CELEX: 51982PC0412
Language: de
Date: 1982-07-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) DES RATES zur Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 412
Vol. 1982/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82)412 endg.
                                                    Brüssel , den 9 » Juli 1982
         VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) DES RATES
        zur Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
            ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892 /77 über die Anwendung des
             Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der
             Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel
              der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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 KOM ( 8? ) 41 ? endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
Gemäß ihrem Artikel 14 ist die Verordnung 2892 / 77 ab 1 . Januar 1978 für eine am
31 . Dezember 1982 zu Ende gehende Übergangszeit anwendbar ; der Rat legt vor dem
30 . Juni 1982 auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen betreffend
die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt-Eigenmittel sowie
die Einzelheiten für das Inkrafttreten dieser Regelung fest .
I.    ÜBERGANGSZEIT UND WAHL EINER EINHEITLICHEN METHODE ZUR BESTIMMUNG DER
      ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL
  1 . Obgleich der Rat es beim Erlaß der Verordnung 2892 / 77 als notwendig ansah , zu
      einer einheitlichen Regelung für die Erhebung der MwSt-Eigenmittel - zu gelangen ,
      wurde den Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit von 5 Jahren die Wahl
      zwischen zwei Methoden zur Bestimmung der Grundlage für die Eigenmittel
      gelassen :
          Methode A oder Methode an Hand der Steuererklärungen ( Titel III Abschnitt A
          der Verordnung 2892 / 77 ), bei der die Grundlage für die Eigenmittel an Hand
          der Angaben in den von den Steuerpflichtigen für ein bestimmtes Haushalts­
           jahr abgegebenen Steuererklärungen bestimmt wird ;
           Methode B oder Methode an Hand der Einnahmen ( Titel III Abschnitt B ), bei
           der die Grundlage für die Eigenmittel dadurch bestimmt wird , daß ein auf
           der Grundlage hauptsächlich statistischer Angaben berechneter gewogener
           mittlerer Satz auf die Gesamteinnahmen eines bestimmten Haushaltsjahres
           angewandt wird .
      Die Übergangszeit von 5 Jahren sollte zur Vorbereitung der Einführung der
      endgültigen Regelung dienen , deren Inhalt und Einzelheiten für das Inkraft­
      treten am Ende der Übergangszeit auf der Grundlage eines Vorschlags der
      Kommission an den Rat bestimmt werden sollten ( 4 . Erwägung der Verordnung
      2892 / 77 ).
      Die meisten Mitgliedstaaten hatten jedoch Schwierigkeiten , die Sechste MwSt-
      Richtlinie * zum 1.1.1978 in Kraft zu setzen , nur zwei Mitgliedstaaten waren
      in der Lage , sie zum vorgesehenen Termin anzuwenden , in einer Neunten MwSt-
      Richtlinie ** wurde daher die Verpflichtung zur Inkraftsetzung der Richtlinie
      für die sieben anderen Mitgliedstaaten um ein Jahr , d.h . bis 1.1.1979 , aufge­
      schoben .
                                                                     •••/•• •
♦     Richtlinie Nr . 78388 EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 , ABl . L 145 vom 13.6.1977
*♦    Richtlinie Nr . 78583 EWG des Rates vom 26 . Juni 1978 , ABl . L 194 vom 19.7.1978
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    Im Haushaltsjahr 1979 waren nur vier Mitgliedstaaten in der Lage , sich den
    beiden ersten anzuschließen . Die letzten drei Mitgliedstaaten konnten die
    Sechste Richtlinie erst am 1.1.1980 in Kraft setzen .
    Das Inkrafttreten der in Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses vom 21 . April 1970*
    vorgesehenen Ausnahmeregelung war jedoch davon abhängig gemacht geworden , daß
    mindestens drei Mitgliedstaaten die einheitliche Bemessungsgrundlage anwenden ,
    was erst ab 1.1.1979 der Fall war . Daher mußte die tatsächliche Anwendung der
    Verordnung 2892 / 77 im Falle von 6 Mitgliedstaaten auf den 1.1.1979 und im Falle
    der drei übrigen Mitgliedstaaten auf den 1.1.1980 verschoben werden .
2.  Eine der Folgen dieser über drei Jahre gestaffelten Inkraftsetzung der sechsten
    Richtlinie war , daß sich die vom Rat als notwendig erachtete und in der Ver­
    ordnung 2892 / 77 vorgesehene Frist von fünf Jahren zur Vorbereitung der Einführung
    einer endgültigen Regelung für die MwSt-Eigenmittel für einige Mitgliedstaaten
    um zwei Jahre verkürzte .
    Zu dieser Verzögerung bei der tatsächlichen Anwendung der Verordnung 2892 / 77
    um zwei Jahre im Falle von drei Mitgliedstaaten und um ein Jahr im Falle von
    6 Mitgliedstaaten kamen die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen von
    6 Monaten für die Erstellung der Übersicht über die endgültige Grundlage für
    ein Haushaltsjahr ( Anwendung von Artikel 10 der Verordnung 2892 / 77 ) und die
    für die Kontrolltätigkeit der Kommission erforderlichen Fristen ( Anwendung von
    Artikel 12 ) hinzu .
    Zu der Kontrolle der Funktionsfähigkeit der neuen Regelung für die MwSt-
    Eigenmittel ist zu sagen , daß der Kommission erst nach der Kontrolle der ersten
    Übersicht der drei Mitgliedstaaten , die die sechste Richtlinie erst ab 1.1.1980
    in Kraft gesetzt hatten , vollständige Angaben über sämtliche Mitgliedstaaten
    vorlagen . Die der Kommission vor dem 1 . Juli 1981 von den betreffenden drei
    Mitgliedstaaten vorgelegten Übersichten wurden im letzten Quartal 1981 über­
    prüft , doch konnten noch nicht alle Probleme gelöst werden .
3.  Vorbehaltlich des unter Ziffer 2 Gesagten kann die Kommission bereits gewisse
    Schlußfolgerungen aus ihrer Kontrolltätigkeit ziehen .
    Die Methode an Hand der Einnahmen hat sich in der Praxis als sehr kompliziert
    erwiesen , und ihre Anwendung hat bereits seitens der Kommission häufige Inter­
    pretationen von Gemeinschaftstexten und seitens der Mitgliedstaaten eine um­
    fassende Interpretation dieser Statistiken erforderlich gemacht .
•  ABl . L 94 vom 28 . April 1970 .
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    Die Kommission hält an ihrer Auffassung fest , daß die Festlegung anhand der
   Einnahmen nicht die gleichen Sicherheiten in bezug auf Einheitlichkeit und
   Genauigkeit wie die Festlegung anhand der Steuererklärungen bietet , obgleich
   sie hinsichtlich der Methode anhand der Steuererklärungen nur Erfahrung mit
   Dänemark und Irland hat , wo gewisse Probleme bei der Anwendung dieser Methode
   aufgetreten sind .
   Die Kommission hat in diesem Zusammenhang erfahren , daß einige Mitgliedstaaten
   wegen der Kompliziertheit der Methode anhand der Einnahmen die Absicht haben ,
   sie zugunsten der Methode anhand der Steuererklärungen aufzugeben . Sollte dies
   tatsächlich der Fall sein , so könnte sich die Kommission in voller Kenntnis der
   Sachlage auf der Grundlage einer umfassenderen Erfahrung mit der Methode anhand
   der Steuererklärungen endgültig äußern .
   Dennoch kann die Kommission aufgrund der ihr jetzt vorliegenden Angaben nicht
   von ihrem ursprünglichen Standpunkt abrücken , der sie veranlaßt hatte , sich
   in ihrem Vorschlag an den Rat für die Methode anhand der Steuererklärungen aus­
   zusprechen . Wenn jedoch alle Mitgliedstaaten die Methode anhand der Steuer­
   erklärungen übernehmen , müßten einige von ihnen Maßnahmen auf nationaler Ebene
   treffen , deren Ausarbeitung eine gewisse Zeit in Anspruch nähme .
4. Die Kommission ist der Ansicht , daß ihr für die Festsetzung des Inhalts und
   der Einzelheiten der endgültigen Regelung die vom Rat vorgesehene Frist von
   5 Jahren nicht voll zur Verfügung gestanden hatte , obgleich die Zeit hierfür
   tatsächlich benötigt worden wäre , da bisher weder die Kommission noch die
   Mitgliedstaaten zu einem Ergebnis in dieser Frage gelangt sind . Nach Auffassung
   der Kommission sollte daher die Wahl einer endgültigen Regelung aufgeschoben
   und die Übergangszeit um eine Frist verlängert werden , die mindestens ebenso
   lang ist wie der Zeitraum , um den die vom Rat vorgesehene Übergangszeit von
   fünf   Jahren beschnitten wurde , nämlich zwei Jahre .
   Tatsächlich wird eine Frist von drei Kahren beantragt , damit genügend Zeit
   für die Ausarbeitung der betreffenden Bestimmungen zur Verfügung steht .
                                                                             ι
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II .   ZIEL DES DERZEITIGEN VORSCHLAGS
   5 . Da die Verordnung 2892 / 77 am 31.12.1982 ausläuft / muß die Kommission dem Rat
       einen neuen Verordnungsvorschlag unterbreiten .
       Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag sollen die bestehenden Bestimmungen
       beibehalten , jedoch in einigen Punkten verbessert und ergänzt werden .
       Die Kommission war zwar aus den vorstehend unter Punkt I dargelegten Gründen
       nicht in der Lage , einen Vorschlag für eine endgültige einheitliche Regelung
       zu unterbreiten , sie hielt es jedoch für notwendig , die Beibehaltung der
       Übergangszeit zu beantragen und dennoch punktuelle* aber wesentliche Änderungen
       der bestehenden Bestimmungen , vornehmlich im Berei'ch der Anwendung der Methode
       anhand der Einnahmen und der Verwaltung des Systems durch die Kommission vor­
       zuschlagen .
       Bisher sind noch keine Vorschläge für Änderungen der Übergangsbestimmungen
       der sechsten MwSt-Richt Linie , die im Rahmen von Artikel 28 Absatz 4 dieser
       Richtlinie vorgenommen werden müssen , ausgearbeitet worden . Infolgedessen
       sind die entsprechenden Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung 2892/ 77
       über die Berechnung der Grundlage für die MwSt-Eigenmittel im Falle der
       Anwendung dieser Übergangsbestimmungen nicht geändert worden , wenn man davon
       absieht , daß der Verweis auf Anhang G Ziffer 2 der sechsten MwSt-Richtlinie
       entfällt .
  6 . Zu den Ergebnissen der Kontrollen * ist zu bemerken , daß alle bisher von
       der Kommission durchgeführten Kontrollen der MwSt-Eigenmittel Bemerkungen
       der beauftragten Bediensteten der Kommission nach sich zogen und diese Be­
       merkungen fast stets Auswirkungen in bezug auf die Eigenmittel-Bemessungs-
       grundlage hatten . Die Kommission , die die Einnahmen des Gemeinschaftshaus-
       halts ausführt , muß in der Lage sein , die MwSt-Mittel zu verwalten .
       Im Falle von Bemerkungen der beauftragten Bediensteten zu den Kontrollen
       sind zwei Hypothesen denkbar :
       -  der Mitgliedstaat stimmt dem Standpunkt der Kommission zu und ist bereit ,
          die Festlegung seiner Grundlage für die MwSt-Eigenmittel in dem fraglichen
          Punkt zu ändern : die Kommission zieht die Konsequenzen und berichtigt
                                                                     ■••/•• ■
  •    Siehe den als Anlage beigefügten Bericht
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    den von dem Mitgliedstaat in der Jahresubersi cht über die Grundlage anger
    gebenen Betrag ;
         der Mitgliedstaat ist mit dem Standpunkt der Kommission nicht einver­
         standen ; in diesem Fall muß die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse
         und Pflichten auf dem Gebiet der Eigenmittelbewirtschaftung geeignete
        Maßnahmen treffen .
    Die in diesem Bereich vorgeschlagenen neuen Bestimmungen , vor allem Artikel 10b ,
    sollen es der Kommission ermöglichen :
        die Anpassungen einmal im Jahr koordiniert vorzunehmen ;              ;
        in einigen Fällen , die durch die bestehenden Vorschriften noch nicht
        geregelt sind , eine sofortige vorsorgliche Entscheidung zu treffen , ohne
        jedes Mal vorher Klage beim Gerichtshof erheben zu müssen ;
        wegen der Jährlichkeit der von der Kommission durchgeführten Kontrolle
        wird für die Berichtigungen der Übersichten der Mitgliedstaaten eine
        Verjährungsfrist von drei Jahren vorgeschlagen .
8. In der Frage der Berechnung des gewogenen mittleren Satzes im Falle der Mit­
   gliedstaaten , welche die Methode anhand der Einnahmen anwenden , haben die von
   den beauftragten Bediensteten der Kommission durchgeführten Kontrollen gezeigt ,
   daß es für die Behörden der Mitgliedstaaten äußerst kompliziert ist , einzel­
   staatliche Statistiken nur für Eigenmittel-Zwecke auszuwerten .
   Den verschiedenen in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Erfassung
   des steuerpflichtigen Endverbrauchs und seiner Aufschlüsselung nach Sätzen
   ist eines gemeinsam : die in Übereinstimmung mit dem Europäischen System volks­
   wirtschaftlicher Gesamtrechnungen aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen
   gewonnenen statistischen Daten allgemeine Wirtschaftsstatistiken , müssen
   interpretiert und aufgeschlüsselt werden , um über die Steuerrealität , die
   analysiert werden soll , etwas auszusagen . Außerdem liegen die für diese
   Analyse erforderlichen statistischen Daten nicht immer rechtzeitig und für
   jedes Jahr vor .
   Die in dem neuen Artikel 7 vorgeschlagenen Bestimmungen zielen auf eine genauere
   Definition des Endverbrauchs des Jahres n - 2 ab , der für die Bemessungsgrund­
   lage des Mitgliedstaats im Jahre n repräsentativ ist . Außerdem ändern sie die
   bestehenden Bestimmungen in Fällen , in denen die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten
   hatten beispielsweise die Konsequenzen aus einer im Laufe des Jahres einge­
   tretenen Änderung des MwSt-Satzes zu ziehen oder dem Endverbrauch der Pauschal-
   landwirte ( Eigenverbrauch und Di rektverkäufe dieser Landwirte ) Rechnung zu tragen
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III .   EINZELHEITEN DER ÄNDERUNGSVORSCHLAGE
        Nachstehend werden die Änderungsvorschläge in der Reihenfolge der ursprüng­
        lichen Verordnung erläutert .
    9 . TITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
        Hierzu schlägt die Kommission keine Änderungen vor .
 10 .   TITEL II ~ ANWENDUNGSBEREICH
        Artjke l_2_Absat 2_3
        Drei Änderungen von Artikel 2 Absatz 3 sollen eine einheitliche Anwendung der
        Verordnung gewährleisten und den Mitgliedstaaten dte Berechnung der zu ihren
        Gunsten vorzunehmenden Berichtigung der Bemessungsgrundlage der MwSt-Eigen-
        mittel für die Umsätze von Steuerpflichtigen erleichtern , bei denen der Jahres­
        umsatz einen Betrag von 10 000 ECU nicht übersteigt :
        a)   die Bestimmung erhält fakultativen Charakter ;
        b)   es wird eine Regel für die Umrechnung des Höchstbetrages von 10.000 ECU
             vorgeschlagen ;
        c)   außerdem wird eine Berechnungsmethode vorgeschlagen , bei der alle Mitglied­
             staaten gleich behandelt werden . Zu diesem Zweck muß die Berichtigung in
             der Weise berechnet werden , daß sie der Eigenmittel-Situation in den
             Ländern , die keine Befreiungsregelung anwenden , nahekommt
 11 .   TITEL III - BERECHNUNGSMETHODEN
        Art ike l_3
        Bei diesem Artikel wird lediglich eine Textänderung vorgeschlagen , die den
        Wegfall des Hinweises auf das erste Jahr des Inkrafttretens der Verordnung
        betrifft .
