CELEX: C1998/234/55
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 26. Mai 1998 in der Rechtssache T-60/98 R: Ecord Consortium for Russian Co-operation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnung - Entscheidung der Kommission, mit der ein auf eine Ausschreibung abgegebenes Angebot abgelehnt wird)

25.7.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 234/27
(Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,          1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Thierry Demaseure and Ariane Tornel, Brüssel, Zustel-
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-           2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
sange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament (Bevoll-
mächtigter: Yannis Pantalis), wegen Aufhebung der Ent-           (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
scheidung des Europäischen Parlaments, den Kläger nicht
im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3
zu befördern, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter
K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂ-
lez Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen:                                                                              vom 14. Mai 1998
                                                                 in der Rechtssache T-262/97: Anthony Goldstein gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1. Die Entscheidung des Parlaments, den Kläger nicht im
     Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3 zu             (Schadensersatzklage Ð Offensichtliche Unzulässigkeit)
     befördern, wird aufgehoben.                                                         (98/C 234/54)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
2. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                 In der Rechtssache T-262/97, Anthony Goldstein, London,
                                                                 Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Raymond St John Mur-
( ) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
 1
                                                                 phy, 3 Kings Bench Walk, Inner Temple, London, gegen
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 mächtigter: Richard Lyal) wegen Ersatz des Schadens, der
                                                                 dem Kläger angeblich dadurch entstanden ist, daû es die
                                                                 Kommission unterlassen hat, die von ihm im Rahmen
                                                                 eines Antrags gemäû Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                 Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchfüh-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
                      vom 9. Juni 1998                           (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204), beantragten einstweili-
                                                                 gen Maûnahmen zu erlassen, hat das Gericht (Dritte Kam-
in der Rechtssache T-176/97: Alan Hick gegen Wirt-               mer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
schafts- und Sozialausschuû der Europäischen Gemein-             Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð
                          schaften (1)                           am 14. Mai 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor
(Beamte Ð Beförderung Ð Zurverfügungstellung des                 erlassen:
Beamten an die frühere Dienststelle Ð Abordnung im
                                                                 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-
       dienstlichen Interesse Ð Ermessensmiûbrauch)
                                                                      sen.
                        (98/C 234/53)
                                                                 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
In der Rechtssache T-176/97, Alan Hick, Beamter des
Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen
Gemeinschaften (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,                        BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,                    DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
rue de Cessange, Luxemburg), gegen Wirtschafts- und                                    vom 26. Mai 1998
Sozialausschuû der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 in der Rechtssache T-60/98 R: Ecord Consortium for Rus-
mächtigte: MoiseÂs Bermejo Garde und Denis Waelbroeck),
                                                                 sian Co-operation gegen Kommission der Europäischen
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 439/96 A
                                                                                        Gemeinschaften
des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. September
1996, Herrn J. nach Besoldungsgruppe A 3 zu befördern            (Vorläufiger Rechtsschutz Ð Antrag auf einstweilige
und in die Planstelle des Leiters der Abteilung Sozial- und      Anordnung Ð Entscheidung der Kommission, mit der ein
Familienfragen, Bildungswesen und Kultur in der                  auf eine Ausschreibung abgegebenes Angebot abgelehnt
Direktion B der Beratenden Arbeiten des Wirtschafts- und                                     wird)
Sozialausschusses einzuweisen, sowie der Entscheidung                                    (98/C 234/55)
vom selben Tag, die Bewerbung des Klägers um diese
Stelle zurückzuweisen, hat das Gericht (Fünfte Kammer)                         (Verfahrenssprache: Französisch)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Rich-
ter R. García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: A.             In der Rechtssache T-60/98 R, Ecord Consortium for Rus-
Mair, Verwaltungsrat Ð am 9. Juni 1998 ein Urteil mit            sian Co-operation, bestehend aus folgenden Mitgliedern:
folgendem Tenor erlassen:                                        Danagro Adviser A/S, Glostrup (Dänemark), Plunkett
 ---pagebreak--- C 234/28              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
Foundation, Long Hanborough (Vereinigtes Königreich),             nungen kontrolliert werde, die ansonsten von der Crew
und Irish Agri-Food Development Ltd, Dublin (Prozeûbe-            vorgenommen werden müûten.
vollmächtigte: Rechtsanwälte Mia Declercq-Devisch und
Kurt Haegeman, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des         Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg),            eine Einzelbeihilfe genehmigt, die die französischen Behör-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  den dem französischen Unternehmen Sextant gewährt
(Bevollmächtigte: Marie-JoseÂe Jonczy), wegen eines               habe, das die Projektleitung für Forschung und Entwick-
Antrags auf einstweilige Anordnung im Zusammenhang                lung in bezug auf ein neues, an den Airbus angepaûtes
mit einer Entscheidung der Kommission vom 17. März                Flugsteuerungssystem übernommen habe. Sextant sei eine
1998, mit der ein von der Klägerin im Rahmen einer Aus-           Tochter von Thomson CSF und Aerospatiale.
schreibung füõr ein durch das TACIS-Programm finanzier-
tes Projekt (Projekt FDRUS 9701 mit dem Titel: ¹Russia:
                                                                  Die Kommission habe gegen Artikel 92 Absatz 3 EG-Ver-
¸Promoting Co-operative Ventures by Independent Far-
                                                                  trag verstoûen, indem sie zu Unrecht vom vorwettbewerb-
mersª) abgegebenes Angebot für unzulässig erklärt wurde,
                                                                  lichen Charakter des Projekts und vom Anreizeffekt der
hat der Präsident des Gerichts am 26. Mai 1998 einen
                                                                  Beihilfe ausgegangen sei. Im Gegensatz zu den Behauptun-
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  gen der Kommission hätte die Beihilfe nach dem Gemein-
                                                                  schaftsrahmen nicht genehmigt werden dürfen.
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-
     gewiesen.                                                    Auûerdem hätte die Kommission wegen der Komplexität
                                                                  des Marktes das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     Vertrag eröffnen müssen. Dies habe die Kommission unter-
                                                                  lassen und dadurch gegen wesentliche Verfahrenserforder-
                                                                  nisse verstoûen. Somit habe sie der Klägerin die Möglich-
                                                                  keit vorenthalten, sich zu der vorgeschlagenen Beihilfe zu
                                                                  äuûern. Wäre ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2
                                                                  eröffnet worden, hätte sie eine Stellungnahme abgeben
                                                                  können. Die Kommission wäre nicht zu der Schluûfolge-
Klage der Honeywell Inc. gegen die Kommission der Euro-           rung gelangt, daû die Beihilfe mit dem Vertrag vereinbar
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1998           sei, wenn sie sich im Rahmen eines Verfahrens nach
                    (Rechtssache T-59/98)                         Artikel 93 Absatz 2 angemessen über alle einschlägigen
                        (98/C 234/56)                             Tatsachen und Auswirkungen informiert hätte.
                                                                  Im übrigen liege ein Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  vor, weil die Kommission die angefochtene Entscheidung
                                                                  unzureichend begründet habe.
Die Honeywell Inc. hat am 6. April 1998 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Ber-
nard van de Walle de Ghelcke, Zustellungsanschrift: Kanz-
lei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.                   Klage der Van Den Bergh Foods Limited gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die Klägerin beantragt,                                                                  21. April 1998
                                                                                     (Rechtssache T-65/98)
Ð die ihr mit Schreiben D/50515 vom 5. Februar 1998                                      (98/C 234/57)
     mitgeteilte Entscheidung Nr. N584/97 der Kommission
     über eine Beihilfe zugunsten von Sextant Avionique
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
     zur Entwicklung eines neuen, an den Airbus angepaû-
     ten Flugsteuerungssystems für nichtig zu erklären;
                                                                  Die Van Den Bergh Foods Limited hat am 21. April 1998
                                                                  eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
     gen.                                                         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
                                                                  der Klägerin sind Malcolm Nicholson und Michael Rowe,
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,
                                                                  Hoss und Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxem-
                                                                  burg.
Die Klägerin, eine Gesellschaft nach dem Recht der Verei-
nigten Staaten von Amerika, sei ein führender Anbieter
von Avioniksystemen und -erzeugnissen für den kommer-             Die Klägerin beantragt,
ziellen und militärischen Markt sowie für den Weltraum
und habe das erste industrielle Flugsteuerungssystem              Ð die Entscheidung der Kommission vom 11. März 1998
(FMS) hergestellt. Das FMS sei das Kernstück eines Flug-              über ein Verfahren nach den Artikeln 85 und 86
zeugs, mit dem der Flug vom Start bis zur Landung ein-                EG-Vertrag (Sachen Nr. IV/34.073, IV/35.436 und
schlieûlich sämtlicher komplizierten Navigationsberech-               IV/34.395) insgesamt für nichtig zu erklären;