CELEX: 51976PC0248
Language: de
Date: 1976-06-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG-EURATOM-EGKS) DES RATES zur Anpassung bzw. Änderung der Verordnung 2/71 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeitrage der Kitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 248
Vol. 1976/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(76) 248 endg.
                                                Brüssel . den 2 . Juni 1976 .
                              Vorschlag einer
                 VERORDNUNG ( EWG-EURATOM-EGKS ) DES RATES
    zur Anpassung bzw. Änderung der Verordnung 2/71 zur Durchführung
  des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanz
 beitrage der Kitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften..
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   I^CT'(76 ) 248 endg.
 ---pagebreak--- BEGRtlFDUIJG
1 . Die Verordnung (EWG , Euratom , EGX3) Hr. 2/71 des Rates zur Durchführung des
    Beschlusses vom 21 . April 197O über die Ersetzung der Finanzbeiträge der
     Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften wurde am 2 » Janu­
     ar 1971 erlassen .
    Vom Haushaltsjahr 1978       beginnt der endgültige Seitrauin für die Einführung
    des im Beschluß vom 21 . April 1970 vorgesehenen Systems der eigenen Mittel »
    Hauptsächlich aus diesem Grund hat eich eine Anpassung oder Änderung der
    Verordnung Kr. 2/7 .I als notwendig erwiesen .
2 » P8?, Grundsatz der Finanzautonoraie der Gemeinschaften ist einer der tragenden
    Pfeiler d.es Systems der eigenen Mittel . Es wurde in den Haushaltsplan durch
    den Beschluß vom 21 . April 1970 eingeführt und wird ab 1978 voll angewandt
    werden »
    Von da an muß der Grundsatz der Finanzautonomie daher vollständig verwirk­
    licht sein , wie dies mehrere Male in den Verhandlungen über die Ersetzung
    der Beiträge der Mitgliedstaaten duroh eigene Mittel der Gemeinschaften be­
    kräftigt und in den Debatten des Europäischen Parlaments in Erinnerung ge­
    rufen wurde#
    Durch die vollständige Anwendung dieses Grundsatzes wird eine Änderung der
    Verordnrag 2/jl und der Haushalts0rdnung nötig«
      beschiuss des Rates vom 21 . April 1970 Uber die Ersetzung der Finanzbeiträ^e
     der Mitgliedstaaten ciurch eigene Mittel der Gemeinschaft (70/243/egkS /ewg/°
     iüURATOM). ABl . EG L 94 vom 28:4^970, S.' 19                      / V
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft wird die volle Verfügungsgewalt über die eigenen Mittel haben ,
die ihr in einem natürlichen , durch die Feststellungen "bestimmten Rhythmus zugewie­
sen werden , wobei diese im Einklang mit der derzeitigen Regelung stehen , derzu-
folge die eigenen Mittel von ihrer Feststellung an gemeinschaftlich sind .
In Artikel 4 Ziffer 5 d® 3 Beschlusses vom 21 . April 1970 heißt es im übrigen aus­
drücklich , daß der etwa entstehende Überschuß der eigenen Mittel der Gemeinschaften
gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres auf
das folgende Haushaltsjahr übertragen wird .
Der Vorschlag der Kömmission zielt lediglich auf die Verwirklichung dieses Artikels
ab und stellt klar , daß ein etwaiger Oberschuß der Gemeinschaft zur Verfügung steht
Dieser Überschuß wird zu einem großen Teil zur Erfüllung der Verpflichtungen ver­
wendet werden , die während des Haushaltsjahres eingegangen worden sind und für die
Zahlungen erst später geleistet werden . Der Teil des Überschusses , der über den Be­
trag zur Erfüllung dieser Verpflichtungen hinausgeht , wird in unvorhergesehenen
Situationen eine größere Beweglichkeit erlauben und eine etwaige Verabschiedung
eines Berichtigungshaushalts durch die Haushai tsbehö^rde erleichtern , der unter die­
sen Umständen durch die bestehenden eigenen Mittel finanziert werden könnte .
