CELEX: 62014TN0710
Language: de
Date: 2014-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-710/14: Klage, eingereicht am 6. Oktober 2014 — Herbert Smith Freehills/Rat

17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/63
            
         Klage, eingereicht am 6. Oktober 2014 — Herbert Smith Freehills/Rat
   (Rechtssache T-710/14)
   2014/C 409/84
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Herbert Smith Freehills LLP (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Wytinck)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung 18/c/01/14 des Rates der Europäischen Union vom 23. Juli 2014 für nichtig zu erklären; und
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit seiner Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung 18/c/01/14 des Rates vom 23. Juli 2014, mit der der Rat den Zweitantrag des Klägers auf Zugang zu gewissen Dokumenten nach der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (2) abgelehnt hat.
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Der Rat habe gegen Art. 4 Abs. 2, zweiter Spiegelstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, weil i) nicht alle der vom Rat angeführten Dokumente unter die Ausnahmeregelung zum Schutz der Rechtsberatung fielen, und ii) gemäß dem Antrag des Antragstellers auf Zugang zu Dokumenten ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Offenlegung der angeführten Dokumente bestehe.
            
         
               2.
            
            
               Der Rat habe gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, weil er keinen teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt habe.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat habe im Hinblick auf den Umfang des Antrags des Antragstellers auf Zugang zu Dokumenten einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
   
      (2)  ABl. 2014, L 127, S. 1.