CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1916/75

Nr. L 277/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 10. 75
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Oktober 1975
                 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rah­
                       men der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1916/75
                                                        (75/632/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Absatz 2
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1916/75 wird der Zu­
                                                                  schlag dem oder den Bietern) erteilt, deren Angebot
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   oder niedriger ist, sowie solchen Bietern, die eine Ab­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                schöpfung bei der Ausfuhr bieten.
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
ganisation für Getreide (J), zuletzt geändert durch die           derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                  führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Ra­                Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die               Die Mengen Gerste, für die diese Festsetzung gilt, be­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­                laufen sich auf 10 000 Tonnen .
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Erstattungsbetrags (3), zuletzt geändert durch die Ver­           men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (4), insbesondere auf Arti­               ausschusses für Getreide —
kel 4a,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1916/75 der                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 25. Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach den Län­                                       Artikel 1
dern der Zonen I, II und III (5), insbesondere auf Arti­
kel 10 Absatz 1 ,
                                                                   Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird
                                                                  auf Grund der zum 16. Oktober 1975 hinterlegten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Angebote auf 7,00 Rechnungseinheiten je Tonne fest­
                                                                  gesetzt.
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1916/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                                           Artikel 2
 Erstattung bei der Ausfuhr für Gerste eröffnet. Nach
der Ausschreibungsbekanntmachung (6), die die Ver­                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
ordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die Ge­                tet .
genstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung
 bei der Ausfuhr sein kann , etwa 300 000 Tonnen .
                                                                   Brüssel , den 16 . Oktober 1975
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1916/75 kann die Kommission nach dem Verfahren
                                                                                            Für die Kommission
von Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG eine
 Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hierfür                                         P.J. LARDINOIS
 ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Ver­
 ordnung Nr. 139/67/EWG genannten Kriterien Rech­                                         Mitglied der Kommission
 (>)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
 (2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
 0    ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/67.
 (4)  ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 3 .
 (5)  ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7 . 1975, S. 15 .
 0)   ABl . Nr. C 169 vom 26 . 7. 1975, S. 14.