CELEX: 62018CA0230
Language: de
Date: 2019-05-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-230/18: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol — Österreich) — PI/Landespolizeidirektion Tirol (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 49 AEUV — Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkung — Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs — Fehlende Begründung — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhinderung von Straftaten gegenüber Prostituierten — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit — Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte — Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle — Verteidigungsrechte — Allgemeiner Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung)

8.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/15
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol — Österreich) — PI/Landespolizeidirektion Tirol
      (Rechtssache C-230/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkung - Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs - Fehlende Begründung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhinderung von Straftaten gegenüber Prostituierten - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte - Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle - Verteidigungsrechte - Allgemeiner Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung)
      (2019/C 230/17)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landesverwaltungsgericht Tirol
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: PI
      
         Beklagte: Landespolizeidirektion Tirol
      
         Tenor
      
      Art. 49 AEUV, Art. 15 Abs. 2 und die Art. 16, 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der allgemeine Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung sind dahin auszulegen, dass sie unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine Verwaltungsbehörde einen Gewerbebetrieb mit sofortiger Wirkung schließen kann, weil sie den Verdacht hat, dass im Rahmen dieses Gewerbebetriebs ohne die nach der nationalen Regelung erforderliche Bewilligung Prostitution ausgeübt wird, soweit diese Regelung zum einen nicht verlangt, dass die Schließung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schriftlich begründet und ihrem Adressaten mitgeteilt wird, und zum anderen verlangt, dass ein Antrag des Adressaten auf Widerruf dieser Maßnahme seinerseits begründet wird.
      
         (1)  ABl. C 249 vom 16.7.2018.