CELEX: 51983PC0068
Language: de
Date: 1983-02-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 068
Vol. 1983/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEM EINSCHAFTEN
                                                             KOM(83) 68 endg.
                                                             Brüssel, den   15. Februar 1983
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
           zollkontingents für Karotten und Speisemöhren der T a r i f s t e l l e
           ex 07.01 G II des Gemeinsamen Z o l l t a r i f s mit Ursprung in Zypern
                                     (1983)
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM( 8
     368
      >) endg.
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. .3746....................... ./81 des Rates zur
 Festlegung der Regelung für den Warenaustausch mit der Republik                      Zypern
 über den 31. Dezember 1981 hinaus t geändert durch die Verordnung (EWG)
   ...............                          schreibt für den Zeitraum vom
1.4. bis 15.5.1983 die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für
die Einfuhr in die Gemeinschaft von 2.300 Tonnen Karotten und
Speisemöhren der T a r i f s t e l l e ex 07.01 G II des Gemeinsamen Z o l l t a r i f s ,
mit Ursprung in Zypern vor.
Im Rahmen dieses Zollkontingents g i l t ein Zollsatz, der 40 v. H.
des gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht.
Es empfiehlt sich daher, das betreffende Zollkontingent zu eröffnen.
Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt
die Kommission das Windhundverfahren vor.
Dies i s t Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags.
 Anhang : Vorschlag einer Verordnung
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gem einschaftszollkontingents
                   für K arotten und Speisem öhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des G em einsam en
                                        Zolltarifs m it U rsprung in Zypern (19$)
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
     Artikel 113,
     auf Vorschlag der Kommission,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3746/81 des
     Rates vom                        über die Regelung des
     Warenverkehrs mit Zypern über den 31. Dezember
     1981 hinaus('), geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 3532/82 (2),
      _____            sieht die Eröffnung eines Gemein­
      schaftszollkontingents zum Zollsatz in Höhe von 40
      v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
      2 300 Tonnen Karotten und Speisemöhren der Tarif­
      stelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit
      Ursprung in Zypern für die Zeit vom 1. April bis 15.
      Mai 198 3 vor. Somit ist das Gemeinschaftszollkontin­
      gent für diesen Zeitraum zu eröffnen.
       Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
      der Gemeinschaft gleichen kontinuierlichen Zugang
      zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­
      henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
      Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
      staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
      wandt werden. Da es sich jedoch um einen sehr
      kurzen Anwendungszeitraum handelt, empfiehlt es
      sich, keine Aufteilung unter den Mitgliedstaaten
      vorzunehmen, unbeschadet der Vornahme von
      Ziehungen unter den Voraussetzungen und nach dem ...
      Verfahren des Artikels 1 Absatz 2, von Mengen aus
     _dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen. Diese
             Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
      menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
      Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
      muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
     menge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon
     unterrichten muß.
      Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
      der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
      haben und durch diese vertreten werden, kann jede
      Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
      der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
      eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
(1) ABL Nr. L 374 vom 30.12.1981, S. 4
(2) ABL Nr. L 371 vom 30.12.1982, S. 2
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   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                         Artikel 1
  (1) Vom 1. April bis zum 15. Mai 1982 wird der
  Zollsatz des Gemeinsamen Zoltarifs für Karotten und
  Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des
  Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern im
  Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
  2 300 Tonnen auf 6,8 v. H. ausgesetzt.
  Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
  land die nach den entsprechenden Bestimmungen der
  Beitrittsakte von 1979 und-des Anpassungsprotokolls
 berechneten Zollsätze an.
 Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für
 „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungser­
 zeugnisse” sowie über die Methoden der Zusammen­
 arbeit der Verwaltungen ft)im Anhang des Zusatzprot-
 kolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ist
 anwendbar.
      (2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren
      der betreffenden Ware ankündigt und er dafür die
      Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser
      Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
      eine diesem Bedarf entsprechende Menge, soweit der
      Rest des Kontingents ausreicht.
     (3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten
      Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentspe­
     riode.
                           Artikel 2
     (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
     Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2
     erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
     Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent ange­
     rechnet werden können.
     (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
     der betreffenden Waren den freien Zugang zu dem
     Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge
     ausreicht.
(1) ABL Nr. L 339 vom 28.12.1977, S. 19.
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(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der                               Artikel 4
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Verkehr auf ihre Ziehungen an.                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen.
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents
 der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
 angerechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 3                                               Artikel  5
 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
 staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre        Diese Verordnung tritt am T . A pri l     1983 in
 Quoten angerechnet worden sind.                           Kraft.
                                                                             t
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den
                                                             Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident