CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-16 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr . L 175 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 7. 69
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 26. Juni 1969
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
               schaft und der Regierung der Republik Indien über die Lieferung von Weichweizen
                                          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                     ( 69/223 /EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Artikel 228 ,                                                   schaft und der Regierung der Republik Indien ein
                                                                Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im
auf Grund des Berichtes der Kommission,                         Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut in
                                                                der Anlage enthalten ist, geschlossen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter­               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
zeichnet und vorläufig angewandt.                               sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab­
                                                                kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
Die Regierung der Republik Indien hat am 18 . Juni              übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge­
                                                                meinschaft verbindlich zu handeln .
1968 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
                                                                Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1969 .
Unter Berücksichtigung der Lage Indiens auf dem Ge­
riet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig, die­                                           Im Namen des Rates
sem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                                                    Der Präsident
gramms der Gemeinschaft für 1968 / 1969 80 000 Ton­
nen Weich weisen unentgeltlich zu liefern —                                                        G. THORN
                                                     ABKOMMEN
                                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                        und der Regierung der Republik Indien
                     über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN andererseits,
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
               ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               Herrn Gaston Thorn, .
               Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;
               Herrn Jean Rey,
               Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 ---pagebreak--- 16 . 7 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 175 / 17
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
               Herrn Thirumalraya Swaminathan,
               Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
               Leiter der Mission bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                                                     Artikel 111
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                    Die Regierung der Republik Indien verpflichtet sich,
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1968/ 1969               den im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der              zu   Verbrauchszwecken     zu verwenden     und beim
Regierung der Republik Indien gemäß dem Beschluß                 Verkauf dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in
des Rates vom 4. März 1969 unentgeltlich 80 000                  Indien üblichen Marktpreise für Erzeugnisse ver­
Tonnen Weichweizen. Die Mitgliedstaaten der Euro­                gleichbarer Qualität anzuwenden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu dieser
Hilfe wie folgt bei :                                            Der im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Eu­
                                                                 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regie­
— Königreich Belgien                      4 000  Tonnen,         rung der Republik Indien pauschal geschätzte Erlös
                                                                 aus diesem Verkauf erscheint als Einnahme im Haus­
—    Bundesrepublik Deutschland          26 000  Tonnen,
                                                                 haltsplan der indischen Zentralregierung. Er wird zur
—    Französische Republik               26 000  Tonnen,         Finanzierung von Entwicklungsvorhaben verwendet,
—    Italienische Republik               15 000  Tonnen,         die von der Regierung der Republik Indien mitge­
                                                                 teilt werden und gegen die von der Gemeinschaft
—    Großherzogtum Luxemburg              2 000  Tonnen,         keine Einwände vorgebracht werden .
— Königreich der Niederlande              7 000 Tonnen .
                                                                                        Artikel IV
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge­
meinschaftshafen geliefert.                                      Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                                                                 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   der normalen Struktur der Produktion und des in­
teilt der Regierung der Republik Indien durch Schrei­            ternationalen Handels zu vermeiden. Sie treffen zu
ben, Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener                   diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um
Zeit die Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine             sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe getätig­
der Bereitstellung in den genannten Häfen und die                ten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise
tägliche Verladeleistung mit.                                    ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsge­
                                                                 schäfte treten, sondern zu diesen hinzukommen.
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Regierung der Republik Indien
                                                                                        Artikel V
betreffend die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt; der
genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .               Die Regierung der Republik Indien trifft alle zweck­
                                                                 dienlichen Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des
                                                                 im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens, von
                                                                 daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Verar­
                          Artikel II                             beitungsstufe und von Nebenerzeugnissen sowie wäh­
                                                                 rend einer Frist von sechs Monaten nach der letzten
                                                                 Lieferung eine kommerzielle oder nichtkommerzielle
 Die Regierung der Republik Indien verpflichtet sich,            Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer
 alle erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung
                                                                 Erzeugung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der
 des Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den              ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnis­
 Bestimmungsorten zu treffen .                                   sen zu verhindern .
Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die                                        Artikel VI
 freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in           Die Regierung der Republik Indien verpflichtet sich,
 dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsulta­               die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ein­
tionen gemäß Artikel VIII dieses Abkommens statt.                zelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
 ---pagebreak---  Nr. L 175 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 7. 69
 unterrichten. Zu diesem Zweck teilt sie der Kommis­           — Angaben über die Beförderung sind spätestens 30
sion der Europäischen Gemeinschaften folgende An­                  Tage nach Löschen jeder Ladung zu übermitteln ;
 gaben mit:
                                                               — bezüglich der übrigen Angaben ist bis zur voll­
 1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
     Schiffe; Art, Menge und Qualität der gelöschten               ständigen Verwendung des im Haushaltsplan ein­
                                                                   gesetzten Betrages eine Aufstellung über den
     Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
                                                                   Stand am 31 . Dezember eines jeden Jahres vor
2. Vermarktung: allgemeine Auskünfte über die La­                  dem 15 . Januar des darauffolgenden Jahres zu
     gerbedingungen und über die verkauften Mengen ;               übermitteln .
     Auskünfte über die Vermarktungsform und die
     Verkaufspreise ;
3 . Stand der Globaleinkünfte der indischen Staats­                                   Artikel Will
     kasse aus dem in Landeswährung getätigten Ver­
     kauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weich­           Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
     weizens ;                                                 sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
4. Entwicklungsvorhaben : Stand der Durchführung               der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
     der ausgewählten Vorhaben, tatsächliche Kosten
     der Vorhaben, deren Durchführung kurz vor dem
     Abschluß steht, usw.
                                                                                       Artikel IX
                        Artikel VII                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                               jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
Für die Übermittlung der Angaben nach Artikel VI               ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort­
gelten folgende Fristen :                                      lauf gleichermaßen verbindlich ist.
               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
               dieses Abkommen gesetzt.
               Geschehen zu Luxemburg, am siebenundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunund­
               sechzig.
                           Im Namen des Rates                         Im Namen der Regierung
                     der Europäischen Gemeinschaften                     der Republik Indien
                               Gaston THORN                        Thirumalraya SWAMINATHAN
                                  Jean REY
                                                         ANHANG
                   Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Ab­                                   Artikel 2
kommens, insbesondere des Artikels I, kommen die Ver­
tragsparteien wie folgt überein :                              Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
                                                               zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                               meinschaft auf die Regierung der Republik Indien über,
                          Artikel 1                            zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes
                                                               im Verschiffungshafen verbracht worden ist.
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu
dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über                                 Artikel 3
die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht
worden ist; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen        Die Regierung der Republik Indien stellt die Seeschiffe,
zu Lasten der Regierung der Republik Indien.                   auf die die Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der
 ---pagebreak--- 16. 7. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 175/ 19
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit        lässig; die Gesamtmenge von 80 000 Tonnen darf jedoch
die gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Ver­            nicht überschritten werden.
ladezeitpunkte eingehalten werden.
                                                               Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
Die Regierung der Republik Indien bezeichnet das See­          bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
schiff mindestens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen       Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Regierung der Repu­           gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
blik Indien haftet für die möglichen Folgen der unterlas­      die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
senen oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes.               nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Regierung
                                                               der Republik Indien gelagert und an Bord des nächstfol­
Die Regierung der Republik Indien hat in der Charter­          genden Schiffes verbracht.
partie dem Kapitän zur Auflage zu machen, die Europä­
ische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vor­       Teilt die Regierung der Republik Indien der Europäischen
her von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des        Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen
Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen.                       mit, daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen
                                                               die Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die
Die Ware ist der Regierung der Republik Indien von dem         Lagerkosten so lange zu Lasten der Regierung der Re­
Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt           publik Indien, bis diese ihren Verzicht auf die genannte
wird, im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen.       Restmenge bekanntgibt.
Etwaige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder
Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten, daß die Euro­       In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
päische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzei­       schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Regierung der
tig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Euro­      Republik Indien als erfüllt betrachten.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Bei verspätetem Eintreffen des von der Regierung der Re­
publik Indien bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungs­                                  Artikel 5
hafen, durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb
der gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist
erfolgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Wa­       Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Eu­
re auf Kosten und Gefahren der Regierung der Republik          ropäische Wirtschaftsgemeinschaft die Regierung der Re­
Indien .                                                       publik Indien unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
                                                               Lademenge und Qualität des Ladegutes, die bei der Ver­
Stellt die Regierung der Republik Indien innerhalb der         ladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein          angegeben sind.
Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als
säumig, sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
nicht spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung
festgesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung die­                               Artikel 6
ser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise
beantragt, so verwahrt die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft die Ware auf Rechnung der Regierung der Re­         Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif­
publik Indien, welche die dadurch anfallenden Kosten zu        fes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten zu
tragen hat.                                                     Lasten der Regierung der Republik Indien.
Die Regierung der Republik Indien haftet für etwaige Fol­
gen, die dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff
stellt, dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des                                      Artikel 7
Verschiffungshafens nicht entsprechen.
                                                                Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                                                                Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
                            Artikel 4                           vollmächtigte zu benennen.
Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens            Die Regierung der Republik Indien benennt vorsorglich
 angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H. zu­          einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.