CELEX: 51991PC0490
Language: de
Date: 1991-12-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

BîHS&ï
       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(91) 490 endg.
                                                 Brüssel, den  5. Dezember 1991
                                   Vorschlag für einen
                                   BESCHIUSS PES RATES
                            Über den Abschluß des Abkommens
                               in Form eines Briefwechsels
              betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987
                         über ein gemeinsames Versandverfahren
                             (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      é- -
                               BEGRÜNDUNG
Betreff:                 : Vorschlags füreiflt/nBeschluß des Rates zum
            Abschluß eines Vertrages in Form eines Briefwechsels
            bezüglich der  Empfehlung Nr. 1/91 der gemischten
            Kommission EWG-EFTA - gemeinsames Versandverfahren mit der
            Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über das
            gemeinsame Versandverfahren.
1.  Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die wichtigsten
    Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in Bezug
    auf den Warenaustausch zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-
    Ländern und diesen Ländern untereinander.
2.  Durch seine Verordnung (EWG) Nr. 1726 vom 17.9.1990 (ABI. Nr. L 262
    vom 26.9.1990 hat der Rat die notwendigen Änderungen dieser
    Bestimmungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes am 1.1.1993
    veranlaßt.
3.  Es erscheint angebracht, das Übereinkommen zu ändern, um den
    Reformen Rechnung zu tragen.
4.  Dies ist das Ziel der Empfehlung Nr. 1/91, die der gemischte
    Ausschuß förmlich auf seiner vierten Sitzung am 19.9.1991 in
    Helsinki angenommen hat.
5.  Diese Empfehlung Nr. 1/91 sollte durch Briefwechsel zwischen den
    Vertragsparteien des Übereinkommens angenommen werden.
6.  Dieser Vertrag muß im Namen der Gemeinschaft durch beigefügten
    Vorschlag des Beschlusses des Rates angenommen werden.
 ---pagebreak---                    Vorschlag für einen Beschluß des Rates
                       über den Abschluß des Abkommens
                          in Form eines Briefwechsels
        betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987
                    über ein gemeinsames Versandverfahren
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland,
der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versand-
verfahrend) ist der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte
Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.
Das Übereinkommen wurde geändert, um den jüngsten Änderungen der
Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu
tragen, die im Hinblick auf den Binnenmarkt am 1.1.1993 vorgenommen worden
sind.
Die Änderungen des Übereinkommens sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/91
des Gemischten Ausschusses. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über
diese Empfehlung ist zu genehmigen -
(1)    ABI. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S. 1.
 ---pagebreak---                                    -/,-
BESCHLIESST:
                                 Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend die Änderung des
Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über das gemeinsame Versandverfahren wird
im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt
ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                      r-
                                  ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Übereinkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der
Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem
Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein
gemeinsames Versandverfahren
Herr Botschafter!
Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat in
seiner Empfehlung Nr. 1/91 vom 19. September 1991 gewisse Änderungen zu dem
Übereinkommen EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames
Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang beigefügt.
Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu
bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger
Änderungen am 1. Januar 1993 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie mir die Zustimmung der Regierung ... zu diesen Änderungen und zu dem
vorgesehenen Zeitpunkt für ihr Inkrafttreten bestätigten.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                      Im Namen des Rates
                                      der Europäischen Gemeinschaften
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                                                  Brüssel, den
Herr ...!
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen:
"Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat in
seiner Empfehlung Nr. 1/91 vom 19. September 1991 gewisse Änderungen zu dem
Übereinkommen EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames
Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang beigefügt.
Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu
bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger
Änderungen am 1. Januar 1993 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie mir die Zustimmung der Regierung ... zu diesen Änderungen und zu dem
vorgesehenen Zeitpunkt für ihr Inkrafttreten bestätigten."
