CELEX: 31970R2376
Language: de
Date: 1970-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2376/70 des Rates vom 23. November 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

27 . 11 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr . L 258 / 1
                                                                 I
                                        ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2376/70 DES RATES
                                                  vom 23 . November 1970
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf Artikel 113 ,
             auf Vorschlag der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Eine beschleunigte Durchführung der Ergebnisse der Kennedy-Runde für bestimmte
             die lateinamerikanischen Länder interessierende Waren kann den Ausbau der guten
             Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen Ländern
             begünstigen.
             Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, einige vertragsmäßige Zollsätze des Ge­
             meinsamen Zolltarifs in der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 ( J ), zuletzt
             geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2451/69 (2 ), ( EWG) Nr. 765 /70 (3 ),
             ( EWG) Nr. 1237/70 ( 4), (EWG) Nr. 1239/70 (5), zu ändern —
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
             Die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden hinsichtlich der
             nachstehend aufgeführten Erzeugnisse wie folgt geändert :
              H    ABl . Nr. L 172 vom 22. 7. 1968 , S. 1 .
              (2)  ABl . Nr. L 311 vom 11 . 12. 1969, S. 1 .
              (3)  ABl . Nr. L 95 vom 29 . 4. 1970, S. 1 .
              (4 ) ABl . Nr. L 141 vom 29 . 6. 1970, S. 50 .
              (5)  ABI.  Nr. L 142 vom 30. 6. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 258 /2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27 . 11 . 70
                 Nr . des                                                                 Zollsatz
              Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                vertragsmäßig
                Zolltarifs                                                                    n/n
                     1
                 02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                           Tarifnrn. 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , ge­
                           kühlt oder gefroren :
                           A. Fleisch :
                                 I. von Pferden , Eseln , Maultieren oder Mauleseln          13
                           B. Schlachtabfall :
                               II . anderer :
                                    a) von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln :
                                        — von Pferden                                        13
                 02.04     Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall,
                           frisch, gekühlt oder gefroren :
                           B. von Wild                                                         5
                 02.06     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                           nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                           net oder geräuchert :
                           A. Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder ge­
                               trocknet                                                      13
                 03.03     Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale),
                           frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren,
                           getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem
                           Panzer, nur in Wasser gekocht :
                           B. Weichtiere :
                               IV. andere :
                                     a) gefroren :
                                         1 . Kalmare :
                                             aa ) Ommastrephes sagittatus und Loligo­
                                                  Arten                                        6
                                     b ) andere :
                                         1 . Kalmare ( Ommastrephes sagittatus und Lo­
                                             ligo-Arten )                                      6
                 08.08     Beeren , frisch :
                           A. Erdbeeren :
                               II. vom 1 . August bis 30. April                              14
                 08.12     Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis
                           08.05 ), getrocknet :
                           B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen               7
                 11.03     Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 :
                           A. von Erbsen , Bohnen (Phaseolus-Arten) oder Linsen              12
                 15.11     Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen :
                           A. Glyzerin, roh, einschließlich Glyzerinwasser und
                               - unterlaugen                                                   1,5
                 15.16     Pflanzenwachs, auch gefärbt :
                           B. anderes                                                          4
 ---pagebreak--- 27. 11 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 258 /3
                 Nr . des                                                                  Zollsatz
              Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                      vertragsmäßig
                Zolltarifs                                                                    °/o
                     1                                   2
                 16.02      Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                            gemacht :
                            B. andere :
                                II . von Wild oder Kaninchen                                  17
                 16.03      Fleischextrakte und Fleischsäfte, in unmittelbaren Um­
                            schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                            B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                      7
                            C. von 1 kg oder weniger                                          20
                 20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar ge­
                            macht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                            A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittel­
                                baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                I. von mehr als 1 kg                                          15
                 24.02      Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen :
                            F. Tabak, gepreßt oder gesoßt, zum Herstellen von
                                Schnupftabak                                                  26
                                                    Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1970 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           W . SCHEEL