CELEX: 51967PC0276
Language: de
Date: 1967-06-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einführung gemeinsamer Regeln für - den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr; - die Kapazitätsregelung im innerstaatlichen Güterkraftverkehr. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 276
Vol. 1967/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                            KOM(67)276 endg.
                                            Brüssel , den 14 . Juni 1967
                            Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
             über die Einführung gemeinsamer Regeln für
             - den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers
               im innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr ;
             - die Kapazitätsregelung im innerstaatlichen Güterkraftverkehr .
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 276 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
I.   ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN
1.    " Die gemeinsame Verkehrspolitik, deren Einführung in den Artikeln
3 und 74 des Vertrages zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ..vorgesehen ist , muss auf die Integration des Verkehrswesens in
der Gemeinschaft und die Schaffung diner Ordnung des Verkehrsmarkt ea nach g<
meinsamen Regeln hinwirken*
         Die Regelung des Zugangs zum Markt gehört zu den grundlegenden
Bestandteilen dieser gemeinsamen Politik * . Der Rat hat diese Auffassung
in seinem Beschluss vom 22 . Juni 1965 ( l ) und insbesondere in seiner
EntSchliessung vom 20 . Oktober 1966 ( 2 ) bestätigt .
         Das europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss
haben ihrerseits verschiedentlich die Wichtigkeit und die Dringlichkeit
von Massnahmen zur Regelung des Zugangs zum Markt und insbesondere zur
Kapazitätsregelung betont . -
         Die Regelung des Zugangs zum Markt soll zur Gewährleistung eines
gesunden Wettbewerbs im Verkehrswesen beitragen, um damit einerseits die
Hindernisse, die zur Zeit noch einer marktgerechten Entwicklung der Kapazi­
tät im Wege stehen , zu beseitigen und andererseits zu verhindern-, dass ein
entstandener Kapazitätsüberhang zu ruinösem Wettbewerb führt und eine
unwirtschaftliche Nutzung der Verkehrsmittel nach sich zieht i
         Gleichzeitig soll die Regelung des. Zugangs zum Markt die Handlungs­
freiheit der Unternehmen möglihst wenig einschränken, damit sie die für
sie geeignetsten Betriebsbedingungen wählen können .
( lj D»k . R/ 602/1/65 (TRANS 36 J rev. vom 15 *6 < 1965
( 2 ) Dok. R/H5P/66 (TRANS 72 ) vom 21.10.1966
 ---pagebreak---                                     - 2 -
2.       Ferner muss - wie ebenfalls aus Artikel 75 des Vertrages hervor­
geht - bei der Durchfuhrung dieser Regelung schrittweise vorgegangen
werden .
         In dieser Sicht wurde den Massnahmen , die den internationalen
Verkehr betreffen , eine Vorrangstellung eingeräumt .
         So hat der Rat am 23 . Juli 1962 eine erste Richtlinie über die
Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr
( gewerblicher Güterkraftverkehr ) erlassen , nach der bestimmte grenz­
überschreitende Beförderungen von jeder Kontingent ierung und Genehmi-
gungspflicht ( Anhang I der Richtlinie ) oder lediglich von der Kontin­
gentierung (Anhang II der Richtlinie ) befreit werden ( 3 ). Am 13 . Mai 1965
hat der Rat eine Richtlinie zur Vereinheitlichung gewisser Regeln be­
treffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten erlassen ( 4 ).
         Auf seiner Tagung am 9 » März 1965 bat der Rat sein Einverständnis
zu einer Verordnung über die Bildung eines Gemeinschaftskontingents und
die Anpassung der bilateralen Kontingente für den Güterkraftverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten gegeben ( 5 )*
3.       -Am l8 . Dezember 1961 hat der Rat das Allgemeine Programm für die
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ( 6 ) erlassen .
Der diesem Programm beigefügte Zeitplan sieht im Bereich des Verkehrs
die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vom Anfang
der dritten Stufe bis zum Ablauf des zweiten Jahres der dritten Stufe ,
d.h . also bis zum 31.12.1967 , vor .
( 3 ) Amtsblatt Nr . 70 , Seite 2005/ 62
( 4 ) Amtsblatt Nr . 88 , Seite I469/65
( 5 ) Dok . R/533/65 (TRANS 34 ) vom 24.5.1965
( 6 ) Amtsblatt Nr . 2 , Seite 36/62
 ---pagebreak---         Dem Programm zufolge wird diese Aufhebung "von denjenigen Massnahmen
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten Eber die Aufnahme und Ausübung des Sferuf es begleitet , die notwendig
sind , um Verzerrungen zu vermeiden , die sich aus der Beseitigung der Be­
schrankungen ergeben könnten . Diese Koordinierung wird einen Bestandteil
der gemeisamen Verkehrspolitik bilden ."
4«      Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages bestimmt , dass die
Bedingungen füy dio Zulassung von Veigcehrsunt'ernehmern zum Verkehr inner­
halb eines Mitgliedstaates , in dein sie nicht ansässig sind , 'vor AbÜnäuf
der Übergangszeit festgelegt werden .        ' '"
        Da die Startbedingungen für die Ausführung von Beförderungen in
den verschiedenen Mitgliedstaaten nur schrittweise angeglichen werden
können , muss auch die Zulassung von Verkehrsamt ernehm ern zum Verkehr
innerhalb eines Mitgliedstaates , in dem sie nicht ansässig sind , all­
mählich erfolgen .
5.      Der vorliegende Verordnungsvor'schlag fügt sich in bezug auf die
Regelung der Bedingungen für. den Zugang zum Markt in den Rahmen des stufen­
weisen gemeinschaftlichen Vergehens ein .
        Der Vorschlag betrifft
        erstens die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Zugang Äum Beruf
im Bereich des inländischen Verkehrs und' des grenzüberschreitenden Verkehrs
sowie der Bedingungen für die Überwachung der Kapazität des Güterkraftver-
kehrs innerhalb der Mitgliedstaaten ,
 x •
        und zweitens die Festlegung "bestimmt er Bedingungen für die Zulassung
von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaates , in dem
sie nicht ansässig sind .
6.    . Die Entwicklung zu einem Qemeinsehaftssyst em ,. das auf . einem gesunden
Wettbewerb beruht y wird durch die Einführung einheitlicher Regeln für die
Zulassung zum Beruf( vielfach als ."subjökti.ve Bedingungen" ^bezeichnet), die
Bowohl auf inländische als auoh auf grenzüberschreitende Beförderungen
Anwendung finden, erleichtert .
 ---pagebreak---            Die in der vorgeschlagenen Regelung vorgesehenen Voraussetzungen
 für die Zulassung zum Beruf erstrecken sich auf die fachliche Eignung,
 die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit .
           Die Voraussetzung der faohlichen Eignung trägt wesentlich dazu
"bei , einen gut funktionierenden Verkehrsmarkt zu gewShrl : isten .
           Eine angemessene Berufsausbildung soll den Verk^hrsunternehmern
die Kenntnisse vermitteln , deren si® "bedürfen , um eine rationelle Investit
3>olitikuznd eine wirtschaftliche Geschäftsführung botrsiben zu können .
j&-uf ttiofae Weise wird vor allem die Gefahr der Entstehung überschüssiger
Kapazitäten auf dem Markt sowie des Auftretens von ruinösem Wettbewerb
verringert .
           Die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit bietet
 ihrerseits eine zusätzliche Garantie für eine gesunde Unt ernehm ens führung <
           Die Vor aus Setzung der Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmers wird
 wegen der Struktur im Bereich des Güterkraftverkehrs und wegen der im ge­
 werblichen Verkehr notwendigen Garantien für den Verkehrsnutzer für er­
 forderlich gehalten .
           Mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Rechts- und Verwaltungs-
 systene der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkt sich die vorgeschlagene
 Regelung auf allgemeine Bestimmungen .      Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es ,
 nach Konsultation der Kommission die Durchführungsmas snahmen zu erlassen .
 Wegen der schon angeführten besonderen Bedeutung der fachlichen Eignung
 werden gemeinsame Regeln für die Beruf sausbildung der Verkehrsunternehmer
 und das geforderte Niveau ihrer Kenntnisse durch eine Richtlinie erlassen
 werden .
 7«        Mit den Massnahmen zur Kapazitätsüberwachung ( vielfach " objektive
 Bedingungen" genannt ) soll in erster Linie dazu beigetragen werden, r" se e
 elastische und ständige Anpassung des Angebots der Verkehrsleistungen an
 den tatsächlichen Verkehrsbedarf zustande kommt .
 ---pagebreak---          UM dieses Ziel zu erreichen , erscheint eine gewisse jJaj-'Lt u/.t. .-c . ticia
der Sf'fe'ntliohwi" Hand erforderlich . Diese Intervention muss jedoch auf ein
unbedingt erforderliches Mindestmass begrenzt werden und darf vor allem
weder eine Koordinierung durch hoheitliche Aufteilung des Verkehrsaufkommens
zwischen den Verkehrsträgern noch den Schutz eines bestimmten Verkehrsträgers
bezweckenj Überdies muss sie die Bildung bestimmter Formen von tinerwünschten
 Zusammenschlüssen verhindern .
         Dieser Vorschlag bezieht sich hinsichtlich der objektiven Bedin­
gungen nur auf den inländischen Verkehr , nachdem der grenzüberschreitende
Verkehr bereits durch den Verordnungsvorschlag über die Bildung eines
GOR einschaftskontingents und die Anpassung der bilateralen Kontingente
erfasst wird .
8. •a
         Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung für- den gewerblichen
Gut erkraftvBrkehr beruht auf nachstehenden Faktoren »
    allgemeine Annahme " eines Ganehmigunga»yeteas ;
- Festlegung voffTeilmärkteri innerhalb des Verkehrsmarkt es j
- Festlegung abgestufter Massnahmen für die Kapazitätsüberwachung auf Grund
    der Struktur und der Besonderheiten der verschiedenen Märkte }
- Einführung eines ständigen Marktüb erwachungssygtems .
                      h-                                    ■  '
         Geeignete Bestimmungen werden ausserdem für den Werkverkehr vorgesehen
9*    Die allgemeine Annehme « Ines Gen^hmigungssystems stellt das . geeignete
Mittel dar, um den zutaäadigen Behörden eine ausreichende Überwachung des
Marktes zu ermöglichen .             .......
         IM den Verkehrsunternehinern eine rationelle Nutzung des Materials
zu ermöglichen, wird vorgeschlagen , dass die Genehmigungen für eine Gesamt– :
tonnage erteilt werden . - '
 ---pagebreak---         J^er v prkeVrsmarlct setzt sich , wie auch andere Märkte , aus
leilmärkten zusammen , die kurzfristig nicht vereinigt oder einheit-        !
lieh organisiert werden können .
        So gibt es Teilmärkte , die vom Umfang des jeweiligen Gebiets         |
und anderen Merkmalen ( z.B. der beförderten Güter , Eigenschaften der
verwendeten Fahrzeuge usw .) bestimmt sind .
        Eine Gemeinschaftsregelung wird nur dann wirksam sein und gleich­
zeitig trotzdem auf eine Integrierung dieser verschiedenen VerkehrsmSrkte
hinwirken , wenn sie diesen unterschiedlichen Gegebenheiten , vor allem den
Bestehen von Gebietsteilmärkten ( örtlichen , regionalen und nationalen
Märkten ), Rechnung trägt .                                                     i
11 .    Die Kapazitätsüberwachung tüd die zu diesem Zweck vorgesehenen            1
Zulassungsr«geln beruhen auf dem Grundsatz der Überprüfung der Lag«
jed*s einz«lnen Unternehmens . Diese Überprüfung erstreckt 3ich auf den
von dem Unternehmen angegebenen Verkehrsbedarf , und bei schon auf dem              !
Markt befindlichen Unternehmern auf deren Betriebsbedingungen , d.h . die
nutzung der Kapazität und die erzielte Rentabilität .                                 I
                                                                                       i
        Allerdings muss daneben eine Überwachung der allgemeinen Marktlage
und eine Kontrolle der Gesamtkapazität stattfinden . Für die regionalen
Gebiet steilmärkte erscheint es ausreichend , die Möglichkeit der Sperrung
der Ausgabe neuer Genehmigungen für den Fall vorzusehen , dass auf Grund
bestimmter Indikatpren das Vorhandensein oder die- Entstehung eines Kapazi-
tätsüberhangs offenkundig wird .
        Für die grossen nationalen Märkte erscheint es jedoch zur wirksamere
Überwachung notwendig , nicht nur die einzelne Lage jedes Unternehmens im
Zeitpunkt der Überprüfung , sondern auch die weitergehenden Auswirkungen
der Entwicklung der Gesamtkapazität zu berücksichtigen , um bessere Be­
dingungen für eine elastische Angebotsentwicklung zu schaffen . Zu diesem
Zweck ist es erforderlich , sich auf die Entwicklungsperspektiven der
Verk ehr snachfrage zu stützen .
 ---pagebreak---   Um. eine allzu starre Vorausschau zu vermeiden , ist es zweckmässig, die
  Entwicklung in den Rahmen einos mehrjährigen Indikativprogramms mit
  flexiblüm Charakter einzufügen , das unter Berücksichtigung dBr grossen
  gesamtwirtschaftlichen Entwicklungstendenzen erstellt wird . Dieses
  Indikativprogramm muss auf das Prograaim der mittelfristigen Wirtschafts­
  politik , gegebenenfalls auf die nationalen Programme oder Pläne abge­
  stellt sein .
  12 .   Die im Rahmen des oben erwähnten Indikativprogramms festgelegte
  zulässige Gesamtkapazität muss vorab zwischen denjenigen Antragstellern ,
  die schon eine Tätigkeit auf dem Verkehrsmarkt ausüben und denjenigen ,
  die erstmalig die Zulassung zum Verkehrsmarkt begehren , aufgeteilt werden .
         Diese Aufteilung muss unter Berücksichtigung der gegenwärtig sehr
  weitgehenden Aufsplitterung des Gewerbes , wie sie auch aus den nachstehend
  angeführten Angaben hervorgeht , und der Notwendigkeit zur Förderung einer
  gewissen Erweit erung der BetriebsgrSssen vorgenommen werden .
                Zahl der Unternehmen des Güterkraftverkehrs
   Zahl der Fahrzeuge        Deutsch–        Frank­   Italien    Nieder­    Belgien  EWG
                                                               ι
   pro Unternehmen        j  land (+)        reich
                                                    .    ...  I
                                                                 lande
                                                                                             i
                                    _  I
                                                                          I
          1                  4.972         14.122     100.011     4-912 I    8.321   132.338
          2                  2.518           6.430     24.204     2.192      1.521    36.965
I         3 et plus          2.950   •      '9.935     11.632     4-7 • '    2.037    31.302
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  (+) nur die Unternehmen des Güterfernverkehrs
        Die Erteilung der Genehmigungen innerhalb jeder der beiden Gruppen richtet
  sich auch nach - dem.- von . den Unternehmer^ jeweils zu' deckenden Verkehrsbedarf unc
  den Bedingungen; der - Ausnutzung der bereits erteilten Kapazität .
        Eine solche Regelung bringt , vor allem im VerhiJitnis 'zu den in einigen
  Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen , eine erhebliche Lockerung der Be­
  dingungen des . Zugangs zum Markt mit sich .
 ---pagebreak---                                 - 8 -
     Wegen ihrer geringen wirtschaftlichen Auswirkungen ist für die
Beförderungen mit Fahrzeugen von "begrenzter Tonnage ("bis zu 3 to Nutzlast )
auf dem Gebiet der Kapazitätsk»>ntrolle eine freiheitliche Regelung vorge­
sehen worden .  Nach den in einigen Mitgliedstaaten verfügbaren statisti­
schen Unterlagen wurden disse Fahrzeuge sehr wenig im gewerblichen Verkehr
verwendet ; die Aufteilung zwischen gewerblichem und Werkverkehr ist die
nachfslgende :
-    Fahrzeuge im gewerblichen Verkehr :             5>10 %
-    Fahrzeuge im Werkverkehr :                     94»90 $ .
     Selbst wenn man nur die für den gewerblichen Verkehr verwendeten
Fahrzeuge in Betracht zieht , stellt die Nutzlast der Fahrzeuge bis zu
3 to im Durchschnitt nur etwa 7 $ der gesamten Nutzlast der im gewerb­
lichen Verkehr verwendeten Fahrzeuge dar .
13 . Es erscheint angezeigt , den Staaten die Möglichkeit zu geben , von
Massnahmen der Kapazitätsüberwachung für örtliche Märkte mit geringer
Ausdehnung abzusehen , weil auf diesen Märkten ein zufriedenstellendes
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auch ohne besondere Mass-
nahmen der Marktüb erwachung einzutreten vermag . Aus diesem Grunde wurden
auch schon die grenzüberschreitenden Beförderungen im Nahverkehr der
Grenzzonen durch die erste Richtlinie vom 23 . Juli 1962 freigestellt .
14 « Mit einer derartigen Regelung müsste es grundsätzlich möglich sein ,
eine angemessene Anpassung des Angebots an die Nachfrage herbei zuführen .
Jedoch können Irrtümer bei Einschätzung der Lage sowohl bei den Entschei­
dungen der Unternehmen als auch bei den Entscheidungen der Behörden auf­
treten ; darüberhinaus ist es möglich , dass auf Grund unvorhergesehener
Schwankungen der Verkehrsnachfrag© zuweilen beträchtliche Änderungen der
Marktlage eintreten .   Daher ist es unerlässlich , eine ständige Markt-
überwachung sowie Eingriffsmöglichkeiten vorzusehen , durch die solchen
Situationen begegnet wird .   Dabei handelt es sich vor allem , wie schon
erwähnt , um die Sperrung der Ausgabe neuer Genehmigungen .
                                                      • • •t• • •
 ---pagebreak--- 15 »     Was die im Werkverkehr eingesetzt en Fahrzeuge anbetrifft , so
erscheint eil® Kapazitätsttberwachung deshalb nicht notwendig, weil diese
Fahrzeuge ausschliesslich für den Bedarf der "betreffenden Unternehmern
verwendet werden .    Allerdings muss gewährleistet   «in, dass diöse Fahr–
zeuge.. nicht für Beförderungen im gewerblichen Verkehr verwendet werden .
                                 »  • *1   ■ " ; .  . ■ "
         Ebenso wie die Beförderungen im Werkverkehr werden auch Beförde­
rungen mit Fahrzeugen behandelt , die für die Zeitdauer von mindestens
einem Jahr angemietet sind .
                                                                 • g  «
16 .     Die in dieser Verordnving sowie in der Verordnung über die Bildung
eines Gemeinschaftskontingents und die Anpassung der bilateralen Kontin-
gent© vorgeschlagenen Massnahmen ermöglichen es lediglich», ein erstes
Stadium der Integration des Verkehrsmarktes imBSreich der Gomeinsohaft
zu erreichen .
         Diese Integration macht die aufeinanderfolgende Durchführung
verschiedener weiterer Massnahmen erforderlich .
         Auf dem Gebiet der KapazitStsüb erwachung hatte die Kommission in
ihrem Vorschlag einer Verordnung über die Bildung eines Gemeinschafts–
Kontingents und die Anpassung der bilateralen Kontingente ( l ) die fort­
schreitende Aufhebung der bilateralen Kontingente , die Ausweitung des
Gemeinschaftskontingents und die Einführung eines Verfahrens für die
Erteilung von Gemeinschaftsgenehmigungen an die Verkehrsunternehmer vor­
gesehen .
         Sobald sich auf Grund der gewonnenen Erfahrung und der erzielten
Ergebnisse die Möglichkeit ergibt , sollten auch dies© Massnahmen ange­
nommen werden .
( l ) Dok . VIl/KOM (63/169 vom 10 . Mai 1963 )
 ---pagebreak---                                  - 10 -
        Was die Zulassung nicht ansässiger Verkehrsunternehmer zum
inländischen Verkehr in einem Mitgliedstaat anbetrifft , so sind die
durch diesen Vorschlag eröffneten Möglichkeiten noch sehr begrenzt .
Die Kommission ist der Auffassung , dass in Richtung auf eine unein­
geschränkte Zulassung fortgeschritten werden sollte so dass die
Inhaber von Gemeinschaftsgenehmigungen in die Lage versetzt werden ,
 inländische Beförderungen auezuführen .
        In der sich hieraus ergebenden Zwischenphase wi    ein gemeinsamer
Verkehrsmarkt schrittweise zustande kd'mmen , während daneben Teilmärkte
weiterfortbestehen , deren Abtrennung und deren Eigenständigkeit sich
jedoch zunehmend vermindern wird .   Wesentlich für diese Phase ist es ,
dass die nationalen Behörden und die Gemeinschaftsinstanzen immer enger
zusammenarbeiten und zwar insbesondere bei der Erstelllang der voraus­
schauenden Programme für die Entwicklung der Kapazität und der Be­
dingungen für die Erteilung der Genehmigungen .
        Die Durchführung dieser auf einanderfolgenden Massnahmen auf dem
Gebiet des Zugangs zum Markt sowie der Massnahmen , die parallel hierzu
auf dem Gebiet der Tarifregelung und der Angleichung der Wettbewerbs-
bedingungen ergriffen werden , wird zur Folge haben , dass die Bedingungen
unter denen die verschiedenen Märkte funktionieren , zunehmend einander
angeglichen werden .  Auf diese Weise wird es möglich , in das Endstadium
des einheitlichen Marktes überzugehen } dieser wird durch Markttransparen
und durch die Möglichkeit gekennzeichnet sein , dass die Preise sich für
vergleichbare Leistungen in allen Teilen der Gemeinschaft rasch anpassen
        Dia Kommission wird in dem Masse , zu dem die erforderlichen Bedin
gungen erfüllt sind , die entsprechenden Vorschläge vorlegen .
 ---pagebreak---                         BESONDERS' ÜBERLEGUNGEN
                              TITSL I   •
                   DEFINITIONEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
      In diesem Artikel werden die wichtigsten Begriffe bestimmt , um
unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden und eine einheitliche An­
wendung der vorgeschlagenen Regelung sicherzustellen .
      Da mit der vorgeschlagenen Regelung eine wirksame Kontrolle der
vorhandenen Verkehrskapazität eingeführt werden soll , gilt der Begriff
"Fahrzeug"sowohl für alle selhstfahrendon Fahrzeuge als auch für An­
hänger und Sattelanhänger .
       Mit der Definition des Begriffs " Güterkraftverkehr " soll in
erster Linie erreicht werden , dass alle nicht auf öffentlichen Wegen
durchgeführten Beförderungen , also vor allem Transporte innerhalb ge­
wisser grosser Industrieunternehmen , vom Anwendungsbereich der Regelung
ausgeschlossen werden .
      Dia Definition des Begriffs des Werkverkehrs beruht auf den in
Artikel 9 der Verordnung Hr . 11 doa Rats bereits enthaltenen Be­
stimmungen .
     Um eine lückenlose Abgrenzung zwischen Werkverkehr und gewerb­
lichem Verkehr zu ermöglichen , wird die gewerbliche Beförderung von
Gütern negativ definiert ; Hierunter fallen also alle Beförderungen ,
die nicht den Bedingungen des Werkverkehrs entsprechen .
      Mit der Definition des Begriffs "Linienverkehr " werden die
wesentlichen Merkmale dieser Beförderungen festgelegt . Damit kann der
Begriff des Gelegenheitsverkehrs negativ abgegrenzt werden .
Artiksl 2
      In diesem Artikel wird der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen
Regelung festgelegt.
 ---pagebreak---                                -  12 -
       Bezüglich der Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf gelten
die in der Verordnung vorgesehenen Bestimmungen für die Tätigkeit dos
Verkehrsunternehmers sowohl im innerstaatlichen als auch im grenz­
überschreitenden Verkehr .
       Die Bestimmungen über die Kapazitätsüberwachung gelten für
Beförderungen , die innerhalb der einzelnen Kitgliedstaaten ausgeführt
werden .
Artikel 3
         Dieser Artikel bestimmt , dass bestimmte Beförderungsarten vom
Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung auszuschliessen sind ,
weil sie wegen ihrer verhältnismässig geringen Bedeutung unter dem
Gesichtspunkt der Kapazität und der besonderen Beschaffenheit der
beförderten Güter nur eine verhältnismässig geringe Auswirkung auf
die gemeinsame Verkehrspolitik haben .
 ---pagebreak---                                  TITEL II
                                             i
         BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GüTERKRAFTVEEKEIIES-
         UNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND IM GRENZTJBERS CHRE ITBNDEN
                                  VERZEHR
Artikel 4
A"bs . 1   – Für den Zugang zum Beruf gelten drei Arten yon Voraussetzungen
             – persönliche Zuverlässigkeit
             – finanzielle Leistungsfähigkeit
             – fachliche Eignung.
                  Durch diese Voraussetzungen soll eine qualitative Auswahl
           der Bewerber für den Beruf des Verkehrsunternehmers im Interesse
           einer optimalen Organisation des Verkehrsmarktes hei gleich­
           zeitiger Berücksichtigung der Belange der Verkehrsunternehmer ,
           der Verkehrsnutz er und der Allgemeinheit gewährleistet werden .
                  Die Einführung von Voraussetzungen für den Zugang zum
           Beruf kann zur Sicherung eines vernünftigen Marktverhaltens und
           der wirtschaftlichen Stabilität des Unternehmens , zur Verbes­
           serung der Qualität' der Verkehrsleistungen , zur Senkung der
           Kosten und zur Erhöhung der     Rentabilität des Fahrzeugparka
           beitragen .
 Abs . 2 -        Das Erfordernis der Zuverlässigkeit ist in erster Linie
           dadurch gerechtfertigt , dass der Verkehrsunternehmer den Ver–
           kehrsnutzern vor allem im Hinblick auf die Integration der
           Märkte die erforderlichen Garantien bieten muss .
                  Die vorgeschlagene Regelung beschränkt sich darauf , den
           Strafregisterauszug als Beweismittel anzuführen 5 welche Ver­
           brechen , ' Vergehen und sonstige Verstösse im einzelnen das
           Verbot der Berufsausübung nach sich ziehen , ist von den Mit–
           gliedstaaten zu bestimmen. - Dabei ist zu Tberüöksiohtigen , dass
           die Aufstellung einheitlicher Regeln eine - vorherige Harmoni­
           sierung des Strafrech/ts der Mitgliedstaaten erforderlich maohen
           würde ,was gegenwärtig nöch nicht realisierbar ersoheint . Durch
 ---pagebreak---                               - 14 -
        das in Artikel 48 vorgesehene Konsul tationsverfahren kann je­
        doch eine ausreichende Harmonisierung der einzolstaatlichyn
        Ragelungen gewährleistet werden , da das Hauptziel nicht ein­
        heitliche Massnahmen , sondern in ihrer Wirkung gleichwertige
        Massnahmen sind .
Abs . 3 -    Mit dem Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit soll
        vor allem sichergestellt werden , dass das Unternehmen seine
        Tätigkeit tatsächlich aufnehmen kann und eine gesunde Finanz-
        gebarung hat .
              Durch das Erfordernis eines ausreichenden Eigenkapitals
        kann vermieden werden , dass hohe Finanzlasten als Folge eines
        unangemessen hohen Fremdkapitalanteils die Markts tabilität
        des Unternehmens gefährden oder den Verkehrsunternehmer veran­
        lassen , Beförderungen zu wirtschaftlich nicht vertretbaren
        Preisen durchzuführen , um den eingegangenen Verpflichtungen
        nachkommen zu können .
               Mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen und sozialen
        Besonderheiten in den Mitgliedstaaten sieht der Vorschlag
        der Kommission lediglich die Einführung einer solchen Ver­
        pflichtung vor , während es den einzelnen Mitgliedstaaten
        überlassen bleibt , die Höhe des Kapitals zu bestimmten ,
        das die einzelnen Unternehmen je nach dem Umfang der vorge­
        sehenen Transportleistungen nachweisen müssen .
                               c
Abs . 4 -     Es ist zu betonen , dass die fachliche Eignung die
        wichtigste Bedingung für den Zugang zum Beruf darstellt .
               Da der Beruf des Verkehrsunternehmers auf den ersten
        Blick keine besonderen Anforderungen zu stellen scheint , wird
        der Wert der Berufsausbildung von den Antragstellern häufig
        unterschätzt . Die immer komplizierteren Regelungen wie auch
        die Probleme auf dem Gebiet der Unternehmensführung und ins­
        besondere der Selbstkostenermittlung stellen diese Verkehrs-
        unternehmer indessen sehr rasch vor Schwierigkeiten , die ohne
        gründliche fachliche Ausbildung nicht gemeistert werden können
        und sich nachteilig auf die Betriebsführung und damit auf die
 ---pagebreak---        Marktlage im allgemeinen auswirken können .  .   '   '
       Demzufolge sieht der Vorschlag vor , dass die Beruf skenntnisse
       durch ein Zeugnis nachzuweisen sind , das von den zuständigen
       Behörden nach einer Prüfung erteilt wird.
Artikel 5
        Um auf Gemeinschaftsebene zu einem einheitlichen Niveau in
der fachlichen Eignung zu gelangen , "bestimmt dieser Absatz in all­
gemeiner Form die Sachgebiete , in denen die Antragsteller ausreichen­
de Kenntnisse vorweisen müssen , um zum Beruf des Verkehrsunternehmers
im innerstaatlichen Verkehr zugelassen zu werden . Für die Zulassung
zum grenzüberschreitenden Verkehr erscheint der Nachweis zu­
sätzlicher Kenntnisse unerlässlich für eine einwandfreie Erledigung
dieser Transporte .
Artikel 6            ■    • '    ' •       ; •'           ' •
        Um eine spätere vollständige Angleichung der Anforderungen an
die fachliche Eignung zu sichern , ist in dem Vorschlag vorgesehen ,
daas die Kommission in einer Richtlinie gemeinsame Regeln für die
Prüfungsprogramme so wie für die fachliche Ausbildung aufstellt.
Artikel 7
      Mit den in diesem Artikel vorgesehenen Massnahmen soll die
Kontinuität der Unternehmensführung im Falle des Ablebens des Unter-
nehmensinhabers oder der mit der täglichen Geschäftsführung be­
trauten Person Biohergestollt werden .
      Bei der Festsetzung einer einjährigen Ubergangsfris t wurde
insbesondere die Zeitdauer berücksichtigt , die zur Erlangung der ge­
forderten fachlichen Kenntnisse notwendig ist.
     Für juristische Personen erscheint eine Zeitdauer von 3 Monaten
ausreichend , um einen verstorbenen Geschäftsleiter durch einen Nach­
folger zu ersetzen .
 ---pagebreak---                              - 16 -
Artikel 8
      Dia im ersten Absatz dieses Artikels vorgesehene abweichende
Regelung für natürliche oder juristische Personen , die </Q rkverkehr
betreiben , erscheint deshalb logisch , weil in diesem Fall die Tätig­
keit des Unternehmens auf dem Verkehrs sektor nur für das Unternehmen
selbst Auswirkungen hat ; die Ausnahmebestimmung für Beförderungen mit
Fahrzeugen mit niedriger Nutzlast ist in Anbetracht ihrer geringen
wirtschaftlichen Bedeutung gerechtfertigt .
      Bei den mit der täglichen Geschäftsführung von Strassenverkehrs-
betrieben der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der nationalen
Eisenbahngesellschaften betrauten Personen wird angesichts der Be­
dingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit unterstellt , dass sie
die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit erfüllen . Dagegen muss
verlangt werden , dass sie die gleichen fachlichen Anforderungen
wie private Verkehrsunternehmer erfüllen .
                                                              » * -Î / » - •
 ---pagebreak---                                    TITEL III
          KAPA Z ITflTSÜBERWA CHUÜfG Di GELEGiSMHE ITSVERKEKR
              INNERHALB EIKES M IT GEL IEDS TAATES
                                  Abschnitt I
                            Allgemeine Bestimmungen
Artikel 9
         Mit der allgemeinen Einführung der Genehmigungspflicht für
den Gelegenheitsverkehr soll insbesondere den zuständigen Stellen
Gelegenheit geboten werden , die Massnahmen zur Kapazitätsüberwachung
durchzuführen und' die Entwicklung der Kapazität sowie ihre Verteilung
auf den verschiedenen Teilmärkte zu verfolgen .
