CELEX: 51983PC0354
Language: de
Date: 1983-06-08
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ANNAHME EINES HILFSPROGRAMMS FUER DEN AUFBAU EINER EIGENEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN FORSCHUNG IN DEN ENTWICKLUNGSLAENDERN ( 1984-1987 )

7.7.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 180//
(2)    Die Mitgliedstaaten können ermächtigt wer-                                     Artikel 3
den, für die in Absatz 1 genannten Waren Einfuhrli-          Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord-
zenzen im Rahmen der Mengen zu erteilen, die ihren           nung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der
traditionellen Einfuhren aus den betroffenen Drittlän-      Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 erlassen.
dern entsprechen.
                                                                                      Artikel 4
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent-
                                                             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                       Artikel 2                             in Kraft.
                                                             Sie gilt vom 1. Januar 1984 bis zum Beginn der An-
                                                            wendung von Selbstbeschränkungsabkommen mit den
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und Dritt-
                                                             betroffenen Drittländern, längstens aber bis zum
länder erfolgt die in Artikel 16 der Verordnung
                                                             31. März 1984.
(EWG) Nr. 1837/80 vorgesehene Erteilung der Ein-
fuhrlizenzen im ersten Vierteljahr 1984 bis zu den in        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Artikel 1 genannten Mengen.                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines Hilfsprogramms für den
              Aufbau einer eigenen wissenschaftlichen und technologischen Forschung in den Entwick-
                                            lungsländern (1984—1987)
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Juni 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Am 3. Dezember 1982 hat der Rat ein Forschungs-
GEMEINSCHAFTEN —                                             und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der
                                                             Wissenschaft und der Technik im Dienste der Ent-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              wicklung (1983—1986) (*) angenommen, das die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Durchführung von Forschungsmaßnahmen durch in
Artikel 235,                                                 der Gemeinschaft oder in den Entwicklungsländern
                                                             ansässige Fachinstitute betrifft und auf zwei beson-
auf Vorschlag der Kommission,                                ders ernste und dringende Probleme ausgerichtet ist,
                                                             nämlich die Landwirtschaft, die Ernährung und die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              Gesundheit in tropischen Gebieten.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           Das Memorandum zur Entwicklungspolitik der Ge-
schusses,                                                    meinschaft, das dem Rat von der Kommission am
                                                             4. Oktober 1982 vorgelegt wurde, schlägt als eines
in Erwägung nachstehender Gründe:                            der Hauptziele für Entwicklungsmaßnahmen ,,die
                                                             Entwicklung autonomer Kapazitäten in der wissen-
Gemäß Artikel 2 des Vertrages ist es die Aufgabe der         schaftlichen Forschung und angewandten Technik so-
 Gemeinschaft, insbesondere eine harmonische Ent-            wie die Nutzung aller Sparten von Wissenschaft und
wicklung des Wirtschaftslebens und eine beständige           Technologie für die Zwecke der Entwicklung" vor.
 und ausgewogene Wirtschaftsausweitung in der ge-
 samten Gemeinschaft zu fördern. Artikel 3 des Ver-
 trages sieht unter den Tätigkeiten der Gemeinschaft          Das Europäische Parlament hat empfohlen (2), die
 zur Verfolgung der in diesem Artikel genannten Ziele        Vorortforschung in den Entwicklungsländern unter
 unter anderem die Steigerung des Handelsverkehrs             Berücksichtigung der kulturellen Identität sowie des
 und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der         wirtschaftlichen, politischen und soziokulturellen Um-
 Entwicklungsländer durch gemeinsame Bemühungen               feldes zu verstärken.
 vor.                                             i
 Der Rat hat in der auf seiner Sitzung vom 18. No-            O ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 24.
 vember 1980 angenommenen Entschließung die                   (2) Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Euro-
 Bedeutung der Entwicklung der Forschungskapazitä-                päischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission der
 ten, vor allem im Hinblick auf die nahrungsmitteler-             Europäischen Gemeinschaften an den Rat für einen Be-
                                                                  schluß zur Festlegung eines Forschungs- und Entwick-
 zeugende Landwirtschaft der Entwicklungsländer,                  lungsprogramms unter dem Leitgedanken „Wissenschaft
 und der diesbezüglichen Anstrengungen der Entwick-               und Technik im Dienste der Entwicklung" (1982—1985)
 lungsländer unterstrichen.                                       — ABl. Nr. C 182 vom 19. 7. 1982, S. 83 bis 88.
 ---pagebreak--- Nr. C 180/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7.7.83
Die Entwicklungsländer haben wiederholt zum Aus-                gramm umfaßt zwei Phasen, deren erste insbesondere
druck gebracht, daß sie die bedeutende Rolle einer              die Forschung für die Bereiche Landwirtschaft, Er-
eigenen wissenschaftlichen und technologischen For-             nährung und Gesundheitswesen betrifft.
schung für die wirtschaftliche und soziale Entwick-
lung erkannt haben.
                                                                                       Artikel 2
Es ist daher wichtig, daß die Gemeinschaft den Ent-             Die zur Durchführung der ersten Phase dieses Pro-
wicklungsländern hilft, ihre wissenschaftliche und              gramms erforderlichen Mittel, die mit 60 Millionen
technologische Forschung zu verstärken und auf                  ECU veranschlagt werden und die Ausgaben für neun
lange Sicht auszuweiten.                                        Bedienstete umfassen, die die Kommission zu einer
                                                                Verwaltung benötigt, werden im Rahmen der zu die-
Im Einklang mit den Leitlinien der Entwicklungshilfe-           sem Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen
politik der Gemeinschaft sind beim Aufbau der For-              Gemeinschaft eingesetzten Mittel gewährt. Diese
schung insbesondere sechs Sektoren zu erfassen ( 1 ):           Zahlen dienen nur als Richtwert.
Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheitswesen, Bevölke-
rung, Energie und Bodenschätze.
                                                                                       Artikel 3
Es empfiehlt sich, eine erste Tranche des Gesamtpro-
                                                                Die Kommission sorgt für die Durchführung des Pro-
gramms mit Vorrang der Verbesserung von For-
                                                                gramms. Sie wird dabei von einem beratenden Aus-
schungskapazitäten für die Bereiche Landwirtschaft,
                                                                schuß unterstützt, der durch Beschluß der Kommis-
Ernährung und Gesundheitswesen zu widmen; deren
                                                                sion geschaffen wird und sich aus Sachverständigen
ernste Lage vor allem in dem genannten Beschluß
                                                                der Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer zu-
82/837/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 be-
                                                                sammensetzt. Seine Aufgabe ist es, die Kommission
reits anerkannt worden ist.
                                                                über den wissenschaftlichen und technologischen Be-
                                                                darf der Entwicklungsländer zu unterrichten und sie
Eine zweite Tranche dieses Programms muß die vier               bei der Definition der Ausrichtungen des Programms
anderen oben genannten Sektoren erfassen.                       und der späteren Evaluierung zu unterstützen.
Angesichts des Zwecks und der Eigenart dieses Pro-
                                                                                       Artikel 4
gramms sind besondere Regeln vorzusehen, die den
Entwicklungsländern den Zugang zu den im Rahmen
dieses Programms gewonnenen Kenntnissen ermög-                  Am Ende des zweiten Durchführungsjahres dieses
lichen.                                                         Programms findet eine Evaluierung des Programms
                                                                zwecks Anpassung an die in der Zwischenzeit aufge-
                                                                tretenen konkreten Bedürfnisse statt.
Die zu diesem Zweck erforderlichen Befugnisse sind
 im Vertrag nicht vorgesehen —
                                                                                       Artikel 5
 BESCHLIESST:                                                    Die sich aus der Durchführung des Programms erge-
                                                                 benden patentierbaren oder nicht patentierbaren
                           Artikel 1                             Kenntnisse und Erfindungen stehen der Gemeinschaft
                                                                 und den Entwicklungsländern, die sich an der For-
 Es wird ein Hilfsprogramm zum Aufbau einer eige-                schung beteiligt haben, zur Verfügung. Die Kommis-
 nen wissenschaftlichen und technologischen For-                 sion sorgt für ihren Schutz. Sie teilt diese Kenntnisse
 schung in den Entwicklungsländern für einen Zeit-               sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Entwick-
 raum von vier Jahren ab 1. Januar 1984 in der als An-           lungsländern mit, die dieser Kenntnisse bedürfen und
 lage beigefügten Fassung angenommen. Dieses Pro-                sie verwenden können.
  (') Vorschlag für eine europäische Strategie auf dem Gebiet
      der Wissenschaft und Technik; Rahmenprogramm
      1984—1987; KOM(82) 865 endg. S. 67.
 ---pagebreak--- 7. 7. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 180/9
                                                        ANLAGE
         Hilfsprogramm für den Aufbau einer eigenen wissenschaftlichen und technologischen Forschung in
                                          den Entwicklungsländern (1984—1987)
         A. Ziel des Programms ist es, die Entwicklungsländer bei der Stärkung und Ausweitung ihrer eige-
             nen wissenschaftlichen und technologischen Forschung zu unterstützen und damit eine eigen-
             ständige inländische Entwicklung zu fördern die ihre kulturelle Identität und ihr wirtschaft-
             liches, soziales und natürliches Umfeld berücksichtigt.
         B. Das Programm umfaßt im wesentlichen sechs Sektoren:
             1. Landwirtschaft im weiteren Sinne, einschließlich Wälder, Bekämpfung der Desertifikation,
                 Fischerei (und Fischzucht), vorzugsweise Themen, die die Nahrungsmittelselbstversorgung
                 und die ländliche Entwicklung betreffen;
             2. Gesundheitswesen, insbesondere Ernährungsprobleme und Tropenkrankheiten;
             3. Bevölkerung: Bevölkerungsdynamik;
             4. Umwelt, insbesondere Hydrogeologie und Klimatologie;
             5. Bodenschätze: geologische Erkundung;
             6. Energie: erneuerbare Energiequellen, die der Wirtschaft der Entwicklungsländer angepaßt
                 sind.
         C. In einer ersten Phase konzentriert sich die Aktion der Gemeinschaft auf die Sektoren 1 und 2.
         D. Das Programm wird im Einvernehmen mit den Empfängerländern nach Ermittlung ihrer
             Bedürfnisse durchgeführt.
             Die eigentlichen Forschungsmaßnahmen werden nach Stellungnahme des beratenden Verwal-
             tungs- und Koordinierungsausschusses (CGC) festgelegt. Sie müssen an Ort und Stelle im Ein-
             klang mit den sozioökonomischen Prioritäten der betreffenden Länder durchgeführt werden,
             wobei jedoch die Konvergenz mit den Leitlinien für ihre Entwicklungspolitik der Gemeinschaft
             erhalten bleiben muß.
         E. Die Hilfe der Gemeinschaft kann im wesentlichen folgende Elemente umfassen:
             — Ausbildung und Fortbildung von Forschern,
             — Ausbildung und Nachschulung von Technikern, ,
             — Austausch von Forschern „Nord-Süd" und „Süd-Süd",
             — wissenschaftliche und technologische Information,
             — Lieferung von Betriebsmitteln und Ausrüstungen, für die Forschungszentren der Entwick-
                  lungsländer, einschließlich, falls erforderlich, als gezielte Maßnahme eine Hilfe für die
                  Rückkehr von hochqualifizierten Forschern, die gegenwärtig Forschungsarbeiten im Ausland
                  durchführen.