CELEX: 62013TN0212
Language: de
Date: 2013-04-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-212/13: Klage, eingereicht am 15. April 2013 — Madaus/HABM — Indena (ECHINAMID)

22.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/12
            
         Klage, eingereicht am 15. April 2013 — Madaus/HABM — Indena (ECHINAMID)
   (Rechtssache T-212/13)
   2013/C 178/22
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Madaus GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Töbelmann und A. Späth)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Indena SpA (Mailand, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. Januar 2013 (Sache R 27/2012-1) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               falls die Indena S.p.A. dem Verfahren als Streithelferin beitreten sollte, dieser ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ECHINAMID“ für Waren der Klasse 1 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 830 103.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Griechische Wortmarke „ECHINACIN“ für Waren der Klasse 5.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.