CELEX: 32012D1218(01)
Language: de
Date: 2012-12-12 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

18.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 390/4
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 12. Dezember 2012
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2012/C 390/07
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf Artikel 8 und Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In seinen Entschließungen vom 26. Oktober 2011 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 in der vom Rat geänderten Fassung — alle Einzelpläne — und den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2012 und 2/2012 zu dem Entwurf des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (2) und vom 29. März 2012 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013 (3) forderte das Parlament größtmögliche Effizienz in Bezug auf Reisen von Mitgliedern im Hinblick auf Einsparungen im Haushaltsplan 2012 und in den folgenden Jahren bis zum Ende der laufenden Wahlperiode.
            
         
               (2)
            
            
               Das Präsidium des Europäischen Parlaments beschloss in seiner Sitzung vom 10. September 2012, die Ausgaben für die Reisekosten der Mitglieder um 5 % zu verringern. Um diesen Beschluss umzusetzen, müssen bestimmte Änderungen der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut (4) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“) beschlossen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Um die Kostenerstattung für Reisen mit dem Pkw zu begrenzen, sollte eine Obergrenze von 1 000 Kilometer pro einfacher Strecke festgesetzt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Größtmögliche Flexibilität bei einer Aktualisierung der im Hinblick auf die Durchführungsbestimmungen zugrunde gelegten Tarife sollte zulässig sein.
            
         
               (5)
            
            
               Um die Kosten im Zusammenhang mit den Reisen zu begrenzen, sollten künftig nur die den Mitgliedern im Rahmen einer Hin- und Rückreise innerhalb der Arbeitswoche des Parlaments zwischen einem Arbeits- oder Sitzungsort und dem Wohnort oder einem anderen Abreiseort in dem Mitgliedstaat, in dem die Mitglieder gewählt wurden, entstandenen Ausgaben erstattet werden. Darüber hinaus sollten derartige Ausgaben nicht erstattet werden, wenn die betreffenden Reisen in den Wochen unternommen werden, die im Sitzungskalender des Parlaments für Tätigkeiten außerhalb seiner Arbeitsorte ausgewiesen sind.
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 15 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „(c)
                        
                        
                           0,50 EUR/km im Falle einer Reise mit dem Pkw bei einer Erstattungsobergrenze von 1 000 km pro einfacher Strecke, gegebenenfalls ergänzt durch den Preis jeder erforderlichen Überfahrt mit der Fähre oder einem vergleichbaren Verkehrsmittel.“;
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 17 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
               „9.   Die für die Zwecke dieser Durchführungsbestimmungen zu Grunde gelegten Tarife werden regelmäßig aktualisiert, und zwar mindestens zweimal pro Jahr.“;
            
         
               3.
            
            
               Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „2.   Mit Ausnahme der im Sitzungskalender des Parlaments für Tätigkeiten außerhalb seiner Arbeitsorte ausgewiesenen Wochen haben die Abgeordneten ferner Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Hin- und Rückreise innerhalb der Arbeitswoche des Parlaments zwischen einem Arbeits- oder Sitzungsort und ihrem Wohnort oder einem anderen Abreiseort in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden (nachstehend ‚eingeschobene Reisen‘).“.
            
         Artikel 2
   1.   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   2.   Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2013.
   
      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).
   
      (2)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0461.
   
      (3)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0109.
   
      (4)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).