungen an die Interessenträger, die Überwachung der Komplementarität mit anderen Finanzierungsquellen, die Durchführung einer Ex-ante-Evaluierung zur Vermeidung des Risikos einer Doppelfinanzierung, die Gewährleistung der Ex-ante- und Ex-post-Überprüfung der von den Begünstigten des nationalen Aufbau- und Resilienzplans durchgeführten Vergabeverfahren und die Gewährleistung der rechtzeitigen Aufdeckung und Behebung von Unregelmäßigkeiten.
            
            
               ·in der zweiten Phase werden die Vernetzung mit anderen Systemen zur Verwaltung und Kontrolle europäischer Mittel und aus dem Staatshaushalt sowie die Integration mit der Regierungs-Cloud vorbereitet und operationalisiert.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein, bevor der erste Zahlungsantrag bei der Europäischen Kommission eingereicht wird.
            
            
               N.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative 
                     
                     
                        Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative 
                     
                     
                        Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan 
                     
                     
                        für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        401
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Methoden und Verfahren zur Verbesserung der politischen Logik und Planung sowie der Verwaltungsvereinfachung
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen in den Gesetzen und Regierungsbeschlüssen über das Inkrafttreten der Gesetze bzw. Regierungsbeschlüsse zur Verbesserung der Begründung der öffentlichen Ordnung und der Planung und Verwaltungsvereinfachung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der folgenden Rechtsakte:
                     
                     
                        (1) Regierungsbeschluss zur Festlegung von Verfahren für die Entwicklung, Durchführung, Überwachung, Bewertung und Aktualisierung von Regierungsstrategien;   (2) Regierungsbeschluss zur Festlegung der Verfahren für die strategische Planung und die Haushaltsplanung, um eine angemessene Verknüpfung zwischen den politischen Prioritäten und der Aufstellung des Haushaltsplans zu gewährleisten. Mit den Haushaltsprogrammen der Minister werden die Empfehlungen der Ausgabenüberprüfungen (die im Rahmen der Komponente „Steuer- und Rentenreform“ dieses Dokuments eingeführt werden) und nach der in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium entwickelten Methodik umgesetzt.
                     
                     
                        
                           (3) Regierungsbeschluss zur Aktualisierung der Methodik für die Ex-ante-Folgenabschätzung des Verordnungsentwurfs. Der Schwerpunkt der aktualisierten Methodik liegt auf der Einführung von Innovationsgrundsätzen und „standardmäßig digital“ -Grundsätzen sowie auf spezifischen Verfahren für eine verstärkte Umsetzung und die jährliche Berichterstattung. 
                        
                        
                           (4) Regierungsbeschluss zur Genehmigung der Methode „One in, one out“, mit der der Verwaltungsaufwand verringert werden soll.
                        
                     
                     
                        (5) Regierungsbeschluss über den verfahrenstechnischen und methodischen Rahmen für die Ex-post-Bewertung von Vorschriften.
                     
                  
               
                     
                        402 
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        In allen Ministerien gibt es ein neues strategisches Verwaltungs- und Planungssystem. 
                     
                  
                  
                     
                        Das neue System ist in allen Fachministerien einsatzbereit.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                     
                  
                  
                     
                        Die auf Ministerebene entwickelten Strategien und Strategiepläne folgen den Bestimmungen der in Etappenziel 401 genannten Methoden und werden in die Monitoring-Plattform für institutionelle Strategiepläne (ISP) hochgeladen, da sie auf alle Ministerien ausgeweitet wird. 
                     
                  
               
                     
                        403 
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 3 Ministerien planen und implementierten Etats pro Programm 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3 
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 3 Ministerien planen und implementierten die Haushalte für jedes Programm unter Anwendung der Methodik für die institutionelle strategische Planung (ISP) mit Unterstützung des Generalsekretariats der Regierung (GSG) und des Finanzministeriums.  
                     
                     
                        Ziel ist es, die Planung des Programmbudgets durch eine tatsächliche programmbasierte Ausführung des Ministerhaushalts zu ergänzen. Mit den Haushaltsprogrammen der Minister werden die Empfehlungen der Ausgabenüberprüfungen (die im Rahmen der Komponente „Steuer- und Rentenreform“ dieses Dokuments eingeführt werden) umgesetzt.
                     
                  
               
                     
                        404
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen. 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts, mit dem eine Struktur geschaffen wird, mit der die Umsetzung eines wirksamen regulatorischen Qualitätskontrollmechanismus sichergestellt werden soll
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in einem Gesetz über das Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die ordnungspolitische Qualitätskontrollstruktur operationalisiert wird
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Der Rechtsakt stützt sich auf die vom Generalsekretariat der Regierung durchgeführte Studie über die Einrichtung eines Qualitätskontrollmechanismus im Regierungszentrum. 
                     
                     
                        Die neue Struktur führt eine regulatorische Kontrolle der Qualität von Folgenabschätzungen und Evaluierungen durch. Er setzt sich aus einem Sachverständigengremium zusammen, das von einem technischen Sekretariat unterstützt wird, ähnlich dem Ausschuss für Regulierungskontrolle, der derzeit auf der Ebene der Europäischen Kommission tätig ist. In dem Gesetzgebungsakt wird Folgendes festgelegt: 
                     
                     
                        (1) Auswahlverfahren für die Experten des Prüfungsausschusses;
                     
                     
                        (2) Regeln und Verfahren für den Vorstand und das technische Sekretariat (einschließlich Stellenbeschreibungen);
                     
                     
                        (3) Leitlinien für die Bewertung der Qualität von Dokumenten;
                     
                     
                        (4) Kommunikationsstrategie innerhalb und außerhalb der Regierung;
                     
                     
                        (5) Schulungen.
                     
                  
               
                     
                        405
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Operative IT-Plattform zur Überwachung der Innovation in der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Die IT-Plattform wird entwickelt und einsatzbereit  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die IT-Plattform zur Überwachung der Innovation in der öffentlichen Verwaltung wird entwickelt und einsatzbereit. Die IT-Plattform erstellt automatisch jährliche Überwachungsberichte über die Fortschritte, die die rumänischen Institutionen in Bezug auf innovative Ergebnisse und Innovationsfähigkeiten verzeichnen.
                     
                  
               
                     
                        406
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        800 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen geschult, um die Verwaltungskapazität und die Digitalisierung ihrer Strukturen zu verbessern
                     
                  
                  
                     
                         Geschulte Vertreter
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        800
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Generalsekretariat der Regierung führt jährliche Schulungen für das Personal zivilgesellschaftlicher Organisationen durch, um deren Kapazitäten und Fähigkeiten zur wirksamen Beteiligung an öffentlichen Konsultationsverfahren zu verbessern. Ziel der Schulungen ist die Nutzung der digitalen Plattform e-consultare.gov.ro sowie anderer im Rechtsrahmen vorgesehener Mechanismen/Verfahren.
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        407
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Der Prozess der öffentlichen Konsultation und Einbeziehung interessierter Kreise wurde verbessert, indem die Zahl der Entwürfe von Gesetzgebungsakten, die Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und der Einbeziehung der Interessenträger auf zentraler Ebene sind, um 20 % erhöht wurde.
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                  
                  
                     
                        0 [2020]
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Um die Qualität des Konsultationsprozesses zu verbessern, werden zusätzlich zu den Schulungen für Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen (im Rahmen von Zielwert 406) eine Reihe von Aktivitäten wie folgt durchgeführt:
                     
                     
                        -Es wird ein aktualisierter Rechtsrahmen angenommen, um die Umsetzung der Vorschriften im Bereich der öffentlichen Konsultationen und des freien Zugangs zu Informationen von öffentlichem Interesse zu vereinheitlichen.
                     
                     
                        -Die bestehende IT-Plattform www.e-consultare.gov.ro soll auf Regierungsebene als zentrale Anlaufstelle für die Bürger über Beteiligungsmöglichkeiten und als Instrument für die Überwachung und Bewertung der jährlichen Fortschritte dienen.
                     
                     
                        -Es werden Schulungsprogramme/methodische Unterstützung zur Straffung der Umsetzung der Vorschriften im Bereich der öffentlichen Konsultationen und des freien Zugangs zu Informationen von öffentlichem Interesse für Beamte der zentralen (Ministerien) und lokalen Behörden (Kreisräte und Gemeinden) eingerichtet und bereitgestellt.
                     
                     
                        -Die Strategie der offenen Regierung wird angenommen. 
                     
                     
                        -Es werden Schulungsprogramme/methodische Unterstützung für die Umsetzung der Grundsätze der offenen Verwaltung für Beamte der zentralen (Ministerien) und lokalen Behörden (Kreisräte und Gemeinden) entwickelt und bereitgestellt.
                     
                     
                        -Jährliche Fortschrittsberichte mit zusätzlichen Leitlinien und Empfehlungen werden veröffentlicht. 
                     
                     
                        Die Erreichung dieses Ziels erfolgt auf der Grundlage der im Dashboard festgelegten Indikatoren (Teil der jährlichen Fortschrittsbewertung). 
                     
                  
               
                     
                        408
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        25 % der Präsentations- und Motivationsinstrumente erfüllen die festgelegten Qualitätskriterien (d. h. sie werden nach der Methodik der Regierung mit „ausgezeichnet“ oder „zufrieden“ bewertet). 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Qualität der Rechtsvorschriften wird anhand der Kriterien bewertet, die im ersten Jahresbericht des Generalsekretariats der Regierung über die im Jahr 2019 angenommene Folgenabschätzung festgelegt wurden. Der Ausgangswert für 2019 lag bei 10 %, d. h. die Anzahl der Präsentations- und Motivationswerkzeuge erfüllt die festgelegten Qualitätskriterien (d. h. sie werden auf einem ausgezeichneten oder zufrieden stellenden Niveau bewertet). 
                     
                     
                        Es gibt 4 Qualitätsstufen: ausgezeichnet, zufrieden stellend, teilweise zufrieden stellend und nicht erfüllt.
                     
                     
                        Mittelfristig wird dies vom Prüfungsausschuss vorgenommen (siehe Etappenziel 404).
                     
                  
               
                     
                        409
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 50 % der vorgeschlagenen Gesetzgebungsinitiativen, die im jährlichen Arbeitsplan der Regierung enthalten sind und innerhalb der gesetzten Frist gebilligt wurden
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 50 % der vorgeschlagenen Gesetzgebungsinitiativen, die im jährlichen Arbeitsplan der Regierung enthalten sind, müssen innerhalb der im GAWP für diese Initiative gesetzten Frist genehmigt werden. Das GAWP legt die gesetzgeberische Agenda der Regierung fest (d. h. vorgeschlagene gesetzgeberische Maßnahmen für das Jahr in der gesamten Regierung). Mit diesem Ziel werden zwei Ziele verfolgt: i) Unterstützung einer kohärenten und durchführbaren Legislativplanung und ii) Steigerung der Umsetzungskapazität der Regierung, damit die legislativen Prioritäten wie ursprünglich geplant verfolgt und genehmigt werden.
                     
                     
                        Die Bewertung dieses Ziels erfolgt in Bezug auf das Basisszenario von 35 % (d. h. das Niveau der Initiativen im Jahr 2020 innerhalb der gesetzten Frist). 
                     
                     
                  
               
                     
                        410
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Leitlinien für die angemessene Nutzung und Durchsetzung des einheitlichen Registers für die Transparenz von Interessenkonflikten (RUTI)
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Leitlinien über das Inkrafttreten der Leitlinien für die Anwendung und Durchsetzung von RUTI
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Leitlinien und den damit verbundenen Verfahren wird das von der Regierung im Jahr 2016 eingerichtete öffentliche Register ordnungsgemäß umgesetzt, in dem Treffen von (staatlichen) Entscheidungsträgern mit Interessenvertretern aufgeführt sind und das auch als freiwilliges Register für Interessengruppen dient. 
                     
                     
                  
               
                     
                        411
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Methode für die Anwendung von Dringlichkeitsanordnungen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Regierungsbeschluss über das Inkrafttreten der Methode für die Anwendung von Dringlichkeitsanordnungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In dem Regierungsbeschluss über die Methode für die Anwendung von Dringlichkeitsanordnungen sind die Umstände, unter denen diese Verordnungen verwendet werden dürfen, und die Art und Weise, wie ihre Auswirkungen zu bewerten sind (ex post, ex ante), sowie die damit verbundenen Verfahren für deren Ausarbeitung und Genehmigung sowie die Rolle des Generalsekretariats und des Justizministeriums der Regierung bei der Gewährleistung der Schutzwürdigkeit und der allgemeinen Qualitätskontrolle festzulegen. 
                     
                     
                  
               
                     
                        412
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Gewährleistung der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts der Gesetze nach Änderungen
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts der Gesetze nach Änderungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen des Gesetzes 24/2000 über die Rechtsetzungstechnik gewährleisten die Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts des Gesetzes nach dessen Änderungen, die derzeit nicht systematisch vorgenommen werden. 
                     
                     
                  
               
                     
                        413
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Stärkung der Koordinierung im Zentrum der Regierung durch einen integrierten und kohärenten Ansatz für Initiativen in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung  
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung eines interinstitutionellen Klimaausschusses 
                     
                  
                  
                     
                        Interinstitutioneller Klimaausschuss operativ
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Ausschuss für Klimaänderung wird sich gemäß seinem vorgeschlagenen Mandat auf i) die Festlegung jährlicher prioritärer Maßnahmen im Bereich des Klimawandels im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und dem von Rumänien im Rahmen des nationalen integrierten Plans für Energie und Klimawandel (PNIESC) festgelegten Zeitplan, ii) die Koordinierung, Überwachung und Bewertung der für die Umsetzung der Strategien und Maßnahmen im Rahmen der Tätigkeiten des PNIESC zuständigen Behörden und iii) die Genehmigung der Indikatoren für die Messung der rumänischen Klimaschutzverpflichtungen konzentrieren. Die Prioritäten des Ausschusses werden in seinen Sitzungen festgelegt und festgelegt; diese können legislativer, finanzieller oder steuerlicher Art sein, im Zusammenhang mit der Entwicklung einer öffentlichen Politik für grüne Investitionen oder der Festlegung des methodischen oder administrativen Rahmens stehen. Die Prioritäten werden jährlich förmlich von der Regierung genehmigt, und es wird ein Aktionsplan angenommen, in dem die Schritte zur Verwirklichung jeder vorgeschlagenen Priorität, klare Fristen für die Umsetzung der einzelnen Schritte und die zuständigen Institutionen dargelegt werden. 
                     
                  
               
                     
                        414
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Stärkung der Koordinierung im Zentrum der Regierung durch einen integrierten und kohärenten Ansatz für Initiativen in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erreichung von 90 % der vom Interinstitutionellen Ausschuss für Klimaänderung für 2025 festgelegten Prioritäten 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        90 % der vom Interinstitutionellen Ausschuss für Klimaänderung für 2025 festgelegten Prioritäten werden erreicht. Die Prioritäten werden im Dezember 2024 vom Interinstitutionellen Ausschuss für Klimaänderung (CISC) gebilligt. 
                     
                  
               
                     
                        415
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Stärkung der Koordinierung im Zentrum der Regierung durch einen integrierten und kohärenten Ansatz für Initiativen in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beamte, die als „Experte für nachhaltige Entwicklung“ in öffentlichen Einrichtungen auf zentraler und lokaler Ebene qualifiziert sind
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel wird in folgenden Schritten erreicht:
                     
                     
                        (1) Es wird ein Bericht erstellt, in dem der Bedarf und das Qualifikationsniveau im Bereich der nachhaltigen Entwicklung unter den öffentlichen Verwaltungen auf zentraler und lokaler Ebene bewertet werden; 
                     
                     
                        (2) Gesetzesänderungen zur Ergänzung von Anhang 5 des Verwaltungsgesetzbuches mit der Funktion „Sachverständiger für nachhaltige Entwicklung“ werden angenommen und treten in Kraft.
                     
                     
                        (3) Das Ausbildungsprogramm wird von öffentlichen, privaten und akademischen Einrichtungen entwickelt und durchgeführt.
                     
                  
               
                     
                        416
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Entwicklung leistungsfähiger Personalverwaltung im öffentlichen Sektor 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ex-post-Analyse des nationalen (Pilot-) Wettbewerbs für die Auswahl von zwei Kategorien des öffentlichen Dienstes in der Zentralverwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über die Ex-post-Analyse veröffentlicht 
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der nationale (Pilot-) Wettbewerb zur Auswahl von zwei Kategorien des öffentlichen Dienstes in der Zentralverwaltung wird nach den von der Regierung genehmigten Verfahren organisiert und abgeschlossen. 
                     
                     
                        Nach Durchführung des Pilotprojekts wird eine Ex-post-Analyse der Ergebnisse und der erzielten Auswirkungen durchgeführt, die der Anpassung eines umfassenderen nationalen Auswahlverfahrens dient.
                     
                  
               
                     
                        417
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Entwicklung leistungsfähiger Personalverwaltung im öffentlichen Sektor 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von mindestens zwei Auswahlverfahren für die Einstellung nationaler Beamter jährlich für mindestens 3 Kategorien/Besoldungsgruppen des öffentlichen Dienstes 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von zwei Auswahlverfahren für die Einstellung nationaler Beamter 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Folgendes wird durchgeführt:
                     
                     
                        (1) Die Genehmigung des Verfahrens für die Organisation und Durchführung des nationalen Wettbewerbs durch die Regierung erstreckte sich auf die anderen Kategorien des allgemeinen öffentlichen Dienstes in der öffentlichen Verwaltung (neben den Lotsendiensten) nach geltendem Recht.   (2) Analysen, die auf der Grundlage von Datenerhebungen, Studien, Umfragen und Einstellungsplänen durchgeführt werden, um zu ermitteln, wie das nationale Auswahlverfahren, das vor der Ausarbeitung des Entwurfs eines Rechtsakts durchgeführt wurde, in Betrieb genommen werden kann.   (3) Organisation und Abschluss von zwei nationalen Wettbewerbsrunden.  
                     
                  
               
                     
                        418
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Entwicklung leistungsfähiger Personalverwaltung im öffentlichen Sektor. 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von zwei Rechtsakten über die Personalverwaltung 
                     
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Gesetzen über das Inkrafttreten der Gesetze über die Personalverwaltung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Folgende Rechtsakte werden erlassen und treten in Kraft: 
                     
                     
                        (1) Einführung von Änderungen bei der Laufbahngestaltung von Beamten auf der Grundlage der Leistungsorientierung und insbesondere Entwicklung einer Politik der horizontalen/turnusmäßigen Mobilität und Laufbahnstrukturierung für stärker zielgerichtete Beamte. 
                     
                     
                        (2) Verwaltung von Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung. 
                     
                     
                  
               
                     
                        419
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Entwicklung leistungsfähiger Personalverwaltung im öffentlichen Sektor.
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Kompetenzrahmen in der zentralen öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierender Kompetenzrahmen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Das Etappenziel umfasst das Inkrafttreten des Rechtsakts und seine wirksame Umsetzung. 
                     
                     
                        Der Entwurf eines Gesetzgebungsakts über allgemeine Kompetenzrahmen für Beamte wird bei der Durchführung des Pilotprojekts verwendet. 
                     
                     
                        Der Legislativvorschlag zielt auf die schrittweise Umsetzung von Kompetenzrahmen in öffentlichen Einrichtungen ab und stützt sich auf das im Rahmen des Projekts SIPOCA 136 entwickelte Modell/Konzept. Der Bericht über die Einstellungs- und Auswahlmaßnahmen im öffentlichen Dienst muss die Anwendung neuer Verfahren bestätigen. 
                     
                     
                        Nach Abschluss des Pilotprojekts wird zur Anpassung und Neukalibrierung des Rechtsakts im Anschluss an die Ex-post-Analyse die im nationalen Aufbau- und Resilienzplan beantragte technische Unterstützung verwendet.
                     
                     
                        Die Umsetzung erfolgt in folgenden Schritten:
                     
                     
                        (1) Klärung der arbeitsplatzspezifischen Rollen und Vorbereitung der Einführung des Kompetenzrahmens.
                     
                     
                        (2) Vereinfachung der beruflichen Einstufung und Verknüpfung der IKT-Infrastruktur mit den Personalverwaltungsprozessen.
                     
                     
                        (3) Bewertung der beruflichen Leistung auf der Grundlage von Kompetenzen.
                     
                     
                        Die Umsetzung des Rahmens wird regelmäßig aktualisiert.
                     
                  
               
                     
                        420
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Entwicklung eines gerechten einheitlichen Entgeltsystems im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens für die Besoldung von Beamten (Gesetz über das unbedingte Entgelt)
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Besoldung von Beamten
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem neuen Gesetz über die Besoldung von Beamten (Gesetz über das unbedingte Entgelt) soll eine einheitliche Berechnungsmethode zur Verbesserung der Lohngerechtigkeit im Haushaltsbereich (Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit), eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Festlegung von Boni und die Verknüpfung der Leistung mit dem gezahlten Gehalt festgelegt werden. 
                     
                     
                        Die vorgeschlagene Methode für die Neuberechnung der Gehälter muss steuerlich tragfähig sein und sich auf Folgendes stützen:
                     
                     
                        -Überarbeitung der Rangkorrelations-Koeffizienten für jede Funktionsgruppe des Diensthaushaltsplans;
                     
                     
                        -Wiedereinführung von Gehaltstabellen für lokale Gebietskörperschaften, die öffentlichen und vertraglichen Aufgaben entsprechen;
                     
                     
                        -Überarbeitung des Bonussystems und Begrenzung der Bonushöhe auf 20 % des Grundgehalts.
                     
                     
                        Der neue Rechtsrahmen wird gleichzeitig für alle Berufsgruppen umgesetzt, um das Entstehen neuer Ungleichgewichte im öffentlichen Lohnsystem zu verhindern. 
                     
                  
               
                     
                        421
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Annahme der Strategie für die Entwicklung des Justizwesens 2022-2025 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Genehmigung der Strategie für die Entwicklung des Justizwesens
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Justizministerium arbeitet die neue Strategie auf der Grundlage interner Analysen und Vorschläge aus, die während der öffentlichen Konsultation eingehen; danach wird die Strategie genehmigt und in Kraft treten.     Die Strategie umfasst zwei Säulen: 
                     
                     
                        (1) die erste Säule betrifft Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Die Ergebnisse der Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit werden anhand spezieller Leistungsindikatoren objektiv bewertet, die im Rahmen der Strategie entwickelt werden. Die Maßnahmen und Indikatoren werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ausgearbeitet. 
                     
                     
                        (2) die zweite Säule umfasst politische Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten in Bezug auf Ressourcen, Verfahren und Management und umfasst politische Maßnahmen zur Qualität und Effizienz der Dienste im Justizwesen, wie z. B.: a) effiziente Nutzung der Humanressourcen (z. B. Arbeitsbelastung); b) die Politik der Optimierung der Gerichtsinfrastruktur, einschließlich der physischen Infrastruktur; c) digitaler Wandel – durch folgende Maßnahmen:
                     
                     
                        -digitale Interaktion des Prozesspartners und aller interessierten Stellen mit der Justiz, 
                     
                     
                        -elektronische Signatur und elektronisches Siegel. 
                     
                     
                        -Verfügbarkeit einer verbesserten Datenkommunikation für die elektronische Datei (eine Möglichkeit für die Prozessparteien, auf die Gerichtsakten elektronisch zuzugreifen). 
                     
                     
                        -Ausarbeitung einer bereichsübergreifenden Strategie für die Digitalisierung des physischen Archivs.
                     
                     
                        Die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie werden anhand einer Reihe von Indikatoren überwacht und bewertet, die auf objektiven Ressourcen wie dem EU-Justizbarometer und dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit beruhen.
                     
                  
               
                     
                        422
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Befugnisse der Nationalen Agentur für die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Befugnisse der Nationalen Agentur für die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Rechtsakt wird die Richtlinie (EU) 2019/1153 umgesetzt und es werden mehrere Änderungen im Zusammenhang mit der Ausweitung des institutionellen Mandats vorgenommen, die unter anderem folgende Aspekte betreffen: Verwaltung und Valorisierung beschlagnahmter Güter und Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Stellen bei der Beitreibung von Schadenersatz. 
                     
                     
                  
               
                     
                        423
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der „Justizgesetze“ (Gesetze über den Status von Richtern und Staatsanwälten, Justizorganisation, Oberster Richterrat)
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Justizgesetze
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die neuen Justizgesetze sehen Folgendes vor: 
                     
                     
                        (1) Stärkung der Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten; 
                     
                     
                        (2) Zulassung zur leistungsorientierten Berufs- und Laufbahnentwicklung in Verbindung mit der Stärkung der Rolle des Nationalen Instituts für Magistratur bei der Organisation und Durchführung von Prüfungen und Auswahlverfahren; 
                     
                     
                        (3) effiziente Arbeitsweise der Gerichte, des Obersten Richterrats und der Staatsanwaltschaft; 
                     
                     
                        (4) die wirksame Rechenschaftspflicht der Richter und Staatsanwälte, aber auch ihr Schutz vor Eingriffen und Missbrauch; 
                     
                     
                        (5) wirksamere Justizinspektionen, Gewährleistung größerer Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.
                     
                  
               
                     
                        424
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung werden angenommen und treten in Kraft, um die 2014 in Kraft getretenen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen des nationalen Verfassungsgerichts über die Verfassungsaspekte der jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Strafverfahrens in Einklang zu bringen. 
                     
                  
               
                     
                        425
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 6000 Beamte des Justizwesens (Richter, Staatsanwälte und Gerichtsbedienstete), die an Schulungen zur Verbesserung der Qualität und Effizienz des Justizsystems teilgenommen haben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        6000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Es werden Schulungen für Richter und Gerichtsbedienstete organisiert, um die Qualität und Effizienz des Justizsystems zu verbessern. Folgende Schulungen werden organisiert: 
                     
                     
                        (1) Vereinheitlichung der Rechts- und Sprachsachverständigen in Bezug auf die neuen Gesetzbücher (Zivilgesetzbuch, Zivilprozessordnung, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung), 
                     
                     
                        (2) öffentliches Auftragswesen, Verwaltungsrecht, Steuerverfahren, 
                     
                     
                        (3) internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Grundrechten, 
                     
                     
                        (4) Verwaltung der Arbeit von Gerichtsbediensteten, 
                     
                     
                        (5) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 
                     
                     
                        (6) Vollstreckung von Strafurteilen.
                     
                     
                        Die 300 Schulungen richten sich an etwa 6000 Richter, Staatsanwälte und Gerichtsbedienstete. 
                     
                  
               
                     
                        426
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Verstärkung der Korruptionsbekämpfung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Annahme der neuen nationalen Antikorruptionsstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Annahme der Korruptionsbekämpfungsstrategie
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die allgemeinen Ziele der neuen Strategie zur Korruptionsbekämpfung sind: (1) Verringerung der Auswirkungen der Korruption auf die Bürger;
                     
                     
                        (2) Stärkung des Integritätsmanagements und der Verwaltungskapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption; (3) Stärkung der Integrität in prioritären Bereichen;   (4) Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Bekämpfung der Korruption durch kriminelle und administrative Mittel;   (5) verstärkte Umsetzung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen.
                     
                     
                        Die spezifischen Ziele der neuen Strategie zur Korruptionsbekämpfung sind:
                     
                     
                        (1) Schulung von Praktikern, die mit der Verhütung und Bekämpfung von Umweltkriminalität befasst sind; 
                     
                     
                        (2) Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen für das optimale Funktionieren der DNA (Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung), der Unterstützungsstruktur der Europäischen Staatsanwaltschaft, des technischen Dienstes und der Verstärkung der Kriminalpolizei; 
                     
                     
                        (3) Förderung der Vereinheitlichung der Rechtspraxis im Bereich der Korruption. In diesem Zusammenhang führt die NAD eine Analyse der justiziellen Praxis in Korruptionsfällen durch.    In der neuen Strategie werden neue prioritäre Bereiche festgelegt: Umweltkorruption, der Zusammenhang zwischen Korruption und organisierter Kriminalität und Integrität beim Schutz von Kulturgütern. Sie überprüft auch die Rechtsvorschriften zur Integrität, so dass mögliche Verbesserungen in Bezug auf spezifische Rechtsvorschriften in Bezug auf Folgendes vorgenommen werden:
                     
                     
                        - Interessenkonflikte, Unvereinbarkeiten;
                     
                     
                        - Vermögenserklärung;
                     
                     
                        - Drehtür (Pantouflage);
                     
                     
                        - Ethikberater;
                     
                     
                        - allgemeiner Standard für die von Amts wegen erfolgende Veröffentlichung von Informationen von öffentlichem Interesse auf der Ebene der zentralen und lokalen Behörden (um die Kohärenz des Antrags zu gewährleisten).
                     
                  
               
                     
                        427
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Verstärkung der Korruptionsbekämpfung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Werts der beschlagnahmten Vermögenswerte, die von der Nationalen Agentur für die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte verwaltet werden
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Wertsteigerung der beschlagnahmten Vermögenswerte, die von der Nationalen Agentur für die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte verwaltet werden, wird durch die Gesetzesänderungen in Bezug auf die Konsolidierung des rechtlichen Mandats der Nationalen Agentur für die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte (Etappenziel 422) und den Bau der Lagerhäuser (Zielwert 446) für die Lagerung beschlagnahmter Vermögenswerte erreicht.  
                     
                     
                        Die Ausgangsbasis für dieses Ziel ist der Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte, die im Juni 2021 von der Agentur verwaltet wurden (rund 45 Mio. EUR).   
                     
                  
               
                     
                        428
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Verstärkung der Korruptionsbekämpfung 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von mindestens 70 % der in der neuen Strategie zur Korruptionsbekämpfung vorgesehenen Maßnahmen
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                     
                  
                  
                     
                        Die Strategie sieht die Einführung eines umfassenden Überwachungsmechanismus vor, der dem im Zyklus 2016-2020 erfolgreich angewandten Mechanismus ähnelt. Sie umfasst regelmäßige Berichte, Einhaltungsmissionen in öffentlichen Einrichtungen, jährliche Evaluierungsberichte, validiert und von öffentlichen und privaten Experten. 
                     
                     
                        Der Mechanismus zur Bewertung der Einhaltung der Vorschriften der Strategie umfasst Folgendes:
                     
                     
                        - die Peer-Review-Missionen, die von Expertenteams aus unabhängigen Behörden, Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung, öffentlicher Verwaltung, Unternehmensumfeld und Zivilgesellschaft in öffentlichen Einrichtungen durchgeführt wurden (dieses Instrument entspricht teilweise internationalen Erfahrungen, z. B. GRECO). 
                     
                     
                        - Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie.
                     
                     
                        In den externen Evaluierungen werden die Ziele der Strategie, ihre Auswirkungen, die Effizienz und Wirksamkeit der Durchführungsmaßnahmen und die Nachhaltigkeit ihrer Ergebnisse analysiert.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        429
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Verstärkung der Korruptionsbekämpfung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Besetzung von 85 % der Staatsanwaltschaften der Nationalen Antikorruptionsdirektion 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Besetzung der Staatsanwaltschaften der Nationalen Antikorruptionsdirektion betrug 85 %. 
                     
                     
                  
               
                     
                        430
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. Verstärkung der Korruptionsbekämpfung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Hinweisgebern
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Hinweisgebern. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und enthält zusätzliche, speziell auf den nationalen Kontext bezogene Bestimmungen, um Fragen der Integritätspolitik effizient anzugehen. 
                     
                  
               
                     
                        431
                     
                  
                  
                     
                        Reform 7. Bewertung und Aktualisierung der Rechtsvorschriften über den Integritätsrahmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der konsolidierten Integritätsgesetze 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Integritätsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Konsolidierte Integritätsgesetze treten in Kraft.
                     
                     
                        Die Aktualisierung der Integritätsvorschriften erfolgt auf der Grundlage einer vorherigen Bewertung und Analyse der Integritätsgesetze sowie einer ersten Bündelung der normativen Rechtsakte. 
                     
                     
                        In der zweiten Projektphase werden die bestehenden Gesetze entweder vereinheitlicht und aktualisiert oder neue normative Rechtsakte vorgeschlagen. 
                     
                  
               
                     
                        432
                     
                  
                  
                     
                        Reform 7. Bewertung und Aktualisierung der Rechtsvorschriften über den Integritätsrahmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigte überarbeitete Fassung der Ethik- und Verhaltenskodizes für die Regierung zusätzlich zu dem bestehenden Kodex für den öffentlichen Dienst und die Annahme und Umsetzung von Durchsetzungsmaßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten der überarbeiteten Fassung der Ethik- und Verhaltenskodizes für die Regierung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Bei der Überprüfung der Ethikkodizes wird Folgendes festgelegt:
                     
                     
                        -
                              Klärung der Auswirkungen der derzeitigen Bestimmungen über Interessenkonflikte auf die Mitglieder der Regierung unabhängig davon, ob ein solcher Konflikt auch durch Vermögenserklärungen und Interessenerklärungen aufgedeckt werden könnte 
                     
                     
                        -
                              Ausweitung der Definition über die persönlichen finanziellen Interessen hinaus
                     
                     
                        -
                              eine Ad-hoc-Offenlegungspflicht einführen, wenn ein Konflikt zwischen spezifischen privaten Interessen einzelner Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit einer Angelegenheit entstehen kann, die Gegenstand eines Regierungsverfahrens oder einer anderen Arbeit im Zusammenhang mit ihrem Mandat ist; 
                     
                     
                        -
                              Festlegung solider Einschränkungen in Bezug auf Geschenke, Bewirtung, Vorzüge und andere Vorteile für die Mitglieder sowie Gewährleistung, dass das künftige System richtig verstanden und durchsetzbar ist.
                     
                     
                        -
                              Einführung von Vorschriften darüber, wie Regierungsmitglieder mit Lobbyisten und anderen Dritten, die Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen wollen, zusammenarbeiten
                     
                  
               
                     
                        433
                     
                  
                  
                     
                        Reform 8. Reform des nationalen Beschaffungswesens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderung der nationalen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe (Gesetz Nr. 101/2016) 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Rechtsbehelfsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit der Änderung der nationalen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe (Gesetz Nr. 101/2016) wird die Verpflichtung eingeführt, den Vertrag mit dem erfolgreichen Bieter unmittelbar nach der Annahme der Entscheidung des Nationalen Rates für Streitbeilegung (CNSC) zu unterzeichnen, bevor im Falle einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Rates eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird. 
                     
                  
               
                     
                        434
                     
                  
                  
                     
                        Reform 8. Reform des nationalen Beschaffungswesens. 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Strategie für das öffentliche Auftragswesen einschließlich horizontaler Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans 
                     
                  
                  
                     
                         Bestimmung im Regierungsbeschluss über das Inkrafttreten der Strategie für das öffentliche Auftragswesen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Ziele der künftigen Strategie stehen im Einklang mit den strategischen Prioritäten der Strategie der Europäischen Kommission für das öffentliche Auftragswesen. Folglich konzentrieren sich die in den Aktionsplan der künftigen Strategie aufzunehmenden Maßnahmen auf die sechs strategischen Prioritäten der Strategie der Kommission, die darauf abzielen, die Verfahren des öffentlichen Auftragswesens in Zusammenarbeit mit den anderen Behörden und anderen Interessenträgern zu verbessern.
                     
                     
                        Die Strategie und ihre genauen Maßnahmen sowie der Zeitplan für die Umsetzung und die Zuweisung der Zuständigkeiten werden vom interministeriellen Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen vereinbart. 
                     
                  
               
                     
                        435
                     
                  
                  
                     
                        Reform 8. Reform des nationalen Beschaffungswesens  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Operative zentrale Beschaffungsstellen (CPB) für lokale Behörden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der operativen zentralen Beschaffungsstellen
                     
                  
                  
                     
                        3 [2021]
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        4 zusätzliche lokale CPB werden konfiguriert und mit operativen Instrumenten und Know-how ausgestattet. 
                     
                     
                        Die genauen Kategorien von Gütern/Dienstleistungen/Bauleistungen, die zentral vergeben werden sollen, werden nach der Bedarfsanalyse der Begünstigten der einzelnen CPB festgelegt, können jedoch Folgendes umfassen:  
                     
                     
                        i) Büromaterial, 
                     
                     
                        ii) Kraftstoff,
                     
                     
                        iii) IT-Ausrüstung, 
                     
                     
                        iv) Kommunikationsdienste 
                     
                     
                        v) Gebäudemanagement
                     
                     
                        vi) Mobilitätsdienstleistungen. 
                     
                  
               
                     
                        436
                     
                  
                  
                     
                        Reform 8. Reform des nationalen Beschaffungswesens 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Spezialisierte Schulungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        350
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Für mindestens 350 Personen (sowohl Beamte als auch Vertragsbedienstete) wird eine spezielle Schulung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens angeboten, insbesondere für Angestellte staatseigener Unternehmen. 
                     
                     
                        Die spezialisierten Schulungen sollen dazu beitragen, die Verwaltungskapazität der „großen Käufer“ und anderer öffentlicher Auftraggeber, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte Investitionsprojekte durchführen, zu erhöhen, sodass der Schwerpunkt auf staatseigene Unternehmen gelegt wird.
                     
                  
               
                     
                        437
                     
                  
                  
                     
                        Reform 8. Reform des nationalen Beschaffungswesens 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Das elektronische System für das öffentliche Auftragswesen (SEAP) ist mit anderen Datenbanken vernetzt und interoperabel. 
                     
                  
                  
                     
                        Verbundenes und interoperables SEAP-System 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das elektronische System für das öffentliche Auftragswesen (SEAP) wird miteinander verbunden und mit anderen Datenbanken interoperabel gemacht: Nationales Handelsregisteramt, Nationale Integritätsbehörde, Nationale Agentur für Finanzverwaltung, Nationales Amt für öffentliches Auftragswesen, Nationale Beschwerdekammer für Beschwerden, Innenministerium, Justizministerium, Nutzung von Informationen und Vereinfachung der Vergabeverfahren und Kontrollen zugunsten der Verfahrensbeteiligten. 
                     
                  
               
                     
                        438
                     
                  
                  
                     
                        Reform 8. Reform des nationalen Beschaffungswesens 
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Operationelles e-Vergabe-System 
                     
                  
                  
                     
                        Elektronisches Beschaffungssystem betriebsbereit 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des SEAP (e-Procurement-System) ist Folgendes zu ergänzen und einsatzbereit:
                     
                     
                        (1) Entwicklung und Einführung neuer Formulare (E-Formulare) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1986;   (2) Entwicklung und Einführung elektronischer Formulare für die Bewertung von Angeboten im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge;   (3) die Erweiterung der Funktionalitäten des dynamischen öffentlichen Beschaffungssystems (SAD), das im März 2021 in Betrieb genommen wurde, mit Einrichtungen, die eine automatische Bewertung der Qualifikationen ermöglichen, und Einbeziehung des elektronischen Katalogs;   (4) Instrumente für elektronische Verträge, elektronische Rechnungsstellung, elektronische Zahlung und Vertragsmanagement (Addenda, Abnahmeberichte, Zahlungen).
                     
                  
               
                     
                        439
                     
                  
                  
                     
                        Reform 9. Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten aktualisierter Rechtsvorschriften für staatseigene Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes über staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des geänderten Gesetzes 11/2016 zur Aufhebung aller Ausnahmen, auch für staatseigene Unternehmen auf lokaler Ebene. Durch diese Änderungen werden i) die Regulierungs- und Eigentumsfunktionen getrennt, ii) jeder direkte oder indirekte Vorteil, der sich aus Staatseigentum ergeben könnte, unabhängig davon, ob es sich um Marktregeln/Vorschriften, Finanzierung, Besteuerung oder öffentliches Beschaffungswesen handelt, und iii) gewährleistet, dass alle staatseigenen Unternehmen ihre Rentabilität anstreben.  
                     
                     
                  
               
                     
                        440
                     
                  
                  
                     
                        Reform 9. Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einsatzfähigkeit der Task Force im Zentrum der Regierung für die Koordinierung und Überwachung der Corporate Governance
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Beschluss des Premierministers über das Inkrafttreten des Beschlusses des Premierministers über die Organisation und Arbeitsweise der Task Force im Generalsekretariat der Regierung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Auf der Grundlage der Empfehlungen eines unabhängigen Expertengremiums wird im Einklang mit den Corporate-Governance-Standards der OECD eine ständige Taskforce eingerichtet, die ihre Tätigkeit aufnimmt (d. h. rechtlich bevollmächtigt und mit Finanzmitteln ausgestattet), um die Überwachung der Anwendung der Corporate-Governance-Standards zu gewährleisten, und letztlich dafür zuständig ist, ein transparentes und wettbewerbsorientiertes Auswahlverfahren für die Genehmigung der Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern zu gewährleisten, überwacht, bewertet und kontrolliert und veröffentlicht regelmäßig Berichte über Leistungsindikatoren und Sanktionen für staatliche Unternehmen, die die wesentlichen Leistungsindikatoren nicht einhalten.
                     
                  
               
                     
                        441
                     
                  
                  
                     
                        Reform. 9. Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Monitoring-Dashboards mit finanziellen und nichtfinanziellen Zielen und Leistungsindikatoren für alle Kategorien öffentlicher Unternehmen (einschließlich Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie, öffentliche Versorgungsunternehmen)  
                     
                  
                  
                     
                        Monitoring-Dashboard mit relevanten Daten zur Dynamik der Leistungsindikatoren veröffentlicht
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Monitoring-Dashboard wird entwickelt, jährlich veröffentlicht und zentral für die Berichterstattung und Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung (finanzieller und nichtfinanzieller) Leistungsindikatoren für alle Kategorien von staatseigenen Unternehmen verwendet.
                     
                     
                        Priorität wird für alle Unternehmen in Schlüsselbereichen wie Verkehr, Energie und öffentliche Versorgungsleistungen angestrebt. 
                     
                     
                        Dazu sind folgende Schritte durchzuführen: 
                     
                     
                        
                           -Durchführung einer Bewertung aller staatseigenen Unternehmen mit Empfehlungen für den Verkauf oder die Auflistung der Vermögenswerte staatseigener Unternehmen;
                        
                        
                           -Festlegung finanzieller und nicht-funktioneller Ziele und eines Anzeigers für die Überwachung finanzieller und nichtfinanzieller zentraler Leistungsindikatoren für alle Kategorien staatseigener Unternehmen, einschließlich jener in Sektoren wie Energietransport und öffentliche Versorgungsleistungen, die von der Task-Force angewandt werden können;
                        
                        
                           -Die Task Force billigt alle finanziellen und nichtfinanziellen Ziele und wesentlichen Leistungsindikatoren für alle staatseigenen Unternehmen, einschließlich derer in den Bereichen Energie und Verkehr.  
                        
                     
                  
               
                     
                        442
                     
                  
                  
                     
                        Reform 9. Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Besetzung von Interims-/provisorischen Vorstandsmitgliedern für staatseigene Unternehmen auf zentraler Ebene um 50 %
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Verringerung der Zahl der befristeten Ernennungen für die Leitung staatseigener Unternehmen auf zentraler Ebene wird anhand des Ausgangswerts berechnet, der in der 2022 durchgeführten Analyse festzulegen ist.
                     
                     
                  
               
                     
                        443
                     
                  
                  
                     
                        Reform 9. Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        In den Bereichen Energie und Verkehr börsennotierte/geleaste/umstrukturierte staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 3 staatseigene zentrale Unternehmen, die im Bereich Energie und Verkehr aufgeführt/geleast/umstrukturiert werden, zusätzlich zur Börsennotierung von mindestens 15 % der Anteile von Hidroelectrica, auf die sich Zielwert 122 im Abschnitt „Energie“ dieses Dokuments bezieht.
                     
                  
               
                     
                        444
                     
                  
                  
                     
                        Reform 9. Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Besetzung von Interims-/provisorischen Vorstandsmitgliedern für staatseigene Unternehmen auf lokaler Ebene um 10 %
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Verringerung der Zahl der befristeten Ernennungen für die Leitung staatseigener Unternehmen auf lokaler Ebene wird anhand der Ausgangsbasis (2020) berechnet, die in der 2022 durchgeführten Analyse festzulegen ist. 
                     
                     
                  
               
                     
                        445
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Optimierung der Justizinfrastruktur zur Gewährleistung des Zugangs zur Justiz und der Qualität der Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Nach ökologischen Standards errichtete Räumlichkeiten der Gerichte 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Investition betrifft den Bau von 3 neuen Gerichtsgebäuden, die dem Ziel entsprechen müssen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergiebedarf (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB), die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt werden soll.
                     
                     
                        Der Zugang zu Gebäuden muss für Menschen mit Behinderungen angepasst werden, und diese Anpassung muss mit der Einhaltung der Brandschutznormen und technischen Schutzstandards, einschließlich der Erdbebensicherheit, einhergehen. Vorrang haben die Standorte der Justizbehörden in wirtschaftlich weniger entwickelten Gebieten Rumäniens.
                     
                  
               
                     
                        446
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Entwicklung der für die Korruptionsbekämpfung und die Einziehung von Erträgen und Schäden aus Straftaten erforderlichen logistischen (nicht IT-) Infrastruktur, einschließlich Schulungen in diesen Bereichen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lager für die Lagerung beschlagnahmter Gegenstände in Betrieb genommen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Sanierungs-/Bauarbeiten für 3 beschlagnahmte Vermögenslager, die dem Ziel entsprechen, einen Primärenergiebedarf (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB) gemäß den nationalen Leitlinien, die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz zu gewährleisten ist. 
                     
                  
               
                     
                        447
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3 Schaffung lokaler Partnerschaftsstrukturen zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gründung und Betrieb von Partnerschaften zwischen lokalen Behörden (LPA) und NRO
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        50 es werden neue Partnerschaften zwischen Nichtregierungsorganisationen und lokalen Behörden für die Entwicklung von Projekten zur Unterstützung der Entwicklung lokaler Gemeinschaften geschlossen. 
                     
                     
                        Auf der Ebene jeder Gemeinschaft werden konkrete Maßnahmenpläne für die Partnerschaften festgelegt, wobei Bereiche wie die Bekämpfung von Diskriminierung, partizipative Regierungsführung und Haushaltsplanung, die schutzbedürftigen Gemeinschaften (wie Roma, Obdachlose), die Bekämpfung der Armut und der Übergang zu einer grünen Wirtschaft Vorrang haben. Die Interventionspläne umfassen die damit verbundenen Ziele, kurz- und langfristige Ziele, Haushaltspläne und die Verpflichtung zu regelmäßigen, transparenten und inklusiven Konsultationsverfahren, die eine klare Zuweisung an die beteiligten Parteien vorsehen. Die Einsatzpläne sehen auch Arbeitsinstrumente vor, die darauf abzielen, die internen Kapazitäten der an der Partnerschaft beteiligten Verwaltung im Dienste ihrer Bürger auszubauen. Die Prioritätensetzung der Interventionspläne unterliegt einer gemeinsamen öffentlichen Konsultation. Die Durchführung jedes Interventionsplans wird mindestens 2 Jahre nach Abschluss des jeweiligen Plans überwacht. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien und die Ordnungsmäßigkeit/Effizienz des Konsultationsprozesses sind während des gesamten Investitionszeitraums zu dokumentieren.  
                     
                  
               
                     
                        448
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Stärkung der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft, zur professionellen Beteiligung an der Planung und Umsetzung der im nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen öffentlichen Maßnahmen im Bereich der sozialen Rechte und zur Überwachung der damit verbundenen Reformen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierende kooperative Initiativen des nichtstaatlichen Sektors  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Es werden mindestens 15 funktionale nichtstaatliche sektorübergreifende Initiativen (Netzwerke, Koalitionen, Plattformen, Gruppen von Organisationen einschließlich Denkfabriken, Analyse- und Forschungsstrukturen) eingerichtet, um die Beteiligung und einen wirksamen Beitrag der Nichtregierungsorganisationen zu den öffentlichen Konsultationsprozessen sicherzustellen. Ziel dieser Initiativen ist es, die Ausarbeitung, Annahme und Umsetzung von mindestens 15 öffentlichen Maßnahmen/nationalen Reformen zu überwachen, die für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan und in Bereichen von sozialer Bedeutung (wie Gesundheit, Bildung, Übergang zu einer grünen Wirtschaft) von Bedeutung sind. 
                     
                     
                        Kooperationsmechanismen werden im Rahmen von Partnerschaftsvereinbarungen eingerichtet und einsatzbereit gemacht, in denen eine festgelegte Maßnahmenstrategie mit konkreten und festgelegten Ergebnissen und Zeitplänen festgelegt wird, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung einer aktiven Beteiligung an Konsultationsprozessen und der Überwachung der Umsetzung einer spezifischen nationalen Politik liegt. Die Überwachung solcher Initiativen erfolgt anhand von mindestens 15 externen Überwachungsberichten, die für jede Initiative regelmäßig erstellt werden. 
                     
                     
                        Die geleistete Unterstützung deckt Ausgaben für die technische & finanzielle Durchführung des Projekts, direkte und indirekte Betriebskosten im Zusammenhang mit den im Projekt vorgesehenen Maßnahmen (d. h. Organisation von Konsultationen, Kommunikations- & Verbreitungsmaßnahmen, Datenerhebung und -verarbeitung, Fachwissen in verschiedenen Bereichen).
                     
                     
                  
               
                     
                        449
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4.   Stärkung der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft, zur professionellen Beteiligung an der Planung und Umsetzung der im nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen öffentlichen Maßnahmen im Bereich der sozialen Rechte und zur Überwachung der damit verbundenen Reformen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über den sozialen Dialog, die einen sinnvollen und rechtzeitigen sozialen Dialog und Tarifverhandlungen im Einklang mit den IAO-Empfehlungen vorsehen
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes über den sozialen Dialog
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über den sozialen Dialog, das mit den Sozialpartnern vereinbart wurde. Das Gesetz dient der Behebung von Mängeln im Prozess des sozialen Dialogs, wie sie in der einschlägigen länderspezifischen Empfehlung hervorgehoben wurden, und steht im Einklang mit den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation vom April 2018, auf die in Erwägungsgrund 25 der länderspezifischen Empfehlungen 2020 Bezug genommen wird. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Überarbeitung der Definition der Wirtschaftszweige als Grundlage für Tarifverträge auf Branchenebene vor. 
                     
                  
               
                     
                        450
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5.   Überwachung und Durchführung des Plans
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Audit und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Prüfbericht zur Bestätigung der Funktionen des Repository  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans muss vor dem ersten Zahlungsantrag eingerichtet und einsatzbereit sein (mit Ausnahme von Vorfinanzierungen). 
                     
                     
                        Das System muss mindestens folgende Funktionen umfassen:
                     
                     
                        a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte;
                     
                     
                        b) Erhebung, Speicherung und Sicherstellung des Zugangs zu den Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität.
                     
                  
               
                     
                        451
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Überwachung und Durchführung des Plans 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Regierungsverordnung, mit der das rechtliche Mandat des Ministeriums für Investitionen und Europäisches Projekt (MIPE), des Finanzministeriums (MoF) und der Prüfbehörde (PB) festgelegt wurde
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten der Dringlichkeitsverordnung der Regierung über den Finanz-, Umsetzungs-, Kontroll- und Prüfungsmechanismus, einschließlich eines klaren Mandats an drei Institutionen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Inkrafttreten einer Regierungsverordnung zur Festlegung des institutionellen Rahmens für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan und der Tätigkeiten der konstituierenden Institutionen, mit der dem MIPE die Befugnis und das Mandat übertragen werden, alle Aufgaben der Überwachung, Überprüfung, Kontrolle und Einziehung, Erstellung und Unterzeichnung der der Europäischen Kommission vorgelegten Zahlungsanträge, der Verwaltungserklärung und der Zusammenfassung der Prüfung wahrzunehmen. In demselben Rahmen wird das MoF auch mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Darlehensvereinbarung und der Finanzierungsvereinbarung zusammen mit dem MIPE sowie mit der Festlegung der Tätigkeiten betraut, die die Prüfbehörde im Rahmen ihres Mandats für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan wahrzunehmen hat.
                     
                  
               
               O.KOMPONENTE 15: Bildung
            
            
               Diese Komponente des rumänischen Aufbau- und Resilienzplans umfasst 6 Teilkomponenten, mit denen die wichtigsten Herausforderungen im Bildungssystem angegangen werden. Die Teilkomponenten stammen aus dem Projekt „Educated Romania“, dem übergeordneten Reformkonzept für das Bildungssystem in Rumänien. Die Teilkomponenten sind:
            
            
               I.Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung: Entwicklung eines einheitlichen, inklusiven und hochwertigen Systems für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, das den Zugang zu und die Beteiligung der 0- bis 6-Jährigen auf der Grundlage einer wirksamen interinstitutionellen Zusammenarbeit und eines sektorübergreifenden Koordinierungsmechanismus verbessert; 
            
            
               II.Schulabgänger ohne weiterführenden Abschluss: Reform der Pflichtschulbildung durch Stärkung der Autonomie der Schulen zur Verhinderung und Verringerung der Schulabbrecherquote durch Programme zur sozialen Eingliederung und Chancengleichheit; 
            
            
               III.Berufliche Aus- und Weiterbildung und duale Ausbildung: Schaffung eines umfassenden Berufswegs für die technische Hochschulbildung; 
            
            
               IV.Digitalisierung der Bildung: Digitalisierung des Bildungsprozesses, auch durch Änderungen des Rechtsrahmens, um integrierte Ansätze zu ermöglichen und die digitalen Kompetenzen sowohl für Schüler als auch für Lehrkräfte zu verbessern; 
            
            
               V.Infrastruktur: Modernisierung der Infrastruktur von Schulen und Hochschulen in städtischen und ländlichen Gebieten, unter anderem durch Änderung und Straffung des Rechtsrahmens zur Gewährleistung umweltfreundlicher Sicherheits- und Qualitätsstandards; 
            
            
               VI.Schulkonzept: Reform der Verwaltung der voruniversitären Bildung und Professionalisierung ihrer Verwaltung mit größerer Autonomie der Schulen, um Stabilität, Kohärenz und Kompetenz zu gewährleisten.
            
            
               Die Komponente umfasst 6 Reformen und 18 Investitionen sowie eine übergreifende Reform zur Verabschiedung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Projekts „Educated Romania“.
            
         
         
            
               Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung an Rumänien zur Verbesserung der Qualität und Inklusivität der Bildung, insbesondere für Roma und andere benachteiligte Gruppen, und zur Verbesserung der Kompetenzen, auch im digitalen Bereich, insbesondere durch Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Hochschulbildung (länderspezifische Empfehlung 3, 2019). Sie soll auch der Empfehlung zur Stärkung der Kompetenzen und des digitalen Lernens und zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zur Bildung (länderspezifische Empfehlung 2, 2020) Rechnung tragen.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. 
            
            
               O.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1. Ausarbeitung und Annahme des Legislativpakets für die Umsetzung des Projekts „Educated Romania“
            
            
               Ziel dieser Reform ist die Annahme und das Inkrafttreten des Legislativpakets zur Umsetzung des Projekts „Educated Romania“, das die übergreifende Strategie für die Reform des rumänischen Bildungssystems darstellt. Alle nachfolgenden Reformen und Investitionen sind fester Bestandteil dieser Strategie.
            
            
               Die Reform umfasst die folgenden Schritte im Hinblick auf die Annahme und das Inkrafttreten des Gesetzgebungspakets zur Umsetzung des Programms „Bildungsrumänien“: Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die vom Ministerpräsidenten koordiniert wird und die die Durchführung des Projekts überwacht; Einen Regierungsbeschluss zur Genehmigung des Aktionsplans für die Umsetzung; Und die Ausarbeitung des Legislativpakets in enger Abstimmung mit den wichtigsten Interessenträgern.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen.
            
            
               I.Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung: 
            
            
               Reform 2. Einheitliches, inklusives und hochwertiges frühkindliches Bildungssystem 
            
            
               Ziel der Reform ist es, den Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder von der Geburt bis zum Beginn der Primarschulbildung zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Gruppen liegt. 
            
            
               Die Reform umfasst die Annahme eines sektorübergreifenden Rahmenprogramms für die Entwicklung einheitlicher, inklusiver und hochwertiger frühkindlicher Bildungsangebote mit klaren Zuständigkeiten für die beteiligten Ministerien (Ministerium für Bildung, Ministerium für Arbeit und Sozialschutz, Ministerium für Gesundheit und Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung) sowie jährliche Durchführungspläne. Das sektorübergreifende Rahmenprogramm wird durch Ministerialerlass angenommen und tritt am 31. Dezember 2022 in Kraft.
            
            
               Die Reform umfasst auch die Annahme eines aktualisierten Rechtsrahmens für die Einrichtung, die Organisation und den Betrieb ergänzender frühkindlicher Bildungsangebote. 
            
            
               Durch diese Reform dürfte die Beteiligung der 0- bis 3-Jährigen an frühkindlichen Bildungsangeboten bis zum 31. Dezember 2025 auf 19 % steigen. Darüber hinaus dürfte die Beteiligung der 3- bis 6-Jährigen an Bildungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2025 auf 91 % steigen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Diese Reform wird durch 3 einschlägige Investitionen ergänzt:
            
            
               Investition 1. Bau, Ausrüstung und Inbetriebnahme von 110 Kinderkrippen
            
            
               Ziel dieser Investitionen ist es, die Kapazität des Systems der frühkindlichen Bildung durch die Bereitstellung von Kinderkrippen zu erhöhen, um den Zugang zu und die Teilnahme an Standard-Angeboten für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung zu verbessern. Die Investitionen umfassen den Bau, die Ausrüstung und die Inbetriebnahme von 110 energieeffizienten Kinderkrippen auf nationaler Ebene, die einen einheitlichen frühkindlichen Bildungsdienst pro 5000 bis 10 000 Einwohner für bis zu 4500 Kinder bieten.
            
            
               Die 110 Kinderkrippen mit einer Kapazität von 50 bis 110 Plätzen (2, 3 oder 5 Gruppen) werden von öffentlichen Betreibern errichtet. Insbesondere sollen 1 große Kinderkrippen, 2 mittlere Kinderkrippen und 107 kleine Kinderkrippen gebaut werden. Neu errichtete Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch zu erreichen, der mindestens 20 % unter der Anforderung für Niedrigstenergiegebäude liegt, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.  
            
            
               Diese Investitionen werden durch die Gewährung von Zuschüssen an öffentliche Akteure mit räumlicher Verteilung für Kinderkrippen, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung erreicht. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
         
         
            
               Investition 2. Einrichtung, Ausstattung und Inbetriebnahme von 412 ergänzenden Diensten für benachteiligte Gruppen 
            
            
               Ziel dieser Investitionen ist es, die Kapazitäten des Systems der frühkindlichen Bildung und seiner Qualität zu erhöhen und die Teilnahmequoten sowohl auf Vorschul- als auch auf Vorschulniveau zu verbessern, indem etwa 20 000 Kinder aus benachteiligten Verhältnissen betreut werden.
            
            
               Die Investition umfasst folgende Maßnahmen:
            
            
               1.Entwicklung der Methodik für die Vergabe von Finanzhilfen an öffentliche und private Betreiber für die Einrichtung und Ausstattung der 412 ergänzenden Dienste;
            
            
               2.Die schrittweise Zuweisung von 2 Losen von 200 bzw. 212 Einheiten/Losen an öffentliche und private Betreiber von Finanzhilfen für die Einrichtung, Ausrüstung und Inbetriebnahme der 412 ergänzenden Dienste; 
            
            
               3.Abschluss der Einrichtung, Ausrüstung und Inbetriebnahme der 412 ergänzenden Dienste.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 3. Entwicklung eines Rahmenprogramms für die Weiterbildung von Fachkräften im Bereich der frühkindlichen Bildung
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Professionalisierung des Personals, das im Bereich der frühkindlichen Erziehung tätig ist, im Rahmen der Ansätze, die durch den 2019 angenommenen Lehrplan für die frühkindliche Bildung gefördert werden, sowie die Professionalisierung des Personals, das für die Überwachung der Qualität der frühkindlichen Bildungsangebote für Kinder unter 3 Jahren tätig ist.
            
            
               Die Investition besteht aus:
            
            
               1.Entwurf, Vergabe und Durchführung eines Vertrags über technische Hilfe für die Vorbereitung, Akkreditierung, Durchführung und Nachbereitung von 2 Weiterbildungsprogrammen, insbesondere:
            
            
               -ein Schulungsprogramm für Ausbilder in der frühkindlichen Bildung: Einführung eines spezifischen Lehrplans mit Modulen für Lehrkräfte und sonstiges Personal, einschließlich eines digitalen Bildungsmoduls;
            
            
               -ein Schulungsprogramm für Ausbilder (aus drei Bereichen: Soziales, Bildung und Gesundheit), um die Qualität der frühkindlichen Bildungsangebote zu überwachen;
            
            
               2.Entwicklung der Methodik für die Vergabe von 42 Zuschüssen für Ausbildungsanbieter zur Durchführung der Schulungsprogramme unter Einsatz von Ausbildern, die im Rahmen des Vertrags über technische Hilfe geschult wurden; 
            
            
               3.Zuweisung der Zuschüsse aus dem Jahr 42 für die Ausbildung von 19 950 Mitarbeitern (Lehrkräfte und anderes Personal, 475 pro Bezirk), die in Standard- und komplementären Angeboten für die frühkindliche Erziehung tätig sind, wobei der Schwerpunkt auf den neu geschaffenen Diensten liegt.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               II.Schulabgänger ohne weiterführenden Abschluss: 
            
            
               Reform 3. Reform des Pflichtschulsystems zur Verhinderung und Verringerung der Schulabbrecherquote
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, a) den Frühwarnmechanismus im Bildungswesen umzusetzen, um Fehlzeiten zu verringern, die Bewertungsergebnisse zu verbessern, eine höhere Beteiligung an nationalen Prüfungen und einen höheren Anteil der Schüler, die die Pflichtschulzeit abschließen, zu erreichen, indem ein dezentralisierter Ansatz verfolgt wird und die Autonomie der Schulen bei der Nutzung der Ressourcen gestärkt wird; und (b) die Überwachung von Schülern, bei denen das Risiko eines vorzeitigen Schulabgangs besteht, mithilfe des IT-Tools des Frühwarnmechanismus im Bildungsbereich und die Unterstützung der Schulen bei der Erhebung einschlägiger Daten, bei der Durchführung individueller Arbeitspläne und Schulungen. 
            
            
               Diese Ziele werden durch das Inkrafttreten eines Regierungsbeschlusses zur Umsetzung des nationalen Programms zum Schulabbruch bis zum 31. Dezember 2021 und durch die Ausweitung des IT-Instruments für den Frühwarnmechanismus in der Bildung auf nationaler Ebene durch eine Ministerialverordnung erreicht, die am 31. Dezember 2022 in Kraft tritt.
            
         
         
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               Diese Reform wird durch 2 einschlägige Investitionen ergänzt:
            
            
               Investition 4. Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Senkung der Schulabbrecherquote durch Verwendung der Methodik des Frühwarnmechanismus in der Bildung und des IT-Tools zur Zuweisung von Finanzmitteln an Schulen zur Unterstützung von Schülern beim Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II. Das übergeordnete Ziel ist die Senkung der Schulabbrecherquote.
            
            
               Die Investition erfolgt in folgenden Schritten:
            
            
               1.Zuweisung von Zuschüssen mit einer Laufzeit von 3 Jahren in 2 Losen in den Jahren 2022 und 2023 an mindestens 2500 Schulen. Die Zuweisung erfolgt auf der Grundlage einer vom Bildungsministerium erstellten Auswahlliste der Einrichtungen, bei denen das Risiko eines Schulabbruchs besteht, und wird bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen.
            
            
               2.Verfolgung der Umsetzung durch zwei endgültige Ziele: Senkung der Zahl der Schulen mit hoher Priorität auf nationaler Ebene um 10 % am Ende der 3-jährigen Finanzhilfen (30. Juni 2026) und der Digitalisierung von 2500 Schulen, die in das Abbruchprogramm aufgenommen wurden (31. Dezember 2023).
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 5. Schulungen für Nutzer des integrierten rumänischen Bildungsinformationssystems (SIIR) und des IT-Tools des Frühwarnmechanismus (MATE) sowie systemische Interventionen zur Senkung der Schulabbrecherquote
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Entwicklung und Durchführung einer Schulung für die Nutzer des rumänischen Integrierten Bildungsinformationssystems (SIIR) und des IT-Tools für den Frühwarnmechanismus (MATE IT Tool) an Schulen. Die Schulungsmodule sind auf die Bedürfnisse und Kompetenzen der Schüler (inklusive Bildung), studentenzentrierte Lehrkonzepte und Verbesserung der Unterrichtsbedingungen zugeschnitten; Schulung für die Nutzung des MATE-Computermoduls; Entwicklung und Durchführung von Sensibilisierungskampagnen für Studierende und Lehrkräfte; Verbesserung der sozio-emotionalen Fähigkeiten der Schüler zum Abschluss der Pflichtschulbildung.
            
            
               45 000 Lehrkräfte müssen die spezifische Ausbildung bis März 2023 abgeschlossen haben. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
               III.Berufliche Aus- und Weiterbildung (duales System): 
            
            
               Reform 4. Schaffung eines umfassenden Berufswegs für die technische Hochschulbildung
            
            
               Ziel dieser Reform ist die Entwicklung einer dualen Ausbildung, die auf die Bedürfnisse der Schüler ausgerichtet ist und auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abgestimmt ist, und zwar sowohl durch die Erhöhung der Zahl der Fachrichtungen, Qualifikationen und Absolventen als auch durch die Gewährleistung eines vollständigen Bildungswegs für Schüler, die im Rahmen der dualen Sekundarstufe eingeschrieben sind, so dass sie bis zur dritten Stufe (Qualifikation 3-7) weitergehen können.
            
            
               Die Reform umfasst:
            
            
               -Inkrafttreten des Rechtsrahmens mit der Methodik für die Organisation des kompletten dualen Bildungswegs mit einer Dauer von 4 Jahren, wobei der Zugang zur Hochschulbildung mit dem Schuljahr 2023-2024 beginnt.
            
            
               -Entwicklung der Regulierung des neuen Abiturs, einschließlich der Absolventen dualer Bildungsgänge. Nach ihrer Förderung haben Absolventen Zugang zu Hochschulstudiengängen. Das einheitliche Abitur findet in Rumänien ab der Tagung im Juni 2027 Anwendung.
            
            
               Der Rechtsrahmen für die Einrichtung des kompletten dualen Ausbildungswegs tritt am 30. September 2022 in Kraft. Die Umsetzung der Reform wird verfolgt, indem bis zum 30. Juni 2026 der Anteil der auf dem Berufsweg eingeschriebenen Schüler an der Gesamtzahl der Schüler der Sekundarstufe von 17 % auf 40 % angehoben wird.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
         
         
            
               Diese Reform wird durch 4 einschlägige Investitionen ergänzt
                  49
               :
            
            
               Investition 6. Entwicklung von 10 regionalen Zusammenschlüssen sowie Entwicklung und Ausstattung von 10 Berufsbildungszentren
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen beruflichen Erstausbildung zu gewährleisten, indem Partnerschaften mit Wirtschaftsteilnehmern oder anderen relevanten Partnern aufgebaut werden, um die berufliche Aus- und Weiterbildung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes anzupassen.
            
            
               Die Investition besteht in der Gründung von 10 regionalen Konsortien, die aus mindestens den folgenden Arten von Einrichtungen bestehen: Lokale Behörden, lokale Unternehmen, berufsständische und technische Schulen und Fachhochschulen, um die Arbeitgeber dabei zu unterstützen, eine aktive Rolle im Bereich der beruflichen Bildung von Schülern und Studenten zu spielen; Sowie der Bau von 10 integrierten, sekundären und universitären Berufsbildungszentren innerhalb der oben genannten regionalen Zusammenschlüsse für die berufliche Aus- und Weiterbildung.
            
            
               Die Anlageergebnisse sind:
            
            
               -10 integrierte und operationelle duale Ausbildungskonsortien, die den Anforderungen der Wirtschaftsteilnehmer in dem betreffenden Bereich entsprechen. Das Auswahlverfahren stützt sich auf eine einheitliche, vom Bildungsministerium entwickelte Methodik, die auf nationaler Ebene anwendbar ist, um die geeignetsten und wirkungsvollsten regionalen Partnerschaftsstrukturen zu ermitteln. Jede Partnerschaftsstruktur sollte vorzugsweise in einer einzelnen Entwicklungsregion angesiedelt sein, um eine ausgewogene geografische Verteilung auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Die 10 ausgewählten regionalen Berufskonsortien werden durch ein Zuschussprogramm unterstützt, um optimale Ausbildungsbedingungen für Studierende zu gewährleisten und finanzielle Unterstützung für eine Dauer von 4 Jahren zu gewähren. Sekundarschülern aus benachteiligten Verhältnissen, einschließlich Roma, wird Vorrang eingeräumt.
            
            
               -10 gemischte integrierte Berufsbildungseinrichtungen (Hochschulen und Fachhochschulen) mit dem Ziel, eine moderne physische Infrastruktur für den gemischten integrierten Berufsbildungsbereich der regionalen Partnerschaftsstrukturen bzw. -konsortien zu schaffen. Die Umsetzung erfolgt auf lokaler Ebene, und es wird erwartet, dass sich Städte und Gemeinden an Aufforderungen zur Durchführung von Infrastrukturprojekten in ihrem Hoheitsgebiet beteiligen. 
            
            
               Neu gebaute Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % unter der Anforderung für Niedrigstenergiegebäude liegt, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  50
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  51
                liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  52
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  53
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.
            
            
               Die Berufsbildungszentren werden bis zum 30. September 2025 errichtet, und die Konsortien für duale Ausbildung müssen bis zum 31. März 2026 voll funktionsfähig sein. Die Verfolgung der Umsetzung erfolgt durch Studierende, die auf dem kompletten dualen Weg eingeschrieben sind, und zwar von einer Ausgangszahl von 1847 im Jahr 2020 auf 3000 Schülerinnen und Schüler im Juni 2026. Die Nachhaltigkeit der Finanzierungsprogramme nach 2026 wird durch den Staatshaushalt sichergestellt. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 7. Umwandlung landwirtschaftlicher Schulen in Professionalisierungszentren
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Unterstützung von 57 landwirtschaftlichen Hochschulen, die in 5 regionalen Zentren organisiert werden sollen, die den 5 in Rumänien ansässigen landwirtschaftlichen Universitäten entsprechen. Die Förderregelung für die Landwirtschaftsakademien mit einer Höchstdauer von 5 Jahren deckt mindestens folgende Arten von Tätigkeiten ab:
            
            
               -Modernisierung, Renovierung und Erweiterung von Schullaboratorien, Workshops und IT-Labors, Kantinen, Unterbringung von Schülern. 
            
