CELEX: 51969PC0999
Language: de
Date: 1969-10-08
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über die schrittweise Vereinheitlichung der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossenen Abkommen über die Handelsbeziehungen und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 999
Vol. 1969/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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 ---pagebreak--- KOMMISSION DZR^ETCTROPÄISCHEN–GT£MiniSfSCHi\TTFlNL
                                         KOM(69)999 endg.
                                         Brüssel , den 8. Oktober 1969
                             VORSCHLAG' EINER
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
          über die schrittweise Vereinheitlichung der zwischen
          den Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossenen
           Abkämmen über die Handelsbeziehungen und über die Aus–
                  handlung der gemeinschaftlichen Abkommen
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                       f
                                                                       l
     KOM(69) 999 endg.
                                                             \
 ---pagebreak---                                         I
                                   Begründung
1«            Am 26 , Februar 1969 hat die Kommission dem Rat gemåB Artikel 111
und 113 des Vertrages einen Vorschlag für eine Entscheidung (1 ) über die
Vereinheitlichung der Aiskommen über die Handelsbeziehungen der Mitglied­
staaten zu dritten Ländern und die Aushandlung der gemeinschaftlichen Al»-
kommen unterbreitet .
              Abgesehen von dem Verfahren bei der – vorübergehenden - Ver­
längerung oder stillschweigenden Erneuerung der bestehenden Abkommen
waren in diesem Vorschlag der Kommission nur ?wei Hypothesen vorgesehen :
- falls die Bedingungen für die Aushandlung eines Abkommens durch die
    Gemeinschaft erfüllt sind , wird das Verhandlungsverfahren nach Artikel
    113 Absatz 3 angewandt $
– in den übrigen Fällen bestünde die Alternative in einem autonomen ge­
    meinschaftlichen Vergehen ohne vertragliche Bindung .
2.            Bei der Prüfung dieses Vorschlags im Rat hat es sich gezeigt ,
daß diese Alternative allein – zumindest während der ersten Zeit der An­
wendung von Artikel 113 - nicht sämtliche Probleme lösen könnte , die in den
Beziehungen zu bestimmten Drittländern auftreten . Um die reibungslose
Durchführung der ^aoi^saiaen Handelspolitik zu ermöglichen und eine Unter­
brechung in einigejLAbträglichen Handelsbeziehungen zu vermeiden, haben
die Mitglieder de£ Rat $ darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig wäre , in
Sonderfällen während eines befristeten Zeitraums den Mitgliedstaat cn
weiterhin die Möglichkeit einzuräumen , Handelsabkommen auszuhandeln .
3.            Die Kommisoion hat die Erörterungen , die bereits bei Vorlage
ihres Vorschlags an den Rat am 26 . Februar 1969 und insbesondere anläß-
lich der Miniotertagungen am 23 . Juli und 15 . September 1969 stattfanden,
sehr aufmerksam verfolgt . Diese Erörterungen veranlassen die Kommission zu
dem Schluß , daß tatsächlich noch Sonderfälle dieser Art auftreten kennen .
 ( 1 ) Dok. K0M(69)126 endg. (R. 355/69 ).
 ---pagebreak---                                   - II
Es ist jedsch darauf hinzuweisen , daß ein solches besonderes Vcrhandlungs-
verfahren der Mitgliedstaaten mit genav.en Bedingungen versehen und genau
abgegrenzt werden muß , damit es den Erfordernissen des Vertrages in kezug
auf die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik hei Ahlauf der Über­
gangszeit entspricht .
