CELEX: 61965CO0018
Language: de
Date: 1965-04-08 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 8. April 1965. # Max Gutmann gegen Kommission der EAG. # Rechtssache 18-65 R.

Avis juridique important

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61965O0018

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 8. APRIL 1965.  -  MAX GUTMANN GEGEN KOMMISSION DER EAG.  -  RECHTSSACHE 18-65.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 204  MIT SEINEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERSTREBT HERR GUTMANN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER SEINE FRÜHERE PLANSTELLE IN ISPRA BETREFFENDEN STELLENAUSSCHREIBUNG .  DIE KOMMISSION DER EAG WENDET EIN, DER ANTRAG SEI UNZULÄSSIG, DA DER ANTRAGSTELLER DIE GENANNTE MASSNAHME NICHT VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN HABE .  S . 205  NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VOM MASSNAHMEN IN DER TAT NUR ZULÄSSIG, WENN DER ANTRAGSTELLER DIE MASSNAHME DURCH KLAGE BEIM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN HAT .  BEIM GERICHTSHOF IST INDES EINE KLAGE ANHÄNGIG, DIE SICH ZWAR DER FORM NACH GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 5 . FEBRUAR 1965, DER SACHE NACH ABER GEGEN DIE VERFÜGUNGEN RICHTET, MIT DENEN HERR GUTMANN SEINES AMTES IN ISPRA ENTHOBEN UND NACH BRÜSSEL VERSETZT WORDEN IST . DER AUSGANG DES VERFAHRENS KANN SICH DAHER AUF DIE GENANNTEN VERFÜGUNGEN AUSWIRKEN, UND ZWAR MIT ALLEN RECHTSFOLGEN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER FRAGE, OB DIE FRÜHERE PLANSTELLE DES ANTRAGSTELLERS TATSÄCHLICH FREI GEWORDEN IST . DIE STREITIGE STELLENAUSSCHREIBUNG HAT NUR DEN ZWECK, DIE PLANSTELLE, DIE DER KLAEGER BIS ZUM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNGEN INNEHATTE UND DEREN FREISEIN MIT DER BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN KLAGE BESTRITTEN WIRD, NEU ZU BESETZEN . WENN NUR DER KLAEGER IM HAUPTPROZESS ERFOLG HÄTTE, SO KÖNNTE DIES DIE STELLENAUSSCHREIBUNG GEGENSTANDSLOS MACHEN . AUSSERDEM IST DIE FRIST FÜR EINE AUSDRÜCKLICH GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG GERICHTETE KLAGE DES ANTRAGSTELLERS ERSICHTLICH NOCH NICHT ABGELAUFEN . ES WÄRE FÜR EIN VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ÜBERTRIEBEN FORMALISTISCH, DIE PARTEIEN ZU WEITEREN PROZESSHANDLUNGEN ZWINGEN ZU WOLLEN, OBWOHL IM VORLIEGENDEN FALL DEM PROZESSVORBRINGEN ZU ENTNEHMEN IST, DASS DER GEGENSTAND DES HAUPTPROZESSES MIT DEM DES VERFAHRENS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN EINEM URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG STEHT, DERGESTALT, DASS DAS ZIEL DES AUSSETZUNGSANTRAGS ALS UNUMGÄNGLICHE KONSEQUENZ DER KLAGE ERSCHEINT .  BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN AUSSETZUNGSANTRAG IST EINERSEITS DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN UND ANDERERSEITS DER WAHRUNG ETWAIGER RECHTE DES ANTRAGSTELLERS BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IM HAUPTPROZESS RECHNUNG ZU TRAGEN .  NACH DEM PROZESSVORBRINGEN SCHEINT DIE TÄTIGKEIT DER DIENSTSTELLE " ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRESSEWESEN " DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DURCH IHREN AUGENBLICKLICHEN PERSONALSTAND NICHT ALLZUSEHR ERSCHWERT ZU WERDEN . ES IST NICHT GELTEND GEMACHT, DASS IN DIESER TÄTIGKEIT MÄNGEL ODER UNZULÄNGLICHKEITEN AUFGETRETEN SEIEN . FÜR DAS FEHLEN DES ANTRAGSTELLERS IST SEIT DEM 25 . SEPTEMBER 1964 EIN ZWAR VORLÄUFIGER, ABER DOCH WIRKSAMER AUSGLEICH GESCHAFFEN . WENN DIESER ZUSTAND AUCH NICHT DAUERND BESTEHEN BLEIBEN KANN, SO BESTEHT DOCH KEINE DRINGLICHKEIT, DIE EINE UNVERZUEGLICHE ABHILFE UNBEDINGT GEBOTEN ERSCHEINEN LASSEN WÜRDE .  ANDERERSEITS IST IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM DIE SCHWERE DER GEGEN DEN ANTRAGSTELLER ERHOBENEN VORWÜRFE NICHT ZU PRÜFEN; DAS HAT IM HAUPTPROZESS ZU GESCHEHEN . ES LIEGT JEDOCH IM INTERESSE EINER GUTEN RECHTSPFLEGE, DEM GERICHTSHOF DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, ÜBER DAS GESAMTE PROZESSVORBRINGEN BEI UNVERÄNDERTER SACHLAGE UND OHNE VERÄNDERUNGEN ZU ENTSCHEIDEN, DIE ALLENFALLS DURCH DAS DIENSTLICHE INTERESSE GEBOTEN SEIN KÖNNTEN . DIE EINLEITUNG EINES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT, OHNE DASS EINE ABSOLUTE NOTWENDIGKEIT DAFÜR BESTEHT, KÖNNTE ZU FOLGEN FÜHREN, DURCH DIE DIE WIRKUNGEN DES IM HAUPTPROZESS ERGEHENDEN URTEILS ZUNICHTE GEMACHT WÜRDEN . AUSSERDEM DÜRFTE SICH DER HAUPTPROZESS SCHNELL ABWICKELN LASSEN .  S . 206  NACH ALLEM ERSCHEINT BEI DER ART UND DEM AUGENBLICKLICHEN FUNKTIONIEREN DER FRÜHER VOM ANTRAGSTELLER GELEITETEN VERWALTUNGSEINHEIT DAS DIENSTLICHE INTERESSE MIT EINER KURZFRISTIGEN AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VEREINBAR .  

Tenor

1 . DER VOLLZUG DER VOM 11 . MÄRZ 1965 DATIERENDEN UND AM 24 . MÄRZ 1965 IN DEN GEBÄUDEN DER EAG IN BRÜSSEL DURCH AUSHANG BEKANNTGEGEBENEN STELLENAUSSCHREIBUNG NR . V/IS/40/65 BETREFFEND " DIE FREIE STELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS DER LAUFBAHN A 5 / A 4 BEI DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ( DIENSTSTELLE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRESSEWESEN ) " WIRD BIS ZUM 15 . JUNI 1965 AUSGESETZT .  2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .