CELEX: 31978R0716
Language: de
Date: 1978-04-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 716/78 der Kommission vom 7. April 1978 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Schuhen

Nr. L 94/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 4 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 716/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . April 1978
               zur Einführung            einer gemeinschaftlichen        Überwachung        der Einfuhren
                                                       von Schuhen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In dieser Lage liegt es im Interesse der Gemeinschaft,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 eine gemeinschaftliche Überwachung dieser Einfuh­
                                                                 ren mittels des in Artikel 8 der Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Nr. 1439/74 und in Artikel 6 der Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nr. 109/70 vorgesehenen Einfuhrdokuments einzufüh­
                                                                 ren . Es empfiehlt sich, die Gültigkeitsdauer dieses
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                Dokuments auf drei Monate festzusetzen . Das Doku­
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                 ment muß von den Mitgliedstaaten kostenlos für alle
Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 7,                 beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 190/70 des                 Werktagen nach Vorlage einer Erklärung oder eines
Rates vom 19 . Dezember 1969 zur Festlegung einer                formlosen Antrags jedes Importeurs der Gemeinschaft
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshan­              unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der
delsländern (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1             Gemeinschaft ausgestellt oder mit einem Sichtver­
                                                                 merk versehen werden .
Buchstaben a) und b),
nach Anhörung der in Artikel 5 der genannten Verord­             Durch die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uber­
nungen vorgesehenen beratenden Ausschüsse,                       wachung der Einfuhren wird die nachträgliche Kon­
                                                                 trolle hinfällig, die für bestimmte Schuhe durch die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Entscheidung der Kommission 75/202/ EWG vom 13 .
 Die Einfuhren von Schuhen , insbesondere mit Ur­                März 1975 (3 ) eingeführt und durch die Entscheidung
sprung in bestimmten Ländern , in die Gemeinschaft               der Kommission 77/424/ EWG vom 13 . Juni 1977 (4)
sind in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen . Die            bis zum 31 . Dezember 1978 verlängert worden war —
Ausfuhren der Drittländer haben so einen wachsen­
den Anteil am Markt der Gemeinschaft erreicht .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Darüber hinaus haben einige der wichtigsten Indu­
strieländer vor kurzem Maßnahmen zum Schutz ihrer
Märkte getroffen oder verschärft. Infolgedessen wird                                     Artikel 1
eine Masse von Schuhen auf den Weltmarkt gebracht,
und da diese nicht mehr auf ihren nunmehr geschütz­              Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Schuhen der
ten traditionellen Märkten abgesetzt werden können ,
                                                                 Tarifnummern 64.01 , 64.02, 64.03 und 64.04 des Ge­
dürfte sich die Neigung verstärken , sie vor allem auf
den Markt der Gemeinschaft zu lenken .                           meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den in Anhang
                                                                 I genannten Ländern werden einer gemeinschaftli­
 Da für bestimmte Schuhe auf Gemeinschaftsebene                  chen Überwachung gemäß Artikel 8 und 1 1 der Ver­
 Einfuhrfreiheit besteht, können diese in unbegrenzten           ordnung (EWG) Nr. 1439/74, Artikel 6 der Verord­
Mengen eingeführt werden, wodurch angesichts der                 nung ( EWG) Nr. 109/70 sowie gemäß den Vorschrif­
 Empfindlichkeit des Marktes der betreffenden Waren              ten dieser Verordnung unterstellt.
die Gefahr entsteht, daß den Gemeinschaftsproduzen­
ten gleicher oder konkurrierender Waren ernsthafter
                                                                                         Artikel 2
Schaden zugefügt wird .
Für Schuhe der Tarifnummern 64.01 , 64.02, 64.03                 (1 )    Die Abfertigung zum freien Verkehr der in Arti­
und 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs sind die Ein­               kel 1 genannten Waren mit Ursprung in den in An­
fuhrbeschränkungen noch nicht in der ganzen Ge­                  hang I aufgeführten Ländern ist von der Vorlage eines
meinschaft aufgehoben worden . In einigen Mitglied­              Einfuhrdokuments abhängig. Dieses Einfuhrdoku­
staaten erfolgt die Einfuhr dieser Waren jedoch frei,            ment, das von den Mitgliedstaaten unter den Bedin­
und sie droht aufgrund des freien Warenverkehrs in­              gungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
nerhalb der Gemeinschaft und angesichts der Emp­                 ( EWG) Nr. 1439/74 und gemäß Artikel 6 der Verord­
findlichkeit des Marktes der betreffenden Waren den              nung ( EWG) Nr. 109/70 ausgestellt oder mit einem
Gemeinschaftsherstellern gleicher oder konkurrieren­             Sichtvermerk versehen wird, gilt für eine Dauer von
der Erzeugnisse Schaden zuzufügen .                              drei Monaten .
(>) ABl . Nr. L 1.59 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .                   P ) ABl . Nr. L 90 vom 11 . 4 . 1975, S. 40 .
(2) ABl . Nr. L 19 vom 26 . 1 . 1970 , S. 1 .                     4 ABl . Nr. L 169 vom 7 . 7 . 1977, S. 32.
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(2) In den Mitgliedstaaten , in denen die Einfuhr              trifft, für jedes der in Anhang I aufgeführten Länder
der betreffenden Waren von einer Einfuhrgenehmi­               mindestens folgende Angaben :
gung abhängig ist, ersetzt diese Genehmigung das in            — Mengen, ausgedrückt in Paar Schuhe und aufge­
Absatz 1 genannte Einfuhrdokument.                                  gliedert nach der NIMEXE-Nomenklatur,
                                                               — Wert der eingeführten Ware, ausgedrückt in der
                        Artikel 3
                                                                    Landeswährung.
Die Erklärung bzw. der Antrag des Importeurs betref­
fend das Einfuhrdokument nach Artikel 8 der Verord­                                    Artikel 5
nung (EWG) Nr. 1439/74 und Artikel 6 Absatz 1                  Die Spalte 3 des Anhangs I der Verordnung (EWG)
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 muß               Nr. 1439/74 wird durch Angabe der Tarifnummern
außer den dort vorgeschriebenen Angaben eine Auf­              64.02 A, 64.03 , 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs er­
gliederung der Mengen , ausgedrückt in Paaren, nach            gänzt.
der NIMEXE-Nomenklatur enthalten .
                                                                                       Artikel 6
                        Artikel 4
                                                               Die Entscheidung 77/424/EWG wird aufgehoben.
Die Unterrichtung der Kommission durch die Mit­
gliedstaaten erfolgt nach Maßgabe von Artikel 1 1 Ab­                                  Artikel 7
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 und Arti­
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1978 in Kraft.
kel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 109/70 . Sie
umfaßt für den Teil, der die getätigten Einfuhren be­          Sie ist bis zum 31 . Oktober 1978 anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 7 . April 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                          Wilhelm HAFERKAMP
                                                       ANHANG
                                      Liste der in Artikel 1 vorgesehenen Länder
                                     Brasilien                     China
                                     Republik Korea                Polen
                                     Spanien                       Rumänien
                                     Hongkong                      Tschechoslowakei
                                     Malaysia
                                     Pakistan
                                    Taiwan