            
               -Erwerb von biologischem Material, landwirtschaftlicher Ausrüstung und Maschinen für landwirtschaftliche Arbeiten.
            
            
               -Lehrerausbildung auf der Grundlage spezifischer landwirtschaftlicher Lehrpläne, die vom Landwirtschaftsministerium und vom Bildungsministerium entwickelt wurden.
            
            
               Jede landwirtschaftliche Schule wird mit einem IT-Labor ausgestattet, das Simulatoren und Software umfasst, die für theoretische und praktische Lehr-/Lernaktivitäten erforderlich ist.
            
            
               Bei Renovierungen müssen die Verträge eine Mindestanforderung enthalten, wonach der Energieverbrauch für Heizzwecke im Vergleich zum jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung des Gebäudes um mindestens 50 % gesenkt werden muss, was zu einer Steigerung der Primärenergieeinsparungen um 30 % gegenüber dem Zustand vor der Renovierung führen muss. In diesem Zusammenhang müssen mindestens 90 % der mit der Renovierung verbundenen Kosten Energieeffizienzverbesserungen betreffen. 
            
            
               In den Verträgen wird auch vorgeschrieben, dass neu errichtete Gebäude dem Ziel entsprechen müssen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.  
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2025 abzuschließen.
            
         
         
            
               IV.Digitalisierung der Bildung: 
            
            
               Reform 5. Annahme des Rechtsrahmens für die Digitalisierung der Bildung
            
            
               Ziel der Reform ist es, den erforderlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung digitaler Kompetenzen für Schüler zu schaffen, indem das Kompetenzprofil für pädagogische Fachkräfte festgelegt und der verpflichtende Schullehrplan und der Rahmenplan für IKT-Fächer für alle Schulstufen überarbeitet werden. 
            
            
               Die Reform wird durch das Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die Digitalisierung von Bildungsprozessen und Inhalten sowie für die Durchführung von Online-Bewertungen umgesetzt. Darüber hinaus werden durch diese Reform Mindeststandards und optimale Standards festgelegt, um die Qualität der Online-Bildungsaktivitäten zu gewährleisten. Mit der Reform soll das Bildungssystem an den europäischen Rahmen DigComp für digitale Kompetenzen für Schüler angepasst werden, unter anderem durch die Aktualisierung des Lehrplans und die Entwicklung digitaler Unterrichtsmaterialien. Schließlich sollen mit der Reform die Verbindungen zwischen dem Kompetenzprofil des Lehrers und dem Lehrplan für die berufliche Erstausbildung, die berufliche Weiterbildung und die Kompetenzausbildung operationalisiert werden.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen.
            
            
               Diese Reform wird durch 4 einschlägige Investitionen ergänzt
                  54
               :
            
            
               Investition 8. Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Entwicklung digitaler pädagogischer Kompetenzen für Lehrkräfte, auch im Zusammenhang mit der Sammlung und effizienten Nutzung der verfügbaren Instrumente und Ressourcen. Die Investitionen zielen auf alle spezifischen Aktivitäten ab, die von Lehre, Bewertung, Kommunikation mit den Eltern bis hin zur Erstellung und dem Austausch digitaler Inhalte und Ressourcen reichen.
            
            
               Die Investitionen werden durch die Entwicklung thematischer Schulungen für die Entwicklung digitaler Kompetenzen und digitaler pädagogischer Kompetenzen, insbesondere für Lehrkräfte in ländlichen Gebieten und anderen benachteiligten Umgebungen, getätigt. Der Europäische Rahmen für digitale Kompetenzen und international anerkannte Standards für digitale Kompetenzen (ECDL) werden bei der Gestaltung des Schulungsprogramms berücksichtigt. Es wird erwartet, dass 100 000 Lehrkräfte an den Schulungsprogrammen teilnehmen. Die Schulung zu digitalen Kompetenzen wird durch eine Plattform für die Sammlung von Multimedia-Unterricht ergänzt, die als Modelle für bewährte Verfahren für jeden Lehrplanbereich/jede Lernfächer für verschiedene Bildungsebenen dienen soll. 50 000 Lehrkräfte werden von dem Austausch über die spezielle Plattform profitieren. Es wird ein Rahmen zur Überwachung und Bewertung der praktischen Anwendung erworbener Kompetenzen, zur Sicherstellung der Bewertung digitaler Kompetenzen und zur Einleitung von Korrekturmaßnahmen geschaffen, um die langfristige Wirkung des Schulungsprogramms sicherzustellen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2025 abzuschließen. 
            
            
               Investition 9. Ausstattung und Ressourcen digitaler Technologien für Schulen
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die notwendige Infrastruktur und technische Ressourcen für voruniversitäre Schulen mit Schwerpunkt auf benachteiligten Gebieten (insbesondere ländlichen Gebieten) zu gewährleisten und den Zugang der Schüler zu Technologie über IT-Labors und spezielle Ausrüstung zu ermöglichen.
            
            
               Die Investitionen bestehen aus Finanzhilfen für die Modernisierung von mindestens 5200 IT-Labors, die Entwicklung von über 1100 Technologiezentren (als intelligente Labors) und die Sicherstellung der Infrastruktur und der digitalen Ausstattung für mehr als 3 600 Schulen, die nicht unter andere Finanzierungsprogramme fallen. Intelligente Labore ermöglichen die digitale und technologische Kompetenz der Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerausbildung sowohl für grundlegende als auch für fortgeschrittene digitale Fertigkeiten und Kompetenzen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, wobei neue Technologien 4.0 und d Entwicklung der angewandten Kreativität durch 3D-Drucker- und 3D-Entwurfssoftware genutzt werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2025 abzuschließen.
            
            
               V.Infrastruktur
                  55
               : 
            
            
               Reform 6. Aktualisierter Rechtsrahmen zur Gewährleistung umweltfreundlicher Entwurfs-, Bau- und Stiftungsstandards im voruniversitären Bildungssystem 
            
            
               Ziele dieser Reform sind a) die Verbesserung der Qualität und Sicherheit von Lernumgebungen, einschließlich der Regulierung von Lehrmaterial, Mobiliar und Ausrüstung von Laborausrüstungen und technischen Workshops; und b) den Rechtsrahmen für die Förderung des Übergangs zu grünen Gebäuden in Schulen zu entwickeln und anzunehmen. 
            
            
               Im Zusammenhang mit dem Übergang zu grünen und intelligenten Gebäuden aktualisieren die rumänischen Behörden die Rechtsvorschriften über Gestaltung, Ausstattung und Betrieb von Schulen, einschließlich der Vorschriften über Unterrichtsmaterial, Möbel und Ausrüstung von Labors und wissenschaftlichen Labors, und entwickeln eine Methodik für den Betrieb und die Organisation grüner Schulen. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.
            
            
               Diese Reform geht mit 3 Investitionen in schulbezogene Infrastruktur einher:
            
         
         
            
               Investition 10. Ausbau des Netzes von Green-schools und Erwerb umweltfreundlicher Kleinbusse
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Nachhaltigkeit der voruniversitären Schulen durch den Übergang zu grünen Schulen und umweltfreundlicher Mobilität (Elektro-Minibusse) zu gewährleisten. Um den Übergang zu einem nachhaltigen Bildungssystem zu gewährleisten, beginnt das Bildungsministerium mit der Entwicklung eines Netzes nachhaltiger, umweltfreundlicher Schulen. 300 000 m2 des Schulgeländes werden strukturelle Veränderungen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit (Wärmedämmung, Solarpaneele, Planung von Grünflächen, selektive Sammlung) und 46 400 m2 neuer grüner neuer voruniversitärer Schulgelände erhalten. Bei der Auswahl der grünen Schulen können folgende Kriterien berücksichtigt werden: Verfügbarkeit der Schule; Anzahl der Schüler; Ausgewogene geografische Verteilung der Auszeichnungen; Gerechte Verteilung der Auszeichnungen zwischen Stadt und Land; Grad der Verschmutzung des Gebiets; Erfahrung mit der Projektdurchführung und der Durchführung von Umweltprojekten/Umweltmaßnahmen.
            
            
               Neu gebaute Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. 
            
            
               Bei Renovierungen enthalten die Verträge eine Mindestanforderung an eine Verringerung des Energieverbrauchs für Heizzwecke um mindestens 50 % gegenüber dem jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung des Gebäudes, was zu einer Steigerung der Primärenergieeinsparungen um 30 % gegenüber dem Zustand vor der Renovierung führt. In diesem Zusammenhang müssen mindestens 90 % der Kosten Energieeffizienzverbesserungen betreffen.
            
            
               Die 3 200 Kleinbusse sind für die Beförderung von Schülern aus abgelegenen Ortschaften in ländlichen Gebieten bestimmt. Das Bildungsministerium führt auf nationaler Ebene unter Einbeziehung der lokalen Behörden eine Analyse durch, um festzustellen, in welchen Situationen Schülerbeförderungen zu Schulen anderer Ortschaften erforderlich sind. Diese Investition ergänzt auch die Reform 2 zur Verhinderung der Schulabbrecherquote, indem sie Mobilitätsmöglichkeiten für Schüler in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sicherstellt und ihnen den Zugang zu hochwertiger Bildung erleichtert.
            
            
               Die Elektro-Kleinbusse müssen bis zum 30. Juni 2023 erworben und genutzt werden, und die grünen Gebäude müssen bis zum 31. Dezember 2025 fertiggestellt sein.  
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 11. Bereitstellung von Einrichtungen für voruniversitäre Klassenzimmer und Schullaboratorien/Workshops
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die notwendigen Einrichtungen bereitzustellen, um die Qualitätsstandards in Klassenzimmern und in Schullaboratorien/Workshops zu erfüllen, einschließlich der Bereitstellung spezieller Lehreinrichtungen und Ausrüstung für benachteiligte Schüler und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen.
            
            
               Die Bereitstellung der erforderlichen Einrichtungen für Unterrichtsräume und Schullabors erfolgt dezentral auf Ebene der Schulen, der Kreisschulinspektorate und der lokalen Behörden. 75 000 Unterrichtsräume und 10 000 schulwissenschaftliche Laboratorien/sind auszurüsten. 
            
            
               Investitionen werden vorrangig für Bildungseinrichtungen getätigt, die in den letzten 10 Jahren keine Investitionen in Unterrichtsräume und Laborausrüstung getätigt haben.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 12. Förderung ländlicher Schulkonsortien 
            
            
               Diese Investition richtet sich an Schüler aus Dörfern und kleinen Gemeinden mit dem Ziel, ihren Zugang zu hochwertiger Bildung in modernen Stadtzentren zu verbessern.
            
            
               3 ländliche Schulkonsortien werden geschaffen, um das Bildungsumfeld im ländlichen Raum durch optimale Unterrichtsbedingungen und die Achtung des Grundsatzes der sozialen Gerechtigkeit zu stärken. 
            
            
               Die drei Konsortien werden über ein vom Ministerium für Investitionen und europäische Projekte verwaltetes Zuschussprogramm finanziert, das die drei lokalen Aktionsgruppen oder Vereinigungen lokaler Aktionsgruppen wählt, die mindestens zwei Kriterien erfüllen: a) Nachweis des Bevölkerungsrückgangs der Mikroregion über einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren; b) kann dem Projekt „Landschule“ eine feste Vereinbarung der lokalen Behörden vorlegen.
            
            
               Anschließend werden 3 moderne Campusplätze mit einer Kapazität von 300 bis 1 500 Plätzen entwickelt. Die Campus werden mit modernen Bildungseinrichtungen, Werkstätten und Labors, Einrichtungen nach der Schule, Sporträumen und Plätzen, Einrichtungen für nichtformale Aktivitäten, Küchen und Unterbringungseinrichtungen für Schüler und Lehrer sowie Einrichtungen für Lehrkräfte ausgestattet. Die Campingplätze müssen auch über eine Flotte verfügen, die den Schülern den täglichen Transport und Schulfahrten ermöglicht.
            
            
               Neu gebaute Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
               
            
               VI.Schulkonzept:
            
         
         
            
               Reform 7. Reform der Verwaltung des voruniversitären Bildungssystems und Professionalisierung des Managements  
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, dass Schulen von einer effizienteren Verwaltung und mehr Autonomie profitieren. Die Governance-Reform soll die Kapazitäten auf Schulebene erhöhen, um alle vorgeschlagenen Reformen im Bildungsbereich umzusetzen. 
            
            
               Das Bildungsministerium unterzeichnet einen Vertrag über technische Hilfe zur Durchführung einer Analyse der Governance im voruniversitären Bildungssystem, einschließlich Empfehlungen und eines Plans zur Umstrukturierung der Verwaltung des Systems im Rahmen einer größeren Autonomie der Schulen.
            
            
               Der Plan enthält auch einen Pilotplan mit Schwerpunkt auf den Rahmenkonzepten für die Lehrplanarchitektur in 60 Schulen, um die Auswirkungen systemischer Veränderungen zu testen, um sie anzupassen, zu korrigieren und an die Bedürfnisse anzupassen, bevor sie ausgebaut werden.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
               Diese Reform wird durch eine einzige Investition
                  56
                ergänzt.
            
            
               O.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        452
                     
                  
                  
                     
                        Reform 1. Ausarbeitung und Annahme des Legislativpakets für die Umsetzung des Projekts „Educated Romania“
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Legislativpakets für die Durchführung des Projekts „Educated Romania“
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Gesetzgebungspaket über das Inkrafttreten des Projekts „Educated Romania“
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetzgebungspaket gewährleistet die Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften, die in den letzten Jahren erlassen wurden, und mit den Anforderungen eines sich ständig wandelnden sozioökonomischen Umfelds und umfasst Folgendes:
                     
                     
                        -Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die vom Ministerpräsidenten koordiniert wird und die das Projekt „Educated Romania“ begleitet. Vierteljährliche Überwachungsberichte werden veröffentlicht.
                     
                     
                        -Annahme eines Regierungsbeschlusses zur Festlegung von Fristen und Zuständigkeiten für die Durchführung des Projekts „Educated Romania“;
                     
                     
                        -Gesetzgeberische Maßnahmen zur Gewährleistung der Durchführung des Projekts „Educated Romania“.
                     
                     
                        Zur Vorbereitung des Legislativpakets werden Konsultationen mit Sozialpartnern, Vertretern von Elternvereinigungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, lokalen Gemeinschaften, anderen Behörden/Einrichtungen, Schülern, Studenten, Lehrkräften und Sachverständigen organisiert.
                     
                  
               
                     
                        453
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Einheitliches, inklusives und hochwertiges frühkindliches Bildungssystem
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        - Inkrafttreten der Ministerialverordnung (MO) zur Annahme des sektorübergreifenden Rahmenprogramms 
                     
                     
                        - Inkrafttreten der MO zur Regelung der Einrichtung, Organisation und Durchführung ergänzender frühkindlicher Bildungsangebote
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        - Bestimmung im Organisationsplan über das Inkrafttreten des sektorübergreifenden Rahmenprogramms 
                     
                     
                        - Bestimmung im Organisationsplan über das Inkrafttreten der Verordnung über die Einrichtung, die Organisation und den Betrieb ergänzender frühkindlicher Bildungsangebote
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Ministerialerlass, der vom Minister für Bildung, dem Minister für Arbeit und Sozialschutz, dem Gesundheitsminister und dem Minister für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung unterzeichnet wurde, wird im ersten Jahr der Programmlaufzeit das sektorübergreifende Rahmenprogramm für die Entwicklung einheitlicher, inklusiver und hochwertiger frühkindlicher Bildungsangebote angenommen und umgesetzt.
                     
                     
                        Der Ministerialerlass enthält:
                     
                     
                        -Das sektorübergreifende Rahmenprogramm (ISFP) mit den Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien.
                     
                     
                        -Jährliche operationelle Durchführungspläne (AOIP) zur Umsetzung des ISFP. In diesen Jahresplänen werden die Fristen und Zuständigkeiten festgelegt und die Aspekte der Zusammenarbeit bei der Überwachung der Durchführung dieser Maßnahmen präzisiert. 
                     
                     
                        Ein weiterer Schritt besteht in der Annahme einer Ministerialverordnung zur Regelung der Einrichtung, Organisation und Durchführung ergänzender frühkindlicher Bildungsangebote bis zum 31. Dezember 2022, um die Einführung des Förderschemas vorzubereiten.
                     
                  
               
                     
                        454
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Einheitliches, inklusives und hochwertiges frühkindliches Bildungssystem für Kinder
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der 0- bis 3-Jährigen an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        14,1
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Teilnahmequote der 0- bis 3-Jährigen an frühkindlichen Bildungsangeboten wird um 4,9 Prozentpunkte steigen.
                     
                     
                        Der Indikator „Teilnahme an formaler Kinderbetreuung 0-3“ wird der EU-SILC-Erhebung entnommen.
                     
                     
                        Die Zahl der bis zum 31. Dezember 2025 neu errichteten/eingerichteten Standard- und Komplementaldienstplätze beläuft sich auf etwa 15 000.
                     
                  
               
                     
                        455
                     
                  
                  
                     
                        Reform 2. Einheitliches, inklusives und hochwertiges frühkindliches Bildungssystem für Kinder
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der 3- bis 6-Jährigen an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Teilnahmequote der 3- bis 6-Jährigen an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung wird um 3 Prozentpunkte erhöht.
                     
                     
                        Die Berechnung der Teilnahmequoten erfolgt jährlich durch das Nationale Statistikinstitut (INS) auf der Grundlage von Informationen, die von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung bereitgestellt werden.
                     
                  
               
                     
                        456
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Bau, Ausrüstung und Inbetriebnahme von 110 Kinderkrippen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen mit öffentlichen Betreibern (Gemeinden) über den Bau, die Ausstattung und den Betrieb von 110 Kinderkrippen
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen mit räumlicher Verteilung für Kinderkrippen, Vorschulen, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung. 
                     
                     
                        Das Zuschussprogramm stützt sich auf folgende Kriterien: i) Vorhandensein einer lokalen Strategie für die Entwicklung dieser Dienste; ii) die Zahl der Kinder bis zu 3 Jahre im Verhältnis zur Versorgungskapazität bestehender Dienste in einem Radius von max. 2/3 km; iii) die Zahl der offenen Anfragen von Eltern um diese Leistungen (mindestens 50); iv) eine Bedarfsanalyse unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse marginalisierter Bevölkerungsgruppen; v) neu errichtete Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, gemäß den nationalen Leitlinien einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (NZEB), was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.  
                     
                  
               
                     
                        457
                     
                  
                  
                     
                        Investition 1. Bau, Ausrüstung und Inbetriebnahme von 110 Kinderkrippen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neu gebaute, ausgerüstete und einsatzbereitete Kinderkrippen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        110 Kinderkrippen werden nach Einführung des Zuschussprogramms für ihren Bau (und ihre Ausrüstung) gebaut, wobei die Anforderungen in Etappenziel 453 zu erfüllen sind. 
                     
                     
                        Die 110 Kinderkrippen mit einer Kapazität zwischen 50 und 110 Plätzen (für 2, 3 oder 5 Gruppen) durch öffentliche Betreiber. 
                     
                     
                        Neu gebaute Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. 
                     
                     
                        Die neu gebauten Kinderkrippen müssen pädagogische Unterstützung für höchstens 4500 Kinder bieten können.  
                     
                     
                        Es ist geplant, eine große Kinderkrippe, zwei mittlere Kinderkrippen und 107 kleine Kinderkrippen zu errichten.
                     
                  
               
                     
                        458
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Einrichtung, Ausstattung und Inbetriebnahme von 412 ergänzenden Diensten für benachteiligte Gruppen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Einrichtung, Ausstattung und Inbetriebnahme ergänzender Dienstleistungen für benachteiligte Gruppen
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Bildungsministerium ist zuständig für die Vorbereitung und Einleitung des Zuschussantrags sowie für die Beratung und Überwachung der Begünstigten bei der Einrichtung, Ausstattung und Inbetriebnahme ergänzender Dienste für benachteiligte Gruppen.
                     
                     
                        Ergänzende Dienste werden infolge der stufenweisen Umsetzung des Zuschussprogramms eingerichtet, ausgerüstet und operationalisiert (2 Tranchen von 200 bzw. 212 Einheiten).
                     
                     
                        Es wird erwartet, dass diese Dienste in Räumen eingerichtet werden, die von der Gemeinde/verschiedenen öffentlichen und privaten Bildern aus abgelegenen/benachteiligten Orten bereitgestellt werden, in denen eine Bildungseinrichtung zu weit vom Wohnsitz des Kindes entfernt ist und die Zahl der Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren sehr niedrig ist, da es nicht gerechtfertigt ist, einen Kindergärten/Kindergarten zu bauen, um das Recht auf Bildung für Kinder ab der Geburt bis zu 6 Jahren in der Nähe ihres Hauses zu gewährleisten. 
                     
                     
                        Ergänzende Leistungen können eine Ludothek, ein Spielzentrum, ein multifunktionales Zentrum usw. sein und müssen mit Kindertischen und Kinderstühlen ausgestattet sein; Kindermatratzen; Unterrichtsmaterialien und -ausrüstung, einschließlich digitaler Geräte (Laptop, intelligente Tablets, digitale Fotoapparate und Videos, digitale Teppiche für Bildungszwecke, digitale Schreib- und Zeichensätze usw.); Material-, Spielzeug- und Bibliotheksregale; Bademöbel, einschließlich Wechselmöbel; Mobiliar für Verwaltungsräume (Büros, Sitze, Schränke); Küchenmöbel und -ausstattung.
                     
                     
                        Jeder ergänzende Dienst verfügt über 2 Unterrichtsräume/Gruppen, die eingerichtet und ausgerüstet werden. Daher müssen die ergänzenden Dienste in der Lage sein, bis zu 50 Kinder im Alter von der Geburt bis zu 6 Jahren pro Dienst und höchstens 20 600 Kinder pädagogisch zu unterstützen.
                     
                  
               
                     
                        459
                     
                  
                  
                     
                        Investition 2. Einrichtung, Ausstattung und Inbetriebnahme von 412 ergänzenden Diensten für benachteiligte Gruppen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau, Ausrüstung und Betrieb ergänzender Dienste
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        412
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 412 komplementäre Dienste werden gemäß den Bestimmungen von Etappenziel 458 eingerichtet, ausgerüstet und operationalisiert. 
                     
                  
               
                     
                        460
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Entwicklung eines Rahmenprogramms für die Weiterbildung von Fachkräften im Bereich der frühkindlichen Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausbilder im Lehrplan- und Überwachungsbereich geschult
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        420
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                         420 Ausbilder (168 Lehrplanausbilder und 252 Ausbilder für die Überwachung von Angeboten im Bereich der frühkindlichen Bildung) werden im Rahmen von zwei Programmen geschult und bewertet und erhalten spezifische Zertifikate.
                     
                     
                        Es werden zwei Weiterbildungsprogramme durchgeführt:
                     
                     
                        -ein Schulungsprogramm für Ausbilder in der frühkindlichen Bildung: Einführung eines spezifischen Lehrplans mit Modulen für Lehrkräfte und sonstiges Personal, einschließlich eines digitalen Bildungsmoduls;
                     
                     
                        -ein Schulungsprogramm für Ausbilder (aus drei Bereichen: Soziales, Bildung und Gesundheit), um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu überwachen.
                     
                     
                        Vorrang erhalten diejenigen, die in den neu eingerichteten Diensten tätig sind.
                     
                  
               
                     
                        461
                     
                  
                  
                     
                        Investition 3. Entwicklung eines Rahmenprogramms für die Weiterbildung von Fachkräften im Bereich der frühkindlichen Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausgebildetes Personal, das in Standardarbeitsangeboten und komplementären Angeboten für frühkindliche Bildung tätig ist, wobei denjenigen in den neu geschaffenen Diensten Vorrang eingeräumt wird.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        19 950
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        19 950 Personen, die in Standard- und komplementären Angeboten der frühkindlichen Erziehung tätig sind (Lehrkräfte und sonstiges Personal), wobei denjenigen, die in neu eingerichteten Diensten tätig sind, Vorrang eingeräumt wird, werden geschult. 
                     
                     
                        Vorrang erhalten diejenigen, die in den neu eingerichteten Diensten tätig sind (sofern sie operationalisiert sind). Auch die Beendigung des Schulungsprogramms 1 könnte für diejenigen, die in diesen neuen Diensten eingestellt werden sollen, von Vorteil sein.
                     
                     
                        Die Empfänger dieser Schulungen (475 Lehrkräfte und sonstige Lehrkräfte pro Stipendium pro Bezirk) müssen die im Voraus zu leistenden Schulungsprogramme der technischen Hilfe abschließen, bewertet werden und erhalten spezifische Bescheinigungen.
                     
                  
               
                     
                        462
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Reform des Pflichtschulsystems zur Verhinderung und Verringerung der Schulabbrecherquote
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses über die Durchführung des nationalen Programms zur Senkung der Schulabbrecherquote  
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Regierungsbeschluss über das Inkrafttreten des nationalen Programms zur Senkung der Schulabbrecherquote   
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Es tritt ein Regierungsbeschluss zur Umsetzung des nationalen Programms zur Senkung der Schulabbrecherquote in Kraft, einschließlich der Umsetzung des Frühwarnmechanismus in der Bildung in den Schulen, die Teil des Programms sind, mit zeitgebundenen, faktengestützten und kostenwirksamen Zielen. 
                     
                     
                        Das nationale Programm zur Umsetzung des Frühwarnmechanismus im Bildungswesen muss einen integrierten und systemischen Ansatz auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ermöglichen.
                     
                  
               
                     
                        463
                     
                  
                  
                     
                        Reform 3. Reform des Pflichtschulsystems zur Verhinderung und Verringerung der Schulabbrecherquote
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Ministerialverordnung (MO) für die Nutzung des Instruments MATE auf nationaler Ebene
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in der MO über das Inkrafttreten der Verwendung des MATE-Tools auf nationaler Ebene in allen Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Ministerialerlass sieht die Verwendung des IT-Moduls MATE auf nationaler Ebene vor. Im IT-Modul werden die Risiken ermittelt, während das nationale Programm Bildungseinheiten mit einem hohen Abbruchrisiko umfasst (Anteil der Jugendlichen, die keine Schule der Sekundarstufe I abgeschlossen haben und weder eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren), für die Zuschüsse gewährt werden sollen.
                     
                  
               
                     
                        464
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung von Schülern beim Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II auf der Grundlage von 5 Indikatoren, die im Rahmen des Frühwarnmechanismus in der Bildung festgelegt wurden
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für die Vergabe von Finanzhilfen an Bildungseinrichtungen zur Unterstützung von Schülern beim Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II auf der Grundlage von 5 Indikatoren, die im Rahmen des Frühwarnmechanismus im Bildungswesen festgelegt wurden. Alle Indikatoren werden auf der Grundlage eines Gewichts berechnet, das die Quantität, d. h. die Anzahl der Schüler und Lehrer oder die Qualität, d. h. die bei der nationalen Bewertung erzielten Noten, analysiert. 
                     
                     
                        Auf der Grundlage des Anfälligkeitsindexes für Schulabbrecher wurden die MATE-Schulen je nach Priorität der Maßnahme in drei Kategorien eingeteilt: Hoch, mittel und niedrig. Als erstklassige Bildungseinheiten, die sofortiges Eingreifen benötigen, gelten diejenigen, die zwischen 3,5 und 5 insgesamt bewertet werden und mehrere Elemente der Schutzbedürftigkeit aufweisen, wie z. B. eine hohe Zahl von Ersatzlehrern, eine hohe Abbrecherquote, eine niedrige Teilnahmequote und schlechte nationale Bewertungsergebnisse. Diese Schulen werden vorrangig gefördert.
                     
                     
                        Zu den förderfähigen Tätigkeiten gehören: 
                     
                     
                        -pädagogische und unterstützende Tätigkeiten 
                     
                     
                        -außerschulische Aktivitäten 
                     
                     
                        -geringfügige Arbeiten und Käufe von Waren, 
                     
                     
                        -Stipendien für Schüler benachteiligter Gruppen, um den Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II zum Abschluss der Pflichtschulbildung zu gewährleisten; 
                     
                     
                        -Partnerschaften mit NRO für unterstützende und/oder außerschulische Aktivitäten.
                     
                     
                        Die Schulen werden für die Ergebnisse der Schüler und die regelmäßige Aktualisierung der erzielten Fortschritte verantwortlich, indem sie diese Informationen in das MATE-Datenerfassungssystem übertragen.
                     
                  
               
                     
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                        Investition 4. Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Zuschussprogramms vergebene Bildungseinrichtungen (Los 1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        750
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
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                        750 Bildungseinrichtungen erhalten Zuschüsse zur Unterstützung von Schülern beim Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II auf der Grundlage von 5 Indikatoren, die im Rahmen des Frühwarnmechanismus im Bildungswesen festgelegt wurden. Alle Indikatoren werden auf der Grundlage eines Gewichts berechnet, das die Quantität, d. h. die Anzahl der Schüler und Lehrer oder die Qualität, d. h. die bei der nationalen Bewertung erzielten Noten, analysiert. 
                     
                     
                        Auf der Grundlage des Anfälligkeitsindexes für Schulabbrecher wurden die MATE-Schulen je nach Priorität der Maßnahme in drei Kategorien eingeteilt: Hoch, mittel und niedrig. Als erstklassige Bildungseinheiten, die sofortiges Eingreifen benötigen, gelten diejenigen, die zwischen 3,5 und 5 insgesamt bewertet werden und mehrere Elemente der Schutzbedürftigkeit aufweisen, wie z. B. eine hohe Zahl von Ersatzlehrern, eine hohe Abbrecherquote, eine niedrige Teilnahmequote und schlechte nationale Bewertungsergebnisse. Diese Schulen werden vorrangig gefördert.
                     
                     
                        Zu den förderfähigen Tätigkeiten gehören: 
                     
                     
                        -pädagogische und unterstützende Tätigkeiten 
                     
                     
                        -außerschulische Aktivitäten 
                     
                     
                        -geringfügige Arbeiten und Käufe von Waren, 
                     
                     
                        -Stipendien für Schüler benachteiligter Gruppen, um den Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II zum Abschluss der Pflichtschulbildung zu gewährleisten; 
                     
                     
                        -Partnerschaften mit NRO für unterstützende und/oder außerschulische Aktivitäten.
                     
                     
                        Die Schulen werden für die Ergebnisse der Schüler und die regelmäßige Aktualisierung der erzielten Fortschritte verantwortlich, indem sie diese Informationen in das MATE-Datenerfassungssystem übertragen.
                     
                  
               
                     
                        466
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Zuschussprogramms vergebene Bildungseinrichtungen (Los 2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        750
                     
                  
                  
                     
                        1750
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        1 000 zusätzliche Bildungseinrichtungen erhalten Zuschüsse zur Unterstützung von Schülern beim Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II auf der Grundlage von 5 Indikatoren, die im Rahmen des Frühwarnmechanismus im Bildungswesen festgelegt wurden. Alle Indikatoren werden auf der Grundlage eines Gewichts berechnet, das die Quantität, d. h. die Anzahl der Schüler und Dozenten oder die Qualität, d. h. die bei der nationalen Bewertung erzielten Noten, analysiert. 
                     
                     
                        Auf der Grundlage des Vulnerabilitätsindexes für Schulabbrecher wurden die MATE-Schulen je nach Priorität der Intervention in drei Kategorien eingeteilt: Hoch, mittel und niedrig. Als erstklassige Bildungseinheiten, die sofortiges Eingreifen benötigen, gelten diejenigen, die zwischen 3,5 und 5 insgesamt bewertet werden und mehrere Elemente der Schutzbedürftigkeit aufweisen, wie z. B. eine hohe Zahl von Ersatzlehrern, eine hohe Abbrecherquote, eine niedrige Teilnahmequote und schlechte nationale Bewertungsergebnisse. Diese Schulen werden vorrangig gefördert.
                     
                     
                        Förderfähig sind u. a.: 
                     
                     
                        -pädagogische und unterstützende Tätigkeiten 
                     
                     
                        -außerschulische Aktivitäten 
                     
                     
                        -geringfügige Arbeiten und Käufe von Waren, 
                     
                     
                        -Stipendien für Schüler benachteiligter Gruppen, um den Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II zum Abschluss der Pflichtschulbildung zu gewährleisten; 
                     
                     
                        -Partnerschaften mit NRO für unterstützende und/oder außerschulische Aktivitäten.
                     
                     
                        Die Schulen werden für die Ergebnisse der Schüler und die regelmäßige Aktualisierung der erzielten Fortschritte verantwortlich, indem sie diese Informationen in das MATE-Datenerfassungssystem übertragen.
                     
                  
               
                     
                        467
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bildungseinrichtungen im Abbruchprogramm mit digitalisierten Klassenräumen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2500
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        2 500 Bildungseinrichtungen, die in das Abbruchprogramm einbezogen sind, werden durch den Erwerb der erforderlichen Ausrüstung (Tablets, Drucker, Router) vollständig digitalisiert.
                     
                  
               
                     
                        468
                     
                  
                  
                     
                        Investition 4. Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der Schulen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        2500 
                     
                  
                  
                     
                        1875 
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Zahl der Schulen mit hohem Abbruchrisiko wird um 625 verringert.
                     
                     
                        Der Anfälligkeitsindex wird verwendet, um eine Verringerung um 25 % bei der Hochprioritätskohorte zu bestätigen, wobei der Ausgangswert im zweiten Quartal 2022 kurz vor der Vergabe des Loses 1 der Finanzhilfen zugrunde gelegt wird. 
                     
                  
               
                     
                        469
                     
                  
                  
                     
                        Investition 5. Schulungen für Nutzer des integrierten rumänischen Bildungsinformationssystems (SIIIR) und des IT-Tools des Frühwarnmechanismus (MATE) sowie systemische Interventionen zur Senkung der Schulabbrecherquote
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Nutzer des rumänischen integrierten Bildungsinformationssystems (SIIR) und des IT-Tools MATE
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        45 000 
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 45 000 Nutzer werden in der Verwendung des IT-Tools SIIR und MATE geschult. Die Schulungsmodule müssen auf Folgendes zugeschnitten sein:
                     
                     
                        -Bedürfnisse und Kompetenzen der Schüler (inklusive Bildung), studentische Lehrkonzepte, interkulturelle Kompetenz und formative Bewertung; 
                     
                     
                        -Verbesserung der Unterrichtsbedingungen; 
                     
                     
                        -Schulung für die Nutzung des MATE-Computermoduls; 
                     
                     
                        -Entwicklung und Durchführung von Sensibilisierungskampagnen für Studierende und Lehrkräfte, die an Schüler benachteiligter Gruppen angepasst werden könnten. 
                     
                     
                        -Verbesserung der sozio-emotionalen Fähigkeiten der Schüler zum Abschluss der Pflichtschulbildung.
                     
                  
               
                     
                        470
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Schaffung eines umfassenden Berufswegs für die technische Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses zur Genehmigung der Methodik für die Organisation der kompletten dualen Route und der neuen Qualifikationen, die sich aus der kompletten dualen Route ergeben
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Regierungsbeschlusses über das Inkrafttreten der Methodik für die Organisation der kompletten dualen Route und die neuen Qualifikationen, die sich aus der kompletten dualen Route ergeben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die neue Methodik
                     
                     
                        -darauf abzielen, die Bildungsergebnisse in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verbessern;
                     
                     
                        -Gewährleistung eines vollständigen Bildungswegs für Schüler, die im Rahmen dualer Sekundar- und Sekundarschulprogramme eingeschrieben sind (Qualifikation 3-7). 
                     
                     
                        -Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen den Niveaus des nationalen Qualifikationsrahmens, den zu erteilenden Bildungs-/Qualifizierungsakten, der Art der Berufsbildungsprogramme in Rumänien, über die die Qualifikationsniveaus erreicht werden können, den Referenzniveaus des Europäischen Qualifikationsrahmens sowie den Zugangsbedingungen für die einzelnen Qualifikationsniveaus.
                     
                  
               
                     
                        471
                     
                  
                  
                     
                        Reform 4. Schaffung eines umfassenden Berufswegs für die technische Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der auf dem Berufsweg eingeschriebenen Studierenden im Verhältnis zur Schülerpopulation, die einen Sekundarschulabschluss absolviert hat
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        17 % 
                     
                  
                  
                     
                        40 %
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Ein Anstieg des Anteils der im Berufsweg eingeschriebenen Studierenden um 23 % im Verhältnis zur Zahl der Schüler, die einen Sekundarschulabschluss absolvieren.
                     
                     
                        Den Daten des SIIR zufolge waren im Schuljahr 2020/2021 im 3-jährigen Berufsweg 98 430 Schüler eingeschrieben, was etwa 17 % der Gesamtzahl der Schüler der Sekundarstufe entspricht. Angesichts des Ausbruchs der kompletten dualen Route wird davon ausgegangen, dass die Attraktivität des Berufswegs steigt, so dass im Schuljahr 2025/2026 im Vergleich zur Gesamtzahl der Schüler, die eine Berufsausbildung absolvieren (Schüler von IPT, technologischer Hochschulen, einschließlich des kompletten dualen Bildungswegs), ein Anstieg um bis zu 40 % zu verzeichnen ist.
                     
                  
               
                     
                        472
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Entwicklung von 10 regionalen Zusammenschlüssen sowie Entwicklung und Ausstattung von 10 Berufsbildungszentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        10 neu gebaute integrierte Berufsausbildungsgelände-Anlagen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        10 integrierte Berufsbildungsgelände für die berufliche Aus- und Weiterbildung sind zu errichten. 
                     
                     
                        Jedes Konsortium erhält einen Zuschuss zur Entwicklung der Campus-Infrastruktur. Die Campus gehören zu den Zentren für duale Ausbildung. 
                     
                     
                        Neu gebaute Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
                     
                     
                        Jeder integrierte Berufsbildungscampus wird für digitale Workshops auf der Grundlage eines Digitalisierungskonzepts ausgestattet, das an das Profil technologischer Hochschulen und Hochschulen angepasst ist. Daher erhalten die Universitäten und technischen Hochschulen, die an der Partnerschaftsstruktur in Bezug auf die Dual-Ausbildungszentren beteiligt sein sollen, spezielle Zuschüsse.
                     
                  
               
                     
                        473
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Entwicklung von 10 regionalen Zusammenschlüssen sowie Entwicklung und Ausstattung von 10 Berufsbildungszentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Integrierte, abgeschlossene und operationelle duale Ausbildungskonsortien im Zusammenhang mit den Anforderungen der Wirtschaftsteilnehmer in dem betreffenden Bereich
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        10 duale Ausbildungskonsortien, die aus mindestens den folgenden Arten von Einrichtungen bestehen: Lokale Behörden, lokale Unternehmen, berufsständische und technische Schulen, Fachhochschulen, um Arbeitgeber dabei zu unterstützen, eine aktive Rolle bei der Ausbildung von Schülern zu spielen.
                     
                     
                        Das Auswahlverfahren stützt sich auf eine einheitliche, vom Bildungsministerium entwickelte Methodik, die auf nationaler Ebene anwendbar ist, um die geeignetsten und wirkungsvollsten regionalen Partnerschaftsstrukturen zu ermitteln. Es gelten folgende Auswahlkriterien:
                     
                     
                        -Jede Partnerschaftsstruktur, die die Grundlage für die Gründung des dualen Ausbildungskonsortiums bildet, setzt sich aus folgenden Arten von Einrichtungen zusammen: Berufsbildungseinheiten und technische Bildungseinheiten, einschließlich dualer, technologischer Universitäten, Wirtschaftssubjekte und ATU, andere relevante nationale/europäische Partner, die dem Konsortium einen Mehrwert verleihen können;
                     
                     
                        -Duale Ausbildungskonsortien nehmen auf der Grundlage einer vor der Einreichung des Teilnahmeangebots geschlossenen Kooperationsvereinbarung als funktionale Strukturen teil;
                     
                     
                        -Das wirtschaftliche und demografische Potenzial des Gebiets, in dem das Konsortium für duale Ausbildung tätig sein soll;
                     
                     
                        -Jede Partnerschaftsstruktur sollte vorzugsweise in einer Region angesiedelt sein, um eine ausgewogene geografische Verteilung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.
                     
                     
                        -Um die Einhaltung des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten, müssen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien eine Ausschlussliste enthalten.
                     
                  
               
                     
                        474
                     
                  
                  
                     
                        Investition 6. Entwicklung von 10 regionalen Zusammenschlüssen sowie Entwicklung und Ausstattung von 10 Berufsbildungszentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Studierende, die auf dem kompletten dualen Weg eingeschrieben sind 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        1847 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        3000
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Zahl der Schülerinnen und Schüler um mindestens 60 % auf dem kompletten dualen Weg. Im Jahr 2020 schlossen 1 847 Studierende den dualen Weg ab. Im Anschluss an die Maßnahmen zur Unterstützung der Zentren für duale Ausbildung werden schätzungsweise 3000 Studierende den kompletten dualen Weg abschließen.
                     
                     
                        Jeder integrierte Berufsbildungscampus wird für digitale Workshops auf der Grundlage eines Digitalisierungskonzepts ausgestattet, das an das Profil technologischer Hochschulen und Hochschulen angepasst ist. Daher muss der digitale Wandel sichergestellt werden.
                     
                  
               
                     
                        475
                     
                  
                  
                     
                        Investition 7. Umwandlung landwirtschaftlicher Schulen in Professionalisierungszentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        57 landwirtschaftliche Schulen, die durch Zuschüsse unterstützt werden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
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                        57 landwirtschaftliche Schulen erhalten Unterstützung für
                     
                     
                        -Modernisierung, Renovierung und Erweiterung von Schullaboratorien, Workshops und IT-Labors, Kantinen, Unterbringung von Schülern.
                     
                     
                        -Erwerb von biologischem Material, landwirtschaftlicher Ausrüstung und Maschinen für landwirtschaftliche Arbeiten.
                     
                     
                        -Lehrerausbildung auf der Grundlage spezifischer landwirtschaftlicher Lehrpläne, die gemeinsam vom Landwirtschaftsministerium und vom Bildungsministerium entwickelt wurden
                     
                     
                        Jede landwirtschaftliche Schule wird mit einem IT-Labor ausgestattet, das Simulatoren und Software umfasst, die für theoretische und praktische Lehr-/Lernaktivitäten erforderlich ist.
                     
                     
                        Das Bildungsministerium und das Landwirtschaftsministerium sind für die Gewährung von Zuschüssen und materiellen Ausgaben zuständig, um die Qualität der landwirtschaftlichen Sekundarschulbildung zu verbessern und die Attraktivität des Bildungsangebots zu erhöhen.
                     
                     
                        Die Verträge enthalten eine Mindestanforderung, dass der Energieverbrauch für Heizung um mindestens 50 % gegenüber dem jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung des Gebäudes gesenkt werden muss, was zu einer Steigerung der Primärenergieeinsparungen um 30 % gegenüber dem Zustand vor der Renovierung führen muss. In diesem Zusammenhang müssen mindestens 90 % der mit der Renovierung verbundenen Kosten Energieeffizienzverbesserungen betreffen.  
                     
                     
                        Neu gebaute Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. 
                     
                     
                        Arten von Arbeiten, die erforderlich sind, um die Energieeffizienz sowohl neuer als auch älterer Gebäude zu verbessern:
                     
                     
                        - Anschluss an das Erdgasnetz und Installation gasbefeuerter Heizkessel und/oder Austausch vorhandener Kohle- und Gaskessel bei Altgebäuden;
                     
                     
                        -Installation von Heizkesseln bei Neubauten;
                     
                     
                        -Installation von Photovoltaikpaneelen für neue Gebäude, die über Flächen verfügen, die für die Nutzung dieser Heizungsanlage zur Verfügung stehen.
                     
                  
               
                     
                        476
                     
                  
                  
                     
                        Investition 7. Umwandlung landwirtschaftlicher Schulen in Professionalisierungszentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Schüler, die an landwirtschaftlichen Sekundarschulen eingeschrieben sind
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        18 000
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
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                        Die Zahl der Schüler, die sich im Schuljahr 2025/2026 in den 57 technischen Hochschulen mit überwiegend landwirtschaftlichem Profil eingeschrieben haben, wird gegenüber dem Schuljahr 2020/2021 um 11,1 % steigen.
                     
                  
               
                     
                        477
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Annahme des Rechtsrahmens für die Digitalisierung der Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Ministerialverordnung (MO) zur Gewährleistung von Standards für die Ausstattung von Schulen mit technologischer Ausrüstung und Ressourcen für Bildungszwecke im Internet und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Wirkung der vorgeschlagenen Investitionen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in der MO über das Inkrafttreten des Rechtsrahmens für Gerätenormen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der neuen Ministerialverordnung werden die Mindestanforderungen an die technische Ausstattung der Schulen festgelegt, um die Qualität der in der virtuellen Umgebung und mit Hilfe virtueller Technologie durchgeführten Bildungsaktivitäten zu gewährleisten.
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        478
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Annahme des Rechtsrahmens für die Digitalisierung der Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Festlegung des Profils des künftigen Lehrers für digitale Kompetenz und zur Bewertung der digitalen Kompetenz in Schulprüfungen 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Rechtsakts zur Festlegung des Profils des künftigen Lehrers in Bezug auf digitale Kompetenzen und Bewertung digitaler Kompetenzen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Das neue Gesetz, in dem das Profil des künftigen Lehrers für digitale Kompetenz und die Bewertung der digitalen Kompetenz in Schulprüfungen festgelegt sind, soll
                     
                     
                        -Festlegung des Profils digitaler Kompetenzen des Bildungsberufs sowie des Mechanismus zur Validierung der digitalen Kompetenz von Lehrkräften in Schulprüfungen im Einklang mit dem Europäischen Referenzrahmen für digitale Kompetenzen von Lehrkräften
                           57
                        .
                     
                     
                        -Integration von Modulen für Psychopädagogische und Master-Ausbildungsprogramme in den Bildungsrahmenplan, um die digitalen Kompetenzen künftiger Lehrkräfte zu entwickeln und moderne Lehrmethoden und -techniken im Rahmen des DigComp-Rahmens vertraut zu machen und zu nutzen.
                     
                     
                        -Festlegung des Rahmens für die Schulinspektion (Überwachung und Bewertung virtueller Lehrtätigkeiten)
                     
                     
                        Festlegung der Bewertungsmethoden für das Online-Umfeld und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, einschließlich der Entwicklung einer Plattform für die sichere Bewertung der Kompetenzen der Schüler.
                     
                  
               
                     
                        479
                     
                  
                  
                     
                        Reform 5. Annahme des Rechtsrahmens für die Digitalisierung der Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Festlegung des nationalen Referenzrahmens für digitale Kompetenzen für die voruniversitäre Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des nationalen Referenzrahmens für digitale Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Festlegung des nationalen Referenzrahmens für die Verbesserung der digitalen Kompetenzen von voruniversitären Schülern im Einklang mit DigComp: Europäischer Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger
                           58
                        .
                     
                  
               
                     
                        480
                     
                  
                  
                     
                        Investition 8. Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lehrkräfte, die für den Online-Unterricht geschult werden, durch Verbesserung spezifischer digitaler pädagogischer Fähigkeiten
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 100 000 Lehrkräfte werden in integrierter digitaler Bildung und im digitalen Wandel geschult.
                     
                  
               
                     
                        481
                     
                  
                  
                     
                        Investition 8. Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lehrkräfte veröffentlichen offene Unterrichtsmaterialien auf der edu.cred Plattform für den Austausch von Verfahren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
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                        Mindestens 50 000 Lehrkräfte, die an der Schulung im Rahmen von Etappenziel 480 teilnehmen, erstellen offene Unterrichtsmaterialien, die auf einer Plattform veröffentlicht werden, die eine Sammlung von Multimedia-Unterricht enthält, die als Modelle für bewährte Verfahren für jeden Lehrplanbereich/jede Lernfächer für verschiedene Bildungsebenen dienen soll. 
                     
                  
               
                     
                        482
                     
                  
                  
                     
                        Investition 9. Ausstattung und Ressourcen digitaler Technologien für Schulen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulen mit neuen technologischen Ressourcen für die Ausstattung von IT-Labors
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5200
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
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                        Mindestens 5200 Schulen mit neuen technologischen Ressourcen für IT-Labors gemäß den Anforderungen in Etappenziel 477.
                     
                  
               
                     
                        483
                     
                  
                  
                     
                        Investition 9. Ausstattung und Ressourcen digitaler Technologien für Schulen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulen mit technischer Infrastruktur und Ausrüstung
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3600
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 3 600 Schulen mit neuer technologischer Infrastruktur und Ausrüstung entsprechend den Anforderungen im Jahr 477.
                     
                     
                  
               
                     
                        484
                     
                  
                  
                     
                        Investition 9. Ausstattung und Ressourcen digitaler Technologien für Schulen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Smart-Labs für Sekundar- und Sekundarschulen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1100
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 1100 Smart Labs wurden gemäß den Anforderungen in Etappenziel 477 erworben.
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        485
                     
                  
                  
                     
                        Reform 6. 
                     
                     
                        Aktualisierter Rechtsrahmen zur Gewährleistung umweltfreundlicher Entwurfs-, Bau- und Stiftungsstandards im voruniversitären Bildungssystem
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen des Rechtsrahmens zur Verbesserung der Qualität von Lernumgebungen 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens zur Verbesserung der Qualität der Lernumgebungen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Im Zusammenhang mit dem Übergang zu grünen und intelligenten Gebäuden muss der Rechtsrahmen für die Gestaltung, die Ausstattung und den Betrieb von Schulen reformiert werden. Das neue Gesetz umfasst:
                     
                     
                        -Vorschriften für die Gestaltung und den Betrieb von Gebäuden für Schulen und Sekundarschulen (Normative 010/1997);
                     
                     
                        -Aktualisierung/Abfassung der Mindestausstattung durch Aktualisierung der folgenden Rechtsakte: Mindestausstattung für die Klassen V bis VIII, genehmigt durch Ministerialerlass 3486/2006, Ministerialerlass 3263/2006, Vorschulnormen und -vorschriften, Anhang 1 Normen für Unterrichtsmaterialien und 0 Anhang 2 über Mindestausrüstungsstandards, genehmigt durch Ministerialerlass 3850/2010
                     
                     
                        Der Regelungsrahmen für die Durchführung von Investitionen in den Übergang zu grünen Gebäuden wird ergänzt durch Vorschriften über die Funktionsweise grüner Schulen und durch Methoden für den Betrieb und die Organisation grüner Schulen, einschließlich angepasster Lehrpläne, mit denen Lehrlingsausweise zur Förderung des Verhaltens der Schüler unter Achtung des natürlichen Umfelds festgelegt werden.
                     
                  
               
                     
                        486
                     
                  
                  
                     
                        Investition 10. Ausbau des Netzes von Green-schools und Erwerb umweltfreundlicher Kleinbusse
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anschaffung und Nutzung elektrischer Kleinbusse
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3200
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        3 200 elektrische Kleinbusse werden für die Beförderung von Schülern in abgelegenen Ortschaften, insbesondere in ländlichen Gebieten, gekauft und verwendet.
                     
                     
                        Zu den Kriterien, die bei der Auswahl der Begünstigten berücksichtigt werden, gehören die Zahl der Schüler, die pendeln, die Fahrtstrecke, die gleichmäßige geografische Verteilung, die elektrische Verbindung der Schulen oder die Bereitschaft, eine Ladestation einzurichten.
                     
                     
                        Über die ISJ/UAT (Aufsichtsbehörde/administrativ-territoriale Einheiten) wird ein öffentliches Zahlungsverfahren für Elektro-Kleinbusse eingeleitet.
                     
                  
               
                     
                        487
                     
                  
                  
                     
                        Investition 10. Ausbau des Netzes von Green-schools und Erwerb umweltfreundlicher Kleinbusse
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Rehabilitation des voruniversitären Schulbereichs zu grünen Schulen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (m2)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        300 000 
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Bildungsministerium entwickelt ein Netz nachhaltiger, umweltfreundlicher Schulen mit einem Lehrplan, der sich weitgehend auf Umwelterziehung stützt. 300 000 m2 sollen Renovierungsarbeiten (Wärmedämmung, Solarpaneele, Labors für Naturwissenschaften, Grünflächen, Einrichtungen für die getrennte Abfallsammlung) zugute kommen.
                     
                     
                        Die Auswahl grüner Schulen zielt darauf ab, eine landesweite Abdeckung sowohl ländlicher als auch städtischer Gebiete sicherzustellen. 
                     
                     
                         Bei Renovierungen enthalten die Verträge eine Mindestanforderung, dass der Energieverbrauch für Heizung um mindestens 50 % gegenüber dem jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung des Gebäudes gesenkt werden muss, was zu einer Steigerung der Primärenergieeinsparungen um 30 % gegenüber dem Zustand vor der Renovierung führen muss.
                     
                  
               
                     
                        488
                     
                  
                  
                     
                        Investition 10. Ausbau des Netzes von Green-schools und Erwerb umweltfreundlicher Kleinbusse 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb neuer Grünschulen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (m2)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        46 400
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        46 400 m2 grüne Schulen sollen in bestimmten Gebieten des Bevölkerungswachstums von spezialisierten Bauunternehmen gebaut werden. 
                     
                     
                        Grüne Schulen sind Schulen mit hoher Energieeffizienz, die mit natürlicherem Licht, besserer Belüftung und grüner Baumaterialien wie Teppiche und Farben aus natürlichen, wiederverwertbaren Materialien gebaut werden. Die Betriebskosten für Energie und Wasser in einer grünen Schule können um 20 % auf 40 % gesenkt werden. Durch die Bauart und bestehende Einrichtungen reduzieren grüne Schulen die Kohlendioxidemissionen und den Wasserverbrauch erheblich um bis zu 32 %.
                     
                     
                        Neu gebaute Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. 
                     
                  
               
                     
                        489
                     
                  
                  
                     
                        Investition 11. Bereitstellung von Einrichtungen für voruniversitäre Klassenzimmer und Schullaboratorien/Workshops
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für den Einbau von Klassenräumen mit Möbeln
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ausschreibung für die Ausstattung der Unterrichtsräume der voruniversitären Schulen auf der Grundlage der Mindestanforderungen für die Ausstattung der Klassenräume/Labors/Schulworkshops. Um ihre Kohärenz zu gewährleisten, richtet das Bildungsministerium Empfehlungen an die Begünstigten zu den technischen Spezifikationen, die in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sind.
                     
                     
                        Bildungseinrichtungen, die in den letzten 10 Jahren nicht von dieser Art von Investitionen profitiert haben, erhalten Vorrang.
                     
                  
               
                     
                        490
                     
                  
                  
                     
                        Investition 11. Bereitstellung von Einrichtungen für voruniversitäre Klassenzimmer und Schullaboratorien/Workshops
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Ausrüstung wissenschaftlicher Labors/Workshops
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ausschreibung für die Ausstattung der wissenschaftlichen Labors der voruniversitären Schulen auf der Grundlage der Mindestanforderungen für die Ausstattung der Klassenräume/Labors/Schulschränke. Um ihre Kohärenz zu gewährleisten, richtet das Bildungsministerium Empfehlungen an die Begünstigten zu den technischen Spezifikationen, die in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sind.
                     
                     
                        Alle Schulschränke und Labors, mit Ausnahme der ITC-Labors, müssen mit Möbeln, Materialien und Geräten für didaktische Zwecke ausgestattet sein, die auf den im Rahmen der Reform 6 genehmigten Deckungsstandards beruhen.
                     
                     
                        Vorrang erhalten Bildungseinrichtungen, die in den letzten 10 Jahren nicht in den Genuss dieser Art von Investitionen gekommen sind und die sich in ländlichen Gebieten befinden.
                     
                  
               
                     
                        491
                     
                  
                  
                     
                        Investition 11. Bereitstellung von Einrichtungen für voruniversitäre Klassenzimmer und Schullaboratorien/Workshops
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mit Möbeln ausgestattete voruniversitäre Klassenräume
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        75 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        75 000 Präuniversitäre Klassenzimmer sind gemäß den Spezifikationen unter Etappenziel 489 auszurüsten.
                     
                     
                        Die Ausstattung der Klassenräume, der Labors und der Schulschränke erfolgt auf der Grundlage der im Rahmen der Reform R6 genehmigten Ausstattung. Schulen mit beschädigtem Mobiliar und Schulen, an denen sich das Mobiliar in den letzten 10 Jahren nicht geändert hat, werden vorrangig behandelt.
                     
                  
               
                     
                        492
                     
                  
                  
                     
                        Investition 11. Bereitstellung von Einrichtungen für voruniversitäre Klassenzimmer und Schullaboratorien/Workshops
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausgestattete Labors/Schränke
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        10 000 wissenschaftliche Laboratorien sind gemäß den Spezifikationen des Etappenziels 490 auszurüsten. 
                     
                  
               
                     
                        493
                     
                  
                  
                     
                        Investition 12. Zuschussprogramm für ländliche Schulkonsortien  
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten und der Ausstattung ländlicher Schulkonsortien
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Es werden drei ländliche Schulkonsortien geschaffen, um das Bildungsumfeld im ländlichen Raum zu stärken, indem optimale Bedingungen für den Unterricht unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit sichergestellt werden. 
                     
                     
                        Die Konsortien werden auf der Grundlage von mindestens zwei Kriterien ausgewählt: I) wenn sie den demografischen Niedergang der Mikroregion in den letzten sieben Jahren belegen und ii) sie belegen, dass die lokalen Behörden, die für das Zielgebiet zuständig sind, schriftlich zugesagt haben.
                     
                     
                        Jedes Konsortium baut die notwendige Infrastruktur für die Gewährleistung der Qualität des Bildungsprozesses auf, wozu auch die Schaffung eines modernen Campus mit einer Kapazität von 300 bis 1500 Plätzen gehört, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen nach der Schule, Sporträumen und Plätzen, Einrichtungen für Praxisworkshops, Laboratorien, Räume für nichtformale Aktivitäten, Küchen und Unterkunftsräume für Schüler und Lehrer. 
                     
                     
                        Neu gebaute Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird.
                     
                     
                        Bei der Auswahl der Schulen wird Schulen in ländlichen, abgelegenen und unterentwickelten Gebieten Vorrang eingeräumt.  
                     
                  
               
                     
                        494
                     
                  
                  
                     
                        Reform 7. Reform der Verwaltung des voruniversitären Bildungssystems und Professionalisierung des Managements
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags über technische Hilfe für die Ausarbeitung des Aktionsplans für die Reform des Regierungshandelns, einschließlich des Ausbildungs- und Coaching-Programms für Führungskräfte und Inspektoren
                     
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Governance-Reform stützt sich auf die funktionale Analyse des Systems der beruflichen Aus- und Weiterbildung und wird auf zwei Ebenen durchgeführt: I Verwaltungsreform und 
                     
                     
                        II. Dezentralisierung
                     
                     
                        Das Bildungsministerium vergibt externe technische Hilfe für 
                     
                     
                        -Analyse der derzeitigen Governance des voruniversitären Bildungssystems;
                     
                     
                        -die Vorlage von Empfehlungen und eines Plans zur Verbesserung des Schulmanagements durch ein Pilotprogramm;
                     
                     
                        -Bereitstellung von Leitlinien für die Gestaltung des Ausbildungs- und Coaching-Programms.
                     
                     
                        Um die Kapazitäten des Managementsystems für die voruniversitäre Bildung zu erhöhen und die Autonomie der Schulen zu erhöhen, wird ein Maßnahmenplan erstellt.   
                     
                  
               
                     
                        495
                     
                  
                  
                     
                        Reform 7. Reform der Verwaltung des voruniversitären Bildungssystems und Professionalisierung des Managements
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung und Umsetzung eines Aktionsplans zur Reform des Regierungshandelns, einschließlich des Ausbildungs- und Coaching-Programms für Führungskräfte und Inspektoren
                     
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Aktionsplans zur Reform des Regierungshandelns 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Governance-Aktionsplan reformiert die Personalpolitik/Einstellung von Führungskräften im Bildungsbereich und wird schrittweise eingeführt durch: 
                     
                     
                        -Überprüfung der Methodik des Wettbewerbs mit dem Ziel, sie mit der Methodik für die Bewertung von Führungskräften im voruniversitären Bildungsbereich zu verknüpfen und dazu beizutragen, die Attraktivität der Direktorenfunktion bei den Fachkräften zu erhöhen. 
                     
                     
                        -Die Übertragung von Zuständigkeiten von den Kreisschulinspektoraten auf die Direktionen für Qualitätssicherung im Bezirk und die untergeordnete Schulinspektion der ARACIP.
                     
                     
                        -Zuschussprogramm zur Unterstützung von Schulen bei der Erprobung des Konzepts auf der Grundlage eines Antrags, der von Experten des Bildungsministeriums bewertet wird.
                     
                     
                        Schulen, die am Pilotprogramm teilnehmen, konsultieren zunächst den Rat der Schüler und Eltern.
                     
                     
                        Im Rahmen des Pilotprogramms, an dem die 60 Schulen teilnehmen, werden die Lehrpläne, die Verwaltung und das Management der Schulen berücksichtigt und Bereiche ermittelt, in denen das Management und die Qualität des Unterrichts/Lernens verbessert werden können.
                     
                  
               
               O.3. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) 
            
            
               VII.Berufliche Aus- und Weiterbildung (duales System): 
            
            
               Investition 13. Ausstattung von IT-Labors in Schulen der beruflichen Aus- und Weiterbildung 
            
            
               Ziel der Investition ist es, den digitalen Wandel von Schulen, die dem Berufsbildungsnetz angehören, zu unterstützen und das E-Learning zu erleichtern. Sie umfasst Investitionen in digitale Infrastrukturen für den Unterricht und digitale Lehrinstrumente für 909 berufsbildende Schulen.
            
            
               Die Investition umfasst auch den Erwerb von IT-Ausstattung für Unterrichtsräume und die zugrunde liegende Infrastruktur, die für die Nutzung der digitalen Lehrmittel erforderlich ist. Die Durchführung der Investitionen erfolgt über die Aufsichtsbehörde oder über lokale Behörden oder Schulen, von denen erwartet wird, dass sie Aufforderungen zur Bereitstellung von IT-Ausrüstung und Labors innerhalb der Berufsbildungseinheiten veröffentlichen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 14. Ausstattung von Praxisworkshops in Berufsbildungsschulen
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Ausstattung von schulischen Workshops innerhalb von Berufsbildungseinheiten, einschließlich dualer Ausbildungseinheiten (und mit Ausnahme derjenigen, die über ein landwirtschaftliches Profil verfügen, die Gegenstand von „Investition 7“ sind).
            
            
               Im Rahmen des Finanzierungssystems erhält jede der 909 Berufsbildungsschulen einen Zuschuss in Höhe von höchstens 100 000 EUR, um die Praxisworkshops entsprechend ihrer Spezialisierung und ihrem konkreten Bedarf auszustatten. Ein Drittel der Investition ist für die Ausstattung der Werkstätten mit digitaler Ausrüstung bestimmt. 
            
            
               Die Beschaffung erfolgt über die Bezirksschulinspektorate oder über die Verwaltungseinheiten/Schulen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen. 
            
         
         
            
               VIII.Digitalisierung der Bildung: 
            
            
               Investition 15. Online-Schule: Bewertungsplattform und Entwicklung von Inhalten 
            
            
               Mit dieser Investition soll ein integrierter Ansatz für Lehrtätigkeiten im Internet oder in besonderen Situationen geschaffen werden, indem die Komplementarität der Online-Stunden mit Lernplattformen, digitalen Handbüchern und unterstützenden Materialien, die für einen vollständigen und komplexen Prozess benötigt werden, sichergestellt wird. Daher sollte ein digitales Ökosystem für die Entwicklung digitaler Kompetenzen auf Schulebene geschaffen und ein grundlegender Rahmen für die Fernbewertung und -erprobung geschaffen werden. 
            
            
               Die Investition wird im Rahmen einer wettbewerblichen Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für die Entwicklung frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien durchgeführt. Mit der Investition wird Folgendes finanziert: i) die Erweiterung der derzeitigen digitalen Plattform für Lehrbücher durch zusätzliche pädagogische Unterstützung für alle Fächer und alle Sekundarschulklassen, ii) die Schaffung digitaler Bildungsinhalte für drei verschiedene Ebenen der Vertiefung des Wissens (Verbesserung, Zugänglichkeit, Leistung), iii) die Entwicklung inklusiver Bildungsressourcen für Schüler mit Behinderungen, Sportler, stationäre Schüler und iv) die Entwicklung einer Bewertungsplattform auf der Grundlage bewährter europäischer Verfahren.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 16. Digitalisierung der Universitäten und ihre Vorbereitung auf die digitalen Berufe der Zukunft 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Kommunikation zwischen Hochschulen und Studierenden zu beweisen und die Voraussetzungen für Teamarbeit im digitalen Umfeld zu schaffen, die internen Verwaltungsverfahren an den Hochschulen zu automatisieren, das Management der Bildungsinhalte zu verbessern und eine FEI-Infrastruktur für den Umgang mit fortschrittlichen Technologien zu schaffen.
            
            
               Die Investition wird durch zwei Maßnahmen umgesetzt:
            
            
               I.Die Digitalisierung des Nationalen Rektorats (CNR), die durch die Inbetriebnahme einer integrierten nationalen Plattform erreicht werden soll, die 11 Universitätszentren miteinander verbindet, um die Universitäten zu regionalen Drehscheiben für die wirtschaftliche Entwicklung und den auf dem Arbeitsmarkt benötigten Kompetenzen zu machen und so die Kluft zwischen dem wirtschaftlichen Umfeld und den lokalen Behörden zu überbrücken; Die Kapazität der CNR zur Vertretung rumänischer Universitäten auf nationaler und internationaler Ebene wird durch die Anwendung/Entwicklung/Einführung digitaler Technologien im akademischen Raum unter Anwendung von Grundsätzen wie „Good Practice – Smart Academic Life“ und „Digital Applications Smart Governance“, „Smart People“ und „Smart influence“ erhöht. Das Konzept eines intelligenten Campus integriert neue Lernmodelle, intelligente Ressourcennutzung und die Nutzung von Gebäuden und Verkehr. Was den intelligenten Austausch von Ressourcen anbelangt, so betreffen bewährte Verfahren den Austausch von IT-Speicherkapazitäten zwischen Hochschulen, die kostenlose Bereitstellung von Bildungsressourcen und den Informationsaustausch. Das Konzept des intelligenten Campus wird für die Hochschulbildung über IT verwendet. Ein intelligenter Campus ist in vier Bereichen auszudrücken: Lernen, gemeinsame Nutzung, Gebäude und Verkehr, wobei alle diese Themen sowohl materiell als auch unwesentlich sein können. Darüber hinaus soll die Digitalisierung von CNR auch durch die Inbetriebnahme einer einzigen interaktiven digitalen Plattform für die Gestaltung, Entwicklung, Integration, Beschaffung und Verwaltung von Datenbanken auf nationaler Ebene erreicht werden. Diese Datenbanken umfassen: Bildungs- und Forschungsressourcen rumänischer Universitäten, Studenten, Hochschulabsolventen, institutionelle Vereinbarungen rumänischer Universitäten mit ausländischen Universitäten, Zusammenarbeit rumänischer Universitäten in Bündnissen/Netzen von Universitäten, Beiträge rumänischer Universitäten zur europäischen Innovationskapazität, Zusammenarbeit mit dem sozioökonomischen Umfeld auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, vernetzte Systeme, die Zugang, Speicherung, gemeinsame Nutzung, Wiederverwendung und Integration mit europäischen Systemen ermöglichen (z. B. Europäische Cloud für offene Wissenschaft – EOSC).  
            
            
            
               II.Vergabe von Finanzhilfen an 60 Hochschulen für verschiedene Arten von Investitionen: 
            
            
               -Operationalisierung der digitalen Hochschulzentren
            
            
               -Schulungsprogramme für digitale Kompetenzen
            
            
               -Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen von Schülern für den digitalen Sektor
            
            
               -Berufsberatungsprogramme für Studierende im Hinblick auf die Auswahl neuer IKT-Berufe
            
            
               -Schulungsprogramme für neue Lehr-/Bewertungsfähigkeiten in einem hybriden System
            
            
               -Entwicklung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen für 1 000 Studierende und Masterstudierende 
            
            
               -Schulungen zur Entwicklung beruflicher und digitaler Kompetenzen von Bachelor-, Master- und Doktoranden durch Teilnahme an Schulungsprogrammen in Verbindung mit dem Europäischen Referenzrahmen für digitale Kompetenzen; Entwicklung der digitalen Kompetenzen des Lehr- und Forschungspersonals durch Beteiligung an Forschungs- und Praxisprojekten in Verbindung mit dem Europäischen Rahmen für digitale Kompetenzen von Lehrkräften; Entwicklung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen von Spezialisten im IT-Bereich für neue Technologien – Quanteninformatik, künstliche Intelligenz, Blockchain, Internet der Dinge; Durchführung von Weiterbildungsprogrammen über digitale Innovationszentren. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               IX.Infrastruktur: 
            
         
         
            
               Investition 17. Gewährleistung der Hochschulinfrastruktur (Wohnungen, Kantinen, Freizeiteinrichtungen)
            
            
               Ziel dieser Investition ist der Bau/Ausbau von 3 Arten von Infrastrukturen auf Universitätsgeländen im Einklang mit Sicherheits- und Qualitätsstandards, um die soziale/integrative Dimension der Hochschulbildung zu gewährleisten. 
            
