CELEX: 31972R1679
Language: de
Date: 1972-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1679/72 der Kommission vom 3. August 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

4 . 8 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 177/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1679/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . August 1972
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                           Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch     die    Verordnung      (EWG)     Nr.   796/72 (2),    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere      auf   Artikel    16   Absatz   2   vierter    festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr               ändert werden .
ausgeglichen werden kann.
                                                                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                   gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln               sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von     Getreide   und    über    die  Kriterien   für   die    Weltmarkt .führt zu einer Festsetzung der Erstattung
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die               in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           schusses für Getreide —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                        Artikel 1
hinsichtlich    der   Preise    und   der   Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie              Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                    Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                                Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                         Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind .                                                Diese Verordnung tritt am 4. August 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . August 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
 (!) ABl. Nr. I 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.                       (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (8) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (5) ABl . Nr . L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 8 . 72
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 3 . August 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                     Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                    (RE / Tonne)
                                                                                                      Betrag
        Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                   Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                              — den Zonen V, IV b), I a) und Jugoslawien                              54,00
                              — Portugal                                                              52,00
                              —■ dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                  wegen                                                               50,00
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                             46,00
                              — den Zonen II, III, VI und VII                                         37,50
                              —■ den anderen Drittländern                                             40,00
                           — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                              stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                              schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                              Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                              menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                              — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen                                                              50,00
          10.01 B          Hartweizen                                                                 34,00
          10.02            Roggen (*)                                                                 53,50
          10.03            Gerste :
                           — für Exporte nach :
                              — Ungarn                                                                50,50
                              — der Zone IV                                                           47,50
                              — der Zone I a), der Iberischen Halbinsel, Jugoslawien, Polen
                                   und Malta                                                          46,50
                              — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen                                                              45,50
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                             40,50
                              — den anderen Drittländern                                              42,50
          10.04            Hafer :
                           — für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                             38,50
                              —■ den anderen Drittländern                                             42,50
          10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                   23,50
          10.07 C          Sorghum                                                                    27,50
       ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (2) :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                              —■ für Exporte nach :
                                   — den Zonen I a ) und V a ), ausgenommen Nigeria                   77,00
                                   — der Zone IV                                                      82,00
                                   — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                         80,00
                                   — den anderen Drittländern                                         71,00
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                    67,25
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                     62,50
 ---pagebreak--- 4 . 8 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 177/ 13
                                                                                                                               (RE / Tonne)
                                                                                                                                 Betrag
             Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                             Erstattungen
         ex 11.01 A                 — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
         ( Forts.)
                                        — für Exporte nach :
                                            — den Zonen V b), VI und VII                                                         69,80
                                             — den anderen Drittländern                                                          57,80
                                    —■ mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                                 53,60
                                    —■ mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                                 48,00
         ex 11.01 B                 Mehl von Roggen :
                                    — mit einem Aschegehalt von             0 bis   700                                           80,00
                                    —• mit einem Aschegehalt von         701 bis 1 150                                            73,25
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                   60,75
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                   51,95
                11.02 AI a           Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                             — den Zonen V b ), VI , VII a) und I c)                                              80,00
                                             — den Zonen I a) und V a )                                                           77,00
                                             —■ den anderen Drittländern                                                          71,00
                                     — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                             — der Zone V a)                                                                      69,80
                                             — den anderen Drittländern                                                           63,80
                                     — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                             — der Zone V a)                                                                      62,15
                                             — den anderen Drittländern                                                           56,15
                11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                        — für Exporte nach :
                                             — den Zonen V b ), VI und I c)                                                       80,00
                                             — den Zonen I a ) und V a)                                                           77,00
                                             —■ den anderen Drittländern                                                          71,00
          (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
              5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wor den sind .
           (2) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind , der keiner
               Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verord nung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
          N.B. Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 941 /72 (ABl . Nr. L 107 vom 6 . 5 . 1972) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.