CELEX: 21988A0813(04)
Language: de
Date: 1988-06-30 00:00:00
Title: PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko

Avis juridique important

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21988A0813(04)

PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko  

Amtsblatt Nr. L 224 vom 13/08/1988 S. 0033

PROTOKOLLüber die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseits,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKOandererseits,IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur  wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos beiträgt und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko fördert,IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  dem Königreich Marokko vorgesehene fianzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Hans-Dietrich  GENSCHER,Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;Claude CHEYSSON,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DAS KÖNIGREICH MAROKKO:Abdellatif  FILALI,Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Zusammenarbeit;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls  an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos . Artikel 2 ( 1 )  Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1991 ein Gesamtbetrag von 324 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:a151 Millionen ECU in Form von Darlehen der  Europäischen Investitionsbank ( im folgenden "Bank" genannt ), die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;b162 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse;  c11 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.(2 )  Das in Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 beschriebenen Zielen und Maßnahmen der  Zusammenarbeit, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt sind, eingesetzt .Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw . diesen gleichgestellten Mitteln für private marokkanische Unternehmen sowie  für staatliche marokkanische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen . Unter den gleichen  Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden .  Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann folgende Formen haben:anachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen  werden;bbedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden;czeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in  Marokko ansässigen Unternehmen;dFinanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Marokko oder, mit Zustimmung der marokkanischen Regierung, marokkanischen Unternehmen entweder direkt oder über marokkanische Finanzierungseinrichtungen  gewährt werden . Artikel 3 ( 1 )  Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Maßnahmen der Zusammenarbeit, die auf folgendes abzielen:Entwicklung und Diversifizierung der  landwirtschaftlichen Produktion zur Verringerung der Nahrungsmittelabhängigkeit Marokkos sowie Bemühungen um Diversifizierung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten  im Mittelmeerraum;im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko durch Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere  Dienstleistungen;regionale und multilaterale Zusammenarbeit.Die Finanzierung kann sich auch auf die Entwicklung und den Wiederaufbau wirtschaftlicher und sozialer Infrastrukturen, auf Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der obengenannten  Maßnahmen und auf die zugehörigen Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit erstrecken.(2 )  Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen :im Bereich Landwirtschaft : Entwicklung der  defizitären Agrarproduktionen, insbesondere der Nahrungskulturen, vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Nahrungsmittelstrategien . Um ein Hoechstmaß an Effizienz zu erzielen, wird eine  Konzentration der Mittel in spezifischen Sektoren angestrebt;im Bereich Industrie und Dienstleistungen : Förderung gemeinsamer Aktionen von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und marokkanischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein - und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;im Bereich Wissenschaft  und Technologie : Ausbau der Ausbildungs - und Forschungskapazität Marokkos und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen marokkanischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs - und Forschungseinrichtungen;im Bereich des  Handels : Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen marokkanischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;in den vorgenannten vorrangigen Bereichen : Maßnahmen der praktischen  Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.(3 )  Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben  ( einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs -, Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden . Artikel 4 ( 1 )  Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank, durch Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.(2 )  Die Maßnahmen der technischen und  wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert . Artikel 5 ( 1 )  Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.(2 )  Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in  voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 )  Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und  finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung  des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.(2 )  Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt.(3)  Die Hilfen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden, soweit sie nicht  für Beteiligungen in Form von Risikokapital bestimmt sind, von der Kommission gewährt und verwaltet.(4 )  Die in Artikel 2 genannten Mittel können dem marokkanischen Staat oder über den marokkanischen Staat oder geeignete marokkanische Einrichtungen  gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt  worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit Marokko kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Marokkos, der  Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:aallgemein:der marokkanische Staat;bim Einvernehmen mit der marokkanischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:die öffentlichen  Entwicklungseinrichtungen Marokkos;private Einrichtungen, die in Marokko für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als  juristische Personen nach den marokkanischen Rechtsvorschriften gegründet worden sind;Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Marokkos sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst;Stipendiaten und  Praktikanten, die von Marokko im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind .  Artikel 9 ( 1 )  Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können, prüfen die Gemeinschaft und Marokko anhand von Informationen, die Marokko bereitstellt, die  nachstehenden Punkte:die von der marokkanischen Regierung auf nationaler Ebene als vorrangig eingestuften Entwicklungsziele;den oder die Sektoren, auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der  bilateralen oder multilateralen Maßnahmen anderer Geldgeber und anderer gemeinschaftlicher Instrumente, einschließlich der Nahrungsmittelhilfe;die Maßnahmen und Aktionen, die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten  sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind, oder, wenn diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind, die wesentlichen Punkte der Programme zur Unterstützung der Politiken, die das Land in diesen Sektoren verfolgt;die Aktionsprogramme von  regionalem Interesse, die von der Gemeinschaft finanziert werden könnten.(2 )  Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Marokko einvernehmlich ein Richtprogramm, das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finanziellen und  technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt.(3 )  Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Marokkos oder in den in seinem  Entwicklungsplan festgesetzten Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen.(4 )  Die Gemeinschaft und Marokko führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des  Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung . Artikel 10 ( 1 )  Die Finanzierungsanträge können bei der Gemeinschaft nur von der Regierung des Königreichs Marokko für den marokkanischen Staat oder für die anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten gestellt werden.(2 )  Die Gemeinschaft prüft die  Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen marokkanischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 3 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird . Artikel 11 ( 1 )  Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Marokko oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten.Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal  verwendet werden.(2 )  Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich die gebotenen Maßnahmen ergreifen.(3 )  Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die  finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Marokko beim Abschluß dieses Protokolls geregelt . Artikel 12 ( 1 )  Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Marokkos zu gleichen Bedingungen offen . Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder  Marokkos gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Marokko  haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Marokko, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Marokkos stehen.(2 )  Im Einvernehmen mit Marokko  kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations - oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit von der Gemeinschaft auf Antrag der  marokkanischen Regierung von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen . Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen  entsprechend anzuwenden . Artikel 13 Um die Beteiligung marokkanischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden,  sicherzustellen, wird wie folgt verfahren :  1Im Einvernehmen mit der Kommission kann Marokko ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs  hauptsächlich für marokkanische Unternehmen in Frage kommen.Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil  einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lässt.2Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten  oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Marokko im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.Die unter den Nummern 1  und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden . Artikel 14 ( 1 )  Marokko wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden, eine Steuer - und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die  Regelung für den meistbegünstigten Geber bilateraler Hilfe oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.(2 )  Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt . Artikel 15 Marokko trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen  Steuern oder Abgaben befreit werden . Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem marokkanischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des marokkanischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Maßnahmen zur Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Marokko,  aden Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt  werden, erforderlich sind;bder Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am  Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind . Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit . Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden können .  Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko beigefügt . Artikel 21 ( 1 )  Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2 )  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des  zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind . Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen  verbindlich ist .   En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre  Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Eis pistosi ton anotero, oi ypogegrammenoi plirexoysioi ethesan tis ypografes toys sto paron protokollo.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les  plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun  handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente Protocolo .  Hecho en Rabat, el veintiséis de mayo de mil novecientos ochenta y ocho.Udfärdiget i Rabat, den seksogtyvende mai nitten hundrede og otteogfirs.Geschehen zu Rabat am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundachtzig.iEgine sto Rampat, stis eikosi  exi Maioy chilia enniakosia ogdonta okto.Done at Rabat, on the twenty-sixth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.Fait à Rabat, le vingt-six mai mil neuf cent quatre-vingt-huit.Fatto a Rabat, addí ventisei maggio  millenovecentottantotto.Gedaan te Rabat, de zesentwintigste mei negentienhonderd achtenachtig.Feito em Rabat, em vinte e seis de Maio de mil novecentos e oitenta e oito .  Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenGia to Symvoylio ton Evropaikon KoinotitonFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés  européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Reino de MarrücosFor Kongeriget MarokkoFür das Königreich MarokkoGia to Vasileio toy MarokoyFor the Kingdom of MoroccoPour le royaume du MarocPer il Regno del MaroccoVoor het Koninkrijk MarokkoPelo Reino de Marrocos