         Zur Erleichterung von Strassenkontrollon wurde vorgesehen ,
dass an den Fahrzeugen ein Kennzeichen anzubringen ist .
Artikel 10
         Die Begrenzung der Geltungsdauer der Genehmigung bildet eine
Voraussetzung für die Einführung eines auf objektiven Kriterien
fußenden Auswahlsystems .
         Bei der Festsetzung der Geltungsdauer auf 7 Jahre wurde die
durchschnittliche ^ebenadauer der im Güterkraftverkehr verwendeten
Fahrzeuge berücksichtigt.
Artikel 11
         Um dem Verkehrsuntornahmer eine rationelle Nutzung seines
Fuhrparks zu gestatten , erstrecken sich die Genehmigungen auf eine
Ge s am tnu t z 1 as t tonnage .
         So können die Verkehrsunternehmer selbst die Teiltonnagen fest­
legen , in die die GosamttOnnage unterteilt werden soll .
         Die von der Genehmigung gedeckte Gesamtnutzlasttonnage bildet
gleichzeitig die Grundlage für die Uberprüfung der Kapazitätsaus­
nutzung ( individuelle Überprüfung ) bei Anträgen auf Erneuerung der
 ---pagebreak---                                - 18 -
Genehmigung oder auf Ausweitung der zugelassenen Kapazität .
      Durch das System , der Eintragungsbescheinigungen , die für
jeden Fahrzeugtyp nach seiner technischen Beschaffenheit und ins­
besondere nach seiner Höchstnutzlast ausgestellt werden , kann der
Verkehrsunternehmer die eingesetzten Fahrzeuge entsprechend den
Betriebserfordernissen ohne Verwaltungsformalitäten untereinander
austauschen oder ersetzen , ohne dass gleichzeitig die Möglichkeit
einer wirksamen Kontrolle eingeschränkt wird .
      Mit der Auflage für den Verkehrsunternehmer , der zuständigen
Behörde die von ihm in Bg trieb genommenen Fahrzeuge anzuzeigen , soll
den für die Marktüberwachung zuständigen Behörden die Möglichkeit
                                             ν
                                                               XL
geboten werden , die Ausnutzung der genehmigten Nutzlast in Erfahrung
zu bringen .
Artikel 12
      Die Möglichkeit einer Übertragung der Beförderungsgenehmigung
ist mit Rücksicht auf die berechtigten Interessen erforderlich , die
eine solche Übertragung vor allem im Falle des Ablebens des Ge-
nehmigungsinhabers notwendig machen können ,
                             Abschnitt II
                    Aufteilung nach Beförderungsarten
Artikel 13
       Für den Gelegenheitsverkehr erschien eine Unterteilung nach
verschiedenen Beförderungsarten unter Berücksichtigung der Struktur
und der Merkmale der Teilmärkte erforderlich , die in der Gemein­
schaft festgestellt worden können .
       Diese Unterteilung wird durch die Tatsache gerechtf ertigt , dass
die Fläche und insbesondere die Wirtschaf ts struktur der Märkte in den
verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beträchtliche Unter­
schiede aufweisen . Ausserdem äussern sich die Verkehrsbedürfnisse
in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft mit unterschiedlicher
Intensität und mit unterschiedlichen Merkmalen , und zwar sowohl auf
nationaler als auf regionaler Ebene .
 ---pagebreak---                                      - 19-
        So sind Teilmarkte je nach dem Umfang der Gebiete und nach den
Eigenarten der verwendeten Fahrzeuge abgegrenzt worden .
       Mit einer solchen Einteilung lässt sich vor allem eine Abstu­
fung der staatlichen Eingriffe aufgrund gemeinsamer allgemeiner Grund­
sätze je nach den meist einheitlichen Merkmalen der so abgegrenzten
Teilmärkte erreichen . Gleichzeitig ermöglicht sie die differenzierte
Überwachung dieser Teilmärkte und kann somit die Deckung des speeifi-
schen Verkahrsbedarfs der verschiedenen Regionen erleichtern .
                   1 ■                             ?
       Die Mindestoberfläche von 7*500 km soll die Schaffung zu klei­
ner Zonen vermeiden , durch die die Erreichung der mit der Regelung an­
gestrebten Ziele behindert werden könnte . Sie entspricht einer Fläche
innerhalb eines Kreises mit einem Halbmesser von 50 km , so dass Zonen
abgegrenzt werden können , die in "Bezug auf die wirtschaftliche Struk­
tur des Verkehrs weitgehend . gleichartig sind . Für die Mitgliedstaaten ,
deren Hoheitsgebiet eine geringere Fläche als die obengenannte Mindest-
fläche aufweist , ist vorgesehen , dass die Mindestfläche auf die Aus­
dehnung ihres Hoheitsgebiets beschränkt wird .
Artikel lA-
       Diese Bestimmung ist vorgesehen worden , um die Berücksichtigung
von Besonderheiten in bestimmten Mitgliedstaaten zu ermöglichen .
                             ■  Abschnitt III
                        Beförderungen in der A-Zone
Artikel 15
       Ohne Kommentar                                          -
Artikel 16 und 17
       Die Zulassungsregelung ;für die A-Zone Jjeruht auf dem Grundsatz
der nach wirtschaftlichen Kriteri.en vorgenommenen, .Uberprüfung des Be­
darfs jedes Unternehmens ,
       Für die Erstzulassung und die Ausweitung der Kapazität bestehen
diese Kriterien im wesentlichen in einer Vorausschau auf die Ausnutzung
der beantragten Kapazität und ihrer Rentabilität .
             ' ' •       , •     • V  - T. . * t .   '
 ---pagebreak---                                 - 20-
    Was die Ausweitung der Kapazität anbetrifft , ist die vorab zu
überprüfende ausreichende quantitative und qualitative Nutzung der
bereits genehmigten Beförderungskapazität als zusätzliches Kriterium
vorgesehen .
      Die Beachtung dieser Kriterien sollte zur Auslese der Unter­
nehmen und dadurch zur Gesundung des Marktes beitragen .
      Die den Staaten eingeräumte Möglichkeit zur Begrenzung der
Tonnage bei Erstzulassungen soll das Risiko einer plötzlichen
Störung des Marktgleichgewichtes infolge einer plötzlichen Kapazi-
tätszunahme ausschliessen .
                               Abschnitt IV
                        Beförderungen in der B-Zone
Artikel 18
       Kein Kommentar
Artikel 19
     Für die Beförderungen in der B-Zone wurden die bei Beförderungen
in der A-Zone für die individuelle Überprüfung vorgesehenen Kriterien
durch die von jedem Mitgliedstaat vorzunehmende Globalermittlung des
Verkehr sbedarfs ergänzt .
      Diese globale Ermittlung erfolgt durch ein Indikativprogramm für
die Kapazitätsentwicklung , in dem einerseits die besondere Lage
jedes Mitgliedstaates und andererseits die allgemeinen Ausrichtungen
des Programms zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft
berücksichtigt werden .
      Auf dieser Grundlage wird das Volumen der auf den Markt zuzu­
lassenden Gesamtkapazität festgelegt .
      Dieses Global volumen der benötigten Kapazität wird folglich
keine restriktive Wirkung haben , sondern sich nach dem Gesamtver-
kehrsbedarf richten . Da jedoch alle    Verkehrsunternehmer , die die
in Artikel 23 vorgesehenen Bedingungen erfüllen , die Erneuerung
 ---pagebreak---                                  - 21 -
  ihrer Genehmigungen erhalten , haben    die Behörden praktisch keine
  Möglichkeit , ein vorhandenes Kapazitätsvolumen zu verringern. Dadurch
  möglicherweise entstehende Kapa2itätsüberhänge müssen im Laufe der
  Zeit im Zuge eines steigenden Verkehrsbedarfs aufgezehrt werden .
             der Ermittlung des Umfangs einer etwaigen zusätzlichen
  Kapazität» müssen die Mitgliodstaaten im Bahmen des vorhandenen
  Kapazitätsvolumens auch diö künftigen Beförderungsleistungen von
  nicht anssäsigeu »drkehrsunternehmern berücksichtigen . •
          Die Veröffentlichung der Beschlüsse der zuständigen B0hörden
  kann den Transportunternehmern zur "besseren Orientierung bei ihren
  Fahrzeuginvestitionen verhelfen .
  Artikel 20
          Die zusätzliche Kapazität wird auf die Antragsteller , die schon
  als Verkehrsuntornehmer tätig waren und solchen , die erstmalig die
  Zulassung beantragen , aufgeteilt.
         Eine solche Massnahme erscheint im Interesse einer Gleich–
  behandlung der Verkehrsunternehmer , einer qualitativen Auswahl der
■ Unternehmer und der Entwicklung der Unternehmensgrössen unerlässlich.
         Entsprechend dem Grundsatz , wonach eine Kapazitätserweiterung
  nur bewilligt werden kann , wenn der Antragsteller eine zufrieden­
  stellende Auslastung der bereits genehmigten Kapazität nachge­
  wiesen hat , wird dem Verkehrsunternehmer , der bereits eine Verkehrs-
  genehmigung für die B-Zone besitzt und eine Kapazitätsausweitung
  beantragt , zrur Auflage gemacht , Nachweise über die Verkehrsleistungen
  und Einnahmen in den zwei Jahren vor der Antragstellung zu erbringen.
         Auf diese Weise erhalten die zuständigen Behörden eine Hand­
  habe , um das Marktverhalten des Antragstellers zu überprüfen , bevor
  sie den Antrag auf Kapazitätsausweitung bescheiden .
 ---pagebreak---                                - 22 -
      Für Antragsteller , die bereits als Verkehrsunternehroer in der
A-Zone tätig waren und eine Bf örderungsgenehmigung für die 3~Zone
mit dem Ziele der Erstzulassung "beantragen , ist der Nachweis der
Auslastung der bereits genehmigten Kapazität freibleibend.
       Da der Zugang zur A-Zone allen Antragstellern offensteht
- selbst wenn sie bisher noch nicht als Verkehrsunternehmer tätig
waren -, können den Antragstellern , die eine Tätigkeit in der
A-Zone ausgeübt haben und eine Erstzulassung zur B-Zone beantragen ,
keine Auflagen (vom Nachweis des neuen Bedarfs abgesehen ) gemacht
werden .
       Dagegen erscheint es gerechtf ertigt , diesen Antragstellern die
Möglichkeit einzuräumen , einen Nachweis über ihre bisherige Tätig­
keit und gegebenenfalls über den Erfolg ihrer Betriebsführung zu
erbringen , um diese Ergebnisse im Hinblick auf die für die Erteilung
der Genehmigungen vorgesehene Bangfolge geltend machen zu können .
       Eine nach obigen Kriterien festgelegte Rangfolge für jede der
beiden Kateogiren , auf die die verfügbare Kapazität aufgeteilt wird ,
garantiert nicht nur jedem Antragsteller die Möglichkeit eines
Zugangs zur B-Zone , sondern gestattet gleichzeitig , die tatsächliche
Eignung der Bewerber für die Führung eines Verkehrsunternehmens zu
berücksichtigen .
       Schliesslich ist zu betonen , dass für die Verteilung der zu­
lässigen zusätzlichen Kapazität auf die verschiedenen Antragsteller
einzig diejenigen Kriterien massgebend sind , die sich auf die
Kapazitätsausnutzung beziehen .
       Eine solche Massnahme kann folglich einen gesunden Wettbewerb
zwischen den Verkehrsunternehmern fördern und sie zu einer optimalen
Ausnutzung der vorhandenen Kapazität veranlassen , was ebenso im Intere.:'
des Verkehrsunternehmers wie auch des Verkehrsnutzers und der
Allgemeinheit liegt .
                                                            •••/•••
 ---pagebreak---                                 - 2.3 . ^
                                Abschnitt V
                         Gemeinsame Bestimmungen für die
                  Beförderungen in der A-Zone und, der B-Zone
                                Artikel 21   ..
      Die Bestimmungen über die Erneuerung der Genehmigungen sind für die
A- und die B–Zone einheitlich .   Der Verkehrsunternehmer wird lediglich
einer Überprüfung der bereits genehmigten Kapazität nach den für die
Ausweitung der Kapazität in der A-Zone geltenden Bedingungen unterzogen .
      Wenn die vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, kann dem Verkehrs-
unternehmer keinerlei Kapazitätsbeschränkung zur Beseitigung etwaiger
Markt-Ungleichgewichte auferlegt werden .
                                Artikel 22
      Die in diesem Artikel genannten Einheitsnormen sind Mittelwerte ,
die normalerweise erreicht werden müssen, um mit einem Fahrzeug eines
bestimmten Typs einen rationellen Betrieb zu erzielen .
      Solche Normen müssen der Würdigung der Verkehrsleistungen des
Antragstellers bei den individuellen Überprüfungen nach den Vorschriften
dieser Regelung zugrundegelegt werden .
     Wegen der Unterschiedlichkeit der Faktoren, die in den verschiedenen
Mitgliedstaaten die Zusammensetzung der Verkehrsleistungen und der Ein­
nahmen beeinflussen können, werden die Normen von den Mitgliedstaaten nach
einem gemeinschaftlichen Verfahren festgelegt . Sie können nach Regionen
unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkomaens abgewandelt werden .
                                Artikel 23
      Die den Mitgliedsta&ten eingeräumte Befugnis , die Erteilung der
Genehmigungen von einer zusätzlichen Überprüfung der Rentabilität der
Unternehmen abhängig zu machen, gibt sowohl den Behörden als auch den
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 24 -
Verkehrsunternehmen die Möglichkeit , die Überprüfung der Betriebsführung
durch einen Vergleich der Einnahmen mit den effektiven Kosten zu vertiefen .
                               Artikel 24
     Die von den Behörden aufgrund der Überprüfungen festgelegte Tonnage
soll die Deckung des tatsächlichen Verkehrst odarfs ermöglichen und die
Entstehung eines Kapazitätsüberhangs vermeiden .
 ---pagebreak---                                         - 25 -
                                      Abschnitt 71
                      Beförderungen im Nahverkehr
                                   •- Artikel   5
        In den durch die geringe Beförderungswege (ümkreis von 50 km )"
gekennzeichneten Teilmärkten vermag ein Gleichgewicht zwischen Angebot
und Nachfrage einzutreten, ohne dass Massnahmen der MarktOrganisation
erfo.rderl.ich wären .
        Deshalb erscheint es zweckmässig, den Mitgliedstaaten die Befugnis
zu Überlassen , für diese Transporte keine Kapazitätsüberwachung einzu­
führen .
                                      Abschnitt VII
                                  Markt üb erwac hung
                                      Artikel 26
        Die Mitgliedstaaten müssen eine ständige Marktüb erwachung einführen ,
um . das Vorhandensein »der die Bildung eines etwaigen Kapazitätsüberhangs
festzustellen und die notwendigen Massnahmen zur Abhilfe treffen zu können.
Diese Überwachung stützt sich auf eine gewisse Anzahl von Kriterien mit
weitgehend pragmatischem Charakter , nämlioh :
a)      die allgemeine Tendenz der Beförderungspreise . Ein spürbares und
        anhaltendes Absinken des Preisniveaus , vor allem unter die Kosten–
        grenze , wäre ein Anzeichen für ruinösen Wettbewerb , der möglicherweise
        auf einen Kapazitätsüberhang zurück zuführen ist ;
b)      der Nut zungsgrad der vorhandenen Kapazität , der auß der Verkehrsstatistik
      . ex-sichtlich ist .   Eine Verringerung dies«s Nutzungsgrades könnte bereits
      ; ein wichtigen . Pjwpt.om ^T>         KapaaitRtsflberhang darstellen ;
c)      die allgemeine Lage dwr Verkehrsunternehmen . Weit verbreitete finanzielle
        Schwierigkeiten wie auch eine übermässige Zahl von Konkursfällen sind
        Anzeichen einer Krisensituation, die in der Regel auf ein gegenüber
        der Hachfrage Übermässiges Angebot zurüokzuftthr en ist .
                                                                • • •/ • •
 ---pagebreak---                                    - 26 _
                                Artikel 27
      Die den Mitgliedstaaten gebotenen Mittel bei der aufgrund der
Kriterien nach Art . 26 getroffenen Feststellung , dass ein Kapazitäts-
Überhang vorhanden »der in Bildung begriffen ist , bestehen vor allem
in der Möglichkeit , die Erteilung neuer Genehmigungen zu sperren .
      Eine solche Massnahme reicht zur Wiederherstellung einer normalan
Marktlage aus , ohne dass der Entzug von Genehmigungen notwendig würde ,
der für die betroffenen Unternehmen schwerwiegende Folgen nach sich
ziehen könnte .
                               Artikel 28
      Die Publizität des Nutzlastargebots und der von din Unternehmen
gestellten Genehmigungsanträge ist vor allem im Interesse der Verkehrs-
unternehmer , die bereits auf dem Markt sind , und der neuen Antragsteller
erforderlich .
                                Abschnitt VIII
             Beförderungen mit Fahrzeugen mit geringer Nutzlast
                                Artikel  29
      Wegen der verhältnismässig geringen Bedeutung ist der Gel 3genheits-
verkehr mit Fahrzeugen bis zu 3 t Nutzlast nicht in den Anwendungsbereich
der Bestimmungen über die Kapazitätsüberwachung auf dem Gebiet des ge­
werblichen Gelegenheitsverkehrs innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mit–
gliedstaates einbezogen worden .
                                            • t •/ • * •
 ---pagebreak---                                   - 27 -
                                TITEL IV
            ZULASSUHG NICHTANSÄSSIGER VERKEHRSTM'ERITEHMER
       ZUM GELEGMKEIT SVERKEHR INNERHALB EIKES MITGLIEDSTAATES
                                 Artikel 30
     Diese Bestimmung bedeutet den ersten Schritt zur Festlegung dar
Bedingungen für die Zulassung nichtansässiger Verkehrsunternehmer zu
BefSr \erungen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates gemäss
Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b ) des Vertrags .
     Nach Ansicht der Kommission stellen die Gemeinschaftsgenehmigungen
im Sinne der Ratsverordnung über die Aufstellung eines Gemeinschafts–
kontingents und die Anpassung der bilateralen Kontingente für den Güter-
kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten die geeignetste Grundlage für
die Berechtigung zu jenen sogenannten "Kabo tage"-Verkehren dar .
                                 Artikel 31
     Dieser Artikel bringt eine zweite , sich' in den Integfratijnsprozess
einfügende Erweiterung' im" Ans chlüss an die 'in Artikel 36 genannte Mass-
nahme mit sich.'      "" '                              - c-,i .-. - V; :-> v .
 ---pagebreak---                                       - 28 -
                                   TITSL V
                                 WERKVERKEHR
                                   Artikel 3>2
        Die Beförderungen im Werkverkehr sind von jeder Kapazitäts-
überwachung freigestellt .      Diese Regelung , die im übrigen der in
 der Mehrzahl der Mitgliedstaaten "bereits "bestehenden Lage entspricht ,
"beruht    auf dem Grundsatz , dass die freie Wahl des Verkehrsnutzers so
weit als möglich gewährleistet sein muss .
        Die Beförderungen im Werkverkehr werden mit Fahrzeugen avisgeführt ,
 die ausschliesslich dem Betrieb des betreffenden Unternehmens zugeordnet
 sind .   Infolgedessen ist die Gefahr der Bildung eines Kapazitätsüberhangs
wesentlich abgeschwächt .     Jedenfalls würde infolge der spezifischen Zweck­
bestimmung der Fahrzeuge eine Überkapazität keine Markt Störungen hervor­
 rufen , sofern durch eine wirksame Überwachung sichergestellt ist , dass
 solche Fahrzeuge nicht etwa missbräuchlich für gewerblichen Verkehr ver­
 wendet werden . Zu Kontrollzwecken und im Zusammenhang mit der Vorschrift
 des Artikels 23 erscheint es ;Jedoch erforderlich , die im Werkverkehr ein­
 gesetzten Fahrzeuge einer Bescheinigungspflicht zu unterwerfen und den
 Mitgliedstaaten die Befugnis einzuräumen , eine solche Bescheinigung dann
 abzulehnen , wenn zwischen der beantragten Kapazität und dem tatsächlichen
 Bedarf des Unternehmens ein offenkundiges Missverhältnis besteht .
                                   Artikel 33
        Das Verbot , Fahrzeuge , die unter einer Beförderungsbescheinigung für
 den Werkverkehr laufen , im gewerblichen Verkehr einzusetzen « der sie zu
 vermieten , ist netwendig , um die Umgehving der Vorschriften für den gewerb­
 lichen Verkehr zu vermeiden .
                                                         • •/ • • *
 ---pagebreak---                                     Artikel 3 4
      Unter Berücksichtigung der für Beförderungen mit Fahrzeugen mit
weniger als 3 t Nutzlast vorgesehenen Regelung erscheint die Ausdehnung
dieser Massnahmen auf die im Werkverkehr verwendeten Fahrzeuge zweck-
mässig .                                                        •-     ... ...
      '  •   '      *'             TITEL' VI     . .      •        . i
    .                      BERA.TENDE ORGAHE ' ' *
           '   '  '     '                    " '            ■
                                . Artikel - 35
      Hauptaufgabe der beratenden Ausschüsse ist efc, die zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Berücksichtigung der
verschiedenen Interessen zu unterstützen .           Die Kommission hat daher eine
Vertretung der verschiedenen Wirtschaftskreise in diesen Organen vorge­
sehen .                      . r ><   ,
                                    Artikel 3&
      Zur Unterstützung der Kommission bei der Erfüllung der ihr durch diese
Verordnung übertragenen Aufgab en^si.eht dieser Absatz vor , dass der bereits
in der RatsVerordnung über die Einführung eines Margentarifsystems vorge­
sehene Ausschuss für die Überwachung des Verkehrsmarktes sich auch mit
den Fragen befasst , die duroh die Anwendving dieser Verordnung und der
Verordnung über die Aufstellung eines Gerneinschaftsk«ntingent s aufge­
worfen werden .                                        r-     . j
      Der Ausschuss kann auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen und
auf eigene Initiative Anregungen unterbreiten . Dank der Aufgaben", die
diesem Ausschuss auch im Tarifbereich Übertragen sind , erhält die Kom­
mission eine gründliche Kenntnis aller Aspekte des Verkehrsmarktes und
kann ihre Befugnisse auf dem Gebiet der Kapazitätsüberwachung in Abstim­
mung mit ihren Befugnissen auf den anderen Gobieten der gemeinsamen
Verkehrspolitik ausüben .
 ---pagebreak---                                    - 30 -
                                TITEL VII
                         KONTROLLE tjnj SÄHET IOWM
                                Artikel 3 7
     Die Einführung des in diesem Artikel bezeichneten Fahrt ftnberichts
ermöglicht den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht nur die
Ausübung einer wirksamen Kontrolle , sondern auch die Einholung statisti­
scher Auskünfte , die für die Marktüb erwachung unerlässlich sind .   Zu
diesem Zweck wird es für erforderlich gehalten , dass die Verpflichtung
zur Anfertigung eines Fahrtenberichts für alle Beförderungen einschliess-
lich der im grenzüberschreitenden Verkehr und im Werkverkehr durchge­
führten gilt .
     Da dia Kommission gleichzeitig eine Vereinfachung und eine Be­
schrankung der von den Transportunternehmen zu führenden Dokumente auf
ein Mindestmass anstrebt , ist vorgesehen , dass die Mitgliedstaaten be­
stimmen , welche Dokumente für die Beförderungskontrolle durch den Fahrten-
bericht ersetzt werden können .
                                Artikel  ^8
     Durch diese Bestimmung soll die Möglichkeit wirksamer Strassen-
kentrollen gesichert werden .
                                Artikel
     Der Entzug der nach den Bestimmungen dieser Regelung erteilten
Beförderungsdokument e ist unerlässlich für eine                    1  auf
dem Gebiet des Zugangs zum Markt und sonstiger Tätigkeitobereiche der
Verkehr sunt ernehmer .
                                        • • •/ • • *
 ---pagebreak---                                            -- TITEL VIII
                                              ·>    ·>   » ·   ν
                                              EËCHTSMIÎTEL
                   .. .            .   -         Artikel 40
        Durch die Bestimmlangen dieses Artikels 'soll es den Betroffenen
ermöglicht werden , gegen die nach dieser Regelung getroffenen Entschei
 ■ rrtgen Rechtsmittel einzulegen, soweit solche nicht schon bestehen . , •
      7        • ;                   .    .            .                 • • • '• " .
        *    ·                                    ·          }£  **■-'·'
                        ' • ' ' "           '"TITEL XX                       "i          "
   V- r                        ? .       SCHDTZMASStfAHMEN
         • i
                                                 Artikel 4 .1
        Dieser Artikel gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit , "bei -
schweren, . durch die . Anwendung dieser Verordnung auf dem Verkehrssek"fr#r
entstehenden Störungen Schutzmassnahmen zu ergreifen .                                -b
        Hierzu legt er ein Gemeinschaftsverfahren fest , das mit dem vom
Rat für andere Sektoren "bereits Erlassenen Verfahren übereinstimmt .
 ---pagebreak---                                      - 32 -
                                TITEL X
                          ÜBERGANG 5BESTIMMUNGES
                                Artikel 42
       Eine Übergangszeit von 2 Jahren soll den Staaten ermöglichen , die   !
zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsmassnahmen
zu ergreifen .
       Die Bestimmungen über die Zulassung nichtansässiger VerkehrsUnter­
nehmer zum innerstaatlichen Verkehr in einem Mitgliedstaat sind v«m
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anwendbar ; diese Bestim­
mung wird getroffen in der Unterstellung , dass die Verordnung über das
Gemeinschaftskontingent zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten ist .
                                Artikel 41
       Diesem Artikel liegt der Grundsatz der Wahrung der von einem Ver–
kehrsunternehmer bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erworbenen
Ree ht e zugrunde .
       Der Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren , während derer
der Verkehrsunternehmer eine s«lch® Tätigkeit ausgeübt haben muss , damit
bei ihm die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf als erfüllt ange­
sehen werden, wurde unter Berücksichtigung der für den Erwerb der zur
Ausübung des Berufs eines Verkehrsunternehmers unerlässlichen fachlichen
Kenntnisse festgelegt .
                                Artikel 4 /L
       Auf Grund der Bestimmungen dieses Absatzes können Verkehrsuntemehmeri
die ihre Tätigkeit auf Grund einer Beförderungsgenehmigung oder rrrlerer
gleichwertiger Bescheinigungen ausüben , Beförderungen , für die ihre Ge­
nehmigung oder Bescheinigung ausgestellt ist , bis zum Ablauf von deren
Geltungsdauer weiterhin durchführen .
                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                      - 33 -
                                 TITAL XI
                            SCHLUSSEESTIMMUNGfEU
                                 Artikel 4 5
        Infolge des rein technischen Charakters der in diesem Artikel
  vorgesehenen Bestimmungen werden diese in Form einer Kommissionsverord-
  nung erlassen .
                                 Artikel 46
       Auf Grund des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens können die
 Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung "besonderer einzelstaatlicher Ver­
 hältnisse die geeignetsten Massnahmen für die Durchführung "bestimmter , in
 dieser Verordnung vorgesehener Bestimmungen erlassen .   Durch die vorgesehene
 Anhörung der Kommission wird "bei diesem Verfahren gleichzeitig gewahrlei-
 stet , dass den erlassenen Durchführungsbestimmungen die gleichen Gemein-
 schaftsprinzipien zugrunde liegen .
                                 Artikel 41-
       Im Rahmen der nach diesem Artikel vorgesehenen Massnahmen kann die
Kommission dem Rat die notwendigen Vorschläge für die Verwirklichung der
 Integration des Verkehrs auf Gemeinschafts ebene vorlegen .
       Sie kann dabei die Erfahrungen berücksichtigen, die bei der Ein­
 führung der vorgeschlagenen Regelung, des Gemeinschaftskentingents und
 der Übrigen Massnahmen zur Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspelitik ,
 insbesondere auf dem Gebiet der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen
■und der Tarife , erworben werden .
 ---pagebreak---                                   - 34 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT       -
gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere dessen Artikel 75 »
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozial aus Schusses ,
in ErwSgung nachstehender Gründe :
Die Organisation des Verkehrsmarktes ist unerlSsslich , um die Ziele _
der im Vertrag von Rom vorgesehenen gemeinsamen Verkehr spclitik zu
erreichen }                    .<
Der Güterkraftverkehrsmarkt weist Besonderheiten insbesondere struktureller
Art auf , die Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage im Verkehr
hervorrufen kSnnenj um die sich daraus ergebenden Störungen 1 zu verhindern ,
muss die Markt Organisation vor aliem eine Regelung des Zugangs zum Markt
enthalten }
Eine solche Regelung soll den gesunden Wettbewerb fördern und eine
                    ' . ' .' *           . 'A v. ' . . :
Entwicklung der Kapazität entsprechend den Markterfordernissen ge­
währleisten }
Die Einführung einheitlicher Regeln für den Zugang zum Beruf' des Ver-
kehrsünt ernehmers sowohl im innerstaatlichen al8 auoh im grenzüberschrei­
tenden Verkehr kann durch Hebung des beruflichen "Niveauö des Verkehrs–
Unternehmers zur Gesundung des Marktes und zur XualitäTiven Verbesserung
der Dienst ].eistimgen im Interesse der Verkehrsnutzer , der Verkehrsunter–
nehmer und auch der Allgemeinheit beitragen ;
 ---pagebreak---                                 - 35 -
Eine angemessene fachliche Eignung ermöglicht dem Verkehrsunternehmer
eine bessere Beurteilung der tatsächlichen Marktlage und damit eine
rationellere Investitionspolitik und Betriebsführung ; die finanzielle
Leistungsfähigkeit erweist sich als notwendig für den reibungslosen
Ablauf des Unternehmens , und die Voraussetzung der persönlichen
Zuverlässigkeit dos Unternehmers erlaubt es , den Verkehrsnut zern
die erforderliche Gewähr zu bieten daher müssen die Vorschriften
über den Zugang zum Beruf diese drei Voraussetzungen umfassen ;
Es müssen Massnahmen zur Kapazitätsüberwachung vorgesehen werden ,
durch die der öffentlichen Hand geeignete Instrumente für die
Anpassung des Angebots an die Nachfrage zur Verfügung gestellt
werden ; solche Eingriffe müssen insbesondere dazu beitragen ,
einen strukturellen Kapazitätsüberhang zu vermeiden und die
rationelle Entwicklung , die optimale Beschäftigung sowie die
Stabilisierung des Marktes und einen angemessenen Lebensstandard
der Verkehr sunt ernehm er und Arbeitnehmer im Verkehr zu bewirken ;
die Eingriffe dürfen jedoch weder eine staatliche Verkehrsteilung
zwischen verschiedenen Verkehrsträgern noch den Schutz eines
bestimmten Verkehrsträgers bezwecken ;
Die Erstellung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum innerstaatlichen
Verkehrsmarkt der Mitgliedstaaten sowie der Zulassungsbedingungen
für nicht ansässige Verkehrsunternehmer zum innerstaatlichen Verkehr
in ©inem Mitgliedstaat , die di© gemeinsamen Regeln für den grenz­
überschreitenden Güterkraftverkehr vervollständigen , stellen die
ersten unentbehrlichen Massnahmen zur schrittweisen Verwirklichung
der Verkehrs int egration auf Gern einschafts ebene dar ;
Dagegen ist es nicht erforderlich , bestimmte Transporte          geringer
wirtschaftlicher Bedeutung oder mit besonderer Zweckbestimmung sowie
den Linienverkehr , der durch völlig abweichende Betriebsbedingungen
gekennzeichnet, ist , in diese Regelung miteinzubeziehen :
                                                     • • •I • • •
 ---pagebreak--- I
                                     - 36 -
   Die Unterschiede , die im gewerblichen und im Werkverkehr hinsjchtlioh
   der Zweckbestimmung und der wirtschaftlichen Erfordernisse bestehen ,
   rechtfertigen verschiedenartige Hegelungen für diese "beiden Ver-
   kehrsarten }
  Vor allem zur Erm$ glichung einer wirksamen Kapazita trüberwacfcuög ist
  es wichtig , den- ' gesamten gewerblichen Gelegenheitsverkehr , mit Ausnahme
  der Beförderungen mit Fahrzeugen geringer Nutzlast , dem Genehmigungs-
  - erfahren zu unterwerfen ;
                                                  um die Durchführung von
   Massi.ahmen zur Sanierung des Marktes durch eine Auswahl der Unter­
   nehmen nach wirtschaftlichen Kriterien zu erleiohtora , ist zweck-
   mässigerweise die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen zu begrenzen }
   um eine rationelle Ausnutzung der Kapazität zu erzielen , ist es
   zweckmässig, die Beförderungsgenehmigungen für eine Gesamtkapazität
   auszustellen und den Verkehrsuaternebmera die Möglichkeit zu belassen,
   je nach" den Erfordernissen ihrer , Unternehmen <iie im Rahmen der Ge– - •
   nehmigungen in Betrieb zu nehmenden . Fahrzeuge zu bestimmen }
   Das geeignetste Mittel zur Sicherst ellung einer Angebotsentwicklung
   nach Massgabe der Nachfrageentwicklung besteht darin , dass die Er ¬
   teilung von Beförderungsgenehmigungen von einer Überprüfung des
   Kapazitätsbedarfs der Unternehmen und der Kapazitätsausnutzung
   abhängig gemacht wird }
                       (         /                     –
   Für Märkte mit grosser geographischer Ausdehnung , die mehrere Regional–
   märkte umfassen , ist es zur wirksamen Überwachung unter Berücksichtigung
   der globalen Nachfrageentwicklung erforderlich, die wirtschaftlichen
   Entwicklungstendenzen zugrundezulegen } hierzu ist die Erstellung eines
   Indikativprogramms zweckmässig , in dem die Ausrichtungen der mittel­
   fristigen Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden und das die Grenzen
   für die Erteilung der Genehmigungen enthält }
   Die so festgesetzte Gesamtkapazität muss zwischen den bereits auf dem
   Markt tätigen und den erstmalig zuzulassenden Verkehrsunternehmen auf
                                                             \
 ---pagebreak---                                    - 37 -
der Grundlage von Kriterien aufgeteilt werden , durch die die Bildung
rationeller Betriebsgrössen legunstigt wird ;
Für "bestimmte örtlich eng "begrenzte Märkte können zufriedenstellende
Bedingungen für das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage ohne
ein Eingreifen der Öffentlichen Hand zustande kommen ; infolgedessen
sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten , Beförderungen
innerhalb dieser Märkte von der Kapazit St sü"b erwachung auszunehmen :
Eine vollständige Freistellung von jeder Kapazitätsüberwachung erscheint
für die mit Fahrzeugen niedriger Nutzlast 'ausgeführten Beförderungen
gerechtfertigt , weil solche Beförderungen nur einen beschränkten Ein­
fluss auf das Markt gl eichgewi cht haben }
Es ist angebracht , ein System der Marktüb erwachung vorzusehen , das die
Feststellung bestimmter bestehender oder sich bildender Ungleichgewichte
ermöglicht , die durch geeignete Massnahmen eingedämmt oder beseitigt
werden können ;
Als solche Massnahmen muss vor allem die zeitweilige Sperrung der
Ausgabe neuer Beförderungsgenehmigungen vorgesehen werden ;
                                                •••/•••
 ---pagebreak---                                   - 38 -
Die Bedingungen für die Zulassung pichtansSssiger Verkehrsunt emehm er
zum innerstaatlichen Verkehr eines llitgliedstaates müssen bis zum Ende
der Übergangszeit festgelegt, werden }- diese * Zulassung erfolgt zweck–
©Sssigerweise stufenweise ; die Zulassung zu 'bestimmten inftärstaat liehen
Beförderungen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung
auf Grund einer Gemeinschaftsgenehmigung kann die rationelle Aus­
nutzung der Kapazität erleichtern }
Massnahmen zur Überwachung der Kapazität der Beförderungen im Werk­
verkehr sind nicht erforderlich , weil diese nur für den eigenen "•
Bedarf der Unternehmen avisgeführt werden ; dies gilt sowohl für die
Beförderungen mit uriterhehmenseigenön Fahr zeugen "als auch für Be­
förderungen mit Fahrzeugen , die dem tJnt örnehmen für eine bestimmte
Zeitdauer zur ausschliesslichen Verfügung gestellt worden sind }
Es . erweist siel} als zweckmässig , . dass die Zusammenschlüsse des ge-: -
werblichen Kraftverkehrs , die .Verkehrsnutzer und die gewerkschaftlichen
Organisationen zur, Durchführung dieser Regelung - hinzugezogen werden } -
zu diesem Zweck, sollen in den Mitgliedsstaaten beratende Organe ein--
gerichtet werden }                                               '' ■ - J
Den Verkehrsunternehmern muss die Möglichkeit gegeben werden , Rechts­
mittel gegen Einzelentscheidungen einzulegen , die von den mit der
Anwendung der Regelung betrauten Behörde*! deir Mitgliedstaaten ge­
troffen werden }
Die Kimmission muss im Rahmen der ihr bei der Durchführung dieser
Regelung obliegenden Aufgaben durch ein beratendes Organ unterstützt
werden } dieses setzt sich aus Sachverständigen zusammen, die von den
Mitgliedstaaten benannt werden }
Die Mitgliedstaat en müssen ausnahmsweise zur Beseitigung schwerer und
anhaltender Schwierigkeiten , die sich aus der Anwendung der Regelung
ergeben können , die Möglichkeit haben , Massnahmen in zeitweiliger
Abweichung von den Bestimmungen dieser Regelung zu treffen }
                                                          • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 39 -
Damit die Bestimmungen dieser Regelung eingehalten werden , sind Mittel
zur Kontrolle sowie Sanktionen vorzusehen ;
Übergangsbestimmungen erweisen sich als notwendig , um es den Mitglied-
Staaten zu ermöglichen , ihre nationalen Regelungen der Gemeinschafts-
regelung anzupassen }
Zur Vereinheitlichung der Anwendungsbedingungen der Gemeinschafts-
regelung ist ein gemeinschaftliches Konsultationsverfahren für die
von den Mitgliedstaaten getroffenen Durchführungsmassnahmen von
Bedeutung ;
Das Endziel der Gemeinschaftsregelungen auf dem Gebiet des Zugangs
 zum Markt muss die Integration des Verkehrs in der Gemeinschaft sein ;
•unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der gemeinsamen
Verkehrspolitik und der bei Anwendung der schon in Kraft gesetzten
Gemeinschaftsregelungen für den Zugang zum Markt erzielten Ergebnisse
müssen stufenweise weitere Massnahmen ergriffen werden , um diese
 Integration herbeizuführen ; im Hinblick darauf ist es zweckmässig,
 die Kommission damit zu beauftragen , dem Rat in gewissen Zeitabständen
 über die Entwicklung auf diesem Gebiet zu berichten und ihm die zur
 weiteren Integration erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten ;
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       - 40-
                                     TITEL I
                     DSFINITIOITEN UHD ANWENDUNGSBEREICH
                                     Artikel 1
        In Anwendung dieser Verordnung bedeutet i "
1 ) "Fahrzeug"« jedes einzelne Kraftfahrzeug , jeder Anhänger oder
    jeder Sattelanhänger , die zur Güterbeförderung geeignet sind ?
2 ) "Güterkraftverkehr ": jede Fahrt eines Fahrzeuges , die der Güter­
    beförderung auf zu diesem Zwecke eingerichteten öffentlichen
    Verkehrswegen dient ;
3 ) "Werkverkehr " : jede Güterbeförderung im Kraftverkehr , die von einem
    Unternehmen für seinen eigenen Bedarf vorgenommen wird ," soweit die
    in Artikel 9 der Verordnung Nr. 11 vom 27 . Juni i960 vorgeschriebe­
    nen Bedingungen erfüllt sindf
4 ) "gewerblicher Verkehr": jede Güterbeförderung im Kraftverkehr , die
    nicht den für den Werkverkehr vorgeschriebenen Bedingungen ent­
    spricht ;
5 ) "Linienverkehr "« jede regelmässige gewerbliche Beförderung in einer
    bestimmten Verkehrsverbindung und unter Bedingungen , die durch eine
    Betriebsregelung oder entsprechende Dokumente festgelegt sind , welche
    von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt sind ;
6 ) " Gelegenheitsverkehr": jede gewerbliche Beförderung, die nicht
    sämtliche Merkmale des Linienverkehrs aufweist .
                                   •    Arti kel 2
1.     Die Zulassung der Angehörigen der Mitgliedstaaten zum Beruf des
Güterkraftverkehrsunternehmers im inländischen und im grenzüberschrei­
tenden Verkehr sowie die Beförderung, im Güterkraftverkehr mit einem in
eipem Mi tgli eds ta,a t zugelassenen Fahrzeug innerhalb des Gebietes
eines Mitgliedstaates sowohl durch in diesem Staat ansässige als auch
nicht ansässige Unternehmer unterliegt den Bestimmungen dieser Ver­
ordnung.
 ---pagebreak--- 2.     Artikel .57 and 38 dieser Verordnung betreffend bestimmte
Kontrollmas snahmen gelten auch, für Beförderungen zwischen den Mit­
gliedstaaten , die mit einem Fahrzeug durchgeführt werden , das in
einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist .
                                         Artikel 3
       Die Bestimmungen dieser Verordnung finden keine Anwendung auf :
a ) Beförderungen im Güterkraftverkehr «
    – mit Fahrzeugen , die nach ihrer Bauart und Ausstattung für die
      Beförderung von höchstens neun Personen einschliesslich des
      Fahrers geeignet und bestimmt sind }
    – mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen , die nach der jeweiligen
      Regelung in den Mitgliedstaaten als solche bestimmt sind }
    – mit Dienstfahrzeugen der Polizei , der Gendarmerie , der Streit­
      kräfte , der Feuerwehr , sowie der Wasner-, Gas - und Elektrizitäts­
      werke , der Strassenbauämter , des Post -, Telegrafen– und Fern–
      sprechdienstes , der Rundfunk- und Fernsehanstalten }
    – mit rollendem Material für öffentliche Arbeiten und für die
      Errichtung oder Unterhaltung von Strassen , ausgenommen Kipp–
      wagen und Tankwagen , die keine Strassensprengfahrzeuge sind }
    – mit selbstf aLrenden oder geschleppten Maschinen , die zur
      Hebung oder zuin Transport von Gegenständen aller dienen und
      deren Geschwindigkeit höchstens 25 km/h beträgt ;
    – mit Fahrzeugen für die Beförderung von Leichen .
b ) Beförderungen im Linienverkehr.
                                       TITEL II
        BEDINGUNGEN FÜR D IE ZULASSTJTS ZUM BERUF DES GüTERXRAFT-
        VERKEHRg'ÜS 'TBHWSKMS.P.B 11-.                    UHD IM GRENZ-
                                t                    vsrkehr
                                       A T +, V. 1 4
1.     Um zur Ausübung des Berufs des Güterkraftverkehrsunternehmer
zugelassen zu werden , muss der Bewerbet" bestimmte Voraussetzungen
                                                                        /
 ---pagebreak---                                  - 42-
 a ) der Zuverlässigkeit ,
 b ) der finanziellen Leistungsfähigkeit ,
 o ) der fachlichen Eignung
 erfüllen .
        Falls der Antragsteller eine juristisohe Person ist , müssen
 die unter a ) und c ) geforderten Voraussetzungen von der natürlichen
 Person erfüllt werden , die mit der täglichen Geschäftsführung des
 Ve rkehrsuu temehmens "betraut ist .
 2.     Die Voraus setzung der Zuverlässigkeit ist gegeben , wenn keine
 Verurteilung wegen bestimmter strafrechtlicher Handlungen vorliegt .
 Die Mitgliedstaaten bestimmen die Verbrechen , Vergehen oder sonstigen
 strafrechtlichen Handlungen , die eine Zulassung zum Beruf des Ver–
kehrsunternehmers ausschliessen .
        Der Naohweis für die Erfüllung dieser Voraussetzung wird durch
 die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder eines gleichwertigen
Dokuments erbrach t, das von einer Justizbehörde oder einer sonst zu­
ständigen Verwaltungsbehörde ausgestellt ist .
 3.     Die Voraus setzung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist ge­
geben , wenn die zur Aufnahme und zum ordnungsmässigen Betrieb des
Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind . Die
Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe des hierzu erforderlichen Kapitals
unter Berücksichtigung der Grösse des in Dienst zu stellenden Fahr»»
zeugparks .
        Der Nachweis für die Erfüllung dieser Voraussetzung wird durch
 die Vorlage einer von einer Bank , einem Finanz ins ti tut oder einer
zuständigen Verwaltungsbehörde ausgestellten Bescheinigung erbracht .
4.      Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist bei einer durch
Prüfung festgestellten Beherrschung der Kenntnisse über die in
Artikel 5 angeführten Sachgebiete gegeben .
        Der Nachweis dieser Kenntnisse wird duroh Vorlage einer von
 der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgestellten Bescheinigung über
 die erfolgreiche Ablegung einer solchen Prüfung erbracht .
                                                                 » « »/ • • •
 ---pagebreak---                                Artikel 5
                                                       m einem Kitgliedstj
 1.     Für die Zulassung zum innerstaatlichen Verkehr/muss die in
 Artikel 4 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehene Prüfung die Fest­
 stellung ausreichender Kenntnisse des Antragstellers über die Vor-
                                            in diesem Kitgliedstaat
 schriften für den innerstaatlichen Güterkraftverkehr ,/uber die auf dieser.
 Verkehr anwendbaren Sondervorschriften , insbesondere auf steuerlichem
und sozialem Gebiet , sowie über die Grundzüge der Betriebsführung
 ermöglichen .
2.      Für die Zulassung zum grenzüberschreitenden Verkehr muss die
in Artikel 4 Absatz 4 vorgesehene Prüfung die Feststellung ermög­
lichen , dass der Antragsteller ausser auf den in Abs . 1 genannten
Sachgebieten auf den nachfolgenden Sachgebieten ausreichende Kennt­
nisse besitzt ;
a ) Vorschriften der Gemeinschaft sowie internationale Verträge ,
    Abkommen und Vereinbarungen über grenzüberschreitenden Verkehr
    zwischen den Mitgliedstaaten , insbesondere was die Tarife , die
    Regeln für die technische Nutzung der Fahrzeuge und die steuer­
    lichen , sozialen und zollrechtlichen Bestimmungen betrifft;'
b ) nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebieto
    des Güterkraftverkehrs , insbesondere was die Vorschriften be­
    trifft , denen nichtansässige Verkehrsunternehmer bei der Aus­
    führung von Beförderungen auf dem Hoheitsgebiet dieser Staaten
    unterliegen .
                              Artikel 6
       Bis zum                  erklässt die Kommission im Wege einer
Richtlinie die gemeinsamen Regeln für die Ausarbeitung der in
Artikel 5 dieser Verordnung genannten Prüfungsprogramme sowie für
die berufliche Ausbildung der Verkehrsunternehmer oder der Betriebs­
leiter von Verkehrsunternehmen , die mit der täglichen Geschäfts­
führung betraut sind.
 ---pagebreak---                                   -44 -
                                Artikel 7
1.     Im Falle des Ablebens einer natürlichen Person , die die Tätig­
keit eines Verkehrsunternehmers ausübt , ist der Eschtsnachfolger
oder , sofern dieser nicht geschäftsfähig ist , sein gesetzlicher
Vertreter "befugt , das Unternehmen einstweilig für höchstens
 eis Jahr weiterzuführen , awoh wen» er die naoh Artikel 4
Absatz 1 geforderten Bedingungen nicht erfüllt .
2 . . Im Falle des Ablebens einer natürlichen Person , die mit der
täglichen Geschäftsführung eines. Verkehrsunternehmens_ betraut ist ,
das die fiechtsform einer juristischen Person hat , kann das Unter­
nehmen seine Tätigkeit einstweilig für die Dauer von 3 Monaten
                    wenn
weiterführen , auch/die tägliche Geschäftsführung einer Person über­
 tragen ist , die nach Artikel 4 Absatz 1 geforderten Voraussetzungen
nicht erfüllt .               -
                                Artikel 8
1.     Artikel 4 ist nicht anwendbar auf natürliche oder juristische
Perspnen , welche
– Beförderungen im Werkverkehr ,
- Beförderungen , die unter Artikel 2$. dieser Verordnung fallen ,
ausführen ,
2.     Öffentlich-rechtliche Unternehmen und die nationalen Eisen–
bahnverwaltungen , die Beförderungen von Gütern mit Kraftfahrzeugen
ausführen , sind vom Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen
Leistungsfähigkeit gemäss Artikel 4 Absatz 1 a) und b ) befreit .
3.     Die Bediensteten der öffentlich-rechtlichen Unternehmen und
der nationalen Eisenbahnverwaltungen , die mit der täglichen Ge­
schäftsführung der von diesen Unternehmen oder Verwaltungen be­
triebenen Güterbeförderungsdiensten mit Kraftfahrzeugen betraut
sind , müssen die in Artikel 4 Absatz 1 c ) geltende Voraussetzung
der faohlichen Eignung erfüllen.
 ---pagebreak---                                   - 45-
                                 TITEL III
    KAPAZITSTSUBSEWA CHUNG IM VERKSHF INNERHALB EINS? MIT GLIEDSTAATES
                                Absohnitt I
                          Allgemeine Bestimmungen
                                 Artikel 9
1.      Beförderungen im GelegenheitsvoxKehr innerhalb eines Mitglied-
staatea dürfen nur ausgeführt werden aufgrund einer der in Artikel
15 » 18 ,     und 2 5 genannten Beförderungsgenehmigungen , die von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den in dieser Ver­
ordnung festgelegten Bedingungen erteilt werden .
2.      As Fabreaugoa « dio aufgrund einer
werden , aueB oino enttip£90^<ade Eueeare Kennzeichnung Angebracht sein .
                                 Artikel 10
1.       Die Beförderungsgenehmigung wird auf den Namen des Verkehrs-
unternehmers ausgestellt , der sie beantragt hat . Sie muss insbe­
sondere die Identität des Inhabers erkennen lassen sowie den ört­
lichen Bereich , der bedient werden darf , und das Datum das Ablaufs
der Gültigkeit angeben .
2.      Die Beförderungsgenehmigung ist für einen Zeitraum von sieben
Jahren gültig.
                                  Artikel 11
1.      Die Beförderungsgenehmigung bezieht sioh auf eine Nutzlast-
gesamt tonnage , die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen bestimmt wird.
2.       Der Inhaber einer Bef örderungsgenehmigung ist verpflichtet ,
den ' zuständigen . Behörden innerhalb . von vier Wochen nach Erteilung
der Genehmigung die üinzaltoantigsn , in die die Nutzlastgesamt–
tonnage gegebenenfalls unterteilt . werden soll , anzugeben . Er erhält
Eintragsbescheinigungen , die den von ihm angegebenen üirasltotmtgeii
der Nutzlast entsprechen .
Dem Inhaber einur Beförd erun^sgenehmigun^j werden „auf j^ntrag wahrend
der gesamten Gültigkeitsdauer d er Genehmigung Änderpr}gen _ der Einzel^
tonnagen b.ewilligt , in die die Gesamtnutzlasttonna^e unterteilt worden
  ist . _ Er erhält dafür die der Neuaufteilung entsprechenden Eintragung
 ---pagebreak---    3.     Die   £intraguj3gat>egofe.Ql^i4'gtmg wird auf den Namen des Inhabers
                            ~ "T"". gilt" bi~s"zum Ablauf von deren Gültigkeitsdauer -und
   der Beförderungsgenehmigung ausgestellt ? sie /darf nur für jeweils
                                        Il
   ein Fahrzeug innerhalb der Höchstgrenzen . der Nutzlast , für .die
   sie ausgestellt ist , benützt werden .
■    - Vi     .       ' . :          ri    v  ' ..
  4.        Der Inhaber der Bef örderungsgenehmigung muss innerhalb von
  zwei Monaten nach Ausstellung der Eintragungsbescheinigung die von
  ihm in Betrieb genommenen Fahrzeuge angeben . Falls die in der Be-
          t                         ...                      .
  förderungsgenehmigung genannte Gesamttonnage durch die Gesamtnutz-
            i
  last der in Verkehr gestellten Fahrzeuge nicht ausgesohöpft ist ,
              V
  setzt sie die zuständige Behörde auf diejenige                 Tonnage herab , die
  der tatsächlich in Betrieb genommenen Gesamttonnage entspricht .
  5.        Die Ausstellung der Beförderungsgenehmigungen' und die Eintra-
  gungsbescheinigungen           werden von den zuständigen Behörden der Mit–
  gliedstaaten unter Beachtung der Bestimmungen dieser Verordnung
  nach den in jedem Mitgliedstaat geltenden Verfahren ausgestellt .
                                            Artikel 12
            Im Falle eines durch Rechtsnachfolge von Todes wegen ein­
  tretenden Ubergangs des Eigentuns                an dem gesamten duroh o 4 ne "Be-
  förderungsgenehmigung gedeckten Fahxzeugbestand oder an einem Teil
  desselben , überschreiben die zuständigen Behörden auf Antrag des
  Rechtsnachfolgers die Beförderungsgenehmigung für die gesamte genehmigte
  Tonnage odor für den den übergegangenen Fahrzeugen entsprechenden Teil
  der Tonnage auf den Namen des neuen Eigentümers oder der neuen
  Eigentümer des oder der übertragenen Fahrzeuge .
 ---pagebreak---                           / 1 -
             Aufteilung nach Beförderungsarten
                            Artikel 13
                 • '                       y '
          Für den Gelegenheitsverkehr werden folgende Beförderungsar­
ten unterschieden :
a ) Beförderungen innerhalb einer nachstehend " Zone A" genannten
    Zone , die von jedem Mitgliedstaat durch Unterteilung seines
    Hoheitsgebietes unter Berücksichtigung der Verwaltungsorgani-
    sation , der geographischen Besonderheiten und der wirtschaft­
    lichen Struktur abgegrenzt wird . Die äusserste Ausdehnung jeder
    Zone wird durch einen Kreis mit dem Halbmesser von 200 ^-m ^e~
    stimmt . Die Mindestfläche dieser Zone beträgt 7»500 km2j in
    einem Mitgliedstaat mit geringerer Fläche deckt sie sich mit
    dessen Hoheitsgebiet !
b ) Beförderungen innerhalb einer nachstehend " Z®ne B " genannten
    Zone , die durch die Grenzen eines anderen Mitgliedstaates be­
    zeichnet ist , dessen Gebiet in mehrere Zonen A unterteilt wird }
                         Artikel 14
1.        Auf Antrag eines Mitgliedstaates und nach Anhörung der
anderen Mitgliedstaaten kann die Kommission diesen Mitgliedstaat
ermächtigen , abweichend von Artikel 13 a ) in besonderen Fällen
den Umkreis von 200km zu überschreiten , die Mindestoberfläche
von 7 « 500 km2 zu unterschreiten oder zwei aneinander grenzende
Zonen teilweise zu überlagern .
2.        Die Mitgliedstaaten können unter den in Artikel 2' ^ vorge­
sehenen Bedingungen Sonderregelungen für die Beförderungen im Nah­
verkehr treffen .
                        Abschnitt III
                   Beförderungen in Zone A
                                Artikel 15
          Beförderungen im Gelegenheitsverkehr in Zone A werden auf­
grund einer "Beförderungsgenehmigung für Zor© A " ausgeführt , die den
Inhaber zum Güterkraftverkehr innerhalb einer bestimmten Zone A be–
 ---pagebreak---                                 - 43-
                              Artikel 16
1.     Eine Beförderungsgenehmigung für Zone A wird "bei Erstzulassung
zu dieser Zone aufgrund einer von den zuständigen Behörden vorge­
nommenen Überprüfung des Verkehrsbedarfs erteilt , der naoh den Er­
klärungen des Antragstellers mittels der beantragten Kapazität ge­
deckt werden soll .
2.     Der Antragsteller ist verpflichtet , den zuständigen Behörden
Angaben zu unterbreiten übers
a ) die voraussichtlichen , mittels der beantragten Kapazität während
    des ersten Jahres der I&tigkeit in der Zone A zu erbringenden
    Verkehrsleistungen in Fahrzeug–km ,
b ) die voraussichtlichen , mittels der unter a ) genannten Kapazität
    und während des unter a ) genannten Zeitraums zu erzielenden
    Einnahmen .
3.     ®er Antragsteller ist verpflichtet , die in Absatz 2 genannten
Angaben durch die Vorlage von geeigneten , insbesondere von den Ver-
ladern ausgestellten Unterlagen zu belegen , aus denen die Art und
die Tonnage der zu ■befördernden Güter , die Verkehrsverb in düngen und
die durchschnittliche Entfernung sowie die anzuwendenden Beförderungs-
preiso ersichtlich sind.
4.     Die zuständigen Behörden erteilen die in Absatz 1 genannt «
Genehmigung ,    wenn die vom Antragsteller nach Absatz 2 angegebenen
Verkehrsleistungen und : -preise eine rationnelle und wirtschaftliche
       •   Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 23 ist .
Ausnutzung aer beantragten Kapazität zu gewährleisten vermögen , /fliese
Bedingung       dann erfüllt , wenn die vorgesehenen Verkehrs-
leistungen und Einnahmen jeweils mindestens die Höhe der in
Artikel 22 genannten Einheits-Verkehrsleistungen und Einheits-
kosten erreichen .
5. "   Üie Mitgliedstaaten können für die Ausgabe von Beförderungs-
genehmigungen bei Erstzulassungen eine Begrenzung der jedem Antrag­
steller zu gewährenden' Hutzlasttonnage einführen ..
 ---pagebreak---                                   - 49 -
                                Artikel 17
1.      Eine Bef örderungsgenehmigung für Zone A in Ausweitung der für
diese Zone bereits genehmigten Kapazität wird von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaatan aufgrund einer Überprüfung erteilt , die
sich erstreckt auf ?
a ) die mittels der für Zone A genehmigten Kapazität und während des
    Zeitraums von 2 Jahren vor Einreichung des Antrages jährlich er­
    brachten Verkehrsleistungen in Fahrzeug-km ;
b ) die mittels der genehmigten Kapazität während des unter a ) ge­
    nannten Zeitraumes erzielten Einnahmen ;
c ) den vom Antragsteller angegebenen neuen Verkehrsbedarf .
2.      Der Antragsteller ist verpflichtet , den zuständigen Behörden
die sich auf die in Absatz 1 genannten Ergebnisse beziehenden An­
gaben zu unterbreiten und sie zu belegen durch die Vorlage !
a ) eines Auszugs aus dem in Artikel 37 genannten Fahrtenbericht ;
b ) eines Auszugs aus der Buchführung des Unternehmens »
c ) der in Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen .
3.      Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 23 genehmigen die
zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannte Ausweitung der Kapazitiv
a ) die mittels der genehmigten Kapazität erbrachten Verkehrs-
    leistungen und erzielten Einnahmen jeweils mindestens die Höhe
    der in Artikel 22 genannten Einheitsverkehrsleistungen und
    Einheitskosten erreichen ;
b ) die vom Antragsteller zum Nachweis des neuen Verkehrsbedarfs an­
    gegebenen Verkehrsleistungen und Preise eine rationelle und
    wirtschaftliche Ausnutzung der beantragten Kapazität nach den in
    Artikel 16 Absatz 4 genannten Bedingungen zu gewährleisten ver­
    mögen.                                                               I
4.      Die in Ausweitung der Kapazität erteilte neue Genehmigung ist
während der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Zeitdauer gültig und
erstreckt sich auf eine Gesa:.v!"tonnage in Höhe der Summe der Kapazität
über die der Antragsteller bereits verfügte , und der genehmigten
 ---pagebreak---                                  - 50 -
                               Abschnitt V
                         Beförderungen in Zone B
                               Artikel 18
        Beförderungen im Gelegenheitsverkehr in Zone B werden aufgrund
einer "Beförderungsgenehmigung für Zone B " ausgeführt , die den Inhaber
zum Güterkraftverkehr zwischen verschiedenen A-Zonen eines Mitglied-
staates sowie innerhalb dieser Zonen berechtigt .
                               Artikel 19
1.      Jeder beteiligte Mitgliedstaat stellt nach Anhörung der Kommission
ein Indikativ-Programm für die Entwicklung der Kapazität in Zone B auf
und berücksichtigt dabei :
a ) die Ausrichtungen im Programm zur mittelfristigen Wirtschafts­
    politik und die nach Artikel 2 des Beschlusses des. Eats vom
                    X)
    15 . April 1964    über die Einsetzung eines Ausschusses für
    mittelfristige Wirtschaftspolitik erstellten Vorausschätzungen j
b ) die voraussichtliche Entwicklung der Nachfrage , unter Berück­
    sichtigung besonders . der Entwicklung der industriellen und land­
    wirtschaftlichen Erzeugung und der, strukturellen Nachfrage-
    änderungenj
c ) die Entwicklung der Strassoninfrastruktur.
2«      Das in Absatz 1 genannte Indikativ-Programm wird für einen
Zeitraum von 5 Jahren aufgestellt , ' erstmalig vor Ablauf der in
Artikel 42 'dieser Verordnung bezeichneten Ubergangs zeit .
                             ...»     ./•    • *  •   •
        Es wird jährlich überprüft , und gegebenenfalls entsprechend
der tatsächlichen Marktlage und aufgrund der in Artikel 2'6 Abs . 2
dieser Verordnung genannten Kriterien angepasst.
3.      Auf der Grundlage der Angaben des gemäss Absatz 1 und 2 aufge­
stellten Indikativ-Programms bestimmt jeder Mitgliedstaat jährlich
das Volumen der Gesamtkapazität , die für erforderlich gehalten wird ,
um den Vorkehrsbedarf , insbesondere im Güterkaftverkehr zu
decken , und setzt unter Berücksichtigung der auf dem
z ) Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften Kr. 64 vom 22 . 4» 1964«
 ---pagebreak---                                  - 51 -
Markt vorhandenen Kapazität und der voraussichtlichen Verkehrs-
leistungen , die die nichtansässigen Verkehrsunternehmer nach den Vor­
schriften des Titels IV erbringen , das Volumen der gegebenenfalls
auf dem Markt zuzulassenden zusätzlichen Nutzlastkapazität fest .
       Diese Pestsetzung wird von jedem Mitgliedstaat amtlich ver-        j
öffentlicht und der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten          !
mitgeteilt .
                             Artikel 20
1.     Eine Bef örderungsgenehmigung für Zone B wird bei Erstzulassung
zu dieser Zone oder bei Erweiterung der bereits für Zone B genehmig­
ten Kapazität von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten inner­
halb der Grenzen der in Artikel 19 Absatz 3 genannten zusätzlichen
Kapazität und aufgrund der nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels
erteilt .
2.     Die Mitgliedstaaten teilen das Volumen der in Artikel 19
Absatz 3 genannten zusätzlichen Kapazität in zwei Teile für die beiden
nachfolgenden Gruppen aufs
a ) Antragsteller , die die Erteilung einer Genehmigung für Zone B mit
    dem Ziele der Erstzulassung zu , dieser Zone beantragen , ohne vorher
    die lUtigkeit eines Verkehrsunternehmers ausgeübt zu haben , oder
    die als Inhaber einer Beförderungsgenehmigung für Zone A die nach
    Absatz 5 gebotene Möglichkeit nicht wahrgenommen haben j
b ) Antragsteller , die die Erteilung einer Beförderungsgenehmigung
    für Zone B in Erweiterung der für Zone B bereits genehmigten
    Kapazität beantragen , oder die als Inhaber einer Beförderungsge-
    nehmigung für Zone A die Ausstellung einer Genehmigung für Zone B
    mit dem Ziele der Erstzulassung zu dieser Zone beantragen und die
    Auskünfte gemäss Absatz 5 über ihre Tätigkeit in Zone A vorgelegt
    und belegt haben .
