CELEX: 62020CA0275
Language: de
Date: 2022-03-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-275/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. März 2022 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage – Beschluss [EU] 2020/470 – Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits – Verfahrensrechtliche Grundlage – Art. 218 Abs. 7 AEUV – Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel)

25.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. März 2022 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
      (Rechtssache C-275/20) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Beschluss [EU] 2020/470 - Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits - Verfahrensrechtliche Grundlage - Art. 218 Abs. 7 AEUV - Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel)
      (2022/C 171/10)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, M. Afonso und D. Schaffrin)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: P. Plaza García und B. Driessen)
      
         Streithelfer: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: J. L. Carré, T. Stehelin, E. de Moustier und A. Daniel), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. K. Bulterman, C. S. Schillemans und J. Langer)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss (EU) 2020/470 des Rates vom 25. März 2020 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Wirkungen des Beschlusses 2020/470 werden aufrechterhalten, bis die festgestellten Nichtigkeitsgründe behoben sind.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 279 vom 24.8.2020.