CELEX: 31976R2871
Language: de
Date: 1976-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2871/76 der Kommission vom 26. November 1976 über die Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm für Ägypten

27. 11 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 329/47
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2871 /76 DER KOMMISSION
                                                vom 26. November 1976
               über die Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft ge­
               kauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen im Rahmen der Nah­
                       rungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm für Ägypten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 es sich, im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­
                                                                 len angewandte Verfahren beizubehalten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­                                       Artikel 1
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­             ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                und (EWG) Nr. 2018/76 wird für die Kosten der Liefe­
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung                  rung von 4 335 Tonnen auf dem Markt der Gemein­
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,              schaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten
                                                                Vitaminen an das WEP für Ägypten eine Ausschrei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              bung durchgeführt. Diese Lieferung wird in folgende
                                                                Partien unterteilt :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2018/76 des Rates vom                  —    Partie  A  1 : 1 000 Tonnen ,
27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von                —    Partie  A 2  : 1 000 Tonnen,
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,
                                                                —    Partie  A 3  : 1 000 Tonnen,
internationale Organisationen und Nichtregierungsor­            —    Partie  A 4  : 1 000 Tonnen,
ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­              — Partie B : 335 Tonnen .
gramms 1 976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­
lung von 10 000 Tonnen Magermilchpulver für das
WEP vor.                                                        (2)     Das Magermilchpulver entspricht
                                                                — hinsichtlich der Qualität den im Anhang zu dieser
Das WEP hat die Lieferung von 4 335 Tonnen Mager­                    Verordnung gestellten Anforderungen,
milchpulver mit zugesetzten Vitaminen für Ägypten
beantragt.                                                      — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
                                                                     Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                          der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
1298/76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                    führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                       haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
schaft sichergestellt wird, wenn das Magermilchpulver                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 457/76 (7).
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­
bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,               (3) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
insbesondere wenn die Beigabe von Vitaminen erfor­              mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­
derlich ist.                                                    schrift :
                                                                „Skimmed-milk powder enriched with vitamins A and
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76                D / Gift of the European Economic Community /
wird für die Lieferung des Magermilchpulvers und                World food programme action / Alexandrien".
seine Heranführung ein Ausschreibungsverfahren
durchgeführt.                                                   (4)    Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 %
                                                                leere Säcke, die mit den die Ware enthaltenden Säk­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                    ken übereinstimmen .
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(>) ABl . Nr. L 146 vom 4. 6. 1976, S. 3 .
(«) ABl . Nr. L 224 vom 16 . 8 . 1976, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
(5 ABl . Nr. L 224 vom 16 . 8 . 1976, S. 2.                      7) ABl . Nr. L 145 vom 6. 6 . 1975, S. 17.
 ---pagebreak---   Nr. L 329/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 11 . 76
                            Artikel 2                           (6) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der
                                                                für die Einreichung der Angebote gesetzten Frist der
 ( 1 ) Der im Angebot zu bezeichende Verschiffungs­             Nachweis darüber erbracht Wird, daß die in Artikel 4
 hafen ist unter den Hochseeschiffen zugänglichen Hä­           genannte Kaution gestellt worden ist.
 fen der Gemeinschaft auszuwählen, die eine regelmä­
 ßige Verbindung mit dem Bestimmungsland unterhal­              (7)   Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
 ten .
                                                                                      Artikel 4
 In einem Angebot darf nur ein Hafen bezeichnet wer­
 den .                                                          ( 1 ) Die Kaution für die Ausschreibung und die Lie­
                                                                ferung beträgt 20 Rechnungseinheiten je Tonne
 (2)      Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt          Magermilchpulver.
 an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
 zusetzenden Datum nach dem 15 . und vor dem 28 .              (2) Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats entweder
 Februar 1977 .                                                 in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestellten
                                                                Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt, die
(3)       Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft      den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten
 am 14. Dezember 1976 um 12.00 Uhr ab .                         Kriterien entspricht.
                           Artikel 3                                                  Artikel 5
( 1 ) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­        Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­
bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor                 mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im           (EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­            ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird
 fentlichen ist.                                               beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben .
(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­                                     Artikel 6
schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­
chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­           ( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­
fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief             nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
an      die  Interventionsstelle . Die   Interventionsstelle   über dem für die betreffende Partie festgesetzten
kann auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben                Höchstbetrag liegt.
gestatten .
                                                               (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
(3)       Das Angebot kann nur bei der Interventions­          den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
stelle des Mitgliedstaats eingereicht werden , auf dessen      rechneter Angebotsbetrag am niederigsten ist. Werden
Hoheitsgebiet die Herstellung des mit Vitaminen an­            bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit
gereicherten Magermilchpulvers und dessen gemäß                dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten
Artikel 1 Absatz 2 zu erfolgende Verpackung stattfin­          Betrag abgegeben , so entscheidet das Los. Werden
den .                                                          diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen
                                                               abgegeben, so wird der Zuschlag von der nach dem
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf die           Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­
Gesamtheit einer ausgeschriebenen Partie bezieht.              stelle erteilt.
Hinsichtlich der Partien A 1 bis A 4 präzisiert der Bie­
ter in seinem Angebot, für wie viele Partien dieses            (3) Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
gilt.                                                          ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an
                                                               der Ausschreibung.
( 5) Das Angebot enthält insbesondere folgende An­
gaben :                                                        (4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
                                                               und Pflichten sind nicht übertragbar.
 i) Name und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­
      schreibung,                                              (5)    Die Interventionsstellen teilen der Kommission
b) den oder die Verschiffungshäfen, die unter den in           unverzüglich Namen und Anschrift der Zuschlags­
      Artikel 2 Absatz 1 genannten Häfen ausgewählt            empfänger mit.
      werden ,
                                                                                      Artikel 7
c) den Betrag ohne Steuern — in der Währung des
      Mitgliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht          ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger liefert die Menge
      wird —, zu dem der Bieter sich verpflichtet, die ge­     Magermilchpulver, die Gegenstand des Angebots ist,
      samte gebotene Partie zu liefern .                       nach dem im Angebot bezeichneten Hafen und an
      Der gebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­          dem vom WEP festgesetzten Datum, wobei die Liefer­
      sten für die Beförderung bis zu der in Artikel 7 ge­     folge von dem Beauftragten des WEP im Einverneh­
      nannten Lieferstufe .                                    men mit dem Zuschlagsempfänger festgelegt wird.
 ---pagebreak--- 27. 11 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 329/49
(2)      Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,        — „Magere-melkpoeder als voedselhulp (Verordening
zu dem die Ware am Ausfuhrort an dem vom WEP                          (EEG) nr. 2871 /76) bestemd om te worden gele­
oder dessen Beauftragten bezeichneten Platz abgela­                   verd in de haven . . "
den worden ist.
                                                                 — „Skimmed-milk powder as food aid (Regulation
                                                                      (EEC) No 2871 /76) to be delivered at the port
                         Artikel 8                                    of . .
( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem           — „Skummetmælkspulver som fødevarehjælp (forord­
das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die                  ning (EØF) nr. 2871 /76) bestemt til levering i hav­
Qualität und die Verpackung des betreffenden Mager­                   nen i . . .".
milchpulvers den in Artikel 1 Absatz 2 gestellten An­
forderungen entsprechen .
                                                                                        Artikel 10
(2) Ist dies der Fall, so stellt diese Stelle dem Zu­
schlagsempfänger eine Bescheinigung darüber aus,                 ( 1 ) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Auschrei­
daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen              bungs- und Lieferungskaution nur freigestellt,
erfüllt sind.
                                                                 a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
(3) Als Nachweis für die erfolgte Lieferung händigt
der Beauftragte des WEP dem Zuschlagsempfänger                   b) wenn der Bieter
als Bevollmächtigtem der Gemeinschaft bei Übergabe
der Ware im Verschiffungshafen ein Schreiben aus,                     — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
das feststellt, daß die betreffenden Mengen Mager­                       zogen hat,
milchpulver sowie die in Artikel 1 Absatz 4 genann­                   — die in Artikel 8 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
ten leeren Säcke auf der in Artikel 7 genannten Liefer­                  Bescheinigungen beigebracht hat.
stufe in Empfang genommen worden sind .
                                                                 (2)    Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
                         Artikel 9
Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungshafen                                     Artikel 11
in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem das
Angebot eingereicht wurde, so wird die Ware nach                 Im Fall höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Kontrolle unter              stelle die Maßnahmen , die sie wegen der geltend ge­
zollamtliche Überwachung gestellt, womit die Liefe­              machten Umstände für erforderlich hält.
rung in dem im Angebot bezeichneten Hafen sicher­
gestellt wird .
                                                                                        Artikel 12
Der Nachweis für die Lieferung zum Verschiffungsha­
fen kann nur erbracht werden durch die Vorlage des
                                                                 Der in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) genannte Be­
Kontrollexemplars gemäß Artikel 1 der Verordnung                 trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 8 Absätze 2
(EWG) Nr. 2315/69 vom 19 . November 1969 über
                                                                 und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere
zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen,
die die Überwachung der Verwendung und/oder Be­                                         Artikel 13
stimmung der Waren vorsehen (>), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (2).                                 Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­             Zuschlagsempfänger alle etwaigen finanziellen Fol­
plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen,           gen, die sich für die Gemeinschaft daraus ergeben,
indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem               daß das Magermilchpulver nicht an den festgesetzten
zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben                Ort und zur festgesetzten Zeit geliefert wird, wenn das
eingetragen wird :                                               WEP die Lieferung an den angegebenen Ort und zur
                                                                 angegebenen Zeit ermöglicht hat.
— „Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (Ver­
      ordnung (EWG) Nr. 2871 /76), zur Lieferung zum             Die sich aus einer Nichtlieferung des Magermilchpul­
      Hafen von . . . bestimmt",
                                                                 vers infolge höherer Gewalt ergebenden Kosten gehen
— „Lait écrémé en poudre à titre d aide alimentaire              zu Lasten der zuständigen Stelle des betreffenden Mit­
     (règlement (CEE) n0 2871 /76) destiné à être livré          gliedstaats.
      au port de . . .",
— „Latte scremato in polvere a titolo di aiuto alimen­
      tare (regolamento (CEE) n . 2871 /76) destinato ad                                Artikel 14
      essere consegnato nel porto di . . .",
                                                                 Die    betreffende Interventionsstelle  zahlt  innerhalb
(>) ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.                    von 30 Tagen nach jeder Übernahme des Magermilch­
 J ) ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973, S. 23 .                   pulvers an das WEP einen pauschalen Beitrag von
 ---pagebreak--- Nr. L 329/50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 11 . 76
80 Rechnungseinheiten je Tonne geliefertes Mager­             (Währungs-       oder   Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
milchpulver zu den Heranführungs- und Verteilungs­            wandt.
kosten desselben .
                                                                                       Artikel 16
                        Artikel 15
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein                ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. November 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
            Anforderungen an die Qualität des Magermüchpulvers
            a) Fettgehalt :                                   höchstens 1 ,5 %
            b) Wassergehalt :                                 höchstens 4,0 %
            c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milchsäure : höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
            d) Neutralisierungsmittel :                       Nachweis negativ
            e) gestattete Zusätze :                           keine
            f) Phosphatase :                                  Nachweis negativ
            g) Löslichkeit :                                  höchstens 0,5 ml mindestens 99 %)
            h) Reinheitsgrad :                                mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
            i) Keimgehalt :                                   höchstens 50 000 je g
            k) Kolinachweis :                                 negativ in 0,1 g
            1) Geschmack und Geruch :                         einwandfrei
            m) Aussehen :                                     weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                              keine verbrannten Teilchen
            n) Anreicherung mit Vitaminen :
               aa) Vitamin „A                                 Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
               bb) Vitamin „ D"                               Anreicherungsgrad 500 I.E. je 100 g