Ich beehre mich, die Zustimmung der Regierung von ... zum Inhalt Ihres
Schreibens sowie zu dem vorgesehenen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der
Änderungen zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Für die Regierung
 ---pagebreak---                                             t-
                                           Empfehlung Nr. 1/91
    des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "gemeinsames Versandverfahren"
                                         vom
                        zur Änderung des     Übereinkommens
                                 vom 20. Mai 1987
                     über ein gemeinsames Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt    auf das Übereinkommen      vom 20. Mai    1987 über ein gemeinsames
Versandverfahren, insbesondere        auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die wesentlichen Bestimmungen
über   das   gemeinschaftliche     Versandverfahren    für   die   Warenbeförderung
zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den
einzelnen EFTA-Ländern.
Die   in der   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden           Bestimmungen
wurden     kürzlich    substantiell      im   Bereich    des    gemeinschaftlichen
Versandverfahrens im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes ab
1.1.1993     geändert;    es   ist   daher    erforderlich,     das   Übereinkommen
anzupassen;
Die   gleichzeitige     Anwendung    dieser   Anpassungen     und   Änderungen   zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren ist vorzusehen;
EMPFIEHLT DEN VERTRAGSPARTEIEN,
     das Übereinkommen mit Wirkung vom 1.1.1993 entsprechend dem Vorschlag
     im Anhang dieser Empfehlung zu ändern;
     die Empfehlung     vor  dem   1. November    1992 anhand     des Berichts der
     Kommission    der   Europäischen     Gemeinschaften   über     den   Stand  der
     Harmonisierung der Bestimmungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes
     zu überprüfen.
 ---pagebreak---                                    -9-
    sich  einander  durch  Briefwechsel  die  Annahme  dieser  Empfehlung
    mitzuteilen.
Geschehen zu Helsinki, am 19. September 1991
                                 Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                 Der Vorsitzende
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                                                               Anhang
             Entwurf einer Änderung des Übereinkommens zwischen
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
   der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
               dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden
                   und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                      über ein gemeinsames Versandverfahren
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinsctiaft, der
Republik Österreich, der Republik Finnland, der           Republik   Island, dem
Königreich    Norwegen, dem Königreich      Schweden  und der   Schweizerischen
Eidgenossenschaft wird wie folgt geändert:
A.   Artikel 2 wird durch folgenden Text ersetzt:
                                    "Artikel 2
(1) Ais gemeinsames Versandverfahren wird nachstehend je nach Fall das
     T1-Verfahren oder das T2-Verfahren bezeichnet.
(2) Das T1-Verfahren kann für alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 beförderten
     Waren angewendet werden.
(3) Das T2-Verfahren gilt für nach Artikel 1 Absatz 1 beförderte Waren
     nur unter folgenden Voraussetzungen:
     a)   in der Gemeinschaft:
         nur     wenn     es  sich   um    Gemeinschaftswaren     handelt.   Als
         Gemeinschaftswaren gelten:
              Waren,     die  vollständig   im   Zollgebiet   der   Gemeinschaft
              gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren
              mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum
              Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, hinzugefügt wurden,
 ---pagebreak---                                         -4Ü-
             Waren mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum
             Zollgebiet   der    Gemeinschaft      gehört,    die   sich   in   einem
             Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden,
             Waren,   die     im    Zollgebiet      der    Gemeinschaft     entweder
             ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten
             Waren   oder    aus     unter    dem     ersten    und    dem    zweiten
             Gedankenstrich    genannten     Waren    gewonnen    oder   hergestellt
             worden sind;
             Unbeschadet   dieses     Übereinkommens      oder    anderer   mit   der
             Gemeinschaft geschlossener Abkommen gelten jedoch Waren, die
             zwar   die   Voraussetzungen       nach     den    drei    vorstehenden
             Anstrichen   erfüllen,      aber   nach     ihrer   Ausfuhr    aus   dem
             Zollgebiet   der    Gemeinschaft     wieder    in   dieses   Zollgebiet
             zurückverbracht werden, nicht als Gemeinschaftswaren.
    b)   in einem EFTA-Land:
        nur wenn die Waren in diesem Land im T2-Verfahren eingetroffen
        sind und unter den besonderen Voraussetzungen               des Artikels 9
        we iterversandt werden.
(4) Die in diesem Übereinkommen festgelegten besonderen Voraussetzungen
    für die Überführung von Waren in das T2-Verfahren gelten auch für die
    Ausstellung von Papieren zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der
    Waren; Waren, für die ein solches Papier ausgestellt wurde, werden in
    der gleichen Weise behandelt wie im T2-Verfahren beförderte Waren,
    wobei jedoch das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der
    Waren die Waren nicht zu begleiten braucht."
 ---pagebreak--- B.  Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt:
                                  "Artikel 3
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:
    a)  "Versandverfahren": ein Verfahren, in dem Waren unter Überwachung
        der zuständigen Behörden von einer Stelle einer Vertragspartei an
        eine    Stelle   derselben     Vertragspartei     oder   einer   anderen
        Vertragspartei    befördert    werden,   wenn  mindestens   eine  Grenze
        überschr itten wird;
    b)   "Land": jedes EFTA-Land und jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft;
    c)   "Drittland":  Jeder   Staat,    der  weder   ein   EFTA-Land  noch  ein
        Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist.
(2) Für    die  Anwendung    der    in   diesem    Übereinkommen    festgelegten
    Bestimmungen über das T1- oder das T2-Verfahren haben die EFTA-Länder
    sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen Rechte
    und PfIichten."
C.  Artikel 4 wird durch folgenden Text ersetzt :
                                  "Artikel 4
(1) Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet aller sonstigen internationalen
    Übereinkünfte über Versandverfahren,        Jedoch vorbehaltlich etwaiger
    Beschränkungen     der     Anwendung       solcher     Übereinkünfte     für
    Warenbeförderungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
    sowie vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen für die Ausstellung von
    Papieren zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.
 ---pagebreak---                                       -Il-
(2) Dieses Übereinkommen gilt ferner unbeschadet
    a)  der Beförderung von Waren in einem Verfahren der vorübergehenden
        Verwendung sowie
    b) Vereinbarungen über den Grenzverkehr.11
                             I'
D.  Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt:
                                   "Artikel 6
Sofern  die  Durchführung   der    gegebenenfalls   für  die Waren   geltenden
Maßnahmen sichergestellt wird, können die Länder im Rahmen des T1- oder
T2-Verfahrens   durch    bilaterale     oder   multilaterale    Vereinbarungen
untereinander    vereinfachte       Verfahren    einführen,     die  Kriterien
entsprechen, die erforderlichenfalls in Anlage II festgelegt werden und
die für bestimmte Beförderungsarten oder bestimmte Unternehmen gelten.
Derartige   Vereinbarungen      sind    der   Kommission    der   Europäischen
Gemeinschaften und den anderen Ländern mitzuteilen."
                    Durchführung des Versandverfahrens
E.  Artikel 7 wird durch folgenden Text ersetzt:
                                   "Artikel 7
(1) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind die
    zuständigen   Stellen   der    EFTA-Länder   befugt,   die   Aufgaben  von
    Abgangsstellen, DurchgangszolIstellen, Bestimmungsstellen und Stellen
    der Bürgschaftsleistung wahrzunehmen.
(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind
    befugt, Versandpapiere T1 und T2 für Bestimmungsstellen in den EFTA-
    Ländern auszustellen. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses
    Übereinkommens   sind  sie    auch   zur  Ausstellung   von  Papieren  zum
    Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren befugt, die nach einem
    EFTA-Land versandt werden.
