CELEX: 31976R0925
Language: de
Date: 1976-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 925/76 der Kommission vom 22. April 1976 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 106/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 4. 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 925/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. April 1976
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
GEMEINSCHAFTEN —                                               des Grenzübergangsorts (5) wurde Rotterdam zum
                                                               Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                               Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die No­
                                                               tierungen an den für den internationalen Handel wich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen . Nach Artikel
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der Kommission
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt           vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                  für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                  ten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 335/76 (7), sind auszuschließen : die Angebote und
                                                                Notierungen, die sich nicht auf eine Ladung beziehen,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                die binnen 30 Tagen nach Ermittlung des Weltmarkt­
schusses,                                                       preises durchgeführt werden kann, ferner die Ange­
                                                               bote und Notierungen, die nach der allgemeinen Preis­
                                                                entwicklung und den vorliegenden Informationen der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Kommission Anlaß zu der Annahme geben, daß sie
                                                                für die wirkliche Marktentwicklung nicht repräsentativ
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist               sind ; außerdem die Angebote und Notierungen, die
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete              auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie Angebote
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine           für Saatenqualitäten, die üblicherweise nicht auf dem
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als           Weltmarkt gehandelt werden .
der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen gelten ge­
genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie Son­
nenblumenkerne .
                                                                Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­             sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
terschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .          Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen .
                                                                Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder an­
                                                                ders angegeben werden, sind je nachdem um Verlade-,
 Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Verord­            Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
 nung (EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März 1975               bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventions­          hen . Angebote und Notierungen, die cif für einen an­
grundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1975/          deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
 1976 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              werden, sind unter Berücksichtigung der Versand­
 2505/75 (4), festgesetzt.                                      und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
                                                                rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
                                                                sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-,
 Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist
                                                                Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen.
 der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort            Angebote und Notierungen cif Rotterdam sind um
 der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­             0,20 Rechnungseinheiten zu erhöhen .
 gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­
 teln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­
 den, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
 Rechnung zu tragen .
                                                                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
 In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG des Ra­            der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
 tes vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für         Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis
                                                                festgesetzt worden ist.
 (>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.                     (5) ABl . Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.
 (3) ABl. Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 3 .                    (6) ABl . Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
 b) ABl. Nr. L 256 vom 2. 10. 1975, S. 1 .                      (7) ABl . Nr. L 42 vom 18 . 2. 1976, S. 7.
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 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG                     züglich der Verarbeitungskosten, und der Summe
sind Angebote und Notierungen für ein in anderer                  der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die
 Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus              bei der Verarbeitung dieser ölsaatenart gewonnen
dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu                   wurden, einerseits und
vermindern. Angebote und Notierungen für eine an­            — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
dere als die Standardqualität, für die der Richtpreis             oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich
 festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu               der Verarbeitungskosten und der Summe der
der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef­              Preise für die Mengen öl und Ölkuchen, die bei
fizienten zu berichtigen. Nach Artikel 4 der Verord­              einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
nung Nr. 225/67/EWG können bei einem Angebot                      seits .
auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­
derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen         Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden, die von           Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten          225/67/EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­      nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­           Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen           Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu           115/67/EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
berichtigen .                                                richtigung zu berücksichtigen, wie sich die betref­
                                                             fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
                                                             schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
                                                             Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
                                                             markt auswirkt.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden          Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
kann , an Hand des Wertes der durchschnittlichen
                                                             28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten (!),
Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der             geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Ölsaa­          71 (2), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für
ten gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Be­           Ölsaaten festgelegt.
trag abgezogen, der den Kosten der Verarbeitung der
Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser           Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und Ko­               Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
sten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                    Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist          vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung           schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
zu ermitteln .                                              gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
                                                            die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
                                                            werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist            betrag.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden          Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und               (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an Hand            1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen           regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der Entwick­         Verordnung (EWG) Nr. 676/76 (4), erfolgt diese Berich­
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeug­        tigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am Tage
nisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung            der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert wird
Nr. 115/67/EWG berichtigt wird . Nach Artikel 7 der         um den Unterschied zwischen dem Richtpreis, der an
Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als Konkurrenzer­            dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der Ölmühle
zeugnisse die öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die in           unter Kontrolle gestellt werden,, und dem, der am
dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Men­          Tage der Antragstellung gilt.
gen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                    Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
                                                            ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
                                                            zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                  samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
115/67/EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­            preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
preises für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis     halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
um einen Betrag zu berichtigen , der höchstens gleich       unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
der Spanne ist zwischen :
                                                            (») ABl .  Nr. L 222 vom 2. 10 . 1971 , S. 2.
                                                            (2) ABl .  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 18 .
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­         (3) ABl .  Nr. L 133 vom 10. 6. 1972, S. 1 .
     oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne , zu­          (4) ABl .  Nr. L 81 vom 27. 3 . 1976. S. 22.
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gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
115/67/EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
keine Notierung festgestellt werden kann, ist die in              hendem Absatz festgestellt wird.
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­
sehene Berechnungsart anzuwenden. Dieser Unter­              Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG)            Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1976/
Nr. 1204/72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­            1977 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.
preise für Sojabohnen berichtigt werden.                     812/76 (^ und (EWG) Nr. 833/76 (2) festgesetzt.
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die Markt­    Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
situation erfordert und damit gewährleistet ist, daß sie     die Angebote und Notierungen, von denen die Kom­
mindestens einmal pro Woche angewandt wird.                  mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß die
                                                             Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert werden,          menkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
wenn es sich als notwendig erweist.                          Tabelle festzusetzen ist —
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu erlauben, ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­
grunde zu legen :
                                                                                    Artikel 1
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,            nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       hang festgesetzt.
    Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                    Artikel 2
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          Diese Verordnung tritt am 23. April 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. April 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                              (') ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1976, S. 2.
                                                              V) ABl. Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 12.
 ---pagebreak--- 23 . 4. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 106/21
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 22. April 1976 zur Festsetzung des Betrages
                                              der Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                         (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 23 . April 1976
                                                             Raps- und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
           Beträge der Beihilfe                                       9,980                  5,330
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
           im voraus :
           — für den Monat April 1976                                 9,980                  5,330
           — für den Monat Mai 1976                                   9,980                  5,330
           —  für den  Monat  Juni 1976                               9,820                  5,490
           —  für den  Monat  Juli 1976                               9,681                  5,490
           —  für den  Monat  August 1976                             9,521
           —  für den  Monat   September 1976                         9,825