CELEX: C2002/144/24
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-91/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Hannl + Hofstetter Internationale Spedition GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat II der Region Wien)

15.6.2002            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 144/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund                1.   Ist Art. 6 Abs. 1 lit. b der Ersten Richtlinie des Rates 89/
des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom                      104/EWG (1) vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
28. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Hannl + Hofstetter               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar-
Internationale Spedition GmbH gegen Finanzlandesdirek-                ken auch anwendbar, wenn ein Dritter die dort aufgeführ-
tion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Be-                   ten Angaben markenmäßig benutzt?
             rufungssenat II der Region Wien)
                                                                 2.   Bejahendenfalls: Ist die markenmäßige Benutzung ein
                   (Rechtssache C-91/02)                              Umstand, der im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 letzter
                                                                      Halbsatz Markenrichtlinie gebotenen Abwägung beim
                                                                      Merkmal der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe
                      (2002/C 144/24)                                 oder Handel“ mit zu berücksichtigen ist?
                                                                 (1) ABl. Nr. L 40 vom 11.02.1989, S. 1.
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Februar
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
15. März 2002, in dem Rechtsstreit Hannl + Hofstetter
Internationale Spedition GmbH gegen Finanzlandesdirektion
für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat II
der Region Wien), um Vorabentscheidung über folgende
Frage:
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Steht die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 des österreichi-     Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
schen Zollrechts-Durchführungsgesetzes, die im Fall des          5. März 2002 in der Verwaltungsrechtssache Ingeborg
Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205              Beuttenmüller gegen Land Baden-Württemberg
oder 210 oder 211 Zollkodex oder im Fall der Nacherhebung
gemäß Artikel 220 Zollkodex zu entrichten ist und die
dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem                             (Rechtssache C-102/02)
Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung,
bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 Zollkodex zwischen der                                (2002/C 144/26)
Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld
und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zoll-
schuld an Säumniszinsen angefallen wäre, den gemeinschafts-
rechtlichen Zollbestimmungen entgegen?
                                                                 Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. März
                                                                 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                 20. März 2002, in der Verwaltungsrechtssache Ingeborg
                                                                 Beuttenmüller gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabent-
                                                                 scheidung über folgende Fragen:
                                                                 1.   Ist Art. 3 i.V.m. Art. 4 der Richtlinie 89/48/EWG (1) des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezem-
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 7. Februar 2002               ber 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerken-
in dem Rechtsstreit Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.                   nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijäh-
                    gegen Putsch GmbH                                 rige Berufsausbildung abschließen, unmittelbar anwend-
                                                                      bar in dem Sinne, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaa-
                                                                      tes sich gegenüber einer nichtrichtlinienkonformen Um-
                  (Rechtssache C-100/02)                              setzung in nationales Recht unmittelbar auf die
                                                                      Bestimmungen der Richtlinie berufen kann?
                      (2002/C 144/25)
                                                                 2.   Ist Art. 3 i.V.m. Art. 4 der Richtlinie 92/51/EWG (2) des
                                                                      Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni
                                                                      1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerken-
                                                                      nung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-               Richtlinie 89/48/EWG unmittelbar anwendbar in dem
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Februar                Sinne, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaates sich in
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Ermangelung von fristgemäß erlassenen Durchführungs-
18. März 2002, in dem Rechtsstreit Gerolsteiner Brunnen               maßnahmen auf diese Bestimmungen der Richtlinie ge-
GmbH & Co. gegen Putsch GmbH, um Vorabentscheidung                    genüber allen innerstaatlichen, nichtrichtlinienkonfor-
über folgende Fragen:                                                 men Vorschriften berufen kann?