        Artikel 4 Absatz_3
        Es wird vorgeschlagen , den Begriff der von Amts wegen vorgenommenen Fest­
        setzungen dahingehend zu klären ; daß diese Art von Festsetzung nicht nur in
        den Fällen vorgenommen wird , in denen der Steuerpflichtige keine Steuerer­
        klärung abgegeben hat .
        Art2kel 6
        Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Textänderung zur Angleichung der
        Berechnungsmethoden .
 ---pagebreak--- Artikel 7
Die Vorschläge zu diesem Artikel gehören zu den wichtigsten der Verordnung .
Aufgrund der von ihr in allen Mitgliedstaaten - und in einigen von ihnen in
zwei Haushaltsjahren - durchgeführten Kontrollen sah sich die Kommission ver-
anlaßt , die Bestimmungen über die Ermittlung des gewogenen mittleren Satzes zu
ändern , um die von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Berechnung des
gewogenen mittleren Satzes so weit wie möglich zu vereinheitlichen .
a)  Die statistische Erfassung des Endverbrauchs im Jahre n - 2 wird durch
    eine genauere Definition der zu berücksichtigenden Verbrauchskategorien
    verbessert .
b)  Der dem Eigenverbrauch und den Di rektverkäuf en der Pauschallandwirte ent­
    sprechende Endverbrauch ist bei der Berechnung des gewogenen mittleren
    Satzes zu einem fiktiven Satz anzurechnen ( neuer Absatz 3 ).
c)  Es wird eine Rangordnung der Quellen statistischer Daten eingeführt , um
                                              /
    den Daten , die aus den in Übereinstimmung mit dem Europäischen System
    volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen erstellten einzelstaatlichen Gesamt-
    rechnungen für das vorletzte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr ge­
    wonnen werden , den Vorrang zu geben . Die in Übereinstimmung mit dem Euro­
    päischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen erstellten einzel­
    staatlichen Gesamtrechnungen müßten die Hauptdatenquelle sein , und nur wenn
    geeignete statistische Daten dieser Art nicht vorliegen , können interne
    einzelstaatliche Gesamtrechnungen oder andere Quellen herangezogen werden .
    Mitgliedstaaten , die Schwierigkeiten haben , rechtzeitig über die statistische,
    Daten für das Jahr n-2 zu verfügen , können wie bisher nach dem Verfahren
    des Artikels 13 beantragen , frühere Daten zu verwenden ( neue Absätze 4
    und 5 ) .
d)  Den Mitgliedstaaten wird ein einfacheres Verfahren als bisher vorge­
    schlagen , um die Berechnung eines neuen gewogenen mittleren Satzes zu
    vermeiden , wenn MwSt-Sätze im Laufe des Bezugs-Haushaltsjahres geändert
    worden sind ( neuer Absatz 7 ).
e)  Für die Bestimmung der Gewichtung der verschiedenen Sätze wird eine
    redaktionelle Änderung vorgeschlagen .
 ---pagebreak---                                       - 8 -
   Ar 1 2k e L^_8_ Ab s a t z_2
   Es wird vorgeschlagen , die Einzelheiten für die Berechnung des in einigen
   Mitgliedstaaten bestehenden Unterausgleichs der Vorbelastung der Pauschal-
   landwirte genauer festzulegen .
   Da Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung auf Artikel 25 Absatz 3 der sechsten
   MwSt-Ri cht linie Bezug nimmt , muß klargestellt werden , daß es sich um einen
   Hinweis auf den in diesem letztgenannten Artikel niedergelegten Grundsatz
   handelt , wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , für die im Rahmen
   dieser Sonderregelung pauschal erstattete MwSt-Belastung einen Unterausgleich
   zu gewähren . Da es sich um die Einzelheiten der Berechnung des Ausgleichs
   handelt , muß man jedoch wie bei jeder anderen Bereshnung des Ausgleichs für
   Eigenmittelzwecke darauf bedacht sein , die genauen " Auswi rkungen des strukturellen
   Unterausgleichs für das betreffende Jahr zu ermitteln . Zu diesem Zweck ist die
   Differenz zwischen dem auf die landwirtschaftliche Produktion der Pauschal-
   landwirte angewandten Pauschalprozentsatz und der MwSt .- Vorbelastung für das
   betreffende Jahr zu berechnen .
   Auf den in diesem Artikel vorgesehenen Durchschnitt der letzten drei Jahre
   wird nur bei der Bestimmung der Pauschalausglei chs-Prozentsätze Bezug ge­
   nommen ; da sie im voraus festgesetzt werden und für die Verkäufe des folgenden
   Jahres gelten , müssen sie für eine Durchschnittsproduktion berechnet werden ,
   um die in der Landwirtschaft häufigen jährlichen Schwankungen abzuschwächen .
   Art ikel_9
   Es werden Textänderungen vorgeschlagen :
         um dem Ablauf der in Anhang 6 Ziffer 2 ) der sechsten Richtlinie vorge­
         sehenen Frist von drei Jahren Rechnung zu tragen ;
         um den begrenzten Anwendungsbereich von Absatz 4 im Sinne der bereits
         bestehenden Eintragung im Ratsprotokoll genauer festzulegen .
1i TITEL IV ~ BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERBUCHUNG UND DIE BEREITSTELLUNG
   Artikel_10
   Textänderungen sind vorgesehen :
         um die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf den Inhalt der
         Jahresübersicht in der der endgültige Gesamtbetrag der Grundlage ausge­
         wiesen ist , genauer abzugrenzen ;
                                                                      mmfmm
 ---pagebreak---        um zu bestätigen , daß alle Mitgliedstaaten das Kalenderjahr als Zeit­
       raum von 12 Monaten gewählt haben .
 Artikel_1Q_a
 Dieser Artikel übernimmt und präzisiert die bisher in Artikel 10 Absatz 4
 enthaltenen Bestimmungen , da die Mehrzahl der Mitgliedstaaten alljährlich
 eine Schätzung des Wertes der Bemessungsgrundlage für jeden Finanzausgleich
 vorgelegt hat .
 Art i ke l_1 0_b
 Es wird vorgeschlagen , in zwei Absätzen zu bestimmen , wie die Kommission die
  Berichtigungen der Jahresübersicht auf" eigene Initiative anhand der von ihr oder
von den Mi tgliedstaaten vorgelegten Angaben Rechnung trägt .
 Die Auswirkungen dieser Berichtigungen auf die jährliche Anpassung der Grund­
 lage für die MwSt-Eigenmittel der Mitgliedstaaten werden in der Verordnung
2891 / 77 behandelt .
TITEL V ~ KONTROLLBES.TIMMUNGEN
Artikel 11
Es wird eine Textänderung zu Absatz 1 dieses Artikels betreffend die Be­
stimmungen über das Inkrafttreten der Verordnung vorgeschlagen .             >
Art ikel_12
Es wird ein Absatz 3 angefügt , aus dem hervorgeht , daß die in Artikel 12 vor­
gesehenen Kontrollen in den meisten Fällen eine Berichtigung der in der Jahres­
übersicht für ein bestimmtes Haushaltsjahr ausgewiesenen Grundlage für die
MwSt-Eigenmittel der Mitgliedstaaten bewirken .                             '
Artikel_13
Die Frist von 60 Tagen nach Eingang des Antrags ist nicht realistisch , da
die Kommission den Wunsch haben kann , die Schlußfolgerungen aus den Kontrollen
für ein Jahr n zu ziehen , bevor sie Beschlüsse für das Jahr n + 1 vorschlägt .
Daher wird vorgeschlagen , die Frist zu streichen .
 ---pagebreak---                           - 10 -
TITEL VI ~ SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ArtjJ<el_1 4
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen am 1 . Januar 1983 in Kraft treten
Aus den im ersten Teil der Begründung dargelegten Erwägungen wird vorge
schlagen , die Übergangszeit um drei Jahre bis 31 . Dezember 1985 zu
verlängern .
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                                                                     ANLAGE
ERSTER BERICHT ÜBER DIE KONTROLLEN IM BEREICH DER MWST-EIGENMITTEL
In Artikel 12 der Verordnung 2892 / 77 sind die Ziele und Modalitäten der Kontrollen
festgelegt , welche die Kommission bezüglich der MwSt-Eigenmittel durchführt .
Diese Bestimmungen ergänzen im übrigen die für sämtliche Eigenmittel der Gemein­
schaft geltenden Vorschriften der Verordnung 165 / 74 des Rates .
     Bei den Kontrollen handelt es sich im wesentlichen um die Überprüfung der
Jahresübersicht über die MwSt-Eigenmittel , die jeder Mitgliedstaat der Kommission
zu übermitteln hat ; ihr Ziel ist es nicht , sich von der ordnungsgemäßen Anwendung
der Bestimmungen der sechsten MwSt-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu über­
zeugen . Dennoch ist eine vorschriftsmäßige Anwendung der Richtlinie für die Er­
mittlung der einheitlichen Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel notwendig .
Artikel 12 der Verordnung 2892 / 77 lautet wie folgt :
"1 .  Die Kontrollen der Kommission bezüglich der MwSt-Eigenmittel werden bei
      den zuständigen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt . Bei diesen
      Kontrollen überzeugt sich die Kommission insbesondere von der ordnungsge­
      mäßen Durchführung der Zentralisierung der Bemessungsgrundlage und der Fest­
      legung des gewogenen mittleren Satzes gemäß Artikel 6 und 7 sowie des
      Gesamtbetrags der erhobenen MwSt-Nettoeinnahmen ; sie überzeugt sich ebenfalls
      von der Angemessenheit der berücksichtigten Angaben und der Übereinstimmung
      der Berechnungen zur Ermittlung der Höhe der aus den Umsätzen gemäß Artikel 5
      Absätze 2 und 3 , Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 1 bis 4 stammenden MwSt-
      Eigenmittel mit dieser Verordnung .
 2.   Die Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 165 / 74 des Rates vom 21 . Januar 1974
      zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten
      Bediensteten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS )
      Nr . 2 / 71 ist auf die Kontrolle der MwSt-Eigenmittel anwendbar . Für die
      Anwendung von Artikel 5 der genannten Verordnung wird davon ausgegangen ,
      daß die darin genannten Angaben nur solchen Personen mitgeteilt werden dürfen .
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       die aufgrund ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung und
       Kontrolle der MwSt-Eigenmittel davon Kenntnis haben müssen ."
 Aus dem Wortlaut dieses Artikels geht hervor , daß die Kontrolle der MwSt-Eigen-
 mittel andere Merkmale aufweist als die der herkömmlichen Eigenmittel .
 Die Grundlage für die MwSt-Eigenmittel wird wie folgt festgelegt :
 -     bei der Methode A oder Festlegung anhand der Steuererklärungen unter Bezug­
       nahme auf die Angaben in den Steuererklärungen der Steuerpflichtigen für
       ein bestimmtes Haushaltsjahr ;
       bei der Methode B oder Festlegung anhand der Einnahmen , .in dem ein auf der
       Grundlage hauptsächlich statistischer Daten ermittelter gewogener mittlerer
       Satz auf die Gesamteinnahmen eines bestimmten Haushaltsjahres angewandt wird .
Die Grundlagen für die MwSt-Eigenmittel sind durch den in Artikel 9 der Ver­
ordnung 2892 / 77 vorgesehenen Ausgleich zu berichtigen .
 Für das Haushaltsjahr 1979 haben nur sechs Mitgliedstaaten MwSt-Eigenmittel abge­
 führt , da die sechste MwSt-Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer-
 Grundlage in einigen Mitgliedstaaten mit Verzögerung in Kraft getreten ist .
 Nachdem die Kommission im Juli 1980 von den sechs Mitgliedstaaten die Übersichten
über die MwSt-Grundlage 1979 ( Artikel 10 der Verordnung 2892 / 77 ) erhalten hatte ,
- es waren die ersten , die ihr vorgelegt wurden - hat sie von September 1980 bis
März 1981 die Kontrollen gemäß Artikel 12 durchgeführt .
                >
Ab 1 . Juli 1981 lagen die Übersichten über die MwSt-Bemessungsgrundlagen für
1980 für nunmehr neun Mitgliedstaaten vor , und die Kommission hat von September
1981 bis März '1982 diese zweiten Übersichten einer Kontrolle unterzogen ; dabei
hat sie zunächst die drei Mitgliedstaaten kontrolliert , die im Vorjahr keine
MwSt-Eigenmittel abgeführt hatten .
B.   In diesen ersten beiden Jahren der Anwendung des Systems der MwSt-Eigenmittel
hat sich die Kommission auf die Überprüfung der Genauigkeit der von den Mitglied­
staaten berechneten Grundlage , d.h . aller Ergebnisse der in den Jahresübersichten
für 1979 und 1980 ausgewiesenen Berechnungen , konzentriert .
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Wegen die Unterschiedlichkeit der nachstehend beschriebenen Arbeiten im
Zusammenhang mit der Verbuchung und Zentralisierung der Einnahmen einerseits
und der Festlegung des gewogenen mittleren Satzes andererseits befassen sich
in der Regel verschiedene Dienststellen der Mitgliedstaaten mit diesen
Bereichen ; ein auf die Aufbereitung von Statistiken spezialisierter Sonderdienst
wurde mit der Berechnung des gewogenen mittleren Satzes beauftragt , während eine
andere Dienststelle für die Ermittlung der Nettoeinnahmen zuständig war . In
einigen Mitgliedstaaten werden die beiden Arten von Arbeiten sogar an         Γ
verschiedenen geographischen Orten durchgeführt .
Die Kontrollen erstreckten sich demnach auf folgende Vorgänge :
1 . Zentralisierung ( Einnahmen oder Steuererklärungen )
    Zu der Verbuchung und Zentralisierung der Einnahmen ( Methode B ) oder der
    Steuererklärungen ( Methode A ) ist zu sagen , daß die Verbuchung integrierender
    Bestandteil der einzelstaatlichen Systeme der Steuerverbuchung ist und als
    solche in der Regel strengen internen Kontrollen unterliegt . Dennoch ist
    wichtig - daß die Kommission folgendes im einzelnen überprüfen kann :
    - die Zentralisierungsvorgange ,
    - den Vergleich der Buchungen auf zentraler und lokaler Ebene ,
    - die Berichtigungsverfahren und ihre Anwendung ,
    - die Analyse der EDV-Systeme und die Kontrolle der Computerausdrucke .
    In der Verordnung 2892 / 77 ist nicht ausdrücklich vorgesehen , daß die
    Kommission im Verlauf normaler Kontrollen die Gültigkeit und Genauigkeit
    der einzelnen Steuererklärungen der Steuerpflichtigen überprüft , die die
    Zahlung oder Erstattung der Mehrwertsteuer zur Folge haben . Die Verordnung
    165 / 74 schließt jedoch nicht aus , daß derartige Überprüfungen vorgenommen
    werden .
2 . Gewogener mittlerer Satz - nur im Falle der Methode B
    Bei dem gewogenen mittleren Satz handelt es sich um einen Satz , der nach
    dem Wert der zu unterschiedlichen nationalen MwSt . - Sätzen steuer­
    pflichtigen Umsatzarten gewichtet wird , die wiederum in die fünf in
    Artikel 7 der Verordnung 2892 / 77 definierten Verbrauchs- und Investitions-
    kategorien aufgeschlüsselt werden . D>ie Aufschlüsselung des Endverbrauchs
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    nach Sätzen erfolgt anhand statistischer Daten , die aus den in
    Übereinstimmung mit dem Europäischen System volkswirtschaftlicher
    Gesamt rechnungen erstellten einzelstaatlichen Gesamtrechnungen gewonnen
    und erforderlichenfalls mit Hilfe geeigneter Angaben aufgegliedert
    werden . Die betreffenden einzelstaatlichen Gesamtrechnungen müssen sich
    auf das vorletzte Haushaltsjahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr
    beziehen .
    In diesem Bereich ist demnach zu überprüfen :
    - ob die aus den einzelstaatlichen Gesamt rechnungen gewonnenen statistischen
       Daten tatsächlich in Übereinstimmung mit dem Europäischen System
       volkswirtschaftlicher Gesamt rechnungen erstellt worden sind ;
    - ob die bei der Analyse der einzelstaatlichen Gesamt rechnungen
       verwendeten Daten tatsächlich " geeignete Angaben " im Sinne von
       Artikel 7 Absatz 2 sind ;
    - ob alle Verbrauchskategorien , die in die Grundlage der MwSt . - Eigen­
       mittel eingehen , tatsächlich berücksichtigt worden sind ;
    - ob die Aufschlüsselung nach Verbrauchskategorie und Satz vorschrifts-
       mässig vorgenommen worden ist .
    Die Beamten des Statistischen Amtes ( SAEG ) verfügen sowohl über die
    erforderliche Dokumentation im Bereich der Statistiken als auch über
    Fachkenntnisse und die notwendige Erfahrung auf dem Gebiet der volks­
    wirtschaftlichen Gesamt rechnungen , um die Kontrollen in diesem Bereich
    sachkundig vorzunehmen . Zu den Kontrollen wurden daher Beamte des SAEG
    hinzugezogen .
3 . In der Verordnung 2892 / 77 vorgesehene Anpassungen und Ausgleichszahlungen
    Einige Artikel der Verordnung sehen aus verschiedenen Gründen Anpassungen
    der Einnahmen oder der Grundlage vor .
    Artikel 9 der Verordnung 2892 / 77 , der sich im übrigen auf Artikel 28
    Absatz 3 und die von der einheitlichen Bemessungsgrundlage abweichenden
    Listen ( Anhänge E , F und G der Sechsten MwSt . - Richtlinie ) bezieht ,
    sieht einen Ausgleich der MwSt . -Grundlage der Mitgliedstaaten während
    der in der Sechsten Richtlinie festgesetzten Übergangszeit vor . Jeder
    Mitgliedstaat , der die Möglichkeit hat , während der Übergangszeit gewisse
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    gemäß der Richtlinie gefreite Umsatzarten zu besteuern , ist demnach ver­
    pflichtet , die für die MwSt . -Mittel so zu berechnen , als ob diese Umsütze
    befreit wären ( Liste E ); dagegen hat jeder Mitgliedstaat , der gewisse
    Umsatzarten von der Steuer befreit , wenn sie gemäß der Richtlinie besteuert
    werden sollen, die Grundlage für die MwSt . -Mittel so zu berechnen, als ob
    diese Umsätze steuerpflichtig wären ( Liste F ).
    Die Liste G sieht außerdem in den Mitgliedstaaten das Recht auf Option
    zwischen Befreiung und Besteuerung für besondere und begrenzte Kategorien
   von Steuerpflichtigen vor . Dieses Recht ist auf drei Jahre beschränkt ,
   wenn es sich nicht um Fälle der Listen E und F handelt .
   Bei der Überprüfung wollte man sich davon überzeugen, daß die Datenquellen
   und die Berechnungsmethoden , die von den Mitgliedstaaten für die Ermittlung
   dieser Teile der Bemessungsgrundlage vorgeschlagen werden , als geeignet
   angesehen werden können .
£. Die Mitgliedstaaten haben die präzisen Fragen der Kommission in den drei
kontrollierten Bereichen ( siehe oben ) sehr kooperativ und positiv beantwortet .
Der Grad der Beteiligung der zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten
war von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich . Die für die
ordnungsgemässe Durchführung der Kontrollen unerläßliche Mitarbeit der         i
Mitgliedstaaten hat nie zu wünschen übriggelassen .
Daß ein großer Unterschied zwischen diesen Kontrollen und den Kontrollen der
herkömmlichen Eigenmittel besteht , wurde von den Mitgliedstaaten insofern durch­
aus eingesehen , als die von der Kommission beauftragten Bediensteten für die
Bewirtschaftung der MwSt . - Eigenmittel zuständig sind ; dies bringt die Notwendig­
keit mit sich , mit den Behörden der Mitgliedstaaten Lösungen für die in allen
kontrollierten Bereichen auftretenden Probleme gemäß den komplexen Verfahren,
die unter anderem in den Artikeln 9 und 13 der Verordnung 2892 / 77 vorgesehen
sind, zu erarbeiten . Die Kontrolleure haben sich mit Berichtigungen sowohl
zugunsten als auch zu Ungunsten der Mitgliedstaaten befaßt .
Alle bisher überprüften sechs Übersichten für 1979 und neun Übersichten für 1980
haben im Anschluß an die Kontrollen Änderungen erforderlich gemacht , die t
sämtliche Aspekte der Übersicht , einschließlich der Genauigkeit der verschiedenen
Berechnungen , betrafen ; dies alles trotz der umfangreichen vorherigen Bemühungen
                                                                              {
der Kommissionsdienststellen , die für die Mitgliedstaaten eine Standardüber-
sicht mit detaillierten Anhängen ausgearbeitet und vor den eigentlichen Kontrollen
Informationsbesuche veranstaltet haben . In jedem Mitgliedstaat wurde den Beamten
der Kommission die Möglichkeit eingeräumt , den gesamten Zentralisierungs-
vorgang zu überprüfen .
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Die bei der Zentralisierung festgestellten Fehler betrafen zumeist marginale
Aspekte der Berechnungen wie die Anglei chungen oder Ausgleichszahlungen , die
in der Verordnung 2892 / 77 genau vorgesehen ( z.B. Artikel 2 Absatz 3 oder
Artikel 8 Absatz 1 ), aber in den Übersichten ungenau oder unvollständig berechnet
sind .
Anträge Deutschlands und Luxemburgs , ihre Nettoeinnahmen aus Gründen, die in
der Verordnung nicht vorgesehen waren , zu verringern , wurden nicht berücksichtigt .
Die bei der Berechnung des gewogenen mittleren Satzes festgestellten Fehler
betrafen hauptsächlich eine falsche Aufschlüsselung der Umsätze nach MwSt .-
Sätzen , von allem in Fällen , in denen viele verschiedene Sätze angewandt werden ,
oder eine " Verzerrung " aufgrund einer Änderung des MwSt . - Satzes zu Beginn
oder im Laufe des Haushaltsjahres . In diesen Fällen reichte die bestehende
Aufgliederung der statistischen Reihen nicht aus , und es mußten geeignete Angaben
herangezogen werden ( Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ).
Die gewogenen mittleren Sätze mehrerer Mitgliedstaaten mußten im Anschluß an die
Kontrolle geändert werden ; einer wurde von der Kommission völlig abgelehnt , und
die Niederlande wurden aufgefordert , einen neuen gewogenen mittleren Satz zu
berechnen . Es besteht nunmehr Einvernehmen zwischen der Kommission und den
Niederlanden über diese Frage , und die Grundlage für die MwSt . -Mittel dieses
Mitgliedstaates wird in der erforderlichen Weise angepaßt .
Ein weiterer Aspekt des gewogenen mittleren Satzes , der sich bei der Kontrolle
als unbefriedigend erwies , betraf die Aufschlüsselung der Umsätze nach den in
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung 2892 / 77 vorgesehenen Umsatzarten . Die
in der Verordnung vorgesehene Aufschlüsselung wurde von keinem Mitgliedstaat
vollständig befolgt . Jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Definition der Umsatz-
arten nach dem Grad der Übereinstimmung seiner einzelstaatlichen Gesamt rechnung
mit dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen angewandt ,
dabei aber gleichzeitig versucht , diese Aufschlüsselung für den Gesamtwert
der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften steuerpflichtigen Umsätze ,
die einen Endverbrauch darstellen , vorzunehmen .
Bei einigen Aspekten der Berechnung des gewogenen mittleren Satzes wie die
Behandlung des Endverbrauchs der Pauschal landwi rte ( Direktverkäufe und
Eigenverbrauch ) oder die Änderungen des MwSt . - Satzes im Laufe des Haushalts­
jahres sind die festgestellten Mängel auf Unzulänglichkeiten der
Verordnung 2892 / 77 selbst zurückzuführen .
Bei der Überprüfung der Berechnungen der Ausgleichszahlungen und sonstigen
Anpassungen gemäß der Verordnung 2892 / 77 ( Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 9
                                                                        ./..
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 Absatz 3) erwiesen sich einige Berechnungsmethoden der Mitgliedstaaten genauer
 als andere . Von den Kontrolleuren der Kommission wurden zahlreiche
 Berichtigungen beantragt .
 D. In den meisten der bei diesen Kontrollen aufgeworfenen Fällen konnten sich
 die Mitgliedstaaten und die Kommission anschließend auf die geänderten
 Berechnungen einigen, und die Kommission hat die entsprechende Anpassung
 der MwSt . -Grundlagen der betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen . Dennoch
 gibt es noch ungelöste Probleme . Sie sind häufig an Grundsatzfragen im
 Zusammenhang mit der Auslegung der Bestimmungen der sechsten MwSt . -Richtlinie
 aus der Sicht der Mitgliedstaaten geknüpft .
 Als Beispiel seien       folgende Punkte genannt ;
~ 2£ytschUänd : Befreiung der Dienstleistungen der Transportunternehmer der
                     Bundespost ( Artikel 13A Nr . 1a der sechsten MwSt . - Richtlinie )
 Diese Befreiung fällt nicht unter die sechste MwSt . -Richtlinie, denn sie
 kommt nur für die von den Posteinrichtungen selbst ausgeführten Dienst - i
 Leistungen in Betracht .
- Vereinigtes
   Köni^gre i_c h : Befreiung bestimmter Dienstleistungen , die von ärztlichen
                     und arztähnlichen Berufen erbracht werden : Lieferungen von
                     Korrekturbrillen ( Artikel 13A Nr . 1c der sechsten MwSt .-
                     Ri cht linie )
Die sechste MwSt .-Ri cht linie sieht in diesem Bereich nur die Befreiung
der Dienstleistungen vor .
- Italien          : Modalitäten der Berechnung der Pauschalausgleich-Prozentsätze
                     für die Pauschallandwirte : Schweine - und Rindfleisch
Die Sechste MwSt . -Richtlinie gestattet keinen Überausgleich der Vorbelastung .
Sonstige Fälle im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung 2892 / 77 :
- Dänemark        : Besteuerung bestimmter Dienstleistungen, die sich der Staat und
                     die Gemeinden selbst erbringen (Artikel 6 Absatz 1 der Verord­
                     nung 2892 /77)
Da es sich um mehrwertsteuerpflichtige Umsätze handelt , muß Dänemark sie bei
der Festlegung seiner Grundlage berücksichtigen was es jetzt auch getan hat .
                                                                             • •/• a
 ---pagebreak---                                          -48 -
- Danemark       : Befreiung der Umsätze im Zusammenhang mit Gebäuden und Bau-
                   grundstücken ( Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung 2892 / 77 )
    Die Modalitäten der Berechnung des Ausgleichs im Sinne von Artikel 9 der
    Verordnung 2892 / 77 werden von der Kommission nicht als zufriedenstellend
    erachtet .
~ fl§Dhl£i£b     : Befreiung des inländischen Teils der grenzüberschreitenden
                   Personenbeförderungen     ( Artikel 9 und 11 der Verordnung 2892 / 77 )
    Frankreich kann diese Umsätze gemäß Anhang F , Nummer 17 der sechsten
    Richtlinie befreien ,, indem es sie in die französische Grundlage für die
    MwSt . -Eigenmittel einbezieht , was aber nicht der Fall ist .
~                : Ausklammerung der Personenbeförderungen zwischen Korsika und
  i                 Frankreich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ( Artikel 9
                   und 11 der Verordnung 2892 / 77
    Frankreich kann diese Umsätze gemäß Anhang F , Nummer 17 der sechsten
    Richtlinie befreien , indem es sie in die französische Grundlage für die MwSt .-
    Eigenmittel einbezieht , was aber nicht der Fall ist .
    Die Ausklammerung dieser Umsätze aus dem Anwendungsbereich der Steuer
    anstelle ihrer Befreiung ist an sich ein mutmaßlicher Verstoß gegen die
    sechste Richtlinie .
    Vereinigtes
    Königreich : Verweigerung des Vorsteuerabzugsrechts für die Benutzung von
                   Firmenwagen ( Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung 2892 / 77 und
                   Artikel 16 Absätze 6 und 7 der sechsten MwSt . - Richtlinie )
    Die Modalitäten der Berechnung des in Artikel 9 der Verordnung 2892 / 77
    vorgesehenen Ausgleichs werden von der Kommission nicht als zufrieden­
    stellend erachtet .
                                           o
                                       o       o
Gemäß Artikel 6 der Verordnung 165 / 74 können die Mitgliedstaaten zu den
Ergebnissen der Kontrollen der Kommission Bemerkungen machen ; dieses Verfahren
ist für die Bemessungsgrundlage 1980 noch im Gang . Ohne den möglichen Ergebnissen
der Gespräche mit den Mitgliedstaaten vorgreifen zu wollen , bei denen versucht
werden soll , die noch ungelösten Probleme zu regeln , wäre es dennoch
wünschenswert , daß die Kommission eine endgültigere Fassung des Berichts
vorlegt , sobald sie selbst alle Konsequenzen aus ihrer Kontrolltätigkeit im
 ---pagebreak---                                       - 19 -
Bereich der MwSt . - Eigenmittel in den beiden Haushaltsjahren 1979 und 1980
gezogen hat .
Die bereits angedeuteten Schlußfolgerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen :
- Mängel des Systems wurden bei den ersten Kontrollen festgestellt , um sie zu
  beseitigen , schlägt die Kommission Änderungen der bisherigen Bestimmungen
  der Verordnung 2892 / 77 vor .
- Die ersten Kontrollen haben die Kommission zu zahlreichen Berichtigungen
  der von den Mitgliedstaaten für 1979 und 1980 vorgelegten Übersichten
  geführt . Zu den meisten Fällen wurden die Berichtigungen von den Mitgliedstaaten
  akzeptiert und hatten bereits eine Anpassung der entsprechenden
  MwSt . - Grundlagen zur Folge .
- Zu selteneren Fällen wären die Mitgliedstaaten nicht bereit , die von der
  Kommission verlangten Berichtigungen vorzunehmen ; diese Divergenzen über
  die Auslegung der sechsten MwSt . - Richtlinie und der Verordnung 2892 / 77 zwischen
  den Mitgliedstaaten und der Kommission haben zur Folge , daß die Mitglied­
  staaten ihre MwSt .-Grundlage unterbewerten .
  Die    Kommission ist bemüht , diese Fälle - erforderlichenfalls  durch
  Einleitung von Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten - zu
  bereinigen .
 ---pagebreak---                                                    u
           VORSCHLAG FuR EINE VERORDNUNG ( EGKS , EWG , "Euratom ) DES' RATES
           ZUR ÄNDERUNG UND VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG
           ( EWG , Euratom , EGKS ) NR . 2892 / 77
           ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE
           ERSETZUNG DER FINANZBEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE
           MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Beschluß 70 / 243 / EGKS , EWG , Euratom des Rates vom 21 . April 1970 über die
Ersetzung der Finansbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
- im folgenden Beschluss vom 21 . April 1970 genannt - ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 2 , -       -
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs ( 3 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments , des Rates und
der Kommission vom 4 . März 1975 ( 4 ) vorgesehene Konzertierung hat in einem
Konzert ierung saus schuß stattgefunden .
