CELEX: C1995/268/21
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Klage des Giorgio Bernardi gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 2. Juli 1995 (Rechtssache C-228/95)

Nr . C 268/ 1 0         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
Richtlinie 89/336/EWG ( ABl . Nr . L 126 , S. 11 ) sowie aus        1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre
Artikel 189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die                   Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in                    nicht innerhalb der festgelegten Frist die erforderlichen
Kraft gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukommen,                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des               der Richtlinie 91 /263/EWG des Rates vom 29. April
Kammerpräsidenten C. Gulmann , der Richter P. Jann, J. C.                1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
Moitinho de Almeida , D. A. O. Edward und L. Sevön                       gliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtun­
( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler :               gen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
R. Grass — am 1 1 . August 1995 ein Urteil mit folgendem                 Konformität nachzukommen.
Tenor erlassen :
                                                                    2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus                   rens .
      Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des
       Rates vom 3 . Mai 1 989 zur Angleichung der Rechtsvor­       (') ABl . Nr. C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
      schriften der Mitgliedstaaten über die elektromagneti­
      sche Verträglichkeit und Artikel 2 Absatz 1 der Richt­
       linie 92/31 /EWG des Rates vom 28 . April 1992 zur
      Änderung der Richtlinie 89/336/EWG sowie aus Artikel
       189 EG-Vertrag verstoßen, daß es nicht die erforder­         Klage des Giorgio Bernardi gegen das Europäische Parla­
       lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft                         ment, eingereicht am 2 . Juli 1995
      gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.                                   ( Rechtssache C-228/95 )
2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                                                    ( 95/C 268/21 )
(M ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .                            Giorgio Bernardi hat am 2 . Juli 1995 eine Klage gegen das
                                                                    Europäische Parlament beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                    Klägers ist Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi, Massa­
                                                                    Carrara ( Italien ), Zustellungsanschrift: 33 , rue Godchaux,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    Luxemburg.
                         ( Sechste Kammer )
                       vom 11 . August 1995                         Der Kläger beantragt insbesondere, die Bekanntmachung
                                                                    des „ Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen im Hin­
     in der Rechtssache C-260/94 : Kommission der Euro­
                                                                    blick auf die Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftrag­
  päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 )          ten " ( ] ) sowie alle damit zusammenhängenden und daraus
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie              folgenden Handlungen aufzuheben.
                91/263/EWG — Nichtumsetzung)
                            ( 95/C 268/20 )                         Der Gerichtshof hat die Klage mit Beschluß vom 11 . Juli
                                                                     1995 gemäß Artikel 47 der EG-Satzung des Gerichtshofes
                 (Verfahrenssprache: G riechisch)                   an das Gericht erster Instanz verwiesen .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 (') ABI . Nr. C 127 vom 23 . 5 . 1995 , S. 4 .
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-260/94 , Kommission der Europäi­
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gou­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
  loussis und Anders Christian Jessen ) gegen Griechische            des Diokitiko Protodikeio Athen vom 24 . Mai 1995 in dem
  Republik ( Bevollmächtigte: Panagiotis Mylonopoulos und            Rechtsstreit P. Moskof A. E. gegen Ethnikos Organismos
  Ioanna Kiki ), wegen Feststellung, daß die Griechische                                            Kapnou
  Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem                                     ( Rechtssache C-244/95 )
  EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie es versäumt hat, inner­
  halb der festgelegten Fristen die erforderlichen Rechts- und                                  ( 95/C 268/22 )
  Verwaltungsvorschriften zu erlassen, hilfsweise, der Kom­
  mission mitzuteilen, um den Bestimmungen der Richtlinie            Das Dioikitiko Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof
  91 /263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Anglei­              der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
  chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über              24 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
  Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der              gen am 12 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit P. Moskof A. E.
  gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ( ABl . Nr.            gegen Ethnikos Organismos Kapnou um Vorabentschei­
  L 128 , S. 1 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste          dung über die Gültigkeit der Verordnung ( EG ) Nr. 3477/93
  Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A.               der Kommission (^ soweit diese Verordnung den landwirt­
   Schockweiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, G. F. Mancini          schaftlichen Umrechnungskurs für den ab 1 . Juli 1993 aus
   ( Berichterstatter), C. N. Kakouris und G. Hirsch — Gene­          der Kontrolle entlassenen Tabak der früheren Ernten als der
   ralanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 1 1 . August         Ernte 1993 betrifft. Die Gültigkeit dieser Verordnung wird
   1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                     aus folgenden Gründen in Zweifel gezogen :