CELEX: C2003/101/08
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00: Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Auswirkung auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten — Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen)

26.4.2003                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 101/5
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               vom 6. März 2003
                          (Dritte Kammer)
                                                                      in der Rechtssache C-466/00 (Vorabentscheidungsersu-
                        vom 13. Februar 2003                          chen des Immigration Adjudicator): Arben Kaba gegen
                                                                             Secretary of State for the Home Department (1)
in der Rechtssache C-409/00: Königreich Spanien gegen                 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Verordnung [EWG]
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  Nr. 1612/68 — Soziale Vergünstigung — Anspruch des
                                                                      Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf Erlaubnis zum
                                                                      unbefristeten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
(Staatliche Beihilfen — Auswirkung auf den Wettbewerb                                                 staats)
und den Handel zwischen Mitgliedstaaten — Sektorielle
       Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen)                                             (2003/C 101/09)
                          (2003/C 101/08)                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)            In der Rechtssache C-466/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                      nach Artikel 234 EG vom Immigration Adjudicator (Vereinig-
                                                                      tes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                      Arben Kaba gegen Secretary of State for the Home Department
                                                                      vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
In der Rechtssache C-409/00, Königreich Spanien (Be-                  gung der allgemeinen Rechtsgrundsätze über das Verfahren
vollmächtigte: M. López-Monís Gallego) gegen Kommission               vor dem Gerichtshof sowie des Artikels 7 Absatz 2 der
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Trian-           Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
tafyllou und S. Pardo) wegen Nichtigerklärung der Entschei-           1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
dung 2001/605/EG der Kommission vom 26. Juli 2000                     Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichtshof unter
bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen              Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung           Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen
vom 26. Februar 1997 zwischen dem Ministerium für Industrie           und C. W. A. Timmermans, der Richter D. A. O. Edward und
und Energie und dem Instituto de Crédito Oficial eingeführt           P. Jann (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und
wurden (ABl. 2001, L 212, S. 34), hat der Gerichtshof                 N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-            Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
P. Puissochet (Berichterstatter), der Richterin F. Macken und         L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 6. März 2003 ein
des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber;         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 13. Februar
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         Die Antwort, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. April
                                                                      2000 in der Rechtssache C-356/98 (Kaba, Slg. 2000, I-2623) auf
                                                                      die Vorlagefragen gegeben hat, wäre nicht anders ausgefallen, wenn
1.     Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2001/605/EG der           er berücksichtigt hätte, dass die Stellung des Ehegatten eines
       Kommission vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien         Wanderarbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit eines anderen
       beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die        Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
       durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 1997        Nordirland besitzt, und die des Ehegatten einer Person, die im
       zwischen dem Ministerium für Industrie und Energie und dem     Vereinigten Königreich „lebt und dort auf Dauer Wohnsitz genom-
       Instituto de Crédito Oficial eingeführt wurden, werden für     men hat“, im nationalen Recht dem vorlegenden Gericht zufolge in
       nichtig erklärt.                                               jeder Hinsicht — mit Ausnahme der Aufenthaltsdauer, die vor
                                                                      der Gewährung einer unbefristeten Erlaubnis zum Aufenthalt im
2.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die       Vereinigten Königreich verlangt wird — vergleichbar sind. Da diese
       Kosten des Verfahrens.                                         Situationen aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts nicht vergleichbar
                                                                      sind, ist die Frage, ob eine solche Ungleichbehandlung gerechtfertigt
                                                                      werden kann, ohne Belang.
( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
                                                                      (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.