CELEX: 51998PC0607(01)
Language: de
Date: 1998-10-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002)

C 382/16             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.12.98
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-
              Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998—2002) und damit verbundene
                                                        Maßnahmen (Î)
                                                        (98/C 382/09)
                                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                          KOM(1998) 607 endg. — 97/0302(CNS)
              (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
                                                             1998)
              (Î)ÙABl. C 46 vom 11.2.1998, S. 7.
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                ABGEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,                  schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                      auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                          schusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,                   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom                  Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom
13. Dezember 1995 über ,,Eine Energiepolitik für die               13. Dezember 1995 über ,,Eine Energiepolitik für die
Europäische Union‘‘Ø(Î) ihre Ansichten über die Zukunft            Europäische Union‘‘Ø(Î) ihre Ansichten über die Zukunft
der Energiepolitik in der Gemeinschaft mitgeteilt.                 der Energiepolitik in der Gemeinschaft mitgeteilt.
Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom                  Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch vom
.Ø.Ø. 1997 ihre Ansichten über Umsetzung und Follow-up             .Ø.Ø. 1997 ihre Ansichten über Umsetzung und Follow-up
einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für            einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans für
erneuerbare Energieträger mitgeteilt, die bis zum Jahre            erneuerbare Energieträger mitgeteilt, die bis zum Jahre
2010 unter Einsatz neuer Technologien gefördert wer-               2010 unter Einsatz neuer Technologien gefördert wer-
den sollen.                                                        den sollen.
(Î)ÙKOM(95) 682 vom 13.12.1995.                                    (Î)ÙKOM(95) 682 vom 13.12.1995.
 ---pagebreak--- 9.12.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 382/17
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                ABGEÄNDERTER TEXT
Am 16. Dezember 1996Ø(Î) hat der Rat das Programm                Am 16. Dezember 1996Ø(Î) hat der Rat das Programm
SAVE II angenommen, das auf die Reduzierung der                  SAVE II angenommen, das auf die Reduzierung der
CO2-Emissionen durch Förderung der Energieeffizienz              CO2-Emissionen durch Förderung der Energieeffizienz
in der Gemeinschaft abzielt.                                     in der Gemeinschaft abzielt.
Am 26. April 1996 erließen der Rat und das Europäische           Am 26. April 1996 erließen der Rat und das Europäische
Parlament einen Beschluß über das Vierte Rahmenpro-              Parlament einen Beschluß über das Vierte Rahmenpro-
gramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der               gramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der
Forschung, technologischen Entwicklung und Demon-                Forschung, technologischen Entwicklung und Demon-
stration (1994—1998)Ø(Ï); am selben Tag beschloß der             stration (1994—1998)Ø(Ï); am selben Tag beschloß der
Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maß-                Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maß-
nahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für               nahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für
die Europäische AtomgemeinschaftØ(Ð). Die Kommission             die Europäische AtomgemeinschaftØ(Ð). Die Kommission
unterbreitete am 30. April 1997 ihren Vorschlag für das          unterbreitete am 30. April 1997 ihren Vorschlag für das
Fünfte FTE-RahmenprogrammØ(Ñ).                                   Fünfte FTE-RahmenprogrammØ(Ñ).
Die Kommission hat am 14. Mai 1997 eine Mitteilung               Die Kommission hat am 14. Mai 1997 eine Mitteilung
über die energiepolitische Dimension der Klimaänderun-           über die energiepolitische Dimension der Klimaänderun-
genØ(Ò) angenommen und dem Rat übermittelt.                      genØ(Ò) angenommen und dem Rat übermittelt.
Der Einsatz umweltfreundlicherer Technologien ent-               Der Einsatz umweltfreundlicherer Technologien ent-
spricht den Zielen der Gemeinschaftsstrategie gegen die          spricht den Zielen der Gemeinschaftsstrategie gegen die
VersauerungØ(Ó).                                                 VersauerungØ(Ó).
Energie ist ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche      Energie ist ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung der Gemeinschaft.                        und soziale Entwicklung der Gemeinschaft.
Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von ihren ausländi-            Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von ihren ausländi-
schen Energielieferanten wird in den kommenden Jahren            schen Energielieferanten wird in den kommenden Jahren
spürbar ansteigen.                                               spürbar ansteigen.
Die Höhe der Energiekosten ist für die Wettbewerbsfä-            Die Höhe der Energiekosten ist für die Wettbewerbsfä-
higkeit der europäischen Unternehmen von besonderer              higkeit der europäischen Unternehmen von besonderer
Bedeutung.                                                       Bedeutung.
                                                                 Um wettbewerbsfähige Energiepreise zu gewährleisten,
                                                                 ist es unerläßlich, die Umsetzung der beiden wichtigsten
                                                                 Liberalisierungsrichtlinien, die kürzlich für den Elektrizi-
                                                                 täts- und den Erdgasmarkt angenommen wurden, auf
                                                                 EU-Ebene regelmäßig zu überprüfen.
(Î)ÙEntscheidung 96/737/EG des Rates (ABl. L 335 vom             (Î)ÙEntscheidung 96/737/EG des Rates (ABl. L 335 vom
    24.12.1996, S. 50).                                              24.12.1996, S. 50).
(Ï)ÙBeschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments          (Ï)ÙBeschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates (ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1).                  und des Rates (ABl. L 126 vom 18.5.1994, S. 1).
(Ð)ÙBeschluß 94/268/Euratom des Rates (ABl. L 115 vom            (Ð)ÙBeschluß 94/268/Euratom des Rates (ABl. L 115 vom
    6.5.1994, S. 31).                                                6.5.1994, S. 31).
(Ñ)ÙKOM(97) 142 endg.                                            (Ñ)ÙKOM(97) 142 endg.
(Ò)ÙKOM(97) 196 endg.                                            (Ò)ÙKOM(97) 196 endg.
(Ó)ÙKOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997.                              (Ó)ÙKOM(97) 88 endg. vom 12.3.1997.
 ---pagebreak--- C 382/18            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9.12.98
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
                                                              Diese Überprüfung sollte in Zusammenarbeit mit den
                                                              Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten
                                                              erfolgen, den Austausch der besten Verfahren erleichtern
                                                              und mehr Transparenz nach dem Modell gewährleisten,
                                                              das die Kommission für den Elektrizitätsbinnenmarkt
                                                              entwickelt hat.
Mit Blick auf die Lebensqualität der Bürger ist es erfor-     Mit Blick auf die Lebensqualität der Bürger ist es erfor-
derlich, dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der Ener-       derlich, dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der Ener-
gieerzeugung und des Energieverbrauchs mit den Zielen         gieerzeugung und des Energieverbrauchs mit den Zielen
des Umweltschutzes vereinbar sind.                            des Umweltschutzes vereinbar sind.
Insbesondere müssen die CO2-Emissionen reduziert wer-         Insbesondere müssen die CO2-Emissionen reduziert wer-
den.                                                          den.
Die Gemeinschaft ist es sich, insbesondere angesichts der     Die Gemeinschaft ist es sich, insbesondere angesichts der
politischen Ungewißheiten, denen die ausländischen            politischen Ungewißheiten, denen die ausländischen
Märkte und die Versorgung unterworfen sind, schuldig,         Märkte und die Versorgung unterworfen sind, schuldig,
eine kohärente und wirksame Energiepolitik durchzufüh-        eine kohärente und wirksame Energiepolitik durchzufüh-
ren, die mit den mittel- und langfristigen Aussichten für     ren, die mit den mittel- und langfristigen Aussichten für
die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang steht.            die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang steht.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die energiepoliti-         Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die energiepoliti-
schen Maßnahmen auf genau umrissene prioritäre Ziele          schen Maßnahmen auf genau umrissene prioritäre Ziele
zu konzentrieren.                                             zu konzentrieren.
Angesichts der strategischen Herausforderungen, mit de-       Angesichts der strategischen Herausforderungen, mit de-
nen die Gemeinschaft konfrontiert ist, muß es bei diesen      nen die Gemeinschaft konfrontiert ist, muß es bei diesen
Zielen insbesondere um folgende Punkte gehen: Garan-          Zielen insbesondere um folgende Punkte gehen: Garan-
tie der Versorgungssicherheit, Vollendung der Integra-        tie der Versorgungssicherheit, Vollendung der Integra-
tion der Energiemärkte, Verbesserung der Wettbewerbs-         tion der Energiemärkte, Verbesserung der Wettbewerbs-
fähigkeit der europäischen Unternehmen und das Bemü-          fähigkeit der europäischen Unternehmen und das Bemü-
hen um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die im        hen um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die im
Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes            Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes
steht.                                                        steht.
Eine ausgewogene Verwirklichung dieser Ziele hat zur          Eine ausgewogene Verwirklichung dieser Ziele hat zur
Voraussetzung, daß der Transparenz, Kohärenz und              Voraussetzung, daß der Transparenz, Kohärenz und
Koordination sämtlicher auf Gemeinschaftsebene getrof-        Koordination sämtlicher auf Gemeinschaftsebene getrof-
fener energiepolitischer Maßnahmen besondere Auf-             fener energiepolitischer Maßnahmen besondere Auf-
merksamkeit geschenkt wird.                                   merksamkeit geschenkt wird.
