CELEX: 51989PC0040(38)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2759/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER SCHWEINEFLEISCH

Nr. C 82/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3. 4. 89
                                                         Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                              vom ...
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation
                                                        für Schweinefleisch
                                                           (89/C 82/38)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                        Artikel 1
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird wie folgt
 auf Vorschlag der Kommission,*                                      geändert:
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.
                                                                     2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
 ses,                                                                   „1. Für Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder
                                                                        halben Tierkörpern, nachstehend           „geschlachtete
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       Schweine" genannt, welches einer Standardqualität
                                                                        entspricht, die nach einem gemeinschaftlichen Handels-
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                    klassenschema für Schweinehälften festgelegt wurde,
Rates ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                wird jährlich ein Grundpreis festgesetzt, der ab 1. Juli
Nr. 3906/87 (2), wird für geschlachtete Schweine ein                    des betreffenden Jahres gilt.
alljährlich ab 1. November geltender Grundpreis festge-
                                                                        Bei der Festsetzung des Grundpreises wird folgendes
setzt. Getreide ist der Hauptkostenfaktor bei den Produk-
                                                                        berücksichtigt:
tionskosten für geschlachtete Schweine. Aufgrund dieser
engen Wechselbeziehung sollte der Zeitpunkt, ab dem der                 — der Einschleusungspreis und die Abschöpfung, die in
Grundpreis gilt, mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres für                   dem am 1. Juli desselben Jahres beginnenden
Getreide zusammenfallen. Da der Grundpreis insbesondere                     Vierteljahr anzuwenden sind,
unter Berücksichtigung des Einschleusungspreises und der
Abschöpfung festgesetzt wird, die im Schweinefleischsek-                — die Notwendigkeit, diesen Preis so festzusetzen, daß
tor anzuwenden sind, müssen auch diese Anwendungs-                          er dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den
zeitpunkte geändert werden.                                                 Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struk-
                                                                            tureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen."
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2759/75 wird der gemeinschaftliche Marktpreis für                   3. In Artikel 4 erhalten die Absätze 5 und 6 folgende
geschlachtete Schweine unter Zugrundelegung der auf den                 Fassung:
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
                                                                        „5. Auf Vorschlag der Kommission und mit qualifi-
Preise ermittelt. Gemäß Absatz 5 desselben Artikels legt der
                                                                        zierter Mehrheit bestimmt der Rat das gemeinschaft-
Rat das Verzeichnis der repräsentativen Märkte mit
                                                                        liche Handelsklassenschema für Schweinehälften.
qualifizierter Mehrheit fest. Aufgrund des rein technischen
Charakters dieser Bestimmung und der häufig erforderli-                 6.   Nach dem Verfahren des Artikels 24
chen Änderungen empfiehlt es sich, hierfür das Verfahren
des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                        — werden die Interventionsmaßnahmen und deren
anzuwenden.                                                                 Beendigung beschlossen,
                                                                        — wird das Verzeichnis der repräsentativen Märkte
Bei der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 in die
                                                                            festgelegt,
Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 eingeführten zolltarifli-
chen und statistischen Nomenklatur des Gemeinsamen                      — werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Zolltarifs der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Ra-                         Artikel erlassen."
tes (3) wurden zwei im GATT gebundene Erzeugnisse, die
in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75             4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
hätten aufgeführt werden müssen, versehentlich ausgelas-
sen. Dieser Irrtum ist zu berichtigen —                                 „1. Die Abschöpfung für geschlachtete Schweine setzt
                                                                        sich aus folgenden Beträgen zusammen:
(!) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.                               a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds
(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11.                                 zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf
(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.                                    dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in
 ---pagebreak--- 3. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 82/47
      der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilo-                      einerseits und dem Preis für geschlachtete Schweine
      gramm Schweinefleisch erforderlich ist.                             andererseits besteht, und
      Die Futtergetreidepreise werden in der Gemeinschaft             b) eines zweiten Teilbetrags, der gleich 7 % des
      einmal jährlich für einen am 1. Juli beginnenden                    durchschnittlichen Angebotspreises ist; dieser Ange-
      Zeitraum von zwölf Monaten nach Maßgabe der                         botspreis wird auf der Grundlage der Einfuhren
      Schwellenpreise und der monatlichen Erhöhungen                      bestimmt, die im Verlauf der zwölf dem 1. April
      festgesetzt. Ab demselben Datum werden sie bei der                  jedes Jahres vorausgehenden Monate getätigt wor-
      Berechnung der Abschöpfung zugrunde gelegt.                         den sind. Für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
                                                                           1602 und ex 1902 der Kombinierten Nomenklatur
      Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden                   ist dieser Vomhundertsatz jedoch gleich 10.
      vierteljährlich auf der Grundlage der Futtergetreide-
      preise ermittelt, die für den Zeitraum von fünf                     Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am
      Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der                       1. Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten
      dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag                  festgesetzt.
      errechnet wird.
                                                                      3. Bei den Erzeugnissen der             Unterpositionen
      Bei der Festsetzung der ab 1. Oktober, 1. Januar und            0206 30 21, 0206 30 31, 0206 4 1 9 1 , 0206 49 91,
      1. April geltenden Abschöpfung wird der Entwick-                 1501 00 11, 1601 00 10, 1602 10 00, 1602 20 90 und
      lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt                  1602 90 10 der Kombinierten Nomenklatur, für die der
      jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der             Zollsatz im GATT gebunden ist, wird die Abschöpfung
      Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.                       abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf den Betrag
                                                                      beschränkt, der sich aus dieser Bindung ergibt."
   b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 % des
      Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor          6. Artikel 12 Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende
      dem 1. April jedes Jahres geltenden Einschleusungs-             Fassung:
      preise.
                                                                      „Bei der Festsetzung des ab 1. Oktober, 1. Januar und 1.
      Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am             April geltenden Einschleusungspreises wird der Ent-
      1. Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten                  wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
      festgesetzt."                                                   jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert der
                                                                      Futtergetreidemenge gegenüber dem für die Berechnung
   In Artikel 10 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende                des Einschleusungspreises des vorherigen Vierteljahres
   Fassung:                                                           herangezogenen Wert eine Mindestabweichung auf-
                                                                       weist."
   „2. Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
   Buchstabe c) genannten Erzeugnisse ist gleich der                                         Artikel 2
   Summe folgender Teilbeträge:
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
   a) eines ersten Teilbetrags, der von der Abschöpfung            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
      für geschlachtete Schweine nach Maßgabe des                  schaften in Kraft.
      Verhältnisses abgeleitet wird, das in der Gemein-
      schaft zwischen den Preisen für diese Erzeugnisse            Sie gilt ab 1. Juli 1989.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geschehen zu ...
                                                                                 Im Namen des Rates