CELEX: 52014PC0729
Language: de
Date: 2014-12-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschüssen „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“, „Zoll“ und „Geografische Angaben“ bezüglich der Annahme der Geschäftsordnungen der besagten Unterausschüsse vertreten soll

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		52014PC0729
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschüssen „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“, „Zoll“ und „Geografische Angaben“ bezüglich der Annahme der Geschäftsordnungen der besagten Unterausschüsse vertreten soll /* COM/2014/0729 final - 2014/0350 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.         KONTEXT DES VORSCHLAGS/HINTERGRUND
Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt zur
Genehmigung des Standpunkts, der von der Union in den mit dem
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Unterausschüssen
„Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden
„SPS-Unterausschuss“), „Zoll“ (im Folgenden „Zollunterausschuss“) und
„Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“) bezüglich der Annahme
der Geschäftsordnungen der besagten Unterausschüsse vertreten werden soll. 
Am 16. Juni
2014 verabschiedete der Rat seinen Beschluss[1]
über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im Namen der Europäischen
Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über
die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens, einschließlich des
Teils, der die vertiefte und umfassende Freihandelszone betrifft. Daraufhin
wurde das Abkommen am 27. Juni 2014 am Rande der Tagung des Europäischen
Rates in Brüssel unterzeichnet. 
Die Republik Moldau
hat das Abkommen am 2. Juli 2014 ratifiziert und noch im selben Monat
parallel zur Europäischen Union die erforderlichen Notifizierungsverfahren
abgeschlossen. Folglich werden im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens
bestimmte Bestimmungen des Abkommens (die in Artikel 3 des Beschlusses des
Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung
des Abkommens mit der Republik Moldau aufgeführt sind) mit Wirkung vom
1. September 2014 und bis zur Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten
vorläufig angewendet.
Mit dem Abkommen wurde ein
Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“,
der Unterausschuss „Zoll“ und der Unterausschuss „Geografische Angaben“
geschaffen. Diese Unterausschüsse haben den Auftrag, die Durchführung des
Abkommensteils zu überwachen, der die vertiefte und umfassende Freihandelszone
betrifft; sie haben ferner den Auftrag, diesbezügliche Fragen zu klären. Die
Unterausschüsse müssen sich eine Geschäftsordnung geben. Die ersten Sitzungen
der Unterausschüsse dürften Anfang 2015 stattfinden. Die Geschäftsordnungen
dieser Unterausschüsse, die diesem Vorschlag beigefügt sind, stützen sich auf
die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses. 
2.         VERHANDLUNGSERGEBNISSE
Nach Artikel 191 des
Abkommens mit der Republik Moldau gibt sich der SPS-Unterausschuss auf seiner
ersten Sitzung eine Geschäftsordnung. Die Sitzung des SPS-Unterausschusses soll
frühzeitig im Jahr 2015 stattfinden. Mit Blick auf diese erste Sitzung muss die
Position der Union zum Geschäftsordnungsentwurf des besagten Unterausschusses
festgelegt werden. Der beigefügte Geschäftsordnungsentwurf ist das Ergebnis von
Verhandlungen mit der Republik Moldau.
Mit Artikel 200 des
Abkommens wird der Zollunterausschuss geschaffen; gleichzeitig wird darin
bestimmt, dass er sich eine Geschäftsordnung gibt. Die erste Sitzung dürfte
frühzeitig im Jahr 2015 stattfinden. Deshalb muss die Position der Union zur
Geschäftsordnung des besagten Unterausschusses festgelegt werden. Der
beigefügte Geschäftsordnungsentwurf ist das Ergebnis von Verhandlungen mit der
Republik Moldau.
Mit Artikel 306 des
Abkommens wird der GA-Unterausschuss geschaffen; gleichzeitig wird darin
bestimmt, dass er sich eine Geschäftsordnung gibt. Die erste Sitzung dürfte
frühzeitig im Jahr 2015 stattfinden. Deshalb muss die Position der Union zur
Geschäftsordnung des besagten Unterausschusses festgelegt werden. Der
beigefügte Geschäftsordnungsentwurf ist das Ergebnis von Verhandlungen mit der
Republik Moldau.
3.         RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
In der Union
bildet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218
Absatz 9, die Rechtsgrundlage für die Genehmigung des Standpunkts, den die
Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und
der Republik Moldau eingesetzten Unterausschüssen vertritt. 
