CELEX: 52021PC0064
Language: de
Date: 2021-02-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES hinsichtlich des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet, zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.2.2021
            COM(2021) 64 final
            2021/0034(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            hinsichtlich des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet, zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Standpunkt festlegt, der im Namen der Union in dem durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet, zu vertreten ist. 
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Handels- und Kooperationsabkommen
            
            
               Am 29. Dezember 2020 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2020/2252 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
                  1
                an.
            
            
               Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen wird die Grundlage für eine breit angelegte Beziehung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamen Maßnahmen und besonderen Verfahren geschaffen. 
            
            
               Das Geheimschutzabkommen ist ein ergänzendes Abkommen zum Handels- und Kooperationsabkommen und mit diesem eng verbunden, insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte des Anwendungsbeginns und der Beendigung.
            
            
               Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/2252 des Rates werden, wie von den Vertragsparteien in Artikel FINPROV.11 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens vereinbart, die Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt, bis die für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
            
            
               2.2.Vorgesehener Beschluss des Partnerschaftsrates
            
            
               Gemäß Artikel FINPROV.11 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens endet die vorläufige Anwendung an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: 
            
            
               a) am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom nach Artikel INST.1 des Abkommens eingesetzten Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt oder
            
            
               b) am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben. 
            
            
               Da das Europäische Parlament und der Rat Zeit benötigen, um die Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachfassungen angemessen zu prüfen, wird die Union nicht in der Lage sein, das Handels- und Kooperationsabkommen vor dem 28. Februar 2021 zu schließen.
            
            
               Daher sollte der Partnerschaftsrat unter Berücksichtigung der Zeit, die für den Abschluss der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen und die Beglaubigung aller Sprachfassungen des Abkommens erforderlich ist, für das Ende der vorläufigen Anwendung ein Datum nach dem 28. Februar 2021 festlegen.
            
            
               Zweck des vorgesehenen Beschlusses des Partnerschaftsrats, für den der Standpunkt der Union festgelegt werden soll, ist die Festlegung dieses Datums.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               In Anbetracht des Zeitpunkts, an dem die Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachfassungen zur Verfügung stehen sollen, sollte der Zeitpunkt der 30. April 2021 sein. 
            
            
               Die Union sollte deshalb den Standpunkt vertreten, dass der Erlass eines dem Beschlussentwurf im Anhang dieses Vorschlags entsprechenden Beschlusses zu unterstützen ist, mit dem der Partnerschaftsrat gemäß Artikel FINPROV.11 Absatz 2 Buchstabe a des Handels- und Kooperationsabkommens als neues Enddatum für die vorläufige Anwendung den 30. April 2021 festlegt.
            
         
         
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse des Rates festgelegt.
            
            
               Bei dem Beschluss, den der Partnerschaftsrat erlassen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. 
            
            
               Mit dem geplanten Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weder ergänzt noch geändert. 
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               Das Ziel und der Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen ausschließlich die Festlegung des Standpunkts der Union hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet. Die Unterzeichnung des Handels- und Kooperationsabkommens stützte sich auf Artikel 217 AEUV. 
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da der Beschluss des Partnerschaftsrates darauf abzielt, den Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Anwendung zu verschieben, ist es angezeigt, den Beschluss des Partnerschaftsrates nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
            
               2021/0034 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               hinsichtlich des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet, zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 29. Dezember 2020 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2020/2252 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
                  2
                (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“) (im Folgenden zusammen die „Abkommen“).
            
            
               (2)Das Geheimschutzabkommen ist ein ergänzendes Abkommen zum Handels- und Kooperationsabkommen und mit diesem eng verbunden, insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte des Anwendungsbeginns und der Beendigung.
            
         
         
            
               (3)Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/2252 werden, wie von den Vertragsparteien in Artikel FINPROV.11 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens vereinbart, die Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt, bis die für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
            
            
               (4)Gemäß Artikel FINPROV.11 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens endet die vorläufige Anwendung an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: a) am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom nach Artikel INST.1 des Abkommens eingesetzten Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt oder b) am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben. 
            
            
               (5)Da das Europäische Parlament und der Rat Zeit benötigen, um die Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachfassungen angemessen zu prüfen, wird die Union nicht in der Lage sein, das Handels- und Kooperationsabkommen vor dem 28. Februar 2021 zu schließen.
            
            
               (6)Daher sollte der Partnerschaftsrat unter Berücksichtigung der Zeit, innerhalb derer alle Sprachfassungen überarbeitet und beglaubigt sein werden, ein späteres Datum für die Beendigung der vorläufigen Anwendung festlegen. In Anbetracht des Zeitpunkts, an dem die Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachfassungen zur Verfügung stehen sollen, sollte der Partnerschaftsrat den 30. April 2021 als diesen Zeitpunkt festlegen.
            
            
               (7)Daher ist es angebracht, den im Partnerschaftsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.
            
            
               (8)Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im mit Artikel INST.1 des Handels- und Kooperationsabkommens eingesetzten Partnerschaftsrat bezüglich eines Beschlusses gemäß Artikel FINPROV.11 Absatz 2 Buchstabe a dieses Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Partnerschaftsrats.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Beschluss des Partnerschaftsrats wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 2.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 2).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.2.2021
            COM(2021) 64 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            hinsichtlich des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet, zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               Beschluss Nr. 1/2021 des mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates 
            
            
               vom …
            
            
               hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet 
            
            
               DER PARTNERSCHAFTSRAT –
            
            
               gestützt auf das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
                  1
                (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“), insbesondere auf Artikel FINPROV.11 Absatz 2 Buchstabe a,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Artikel FINPROV.11 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens vereinbarten die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anzuwenden, sofern sie einander vor diesem Datum notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die vorläufige Anwendung erfüllt haben. Die vorläufige Anwendung endet an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: a) am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt oder b) am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben. 
            
            
               (2)Da die Europäische Union aufgrund interner Verfahrensvorschriften nicht in der Lage sein wird, das Handels- und Kooperationsabkommen bis zum 28. Februar 2021 zu schließen, sollte der Partnerschaftsrat den 30. April 2021 als Zeitpunkt festlegen, an dem die vorläufige Anwendung gemäß Artikel FINPROV.11 Absatz 2 Buchstabe a endet. 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Zeitpunkt, an dem die vorläufige Anwendung gemäß Artikel FINPROV.11 Absatz 2 Buchstabe a des Handels- und Kooperationsabkommens endet, ist der 30. April 2021. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
            
            
               Geschehen zu … am …
            
            
               Im Namen des Partnerschaftsrates 
            
            
               Der gemeinsame Vorsitz
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14.