Die Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892 / 77 des Rates --     --    ( 5 ) ist gemäß
 ihrem Artikel 14 ab 1 . Januar 1978 für eine am 31 . Dezember 1982 zu Ende gehende
Übergangszeit anwendbar .
Da sich die Inkraftsetzung der sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG des Rates
                       zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
                                                                            ./.
( 1 ) ABl . L 94 vom 28.4.1970 , S. 19
 (2)
 (3)
 ( 4 ) ABl . C 89 vom 22.4.1975 , S. 1
( 5 ) ABl . L 336 vom 27.12.19 77 , S. 8
 ---pagebreak---                                                      - 24-
 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 1 ) - durch die Mitgliedstaaten
 verzögert hat , verfügte die Kommission nicht über die vom Rat vorgesehene Über­
 gangszeit von fünf Jahren , um Inhalt und Einzelheiten für das Inkrafttreten
 einer endgültigen einheitlichen Regelung für die Erhebung der Eigenmittel aus­
 zuarbeiten .
 Damit sie diese Bestimmungen ausarbeiten kann , empfiehlt es sich , die Über­
 gangszeit bis 31 . Dezember 1985 zu verlängern und bis dahin die bisherigen
 Bestimmungen der Verordnung            ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2851 / 77 beizubehalten .
Bei der Anwendung der genannten Verordnung seit ihrem Inkrafttreten hat sich nun
auch gezeigt , dass sie schon vor der Wahl einer endgültigen "einheitlichen Regelung
in "zahlreichen Punkten angepasst und ergänzt werden muss .
 Insbesondere sind die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten zu beseitigen , die
 zur Berechnung eines gewogenen mittleren Satzes die sogenannte - " Einnahmenmethode "
anwenden .
             , ( EWG , Eur atom , EGKS )_ _ Nr ,. _i
 Die VerordnungV2892/ 77 ist durch Bestimmungen zur Berichtigung der Jahres-
 übersichten über die MwSt-Eigenmittel zu ergänzen                _
 HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl . L 145 vom 13.6.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 1
  Die Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892 / 77 wird wie folgt geändert' :
  1 - In Arti kel 2 erhålt Absatz 3 folgende Fassung :
           3 . Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit , bei der
           Bestimmung der MwSt-Wittel          Umsätze von Steuerpflichtigen
                             lassen , bei denen der nach Artikel 24 Absatz 4
           der Richtlinie 77 / 388 / EWG ermittelte Jahresumsatz einen Betrag
!  : J ^ von' 10^000 ECU, der ' zum Durchschnittskurs des betreffenden Haushalts­
           jahres in Landeswährung umgerechnet wird , nicht übersteigt ; die
           Mitgliedstaaten können die sich aus der Umrechnung ergebenden Beträge
           um höchstens 10 v.H.    auf - oder abrunden .
           Die Mitgliedstaaten , die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen ,
           berechnen die Grundlage für die MwSt-Mittel          so , als ob die
           Steuerpflichtigen , für die gegebenenfalls eine Befreiung nach Artikel 24
           Absatz 2 der genannten- Richtlinie gilt , unter die darin vorgesehene
           normale Mehrwertsteuer-Regelung fielen ."
  2 . Artikel 3 wird wie folgt geändert :
      a ) im ersten Absatz wird folgender Wortlaut angefügt :
         "... und teilen der Kommission mit welche Methode sie anzuwenden gedenken ."
 ---pagebreak---  b)   der zweite Absatz wird gestrichen
 c ) der letzte Absatz erhält folgende. Fassung :
       " Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Mitteilung
         gemäß den Absätzen 1 und 2 ."
 3 . In Artikel 4 wird in Absatz 3 der Satzteil
       "... wenn der Steuerpflichtige keine Steuererklärung abgegeben hat ,
         den von der zuständigen einzelstaatlichen Behörden von Amts wegen
         vorgenommenen Festsetzungen entnommen ."
       durch folgenden Satzteil ersetzt :
       "... den von der zuständigen einzelstaatlichen Behörden von Amts wegen
         vorgenommenen Festsetzungen entnommen ."
                                " Artikel 6
         Unbeschadet von Artikel 9 wird die Grundlage der MwSt-Eigenmittel für
         ein bestimmtes Jahr anhand der gesamten Nettoeinnahmen aus der Mehr­
         wertsteuer und des Satzes berechnet , zu dem die Mehrwertsteuer in dem
         betreffenden Jahr erhoben wird .
         Werden in einem Mitgliedstaat mehrere MwSt-Sätze angewandt , so wird
         die Grundlage der MwSt-EigenmitteL anhand der gesamten Nettoeinnahmen aus
         der Mehrwertsteuer und des gewogenen mittleren MwSt-Satzes berechnet .
         In diesem Fal l bestimmt der Mitgliedstaat den gewogenen mittleren Satz ,
         der im Verhältnis zu Hundert Währungseinheiten ausgedrückt wird ,
         unter Anwendung der in Artikel 7 definierten gemeinsamen Berechnungs­
         methode , das Ergebnis dieser Berechnung wird auf die vierte Dezimal-
         stelle gerundet ."
5 . In Artikel 7 :
          erhält Absatz 1 zweiter Unterabs^'fz "folgende Fassung :          i
       " Berücksichtigt werden die in den betreffenden Mitgliedstaaten in dem
         betreffenden Jahr geltenden MwSt-Sätze ."
                                                                   ./.
 ---pagebreak--- -   werden die Absätze 2 , 3 und 4 durch folgende Absätze 2 bis 7 ersetzt :
  '12* Die Aufschlüsselung nach MwSt-Sätzen wird für folgende statistische
        Kategorien vogenommen :
    a . Die nachstehenden Umsatzarten , die mit einer nicht abzugsfähigen
        Mehrwertsteuer belegt sind :
        - Endverbrauch der Haushalte , einschliesslich Eigenverbrauch und
           Di rektverkäuf e der PauschaUandwirte in dem in Artikel 3 der
           Richtlinie 77 / 388 / EWG für den betreffenden Mitgliedstaat festge­
           legten Gebiet ;
        - Vorleistungen der staatlichen und privater^ Verwaltungen , der Ver-
           sicherungsunternehmen und Kreditinstitute ;
        - Bruttoanlageinvestitionen der staatlichen und privaten Verwaltungen ,
           der Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute .
    b . Die nachstehenden Umsatzarten , soweit sie mit einer nicht abzugs­
        fähigen Umsatzsteuer belegt sind :
        - Vorleistungen der nichtfinanziellen Kapital - und Quasi-Kapital-
           gesel Ischaf ten ;
        - Bruttoanlageinvestitionen der nichtfinanziellen Kapital - und
           Quasi-Kapi ta Ige sei l Schäften .
    c . Umsätze aus Verkäufen von Baugrundstücken .
   _3 . Bei der in Absatz 2 genannten Aufschlüsselung nach Sätzen werden die
        Umsätze im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch und den Di rektverkäufen
        von Pauschal landwi rten , soweit sie nicht der Mehrwertsteuer unter­
        liegen , einem fiktiven Satz zugeordnet , so dass die Steuer , die sich
        aus der Anwendung dieses Satzes auf diese Umsätze ergäbe , der Mehr-
        wertsteuer-Vorbelastung der Umsätze entspricht .
   j4 . Die Aufschlüsselung der Umsätze nach statistischen Kategorien erfolgt
        anhand von Angaben , die in Übereinstimmung mit dem Europäischen
        System volkswirtschaftlicher Gesamt rechnungen aus den einzelstaatlichen
        Gesamtrechnungen gewonnen werden . Die betreffenden einzelstaatlichen
        Gesamtrechnungen beziehen sich auf das vorletzte Jahr vor dem Haus­
        haltsjahr , für das die Grundlage der MwSt-Eigenmitte l zu berechnen ist .
 ---pagebreak---                                         - ir-
         Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 13 vorgesehenen
        Verfahren ermächtigt werden , Angaben für ein anderes , dem vorletzten
        Jahr vorausgegangenes Jahr zu verwenden .
