CELEX: 51995PC0468
Language: de
Date: 1995-11-28
Title: Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Schaffung eines Austauschs von Informationen und Daten aus den Netzen und Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 28.11.1995
                                                KOM(95) 468 endg.
                                                94/0194 (SYN)
                          Geänderter Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Schaffung eines Austauschs von Informationen und Daten aus den Netzen und
Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung.
               (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Der Rat hat im Einklang mit Artikel 130a Absatz 1 des EG-Vertrags das Parlament zu
dem Vorschlag für eine Entscheidung zur Schaffung eines Austauschs von Informationen
und Daten aus den Netzen und Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der
Luftverschmutzung (KOM(94) 345 endg. - 90/0194 (SYN)) gehört. Auf seiner Plenarta-
gung vom Juni 1995 verabschiedete das Europäische Parlament 11 Änderungen, von
denen 10 von der Kommission vollständig bzw. teilweise angenommen wurden.
Zu den angenommenen und abgelehnten Änderungen wird im folgenden Stellung
genommen:
Von der Kommission angenommene Änderungen
Änderung Nr. 18, durch die der Titel des Vorschlags abgeändert wird, gestattet eine
Vereinfachung des Titels, wobei jedoch die Zielsetzung der Entscheidung weiterhin
abgedeckt wird. Der neue Wortlaut ermöglicht eine einfachere praktische Anwendung.
Die Änderungen 2, 9 und 20 (erster Teil) bringen eine Unterscheidung zwischen den
Schadstoffen, die durch die Richtlinien über die Luftqualität erfaßt werden und für die
ein verbindlicher Informationsaustausch besteht und den nicht erfaßten Schadstoffen, für
die nur insofern ein Informationaustausch gefordert wird, als sie durch die Mitgliedstaaten
gemessen werden. Allerdings wurde der zweite Teil der Änderung Nr. 2 nicht
angenommen, weil er sich auf eine Verpflichtung zur Messung von Schadstoffen in einer
späteren Phase bezieht. Vielmehr wird durch die vorliegende Entscheidung nur der
Informationsaustausch abgedeckt. Die Verpflichtung zur Schadstoffmessung wird durch
die Richtlinien über Luftqualität geregelt. Aus diesem Grunde wird die Bezugnahme auf
Messungen im Titel der Änderung Nr. 9 abgelehnt.
Die Änderungen 3 und 6 betreffen die Veröffentlichung von Daten und EDV-Programmen
für die Datenabfrage. Sie sind im Einklang mit der Kommissionspolitik in bezug auf
Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zur Information. Um jedoch die Einführung
eines komplexen und kostspieligen Systems zu vermeiden, möchte die Kommission
einfache Mittel einsetzen.
Die Änderungen 19 und 8 (erster Teil) legen neue Daten für das Inkrafttreten des
vorgeschlagenen Instrumentariums fest und berücksichtigen damit die derzeitige Situation.
Änderung 7 betrifft die Erstellung von Berichten über die Tendenzen der Luftqualität in
Europa und die Überschreitung von Grenzwerten. Die Notwendigkeit und Nützlichkeit
solcher Veröffentlichungen im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit sind
unbedingt gegeben. Allerdings sollte jegliche Überschneidung mit den Arbeiten im
Rahmen der Richtlinien über Luftqualität vermieden werden, die ebenfalls die Vorlage
von Berichten fordern.
 ---pagebreak--- Der Grundsatz einer Bewertung des eingeführten Systems nach Ablauf einer bestimmten
Frist wie in Änderung 8 (zweiter Teil) vorgeschlagen, ist unbedingt gerechtfertigt. Er
ermöglicht einen günstigen dynamischen Prozeß. Allerdings ist der vorgeschlagene
Zeitraum von zwei Jahren zu kurz, um die Situation ausreichend beurteilen zu können.
Nach Ansicht der Kommission wären fünf Jahre angemessener.
Weitere vollständig oder grundsätzlich angenommene Änderungen beinhalten geeignete
Verbesserungen oder Ergänzungen auf operationeller Ebene (10, zweiter Teil und 11).
Von der Kommission abgelehnte Änderung
Änderung 5 sieht vor, daß sich alle in den Mitgliedstaaten befindlichen Meßstationen an
dem Informationsaustausch beteiligen müssen. Dies entspricht nicht der Zielsetzung des
Vorschlags, die darin besteht, über eine repräsentative Datei verfügen zu können. Die
Änderung ist nicht annehmbar, weil dadurch die Menge der zu übermittelnden und zu
speichernden Daten unnötigerweise erheblich zunehmen würde. Die Verarbeitung dieser
Informationsmenge ist nicht ohne weiteres garantiert. In der Praxis würde dies auf eine
Überschneidung der einzelstaatlichen Daten auf Gemeinschaftsebene hinauslaufen.
Im Einklang mit Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags ändert die Kommission ihren
Vorschlag zur Schaffung eines Austauschs von Informationen und Daten aus den Netzen
und Stationen der Mitgliedstaaten zur Messung der Luftverschmutzung wie folgt ab, um
die angenommenen Änderungen in ihren Vorschlag aufzunehmen.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Text                             Geänderter Text
                                     Änderung 18
                                          Titel
Vorschlag für eine Entscheidung des             Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates                                           Rates
zur Schaffung eines Austauschs von              über Messungen und Informationsaus-
Informationen und Daten aus den Netzen          tausch auf dem Gebiet der Luftver-
und Stationen der Mitgliedstaaten zur           schmutzung.
Messung der Luftverschmutzung.
                                      Änderung 2
                                        Artikel 2
Der Austausch erstreckt sich auf die in         Der Austausch erstreckt sich auf die in
Anhang 1 genannten Schadstoffe, inso-           Anhang 1 genannten Schadstoffe. Die
weit sie in den Mitgliedstaaten gemessen        Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die
werden.                                         durch die Richtlinien über Luftqualität
                                                erfaßten und in Anhang 1.1 aufgeführten
                                                Daten und Informationen vorzulegen.
                                                Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert,
                                                die Daten und Informationen für die
                                                Schadstoffe von Anhang 1.2 vorzulegen,
                                                sofern    sie tatsächlich      in den
                                                Mitgliedstaaten gemessen werden.
                                      Änderung 3
                                   Artikel 4 Absatz 2
Die K o m m i s s i o n    stellt   den         Die Kommission stellt den Mitglied-
Mitgliedstaaten die Dateien mit den von         staaten und diese der Öffentlichkeit die
ihren Dienststellen zu dem betreffenden         Dateien mit den von ihren Dienststellen
Thema bereits erhaltenen Informationen          zu dem betreffenden Thema bereits
sowie die zu ihrer Nutzung und Fort-            erhaltenen Informationen sowie die zu
schreibung notwendigen Programme zur            ihrer Nutzung und Fortschreibung
Verfügung.                                      notwendigen Programme zur Verfügung.
 ---pagebreak---                                      (Änderung 19)
                                   Artikel 4 Absatz 3
Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern         Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern
und/oder ergänzen diese Informationen.          und/oder ergänzen diese Informationen.
Die nachgeschriebenen Dateien sind der          Die fortgeschriebenen Dateien sind der
Kommission jedes Jahr spätestens zum 1.         Kommission jedes Jahr spätestens zum 1.
Oktober zuzusenden, zum 1. Mal zum 1.           Oktober, erstmalig zum 1. Oktober 1995,
Oktober 1994.                                   zuzusenden.
                                      (Änderung 6)
                                   Artikel 5 Absatz 6
Die Kommission arbeitet jedes Jahr einen        Die Kommission arbeitet jedes Jahr einen
technischen Bericht über die erhaltenen         technischen Bericht über die erhaltenen
Ergebnisse aus und verteilt die                 Ergebnisse aus und verteilt die
aktualisierte Fassung der Datenbank mit         aktualisierte Fassung der Datenbank mit
den Ergebnissen an die Mitgliedstaaten.         den Ergebnissen an die Mitgliedstaaten.
                                                Diese Daten werden der Öffentlichkeit
                                                auf Anfrage auf geeigneten EDV-
                                                Datenträgern von den Mitgliedstaaten zur
                                                Verfügung gestellt.
