CELEX: 31964D0091
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/91/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Erythromycin an die Bundesrepublik Deutschland

350/64                       AMTSBLATT DER        EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 2 . 64
ex 29.16 A VII a des Gemeinsamen Zolltarifs ein                                         Artikel 3
Zollkontingent in Höhe von 15 t zum Zollsatz
1,6 v. H. gewährt.                                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                               Niederlande gerichtet.
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
                                                                  Brüssel, den 19 . Dezember 1963
unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
die betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbe­
scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­                                        Für die Kommission
führt wird .                                                                                 Der Präsident
                         Artikel 2                                                        Walter HALLSTEIN
    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1964 .
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19. Dezember 1963
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Erythromycin an die
                                            Bundesrepublik Deutschland
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                    (64/91/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepublik
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             Deutschland Erythromycin zollfrei eingeführt ; der
auf Artikel 25 Absatz (2),                                     Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 9 v. H. ,
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 3. Juli 1963, mit dem diese die                    Aus den von der Bundesrepublik Deutschland
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für                 zur Unterstützung ihres Antrags gelieferten Unter­
Erythromycin der Tarifnummer ex 29.44 D des Ge­                lagen ist ersichtlich, daß der Verbrauch dieser Ware,
meinsamen Zolltarifs in Höhe von 850 kg, das in der            die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus dritten Län­
Liste E im Anhang zum Vertrag zur Gründung der                 dern und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist,           die Ausfuhren während der letzten Jahre sich wie
beantragt hat, und                                             folgt entwickelt haben :
                                                                                                           ( In kg )
                                                        1960           1961          1962              1963
              Verbrauch (Schätzung)                            entspricht den Gesamteinfuhren
              Eigenerzeugung
              Einfuhren aus dritten Ländern             781            825           350               410
                                                                                              i ( 1 . Halbjahr)
              Einfuhren aus den übrigen Mit­
              gliedstaaten
              Ausfuhren
                                                                                                (1 . Halbjahr)
    Erythromycin wird innerhalb der Gemeinschaft               staat gegenwärtig nicht in der Lage ist, den Bedarf
— außer in Frankreich — nicht erzeugt, und die von             des antragstellenden Mitgliedstaats zu decken ; dar­
Frankreich erzeugten Mengen werden im wesent­                  aus ergibt sich eine unzureichende Versorgung in­
lichen im Inland verbraucht, so daß dieser Mitglied­           nerhalb der Gemeinschaft .
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               351 /64
     Die Bundesrepublik Deutschland begründet ihren   ein Zollschutz besteht, bei dem nicht erwiesen ist,
Antrag mit der Tatsache, daß sie Erythromycin auf     ob er nicht, zumindest teilweise, das Preisniveau
Grund handelsvertraglicher Verpflichtungen aus        der Enderzeugnisse beeinflußt.
dritten    Ländern  einführen  muß   und daß    diese
Einfuhren durch die Angleichung der nationalen
Zollsätze an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Zöllen belastet sind. Damit befinden sich die         Diese Lage zeigt, daß die dem antragstellenden
Verbraucher des antragstellenden Mitgliedstaats in    Mitgliedstaat entstehenden Nachteile nicht erheb­
einer ungünstigeren Lage als diejenigen der Mit­      lich sind, daß sie jedoch mit Rücksicht auf das
gliedstaaten, in denen Erythromycin hergestellt       Erfordernis, die Versorgung der Gemeinschaft mit
wird, so daß die Wettbewerbslage bei den Ender­       diesem Grundstoff zu sichern, eine Abweichung von
zeugnissen zu nachteiligen Folgen für die verarbei­   dem Gebot der zeitgerechten Verwirklichung des
tenden Industrien der Bundesrepublik Deutschland      Gemeinsamen Zolltarifs zu rechtfertigen scheinen.
führt.
                                                          Auf Grund der vorstehenden Angaben kann der
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach Arti­    Gesamteinfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutsch­
kel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist    land — der Einfuhrstand von 1962 ist als außer­
eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der        gewöhnlich niedrig zu betrachten — für 1964 mit
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­        800 kg veranschlagt werden. Da innerhalb der
 tarifs , um Nachteilen zu begegnen, die aus dem      Gemeinschaft gegenwärtig keine ausfuhrfähigen
Übergang von der nationalen Zollgesetzgebung, die     Mengen zur Verfügung stehen, entspricht dieser
vor der ersten Angleichung der nationalen Zollsätze   Gesamteinfuhrbedarf dem Einfuhrbedarf aus dritten
 an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde,   Ländern .
zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die
Ve rsorgung eines Mitgliedstaats entstehen können.
                                                          Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich  in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente dem
 der Zollkontingente muß die Kommission bei der       Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der Ver­
 Anwendung von Artikel 25 des Vertrages unter         wirklichung der Zollunion zu erreichen. Daher ist
 Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie      insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirk­
unter Berücksichtigung der Bestimmungen der           lichung des gemeinsamen Marktes und der von dem
 Artikel 2, 3 und 9 den wesentlichsten Gesichts­      antragstellenden Mitgliedstaat für die betreffende
 punkten Rechnung tragen, die die Lage dieser         Tarifnummer schließlich zu leistende Beitrag zu
 Waren sowohl in der Sicht des antragstellenden       berücksichtigen. Im vorliegenden Fall muß dieser
 Mitgliedstaats als auch in der der Gemeinschaft      Beitrag einen Abstand von 9 Punkten zwischen dem
kennzeichnen .                                        Ausgangszollsatz des antragstellenden Mitgliedstaats
                                                      und    dem   Zollsatz des   Gemeinsamen    Zolltarifs
                                                      beseitigen.
      Innerhalb der Gemeinschaft hat lediglich Frank­
reich eine Erythromycin-Produktion aufzuweisen, die
im wesentlichen im Inland selbst verbraucht wird ;        Außerdem muß die Kommission die besondere
wegen der den Absatz der Gemeinschaftsproduktion      Lage der Einzelware, für die ein Zollkontingent
beschränkenden vertraglichen Verpflichtungen fal­     beantragt wird, berücksichtigen .
 len etwaige für die Ausfuhr nach der Bundesrepublik
 Deutschland verfügbare Mengen nicht ins Gewicht.
 Trotzdem darf die Möglichkeit einer Verbesserung
 der Produktionslage innerhalb der Gemeinschaft            Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
 sowie der vertraglichen Lieferungsbedingungen, die   Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, einen
 es gestatten, wenigstens teilweise den Bedarf des    Kontingentszollsatz vorzusehen, der den für den
 antragstellenden Mitgliedstaats zu decken, nicht     antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Nach­
 unbeachtet bleiben .                                 teilen begegnen kann, soweit dies mit der schritt­
                                                      weisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                      vereinbar ist, die im vorliegenden Fall zweck­
      Außerdem sind die dem antragstellenden Mit­     mäßigerweise nicht zu stark verzögert werden kann.
 gliedstaat entstehenden Nachteile unter Berück­      Diese Erwägungen wie auch das Erfordernis, eine
 sichtigung der Tatsache zu werten, daß die Bundes­   rationelle Entwicklung der Produktion dieses Grund­
 republik Deutschland auf die aus anderen EWG­        stoffs innerhalb der Gemeinschaft zu sichern, lassen
 Ländern eingeführten Erythromycin enthaltenden       es zweckmäßig erscheinen , das Zollkontingent für
 Arzneimittel einen Zollsatz von 5,6 v. H. erhebt und diese Ware mit einem Kontingentszollsatz zu ver­
 daß für die Ervthromycin-Erzeugung in Frankreich     sehen , der der Hälfte der bisher durchgeführten
 ---pagebreak--- 352/ 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  4 . 2 . 64
Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif ent­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
spricht, und zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar
vor der besagten Angleichung ab.
                                                                                   Artikel 1
    Angesichts der vorstehenden Ausführungen er­
scheint für Erythromycin eine Kontingentsmenge                    Der Bundesrepublik wird für ihre Einfuhren
von 800 kg am meisten angemessen. Der Kontin­                aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland
gentszollsatz ist nachweislich am zweckmäßigsten             für Erythromycin, der Tarifnummer ex 29.44 D des
auf 2,2 v. H. festzusetzen .                                 Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe
                                                             von 800 kg zum Zollsatz 2,2 v. H. gewährt.
    Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren
wesentlichste Elemente vorstehend geschildert wur­
den, kann geschlossen werden, daß das so fest­                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist, daß           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
insbesondere wegen der gestörten Wettbewerbs­                unter dem Zoll liegen,, der erhoben wird, wenn die
                                                             betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
stellung der Enderzeugnisse ein,e Verlagerung wirt­
schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­           nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                             wird .
gliedstaaten zu befürchten ist.
    Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­                                   Artikel 2
samen, Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig         31 . Dezember 1964 .
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren                                Artikel 3
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
                                                             Deutschland gerichtet.
    Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente nach
                                                                 Brüssel, den 19 . Dezember 1963
Artikel 25 Absatz (2) nur zur Deckung des Eigen­
bedarfs der verarbeitenden Industrien des betrof­
fenen Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei                                    Für die Kommission
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
                                                                                        Der Präsident
Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
hatte, ausgeschlossen ist —                                                          Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 19. Dezember 1963
                    über die Gewährung von Zollkontingenten für Würfel, Platten, Blätter
                    und Streifen aus Naturkork und für Würfel oder Quader zur Herstellung
                                von Stopfen an die Bundesrepublik Deutschland
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (64/92/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Deutschland vom 3. Juli 1963, mit dem diese die
                                                             Gewährung
                                                                 — eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimmte         200 t für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus
Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von                    Naturkork der Tarifnummer ex 45.02 des Gemein­
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                 samen Zolltarifs
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                     und
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der                  — eines Zollkontingents zum Zollsatz 3 v. H.
Liste G,                                                     in Höhe von 12 t für Würfel oder Quader zur