CELEX: 51990PC0407(15)
Language: de
Date: 1990-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1200/88 ZUR EINFUEHRUNG EINES UEBERWACHUNGSMECHANISMUS BEI DER EINFUHR VON FRISCHEN SAUERKIRSCHEN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

27. 11. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 297/27
                                                        Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                             vom
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 zur Einführung eines Überwachungs-
                      mechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien
                                                          (90/C 297/15)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                              Artikel 1
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
                                                                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 erhält
 gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,
                                                                    folgende Fassung:
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                        „Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                      (1) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von frischen
                                                                        Sauerkirschen der KN-Codes ex 0809 20 10 und ex
 Das Zusatzprotokoll (*) zu dem Kooperationsabkommen                    0809 20 90 mit Ursprung in Jugoslawien ist eine Ein-
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                  fuhrlizenz vorzulegen; diese Lizenz wird von den betref-
 der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ( 2 ),            fenden Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig
 das im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals                 von seinem Sitz in der Gemeinschaft erteilt.
 geschlossen wurde, sieht vor, daß Jugoslawien seine Aus-
 fuhren von frischen oder gekühlten Sauerkirschen in die                (2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer
 Gemeinschaft beschränkt. Gemäß der Verordnung (EWG)                    Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten soll,
 Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zollta-               daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der
 rifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsa-              Lizenz erfolgt; ausgenommen im Fall höherer Gewalt
 men Zolltarif ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung             verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die
 (EWG) Nr. ... ( 4 ), sind gekühlte Kirschen in dieselbe Posi-          Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist
 tion wie frische Kirschen einzureihen.                                 durchgeführt wird."
 Ab der zweiten Phase der Übergangszeit wendet Portugal
 bei der Einfuhr die von der Gemeinschaft bestimmten
 Drittländern gewährten Präferenzen an. Die Verordnung                                       Artikel 2
 (EWG) Nr. 1200/88 des Rates (5) ist daher entsprechend
 zu ändern —                                                       Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                                    Im Namen des Rates
(M ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73.
(2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(4) ABl. Nr. L
(5) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1988, S. 7.