CELEX: 62005CJ0432
Language: de
Date: 2007-03-13
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 13. März 2007.#Unibet (London) Ltd und Unibet (International) Ltd gegen Justitiekanslern.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Högsta domstolen - Schweden.#Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann - Verfahrensautonomie - Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität - Vorläufiger Rechtsschutz.#Rechtssache C-432/05.

Rechtssache C‑432/05
      Unibet (London) Ltd
      und
      Unibet (International) Ltd
      gegen
      Justitiekanslern
      (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol)
      „Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes – Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung
         gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität – Vorläufiger Rechtsschutz“
      
      Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 30. November 2006 
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. März 2007 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
      (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
      2.     Gemeinschaftsrecht – Unmittelbare Wirkung – Individuelle Rechte – Schutz durch die nationalen Gerichte
      (Art. 10 EG)
      3.     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
      4.     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
      1.     Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der sich
         aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt, in den Art. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention
         verankert ist und auch von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden ist.
      
      (vgl. Randnr. 37)
      2.     Die nationalen Gerichte haben aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht aus Art. 10 EG den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die
         den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen. Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Sache des innerstaatlichen
         Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln,
         die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen.
      
      So hat der EG‑Vertrag zwar für Privatpersonen mehrere Möglichkeiten der direkten Klage zu den Gemeinschaftsgerichten eröffnet,
         doch er wollte nicht zusätzlich zu den nach nationalem Recht bereits bestehenden Rechtsbehelfen neue Klagemöglichkeiten zur
         Wahrung des Gemeinschaftsrechts vor den nationalen Gerichten schaffen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn es nach dem System
         der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf gäbe, mit dem wenigstens inzident die Wahrung der den Einzelnen
         aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte. So ist es zwar grundsätzlich Sache des nationalen
         Rechts, die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen zu bestimmen, doch verlangt das Gemeinschaftsrecht,
         dass die nationalen Rechtsvorschriften das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeinträchtigen. Denn
         es ist Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung dieses Rechts
         gewährleistet werden kann.
      
      Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden
         Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz
         der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich
         machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität). Jeder Fall, in dem sich die Frage der Effektivität einer nationalen
         Verfahrensvorschrift stellt, ist unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs
         und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen. Im Übrigen sind die nationalen Gerichte
         gehalten, die Verfahrensmodalitäten für die bei ihnen anhängigen Klagen so weit wie möglich dahin auszulegen, dass sie zur
         Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu
         gewährleisten.
      
      (vgl. Randnrn. 38-44, 54)
      3.     Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin
         auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt,
         der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht gerichtet ist,
         wenn andere Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser
         Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.
      
      Ein effektiver gerichtlicher Schutz ist nicht gewährleistet, wenn der Einzelne gezwungen ist, sich Verwaltungs‑ oder Strafverfahren
         und den Sanktionen, die sich daraus ergeben können, auszusetzen, weil er andernfalls keinen Rechtsbehelf hätte, mit dem er
         einen Verstoß der betreffenden nationalen Bestimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht rügen könnte.
      
      (vgl. Randnrn. 61, 64-65, Tenor 1)
      4.     Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin
         auszulegen, dass er verlangt, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats die Möglichkeit vorsieht, vorläufige Maßnahmen zu
         treffen, bis das zuständige Gericht über die Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden
         hat, wenn der Erlass solcher Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das
         Bestehen der betreffenden Rechte sicherzustellen.
      
      Ist die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs, der die Wahrung der dem Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte
         gewährleisten soll, nach nationalem, gemäß den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts angewandtem Recht ungewiss, verlangt
         der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, dass das nationale Gericht gleichwohl schon in diesem Stadium die vorläufigen Maßnahmen
         treffen kann, die erforderlich sind, um die Wahrung der betreffenden Rechte zu sichern. Dagegen verlangt der Grundsatz effektiven
         gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht, dass die Rechtsordnung eines
         Mitgliedstaats die Möglichkeit vorsieht, im Rahmen eines nach dem Recht dieses Mitgliedstaats unzulässigen Antrags den Erlass
         vorläufiger Maßnahmen durch das zuständige nationale Gericht zu erlangen, sofern das Gemeinschaftsrecht dieser Unzulässigkeit
         nicht entgegensteht.
      
      Bei Zweifeln an der Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht gelten für den Erlass vorläufiger Maßnahmen
         zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen, bis das zuständige Gericht über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
         entschieden hat, die durch das vom zuständigen Gericht anzuwendende nationale Recht festgelegten Kriterien, sofern diese Kriterien
         weder weniger günstig ausgestaltet sind als die für entsprechende innerstaatliche Klagen noch die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
         verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      
      Da es an einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung fehlt, bestimmt sich nämlich nach der nationalen Rechtsordnung eines jeden
         Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen vorläufige Maßnahmen zum Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht
         erwachsenden Rechte gewährt werden können.
      