 ---pagebreak---                                           -Ai-
(3) Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und als Sammelsendung
    mit einem einzigen Beförderungsmittel im Sinne des Artikel 12 Absatz
    2   der   Anlage   I   in   einem      T1-  oder    T2-Ver fahren     durch    einen
    HauptverpfIichteten        von        einer      Abgangsstelle         zu      einer
    Bestimmungsstelle    befördert,      um   an einen    und   denselben     Empfänger
    ausgeliefert   zu werden, so kann eine Vertragspartei              verlangen, daß
    für diese Sendungen - außer           in begründeten Ausnahmefällen - eine
    einzige    Versandanmeldung      T1    oder   T2    abgegeben    wird,     der   die
    entsprechenden Ladelisten beigefügt sind.
(4) Unbeschadet      der      Verpflichtung,          daß     gegebenenfalls         der
    Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann eine Person,
    die     bei    einer     Grenzzollstelle         einer     Vertragspartei        die
    Ausfuhrform Iichkeiten erfüllt, nicht verpflichtet werden, die Waren
    zum T1- oder T2-Verfahren anzumelden, unabhängig davon, in welches
    Zollverfahren    sie  bei    der    benachbarten     Grenzzollstelle      überführt
    werden sollen.
(5) Unbeschadet      der      Verpflichtung,          daß     gegebenenfalls         der
    Gemeinschaftscharakter       der     Waren    nachzuweisen       ist,    kann    die
    Grenzzollstelle       einer          Vertragspartei,         bei       der       die
    AusfuhrformIichkeiten erfüllt werden, die Abfertigung                zum T1- oder
    T2-Verfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der                  benachbarten
    GrenzzolIstelle enden soll."
F.  Artikel 9 wird durch folgenden Text ersetzt:
                                     "Artikel 9
(1) Waren, die    im T2-Verfahren       in ein EFTA-Land! verbracht         werden, um
    gegebenenfalls in diesem Verfahren weiterversandt zu werden, müssen
    in diesem Land unter ständiger            zollamtlicher Überwachung        bleiben,
    damit   ihre Nämlichkeit oder       ihr unveränderter Zustand gewährleistet
    wird.
 ---pagebreak---                                         -\k-
(2) Werden solche Waren aus einem EFTA-Land, in dem sie in ein anderes
    Zollverfahren     als    ein    Versandverfahren    oder    Zollagerverfahren
    überführt worden sind, weiterversandt, so darf das T2-Verfahren nicht
    angewandt werden.
    Dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe
    oder    einer    ähnlichen     öffentlichen    Veranstaltung     vorübergehend
    eingeführt    werden und nur solchen Behandlungen unterworfen            worden
    sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer
    Teilung der Sendung bestanden.
(3) Werden Waren nach Lagerung in einem Zollagerverfahren aus einem EFTA-
    Land weiterversandt, so darf das T2-Verfahren nur unter               folgenden
    Voraussetzungen angewandt werden:
         Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben; bei
         Waren der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur für die Einreihung der
         Waren in die Zolltarife (Internationales Übereinkommen Über das
         Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom
         14. Juni 1983) ist sie Jedoch auf sechs Monate beschränkt.
         Die  Waren    müssen   gesondert    gelagert  und   dürfen   nur   solchen
         Behandlungen    unterworfen    worden   sein, die   zu   ihrer   Erhaltung
         erforderlich    waren    oder   die   in  einer   Teilung    der   Sendung
         bestanden, ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden.
         Die    Behandlungen     müssen     unter    zollamtlicher      Überwachung
         durchgeführt worden sein.
 ---pagebreak--- (4) Alle    Versandpapiere  T2   und   alle   Papiere   zum  Nachweis  des
    Gemeinschaftscharakters der Waren, die von einer zuständigen Stelle
    eines EFTA-Landes ausgestellt werden, müssen einen Hinweis auf die
    entsprechenden   Versandpapiere  T2  oder   Papiere  zum  Nachweis des
    Gemeinschaftscharakters von Waren tragen, mit denen die Waren in dem
    betreffenden EFTA-Land eingetroffen sind, und es sind sämtliche darin
    enthaltenen besonderen Vermerke zu Übernehmen."
