CELEX: 31992R1397
Language: de
Date: 1992-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1397/92 der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

28 . 5. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 146/29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1397/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Mai 1992
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1991 /92
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  ergibt, wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3207/91
                                                                   der Kommission (12) festgesetzt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              136/66/EWG sieht vor, daß die Berichtigung des Betrags
 Portugals,                                                       der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps- und Rübsen­
                                                                  saaten für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 so festgesetzt wird,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             daß der berichtigte Richtpreis in Spanien ebenso hoch ist
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        31 . Dezember 1985.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates              Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von         kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
 Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                    schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
 kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den             werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
 Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz        Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
 3 erster Satz,                                                   schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
                                                                  diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch            Sonnenblumenkerne.
die Verordnung (EWG) Nr. 1380/92 (*),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 569/7 2 des Rates         Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                   Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                (EWG) Nr. 478/86 des Rates (13) angepaßt.
blumenkerne (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2206/90 Q, insbesondere auf Artikel 2                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
Absatz 3,                                                         müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­
                                                                  den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),            stellten günstigsten Kurse sowie die für. das Verbringen
                                                                  auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 557/91 (9), insbesondere auf Artikel 13,                      werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
                                                                  Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
                                                                  innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 mit              Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
den Verordnungen (EWG) Nr. 1722/91 ('») und (EWG)                 Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
Nr. 1723/91 (") des Rates festgesetzt.
                                                                  Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
Die Kürzung der Beihilfe, für Raps- und Rübsensamen,              die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
die sich aus der Anwendung der Regelung der garan­                mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90 der Kommis­
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     sion (M) festgesetzt.
(2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.
(J) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
(") ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                       Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
O ABl. Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 15.                          nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 . März
(«) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                         1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .
(«) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8. 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 62 vom 8 . 3. 1991 , S. 23.                          (12) ABl. Nr. L 303 vom 1 . 11 . 1991 , S. 68.
(,0) ABI. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 31 .                     H ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
(") ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 33.                       (H) ABl. Nr. L 237 vom 1 . 9. 1990, S. 7.
 ---pagebreak---  Nr. L 146/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 5. 92
 der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), zuletzt                festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2),                      Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
 muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                         zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
 Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.               Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt                   Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
 werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz            wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
 an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen            Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
 und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­             genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
 qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei      Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
 ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­            1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
 schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­
 keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                    Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
 für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
 erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im             Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
                                                                   raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
 umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
 Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.               keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
                                                                   zu Fall ^ der für den vorangegangenen oder der für den
 Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der             folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt
worden .                                                           Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
                                                                   sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann                 insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend              Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage              endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse
                                                                   in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
bestimmter Märkte es notwendig machen.                             Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die               dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich          zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in                festzusetzen.
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des             Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)            vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungs­
Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch             regelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und
die Verordnung (EWG) Nr. 1539/90 (*), hat die Bestand­             Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (8) für Raps- und
teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile         Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne eingeführte
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                 Stützungsregelung ersetzt die Beihilferegelung gemäß der
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      Verordnung Nr. 136/66/EWG. Nach der Verordnung
Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­              (EWG) Nr. 59/92 der Kommission vom 10. Januar 1992
preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach                über eine Ubergangsmaßnahme zur Anwendung der Stüt­
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                zung der Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsen­
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen               samen und Sonnenblumenkernen (9) wird ab 1 . Juli 1992
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes            keine Ausfuhrerstattung mehr gewährt.
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
     schied zwischen                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                   schusses für Fette —
         verwendeten Umrechnungskurs
         und
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
         nungskurs des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel                                   Artikel 1
         6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des
         Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung          ( 1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
         (EWG) Nr. 2205/90 O ;                                     samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden
      Mitgliedstaaten den Abstand zwischen                         (2) Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
     — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs                    gelegt.
         und
    — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Euro­                  (3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
        päischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch            Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
                                                                   Ende des laufenden Monats.
(') ABl.  Nr. L  75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                                                Artikel 2
(2) ABl.  Nr. L   170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
(3) ABl.  Nr. L   113 vom 28. 4. 1984, S. 8.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1992 in Kraft.
O   ABl.  Nr. L   170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
O   ABl.  Nr. L   145 vom 8. 6. 1990, S. 20.
(6) ABl.  Nr. L   164 vom 24. 6. 1985, S. 6.                       (8) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 17.
O   ABl.  Nr. L  201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                        9 ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 15.
 ---pagebreak--- 28 . 5. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 146/31
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 27. Mai 1992
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                    erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                           (Beträge je 100 kg)
                                              laufender
                                                              1 . Term .  2. Term .    3 . Term. 4. Term .        5. Term.
                                               Monat
                                                  6                7          8             9        10               11
1 . Bruttoerstattungen (ECU) :
    — Spanien                                     12,500                     —                      —                —
    — Portugal                                   21,580           —                        —
    — Andere Mitgliedstaaten                      12,500
2. Endgültige Erstattungen :
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und ausgeführte Samen :
    —  Deutschland (DM)                          29,43
    —  Niederlande (hfl)                         33,16                                              —                —
    —  BLWU (bfrs/lfrs)                         606,95
    —  Frankreich (ffrs)                         98,70
    —  Dänemark (dkr)                           112,25            —          —             —
    —  Irland (Ir £)                              10,985
    —  Vereinigtes Königreich (£ Stg)              9,743
    —  Italien (Lit)                        22 018
    —  Griechenland (Dr)                      2 587,93
    —  Spanien (Pta)                          1 962,29
    —  Portugal (Esc)                         4 749,70