  _5 . Für die Auswahl bestimmter Umsätze , die mit einer nicht abzugsfähigen
        Mehrwertsteuer belegt sind , und die Aufschlüsselung nach MwSt-Sätzen
        können Angaben herangezogen werden , die aus zusätzlichen Quellen zu dem euro­
        päischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ,d . h . in erster Linie den
        internen einzelstaatlichen Gesamtrechnungen , sofern sie die notwendige
        Aufgliederung enthalten , oder aus sonstigen geeigneten Quellen gewonnen
        werden .
  _6. Zur Bestimmung der Gewichtung jedes Satzes berechnet der Mitgliedstaat
        das Verhältnis zwischen dem Wert der jeweils zu diesem Satz Steuer - .
        Pflichtigen Umsätze und dem Gesamtwert aller Umsätze .
   7 . Wird der MwSt-Satz im Laufe eines Haushaltsjahres für alle oder bestimmte
        Umsätze oder die Steuerregelung für bestimmte Umsätze geändert und hat
        dies Auswirkungen auf die in dem betreffenden Kalenderjahr getätigten
        Einnahmen aus der Mehrwertsteuer , so berechnet der Mitgliedstaat einen
        neuen gewogenen mittleren Satz . Dieser neue gewogene mittlere Satz wird
        auf die Einnahmen aus der Anwendung des geänderten Satzes oder der
        geänderten Regelung angewendet .
        Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat einen einzigen gewogenen
        mittleren Satz berechnen , wobei die Umsätze , für die sich der Satz oder
        die Regelung ändert , auf den alten und den neuen Satz oder die alte und
        die neue Regelung pro rata temporis unter Berücksichtigung der durch­
        schnittlichen Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten des geänderten Satzes
        oder der geänderten Regelung und der Einziehung der sich aus diesem Satz
        oder dieser Regelung ergebenden Einnahmen aufgeschlüsselt werden ."
6 . In Artikel 8 erhält Absatz 2 folgende Fassung :
      "_2 . Die von einem Mitgliedstaat getätigten Einnahmen werden um einen
            Betrag verringert , der den gesamten Vorleistungen entspricht , mit Aus­
            nahme der Vorleistungen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch und
            dem Di rektverkauf an die Endverbraucher , die den Pauschal Landwirten
 ---pagebreak---                                           - te-
       nicht erstattet worden sind , da der betreffende Mitgliedstaat von der
       Möglichkeit Gebrauch gemacht hat , die nach Artikel 25 Absatz 3 der Richt­
        linie 77/ 388 / EWG berechneten Pauschalausgleich-Prozentsätze für Umsätze
       von Pauschal landwi rten herabzusetzen .
          Die Beträge der Vorleistungen und die Ausgleichsbeträge beziehen sich auf
          das betreffende Jahr .
          Diese Bestimmung kann nur im Anspruch genommen werden , wenn sich bei den
          nach Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 77 / 388 / EWG"festgesetzten Pauschal-
          ausgleich-Prozentsätzen ein Unterausgleich gegenüber dem nach der Be­
          rechnungsmethode in Anhang C zu dieser Richtlinie für drei Jahre berechnet
          und auf einen halben Punkt abgerundeten Durchschnitt der in Prozentsätzen
         ■ausgedrückten Mehrwertsteuei– Vorbelastungen ergibt ."
7.        In Artikel 9 wird
   a ) in Absatz 2                   dritter Gedankenstrich         ' " und Nummer 2 " gestrichen .
   ^        Absatz 3        der letzte Unterabsatz gestrichen ,
   c ) in Absatz 4          folgender Unterabsatz       angefügt :
       " Der erste Unterabsatz gilt in bezug auf Artikel 17 Absatz 6 zweiter "
          Unterabsatz     der Richtlinie 77 / 388 / EWG nur für den Kauf von Mineralöl-
          erzeugnissen und den Kauf von Personenkraftwagen für gewerbliche Zwecke ."
 ---pagebreak--- 8 . In Artikel 10
  a ) erhält der zweite Unterabsatzr.von Absatz 1 " folgende Fassung :
       " Die Übersicht enthält alle Angaben , die für die Festsetzung der Grund­
         lage verwendet werden und für die in Artikel 12 vorgesehene Kontrolle
       ' geeignet sind . In der Übersicht wird die Grundlage , die sich aus den
         Umsätzen nach Artikel 5 Absätze 1 , 2 und 3 , Artikel 8 und Artikel 9
         Absätze 1 bis 4 dieser Verordnung ergibt , gesondert ausgewiesen ."
  b ) wird der dritte Unterabsatz von Absatz 1 gestrichen
  c ) wird in Absatz 2 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich" fblgender"
      Satzteil gestrichen :
       "... oder eines von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden anderen zusammen­
         hängenden Zeitraums von zwölf Monaten ".
  d ) wird in Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich folgender Satzteil
       gestrichen :
       "... oder eines von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden anderen zusammen­
         hängenden Zeitraums von zwölf Monaten ".
 e ) wird in Absatz 2 der dr-itte Unterabsatz gestrichen
  f ) wird der Absatz 4 gestrichen .
9 . Folgende Artikel werden angefügt :
                                     " Artikel 10a
      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 30 . April
      eine Schätzung der Grundlage der MwSt-Eigenmittel für das folgende Haus­
      haltsjahr . Sie liefern u.a . eine Schätzung des Wertes der Bemessungsgrund­
      lage für jede der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 , Artikel 8 und Artikel 9
      Absätze 1 und 4 genannten Umsatzarten ."
 ---pagebreak---                                    Artikel 10b
     Die Berichtigungen      in der Übersicht gemäß Artikel 10 Absatz 1
     werden von der Kommission vorge­
     nommen . Sie werden in einer Gesamtübersicht zusammengefaßt , die
     zum 30 . Juni erstellt wird .
     Die Kommission kann die Mitgliedstaaten jedoch durch eine mit Gründen
     versehene Entscheidung auffordern , diese Berichtigungen innerhalb von
     drei Monaten vorzunehmen .
     Nach dem dritten Jahr , das auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgt ,
     wird die         Jahresübersicht gemäß Artikel 10 Absatz 1
                nicht mehr berichtigt ; hiervon ausgenommen sind die vor
     diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitglied-
     staat mitgeteilten Punkte ."
     In Artikel 11 Absatz 1 erhalten der erste und zweite Unterabsatz
     folgende Fassung :
"_1_. Für jedes Haushaltsjahr unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission
      bis zum 30 . April davon , welche Lösungen sie zur Festlegung der Grund­
      lage der MwSt-Eigenmittel für jede der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 ,
      Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 1 bis 4 aufgeführten Umsatzarten zu
      wählen beabsichtigen , wobei sie gegebenenfalls mitteilen , welche Art
      von Angaben sie als geeignet erachten , und für jede Umsatzart eine
      Schätzung des Wertes der Bemessungsgrundlage vorlegen . -
     Sie teilen der Kommission unter den gleichen Bedingungen die Änderungen
     mit , die sie an den bereits im Rahmen von Artikel 13 für die vorher­
     gehenden Haushaltsjahre gewählten Lösunfgen vorzunehmen beabsichtigen ."
 ---pagebreak---                                - 10 -
11 . In Artikel 12 wird folgender Absatz 3 angefugt :
     "3 .  Im Anschluss an die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen wird die
           Jahresübersicht für ein bestimmtes Haushaltsjahr von der Kommission
           unter den in Artikel 10b festgelegten Bedingungen berichtigt ."
12 . In Artikel 13 wird in Absatz 2 zweiter Unterabsatz folgender Satzteil ge­
     strichen :
     ".... spätestens aber sechzig Tage nach Eingang des Antrangs
13 . In Artikel 14 werden
     a ) im zweiten Absatz " 1982 " durch 1985
     b ) im dritten Absatz " 1982 " durch 1985 ersetzt .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gi It ab 1 . Januar 1983 .
Sie in in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates