CELEX: 31964R0159
Language: de
Date: 1964-10-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 159/64/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1964 über Bestimmungen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen im Handel mit Milcherzeugnissen, für die eine Ausgleichsabgabe erhoben wird

2728/64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        30.10.64
                                                           ANHANG
                                      zur Verordnung Nr . 158/64/EWG der Kommission
                   Gruppen der       Belgien      Frankreich       Italien         Luxemburg         Niederlande
                 . Erzeugnisse
                      1              0,057                        0,068             0,057              0,048
                      2              0,057                        0,068             0,057              0,048
                      3              0,057                        0,068             0,057              0,048
                      4                                           0,068             0,029              0,048
                      5              0,107                        0,068             0,107               0,048
                      6              0,107                        0,068             0,107
                      7              0,107                        0,068             0,107
                      8              0,107                        0,068             0,107
                      9              0,107                        0,068             0,107
                     10              0,107                        0,068             0,107
                     11                                           0,068
                     12                                           0,068
                     13              0,057          0,20          0,078              0,057             0,048
                   Butter                                         0,058
                   Cheddar           0,107                        0,068              0,107
                   Tilsiter          0,107                        0,068              0,107
                               VERORDNUNG Nr. 159/64/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Oktober 1964
                über Bestimmungen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen im Han­
                del mit Milcherzeugnissen, für die eine Ausgleichsabgabe erhoben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    wirtschaftssektoren vorgesehen worden sind (2),
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                          und
                                                                         in Erwägung nachstehender Gründe:
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Anwendung von Artikel 10 der Verord­
                                                                  nung Nr. 13/64/EWG im Rahmen der durch die
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                   Verordnung Nr. 114/64 /EWG (3) festgesetzten
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                  Durchführungsbestimmungen kann zu Aus­
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                         gleichsabgaben führen, deren Höhe je nach Be­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),                   stimmungsland unterschiedlich sein kann.
insbesondere auf Artikel 15,                                             Um Umgehungen sowie etwaige Verkehrs­
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                   verlagerungen zu vermeiden, muß erreicht wer­
sion vom 17 . Juli 1962 über die besonderen Me­                    den, daß bei den mit einer Ausgleichsabgabe bei
 thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen                        der Ausfuhr belasteten Erzeugnissen die Waren­
für die Anwendung der innergemeinschaftlichen                      verkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4 nur
                                                                   dann den Nachweis für die Anwendbarkeit der
Abschöpfung, die durch die Verordnungen des
 Rates über die schrittweise Errichtung gemein­                   innergemeinschaftlichen Abschöpfungsregelung
samer Marktorganisationen für bestimmte Land­                      erbringt, wenn daraus das Bestimmungsland
                                                                   hervorgeht, und wenn auch daraus ersichtlich ist,
                                                                  ( 2) AB Nr. 76 vom 24. 8. 1962, S. 2140/ 62.
Í 1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                        (3) AB Nr. 130 vom 21 . 8. 1964, S. 2187 / 64.
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 64              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2729 /64
daß von diesem Erzeugnis bei der Ausfuhr eine                              Artikel 2  '
Ausgleichsabgabe erhoben wurde ; die Bescheini­
gung ist nur für das darin angegebene Bestim­              Die Warenverkehrsbescheinigung nach Form­
mungsland verwendbar.                                  blatt DD 4 hat für die Ausfuhr der in Artikel 1
                                                       genannten Milcherzeugnisse folgende Angaben
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­        zu enthalten :
nahmen entsprechen der Stellungnahme des
Verwaltungsausschusses für Milch- und Milch­               a) eine Erklärung des Exporteurs über das
erzeugnisse —                                          Bestimmungsland ; diese Erklärung wird an der
                                                       hierfür vorgesehenen Stelle in Teil A der Waren­
                                                       verkehrsbescheinigung eingetragen ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           b) einen Sichtvermerk der zuständigen Be­
                                                       hörde des ausführenden Mitgliedstaats, aus dem
                      Artikel 1
                                                       sich ergibt, daß die am Tage der Ausfuhr gel­
                                                       tende Ausgleichsabgabe für eine Ausfuhr des
     Aus der Warenverkehrsbescheinigung nach           Erzeugnisses nach dem in Teil A angegebenen
Formblatt DD 4 ergibt sich, soweit eine Aus­           Mitgliedstaat erhoben wird ; dieser Sichtvermerk
gleichsabgabe nach Artikel 10 der Verordnung           wird in den Teil B der Warenverkehrsbescheini­
Nr. 13/64/EWG erhoben wird, ein Anspruch auf           gung eingetragen .
Anwendung der innergemeinschaftlichen Ab­
schöpfungssätze nur
                                                                           Artikel 3
     — in dem in der Bescheinigung als Bestim­
mungsland bezeichneten Mitgliedstaat, und
                                                           Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
     — nur unter der Voraussetzung, daß die in         Verkündung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Artikel 2 genannten Voraussetzungen vorliegen.         meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Oktober 1964
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN