CELEX: 31978D0220
Language: de
Date: 1978-02-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen, der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 3 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 67/ 31
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Februar 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Ungarn stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen ,
               der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschafts­
                                                behandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich
                                                       (78 / 220 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Mai 1971 (2 ), insbesondere in Artikel 1 , festgesetzten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Voraussetzungen zu genehmigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                jedoch nicht angebracht, ihn in diese Ermächtigung
                                                                    einzubeziehen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tretung des Königreichs Belgien bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 1 . Februar 1978 bei der
                                                                                            Artikel 1
Kommission eingereicht haben , um die Ermächtigung
zu erhalten , aus Ungarn stammende und in den übri­                  Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche                   burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Oberkleidung für Frauen , der Tarifnummer ex 61.02                   mächtigt, aus Ungarn stammende und in den anderen
des      Gemeinsamen    Zolltarifs ,     von der   Gemein­          Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ober­
schaftsbehandlung auszuschließen ,                                   kleidung für Frauen , der Tarifnummer ex 61.02 des
                                                                    Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   handlung auszuschließen , sofern die Anträge auf Aus­
In den Benelux-Ländern gilt bei der Einfuhr der be­                 stellung der Einfuhrpapiere nach dem Inkrafttreten
treffenden aus Ungarn stammenden Waren gemäß der                    der vorliegenden Entscheidung gestellt wurden .
Entscheidung des Rates vom 20 . Dezember 1 977 ( 1 )
und bis zum Inkrafttreten einer endgültigen Regelung                                        Artikel 2
ein bereits ausgeschöpftes Kontingent .
                                                                     Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
Aus dem Antrag geht hervor, daß der Industriesektor                 dem die Benelux-Länder neue Einfuhrmöglichkeiten
in den      Benelux-Ländern   mit schweren wirtschaftli­            gegenüber Ungarn für die betreffenden Waren eröff­
chen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die in einem                   nen , längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1978 .
Produktionsrückgang und einer ständigen Verminde­
                                                                                            Artikel 3
rung der Beschäftigung in diesem Industriezweig zum
Ausdruck kommen .
                                                                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
Weitere indirekte Einfuhren der betreffenden Waren                  das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
könnten , vor allem wegen ihrer Preise, diese Schwierig­            der Niederlande gerichtet .
keiten weiter verschärfen .
Es ist derzeit nicht möglich , kurzfristig die Methoden             Brüssel , den 8 . Februar 1978
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die notwendige Zusammenarbeit leisten können .                                                  Für die Kommission
Es empfiehlt sich daher, die befristete Anwendung                                                Der Vizepräsident
von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 un­
ter den in der Entscheidung der Kommission vom 12 .                                            Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12 . 1977 .                            (-) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .