CELEX: C2001/045/19
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-445/00: Klage der Republik Österreich gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 4. Dezember 2000

10.2.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 45/9
2.     Sind diese Materialien im Sinne der Richtlinie 94/62 (4)       Klagegründe und wesentliche Argumente
       des Europäischen Parlaments und des Rates über Ver-
       packungen und Verpackungsabfälle „stofflich verwertet“
       worden, wenn sie                                               —    Verletzung wesentlicher Formvorschriften beim Zustan-
                                                                           dekommen der angefochtenen Verordnung: Die Klägerin
       a.   als Rohstoffe verwendbar gemacht worden sind oder              rügt insbesondere das Fehlen eines Kollegiumsbeschlusses
                                                                           der Kommission im Zusammenhang mit der Änderung
       b.   von einem Stahlerzeuger zur Herstellung von                    des Vorschlags der Kommission in Form der inhaltlichen
            Stahlblöcken, -blechen oder -rollen verwendet wor-             Übernahme eines Kompromissvorschlages des Rates. Ein
            den sind?                                                      Kollegiumsbeschluss des vom Vertreter der Kommission
                                                                           in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter
                                                                           behaupteten Inhalts, nämlich die zuständige Kommissarin
( 1) vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39).                  zu ermächtigen, den ursprünglichen Vorschlag der Kom-
( 2) vom 18. März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32).                   mission entsprechend abzuändern, wenn sich im Rat
( 3) vom 24. Mai 1996 (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).                    eine Formulierung findet, für die sich eine qualifizierte
( 4) vom 20. Dezember 1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).             Mehrheit erreichen lässt, ist nicht ausreichend. Denn
                                                                           damit wäre nicht gewährleistet, dass das Kollegium
                                                                           der Kommission über die wesentlichen Elemente des
                                                                           geänderten Vorschlags informiert gewesen wäre,
                                                                           geschweige denn darüber gemeinschaftlich beraten hätte.
                                                                           Wenn mithin ein rechtmäßiger (abgeänderter) Vorschlag
                                                                           der Kommission als Grundlage für den letztlich ergange-
                                                                           nen Ratsbeschluss zu keinem Zeitpunkt vorgelegen ist,
Klage der Republik Österreich gegen den Rat der Euro-                     hätte der Rat darüber auch nicht mit qualifizierter Mehr-
     päischen Union, eingereicht am 4. Dezember 2000                       heit beschließen dürfen.
                     (Rechtssache C-445/00)                           —    (Hilfsweise) Verletzung des Vertrages durch die Abände-
                                                                           rung des Kommissionsvorschlages nach dessen Vorlage
                          (2001/C 45/19)                                   an den Rat: Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommis-
                                                                           sion im Verfahren nach Art. 16 des Protokolls Nr. 9 zur
                                                                           Beitrittsakte von 1994 nicht die Befugnis, einem dem Rat
Die Republik Österreich hat am 4. Dezember 2000 eine Klage                einmal unterbreiteten Vorschlag zu ändern, wenn sich
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der                  der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit gegen den
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-                 Vorschlag ausspricht.
tigter ist Herr Harald Dossi, Verfassungsdienst des Bundeskanz-
leramtes der Republik Österreich. Zustellungsbevollmächtigter
in Luxemburg ist Botschafter Dr. Christian Strohal, Österreichi-     —    (Hilfsweise) Begründungsmängel, Verstoß gegen Art. 253
sche Botschaft, 3, rue des Bains.                                          EG.
Die Klagepartei beantragt der Gerichtshof möge wie folgt              —    (Hilfsweise) Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Proto-
erkennen:                                                                  kolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994:
1.     Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom
       21. September 2000 (1) zur Änderung des Anhangs 4 des              —     Art. 1 der angefochtenen Verordnung hat eine
       Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der                       formale Änderung des primärrechtlich verankerten
       Verordnung (EG) Nr. 3298/94 (2) über ein System von                       Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zum Gegenstand;
       Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Öster-                   hierfür fehlt es an einer primärrechtlichen Ermächti-
       reich wird für nichtig erklärt.                                           gung.
2.     Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                 Selbst wenn sich die Bestimmung des Art. 2 Num-
                                                                                 mer 1 der angefochtenen Verordnung, mit der die
Die Republik Österreich beantragt hilfsweise, der Gerichtshof                   Reduktion der Ökopunkte generell über mehrere
möge wie folgt erkennen:                                                         Jahre verteilt wird, expressis verbis nur auf die Abände-
                                                                                 rung des Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung
1.     Die Bestimmungen des Artikel 1 und des Artikels 2                         (EG) Nr. 3298/94 bezieht und somit der Anschein
       Nummer 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000                          erweckt wird, dass lediglich ein anderer Sekundär-
       des Rates vom 21. September 2000, zur Änderung des                       rechtsakt geändert wird, kommt es mit dieser Ände-
       Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von                      rung auch zu einer „Änderung“ primärrechtlicher
       1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein                         Vorgaben. Denn die Regelung im Protokoll Nr. 9
       System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit                      sieht eindeutig und unmissverständliche die volle
       durch Österreich werden für nichtig erklärt.                             Reduktion der zu kürzenden Ökopunkte für das auf
                                                                                 die Überschreitung der 108 %-Grenze folgende Jahre
2.     Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.                                  vor.
 ---pagebreak--- C 45/10                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.2.2001
     —      Die in Art. 1 der angefochtenen Verordnung vorge-          Rechtsmittel des P.-J. Cubero-Vermurie gegen das Urteil
            nommene Verteilung der Reduktion der Ökopunkte            des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
            auf mehrere Jahre („Stretchin-Modell“) sowie die           schaften (Fünfte Kammer) vom 3. Oktober 2000 in
            generelle Einführung des Stretching-Modells durch          der Rechtssache T-187/98, P.-J. Cubero-Vermurie gegen
            Art. 2 Nummer 1 der angefochtenen Verordnung               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
            stehen inhaltlich in klarem Widerspruch zu den                                  am 1. Dezember 2000
            primärrechtlichen Vorgaben des Protokolls Nr. 9.
                                                                                          (Rechtssache C-446/00 P)
            Die der angefochtenen Verordnung offenbar zugrun-
            de liegende Rechtsansicht einer „absoluten Vor-
            rangstellung“ des freien Warenverkehrs und Binnen-                                  (2001/C 45/20)
            markts gegenüber anderen primärrechtlichen Be-
            stimmungen und Politiken wird von der Klägerin             P.-J. Cubero-Vermurie hat am 1. Dezember 2000 ein Rechts-
            nicht geteilt. Auch des Funktionieren des Binnen-          mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
            marktes ist nur unter Beachtung der Erfordernisse          päischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 3. Oktober
            des Umweltschutzes sicherzustellen. Eine Nichtbe-          2000 in der Rechtssache T-187/98, P.-J. Cubero-Vermurie
            einträchtigung des Binnenmarktes wäre auch mit             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
            Maßnahmen möglich gewesen, die den Vollzug des             legt. Prozessbevolmächtigter des Rechtsmittelführers ist
            Protokolls Nr. 9 weniger beschränken.                      Rechtsanwalt E. Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                       des Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
     —      Die mit der angefochtenen Verordnung vorgenom-             Luxemburg.
            mene Verminderung der Ökopunktkontingente
            stellt nur auf ein (reines) Verursacherprinzip ab und
            versäumt es, auch das Solidaritätsprinzip und das          Der Rechtsmittelführer beantragt,
            Verhältnismäßigkeitsprinzip gebührend zu berück-
            sichtigen. Überdies ist die Heranziehung der Werte
                                                                       1.    das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
            betreffend des Verkehrsaufkommens in den —
            willkürlich gewählten — Jahren 1995 bis 1997, in
            denen es zu keiner Überschreitung der 108 %-              2.    demzufolge
            Grenze gekommen war, zum Vergleich mit den
            Werten für 1999, um so den „Hauptverursacher“ für
            die Überschreitung dieser Grenze festzustellen, ohne            a)   das erlassene Urteil aufzuheben;
            jegliche (primär-)rechtliche Grundlage und führt zu
            einem unverhältnismäßigen Ergebnis.                              b)   den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und auf die
                                                                                  ursprüngliche Klage hin
—    (Hilfsweise) Rechtsverstöße und Begründungsmängel bei
     der Anwendung der Berechnungsmethode nach An-                                —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
     hang 5 Nummer 3 des Protokolls Nr. 9 zur Betrittsakte                             6. April 1998, den Rechtsmittelführer im Rah-
     von 1994: Zu Unrecht basiert die der angefochtenen                                men des Beförderungsjahres 1998 nicht nach
     Verordnung zugrunde liegende Berechnungssystematik                                Besoldungsgruppe A 5 zu befördern, aufzuhe-
     im Hinblick auf die außerordentliche Reduktion der                                ben;
     Ökopunkte auf einer Herausrechnung bzw. Nichtbe-
     rücksichtigung der ohne Entrichtung von Ökopunkten
     „illegal“ durchgeführten Transitfahrten. Hierfür gibt es                     —    die Entscheidung vom 9. Oktober 1998, mit
     keinerlei Rechtsgrundlage im Protokoll Nr. 9. Eine den                            der die gegen die angefochtene Entscheidung
     Zielvorgaben des Protokolls Nr. 9 entsprechende Interpre-                         erhobene Beschwerde des Rechtsmittelführers
     tation der in Anhang 5 Nummer 3 festgelegten Berech-                              vom 27. April 1998 — im Generalsekretariat
     nungsmethode kann nur eine solche sein, die es erlaubt,                           eingetragen am 6. Mai 1998 unter dem Akten-
     auch die von „illegalen“ Fahrten ausgehende Umwelt- und                           zeichen R/436/98 — ausdrücklich zurückge-
     Gesundheitsbelastung miteinzurechnen.                                             wiesen wurde, aufzuheben;
—    (Hilfsweise) Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Proto-                     —    die Kommission der Europäischen Gemein-
     kolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 wegen fehlender                            schaften zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer
     Rechtsgrundlage.                                                                  als Ersatz für den entstandenen materiellen und
                                                                                       immateriellen Schaden einen nach billigem
                                                                                       Ermessen auf 250 000 BFR festgesetzten Betrag
                                                                                       zu zahlen;
(1) ABl. Nr. L 241 vom 26.09.2000, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 341 vom 30.12.1994, S. 20.
                                                                                  —    der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                       schaften auf jeden Fall sowohl die Kosten des
                                                                                       erstinstanzlichen Verfahrens als auch die des
                                                                                       Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.