CELEX: 22007D0017
Language: de
Date: 2007-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2007 vom 27. April 2007 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

9.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 209/30
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 17/2007
   vom 27. April 2007
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2006 vom 27. Oktober 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Empfehlung 2006/406/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwendung von Angaben, denen zufolge keine Tierversuche gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (2) durchgeführt wurden, ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird nach Nummer 13 (Richtlinie 2003/83/EG der Kommission, gestrichen) Folgendes angefügt:
   
      
         „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
      
      Die vertragsschließenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis:
      
                  14.
               
               
                  
                     32006 H 0406: Empfehlung 2006/406/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwendung von Angaben, denen zufolge keine Tierversuche gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates durchgeführt wurden (ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 18).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Empfehlung 2006/406/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 66.
   
      (2)  ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 18.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.