CELEX: 52017PC0588
Language: de
Date: 2017-11-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.11.2017
            COM(2017) 588 final
            2017/0295(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertreten ist 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung
                  1
                für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Union ist am 1. September 2014 in Kraft getreten. Es begründet auf der Grundlage der Gegenseitigkeit für beide Vertragsparteien geltende rechtsverbindliche Ansprüche und Pflichten und soll das Verfahren für die Visaerteilung sowohl für aserbaidschanische Staatsbürger als auch für Unionsbürger vereinfachen. Mit Artikel 12 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der damit betraut wurde, die Durchführung des Abkommens zu überwachen. Nach Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.
            
            
               Die Geschäftsordnung ist durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses anzunehmen, sie ist nicht Teil des Abkommens.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Der Rat ermächtigt den EU-Vertreter im Gemischten Ausschuss, d. h. die Kommission, die Geschäftsordnung auf Grundlage dieses Vorschlags anzunehmen. Die Geschäftsordnung dient dem Zweck der Organisation der Arbeit des Gemischten Ausschusses und der Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Sitzungen.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               
                  Die Geschäftsordnung im Anhang zu diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist das Ergebnis von Konsultationen mit den zuständigen Behörden in Aserbaidschan bei der ersten und zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses sowie durch E-Mail-Korrespondenz zwischen den Sitzungen (zuletzt am 5. Juni 2017). Die Mitgliedstaaten wurden im schriftlichen Verfahren konsultiert, das am 16. Juni 2017 endete.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
                     
            
            
               2017/0295 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertreten ist 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf den Beschluss 2014/242/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung
                  2
               ,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung
                  3
                (im Folgenden das „Abkommen“) ist am 1. September 2014 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Mit Artikel 12 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um das Abkommen zu verwalten. Nach Absatz 4 dieses Artikels gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.
            
            
               (3)Die Geschäftsordnung ist notwendig, um die Arbeit des Gemischten Ausschusses zu organisieren, der damit betraut wurde, das Abkommen zu verwalten und seine Durchführung zu überwachen.
            
            
               (4)Es ist daher zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses für die Verwaltung des Abkommens festzulegen.
            
            
               (5)Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der folglich für das Vereinigte Königreich weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.
            
            
               (6)Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der folglich für Irland weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.
            
            
               (7)Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch den Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss nach Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertreten ist, stützt sich auf den Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 49.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 47.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 49.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.11.2017
            COM(2017) 588 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS NR. ____ DES
               DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ZUR ERLEICHTERUNG DER VISAERTEILUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN VISAERLEICHTERUNGSAUSSCHUSSES
            
            
               vom....
            
            
               zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            
            
            
               DER AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung (nachstehend „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
            
            
               in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. September 2014 in Kraft getreten ist —
            
            
               BESCHLIESST DIE ANNAHME FOLGENDER GESCHÄFTSORDNUNG:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Vorsitz
            
            
               Der Vorsitz im Gemischten Visaerleichterungssauschuss wird von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Aserbaidschan gemeinsam geführt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Aufgaben des Gemischten Ausschusses
            
            
               1)Gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens hat der Gemischte Visaerleichterungsausschuss insbesondere folgende Aufgaben:
            
            
               a)Überwachung der Durchführung des Abkommens;
            
            
               b)Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Abkommens;
            
            
               c)Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens.
            
            
               2)Der Gemischte Visaerleichterungsausschuss kann Empfehlungen mit Leitlinien oder „bewährten Verfahren“ zur Unterstützung der Durchführung des Abkommens vereinbaren.
            
         
         
            
               Artikel 3
            
            
               Sitzungen
            
            
               1)Der Gemischte Visaerleichterungsausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag der Vertragsparteien, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen.
            
            
               2)Sofern nichts anderes beschlossen wird, richten die Vertragsparteien die Sitzungen abwechselnd aus. 
            
            
               3)Die Sitzungen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses werden von den beiden Vorsitzenden einberufen.
            
            
               4)Die beiden Vorsitzenden setzen den Sitzungstermin fest und tauschen die erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig aus, dass eine angemessene Vorbereitung gewährleistet ist, nach Möglichkeit dreißig Tage vor der Sitzung.
            