                                      (Änderung 7)
                              Artikel 5 Absatz 7 bis (neu)
                                                Die Kommission oder die ESA arbeiten
                                                einen Gesamtbericht aus der von den
                                                Mitgliedstaaten zur          öffentlichen
                                                Verwendung bereit gestellt wird und in
                                                dem die e r h a l t e n e n        Daten
                                                zusammengefaßt sowie die zugrundelie-
                                                genden Tendenzen für die Luftqualität in
                                                der EU hervorgehoben werden. Dieser
                                                Bericht enthält ebenfalls eine Zusammen-
                                                fassung der im Rahmen der Durch-
                                                führung der Richtlinien über Luftqualität
                                                erhaltenen Informationen.
                                      (Änderung 8)
                                        Artikel 9
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Okto-         Diese Entscheidung gilt ab dem
ber 1994.                                        1. Oktober 1995. Sie wird fünf Jahre
                                                nach diesem Datum überprüft.
 ---pagebreak---                                                      (Änderung 9)
                                                       Anhang 1.1
Verzeichnis der Schadstoffe, für die Berechnung                Verzeichnis der durch die Richtlinien über die
der Mittelwerte empfohlene Zeitspanne,                         Luftqualität abgedeckten Schadstoffe, für die ein
statistische Parameter und Meßeinheiten.                       Informationsaustausch erforderlich ist.
SCHADSTOFF                     MITTELWERT                       SCHADSTOFF                MITTELWERT
                               (ZEITSPANNE)                                               (ZEITSPANNE)
 1.   S0 2 Schwefeldioxid                       24 h            S0 2 Schwefeldioxid                    24 h
 2. St. S Starke Säure                          24 h            SS Schwebestaub                        24 h
     (ausgedrückt als S0 2 - Äquivalent)                        SR Schwarzer Rauch                     24 h
 3. SS Schwebestaub (insgesamt)                 24h             0 3 Ozon                                 1h
 4. PM10 Schwebestaub (< 10/mi)                 24 h           N0 2 Stickstoffdioxid        1h
 5. SR Schwarzer Rauch                          24 h           NOx Stickoxide                            1h
 6. 0 3      Ozon                                  1h           (ausgedrückt als N0 2 - Äquivalent)
 7. N0 2 Stickstoffdioxid                          1h           CO Kohlenmonoxid                         1h
      NOx Stickoxide                               1h           Pb Blei                                24 h
      (ausgedrückt als N0 2 - Äquivalent)                       Cd Cadmium                             24 h
 9. CO Kohlenmonoxid                               1h          Ni Nickel                               24 h
10. H2S Schwefelwasserstoff                     24 h            As Arsen                               24 h
11. Pb      Blei                                24 h            C6H6 Benzol                            24 h
12. Hg      Quecksilber                         24 h            HAP Polyaromatische Kohlen-
13. Cd       Cadmium                            24 h                 wasserstoffe                      24 h
14. Ni      Nickel                              24 h                 (Benzo(a)pyren (BaP)
15. Cr       Chrom                              24 h                 als Indikator)
16. Mn      Mangan                              24 h                 Fluorid
17. As      Arsen                               24 h
18. CS, Kohlenstoffdisulfid                       Lh
19. C6H6 Benzol                                 24 h
20. C.H.-CH, Toluol                             24 h
21. C.H< -CH-CH, Styrol                         24 h
22. CH,-CH-CN Acrylnitril                       24 h
23. HCOH Formaldehyd                              J_h
24.CHC1, Trichlorethylen                        24 h
25. C,Ç14 Tetrachlorethylen                     24 h
26. CH,CL Dichlormethan                         24 h
27. BaP Benzo(a)pyren                           24 h
28. HAP Polyaromatische Kohlen-
      wasserstoffe                              24 h
29. VC Vinylchlorid                             24 h
30. foV flüchtige organische
      Verbindungen (NM) insgesamt
      (außer Methanverbindungen)                24 h
31. foV flüchtige organische
      Verbindungen (T) (insgesamt)              24 h
32. PAN Peroxyacetylnitrat
33. N - D e p . f e u c h t e r N i e d e r s c h l a g -
      Stickstoff (N-Äquivalent)              1 Monat
34. S.-Dep. feuchter Niederschlag
      Schwefel (S-Äquivalent)                1 Monat
 ---pagebreak--- (Änderung 10)
  Anhang 1.2
    (Neu)
           Verzeichnis der Schadstoffe, für die
           Messungen und ein Informationsaustausch
           erforderlich sind, sofern sie in den
           Mitgliedstaaten tatsächlich gemessen werden
           SCHADSTOFF                MITTELWERT
                                     (ZEITSPANNE)
           HA Hohe Acidität                   24 h
                (ausgedrückt als SO^-Äquivalent)
           SS10        Schwebestaub (<10^m) 24 h
           H2S         Schwefelwasserstoff    24 h
           Hg Quecksilber                     24 h
           Çr Chrom                           24 h
           Mn Mangan                          24 h
           CS, Kohlenstoffdisulfid              jjh
           C.H5-CH, Toluol                    24 h
           CH<- CH-CH, Stvrol                 24 h
           CH?-CH-CN Acrylnitril              24 h
           HCHO Formaldehvd                     J_h
           C,HC1, Trichlorethylen             24 h
           C ? CL Tetrachlorethylen            24 h
           CH,Cl2Dichlormethan                24 h
           BaP Benzo(a)pyren                  24 h
           VC Vinylchlorid                    24 h
           foV flüchtige organische
                  Verbindungen (NM)           24 h
                  (insgesamt außer Methan-
                   verbindungen)
           foV flüchtige organische
                  Verbindungen (T)(insgesamt) 24 h
           PAN Peroxyacetylnitrat                 1h
           N-Dep. feuchter Niederschlag -
                       Stickstoff
                       (N-Äqui valent)      1 Monat
           N-Dep. feuchter Niederschlag -
                      Schwefel
                      (S-Äquivalent)        1 Monat
                      Butadien              24 h
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                      Anhang 2 Punkt II.2.1 erste drei Gedankenstriche
  Breite Straße mit                               - Breite Straße mit
                                                  sehr hohem Verkehrsaufkommen       (über
                                                  30.000 Fahrzeuge/Tag)
größerem Verkehrsaufkommen (über 10.000           hohem Verkehrsaufkommen (10.000 bis
Fahrzeuge/Tag)                                    30.000 Fahrzeuge/Tag)
mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis            mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis
10.000 Fahrzeuge/Tag)                             10.000 Fahrzeuge/Tag)
niedrigem Verkehrsaufkcmmen (weniger als          niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als
2.000 Fahrzeuge/Tag)                              2.000 Fahrzeuge/Tag)
Fußgängerzone                                     Fußgängerzone
- Schmale Straße mit                              - Schmale Straße mit
                                                  sehr hohem Verkehrsaufkommen       (über
                                                  30.000 Fahrzeuge/Tag)
größerem Verkehrsaufkommen (über 10.000           hohem Verkehrsaufkommen (10.000      bis
Fahrzeuge/Tag)                                    30.000 Fahrzeuge/Tag)
mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis            mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis
10.000 Fahrzeuge/Tag)                             10.000 Fahrzeuge/Tag)
niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als          niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als
2.000 Fahrzeuge/Tag)                              2.000 Fahrzeuge/Tag)
Fußgängerzone                                     Fußgängerzone
- "Straßenschlucht" mit                           - "Straßenschlucht" mit
                                                  sehr hohem Verkehrsaufkommen       (über
                                                  30.000 Fahrzeuge/Tag)
größerem Verkehrsaufkommen (über 10.000           hohem Verkehrsaufkommen     (10.000 bis
Fahrzeuge/Tag)                                    30.000 Fahrzeuge/Tag)
mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis            mittlerem Verkehrsaufkommen (2.000 bis
10.000 Fahrzeuge/Tag)                             10.000 Fahrzeuge/Tag)
niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als          niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als
2.000 Fahrzeuge/Tag)                              2.000 Fahrzeuge/Tag)
Fußgängerzone                                     Fußgängerzone
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                                                        KOM(95) 468 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              14
                                     Katalognummer : CB-CO-95-510-DE-C
                                                             ISBN 92-77-94125-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg