CELEX: 32013D0447
Language: de
Date: 2013-09-05 00:00:00
Title: 2013/447/EU: Beschluss der Kommission vom 5. September 2013 über den Standardauslastungsfaktor gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Beschlusses 2011/278/EU  Text von Bedeutung für den EWR

7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 240/23
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. September 2013
   über den Standardauslastungsfaktor gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Beschlusses 2011/278/EU
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/447/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Damit die Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 18 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (2) die Aktivitätsraten der Anlagen neuer Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2003/87/EG bestimmen können, muss die Kommission den Standardauslastungsfaktor bestimmen und veröffentlichen.
            
         
               (2)
            
            
               Zur Berechnung der Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate für Anlagen neuer Marktteilnehmer, die im Zeitraum 2013-2020 für eine solche Zuteilung in Betracht kommen, müssen die Mitgliedstaaten die Aktivitätsraten dieser Anlagen bestimmen. In diesem Zusammenhang wird der Standardauslastungsfaktor benötigt, um die produktbezogene Aktivitätsrate für Produkte zu bestimmen, für die in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU eine Produkt-Benchmark festgesetzt wurde. Außer bei auf eine wesentliche Erweiterung zurückgehenden neuen Marktteilnehmern wird diese Aktivitätsrate bei Anlagen neuer Marktteilnehmer bestimmt, indem die installierte Anfangskapazität für die Herstellung dieses Produkts gemäß Artikel 17 Absatz 4 des Beschlusses 2011/278/EU mit dem Standardauslastungsfaktor multipliziert wird. Bei Anlagen, deren Kapazität wesentlich erweitert oder verringert wurde, ziehen die Mitgliedstaaten den Standardauslastungsfaktor heran, um die produktbezogene Aktivitätsrate der zusätzlichen oder der stillgelegten Kapazität des betreffenden Anlagenteils zu bestimmen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Standardauslastungsfaktor sollte dem 80-Perzentilwert der Faktoren der durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsauslastung aller das betreffende Produkt herstellenden Anlagen entsprechen. Im Rahmen der Gesamterhebung der Bezugsdaten von Bestandsanlagen zwecks Aufstellung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen erhoben die Mitgliedstaaten Daten zu den durchschnittlichen Jahresproduktionsmengen des betreffenden Produkts im Zeitraum 2005-2008. Durch Division dieser Produktionsmengen durch die in Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 2011/278/EU genannte installierte Anfangskapazität bestimmten die Mitgliedstaaten dann auf dieser Grundlage die Kapazitätsauslastungsfaktoren der betreffenden Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet. Anschließend teilten die Mitgliedstaaten diese Daten der Kommission als Teil ihrer Umsetzungsmaßnahmen mit.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Eingang der nationalen Umsetzungsmaßnahmen aller Mitgliedstaaten bestimmte die Kommission unter Berücksichtigung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen der EWR-EFTA-Länder den 80-Perzentilwert der Faktoren der durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsauslastung von Anlagen, die ein Produkt herstellen, für das eine Benchmark gilt, wobei sie der Notwendigkeit Rechnung trug, neutrale Wettbewerbsbedingungen für industrielle Aktivitäten in von einem einzigen Betreiber betriebenen Anlagen und für Erzeugungstätigkeiten in ausgelagerten Anlagen sicherzustellen. Der Berechnung liegen die Daten zugrunde, die der Kommission am 31. Dezember 2013 vorlagen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Standardauslastungsfaktoren je Produkt-Benchmark sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten. Diese Faktoren gelten für die Jahre 2013 bis 2020 —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten ziehen die Standardauslastungsfaktoren im Anhang heran, um die produktbezogene Aktivitätsrate von in Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2003/87/EG genannten Anlagen in Einklang mit Artikel 18 des Beschlusses 2011/278/EU zu bestimmen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 5. September 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
   
      (2)  Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2001, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  In Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU aufgeführte Produkt-Benchmarks
               
               
                  Standardauslastungsfaktor
               
            
                  Koks
               
               
                  0,960
               
            
                  Eisenerzsinter
               
               
                  0,886
               
            
                  Flüssiges Roheisen
               
               
                  0,894
               
            
                  Vorgebrannte Anode
               
               
                  0,928
               
            
                  Aluminium
               
               
                  0,964
               
            
                  Grauzementklinker
               
               
                  0,831
               
            
                  Weißzementklinker
               
               
                  0,787
               
            
                  Kalk
               
               
                  0,813
               
            
                  Dolomitkalk
               
               
                  0,748
               
            
                  Sinterdolomit
               
               
                  0,784
               
            
                  Floatglas
               
               
                  0,946
               
            
                  Flaschen und Behälter aus farblosem Glas
               
               
                  0,883
               
            
                  Flaschen und Behälter aus Farbglas
               
               
                  0,912
               
            
                  Produkte aus Endlosglasfasern
               
               
                  0,892
               
            
                  Vormauerziegel
               
               
                  0,809
               
            
                  Pflasterziegel
               
               
                  0,731
               
            
                  Dachziegel
               
               
                  0,836
               
            
                  Sprühgetrocknetes Pulver
               
               
                  0,802
               
            
                  Gips
               
               
                  0,801
               
            
                  Getrockneter Sekundärgips
               
               
                  0,812
               
            
                  Kurzfaser-Sulfatzellstoff
               
               
                  0,808
               
            
                  Langfaser-Sulfatzellstoff
               
               
                  0,823
               
            
                  Sulfitzellstoff, thermo-mechanischer und mechanischer Holzstoff
               
               
                  0,862
               
            
                  Zellstoff aus wiederaufbereitetem Papier
               
               
                  0,887
               
            
                  Zeitungsdruckpapier
               
               
                  0,919
               
            
                  Ungestrichenes Feinpapier
               
               
                  0,872
               
            
                  Gestrichenes Feinpapier
               
               
                  0,883
               
            
                  Tissuepapier
               
               
                  0,900
               
            
                  Testliner und Fluting
               
               
                  0,889
               
            
                  Ungestrichener Karton
               
               
                  0,863
               
            
                  Gestrichener Karton
               
               
                  0,868
               
            
                  Salpetersäure
               
               
                  0,876
               
            
                  Adipinsäure
               
               
                  0,849
               
            
                  Vinylchloridmonomer (VCM)
               
               
                  0,842
               
            
                  Phenol/Aceton
               
               
                  0,870
               
            
                  S-PVC
               
               
                  0,873
               
            
                  E-PVC
               
               
                  0,834
               
            
                  Soda
               
               
                  0,926
               
            
                  Raffinerieprodukte
               
               
                  0,902
               
            
                  Im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener Kohlenstoffstahl
               
               
                  0,798
               
            
                  Im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl
               
               
                  0,802
               
            
                  Eisenguss
               
               
                  0,772
               
            
                  Mineralwolle
               
               
                  0,851
               
            
                  Gipskarton
               
               
                  0,843
               
            
                  Industrieruß („Carbon Black“)
               
               
                  0,865
               
            
                  Ammoniak
               
               
                  0,888
               
            
                  Steamcracken
               
               
                  0,872
               
            
                  Aromaten
               
               
                  0,902
               
            
                  Styrol
               
               
                  0,879
               
            
                  Wasserstoff
               
               
                  0,902
               
            
                  Synthesegas
               
               
                  0,902
               
            
                  Ethylenoxid/Ethylenglycole
               
               
                  0,840