          Dieses Verfahren könnte nur in Fällen angewandt werden , in denen
eine Verhandlung nach dem Verfahren des Artikels 113 Absatz 3 aus
Gründen , die vom Willen der Gemeinschaft unabhängig sind , noch nicht mög­
lich ist und in denen eine Unterbrechung in den vertraglichen Beziehungen
zu einigen Ländern sewohl den Interessen der Mitgliedstaaten als auch den
Interessen der Gemeinschaft als solche schaden würde . Nur in diesen
Fällen ist die Kemroission der Ansicht , daß derartige Lösungen in Betracht
gezsgen werden können , sofern den sachlichen Erfordernissen der gemein­
samen Handelspolitik entsprochen wird , und zwar insbesondere dadurch ,
daß auf Gemeinschaftsebene eine Haltung festgelegt wird , die als Ver-
handlungsbasis dienen soll .
          Nur unter diesen Umständen könnte nämlich das Ziel der Verein­
heitlichung der vertraglichen Handelspolitik erreicht werden , sogar ®hne
daß verläufig eine eigentlich gemeinschaftliche Verhandlung in Anspruch
genommen wird . Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen und der im Rat
vorgebrachten Äusserungen hat die Kommission beschlossen , ihren ursprüng­
lichen Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zu ändern und
ihn durch Sonderbe Stimmungen (Artikel 11 bis 15 ) für die nachstehend
genannten Scnderfälle zu ergänzen .
4«        Was das Verfahren anbelangt , das den so ergänzten Vorschlägen
zufolge anzuwenden ist , muß die Konsultation vor den Verhandlungen in
den Fällen , in denen eine gemeinschaftliche Verhandlung unmöglich wäre ,
mit einer gemeinschaftlichen Koordinierung verbunden sein , um das reibungs­
lose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes , insbesondere den freien Waren­
verkehr , unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Mitglied-
 ---pagebreak---                                   III -
Staaten in bezug auf die Einfuhren und Ausfuhren zu gewährleisten, Sie
muß zu gemeinsamen Schlußfolgerungen hinsichtlich der grundlegenden
Bestimmungen der von den Mitgliedstaaten auszuhande Inden Abkommen führen ,
damit diese keine voneinander abweichende Verpflichtungen eingehen« Eine
ganz besondere Bedeutung ist den Klauseln über die Laufzeit , die Kündigung
und die Revision der Abkommen sowie den Schutz– und Preisklauseln und den
Einfuhr– Und Ausfuhrregelungen beizumessen .
5«        Nach Abschluß der Kcordinierungsphase kann der Rat auf Vorschlag
der Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen , die Verhandlungen auf
der Grundlage der festgelegten gemeinsamen Haltung einzuleiten . Nach
Abschluß der Verhandlungen werden die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission über die Ergebnisse unterrichtet .
          Erhebt kein Mitgliedstaat bei der Kommission Einwände gegen das
vorgesehene Abkommen , setzt die Kommission - sofern sie für ihren Teil
keine Einwendungen zu erheben hat - den Rat und die übrigen Mitgliedstaaten
davon in Kenntnis , daß das betreffende Abkommen abgeschlossen werden kann .
In den übrigen Fällen kann das Abkommen erst nach Genehmigung des Rates
auf Vorschlag der Kommissi®n abgeschlossen werden .
6.        Hinsichtlich der Dauer des Zeitraumes , während dem Verhandlungen
durch die Mitgliedstaaten ausnahmsweise zugelassen wären , ist die
Kommission der Ansicht , daß eine Frist von 3 Jahren auf jeden Eall aus­
reichen dürfte , um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu bewältigen .
Während dieses Zeitraums können die gegenwärtigen Arbeiten zur Durch­
führung der gemeinsamen Handelspolitik sicherlich abgeschlossen werden ,
so daß die Gemeinschaft gegenüber allen Drittländern eine gemeinsame Ein-
fuhrregelung anwendet . Unter diesen Umständen wird es unmöglich sein ,
Verhandlungen durch die Mitgliedstaaten über Handelsfragen in Betracht zu
ziehen , die bereits Gegenstand dieser Gemeinschaftsregelung sind . Infolge­
dessen wird die Verhandlung durch die Gemeinschaft der einzige Weg für
den Abschluß der Handelsabkommen mit den Drittländern sein .
