CELEX: 51987PC0139
Language: de
Date: 1987-04-09
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren (von der Kommission aufgrund von Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 139
Vol. 1987/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 139 endg .
                                                       Brüssel , den 9 . April 1987
                            Geänderter Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE   DES  RATES
           über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren
                   ( von der Kommission aufgrund von Artikel 149
                           Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt )
 K0MC87 ) 139 endg .
 ---pagebreak---                                                         Ί '
                                       \
      GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
      über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wert­
                                  papieren
                        <?. > - :.r  c   '• oc vas i
       ( von der Kommission dem Rat aufgrund von Artikel 149
               Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt )
Begründung
1 . Am 2 . April 1976 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für
    eine Richtlinie über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit
                                    1)
    Wertpapieren übermittelt
    In diesem Vorschlag brachte sie zum Ausdruck , daß die beste
    Lösung im Interesse eines echten europäischen Kapitalmarktes
    die Abschaffung dieser Steuern sei . Sie fügte hinzu , daß sie
    eine Harmonisierung dieser Steuern nur dort anstrebt , wo diese
    gegenwärtig bestehen , um der Tatsache Rechnung zu tragen , daß
    die meisten Mitgliedstaaten , die diese Steuern erheben , nur unter
    gewissen Schwierigkeiten auf sie verzichten können , auch wenn
    das Aufkommen aus ihnen im Vergleich zu den gesamten Steuerein­
    nahmen relativ gering ist .
2 . Der Beurteilung der Kommission haben sich sowohl der Wirtschafts-
    und Sozialausschuß als auch das Europäische Parlament angeschlossen .
    Der Wirtschafts - und Sozialausschuß unterstrich in seiner Stel-
                2)
    lungnahme      , daß die vorgeschlagene Richtlinie nur eine neue
    Teiletappe auf dem Weg der Errichtung eines echten gemeinsamen
    Kapitalmarktes darstellen könne und daß die beste Lösung sei ,
    diese Steuern abzuschaffen .
    Das Europäische Parlament seinerseits hob in der Entschließung
    vom 15 . Oktober 1976 ^ den Gedanken hervor, daß das Endziel die
    Abschaffung der in Frage stehenden Steuern bleiben müsse , und
1 ) ABI . Nr . C 133 vom 14.6.1976 , S. 1
2 ) ABI . Nr . C 297 vom 16.12.1976 , S. 9
3 ) ABI . Nr . C 259 vom 4.11.1976 , S. 43                  • • •/■ • ■
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    wünschte , daß die Kommission ihre ganze Kraft dafür einsetze ,
    um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen .
3 . Die Erörterung des Richtlinienvorschlags im Rat machte die
    Komplexität der zu lösenden technischen Probleme deutlich , die
    selbst bei einer begrenzten Harmonisierung entstehen wurden .
    Unter diesen Umständen hat die Präsidentschaft im Oktober 1984
    eine Lösung vorgeschlagen , die eine doppelte Verpflichtung der
    Mitgliedstaaten enthält :
    - Abschaffung der indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wert­
      papieren spätestens zum Zeitpunkt der Abschaffung der Be­
      hinderungen des freien Kapitalverkehrs ;
    - in der Zwischenzeit nicht den Satz dieser Steuern zu erhöhen
      sowie die Doppelbesteuerungen zu beseitigen .
    Die Erörterung des Richtlinienvorschlags durch den Rat ist seit
    dem oben genannten Zeitpunkt unterbrochen .
4 . Die vom Rat am 17 . November 1986 verabschiedete Richtlinie für
                                                      1)
    die Verwirklichung von Artikel 67 des Vertrages      hat mit Wn–
    kung vom 28 . Februar 1987 die Verpflichtung zur Liberalisierung
    des Kapitalverkehrs auf die Gesamtheit der Wertpapierkäufe und
    Zulassungen von an der Börse gehandelten oder neueingeführten
    Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt ausgedehnt . Für Spanien und
    Portugal sind allerdings zeitweilige Abweichungen vorgesehen .
    Die Kommission ist daher der Auffassung , daß der Augenblick zur
    Abschaffung der indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpa­
    pieren gekommen ist . Würde dies nicht geschehen , so könnten die
    unterschiedlichen Sätze und Anwendungsmodalitäten in den ein­
    zelnen Mitgliedstaaten bedeutende Störungen des Kapitalverkehrs
    innerhalb der Gemeinschaft verursachen . Zusätzlich verbessert
    die Beseitigung dieser Steuern die Wettbewerbsfähigkeit der Ge­
    meinschaft als internationales Finanzzentrum .
    Zur Abmilderung der sich ergebenden Haushaltseinbußen wird den
    Mitgliedstaaten eine Frist von mehr als 2 Jahren gewährt .
1 ) ABI . Nr . L 332 vom 26.11.1986 , S. 22
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Kommentar zu den Artikeln
Artikel 1
Dieser Artikel setzt den letztmöglichen Zeitpunkt fest , zu dem
die Mitgliedstaaten die indirekten Steuern auf Geschäfte mit
Wertpapieren abgeschafft haben müssen .
Artikel 2
Die Bestimmungen dieses Artikels entsprechen dem ursprünglichen
Vorschlag . Durch sie soll verhindert werden , daß die Wirkung
der Abschaffung der Steuern auf Wertpapiergeschäfte durch die
Einführung anderer Steuern auf gleicher Bemessungsgrundlage auf­
gehoben wird ; allerdings bleiben die Mitgliedstaaten frei ,
Steuern zu erheben , die den freien Kapitalverkehr auf diesem
Gebiet nicht behindern .
Die Bestimmung zu Absatz 2 d wurde gestrichen , weil sie gegen­
standslos geworden ist .
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           GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
           ÜBER DIE INDIREKTEN STEUERN AUF GESCHÄFTE MIT WERT­
                                    PAPIEREN
     Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 99 und 100    (*),
     auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
     nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Richtlinie 86 / 566 / EWG des         Rates (3) hat
     mit Wirkung vom 28 . Februar 1987 die Verpflichtung zur Liberali­
     sierung des Kapitalverkehrs auf die Gesamtheit der Wertpapier­
     käufe und Zulassungen von an der Börse gehandelten oder neuein-
     geführten Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt ausgedehnt .
     Dieser Kapitalverkehr kann aufgrund unterschiedlicher Bestimmungen
     im Bereich der indirekten Steuern auf Wertpapiergeschäfte in den
     Mitgliedstaaten , die oft zur Doppelbesteuerung oder zu Diskriminie­
      rungen führen , behindert werden .
     Um derlei Verzerrungen zu beseitigen , bietet sich im Interesse eines
     gut funktionierenden Kapitalmarktes als beste Lösung die Abschaffung
     der betreffenden Steuern an . Diese sollte vorzugsweise mit dem Zeit­
     punkt der Liberalisierung des Kapitalverkehrs zusammenfallen . Gleich­
     wohl sollte den Mitgliedstaaten auf Wunsch eine Frist eingeräumt wer­
     den , damit sie die zu erwartenden budgetmässigen Auswirkungen entspre­
     chend zeitlich verteilen können -
(*) Falls die Einheitliche Akte zum Zeitpunkt der Übermittlung des ge­
     änderten   Vorschlags in Kraft ist , entfällt der Hinweis auf Artikel 100
( 1) ABI . Nr . C 259 vom A. 11 . 1976 , S. A3
( 2) ABI . Nr . C 297 vom 16.12.1976 , S. 9
( 3) ABI . Nr . C 332 vom 26.11.1986 , S. 22 .
                                                                  • • •/• • •
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                             Artikel 1
 Die Mitgliedstaaten , die Geschäfte mit Wertpapieren einer Steuer
unterwerfen , schaffen diese ab .
                             Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , Geschäfte mit Wertpapieren
    irgendeiner nach dem Wert des gehandelten Papiers bemessenen
    Steuer , pauschaliert oder nicht , zu unterwerfen .
2 . In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten erheben :
    a ) die durch die Richtlinie 69 / 335 / EWG des Rates ( 1 ) festgeleg­
        te Gesellschaftsteuer ;
    b ) die Besitzwechselsteuern auf Grundstücke , wenn der Erwerber
        infolge von Geschäften mit Beteiligungspapieren an Gesell­
        schaften , Fonds , Vereinigungen oder anderen juristischen Per­
        sonen , deren Vermögen ganz oder teilweise aus in ihrem Ho­
        heitsgebiet gelegenen Grundstücken besteht , das gesamte Ver­
        mögen oder eine solche Stellung erlangt , daß er diese Gesell­
        schaften , Fonds , Vereinigungen oder sonstigen juristischen
        Personen beherrscht . In diesem Fall wird die Besitzwechsel-
        steuer nur auf den entsprechend den einzelstaatlichen Rechts-
        vorschriften bestimmten Wert der Grundstücke erhoben ;
    c ) die Mehrwertsteuer auf Gesellschaftsanteile und Aktien , deren
        Besitz rechtlich oder faktisch die Übereignung oder Nutzung
        an Grundstücken oder Grundstücksteilen sichert .-
1 ) ABI . Nr . L 249 vom 3.10.1969 , S. 25
                                                                •• •/• ■
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                                 Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1 . Januar 1990 die Bestimmungen
    in Kraft , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen .
2 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den Vorschriften , die
    sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen .
                                 Artikel 4
    Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
    Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
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        FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
I.    Quelle est la justification principale de la mesure ?
      Les conditions sont aujourd'hui réunies pour proposer au
      Conseil la suppression des impôts indirects sur les trans­
      actions sur titres .
II .  Caractéristiques des entreprises concernées . En particulier :
              Y a - t - il un grand nombre de PME ? Non
              note t' on des concentrations dans des régions :
                      éligibles aux aides régionales des E.M. ?      Non .
                      éligibles au Feder ?      Non .
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entre­
      prises ?
      Aucune .
IV .  Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées
      indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
      Aucune .
V.    Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?        Non .
              Lesquelles ?       /
VI .  Quel est l' effet prévisible ?
              sur la compétitivité des entreprises ?     L' amélioration
              des conditions fiscales des transactions sur titres
              peut influencer favorablement les investissements .
              sur l' emploi ? Néant .
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?         Non
              avis des partenaires sociaux ?          /