                                                             • * ♦/ • • •
 ---pagebreak---           Die Kitgliedstaaten teilen das Volumen dor zusätzlichen
   Kapazität unter Berücksichtiung der Marktlage und mit dem Ziel
  'der Verbesserung der Gewerbe struktur durch Entwicklung der Be–
" triebsgrössen zwisohen den beiden Gruppen von Antragstellern auf ,
   3.     Die in Abs . 2 a ) und b ) genannten Antragsteller sind ver­
   pflichtet , den zuständigen Behörden Angaben zu unterbreiten über »
   a ) die voraussichtlichen , mittels der beantragten Kapazität während
       des ersten Jahres der Tätigkeit in der Zone B zu erbringenden
       Verkehrsleistungen in Fahrzeug–km .
                                                     - »
   b ) die voraussichtlichen mittels der unter a ) genannten Kapazität
       und während des unter a ) genannten Zeitraums zu erzielenden
       Einnahmen .
       Sie sind verpflichtet , die unter a ) und b ) genannten Anga­
ben nach den Bestimmungen von Artikel 16 Abs . 3 zu belegen .
   4.     Die Antragsteller , die die Erteilung einer Beförderungsge-
   nehmigung für Zone B in Ausdehnung der für diese Zone bereits ge­
   nehmigten Kapazität beantragen , sind verpflichtet , den zuständigen
   Behörden der Mitgliedstaaten ausser den in Abs . 3 genannten Anga­
   ben Auskünfte über die mittels der in Zone B genehmigten Kapazität
   im Zeitraum von 2 Jahren vor Stellung dos Antrags erbrachten Ver-
   kehrsleistungen lind erzielten Einnahmen zu unterbreiten und diese
   durah die Vorlage der in Art. 17 Abs . 2a ) und b ) genannten Unter­
   lagen zu belegen .
   5.     Die Antragsteller , die die Erteilung einer Beförderungsge-
   nehmigung für Zone B als Erstzulassung beantragen und die als Ver–
   kehrsunternehmer in der Zone A tätig waren , haben die Möglichkeit ,
   sich der Uberprüfung ihrer Tätigkeit in der Zone A zu unterziehen .
           Soweit sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen , sind sie
   verpflichtet , don zns bändigen Behörden der Mitgliedstaaten ausser
   den in Abs . 3 genannten Angaben Auskünfte über die in Artikel 17
   Abs . 1 a und b ) genannten Ergebnisse zu unterbreiten und durch die
   Vorlage der in Art . 17 Abs . 2a ) und b ) genannten Unterlagen zu
   belegon.
 ---pagebreak--- 6.    Di© von den -Antragstellern nach den Vorschriften der in
Absatz 3 "bis 5 angegebenen Verkehrsleistungen und Einnahmen werden
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit den in Artikel
22 genannten Einheits-Verkehr sie istungen und Einheitskosten ver­
glichen .
7.    Die Antragsteller werden für jede der in Absatz 2 a ) und b )
genannten Gruppen aufgrund einer Index-Zahl , die sich aus dem in
Prozenten ausgedrückten überschuss der von ihnen erbrachten oder
voraussichtlich zu erbringenden Verkehrsleistungen über die in
Artikel 22 genannten Sinheits-Verkehrsleistungen errechneten oine
Rangfolge eingestuft .
8.     Unbeschadet der nach Art . 23 anwendbaren Bestimmungen werden
für die in Absatz 7 genannte Rangfolge lediglich diejenigen Antrag­
steller berücksichtigt , deren Verkehrsleistungen in Fahrzeug-km
und Einnahmen jeweils mindestens die Höhe der in Artikel 22 ge­
nannten Einheits-Verkehrsleistungen und Einheitskosten erreichen .
 ---pagebreak---                                   Abschnitt V
                Gemeinsame Bestimmungen für die Zonen A und B
                                   ■Artikel 21 .
1.     Eine Beförderungsgenehmigung für Zone A oder B in Erneuerung
einer abgelaufenen Genehmigung für eine dieser Zonen wird aufgrund
einor Überprüfung durch die zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten erteilt , die sich erstreckt auf »
a ) die mittels der „ jeweils für Zone A oder B genehmigte Kapazität
    im Zeitraum ^ von 2 Jahren vor der Stellung des Antrags jährlich
    brachten Verkehrsleistungen in Fahrzeug-km S
b ) die mittels der unter a ) genannten' Kapazität und Während" des
    Vinter a ). genannten Zeitraums erzielten Einnahmen.
2.     Der Antrag auf Erneuerung muss den zuständigen Bghörden der
 Kitgliedstaaten spätestens 6 Monate vor Ablauf der Genehmigung vor
 gelegt werden .
       Der Antragsteller ist verpflichtet , die sich auf die in
Abs . 1 a ) und b ) bezeichneten Ergebnisse beziehenden Angaben zu
unterbreiten" und diese durch die Vorlage der in Art. 17 Abs . 2 a )
und.b ) genannten Unterlagen zu belegen .
3.     Unbeschadet der nach Art . 23 anwendbaren Vorschriften wird
die Erneuerung der Genehmigung von den zuständigen Behörden dann .
erteilt , wenn die mittels der genehmigten Kapazität erbrachten .
Verkehrsleistungen und erzielten Einnahmen jeweils mindestens die
Höhe der in Artikel 22 genannten Einheits-Verkehrsleistungen und
Einheitskosten erreichen .
4.     Wenn der Antragsteller die ihm genehmigte Kapazität durch
teilweise oder vollständige Umschreibung einer Beförderungsge-
nehmigung gemäss Art . 12 ausgeweitet hat , ersetzen die zustandi-
gen Behörden beide Genehmigungen gleichzeitig durch Erteilung
einer neuen Genehmigung , die sich auf die Gesamttonnage in Höhe
 ---pagebreak--- der Summe aus der Kapazität , über die der Antragsteller "bereits ver­
fügte und der genehmigten zusätzlichen Kapazität erstreckt .       Die
Gültigkeitsdauer der neuen Genehmigung ist auf den Zeitpunkt "be­
grenzt , in dem die erste der beiden ersetzten Genehmigungen abläuft ^
sie beträgt jedoch mindestens 2 Jahre .
                              Artikel 22
1.    Die Mitgliedstaaten erstellen die in Art . 16 , 17 , 20 und 21
genannten Einheits-Verkehrsleistungen und Einheitskosten in Form
von Tabellen nach Fahrzeugarten aufgrund der Nutzlast und der
technischen Merkmale und nach Abschnitten in Fahrzeug-km . Diese
Tabellen werden für Zonen oder Gruppen von Zonen abgehandelt er­
stellt un(i jährlich überprüft .            *                  * '
       Die Mitgliedstaaten teilen die Tabelli ^ dor ivanmission mit .
Diese kann ein9 Anhörung der Hitglieds taater. mit de ,.; Ziel einleiten ,
die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 2     . ;.v nonisieren .
2.     Die Einheits-Verkehrsleistungen werden unter Berücksichtigung
der jährlich je nach Fahrzeugtyp durchschnittlich erbrachten Verkehrs-
leistungen , der geographischen und wirtschaftlichen Besonderheiten
der betroffenen Gebiete sowie der Marktlage festgesetzt .
      Die Einheitskosten werden unter Berücksichtigung der durch­
schnittlichen festen und beweglichen Kosten je nach Fahrzeugtyp
einschliesslich der Abschreibungen und der Vergütung des im
Fahrzougmaterial investierten Kapitals festgesetzt .
 ---pagebreak---                                         - 56 -
                                   Artikel 23
1.     Die Erteilung einer Beförderungsgenehmigung bei Erstzulassung, zu der
A- oder der B-Zone oder in Erneuerung oder in Ausweitung der bereits für
die A- oder die B-Zone genehmigten Kapazität wird auf Antrag der betroffenen
Unternehmen , oder wenn es die zuständigen Behörden für gerechtfertigt er­
achten , von einer zusätzlichen tfoerprüfung abhangig gemacht , die sich
erstreckt :
a ) bei Erstzulassung auf die voraussichtlichen , vom Antragsteller mittels
     der beantragten Kapazität während des ersten Jahres der Tätigkeit in der
     A- oder der B-Zone zu erzielenden Einnahmen sowie die tatsächlichen Kosten ,
     die aus der Erbringung der voraussichtlichen , mittels der obengenannten
     Kapazität während des obengenannten Zeitraums zu erbringenden Beförderungs-
     leistungen unter- besonderer Berücksichtigung der Betriebsorganisation '
    .und der Ve-rkehrsstruktur erwachsen würden }
b ) bei Erneuerung der Genehmigung auf die Rentabilität des Unternehmens
     des Antragstellers aufgrund der tatsächlichen Einnahmen und Kosten
     des Unternehmens während des Zeitraums von zwei Jahren vor Einreichung
     des Antrags ;      ••                              .   •            .
c ) bei Ausweitung der bereits genehmigten Kapazität auf die gemäss b )
     und a ) vom Antragsteller angegebene Rentabilität seines Unternehmens
     sowie auf den neuen Verkehrsbedarf .
2.       Im Falle der Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmung ist
der Antragsteller verpflichtet":
a ) bei Erstzulassung den zuständigen Behörden ausser den in Art . 16 Abs « 3
     genannten Angaben alle Angaben zu unterbreiten , aus denen sich die Abweichung
     der voraus sichtlichen Kosten von den Einheitskosten ergibt , und durch ge­
     eignete Unterlagen , insbesondere über seine Betriebsorganisation und die
     Tarifstruktur zu belegen»'
b ) bei Erneuerung der Genehmigung den zuständigen Behörden aussei den in
  , Artikel 17 Abs . .2 a) /genannten Ergebnissen^ alle Angaben über die tatsäch­
     lichen Kosten seines Unternehmens zu unterbreiten und durch Buchführungs-
     auszüge" zu belegen }           «'
c ) bei Ausweitung der Kapazität alle Angaben über die Nutzung der genehmigten
     Kapazität sowie Über den neuen Verkehrsbedarf gemäss b ) und a) zu unterbreiten
     und durch die Vorlage der nach diesen Bestimmungen vorgesehenen Dokumente
     zu belegen .
                                                              • ••/• • •
 ---pagebreak---     Eine Genehmigung der Erstzulassung , in Erneuerung oder in Ausweitung
    der "bereits für die A- oder die B-Zone genehmigten Kapazität wird von
    den zuständigen Behörden unter gemäss Art . 16 , 17 , 20 und 21 jeweils
    vorgesehenen Bedingungen mit der Massgabe genehmigt , dass die Bezug­
    nahme auf die in diesen Vorschriften angeführten Einheitskosten er­
    setzt wird und zwar »
    - hinsichtlich des neuen Verkehrsbedarfs durch die Bezugnahme auf
      die vom Antragsteller angeführten voraussichtlichen tatsächlichen
      Kosten ;
    - bezüglieh der Nutzung der bereits genehmigten Kapazität durch die
      Bezugnahme auf die tatsächlichen , dem Unternehmen erwachsenen Kosten .
    Die voraussichtlichen tatsächlichen Kosten und die tatsächlichen erwachse­
    nen Kosten umfassen jeweils die Abschreibungen sowie die Vergütung des im
    Plahrzeugmaterial investierten Kapitals .
                                   Artikel 24
      Aufgrund des Ergebnisses der nach den Bestimmungen der Abschnitte III und
V durchgeführten "Überprüfungen legen die zuständigen Behörden die Höhe der dem
Antragsteller zu gewährenden Nutzlastkapazität fest . Sie können die beantragte
Nutzlastkapazität herabsetzen , um diese den tatsächlichen Bedürfnissen des
Unternehmens anzupassen .
                                   Abschnitt VI
                          Beförderungen im Nahverkehr
                                   Artikel 25
1 . Die Mitgliedstaaten können nach Unterrichtung der Kommission die Beförderung
von Gütern im Gelegenheitsverkehr in einem Umkreis von 50 km um den Mittelpunkt
der Gemeinde , in der das Verkehrsunternehmen seinen Sitz hat , von den Vorschrifter
der Abschnitte II bis V dieses Titels freistellen »
2.     Unbeschadet der Vorschriften in Artikel 27 wird eine " Beförderungsgenehmigur
für den Nahverkehr" für die in Absatz 1 genannten Beförderungen jeder natürlichen
oder juristischen Person erteilt , die einen entsprechenden Antrag stellt und die
in Artikel 4 genannten Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf erfüllt »
 ---pagebreak---                                      - 58 -
                                  Abschnitt VlI
                                Marktüberwaohung
                                    Artikel 2.6
1.     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um
eine Überwachung des ^arktes der in den Abschnitten III bis VI
dieses Titels geregelten Beförderungsarten einzuführen .
2.     Die Überwachung der in Absatz 1 genannten Märkte hat
ständigen Charakter. Sie betrifft insbesondere *
a ) die allgemeine Tendenz der Entwicklung der Beförderungsentgelte im
    Güterkraftverkehr , insbesondere derjenigen , die von den nach der
                         Z J HT                           •     ^ • _ Tli
    Verordnung des Rats      Nr . ...... vom     ......«« über die Ein­
    führung eines Margentarifsystems im Güterverkehr der - Eisenbahnen ,
    des Strassenverkehrs und der Binnenschiffahrt festgesetzten
    obligatorischen oder Referenzmargentarifen -abweichen ;
b ) den durchschnittlichen; Ausnutzungsgrad der verfügbaren Kapazität ,
    wie er sich aus der Auswertung der in Artikel 37 genannten Fahrten-
    berichte ergibt $
           i
c ) die allgemeine wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen , ins­
    besondere . unter Berücksichtigung der allgemeinen Ergebnisse der
    von den Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Genehmigungen vorge­
    nommenen Überprüfungen sowie der Anzahl der Unternehmen , über
    deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist oder die ihre
    Tätigkeit eingestellt haben *
3.     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beurteilen die in
Absatz 2 genannten Kriterien unter Zugrundelegung eines Zeitraumes
von mindestens einem Jahr und unter Berücksichtigung der voraussicht­
lichen Entwicklung der Verkehrsnachfrage und ihrer strukturellen
Änderungen .
                                     Artikel 27
1.     Falls ein Kitgliedstaat aufgrund der in Artikel 2 6 Absatz 2 ge­
nannten Kriterien die Bildung oder das Bestehen eines Kapazitätsüber–
hangs gegenüber dem Verkehrs bedarf , besonders im Strassenverkehr ,
x)    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. ......
 ---pagebreak--- feststellt , der zu schweren und anhaltenden Marktstörungen zu führen
vermag , kann er für den zur Wiederherstellung eines normalen Markt-
gloichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage erforderlichen
Zeitraum jede Erteilung von Verkehrsgenehmigungen , soweit es sich um
die Er 3t Zulassung oder die Ausweitung der Kapazität handelt , sperren .
2.     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen . Diese
Massnahmen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat amtlich ver­
öffentlicht .
                             Artikel 28
       Die Mitgliedstaaten veröffentlichen vierteljährlich und in amt­
licher Form die Anzahl der für die einzelnen Beförderungsarten er­
teilten Genehmigungen , die von diesen Genehmigungen gedeckte Gesamt-
nutzlasttonnage sowie die Zahl der gestellten Anträge und der diesen
Anträgen entsprechenden Gesamtnutzlasttonnage .
                            Abschnitt   VI II
          Beförderungen mit Fahrzeugen mit geringer Mutzlast
                              Artikel 29
1.     Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Fahrzeugen bis zu
3 Tonnen Nutzlast unterliegen nicht den Bestimmungen der Abschnitte
I bis VII.   dieses Titels und des Artikels 37 »
2.     Die unter Absatz 1 fallenden Fahrzeuge können jede Güterbe­
förderung im gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates , in dem sie
amtlich zugelassen sind , frei ausführen .
 ---pagebreak---                                      - 60 -
                             v " TITEL" 'IV
       ZULASSUNG NICKT AUSfiSSIGER VERKEHRSUNTERKSHMER ZU BE­
       FÖRDERUNGEN IM GELEGENHEITSVERKEHR UNTERHALB EINES
                          M ITGL IEDSTAATES
                                  Artikel 30
1.     Eine nach Artikel 2 der Verordnung des Rates Nr
            x)
vom ....... ' über die Bildung eines Gemeinschaftskontingentes und
die Anpassung der "bilateralen Kontingente im Güterkraftverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten erteilte Gemeinschaftsgenehmigung
berechtigt ihren Inhaber , mit demselben Fahrzeug im Anschluss an eine
Beförderung in einen Mitgliedstaat , in dem er nicht ansässig ist ,
eine' Beförderung innerhalb dieses Mitgliedstaates auszuführen .
2.     Ausgangsort und Bestimmungsort der in Absatz 1 genannten
Beförderung innerhalb des Mitgliedstaates müssen auf einer Fahrt-
strecke zwischen dem Bestimmungsort der vorausgegangenen grenzüber­
schreitenden Beförderung und der Grenze des erwähnten Mitgliedstaats ,
über die die Ausfahrt erfolgt , liegen .
                                   Artikel 3 ]
1.     Nach Ablauf eines Jahres vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung an berechtigt -. eine Gemeinschaftsgenehmigung ihren Inhaber ,
mit demselben Fahrzeug im Anschluss an eine unter Artikel 3 0
Absatz 1 fallende Beförderung eine zweite Beförderung innerhalb des
gleichen Mitgliedstaates auszuführen .
2.     Ausgangsort und Bestimmungsort dieser zweiten unter Absatz 1
fallenden Beförderung innerhalb des Mitgliedstaates müssen auf einer
Fahrtstrecke zwischen - dem Bestimmungsort der erston Beförderung inner­
halb dieses Kitgliedstaates und. .der Grenze des erwähnten Mitglied-
staats , über die die Ausfahrt erfolgt , liegen .
x ) Amtsblatt dei» Europäischen Gemeine ohafton vom        ..
 ---pagebreak---                                   '6 1 -»T
                               TITEL V
                            KEBKVERKEHR
                             Artikel 32
1.     Beförderungen im iverkverkehr innerhalb des Gebietes eines Kit–
gliedstaates werden aufgrund einer "Beförderungsbeschoinigung " ausge­
führt , die den Inhaber berechtigt , solche Beförderungen innerhalb des
gesamten Gebietes dos Kitglieds taatos , der die Bescheinigung ausgestellt
hat , auszuführen .
2.     Den unter Absatz 1 dieses Artikels fallenden Beförderungen sind
Beförderungen im Güterkraftverkehr gleichgestellt , die von einer
natürlichen oder juristischen Person mittels eines Fahrzeugs ausge­
 führt werden , das dieser für die Dauer von mindestens einem Jahr zur
 ausschliesslichen Verfügung gestellt worden ist , soweit diese Be­
förderungen die in Absatz 9 Artikel 3 bis 5 äsr Vorordnung Nr , 11
über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der
Frachten und Beförderungsbedingungen gemäss Artikel 79 Absatz 3
                                                 x)
des Vertrages der Europäischen Gemeinschaften       genannten Bedingungen
erfüllen .
3.     Die Bef örderungsbescheinigung wird auf den Kamen der natürlichen
oder juristischen Person ausgestellt , die Inhaber des Unternehmens
ist , in dessen Interesse die Beförderungen stattfinden . Sie ist nicht
übertragbar .
       Falls die zuständigen Behörden feststellen , dass die gesamte
Nutzlasttonnage der Fahrzeuge , die sich entweder schon im Verkehr be­
finden oder die aufgrund der beantragten Bescheinigung in Verkehr ge­
setzt werden sollen , in offensichtlichem Missverhältnis zu den nach
Beschaffung und Produktion zu beurteilenden Erfordernissen des Unter­
nehmens des Antragstellers steht , können sie den Antrag ablehnon .
4.     Die Gültigkeit der Beförderungsbescheinigung ist zeitlioh un­
beschränkt . Die . Beförderungsbescheinigung muss jedoch den zuständigen
Behörden zurückgegeben werden , wenn das Fahrzeug nicht mehr zu den
in Absatz 1 und 2 genannten Beförderungen verwendet wird .
x ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 52 vom 1 6 . August i960.
 ---pagebreak---                                - .62 -
                           Artikel 3 3
1.     Die aufgrund einer BefÖrderungsbeschsinigung benutzten Fahr­
zeuge dürfen nicht für gewerbliche Beförderungen verwendet oder
vermietet werden .  .   ■       ,
2.     In dem aufgrund einer Beförderungsbescheinigung benützten
Fahrzeug muss ein entsprechendes äusseres Kennzeichen angebracht
sein .
                           Artikel 34 '
     . Beförderungen im Werkverkehr mit Fahrzeugen von weniger als
3 Tonnen Nutzlast fallen nicht unter die Bestimmungen dieses Titels .
Sie können frei innerhalb des gesamten Gebietes des Mitgliedstaates ,
in dam die Fahrzeuge amtlich ztgelassen sind , ausgeführt werden .
                                                            • • • /• • •
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                                 TIT3L VI
                            B3RATENDE CRGANE
                                Artikel 35
1.     Jeder Mitgliedstaat setzt einen "Nationalen Beratenden Aus­
schuss für den Strassenverkehr ", gegebenenfalls auch , wenn ihr
Hoheitsgebiet in mehrere " A-Zonen " eingeteilt ist , "Beratende
regionale Ausschüsse für den Strassenverkehr ", ein .
2.     Die in Absatz 1 genannten Beratenden Ausschüsse bestehen aus
Vertretern der beteiligten Verwaltungen , der beruflichen Zusammen­
schlüsse der Strassenverkehrsunternehmer , der Verkehrsnutzer und
der wichtigsten gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer
im Strassenverkehrsgewerbe .
3.     Vor Erlass einer Massnahme aufgrund der Artikel 19 > 20
Absatz 2 , 22 , 23 Absatz 1 und 2 7 Absatz 1 hören die Mitgliedstaaton
den zentralen beratenden Verkehrs ausschuss oder den zuständigen
regionalen Verkehrsausschuss an , je nachdem die Massnahme sich
auf das gesamte Hoheitsgebiet oder auf eine der A-Zonen erstrecken
soll , in die das Hoheitsgebiet aufgeteilt ist .
                              Artikel 3' 6
       Der Ausschuss zur Überwachung des Verkehrsmarktes , der aufgrund
der Verordnung des Rates Nr . ....... vom             über die Ein­
führung eines Mar gentarif Systems im Güterverkehr der Eisenbahnen ,
                                                x
des Strassenverkehrs und der Binnenschiffahrt      eingesetzt wird ,
nimmt auf Antrag der Kommission der E5/G beratend zu den sich aus
der Durchführung dieser VErordnung ergebenden Fragen Stellung. Der
Ausschuss zur Überwachung des Verkehrsmarktes übermittelt der
Kommission alle Vorschläge , die ihm zur    Anwendung oder Änderung
der Bestimmungen dieser Verordnung nützlich erscheinen .
                                                               • • • j• • •
x ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                 –■ 6φ «■
        -                    TITEL VII
                        KONTROLLE .TITO SANKTIONEN
                             Artikel 3 7                                  ,
1.     Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 5 der Verordnung des
                                         XI
Rates Nr              vom                 ' über die Bildung eines Gg-
meinschaftskontingentes und - die - Anpassung der bilateralen Kontingente
im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten müssen die Be­
förderungen im grenzüberschreitenden oder innerstaatlichen Verkehr ,
die mit einem in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenen Fahrzeug
ausgeführt werden , mit Ausnahme der in Artikel 29 genannten Be­
förderungen , zum Zwecke der Kontrolle und statistischen Erfassung
in einen für jedes Fahrzeug aufgestellten      " Fahrtenbericht " einge­
tragen werden .                                              '        -
       Der Fahrtenbericht' enthält nachfolgende Angaben *
- Bezeichnung des verwendeten Fahrzeugs ,
- Bezeichnung des Belade- und des Entladeortes ,
- Tag und Stunde der Abfahrt vom Ort der Beladung und der Ankunft
   am Ort der Entladung ,
- leer und beladen zurückgelegte Entfernung ,
- Tonnage und Art der beförderten Güter .
       Dieser Fahrtenbericht ersetzt die bereits bestehenden gleich­
artigen Kontroll dokumente .
2.r    Die Verkohrsunternehmer sind verpflichtet , den zuständigen
Behörden dör Mitgliedstaaten monatlich die im Fahrtenbericht ent­
haltenen Auskünfte betreffend ihre Fahrzeuge zu übermitteln .
       Diese Auskünfte dürfen nur zu statistischen Zwecken verwendet
werden . Es ist verboten , sie zu steuerlichen Zwecken zu verwenden
und sie Dritten zugänglich zu machen.
                                                                             *
                               Artikel 38
       Die nach den Artikeln 11 Absatz 2    und 32           Absatz 1
erteilten Eintragungsbescheinigungen für Fahrzeuge und die
Beförderung»–    .
z ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr                  vom
                                                                      • • • /• m
 ---pagebreak---                                    - 65 -
Bescheinigungen , der in Artikel    37           bezeichnete Fahrtan-
bericht sowie für die in Artikel 25 genannten Fahrzeuge ein amt­
liches Dokument , aus dem sich die Nutzlast ergibt , müssen im
Fahrzeug selbst mitgeführt ur.d den mit der Kontrolle beauftragten
Bediensteten auf Verlagen vorgezeigt werden .
                               Artikel 39
1.     Die nach Art . 15 , 18 und 25      erteilten Beförderungsge-
nehmigungen , sowie die in Art . 11 genannten Eintragungsbescheini-
gungen werden von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ent­
zogen , wenn  :
a ) der Inhaber , soweit er eine natürliche Person ist , die in Art . 4
    genannten Voraussetzungen der Zuverlässigkeit oder der finanziellen
    Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllt ;
b ) der Inhaber , soweit er eine juristische Person ist , die in
     Art . 4 genannte Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähig­
     keit oder die mit der täglichen Geschäftsausführung beauftragte
     natürliche Person die Voraussetzung der Zuverlässigkeit nioht
     mehr erfüllen .
2.     Die Mitglieds taaten können den Entzug der nach Art . 15 , l£
    und 25 erteilten Bef örderungsgenehmigungen , der in Art . 11 ge­
nannten Eintragungsbescheinigungen und der in Art . 32 genannten Be-
förderungsbescheinigungen bei schweren und wiederholten Zuwider­
handlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen die
verschiedenen für den Güterkraftverkehr geltenden Vorschriften , vor
allem auf dem Gebiete der Strassenverkehrssicherheit , vorsehen .
       Sie legen in diesem Falle die Zuwiderhandlungen fest , die den
Entzug zur Folge haben .
 ---pagebreak---                                   - 66 -
                               titel viii
                               RECHTSMITTEL
                                Artikel 4 0
1«    Die .von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffenen
Entscheidungen , durch die entweder ein in Anwendung der Beatimmungen
dieser Verordnung gestellter Antrag auf Zulassung zum Beruf eines
Verkehrsunternehmers , auf die Erteilung einer Beförderungsgenehmigung
oder einer Beförderungsbesoheinigung ganz oder teilweise abgelehnt
oder aber der in Art . -39 genannte Entzug verfügt wird , müssen mit
Gründen versehen sein .
2.    Die Mitgliedstaaten räumen den Verkehrsunternehmen die Möglich­
keit ein , gegen die in Absatz 1 genannten Entscheidungen im Verwaltungs-
rechtsweg vorzugehen .
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                                TITEL IX
                          SCfflJTZKASSNABMEII
                                Artikel 41
1.     Wenn die Anwendung dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat
schwere und anhaltende Störungen auf dem Verkehrsmarkt verursacht ,
kann dieser Kitgliedstaat vorübergehende , zur Beseitigung dieser
Störungen erforderliche Massnahmen in Abweichung von den Bestimmungen
dieser Verordnung erlassen .
2.     Der betreffende Mitgliedstaat ist verpflichtet , den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission diese Massnahmen spätestens bei
ihrem Inkrafttreten mitzuteilen .
       Die Kommission beschliesst innerhalb von 15 Tagen nach der
Mitteilung der Massnahmen und nach Anhörung des überwachungsaus-
sohusses für don Verkehrsmarkt , ob diese Massnahmen beibehalten
werden können oder ob sie geändert oder aufgehoben werden müssen .
       Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten
bekanntgegeben . Sie ist sofort vollziehbar .
3.    Der betreffende Mitgliedstaat kann die Entscheidung der
Kommission in einer Frist von fünf Werktagen nach deren Bekannt­
gabe vor den Rat bringen . Der Bat tritt unverzüglich zusammen .
Er kann mit qualifizierter Mehrheit die von der Kommission ge­
troffene Entscheidung ändern oder aufheben .
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                        ÜB3RGAH GSBE5 TPIMUI'TGSW
                               Artikel 4 2
1.      Innerhalb von zwei Jahren nach. Inkrafttreten dieser Verordnung
haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit :
- ihre jeweilige nationale Regelung für den Zugang zum Markt im
   Bereich dos Güterkraftverkehrs beizubehalten ,
– oder sie mit dem Ziele der Angleichung an die in dieser Verordnung
   vorgesehenen Regelung umzugestalten .
2.      Die nach Absatz 1 eingeräumte Befugnis findet keine Anwendung
auf die Bestimmungen des Titels IV dieser Vorordnung.
                               Artikel 4 ^
1.      Verkehtsunternehmer , die die Tätigkeit eines Verkehrsunternehmers
nachweislich während dreier aufeinanderfolgender Jahre vor Inkraft­
treten dieser Verordnung selbständig oder als Betriebsleiter ausgeübt
haben , gelten als Personen , die die in Artikel 4 dieser Verordnung
genannten Voraussetzungen auf dem Gebiete des innerstaatlichen
und/oder des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs erfüllen , je
nachdem sie ihre 3-jährige vorausgegangene Tätigkeit im innerstaat­
lichen und/oder im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ausgeübt
haben .
2.      In den Mitgliedstaaten , in denen die Bedingungen der Zulassung
zum Beruf nach der Höchstentfernung der genehmigten Beförderungen ab­
gestuft sind , beschränkt sioh die Anwendung dieser Vorschrift auf
diejenige Zone , in der der Verkehrsunternehmer die 3–jährige voraus­
gegangene Tätigkeit ausgeübt hat .
                               Artikel 4 /|
1.      Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels berührt
das Inkrafttreten dieser V0rordnung bis zu dem jeweils dafür vorgesehenen
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Zeitpunkt des Ablaufs nicht die Gültigkeit der von den Mitgliedstaaten
erteilten Beförderungsgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente .
2.     Die von den Hitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung
ausgestellten Beförderungsgenehmigungen für unbestimmte DAuer ver­
lieren ihre Gültigkeit sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung.
                                                              • • •J• • •
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                               TITEL XI
                       S CHLUSSBS3 TBîKUKGEK
                               Artikel 4q
      Bis zum                    legt die Kommission nach Anhörimg dar
Kitgliedstaaten die Küster der Beförderungsbescheinigungen nach
Artikel 3 2 und des Fahrtenberiohts nach . Artikel . 37 .fest.
                               Artikel 4 6
      Wahrend der in Artikel 4 2 vorgesehenen Übergangszeit erlassen
die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung
dieser Verordnung erforderlichen Hechts– und Verwaltungsvorschriften .
      Diese Vorschriften erstrecken sich vor allem auf die Einzel­
heiten zur Anwendung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf , die
Einrichtung von Verkehrs zonen , auf die Merkmale der landwirtschaft­
lichen Fahrzeuge , das Verfahren zur Erteilung , Ersetzung , Übertragung
und zum Entzug der in dieser Verordnung genannten Dokumente ein-
schliesslich der Fristen für die Entscheidungen der zuständigen
B0hörden , die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Beratenden Aus­
schüsse für den Strassenverkehr , das Verfahren im Verwaltungsrechts–
wege sowie die Kontrolle und die Sanktionen .
                                Artikel Af
      Vor dem                 unterbreitet die Kommission dem Bat
unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und der Ent­
wicklung der gemeinsamen Verkebrspolitik einen Bericht über die
erzielten Ergebnisse und die Entwicklungsaussichten auf dem Gebiet
des Zugangs zum Markt im Güterkraftverkehr . Sie legt gegebenenfalls
die Vorschläge vor , die sich für eine weitergehende Integration
des Verkehrs in der Gemeinschaft als erforderlich erweisen .
                                                               • • •/• • •
 ---pagebreak---       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliadstaat .
Brüssel , den                       Für den Hat ,
                                    Der Präsident