CELEX: 31975R2400
Language: de
Date: 1975-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2400/75 der Kommission vom 19. September 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm

Nr. L 246/ 28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 9 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2400/ 75 DER KOMMISSION
                                                       vom 19. September 1975
                   über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als
                                     Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                     der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                                     Welternährungsprogramm ergebenden Verpflichtun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   gen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vor­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      zusehen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                    führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch                gen .
die Verordnung ( EWG) Nr. 665/7.5 (2 ),
                                                                     Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693 /72 des                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittcl­                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
hilfe ('), insbesondere auf Artikel 6,                               den .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                     nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften äußerte                      unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
am 21 . März 1974 seine Absicht , im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 3 000 Tonnen Mais für das Welt­
                                                                     Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
                                                                     Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
ernährungsprogramm (WEP) als Nahrungsmittelhilfe­
                                                                     men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Programm 1973 / 1974 bereitzustellen .
                                                                     kurse (4 ) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                      nung ( EWG ) Nr. 2543/73 (5 ), insbesondere auf Arti­
                                                                     kel 3 .
( EWG ) Nr. 1693 / 72 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
 Bs ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nen Platz hinterlegt werden .
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                                              Artikel 1
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­                 (1)      Für die Lieferung an das Welternährungspro­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­                gramm werden als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                    der Nahrungsmittelhilfe 3 000 Tonnen Mais ausge­
                                                                     schrieben .
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem                  ( 2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­                  Los durchgeführt . Das Erzeugnis wird auf dem Markt
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .                  der Gemeinschaft bereitgestellt . Die Verladung erfolgt
                                                                     ab einem Hafen der Gemeinschaft .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
 stigste Angehot eingereicht hat .                                   (3)       Der Mais muß in neuen Jutesäcken von höch­
                                                                     stens 50 kg netto am Seeschiff im Verladehafen bereit­
 Für Folgen höherer Gewalt , die die fristgemäße Durch­              gestellt werden . Die Ware muß an dem vom Bestim­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,                 mungsland oder seinem Beauftragten angegebenen
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage             Platz hinterlegt werden ; der Lieferungsrhythmus ist
ergebenden Kosten trägt .                                             zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Beauf­
                                                                      tragten des Bestimmungslandes festzulegen .
 (') ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
 (') ABI . Nr . I. 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14 .                    H ABl . Nr . 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 / 62 .
 O ABl . Nr . L. I7X vom 5 . 8 . 1972 , S. 3 .                       ( 5 ) ABl . Nr . L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. I.
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 246/29
(4)     Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äu­                                      Artikel 4
ßere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                   Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
„2.225-q-Maize — Bissau Action — Gift of the Euro­             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
pean Economic Community to the World Food Pro­                 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
gramme".                                                       sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                               weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                           Artikel 2                           so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                               ungültig erklären .
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 3 . Oktober 1975 .                                                                    Artikel 5
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­          Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
geboten wird auf den 3 . Oktober 1975, 12.00 Uhr, fest­        reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
gesetzt.                                                       Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
(3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
                                                                übernommen .
 Einreichung von Angeboten .
                                                                                         A rtikel 6
                           Artikel 3
                                                               (1)      Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
 staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­        Erzeugnisses .
 führt wird .
                                                                Sie wird freigestellt :
 (2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
 des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­         — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den                 den ist,
 Zuschlag erhält.                                               — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                      ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                    nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                  zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden                      und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­                  im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                   Artikel 3 Absatz 2,
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                   — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
  Die Berichtigung erfolgt                                            Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                      gen .
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung              (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                 werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung          tenden Kriterien entspricht.
      bezeichnet ist .
                                                                                          Artikel 7
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
  in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in              (1 )    Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Liefe­
  dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu                rung an das WEP bereitgestellte Mais muß von gesun­
  wird                                                           der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
                                                                 destens der Standardqualität entsprechen , für die der
  ■ — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          Interventionspreis festgesetzt wurde .
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,                                    Artikel 8
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,              ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
  — in     allen  anderen   Fällen   der Durchschnitt  der       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­           terventionsstell'e beauftragt.
      bung durchführenden Mitgliedstaat während eines            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­         die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
      woch einer Woche bis Dienstag der folgenden                ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
      Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
      min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.            fängers.
 ---pagebreak--- Nr. L 246/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 9 . 75
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           empfänger folgende Auskünfte :
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­         verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung             nisses,
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Bieters zu beauftragen .
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           Informationen .
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                 Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19 .' September 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission