CELEX: 31975R0919
Language: de
Date: 1975-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 919/75 der Kommission vom 9. April 1975 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

Nr. L 89 / 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 4 . 75
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 919/ 75 DER KOMMISSION
                                                          vom 9. April 1975
                 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­
                                                                fleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       durch die Verordnung Nr. 134/ 67/ EWG auf 3 v.H.
GEMEINSCHAFTEN —                                                       festgesetzt worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Da der Wert der Futtergetreidemenge mehr als um
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        3 v.H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
                                                                       Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/ EWG des Ra­                   lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                      der Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit
organisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert                 vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1975 berücksichtigt wer­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1861 / 74 (2 ), insbe­                 den .
sondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,
                                                                        Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
                                                                       lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
 Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine                   Rechnung        getragen ,   wenn     gleichzeitig       der
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­                  Einschleusungspreis neu festgesetzt wird .
ordnung Nr. 134/ 67/ EWG des Rates vom 13 . Juni
 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für                     Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
welche Einschleusungspreise festgelegt werden , und                     folgt, sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung
zur Festlegung der Regeln , nach denen der Einschleu­                  der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
sungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt                      Weltmarkt festzusetzen .
wird (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
                                                                        Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
 Nr. 3158 /73 (4 ), genannt sind , und die Abschöpfungen               7 , 15.01 A I , 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                        men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
 121 / 67/ EWG genannten Erzeugnisse müssen nach
den in der Verordnung ( EWG) Nr. 1961 / 74 der Kom­
                                                                       GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
 mission vom 25 . Juli 1974 zur Festsetzung der Ein­                   fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
                                                                        Konsolidierung ergibt .
schleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­
fleisch (5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
2518 /74 (6), beschriebenen Berechnungsmethoden für                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt werden .                       schusses für Schweinefleisch —
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung ( EWG)                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 207/ 75 der Kommission vom 28 . Januar 1 975 ( 7)
für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30 . April 1975                                            Artikel 1
festgesetzt worden sind , ist eine Neufestsetzung für
die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1975 erforder­                  (1)     Für die Zeit vom 1 . Mai bis 31 . Juli 1975 wer­
lich . Für diese Festsetzung sind grundsätzlich die Fut­               den die in Artikel 12 der Verordnung Nr.
tergetreidepreise in der Zeit vom 1 . August 1974 bis                   121 / 67/ EWG vorgesehenen Einschleusungspreise für
31 . Januar 1975 maßgebend .                                           die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/ EWG ge­
                                                                       nannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der Verord­
 Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar                   nung Nr. 121 / 67/ EWG vorgesehenen Abschöpfungen
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der                   für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung
 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­                    genannten Erzeugnisse im Anhang festgesetzt .
 markt jedoch nur Rechnung getragen , wenn der Wert
der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­                   ( 2)    Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II
rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­                     c) 1 bis 7, 15.01 A I , 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
abweichung aufweist . Diese Mindestabweichung ist                       meinsamen Zolltarifs , für die der Zollsatz im GATT
                                                                        konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen
(')   ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2283 / 67 .                 jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
(')   ABl . Nr. L 197 vom 19 .   7 . 1974, S. 3 .                      benden Betrag begrenzt .
  -') ABl . Nr. 120 vom 21 . 6 .  1967, S. 2367/ 67 .
(■»)  ABl . Nr. L 322 vom 23 .    11 . 1973 , S. 1 .
  5 ABl . Nr. L 204 vom 26 . 7 . 1974, S. 44 .                                                  Artikel 2
( 6.) ABI . Nr. L 270 vom .5 . 10 . 1974, S. 1 .
( 7 ) ABl . Nr. L 22 vom 29 . 1 . 1975 , S. 14 .                        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in K^raft .
 ---pagebreak--- 10 . 4 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 89 / 17
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 9 . April 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P. J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 89 / 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 4. 75
                                                                    ANHANG
  Nummer
     des                                                                            Einsehleusungs­ Abschöpfungs­   Im GATT
  Gemein­                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                    preis         betrag     konsolidierter
   samen                                                                               RE/ 100 kg    RE/100 kg     Zollsatz ( % )
  Zolltarifs
01.03        Schweine, lebend :
             A. Hausschweine :
                 II . andere :
                      a ) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                           destens einmal geferkelt haben                                66,72          3,34
                       b ) andere                                                        78,45          3,93            —
02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
             mern 01.01 bis 01.04- genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
             gefroren :
             A. Fleisch :
                 III . von Schweinen :
                        a ) von Hausschweinen :
                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf,
                                Pfoten oder Flomen                                      102,02          5,11
                            2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon            158,13          7,92            —
                            3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon           124,46          6,23           —
                            4. Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon         165,27          8,28           —
                            5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                  88,76          4,44           —
                            6. anderes :
                                aa) ohne Knochen und gefroren                           165,27          8,28           —
                                bb ) anderes                                                            8,28
             B. Schlachtabfall :
                 II . anderer :
                       c) von Hausschweinen :
                           1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                  —
                                                                                                        1,63             9
                           2 . Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                             —
                                                                                                        0,46             9
                           3 . Nieren                                                     —
                                                                                                        5,36             9
                           4 . Lebern                                                     —
                                                                                                        6,18            11
                           5 . Herzen , Zungen , Lungen                                   —
                                                                                                        3,07             9
                           6. Lebern, Herzen , Zungen und Lungen mit Luftröhre
                                und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                             4,50             9
                           7 . anderer                                                    —
                                                                                                        4,50             9
02.05        Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
             (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
             weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen , noch mit Lösungsmitteln
             ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
             trocknet oder geräuchert :
             A. Schweinespeck :
                  I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                42,85          2,15           —
                 II . getrocknet oder geräuchert                                          —
                                                                                                        2,50           —
             B. Schweinefett                                                              —
                                                                                                        1,23           —
 ---pagebreak--- 10 . 4. 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 89/ 19
  Nummer
     des                                                                                 Einschleusungs­ Abschöpfungs­   Im GATT
  Gemein­                                Bezeichnung der Erzeugnisse                     preis               betrag    konsolidierter
   samen                                                                                    RE / 100 kg   RE/ 100 kg    Zollsatz ( % )
 Zolltarifs
02.06       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Ge­
            flügellebern ), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
            B. von Hausschweinen :
                 I. Fleisch :
                     a) gesalzen oder in Salzlake :
                         1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                              Pfoten oder Flomen                                             102,02           5,11     I
                         2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder „middles" :
                             aa) „bacon"-Hälften                                             137,73           6,90
                             bb ) „spencers"                                                                  6,90           —
                             cc) „3/4-sides" oder „middles"                                                   7,66
                         3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                    158,13           7,92           —
                         4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                   124,46           6,23     -
                         5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                 165,27         ' 8,28           —
\                        6 . Bäuche , auch Bauchspeck                                         88,76           4,44           —
I                        7 , anderes                                                            __
                                                                                                              8,28
                     b ) getrocknet oder geräuchert :                                                                  l
                         1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf,
                              Pfoten oder Flomen                                                —
                                                                                                              7,66
                        2 . „bacon"-Hälften , „spencers ", „3/4-sides" oder „ middles" :
                             aa) „bacon"-Hälften                                                 —
                                                                                                              7,66           —
                             bb ) „spencers"                                                                  7,66
                             cc) „3/4-sides" oder „ middles"                                                  8,43
                         3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                        -
                                                                                                             10,22           —
                              bb ) andere                                                                    14,41
                         4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                              aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                      —
                                                                                                              7,15           —
                              bb ) andere                                                                   11,34
                         5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon :
                              aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                      —
                                                                                                             10,73           —
                              bb ) andere                                                                    14,25
                         6 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                              aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                      —
                                                                                                              5,11           —
                              bb ) andere                                                                     7,41
                          7 , anderes :
                              aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                                  10,73
                              bb ) anderes                                                                   14,41           Z
                II . Schlachtabfall :                                                                                  I
                     a ) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                               —
                                                                                                               1,63          —
                     b)    Pfoten ( Spitzbeine ) ; Schwänze                                      —
                                                                                                              0,46           —
                     c)   Nieren                                                                 —
                                                                                                              5,36           —
                     d)    Lebern                                                                —
                                                                                                              6,18           —
                     e)   Herzen , Zungen , Lungen                                               __
                                                                                                              3,07           —
                     f)  Lebern , Herzen , Zungen und Lungen mit Luftröhre
                          und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge )                                        4,50           _
                     g) anderer                                                                  —
                                                                                                              4,50           —
 ---pagebreak--- Nr. L 89/20                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          10 . 4. 75
   Nummer
       des                                                                                     Einschleusungs­ Abschöpfungs­      Im GATT
    Gemein­                                Bezeichnung der Erzeugnisse                               preis          betrag      konsolidierter
     samen                                                                                        RE/ 100 kg     RE/ 100 kg      Zollsatz ( % )
  Zolltarifs
15.01           Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
                ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                     I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                         Lebensmitteln ( a )                                                                         1,63              3
                   II. anderes                                                                      32,65            1,63             —
16.01           Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                Tierblut :
I               A. aus Lebern                                                                         —
                                                                                                                    15,52             24
l B.               anderes (b ) :                                                                              l
                     I. Rohwürste, nicht gekocht                                                      —
                                                                                                                   30,27              —
                    II . andere                                                                       —
                                                                                                                    20,54             —
16.02           Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                A. aus Lebern :
                   II . andere
                                                                                                               I                      25
                                                                                                      —
                                                                                                                    18,20
                B. andere :                                                                                    \
                    III . andere :                                                                             \
                          a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                             schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :                                    I
                             1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                 Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                 aa ) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                                                                                               I
                                      davon                                                           _
                                                                                                                    33,54
                                 bb ) Schultern , auch Teilstücke davon                               —
                                                                                                                    27,24             —
                                 cc ) anderes                                                         —
                                                                                                                    20,16             —
                             2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                 Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                                             17,39
                             3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                 Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                 weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                 —
                                                                                                                    13,78             —
              ,
(a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht der
      Würstchen zugrunde gelegt ."