CELEX: 31976D0209
Language: de
Date: 1975-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1975, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuführen

Nr. L 41 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 2. 76
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22. Dezember 1975 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen betreffend die Verordnung
              (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25 . März 1969 über die Harmonisierung be­
                         stimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuführen
                                      (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                  (76/209/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             der Ansicht, daß die Anwendung die Kosten bis zu
GEMEINSCHAFTEN —                                            30 % erhöhen wird . Der Straßenverkehr wird von den
                                                            Mehrkosten bei der gegenwärtig schlechten Wirt­
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen         schaftslage heute in Irland verhältnismäßig stärker be­
und die Anpassung der Verträge, insbesondere auf Ar­        lastet als seinerzeit in den sechs Gründerstaaten , da
tikel 135,                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 unter günstigeren
                                                            Bedingungen in Kraft getreten ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnis­
Gemäß Artikel 133 der Beitrittsakte und Anhang VII          sen würde eine Senkung der Lenkzeit gemäß der Ver­
Abschnitt III Absatz 1 wird die Anwendung der Ver­          ordnung (EWG) Nr. 543/69 wegen der verminderten
ordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März             Produktivität, der geringeren Nutzung der Betriebsmit­
1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvor­          tel und eines weiteren Rückgangs der zu befördernden
schriften im Straßenverkehr in den neuen Mitgliedstaa­      Gütermenge und der Einschränkung der Verkehrsdien­
ten bis zum 1 . Januar 1976 aufgeschoben .                  ste nicht zur Folge haben, daß mehr Fahrer und Fahr­
                                                            zeuge eingesetzt werden .
Die Regierung Irlands hat gemäß Artikel 135 der Bei­
trittsakte mit Schreiben vom 18 . Dezember 1975 gebe­       Die Arbeitslosigkeit im irischen Verkehrsgewerbe ist
                                                            bereits hoch und nimmt noch weiter zu — unter den
ten, sie zu ermächtigen, im Straßenverkehr Schutzmaß­
nahmen einzuführen und insbesondere die Anwen­              Fahrern ist sie im letzten Jahr um 60 % gestiegen .
dung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 im inner­              Diese Lage wird durch die obengenannte Einschrän­
staatlichen Verkehr bis zum 31 . Dezember 1977 aufzu­       kung der Verkehrsdienste noch verschärft.
schieben .
                                                            Die Arbeitnehmer des Gewerbes sind wohl kaum be­
Das irische Straßenverkehrsgewerbe besteht überwie­         reit, eine Verringerung ihres Verdienstes hinzuneh­
gend aus sehr kleinen Unternehmen, von denen viele          men, die sich durch die Anwendung der Verordnung
Einmannbetriebe sind .                                      (EWG) Nr. 543/69 zwangsläufig aus der Senkung der
                                                            Lenkzeiten ergibt.
Nach Angaben der irischen Regierung hat das Straßen­        Damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beschäfti­
verkehrsgewerbe auf Grund der Wirkungen der gegen­
wärtigen Rezession mit schweren wirtschaftlichen
                                                            gungsbedingungen an die durch die Anwendung der
                                                            Verordnung entstehende Lage anpassen können, ist
Schwierigkeiten zu kämpfen .                                ein weiterer Aufschub erforderlich .
Auf Grund der geographischen Verhältnisse Irlands           Bei dem heute geringeren Frachtaufkommen wird die
hat die durchschnittliche Länge einer Fahrt zwischen        Beschränkung der Verdienstmöglichkeiten die Ein­
größeren Städten und die irischen Straßenverhältnisse       mannbetriebe vor besondere Probleme stellen .
zur Folge, daß typische Rückfahrten, auf denen das iri­
sche Gewerbe beruht, nur mit täglichen Lenkzeiten           Der irischen Regierung ist ein weiterer Aufschub zu
durchgeführt werden können, welche die Lenkzeiten           gewähren, damit es ihr durch Aufklärung und Uber­
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 etwas über­           zeugung gelingt, bei den Sozialpartnern nach und
schreiten ; die Einhaltung der nunmehr zulässigen           nach Verständnis für die Bestimmungen zu gewinnen .
