CELEX: 31998R0180
Language: de
Date: 1998-01-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 180/98 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Mais in Griechenland

24. 1. 98         ¬ DE ¬               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 19/47
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 180/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 23. Januar 1998
                     über eine besondere Interventionsmaßnahme für Mais in Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                und die nur für die aus der Region Orestiada ausgeführten
GEMEINSCHAFTEN —                                               Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete Maßnahme
                                                               darstellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                  Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
                                                               der Erstattung nur für Mais, der der interventionsfähigen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates        Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-           Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-      (EG) Nr. 23/98 (4), entspricht. Die zuständige Stelle verge-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere          wissert sich von der Übereinstimmung der Qualität des
auf Artikel 6,                                                 auszuführenden Maises mit den entsprechenden Anforde-
                                                               rungen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
Im Gebiet von Orestiada wird weit mehr Mais erzeugt als        erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 13 der Verord-
für den lokalen Verbrauch notwendig. Die dortigen Mais-        nung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die entsprechenden
preise halten sich deshalb auf dem Niveau des Interven-        Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
tionspreises. Ein Absatz des Überschusses in anderen           (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995
Gebieten Griechenlands oder auf anderen Märkten der            mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
Gemeinschaft wird deshalb im Wirtschaftsjahr 1997/98           (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh-
durch die geographische Lage und die vor Ort beste-            rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei
henden technischen Voraussetzungen behindert.                  Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnah-
                                                               men (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
Der griechische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils       2052/97 (6), sinngemäß anzuwenden.
dieser überschüssigen Maismengen nach Drittländern
entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarktpreise für        Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 sieht als Verpflichtung
Mais ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung           für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung vor,
möglich.                                                       einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen.
                                                               Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution von 12
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 13 der            ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 betrifft jedoch die               sicherstellen.
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung
ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems
nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von        Das Getreide muß tatsächlich aus dem Mitgliedstaat
Mais aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren Marktlage      ausgeführt werden, für das die Durchführung einer beson-
sich von der von Orestiada unterscheidet.                      deren Interventionsmaßnahme vorgesehen war. Die
                                                               Verwendung von Ausfuhrlizenzen ist deshalb auf die
                                                               Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat, in dem die Lizenzen
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß im           beantragt werden, außerdem auf Mais zu beschränken, der
Laufe des Wirtschaftsjahres in Griechenland erhebliche         in Orestiada erzeugt worden ist. Es sind die Orte festzu-
Maismengen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.             legen, die als Ausgangsorte in Frage kommen.
1766/92 zur Intervention angeboten werden, für die sich
in jedem Fall als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr
nach dritten Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser             Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
Intervention ist eine besondere Interventionsmaßnahme          gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
nach Artikel 6 der genannten Verordnung zur Entlastung         Lizenzen identisch sein.
des regionalen Marktes zu treffen. Außerdem ist dieser
Maßnahme der Charakter einer direkten Ausfuhrförde-            Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs-
rung zu geben. Dadurch lassen sich die sehr erheblichen        verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest-
Kosten vermeiden, die für den Haushalt der Gemein-             menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
schaft mit dem Ankauf und der Lagerung von Erzeug-             der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
nissen verbunden wären, die anschließend ohnehin ausge-        vorzuschreiben.
führt werden müßten. Die Gewährung einer Erstattung,
deren Höhe im Wege der Ausschreibung bestimmt wird
                                                               ( 3) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
                                                               ( 4) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 48.
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.                          ( 5) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.                         ( 6) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
 ---pagebreak--- L 19/48            ¬ DE ¬             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 1. 98
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    „Κανονισµοr Ä (ΕΚ) αριθ. 180/98 — ΠιστοποιητικοÄ
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                  που ισχυει
                                                                            Ä µονο
                                                                                 Ä  για το καλαµποκι  Ä που εχει
                                                                                                             Ä    παρα-
schusses für Getreide —                                            χθεÄι στην περιοχηÄ τηr Ορεστιαδαr
                                                                                                    Ä   στην Ελλαδα.“
                                                                                                                   Ä
                                                                                       Artikel 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                             Die Erstattung ist anwendbar auf die Ausfuhr
                                                              — auf dem Landweg ab einem der nachstehenden
                                                                   Ausgangsorte: Ormenion, Kipi und Kastanies;
                        Artikel 1
                                                              — auf dem Seeweg ab dem Hafen Alexandroupolis.
(1) In Griechenland wird eine besondere Interventions-
maßnahme in Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für                                  Artikel 6
75 000 Tonnen von in Orestiada erzeugten Mais durchge-
führt.                                                        Die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95
                                                              genannte Sicherheit beträgt 12 ECU/t.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen                                   Artikel 7
finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.
                                                              (1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord-
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten            nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (1) gelten die
Maßnahme wird die griechische Interventionsstelle             gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
betraut.                                                      1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung
                                                              ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
                                                              Angebote erteilt.
                        Artikel 2                             (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
                                                              erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei-
(1) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen
                                                              lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des darauffol-
Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                              genden vierten Monats.
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1      (3) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG)
genannten Maismengen, die nach allen Drittländern             Nr. 3719/88 gelten die Ausfuhrlizenzen im Rahmen der
auszuführen sind.                                             vorliegenden Ausschreibung nur in Griechenland.
(3) Die Ausschreibung bleibt bis zum 2. April 1998                                     Artikel 8
offen. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die       (1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt-        des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
machung festzulegen sind. Abweichend von Artikel 4            — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest-
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 endet die                 zusetzen, wobei insbesondere den in Artikel 1 der
Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 29. Januar           Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Kriterien
1998.                                                              Rechnung getragen wird, oder
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs-          — der Ausschreibung keine Folge zu geben.
bekanntmachung angeführten griechischen Interventions-
                                                              (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge-
stelle zu stellen.
                                                              setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oden den Bietern
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser             erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1501/95.             Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
                                                              (3) Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
                                                              werden, wenn die Qualität des auszuführenden Maises
                        Artikel 3                             zumindest der interventionsfähigen Qualität gemäß
                                                              Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 689/92
Ein Angebot ist nur gültig, wenn                              entspricht.
— es sich auf mindestens 1 000 Tonnen bezieht;                Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
— ihm eine Verpflichtungserklärung beigefügt ist, gemäß       Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
    der sich das Angebot allein auf Mais bezieht, der in      analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
    Orestiada erzeugt worden ist.                             eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags-
                                                              empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
                                                              versiegeln ist, zur Verfügung.
                        Artikel 4
                                                              Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
Im Rahmen der in Artikel 2 genannten Ausschreibung            Lasten des Zuschlagsempfängers.
enthält Feld 20 des Ausfuhrlizenzantrags und der
Ausfuhrlizenz die nachstehende Angabe:                        (1) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
 ---pagebreak--- 24. 1. 98        ¬ DE ¬              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 19/49
(4) Entspricht die Qualität nicht der Qualität gemäß         Anhang I an die im Anhang II angegebenen Nummern
Absatz 3, wird die Erstattung um 15 ECU/Tonne verrin-        übermittelt werden.
gert.
                                                             Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die grie-
                                                             chische Interventionsstelle hiervon die Kommission
                                                             innerhalb der gleichen Frist wie der im ersten Unterab-
                        Artikel 9                            satz genannten.
                                                             Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt-         Termine entsprechen belgischer Zeit.
lung der griechischen Interventionsstelle spätestens ein-
einhalb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchent-                              Artikel 10
liche Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschrei-
bungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommis-          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
sion zugegangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23. Januar 1998
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Franz FISCHLER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 19/50  ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 1. 98
                                                   ANHANG I
        Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von griechischem Mais nach
                                               allen Drittländern
                                          (Verordnung (EG) Nr. 180/98)
                                      Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                   1                 2                                      3
             Fortlaufende         Mengen                        Betrag der Ausfuhrerstattung
            Numerierung         in Tonnen                            in ECU je Tonne
              der Bieter
                   1
                   2
                   3
                 usw.
                                                  ANHANG II
        Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telefax in Brüssel sind folgende:
        Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus):
        — Fernschreiben:            22037 AGREC B,
                                    22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
        — Telefax:                  295 25 15,
                                    296 49 56.