CELEX: C1997/212/24
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal du travail Brüssel vom 21. April 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Barry Bank u. a. gegen Théâtre royal de la Monnaie (Rechtssache C-178/97)

Nr. C 212/ 14         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12 . 7 . 97
Die Kommission beantragt,                                         Die sich aus dem durch Vereinbarung geschaffenen Reser­
                                                                  vegebiet ergebende Schutzregelung reiche nicht aus. Eine
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch            bloße Vereinbarung sei nur zwischen den Parteien wirk­
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie      sam. Es sei kein Verfahren zur Sicherstellung der Einhal­
     79/409/EWG H verstoßen hat, daß sie weder die                tung dieser Bestimmungen vorgesehen . Die Vereinbarung
                                                                  habe nicht einmal den Schutz der natürlichen Umwelt zum
     besonderen Erhaltungsmaßnahmen hinsichtlich der              Ziel .
     Lebensräume von Vögeln im Mündungsgebiet der
     Seine noch die geeigneten Maßnahmen zur Vermei­
                                                                  Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 der Richt­
     dung einer Beeinträchtigung dieser Lebensräume               linie
     getroffen hat;
                                                                  Die Schaffung einer Einrichtung zur Verarbeitung und
— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.             Lagerung von Titangips („ titanogypse ") in dem Mün­
                                                                  dungsgebiet stelle eine offensichtliche Beeinträchtigung des
Klagegründe und wesentliche Argumente                             betroffenen Lebensraums dar. Es sei unerheblich,- daß diese
                                                                  Einrichtung außerhalb eines als besonderes Schutzgebiet
                                                                  ausgewiesenen Gebiets liege . Die Einrichtung liege in
Das Mündungsgebiet der Seine sei aus ornithologischer             einem Gebiet, das als besonderes Schutzgebiet hätte ausge­
Sicht eines der wichtigsten Feuchtgebiete der französischen       wiesen werden müssen .
Küste und werde insbesondere von vielen Arten aufge­
sucht, die in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG über             ( 1 ) ABl . Nr. L 103 vom 25 . 4 . 1979 , S. 1 .
die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten aufgeführt
seien . Nach einem 1994 unter der Schirmherrschaft des
französischen Umweltministers veröffentlichten wissen­
schaftlichen Verzeichnis für den Vogelschutz wichtiger
Gebiete ( Zones Importantes pour la Conservation des
Oiseaux; nachstehend: ZICO ), sei im Mündungsgebiet der           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Seine eine Fläche von 21 900 ha als besonders interessan­         des Tribunal du travail Brüssel vom 21 . April 1997 in dem
tes Gebiet eingestuft, in  dem Bestände wildlebender Vögel        bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Barry Bank
beheimatet seien, denen    nach Klassifizierungskriterien, die                  u. a. gegen Theätre royal de la Monnaie
denen der Richtlinie        79/409/EWG entsprächen, auf                                   ( Rechtssache C-178/97 )
gemeinschaftlicher und     internationaler Ebene Bedeutung
beigemessen werde.                                                                             ( 97/C 212/24 )
                                                                  Das Tribunal du travail Brüssel ersucht den Gerichtshof
Verstoß gegen Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
Richtlinie
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
                                                                  21 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
                                                                  gangen am 7. Mai 1997, in dem bei diesem Gericht
Die französischen Behörden hätten mit den autonomen               anhängigen Rechtsstreit Barry Bank u . a . gegen Theätre
Häfen Le Havre und Rouen eine Vereinbarung geschlos­              royal de la Monnaie um Vorabentscheidung über folgende
sen, durch die ein Reservegebiet von 3 350 ha geschaffen          Fragen :
worden sei; davon seien 2 000 ha von überwiegendem
ökologischen Interesse, und 1 300 ha seien zur gewerb­            I.     1 . Erfaßt der Begriff „ Arbeit " in Artikel 14a Absatz 1
lichen Nutzung oder für Hafeneinrichtungen bestimmt, in                       Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
denen die natürliche Umwelt bis zu ihrer Nutzung erhalten                     71 ( 1 ) jede — im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
werden solle . 2 750 ha dieses vereinbarten Reservegebiets                    oder selbständig erbrachte — Arbeitsleistung,
seien als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie                     deren Dauer zwölf Monate nicht überschreitet ?
ausgewiesen worden .
                                                                         2 . Falls der Begriff „ Arbeit " im Sinne von Artikel 14a
                                                                              Absatz 1 Buchstabe a ) ausschließlich selbständige
Die so begrenzte Fläche des besonderen Schutzgebiets sei                      Tätigkeit bedeutet, bestimmt sich dieser Begriff
völlig unzureichend und stehe in keinem Verhältnis zu der                     dann anhand des Rechts der sozialen Sicherheit des
ornithologischen Bedeutung des Gebiets . Aus dem Urteil                       Mitgliedstaats, in dem die selbständige Tätigkeit
des Gerichtshofes vom 2 . August 1993 in der Rechtssache                      gewöhnlich ausgeübt wird, oder anhand des Rechts
 C-355/90 ( Kommission/Spanien, Slg. 1993 , 4221 ) ergebe                     der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem
sich, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der besonde­                    die „ Arbeit" ausgeführt wird ?
ren Schutzgebiete zwar über einen gewissen Ermessens­
 spielraum verfügten, doch gehorche die Ausweisung dieser          II . Welche Zeiteinheit ist bei der Würdigung des Begriffs
 Gebiete bestimmten in der Richtlinie festgelegten ornitho­              „ gleichzeitig " in Artikel 14c der Verordnung ( EWG )
 logischen Kriterien . Ein Mitgliedstaat genüge diesen Krite­            Nr. 1408/71 zugrunde zu legen, oder anhand welcher
 rien nicht und verstoße dadurch gegen seine Verpflichtun­               Kriterien ist dieser Begriff zu bestimmen ?
 gen, wenn er Teile eines Lebensraums, die für die im Sinne
 des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie vom          III. a ) 1 . Ist das Formblatt E 101 , dessen Ausstellung
 Aussterben bedrohten Vögel von besonderer Bedeutung                               insbesondere in den Artikeln      IIa und        12a
 seien, oder Feuchtgebiete, die für die Zugvogelarten im                           Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /
 Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Richtlinie besondere                            83 (2 ) vorgesehen ist, in bezug auf s die Rechts­
 Bedeutung hätten, nicht klassifiziere .                                           wirkungen, die es bescheinigt, bindend
 ---pagebreak--- 12 . 7. 97                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 212/ 15
                — für den zuständigen Träger des Mitglied­               1 . Steht es, wenn man von der Rechtswidrigkeit der
                     staats, in dem die zweite Tätigkeit ausgeübt             Regierungskonzessionsgebühr für die Eintragung im
                     wird;                                                    Unternehmensregister wegen Verstoßes gegen die
                — für die Person, der der Arbeitnehmer, der                   Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17 . Juli 1969
                     eine Tätigkeit im Gebiet der beiden Mit­                  betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
                     gliedstaaten       ausübt,   die   Leistungen            von Kapital ^ 1 ) ausgeht, im Einklang mit dem Gemein­
                     erbringt ?                                               schaftsrecht, wenn auf den Erstattungsantrag die in
                                                                              Artikel 13 des Decreto del Presidente della Repubblica
            2 . Falls diese Frage bejaht wird, wie lange besteht               641/72 vorgesehene dreijährige Ausschlußfrist ange­
                 diese BindungsWirkung ?                                      wandt wird, oder bedeutet die Anwendung dieser Vor­
       b ) Entfaltet das Formblatt E 101 Rückwirkung, so                       schrift unter Berücksichtigung des Umstands, daß,
            weit die Zeiten, die es bescheinigt, vor seiner Aus­               „ solange eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß in natio­
            stellung oder seiner Vorlage liegen ?                              nales Recht umgesetzt wurde, die einzelnen nicht in
                                                                               die Lage versetzt worden [sind], in vollem Umfang von
(') ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                                                                               ihren Rechten Kenntnis zu erlangen ", praktisch die
( 2 ) ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .                               Nichtanwendung der Richtlinie 69/335/EWG ?
                                                                         2 . Ist mangels einer Sondervorschrift im DPR 331 /93
                                                                               über die Verjährungsfrist für die Erstattung rechts­
                                                                               grundlos gezahlter Beträge unter Berücksichtigung des
                                                                               Charakters der fraglichen Zahlung als einer objektiven
                                                                               Nichtschuld (Artikel 2033 C.C. ) Artikel 2934 in Ver­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                        bindung mit Artikel 2946 des Codice Civile anwend­
des Höge Raad der Nederlanden vom 7. Mai 1997 in dem                           bar ?
Rechtsstreit A. J. van der Kooy gegen Staatssecretaris van
                                   Financien
                                                                         3 . Beginnt unabhängig von den beiden oben gestellten
                        (Rechtssache C-181/97)                                 Fragen die Frist — sei es die Ausschlußfrist des
                              ( 97/C 212/25 )
                                                                               Artikels 13 DPR 641 /72 oder die Verjährungsfrist des
                                                                               Artikels 2946 C.C. — zum Zeitpunkt der Zahlung,
                                                                               oder beginnt sie wegen des oben genannten Grundsat­
Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                          zes „ Solange eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß in
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                             nationales Recht umgesetzt wurde, sind die einzelnen
 7. Mai 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                      nicht in die Lage versetzt worden, in vollem Umfang
gen am 9 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit A. J. van der                         von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen " mit der Ver­
 Kooy gegen Staatssecretaris van Financien um Vorabent­                         öffentlichung des Decreto del Presidente della Repub­
 scheidung über folgende Frage:                                                blica in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Ita­
                                                                                liana ?
 Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie
 in bezug auf die Einfuhr eines Schiffes, das sich im Gebiet              (>) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
 der Niederländischen Antillen im freien Verkehr befunden
 hat, insbesondere im Lichte der Artikel 132 Absatz 1 und
 227 EG-Vertrag so auszulegen, daß das Verbringen eines
 solchen Schiffes in die Niederlande als Verbringen eines
 Gegenstands, der nicht die Bedingungen der Artikel 9 und
  10 EG-Vertrag erfüllt, in die Gemeinschaft anzusehen ist ?              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                       9. Mai 1997
                                                                                               (Rechtssache C-l 84/97)
                                                                                                     ( 97/C 212/27)
  Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale Brescia —
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
  Dritte Zivilkammer —, vorgelegt durch Beschluß vom
                                                                           am 9. Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
  16. November 1996, in dem bei diesem anhängigen
  Rechtsstreit zwischen der Societä Palazzo Piacentini Sri                Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
          und der Amministrazione Finanziaria dello Stato                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                                                                           Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
                         (Rechtssache C-l 82/97)                           lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
                                ( 97/C 212/26 )                            Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
                                                                           mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
   Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht                    Die Klagepartei beantragt:
   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
   Beschluß vom 16 . November 1996 , bei der Kanzlei des                   1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
   Gerichtshofes eingegangen am 12 . Mai 1997, in dem bei                        ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
   ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen der Societä Palazzo                      daß sie keine Programme gemäß Artikel 7 der Richtli­
   Piacentini Sri und der Amministrazione Finanziaria dello                      nie 76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976 betref­
   Stato um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              fend die Verschmutzung infolge der Ableitung be­