G.  Artikel 10 wird durch folgenden Text ersetzt:
                                "Artikel 10
(1) Sofern in Absatz 2 oder in den Anlagen nichts Gegenteiliges bestimmt
    wird, ist für alle T1- oder T2-Verfahren eine Sicherheit zu leisten,
    die für alle bei dieser Beförderung berührten Vertragsparteien gültig
    ist.
(2) Absatz 1 steht dem Recht der Vertragsparteien nicht entgegen,
    a) untereinander zu vereinbaren, bei nur ihr Gebiet berührenden T1-
        oder T2-Verfahren auf die Sicherheitsleistung zu verzichten;
    b)   für die Beförderungsstrecke zwischen der Abgangsstelle und der
        ersten DurchgangszolIstelle eines T1- oder T2-Verfahrens keine
        Sicherheit zu verlangen.
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(3) Für die Anwendung der Pauschalbürgschaft gemäß den Anlagen I und II
    gilt als "Ecu" die Gesamtheit folgender Beträge:
        0,6242        Deutsche Mark
        0,08784       Pfund Sterling
        1,332         Französische Franken
      151,8           Italionische Lire
        0,2198        Holländisehe Gulden
        3,301         Belgische Franken
        0,130         Luxemburgische Franken
        0,1976        Dänische Kronen
        0,008552      Irische Pfund
        1,440         Griechische Drachmen
        6,885         Spanische Peseten
        1,393         Portugiesische Escudos.
    Der Wert des Ecu in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte
    der   im  vorstehenden   Unterabsatz   angegebenen  Beträge  in  dieser
    Währung."
H.  Artikel 11 wird durch folgenden Text ersetzt:
                                 "Artikel 11
(1) Die   Nämlichkeit   der  Waren    wird  grundsätzlich  durch  Verschluß
    gesichert.
(2) Der Verschluß erfolgt:
    a)  durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund
        anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangsstelle als
        verschlußsicher anerkannt worden ist;
    b)   im übrigen durch Packstückverschluß;
 ---pagebreak--- (3) Als verschiußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,
    a)   an   denen   Verschlüsse   einfach   und  wirksam  angebracht    werden
         können ;
    b)   die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt
         werden    können,   ohne   sichtbare    Spuren  des   Aufbrechens    zu
         hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen;
    c)   die keine Verstecke enthalten,      in denen Waren verborgen werden
         können ;
    d)   deren Laderäume für Kontrollen der zuständigen Behörden          leicht
         ZugangI ich sind.
(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit
    der Waren durch Beschreiben in der Anmeldung T1 oder T2 oder in den
    beigefügten     Papieren    unter    Berücksichtigung    etwaiger    anderer
    Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann."
I.  Im deutschen Text von Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird
    das     Wort     "Grenzübergangsstelle"      jeweils   durch     das    Wort
    "Durchgangszollstelle" ersetzt.
J.  Artikel 13 wird durch folgenden Text ersetzt:
                                   "Artikel 13
(1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder leiten einander alle
    verfügbaren Auskünfte zu, die für die Überprüfung der ordnungsgemäßen
    Anwendung des Übereinkommens erforderlich sind.
(2) Soweit    erforderlich,    unterrichten    die  zuständigen   Behörden   der
    betreffenden Länder einander über alle Feststellungen, Schriftstücke,
    Berichte, Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen
     im T1- oder T2-Verfahren beziehen sowie über Unregelmäßigkeiten und
     Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit solchen Verfahren.
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    Soweit   erforderlich,    unterrichten    sie  einander    ferner    über   alle
    Feststellungen     im    Zusammenhang      mit   Waren,     die    unter     die
    Amtshilfevorschriften fallen und die sich in einem Zollagerverfahren
    befunden haben.
