CELEX: 31973R3234
Language: de
Date: 1973-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3234/73 der Kommission vom 29. November 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 330 / 40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . II . 73
                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3234 / 73 DER KOMMISSION
                                                     vom 29 . November 1973
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                             ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                           wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­
                                                                           leisten sollen ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen W i rtsc h aftsge m e i n sc h a ft,                         — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
                                                                           Gemeinschaft zu verhindern ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                       Ausfu hren .
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                     Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                     876 / 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
meinschaft (: ), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte ('), insbeson­              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt . Die Ermitt­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                        lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
                                                                     besondere unter Berücksichtigung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
ses ,                                                                a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
                                                                          ten Länder,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                      stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                          dern ,
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                  c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                         ten Erzeugerpreise , gegebenenfalls unter Berück­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                          sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/ 68 des Rates                         dern gewährt werden ,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­                  d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­               Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/ 68
setzung der Erstattung (4 ), geändert durch die Verord­              können die Lage im internationalen Handel oder die
nung ( EWG ) Nr. 2429 / 72 ( 5 ), müssen die Erstattungen            besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                      wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
804/68 genannten Erzeugnisse , die in unverändertem                  mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung                  cher Höhe festzusetzen .
folgender Faktoren festgesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/ 68
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                   eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
tionalen Handel ,                                                    neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                    jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
                                                                    Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­                Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098 / 68
      rungskosten zum Bestimmungsland ,                             der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
                                                                    führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (b), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
                                                                    neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
  ') AB1 . N r. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                     meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
 : ) AB1 . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
3 ) AB1 . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                       zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
4 ) AB1 . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
 5   AB1 . Nr. L 264 vom 23 . 1 1 . 1972, S. I.                     ( b ) AB1 . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. K).
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 330 /41
Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der                          ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsachliche
eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der                         Parität dieser Währungen stützt,
Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt . Der
                                                                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­
                                                                           kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­
                                                                           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
ist .
                                                                           hendem Absatz festgestellt wird .
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a ) oder
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­                 Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                      Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
                                                                       insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
setzt . Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­                  dazu , die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses                   Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­                 entsprechen der Stellungsnahme des Verwaltungsaus­
gramm Milcherzeugnisse , die in dem Erzeugnis enthal­                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ten sind , festgesetzt wird .
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der Verord­
 nung Nr. 1009 / 67/ EWG des Rates vom IX . Dezember                                            Artikel 1
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
 ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )                Die in Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68
 Nr. 1928 / 73 (-), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem                genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
 Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .                tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
                                                                       nen Beträge festgesetzt .
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                                                Artikel 2
 tung zugrunde zu legen :
 — für die Währungen , die untereinander zu jedem                       Diese Verordnung tritt am 30 . November 1973 in
       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                       Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                     Briissel , den 29 . November 1973
                                                                                  / iir div Komniission
                                                                                     P. J. LARDINOIS
                                                                                Aiit^livd dvr Konnnission
  (>) Ahl . Nr . ? I)S vom IS . 12 . I S>67 , S. I.
  (-') Ahl . Nr . 1 . IW vom 1 4 . ~ l^i , S. "
 ---pagebreak--- Nr . L 330/42                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 11 . 73
                                                                      ANHANG
                                                                                                                        Hohe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                                              RE ' 100 kg
  Gemein­                                                 Warcnbezeich nung                                 Kode  Eigengewieht
   samen
                                                                                                                   ( wcnn nicht
  Zolltarifs                                                                                                           ånders
                                                                                                                     angegeben )
04.01        Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                                  0110 00        2,47
                        b ) andere                                                                        0120 00
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( aa ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                       0130 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       2,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          2,42
                                    ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als -1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                            hundertteilen                                                 0130 22
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       2,54
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          3,64
                                     ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen     0130 31
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft       .                               3,57
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          5,35
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                    bei der Ausfuhr nach :                                                0140 00
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                               3,55
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  4,65
                        b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( aa ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                       0150 10        1,59
                                    ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                            hundertteilen                                                 0150 21        2,40
                                   ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen       0150 31        2,40
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                         0160 00        2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                ( a ) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                            0200 10      13,42
                                ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen          0200 20      21,96
                         IL mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              ( a ) mit       einem   Fettgehalt    von     39 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                           0300 10      26,84
                                ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen          0300 20      48,80
 ---pagebreak---  30 . 11 . 73                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 330/43
                                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                                    Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                              ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                                                        angegeben )
04.01            III . mehr als 45 Gewichtshundertreilen :
(Forts .)
                        ( a ) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger               0400 11        56,12
                        ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                   0400 21        84,18
04.02
              Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                 II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                             2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                           halts von 1 kg oder weniger                                     0620 10        10,00
                                  (bb ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                           Inhalts von mehr als 1 kg                                       0620 15        10,00
                                  ( cc ) andere                                                            0620 21          8,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                   ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                           ger :
                                           ( 111 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                   Inhalts von 1 kg oder weniger                           0720 11        10,00
                                           ( 222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                   wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                     0720 15        10,00
                                           ( 333 ) andere                                                  0720 17          8,00
                                   ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                          0720 20        21,44
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                          0720 30        29,66
                                   ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40        40,62
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                  0820 00        43,36
                             4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                   ( aa ) mit      einem   Fettgehalt von 41    Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                         0920 10        46,10
                                   ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0920 20        62,54
                       b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    1020 00         8,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                   ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1120 10         8,00
                                    ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                          1120 20       21,44
                                    ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                          1120 30       29,66
                                    ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40       40,62
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   1220 00       43,36
                             4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                    ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    1320 10       46,10
                                    ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1320 20       62,54
 ---pagebreak--- Nr . L 330/44                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 11 . 73
                                                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                                                            der Erstattung
      des                                                                                                                RE / 100 kg
   Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                             ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                             anders
                                                                                                                        angegeben )
04.02            III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
( Forts .)
                       a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                           0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger :
                            ex ). mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( aa ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                                dertteilen                                                   1420 11         8,04
                                    (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                                teilen                                                       1420 21       10,96
                               2 . andere                                                                    1520 00       13,01
                       b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa ) mit einem Fettgehalt von mehr als           3  bis 7,4 Gewichts­
                                                hundertteilen                                                1620 11         8,04
                                    ( bb ) mit einem Fettgehalt          von  mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                                hundertteilen                                                1620 21       10,96
                                      ( cc ) mit einem Fettgehalt        von  mehr als 8,9 bis 11  Gewichts­
                                                hundertteilen                                                1620 30       13,01
                                     ( dd ) mit einem Fettgehalt          von mehr als  11  bis 21 Gewichts­
                                                hundertteilen                                                1620 40       13,42
                                      ( ee ) mit einem Fettgehalt        von  mehr als 21   bis 39 Gewichts­
                                                hundertteilen                                                1620 50      26,84
                                       ( ff) mit einem Fettgehalt         von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                                teilen                                                       1620 60      48,80
                                2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        1720 00      56,12
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                      ex b ) andere, ausgenommen Molke :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                    von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               2220 00    0,1000 (»)
                                                                                                                            je kg
                                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                  2320 10    0,1000 (»)
                                                                                                                            je kg
                                             ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                            2320 20    0,2144 (')
                                                                                                                            je kg
                                             ( 33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                           2320 30    0,2966 (!)
                                                                                                                            je kg
                                             ( 44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                                     teilen                                                  2320 40   0,4062 (')
                                                                                                                           je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                             ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                     weniger                                                 2420 10   0,4336 i 1 )
                                                                                                                           je kg
                                             ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                     teilen                                                  2420 20   0,6254 (»)
                                                                                                                           je kg
                               2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              2520 00   0,0800 (»)
                                                                                                                           je kg
 ---pagebreak---   30. 11 . 73                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 330/45      /
                                                                                                                          Höhe
    Nummer                                                                                                           der Erstattung
       des                                                                                                             RE/ 100 kg
    Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
     samen                                                                                                            (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                       angegeben)
 04.02                              bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
 ( Fort5
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                 2620 10   0,0800 (M
                                                                                                                           je kg
                                          ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                           2620 20   0,2144 (»)
                                                                                                                          je kg
                                          ( 33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                           2620 30   0,2966 (M
                                                                                                                           le kg
                                          (44 ) mit einem         Fettgehalt .von mehr als 25   Gewichts­
                                                    hundertteilen                                           2620 40   0,4062 (M
                                                                                                                          je kg
                                    cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                 2720 10   0,4336 (M
                                                                                                                          je kg
                                          (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   2720 20   0,6254 (M
                                                                                                                          je kg
                   ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke , andere als in Pulverform
                             oder granuliert :
                             ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                    9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                          masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 10    7,27       (2 )
                                    ( 2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                          15 Gewichtshundertteilen oder mehr                               2810 20  13,45        m
                                b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                              ( aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                      Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                      oder mehr                                            2910 70   7,27
                                              ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                      wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                      freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                      teilen oder mehr                                     2910 75  13,45       (2)
                                              ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                      wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                     freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                      wichtshundertteilen                                  2910 80   0,1342 ( J )
                                                                                                                         je kg
                                              ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                      wichthundertteilen                                   2910 85   0,2684 i 1)
                                                                                                                        je kg
                                              (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                      hundertteilen                                        2910 90   0,4880 i 1 )
                                                                                                                        ie kg
                                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00   0,5612 (!)