Lenkzeiten und Entfernungen würde sorgfältig ausge­
arbeitete Linienfahrpläne und Arbeitspläne hinfällig        Die Anwendung der Verordnung würde in den weni­
machen und bei den Arbeitnehmern wegen zusätzli­            ger entwickelten Landesteilen, in denen die Verkehrs­
cher und unerwünschter Abwesenheiten von zu Hause           dienste auch heute noch sehr beschränkt und bis zu
oder vom Standort auf ernsthaften Widerstand stoßen .       einem gewissen Grade ein Mittel der Daseinsvorsorge
                                                            sind, besonders ernste Folgen haben .
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69
würde die erheblichen und anhaltenden Schwierigkei­         Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 gilt ab 1 . Januar
ten im Straßenverkehrsgewerbe vergrößern . Irland ist       1976 nur für neuzugelassene Fahrzeuge. Dies wird für
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das Gewerbe nur geringe Mehrkosten mit sich brin­          (2) Diese innerstaatlichen Maßnahmen müssen für
gen . Die schrittweise Einführung trägt, so wie sie vor­   die Arbeitnehmer im Verkehrsgewerbe mindestens
gesehen ist, erheblich dazu bei, die Fahrer über die       ebenso vorteilhaft sein wie die bestehenden innerstaat­
Vorteile des Fahrtenschreibers aufzuklären und ihr         lichen Rechtsvorschriften, können aber Maßnahmen
Verständnis zu gewinnen . Der durch die Verordnung         enthalten, mit denen die Regeln der Verordnung
(EWG) Nr. 1463/70 eingeführte Fahrtenschreiber ist         (EWG) Nr. 543/69 schrittweise eingeführt werden.
ein wichtiges Hilfsmittel, mit dem die Einhaltung der
Sozialvorschriften im Straßenverkehr überwacht wer­                               Artikel 2
den kann .
                                                           ( 1 ) Irland teilt der Kommission die gemäß Arti­
Das irische Straßenverkehrsgewerbe steht vor solchen       kel 1 getroffenen Maßnahmen unverzüglich mit.
Schwierigkeiten, daß die Zeit zwischen dem Beitritt        (2)   Irland unterrichtet die Kommision über die Ent­
und dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr.             wicklung in diesem Wirtschaftszweig und übermittelt
543/69 gemäß der Beitrittsakte zu kurz ist. Ein weite­     der Kommission vor dem 1 . April 1976 eine Uber­
rer Aufschub von sechs Monaten wird Irland die Gele­
                                                           sicht über die Maßnahmen, die zur Durchführung der
genheit geben, die Lage wieder auszugleichen und die­      Verordnung (EWG) Nr. 543/69 getroffen werden.
sen Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Gemeinsa­
men Marktes anzupassen. Eine Abweichung von den                                   Artikel 3
Artikeln 6 bis 12, 14 und 15 reicht aus, um die Ziele
von Artikel 135 der Beitrittsakte zu erreichen .           ( 1 ) Die Kommission überprüft diese Entscheidung
                                                           spätestens am 30 . April 1976.
Die Ermächtigung zu einer befristeten Abweichung
darf den sozialen Besitzstand der Arbeitnehmer im          (2)   Unbeschadet der Uberprüfung gemäß Absatz 1
Straßenverkehr nicht mindern .                             kann die Kommission diese Entscheidung ändern
                                                           oder aufheben, wenn sie zu der Auffassung gelangt,
Irland berichtet über die Entwicklung in diesem Wirt­      daß die Voraussetzungen für den Erlaß dieser Entschei­
schaftszweig, damit die Kommission ihre Entschei­          dung sich geändert haben oder die Wirkungen umfas­
dung überprüfen kann —                                     sender sind, als ihr Zweck es erfordert.
                                                                                  Artikel 4
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                           Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
                        Artikel 1
( 1 ) Irland wird ermächtigt, für den innerstaatlichen     Brüssel , den 22. Dezember 1975
Verkehr bis zum 30 . Juni 1976 innerstaatliche Maß­
nahmen zu treffen, die von den Artikeln 6 bis 12, 14                                Für die Kommission
und 15 der Verordnung EWG) Nr. 543/69 des Rates                                         Der Präsident
vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimm­
ter Sozialvorschriften im Straßenverkehr abweichen .                                Fran^ois-Xavier ORTOLI