CELEX: C1997/318/34
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Kaufring Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juni 1997 (Rechtssache T-186/97)

18 . 10 . 97           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 318/ 17
Grundsatz der Unparteilichkeit und ein offenkundiger                  Verwaltung bei der Ausfuhr der Farbfernsehgeräte und der
Beurteilungsfehler insoweit vor, als weder der paritätische           Annahme der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.l keinen
Ausschuß noch die Stelle, die das Verfahren gegen ihn                 Anteilszoll auf Komponenten mit Drittlandsursprung erho­
durchgeführt habe, eine Abwägung der Vorwürfe einerseits              ben hatte, wurden die Mitgliedstaaten von der Kommis­
und seiner dienstlichen Leistungen andererseits vorgenom­             sion aufgefordert, die Zölle auf aus der Tükei eingeführte
men hätten, obwohl diese hervorragend seien und sich als              Farbfernsehgeräte nachzuerheben. Gegen den daraufhin
mildernde Umstände hätten auswirken können und müs­                   erlassenen Steueränderungsbescheid legte die Klägerin
sen und demzufolge zu einer milderen Entscheidung hätten              beim Hauptzollamt Krefeld Einspruch ein und beantragte
führen müssen .                                                       den Erlaß der nachgeforderten Angaben.
(') Rechtssache T-141 /97, Bernard Yasse/EIB .
                                                                      In weiterer Folge entwickelte sich eine intensive Korre­
                                                                      spondenz zwischen der Klägerin und dem Bundesfinanzmi­
                                                                      nisterium einerseits als auch zwischen dem Bundesfinanz­
                                                                      ministerium und der türkischen Regierung andererseits mit
                                                                      der Kommission .
Klage der Kaufring Aktiengesellschaft gegen die Kommis­               Im August 1996 ersuchte die Bundesrepublik Deutschland
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  die Kommission nach Artikel 13 der Verordnung ( EWG)
                          24 . Juni 1997
                                                                      Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß
                    ( Rechtssache T-186/97)                           von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben zu entscheiden, ob es
                         ( 97IC 318/34 )                              gerechtfertigt sei, die Einfuhrabgaben im vorliegenden Fall
                                                                      zu erlassen .
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Die Kommission erließ daraufhin am 19 . Februar 1997 die
                                                                      an Deutschland gerichtete angefochtene Entscheidung,
Die Kaufring Aktiengesellschaft, Düsseldorf, hat am                   wonach der Erlaß der Einfuhrabgaben im Fall der Klägerin
24 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­              nicht gerechtfertigt sei.
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ehle, Köln;                  Die Klägerin vertritt den Standpunkt, daß die auf den
Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Lucius, Luxem­                Wert der fertigen Farbfernsehgeräte erlassenen Einfuhrzölle
burg.                                                                 erlassen werden müssen . Sie rügt eine Verletzung der
                                                                      Begründungspflicht gemäß Artikel 190 EG-Vertrag und
                                                                      eine Verletzung ihrer Beteiligungs- und Anhörungsrechte
Die Klägerin beantragt,                                               beim Zustandekommen der angefochtenen Entscheidung.
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar                    Des weiteren bringt die Klägerin vor, daß die Kommission
     1997 ( Bezug REM: 15/96 ), mit der der Erlaß eines               ihre Entscheidung nur auf Artikel 13 der Verordnung
     Betrages in Höhe von 545 727,35 DEM abgelehnt                    ( EWG ) Nr. 1430/79 gestützt habe und bei Anwendung die­
     wird, aufzuheben;                                                ser Bestimmung offensichtliche Rechts- und Tatsachenfeh­
                                                                      ler, insbesondere eine offensichtlich fehlerhafte Feststellung
— die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.                 und Würdigung des Sachverhalts zu verantworten habe.
                                                                      Insbesondere habe die Kommission offensichtlich fehler­
                                                                      haft festgestellt, daß die ausgestellten Warenverkehrsbe­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 scheinigungen A.TR.l keinen Vertrauenstatbestand im
                                                                      Sinne eines „ besonderen Umstandes " begründet hätten. Es
                                                                      hätte weder den türkischen Exporteuren noch der Klägerin
Die Klägerin importierte im Zeitraum September bis                    als Importeurin der Vorwurf einer „ offensichtlichen Fahr­
Dezember 1992 mehrere Sendungen Farbfernsehgeräte aus                 lässigkeit " oder eines sonstigen Verschuldens gemacht wer­
der Türkei, die dort unter Verwendung von teilweise aus               den dürfen .
Drittländern ( insbesondere Korea und Japan ) stammenden
Teilen hergestellt worden waren. Die Farbfernsehgeräte
hatte die Klägerin vor der Einfuhr von der Firma Crown                Schließlich wird ausgeführt, daß die Kommission es dar­
Europe GmbH in Gelsenkirchen gekauft. Aufgrund der                    über hinaus offensichtlich fehlerhaft unterlassen habe, bei
vorgelegten, vom Hauptzollamt Krefeld in Ordnung befun­               der Anwendung des Artikels 13 der Verordnung ( EWG )
denen Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.l wurden bei                  Nr. 1430/79 auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit,
der Einfuhr der Farbfernsehgeräte durch die Klägerin keine            der Gleichbehandlung sowie der Zumutbarkeit und Billig­
Zölle erhoben .                                                       keit anzuwenden. Die Klägerin als Importeurin sei nach­
                                                                      träglich mit Abgaben belastet worden, deren Nichterhe­
                                                                      bung eindeutig außerhalb ihrer Risikosphäre gelegen sei.
Nachdem die Kommission im Jahre 1993 eine Untersu­
chung verschiedener Fernsehgerätehersteller in der Türkei
durchgeführt und festgestellt hatte, daß die türkische Zoll­