CELEX: 31995R0917
Language: de
Date: 1995-04-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 917/95 DER KOMMISSION vom 26. April 1995 zur Lieferung von Mehl nach Tadschikistan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

Nr. L 95/8         I DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 4. 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 917/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. April 1995
                   zur Lieferung von Mehl nach Tadschikistan gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                                                         1999/94 des Rates
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Partie Nr. 1 :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                          4 000 Tonnen in einen einzigen Hafen/Bahnhof der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   Gemeinschaft.
 Gemeinschaft,
                                                                          Partie Nr. 2 :
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
 vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen                     6 000 Tonnen in einen einzigen Hafen/Bahnhof der
                                                                          Gemeinschaft.
 Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­
 kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­                     Im vorgeschlagenen Hafen/Bahnhof (in den vorge­
 sistan, Tadschikistan und der Republik Moldau ('), geän­                 schlagenen Häfen/Bahnhöfen) müssen täglich minde­
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2621 /94 (2), insbeson­               stens 1 000 Tonnen verladen werden .
 dere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                      b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       entsprechend der im Anhang I enthaltenen Beschrei­
                                                                          bung.
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommis­
 sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3078 /              Das Produkt muß an den folgenden Tagen, für einen
 94 (4), mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung                 Zeitraum von längstens 10 Tagen, zur Verladung bereitge­
 (EG) Nr. 1999/94, insbesondere Artikel 2 Absatz 3,                   stellt werden :
 können sich die Ausschreibungen für die unentgeltliche
 Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die Grund­              Partie Nr. 1 :
 erzeugnismengen beziehen, die aus Interventionsbe­
 ständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenenfalls,            4 000 Tonnen ab dem 2. Juni 1995.
 entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbeitung,               Partie Nr. 2 :
 Verpackung und Kennzeichnung abgegeben werden .
                                                                      6 000 Tonnen ab dem 9. Juni 1995.
 Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über
 die Lieferung von 10 000 Tonnen Weichweizenmehl zu
 eröffnen .
                                                                                              Artikel 3
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   ( 1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG)
 schusses für Getreide —                                              Nr. 2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
                                                                     hinterlegen :
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   EAGFL-Garantie,
                                                                     Abteilung VI/G/2,
                                                                     Büro 10/05,
                          Artikel 1                                  Rue de la Loi 120/ Wetstraat 120,
                                                                     B-1049 Brüssel .
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94, insbesondere
Artikel 2 Absätze 1 und 3, wird eine Ausschreibung über
                                                                     Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 10. Mai
die Kosten für die Lieferung von 10 000 Netto-Tonnen
                                                                      1995 um 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
Weichweizenmehl gemäß Anhang I eröffnet.
                                                                     Im Fall der Nicht-Annahme der Angebote am 10. Mai
                          Artikel 2                                  läuft eine zweite Frist für die Abgabe der Angebote am
                                                                      18 . Mai 1995 um 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
Die Lieferung umfaßt :
                                                                     In diesem Fall sind alle Daten im Artikel 2 um zehn
a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses
     „frei Bord", verladen auf Seeschiffe oder Eisenbahn­            Tage zu verschieben .
     waggons, wie folgt :
                                                                     (2)     Das Angebot des Bieters gibt die Menge Weich­
                                                                     weizen an, die bei den in Anhang II bezeichneten Inter­
(') ABl.  Nr. L 201 vom  4. 8 . 1994, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 280 vom  29. 10 . 1994, S. 2.                        ventionslagern als Bezahlung der Lieferung übernommen
(3) ABl . Nr. L 213 vom  18. 8 . 1994, S. 3.                         wird und die sämtliche in Artikel 2 definierten Lieferko­
(4) ABl.  Nr. L 325 vom  17. 12. 1994, S. 15.                        sten bis zum vorgesehenen Lieferort umfaßt.
 ---pagebreak--- 27. 4. 95          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 95/9
 Die zugeschlagenen Mengen sind innerhalb eines Monats                               Artikel 4
nach der Bekanntgabe des Zuschlags den Lagerbeständen
zu entnehmen . Das Angebot wird in Netto-Tonnen              Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
Weichweizen angegeben, die im Austausch einer Tonne          (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ubernahmebescheinigung
(netto) des Endproduktes zu übernehmen sind.                 ist entsprechend dem Muster in Anhang III zu erstellen.
                                                                                     Artikel 5
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­
nung (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ausschreibungssi­          Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
cherheit wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.          (EG) Nr. 2065/94 werden sämtliche in dem Absatz
                                                             bezeichneten Kontrollen von der Interventionsstelle des
(4) Die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG)           Mitgliedstaats vorgenommen, auf dessen Gebiet sich der
                                                             Verladehafen bzw. Bahnhof befindet.
Nr. 2065/94 bezeichnete Sicherheit wird auf 340 ECU je
Tonne Mehl festgesetzt.
                                                                                     Artikel 6
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Sicher­         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Gemeinschaften zu leisten .                                  schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. April 1995
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 95/ 10         f DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 27 . 4. 95
                                                                    ANHANG I
             1 . Zu lieferndes Produkt : Weichweizenmehl
             2. Merkmale und' Qualität der Ware (') :
                 ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (unter II B 1 a)
             3. Gesamtmenge : 10 000 Tonnen (Nettogewicht)
             4. Anzahl der Partien : 1 Partie von 4 000 Tonnen und 1 Partie von 6 000 Tonnen
             5. Aufmachung (2) :
                 Die beiden Partien werden in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von netto
                 50 kg.
                 ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 Punkt II B 2 c)
                 Zusatzanforderungen :
                 Die Säcke sind auf Euro-Paletten zu jeweils 21 Säcken von je 50 kg (Nettogewicht) zu verpacken. Die
                 Paletten sind mit Schrumpffolie zu überziehen und mit vier senkrecht verlaufenden Riemen zu verzurren
                 (je zwei Riemen pro Seite). Jede Palette muß mit einem Polyäthylennetz umverpackt werden.
             6. Kennzeichnung :
                 Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und der Europaflagge) muß den Beschrei­
                 bungen im Amtsblatt Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 3) entsprechen.
             7. Lieferstufe : fob festgemacht (fob stowed) oder fow (free on wagon) im Angebot anzugeben.
                                                                   ANHANG II
            Lagerorte
            Partie Nr. 1
            SMEG-Gand,
            Scheepzatestraat,
            Gent,
            Belgien.
            Partie Nr. 2
            SMEG-Gand,
            Scheepzatestraat,
            Gent,
            Belgien.
            Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionsstelle mitgeteilt.
           Adresse der Interventionsstelle :
            O.N.I.C.,
            21 , Avenue Bosquet,
            F — PARIS 7e,
           Tel. : (33-1 ) 44 18 20 00 ; Telefax : (33-1 ) 47 05 61 32.
           (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
                de Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium
                134 und 137, und an Iodium 131 anzugeben.
           (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
                Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- 27. 4. 95        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 95/ 11
                                                      ANHANG III
                                                 Übernahmebescheinigung
          Der Unterzeichnete,
                                                           (Name, Vorname, Funktion)
          bescheinigt hiermit, für Rechnung von
          die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
            Erzeugnis :
            Aufmachung :
                             der Säcke :
            Anzahl
                             der „Big BagsVPaletten :
            Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                      (brutto) :
            Ort und Datum der Übernahme :
            Name des Schiffes :
                               Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                               Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
          Bemerkungen und/oder Vorbehalte :
                                                                                     Unterschrift und Stempel
                                                                                        des Transporteurs