      (vgl. Randnrn. 72-73, 77, 80, 83, Tenor 2-3)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      13. März 2007(*)
      
      „Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes – Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung
         gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität – Vorläufiger Rechtsschutz“
      
      In der Rechtssache C‑432/05
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Högsta domstol (Schweden) mit Entscheidung vom
         24. November 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Dezember 2005, in dem Verfahren
      
      Unibet (London) Ltd,
      Unibet (International) Ltd
      gegen
      Justitiekansler
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts (Berichterstatter),
         R. Schintgen, P. Kūris und E. Juhász sowie der Richter J. Makarczyk, G. Arestis, U. Lõhmus, E. Levits, A. Ó Caoimh und L. Bay
         Larsen,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: J. Swedenborg, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Oktober 2006,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der Unibet (London) Ltd und der Unibet (International) Ltd, vertreten durch H. Bergman und O. Wiklund, advokater,
      –       der schwedischen Regierung, vertreten durch K. Wistrand als Bevollmächtigte,
      –       der belgischen Regierung, vertreten durch A. Hubert im Beistand von S. Verhulst und P. Vlaemminck, advocaten,
      –       der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten,
      –       der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und A. Dittrich als Bevollmächtigte,
      –       der griechischen Regierung, vertreten durch A. Samoni-Rantou und K. Boskovits als Bevollmächtigte,
      –       der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von F. Sclafani, avvocato dello
         Stato,
      
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und C. ten Dam als Bevollmächtigte,
      –       der österreichischen Regierung, vertreten durch H. Dossi als Bevollmächtigten,
      –       der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes und J. de Oliveira als Bevollmächtigte,
      –       der finnischen Regierung, vertreten durch E. Bygglin als Bevollmächtigte,
      –       der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. White, dann durch Z. Bryanston-Cross, als Bevollmächtigte im
         Beistand von T. Ward, Barrister,
      
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch E. Traversa und K. Simonsson als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 30. November 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen
         durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte.
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Unibet (London) Ltd und der Unibet (International) Ltd (im
         Folgenden zusammen: Unibet) auf der einen und dem Justitiekansler auf der anderen Seite über die Anwendung des schwedischen
         Gesetzes über Lotterien und Glücksspiele (Lotterilag, SFS 1994: 1000, im Folgenden: Lotteriegesetz).
      
       Nationaler Rechtsrahmen
       Verfahrensrecht
      3       Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass für die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Gesetze oder Verordnungen mit
         übergeordneten Normen Kapitel 11 § 14 der schwedischen Verfassung (Regeringsform) gilt. Danach darf eine nationale Vorschrift
         nicht angewandt werden, wenn ein Gericht der Auffassung ist, dass sie gegen eine verfassungsrechtliche oder eine andere übergeordnete
         Norm verstößt. Wurde die betreffende Vorschrift jedoch vom Parlament oder von der schwedischen Regierung erlassen, hat ihre
         Anwendung nur dann zu unterbleiben, wenn der Verstoß offensichtlich ist. Die zuletzt genannte Voraussetzung gilt allerdings
         nicht, wenn sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts stellt.
      
      4       Dem vorlegenden Gericht zufolge sieht das schwedische Recht keinen eigenständigen Rechtsbehelf vor, der mit dem Hauptantrag
         auf die Feststellung gerichtet wäre, dass ein Rechtsakt des Parlaments oder der Regierung gegen eine übergeordnete Norm verstößt;
         eine solche Prüfung kann nur inzident im Rahmen von Verfahren vor den ordentlichen Gerichten oder den Verwaltungsgerichten
         erfolgen.
      
      5       Nach Kapitel 13 § 1 der schwedischen Prozessordnung (Rättegångsbalk), die die Verfahren vor den ordentlichen Gerichten regelt,
         kann zum Zweck der Leistung von Schadensersatz eine Schadensersatzklage erhoben werden. Eine solche Klage kann zu einem vollstreckbaren
         Urteil führen, mit dem der Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger verurteilt wird.
      
      6       Nach § 2 Abs. 1 desselben Kapitels der Prozessordnung kann eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses
         zwischen dem Beklagten und dem Kläger erhoben werden, wenn dem Kläger aus der insoweit bestehenden Ungewissheit ein Nachteil
         entsteht. Gemäß § 2 Abs. 2 ist die Klage zulässig, wenn sie die Frage betrifft, ob das Rechtsverhältnis besteht. Diese Klage
         kann nur zu einem Feststellungsurteil führen, mit dem gegebenenfalls das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien
         festgestellt wird, wie z. B. die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger.
      
      7       In diesem Zusammenhang kann das angerufene Gericht Anlass haben, als Vorfrage die Vereinbarkeit einer einschlägigen gesetzlichen
         Bestimmung mit einer übergeordneten Norm zu prüfen; gegebenenfalls darf die Bestimmung nicht angewandt werden. 
      
      8       Für den vorläufigen Rechtsschutz in Zivilrechtsstreitigkeiten gilt Kapitel 15 der Prozessordnung. Gemäß § 3 dieses Kapitels
         können vorläufige Maßnahmen zugunsten des Antragstellers getroffen werden, um dessen Ansprüche zu sichern. Danach kann das
         zuständige Gericht, wenn der Antragsteller Ansprüche gegen eine andere Person geltend macht, die Gegenstand eines Rechtsbehelfs
         sind oder sein können, und die andere Person in der Lage ist, durch Handeln oder Unterlassen die Ansprüche des Antragstellers
         zu vereiteln, gegebenenfalls unter Androhung von Zwangsgeld vorläufige Verbote oder Anordnungen gegenüber der betreffenden
         Person erlassen.
      
      9       Nach Kapitel 15 § 7 muss der Antragsteller, zu dessen Gunsten u. a. gemäß § 3 desselben Kapitels vorläufige Maßnahmen getroffen
         worden sind, innerhalb eines Monats nach Erlass dieser Maßnahmen bei dem zuständigen Gericht Klage in dieser Sache erheben;
         dem vorlegenden Gericht zufolge können diese Maßnahmen demnach nur einen vorläufigen Schutz der Ansprüche gewährleisten, die
         der Antragsteller geltend macht, indem sie diese bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache sichern.
      
       Lotteriegesetz
      10     Nach dem Lotteriegesetz sind Lotterien, die für die Allgemeinheit veranstaltet werden, und darüber hinaus alle Spiele, bei
         denen die Gewinnmöglichkeiten zufallsbedingt sind, wie z. B. Wetten, Toto, das Spielen an Spielautomaten und Roulette, nur
         mit Genehmigung der auf lokaler oder nationaler Ebene zuständigen Behörden zulässig.
      
      11     Die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Genehmigung entsprechender Aktivitäten abgelehnt wird, kann vor den Verwaltungsgerichten
         des ersten Rechtszugs oder, wenn die Entscheidung von der Regierung erlassen worden ist, vor dem Regeringsrätt (letztinstanzlich
         entscheidendes Verwaltungsgericht) angefochten werden. In diesem Zusammenhang können die Gerichte Anlass haben, als Vorfrage
         die Vereinbarkeit einer einschlägigen gesetzlichen Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen; diese darf gegebenenfalls
         nicht angewandt werden.
      
      12     Nach § 38 Lotteriegesetz ist es verboten, die Teilnahme an einer in Schweden veranstalteten, nicht zugelassenen Lotterie oder
         an einer außerhalb Schwedens veranstalteten Lotterie gewerbsmäßig oder sonst zu Erwerbszwecken zu fördern.
      
      13     Gemäß § 52 Lotteriegesetz können infolge dieses Verbots Anordnungen erlassen werden, deren Verletzung mit einer Geldbuße geahndet
         wird. Die von den zuständigen Behörden auf dieser Grundlage ergriffenen administrativen Maßnahmen können vor den Verwaltungsgerichten
         angefochten werden, die ihren Vollzug aussetzen und Anlass haben können, als Vorfrage die Vereinbarkeit einer einschlägigen
         gesetzlichen Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen; gegebenenfalls darf die betreffende Bestimmung nicht angewandt
         werden.
      
      14     Von dem in § 38 Lotteriegesetz aufgestellten Förderungsverbot kann bei der Regierung oder der zu diesem Zweck bestimmten Behörde
         eine Befreiung beantragt werden. Gegen die Entscheidung, mit der dieser Antrag zurückgewiesen wird, kann nach dem schwedischen
         Gesetz über die gerichtliche Überprüfung bestimmter Verwaltungsentscheidungen (Lag on rättsprövning av vissa förvaltningsbeslut,
         SFS 1988: 205) ein Rechtsbehelf beim Regeringsrätt eingelegt werden, der Anlass haben kann, als Vorfrage die Vereinbarkeit
         einer einschlägigen gesetzlichen Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen; die betreffende Bestimmung darf gegebenenfalls
         nicht angewandt werden.
      
      15     Nach § 54 Lotteriegesetz wird die Förderung der Teilnahme an einer im Ausland veranstalteten Lotterie mit Geldstrafe oder
         Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft, wenn die Förderung speziell Personen betrifft, die in Schweden ansässig sind.
      
      16     Im Rahmen der von den zuständigen Behörden auf dieser Grundlage eingeleiteten Strafverfolgung kann der Tingsrätt (letztinstanzlich
         entscheidendes ordentliches Gericht) Anlass haben, die Vereinbarkeit einer einschlägigen gesetzlichen Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
         zu prüfen; gegebenenfalls darf diese Bestimmung nicht angewandt werden.
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorabentscheidungsfragen
      17     Aus den Akten geht hervor, dass Unibet im November 2003 bei mehreren schwedischen Medienunternehmen Anzeigeflächen und Werbezeiten
         erwarb, um für ihre über das Internet angebotenen Wetten zu werben. Gestützt auf das Lotteriegesetz ergriff der schwedische
         Staat verschiedene Maßnahmen, wie Anordnungen und die Einleitung von Strafverfahren, gegenüber den Medienunternehmen, die
         sich bereit erklärt hatten, Unibet Anzeigeflächen oder Werbezeiten zur Verfügung zu stellen.
      
      18     Ohne dass Unibet selbst Gegenstand administrativer Maßnahmen oder von Strafverfolgungsmaßnahmen geworden wäre, erhob sie am
         1. Dezember 2003 beim Tingsrätt gegen den schwedischen Staat Klage mit dem Antrag, erstens, festzustellen, dass sie nach Art. 49
         EG das Recht hat, in Schweden für ihre Spiel‑ und Wettdienste zu werben, ohne durch das Verbot in § 38 Lotteriegesetz daran
         gehindert zu werden (im Folgenden: Feststellungsantrag), zweitens, Ersatz der Schäden zugesprochen zu bekommen, die sie aufgrund
         dieses Förderungsverbots erlitten habe (im Folgenden: Schadensersatzantrag), und, drittens, festzustellen, dass das betreffende
         Verbot sowie die mit ihm verbundenen Maßnahmen und Sanktionen ihr gegenüber nicht angewandt werden dürfen (im Folgenden: erster
         Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz).
      
      19     Den Feststellungsantrag wies das Tingsrätt mit Beschluss vom 2. Juli 2004 zurück. Es führte aus, dass das Vorbringen zur Begründung
         dieses Antrags keine Grundlage im Bestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen Unibet und dem schwedischen Staat
         habe und dass es sich bei dem Antrag um eine abstrakte Normenkontrolle handele, die nach schwedischem Recht unzulässig sei.
         Das Tingsrätt entschied weder über den Schadensersatzantrag noch über den ersten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.
      
      20     Auf die Berufung von Unibet wies das Hovrätt (Berufungsgericht) den Feststellungsantrag und den ersten Antrag auf vorläufigen
         Rechtsschutz mit Beschluss vom 8. Oktober 2004 ebenfalls zurück. Das Hovrätt war der Auffassung, der Feststellungsantrag stelle
         eine nach schwedischem Recht unzulässige Feststellungsklage dar und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe sich nicht,
         dass der Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes verlange, dass eine abstrakte Normenkontrolle ermöglicht werden müsse,
         wenn sie nach nationalem Recht nicht vorgesehen sei. Es entschied außerdem, dass die Frage nach der Vereinbarkeit des Förderungsverbots
         in § 38 Lotteriegesetz mit dem Gemeinschaftsrecht bei der Prüfung des Schadensersatzantrags durch das Tingsrätt geprüft werde.
         
      
      21     Das Hovrätt führte zudem aus, wenn Unibet die von ihr geltend gemachten Rechte ausüben und für ihre Dienste in Schweden werben
         würde, könnte die Vereinbarkeit des Förderungsverbots mit dem Gemeinschaftsrecht von dem Gericht geprüft werden, das im Rahmen
         einer Klage gegen die administrativen Maßnahmen oder eines Strafverfahrens mit der Sache befasst wäre.
      
      22     Das Hovrätt entschied daher, dass der Feststellungsantrag von Unibet nicht auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts für zulässig
         angesehen werden könne und der erste Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenstandslos geworden sei.
      
      23     Im Rahmen eines ersten Rechtsmittels, das Unibet beim Högsta domstol (Oberster Gerichtshof) gegen den Beschluss des Hovrätt
         vom 8. Oktober 2004 einlegte, machte sie geltend, dass ihr Feststellungsantrag und ihr erster Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
         sowohl nach schwedischem als auch nach Gemeinschaftsrecht zulässig seien.
      
      24     Kurz nach dem Beschluss des Hovrätt vom 8. Oktober 2004, mit dem ihr Feststellungsantrag und ihr erster Antrag auf vorläufigen
         Rechtsschutz zurückgewiesen worden waren, stellte Unibet beim Tingsrätt einen neuen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, mit
         dem sie beantragte, ihr unverzüglich zu erlauben, ungeachtet des Förderungsverbots in § 38 Lotteriegesetz bis zur Entscheidung
         in der Hauptsache für ihre Dienste zu werben, und die nötigen Anordnungen zu erlassen, um den durch dieses Verbot entstehenden
         Schaden zu mindern (im Folgenden: zweiter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz). Dieser Antrag stehe in unmittelbarem Zusammenhang
         mit der Verletzung ihrer Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht und ihrem Schadensersatzantrag, da mit ihm der durch die Rechtsverletzung
         erlittene Schaden beseitigt werden solle.
      
      25     Mit Beschluss vom 12. November 2004 wies das Tingsrätt diesen Antrag zurück und führte zur Begründung aus, die Prüfung der
         Sache habe nicht ergeben, dass § 38 Lotteriegesetz gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße, und Unibet habe auch keine schwerwiegenden
         Zweifel an der Vereinbarkeit des darin aufgestellten Förderungsverbots mit dem Gemeinschaftsrecht dargetan. Die dagegen von
         Unibet eingelegte Berufung wies das Hovrätt mit Beschluss vom 26. Januar 2005 zurück.
      
      26     Im Rahmen eines zweiten Rechtsmittels, das Unibet beim Högsta domstol eingelegt hat, beantragt sie die Aufhebung des Beschlusses
         des Hovrätt und den Erlass vorläufiger Maßnahmen gemäß ihrem Antrag im ersten Rechtszug.
      
      27     Zum ersten Rechtsmittel führt das vorlegende Gericht aus, dass es nach schwedischem Recht keinen eigenständigen Rechtsbehelf
         gebe, der mit dem Hauptantrag auf die Feststellung gerichtet wäre, dass eine nationale Vorschrift gegen eine übergeordnete
         Norm verstoße. Das vorlegende Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Anforderungen sich in Bezug auf den Grundsatz
         des gerichtlichen Rechtsschutzes insoweit aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, stellt aber fest, dass Unibet die Prüfung der
         Vereinbarkeit des Lotteriegesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht herbeiführen könnte, sei es, dass sie den Bestimmungen des Lotteriegesetzes
         zuwiderhandelte und strafrechtlich verfolgt würde, sei es im Rahmen einer Schadensersatzklage oder sei es anlässlich der gerichtlichen
         Überprüfung administrativer Entscheidungen, mit denen gegebenenfalls ein nach diesem Gesetz eingereichter Antrag auf Genehmigung
         oder Befreiung abgelehnt würde.
      
      28     Das vorlegende Gericht stellt fest, dass der erste Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der bei den Tatrichtern gestellt worden
         sei und Gegenstand des ersten Rechtsmittels sei, ähnliche Fragen aufwerfe, da ein solcher Antrag nach schwedischem Recht nur
         zulässig sei, wenn der Antrag in der Hauptsache selbst zulässig sei.
      
      29     Zum zweiten Rechtsmittel, das den zweiten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betrifft, stellen sich nach Ansicht des vorlegenden
         Gerichts Fragen des Gemeinschaftsrechts, da Unibet geltend mache, dass dieser Antrag mit ihren Rechten aus dem Gemeinschaftsrecht
         im Zusammenhang stehe. Diese Fragen beträfen im Wesentlichen die Kriterien für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im
         Rahmen des Ausgangsverfahrens.
      
      30     Da der Högsta domstol der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         abhängt, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Ist das gemeinschaftsrechtliche Erfordernis, dass nationale Verfahrensvorschriften für die sich aus dem Gemeinschaftsrecht
         ergebenden Rechte des Einzelnen effektiven Rechtsschutz gewähren müssen, dahin auszulegen, dass eine Klage auf Feststellung,
         dass bestimmte nationale Vorschriften des materiellen Rechts gegen Art. 49 EG verstoßen, zulässig sein muss, wenn die Vereinbarkeit
         der materiellen Rechtsvorschriften mit diesem Artikel andernfalls nur als Vorfrage z. B. im Rahmen einer Schadensersatzklage,
         eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die nationale materielle Rechtsvorschrift oder eines Verfahrens der gerichtlichen Überprüfung
         geprüft werden kann? 
      
      2.      Bedeutet das gemeinschaftsrechtliche Erfordernis effektiven Rechtsschutzes, dass die nationale Rechtsordnung einen vorläufigen
         Rechtsschutz ermöglichen muss, durch den nationale Vorschriften, die der Ausübung eines angeblich auf dem Gemeinschaftsrecht
         beruhenden Rechts entgegenstehen, gegenüber dem Einzelnen außer Anwendung bleiben können, damit dieser das Recht ausüben kann,
         bis ein nationales Gericht über das Bestehen dieses Rechts abschließend entschieden hat?
      
      3.      Falls Frage 2 bejaht wird:
      Ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht, dass ein nationales Gericht in dem Fall, dass die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften
         mit dem Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt wird, bei einer materiellen Prüfung der Anträge auf vorläufigen Schutz von auf
         dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Rechten nationale Rechtsvorschriften über die Voraussetzungen für den vorläufigen Rechtsschutz
         anwenden muss, oder muss das nationale Gericht in einem solchen Fall gemeinschaftsrechtliche Kriterien für den vorläufigen
         Rechtsschutz anwenden?
      
      4.      Falls Frage 3 dahin beantwortet wird, dass gemeinschaftsrechtliche Kriterien anzuwenden sind: Welche sind diese Kriterien?
       Zu den Vorlagefragen
       Vorerwägungen
      31     Zurückzuweisen ist das Vorbringen der belgischen Regierung, das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen sei unzulässig, weil
         beim vorlegenden Gericht kein echter Rechtsstreit anhängig sei.
      
      32     Wie nämlich die Generalanwältin in Nr. 23 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, gibt es einen Rechtsstreit, der beim vorlegenden
         Gericht anhängig ist, in dem Sinne, dass Unibet die schwedischen Gerichte angerufen hat, um feststellen zu lassen, dass § 38
         Lotteriegesetz mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, damit sie in Schweden für ihre Dienste werben kann und den Schaden,
         den sie aufgrund des in dieser Vorschrift aufgestellten Verbots erlitten habe, ersetzt bekommt.
      
      33     Die Frage, ob die Klage von Unibet vor den schwedischen Gerichten zulässig ist, die Gegenstand der ersten Frage des vorlegenden
         Gerichts ist, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens ohne Bedeutung.
      
      34     Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ist somit zulässig.
      35     Folglich sind die Fragen des vorlegenden Gerichts anhand seiner Angaben zum schwedischen Rechtsrahmen, wie er in den Randnrn. 3
         bis 16 des vorliegenden Urteils geschildert worden ist, zu beantworten.
      
       Zur ersten Frage 
      36     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes
         der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen ist, dass er verlangt, dass es in der Rechtsordnung
         eines Mitgliedstaats einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler
         Vorschriften mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen.
      
      37     Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach ständiger Rechtsprechung
         ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
         ergibt, in den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist
         (Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnrn. 18 und 19, vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86,
         Slg. 1987, 4097, Randnr. 14, vom 27. November 2001, Kommission/Österreich, C‑424/99, Slg. 2001, I‑9285, Randnr. 45, vom 25.
         Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 39, und vom 19. Juni 2003, Eribrand,
         C‑467/01, Slg. 2003, I‑6471, Randnr. 61) und auch von Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte
         der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden ist.
      
      38     Insoweit haben die nationalen Gerichte aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht aus Art. 10 EG den Schutz der Rechte zu gewährleisten,
         die den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe, 33/76, Slg.
         1976, 1989, Randnr. 5, und Comet, 45/76, Slg. 1976, 2043, Randnr. 12, vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629,
         Randnrn. 21 und 22, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C‑213/89, Slg. 1990, I‑2433, Randnr. 19, sowie vom 14. Dezember 1995,
         Peterbroeck, C‑312/93, Slg. 1995, I‑4599, Randnr. 12).
      
      39     Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten,
         die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus
         dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. insbesondere Urteile Rewe, Randnr. 5, Comet, Randnr.
         13, und Peterbroeck, Randnr. 12, sowie Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C‑453/99, Slg. 2001, I‑6297, Randnr.
         29, und vom 11. September 2003, Safalero, C‑13/01, Slg. 2003, I‑8679, Randnr. 49).
      
      40     So hat der EG‑Vertrag zwar für Privatpersonen mehrere Möglichkeiten der direkten Klage zu den Gemeinschaftsgerichten eröffnet,
         doch er wollte nicht zusätzlich zu den nach nationalem Recht bereits bestehenden Rechtsbehelfen neue Klagemöglichkeiten zur
         Wahrung des Gemeinschaftsrechts vor den nationalen Gerichten schaffen (Urteil vom 7. Juli 1981, Rewe, 158/80, Slg. 1981, 1805,
         Randnr. 44). 
      
      41     Etwas anderes würde nur gelten, wenn es nach dem System der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf gäbe,
         mit dem wenigstens inzident die Wahrung der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden
         könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1976, Rewe, Randnr. 5, sowie Urteile Comet, Randnr. 16, und Factortame
         u. a., Randnrn. 19 bis 23).
      
      42     So ist es zwar grundsätzlich Sache des nationalen Rechts, die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen zu
         bestimmen, doch verlangt das Gemeinschaftsrecht, dass die nationalen Rechtsvorschriften das Recht auf einen effektiven gerichtlichen
         Rechtsschutz nicht beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1991, Verholen u. a., C‑87/90 bis C‑89/90, Slg.
         1991, I‑3757, Randnr. 24, und Safalero, Randnr. 50). Denn es ist Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen
         und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung dieses Rechts gewährleistet werden kann (Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat,
         Randnr. 41).
      
      43     Dabei dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden
         Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz
         der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich
         machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1976, Rewe, Randnr.
         5, sowie Urteile Comet, Randnrn. 13 bis 16, Peterbroeck, Randnr. 12, Courage und Crehan, Randnr. 29, Eribrand, Randnr. 62,
         und Safalero, Randnr. 49). 
      
      44     Im Übrigen sind die nationalen Gerichte gehalten, die Verfahrensmodalitäten für die bei ihnen anhängigen Klagen, wie z. B.
         das Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Staat, so weit wie möglich dahin auszulegen,
         dass sie zur Erreichung des in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils genannten Ziels beitragen, einen effektiven Schutz der
         den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten.
      
      45     Die erste Frage des vorlegenden Gerichts ist im Licht dieser Erwägungen zu beantworten. 
      46     Dem vorlegenden Gericht zufolge sieht das schwedische Recht keinen eigenständigen Rechtsbehelf vor, mit dem der Verstoß nationaler
         Vorschriften gegen übergeordnete Normen gerügt werden könnte.
      
      47     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wie aus der in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hervorgeht
         und alle Regierungen, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         geltend gemacht haben, der Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes als solcher nicht verlangt, dass es einen eigenständigen
         Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Feststellung gerichtet ist, dass nationale Vorschriften gegen das Gemeinschaftsrecht
         verstoßen, sofern im Rahmen des Systems der nationalen Rechtsbehelfe sichergestellt ist, dass die Grundsätze der Gleichwertigkeit
         und der Effektivität gewahrt sind.
      
      48     Der Vorlageentscheidung ist erstens zu entnehmen, dass das schwedische Recht unabhängig davon, ob es sich bei der übergeordneten
         Norm, für deren Einhaltung gesorgt werden soll, um eine Vorschrift des nationalen Rechts oder des Gemeinschaftsrechts handelt,
         keinen solchen eigenständigen Rechtsbehelf vorsieht.
      
      49     Für beide Arten von Vorschriften lässt das schwedische Recht den Einzelnen jedoch die Möglichkeit, im Rahmen von Verfahren
         vor den ordentlichen Gerichten oder den Verwaltungsgerichten inzident prüfen zu lassen, ob ein Verstoß gegen sie vorliegt.
      
      50     Aus der Vorlageentscheidung geht außerdem hervor, dass das mit der Entscheidung dieser Frage betraute Gericht die angefochtene
         Bestimmung nicht anwenden darf, wenn sie seiner Auffassung nach gegen eine übergeordnete Norm verstößt, wobei es nicht darauf
         ankommt, ob es sich dabei um eine nationale Vorschrift oder um eine Gemeinschaftsvorschrift handelt.
      
      51     Im Rahmen dieser Prüfung wird eine Vorschrift, die vom Parlament oder von der schwedischen Regierung erlassen worden ist,
         nur dann nicht angewandt, wenn sie offensichtlich gegen eine übergeordnete Norm verstößt. Wie in Randnr. 3 des vorliegenden
         Urteils ausgeführt, gilt diese Voraussetzung dagegen nicht, wenn es sich bei der übergeordneten Norm um eine Vorschrift des
         Gemeinschaftsrechts handelt.
      
      52     Wie alle Regierungen, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, und auch die Kommission vorgetragen haben, ist
         daher festzustellen, dass die Verfahrensmodalitäten für die Rechtsbehelfe, die das schwedische Recht vorsieht, um die Einhaltung
         der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten, nicht weniger günstig ausgestaltet sind
         als die Verfahrensmodalitäten für Rechtsbehelfe, mit denen die Wahrung der auf nationale Bestimmungen gestützten Rechte der
         Einzelnen sichergestellt werden soll.
      
      53     Zweitens ist zu prüfen, ob die im schwedischen Recht vorgesehenen inzidenten Rechtsbehelfe, mit denen der Verstoß einer nationalen
         Vorschrift gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann, die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen
         Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      
      54     Dabei ist zu beachten, dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung
         des Gemeinschaftsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im
         gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu
         prüfen ist (Urteil Peterbroeck, Randnr. 14).
      
      55     Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass es einem Einzelnen wie Unibet nach schwedischem Recht nicht verwehrt ist, die
         Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, wie z. B. des Lotteriegesetzes, mit dem Gemeinschaftsrecht in Frage zu stellen,
         sondern dass es dafür im Gegenteil verschiedene inzidente Rechtsbehelfe gibt.
      
      56     Zum einen kann Unibet dem vorlegenden Gericht zufolge im Rahmen einer Schadensersatzklage vor den ordentlichen Gerichten prüfen
         lassen, ob das Lotteriegesetz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
      
      57     Aus der Vorlageentscheidung geht außerdem hervor, dass Unibet eine solche Klage erhoben hat und diese zugelassen worden ist.
      58     Sofern die Vereinbarkeit des Lotteriegesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen der Schadensersatzklage geprüft wird, stellt
         die betreffende Klage somit einen Rechtsbehelf dar, mit dem es Unibet ermöglicht wird, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht
         verliehenen Rechte effektiv schützen zu lassen.
      
