CELEX: 51984PC0192(03)
Language: de
Date: 1984-05-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG GRIECHENLANDS, EINE BEIHILFE FUER DEN TRANSPORT VON PRODUKTIONSMITTELN NACH BESTIMMTEN INSELN ZU GEWAEHREN

23.5.84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 135/7
e) 30 Kontrolleuren für die Qualitätseinstufung der                                   Artikel 5
    an die Entkörnungsbetriebe gelieferten Baum-             Der jährliche Betrag der von der Gemeinschaft über-
    wolle.                                                   nommenen Ausgaben wird von der Kommission an-
                                                             hand der von Griechenland gelieferten Angaben be-
                                                             schlossen.
                        Artikel 3
                                                                                      Artikel 6
Im Sinne dieser Verordnung gelten als Vergütung der
Kontrolleure das Gehalt und die für die Erfüllung            Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu die-
ihrer Aufgaben erforderlichen Reisekosten.                   ser Verordnung werden nach dem Verfahren des Ar-
                                                             tikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                             Rates (') bzw. nach dem Verfahren der entsprechen-
                        Artikel 4                            den Artikel der anderen Verordnungen über gemein-
                                                             same Agrarmarktorganisationen erlassen.
(1)    Die Ausbildung der Kontrolleure muß den be-
treffenden Personen die Möglichkeit geben, ausrei-                                    Artikel 7
chende Kenntnisse im Hinblick auf die Erfüllung              Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
ihrer Aufgaben zu erwerben.
                                                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(2)    Die Grundkurse müssen mindestens drei
Monate theoretischer und praktischer Ausbildung
umfassen.                                                    (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Ermächtigung Griechenlands, eine
              Beihilfe für den Transport von Produktionsmitteln nach bestimmten Inseln zu gewähren
                                                 KOM(84) 192 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Mai 1984)
                                                    (84/C 135/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Zum Ausgleich der natürlichen Nachteile dieser Be-
GEMEINSCHAFTEN —                                             triebe empfiehlt es sich, bis zur Entwicklung der Ver-
                                                             kehrsinfrastruktur und der Anwendung vom Rat zu
                                                             beschließender struktureller Maßnahmen die vorüber-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                             gehende Gewährung einer degressiven Beihilfe zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                             teilweisen Deckung der Kosten für den Transport be-
die Artikel 42 und 43,
                                                             stimmte, landwirtschaftliche Produktionsmittel nach
                                                             den Inseln vorzusehen. Diese Beihilfe darf jedoch
auf Vorschlag der Kommission,                                nicht den Transport nach Kreta und Euböa betreffen,
                                                             da diese Inseln nicht die obengenannten natürlichen
                                                              Nachteile aufweisen, und zwar Kreta aufgrund seiner
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Gebietsausdehnung und Euöba aufgrund seiner Nähe
                                                              zum griechischen Festland.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                              Die geplanten Maßnahmen sind von gemeinschaft-
                                                              lichem Interesse und dienen der Verwirklichung der
 Das Staatsgebiet Griechenlands ist durch seine Auf-          Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Ver-
splitterung in eine Vielzahl von Inseln gekennzeich-          trages. Sie stellen somit eine gemeinsame Maßnahme
net. Diese Lage Griechenlands ist insgesamt gesehen           im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG)
 nicht mit der Lage der anderen Mitgliedstaaten ver-          Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
gleichbar.                                                    Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*),
                                                              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Aus dieser Gestalt des griechischen Gebietes ergeben          Nr. 3509/80 (2), dar.
sich für die Agrarerzeuger auf den Inseln zusätzliche
Kosten, welche die Produktivität ihrer Betriebe beein-
trächtigen und vor allem die Verbesserung der An-             (') ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
bautechniken verhindern.                                      O ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.
 ---pagebreak---  Nr. C 135/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23. 5. 84
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                                    Artikel 7
                                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                         Artikel 1                          stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Ar-
Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem              tikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
 1. Juli 1984 wird die Republik Griechenland ermäch-        dar.
tigt, eine Beihilfe für den Transport bestimmter land-
wirtschaftlicher Produtionsmittel vom Festland nach                                  Artikel 8
den Inseln mit Ausnahme Kretas und Euböas zu ge-
währen.                                                     (1)     Für die Durchführung der gemeinsamen Maß-
                                                            nahme werden fünf Jahre ab Inkrafttreten dieser Ver-
                                                            ordnung veranschlagt.
                         Artikel 2
                                                            (2)    Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen
Die Beihilfe wird einzelnen oder zusammengeschlos-          Maßnahme zu Lasten des Europäischen Ausrich-
senen Agrarerzeugern gewährt, die                           tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft be-
— Düngemittel,                                              laufen sich für den in Absatz 1 vorgesehenen Zeit-
                                                            raum auf 17,7 Millionen ECU.
— Dieselöl,
                                                            (3)    Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
— Saatgut,                                                  Nr. 729/70 ist auf diese Verordnung anwendbar.
