CELEX: 62016TA0627(01)
Language: de
Date: 2021-12-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-627/16 RENV: Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — Tschechische Republik/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben – Entkoppelte Direktbeihilfen – Herkömmliche Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollen durch Fernerkundung – Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Kontrollen – Weinsektor – Vor-Ort-Kontrollen der Investitionen durch Stichproben)

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/32
            
         
      Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — Tschechische Republik/Kommission
      (Rechtssache T-627/16 RENV) (1)
      
      (EGFL und ELER - Von der Finanzierung Union ausgeschlossene Ausgaben - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Entkoppelte Direktbeihilfen - Herkömmliche Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollen durch Fernerkundung - Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Kontrollen - Weinsektor - Vor-Ort-Kontrollen der Investitionen durch Stichproben)
      (2022/C 73/36)
      Verfahrenssprache: Tschechisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Tschechische Republik (vertreten durch M. Smolek, O. Serdula, J. Pavliš und J. Vláčil als Bevollmächtigte)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch K. Walkerová und J. Aquilina als Bevollmächtigte)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Schweden (vertreten durch C. Meyer-Seitz, F. Bergius und H. Shev als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1059 der Kommission vom 20. Juni 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2016, L 173, S. 59), soweit mit ihm von der Tschechischen Republik zulasten des EGFL getätigte Ausgaben in Höhe von 462 517,83 Euro, was die Ausgaben für entkoppelten Direktbeihilfen betrifft, und in Höhe von 636 516,20 Euro, was die Ausgaben für Investitionen im Weinsektor betrifft, ausgeschlossen werden
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1059 der Kommission vom 20. Juni 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit die folgenden von der Tschechischen Republik zulasten des EGFL getätigten Ausgaben ausgeschlossen werden:
                  
                              —
                           
                           
                              im Rahmen der Regelung über entkoppelte Direktbeihilfen für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015: der Betrag in Höhe von 69 054,23 Euro wegen Mängeln bei der Risikoanalyse;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              im Rahmen der Beihilferegelung für Investitionen im Weinsektor für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014: der Betrag in Höhe von 636 516,20 Euro.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Tschechische Republik und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof.
               
            
                  4.
               
               
                  Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 392 vom 24.10.2016.