(3) Liegt  der Verdacht     einer Unregelmäßigkeit oder       Zuwiderhandlung     im
    Zusammenhang mit Waren vor, die aus einem Land oder nach Durchfuhr
    durch ein Land oder nach Lagerung in einem Zollager in ein anderes
    Land verbracht worden sind, so erteilen die zuständigen Behörden der
    betreffenden Länder einander auf Ersuchen Auskunft über:
    a)  die   Einzelheiten    der  Warenbeförderung,    wenn    die   betreffenden
        Waren :
             mit einem Versandpapier T1 oder T2 oder einem Papier                zum
             Nachweis    des   Gemeinschaftscharakters      der   Waren     in   das
             ersuchte Land gelangt sind - unabhängig von der Art               ihrer
             Weiterbeförderung -, oder
             von dort - unabhängig von der Art ihres Verbringens in dieses
             Land - mit einem Versandpapier T1 oder T2 oder einem Papier
             zum    Nachweis     des     Gemeinschaftscharakters       der     Waren
             we iterversandt worden sind;
    b)  die   Einzelheiten    der   Lagerung    in  einem   Zollager,     wenn   die
        betreffenden Waren mit einem Versandpapier T2 oder einem Papier
        zum Nachweis des Gemeinschaftscharaktera der Waren in dieses Land
        gelangt oder     von dort mit      einem Versandpapier     T2 oder     einem
        Papier    zum   Nachweis    des    Gemeinschaftscharakters      der    Waren
        we iterversandt worden sind.
(4) In dem Ersuchen nach den Absätzen 1 bis 3 ist anzugeben, auf welchen
    Fall oder welche Fälle es sich bezieht.
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(5) Ersucht die zuständige Behörde eines Landes um Amtshilfe, die sie
    selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist
    sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen
    der ersuchten   zuständigen Behörde, ob sie einem      solchen  Ersuchen
    nachkommen will.
(6) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die
    Zwecke  dieses   Übereinkommens   verwendet   werden  und  genießen  den
    Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten
    hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit
    schriftlichem Einverständnis der zuständige Behörde, die sie erteilt
    hat,   und   vorbehaltlich    der    von    dieser   Behörde   verfügten
    Einschränkungen anderweitig verwendet werden.*1
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                          EINER ERKLÄRUNG DER KOMMISSION
            ÜBER DIE AUSWIRKUNG AUF DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT
Betreff:                    Vorschlags für den Beschluß des Rates zum
             Abschluß eines Vertrages in Form eines Briefwechsels
             bezüglich der Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987
             über das gemeinsame Versandverfahren
1.  Zweck des vorstehenden Entwurfs eines Beschlusses des Rates in Form
    eines Briefwechsels ist es, der am 19.9.1991 durch den Gemischten
    Ausschuß EWG-EFTA -Gemeinsames Versandverfahren- angenommenen
    Empfehlung 1/91 zuzustimmen. Durch diese Empfehlung ist das
    Übereinkommen EWG-EFTA über ein gemeinsames Versandverfahren
    geändert worden, um die notwendig gewordenen Anpassungen in Folge
    des kürzlich geänderten gemeinschaftlichen Versandverfahrens
    anzubringen im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes
    zum 1.1.1993 durch Errichtung eines Raumes ohne Binnengrenzen in
    dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet wird.
2.  Bekanntlich wirkt sich das Übereinkommen bereits zugunsten der
    Harmonisierung und Vereinfachung des Handels zwischen der
    Gemeinschaft und den EFTA-Ländern aus und ist dazu bestimmt, die
    Wirtschaftstätigkeit sämtlicher Vertragsparteien zu stimulieren.
3.  Diese Zustimmung zur Empfehlung Nr. 1/91 liegt auf gleicher Ebene
    mit der Vereinfachung der Verfahren über den Handel EWG/EFTA und
     ist damit als eine für die Wirtschaftstätigkeit positive Aktion zu
    werten.
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                                                          KOM(91) 490 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            07
                                Katalognummer : CB-CO-91-545-DE-C
                                                          ISBN 92-77-78114-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg