CELEX: 31978R3030
Language: de
Date: 1978-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3030/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 359/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22. 12. 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/78 DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Dezember 1978
               zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
                                                                für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 (5) festgesetzte Preis,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
                                                                fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               zugrunde gelegt wird.
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (2), insbesondere auf             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
                                                                tung zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                -— für die Währungen, die untereinander zu jedem
 schusses,                                                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                    Parität dieser Währungen stützt,
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Aus­                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach               hendem Absatz festgestellt wird.
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­
 lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft         Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser             daß der Betrag der Berichtigung, der ab 1 . Januar
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem               1979 ^zuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                    er in ddfc dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
                                                                führt ist.
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
 Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                      Artikel 1
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,           Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten               Nr. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus
je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung            festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höch­               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
                                                                dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne
über letzterem liegt.                                                                   Artikel 2
(') ABl. Nr. L 166 vom 25.  6. 1976,  S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14.  6. 1978 , S. 11 .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S.  20.
(4) ABl. Nr. L 222 vom 10.  9. 1968,  S. 6.                    (5) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30.
 ---pagebreak--- 22. 12 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 359/39
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Dezember 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 21 . Dezember 1978 zur Festsetzung der bei der
                              Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        (RE / Tonne)
  Nummer des                                                     laufender
 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung               Monat   1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .   J. Term .
    Zolltarifs                                                       1          2          3          4          5           6
10.06             Reis :
                  A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                       I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                           a) rundkörniger
                           b) langkörniger
                      II . Geschälter Reis :
                           a) rundkörniger
                           b) langkörniger                           0          0          0          0          0           0
                  B. Halbgeschliffener oder vollständig
                      geschliffener Reis :
                       I. Halbgeschliffener Reis :
                           a) rundkörniger
                           b) langkörniger
                      II. Vollständig geschliffener Reis :
                           a) rundkörniger
                           b) langkörniger                           0          0          0          0          0           0
                  C. Bruchreis