CELEX: C2003/184/36
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-224/03: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai 2003

C 184/20               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          2.8.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Investitionen in Aktien, die an anderen als an spanischen
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Mai 2003                  geregelten Märkten notiert seien, ab und behinderten
                                                                           wahrscheinlich Unternehmen, deren Aktien an solchen
                                                                           Märkten notiert seien, bei der Kapitalbeschaffung in Spa-
                      (Rechtssache C-219/03)                               nien. Außerdem werde durch die Ungleichbehandlung das
                                                                           Verhalten von Unternehmen, die Aktien emittierten,
                          (2003/C 184/35)                                  beeinflusst, denn sie stelle insbesondere für spanische
                                                                           Unternehmen, deren Aktionäre mit höherer Wahrschein-
                                                                           lichkeit der spanischen Einkommensteuer unterlägen,
                                                                           einen Anreiz dar, ihre Aktien an einem spanischen gere-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      gelten Markt notieren zu lassen, damit ihre Aktionäre die
19. Mai 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                  günstigere Steuerregelung in Anspruch nehmen könnten.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Díaz-Llanos La Roche
und L. Escobar Guerrero, mit Zustellungsanschrift in Luxem-           Außerdem behinderten die fraglichen spanischen Rechtsvor-
burg.                                                                 schriften auch den durch Artikel 49 EG sowie Artikel 36 des
                                                                      EWR-Abkommens gewährleisteten freien Dienstleistungsver-
                                                                      kehr, da sie anderen als spanischen geregelten Märkten die
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Erbringung von Dienstleistungen an spanische Unternehmen
                                                                      insofern erschwerten, als sie zu einer Teilung des europäischen
1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen        Marktes der Dienstleistungen von Wertpapiermärkten und -bör-
      seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 und 56 EG-            sen und zu einem zugunsten der spanischen geregelten Märkte
      Vertrag sowie den entsprechenden Artikeln 36 und 40             gebundenen Markt führten. Dadurch könnten diese Unterneh-
      des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es hinsichtlich           men unter den Börsen mit einem besseren Dienstleistungsan-
      der Besteuerung der Gewinne aus der Übertragung von             gebot nicht frei eine andere Börse wählen.
      Aktien, die vor dem 31. Dezember 1994 gekauft und ab
      dem 1. Januar 1997 übertragen worden sind, eine Steuer-
      regelung eingeführt hat, die für Aktien, die an anderen als
      spanischen geregelten Märkten notiert sind, ungünstiger
      ist als für an spanischen geregelten Märkten notierte
      Aktien;
2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens auf-
      zuerlegen.
                                                                      Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai
                                                                                                    2003
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-224/03)
Die spanischen Rechtsvorschriften über die Besteuerung des
Einkommens natürlicher Personen seien mit dem Gemein-                                          (2003/C 184/36)
schaftsrecht unvereinbar und stellten hinsichtlich der Besteue-
rung der Übertragung von Aktien, die vor dem 31. Dezember
1994 gekauft und ab dem 1. Januar 1997 übertragen worden
seien, ein Hindernis für den freien Kapital- und den freien           Die Italienische Republik hat am 22. Mai 2003 eine Klage
Dienstleistungsverkehr dar. Nach diesen Rechtsvorschriften wür-       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
den nämlich an spanischen geregelten Märkten notierte Aktien          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
günstiger besteuert als an anderen Märkten notierte Aktien:           Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo Maria Braguglia
                                                                      im Beistand von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
Auf an spanischen geregelten Märkten notierte Aktien werde
für die Berechnung der Ermäßigung des Betrags des steuer-
baren Gewinns ein höherer Koeffizient angewandt als auf an            Die Klägerin beantragt,
anderen Märkten notierte Aktien (25 % gegenüber 14,28 %).
Die letztgenannten würden damit steuerlich höher belastet;
                                                                      —    festzustellen, dass gemäß Artikel 97 des Vertrages über die
                                                                           Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
—     um der Steuer zu entgehen, müssten an anderen als an                 Stahl seit dem 24. Juli 2002 die Befugnisse und die
      spanischen geregelten Märkten notierte Aktien länger im              Zuständigkeit der — nach Artikel 9 des Vertrages vom
      Besitz des Inhabers sein (acht Jahre gegenüber 5 Jahren).            8. April 1965 (Fusionsvertrag) eingesetzten — Kommis-
                                                                           sion der Europäischen Gemeinschaften auf den Gebieten,
—     Die spanischen Rechtsvorschriften verstießen auf diese               die gemäß dem EGKS-Vertrag der Hohen Behörde der
      Weise gegen Artikel 56 EG und Artikel 40 des Abkom-                  EGKS zugewiesen waren, erloschen sind mit der Folge,
      mens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), da                 dass jede von ihr auf diesen Gebieten erlassene oder zu
      sie den freien Kapitalverkehr behinderten. Durch diese               erlassende Maßnahme, die nicht Gegenstand einer neuen
      Schlechterstellung hielten sie nämlich natürliche Personen,          Vereinbarung der Vertragsstaaten ist, als nichtig und
      die der spanischen Einkommensteuer unterlägen, von                   unwirksam anzusehen ist.
 ---pagebreak--- 2.8.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 184/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 beschränkt im Inland benutzen. Bevor das Fahrzeug benutzt
                                                                      werden könne, müsse in Finnland eine Kraftfahrzeugsteuer
Die Regelungen eines völkerrechtlichen Vertrages seien im All-        entrichtet werden. Die Kraftfahrzeugsteuer werde auch für
gemeinen nach Ablauf seiner Geltungsdauer nur dann weiter-            Fahrzeuge erhoben, die nur in geringem Umfang im finnischen
hin wirksam, wenn die Vertragsstaaten und nur diese eine              Straßenverkehr benutzt würden, sofern nicht eine besondere
solche Entscheidung gemeinsam träfen.                                 Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei.
Die Vertragsstaaten des EGKS-Vertrags hätten sich vor Ablauf          Nach den finnischen Vorschriften müsse die Kraftfahrzeugsteuer
des Vertrages nicht darauf geeinigt, den gesamten Vertrag zu          auf das Fahrzeug bezahlt werden, bevor dieses im finnischen
verlängern und eine allgemeine Übergangsregelung aufzustellen,        Staatsgebiet benutzt werde. Werde das Fahrzeug benutzt, ohne
mit der die Fortgeltung aller Vertragsbestimmungen sicherge-          dass die geschuldete Steuer entrichtet worden sei, so werde die
stellt würde. Die Vertragsstaaten hätten den EGKS-Vertrag viel-       Steuer von den Behörden beigetrieben.
mehr auslaufen lassen und sich darauf beschränkt, die EGKS-
Vorschriften nur in einigen Sektoren in das EG-System zu
übernehmen. Insbesondere hätten sie keine gemeinsame Maß-             Die finnische Regelung stelle ein gegen Artikel 39 EG ver-
nahme für eine Übergangsregelung in Wettbewerbssachen im              stoßendes Hindernis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, da
Sinne des EGKS-Vertrags vorgesehen. Was zum Zeitpunkt des             in Finnland wohnhafte Arbeitnehmer bei beruflichen Tätigkei-
Auslaufens des EGKS-Vertrags laufende Untersuchungen                  ten in diesem Land Dienstwagen, die in einem anderen Mit-
angehe, könne man sich also nicht darauf berufen, dass dieses         gliedstaat zugelassen seien, nicht benutzen könnten, wenn
Auslaufen des Vertrages keine Rückwirkung habe, denn das              nicht die finnische Kraftfahrzeugsteuer entrichtet worden sei.
hätte sonst zur Folge, dass die Vertragsbestimmungen weiterhin        Durch die finnische Regelung könnten in Finnland wohnhafte
wirksam wären, obwohl während der Geltung des Vertrages               Arbeitnehmer davon abgehalten werden, Angebote für Tätigkei-
selbst kein Recht, keine rechtliche Verpflichtung und keine           ten in benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Rechtssituation entstanden sei.                                       anzunehmen, wenn diese mit der Benutzung eines Dienstwa-
                                                                      gens in beiden Ländern verbunden seien.
Die EGKS-Bestimmungen könnten von den EG-Bestimmungen
nur durch einen Rechtsakt übernommen werden, der den                  Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat könnten
gemeinsamen Willen der Vertragsstaaten zum Ausdruck bringe.           von der Einstellung eines in Finnland wohnhaften Arbeitneh-
                                                                      mers abgehalten werden, da solche Arbeitnehmer nicht in der
                                                                      Lage seien, in Finnland Fahrzeuge zu benutzen, die einem
                                                                      anderen Mitgliedstaat zugelassen seien, wenn die finnische
                                                                      Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet worden sei. Diese Praxis
                                                                      benachteilige insbesondere in Finnland wohnhafte Grenzgänger,
                                                                      die daran gehindert würden, bei ihren täglichen Fahrten zwi-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  schen der Wohnung und dem Arbeitsplatz einen Dienstwagen
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 28. Mai 2003              zu benutzen. Die Nutzung eines Dienstwagens sei häufig nach
                                                                      den gesetzlichen Vorschriften als Teil des Arbeitsentgelts anzu-
                     (Rechtssache C-232/03)                           sehen. Ein Mitgliedstaat verstoße gegen seine Zusammenarbeits-
                                                                      pflicht nach Artikel 10 EG, wenn er durch nationale Maß-
                         (2003/C 184/37)                              nahmen Hindernisse für die Freizügigkeit aufstelle, durch die in
                                                                      einem Mitgliedstaat wohnhafte Arbeitnehmer daran gehindert
                                                                      würden, ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
28. Mai 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und I. Koskinen,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
1.    festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen         der Audiencia Nacional vom 16. April 2003 in dem
      ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 EG und 39 EG           Rechtsstreit Contse, S.A., Vivisol SRL und Oxigen Salud,
      verstoßen hat, dass sie Grenzgänger allein deshalb, weil sie                S.A., gegen INSALUD (jetzt INGESA)
      in der Republik Finnland wohnen und im Eigentum ihrer
      Arbeitgeber stehende Fahrzeuge dorthin verbracht haben,
      daran hindert, bestimmte Vorteile in Anspruch zu neh-                               (Rechtssache C-234/03)
      men, die ihnen ihre Arbeitgeber anbieten;
                                                                                              (2003/C 184/38)
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
      legen.
                                                                      Die Audiencia Nacional ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften mit Beschluss vom 16. April 2003, bei
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni 2003, in
                                                                      dem Rechtsstreit Contse, S.A., Vivisol SRL und Oxigen Salud,
Nach finnischem Recht könnten Personen mit ständigem                  S.A., gegen INSALUD (jetzt INGESA) um Vorabentscheidung
Wohnsitz in Finnland im Ausland zugelassene Fahrzeuge nur             über folgende Frage: