CELEX: 62012CA0604
Language: de
Date: 2014-05-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-604/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — H. N./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Ireland, Attorney General (Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus — Richtlinie 2005/85/EG — Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft — Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz von der vorherigen Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abhängig macht — Zulässigkeit — Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten — Effektivitätsgrundsatz — Recht auf eine gute Verwaltung — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 41 — Unparteilichkeit und Zügigkeit des Prüfungsverfahrens)

30.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 202/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — H. N./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Ireland, Attorney General
   (Rechtssache C-604/12) (1)
   
   ((Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz von der vorherigen Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abhängig macht - Zulässigkeit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Effektivitätsgrundsatz - Recht auf eine gute Verwaltung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 41 - Unparteilichkeit und Zügigkeit des Prüfungsverfahrens))
   2014/C 202/07
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supreme Court
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: H. N.
   
      Beklagte: Minister for Justice, Equality and Law Reform, Ireland, Attorney General
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court — Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) — Antrag auf subsidiären Schutz ohne vorherigen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie der Effektivitätsgrundsatz und das Recht auf eine gute Verwaltung stehen einer nationalen Verfahrensvorschrift wie der im Ausgangsfall in Rede stehenden nicht entgegen, die die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz von der vorherigen Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling abhängig macht, solange zum einen der Antrag auf Anerkennung als Flüchtling und der Antrag auf subsidiären Schutz gleichzeitig gestellt werden können und zum anderen die nationale Verfahrensvorschrift nicht dazu führt, dass die Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz erst nach Ablauf einer unangemessen langen Frist abgeschlossen werden kann, was das vorlegende Gericht zu prüfen haben wird.
   
      (1)  ABl. C 86 vom 23.3.2013.