            
               Die Investition umfasst:
            
            
               -Den Bau des Jahres 5020 und die Erweiterung/Modernisierung von 14 500 Freizeit- und Leseplätzen auf dem Universitätsgelände, die bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein sollen;
            
            
               -Den Bau von 3 500 und den Ausbau/die Modernisierung von 3 125 Kantinen auf Universitätsgeländen, die bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein sollen;
            
            
               -Bau von 4600 und Ausbau/Modernisierung von 14 530 Beherbergungsgebäuden auf dem Universitätsgelände, für Studierende aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, mit Behinderungen, einigen ethnischen Minderheiten oder Alleinerziehenden usw., denen bei der Erlangung eines Orts auf einem neu gebauten Universitätsgelände Vorrang eingeräumt wird. Die Arbeiten müssen bis zum 30. September 2024 abgeschlossen sein.
            
            
               Eine endgültige Zielvorgabe besagt, dass bis zum 30. September 2025 mindestens 40 % der neuen und modernisierten Einrichtungen auf Studierende aus benachteiligten Verhältnissen ausgerichtet sein müssen. 
            
            
               Neu gebaute Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. 
            
            
               Bei Renovierungen müssen die Verträge eine Mindestanforderung enthalten, wonach der Energieverbrauch für Heizzwecke im Vergleich zum jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung des Gebäudes um mindestens 50 % gesenkt werden muss, was zu einer Steigerung der Primärenergieeinsparungen um 30 % gegenüber dem Zustand vor der Renovierung führen muss. In diesem Zusammenhang müssen mindestens 90 % der Kosten Energieeffizienzverbesserungen betreffen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2025 abzuschließen.
            
            
               X.Schulkonzept:
            
            
               Investition 18. Ausbildungs- und Coaching-Programm für Schulleiter und Inspektoren
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Entwicklung eines aktualisierten Ausbildungs- und Coaching-Programms für Führungskräfte und Inspektoren zur Professionalisierung des Bildungsmanagements. Das Ausbildungsprogramm wird auf der Grundlage der Empfehlungen von Experten konzipiert, die eine funktionale Analyse der Governance des Bildungssystems und der bewährten europäischen Verfahren durchführen.
            
            
               Ausbildung von Schulleitern (6 176 Direktoren und 2 924 stellvertretende Direktoren) und Schulinspektoren (900) für einen Zeitraum von anderthalb Jahren mit dem Ziel, die institutionelle, finanzielle und personelle Führung und Verwaltung, Verwaltung und Gesetzgebung zu fördern, um die Leistungsfähigkeit ihrer Bildungseinrichtung zu verbessern. Das Ausbildungs- und Coaching-Programm mit Mentoring- und Kontrollfunktionen zielt insbesondere darauf ab, die Fähigkeiten zu schaffen, die erforderlich sind, um das Bildungssystem in einem dezentralisierten Umfeld durch akkreditierte Ausbildungsanbieter mit Experten für Humanressourcen zu verwalten.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
            
               O.4. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen) 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative 
                     
                     
                        Indikatoren (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative 
                     
                     
                        Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan 
                     
                     
                        für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        496
                     
                  
                  
                     
                        Investition 13. Ausstattung von IT-Labors in Schulen der beruflichen Aus- und Weiterbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mit Computerlabors ausgestattete berufsbildende Schulen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        909
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        909 berufsbildende Schulen werden mit digitalen Infrastrukturen und Lehrinstrumenten ausgestattet.
                     
                     
                        Die Investition umfasst den Erwerb von Unterrichtsausrüstung (wie Projektoren, Videoaufzeichnungssysteme, Tonsysteme, Kameras und Audioausrüstungen zur Aufzeichnung von Unterrichtsstunden, Software zur Archivierung digitaler Lehrmittel) und deckt die zugrunde liegenden Infrastrukturausrüstungen (wie Elektroinstallationen, LAN und WLAN-Netze) ab, die für die Nutzung der digitalen Lehrmittel erforderlich sind. 
                     
                  
               
                     
                        497
                     
                  
                  
                     
                        Investition 14. Ausstattung von Praxisworkshops in Berufsbildungsschulen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mit funktionalen Praxislabors ausgestattete Berufsbildungseinheiten
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        909
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        909 Berufsbildungseinheiten, die mit Laboratorien für funktionale Praxis ausgestattet sind.
                     
                     
                         Die lokalen Behörden lancieren Förderprogramme zur Ausstattung von schulischen Workshops innerhalb der Berufsbildungseinheiten, einschließlich dualer Ausbildungseinheiten und mit Ausnahme von agrarspezifischen Einrichtungen, durch Provinzräte und Bürgermeister. Im Rahmen des Förderprogramms erhält jede berufsbildende Schule einen Zuschuss von bis zu 100 000 EUR, um die Praxisworkshops entsprechend ihrer Spezialisierung und ihrem konkreten Bedarf auszustatten.
                     
                     
                        30 Mio. EUR der Investition sind für die Ausstattung der Werkstätten mit digitaler Ausrüstung (Simulatoren) bestimmt. 
                     
                  
               
                     
                        498
                     
                  
                  
                     
                        Investition 15. Online-Schule:  Bewertungsplattform und Entwicklung von Inhalten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        E-Plattform für die Online-Schülerbewertung ist einsatzbereit
                     
                  
                  
                     
                        die E-Plattform für die sichere Bewertung der Fähigkeiten von Schülern ist einsatzbereit und wird für Bewertungen aller Schüler (mit Ausnahme von Auszubildenden in der beruflichen Aus- und Weiterbildung) genutzt.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die E-Plattform für die Online-Studierendenbewertung soll einsatzbereit sein. Bei der Entwicklung der Plattform wird die durchschnittliche Anzahl von Objekten in einer Fachrichtung, einem wissenschaftlichen Produkt (bei denen Psychometrie erforderlich sein sollte) und Software (erstellt auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bedarfsanalyse und des von Experten auf diesem Gebiet entwickelten wissenschaftlichen Schemas (Lehrplanprüfungen, Kompetenzen)) berücksichtigt. Die Software umfasst auch eine mobile Client-Anwendung (für Schüler und Lehrer) sowie Online-Überwachungsfunktionen.
                     
                  
               
                     
                        499
                     
                  
                  
                     
                        Investition 15. Online-Schule: Bewertungsplattform und Entwicklung von Inhalten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien (Lehrmaterial)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        67 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        67 000 offene Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources – OER) wurden entwickelt (Lehrmaterial). 
                     
                     
                        Die Entwicklung der OER konzentriert sich auf Folgendes: i) Die Erweiterung der derzeitigen digitalen Plattform für Lehrbücher durch zusätzliche pädagogische Unterstützung für alle Fächer und alle Klassen der Sekundarstufe; ii) Die Schaffung digitaler Bildungsinhalte für drei verschiedene Ebenen der Vertiefung des Wissens (Verbesserung, Zugänglichkeit, Leistung); iii) Entwicklung inklusiver Bildungsressourcen für Schüler mit Behinderungen, Sportler und stationäre Schüler.
                     
                     
                        Die OER im Zusammenhang mit dieser Investition werden von erfahrenen Fachleuten entwickelt, während diejenigen im Rahmen der Investition I8 experimentell sind und Teil der Abschlussbewertung der an dem Programm teilnehmenden Lehrkräfte sind. 
                     
                  
               
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        Investition 16. Digitalisierung der Universitäten und Vorbereitung auf die digitalen Berufe der Zukunft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über Finanzhilfen für innovative Technologiezentren an Hochschulen
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über Finanzhilfen an 60 Hochschulen zur Finanzierung integrierter Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und zur Entwicklung der Kompetenzen von Studierenden und Hochschullehrern:
                     
                     
                        -Operationalisierung der digitalen Hochschulzentren, 
                     
                     
                        -Schulungsprogramme für digitale Kompetenzen, 
                     
                     
                        -Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen von Schülern für den digitalen Sektor, 
                     
                     
                        -Berufsberatungsprogramme für Studierende im Hinblick auf die Auswahl neuer IKT-Berufe, 
                     
                     
                        -Schulungsprogramme für neue Lehr-/Bewertungsfähigkeiten in einem hybriden System,
                     
                     
                        Entwicklung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen für 1 000 Studierende und Masterstudierende. 
                     
                  
               
                     
                        501
                     
                  
                  
                     
                        Investition 16. Digitalisierung der Universitäten und ihre Vorbereitung auf die digitalen Berufe der Zukunft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für ein Zuschussprogramm für die Digitalisierung des Nationalrats der Rektoren
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Finanzhilfen werden für die Digitalisierung des Nationalen Rektorats (National Council of Rectors, NCR) gewährt. 
                     
                     
                        
                           Die Digitalisierung der NCR erfolgt durch: 
                        
                        
                           a) eine nationale Netzinfrastruktur: Es wird eine national integrierte Plattform für wissenschaftliche Nachrichten und Veranstaltungen entwickelt. Die integrierte Wissenschaftliche Nachrichtenplattform verbindet 11 regionale Multimedia-Zentren, die die regionale Entwicklung und Förderung von Hochschulen unterstützen sollen, und richtet sich dabei sowohl an akademische als auch an lokale Partnerschaften, die die gebietsbezogene wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, wobei die Grundsätze der offenen Wissenschaft, der Open-Source-Grundsätze und der Förderung von Innovation, gemeinsamer Nutzung und Zusammenarbeit genutzt werden. 
                        
                        
                           b) Die Fähigkeit der NCR zur Vertretung rumänischer Universitäten auf nationaler und internationaler Ebene wird durch die Anwendung/Entwicklung/Einführung digitaler Technologien im akademischen Raum unter Anwendung von Grundsätzen wie „Good Practice – Smart Academic Life“ und „Digital Applications Smart Governance“, „Smart People“ und „Smart influence“ erhöht. 
                        
                     
                     
                        Die NCR muss das Konzept eines intelligenten Campus fertigstellen, der neue Lernmodelle, intelligente gemeinsame Nutzung von Ressourcen und die Nutzung von Gebäuden und Verkehr integriert. 
                     
                     
                        c) Für die Konzeption, Entwicklung, Integration, Beschaffung und Verwaltung von Datenbanken auf nationaler Ebene wird eine einzige interaktive digitale Plattform einschließlich Informationsmanagementsystemen über Management-Informationssysteme (MIS) verwendet. 
                     
                  
               
                     
                        502
                     
                  
                  
                     
                        Investition 16. Digitalisierung der Universitäten und Vorbereitung auf die digitalen Berufe der Zukunft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Hochschulen, die von neuen innovativen Technologiezentren unterstützt werden, um die neuen Kompetenzen der Zukunft zu schaffen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Hochschulen, die von neuen innovativen Technologiezentren unterstützt werden, um neue Kompetenzen der Zukunft durch kontinuierliche Innovation der Studienprogramme im Einklang mit den Anforderungen in Etappenziel 500 zu schaffen.
                     
                  
               
                     
                        503
                     
                  
                  
                     
                        Investition 17. Gewährleistung der Hochschulinfrastruktur (Wohnungen, Kantinen, Freizeiteinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Errichtete oder ausgebaute und benutzte Erholungs- und Leseplätze
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        19 520
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Bau des Jahres 5020 und Erweiterung/Modernisierung von 14 500 Plätzen in Universitätscampen zur Schaffung neuer Freizeit- und Leseplätze, insbesondere für benachteiligte Studierende. In diesem Zusammenhang müssen mindestens 90 % der mit der Renovierung verbundenen Kosten Energieeffizienzverbesserungen betreffen. 
                     
                  
               
                     
                        504
                     
                  
                  
                     
                        Investition 17. Gewährleistung der Hochschulinfrastruktur (Wohnungen, Kantinen und Freizeiteinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gebaute oder ausgebaute und in Betrieb befindliche Kantinen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        6625
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Bau von 3 500 Plätzen und Erweiterung/Modernisierung von 3 125 Universitätsplätzen zur Schaffung neuer Kantinen. 
                     
                     
                        Die Verträge enthalten eine Mindestanforderung, dass der Energieverbrauch für Heizung um mindestens 50 % gegenüber dem jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung des Gebäudes gesenkt werden muss, was zu einer Steigerung der Primärenergieeinsparungen um 30 % gegenüber dem Zustand vor der Renovierung führen muss. In diesem Zusammenhang müssen mindestens 90 % der mit der Renovierung verbundenen Kosten Energieeffizienzverbesserungen betreffen. 
                     
                     
                        Neu gebaute Gebäude müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. 
                     
                  
               
                     
                        505
                     
                  
                  
                     
                        Investition 17. Gewährleistung der Hochschulinfrastruktur (Wohnungen, Kantinen und Freizeiteinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neu geschaffene oder ausgebaute Unterkünfte
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        19 130
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Bau von 4600 Plätzen und Erweiterung/Modernisierung von 14 530 Campingplätzen, um neue Unterkünfte für Studierende aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, mit Behinderungen, einigen ethnischen Minderheiten oder Alleinerziehenden zu schaffen, die vorrangig einen Platz auf dem neu errichteten Universitätsgelände erhalten sollen 
                     
                     
                        Die Verträge enthalten eine Mindestanforderung, dass der Energieverbrauch für Heizung um mindestens 50 % gegenüber dem jährlichen Energieverbrauch für Heizzwecke vor der Renovierung des Gebäudes gesenkt werden muss, was zu einer Steigerung der Primärenergieeinsparungen um 30 % gegenüber dem Zustand vor der Renovierung führen muss. In diesem Zusammenhang müssen mindestens 90 % der mit der Renovierung verbundenen Kosten Energieeffizienzverbesserungen betreffen. 
                     
                     
                        Neu errichtete Orte müssen dem Ziel entsprechen, einen Primärenergieverbrauch (PED) zu erreichen, der gemäß den nationalen Leitlinien um mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt wird. 
                     
                  
               
                     
                        506
                     
                  
                  
                     
                        Investition 17. Gewährleistung der Hochschulinfrastruktur (Wohnungen, Kantinen und Freizeiteinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 40 % der neuen und modernisierten Einrichtungen für Studierende aus benachteiligten Verhältnissen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz (%)
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        40 %
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 40 % der 19 520 Freizeiträume, 6625 Kantinenplätze und 19 130 Unterbringungsplätze müssen für Schüler aus benachteiligten Verhältnissen bestimmt sein.
                     
                     
                        Studierende, die Sozialstipendien erhalten, haben Vorrang, um Plätze in der modernisierten Hochschulinfrastruktur zu erhalten. Diese Bedingung wird für die öffentlichen Hochschulen im Finanzierungsleitfaden für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Modernisierung der Hochschulinfrastruktur verbindlich festgelegt. Die Hochschulen übermitteln dem Bildungsministerium Jahresberichte über die Nutzung modernisierter Infrastrukturen.
                     
                  
               
                     
                        507
                     
                  
                  
                     
                        Investition 18. Ausbildungs- und Coaching-Programm für Schulleiter und Inspektoren 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Direktoren, stellvertretende Direktoren und Inspektoren mit abgeschlossenen Schulungs- und Coaching-Programmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        An dem Schulungsprogramm nehmen schätzungsweise 6 176 Direktoren, 2 924 stellvertretende Direktoren und 900 Inspektoren mit Managementfunktionen teil. Das Ausbildungsprogramm umfasst die Leitung und Verwaltung der institutionellen, finanziellen und personellen Ressourcen, Verwaltung und Gesetzgebung und trägt dazu bei, die Kapazitäten ihrer Bildungseinrichtung auszubauen, um die Leistung der Studierenden zu steigern. Das Ausbildungsprogramm wird auf der Grundlage der Empfehlungen von Experten konzipiert, die die funktionale Analyse der Governance des Bildungssystems und der bewährten europäischen Verfahren durchführen.
                     
                  
               
            
               1.2.Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans 
            
            
               Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens belaufen sich auf 29 181 842 750 EUR. 
            
         
         
            
               2.ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 
            
            
               2.1.Finanzieller Beitrag 
            
            
               Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:
            
            
               2.1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme 
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        146
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2
                     
                     
                        Übergang zu den Konnektivitätszielen der EU-2025 und Stimulierung privater Investitionen für den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Netzsicherheit 5G   
                     
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1
                     
                     
                        Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit /Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsmanagement
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur 2021-2025 und Umsetzung des Aktionsplans
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1
                     
                     
                        Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Stilllegung von Kohlekraftwerken 
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        C7.R1 
                     
                     
                        Entwicklung eines einheitlichen Rahmens für die Festlegung der Architektur eines staatlichen Cloud-Systems
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Taskforce für die Umsetzung und Überwachung der Reformen des digitalen Wandels und der getätigten und operativen Investitionen
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        C7.R3 Gewährleistung der Cybersicherheit öffentlicher und privater Einrichtungen, die Eigentümer kritischer Infrastrukturen sind 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Cybersicherheitsstrategie 2021-2026
                     
                  
               
                     
                        211
                     
                  
                  
                     
                        C8.R6
                     
                     
                        Reform des öffentlichen Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für technische Unterstützung durch eine Einrichtung, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen auszuwählen ist 
                     
                  
               
                     
                        212
                     
                  
                  
                     
                        C8.R6 
                     
                     
                        Reform des öffentlichen Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Ministerialverordnung zur Einsetzung eines Begleitausschusses, der mit Unterstützung des Erbringers technischer Hilfe das Rentensystem und die politischen Eingriffe in das Rentensystem überprüft
                     
                  
               
                     
                        220
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2 
                     
                     
                        Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Registrierkassen, die mit dem IT-System der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung verbunden sind 
                     
                  
               
                     
                        366
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1
                     
                     
                        Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Festlegung von Kriterien für die Priorisierung von Investitionen in integrierte Gemeinschaftszentren
                     
                  
               
                     
                        426
                     
                  
                  
                     
                        C14.R6
                     
                     
                        Verstärkung der Korruptionsbekämpfung 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Annahme der neuen nationalen Antikorruptionsstrategie 
                     
                  
               
                     
                        450
                     
                  
                  
                     
                        C14.I5 
                     
                     
                        Überwachung und Durchführung des Plans 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Audit und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
               
                     
                        451
                     
                  
                  
                     
                        C14.I5 
                     
                     
                        Überwachung und Durchführung des Plans 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Regierungsverordnung, mit der das rechtliche Mandat des Ministeriums für Investitionen und Europäisches Projekt (MIPE), des Finanzministeriums (MoF) und der Prüfbehörde (PB) festgelegt wurde
                     
                  
               
                     
                        462
                     
                  
                  
                     
                        C15.R3
                     
                     
                        Reform des Pflichtschulsystems zur Verhinderung und Verringerung der Schulabbrecherquote
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses über die Durchführung des nationalen Programms zur Senkung der Schulabbrecherquote
                     
                  
               
                     
                        464
                     
                  
                  
                     
                        C15.I4
                     
                     
                        Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung von Schülern beim Übergang von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II auf der Grundlage von 5 Indikatoren, die im Rahmen des Frühwarnmechanismus in der Bildung festgelegt wurden
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        2 037 146 414 EUR
                     
                  
               
            
               2.1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme 
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        C6.I1
                     
                     
                        Neue Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Zur Eröffnung einer Ausschreibung für Projekte zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Wind und Sonne)
                     
                  
               
                     
                        143
                     
                  
                  
                     
                        C7.R1
                     
                     
                        Entwicklung eines einheitlichen Rahmens für die Festlegung der Architektur eines staatlichen Cloud-Systems 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Analyse der Optionen für die staatliche Cloud-Architektur 
                     
                  
               
                     
                        191
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1
                     
                     
                        Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die obligatorische Eintragung von Steuerpflichtigen in die Zweckgesellschaft (Virtual Private Space)
                     
                  
               
                     
                        195
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1
                     
                     
                        Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung/Genehmigung des gemeinsamen Aktionsplans der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung und Arbeitsaufsicht zur Verhinderung und Eindämmung des Phänomens der Hinterziehung von Grau-/Schwarzarbeit
                     
                  
               
                     
                        213
                     
                  
                  
                     
                        C8.R6
                     
                     
                        Reform des öffentlichen Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Regelungsrahmens zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Renten im Rahmen der Säule 2
                     
                  
               
                     
                        387
                     
                  
                  
                     
                        C13.R4
                     
                     
                        Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit bei Hausangestellten
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften und ihrer Durchführungsbestimmungen für das Gutscheinsystem für Hausangestellte 
                     
                  
               
                     
                        401
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Methoden und Verfahren zur Verbesserung der politischen Logik und Planung sowie der Verwaltungsvereinfachung
                     
                  
               
                     
                        404
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts, mit dem eine Struktur geschaffen wird, mit der die Umsetzung eines wirksamen regulatorischen Qualitätskontrollmechanismus sichergestellt werden soll
                     
                  
               
                     
                        421
                     
                  
                  
                     
                        C14.R5
                     
                     
                        Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz   
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Annahme der Strategie für die Entwicklung des Justizwesens 2022-2025 
                     
                  
               
                     
                        430
                     
                  
                  
                     
                        C14.R6
                     
                     
                        Verstärkung der Korruptionsbekämpfung 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern
                     
                  
               
                     
                        433
                     
                  
                  
                     
                        C14.R8
                     
                     
                        Reform des nationalen Beschaffungswesens
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderung der nationalen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe (Gesetz Nr. 101/2016) 
                     
                  
               
                     
                        465
                     
                  
                  
                     
                        C15.I4
                     
                     
                        Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Zuschussprogramms vergebene Bildungseinrichtungen (Los 1)
                     
                  
               
                     
                        477
                     
                  
                  
                     
                        C15.R5
                     
                     
                        Annahme des Rechtsrahmens für die Digitalisierung der Bildung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Ministerialverordnung (MO) zur Gewährleistung von Standards für die Ausstattung von Schulen mit technologischer Ausrüstung und Ressourcen für Bildungszwecke im Internet und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Wirkung der vorgeschlagenen Investitionen
                     
                  
               
                     
                        494
                     
                  
                  
                     
                        C15.R7
                     
                     
                        Reform der Verwaltung des voruniversitären Bildungssystems und Professionalisierung des Managements
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags über technische Hilfe für die Ausarbeitung des Aktionsplans für die Reform des Regierungshandelns, einschließlich des Ausbildungs- und Coaching-Programms für Führungskräfte und Inspektoren
                     
                  
               
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1
                     
                     
                        Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Strategie für die Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
               
                     
                        114
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1
                     
                     
                        Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Dekarbonisierungsgesetzes zur Annahme des Zeitplans für den Ausstieg aus Steinkohle/Braunkohle
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        C7.R1
                     
                     
                        Entwicklung eines einheitlichen Rahmens für die Festlegung der Architektur eines staatlichen Cloud-Systems 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Verwaltung von Cloud-Diensten für den Regierungsbereich
                     
                  
               
                     
                        145
                     
                  
                  
                     
                        C7.R1
                     
                     
                        Entwicklung eines einheitlichen Rahmens für die Festlegung der Architektur eines staatlichen Cloud-Systems 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Interoperabilitätsgesetzes
                     
                  
               
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1 Aufbau der staatlichen Cloud-Infrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags zur Durchführung der Investition auf der Grundlage des Ausschreibungsverfahrens zur Durchführung der Investition
                     
                  
               
                     
                        147
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2 Übergang zu den Konnektivitätszielen der Strategie Europa 2025 und Stimulierung privater Investitionen in den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Ausschreibung für die Genehmigung von 5G-Lizenzen durch Telekommunikationsbetreiber  
                     
                  
               
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3
                     
                     
                        Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses zur Genehmigung der Methodik für die Aufstellung, Überwachung und Berichterstattung der Haushaltsprogramme
                     
                  
               
                     
                        355
                     
                  
                  
                     
                        C12.R2
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Einrichtung der Nationalen Agentur für Infrastrukturentwicklung im Gesundheitswesen (ANDIS) 
                     
                  
               
                     
                        356
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die Erhöhung der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen 
                     
                  
               
                     
                        357
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für den strategischen Rahmen für die Entwicklung der Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
               
                     
                        413
                     
                  
                  
                     
                        C14.R2
                     
                     
                        Stärkung der Koordinierung im Zentrum der Regierung durch einen integrierten und kohärenten Ansatz für Initiativen in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung eines interinstitutionellen Klimaausschusses 
                     
                  
               
                     
                        422
                     
                  
                  
                     
                        C14.R5
                     
                     
                        Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz   
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Befugnisse der Nationalen Agentur für die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte
                     
                     
                  
               
                     
                        456
                     
                  
                  
                     
                        C15-I1
                     
                     
                        Bau, Ausrüstung und Inbetriebnahme von 110 Kinderkrippen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen mit öffentlichen Betreibern (Gemeinden) über den Bau, die Ausstattung und den Betrieb von 110 Kinderkrippen
                     
                  
               
                     
                        478
                     
                  
                  
                     
                        C15.R5 
                     
                     
                        Annahme des Rechtsrahmens für die Digitalisierung der Bildung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Festlegung des Profils des künftigen Lehrers für digitale Kompetenz und zur Bewertung der digitalen Kompetenz in Schulprüfungen
                     
                  
               
                     
                        485
                     
                  
                  
                     
                        C15.R6 Aktualisierter Rechtsrahmen zur Gewährleistung umweltfreundlicher Entwurfs-, Bau- und Stiftungsstandards im voruniversitären Bildungssystem
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen des Rechtsrahmens zur Verbesserung der Qualität von Lernumgebungen 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        2 147 491 242 EUR
                     
                  
               
            
               2.1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        C2.R1
                     
                     
                        Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der nationalen Forststrategie 2020-2030
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        C2.R1 
                     
                     
                        Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der geänderten Ministerialverordnungen, in denen verbindliche Vorschriften für Aufforstung und Wiederaufforstung festgelegt sind, die in der nationalen Forststrategie 2020-2030 vorgesehen sind
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2
                     
                     
                        Übergang zu den Konnektivitätszielen der EU-2025 und Stimulierung privater Investitionen für den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung der Empfehlungen des EU-Instrumentariums für Konnektivität  
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2
                     
                     
                        Übergang zu den Konnektivitätszielen der Strategie Europa 2025 und Förderung privater Investitionen in den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Zuteilung der Frequenznutzungsrechte
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        C7.R4
                     
                     
                        Steigerung der digitalen Kompetenz für öffentliche Dienstleistungen und digitale Bildung für die Bürgerinnen und Bürger während des gesamten Lebens
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Ministerialerlasses des Ministers für Arbeit und des Präsidenten des Nationalen Instituts für Statistik zur Definition neuer digitaler Berufe in der Klassifikation der Berufe (AdR)  
                     
                  
               
                     
                        384
                     
                  
                  
                     
                        C13.R3
                     
                     
                        Umsetzung des Mindesteingliederungseinkommens (VMI)
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen für die Anwendung von VMI
                     
                  
               
                     
                        410
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Leitlinien für die angemessene Nutzung und Durchsetzung des einheitlichen Registers für die Transparenz von Interessenkonflikten (RUTI)
                     
                  
               
                     
                        411
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Methode für die Anwendung von Dringlichkeitsanordnungen
                     
                  
               
                     
                        412
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Gewährleistung der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts der Gesetze nach Änderungen
                     
                  
               
                     
                        470
                     
                  
                  
                     
                        C15.R4
                     
                     
                        Schaffung eines umfassenden Berufswegs für die technische Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses zur Genehmigung der Methodik für die Organisation der kompletten dualen Route und der neuen Qualifikationen, die sich aus der kompletten dualen Route ergeben
                     
                  
               
                     
                        489
                     
                  
                  
                     
                        C15.I11
                     
                     
                        Bereitstellung von Einrichtungen für voruniversitäre Klassenzimmer und Schullaboratorien/Workshops
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für den Einbau von Klassenräumen mit Möbeln
                     
                  
               
                     
                        490
                     
                  
                  
                     
                        C15.I11
                     
                     
                        Bereitstellung von Einrichtungen für voruniversitäre Klassenzimmer und Schullaboratorien/Workshops
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Ausrüstung wissenschaftlicher Labors/Schaltschränke 
                     
                  
               
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1
                     
                     
                        Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes – Rechtsvorschriften zur Überwachung, Durchsetzung und Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
               
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1.
                     
                     
                        Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für 50 % der Arbeiten im Zusammenhang mit der Modernisierung, Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur
                     
                  
               
                     
                        115
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1
                     
                     
                        Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        C6.R3
                     
                     
                        Verbesserung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen in diesem Sektor
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen im Energiesektor
                     
                  
               
                     
                        151
                     
                  
                  
                     
                        C7.R3
                     
                     
                        Gewährleistung der Cybersicherheit öffentlicher und privater Einrichtungen, die Eigentümer kritischer Infrastrukturen sind
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über Verteidigung und Cybersicherheit Rumäniens
                     
                  
               
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1
                     
                     
                        Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche juristische Personen, die in der Zweckgesellschaft eingetragen sind 
                     
                  
               
                     
                        193
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1
                     
                     
                        Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des geltenden Rechtsrahmens zur Festlegung der Risikokriterien für die Einstufung der Steuerpflichtigen. Der Rechtsrahmen wird durch einen Beschluss des Präsidenten der ANAF genehmigt.
                     
                  
               
                     
                        194
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1
                     
                     
                        Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des geänderten Rechtsrahmens im Tätigkeitsbereich der Steuerprüfungsstellen 
                     
                  
               
                     
                        199
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3
                     
                     
                        Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des geänderten Rechtsrahmens, um eine mehrjährige Haushaltsplanung für die bedeutenden öffentlichen Investitionsvorhaben sicherzustellen und eine Ex-post-Bewertung der Ausgabenüberprüfungen durch den Finanzrat vornehmen zu lassen 
                     
                  
               
                     
                        205
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4
                     
                     
                        Überprüfung des Steuerrahmens
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Analyse des rumänischen Steuersystems mit dem Ziel, Empfehlungen abzugeben, um sicherzustellen, dass das Steuersystem zur Förderung und Erhaltung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beiträgt
                     
                  
               
                     
                        206
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4
                     
                     
                        Überprüfung des Steuerrahmens
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen des Steuergesetzbuches, die den Anwendungsbereich der Sonderregelung für Kleinstunternehmen schrittweise verringern 
                     
                  
               
                     
                        215
                     
                  
                  
                     
                        C8.R6
                     
                     
                        Reform des öffentlichen Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Senkung der Ausgaben für Sonderrenten
                     
                  
               
                     
                        221
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2
                     
                     
                        Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Registrierkassen, die mit dem IT-System der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung verbunden sind 
                     
                  
               
                     
                        222
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2
                     
                     
                        Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Dokumentenprüfungen an den von der Steuerverwaltung insgesamt durchgeführten Prüfungen – 30 % 
                     
                  
               
                     
                        230
                     
                  
                  
                     
                        C8.I4
                     
                     
                        Einführung des elektronischen Zolls
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte Hardware- und Softwareinfrastruktur
                     
                  
               
                     
                        288
                     
                  
                  
                     
                        C10.R1
                     
                     
                        Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften im Bereich der nachhaltigen städtischen Mobilität 
                     
                  
               
                     
                        289
                     
                  
                  
                     
                        C10.R1
                     
                     
                        Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Ministerialerlasses zur Schaffung einer Struktur für die Bereitstellung technischer Hilfe für die Ausarbeitung von Plänen für eine nachhaltige urbane Mobilität (SUMPs), die erstellt wurden und einsatzbereit sind
                     
                  
               
                     
                        294
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Erneuerung der öffentlichen Verkehrsflotte (Beschaffung sauberer Fahrzeuge)
                     
                  
               
                     
                        298
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Bereitstellung von IVS/anderen IKT-Infrastrukturen
                     
                  
               
                     
                        301
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über den Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
                     
                  
               
                     
                        304
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über Investitionen in die Radinfrastruktur auf lokaler/großstädtischer Ebene
                     
                  
               
                     
                        351
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Ministerialverordnung über die Leistungs- und Qualitätsindikatoren für die Auswahl der medizinischen Einheiten, die vom Fonds für die Qualität der Gesundheit profitieren
                     
                  
               
                     
                        358
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung der Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
               
                     
                        378
                     
                  
                  
                     
                        C13. R1
                     
                     
                        Schaffung eines neuen Rechtsrahmens zur Verhinderung der Trennung von Kindern von ihren Familien
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Rechtsakts, der erforderlich ist, um die Trennung von Kindern von der Familie und die Unterstützung schutzbedürftiger Familien zu verhindern
                     
                  
               
                     
                        380
                     
                  
                  
                     
                        C13. R2
                     
                     
                        Reform des Schutzsystems für Erwachsene mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Umsetzung und Operationalisierung des Leitfadens zur Beschleunigung des De-institutionalisierungsprozesses 
                     
                  
               
                     
                        381
                     
                  
                  
                     
                        C13. R2
                     
                     
                        Reform des Schutzsystems für Erwachsene mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Unterstützung der Umsetzung der angenommenen nationalen Strategie zur Verhinderung der Institutionalisierung 
                     
                  
               
                     
                        424
                     
                  
                  
                     
                        C14.R5
                     
                     
                        Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz   
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung 
                     
                  
               
                     
                        439
                     
                  
                  
                     
                        C14.R9
                     
                     
                        Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten aktualisierter Rechtsvorschriften für staatseigene Unternehmen 
                     
                  
               
                     
                        440
                     
                  
                  
                     
                        C14.R9
                     
                     
                        Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Einsatzfähigkeit der Task Force im Zentrum der Regierung für die Koordinierung und Überwachung der Corporate Governance
                     
                  
               
                     
                        449
                     
                  
                  
                     
                        C14.I4
                     
                     
                        Stärkung der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft, zur professionellen Beteiligung an der Planung und Umsetzung der im nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen öffentlichen Maßnahmen im Bereich der sozialen Rechte und zur Überwachung der damit verbundenen Reformen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über den sozialen Dialog, die einen sinnvollen und rechtzeitigen sozialen Dialog und Tarifverhandlungen im Einklang mit den IAO-Empfehlungen vorsehen
                     
                  
               
                     
                        453
                     
                  
                  
                     
                        C15.R2
                     
                     
                        Einheitliches, inklusives und hochwertiges frühkindliches Bildungssystem
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        - Inkrafttreten der Ministerialverordnung (MO) zur Annahme des sektorübergreifenden Rahmenprogramms
                     
                     
                        - Inkrafttreten der MO zur Regelung der Einrichtung, Organisation und Durchführung ergänzender frühkindlicher Bildungsangebote
                     
                  
               
                     
                        463
                     
                  
                  
                     
                        C15.R3
                     
                     
                        Reform des Pflichtschulsystems zur Verhinderung und Verringerung der Schulabbrecherquote
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Ministerialverordnung (MO) für die Nutzung des Instruments MATE auf nationaler Ebene
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        2 047 491 242 EUR
                     
                  
               
               2.1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme 
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        207
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4
                     
                     
                        Überprüfung des Steuerrahmens
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Ein Inkrafttreten der
                     
                     
                        - Änderungen des Steuergesetzbuchs (Gesetz Nr. 227/2015), um andere steuerliche Anreize zu verringern und/oder zu beseitigen, um das Steuersystem bis 2024 effizienter, transparenter und gerechter zu gestalten
                     
                     
                        - Rechtsvorschriften zur Ausweitung der grünen Besteuerung
                     
                  
               
                     
                        214
                     
                  
                  
                     
                        C8.R6
                     
                     
                        Reform des öffentlichen Rentensystems
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Gesetzes über das Rentensystem, das die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 127/2019 ersetzt 
                     
                  
               
                     
                        458
                     
                  
                  
                     
                        C15.I2
                     
                     
                        Einrichtung, Ausstattung und Inbetriebnahme von 412 ergänzenden Diensten für benachteiligte Gruppen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Einrichtung, Ausstattung und Inbetriebnahme ergänzender Dienstleistungen für benachteiligte Gruppen
                     
                  
               
                     
                        469
                     
                  
                  
                     
                        C15.I5
                     
                     
                        Schulungen für Nutzer des integrierten rumänischen Bildungsinformationssystems (SIIIR) und des IT-Tools des Frühwarnmechanismus (MATE) sowie systemische Interventionen zur Senkung der Schulabbrecherquote
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Nutzer des rumänischen integrierten Bildungsinformationssystems (SIIR) und des IT-Tools MATE
                     
                  
               
                     
                        495
                     
                  
                  
                     
                        C15.R7
                     
                     
                        Reform der Verwaltung des voruniversitären Bildungssystems und Professionalisierung des Managements
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung und Umsetzung eines Aktionsplans zur Reform des Regierungshandelns, einschließlich des Ausbildungs- und Coaching-Programms für Führungskräfte und Inspektoren
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        C2.R1 
                     
                     
                        Reform der Waldbewirtschaftungs- und Verwaltungssysteme durch die Entwicklung einer neuen nationalen Forststrategie und nachfolgender Rechtsvorschriften 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung der bestehenden Rechtsvorschriften über Wälder
                     
                  
               
                     
                        122
                     
                  
                  
                     
                        C6.R2 
                     
                     
                        Verbesserung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen im Energiesektor
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Börsennotierung von mindestens 15 % der Anteile von Hidroelectrica abgeschlossen
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1
                     
                     
                        Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Dekarbonisierung des Straßenverkehrs im Einklang mit dem Verursacherprinzip 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung eines neuen entfernungsabhängigen Gebührensystems für schwere Nutzfahrzeuge (Lkw) und höherer Eigentumssteuern für die umweltschädlichsten Personenkraftwagen (Pkw/Busse) auf der Grundlage des Verursacherprinzips und des Grundsatzes der umweltgerechten Besteuerung
                     
                  
               
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1
                     
                     
                        Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/ Strategie für den Seeverkehr
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie für den Seeverkehr
                     
                  
               
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2
                     
                     
                        Schienenfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Aufträgen im Anschluss an offene und wettbewerbliche Ausschreibungen
                     
                  
               
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1
                     
                     
                        Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes
                     
                  
               
                     
                        158
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3
                     
                     
                        Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierte öffentliche Gesundheitseinrichtungen 
                     
                  
               
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        C7.I4
                     
                     
                        Digitalisierung der Justiz  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Virtualisierung und Zentralisierung der operativen Unternehmensanwendungen
                     
                  
               
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        C7. I7
                     
                     
                        Einführung der elektronischen Formulare E-Formulare bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Einführung elektronischer nationaler Formulare in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften 
                     
                  
               
                     
                        201
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3
                     
                     
                        Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Ausgabenüberprüfung im Gesundheits- und Bildungssektor 
                     
                  
               
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3
                     
                     
                        Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer mehrjährigen Strategie und eines mehrjährigen Zeitplans für eine systematische Ausgabenüberprüfung in allen Sektoren 
                     
                  
               
                     
                        219
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2
                     
                     
                        Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Schulung des Personals zum Risikomanagementsystem 
                     
                  
               
                     
                        227
                     
                  
                  
                     
                        C8.I3
                     
                     
                        Gewährleistung der Fähigkeit zur Reaktion auf aktuelle und künftige Informationsherausforderungen, auch im Zusammenhang mit der Pandemie, durch den digitalen Wandel des Finanzministeriums/der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung der Hardware- und Software-Infrastruktur und der Unterstützungsinfrastruktur für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen für die Steuerzahler
                     
                  
               
                     
                        228
                     
                  
                  
                     
                        C8.I3
                     
                     
                        Gewährleistung der Fähigkeit zur Reaktion auf aktuelle und künftige Informationsherausforderungen, auch im Zusammenhang mit der Pandemie, durch den digitalen Wandel des Finanzministeriums/der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhte Cybersicherheit des Computersystems des Finanzministeriums und der ANAF
                     
                  
               
                     
                        229
                     
                  
                  
                     
                        C8.I3
                     
                     
                        Gewährleistung der Fähigkeit zur Reaktion auf aktuelle und künftige Informationsherausforderungen, auch im Zusammenhang mit der Pandemie, durch den digitalen Wandel des Finanzministeriums/der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        80 % der IT-Hardware- und Softwareinfrastruktur sind nicht älter als 4 Jahre. 
                     
                  
               
                     
                        352
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses über einen neuen Musterrahmenvertrag über die Bedingungen für die Gewährung von medizinischer Hilfe, Medikamenten und Medizinprodukten, Hilfsmitteln und Technologien im Rahmen des Krankenversicherungssystems 
                     
                  
               
                     
                        367
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1
                     
                     
                        Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Praktiken von Hausärzten oder Vereinigungen von Praktiken der Grundversorgung, die ausgestattet oder renoviert sind, wobei Praktiken in marginalisierten Regionen und Gemeinden Vorrang eingeräumt wird
                     
                  
               
                     
                        368
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1
                     
                     
                        Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mobile medizinische Einheiten für die Früherkennung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs 
                     
                  
               
                     
                        393
                     
                  
                  
                     
                        C13. I1
                     
                     
                        Schaffung eines Netzes von Tagesstätten für von der Trennung bedrohte Kinder
                     
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Erstellung einer Übersicht über den Bedarf, die verfügbaren Dienstleistungen und die Infrastruktur für Kinder, die von der Trennung von Familien bedroht sind, insbesondere in gefährdeten Gemeinschaften
                     
                  
               
                     
                        402
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        In allen Ministerien gibt es ein neues strategisches Verwaltungs- und Planungssystem. 
                     
                  
               
                     
                        416
                     
                  
                  
                     
                        C14.R3
                     
                     
                        Entwicklung leistungsfähiger Personalverwaltung im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Ex-post-Analyse des nationalen (Pilot-) Wettbewerbs für die Auswahl von zwei Kategorien des öffentlichen Dienstes in der Zentralverwaltung
                     
                  
               
                     
                        420
                     
                  
                  
                     
                        C14.R4
                     
                     
                        Entwicklung eines gerechten einheitlichen Entgeltsystems im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens für die Besoldung von Beamten (Gesetz über das unbedingte Entgelt)
                     
                  
               
                     
                        423
                     
                  
                  
                     
                        C14.R5
                     
                     
                        Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der „Justizgesetze“ (Gesetze über den Status von Richtern und Staatsanwälten, Justizorganisation, Oberster Richterrat)
                     
                  
               
                     
                        429
                     
                  
                  
                     
                        C14.R6
                     
                     
                        Verstärkung der Korruptionsbekämpfung 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Besetzung von 85 % der Staatsanwaltschaften der Nationalen Antikorruptionsdirektion 
                     
                  
               
                     
                        434
                     
                  
                  
                     
                        C14.R8
                     
                     
                        Reform des nationalen Beschaffungswesens
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Strategie für das öffentliche Auftragswesen einschließlich horizontaler Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans 
                     
                  
               
                     
                        441
                     
                  
                  
                     
                        C14.R9
                     
                     
                        Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Monitoring-Dashboards mit finanziellen und nichtfinanziellen Zielen und Leistungsindikatoren für alle Kategorien öffentlicher Unternehmen (einschließlich Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie, öffentliche Versorgungsunternehmen)  
                     
                  
               
                     
                        466
                     
                  
                  
                     
                        C15.I4
                     
                     
                        Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Zuschussprogramms vergebene Bildungseinrichtungen (Los 2)
                     
                  
               
                     
                        486
                     
                  
                  
                     
                        C15.I10
                     
                     
                        Ausbau des Netzes von Green-schools und Erwerb umweltfreundlicher Kleinbusse
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anschaffung und Nutzung elektrischer Kleinbusse
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        1 833 123 426 EUR
                     
                  
               
               2.1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        C6.R3 
                     
                     
                        Berücksichtigung von Umweltbelangen im Haushaltsplan
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung und Anwendung einer Methode für die umweltgerechte Haushaltsplanung
                     
                  
               
                     
                        452
                     
                  
                  
                     
                        C15.R1
                     
                     
                        Ausarbeitung und Annahme des Legislativpakets für die Durchführung des Projekts „Bildung in Rumänien“
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Legislativpakets für die Durchführung des Projekts „Educated Romania“
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1 
                     
                     
                        Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neue Flächen mit aufgeforsteten oder wiederbewaldeten Flächen
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1 
                     
                     
                        Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung neuer städtischer Waldflächen
                     
                  
               
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1 
                     
                     
                        Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für 100 % der Arbeiten im Zusammenhang mit der Modernisierung, Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur 
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1
                     
                     
                        Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Differenzverträgen für erneuerbare Energiequellen
                     
                  
               
                     
                        203
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3
                     
                     
                        Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Der Haushaltsplanentwurf enthält die Ergebnisse von Ausgabenanalysen in den Bereichen Gesundheit und Bildung.
                     
                  
               
                     
                        216
                     
                  
                  
                     
                        C8.I1
                     
                     
                        Erleichterung der Einhaltung der Vorschriften durch die Entwicklung digitaler Dienste durch die Steuerzahler 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Digitale Dienste und kritische elektronische Systeme sind betriebsbereit 
                     
                  
               
                     
                        231
                     
                  
                  
                     
                        C8.I4
                     
                     
                        Einführung des elektronischen Zolls  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für neue IT-Systeme für den Zoll 
                     
                  
               
                     
                        234
                     
                  
                  
                     
                        C8.I5
                     
                     
                        Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der IT-Anwendung BUGET_NG.
                     
                  
               
                     
                        235
                     
                  
                  
                     
                        C8.I6
                     
                     
                        Instrument zur wirtschaftlichen Modellierung (Pensionsreformoptionen Simulation Toolkit) zur Verbesserung der institutionellen Kapazität zur Vorausschätzung der Rentenausgaben
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftliches Modellierungsinstrument (Modell des Simulationsinstrumentariums für Rentenreformoptionen) 
                     
                  
               
                     
                        236
                     
                  
                  
                     
                        C8.I6
                     
                     
                        Instrument zur wirtschaftlichen Modellierung (Pensionsreformoptionen Simulation Toolkit) zur Verbesserung der institutionellen Kapazität zur Vorausschätzung der Rentenausgaben
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterung des Teams von 1 auf 8 Experten und Verbesserung der Kapazitäten der mittel- und langfristigen strukturellen Rentenreform durch Schulung von 8 Personen, um das Toolkit für die Optionen für die Rentenreform zu nutzen
                     
                  
               
                     
                        239
                     
                  
                  
                     
                        C8.I9
                     
                     
                        Unterstützung des Verfahrens zur Bewertung von Rentenakten 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Neu berechnete Ruhegehaltsakten
                     
                  
               
                     
                        359
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Verordnung des Gesundheitsministers zur Schaffung eines Rahmens für die differenzierte Anerkennung der beruflichen Verdienste und der Vergütung von Angehörigen der Gesundheitsberufe
                     
                  
               
                     
                        364
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des gemeinsamen Erlasses des Gesundheitsministeriums und der Nationalen Krankenversicherungsanstalt (CNAS) zur Priorisierung der Mittelzuweisungen des Gesundheitsministeriums und der Nationalen Krankenversicherungsanstalt (CNAS)
                     
                  
               
                     
                        397
                     
                  
                  
                     
                        C13.I3
                     
                     
                        Praktische Umsetzung der Einführung von Arbeitskarten für Hausangestellte 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme einer funktionsfähigen digitalen Plattform für die Verwendung von Gutscheinen für Hausangestellte
                     
                  
               
                     
                        417
                     
                  
                  
                     
                        C14.R3
                     
                     
                        Entwicklung leistungsfähiger Personalverwaltung im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von mindestens zwei Auswahlverfahren für die Einstellung nationaler Beamter jährlich für mindestens 3 Kategorien/Besoldungsgruppen des öffentlichen Dienstes 
                     
                  
               
                     
                        436
                     
                  
                  
                     
                        C14.R8
                     
                     
                        Reform des nationalen Beschaffungswesens
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Spezialisierte Schulungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
                     
                  
               
                     
                        437
                     
                  
                  
                     
                        C14.R8
                     
                     
                        Reform des nationalen Beschaffungswesens
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Das elektronische System für das öffentliche Auftragswesen (SEAP) ist mit anderen Datenbanken vernetzt und interoperabel. 
                     
                  
               
                     
                        442
                     
                  
                  
                     
                        C14.R9
                     
                     
                         Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Besetzung von Interims-/provisorischen Vorstandsmitgliedern für staatseigene Unternehmen auf zentraler Ebene um 50 %
                     
                  
               
                     
                        444
                     
                  
                  
                     
                        C14.R9
                     
                     
                        Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Besetzung von Interims-/provisorischen Vorstandsmitgliedern für staatseigene Unternehmen auf lokaler Ebene um 10 %
                     
                  
               
                     
                        467
                     
                  
                  
                     
                        C15.I4 
                     
                     
                        Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bildungseinrichtungen im Abbruchprogramm mit digitalisierten Klassenräumen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        1 797 491 242 EUR
                     
                  
               
               2.1.6.Sechste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        353 
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderung, die erforderlich ist, um die Ergebnisse der Ausgabenüberprüfung in das Haushaltsverfahren einzubeziehen
                     
                  
               
                     
                        459
                     
                  
                  
                     
                        C15.I2
                     
                     
                        Einrichtung, Ausstattung und Inbetriebnahme von 412 ergänzenden Diensten für benachteiligte Gruppen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau, Ausrüstung und Betrieb ergänzender Dienste
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1
                     
                     
                        Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                        Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Einklang mit dem Verursacherprinzip
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Nutzung sauberer Fahrzeuge und von Programmen zur Flottenerneuerung durch private Nutzer, private Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
                     
                  
               
                     
                        392
                     
                  
                  
                     
                        C13.R5
                     
                     
                        Gewährleistung der Festsetzung von Mindestlöhnen 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Verordnung über das neue Mindestlohnsystem
                     
                  
               
                     
                        360
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bau und vollständige Ausstattung von 2 neuen Kompetenzzentren für das öffentliche Gesundheitspersonal  
                     
                  
               
                     
                        385
                     
                  
                  
                     
                        C13.R3
                     
                     
                        Umsetzung des Mindesteingliederungseinkommens (VMI)
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der zusätzlichen anspruchsberechtigten Familienangehörigen im Rahmen der verbesserten Regelung 
                     
                  
               
                     
                        374
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1
                     
                     
                        Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Zunahme präventiver Konsultationen
                     
                  
               
                     
                        375
                     
                  
                  
                     
                        C12.I2
                     
                     
                        Ausbau der öffentlichen Krankenhausinfrastruktur  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Krankenhäuser, die über Ausrüstung und Material verfügen, um das Infektionsrisiko zu verringern
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        C6.I1
                     
                     
                        Neue Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Kapazität aus erneuerbaren Quellen (Wind und Sonne)
                     
                  
               
                     
                        460
                     
                  
                  
                     
                        C15.I3
                     
                     
                        Entwicklung eines Rahmenprogramms für die Weiterbildung von Fachkräften im Bereich der frühkindlichen Bildung
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Ausbilder im Lehrplan- und Überwachungsbereich geschult
                     
                  
               
                     
                        479
                     
                  
                  
                     
                        C15.R5
                     
                     
                        Annahme des Rechtsrahmens für die Digitalisierung der Bildung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Festlegung des nationalen Referenzrahmens für digitale Kompetenzen für die voruniversitäre Bildung
                     
                  
               
                     
                        491
                     
                  
                  
                     
                        C15.I11
                     
                     
                        Bereitstellung von Einrichtungen für voruniversitäre Klassenzimmer und Schullaboratorien/Workshops
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mit Möbeln ausgestattete voruniversitäre Klassenräume
                     
                  
               
                     
                        492
                     
                  
                  
                     
                        C15.I11
                     
                     
                        Bereitstellung von Einrichtungen für voruniversitäre Klassenzimmer und Schullaboratorien/Workshops
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Ausgestattete Labors/Schränke
                     
                  
               
                     
                        204
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3
                     
                     
                        Verbesserung des Haushaltsplanungsmechanismus
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Beauftragung des Finanzrats mit einer regelmäßigen Folgenabschätzung der Ausgabenüberprüfungen und der Erstellung eines Umsetzungsberichts
                     
                  
               
                     
                        218
                     
                  
                  
                     
                        C8.I1
                     
                     
                        Erleichterung der Einhaltung der Vorschriften durch die Entwicklung digitaler Dienste durch die Steuerzahler
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierende Online-Plattform für die Versteigerung von Immobilien und mobilen Immobilien mit erheblichem Wert (je nach Art des Vermögenswerts)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        1 114 735 960 EUR
                     
                  
               
                  
            
            
            
               2.1.7.Siebte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
         
         
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        C2.I2
                     
                     
                        Entwicklung moderner Produktionskapazitäten für forstliches Vermehrungsgut
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neue und renovierte Baumschulen, die in Betrieb sind (eingerichtet oder saniert)
                     
                  
               
                     
                        482
                     
                  
                  
                     
                        C15.I9
                     
                     
                        Ausstattung und Ressourcen digitaler Technologien für Schulen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Schulen mit neuen technologischen Ressourcen für die Ausstattung von IT-Labors
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1
                     
                     
                        Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Installierte und funktionelle Ausrüstung zur besseren Durchsetzung der Geschwindigkeit und zur Einhaltung der Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1 
                     
                     
                        Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der Arbeiten für mindestens 50 % der gesamten Eisenbahninfrastrukturinvestitionen.
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1 Aufbau der staatlichen Cloud-Infrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Einrichtungen, die über die Regierungs-Cloud vernetzt sind
                     
                  
               
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3 Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Einsatz des Telemedizinssystems
                     
                  
               
                     
                        167
                     
                  
                  
                     
                        C7.I5 Digitalisierung im Umweltbereich
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung der Kapazität zur Überwachung, Kontrolle und Überwachung der Wälder durch ein integriertes IT-System
                     
                  
               
                     
                        169
                     
                  
                  
                     
                        C7. I6
                     
                     
                        Digitalisierung in Beschäftigung und Sozialschutz
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme des REGES-Online-Systems
                     
                  
               
                     
                        173
                     
                  
                  
                     
                        C7. I8
                     
                     
                        Qualifizierter elektronischer Personalausweis und digitale Signatur
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bürger, für die ein elektronischer Personalausweis ausgestellt wird 
                     
                  
               
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        C7.I9
                     
                     
                        Digitalisierung des Sektors der Nichtregierungsorganisationen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte für die Digitalisierung von NRO
                     
                  
               
                     
                        182
                     
                  
                  
                     
                        C7.I14
                     
                     
                        Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und Cybersicherheit der Infrastrukturdienste der Internet-Diensteanbieter für Behörden in Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Knotenpunkte, die zentralen und lokalen Einrichtungen und Unternehmen von öffentlichem Interesse den Zugang zu Diensten des Internet-Diensteanbieters (ISP) ermöglichen
                     
                  
               
                     
                        209
                     
                  
                  
                     
                        C8.R5
                     
                     
                        Einrichtung und Inbetriebnahme der Nationalen Entwicklungsbank
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung der Nationalen Entwicklungsbank 
                     
                  
               
                     
                        217
                     
                  
                  
                     
                        C8.I1
                     
                     
                        Erleichterung der Einhaltung der Vorschriften durch die Entwicklung digitaler Dienste durch die Steuerzahler 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Online verfügbare Dienstleistungen für die Steuerzahler von Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        233
                     
                  
                  
                     
                        C8.I4
                     
                     
                        Einführung des elektronischen Zolls
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz der Zollabfertigung, Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden, elektronischer Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
                     
                  
               
                     
                        238
                     
                  
                  
                     
                        C8.I8
                     
                     
                        Operationalisierung der Nationalen Entwicklungsbank
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Erwerb von Software (Lizenzen) und Hardware (Laptops), IT-Dienstleistungen für das Personal, Schulung des Personals der Nationalen Entwicklungsbank und des Finanzministeriums
                     
                  
               
                     
                        240
                     
                  
                  
                     
                        C8.I10
                     
                     
                        Operative Effizienz und fortgeschrittene elektronische Dienste durch Digitalisierung des Rentensystems 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        IT-System in der staatlichen Rentenanstalt betriebsbereit 
                     
                  
               
                     
                        295
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche emissionsfreie Fahrzeuge (Busse, Oberleitungsbusse, die einen emissionsfreien Motor oder eine emissionsfreie Batterie verwenden, Straßenbahnen und Kleinbusse) (Anzahl der Fahrzeuge)
                     
                  
               
                     
                        299
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Territoriale Verwaltungseinheiten mit entwickelten/erweiterten Systemen – Intelligente Verkehrssysteme und E-Ticketing/andere IKT-Infrastrukturen
                     
                  
               
                     
                        302
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge
                     
                  
               
                     
                        305
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsbereite Radwege (km) auf lokaler/großstädtischer Ebene
                     
                  
               
                     
                        365
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3 
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung des transparenta.ms.ro-Portals zur Nutzung öffentlicher Mittel
                     
                  
               
                     
                        369
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1 
                     
                     
                        Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neu gebaute/renovierte und ausgestattete Einrichtungen zur ambulanten Versorgung
                     
                  
               
                     
                        376
                     
                  
                  
                     
                        C12.I2
                     
                     
                        Ausbau der öffentlichen Krankenhausinfrastruktur  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Intensivstationen für Neugeborene, einschließlich mit Krankenwagen für Neugeborene (für die regionalen Zentren) 
                     
                  
               
                     
                        388
                     
                  
                  
                     
                        C13.R4
                     
                     
                        Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit bei Hausangestellten
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte (Einstellung von Hausangestellten) 
                     
                  
               
                     
                        390
                     
                  
                  
                     
                        C13.R4
                     
                     
                        Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit bei Hausangestellten
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Hausangestellte/Erbringer von Dienstleistungen, die zuvor als arbeitslos oder nicht erwerbstätig gemeldet waren, erbringen Dienstleistungen mittels Arbeitskarten.
                     
                  
               
                     
                        394
                     
                  
                  
                     
                        C13.I1
                     
                     
                        Schaffung eines Netzes von Tagesstätten für von der Trennung bedrohte Kinder
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Tageszentren zur Verhinderung der Trennung der Kinder von der Familie
                     
                  
               
                     
                        395
                     
                  
                  
                     
                        C13.I2
                     
                     
                        Rehabilitation, Renovierung und Ausbau der sozialen Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte gemeindenahe Dienste für Menschen mit Behinderungen 
                     
                  
               
                     
                        405
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Operative IT-Plattform zur Überwachung der Innovation in der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
               
                     
                        408
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        25 % der Präsentations- und Motivationsinstrumente erfüllen die festgelegten Qualitätskriterien (d. h. sie werden nach der Methodik der Regierung mit „ausgezeichnet“ oder „zufrieden“ bewertet). 
                     
                  
               
                     
                        418
                     
                  
                  
                     
                        C14.R3
                     
                     
                        Entwicklung leistungsfähiger Personalverwaltung im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von zwei Rechtsakten über die Personalverwaltung 
                     
                  
               
                     
                        431
                     
                  
                  
                     
                        C14.R7
                     
                     
                        Bewertung und Aktualisierung der Rechtsvorschriften über den Integritätsrahmen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der konsolidierten Integritätsgesetze 
                     
                  
               
                     
                        432
                     
                  
                  
                     
                        C14.R7
                     
                     
                        Bewertung und Aktualisierung der Rechtsvorschriften über den Integritätsrahmen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigte überarbeitete Fassung der Ethik- und Verhaltenskodizes für die Regierung zusätzlich zu dem bestehenden Kodex für den öffentlichen Dienst und die Annahme und Umsetzung von Durchsetzungsmaßnahmen
                     
                  
               
                     
                        483
                     
                  
                  
                     
                        C15.I9 
                     
                     
                        Ausstattung und Ressourcen digitaler Technologien für Schulen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Schulen mit technischer Infrastruktur und Ausrüstung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        1 034 850 903 EUR
                     
                  
               
            
               2.1.8.Achte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        208
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4
                     
                     
                        Überprüfung des Steuerrahmens
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Steuergesetzbuches (Gesetz Nr. 227/2015) zur schrittweisen Verringerung der steuerlichen Anreize für Beschäftigte im Baugewerbe 
                     
                  
               
                     
                        438
                     
                  
                  
                     
                        C14.R8
                     
                     
                        Reform des nationalen Beschaffungswesens
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Operationelles e-Vergabe-System 
                     
                  
               
                     
                        484
                     
                  
                  
                     
                        C15.I9 
                     
                     
                        Ausstattung und Ressourcen digitaler Technologien für Schulen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Smart-Labs für Sekundar- und Sekundarschulen
                     
                  
               
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        C6.I1
                     
                     
                        Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Differenzverträgen für erneuerbare Energiequellen 
                     
                  
               
                     
                        156
                     
                  
                  
                     
                        C7.I2 Cloud-Entwicklung und Migration 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        In Infrastructure-as-a-Service migrierte staatliche digitale Dienstanwendungen – IaaS/Platform-as-a-Service -PaaS/
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3 
                     
                     
                        Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Neue IT-Plattform für die Krankenversicherung (PIA) ist einsatzbereit
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3
                     
                     
                        Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierung von 200 Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens
                     
                  
               
                     
                        176
                     
                  
                  
                     
                        C7.I9
                     
                     
                        Digitalisierung des Sektors der Nichtregierungsorganisationen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcenzentrum für den digitalen Wandel der NRO
                     
                  
               
                     
                        361
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Personen, die an Schulungen zum Management von Gesundheitsdiensten teilgenommen haben
                     
                  
               
                     
                        362
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Personen, die an Schulungen zum Personalmanagement in Gesundheitseinrichtungen teilgenommen haben
                     
                  
               
                     
                        363
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für Gesundheitsmanagement und Humanressourcen im Gesundheitswesen  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Angehörige der Gesundheitsberufe, die an Schulungsprogrammen zur Integrität teilgenommen haben
                     
                  
               
                     
                        370
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1 
                     
                     
                        Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neu gebaute/renovierte und ausgestattete integrierte Gemeinschaftszentren, einschließlich angemessener Personalausstattung
                     
                  
               
                     
                        371
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1 
                     
                     
                        Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Unterversorgte Gemeinschaften, einschließlich Roma, haben Zugang zur kommunalen Gesundheitsversorgung.
                     
                  
               
                     
                        373
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1 
                     
                     
                        Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung
                     
                  
               
                     
                        386
                     
                  
                  
                     
                        C13.R3
                     
                     
                        Umsetzung des Mindesteingliederungseinkommens (VMI)
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Empfänger von Mindesteingliederungseinkommen erhält mindestens eine Aktivierungsmaßnahme 
                     
                  
               
                     
                        403
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 3 Ministerien planen und implementierten Etats pro Programm 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        895 629 540 EUR
                     
                  
               
            
               2.1.9.Neunte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme 
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3
                     
                     
                        Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten und Telemedizin 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        An die neue PIA-Plattform angeschlossene Gesundheitsdienstleister
                     
                  
               
                     
                        179
                     
                  
                  
                     
                        C7.I12
                     
                     
                        Gewährleistung des Schutzes der Cybersicherheit sowohl öffentlicher als auch privater IKT-Infrastrukturen mit kritischem Wert für die nationale Sicherheit unter Nutzung intelligenter Technologien 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen mit gesicherten IT- & C-Infrastrukturen
                     
                  
               
                     
                        415
                     
                  
                  
                     
                        C14.R2
                     
                     
                        Stärkung der Koordinierung im Zentrum der Regierung durch einen integrierten und kohärenten Ansatz für Initiativen in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Beamte, die als „Experte für nachhaltige Entwicklung“ in öffentlichen Einrichtungen auf zentraler und lokaler Ebene qualifiziert sind
                     
                  
               
                     
                        446
                     
                  
                  
                     
                        C14.I2 
                     
                     
                        Entwicklung der für die Korruptionsbekämpfung und die Einziehung von Erträgen und Schäden aus Straftaten erforderlichen logistischen (nicht IT-) Infrastruktur, einschließlich Schulungen in diesen Bereichen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Lager für die Lagerung beschlagnahmter Gegenstände in Betrieb genommen
                     
                  
               
                     
                        472
                     
                  
                  
                     
                        C15.I6 
                     
                     
                        Entwicklung von 10 regionalen Zusammenschlüssen sowie Entwicklung und Ausstattung von 10 Berufsbildungszentren
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        10 neu gebaute integrierte Berufsausbildungsgelände-Anlagen 
                     
                  
               
                     
                        475
                     
                  
                  
                     
                        C15.I7
                     
                     
                        Umwandlung landwirtschaftlicher Schulen in Professionalisierungszentren
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        57 landwirtschaftliche Schulen, die durch Zuschüsse unterstützt werden
                     
                  
               
                     
                        476
                     
                  
                  
                     
                        C15.I7 
                     
                     
                        Umwandlung landwirtschaftlicher Schulen in Professionalisierungszentren
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Schüler, die an landwirtschaftlichen Sekundarschulen eingeschrieben sind
                     
                  
               
                     
                        480
                     
                  
                  
                     
                        C15.I8
                     
                     
                        Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Lehrkräfte, die für den Online-Unterricht geschult werden, durch Verbesserung spezifischer digitaler pädagogischer Fähigkeiten
                     
                  
               
                     
                        481
                     
                  
                  
                     
                        C15.I8
                     
                     
                        Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Lehrkräfte veröffentlichen offene Unterrichtsmaterialien auf der edu.cred Plattform für den Austausch von Verfahren
                     
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1 Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Dekarbonisierung des Straßenverkehrs im Einklang mit dem Verursacherprinzip 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neue saubere Fahrzeuge, die von öffentlichen Stellen beschafft werden, mindestens 3 % über den Schwellenwerten der Richtlinie über saubere Fahrzeuge
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1 Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsmanagement
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung und Umsetzung des nationalen Aktionsplans für das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS)
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1
                     
                     
                        Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Stilllegung von Braunkohleproduktionskapazitäten 
                     
                  
               
                     
                        155
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1 Aufbau der staatlichen Cloud-Infrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Stufe-III- und Tier-IV-Rechenzentren nach Auslegung, Infrastruktur und Technologien für Cloud-Dienste
                     
                  
               
                     
                        164
                     
                  
                  
                     
                        C7.I4 
                     
                     
                        Digitalisierung der Justiz  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Operationalisierung von ECRIS V (elektronisches Falldatensystem und Informationssystem)
                     
                  
               
                     
                        170
                     
                  
                  
                     
                        C7.I6
                     
                     
                        Digitalisierung in Beschäftigung und Sozialschutz 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einführung digitaler Dienste im Bereich Beschäftigung und Sozialschutz 
                     
                  
               
                     
                        177
                     
                  
                  
                     
                        C7.I10
                     
                     
                        Digitaler Wandel in der Verwaltung des öffentlichen Dienstes  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Interaktive und kollaborative Plattformen für ein standardisiertes Personalmanagement in der zentralen öffentlichen Verwaltung werden eingerichtet und operationalisiert.
                     
                  
               
                     
                        178
                     
                  
                  
                     
                        C7.I11 Umsetzung einer Regelung zur Unterstützung der Nutzung von Kommunikationsdiensten durch verschiedene Arten von Instrumenten für Begünstigte mit Schwerpunkt auf weißen Flecken 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Dörfer in weißen Gebieten, die an ein sehr schnelles Internet angeschlossen sind 
                     
                  
               
                     
                        180
                     
                  
                  
                     
                        C7.I12
                     
                     
                        Gewährleistung des Schutzes der Cybersicherheit sowohl öffentlicher als auch privater IKT-Infrastrukturen mit kritischem Wert für die nationale Sicherheit unter Nutzung intelligenter Technologien 
                     
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung des nationalen Zentrums für Cybersicherheit
                     
                  
               
                     
                        186
                     
                  
                  
                     
                        C7.I17 Förderprogramme für Bibliotheken zu Drehscheiben für digitale Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        In digitale Hubs umgewandelte Bibliotheken
                     
                  
               
                     
                        196
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1
                     
                     
                        Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Anteils der Steuereinnahmen um mindestens 2,5 Prozentpunkte des BIP 
                     
                  
               
                     
                        198
                     
                  
                  
                     
                        C8.R2
                     
                     
                        Modernisierung des Zollsystems und Einführung des elektronischen Zolls 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens zur Verbesserung der Funktionsweise der Zollverwaltung
                     
                  
               
                     
                        223
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2
                     
                     
                        Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Dokumentenprüfungen an den von der Steuerverwaltung insgesamt durchgeführten Prüfungen – 60 % 
                     
                  
               
                     
                        224
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2
                     
                     
                        Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Zahl der Prüfungen um 10 % 
                     
                  
               
                     
                        225
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2
                     
                     
                        Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Voll funktionsfähiges elektronisches Risikoregister
                     
                  
               
                     
                        226
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2
                     
                     
                        Verbesserung der Verfahren der Steuer- und Steuerverwaltung, unter anderem durch die Einführung eines integrierten Risikomanagements 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb der Plattform für Big Data/Analytics 
                     
                  
               
                     
                        232
                     
                  
                  
                     
                        C8.I4
                     
                     
                        Einführung des elektronischen Zolls
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierende IT-Systeme für den Zoll
                     
                  
               
                     
                        237
                     
                  
                  
                     
                        C8.I7
                     
                     
                        Technische Unterstützung bei der Überarbeitung des Steuerrahmens
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        IT-System, das die Umsetzung eines Modells für die automatische Immobilienbewertung ermöglicht
                     
                  
               
                     
                        372
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1 Entwicklung der medizinischen Infrastruktur vor Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Ausgerüstete oder ausgerüstete und renovierte Familienplanschränke
                     
                  
               
                     
                        396
                     
                  
                  
                     
                        C13.I2
                     
                     
                        Rehabilitation, Renovierung und Ausbau der sozialen Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neue Gemeinschaftsdienste für Menschen mit Behinderungen
                     
                  
               
                     
                        406
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1 Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        800 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen geschult, um die Verwaltungskapazität und die Digitalisierung ihrer Strukturen zu verbessern
                     
                  
               
                     
                        419
                     
                  
                  
                     
                        C14.R3. Entwicklung leistungsfähiger Personalverwaltung im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Kompetenzrahmen in der zentralen öffentlichen Verwaltung
                     
                  
               
                     
                        425
                     
                  
                  
                     
                        C14.R5. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 6000 Beamte des Justizwesens (Richter, Staatsanwälte und Gerichtsbedienstete), die an Schulungen zur Verbesserung der Qualität und Effizienz des Justizsystems teilgenommen haben
                     
                  
               
                     
                        427
                     
                  
                  
                     
                        C14.R6. 
                     
                     
                        Verstärkung der Korruptionsbekämpfung 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Werts der beschlagnahmten Vermögenswerte, die von der Nationalen Agentur für die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte verwaltet werden
                     
                  
               
                     
                        428
                     
                  
                  
                     
                        C14.R6. 
                     
                     
                        Verstärkung der Korruptionsbekämpfung 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von mindestens 70 % der in der neuen Strategie zur Korruptionsbekämpfung vorgesehenen Maßnahmen
                     
                  
               
                     
                        435
                     
                  
                  
                     
                        C14.R8. 
                     
                     
                        Reform des nationalen Beschaffungswesens
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Operative zentrale Beschaffungsstellen (CPB) für lokale Behörden
                     
                  
               
                     
                        454
                     
                  
                  
                     
                        C15.2. 
                     
                     
                        Einheitliches, inklusives und hochwertiges frühkindliches Bildungssystem
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der 0- bis 3-Jährigen an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
                     
                  
               
                     
                        455
                     
                  
                  
                     
                        C15.R2. 
                     
                     
                        Einheitliches, inklusives und hochwertiges frühkindliches Bildungssystem
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der 3- bis 6-Jährigen an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
                     
                  
               
                     
                        457
                     
                  
                  
                     
                        C15.I1. 
                     
                     
                        Bau, Ausrüstung und Inbetriebnahme von 110 Kinderkrippen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neu gebaute, ausgerüstete und einsatzbereitete Kinderkrippen
                     
                  
               
                     
                        461
                     
                  
                  
                     
                        C15.I3. 
                     
                     
                        Entwicklung eines Rahmenprogramms für die Weiterbildung von Fachkräften im Bereich der frühkindlichen Bildung
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Ausgebildetes Personal, das in Standardarbeitsangeboten und komplementären Angeboten für frühkindliche Bildung tätig ist, wobei denjenigen in den neu geschaffenen Diensten Vorrang eingeräumt wird.
                     
                  
               
                     
                        487
                     
                  
                  
                     
                        C15.I10. 
                     
                     
                        Ausbau des Netzes von Green-schools und Erwerb umweltfreundlicher Kleinbusse
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Rehabilitation des voruniversitären Schulbereichs zu grünen Schulen
                     
                  
               
                     
                        488
                     
                  
                  
                     
                        C15.I10. 
                     
                     
                        Ausbau des Netzes von Green-schools und Erwerb umweltfreundlicher Kleinbusse
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb neuer Grünschulen 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        791 460 724 EUR
                     
                  
               
               2.1.10.Zehnte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1 Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Dekarbonisierung des Straßenverkehrs im Einklang mit dem Verursacherprinzip
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Zahl emissionsfreier Fahrzeuge 
                     
                  
               
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1 Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer (Schwerverletzten und Verstorbenen) um 25 % gegenüber dem Ausgangswert von 2019
                     
                  
               
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        C7.I13
                     
                     
                        Entwicklung von Sicherheitssystemen zum Schutz des staatlichen Frequenzspektrums  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Auf nationaler Ebene einsatzbereite Aufnahmestellen 
                     
                  
               
                     
                        292
                     
                  
                  
                     
                        C10.R1
                     
                     
                        Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der infolge von Straßenverkehrsunfällen in städtischen Gemeinden getöteten oder schwer verletzten Personen um 25 % im Vergleich zum Bezugsjahr 2019
                     
                  
               
                     
                        391
                     
                  
                  
                     
                        C13.R4
                     
                     
                        Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit bei Hausangestellten
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Hausangestellte/Erbringer von Dienstleistungen, die zuvor als arbeitslos oder nicht erwerbstätig gemeldet waren, erbringen Dienstleistungen mittels Arbeitskarten.
                     
                  
               
                     
                        409
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1 
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 50 % der vorgeschlagenen Gesetzgebungsinitiativen, die im jährlichen Arbeitsplan der Regierung enthalten sind und innerhalb der gesetzten Frist gebilligt wurden
                     
                  
               
                     
                        414
                     
                  
                  
                     
                        C14.R2
                     
                     
                        Stärkung der Koordinierung im Zentrum der Regierung durch einen integrierten und kohärenten Ansatz für Initiativen in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Erreichung von 90 % der vom Interinstitutionellen Ausschuss für Klimaänderung für 2025 festgelegten Prioritäten 
                     
                  
               
                     
                        447
                     
                  
                  
                     
                        C14.I3
                     
                     
                        Schaffung lokaler Partnerschaftsstrukturen zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Gründung und Betrieb von Partnerschaften zwischen lokalen Behörden (LPA) und NRO
                     
                  
               
                     
                        448
                     
                  
                  
                     
                        C14.I4
                     
                     
                        Stärkung der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft, zur professionellen Beteiligung an der Planung und Umsetzung der im nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen öffentlichen Maßnahmen im Bereich der sozialen Rechte und zur Überwachung der damit verbundenen Reformen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierende kooperative Initiativen des nichtstaatlichen Sektors  
                     
                  
               
                     
                        473
                     
                  
                  
                     
                        C15.I6 
                     
                     
                        Entwicklung von 10 regionalen Zusammenschlüssen sowie Entwicklung und Ausstattung von 10 Berufsbildungszentren
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Integrierte, abgeschlossene und operationelle duale Ausbildungskonsortien im Zusammenhang mit den Anforderungen der Wirtschaftsteilnehmer in dem betreffenden Bereich
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1 
                     
                     
                        Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neue Flächen mit aufgeforsteten oder wiederbewaldeten Flächen
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1 
                     
                     
                        Nationale Aufforstungs- und Wiederaufforstungskampagne, einschließlich städtischer Wälder
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung neuer städtischer Waldflächen
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1 Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Dekarbonisierung des Straßenverkehrs im Einklang mit dem Verursacherprinzip
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verschrottete umweltschädliche Kraftfahrzeuge (unter EURO 3)
                     
                  
               
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1 Nachhaltiger Verkehr, Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit/Dekarbonisierung des Straßenverkehrs im Einklang mit dem Verursacherprinzip
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Auf nationaler Ebene installierte elektrische Ladestationen
                     
                  
               
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1 Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer neuer/ausgebauter Eisenbahninfrastruktur
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2 Schienenfahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neue Elektrofahrzeuge in Betrieb
                     
                  
               
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1
                     
                     
                        Strommarktreform, Ersetzung von Kohle im Energiemix und Unterstützung eines Rechts- und Regelungsrahmens für private Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Kapazitäten für erneuerbare Energien in Auftrag gegeben 
                     
                  
               
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        C7.I2 Cloud-Entwicklung und Migration 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Migration von staatlichen digitalen Dienstanwendungen in Infrastructure-as-a-Service – IaaS/Platform-as-a-Service -PaaS
                     
                  
               
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        C7.I4
                     
                     
                         Digitalisierung der Justiz  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierte zentrale Behörden im Justizbereich
                     
                  
               
                     
                        166
                     
                  
                  
                     
                        C7.I4
                     
                     
                         Digitalisierung der Justiz  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Datenzentrum betriebsbereit
                     
                  
               
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        C7.I5 Digitalisierung im Umweltbereich
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierte öffentliche Umweltdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        C7.I6
                     
                     
                        Digitalisierung in Beschäftigung und Sozialschutz
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Mitarbeiter, die an Schulungen zu digitalen Kompetenzen teilnehmen
                     
                  
               
                     
                        174
                     
                  
                  
                     
                        C7. I8
                     
                     
                        Qualifizierter elektronischer Personalausweis und digitale Signatur 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bürger, für die ein elektronischer Personalausweis ausgestellt wird 
                     
                  
               
                     
                        183
                     
                  
                  
                     
                        C7.I15
                     
                     
                        Schaffung neuer Cybersicherheitskompetenzen für Gesellschaft und Wirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Ausbilder, die an Schulungen zur Cybersicherheit teilnehmen
                     
                  
               
                     
                        184
                     
                  
                  
                     
                        C7.I15
                     
                     
                        Schaffung neuer Cybersicherheitskompetenzen für Gesellschaft und Wirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen, die das staatliche Instrumentarium und Dienstleistungen zur Erhöhung der Reife der Cybersicherheit erhalten
                     
                  
               
                     
                        185
                     
                  
                  
                     
                        C7.I16 Weiterbildungsprogramm für fortgeschrittene digitale Kompetenzen für Beamte 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Digital ausgebildete Beamte 
                     
                  
               
                     
                        187
                     
                  
                  
                     
                        C7.I17 Förderprogramme für Bibliotheken zu Drehscheiben für digitale Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bürger, die Schulungen für die Entwicklung digitaler Kompetenzen erhalten haben
                     
                  
               
                     
                        197
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1
                     
                     
                        Reform der nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ANAF) durch Digitalisierung 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Mehrwertsteuerlücke um 5 Prozentpunkte 
                     
                  
               
                     
                        210
                     
                  
                  
                     
                        C8.R5
                     
                     
                        Einrichtung und Inbetriebnahme der Nationalen Entwicklungsbank
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung an die Europäische Kommission über den Abschluss der Säulenbewertung der nationalen Entwicklungsbank zur Umsetzung von EU-Mitteln
                     
                  
               
                     
                        290
                     
                  
                  
                     
                        C10.R1 
                     
                     
                        Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung aller öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge, die zwischen 2021 und 2026 in 40 Bezirken auslaufen
                     
                  
               
                     
                        291
                     
                  
                  
                     
                        C10.R1
                     
                     
                        Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Luftschadstoffemissionen 
                     
                  
               
                     
                        293
                     
                  
                  
                     
                        C.10.R1 
                     
                     
                        Schaffung eines Rahmens für nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anstieg des jährlichen Gesamtpersonenverkehrsaufkommens im öffentlichen Personennahverkehr um 20 % im Jahr 2026 gegenüber 2019
                     
                  
               
                     
                        296
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche emissionsfreie Fahrzeuge (Busse, Oberleitungsbusse, die einen emissionsfreien Motor oder eine emissionsfreie Batterie verwenden, Straßenbahnen und Kleinbusse) (Anzahl der Fahrzeuge)
                     
                  
               
                     
                        297
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anstieg des Anteils der Reisen in territorialen Verwaltungseinheiten mit öffentlichen Nahverkehrsdiensten mit emissionsfreien Fahrzeugen (Busse, Oberleitungsbusse mit emissionsfreien Motoren oder Batterien, Straßenbahnen) im Vergleich zu 2019
                     
                  
               
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Territoriale Verwaltungseinheiten mit entwickelten/erweiterten Systemen, die in Betrieb sind – intelligente Verkehrssysteme und elektronische Fahrscheinsysteme/andere IKT-Infrastrukturen)
                     
                  
               
                     
                        303
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche Anzahl Ladestationen für Elektrofahrzeuge
                     
                  
               
                     
                        306
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsbereite Radwege auf lokaler/großstädtischer Ebene (km)
                     
                  
               
                     
                        354
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1
                     
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für die Verwaltung der öffentlichen Gesundheitsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch Verringerung des Anteils der Personen, die einen ungedeckten medizinischen Bedarf melden
                     
                  
               
                     
                        377
                     
                  
                  
                     
                        C12.I2 
                     
                     
                        Ausbau der öffentlichen Krankenhausinfrastruktur  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bau und/oder Ausstattung neuer Gesundheitseinrichtungen/Krankenhäuser 
                     
                  
               
                     
                        379
                     
                  
                  
                     
                        C13.R1
                     
                     
                        Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für angemessene Lösungen zur Unterstützung von Familien, die in Armut leben, mit unterhaltsberechtigten Kindern, damit diese in der Familie verbleiben können 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der von der Familie getrennten Kinder, die in das Sozialschutzsystem fallen 
                     
                  
               
                     
                        382
                     
                  
                  
                     
                        C13.R2
                     
                     
                        Reform des Schutzsystems für Erwachsene mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Institutionalisierte Menschen mit Behinderungen, die personalisierte Unterstützung bei der Deinstitutionalisierung und Umsetzung ihres „unabhängigen Lebenswegs“ erhalten
                     
                  
               
                     
                        383
                     
                  
                  
                     
                        C13.R2
                     
                     
                        Reform des Schutzsystems für Erwachsene mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Gesamtzahl der institutionalisierten Menschen mit Behinderungen (im Vergleich zu den Daten von 31.12.2020) 
                     
                  
               
                     
                        389
                     
                  
                  
                     
                        C13.R4
                     
                     
                        Einführung von Arbeitskarten und Formalisierung der Arbeit bei Hausangestellten
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte (Einstellung von Hausangestellten) 
                     
                  
               
                     
                        407
                     
                  
                  
                     
                        C14.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Effizienz der Entscheidungsprozesse durch Stärkung der Kapazitäten für Politikkoordinierung und Folgenabschätzung auf Regierungsebene und koordinierender Ministerien sowie durch Stärkung der Instrumente zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Konsultationen auf allen Verwaltungsebenen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Der Prozess der öffentlichen Konsultation und Einbeziehung interessierter Kreise wurde verbessert, indem die Zahl der Entwürfe von Gesetzgebungsakten, die Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und der Einbeziehung der Interessenträger auf zentraler Ebene sind, um 20 % erhöht wurde.
                     
                  
               
                     
                        443
                     
                  
                  
                     
                        C14.R9
                     
                     
                        Verbesserung des Verfahrensrahmens für die Umsetzung der Corporate-Governance-Grundsätze in staatseigenen Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        In den Bereichen Energie und Verkehr börsennotierte/geleaste/umstrukturierte staatseigene Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        445
                     
                  
                  
                     
                        C14.I1
                     
                     
                        Optimierung der Justizinfrastruktur zur Gewährleistung des Zugangs zur Justiz und der Qualität der Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Nach ökologischen Standards errichtete Räumlichkeiten der Gerichte 
                     
                  
               
                     
                        468
                     
                  
                  
                     
                        C15.I4
                     
                     
                        Unterstützung von Bildungseinrichtungen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der Schulen mit hohem Abbruchrisiko
                     
                  
               
                     
                        471
                     
                  
                  
                     
                        C15.R4
                     
                     
                        Schaffung eines umfassenden Berufswegs für die technische Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der auf dem Berufsweg eingeschriebenen Studierenden im Verhältnis zur Zahl der Schüler der Sekundarstufe
                     
                  
               
                     
                        474
                     
                  
                  
                     
                        C15.I6
                     
                     
                        Entwicklung von 10 regionalen Zusammenschlüssen sowie Entwicklung und Ausstattung von 10 Berufsbildungszentren
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Studierende, die auf dem kompletten dualen Weg eingeschrieben sind 
                     
                  
               
                     
                        493
                     
                  
                  
                     
                        C15.I12 
                     
                     
                        Förderung ländlicher Schulkonsortien  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten und der Ausstattung ländlicher Schulkonsortien
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        540 269 059 EUR
                     
                  
               
               2.2.Darlehen 
            
            
               Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:
            
            
               2.2.1.Erste Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        C4.R2
                     
                     
                        Leistungsbezogenes Qualitätsmanagement im Verkehrsbereich – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Corporate Governance
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 50/2021 zur Genehmigung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 55/2016 über die Umstrukturierung der staatlichen Straßen- und Straßenbaugesellschaft in Rumänien – S.A. (C.N.A.I.R.) und über die Gründung der Nationalen Straßeninvestitionsgesellschaft – S.A. (C.N.I.R.) 
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1 
                     
                     
                        Stärkung des Rechtsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Öffentlichkeit zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes Nr. 241/2006 über die Wasserversorgung und Kanalisation
                     
                  
               
                     
                        247
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.1 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den Privatsektor – Portfoliogarantie für Resilienz 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung
                     
                  
               
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.2 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den Privatsektor – Garantie für das Klimaschutzportfolio
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung
                     
                  
               
                     
                        253
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.3 
                     
                     
                        Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Risikokapitalfonds für die Erholung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der rumänischen Regierung über die Einrichtung des Fonds zur Rettung von Risikokapital (im Folgenden „Fonds“) und Annahme der Investitionspolitik des Fonds
                     
                  
               
                     
                        259
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.5 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den privaten Sektor – Energieeffizienzinvestitionen im Wohnungs- und Gebäudesektor 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der rumänischen Regierung
                     
                  
               
                     
                        270
                     
                  
                  
                     
                        C9.R2
                     
                     
                        Straffung der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung einer Stelle für die Umsetzung von Reformen im Rahmen der Fazilität für Politikunterstützung (PSF) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        907 669 494 EUR
                     
                  
               
               2.2.2.Zweite Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1 
                     
                     
                        Stärkung des Regelungsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Menschen zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Genehmigung des nationalen Programms für den ersten Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung
                     
                  
               
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Über ein nationales Förderprogramm für die Renovierung und integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) von Mehrfamilienhäusern im Bereich Energieeffizienz
                     
                  
               
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Zur Einrichtung eines nationalen Förderprogramms für die Renovierung und integrierte Renovierung der Energieeffizienz (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) für öffentliche Gebäude)
                     
                  
               
                     
                        189
                     
                  
                  
                     
                        C7.I19
                     
                     
                        Programme zur Weiterqualifizierung/Umschulung von Beschäftigten in Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für „Finanzhilfen für digitale Kompetenzen“
                     
                  
               
                     
                        256
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.4 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den privaten Sektor – Fonds für Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche von Interesse 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des Finanzierungsinstruments ( im Folgenden „Fonds“) und Annahme der Anlagepolitik des Fonds
                     
                  
               
                     
                        262
                     
                  
                  
                     
                        C9.I3.1 
                     
                     
                        Beihilferegelungen des Privatsektors – Beihilferegelung für die Digitalisierung von KMU 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl des Systemverwalters 
                     
                  
               
                     
                        326
                     
                  
                  
                     
                        C11.R1
                     
                     
                        Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Alle optimalen Bestimmungsgebiete für regionale Destinationsmanagementorganisationen (DMO) in Rumänien kartiert
                     
                  
               
                     
                        327
                     
                  
                  
                     
                        C11.R1
                     
                     
                        Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Aktionsplan für die Nutzung des kulturellen Erbes zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des rumänischen Tourismussektors
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        331
                     
                  
                  
                     
                        C11.I1
                     
                     
                        Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Stätten, die in die Kulturwege einbezogen werden
                     
                  
               
                     
                        338
                     
                  
                  
                     
                        C11.R2
                     
                     
                        Rahmen für die Operationalisierung der Radwege auf nationaler Ebene 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für den Radtourismus 
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        C2.R2
                     
                     
                        Reform des Managementsystems für Naturschutzgebiete durch kohärente und wirksame Umsetzung der Europäischen Biodiversitätsstrategie
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsakts zur Einsetzung eines interinstitutionellen Ausschusses zur Prüfung des Rechtsrahmens für Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt 
                     
                  
               
                     
                        97
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) für Wohngebäude
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) (öffentliche Gebäude)
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2
                     
                     
                        Verteilungsinfrastruktur für erneuerbare Gase (als Übergangsmaßnahme Erdgas in Kombination mit grünem Wasserstoff) sowie Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff und/oder seine Nutzung für die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über den Bau einer Kapazität von mindestens 100 MW neuer Elektrolyseure
                     
                  
               
                     
                        133
                     
                  
                  
                     
                        C6.I3
                     
                     
                        Entwicklung einer flexiblen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für Fernwärme mit dem Ziel einer tiefgreifenden Dekarbonisierung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung für hocheffiziente Projekte zur Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärmeversorgung
                     
                  
               
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        C6.I5
                     
                     
                        Gewährleistung der Energieeffizienz in der Industrie
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung einer Ausschreibung für Energieeffizienzinvestitionen für die Industrie 
                     
                  
               
                     
                        266
                     
                  
                  
                     
                        C9.I4
                     
                     
                        Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – stromsparende Prozessoren und Halbleiterchips 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR zur Unterstützung des Ausbaus der nationalen Kapazitäten bis zur ersten industriellen Entwicklung und zur Teilnahme an einem Mehrländerprojekt
                     
                  
               
                     
                        307
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2 
                     
                     
                        Schaffung eines politischen Rahmens für einen nachhaltigen städtischen Wandel – Rumäniens Städtepolitik 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über Großstadtgebiete
                     
                  
               
                     
                        312
                     
                  
                  
                     
                        C10.R4 
                     
                     
                        Verbesserung der Wohnqualität 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzgebungsakts zur Umsetzung der nationalen Wohnraumstrategie und des nationalen Wohnraumaktionsplans zur Verringerung von schwerer wohnungsbezogener Entbehrung
                     
                  
               
                     
                        339
                     
                  
                  
                     
                        C11.R2
                     
                     
                        Rahmen für die Operationalisierung der Radwege auf nationaler Ebene 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb des nationalen Koordinierungszentrums Velo-Routen 
                     
                  
               
                     
                        398
                     
                  
                  
                     
                        C13.R6
                     
                     
                        Verbesserung der sozialwirtschaftlichen Rechtsvorschriften 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes Nr. 219/2015 über die Sozialwirtschaft und der Durchführungsbestimmungen
                     
                  
               
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        C15.I16. 
                     
                     
                        Digitalisierung der Universitäten und Vorbereitung auf die digitalen Berufe der Zukunft
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über Finanzhilfen für innovative Technologiezentren an Hochschulen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        1 080 198 230 EUR
                     
                  
               
            
               2.2.3.Dritte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Die Annahme der nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der für die Operationalisierung einer einheitlichen Abfallbewirtschaftung im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan erforderlichen Rechtsakte
                     
                  
               
                     
                        127
                     
                  
                  
                     
                        C6.R5
                     
                     
                        Verringerung der Energieintensität der Wirtschaft durch die Entwicklung eines nachhaltigen Mechanismus zur Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie und zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Einführung von Maßnahmen zur Erleichterung von Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie
                     
                  
               
                     
                        135
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4
                     
                     
                        Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Zusatzausrüstung), Herstellung von Rohstoffen, die in der entsprechenden Industrie verwendet werden, und neue Stromspeicherkapazitäten 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über Investitionen in die Batterieproduktionskette, Fotovoltaikzellen und -paneele
                     
                  
               
                     
                        136
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4
                     
                     
                        Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Zusatzausrüstung), Herstellung von Rohstoffen, die in der entsprechenden Industrie verwendet werden, und neue Stromspeicherkapazitäten 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen im Rahmen der Regelung zur Unterstützung der Batteriehaltung
                     
                  
               
                     
                        241
                     
                  
                  
                     
                        C9.R1
                     
                     
                        Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Straffung, Vereinfachung und vollständigen Digitalisierung der unternehmensbezogenen Verfahren 
                     
                  
               
                     
                        242
                     
                  
                  
                     
                        C9.R1
                     
                     
                        Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen, um die Durchführung des KMU-Tests zu vereinfachen und transparent und anwendbar zu machen
                     
                  
               
                     
                        328
                     
                  
                  
                     
                        C11.R1
                     
                     
                        Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens durch Regierungsbeschluss, der eine klare Beschreibung des Finanzierungsmechanismus zur Unterstützung des Aufbaus des Netzes von DMO und ein klares Governance-Modell enthält.
                     
                  
               
                     
                        332
                     
                  
                  
                     
                        C11.I1
                     
                     
                        Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge zur Förderung der 12 Strecken 
                     
                  
               
                     
                        340
                     
                  
                  
                     
                        C11.R2
                     
                     
                        Rahmen für die Operationalisierung der Radwege auf nationaler Ebene  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Umfassende Studie über die räumliche Verteilung der nationalen Radwege
                     
                  
               
                     
                        341
                     
                  
                  
                     
                        C11.I3
                     
                     
                        Einrichtung und Inbetriebnahme des nationalen Koordinierungszentrums Velo 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Integrierte nationale eVelo-Plattform und Smartphone-Anwendung
                     
                  
               
                     
                        344
                     
                  
                  
                     
                        C11.R3
                     
                     
                        Reform des Finanzierungssystems für den Kultursektor    
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über das Finanzierungssystem für den Kulturbereich
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1
                     
                     
                        Stärkung des Regelungsrahmens für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasser- und Abwasserwirtschaft und Beschleunigung des Zugangs der Menschen zu hochwertigen Dienstleistungen gemäß den europäischen Richtlinien
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsvereinbarungen mit den lokalen Behörden, die am ersten Programm für den Anschluss an Wasser und Sanitärversorgung teilnehmen
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        C4.R2
                     
                     
                        Leistungsbezogenes Qualitätsmanagement im Verkehrsbereich – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Corporate Governance 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl und Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats von C.N.A.I.R., C.N.I.R, C.F.R., Metrorex, C.F.R. Călători.
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        C4.I4
                     
                     
                        Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in den Gemeinden Bukarest und Cluj-Napoca 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Aufträgen für 50 % der Arbeiten nach offenen und wettbewerblichen Ausschreibungen und erteilten Genehmigungen
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        C5.R1
                     
                     
                        Vereinfachter und aktualisierter Rechtsrahmen zur Unterstützung der Durchführung von Investitionen in den Übergang zu grünen und widerstandsfähigen Gebäuden 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens zum mehrjährigen nationalen Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden (Dringlichkeitsverordnung Nr. 18/2009 der Regierung) 
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        C5.R1
                     
                     
                        Vereinfachter und aktualisierter Rechtsrahmen zur Unterstützung der Durchführung von Investitionen in den Übergang zu grünen und widerstandsfähigen Gebäuden 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Der technische Regulierungsrahmen für Investitionen für den Übergang zu grünen und digitalen Gebäuden ist einsatzbereit.
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        C5.R2
                     
                     
                        Strategischer, rechtlicher und verfahrenstechnischer Rahmen zur Unterstützung der Erdbebenresistenz des Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Annahme und Umsetzung der nationalen Strategie zur Verringerung des Seismischen Risikos für die seismische Nachrüstung des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        C5.R2
                     
                     
                        Strategischer, rechtlicher und verfahrenstechnischer Rahmen zur Unterstützung der Erdbebenresistenz des Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die Verringerung der Erdbebengefahr von Gebäuden
                     
                  
               
                     
                        99
                     
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) für Wohngebäude
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Renovierung der Energieeffizienz und die integrierte Renovierung (seismische Konsolidierung und Energieeffizienz) für öffentliche Gebäude
                     
                  
               
                     
                        243
                     
                  
                  
                     
                        C9.R1
                     
                     
                        Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes „Einheitliche Gewerbeerlaubnis“ 
                     
                  
               
                     
                        264
                     
                  
                  
                     
                        C9.I3.2 
                     
                     
                        Beihilferegelungen für den privaten Sektor – De-minimis-Regelung zur Unterstützung rumänischer Unternehmen bei der Börsennotierung 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl des Systemverwalters
                     
                  
               
                     
                        267
                     
                  
                  
                     
                        C9.I4
                     
                     
                        Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – stromsparende Prozessoren und Halbleiterchips 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Für die Teilnahme am Projekt ausgewählte Einrichtungen
                     
                  
               
                     
                        268
                     
                  
                  
                     
                        C9.I4
                     
                     
                        Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – stromsparende Prozessoren und Halbleiterchips 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtungen in Konsortien, die sich an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Gemeinsamen Unternehmens für grundlegende digitale Technologien (KDT JU) beteiligen
                     
                  
               
                     
                        278
                     
                  
                  
                     
                        C9.R5 
                     
                     
                        Unterstützung der Integration der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen in Rumänien in den Europäischen Forschungsraum
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Förderung, Erleichterung und Regulierung der freiwilligen und funktionalen Integration und Zusammenlegung von Forschungseinrichtungen in Rumänien
                     
                  
               
                     
                        280
                     
                  
                  
                     
                        C9.I5 
                     
                     
                        Einrichtung und Inbetriebnahme von Kompetenzzentren 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von 5 Kompetenzzentren
                     
                  
               
                     
                        308
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2
                     
                     
                        Schaffung eines politischen Rahmens für einen nachhaltigen städtischen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses zur Festlegung des Rahmens für die Städtepolitik Rumäniens
                     
                  
               
                     
                        310
                     
                  
                  
                     
                        C10.R3 
                     
                     
                        Schaffung des politischen Rahmens für einen nachhaltigen Wandel im ländlichen Raum: Schaffung von Verwaltungskonsortien in funktionalen ländlichen Gebieten  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts zur Änderung des Verwaltungsgesetzbuches und zur Bildung von Verwaltungskonsortien in benachbarten ländlichen oder überwiegend ländlichen Verwaltungseinheiten, die als funktionale ländliche Gebiete bestehen
                     
                  
               
                     
                        317
                     
                  
                  
                     
                        C10.I2 
                     
                     
                        Bau von Wohnungen für Jugendliche und Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung aller öffentlichen Aufträge für den Bau von Wohnraum für junge Menschen aus gefährdeten Gemeinschaften und Gruppen, für Notunterkünfte sowie für Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen in städtischen oder ländlichen Gebieten 
                     
                  
               
                     
                        320
                     
                  
                  
                     
                        C10.I3 
                     
                     
                        Moderate Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch territoriale Verwaltungseinheiten 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung für die moderate Renovierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
               
                     
                        323
                     
                  
                  
                     
                        C10.I4
                     
                     
                        Entwicklung/Aktualisierung von Raumplanungs- und Stadtplanungsdokumenten im GIS-Format 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Entwicklung/Aktualisierung von Raumplanungs-, Stadtplanungs- und Nachhaltigkeitsplänen für städtische Mobilität
                     
                  
               
                     
                        342
                     
                  
                  
                     
                        C11.I4 Einrichtung von 3000 km Radwege
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge für Radwege 
                     
                  
               
                     
                        399
                     
                  
                  
                     
                        C13.R7
                     
                     
                        Reform der Langzeitpflegedienste für ältere Menschen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Annahme und Umsetzung der nationalen Langzeitpflegestrategie
                     
                  
               
                     
                        501
                     
                  
                  
                     
                        C15.I16
                     
                     
                        Digitalisierung der Universitäten und Vorbereitung auf die digitalen Berufe der Zukunft
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für ein Zuschussprogramm für die Digitalisierung des Nationalrats der Rektoren
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        1 095 638 920 EUR
                     
                  
               
            
               2.2.4.Vierte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
         
         
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme 
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        C2.I5 
                     
                     
                        Investitionen in integrierte Systeme zur Risikominderung durch stürzende Sturzfluten in Waldbecken, die solchen Phänomenen ausgesetzt sind 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Annahme von Projektkonzepten
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        C5.I3
                     
                     
                        Stärkung der beruflichen Leistungsfähigkeit von Fachkräften und Arbeitnehmern im Renovierungssektor durch die Entwicklung von Schulungen zum Thema Energieeffizienz im Bauwesen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einführung von Zertifizierungssystemen im Bereich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
                     
                  
               
                     
                        126
                     
                  
                  
                     
                        C6.R4
                     
                     
                        Entwicklung eines günstigen Rechts- und Regelungsrahmens für künftige Technologien, insbesondere Wasserstoff- und Speicherlösungen 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens zur Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie 
                     
                  
               
                     
                        334
                     
                  
                  
                     
                        C11.I1
                     
                     
                        Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über die Restaurierung/Renovierung der Stätten der 12 Kulturwege 
                     
                  
               
                     
                        336
                     
                  
                  
                     
                        C11.I2
                     
                     
                        Modernisierung/Schaffung von Museen und Gedenkstätten
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über die Bauarbeiten der Museen
                     
                  
               
                     
                        345
                     
                  
                  
                     
                        C11.R3
                     
                     
                        Reform des Finanzierungssystems für den Kultursektor    
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über das Statut der Kulturschaffenden
                     
                  
               
                     
                        346
                     
                  
                  
                     
                        C11.I5
                     
                     
                        Verbesserung des Zugangs zur Kultur in kulturell benachteiligten Gebieten  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsverträge
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        C1.I4.2 
                     
                     
                        Sanierung bestehender Akkumulatoren, die Notfalleinsätze für einen sicheren Betrieb erfordern 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Projektkonzeption durch Regierungsbeschluss/Ministerialerlass, falls zutreffend 
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        C4.R2
                     
                     
                        Leistungsbezogenes Qualitätsmanagement im Verkehrsbereich – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Corporate Governance
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung der wichtigsten Empfehlungen zur Verbesserung der finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit von C.N.A.I.R., C.N.I.R., C.F.R., C.F.R. Călători und Metrorex
                     
                  
               
                     
                        248
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.1
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den Privatsektor – Portfoliogarantie für Resilienz 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % des Gesamtbetrags der dem vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Instrument zugewiesenen Mittel
                     
                  
               
                     
                        251
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.2 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den Privatsektor – Garantie für das Klimaschutzportfolio 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % des Gesamtbetrags der dem Instrument zugewiesenen Mittel, die vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigt wurden
                     
                  
               
                     
                        260
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.5 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den privaten Sektor – Energieeffizienzinvestitionen im Wohnungs- und Gebäudesektor 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % des Gesamtbetrags der vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen
                     
                  
               
                     
                        273
                     
                  
                  
                     
                        C9.R2 
                     
                     
                        Straffung der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Regierungsverordnung zur Schaffung einer einzigen Stelle, die die bestehenden Räte umfasst, die interministerielle Koordinierung gewährleistet und den etablierten und operativen Privatsektor erreicht
                     
                  
               
                     
                        286
                     
                  
                  
                     
                        C9.I10 
                     
                     
                        Einrichtung und finanzielle Unterstützung eines nationalen Netzes von acht regionalen Berufsberatungszentren als Teil der Talentplattform für den Europäischen Forschungsraum
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Ein Netz öffentlicher Hochschulen, die 8 Zentren für die Karriereorientierung in der Forschung aufnehmen und funktionsfähig machen
                     
                  
               
                     
                        315
                     
                  
                  
                     
                        C10.R5 
                     
                     
                        Entwicklung des Planungssystems – Raumordnung, Urbanismus und Bauwesen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Kodex für Raumordnung, Stadtplanung und Bauwesen 
                     
                  
               
                     
                        316
                     
                  
                  
                     
                        C10.R5 
                     
                     
                        Entwicklung des Planungssystems – Raumordnung, Urbanismus und Bauwesen
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der interoperablen digitalen Plattform für städtische Daten (im Rahmen der territorialen Beobachtungsstelle) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                     
                        1 352 726 966 EUR
                     
                  
               
               2.2.5.Fünfte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        C1.I5 
                     
                     
                        Angemessene Ausstattung der für die Flusseinzugsgebiete zuständigen Behörden für die Hochwasserüberwachung, -prävention und Notfallmaßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Flussgebietsverwaltungen mit Maschinen für ungehinderten Zugang und Eingreifen, Amphibienzugang und Transport von mobilen Taschen/Deichen in schwer erreichbaren Bereichen, Drohnen mit LIDAR/Flir/Photogrammetry-Sensoren, geoelektrowiderstandsfähige/Georadar-Technologien sowie Hard- und Softwareinfrastruktur
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1
                     
                     
                        Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Aktionsplans für die nationale Strategie für die Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                        348
                     
                  
                  
                     
                        C11.I6
                     
                     
                        Entwicklung eines digitalen Systems für kulturelle Finanzierungsprozesse 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierende Plattformen und digitale Systeme
                     
                  
               
                     
                        349
                     
                  
                  
                     
                        C11.I7
                     
                     
                        Beschleunigung der Digitalisierung der Produktion und des Vertriebs von Filmen  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsverträge
                     
                  
               
                     
                        496
                     
                  
                  
                     
                        C15.I13
                     
                     
                        Ausstattung von IT-Labors in Schulen der beruflichen Aus- und Weiterbildung
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mit Computerlabors ausgestattete berufsbildende Schulen
                     
                  
               
                     
                        497
                     
                  
                  
                     
                        C15.I14 
                     
                     
                        Ausstattung von Praxisworkshops in Berufsbildungsschulen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mit funktionalen Praxislabors ausgestattete Berufsbildungseinheiten
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2
                     
                     
                        Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder geschützte Naturgebiete beeinträchtigen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Individuelle oder andere geeignete Systeme, die in Ballungsräumen mit weniger als 2000 Einwohnerwerten gebaut und in Betrieb sind.
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        C2.I3.2 
                     
                     
                        Ermittlung potenziell strenger Schutzgebiete in natürlichen terrestrischen und marinen Lebensräumen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts für die Ausweisung streng geschützter Gebiete (die in Natura-2000-Schutzgebieten mit bestehenden Bewirtschaftungsplänen ausgewiesen sind oder Primär- und Urwälder umfassen)
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3
                     
                     
                        Entwicklung einer nachhaltigen Straßeninfrastruktur im TEN-V-Netz, Straßenbenutzungsgebühren, Verkehrsmanagement und Straßenverkehrssicherheit 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für 100 % der Arbeiten im Anschluss an offene und wettbewerbliche Ausschreibungen und einschlägige Genehmigungen, wobei Umweltverträglichkeitsprüfungen (Umweltverträglichkeitsprüfung) und Verträglichkeitsprüfung (Teil der Habitat-Richtlinie) abgegeben und in die Gestaltung der Investitionen einbezogen wurden
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        C4.I4
                     
                     
                        Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in den Gemeinden Bukarest und Cluj-Napoca 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Aufträgen für 100 % der Arbeiten nach offenen und wettbewerblichen Ausschreibungen und erteilten Genehmigungen
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        C5.I3
                     
                     
                        Stärkung der beruflichen Leistungsfähigkeit von Fachkräften und Arbeitnehmern im Renovierungssektor durch die Entwicklung von Schulungen zum Thema Energieeffizienz im Bauwesen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 8000 Spezialisten und Arbeitnehmer mit einer Zertifizierung für den Abschluss von Schulungen im Bereich Energieeffizienz 
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        C6.R6
                     
                     
                        Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Einführung von Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors
                     
                  
               
                     
                        130
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2
                     
                     
                        Verteilungsinfrastruktur für erneuerbare Gase (als Übergangsmaßnahme Erdgas in Kombination mit grünem Wasserstoff) sowie Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff und/oder seine Nutzung für die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags über den Bau eines wasserstofffertigen Verteilernetzes in der Region Oltenia
                     
                  
               
                     
                        246
                     
                  
                  
                     
                        C9.I1
                     
                     
                        Digitale Plattformen für Rechtstransparenz, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen. 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung digitaler Plattformen, die mit einem einzigen elektronischen Ansprechpartner verbunden und voll funktionsfähig sind
                     
                  
               
                     
                        269
                     
                  
                  
                     
                        C9.I4
                     
                     
                        Grenzübergreifende und länderübergreifende Projekte – stromsparende Prozessoren und Halbleiterchips 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Von den teilnehmenden Unternehmen unterzeichnete Verträge
                     
                  
               
                     
                        274
                     
                  
                  
                     
                        C9.R3 
                     
                     
                        Reform der Forscherlaufbahn 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die Laufbahn und den Status des Forschers 
                     
                  
               
                     
                        283
                     
                  
                  
                     
                        C9.I7
                     
                     
                        Stärkung der Exzellenz und Unterstützung der Beteiligung Rumäniens an Partnerschaften und Missionen im Rahmen von Horizont Europa 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der unterzeichneten Forschungsfinanzierungsverträge
                     
                  
               
                     
                        284
                     
                  
                  
                     
                        C9.I8 
                     
                     
                        Entwicklung eines Programms zur Gewinnung hochspezialisierter Humanressourcen aus dem Ausland für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Von internationalen Forschern finanzierte Projekte 
                     
                  
               
                     
                        285
                     
                  
                  
                     
                        C9.I9 
                     
                     
                        Unterstützung für Inhaber von Exzellenzzertifikaten, die im Rahmen des Marie-Sklodowska-Curie-Preises für Einzelstipendien erhalten wurden 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Marie-Skłodowska-Curie-Empfänger des Exzellenzsiegels
                     
                  
               
                     
                        329
                     
                  
                  
                     
                        C11.R1
                     
                     
                        Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von DMO 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        1 404 167 655 EUR
                     
                  
               
            
               2.2.6.Sechste Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme 
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        276
                     
                  
                  
                     
                        C9.R4 
                     
                     
                        Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation
                     
                  
               
                     
                        333
                     
                  
                  
                     
                        C11.I1 
                     
                     
                        Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen  
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Eröffnung der 12 Kulturwege
                     
                  
               
                     
                        498
                     
                  
                  
                     
                        C15.I15 
                     
                     
                        Online-Schule: Bewertungsplattform und Entwicklung von Inhalten
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        E-Plattform für die Online-Schülerbewertung ist einsatzbereit
                     
                  
               
                     
                        503
                     
                  
                  
                     
                        C15.I17
                     
                     
                        Gewährleistung der Hochschulinfrastruktur (Wohnungen, Kantinen, Freizeiteinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Errichtete oder ausgebaute und benutzte Erholungs- und Leseplätze
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2 
                     
                     
                        Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder natürliche Schutzgebiete beeinträchtigen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb des Kanalisationsnetzes in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten
                     
                  
               
                     
                        249
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.1 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den Privatsektor – Portfoliogarantie für Resilienz 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % der Mittel, die dem vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Instrument zugewiesen wurden.
                     
                  
               
                     
                        252
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.2 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den Privatsektor – Garantie für das Klimaschutzportfolio 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der dem Instrument zugewiesenen Mittel, der vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigt wurde.
                     
                  
               
                     
                        261
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.5 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den privaten Sektor – Energieeffizienzinvestitionen im Wohnungs- und Gebäudesektor
                     
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der vom InvestEU-Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen.
                     
                  
               
                     
                        263
                     
                  
                  
                     
                        C9.I3.1 
                     
                     
                        Beihilferegelungen des Privatsektors – Beihilferegelung für die Digitalisierung von KMU 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der unterzeichneten Finanzierungsverträge 
                     
                  
               
                     
                        347
                     
                  
                  
                     
                        C11.I5 
                     
                     
                        Verbesserung des Zugangs zur Kultur in kulturell benachteiligten Gebieten  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Kleine Ortschaften mit verbessertem Zugang zur Kultur
                     
                  
               
                     
                        504
                     
                  
                  
                     
                        C15.I17
                     
                     
                        Gewährleistung der Hochschulinfrastruktur (Wohnungen, Kantinen und Freizeiteinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Gebaute oder ausgebaute und in Betrieb befindliche Kantinen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        2 646 042 066 EUR
                     
                  
               
               2.2.7.Siebter Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme 
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        C1.R2 
                     
                     
                        Neugestaltung des derzeitigen Wirtschaftsmechanismus von ANAR, um die Modernisierung und Instandhaltung des nationalen Wasserbewirtschaftungssystems und die ordnungsgemäße Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie zu gewährleisten 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes Nr. 107/1996
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1 
                     
                     
                        Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Gebaute und funktionierende Wasserversorgungsnetze
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1 
                     
                     
                        Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb von Kanalisationsnetzen 
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        C2.I4.4 
                     
                     
                        Umsetzung eines Überwachungssystems für wild lebende Störe entlang der Unterdonau
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Netz für die Überwachung, Kommunikation und Übertragung wild lebender Stördaten 
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1a
                     
                     
                        Einrichtung von freiwilligen Sammelstellen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb freiwilliger Sammelstellen
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1b
                     
                     
                        Bau digitalisierter Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen auf lokaler Ebene
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb digitalisierter Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierung von Mehrfamilienhäusern
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Sanierung öffentlicher Gebäude 
                     
                  
               
                     
                        505
                     
                  
                  
                     
                        C15.I17
                     
                     
                        Gewährleistung der Hochschulinfrastruktur (Wohnungen, Kantinen und Freizeiteinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neu geschaffene oder ausgebaute Unterkünfte
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        C1.I4.1
                     
                     
                        Sanierung bestehender Verteidigungslinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Hochwasserrisikomanagementstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Sanierte Hochwasserschutzlinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement 
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1c
                     
                     
                        Integrierte Zentren für städtische Ballungsräume zur getrennten Sammlung
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        In städtischen Ballungsräumen eingerichtete und betriebene integrierte Abfallsammelstellen
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        C3.I3a
                     
                     
                        Überwachungs- und Kontrollausrüstung für die Nationale Umweltbehörde
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Die nationalen Umweltbeauftragten der Umweltbehörde mit digitaler Ausrüstung für die Überwachung und Kontrolle der Abfallbewirtschaftung
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3
                     
                     
                        Entwicklung einer nachhaltigen Straßeninfrastruktur im TEN-V-Netz, Straßenbenutzungsgebühren, Verkehrsmanagement und Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Bau neuer Straßen, 50 % der Arbeiten abgeschlossen
                     
                  
               
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        C4.I4
                     
                     
                        Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in den Gemeinden Bukarest und Cluj-Napoca 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Bau von 50 % der Investitionen in U-Bahn-Linien in Bukarest und Cluj-Napoca
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        C5.I2
                     
                     
                        Umsetzung des nationalen Gebäuderegisters 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb des nationalen digitalen Gebäuderegisters
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        C5.I4
                     
                     
                        Kreislaufwirtschaft und erhöhte Energieeffizienz historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Ein Labor für die Prüfung neuer Werkstoffe und technologischer Lösungen für historische Gebäude ist in Betrieb.
                     
                  
               
                     
                        111
                     
                  
                  
                     
                        C5.I4
                     
                     
                        Kreislaufwirtschaft und erhöhte Energieeffizienz historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Ein Pilotzentrum innerhalb des Nationalen Instituts für das Kulturerbe für die Sammlung und Wiederverwendung historischer Baumaterialien ist einsatzbereit.
                     
                     
                  
               
                     
                        254
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.3 
                     
                     
                        Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Risikokapitalfonds für die Erholung   
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 50 % des Gesamtbetrags der vom Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen
                     
                  
               
                     
                        257
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.4 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den privaten Sektor – Fonds für Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche von Interesse
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 30 % der unterstützten Begünstigten
                     
                  
               
                     
                        321
                     
                  
                  
                     
                        C10.I3 
                     
                     
                        Moderate Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch territoriale Verwaltungseinheiten 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Fläche der sanierten öffentlichen Gebäude in Quadratmetern 
                     
                  
               
                     
                        324
                     
                  
                  
                     
                        C10.I4
                     
                     
                        Entwicklung/Aktualisierung von Raumplanungs- und Stadtplanungsdokumenten im GIS-Format 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung und Übernahme von Raumordnungsplänen, Stadtplanung und Plänen für nachhaltige urbane Mobilität auf der Plattform der territorialen Beobachtungsstelle
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        2 625 927 123 EUR
                     
                  
               
            
               2.2.8.Achte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme 
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        C2.I3.1  
                     
                     
                        Aktualisierung genehmigter Bewirtschaftungspläne
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Naturschutzgebiete mit aktualisierten Bewirtschaftungsplänen in Kraft getreten 
                     
                  
               
                     
                        350
                     
                  
                  
                     
                        C11.I7 
                     
                     
                        Beschleunigung der Digitalisierung der Produktion und des Vertriebs von Filmen  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Filmproduzenten und -vertreiber mit erweiterten digitalen Kompetenzen
                     
                  
               
                     
                        499
                     
                  
                  
                     
                        C15.I15
                     
                     
                        Online-Schule: Bewertungsplattform und Entwicklung von Inhalten
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien (Lehrmaterial)
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        C2.R2 
                     
                     
                        Reform des Managementsystems für Naturschutzgebiete durch kohärente und wirksame Umsetzung der Europäischen Biodiversitätsstrategie
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsakts zur Änderung des Rechtsrahmens für Sektoren mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt
                     
                  
               
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        C3.I3b
                     
                     
                        Luftqualitäts-, Radioaktivitäts- und Lärmüberwachungsgeräte für die Nationale Umweltschutzagentur
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme von Geräten zur Überwachung der Luftqualität, Radioaktivität und Lärmemissionen
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        C5.R1
                     
                     
                        Vereinfachter und aktualisierter Rechtsrahmen zur Unterstützung der Durchführung von Investitionen in den Übergang zu grünen und widerstandsfähigen Gebäuden 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verkürzung des Zeitplans für die Erteilung von Baugenehmigungen
                     
                  
               
                     
                        265
                     
                  
                  
                     
                        C9.I3.2 
                     
                     
                        Beihilferegelungen für den privaten Sektor – De-minimis-Regelung zur Unterstützung rumänischer Unternehmen bei der Börsennotierung 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der unterzeichneten Finanzierungsverträge, die die Notierung an der Bukarester Börse ermöglichen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        1 463 482 557 EUR
                     
                  
               
            
               2.2.9.Neunte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme 
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        506
                     
                  
                  
                     
                        C15.I17
                     
                     
                        Gewährleistung der Hochschulinfrastruktur (Wohnungen, Kantinen und Freizeiteinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 40 % der neuen und modernisierten Einrichtungen für Studierende aus benachteiligten Verhältnissen
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        C1.I6 
                     
                     
                        Umsetzung des Wasserkatasters 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Operationalisierung des Wasserkatasters
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        C1.I7 
                     
                     
                        Erweiterung des nationalen Beobachtungsnetzes des nationalen integrierten meteorologischen Systems (Simin)   
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anschaffung und Betrieb von Wetterstationen 
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        C2.I3.2 
                     
                     
                        Ermittlung potenziell strenger Schutzgebiete in natürlichen terrestrischen und marinen Lebensräumen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzgebungsakts für die Ausweisung streng geschützter Gebiete (die in Natura-2000-Schutzgebieten ohne bestehende Bewirtschaftungspläne und in anderen Gebieten ausgewiesen sind)
                     
                  
               
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        C3.I3a Überwachungs- und Kontrollausrüstung für die Nationale Umweltbehörde
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        400 Kontrollmissionen mit der Überwachungs- und Kontrollausrüstung
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        C4.R2
                     
                     
                        Leistungsbezogenes Qualitätsmanagement im Verkehrsbereich – Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Corporate Governance
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserte Schienenverkehrsleistung in Bezug auf die Pünktlichkeit der Züge
                     
                  
               
                     
                        102
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierung von Mehrfamilienhäusern
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
                     
                  
               
                     
                        112
                     
                  
                  
                     
                        C5.I4
                     
                     
                        Kreislaufwirtschaft und erhöhte Energieeffizienz historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 200 Fachleute, die über einen Ausweis für den Abschluss von Schulungen zu Interventionen und Energieeffizienz in historischen Gebäuden verfügen
                     
                  
               
                     
                        131
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2
                     
                     
                        Verteilungsinfrastruktur für erneuerbare Gase (als Übergangsmaßnahme Erdgas in Kombination mit grünem Wasserstoff) sowie Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff und/oder seine Nutzung für die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Herstellung von grünem Wasserstoff
                     
                  
               
                     
                        137
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4
                     
                     
                        Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Zusatzausrüstung), Herstellung von Rohstoffen, die in der entsprechenden Industrie verwendet werden, und neue Stromspeicherkapazitäten 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        In Betrieb genommene Batterieerzeugungs- und/oder -montage- und/oder Recyclinganlagen
                     
                  
               
                     
                        138
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4
                     
                     
                        Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Zusatzausrüstung), Herstellung von Rohstoffen, die in der entsprechenden Industrie verwendet werden, und neue Stromspeicherkapazitäten 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        In Auftrag gegebene Kapazität für Photovoltaikzellen und -paneele 
                     
                  
               
                     
                        139
                     
                  
                  
                     
                        C6.I4
                     
                     
                        Industrielle Produktionskette und/oder Montage und/oder Recycling von Batterien, Zellen und Fotovoltaikpaneelen (einschließlich Zusatzausrüstung), Herstellung von Rohstoffen, die in der entsprechenden Industrie verwendet werden, und neue Stromspeicherkapazitäten 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Installierte Stromspeicherkapazität
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        C6.I5
                     
                     
                        Schaffung eines Anreizsystems für Energieeffizienz in der Industrie und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Industrie 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Energieeffizienzprojekts
                     
                  
               
                     
                        188
                     
                  
                  
                     
                        C7.I18 Digitalisierung und Robotische Prozessautomatisierung in der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Roboterprozessautomatisierung (RPA) und Förderung künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung 
                     
                  
               
                     
                        190
                     
                  
                  
                     
                        C7.I19
                     
                     
                        Programme zur Weiterqualifizierung/Umschulung von Beschäftigten in Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        KMU, die für die Schulung ihrer Mitarbeiter in digitalen Kompetenzen finanziert werden 
                     
                  
               
                     
                        244
                     
                  
                  
                     
                        C9.R1
                     
                     
                        Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verkürzung der durchschnittlichen Zeit, die für die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Unternehmensumfeld benötigt wird 
                     
                  
               
                     
                        245
                     
                  
                  
                     
                        C9.R1
                     
                     
                        Transparenz der Rechtsvorschriften, Bürokratisierung und Verfahrensvereinfachung für Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsakte/Änderungen in Bezug auf KMU, für die der Test durchgeführt wurde
                     
                  
               
                     
                        275
                     
                  
                  
                     
                        C9.R3 
                     
                     
                        Reform der Forscherlaufbahn 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Institutionen, die sich an die Europäische Charta für Forscher und den Kodex für die Einstellung von Forschern halten, haben den Prozess der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung von Aktionsplänen eingeleitet. 
                     
                  
               
                     
                        281
                     
                  
                  
                     
                        C9.I5
                     
                     
                        Einrichtung und Inbetriebnahme von Kompetenzzentren 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Mittel, die von den Kompetenzzentren aus Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten des Privatsektors mobilisiert werden 
                     
                     
                  
               
                     
                        502
                     
                  
                  
                     
                        C15.I16
                     
                     
                        Digitalisierung der Universitäten und Vorbereitung auf die digitalen Berufe der Zukunft
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Hochschulen, die von neuen innovativen Technologiezentren unterstützt werden, um die neuen Kompetenzen der Zukunft zu schaffen 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        1 248 073 477 EUR
                     
                  
               
            
               2.2.10.Zehnte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme
                     
                     
                        (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        C1.I4.1
                     
                     
                        Sanierung bestehender Verteidigungslinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Hochwasserrisikomanagementstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Sanierte Hochwasserschutzlinien im Einklang mit der Hochwasserrichtlinie und der nationalen Strategie für das Hochwasserrisikomanagement 
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        C1.I4.2 
                     
                     
                        Sanierung bestehender Akkumulatoren, die Notfalleinsätze für einen sicheren Betrieb erfordern 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Sanierung der vorhandenen Dämme 
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1 
                     
                     
                        Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung der den Behörden zugewiesenen Maßnahmen der nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft und des Aktionsplans
                     
                  
               
                     
                        330
                     
                  
                  
                     
                        C11.R1 
                     
                     
                        Operationalisierung der Organisationen für die Verwaltung von Reisezielen (DMO)  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Anteils ausländischer Touristen in den Bezirken, die Teil der regionalen DMO sind 
                     
                  
               
                     
                        507
                     
                  
                  
                     
                        C15.I18
                     
                     
                        Ausbildungs- und Coaching-Programm für Schulleiter und Inspektoren 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Direktoren, stellvertretende Direktoren und Inspektoren mit abgeschlossenen Schulungs- und Coaching-Programmen
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1 
                     
                     
                        Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien 
                     
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Gebaute und funktionierende Wasserversorgungsnetze 
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1 
                     
                     
                        Ausbau der Wasser- und Kanalisationssysteme in Ballungsräumen mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, vorrangig im beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb von Kanalisationsnetzen in Ballungsräumen, die gemäß dem beschleunigten Plan zur Einhaltung der europäischen Richtlinien Vorrang haben.
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2 
                     
                     
                        Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder geschützte Naturgebiete beeinträchtigen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Individuelle oder andere geeignete Systeme, die in Ballungsräumen mit weniger als 2000 Einwohnerwerten gebaut und in Betrieb sind.
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2 
                     
                     
                        Sammlung von Abwasser in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten, die das Erreichen eines guten Zustands von Wasserkörpern verhindern und/oder geschützte Naturgebiete beeinträchtigen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb von Kanalisationsnetzen in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnerwerten
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3 
                     
                     
                        Unterstützung der Anbindung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen an bestehende Wasser- und Abwassernetze
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Haushalte, die im Rahmen des Nationalen Programms „Erste Wasser- und Sanitärversorgung“ an die Wasser- und Kanalisationsnetze angeschlossen sind
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        C1.I7 
                     
                     
                        Erweiterung des nationalen Beobachtungsnetzes des nationalen integrierten meteorologischen Systems (Simin) 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Betriebliches Informations- und Kommunikationstechnologiesystem für die Integration der zusätzlichen Wetter- und agrometeorologischen Stationen in das nationale integrierte Wettersystem (Simin)
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        C2.I3.1  
                     
                     
                        Aktualisierung genehmigter Bewirtschaftungspläne
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Naturschutzgebiete mit aktualisierten Bewirtschaftungsplänen in Kraft getreten 
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        C2.I4.1 
                     
                     
                        Beseitigung von Hindernissen in Wasserläufen, um die Wiederherstellung der Anbindung abhängiger Lebensräume und Arten zu erleichtern
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Uferlebensräume mit wiederhergestellter Anbindung
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        C2.I4.2 
                     
                     
                        Wiederherstellung von Grünlandlebensräumen in Naturschutzgebieten
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Ökologisch wiederhergestellte Grünlandlebensräume
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        C2.I4.3 Entfärbung der Donaudelta-Seen im Donaudelta, um die Eutrophierung zu verringern und die biologische Vielfalt zu erhalten 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Meeresgebiete, die von der Entfernung von Wasserpflanzen profitiert haben 
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        C2.I4.5 
                     
                     
                        Neugestaltung der Zugangs- und Besuchsinfrastruktur für das Donaudelta, um den Druck des Tourismus auf Lebensräume und Arten zu verringern
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von Besucherzentren zur Verringerung des Drucks des Tourismus auf Lebensräume
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        C2.I5 
                     
                     
                        Integrierte Hochwasserrisikominderungssysteme in Waldeinzugsgebieten
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Modernisierungsarbeiten für den Hochwasserschutz
                     
                  
               
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1 
                     
                     
                        Verbesserung der Abfallbewirtschaftung zur Beschleunigung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag von 4,5 % zum nationalen Ziel von 50 % für Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung bis 2025
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1a
                     
                     
                        Einrichtung von freiwilligen Sammelstellen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb freiwilliger Sammelstellen
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1.b
                     
                     
                        Bau digitalisierter Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen auf lokaler Ebene 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb digitalisierter Öko-Inseln für die getrennte Sammlung von Abfällen
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1c
                     
                     
                        Integrierte Zentren für städtische Ballungsräume zur getrennten Sammlung
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        In städtischen Ballungsräumen eingerichtete und betriebene integrierte Abfallsammelstellen 
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1d
                     
                     
                        Bau von Abfallrecyclinganlagen zur Erfüllung der Recyclingziele des Pakets zur Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bau und Betrieb von Abfallrecyclinganlagen
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2
                     
                     
                        Ausbau der Infrastruktur für die Bewirtschaftung von Dung und anderen kompostierbaren landwirtschaftlichen Abfällen
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb integrierter Systeme für die Sammlung kompostierbarer landwirtschaftlicher Abfälle
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3. 
                     
                     
                        Entwicklung einer nachhaltigen Straßeninfrastruktur im TEN-V-Netz, Straßenbenutzungsgebühren, Verkehrsmanagement und Straßenverkehrssicherheit 
                     
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Bau neuer Straßen, abgeschlossen (mit TEN-V-Normen) 
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3 
                     
                     
                        Entwicklung einer nachhaltigen Straßeninfrastruktur im TEN-V-Netz, Straßenbenutzungsgebühren, Verkehrsmanagement und Straßenverkehrssicherheit 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Entfernung von Hotspots im Bereich der Straßenverkehrssicherheit  
                     
                  
               
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        C4.I4
                     
                     
                        Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in den Gemeinden Bukarest und Cluj-Napoca 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung neuer U-Bahn-Linien in Bukarest und Cluj-Napoca
                     
                  
               
                     
                        103
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierung von Mehrfamilienhäusern 
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1
                     
                     
                        Einrichtung eines Renovierungswellenfonds zur Finanzierung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudebestands
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Sanierung öffentlicher Gebäude 
                     
                  
               
                     
                        132
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2
                     
                     
                        Verteilungsinfrastruktur für erneuerbare Gase (als Übergangsmaßnahme Erdgas in Kombination mit grünem Wasserstoff) sowie Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff und/oder seine Nutzung für die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        In der Region Oltenia fertiggestelltes und in Betrieb befindliches Wasserstoffverteilernetz
                     
                  
               
                     
                        134
                     
                  
                  
                     
                        C6.I3
                     
                     
                        Entwicklung einer flexiblen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für Fernwärme mit dem Ziel einer tiefgreifenden Dekarbonisierung 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Fernwärme
                     
                  
               
                     
                        255
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.3 
                     
                     
                        Finanzinstrumente für den privaten Sektor – Risikokapitalfonds für die Erholung   
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der vom Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen
                     
                  
               
                     
                        258
                     
                  
                  
                     
                        C9.I2.4 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente für den privaten Sektor – Fonds für Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche von Interesse 
                     
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        100 % der unterstützten Begünstigten
                     
                  
               
                     
                        271
                     
                  
                  
                     
                        C9.R2
                     
                     
                        Straffung der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der bis Ende 2026 angenommenen Empfehlungen im Rahmen der Fazilität für Politikunterstützung
                     
                  
               
                     
                        272
                     
                  
                  
                     
                        C9.R2 
                     
                     
                        Straffung der Governance in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines ständigen Systems für die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik
                     
                  
               
                     
                        277
                     
                  
                  
                     
                        C9.R4
                     
                     
                        Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung 
                     
                  
                  
                     
                        M
                     
                  
                  
                     
                        Bei 40 % der öffentlich finanzierten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte ist mindestens ein Unternehmen als Partner beteiligt.  
                     
                  
               
                     
                        279
                     
                  
                  
                     
                        C9.R5
                     
                     
                        Unterstützung der Integration der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsorganisationen in Rumänien in den Europäischen Forschungsraum
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz der Forschungseinrichtungen, die Forschungsinfrastrukturen und -einrichtungen gemeinsam nutzen
                     
                  
               
                     
                        282
                     
                  
                  
                     
                        C9.I6
                     
                     
                        Mentoring-Programme im Rahmen von Horizont Europa 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Gutscheine, die im Rahmen des Mentoring-Programms „Horizont Europa“ vergeben werden 
                     
                  
               
                     
                        287
                     
                  
                  
                     
                        C9.I10
                     
                     
                        Einrichtung und finanzielle Unterstützung eines nationalen Netzes von acht regionalen Berufsberatungszentren als Teil der Talentplattform für den Europäischen Forschungsraum
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Forscher, die die Dienste von Berufsberatungszentren in Anspruch genommen haben
                     
                  
               
                     
                        309
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2
                     
                     
                        Schaffung eines politischen Rahmens für einen nachhaltigen städtischen Wandel  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung der Lebensqualität in städtischen Gebieten
                     
                  
               
                     
                        311
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2
                     
                     
                        Schaffung des politischen Rahmens für einen nachhaltigen Wandel im ländlichen Raum: Schaffung von Verwaltungskonsortien in funktionalen ländlichen Gebieten  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung in ländlichen Gebieten
                     
                  
               
                     
                        313
                     
                  
                  
                     
                        C10.R3
                     
                     
                        Verbesserung der Wohnqualität im Interesse eines besseren Wohlergehens 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerter Prozentsatz der Überbelegung von Wohnungen 
                     
                  
               
                     
                        314
                     
                  
                  
                     
                        C10.R3
                     
                     
                        Verbesserung der Wohnqualität im Interesse eines besseren Wohlergehens 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Verringerter Anteil der Bevölkerung, der in informellen Siedlungen lebt 
                     
                  
               
                     
                        318
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Bau von Jugendwohnungen/Wohneinheiten für Gesundheits- und Bildungsfachkräfte 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Wohneinheiten für junge Menschen aus gefährdeten Gemeinschaften/Gruppen 
                     
                  
               
                     
                        319
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1
                     
                     
                        Bau von Jugendwohnungen/Wohneinheiten für Gesundheits- und Bildungsfachkräfte 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Wohneinheiten für Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen 
                     
                  
               
                     
                        322
                     
                  
                  
                     
                        C10.I3
                     
                     
                        Moderate Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch territoriale Verwaltungseinheiten 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Fläche der sanierten öffentlichen Gebäude in Quadratmetern 
                     
                  
               
                     
                        325
                     
                  
                  
                     
                        C10.I4
                     
                     
                        Entwicklung/Aktualisierung von Raumplanungs- und Stadtplanungsdokumenten im GIS-Format 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung und Übernahme von Raumordnungsplänen, Stadtplanung und Plänen für nachhaltige urbane Mobilität auf der Plattform der territorialen Beobachtungsstelle
                     
                  
               
                     
                        335
                     
                  
                  
                     
                        C11.I1
                     
                     
                        Förderung der 12 touristischen/kulturellen Routen  
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neu restaurierte Standorte eröffnet
                     
                  
               
                     
                        337
                     
                  
                  
                     
                        C11.I2. Modernisierung/Schaffung von Museen und Gedenkstätten 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Neu errichtete und renovierte Museen eröffnet
                     
                  
               
                     
                        343
                     
                  
                  
                     
                        C11.I4 Einrichtung von 3000 km Radwege
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Gebaute und für Radfahrer zugängliche Kilometer Radwege
                     
                  
               
                     
                        400
                     
                  
                  
                     
                        C13.I4 
                     
                     
                        Schaffung eines Netzes von Tagesbetreuungs- und Rehabilitationszentren für ältere Menschen (keine Wohnkomponente) 
                     
                  
                  
                     
                        T
                     
                  
                  
                     
                        Operationalisierung von Tagesbetreuungs- und Rehabilitationszentren für ältere Menschen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Betrag der Tranche
                     
                  
                  
                     
                        1 118 226 512 EUR
                     
                  
               
               3.ABSCHNITT 3: ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN 
            
            
               3.1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens erfolgen gemäß den folgenden Modalitäten: 
            
         
         
            
               ·Auf zentraler Ebene erfolgt die Koordinierung durch den interministeriellen Ausschuss für die Koordinierung des Plans, der in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Investitionen und europäische Projekte (MIPE) für die Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Plans zuständig ist. MIPE wurde zum nationalen Koordinator für die Ausarbeitung, Aushandlung und Genehmigung des Plans ernannt, der vom Finanzministerium (für Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrags und der Finanzierungsvereinbarung) durch die Einrichtung einer spezialisierten Struktur unterstützt wurde. 
            
            
               ·Das MIPE ist auch für die Kontrolle und Überwachung des Plans, einschließlich der Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, sowie für die Prävention, Aufdeckung und Korrektur schwerwiegender Unregelmäßigkeiten zuständig. Schließlich ist dasselbe Ministerium auch für die Erstellung und Unterzeichnung der Zahlungsanträge und Verwaltungserklärungen zuständig. 
            
            
               ·Die Durchführung des Plans wird durch die Fachministerien und ihre nachgeordneten Strukturen durch den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit dem MIPE sichergestellt. 
            
            
               3.2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten
            
            
               Um der Kommission uneingeschränkten Zugang zu den zugrundeliegenden relevanten Daten zu gewähren, trifft Rumänien folgende Vorkehrungen: 
            
            
               Das MIPE ist als nationaler Koordinator des Plans für die Gesamtkoordinierung, Kontrolle und Überwachung des Plans verantwortlich. Sie fungiert insbesondere als Koordinierungsstelle für die Überwachung der Fortschritte bei Etappenzielen und Zielwerten, während die Prüfungen in die Zuständigkeit der Prüfbehörde fallen. Das MIPE koordiniert die Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte, alle relevanten Indikatoren, aber auch qualitative Finanzinformationen und andere Daten, beispielsweise über Endempfänger. Die Datenkodierung erfolgt im IT-System des MIPE.
            
            
               Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Rumänien der Kommission nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte in Abschnitt 2.1 dieses Anhangs einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags und gegebenenfalls des Darlehens. Rumänien stellt sicher, dass die Kommission auf Verlangen vollen Zugang zu den zugrundeliegenden relevanten Daten hat, die die gebührende Begründung der Zahlungsaufforderung stützen, sowohl für die Bewertung der Zahlungsaufforderung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Audit- und Kontrollzwecke.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                   Rumänien ist dieser rechtlichen Verpflichtung noch nicht nachgekommen, und ein Verstoß ist noch nicht abgeschlossen. Die Anerkennung des Termins für die Vorlage des NAPCP im Rahmen des Plans bedeutet nicht die Billigung durch die Kommission. Dies gilt unbeschadet des laufenden Verstoßes gegen die Nichtvorlage des NAPCP.
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (5)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (6)
                  
                  
                      Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (8)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (9)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (10)
                   https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=75185
               
               
                  
                     (11)
                   Abrufbar unter https://e3p.jrc.ec.europa.eu/publications/2021-best-practice-guidelines-eu-code-conduct-data-centre-energy-efficiency
               
               
                  
                     (12)
                   https://ec.europa.eu/isa2/sites/default/files/eif_brochure_final.pdf
               
               
                  
                     (13)
                   https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=75185
               
               
                  
                     (14)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die in Anhang III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegten Bedingungen erfüllen.
               
               
                  
                     (15)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (16)
                   Diese Ausnahme gilt nicht für Maßnahmen in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (17)
                   Diese Ausnahme gilt nicht für Maßnahmen in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (18)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die in Anhang III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegten Bedingungen erfüllen.
               
               
                  
                     (19)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (20)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die in Anhang III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegten Bedingungen erfüllen.
               
               
                  
                     (21)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (22)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (23)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (24)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (25)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (26)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (27)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (28)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (29)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (30)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die in Anhang III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegten Bedingungen erfüllen.
               
               
                  
                     (31)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (32)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (33)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (34)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (35)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (36)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Zusammenhang mit der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die in Anhang III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegten Bedingungen erfüllen.
               
               
                  
                     (37)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (38)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (39)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (40)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Zusammenhang mit der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die in Anhang III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegten Bedingungen erfüllen.
               
               
                  
                     (41)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (42)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (43)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (44)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Zusammenhang mit der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die in Anhang III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegten Bedingungen erfüllen.
               
               
                  
                     (45)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (46)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (47)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (48)
                  
                  
                      Territoriale Verwaltungseinheiten werden gemäß dem „Methodological manual on territorial typologies — 2018 edition“ (auch bekannt als DEGURBA-Methode) oder der verbesserten Klassifikation kleiner Regionen durch die OECD (Fadic, M., et al. (2019), „Classifying small (TL3) regions based on metropolitan population, low density and remoteness“, OECD Regional Development Working Papers, Nr. 2019/06, OECD Publishing, Paris, 
                     https://doi.org/10.1787/b902cc00-en
                     ).
                  
               
               
                  
                     (49)
                   Die Investitionen 13 und 14 sind in Abschnitt O.3. enthalten.
               
               
                  
                     (50)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (51)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (52)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht wiederverwertbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (53)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (54)
                   Die Investitionen 12 und 13 sind in Abschnitt O.3. enthalten.
               
               
                  
                     (55)
                   Investition 17 ist in Abschnitt O.3. enthalten.
               
               
                  
                     (56)
                   Investition 18 ist in Abschnitt O.3. enthalten.
               
               
                  
                     (57)
                   https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC107466
               
               
                  
                     (58)
                   https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC106281