      59     Das vorlegende Gericht hat dafür zu sorgen, dass die Prüfung der Vereinbarkeit des Lotteriegesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht
         unabhängig von der Würdigung der Tatbestandsmerkmale des Schadens und des Kausalzusammenhangs im Rahmen der Schadensersatzklage
         vorgenommen wird.
      
      60     Zum anderen weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass Unibet bei der schwedischen Regierung eine Befreiung vom Verbot,
         in Schweden für ihre Dienste zu werben, beantragen und die dann eventuell getroffene Entscheidung, diesen Antrag abzulehnen,
         vom Regeringsrätt gerichtlich überprüfen lassen könnte; im Rahmen dieser Überprüfung könnte Unibet einen Verstoß der Bestimmungen
         des Lotteriegesetzes gegen das Gemeinschaftsrecht rügen. Gegebenenfalls dürfte das zuständige Gericht die Bestimmungen dieses
         Gesetzes, die seiner Auffassung nach gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen, nicht anwenden.
      
      61     Dazu ist festzustellen, dass eine solche gerichtliche Überprüfung, die es Unibet erlaubt, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen,
         mit der festgestellt wird, dass die betreffenden Bestimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, einen Rechtsbehelf darstellt,
         der einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte gewährleistet, die ihr aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. in
         diesem Sinne Urteil Heylens u. a., Randnr. 14, und Urteil vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou, C‑340/89, Slg. 1991, I‑2357, Randnr.
         22).
      
      62     Darüber hinaus führt das vorlegende Gericht aus, wenn Unibet gegen die Bestimmungen des Lotteriegesetzes verstieße und die
         zuständigen nationalen Behörden administrative Maßnahmen ergriffen oder die Strafverfolgung gegen sie einleiteten, hätte sie
         die Möglichkeit, im Rahmen eines vor einem Verwaltungsgericht oder einem ordentlichen Gericht angestrengten Verfahrens einen
         Verstoß dieser Bestimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht zu rügen. Gegebenenfalls dürfte das zuständige Gericht die Bestimmungen
         dieses Gesetzes, die seiner Auffassung nach gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen, nicht anwenden.
      
      63     Über die in den Randnrn. 56 und 60 des vorliegenden Urteils festgestellten Rechtsbehelfe hinaus hätte Unibet somit die Möglichkeit,
         im Rahmen eines gegen die Verwaltung eingelegten gerichtlichen Rechtsbehelfs oder eines Strafverfahrens die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
         der Maßnahmen geltend zu machen, die ihr gegenüber ergriffen oder beantragt werden, weil die Werbung für ihre Dienste in Schweden
         von den zuständigen nationalen Behörden nicht genehmigt worden ist.
      
      64     Jedenfalls ergibt sich aus den Randnrn. 56 bis 61 des vorliegenden Urteils, dass Unibet über Rechtsbehelfe verfügt, die einen
         effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte gewährleisten, die ihr aus der Gemeinschaftsrechtsordnung erwachsen. Wäre sie dagegen,
         wie in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils erwähnt, gezwungen, sich Verwaltungs‑ oder Strafverfahren und den Sanktionen, die
         sich daraus ergeben können, auszusetzen, weil sie andernfalls keinen Rechtsbehelf hätte, mit dem sie einen Verstoß der betreffenden
         nationalen Bestimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht rügen könnte, würde dies nicht ausreichen, um ihr einen solchen effektiven
         Rechtsschutz zu garantieren.
      
      65     Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das
         Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen ist, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats
         einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften
         mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale
         Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies
         der Fall ist.
      
       Zur zweiten Frage 
      66     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes
         der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte verlangt, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats die
         Möglichkeit vorsieht, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, um die Anwendung nationaler Bestimmungen aussetzen zu lassen,
         bis das zuständige Gericht über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden hat.
      
      67     Zunächst ist daran zu erinnern, dass ein mit einem nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales
         Gericht in der Lage sein muss, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung
         über das Bestehen der aus dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (Urteil Factortame u. a., Randnr. 21,
         und Urteil vom 11. Januar 2001, Siples, C‑226/99, Slg. 2001, I‑277, Randnr. 19).
      
      68     Im nationalen Rechtsrahmen, wie er in der Vorlageentscheidung geschildert wird, können Anträge auf Erlass vorläufiger Maßnahmen
         nur auf die Gewährleistung eines vorläufigen Schutzes der Ansprüche gerichtet sein, die der Antragsteller in der Hauptsache
         geltend macht, wie aus Randnr. 9 des vorliegenden Urteils hervorgeht. 
      
      69     Im Ausgangsverfahren steht fest, dass Unibet zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt hat, und zwar den ersten im
         Rahmen eines Feststellungsantrags und den zweiten im Rahmen eines Schadensersatzantrags.
      
      70     In Bezug auf den ersten dieser beiden Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ist der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass
         der Feststellungsantrag im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren nach nationalem Recht für unzulässig erklärt wurde.
         Das vorlegende Gericht hat diese Auslegung des nationalen Rechts zwar bestätigt, es hat aber nach den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts
         in dieser Hinsicht gefragt, weshalb es die erste Vorlagefrage gestellt hat (vgl. Randnrn. 36 bis 65 des vorliegenden Urteils).
      
      71     Aus der Antwort auf die erste Frage geht hervor, dass der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch
         das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen
         Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht
         gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen, was zu prüfen Sache des
         nationalen Gerichts ist.
      
      72     Ist die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs, der die Wahrung der dem Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte
         gewährleisten soll, nach nationalem, gemäß den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts angewandtem Recht ungewiss, verlangt
         der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, dass das nationale Gericht gleichwohl schon in diesem Stadium die vorläufigen Maßnahmen
         treffen kann, die erforderlich sind, um die Wahrung der betreffenden Rechte zu sichern.
      
      73     Dagegen verlangt der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen
         Rechte nicht, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats die Möglichkeit vorsieht, im Rahmen eines nach dem Recht dieses
         Mitgliedstaats unzulässigen Antrags den Erlass vorläufiger Maßnahmen durch das zuständige nationale Gericht zu erlangen, sofern
         das Gemeinschaftsrecht in der Auslegung gemäß Randnr. 71 des vorliegenden Urteils dieser Unzulässigkeit nicht entgegensteht.
      
      74     In Bezug auf den im Rahmen des Schadensersatzantrags gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz geht aus der Vorlageentscheidung
         und den anderen zu den Akten gegebenen Dokumenten hervor, dass dieser Antrag für zulässig erklärt worden ist.
      
      75     Wie die Generalanwältin in Nr. 74 ihrer Schlussanträge dargelegt hat und in Randnr. 67 des vorliegenden Urteils ausgeführt
         worden ist, muss ein mit einem nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage
         sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus
         dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen.
      
      76     Da das zuständige nationale Gericht im Rahmen des Schadensersatzantrags die Vereinbarkeit des Lotteriegesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht
         prüfen wird, muss es folglich die beantragten vorläufigen Maßnahmen treffen können, sofern deren Erlass, was das nationale
         Gericht zu prüfen hat, erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der
         aus dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen.
      
      77     Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen
         durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen ist, dass er verlangt, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats
         die Möglichkeit vorsieht, vorläufige Maßnahmen zu treffen, bis das zuständige Gericht über die Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen
         mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden hat, wenn der Erlass solcher Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der
         späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der betreffenden Rechte sicherzustellen.
      
       Zur dritten Frage 
      78     Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob im Hinblick auf den Grundsatz effektiven
         gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte und bei Zweifeln an der Vereinbarkeit
         nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler
         Bestimmungen, bis das zuständige Gericht über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden hat, die durch das
         vom zuständigen Gericht anzuwendende nationale Recht festgelegten Kriterien oder gemeinschaftsrechtliche Kriterien gelten.
      
      79     Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt zwar die Aussetzung der Vollziehung einer auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden
         nationalen Bestimmung in einem bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit dem nationalen Verfahrensrecht, doch müssen
         für ihre Anordnung in allen Mitgliedstaaten einheitliche Regeln gelten, die denen entsprechen, die für die Aussetzung der
         Vollziehung durch das Gemeinschaftsgericht gelten (Urteile vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik
         Soest, C‑143/88 und C‑92/89, Slg. 1991, I‑415, Randnrn. 26 und 27, vom 9. November 1995, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft,
         C‑465/93, Slg. 1995, I‑3761, Randnr. 39, und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C‑453/03, C‑11/04, C‑12/04 und C‑194/04, Slg.
         2005, I‑10423, Randnr. 104). Das Ausgangsverfahren unterscheidet sich jedoch dadurch von den Verfahren, in denen die genannten
         Urteile ergangen sind, dass der Antrag von Unibet auf vorläufigen Rechtsschutz nicht auf die Aussetzung der Wirkungen einer
         nationalen Bestimmung gerichtet ist, die auf einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt
         wird, sondern auf die Aussetzung der Wirkungen nationaler Rechtsvorschriften, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
         bezweifelt wird.
      
      80     Da es an einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung fehlt, bestimmt sich somit nach der nationalen Rechtsordnung eines jeden
         Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen vorläufige Maßnahmen zum Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht
         erwachsenden Rechte gewährt werden können.
      
      81     Folglich gelten für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen, bis das zuständige
         Gericht über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden hat, die durch das vom zuständigen Gericht anzuwendende
         nationale Recht festgelegten Kriterien.
      
      82     Diese Kriterien dürfen jedoch weder weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz
         der Gleichwertigkeit), noch dürfen sie die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch
         unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität).
      
      83     Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch
         das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen ist, dass bei Zweifeln an der Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen
         mit dem Gemeinschaftsrecht für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen, bis
         das zuständige Gericht über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden hat, die durch das vom zuständigen
         Gericht anzuwendende nationale Recht festgelegten Kriterien gelten, sofern diese Kriterien weder weniger günstig ausgestaltet
         sind als die für entsprechende innerstaatliche Klagen noch die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen
         Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      
       Zur vierten Frage 
      84     Im Hinblick auf die Antwort auf die dritte Frage braucht die vierte Frage nicht beantwortet zu werden.
       Kosten
      85     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin
            auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt,
            der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere
            Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit
            als Vorfrage ermöglichen; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.
      2.      Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin
            auszulegen, dass er verlangt, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats die Möglichkeit vorsieht, vorläufige Maßnahmen zu
            treffen, bis das zuständige Gericht über die Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden
            hat, wenn der Erlass solcher Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das
            Bestehen der betreffenden Rechte sicherzustellen.
      3.      Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin
            auszulegen, dass bei Zweifeln an der Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht für den Erlass vorläufiger
            Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen, bis das zuständige Gericht über deren Vereinbarkeit mit dem
            Gemeinschaftsrecht entschieden hat, die durch das vom zuständigen Gericht anzuwendende nationale Recht festgelegten Kriterien
            gelten, sofern diese Kriterien weder weniger günstig ausgestaltet sind als die für entsprechende innerstaatliche Klagen noch
            die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Schwedisch.