CELEX: 31991R3798
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3798/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

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31991R3798

Verordnung (EWG) Nr. 3798/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 357 vom 28/12/1991 S. 0003 - 0008

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3798/91 DES RATES  vom 19. Dezember 1991  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung  der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der KN-Code 0404 10 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) ist nicht modifizierter Molke vorbehalten, während modifizierte Molke in den KN-Code 0404 90 eingereiht ist. Ab dem 1. Januar 1992 wird der KN-Code 0404 10 dahingehend geändert, daß er  auch modifizierte Molke umfasst.  Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf die unter die Verordnung fallenden Erzeugnisse eine Abschöpfung bei der Einfuhr erhoben.  Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 (3) die Erzeugnisgruppen und die besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt worden. Gemäß der  genannten Verordnung wird auf die in den KN-Code 0404 90 eingereihten Erzeugnisse und somit auf modifizierte Molke eine deutlich höhere Abschöpfung angewendet als auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0404 10, die nicht modifizierte Molke umfassen. Diese  unterschiedliche Abschöpfung ist erforderlich, um Verzerrungen bei Einfuhren aus Drittländern zu vermeiden. Daher ist vorzusehen, daß die Änderung des KN-Codes 0404 10 auch Änderungen der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergebenden  Abschöpfungen zur Folge haben muß. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Änderungen an der vorgenannten Verordnung vorzunehmen und zusätzliche Unterteilungen in den Code 0404 10 der Kombinierten Nomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87  aufzunehmen, um die betreffenden Erzeugnisse so einzureihen, daß die erforderlichen Abschöpfungen angewendet werden können -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.  (2) Die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der KN-Codes sind bis zu ihrer Aufnahme in die Kombinierte Nomenklatur unter den Bedingungen von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 als Unterpositionen des integrierten Zolltarifs der  Europäischen Gemeinschaften (TARIC) gemäß Anhang II anwendbar.  Artikel 2  Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:  - in Nummer 1 wird der KN-Code 0404 10 19 durch den Code 0404 10 26 ersetzt;  - in Nummer 2 wird der KN-Code 0404 10 91 durch den Code 0404 10 48 ersetzt;  - in Nummer 3 wird der KN-Code 0404 10 99 durch den Code 0404 10 72 ersetzt.  2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:  - in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:   "1) unter die KN-Codes 0402 10 11, 0403 10 02, 0403 90 11, 0404 10 12, 0404 90 11 und 0404 90 31 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";  - in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:   "2) unter die KN-Codes 0402 10 91, 0403 10 12, 0403 90 31 und 0404 10 34 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";  - wird Nummer 4 zu Nummer 6;  - werden folgende Nummern 4 und 5 eingefügt:   "4) unter den KN-Code 0404 10 56 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:  a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Erzeugnisses selbst ausdrückt;  b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;  5) unter den KN-Code 0404 10 78 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:  a) einem nach Nummer 4 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;  b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;  c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag."  3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:  - in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:   "1) unter die KN-Codes 0402 21 11, 0403 10 04, 0403 90 13, 0404 10 04, 0404 10 14, 0404 90 13 und 0404 90 33 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";  - in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:   "2) unter die KN-Codes 0402 21 91, 0403 10 06, 0403 90 19, 0404 10 06, 0404 10 16, 0404 90 19 und 0404 90 39 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";  - in Nummer 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:   "4) unter die KN-Codes 0402 29 11, 0402 29 15, 0403 10 14, 0403 90 33, 0404 10 28, 0404 10 36, 0404 90 53 und 0404 90 93 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";  - in Nummer 5 erhält der erste Satz folgende Fassung:   "5) unter die KN-Codes 0402 29 91, 0403 10 16, 0403 90 39, 0404 10 32, 0404 10 38, 0404 90 59 und 0404 90 99 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";  - werden folgende Nummern angefügt:   "8) unter die KN-Codes 0404 10 52 und 0404 10 58 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:  a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Erzeugnisses selbst ausdrückt;  b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;  9) unter die KN-Codes 0404 10 54 und 0404 10 62 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:  a) einem Teilbetrag in Höhe der nach Nummer 3 berechneten Abschöpfung, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Erzeugnisses selbst ausdrückt;   b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;  10) unter die KN-Codes 0404 10 74 und 0404 10 82 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:  a) einem nach Nummer 8 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;  b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;  c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag;  11) unter die KN-Codes 0404 10 76 und 0404 10 84 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:  a) einem nach Nummer 9 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;  b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;  c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag."  4. Im Anhang werden die unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten Erzeugnisgruppen durch folgende Erzeugnisgruppen ersetzt:        "Nummer der Erzeugnisgruppe  Erzeugnisgruppe gemäß der Kombinierten Nomenklatur  Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe      1  0404 10 02  0404 10 26  0404 10 48  0404 10 72  Molke, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr      Nummer der Erzeugnisgruppe  Erzeugnisgruppe gemäß der  Kombinierten Nomenklatur  Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe      2  0402 10  0403 10 02  0403 10 12  0403 90 11  0403 90 31  0404 10 12  0404 10 34  0404 10 56  0404 10 78  0404 90 11  0404 90 31  0404 90 51  0404 90 91  2309 10 15  2309 10 19  2309 10 39  2309 10 59  2309 10 70  2309 90 35  2309 90 39  2309 90 49  2309 90 59  2309 90 70  Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT und einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr  3  0402 21  0402 29  0403 10 04  0403 10 06  0403 10 14  0403 10 16  0403 90 13  0403 90 19  0403 90 33  0403 90 39  0404 10 04  0404 10 06  0404 10 14  0404 10 16  0404 10 28  0404 10 32  0404 10 36  0404 10 38  0404 10 52  0404 10 54  0404 10 58  0404 10 62  0404 10 74  0404 10 76  0404 10 82  0404 10 84  0404 90 13  0404 90 19  0404 90 33  0404 90 39  0404 90 53  0404 90 59  0404 90 93  0404 90 99  Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von 26 GHT und einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr"      Artikel 3  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DANKERT   (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19). (2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 2587/91 (ABl. Nr. L 259 vom 16. 9. 1991, S. 1.). (3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3116/90 (ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 1).    ANHANG I         KN-Code  Warenbezeichnung  Zollsatz   Besondere Masseinheit     autonom (%) oder Abschöpfung (AGR)  vertragsmässig (%)         1  2  3  4  5             0404  Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln;  Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen:     0404 10    Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder  anderen Süßmitteln:          in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form:            ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:              15 GHT oder weniger und mit einem  Milchfettgehalt von:     0404 10 02            1,5 GHT oder weniger  18 (AGR)  -  -  0404 10 04            mehr als 1,5 bis 27 GHT  18 (AGR)  -  -  0404 10 06            mehr als 27 GHT  18 (AGR)  -  -           mehr als 15 GHT und mit einem  Milchfettgehalt von:     0404 10 12            1,5 GHT oder weniger  18 (AGR)  -  -  0404 10 14            mehr als 1,5 bis 27 GHT  18 (AGR)  -  -  0404 10 16            mehr als 27 GHT  18 (AGR)  -  -         andere, mit einem Proteingehalt  (Stickstoffgehalt × 6,38) von:              15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von:     0404 10 26            1,5 GHT oder weniger  23 (AGR)  -  -  0404 10 28            mehr als 1,5 bis 27 GHT  23 (AGR)  -  -  0404 10 32            mehr  als 27 GHT  23 (AGR)  -  -           mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von:     0404 10 34            1,5 GHT oder weniger  23 (AGR)  -  -  0404 10 36            mehr als 1,5 bis 27 GHT  23 (AGR)  -  -  0404 10 38            mehr als 27 GHT   23 (AGR)  -  -       andere:            ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:              15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von:     0404 10 48            1,5 GHT oder  weniger  18 (AGR)  -  -  0404 10 52            mehr als 1,5 bis 27 GHT  18 (AGR)  -  -  0404 10 54            mehr als 27 GHT  18 (AGR)  -  -           mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von:     0404 10 56            1,5 GHT oder weniger  18  (AGR)  -  -  0404 10 58            mehr als 1,5 bis 27 GHT  18 (AGR)  -  -  0404 10 62            mehr als 27 GHT  18 (AGR)  -  -         andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von:              15 GHT oder weniger und mit einem  Milchfettgehalt von:     0404 10 72            1,5 GHT oder weniger  23 (AGR)  -  -  0404 10 74            mehr als 1,5 bis 27 GHT  23 (AGR)  -  -  0404 10 76            mehr als 27 GHT  23 (AGR)  -  -           mehr als 15 GHT und mit einem  Milchfettgehalt von:     0404 10 78            1,5 GHT oder weniger  23 (AGR)  -  -  0404 10 82            mehr als 1,5 bis 27 GHT  23 (AGR)  -  -  0404 10 84            mehr als 27 GHT  23 (AGR)  -  -          ANHANG II        KN-Code 1. 1. 1993  KN-Code 1992  Taric- Unterposition      0404 10 02  0404 10 11  11  0404 10 04  0404 10 11  14  0404 10 06  0404 10 11  17  0404 10 12  0404 10 11  21  0404 10 14  0404 10 11  24  0404 10 16  0404 10 11  27  0404 10 26   0404 10 19  11  0404 10 28  0404 10 19  14  0404 10 32  0404 10 19  17  0404 10 34  0404 10 19  21  0404 10 36  0404 10 19  24  0404 10 38  0404 10 19  27  0404 10 48  0404 10 91  11  0404 10 52  0404 10 91  14  0404 10 54  0404 10 91  17  0404 10 56   0404 10 91  21  0404 10 58  0404 10 91  24  0404 10 62  0404 10 91  27  0404 10 72  0404 10 99  11  0404 10 74  0404 10 99  14  0404 10 76  0404 10 99  17  0404 10 78  0404 10 99  21  0404 10 82  0404 10 99  24  0404 10 84  0404 10 99  27