CELEX: 52005SC0148
Language: de
Date: 2005-02-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2004-2008

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0148

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2004-2008  /* SEK/2005/0148 endg. */  

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 148 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 7. September 1998 vorgelegt und am 12. Oktober 1998 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Finnland hat die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms am 2. Dezember 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Am 2. Dezember 2004 beschloss die finnische Regierung das aktualisierte Stabilitätsprogramm und leitete es ebenso wie die Vorgängerprogramme zur Information an das Parlament weiter. Die Programmfortschreibung bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm entspricht weitgehend dem Verhaltenskodex, einige der Grundhypothesen für Variablen fehlen.-  Nach dem im Programm dargelegten makroökonomischen Szenario ist die Wirtschaft im Jahr 2004 dank einer robusten Inlandsnachfrage mit einer Rate von über 3 % gewachsen, die sich 2005 leicht auf 2,8 % abschwächen wird. Die Projektion eines durchschnittlichen Wachstums von rund 2,5 % im Programmzeitraum erscheint eher vorsichtig. Die kurzfristige Vorausschätzung liegt etwas unter der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, und auch die auf das Produktionspotenzial gestützte mittelfristige Projektion ist niedriger als das von den Kommissionsdienststellen geschätzte Wachstumspotenzial.-  Hauptziel der finnischen Haushaltspolitik ist die Erhaltung eines in etwa ausgeglichenen Haushalts auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene. Dank regelmäßiger Überschüsse im Sozialversicherungssektor soll der gesamtstaatliche Haushalt alljährlich Überschüsse von annähernd 2 % des BIP aufweisen. Mit dieser Politik soll der zentralstaatliche Haushalt in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2007 wieder ausgeglichen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung im Mai 2003 jährliche Ausgabenplafonds für den Zeitraum 2004 bis 2007 beschlossen. Danach dürfen die Gesamtausgaben des Zentralstaats in diesem Zeitraum real um durchschnittlich knapp 1 % jährlich steigen. Da dieser Ausgabenanstieg im Jahr 2004 schon weitgehend ausgeschöpft wurde, lassen die Plafonds für die verbleibende Legislaturperiode nun weniger Handlungsspielraum. Die Projektionen für den gesamtstaatlichen Überschuss in den Jahren 2004 bis 2007 sind gegenüber der letzten Programmaktualisierung praktisch unverändert geblieben.-  Wenngleich die öffentlichen Finanzen Finnlands weiterhin Überschüsse aufweisen dürften, könnte das Haushaltsergebnis doch schlechter ausfallen als projiziert, da die Abgabensenkungen im Umfang von 1,7 Mrd. EUR bzw. 1,2 % des BIP, die die zweieinhalbjährige umfassende Tarifvereinbarung vom November 2004 ergänzen sollen, im budgetären Basistrend der Aktualisierung nur teilweise berücksichtigt werden. Da für 2005 bis 2007 keine Ausgabenkürzungen angekündigt wurden, wäre das zentralstaatliche Defizit im Zeitraum 2005 bis 2007 ohne eine Erhöhung des Aufkommens höher als im Programm angegeben, womit sich auch der Überschuss im gesamtstaatlichen Haushalt verringern würde. Nach Schätzungen der finnischen Regierung wird sich der gesamtstaatliche Überschuss durch die Tarifvereinbarung und die Abgabensenkungen um 0,3 Prozentpunkte auf rund 1,9 % des BIP im Jahr 2007 vermindern. Allerdings rechnet die Regierung damit, dass das Paket die Konjunkturdynamik erhöht, indem es das Wachstumspotenzial und die Arbeitsplatzschaffung verbessert und somit die Aufkommenskraft stärkt. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im Zeitraum 2004 bis 2008 zu erreichen. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen 2004 bis 2008 nicht überschritten wird.-  Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote dürfte deutlich unter 60 % des BIP und im gesamten Programmzeitraum rückläufig bleiben. Im aktuellen Programm wird mit einem Rückgang der Schuldenquote von schätzungsweise 44,6 % des BIP im Jahr 2004 auf rund 41 % 2008 gerechnet. Im Vergleich zur letzten Programmfortschreibung rechnet das aktuelle Programm aufgrund eines höheren nominalen BIP-Wachstums, einer niedrigeren zentralstaatlichen Kreditaufnahme, geringerer Zinszahlungen und höherer Steuereinnahmen ab 2005 mit einer merklich niedrigeren Schuldenquote. Während in der letzten Fortschreibung für 2004 bis 2007 eine nahezu unveränderte Schuldenquote von unter 45 % projiziert wird, geht die aktuelle Fortschreibung von einem annähernd 3 %igen Rückgang aus.-  In dem Programm wird das Strukturreformprogramm der Regierung erläutert, das mit Hilfe der 2005 in Kraft tretenden Rentenreform vor allem die Tragfähigkeit des öffentlichen Sektors verbessern soll. Mit der an frühere Maßnahmen anschließenden Reform soll das Renteneintrittsalter um drei Jahre auf 62-63 Jahre angehoben werden. Außerdem werden weitere Maßnahmen zur Senkung der hartnäckig hohen strukturellen Arbeitslosigkeit vorgestellt. Die Ende November 2004 erzielte Tarifvereinbarung, die durch Abgabensenkungen ergänzt wird, soll die Konjunkturdynamik erhöhen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Die bisherigen und geplanten Maßnahmen der Regierung dürften in der Tat das Wachstumspotenzial steigern und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter stärken.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Finnland ungeachtet der Tatsache, dass die alternde Bevölkerung voraussichtlich erhebliche Kosten verursachen wird, in einer günstigen Lage. Die im Programm dargelegte Strategie ist breit angelegt und umfasst eine weitere Schuldenkonsolidierung sowie weitere Strukturreformen, wie die nächsten Stufen der Rentenreform und weitere Schritte zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die durchgeführten und geplanten Strukturreformen dürften sich günstig auf die öffentlichen Finanzen auswirken.-  Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. So scheinen sich insbesondere die 2003 eingeführten mehrjährigen Ausgabenplafonds im ersten Jahr, d.h. 2004, bewährt zu haben, denn die endgültigen Ausgaben blieben unter der Obergrenze und sollen diese nach dem Haushaltsplan 2005 auch in diesem Jahr nicht überschreiten. Der Ausgabenrahmen dürfte weiterhin eingehalten werden, da er politisch bindend ist.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Einige Grundhypothesen für Variablen fehlen. Finnland wird deshalb aufgefordert, eine vollständige Einhaltung der Datenanforderungen sicherzustellen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 3,2 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 2,4 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario recht vorsichtige Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch und entsprechen den Schätzungen der Kommissionsdienststellen.Bei einem projizierten gesamtstaatlichen Überschuss von durchschnittlich 2 % des BIP pro Jahr dürfte mit dem Programm im gesamten Programmzeitraum eine komfortable Haushaltslage erhalten bleiben. Der Überschuss entsteht vor allem bei der Sozialversicherung, während der Zentralstaat, dessen Haushalt derzeit ausgeglichen ist, im Zeitraum 2005 bis 2007 geringe Defizite verzeichnen dürfte. Ziel ist es, die zentralstaatlichen Finanzen bis 2007 wieder auszugleichen. Zu diesem Zweck hat die Regierung für den Zeitraum 2004 bis 2007 jährliche Ausgabenplafonds beschlossen. Die Projektionen für den gesamtstaatlichen Überschuss im Zeitraum 2004 bis 2007 sind im Verhältnis zum vorangegangenen Programm nahezu unverändertWenngleich die öffentlichen Finanzen Finnlands weiterhin Überschüsse aufweisen dürften, könnte das Haushaltsergebnis doch schlechter ausfallen als projiziert, da die Abgabensenkungen im Umfang von 1,7 Mrd. EUR bzw. 1,2 % des BIP, die die zweieinhalbjährige umfassende Tarifvereinbarung vom November 2004 ergänzen sollen, im budgetären Basistrend der Aktualisierung nur teilweise berücksichtigt werden. Da für 2005 bis 2007 keine weiteren Ausgabenkürzungen angekündigt wurden, wäre das zentralstaatliche Defizit im Zeitraum 2005 bis 2007 ohne eine Erhöhung des Aufkommens höher als im Programm angegeben, womit sich auch der Überschuss im gesamtstaatlichen Haushalt verringern würde. Nach Schätzungen der Regierung wird sich der gesamtstaatliche Überschuss durch die Tarifvereinbarung und die Abgabensenkungen um 0,3 Prozentpunkte auf rund 1,9 % des BIP im Jahr 2007 vermindern. Allerdings rechnet die Regierung damit, dass das Paket die Konjunkturdynamik erhöht, indem es das Wachstumspotenzial und die Arbeitsplatzschaffung verbessert und somit die Aufkommenskraft stärkt.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im Zeitraum 2004 bis 2008 zu erreichen. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen 2004 bis 2008 nicht überschritten wird.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 44,6 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3,5 Prozentpunkte sinken.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Finnland ungeachtet der Tatsache, dass die alternde Bevölkerung voraussichtlich erhebliche Kosten verursachen wird, in einer günstigen Lage. Die im Programm dargelegte Strategie ist breit angelegt und umfasst eine weitere Schuldenkonsolidierung sowie weitere Strukturreformen, wie die nächsten Stufen der Rentenreform und weitere Schritte zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die durchgeführten und geplanten Strukturreformen dürften sich günstig auf die öffentlichen Finanzen auswirken.Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. So scheinen sich insbesondere die 2003 eingeführten mehrjährigen Ausgabenplafonds im ersten Jahr, d.h. 2004, bewährt zu haben, denn die endgültigen Ausgaben blieben unter der Obergrenze und sollen diese nach dem Haushaltsplan 2005 auch in diesem Jahr nicht überschreiten. Der Ausgabenrahmen dürfte weiterhin eingehalten werden, da er politisch bindend ist.* * *Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2004 | 3,2 | 2,8 | 2,4 | 2,2 | 2,0 |KOM Okt. 2004 | 3,0 | 3,1 | 2,7 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 2,7 | 2,5 | 2,4 | 2,4 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2004 | 0,2 | 1,4 | 1,8 | 1,8 | 1,8 |KOM Okt. 2004 | 0,2 | 1,5 | 1,7 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 0,7 | 1,3 | 1,8 | 1,8 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2004 | 2,0 | 1,8 | 2,1 | 2,2 | 2,0 |KOM Okt. 2004 | 2,3 | 2,1 | 2,2 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 1,7 | 2,1 | 2,1 | 2,2 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 20042 | 3,7 | 3,4 | 3,8 | 3,9 | 3,7 |KOM Okt. 2004 | 4,1 | 3,9 | 3,8 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 3,7 | 4,0 | 4,1 | 4,3 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20041 | 2,1 | 1,7 | 2,0 | 2,1 | 1,9 |KOM Okt. 2004 | 2,8 | 2,3 | 2,3 | n.v. | n.v. |SP Nov. 20031 | 2,4 | 2,4 | 2,3 | 2,2 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2004 | 44,6 | 43,4 | 42,5 | 41,7 | 41,1 |KOM Okt. 2004 | 44,8 | 43,4 | 42,2 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 44,7 | 44,9 | 45,0 | 44,6 | n.v. |N.B.: 1Berechungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. 2Die finnischen Behörden geben die Primärsalden ohne Nettozinsen und nicht wie üblich ohne Bruttozinsen an. Die Kommissionsdienststellen haben die Zahlen anhand der Programmdaten neu berechnet. Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. | [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.