CELEX: C1999/299/05
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-195/99 P: Rechtsmittel der Krupp Hoesch Stahl AG gegen das Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999 in der Rechtssache T-147/94, Krupp Hoesch Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 25. Mai 1999

16.10.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 299/5
     Auch bei der Prüfung der Preisabsprachen im Hinblick auf         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag läßt das Gericht die
     Besonderheiten des „normalen Wettbewerbs“ im Sinne des           Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-
     Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag völlig außer Acht. Dabei hatte       chen den in der Rechtssache 194/99 P vorgetragenen, mit
     es akzeptiert, daß die DG III den „normalen Wettbewerb“          Ausnahme der in der Mitteilung zu dieser Rechtssache unter
     modifizieren konnte und insbesondere den Unternehmen             dem ersten Anstrich zusammengefaßten.
     im Rahmen der Zusammenarbeit mit der GD III einen
     Spielraum für Gespräche über Preisprognosen eingeräumt
     hat. Richtigerweise hätte demnach geprüft werden müssen,         (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
     ob die fraglichen Praktiken von diesem Spielraum erfaßt
     waren, da insoweit ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von
     Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag ausscheidet.
— Rechtsfehler bei der Bemessung der Geldbuße.
— Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechts-
     konvention durch eine überlange Verfahrensdauer vor dem          Rechtsmittel der Siderúrgica Aristrain Madrid, S.L., gegen
     Gericht erster Instanz.                                          das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
(*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.          11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94, Siderúrgica
                                                                      Aristrain Madrid, S.L., gegen Kommission der Europäi-
                                                                            schen Gemeinschaften, eingelegt am 25. Mai 1999
                                                                                        (Rechtssache C-196/99 P) (*)
                                                                                               (1999/C 299/06)
Rechtsmittel der Krupp Hoesch Stahl AG gegen das
Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom                         Die Siderúrgica Aristrain Madrid, S.L., hat am 25. Mai 1999
11.03.1999 in der Rechtssache T-147/94, Krupp Hoesch                  ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemein-                    der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer)
              schaften, eingelegt am 25. Mai 1999                     vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94, Siderúrgica
                                                                      Aristrain Madrid, S.L., gegen Kommission der Europäischen
                  (Rechtssache C-195/99 P) (*)                        Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rehtsmittelfüh-
                                                                      rerin sind die Rechtsanwälte Antonio Creus, Barcelona, und
                         (1999/C 299/05)                              Natalia Lacalle Mangas, Madrid; Zustellungsanschrift: An-
                                                                      waltskanzlei Cuatrecasas, 78, avenue d’Auderghem, B-1040
Die Krupp Hoesch Stahl AG hat am 25. Mai 1999 beim                    Brüssel.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999              Die Rechtsmittelführerin beantragt,
in der Rechtssache T-147/94, Krupp Hoesch Stahl AG gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Pro-           I.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999
zeßvollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt                in der Rechtssache T-156/94 (1) im Hinblick auf alle oder
Dr. Frank Montag, Freshfields Deringer, Bastion Tower, place               einige der geltend gemachten Fehler aufzuheben und
du Champs de Mars 5, B-1050 Brüssel. Zustellungsbe-                        sowohl bei einer ausdrücklichen materiell-rechtlichen Ent-
vollmächtigte ist die Kanzlei des Rechtsanwaltes Aloyse May,               scheidung als auch bei einer Rückverweisung an das
31 Grand Rue, Luxemburg.                                                   Gericht erster Instanz alle sich aus der Aufhebung dieses
                                                                           Urteils ergebenden Rechtsfolgen festzustellen, und insbe-
                                                                           sondere
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
                                                                           1. das angefochtene Urteil insofern aufzuheben, als darin
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                               festgestellt wird, daß die Entscheidung nicht wegen
     Gemeinschaften (zweite erweiterte Kammer) vom 11. März
                                                                               fehlerhafter Anwendung und Auslegung des Artikels
     1999 in der Rs. T-147/94 aufzuheben, soweit es eine
                                                                               65 EGKS-Vertrag gegen das Gemeinschaftsrecht ver-
     Geldbuße in Höhe von 9 000 EURO für die Klägerin
                                                                               stößt, und demzufolge die Entscheidung aus diesem
     festsetzt (Ziffer 1. des Tenors), die Klage der Klägerin
                                                                               Grund für nichtig zu erklären;
     abweist (Ziffer 2. des Tenors) und die Klägerin zur Tragung
     ihrer eigenen Kosten und der Hälfte der Kosten der                    2. über die Rechtssache, soweit sie zur Entscheidung reif
     Kommission verurteilt (Ziffer 3. des Tenors);                             ist, zu entscheiden oder sie andernfalls an das Gericht
2. Art. 1, 3 und 4 der Entscheidung der Kommission                             erster Instanz zurückzuverweisen, damit es in der
     K (94) 321 endg. vom 16.2.1994 in einem Verfahren nach                    Sache gemäß den nachstehenden Gründen entscheidet
     Art. 65 EGKSV betreffend Vereinbarungen und verabredete                   und demzufolge die Entscheidung für nichtig erklärt,
     Praktiken von europäischen Trägerherstellern für nichtig                  soweit sie auf diesen Gründen beruht, oder, hilfsweise,
     zu erklären;                                                              die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße senkt:
                                                                               — Gesamtschuld;
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste
     Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.                         — Begründungsfehler;