In seiner Entschließung vom 8. Juli 1996Ø(Î) über das         In seiner Entschließung vom 8. Juli 1996Ø(Î) über das
Weißbuch ,,Eine Energiepolitik für die Europäische            Weißbuch ,,Eine Energiepolitik für die Europäische
Union‘‘ hat der Rat diese Notwendigkeit hervorgehoben.        Union‘‘ hat der Rat diese Notwendigkeit hervorgehoben.
(Î)ÙABl. C 224 vom 1.8.1996.                                  (Î)ÙABl. C 224 vom 1.8.1996.
 ---pagebreak--- 9.12.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 382/19
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                               ABGEÄNDERTER TEXT
Bei der Annahme der Verordnung über das Programm                Bei der Annahme der Verordnung über das Programm
zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im             zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im
EnergiebereichØ(Î) hielt der Rat es für zweckdienlich, daß      EnergiebereichØ(Î) hielt der Rat es für zweckdienlich, daß
die Kommission eine Mitteilung über alle Gemeinschafts-         die Kommission eine Mitteilung über alle Gemeinschafts-
programme, die eine energiepolitische Komponente auf-           programme, die eine energiepolitische Komponente auf-
weisen, vorlegt, der ein Vorschlag für ein energiepoliti-       weisen, vorlegt, der ein Vorschlag für ein energiepoliti-
sches Rahmenprogramm folgen könnte.                             sches Rahmenprogramm folgen könnte.
Die Kommission hat eine Mitteilung über die ,,Globale           Die Kommission hat eine Mitteilung über die ,,Globale
Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Han-        Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Han-
delns‘‘Ø(Ï) vorgelegt, aus der vor allem hervorgeht, daß        delns‘‘Ø(Ï) vorgelegt, aus der vor allem hervorgeht, daß
die Gemeinschaft zwar zahlreiche Maßnahmen durch-               die Gemeinschaft zwar zahlreiche Maßnahmen durch-
führt, diese jedoch einerseits innerhalb der eigentlichen       führt, diese jedoch einerseits innerhalb der eigentlichen
Energiepolitik zu unterschiedlichen Programmen gehö-            Energiepolitik zu unterschiedlichen Programmen gehö-
ren und andererseits auch unter andere Gemeinschafts-           ren und andererseits auch unter andere Gemeinschafts-
politiken fallen.                                               politiken fallen.
Die Verwaltung, Komplementarität und optimale Ver-              Die Verwaltung, Komplementarität und optimale Ver-
wendung der Haushaltsmittel müssen gewährleistet bzw.           wendung der Haushaltsmittel müssen gewährleistet bzw.
verbessert werden.                                              verbessert werden.
Nur mit einem wirklich einheitlichen Konzept ist es             Nur mit einem wirklich einheitlichen und koordinierten
möglich, sämtliche Faktoren der zu lösenden Probleme            Konzept für Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebe-
angemessen in Betracht zu ziehen.                               reich ist es möglich, eine kohärente, effiziente Energie-
                                                                politik zu entwickeln, die gewährleistet, daß sämtliche
                                                                Faktoren der zu lösenden Probleme angemessen in Be-
                                                                tracht gezogen werden.
Ein solches Konzept der Kohärenz und Koordinierung              Ein solches Konzept der Kohärenz und Koordinierung
muß sowohl innerhalb der eigentlichen Energiepolitik            muß sowohl innerhalb der eigentlichen Energiepolitik
verfolgt werden als auch im Hinblick auf die energiepoli-       verfolgt werden als auch im Hinblick auf die energiepoli-
tischen Komponenten der übrigen Gemeinschaftspoliti-            tischen Komponenten der übrigen Gemeinschaftspoliti-
ken.                                                            ken.
Zu diesem Zweck sollte ein Mehrjahres-Rahmenpro-                Zu diesem Zweck sollte ein Mehrjahres-Rahmenpro-
gramm für die in der Gemeinschaft durchgeführten ener-          gramm für die in der Gemeinschaft durchgeführten ener-
giepolitischen Maßnahmen aufgelegt werden.                      giepolitischen Maßnahmen aufgelegt werden.
Dieses Rahmenprogramm ist im Wege horizontaler Ak-              Dieses Rahmenprogramm ist im Wege horizontaler Ak-
tionen und thematischer Programme umzusetzen.                   tionen und thematischer Programme umzusetzen.
                                                                Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung sind
                                                                unerläßlich für die Entwicklung einer angemessenen mit-
                                                                tel- und langfristigen energiepolitischen Strategie. In die-
                                                                sem Bereich sollten gemeinsame Analysen mit Mitglied-
                                                                staaten und Beteiligten gefördert werden.
(Î)ÙVerordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates (ABl. L 104 vom        (Î)ÙVerordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates (ABl. L 104 vom
    22.4.1997, S. 1).                                               22.4.1997, S. 1).
(Ï)ÙKOM(97) 167 endg. vom 23.4.1997.                            (Ï)ÙKOM(97) 167 endg. vom 23.4.1997.
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                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
Die horizontalen Aktionen umfassen vorausschauende            Die horizontalen Aktionen umfassen vorausschauende
Analysen und Marktbeobachtung sowie die internatio-           Analysen und Marktbeobachtung sowie die internatio-
nale Zusammenarbeit im Energiebereich.                        nale Zusammenarbeit im Energiebereich.
Die thematischen Programme betreffen die Förderung            Die thematischen Programme betreffen die Förderung
der erneuerbaren Energieträger und die Festlegung einer       der erneuerbaren Energieträger und die Festlegung einer
gemeinschaftlichen Strategie in diesem Bereich, die För-      gemeinschaftlichen Strategie in diesem Bereich, die För-
derung der Energieeffizienz, die Förderung der festen         derung der Energieeffizienz, die Förderung der festen
Brennstoffe sowie die sichere Verwendung der Kern-            Brennstoffe sowie die sichere Verwendung der Kern-
energie.                                                      energie.
Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Struk-          Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Struk-
turen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnah-         turen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnah-
men im Bereich der transeuropäischen Netze angesiedelt        men im Bereich der transeuropäischen Netze angesiedelt
sind, müssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale            sind, müssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale
dieser Maßnahmen in dem ihnen eigenen Rahmen beibe-           dieser Maßnahmen in dem ihnen eigenen Rahmen beibe-
halten werden.                                                halten werden.
Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Struk-          Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Struk-
turen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnah-         turen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnah-
men im Rahmen der FTE angesiedelt sind, müssen die            men im Rahmen der FTE angesiedelt sind, müssen die
Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnah-              Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnah-
men auch weiterhin den Modalitäten und Verfahren des          men auch weiterhin den Modalitäten und Verfahren des
FTE-Rahmenprogramms entsprechen, aber die Zusam-              FTE-Rahmenprogramms entsprechen, aber die Zusam-
menarbeit und Abstimmung mit den anderen Strukturen           menarbeit und Abstimmung mit den anderen Strukturen
muß verbessert werden.                                        muß verbessert werden.
Die obengenannten Aktionen und Programme müssen,              Die obengenannten Aktionen und Programme müssen,
wo dies erforderlich ist, durch jeweils spezifische Maß-      wo dies erforderlich ist, durch jeweils spezifische Maß-
nahmen in Kraft gesetzt werden, die gegebenenfalls an         nahmen in Kraft gesetzt werden, die gegebenenfalls an
die Stelle der derzeit gültigen Rechtsakte treten.            die Stelle der derzeit gültigen Rechtsakte treten.
                                                              Bei der Förderung im Rahmen der Erweiterung der Eu-
                                                              ropäischen Union sollte der Energiesektor angesichts sei-
                                                              ner politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung
                                                              in den meisten beitrittswilligen Ländern einen besonde-
                                                              ren Schwerpunkt bilden. Diese Förderung sollte sich
                                                              auch auf die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitz-
                                                              stands im Energiebereich erstrecken, ebenso auf eine ver-
                                                              stärkte Koordinierung des Programms PHARE und des
                                                              Programms zur Förderung der internationalen Zusam-
                                                              menarbeit im Energiebereich (SYNERGY) und auf die
                                                              Öffnung der Programme zur Förderung der Energieeffi-
                                                              zienz (SAVE), der erneuerbaren Energieträger (ALTE-
                                                              NER) und der sauberen und effizienten Nutzung fester
                                                              Brennstoffe für die beitrittswilligen Länder sowie auf
                                                              eine engere Zusammenarbeit mit europäischen und inter-
                                                              nationalen Finanzinstitutionen (EIB, EBWE und Welt-
                                                              bank) und auf die Durchführung des Vertrags über die
                                                              Energiecharta.
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                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
Die angestrebte größtmögliche Kohärenz läßt sich nur         Die angestrebte größtmögliche Kohärenz läßt sich nur
erreichen, wenn für das gesamte Rahmenprogramm und           erreichen, wenn für das gesamte Rahmenprogramm und
die darin vorgesehenen Aktionen ein einheitlicher Aus-       die darin vorgesehenen Aktionen ein einheitlicher Aus-
schuß mit beratender Funktion eingesetzt wird.               schuß mit beratender Funktion eingesetzt wird.
Angesichts der Verschiedenheit und der technischen           Angesichts der Verschiedenheit und der technischen
Komplexität der zu behandelnden Fragen werden sowohl         Komplexität der zu behandelnden Fragen werden sowohl
der einheitliche Ausschuß als auch die Kommission auf        der einheitliche Ausschuß als auch die Kommission auf
entsprechende Gutachten zurückgreifen, sofern dies er-       entsprechende Gutachten zurückgreifen, sofern dies er-
forderlich ist.                                              forderlich ist.
Der einheitliche Ausschuß wird die Kommission dabei          Der einheitliche Ausschuß wird die Kommission dabei
unterstützen, die größtmögliche Transparenz sowie die        unterstützen, die größtmögliche Transparenz sowie die
Weitergabe der Informationen zwischen allen betroffe-        Weitergabe der Informationen zwischen allen betroffe-
nen Stellen sicherzustellen und für eine größere Kohä-       nen Stellen sicherzustellen und für eine größere Kohä-
renz der im Rahmen der unterschiedlichen Gemein-             renz der im Rahmen der unterschiedlichen Gemein-
schaftspolitiken durchgeführten energiepolitischen Maß-      schaftspolitiken durchgeführten energiepolitischen Maß-
nahmen Sorge zu tragen.                                      nahmen Sorge zu tragen.
                                                             Auf der Basis der wichtigsten energiepolitischen Indika-
                                                             toren sollten regelmäßig Berichte über die Durchführung
                                                             des Rahmenprogramms ausgearbeitet werden.
Unbeschadet einer systematischen und regelmäßigen Be-        Unbeschadet einer systematischen und regelmäßigen Be-
wertung der Maßnahmen sind das Energie-Rahmenpro-            wertung der Maßnahmen sind das Energie-Rahmenpro-
gramm und seine spezifischen Programme nach der hal-         gramm und seine spezifischen Programme nach der hal-
ben Laufzeit von unabhängigen Experten zu bewerten.          ben Laufzeit von unabhängigen Experten zu bewerten.
Die Ausrichtung der Aktionen auf die drei großen priori-     Die Ausrichtung der Aktionen auf die drei großen priori-
tären Ziele — Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähig-       tären Ziele — Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähig-
keit und Umweltschutz — wird einen transparenteren           keit und Umweltschutz — wird einen transparenteren
und effizienteren Einsatz der Ressourcen erleichtern.        und effizienteren Einsatz der Ressourcen erleichtern.
Nach Maßgabe der politischen Entscheidungen und der          Angesichts der energiepolitischen Herausforderungen,
ausgewählten Prioritäten könnte eine Aufstockung der         mit denen die Europäische Union im kommenden Jahr-
Haushaltsmittel beschlossen werden.                          zehnt konfrontiert sein wird, ist es erforderlich, daß die
                                                             Haushaltsmittel für das energiepolitische Rahmenpro-
                                                             gramm ausreichen und daß im Rahmen der neuen finan-
                                                             ziellen Vorausschau eine Aufstockung der Haushaltsmit-
                                                             tel nach Maßgabe der politischen Entscheidungen und
                                                             der ausgewählten Prioritäten beschlossen werden könnte.
Die Finanzierung der Aktionen in den vorrangigen Be-         Angesichts der entscheidenden Rolle des Energiebereichs
reichen der Förderung erneuerbarer Energieträger (Pro-       im Rahmen der Strategie zur Verringerung der Treib-
gramm ALTENER) und der Energieeffizienz (Pro-                hausgase könnte die Finanzierung der Aktionen in den
gramm SAVE) könnte bei der Erstellung der nächsten           vorrangigen Bereichen der Förderung erneuerbarer
finanziellen Vorausschau noch einmal überprüft werden.       Energieträger (Programm ALTENER) und der Energie-
                                                             effizienz (Programm SAVE) bei der Erstellung der näch-
                                                             sten finanziellen Vorausschau noch einmal überprüft
                                                             werden. Darüber hinaus könnten verstärkte Anstrengun-
                                                             gen zur Koordinierung dieser Bereiche mit anderen Poli-
                                                             tikbereichen der Gemeinschaft (z.ØB. Strukturfonds, Um-
                                                             welt und Forschung) unternommen werden.
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                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grund-         Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grund-
satz der Verhältnismäßigkeit, die beide in Artikel 3b des     satz der Verhältnismäßigkeit, die beide in Artikel 3b des
Vertrags festgelegt sind, müssen die oben dargelegten         Vertrags festgelegt sind, müssen die oben dargelegten
vorrangigen Ziele der Energiepolitik und die Intensivie-      vorrangigen Ziele der Energiepolitik und die Intensivie-
rung und Abstimmung der einschlägigen Maßnahmen,              rung und Abstimmung der einschlägigen Maßnahmen,
die im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik wie auch        die im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik wie auch
im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchge-             im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchge-
führt werden, ihrer Natur nach auf Gemeinschaftsebene         führt werden, ihrer Natur nach auf Gemeinschaftsebene
verwirklicht werden. Die vorliegende Entscheidung be-         verwirklicht werden. Die vorliegende Entscheidung be-
schränkt sich auf das für die Verwirklichung dieser Ziele     schränkt sich auf das für die Verwirklichung dieser Ziele
erforderliche Minimum, ohne über das Notwendige hin-          erforderliche Minimum, ohne über das Notwendige hin-
auszugehen.                                                   auszugehen.
Der Vertrag sieht für diese Entscheidung, deren Gegen-        Der Vertrag sieht für diese Entscheidung, deren Gegen-
stand die Koordinierung der Energiepolitik in ihren           stand die Koordinierung der Energiepolitik in ihren
sämtlichen Aspekten ist, keine anderen als die in Artikel     sämtlichen Aspekten ist, keine anderen als die in Artikel
235 genannten Befugnisse vor; die Annahme der spezifi-        235 genannten Befugnisse vor; die Annahme der spezifi-
schen Programme zur Umsetzung dieses Rahmenpro-               schen Programme zur Umsetzung dieses Rahmenpro-
gramms erfolgt auf der ihrer jeweiligen Zielsetzung ent-      gramms erfolgt auf der ihrer jeweiligen Zielsetzung ent-
sprechenden Rechtsgrundlage; dies gilt insbesondere           sprechenden Rechtsgrundlage; dies gilt insbesondere
dann, wenn das Ziel die umsichtige und rationelle Ver-        dann, wenn das Ziel die umsichtige und rationelle Ver-
wendung der natürlichen Ressourcen im Sinne von Arti-         wendung der natürlichen Ressourcen im Sinne von Arti-
kel 130r des Vertrags ist —                                   kel 130r des Vertrags ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                        Artikel 1                                                     Artikel 1
(1)ÚÙFür den Zeitraum 1998—2002 wird ein Mehrjah-             (1)ÚÙFür den Zeitraum 1998—2002 wird ein Mehrjah-
res-Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen im              res-Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen im
Energiebereich aufgelegt, im folgenden als ,,Rahmenpro-       Energiebereich aufgelegt, im folgenden als ,,Rahmenpro-
gramm‘‘ bezeichnet.                                           gramm‘‘ bezeichnet.
(2)ÚÙDas Rahmenprogramm hat als wichtigstes Ziel,             (2)ÚÙDas Rahmenprogramm hat als wichtigstes Ziel,
zur Verwirklichung der folgenden vorrangigen Ziele bei-       zur Verwirklichung der folgenden vorrangigen Ziele bei-
zutragen:                                                     zutragen:
—ÙGarantie einer sicheren Energieversorgung,                  —ÙGarantie einer sicheren Energieversorgung,
—ÙSicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit,                    —ÙSicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit,
—ÙFörderung der Vereinbarkeit zwischen der Entwick-           —ÙFörderung der Vereinbarkeit zwischen der Entwick-
    lung des Energiemarkts und dem Ziel des Umwelt-               lung des Energiemarkts und dem Ziel des Umwelt-
    schutzes.                                                     schutzes.
(3)ÚÙDas Rahmenprogramm leistet ferner einen Beitrag          (3)ÚÙDas Rahmenprogramm leistet ferner einen Beitrag
zur Verbesserung der Transparenz, Kohärenz und Koor-          zur Verbesserung der Transparenz, Kohärenz und Koor-
dination sämtlicher energiebezogener Maßnahmen der            dination sämtlicher energiebezogener Maßnahmen der
Gemeinschaft, die zur Energiepolitik zählen, und dient        Gemeinschaft, die zur Energiepolitik zählen, und dient
der wirksamen Verbindung mit den im Rahmen anderer            der wirksamen Verbindung mit den im Rahmen anderer
Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Aktionen.               Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Aktionen.
 ---pagebreak--- 9.12.98             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 382/23
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 2                                                     Artikel 2
(1)ÚÙUnbeschadet der energiepolitischen Maßnahmen,            (1)ÚÙUnbeschadet der energiepolitischen Maßnahmen,
die im Rahmen der Forschungspolitik oder der transeu-         die im Rahmen der Forschungspolitik oder der transeu-
ropäischen Netze unternommen werden, wird das Rah-            ropäischen Netze unternommen werden, wird das Rah-
menprogramm in Form von sechs spezifischen Program-           menprogramm in Form von sechs spezifischen Program-
men horizontaler oder thematischer Art abgewickelt, die       men horizontaler oder thematischer Art abgewickelt, die
folgende Aktionen zum Gegenstand haben:                       folgende Aktionen zum Gegenstand haben:
a)Ùdie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vor-         a)Ùdie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vor-
    zunehmende Entwicklung eines Programms für die                zunehmende Entwicklung eines Programms für die
    regelmäßige Beobachtung der Energiemärkte und                 regelmäßige Beobachtung der Energiemärkte und
    -trends mit dem Ziel, die energiepolitischen Entschei-        -trends mit dem Ziel, die energiepolitischen Entschei-
    dungen auf eine gemeinsame Analyse zu stützen;                dungen auf eine gemeinsame Analyse zu stützen;
b) die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit         b) die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit
    im Energiebereich — in den Grenzen der Zuständig-             im Energiebereich — in den Grenzen der Zuständig-
    keit des Rahmenprogramms —, insbesondere mit dem              keit des Rahmenprogramms —, insbesondere mit dem
    Ziel, einerseits eine größere Diversifizierung der            Ziel, einerseits eine größere Diversifizierung der
    Energieträger und andererseits eine größere Transpa-          Energieträger und andererseits eine größere Transpa-
    renz und Stabilität der internationalen Märkte, vor           renz und Stabilität der internationalen Märkte, vor
    allem des Erdgas- und des Erdölmarktes, zu fördern;           allem des Erdgas- und des Erdölmarktes, zu fördern;
c) die Förderung der neuen und erneuerbaren Energie-          c) die Förderung der neuen und erneuerbaren Energie-
    träger und Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie             träger und Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie
    und eines Aktionsplans für erneuerbare Energieträger          und eines Aktionsplans für erneuerbare Energieträger
    bis zum Jahre 2010;                                           bis zum Jahre 2010;
d) die Schaffung von Anreizen für eine rationelle und         d) die Schaffung von Anreizen für eine rationelle und
    effiziente Nutzung der Energiequellen;                        effiziente Nutzung der Energiequellen einschließlich
                                                                  der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung;
e) die Unterstützung einer Neubelebung des Kohlesek-          e) die Unterstützung einer Neubelebung des Kohlesek-
    tors, insbesondere durch Verwendung umweltscho-               tors, insbesondere durch Verwendung umweltscho-
    nender Technologien;                                          nender Technologien;
f) die Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von            f) die Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von
    Kernenergie.                                                  Kernenergie.
(2)ÚÙIn jedem spezifischen Programm, dessen Dauer             (2)ÚÙIn jedem spezifischen Programm, dessen Dauer
der Laufzeit dieses Rahmenprogramms entspricht, wer-          der Laufzeit dieses Rahmenprogramms entspricht, wer-
den die Modalitäten für seine Abwicklung festgesetzt.         den die Modalitäten für seine Abwicklung festgesetzt.
(3)ÚÙDie Abwicklung des Rahmenprogramms kann in-              (3)ÚÙDie Abwicklung des Rahmenprogramms kann in-
nerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit Anlaß geben          nerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit Anlaß geben
zu ergänzenden Programmen und zur Beteiligung der             zu ergänzenden Programmen und zur Beteiligung der
Gemeinschaft an Programmen, die von mehreren Mit-             Gemeinschaft an Programmen, die von mehreren Mit-
gliedstaaten durchgeführt werden. Ferner kann Anlaß zu        gliedstaaten durchgeführt werden. Ferner kann Anlaß zu
einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder internatio-        einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder internatio-
nalen Organisationen bestehen.                                nalen Organisationen bestehen.
 ---pagebreak--- C 382/24            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9.12.98
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                           ABGEÄNDERTER TEXT
                                                              (4)ÚÙDie Kommission ergreift Initiativen zur Verbesse-
                                                              rung der Kohärenz der Energiepolitik der EU mit den
                                                              Bereichen Umweltpolitik, Energiebesteuerung, Struktur-
                                                              fonds, Forschung und Entwicklung, Durchführung der
                                                              Partnerschaftsabkommen mit den mittel- und osteuropäi-
                                                              schen Ländern und dem Vertrag über die Energiecharta.
                                                              Darüber hinaus arbeitet die Kommission bei der Durch-
                                                              führung der Energiepolitik der EU enger zusammen mit
                                                              europäischen und internationalen Finanzinstitutionen
                                                              (EIB, EBWE und Weltbank).
                         Artikel 3                                                     Artikel 3
(1)ÚÙDie jährlichen Mittel werden von der Haushalts-          (1)ÚÙDie jährlichen Mittel werden von der Haushalts-
behörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau           behörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau
genehmigt.                                                    genehmigt.
(2)ÚÙDie Bedingungen für die finanzielle Beteiligung          (2)ÚÙDie Bedingungen für die finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft an den Maßnahmen des Rahmenpro-              der Gemeinschaft an den Maßnahmen des Rahmenpro-
gramms werden gemäß der Haushaltsordnung für den              gramms werden gemäß der Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften           Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
festgesetzt.                                                  festgesetzt.
                         Artikel 4                                                     Artikel 4
(1)ÚÙDie Durchführung des Rahmenprogramms und                 (1)ÚÙDie Durchführung des Rahmenprogramms und
die Erstellung der Entwürfe für Leitlinien zu den Aktio-      die Erstellung der Entwürfe für Leitlinien zu den Aktio-
nen und Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen             nen und Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen
Programme durchzuführen sind, obliegen der Kommis-            Programme durchzuführen sind, obliegen der Kommis-
sion.                                                         sion.
(2)ÚÙDie Kommission wird bei der Verwaltung des               (2)ÚÙDie Kommission wird bei der Verwaltung des
Rahmenprogramms von einem Ausschuß mit beratender             Rahmenprogramms von einem Ausschuß mit beratender
Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit-        Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit-
gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter           gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt.                             der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-            Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der          schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt — gegebenenfalls durch Abstimmung —             Ausschuß gibt — gegebenenfalls durch Abstimmung —
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer         seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der      Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.         Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;          Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-      darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten         langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.                                                         wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die         Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den           Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be-       Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be-
rücksichtigt hat.                                             rücksichtigt hat.
 ---pagebreak--- 9.12.98             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 382/25
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                               ABGEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 5                                                        Artikel 5
(1)ÚÙDie Kommission prüft alljährlich den Stand der              (1)ÚÙDie Kommission legt dem Europäischen Parla-
Abwicklung des Rahmenprogramms und der dazugehö-                 ment und dem Rat regelmäßig einen Bericht über den
renden spezifischen Programme. Sie bewertet die Durch-           Stand der Abwicklung des Rahmenprogramms und der
führung und die allgemeine Effizienz des Rahmenpro-              dazugehörenden spezifischen Programme vor. Sie bewer-
gramms sowie seinen Beitrag zu den Zielen der Gemein-            tet die allgemeine Effizienz des Rahmenprogramms so-
schaftspolitik. Ferner beurteilt sie, ob die Ziele, die Prio-    wie seinen Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaftspoli-
ritäten und die Haushaltsmittel dem Entwicklungsstand            tik. Ferner beurteilt sie anhand der Entwicklung der
des Bereichs noch angemessen sind. Gegebenenfalls un-            wichtigsten energiepolitischen Indikatoren, ob die Ziele,
terbreitet sie Vorschläge für eine Anpassung oder Ergän-         die Prioritäten und die Haushaltsmittel dem Entwick-
zung des Rahmenprogramms und/oder der spezifischen               lungsstand des Bereichs noch angemessen sind. Gegebe-
Programme.                                                       nenfalls unterbreitet sie Vorschläge für eine Anpassung
                                                                 oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der
                                                                 spezifischen Programme.
(2)ÚÙIm dritten Jahr der Laufzeit dieses Rahmenpro-              (2)ÚÙIm dritten Jahr der Laufzeit dieses Rahmenpro-
gramms, jedenfalls aber vor der Unterbreitung ihrer Vor-         gramms, jedenfalls aber vor der Unterbreitung ihrer Vor-
schläge für ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt              schläge für ein weiteres Rahmenprogramm, beauftragt
die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer             die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer
umfassenden externen Bewertung der innerhalb des Rah-            umfassenden externen Bewertung der innerhalb des Rah-
menprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen.               menprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen.
Die Ergebnisse dieser Bewertung werden gemeinsam mit             Die Ergebnisse dieser Bewertung werden gemeinsam mit
den Bemerkungen der Kommission, dem Europäischen                 den Bemerkungen der Kommission, dem Europäischen
Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialaus-              Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialaus-
schuß sowie dem Ausschuß der Regionen mitgeteilt.                schuß sowie dem Ausschuß der Regionen mitgeteilt.
(3)ÚÙDie im vorangegangenen Absatz genannten unab-               (3)ÚÙDie im vorangegangenen Absatz genannten unab-
hängigen Sachverständigen werden von der Kommission              hängigen Sachverständigen werden von der Kommission
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ausgewo-              unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ausgewo-
genheit ausgewählt.                                              genheit ausgewählt.
                         Artikel 6                                                        Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.         Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.