CELEX: 21987A1127(01)
Language: de
Date: 1987-11-27 00:00:00
Title: Abkommen zur Änderung des am 1. Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe

27. 11 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 337/3
                                                       ABKOMMEN
            zur Änderung des am 1 . Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokra­
            tischen Republik São Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste von São
                                                    Tome und Principe
                                                           Artikel 1
            Der Anhang gemäß Artikel 4 und das Protokoll gemäß Artikel 6 des am 1 . Februar 1984 unter­
            zeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
            der Demokratischen Republik São Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste von São
            Tome und Principe werden durch die dem vorliegenden Abkommen beigefügten Texte ersetzt.
                                                          Artikel 2
            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, englischer, dänischer, spanischer, franzö­
            sischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefaßt, wobei
            jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ; es tritt an dem Tag seiner Unterzeichnung in
            Kraft.
            Es gilt mit Wirkung vom 1 . Juni 1987.
 ---pagebreak--- Nr. L 337/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 11 . 87
                                                              ANHANG
            Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von Säo Tome und Principe
                                           für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft
            1 . Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeugen unter der Flagge von
                 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von Säo Tome und
                 Principe gestatten, gelten folgende Verfahren :
                 Mindestens zwanzig Tage vor Beginn des beantragten Geltungszeitraums unterbreiten die zuständigen
                 Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in
                 Säo Tome und Principe dem Fischereiministerium über die hierfür benannten Behörden von Säo Tome
                 und Principe einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben
                 will .
                 Für die Anträge sind Vordrucke zu verwenden, die zu diesem Zweck von der Regierung der Demokrati­
                 schen Republik Säo Tome und Principe ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefügt ist.
                 Jede Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt. Auf Antrag der
                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die für ein Schiff ausgestellte Lizenz im Falle
                 höherer Gewalt durch eine Lizenz ersetzt werden , die für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft
                 gleichen Kategorie ausgegeben worden ist.
                 Die unterzeichneten Lizenzen werden von den Behörden von Säo Tome und Principe über die Delega­
                 tion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Säo Tome und Principe den Reedern oder
                 deren Vertretern ausgehändigt.
                 Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen .
            2. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.
                 Die Gebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens, die von den Reedern der in Artikel 1 des Protokolls
                 aufgeführten Fischereifahrzeuge zu entrichten sind, betragen 20 ECU je Tonne Fisch, der in der Fische­
                 reizone von Säo Tome und Principe gefangen wird.
            3 . Die Lizenzen werden ausgehändigt, nachdem ein Pauschalbetrag von jährlich 1 500 ECU je Thunfischfro­
                 ster (Ringwadenfahrzeug) und 200 ECU je Thunfischfänger mit Angeln an die Nationalbank von Säo
                 Tome und Principe entrichtet worden ist. Diese Summe entspricht den jährlichen Gebühren für
                 — 75 Tonnen von Thunfischfrostern (Ringwadenfahrzeuge) gefangenen Thunfisch ;
                 — 10 Tonnen von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch .
             4. Am Ende eines jeden Jahres wird auf der Grundlage der vorläufigen Fangmeldungen der Reeder, die diese
                 gleichzeitig den zuständigen Behörden von Säo Tome und Principe und den zuständigen Dienststellen
                 der Kommission übermitteln, eine vorläufige Abrechnung über die in dem jeweiligen Fischwirtschaftsjahr
                 zu zahlenden Gebühren erstellt. Der entsprechende Betrag ist bis spätestens 31 . März des darauffolgenden
                 Jahres an die Nationalbank in Säo Tome und Principe zu überweisen.
                  Die endgültige Abrechnung über die für das gesamte Wirtschaftsjahr zu zahlenden Gebühren wird von
                 den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgestellt, nachdem
                 die Fangmengen von einer in diesem Gebiet spezialisierten wissenschaftlichen Organisation überprüft
                 worden sind .
                  Diese Abrechnung wird den Reedern zugestellt, die über eine Frist von dreißig Tagen verfügen, um ihren
                  finanziellen Verpflichtungen nachzukommen .
                  Führt die Abrechnung jedoch zu einem niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so
                 wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.
             5 . Die zuständigen Behörden von Säo Tome und Principe teilen vor Beginn der Anwendung der Modali­
                  täten für die Zahlung der Gebühren, insbesondere die Bankverbindungen und die Währungen mit, in
                  denen die Zahlungen zu leisten sind .
             6 . Jeweils bei Einfahrt in die Fischereizone von Säo Tome und Principe und bei Verlassen der Zone
                  nehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit der Funkstation von Säo Tome und Principe
                  Verbindung auf, um die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindliche Fangmenge mitzuteilen . Das
                  Rufzeichen wird den Reedern bei der Aushändigung der Fischereilizenz bekanntgegeben . Ein Fischerei­
                  fahrzeug, das, ohne seine Anwesenheit der Funkstation von Säo Tome und Principe gemeldet zu haben,
                  bei einer Fangtätigkeit überrascht wird, gilt als Fischereifahrzeug ohne Lizenz.
                  Auf Verlangen der Behörden von Säo Tome und Principe nehmen die Fischereifahrzeuge Beobachter an
                  Bord. Die Anwesenheit eines Beobachters darf die Zeit nicht überschreiten, die für stichprobenartige
                  Uberprüfung des Fangs notwendig ist.
             7. Sollten gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls für Vollfroster der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten
                  eingeräumt werden , so dürfen diese Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeit nicht innerhalb der 12-Meilen­
                  zone ausüben ; sie können verpflichtet werden , einen Teil ihres Fangs anzulanden, um zur Fischversor­
                  gung der einheimischen Bevölkerung beizutragen.
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                              FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ
              1 . Geldungsdauer : vom                                      bis
              2 . Name des Schiffes :                                               /
              3 . Name des Reeders :
              4. Registrierhafen und Registriernummer :
              5. Fangart :
              6. Zulässige Maschenweite :
              7. Länge des Schiffes :
              8 . Breite :
              9 . Bruttoregistertonnern :
            10 . Laderaum :
            1 1 . Motorleistung :
            1 2 . Bauart :
            13 . Normale Schiffsbesatzung :
            14. Elektrische Funkausrüstung :             .'
            15. Name des Kapitäns :
            Für obige Angaben ist der Reeder oder sein Stellvertreter verantwortlich.
                                                            Datum des Antrags :