                                                                                                                        je kg
04 .03         Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        ( I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                              Gewichtshundertteilen                                                        3110 05
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                             52,90
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      75,60
 ---pagebreak--- Nr . L 330 /46                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 11 . 73
                                                                                                                         Hohe
   Nummer                                                                                                          der Erstatning
      des                                                                                                             RE / 100 kg
   Gemein­                                                   warenbezeichnung                                Kode   Eigengewichr
    samen                                                                                                           ( vvenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                           ånders
                                                                                                                     angegeben )
04.03                   ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
( Forts .)                        Gewichtshundertteilen                                                    3110 16
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                        66,60
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    95,10
                     (III ) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                                 Gewichtshundertteilen                                                     3110 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — Kanada, Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                         68,30
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    97,60
                     ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                     3110 32
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                        70,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      ( I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                        3210 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                         70,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
                    ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                             3210 20
                                 bei der Austuhr nach :
                                 — Kanada, Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                         85,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  132,00
04.04         Käse und Quark :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                            3800 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                                                   15,00
                             — Liechtenstein und der Schweiz
                             — Österreich                                                                               29,80
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        57,46
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,
                    ausgenommen Roquefort                                                                  4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                                        45,00
                    — Zone £ (4 )
                                                                                                                        47,42
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere , mit einem Fettgehalt von :
                              a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                   in der Trockenmasse von :
                                   ex 1 . 48 Gewich tshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                          an Trockenmasse von :
                                          ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    4410 10
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                                7,00
                                                 — der Schweiz                                                          14,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    20,78
                                          ( bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewiehtshundert­
                                                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                 ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — Zone D                                                         7,00
                                                        — der Schweiz                                                   14,00
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                            gebieten                                                    20,78
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 73                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 330/47
                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                       RE / 100 kg
   Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                     ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                               angegeben)
04.04                       ( 22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
( Forts .)                           bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                      9,30
                                     — der Schweiz                                               20,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                29,43
                     ( oc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                      7,00
                                     — der Schweiz                                               14,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                20,78
                            ( 22 ) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteilen                                 4410 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                      9,30
                                     — der Schweiz                                               20,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                29,43
                             (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                     12,70
                                     — der Schweiz                                               26,70
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                 48,44
              ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                     Trockenmasse von :
                     ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                                4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                7,00
                            — der Schweiz                                                         14,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   20,78
                     (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                                4510 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                9,30
                             — der Schweiz                                                        20,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   29,43
                      ( cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                             teilen                                                4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                             12,70
                             — der Schweiz                                                        26,70
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  48,44
                      (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                             gehalt in der Trockenmasse von :
                              ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                     12,70
                                     — der Schweiz                                                26,70
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                 48,44
 ---pagebreak--- Nr. L 330/48                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 11 . 73
                                                                                                                      Höhe
   Nummer                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                           RE / 100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                         ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                   angegeben )
04.04                                          ( 22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
( Forts .)
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone D                                                       14,70
                                                       — der Schweiz                                                 31.U0
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                            gebieten                                                 56,05
                          b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                          4610 00
                               bei der Ausfuhr nach r
                              — Zone D                                                                                14,70
                               — der Schweiz                                                                         31,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    56,05
              E. andere :
                  Ï . weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                      wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                      fettfreien Käsemasse von :
                      ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                                                                         4710 11      64,38
                                ( 1 ) Grana , Parmigiano Reggiano
                                                                                                         4710 16      79,38
                               ( 2 ) Fiore Sardo , Pecorino
                               ( 3 ) andere , mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                      Gewichtshundertteilen oder mehr                                    4710 21      64,38
                           b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                        masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4810 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                                      15,00
                                        — der Schweiz                                                                 12,00
                                        — Zone E ( 4 )                                                                45,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           53,59
                                      ex 5 , andere , mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                             ( aa ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                     halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                     oder mehr                                           5120 11      30,00
                                             (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                                      teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                      Gewichtshundertteilen oder mehr                    5120 15      34,54
                                             ( cc ) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                      dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                      freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                      weniger                                            5120 21
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone E ( 4 )                                                  40,00
                                                      — der Schweiz                                                     1,00
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                           gebieten                                                   41,89
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 73     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 330/49
                                                                                                 Hohe
   Nummer                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                      RF. / 100 kg
   Gemein­                      Warenbezeichnung                                    Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                    ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                    ånders
                                                                                               angegeben )
04.04         ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
( Forts .)
                       ( 11 ) Asiago , Caciocavallo , Provolone, Ragusano         5120 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — der Schweiz                                                       1,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                               54,38
                        ( 22 ) Danbo, Edamer, Fontal , Fontina, Fynbo , Gouda ,
                              Havarti , Maribo , Samsø , Tilsit                   5120 44
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                         13,00
                                — Zone E (*)                                                     40,00
                                — der Schweiz                                                        1,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                               48,91
                     ( 33 ) Butterkäse , Esrom , Italico , Kernhem , Saint-Nec­
                               taire , Saint-Paulin , Taleggio                    5120 54
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                          13,00
                                — Zone E (4 )                                                    40,00
                                — der Schweiz                                                        1,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                                42,28
                        (44) Cantal, Colby, Monterey                               5120 57
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                          15,00
                                — Zone E ( 4 )                                                    45,00
                                — der Schweiz                                                        1,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                                53,59
                         (55 ) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                 Käsemasse von :
                                 ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 62
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — der Schweiz                                                1,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                             stimmungsgebieten                                    54,38
                                 (bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 72
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                  13,00
                                         — Zone E (4)                                             40,00
                                         — der Schweiz                                                1,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                             stimmungsgebieten                                     48,91
 ---pagebreak--- Nr. L 330/50                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 11 . 73
                                                                                                         I              Höhe
  Nummer                                                                                                           der Erstattung
     des                                                                                                              RE / 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                              j    Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                            ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                            !               anders
                                                                                                                      angegeben )
04.04               II . andere :
(Forts .)
                            ex a ) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                        von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                        mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                       von weniger als .5 Gewichtshundertteilen                            5310 00      48,00
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel ( 3 ) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                  10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                      weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                      Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                      ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 11         —
                                      (bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 21        3,20
                     •
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       5700 31        4,20
                                       (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 40        5,20
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5700 50        6,20
                                      (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                              5700 60        7,20
                                  4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                      wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                      der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                      ( aa ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5800 11         —
                                       (bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5800 21         3,20
                                       ( cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5800 30         4,20
                                       ( dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5800 40         5,20
                                       (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5800 50         6,20
                                       ( ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     5800 60         7,20
                                       (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen      5800 70         7,70
                                      ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5800 80         8,20
                       II . weder Stärke , Glukose noch Glukosesirup enthaltend , jedoch Milch­
                            erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                            Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                            ( a ) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen            5900 10        5,20
                            ( b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen            5900 20         6,20
                             ( c ) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen           5900 30        7,20
                            ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                   5900 40         8,20
 ---pagebreak---  30 . 11 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 330 /51
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbetragen :
     a ) dem je kg angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b ) einem Teilbetrag , der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 /68 berechnet wird .
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif steile ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b ) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 109S /68 berechnet wird .
 (*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a ) Magermilchpulver ,
     b ) Fischmehl und
     c ) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102 ) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A ( F. 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
(*) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr . 1041 /67/EWG
          genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 / 68 bestimmt ( ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.