CELEX: 51969PC0194
Language: de
Date: 1969-03-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2041/68 vom 10. Dezember 1968 zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 194
Vol. 1969/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                         KOM(69)194 endg.
                                         Brussel . den 20 . Marz 1969
                                                  - ■  •          y
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
              zur Änderung der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr. 2041/68
              vom 10 . Dezember 1968 zur Aufstellung einer gemeinsamen
              Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemein­
                            schaft gegenüber dritten Ländern
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 194 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRUENDUNG
          Die : Verordnung ( EWG) Nr . 2041/ 68 . des Rats vom ;
10 . Dezember 1968 enthält ; als - Anlage II » eins Liste , de? Länder >
gegenüber denen die durch diese Verordnung aufgestellte gemein­
same Liberalisierungsliste der Einfuhr anwendbar ist . In ihrer
gegenwärtigen Fassung lautet diese Liste wie folgt hinsichtlich
der Vereinigten Staaten von Amerika :
" Vereinigte Staaten von Amerika        . ;       . . ..      • . »•.
        Guam
        Kingman Reef
        Midway- Inseln
        Puerto Rico
        Amerikanisch-Samoa ( einschliesslich Swains )
        Treuhandgebiet Pazifische Inseln (Karolinen , Marshall-Inseln.,
          Marianen , ausgenommen Guam, Riukiu-Inseln (mit Okinawa ),
          Daito-Inseln . Bonin-Inseln , Rosaria , Vulkan-Inseln,
          Pareço Vela und Marcus )
        Amerikanische Jungferninseln
        Wake
        Panamakanal-Zone "
         Die japanische Mission hat durch eine am 27 . Dezember 19^8
dem Rat und der Kommission übersandte Verbalnote den Wunsch zum
Ausdruck gebracht « dass der fragliche Teil der Liste geändert
werde .                                                               ,
    Die nach den Bestimmungen des am 8 . September 1951 zwischen
den Vereinigten Staaten und Japan gezeichneten Friedensvertrags
von den Vereinigten Staaten verwalteten Inseln Bonin » Rosaria ,
Vulkan s Pareoe Vela und Marcus sind nämlich an Japan zurückgegeben
worden . Zudem bilden die Riukiu-Inseln ( genannt Okinawa ) und die
Daito-Inseln , obwohl sie von den Vereinigten Staaten verwaltet
werden , keinen Bestandteil des Treuhandgebiets Pazifische Inseln .
 ---pagebreak---         Die amerikanische Mission hat auf Befragen das Zutreffen
der japanischen Angaben "bestätigt .
        Die Kommission schlägt deshalb vor ; Anlage II. der Ver­
ordnung ( EWG) Nr . 2041/68 des Rats wi3 von der japanischen Mission
gewünscht zu berichtigen . Diese Berichtigung müsste rückwirkend
vom Tage des Inkrafttretens der Verordnung ( EWG ) Nr . 2041/68 des
Rats . d.h . vom 1 . Januar 1969 an > wirksam werden .
 ---pagebreak---                             Vorschlag
                      einer Verordnung des Rats
           zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 2041/68
           des Rats vom 10 . Dezember 1963 zur Aufstellung
           einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung
           der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten
                          - Läftclern                '
                ( von der Kommission dem Hat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel III ,
Auf Vorschlag der Kommission
In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) 2041/68 des Rats vom 10. Dezember 1968
  zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung
der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern ( l ),
enthält als Anhang II eine Liste der Länder , denen gegenüber die
durch diese Verordnung aufgestellte gemeinsame Liberalisierungs-
liste anwendbar ist .
Hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Be­
richtigung dieser Liste erforderlich , da die Inseln Bonin ,
Rosaria , Vulkan , Parece Vela und Marcus von den Vereinigten Staaten
auf Japan übertragen wurden und weil ferner die Riukiu-Inseln
(genannt Okinawa ) und die Daito-Inseln , obwohl sie von den Ver­
einigten Staaten verwaltet werden , nicht zum Treuhandgebiet
Pazifische Inseln gehören ..          '        " r .
                                                         • • • /* • •
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 303
      vom 18 . Dezember 1968 , S » 1
 ---pagebreak---                                   - 4 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                               Arirkel 1
        Anlage II der Verordnung ( EWG) Nr . 2041/ 68 des Rats
wird hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika wie
folgt geändert :
" Vereinigte Staaten von Amerika
      Guam           _                                      . ;
      Kingman Reef
      Midway-Inseln
      Puerto Rico
      Amerikanisch Samoa ( einschliesslich Swains )
    - Treuhandgebiet Pazifische Inseln (Karolinen, Marshall-Inseln 5
        Marianen 5 ausgenommen Guam )
      Riukiu-Inseln ( Okinawa ) und Bai to-Inseln               ' '
      Amerikanische Jungferninseln
      Wake
      Panamakana 1 - Zo n e"
                               Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft .                                 .
        Si e ist vom 1 . Januar 1969 an wirksam .
        Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel                      Im Namen des Rats
                                          Der Prâsident