In Anbetracht der
erwähnten Verhandlungsergebnisse schlägt die Europäische Kommission dem Rat auf
der Grundlage von Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218
Absatz 9 AEUV vor, den Beschluss zur Genehmigung des Standpunktes zu
erlassen, den die Union auf der jeweils ersten Sitzung des SPS-Unterausschusses
EU-Moldau, des Zollunterausschusses EU-Moldau und des GA-Unterausschusses
EU-Moldau bezüglich der Annahme der jeweiligen Geschäftsordnung vertreten soll.
2014/0350 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, den die Union in den mit
dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits eingesetzten Unterausschüssen „Gesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Fragen“, „Zoll“ und „Geografische Angaben“ bezüglich
der Annahme der Geschäftsordnungen der besagten Unterausschüsse vertreten soll
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Artikel 464
Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union
und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige
Anwendung von Teilen des Abkommens vor.
(2)       In Artikel 3 des Ratsbeschlusses
2014/492/EU[2]
sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewandt werden
sollen; dazu zählen auch die Bestimmungen über die Einsetzung und die
Funktionsweise der Unterausschüsse „Gesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“), „Zoll“
(im Folgenden „Zollunterausschuss“) und „Geografische Angaben“ (im Folgenden
„GA-Unterausschuss“).
(3)       Nach Artikel 191 des
Abkommens soll sich der SPS-Unterausschuss auf seiner ersten Sitzung eine
Geschäftsordnung geben. 
(4)       Nach Artikel 200
Absatz 3 des Abkommens soll sich der Zollunterausschuss eine
Geschäftsordnung geben.
(5)       Nach Artikel 306
Absatz 3 des Abkommens soll sich der GA-Unterausschuss eine
Geschäftsordnung geben.
(6)       Es ist daher angezeigt, den
Standpunkt der Union bezüglich der Geschäftsordnungen festzulegen, die sich die
besagten Unterausschüsse geben sollen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Der Standpunkt, den die Union
in dem mit Artikel 191 des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten
SPS-Unterausschuss bezüglich der Annahme seiner Geschäftsordnung vertreten
soll, stützt sich auf den Beschlussentwurf des besagten Unterausschusses, der
dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. 
2.           Geringfügige Änderungen des
Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im SPS-Unterausschuss
ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 2
1.           Der Standpunkt, den die Union
in dem mit Artikel 200 des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten
Zollunterausschuss bezüglich der Annahme seiner Geschäftsordnung vertreten
soll, stützt sich auf den Beschlussentwurf des besagten Unterausschusses, der
dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
2.           Geringfügige Änderungen des
Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Zollunterausschuss
ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 3
1.           Der Standpunkt, den die Union
in dem mit Artikel 306 des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten
GA-Unterausschuss bezüglich der Annahme seiner Geschäftsordnung vertreten soll,
stützt sich auf den Beschlussentwurf des besagten Unterausschusses, der dem
vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
2.           Geringfügige Änderungen des
Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im GA-Unterausschuss ohne
weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 1.
[2]               Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und
der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die
vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 260 vom 30.8.2014,
S. 1). 
ANHANG
ENTWURF 
BESCHLUSS
NR. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND
PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN“ EU – REPUBLIK MOLDAU
vom
… 2015
zur Annahme seiner Geschäftsordnung
DER
UNTERAUSSCHUSS „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN“ EU
– REPUBLIK MOLDAU – 
gestützt auf das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden
„Abkommen“), insbesondere auf Artikel 191,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 464 des
Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

(2)       Nach Artikel 191 des
Abkommens soll sich der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
Fragen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) mit allen Fragen der Durchführung
von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4
(Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens
befassen. 
(3)       Nach Artikel 191
Absatz 5 des Abkommens soll sich der SPS-Unterausschuss eine
Geschäftsordnung geben – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1
Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des
SPS-Unterausschusses wird angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss
tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
…, den …. 
   || Für den SPS-Unterausschuss 
   || Der/die Vorsitzende 
Anlage 
Geschäftsordnung des Unterausschusses
„Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ EU – Republik
Moldau 
Artikel 1
Allgemeine
Bestimmungen
1.           Der nach Artikel 191
Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und
der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte
Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“
(im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) unterstützt den Assoziationsausschuss in
der in Titel V Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten
Zusammensetzung „Handel“ bei seinen Aufgaben. 
2.           Der SPS-Unterausschuss erfüllt
die in Artikel 191 Absatz 2 des Abkommens genannten Aufgaben
entsprechend der Zielsetzung von Titel V Kapitel 4 Artikel 176
des Abkommens. 
3.           Der SPS-Unterausschuss setzt
sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Moldau, die
für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständig sind,
zusammen. 
4.           Den Vorsitz führt ein für
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständiger
Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Moldau im Einklang mit
Artikel 2. 
5.           Unter „Vertragsparteien“ sind
in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des Abkommens definierten
Vertragsparteien zu verstehen. 
Artikel 2
Vorsitz
Der Vorsitz im SPS-Unterausschuss wird von den
Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die
erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und
endet am 31. Dezember desselben Jahres.
Artikel 3
Sitzungen
1.           Sofern die Vertragsparteien
nichts anderes vereinbaren, tritt der SPS-Unterausschuss innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen, danach jeweils auf Ersuchen
einer Vertragspartei, zumindest aber einmal jährlich. 
2.           Alle Sitzungen des
SPS-Unterausschusses werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den
Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern die Vertragsparteien
nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des SPS-Unterausschusses
die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor
Sitzungsbeginn. 
3.           Nach Möglichkeit werden die
ordentlichen Sitzungen des SPS-Unterausschusses rechtzeitig vor den
ordentlichen Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung
„Handel“ einberufen.
4.           Die Sitzungen des
SPS-Unterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten technischen Mittel
abgehalten werden, beispielsweise als Video- oder Telefonkonferenz.
5.           Der SPS-Unterausschuss kann
Fragen jeglicher Art auch schriftlich außerhalb der Sitzungen behandeln. 
Artikel 4
Delegationen
Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat den
Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der Sitzungsdelegationen
mit.
Artikel 5
Sekretariat
1.           Ein Beamter der Europäischen
Kommission und ein Beamter der Republik Moldau nehmen gemeinsam die
Sekretariatsgeschäfte des SPS-Unterausschusses wahr; sie erledigen die
Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und
der Zusammenarbeit.
2.           Das Sekretariat des
Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle
Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder sonstige vereinbarten
Maßnahmen des SPS-Unterausschusses informiert. 
Artikel 6
Schriftverkehr
1.           Alle für den
SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der
anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär
der anderen Vertragspartei. 
2.           Das Sekretariat trägt dafür
Sorge, dass alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz
dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht als Unterlagen im Sinne
des Artikels 7 verteilt werden.
3.           Das Ausschusssekretariat
sendet alle Schreiben des SPS-Unterausschussvorsitzes in dessen Namen an die
Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7
verteilt.
Artikel 7
Unterlagen
1.           Unterlagen werden über die
Sekretäre des SPS-Unterausschusses verteilt.
2.           Eine Vertragspartei
übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen
dem Sekretär der anderen Vertragspartei. 
3.           Der Sekretär der Union leitet
die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und setzt den
Sekretär der Republik Moldau und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in
der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
4.           Der Sekretär der Republik
Moldau leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Republik Moldau
weiter und setzt den Sekretär der Union und die Sekretäre des
Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
5.           Die Sekretäre des
SPS-Unterausschusses fungieren als Schaltstelle für den Informationsaustausch
nach Artikel 184 des Abkommens.
Artikel 8
Vertraulichkeit
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes
beschließen, tagt der SPS-Unterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine
Vertragspartei dem SPS-Unterausschuss Informationen vor, die sie als
vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese
Informationen ebenfalls vertraulich.
Artikel 9
Tagesordnungen
1.           Das Sekretariat des
SPS-Unterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede
Sitzung eine vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen
Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt
die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens
21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen
beim Sekretariat des SPS-Unterausschusses beantragt hat.
2.           Die vorläufige Tagesordnung
wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der
Sitzung nach Artikel 7 verteilt. 
3.           Der SPS-Unterausschuss nimmt
die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten,
die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der
Vertragsparteien. 
4.           Der Vorsitz der
SPS-Unterausschusssitzung kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch
Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige
Sachverständige ad hoc zu seinen Sitzungen einladen, damit sie Auskunft über
spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass
derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige
Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten. 
5.           Der Vorsitz des
SPS-Unterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im
Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung
zu tragen. 
Artikel 10
Protokolle und operative Schlussfolgerungen
1.           Nach jeder Sitzung fertigen
die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an. 
2.           In dem Protokoll wird in der
Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt: 
a)      die Sitzungsteilnehmer, die sie
begleitenden Beamten sowie etwaige Beobachter oder Sachverständige, die der
Sitzung beigewohnt haben, 
b)      die dem SPS-Unterausschuss vorgelegten
Unterlagen, 
c)      die Stellungnahmen, die der
SPS-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und
d)      die operativen Sitzungsschlussfolgerungen
nach Absatz 4. 
3.           Der Protokollentwurf wird dem
SPS-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen
28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen.
Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt. 