            
               5)Die Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, sorgt für die praktische Organisation.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Delegationen
            
            
               Die Vertragsparteien teilen einander spätestens sieben Tage vor der Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Tagesordnung
            
            
               1)Die beiden Vorsitzenden erstellen für jede Sitzung spätestens 14 Tage vor der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Diese Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Vorsitzenden spätestens 14 Tage vor der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.
            
            
               2)Jede Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei vor der Sitzung jederzeit weitere Punkte auf die vorläufige Tagesordnung setzen. Die Aufnahme weiterer Punkte in die vorläufige Tagesordnung ist schriftlich zu beantragen; den Anträgen wird soweit möglich stattgegeben. 
            
            
               3)Die endgültige Tagesordnung wird von den beiden Vorsitzenden zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme eines Punkts, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich; diese wird soweit möglich erteilt.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Sitzungsprotokoll
            
            
               1)Der Vorsitzende, der die Sitzung ausrichtet, fertigt so bald wie möglich einen Entwurf des Sitzungsprotokolls an.
            
            
               2)In der Regel wird im Protokoll zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:
            
            
               a)die dem Gemischten Visaerleichterungsausschuss vorgelegten Unterlagen;
            
         
         
            
               b)die Erklärungen, die von einer Vertragspartei zu Protokoll gegeben worden sind und
            
            
               c)Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen zu bestimmten Punkten.
            
            
               3)Im Protokoll sind die Mitglieder der Delegationen unter Angabe der von ihnen vertretenen Ministerien, Stellen oder Einrichtungen aufgeführt.
            
            
               4)Das Protokoll wird vom Gemischten Visaerleichterungsausschuss in seiner nächsten Sitzung angenommen.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses
            
            
               1)Der Gemischte Visaerleichterungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit Zustimmung beider Vertragsparteien.
            
            
               2)Die Beschlüsse des Gemischten Visaerleichterungsausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“, gefolgt von der laufenden Nummer und der Bezeichnung ihres Gegenstands. Anzugeben ist auch der Tag, an dem der Beschluss wirksam wird. Die Beschlüsse werden von den Vertretern des Gemischten Visaerleichterungsausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Die Beschlüsse werden in zwei Urschriften abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
               3)Die Absätze 1 und 2 gelten für Empfehlungen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses entsprechend.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Aufwendungen
            
            
               1)Die Vertragsparteien tragen die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Visaerteilungsausschusses entstehen, darunter die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation.
            
            
               2)Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden in der Regel von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Verwaltungsverfahren
            
            
               (1)Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses nicht öffentlich.
            
            
               (2)Die Protokolle und sonstigen Unterlagen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses werden vertraulich behandelt.
            
            
               (3)Die beiden Vorsitzenden können einvernehmlich Teilnehmer, die nicht Beamte der Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten sind, einladen, die sodann denselben Geheimhaltungsvorschriften unterliegen.
            
            
               (4)Die Vertragsparteien können öffentliche Informationsveranstaltungen organisieren oder die interessierte Öffentlichkeit auf andere Weise über die Ergebnisse der Sitzungen des Gemischten Ausschusses unterrichten.
            
            
               Artikel 10
            
         
         
            
               Inkrafttreten
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Visaerleichterungsausschuss in Kraft. 
            
            
            
               Für die Europäische Union
                     Für die Republik Aserbaidschan
            
            
               DER GESCHÄFTSORDNUNG DES FÜR DIE VERWALTUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EU UND ASERBAIDSCHAN ZUR ERLEICHTERUNG DER VISAERTEILUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES BEIGEFÜGTE GEMEINSAME ERKLÄRUNG
            
            
               Um die kontinuierliche, harmonisierte und sachgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, unterhalten die Republik Aserbaidschan, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zwischen den förmlichen Sitzungen des Gemischten Ausschusses informelle Kontakte, um dringende Fragen zu behandeln. Auf der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses wird über die Behandlung dieser Fragen und die informellen Kontakte Bericht erstattet.