CELEX: 62003TO0363
Language: de
Date: 2008-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 25. September 2008. # Regione Siciliana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Einziehung der bereits gezahlten Beträge - Regionale oder lokale Einheit - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-363/03.

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. September 2008 – Regione Siciliana/Kommission
      (Rechtssache T‑363/03)
      „Nichtigkeitsklage – EFRE – Streichung einer finanziellen Beteiligung – Einziehung der bereits gezahlten Beträge – Regionale oder lokale Einheit – Kein unmittelbares Betroffensein – Unzulässigkeit“
      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, eine finanzielle Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale
         Entwicklung zu streichen (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 21-26)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage erstens auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2003) 2890 endgültig der Kommission vom 13. August 2003, die Beteiligung
                  des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die der Klägerin mit der Entscheidung K(90) 2363 025 der Kommission
                  vom 14. Dezember 1990 für ein Infrastrukturvorhaben in Sizilien bewilligt worden war, zu streichen und die von der Kommission
                  im Rahmen dieser Beteiligung bereits gezahlten Beträge wieder einzuziehen, zweitens auf Nichtigerklärung der Belastungsanzeige
                  Nr. 3240504102 der Kommission vom 26. September 2003 und drittens auf Nichtigerklärung jeder anderen damit zusammenhängenden
                  oder vorangegangenen Handlung
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Regione Siciliana trägt die Kosten.