4.           Der
SPS-Unterausschusssekretär der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen
Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und verteilt
ihn in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit
der Tagesordnung an die Vertragsparteien. Dieser Entwurf wird im Laufe der
Sitzung angepasst, damit der SPS-Unterausschuss die operativen
Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen
am Ende der Sitzung – vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen –
verabschieden kann. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach
ihrer Verabschiedung als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer
Folgesitzung des SPS-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck beschließt der
SPS-Unterausschuss ein Schema, in dem die einzelnen Aktionspunkte und die
jeweiligen Umsetzungsfristen zwecks Nachverfolgung festgehalten werden. 
Artikel 11
Beschlüsse
und Empfehlungen
1.           Der SPS-Unterausschuss
verabschiedet Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsame
Maßnahmen nach Artikel 191 des Abkommens. Diese Beschlüsse,
Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsamen Maßnahmen werden von den
Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden
internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Diese Beschlüsse sind für die
Vertragsparteien bindend; folglich haben sie geeignete Umsetzungsmaßnahmen zu
treffen. 
2.           Alle Beschlüsse,
Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte werden vom Vorsitz unterzeichnet und
von beiden Sekretären beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnet
der Vorsitz diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte in der
Sitzung, in der sie verabschiedet wurden. 
3.           Im Einvernehmen der Vertragsparteien
kann der SPS-Unterausschuss auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse
erlassen, Empfehlungen aussprechen sowie Stellungnahmen oder Berichte
genehmigen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen
sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den
beiden Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der
Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte
oder Änderungswünsche sind innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen
mitzuteilen. Der Vorsitz des SPS-Unterausschusses kann die in diesem Absatz
genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen
Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht,
wird der Beschluss, die Stellungnahme, die Empfehlung oder der Bericht vom
Vorsitz unterzeichnet und von beiden Sekretären beglaubigt.
4.           Ein Akt des
SPS-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“, „Stellungnahme“
„Empfehlung“ beziehungsweise „Bericht“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines
Erlasses in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist. 
5.           Die Beschlüsse,
Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte werden an beide Vertragsparteien
verteilt. 
6.           Jede Vertragspartei kann
beschließen, die Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen des
SPS-Unterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.
Artikel 12
Berichte
Der SPS-Unterausschuss legt dem
Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Bericht über seine
eigene Tätigkeit sowie über die Tätigkeit der von ihm eingesetzten
Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen vor. Der Bericht ist 25 Tage vor der
ordentlichen Jahrestagung des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung
„Handel“ vorzulegen.
Artikel 13
Sprachen

1.           Die Arbeitssprachen des
SPS-Unterausschusses sind Englisch und Rumänisch. 
2.           Sofern nichts anderes
beschlossen wird, stützt sich der SPS-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf
Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind. 
Artikel 14
Kosten
1.           Die Vertragsparteien tragen
die Personal‑, Reise‑ und Aufenthaltskosten wie auch die Post‑
und Telekommunikationskosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen
des SPS-Unterausschusses entstehen. 
2.           Die Kosten für die
Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden
von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. 
3.           Die Kosten für
Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von
Unterlagen ins Englische und Rumänische oder aus dem Englischen und Rumänischen
nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei
getragen, die die Sitzung ausrichtet. 
Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in
andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei
selbst. 
Artikel 15
Änderung
der Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit
Artikel 191 Absatz 5 des Abkommens durch Beschluss des
SPS-Unterausschusses geändert werden. 
Artikel 16
Facharbeitsgruppen
und Ad‑hoc-Gruppen
1.           Falls es dem
SPS-Unterausschuss angebracht erscheint, kann er mit einem Beschluss nach
Artikel 191 Absatz 6 des Abkommens Facharbeitsgruppen oder Ad‑hoc-Arbeitsgruppen,
darunter auch Wissenschafts‑ und Expertengremien, einsetzen oder
abschaffen. 
2.           Die Mitgliedschaft in den Ad‑hoc-Arbeitsgruppen
muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt sein. Die
Vertragsparteien stellen sicher, dass die Mitglieder einer vom
SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppe bestehende adäquate
Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten. 
3.           Sofern nichts anderes
beschlossen wird, unterstehen die vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppen
diesem Unterausschuss und sind ihm gegenüber berichtspflichtig. 
4.           Die Sitzungen der
Arbeitsgruppen können je nach Bedarf als Sitzungen mit körperlicher Anwesenheit
oder als Video‑ oder Telefonkonferenzen abgehalten werden. 
5.           Das Sekretariat des
SPS-Unterausschusses ist bei allen relevanten Schreiben, Unterlagen und
Mitteilungen, die die Tätigkeit der Arbeitsgruppen betreffen, in Kopie zu setzen.

6.           Die Arbeitsgruppen sind
befugt, schriftliche Empfehlungen an den SPS-Unterausschuss zu richten. Die
Empfehlungen sind einvernehmlich zu erarbeiten und dem Vorsitz des
SPS-Unterausschusses zuzuleiten, der sie nach Artikel 7 verteilt.
7.           Diese Geschäftsordnung gilt
sinngemäß auch für jede vom SPS-Unterausschuss eingesetzte Facharbeitsgruppe
oder Ad-hoc-Arbeitsgruppe, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt
ist. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“
sind in diesem Fall als Bezugnahme auf den SPS-Unterausschuss zu verstehen.
ENTWURF
BESCHLUSS
NR. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES „ZOLL“ EU – REPUBLIK MOLDAU 
vom
... 2015
zur Annahme seiner Geschäftsordnung
DER UNTERAUSSCHUSS „ZOLL“
EU - REPUBLIK MOLDAU – 
gestützt auf das
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 200,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 464 des
Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

(2)       Nach Artikel 200 des
Abkommens soll der Unterausschuss „Zoll“ (im Folgenden „Zollunterausschuss“)
die Anwendung und Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen)
Kapitel 5 (Zoll‑ und Handelserleichterungen) des Abkommens
überwachen. 
(3)       Nach Artikel 200
Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens soll sich der Zollunterausschuss
eine Geschäftsordnung geben – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1
Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des
Zollunterausschusses wird angenommen.
Artikel
2
Dieser Beschluss
tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
…, den …. 
   || Für den Zollunterausschuss 
   || Der/die Vorsitzende 
Anlage 
GESCHÄFTSORDNUNG DES ZOLLUNTERAUSSCHUSSES EU – REPUBLIK
MOLDAU 
Artikel 1
Allgemeine
Bestimmungen
1.           Der nach Artikel 200
Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und
der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte
Zollunterausschuss nimmt seine Aufgaben nach Artikel 200 Absätze 2
und 3 des Abkommens wahr.           
2.           Der Zollunterausschuss setzt
sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Moldau, die
für Zoll‑ und zollbezogene Fragen zuständig sind, zusammen. 
3.           Den Vorsitz führt ein für
Zoll‑ und zollbezogene Fragen zuständiger Vertreter der Europäischen
Kommission oder der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 2. 
4.           Unter „Vertragsparteien“ sind
in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des Abkommens definierten
Vertragsparteien zu verstehen. 
Artikel 2
Vorsitz
Der Vorsitz im Zollunterausschuss wird von den
Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die
erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und
endet am 31. Dezember desselben Jahres.
Artikel 3
Sitzungen
1.           Sofern die Vertragsparteien
nichts anderes vereinbaren, tritt der Zollunterausschuss einmal jährlich oder
auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. 
2.           Alle Sitzungen des
Zollunterausschusses werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den
Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern die Vertragsparteien
nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des Zollunterausschusses die
Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor
Sitzungsbeginn. 
3.           Die Sitzungen des
Zollunterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten technischen Mittel
abgehalten werden, beispielsweise als Video‑ oder Telefonkonferenz.
5.           Der Zollunterausschuss kann
Fragen jeglicher Art auch schriftlich außerhalb der Sitzungen behandeln. 
Artikel 4
Delegationen
Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat den
Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der Sitzungsdelegationen
mit.
Artikel 5
Sekretariat
1.           Ein Beamter der Europäischen
Kommission und ein Beamter der Republik Moldau, die beide für Zoll‑ und
zollbezogene Fragen zuständig sind, nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte
des Zollunterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam
und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.
2.           Das Sekretariat des
Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle
Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder sonstige vereinbarten
Maßnahmen des Zollunterausschusses informiert. 
Artikel 6
Schriftverkehr
1.           Alle für den
Zollunterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der
anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär
der anderen Vertragspartei. 
2.           Das Sekretariat trägt dafür
Sorge, dass alle für den Zollunterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz
dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht als Unterlagen im Sinne
des Artikels 7 verteilt werden.
3.           Das Ausschusssekretariat
sendet alle Schreiben des Zollunterausschussvorsitzes in dessen Namen an die
Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7
verteilt.
Artikel 7
Unterlagen
1.           Unterlagen werden über die
Sekretäre des Zollunterausschusses verteilt.
2.           Eine Vertragspartei
übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen
dem Sekretär der anderen Vertragspartei. 
3.           Der Sekretär der Union leitet
die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und setzt den
Sekretär der Republik Moldau dabei systematisch in Kopie. Der Sekretär der
Union übermittelt den Sekretären des Assoziationsausschusses in der
Zusammensetzung „Handel“ eine Kopie aller endgültigen Unterlagen. 
4.           Der Sekretär der Republik
Moldau verteilt die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Republik Moldau
und setzt den Sekretär der Union dabei systematisch in Kopie. Der Sekretär der
Republik Moldau übermittelt den Sekretären des Assoziationsausschusses in der
Zusammensetzung „Handel“ eine Kopie aller endgültigen Unterlagen.
Artikel 8
Vertraulichkeit
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes
beschließen, tagt der Zollunterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine
Vertragspartei dem Zollunterausschuss Informationen vor, die sie als
vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese
Informationen ebenfalls vertraulich.
Artikel 9
Tagesordnungen
1.           Das Sekretariat des
Zollunterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für
jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die vorläufige Tagesordnung schließt
die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens
21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen
beim Sekretariat des Zollunterausschusses beantragt hat.
2.           Die vorläufige Tagesordnung
wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der
Sitzung nach Artikel 7 verteilt. 
3.           Der Zollunterausschuss nimmt
die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten,
die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der
Vertragsparteien. 
4.           Der Vorsitz der
Zollunterausschusssitzung kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch
Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige
Sachverständige ad hoc zu seinen Sitzungen einladen, damit sie Auskunft über
spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass
derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige
Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten. 
5.           Der Vorsitz des
Zollunterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im
Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung
zu tragen. 
Artikel 10
Protokolle und operative Schlussfolgerungen
1.           Der Zollunterausschusssekretär
der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf des Protokolls,
einschließlich der operativen Schlussfolgerungen, der betreffenden Sitzung. 
2.           Der Protokollentwurf,
einschließlich der operativen Schlussfolgerungen, ist dem Zollunterausschuss
zur Genehmigung vorzulegen. Der Entwurf ist binnen 28 Kalendertagen nach
der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7
genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt. 
Artikel 11
Beschlüsse
und Empfehlungen
1.           Der Zollunterausschuss
verabschiedet praktische Modalitäten, Maßnahmen, Beschlüsse und Empfehlungen
nach Artikel 200 des Abkommens. Sie werden von den Vertragsparteien
einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen
Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Diese Beschlüsse sind für die
Vertragsparteien bindend; folglich haben sie geeignete Umsetzungsmaßnahmen zu
treffen. 
2.           Alle Beschlüsse und
Empfehlungen werden vom Vorsitz unterzeichnet und von beiden Sekretären
beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnet der Vorsitz diese
Unterlagen in der Sitzung, in der der betreffende Beschluss oder die
betreffende Empfehlung verabschiedet wurde. 
3.           Im Einvernehmen der
Vertragsparteien kann der Zollunterausschuss auch im schriftlichen Verfahren
Beschlüsse erlassen oder Empfehlungen aussprechen, nachdem die betreffenden
internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat
die Form eines Notenwechsels zwischen den beiden Sekretären, die im Benehmen
mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach
Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind
innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz des
Zollunterausschusses kann die in diesem Absatz genannten Fristen im Benehmen
mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder die
Empfehlung vom Vorsitz unterzeichnet und von beiden Sekretären beglaubigt.
4.           Ein Akt des Zollunterausschusses
trägt die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Jeder Beschluss
tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes
vorgesehen ist. 
5.           Die Beschlüsse und
Empfehlungen werden an beide Vertragsparteien verteilt. 
6.           Jede Vertragspartei kann
beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Zollunterausschusses in ihrem
amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.
Artikel 12
Berichte
Der Zollunterausschuss erstattet dem
Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen
Jahrestagung dieses Ausschusses Bericht.
Artikel 13
Sprachen

1.           Die Arbeitssprachen des
Zollunterausschusses sind Englisch und Rumänisch. 
2.           Sofern nichts anderes
beschlossen wird, stützt sich der Zollunterausschuss bei seinen Beratungen auf
Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind. 
Artikel 14
Kosten
1.           Die Vertragsparteien tragen
die Personal‑, Reise‑ und Aufenthaltskosten wie auch die Post‑
und Telekommunikationskosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen
des Zollunterausschusses entstehen. 
2.           Die Kosten für die
Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden
von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. 
3.           Die Kosten für
Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von
Unterlagen ins Englische und Rumänische oder aus dem Englischen und Rumänischen
nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei
getragen, die die Sitzung ausrichtet. 
Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in
andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei
selbst. 
Artikel 15
Änderung
der Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit
Artikel 200 Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens durch Beschluss
des Zollunterausschusses geändert werden. 
ENTWURF
BESCHLUSS
NR. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU – REPUBLIK
MOLDAU 
vom
... 2015
zur Annahme seiner Geschäftsordnung
DER UNTERAUSSCHUSS „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU - REPUBLIK MOLDAU –
gestützt auf das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden
„Abkommen“), insbesondere auf Artikel 306,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 465 des
Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

(2)       Nach Artikel 306 des
Abkommens soll der Unterausschuss „Geografische Angaben“ (im Folgenden
„GA-Ausschuss“) die Entwicklung des Abkommens im Bereich der geografischen
Angaben überwachen und als Kooperations‑ und Dialogforum in Sachen
geografische Angaben fungieren.
(3)       Nach Artikel 306
Absatz 3 des Abkommens soll sich der GA-Unterausschuss eine
Geschäftsordnung geben – 
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des
GA-Unterausschusses wird angenommen. 
Artikel 2
Dieser Beschluss
tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu
   || Für den GA-Unterausschuss 
   || Der/die Vorsitzende 
Anlage 
GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „GEOGRAFISCHE
ANGABEN“ EU – REPUBLIK MOLDAU 
Artikel 1
Allgemeine
Bestimmungen
1.           Der nach Artikel 306 des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Geografische
Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“) unterstützt den
Assoziationsausschuss in der in Titel V Artikel 438 Absatz 4
genannten Zusammensetzung „Handel“ bei der Durchführung seiner Aufgaben. 
2.           Der GA-Unterausschuss erfüllt
die in Artikel 306 des Abkommens dargelegten Aufgaben.
3.           Der GA-Unterausschuss setzt
sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Moldau
zusammen, die sich auf dem Gebiet der geografischen Angaben auskennen.
4.           Jede Vertragspartei ernennt
einen Delegationsleiter, der als Ansprechpartner bei allen Fragen fungiert, die
den GA-Unterausschuss betreffen.
5.           Die Delegationsleiter führen
den Vorsitz nach Artikel 2. 
6.           Jeder Delegationsleiter kann
alle oder einige der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben einem
entsprechend ernannten Stellvertreter übertragen; in diesem Fall sind alle
nachstehenden Bezugnahmen auf den Delegationsleiter gleichermaßen auch als
Bezugnahmen auf den ernannten Stellvertreter zu verstehen.
7.           Unter „Vertragsparteien“ sind
in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des Abkommens definierten
Vertragsparteien zu verstehen. 
Artikel 2
Vorsitz
Der Vorsitz im GA-Unterausschuss wird von den
Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die
erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und
endet am 31. Dezember desselben Jahres.
Artikel 3
Sitzungen
1.           Sofern die Vertragsparteien
nichts anderes vereinbaren, tritt der GA-Unterausschuss auf Antrag einer
Vertragspartei abwechselnd in der EU und in der Republik Moldau zusammen, und
zwar spätestens 90 Tage nach Antragstellung. 
2.           Alle Sitzungen des
GA-Unterausschusses werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den
Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern die Vertragsparteien
nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des GA-Unterausschusses die
Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor
Sitzungsbeginn. 
3.           Nach Möglichkeit werden die
ordentlichen Sitzungen des GA-Unterausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen
Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
einberufen.
4.           In Ausnahmefällen können die
Sitzungen des GA-Unterausschusses unter Einsatz technischer Mittel abgehalten
werden, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben, etwa als
Videokonferenz.
Artikel 4
Delegationen
Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat den
Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der Sitzungsdelegationen
mit.
Artikel 5
Sekretariat
1.           Ein Vertreter der
Europäischen Kommission und ein Vertreter der Republik Moldau, die von den
Delegationsleitern ernannt wurden, nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte
des GA-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam
und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.
2.           Das Sekretariat des
Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle
Beschlüsse, Berichte oder sonstige vereinbarten Maßnahmen des
GA-Unterausschusses informiert. 
Artikel 6
Schriftverkehr
1.           Alle für den
GA-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der
anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär
der anderen Vertragspartei. 
2.           Das Sekretariat trägt dafür
Sorge, dass alle für den GA-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz
dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht als Unterlagen im Sinne
des Artikels 7 verteilt werden.
3.           Das Ausschusssekretariat
sendet alle Schreiben des GA-Unterausschussvorsitzes in dessen Namen an die
Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7
verteilt.
Artikel 7
Unterlagen
1.           Unterlagen werden über die
Sekretäre des GA-Unterausschusses verteilt.
2.           Eine Vertragspartei
übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen
dem Sekretär der anderen Vertragspartei. 
3.           Der Sekretär der Union leitet
die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und setzt den
Sekretär der Republik Moldau und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in
der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
4.           Der Sekretär der Republik
Moldau leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Republik Moldau
weiter und setzt den Sekretär der Union und die Sekretäre des
Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.
Artikel 8
Vertraulichkeit
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes
beschließen, tagt der GA-Unterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine
Vertragspartei dem GA-Unterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich
eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen
ebenfalls vertraulich.
Artikel 9
Tagesordnungen
1.           Das Sekretariat des GA-Unterausschusses
erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine
vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen
nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein,
deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der
Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat des
GA-Unterausschusses beantragt hat.
2.           Die vorläufige Tagesordnung
wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der
Sitzung nach Artikel 7 verteilt. 
3.           Die Tagesordnung wird vom
Vorsitz und dem anderen Delegationsleiter zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen,
erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien. 
4.           Der Vorsitz der
GA-Unterausschusssitzung kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch
Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige
Sachverständige ad hoc zu seinen Sitzungen einladen, damit sie Auskunft über
spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass
derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige
Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten. 
5.           Der Vorsitz des
GA-Unterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im
Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung
zu tragen. 
Artikel 10
Protokolle und operative Schlussfolgerungen
1.           Nach jeder Sitzung fertigen
die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an. 
2.           In dem Protokoll wird in der
Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt: 
a)      die Sitzungsteilnehmer, die sie
begleitenden Beamten sowie etwaige Beobachter oder Sachverständige, die der
Sitzung beigewohnt haben, 
b)      die dem GA-Unterausschuss vorgelegten
Unterlagen, 
c)      die Stellungnahmen, die der
GA-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und
d)      erforderlichenfalls die operativen
Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4. 
3.           Der Protokollentwurf wird dem
GA-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen
28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen.
Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt. 
4.           Der GA-Unterausschusssekretär
der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf der operativen
Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn in der Regel
spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung
an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung
angepasst, damit der GA-Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit
den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung –
vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen – verabschieden kann. Die
operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Verabschiedung
als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des
GA-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck genehmigt der GA-Unterausschuss
ein Schema, in dem die einzelnen Aktionspunkte und die jeweiligen
Umsetzungsfristen zwecks Nachverfolgung festgehalten werden. 
Artikel 11
Beschlüsse
1.           Der GA-Unterausschuss ist
befugt, in den in Artikel306 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Fällen
Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien
einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen
Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die
Vertragsparteien bindend; folglich haben sie geeignete Umsetzungsmaßnahmen zu
treffen.
2.           Alle Beschlüsse werden vom
Vorsitz unterzeichnet und von beiden Sekretären beglaubigt. Unbeschadet des
Absatzes 4 unterzeichnen die Vertreter diese Unterlagen in der Sitzung, in
der der betreffende Beschluss erlassen wird. 
3.           Im Einvernehmen der
Vertragsparteien kann der GA-Unterausschuss auch im schriftlichen Verfahren
Beschlüsse erlassen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden internen
Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form
eines Notenwechsels zwischen den beiden Sekretären, die im Benehmen mit den
Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7
verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb von
mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz des
GA-Unterausschusses kann die in diesem Absatz genannten Fristen im Benehmen mit
den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder der
Bericht vom Vorsitz unterzeichnet und von beiden Sekretären beglaubigt.
4.           Ein Akt des GA-Unterausschusses
trägt die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Bericht“. Jeder Beschluss
tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes
vorgesehen ist. 
5.           Die Beschlüsse werden an
beide Vertragsparteien verteilt. 
6.           Jede Vertragspartei kann
beschließen, die Beschlüsse des GA-Unterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger
zu veröffentlichen.
Artikel 12
Berichte
Der GA-Unterausschuss erstattet dem
Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen
Tagung dieses Ausschusses Bericht. 
Artikel 13
Sprachen

1.           Die Arbeitssprachen des
GA-Unterausschusses sind Englisch und Rumänisch. 
2.           Sofern nichts anderes
beschlossen wird, stützt sich der GA-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf
Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind. 
Artikel 14
Kosten
1.           Die Vertragsparteien tragen
die Personal‑, Reise‑ und Aufenthaltskosten wie auch die Post‑
und Telekommunikationskosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen
des GA-Unterausschusses entstehen. 
2.           Die Kosten für die
Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden
von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. 
3.           Die Kosten für
Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von
Unterlagen ins Englische und Rumänische oder aus dem Englischen und Rumänischen
nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei
getragen, die die Sitzung ausrichtet. 
Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in
andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei
selbst. 
Artikel 15
Änderung
der Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit
Artikel 306 Absatz 3 des Abkommens durch Beschluss des
GA-Unterausschusses geändert werden.