CELEX: 51984PC0090
Language: de
Date: 1984-02-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE IN DEN LETZTEN DREI VIERTELJAHREN 1984 AUF BESTIMMTE DRITTLAENDER ANWENDBARE EINFUHRREGELUNG FUER SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

Nr. C 72/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13. 3. 84
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in den letzten drei Viertel-
              jahren 1984 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und
                                                   Ziegenfleisch
                                                 KOM(84) 90 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1984)
                                                   (84/C 72/08)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Da mit den übrigen herkömmlicherweise in die Ge-
 GEMEINSCHAFTEN —                                            meinschaft ausführenden Drittländern bisher noch
                                                             keine Abkommen geschlossen werden konnten und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-             die etwaigen Änderungen der bestehenden Selbstbe-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          schränkungsabkommen noch nicht bekannt sind, hat
Artikel 43,                                                  der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 2977/83 (J) im
                                                             ersten Vierteljahr 1984 die Erhebung der Abschöp-
                                                             fung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für be-
 auf Vorschlag der Kommission,                               stimmte Erzeugnisse aus diesen Ländern begrenzt.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             Die derzeit laufenden Verhandlungen im Hinblick
 in Erwägung nachstehender Gründe:                           auf die etwaige Anpassung der Selbstbeschränkungs-
                                                             abkommen werden wahrscheinlich nicht vor dem
                                                             1. April 1984 abgeschlossen sein. Die bestehenden
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates               Abkommen sind von keiner Vertragspartei gekündigt
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorgani-           worden und gelten daher weiter.
sation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2),
ist für diesen Sektor eine Regelung für den Handel           Es erscheint zweckmäßig, die für die Länder, die
mit Drittländern eingeführt worden. Diese Regelung           solche Abkommen nicht geschlossen haben, geltende
umfaßt insbesondere die Erhebung einer Einfuhrab-            Einfuhrregelung bis Ende des Jahres 1984 zu verlän-
schöpfung.                                                   gern.
Die Gemeinschaft hat mit den meisten Drittländern,
die Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors          Die Einfuhren in die Mitgliedstaaten sollten unter
ausführen, Selbstbeschränkungsabkommen geschlos-             Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme
sen. Nach Artikel 34 der oben genannten Verordnung           zugelassen werden —
kann der Rat vor dem 1. April 1984 Änderungen bei
den verschiedenen Marktregelungen für die betreffen-
den Erzeugnisse vornehmen.                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                     Artikel 1
             (1)    Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen wird für die letzten drei Viertel-
             jahre 1984 Einfuhrabschöpfung für die einzelnen Drittländer und Kategorien bis zu
             folgenden in Tonnen Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Mengen auf 10 % des
             Zollwerts begrenzt:
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.                        (5) ABl. Nr. L 294 vom 26. 10. 1983, S. 1.
 ---pagebreak--- 13. 3. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 72/7
                                                                                        Drittland und Menge
            Nummer des
           Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                                                      Sonstige
              Zolltarifs                                                       Chile           Spanien        Drittländer
                                                                                                                  (a)
               01.04        Schafe und Ziegen, lebend:
                            B. andere (b)                                           0              0              75
               02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
                            von den in den Tarifnummern 01.01
                            bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                            gekühlt oder gefroren:
                            A. Fleisch:
                                IV. von Schafen und Ziegen
                                    a) frisch oder gekühlt                          0            375              75
                                    b) gefroren                                1 117                0             75
          (a) Ausgenommen Argentinien, Australien, Bulgarien, Island, Jugoslawien, Neuseeland, Österreich, Polen, Rumä-
              nien, Tschechoslowakei, Ungarn und Uruguay.
          (b) Für die Waren der Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Koeffizient für die Umrechnung
              von Nettomasse (Lebendgewicht) in Schlachtkörpermasse (Äquivalentschlachtkörpergewicht) 0,47.
          (2) Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in Absatz 1 genannten
          Waren Einfuhrlizenzen im Rahmen der Mengen zu erteilen, die ihren traditionellen Ein-
          fuhren aus den betroffenen Drittländern entsprechen.
                                                            Artikel 2
          Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und Drittländer erfolgt die in Artikel 16 der
          Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehene Erteilung der Einfuhrlizenzen für die
          letzten drei Vierteljahre 1984 bis zu den in Artikel 1 genannten Mengen. Die in der
          Verordnung (EWG) Nr. 2977/83 vorgesehenen und noch nicht ausgeschöpften Mengen
          werden den Mengen zugeschlagen, die im vierten Vierteljahr eingeführt werden können.
                                                           Artikel 3
          Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
          des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 erlassen.
                                                           Artikel 4
          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
          Gemeinschaften in Kraft.
          Sie gilt vom 1. April 1984 bis zum Beginn der Anwendung von Selbstbeschränkungs-
          abkommen mit den betroffenen Drittländern, längstens aber bis zum 31. Dezember 1984.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.