CELEX: 31985R1408
Language: de
Date: 1985-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1408/85 der Kommission vom 29. Mai 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

30. 5. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 141 /27
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Mai 1 985
                     zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
GEMEINSCHAFTEN —                                               mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
                                                               Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Uber­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              seeischen Ländern und Gebieten (*) um den festen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                               einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 974/71 (6), zuletzt geändert durch die
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                     Verordnung (EWG) Nr. 855/84
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)                  der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                   Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                 stützt und der während des bestimmten Zeitraums
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                      für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75                   chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für              Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die                  stellt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem
                                                               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­
                                                               Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                               hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
nisse erhoben werden, aus denen diese Mischfutter­             übernommen —
mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­
lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse
berichtigt wird.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­
                                                                                     Artikel 1
betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden.
                                                               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
                                                               (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den
                                                               erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
Uberseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu                 gesetzt.
tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
bestimmten Getreideverarbeitungsferzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des
                                                                                     Artikel 2
Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1985 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 107 vom  19. 4. 1984, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
0   ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 60.                  O ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1
(4) ABl. Nr. L 303 vom  28. 11 . 1977, S. 1 .                  Q ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 5. 85
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Mai 1985
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                                        Vizepräsident
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp
                                                    fungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                        (ECU/Tonne)
       Nummer
                        \                                                                                     Abschöpfungen
                                                                                                        Drittländer
   des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                   AKP oder
       Zolltarifs
                                                                                                      (ausgenommen
                                                                                                        AKP oder          ÜLG
                                                                                                           ÜLG)
                           Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                           das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukose­
                           sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                           zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                           17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                           enthaltend :
                           keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                           Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                   23,69           12,81
23.07 B I a) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              572,24         561,36
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                           Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                               10 Gewichtshundertteilen                                                    50,92          40,04
23.07 B I b) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             599,47          588,59
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                               10 Gewichtshundertteilen                                                    90,96          80,08
23.07 B I c) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             639,51          628,63