Diese Finanzautonomie findet natürlich ihre Grenzen zunächst in dem Höchstsatz
von 1 1° der einheitlichen Berne ssungsgrundlage für die Mehrwertsteuer , deren ent­
sprechendes Aufkommen den Gemeinschaften durch die Haushaltsbehörde zur Verfügung
gestellt werden kann , sodann , weil sie nur im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts
verwirklicht werden kann , der die Zusammenfassung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben
ist , und schließlich , weil die Verträge und die Regeln einer ordnungsgemäßen
Haushaltsführung zu beachten sind , wozu gehört , daß sämtliche Aktionen den
vorgesehenen internen und externen Kontrollen unterworfen werden .
Durch die Anwendung des Gi'undsatzes der Finanzautonomie wird es notwendig , daß
bei dem Einnahmeteil ein neuer Haushaltsbegriff in die Haushalteordnung insofern
aufgenommen wird , als alle in ein und demselben Haushaltsjahr eingegangenen
            Einnahmen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Feststellung in diesem Haus­
haltsjahr ausgewiesen werden . Dieser neue Haushalt sbegriff im Einnahmenteil
wird eine ständige Kontrolle des Einnahmenumfangs gegenüber den großen Aus gab eu-
posten ermöglichen «
 ---pagebreak---                                           - 3 -
3 . Andererseits wurde Titel II "Vorschriften für die Bereitstellungen und Abführung
    der eigenen Mittel" der Verordnung 2/71 tua Bestimmungen über die Abführung der in
    Artikel 4 Absatz 2 und 3 des Beschlusses vom 21 . April 1970 vorgesehenen BSP-Bei–
    träge ergänzt . In dem sehr hypothetischen Fall , daß einige Mitgliedstaaten 1978
    die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie noch nicht anwenden sollten , wurde die
    Gleichstellung der B SP-Zahlungen mit den eigenen Mitteln vorgeschlagen .
    Das Parlament und mehrere Mitgliedstaaten "betrachten diese Zahlungen im übrigen in
    der Praxis solange als eigene Mittel , "bis dem Haushalt Mittel aus der Mehrwert­
    steuer zugeführt werden .
4» Die obigen Überlegungen im Zusammenhang mit der Anwendung der europäischen Rech-
    nungseinheit auf den Haushaltsplan erfordern eine Änderung des Titel V der Ver­
    ordnung "Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 » Absätze 2 , 3 und 4 des Beschlusses
    vom 21 . April 1970" in bezug auf die Berechnung des BSP . Biese Berechnung, die auf­
    grund der Daten des Jahres erfolgen wird , das demjenigen vorausgeht , in dem der
    Vorentwurf des Haushaltsplans aufgestellt wird , soll durch diese Änderung den
    neuen Verhältnissen angepaßt werden . Andererseits soll der ERE-Gegenwert des BSP
    durch Anwendung eines mittleren EHE-Satzes des für die Berechnung des BSP berück­
    sichtigten Jahres "berechnet werden .
5 . Hir die Gründermitgliedstaaten endet die Übergangszeit am 31.12.1977 » Von da an
    wird das Anteilsystem nicht mehr angewandt . Mit- dem Übergang zu dem endgültigen
    Zeitraum wird die Streichung des Titels IV der Verordnung 2 /71 "Durchführungsvor-
    schriften zu Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 deB Beschlusses vom
    21 . April 1970" erforderlich .
    Artikel 131 des Beitritt svertrags sieht jedoch noch eine Übergangszeit von zwei
    Jahren für die neuen Mitgliedstaaten vor . Es wurds deher nötig, in die Verordnung
    2/71 eine "besondere Durchführungsbestimmung zu diesem Artikel für die neuen Mit-
    Gliedstaaten aufzunehmen .
 ---pagebreak---                                          - 4 -
6 . Titel III " Kontrollvorschriften" wurde zur Berücksichtigung der Bestimmungen
    des Vertrages vom 22.7*1975 angepaßt ) durch den Vertrag wurde die Aufteilung
    der Haushai tsbefugni s se zwischen den Organen geändert und ein Europäischer
    Rechnungshof geschaffen * Er bestimmt unter anderem , daß dieser Rechnungshof
    an die Stelle des Kontrollaussohusses tritt . In Zukunft werden alle Bestimmungen
    über die Zuständigkeit und die Ausübung der Befugnisse dieses Organs , soweit
    sie nicht im Widerspruch zu dem Vertrag vom 22 . Juli 1975 stehen , auf den
    Rechnungshof so lange angewandt , bis eine detailliertere und besser angepaßte
    Regelung erlassen worden ist ; dazu wird der Rechnungshof nach seiner Einsetzung
    angehört werden. Alle aus dem Vertrag vom 22 . Juli 1975 sich ergebenden Ände­
    rungen hinsichtlich des Rechnungshofes hängen vom Inkrafttreten dieses Vertrages
    ab , während die Befugnisse des Rechnungshofes duroh eine spätere Änderung der
    Haushaltsordnung festgesetzt werden müssen .
7 . Die Kommission behält sich vor , rechtzeitig die Bestimmungen vorzuschlagen ,
    die durch die in der 6 . Richtlinie vorgesehene Inkraftsetzung der einheitlichen
    Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer erforderlich werden .
 ---pagebreak---               VERORDNUNG ( EWO-EURATOM-EGKS') Nr .... DES RATES
zur Anpassung bzw. Änderung der Verordnung 2/71 zur Durchführung des Be­
schlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der
Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ;
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 78 Absatz 7 »
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 209 ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , ins­
besondere auf Artikel 183 ;
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf
Artikel 20 ;
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 21 . April 1970 über die Ersetzung
der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( l )
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ;
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3 ) » -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Grundsatz der Finanzautonomie der Gemeinschaften ist der tragenden
Pfeiler des Systems der eigenen Mittel , das ab 1978 vollständig angewandt
werden wird ;                                                                /
die vollständige Anwendung dieses Grundsatzes macht eine Änderung der Verordnung
2/71 (2 ) des Rates und der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vom 25 » April 1973 (4 ) erforderlich ;
(1 ) ABl . EG L 94 vom 28.4.1970 ,- S. 19
(2 ) ABl . EG L 3 vom 5.1.1971
(3 ) AB1 . N0
(4) ABl . EG L 116 vom 1.5.1973
                                                                • #1 / • • •
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaften müssen die völlige Verfügungsgewalt über die in Artikel 4
des Beschlusses vom 21 . April 1970 vorgesehen'n Littel haben ? die Vorbuchung
dieser Mittel ist in der natürlichen Abfolge der Peststellungen oder des
Bedarfs vorzunehmen ?
In Anwendung der obigen Grundsätze ist die Verordnung 2/71 zu Sndei.i , soweit
es den in Durchführung von Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses vom 1 . April 1970
erlassenen Teil betrifft ?
Durch die Einführung einer neuen Rechnungseinheit , der sogenannten Europäischen
Rechnungseinheit , wird es unter anderem erforderlich , daß die Durchfiihrungsvor-
schriften zu Artikel 4 Absatz 2 , 3 und 4 des Beschlusses vom 21.4*1970 geändert
werden und die Berechnung des BSP der Mitgliedstaaten den neuen Verhältnissen an­
gepaßt wird }
Ab 1 . Januar 1978 wird Titel IV der Verordnung 2/71 hinfällig? dagegen ist es
zweckmäßig , Durchführungsvorschriften zu Artikel 131 des Beitritt svertrags
für die neuen Mitgliedstaaten und für die in diesem Artikel vorgesehen© Zeit­
spanne zu erlassen .
Gestützt 'auf die hinfällig werdenden Verordnungen des Rates vom 2 , April 1973
und die Änderung des Rates Nr . 2/71 . Die entsprechenden Bestimmungen sind
in die geänderte Vorschrift (i ) aufgenommen worden .
 (*) AB1 . ES L 89 vom 5 . April 1973 , S. 1
 ---pagebreak---            ,/                          - 3 -                . 'i
                                     Artikel 1
                                                 '  '     ■  '
Die Verordnung (EWG–EURATOM–EGKS ) Nr# 2/71 wird wie fol#t geändert «
1 . Die nachstehenden Artikel erhalten folgende Fassung :
    Artikel 3
    Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , damit die     •
    Unterlagen über die Peststellung und die Bereitstellung der eigenen Mittel
    fünf Jahre lang aufbewahrt werden »
    Artikel 6
    1 . Bei der Haushalt sverwaltung jedes Mitgliedstaats wird Uber die eigenen
        Mittel Buch geführt , und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel .
    2 . Die festgestellten Ansprüche werden in diese Buchführung spätestens
        am 15 . des zweiten Monats aufgenommen , der auf den Monat folgt , in dem
        der Anspruch festgestellt wurde .
        Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb desselben Zeit­
        raums eine monatliche Übersicht über diese Buchführung, aus der die in
        dem betreffenden Monat festgestellten Ansprüche ersichtlich sind .
    3 . Die festgestellten Ansprüche werden von den Gemeinschaften als zu erhebende
        Einnahmen ausgewiesen , sofern die betreffenden Beträge noch nicht abge­
        führt worden sind .
    4 . Die tatsächlich abgeführten Beträge werden im Haushalt der Gemeinschaften
        als Einnahmen verbucht .
    Artikel 8                             -
    1 . Die von jedem Mitgliedstaat abzuführenden Mittel sowie gegebenfalls ihr
        Beitrag gemäss Artikel 4 Absatz 2 und 3 des Beschlusses vom 21 « April 1970
        werden vorläufig im Haushaltsplan veranschlagt .
                                                                 • « •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 4 -
2 . Die Beträge müssen in der von dem Mitgliedstaat für die "betreffende
    Mittelart tatsächlich festgestellten Höhe abgeführt werden . Die Beiträge
    gemäss Artikel 4 Absatz 2 und 3 des Beschlusses vom 21 , April werden
    in Höhe der Haushaltsansätze geschuldet } sie werden von den Mitgliedstaaten
    entsprechend dem von der Kommission monatlich ermittelten Bedarf und nach
    Massgabe der im Haushaltsplan festgelegten AufSchlüsselung abgeführt .
3 . Die von den einzelnen Mitgliedstaaten zuviel abgeführten oder noch ge­
    schuldeten Beträge werden verrechnet ,
Artikel 9
1 . Die Kommission teilt jedem Mitgliedstaat die Höhe der Beiträge mit , die
    er abzuführen hat .
    Die Beiträge müssen spätestens am 15 » d.M. , der auf dsn Monat folgt , in
    dem die Mitteilung der Kommission ergangen ist , durch Gutschrift auf dem
    in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Konto abgeführt werden .
2 . Die Gutschrift nach Artikel 7 Absatz 1 erfolgt spätestens am 15 . des
    zweiten Monats , der auf den Monat folgt , in dem der Anspruch festgestellt
    wurde .
3 . Bei verspäteter Gutschrift hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu
    zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitglied­
    staaten geltenden Diskontsatz ist . Dieser Satz erhöht sich um 0,25i° für
    jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Satz findet auf die ganze Dauer des Ver­
    zugs Anwendung.
Artikel 11
1 . Die Kommission verfügt über die auf ihrem Konto gutgeschriebenen Beträge .
    Ihre Anweisungen am die Haushaltsverwaltung oder an die sonst zuständige
    Verwaltung eines jeden Mitgliedstaates sind so schnell wie möglich aus­
    zuführen .
2 . Im Falle tatsächlicher Kassenschwierigkeiten und wenn jede Möglichkeit
    des Abrufs der Finanzbeiträge gemäss Artikel 4 Absatz 2 und 3 des Be­
    schlusses vom 21 . April 1970 erschöpft ist , kann die Kommission die Mit­
    gliedstaaten Tun eine vorzeitige Gutschrift künftiger Mittel in Höhe der
    voraussichtlichen Einnahmen während eines Zeitraums von höchstens 1 l/2
    Monaten ersuchen . Diese vorzeitige Gutschrift wird anschliessend verrechnet «
                                                               • •/• • •
 ---pagebreak---  Artikel 12 wird gestrichen .
 Die nachstehenden Artikel erhalten folgende Fassung!
 Artikel 14
 1 « Die Kitgliedstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf
      die Feststellung und Bereitstellung der eigenen Mittel durch# Die Kommis­
      sion übt ihre Befugnisse nach Massgabe dieses Artikels aus .
2 . Hierbei gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor :
     - sie führen zusätzliche Kontrollen durch , um die die Kommission sie durch
        einen begründeten Antrag ersuchen kann :
     - sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den von ihnen vorgenom­
        menen Kontrollen hinzu «
     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen zur Erleichterung
     der vorstehenden Kontrollen . Wird die Kommission zu diesen Kontrollen hin­
     zugezogen , so stellen die Mitgliedstaaten ihr die in Artikel 3 genannten
     Unterlagen zur Verfügung. Zur möglichst weitgehenden Einschränkung der zu­
     sätzlichen Kontrollen kann die Kommission in besonderen Fällen die Bereit­
     stellung bestimmter Unterlagen verlangen .
3 . Von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen werden folgende Mass-
     nahmen nicht berührt :
     a ) die von den Mitgliedstaaten gemäss ihren Rechts- und Verwaltungs- '      *    ■
         Vorschriften vorgenommenen Kontrollen ;
     b ) die Massnahmen , die in Artikel 206 , 206 a ) und 206 b ) des Vertrags
         zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie in Arti-r
         kel 180 , 180 a ) und 180 b ) des Vertrags zur Gründung der Europäischen
         Atomgemeinschaft vorgesehen sind ;                                         /'
     c ) die Kontrollen auf Grund von Artikel 209 Buchstabe c ) des Vertrages
         zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 183
         Buchstabe c ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft «
4V Die Kommission berichtet dem Parlament und dem fiat in regelmässigen Zeit– ' -
     abständen über das Funktionieren des Systems ,
5 . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission fest :
     a) die Bedingungen , die die von der Kommission beauftragten Bediensteten bei'
         Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Prüflingen insbesondere
         hinsichtlich des Berufsgeheimnisses und der Einzelheiten der Ausübung
         der Untersuchungsbefugnisse einhalten müssen ;
     b ) erforderlichenfalls die anderen Durchrührungsvorschriften zu
          diesem Artikel .                                             ♦••/•••
 ---pagebreak---                                               - 6 -
4 . Titel IV "Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4
    Absatz 1 des Beschlusses vom 21 . April 1970" (Artikel 16 bis Artikel 22 )
    wird gestrichen .
5 . Titel V wird Titel IV :
    "Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absatz 2 , 3 und 4 des Beschlusses
       vom 21 . April 1970 und zur finanziellen Beteiligung der neuen Mitglied­
       staaten aufgrund von Artikel 131 des Beitrittsvertrags ".
    Artikel 23 wird Artikel 22 und erhält folgende Fassungs
    Artikel 22
    1 . Sofern es erforderlich ist , die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 dos Beschlusses
          vom 21 . April 1970 vorgesehenen vorläufigen Ausnahmeregelungen in Anspruch
          zu nehmen , findet dieser Artikel Anwendung.
    2 . Das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen wird aufgrund der Statistiken des
          Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften sowie der Daten des Haus­
          haltsjahres errechnet , das demjenigen vorausgeht , in dem der Vorentwurf des
          Haushaltsplans aufgestellt wird .
    3 . Das Bruttosozialprodukt wird in ERE , wie definiert in Artikel 10 der Haus-
          haltsordnung, zu den durchschnittlichen Sätzen der ERE des Haushaltsjahres
          errechnet , das bei der in Absatz 2 erwähnten Berechnung berücksichtigt
          worden ist .
    4 . Solange die Ausnahmeregelung gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses vom
          21 . April 1970 auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten angewandt wird , setzt
          die Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf den zw Deckung des Haushalts
          veranschlagten Prozentsatz ein , der den Finanzbeiträgen dieses Mitgliedstaats
          oder dieser Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung des Anteils ihres Bruttosozial-
        - produkts an der Summe der Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten entspricht ,
          und legt den Satz der Mehrwertsteuer entsprechend der restlichen Deckung ,
          durch die übrigen Mitgliedstaaten fest . Diese Beträge sind im Haushaltsver- ;
      ■ fahren zu genehmigen .
    5 . Im Sinne dieser Verordnung
          a) entspricht das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen dem Bruttoinlandsprodukt
            ' zu Marktpreisen zuzüglich der aus der übrigen Welt eingegangenen Einkommen
              aus unselbständiger Tätigkeit und aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ,
              abzüglich der entsprechenden an die übrige V/elt abgeführten Einkommen ;
          b ) stellt das Bruttoinlandsprodukt, zu Marktpreisen das Endergebnis der Pro­
              duktionstätigkeit der gebietsansässigen produzierenden Einheiten dar ; es
              entspricht der gesamten Produktion von Waren und Dienstleistungen der Vdks-
              wirtschaft , abzüglich der gesamten Vorleistungen und zuzüglioh der Einführ­
              abgaben .
    Artikel 23
    Die in Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a und b des Beitrittsvertrags vorgesehenen
    Berechnungen nimmt die Kommission während des HaushaltsVerfahrens vor. Diese Be­
    rechnungen werden bei der Feststellung des Haushalt splan engültig und können
    beim Rechnungsabschluas nicht revidiert werden *                            t
 ---pagebreak--- Titel VI " Durchfuhrungsbestimmungen zu Artikel 4 Absatz 5 ^es
Beschlusses vom 21 . April 1970" wird. Titel V.
Artikel 24 erhalt folgende Fassung :
Artikel 24
Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 äes Beschlusses vom
21 . April 1970 besteht der Saldo eines Haushaltsjahres aus dem
Unterschiedsbetrag zwischen :
- sämtlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres,
- und dem Betrag der Zahlungen dieses Haushaltsjahres zuzüglich
   der aufgrund von Artikel 6 der Haushaltsordnung nicht in Abgang
   gestellten Mittal ( Vorschlag).
Im Falle eines Überschusses der Einnahmen gegenüber dem vorn genannte
Betrag werden dem Unterschiedsbetrag die am Ende des Haushaltsjahres
in Abgang gestellten Mittel aus vorhergehenden Haushaltsjahren zu­
geschlagen .
Im Falle eines Fehlbetrags werden diese Beträge von dem Unterschieds
betrag abgezogen .
Titel VII " Vorschriften für den Beratenden Ausschuss für eigen®
Mittel und Schlussvorschriften" wird Titel VI .
Artikel 27 erhalt folgende Fassung :
Artikel 27
1 . Die Bestimmungen zur Änderung der Artikel 8 , 9 » H » 23 Absatz. 2
    und 3 sowie der neuen Artikel 24 und 27 werden erst ab 1 . Januar ,
    1978 angewandt .                                                    . '
                                                               *         • .   1
2 . Die Artikel 8 , 9 » H » 12 , 16 bis 22 , 23 und 24 der Verordnung
    ( EWG , EURATOM , EGKS ) Nr . 2/71 vom 2 . Januar 1971 zur Durch-                 • ■ '/
    führung des Beschlusses vom 21 . April 1970 "über die Ersetzung , '■
    der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der
    Gemeinschaften bleiben bis zum 31 » Dezember 1977' i® Kraft.'                              .
3 . Artikel 14 , Absatz 3 , Buchstabe b ) der vorstehenden Verordnung/ V
                                                                 ». . ■      1   - •-   • .r ■
    tritt mit dem Tage in Kraft , an dem der Vertrag vom 22 i Juli 1975
    über die "Änderung bestimmter Finanzvorschriften in den Vertragen
    zur Gründung der Europäischen Gemainschaften sowie in dem Vertrag
    zur Einsetzung eines gemeinsamen Rats und einer gemeinsamen Kom­
    mission der Gemeinschaften in Kraft tritt .
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                 ARTIKEL 2
Die Verordnung des Rates vom 2 . April 1973 zur Änderung der Ver­
ordnung Nr . 2/71 wird aufgehoben .
                ARTIKEL 3
Diese Verordnung tritt ans 1 . Januar 1978 in Kraft .
Di^se Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
URBsittelbar in jedem Xitgiiedstaat .
geschahen. zu Brüssel am