 ---pagebreak---              Vorschlag einer ENTSCH^ILtTJG DES TAT2S
über die schrittweise Vereinheitlichung der . zwischen den Mitgliedstaaten und
dritten Landern geschlossenen Abkommen über die Handelsbeziehungen und über
die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
     Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eurepäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 »
     Auf Vorschlag der Kommission ,
     Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
     In Erwägung nachstehender Gründe : ' •
     Nach der Entscheidung des Rates vom 9*10.1961 ( 1 ) zur Vereinheit­
     lichung der Laufzeit v®n Handelsabkommen der Mitgliedstaaten mit
     dritten Ländern darf die Laufzeit dieser Abkommen , das Ende , der
     Übergangszeit nicht überschreiten,,.
     Gemäß Artikel 113 Absatz 3 des Vertrages muß die' Kommission ,
     wenn nach Ablauf der Übergangszeit Abkommen über die Handelsbeziehungen
     mit dritten Ländern auszuhandeln sind , dem Rate Empfehlungen verlegen ;
     dieser ermächtigt die Ksmmissien zur Einleitung der erforderlichen
     Verhandlungen .                                                  '
     Es muß ein Verfahren aufgestellt werden , um die schrittweise Er­
     setzung der nationalen Abkommen durch Gemeinschaftsabkommen zu
     ermöglichen .
     Wenn einerseits jede Verhandlung über den Abschluaa von neuen Ver­
     trägen , Abkommen oder Übereinkünfte oder über die Änderung bestehender
     Rechtsakte dieser Art nach Ablauf der Übergangszeit nach einem ge­
     meinschaftlichen Verfahren geführt werden muß , ist es andererseits
     nicht ausgeschlessen , daß die in Kraft befindlichen Verträge , Ab­
     kommen eder Übereinkünfte vorläufig sogar über Aas Ende der Über­
     gangszeit hinaus erneuert oder verlängert werden können, sofern die
     Weitergeltung dieser Akte für einen beschränkten Zeitraum kein Hinder­
     nis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellt , ins­
     besondere auf Grund ihres Inhaltes oder von Unterschiedlichkeiten ,
     die zu Verkehrsverlagerungen , Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
     Mitgliedstaaten oder zu Störungen des Punkt ionierens des Gemeinsamen
     Marktes führen können .
                                                                ■ 9 • * •
     ( 1 ) Amtsblatt Nr . 71 vom 4 « November 1961 , Seite 1274
 ---pagebreak--- Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen nachzuprüfen , ist es angebracht ,
auf Gemeinschaftsebene eine vorherige Konsultation zwischen den Mit–
gliedstaaten und der Kommission vorzunehmen .
Wenn gemeinschaftliche Verhandlungen nicht stattfinden können , ist es
angebracht , auf Gemeinschaftsebene eine Koordinierung der Handelsbe­
ziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern vorzusehen .
Wenn jedoch in einigen Sonderfällen eine Verhandlung durch die Gemein­
schaft aus Gründen , die sich dem Einfluß der Gemeinschaft entziehen ,
noch nicht möglich ist und eine Unterbrechung in den vertraglichen
Beziehungen die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit dem betreffenden
Drittland zum Nachteil der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte , empfiehlt
es sich , vorübergehend während eines befristeten Zeitraums die Möglich­
keit einer Verhandlung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen.
Damit derartige Verhandlungen nicht die Durchführung der gemeinsamen
Handelspolitik behindern-, müssen sie . von den Mitgliedstaaten auf der
Grundlage von Schlußfolgerungen geführt werden , die zuvor nach einem
Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden und die grundlegenden Be­
stimmungen des auszuhandelnden Abkommens erfassen .
Vor Abschluß jedes Abkommens muß überprüft werden , eb die Verhandlungs–
ergebnisse mit den gemeinsamen Schlußfolgerungen übereinstimmen .
Um die Durchführung der vergesehenen Bestimmungen zu erleichtern , ist
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
im Rahmen eines Beratenden Ausschusses vorzusehen .