— Mischfutter,
                                                                                     Artikel 9
— Pflanzenschutzmittel und tierärztliche Produkte           (1)    Die Ausgaben Griechenlands im Rahmen der in
zur Verwendung in Betrieben auf den in Artikel 1            dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme kom-
                                                            men für eine Erstattung durch den Fonds, Abteilung
genannten Inseln kaufen.
                                                            Ausrichtung, in Betracht.
                         Artikel 3                          (2)    Der Fond, Abteilung Ausrichtung, erstattet
                                                            Griechenland 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
Die Beihilfe wird den Empfängern gezahlt, sobald
den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen
ist, daß die in Artikel 2 genannten Produktionsmittel                               Artikel 10
                                                            (1)    Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die
— vom Festland aus befördert und
                                                            von Griechenland im Laufe eines Kalenderjahres ge-
— in einem Betrieb auf einer der betreffenden Inseln        tätigten Ausgaben und werden der Kommission vor
     verwendet worden sind.                                 dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres eingereicht.
                                                            (2)    Über die Beteiligung des Fonds wird nach Arti-
                         Artikel 4                          kel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
                                                            entschieden.
Die Beihilfe beträgt im ersten Jahr 60 % der Kosten
des Transports zwischen dem Verschiffungsort auf
                                                            (3)    Vorschüsse können vom Fonds gewährt wer-
dem Festland und der Bestimmungsinsel.
                                                            den.
Für die übrigen Jahre beträgt die Beihilfe 50 % bzw.
40 % , 30 % und 20 % der Transportkosten.                   (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                            Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13
                                                            der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
                         Artikel 5
Die Durchführungsvorschriften zu den vorstehenden                                   Artikel 11
Artikeln, insbesondere diejenigen über die Gewäh-
                                                            Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
rung der Beihilfe, werden nach dem Verfahren des
                                                            Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entwe-
Artikels 11 erlassen.                                       der von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
                                                            Mitgliedstaats den Ständigen Agrarstrukturausschuß.
                         Artikel 6
                                                            Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen
Nach Ablauf des dritten Jahres der Anwendung der            Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Fond-
Beihilferegelung übermittelt Griechenland der Kom-          ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb
mission einen Bericht über die Auswirkungen dieser          einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend
Beihilferegelung auf die Verwendung der Produk-             der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen
tionsmittel auf den Inseln.                                 kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
 ---pagebreak--- 23.5.84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 135/9
von 45 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der                  höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aus-
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertra-           setzen.
ges gewichtet werden. Der Vorsitzende nimmt an der
                                                                Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen
Abstimmung nicht teil.
                                                                einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort an-
wendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen                                        Artikel 12
nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden
                                                                Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
sie dem Rat von der Kommission sofort mitgeteilt; in
diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilfe für die
                          Wanderhaltung von Schafen, Ziegen und Rindern in Griechenland
                                                    KOM(84) 192 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Mai 1984)
                                                       (84/C 135/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              (1)     Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab
die Artikel 42 und 43,                                          1. Juli 1984 wird Griechenland ermächtigt, den Hal-
                                                                tern von Schafen, Ziegen und Rindern, die ihre Tiere
                                                                mit Lastwagen, auf dem Schienen- oder auf dem See-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                weg von den Winterweiden zu den Sommerweiden
                                                                und umgekehrt befördern, eine Beihilfe zu gewähren,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 sofern der Transport eine Mindestzahl von Tieren be-
                                                                trifft und eine noch festzusetzende Entfernung über-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               schreitet.
Zwei Drittel des griechischen Gebietes bestehen aus             (2)     Für das erste Jahr beträgt der Beihilfenbetrag
besonders benachteiligten Berggebieten, in denen die            60 % der tatsächlichen Ausgaben für die Beförde-
Tierhaltung die wichtigste wirtschaftliche Tätigkeit            rungskosten. Für die vier folgenden Jahre entspricht
ist. Wegen der widrigen Boden- und Klimabedingun-               dieser Betrag 50 °/o, 40 %, 30 % bzw. 20 % dieser
gen können diese Gebiete die Herden nur während                 Ausgaben.
einer bestimmten Zeit des Jahres ernähren, so daß die
Tiere außerhalb dieser Zeit in andere Gebiete ver-              (3)     Der Betrag der Beihilfe nach Absatz 1 wird
bracht werden müssen.                                           vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                                                                für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, übernom-
Bis zur Anwendung der vom Rat bereits beschlosse-               men.
nen oder zu beschließenden strukturellen Maßnah-
men in diesen Berggebieten empfiehlt es sich, vor-                                       Artikel 2
übergehend die Gewährung einer degressiven Beihilfe
zugunsten der Wandertierhaltung in Griechenland                 (1)     Die Durchführungsvorschriften zu dieser Ver-
vorzusehen.                                                     ordnung werden
Diese Beihilfe ist eine Intervention auf dem Binnen-            — für Schafe und Ziegen nach Artikel 26 der Ver-
                                                                     ordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates (J)
markt im Sinne des Artikels 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970                   — für Rinder nach Artikel 27 der          Verordnung
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli-                     (EWG) Nr. 805/68 des Rates (4)
tik ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3509/80 (2) —                                         erlassen.
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                       (3) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.
O ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.                       (4) ABl. Nr. 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.