                                                                        /'
Es ist zweckmäßig , den in Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen
Besonderen Ausschuß einzusetzen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;
 ---pagebreak---                            TIT3L I
VERLÄNGERUNG OD^R 5TILL3CHW3IGEND3 ERNEUERUNG DER IN KRAFT
                  BEFINDLICHEN ABKOMMEN
                             Artikel 1
Dia Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die "bilateralen
Verträge , Abkommen und Übereinkünfte über die Handelsbeziehungen mit
dritten Ländern im Sinne von Artikel 113 » deren Verlängerung oder
stillschweigende Erneuerung in Betracht zu ziehen ist . Die Kommission
unterrichtet die anderen Mitgliedstäaten ,
Die Mitteilung muß der Kommission spätestens 3 Monate vor der Ver­
längerung oder dem Ablauf der Kündigungsfrist für den fraglichen
Rechtsakt zukommen .             -
                             Artikel 2
Nach Eingang dieser Mitteilung oder gegebenenfalls entweder auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassimg der Kommission findet eine
vorherige Konsultation in dem in Artikel 9 dieser Entscheidung vor­
gesehenen Beratenden Ausschuss statt .
Die Konsultation wird binnen drei Wochen nach Eingang der in Artikel 1
Absatz 2 genannten Mitteilung oder des Antrags eines Mitgliedstaats
bei der Kommission eingeleitet .
Bei dieser Konsultation soll insbesondere festgestellt werden , ob die
zu erneuernden oder zu verlängernden bilateralen Rechtsakte Bestimmungen
über die gemeinsame Handel spolitLk im Sinne von Artikel 113 enthalten
und wenn ja , ob diese Bestimmungen die gemeinsame Handelspolitik be­
hindern können . Die Konsultation muß sich auf die in Kraft befindlichen
Rechtsakte der anderen Mitgliedstaaten gegenüber den fraglichen dritten
Ländern erstrecken .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Soweit nach Abschluss dieser Konsultation festgestellt wird , daß die
Bestimmungen in den zu erneuernden oder zu verlängernden Rechts­
akten - obgleich sie die gemeinsame Handelspolitik im Sinne von
Artikel 113 betreffen - während des in Aussicht genommenen Verlängerungs-
zeitraums kein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellen ,
kann die Kommission dem Rat in Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung
des Rates vom 9 - 10 « 1961 über die Vereinheitlichung der Laufzeit der
Handelsabkommen mit dritten Ländern ( l ) vorschlagen , den oder die be­
troffenen Mitgliedstaaten zu ermächtigen , die betreffenden Vorschriften
der im Verlauf der Konsultation behandelten Rechtsakte für einen noch
zu bestimmenden Zeitraum zu verlängern oder zu erneuern . Dieser Zeit­
raum darf die Dauer eines Jahres nicht überschreiten .
Falls die betreffenden Rechtsakte jedoch eine gemeinschaftliche
Vorbehalts- oder eine .jährliche Kündigungsklausel enthalten , kann
die Verlängerung oder Erneuerung für einen längeren Zeitraum
zugelassen werden .
                                Artikel 4
Soweit nach Abschluss der Konsultation festgestellt wird , daß die
Bestimmungen in den zu erneuernden oder zu verlängernden Rechtsakten
während des in Aussicht genommenen Verlängerungszeitraums ein
Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen
können , insbesondere wegen bestehender Unterschiede zwischen den Poli­
tiken der Kitgliedstaaten , unterbreitet die Kommission dem Rat einen
ausführlichen Bericht . Dieser Bericht enthält die erforderlichen
Vorschläge und gegebenenfalls Empfehlungen , die die Kommission
ermächtigen sollen , mit dem fraglichen Drittland in gemeinschaft­
liche Verhandlungen einzutreten . Für die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen finden die Bestimmungen von Titel II dieser Ent­
scheidung Anwendung .
                                                           •••/•••
( l ) Amtsblatt Nr . 71 v°m 4 » H * 1961 , Seite 1274/ 61
 ---pagebreak---                              TITEL II
AUSHANDLUNG DER ABKOMMEN MIT DEN DRITTEN LÄNDERN
                             Artikel 5
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung , daß ein "bilateraler Vertrag
oder ein bilaterales Abkommen oder eine ebensolche Übereinkunft
über die Handelsbeziehungen mit einem dritten Land im Sinne von
Artikel 113 ausgehandelt werden muss , befasst er die Kommission , die
die anderen Mitgliedstaaten unterrichtet . Die Kommission kann eben­
falls eine derartige Verhandlung anregen . Die Mitgliedstaaten und
die Kommission tragen den Gesuchen oder Initiativen dritter Länder
Rechnung .
                             Artikel 6
Nach Eingang dieser Mitteilungen findet eine Konsultation in dem in
Artikel 9 dieser Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuss
statt . Diese Konsultation , die den in Kraft befindlichen bilateralen
Rechtsakten der Mitgliedstaaten mit dem fraglichen Drittland Rechnung
trägt , hat zum Zweck :
1 ) festzustellen , ob die auszuhandelnden Bestimmungen die Handelsbe­
    ziehungen der Mitgliedstaatem mit den dritten Ländern betreffen und
    sich insbesondere auf die in Artikel 113 des Vertrages genannten
    Bereiche beziehen^
2 ) festzustellen , ob die Voraussetzungen für die Eröffnung der
    gemeinschaftlichen Verhandlung    vorliegen und ob diese Ver­
    handlung opportun erscheint?
3 ) gegebenenfalls und soweit die Voraussetzungen für die Eröffnung
    einer gemeinschaftlichen Verhandlung noch nicht vorliegen , oder
    diese Verhandlung nicht zweckmäßig erscheint , durch gemeinschaft­
    liches Vorgehen zu einer autonomen Koordinierung der Handels­
    beziehungen der Mitgliedstaaten mit den dritten Ländern zu gelangen .
 ---pagebreak---                           Artikel 7
Wenn sich nach Abschluss der Konsultationen ergibt , daß die auszu­
handelnden Bestimmungen einen Einfluß auf die Handelspolitik der
Gemeinschaft haben , unterbreitet die Kommission unverzüglich dem Rat
einen ausführlichen Bericht , der gegebenenfalls Vorschläge im Hin­
blick auf ein gemeinschaftliches autonomes Vorgehen oder Smpfehlungen
hinsichtlich der Ermächtigung der notwendigen Verhandlungen enthält .
                          Artikel 8
Die Verhandlungen werden durch die Kornmission im Benehmen mit dem
in Artikel 10 dieser Entscheidung vorgesehenen Besonderen Aus­
schuss geführt .
                          TITEL III
                 EINSETZUNG DER AUSSCHÜSSE
                          Artikel 9
Es wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt . Er besteht aus Vertretern
der Mitgliedstaatenf ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz .
Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen .
Der Ausschuss nimmt die Aufgaben wahr , die ihm durch diese Ent­
scheidung übertragen werden .
                          Artikel 10
                                                                     I
Der in Artikel 113 des Vertrages vorgesehene Besondere Ausschuss
besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten . Der Vertreter des Mit-
gliedstaates , der den Vorsitz im Rate innehat , führt den Vorsitz .
Der Besondere Ausschuss nimmt die Aufgaben wahr , die ihm gemäß
Artikel 113 des Vertrages übertragen sind . Er kann außerdem von der
Kommission zu einem in Aussicht zu nehmenden Verhandlungsprogramm
gehört werden .
 ---pagebreak---                                - 7 -
                               TITEL    IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR SONDERFÄLLE um?     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                               Artikel     11
In Abweichung von Titel II können die Mitgliedstaaten in der Zeit .
bis zum 31 . Dezember 1972 in den in Artikel 12 vorgesehenen Sonder­
fällen gemäß dem Verfahren der Artikel 13 bis 15 ein bilaterales
Abkommen oder Übereinkommen über die Handelsbeziehungen mit einem
Drittland aushandeln .
                               Artikel    12
Die Bestimmungen von Artikel 11 gelten nur , wenn sich bei der in
Artikel 6 vorgesehenen Konsultation zeigt , daß
- eine Verhandlung nach dem Verfahren des Artikels 113 Absatz 3 aus
  Gründen , die sich dem Einfluß der Gemeinschaft entziehen , noch
  nicht möglich ist ;
- eine Unterbrechung in den vertraglichen Beziehungen die Ent­
  wicklung der Handelsbeziehungen mit dem betreffenden Dritt Land in
  einer Weise beeinträchtigen kann , die den Interessen der Gemein­
  schaft schadet .
                               Artikel    13
Die so eingeleitete Konsultation umfaßt eine gemeinschaftliche Ko­
ordinierung, um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes , insbesondere den freien Warenverkehr , unter Berücksichtigung
der legitimen Interessen der Mi-tgliedstaaten im bezug auf die Ein­
fuhren und Ausfuhren zu gewährleisten .
Diese Koordinierung , die zu gepeinsamen Schlußfolgerungen über die in
den Verhandlungen einzunehmende Haltung führen muß und dadurch zur
Aufstellung einheitlicher Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik
beitragen muß , erstreckt sioh auf die grundsätzlichen Klauseln des aus­
zuhandelnden Abkommens und insbesondere auf die Vorschriften über das
Ein– und Ausfuhrregime , die laufzeit , die Kündigung und die Revision der
Abkommen sowie auf die Schutz- und Preisklauseln .
 ---pagebreak---                                Art ike 1 14
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Mitgliedstaaten ernächtigen , die Verhandlungen mit dem Drittland
auf der Grundlage der Schlußfolgerungen zu eröffnen , die sich im Rehmen
der in Artikel 13 erwähnten Koordinierung ergeben haben . Die Verhand­
lungen werden unter Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission und nach Möglichkeit nach einem koordinierten Zeitplan geführt .
Sollten sich Schwierigkeiten im Verlaufe der Verhandlungen ergeben ,
insbesondere hinsichtlich der auf Gemeinschaftsebene erzielten Schluß­
folgerungen , kann das in Artikel 6 , 13 und 14 vorgesehene Verfahren
erneut eingeleitet werden . .
                               Artikel   15
Vor Abschluß des Abkommens teilt jeder betroffene Mitgliedstaat der
Kommission die Verhandlungsergebnisse mit ? die Kommission setzt hier­
von unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten in Kenntnis .
Hat innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach dieser Mitteilung kein
Miigliedstaat bei der Kommission Einwände gegen das geplante Abkommen
erhoben , unterrichtet die Kommission , sofern sie für ihren Teil keine
Einwände zu erheben hat , den Rat und die übrigen Mitgliedstaaten.
Nach Eingang dieser Mitteilung kann das betreffende Abkommen abgeschlossen
werden .
In den übrigen Fällen kann das Abkommen erst abgeschlossen werden ,
nachdem der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
heit die Genehmigung erteilt hat .
 ---pagebreak---                            - 9 -
                       Artikel 16
Artikel 8 dieser Entscheidung gilt ab 1.1.1970 .
Der Rat kann jedech auf Verschlag der Kommission in Sonderfällen seine
Anwendung vor diesem Zeitpunkt beschließen .
                       Artikel 17
Die Vorschriften dieser Entscheidung ändern die Bestimmungen der
                                  betreffend
Entscheidung des Rates vom $.10.196]/ ein Konsultationsverfahren
bei der Aushandlung von Abkoamen über die Handelsbeziehungen/; zwischen
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern , soweit sie diesen Be­
stimmungen zuwiderlaufen .
                       Artikel   18
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .