CELEX: 
Language: de
Date: 2009-09-26 00:00:00
Title: 2009/669/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007 sind

26.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 255/172
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/669/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0167/2009),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Hans-Gert PÖTTERING
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 20.
   
      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 57.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      vom 23. April 2009
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0167/2009),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
                  
                              —
                           
                           
                              die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach bei der Aufstellung des Haushaltspans und des Stellenplans nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen wurde, was zu einer hohen Anzahl von Mittelübertragungen, einer unangemessenen Personaleinstellungsplanung und einer fehlerhaften Darstellung des Haushaltsplans führte,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach einige rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,
                           
                        
            
                  1.
               
               
                  stellt fest, dass die Agentur aufgrund des Haushaltsplans für 2007 über Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 48 249 000 EUR verfügte;
               
            
                  2.
               
               
                  bedauert, dass der Rechnungshof, wie bereits 2006, festgestellt hat, dass die Agentur bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen ist;
               
            
                  3.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Beobachtung des Rechnungshofs, dass im Jahr 2007 32 Mittelübertragungen vorgenommen wurden; nimmt Kenntnis von der Kritik des Rechnungshofs an der hohen Anzahl von Mittelübertragungen;
               
            
                  4.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass die Mittelübertragungen unterhalb des in der Finanzregelung vorgesehenen Schwellenwerts von 10 % lagen;
               
            
                  5.
               
               
                  nimmt des Weiteren Kenntnis von der Kritik des Rechnungshofs, dass von Mitte Juni bis Dezember 2007 25 000 000 EUR für Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen, die von der Haushaltsbehörde als gewöhnliche Mittel bewilligt worden waren, unrechtmäßig auf die zweckgebundenen Einnahmen übertragen wurden;
               
            
                  6.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie am 20. März 2007 auf Vorschlag der Kommission beschlossen hat, die Mittel zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen als zweckgebundene Einnahmen zu führen, am 21. November 2007 aber beschlossen hat, sie nicht länger als solche zu behandeln;
               
            
                  7.
               
               
                  ist enttäuscht darüber, dass der Rechnungshof wie bereits 2006 erneut festgestellt hat, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen im Bereich der Weiterbildung und Kommunikation zu intensivieren, um eine solche Situation in Zukunft zu vermeiden; verlangt, dass die Maßnahmen, die diesbezüglich getroffen werden, im Tätigkeitsbericht der Agentur für 2008 dargelegt werden;
               
            
                  8.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei den Einstellungsverfahren folgende Schwachstellen festgestellt hat:
                  
                              —
                           
                           
                              Die Auswahlkriterien und die für die Zulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens erforderliche Mindestpunktzahl wurden nicht vor Beginn des Bewertungsverfahrens festgelegt;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Personalvertretung wurde nicht aufgefordert, sich an den Einstellungsverfahren zu beteiligen;
                           
                        
            
                  9.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass Maßnahmen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien und die erforderliche Mindestpunktzahl zu einem früheren Zeitpunkt des Auswahlverfahrens festgelegt werden;
               
            
                  10.
               
               
                  fordert die Agentur auf, sich bei ihren Einstellungsverfahren um Transparenz und Nichtdiskriminierung zu bemühen, indem sie insbesondere die Beteiligung der Personalvertretung gewährleistet;
               
            
                  11.
               
               
                  begrüßt, dass die Agentur mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die ihren Sitz ebenfalls in Lissabon hat, eng im Hinblick darauf zusammenarbeitet, sich Gebäude zu teilen und Infrastruktur und Dienste gemeinsam zu nutzen;
               
            
                  12.
               
               
                  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Agentur in Zukunft eine strenge Finanzdisziplin praktiziert und bei ihrer Tätigkeit immer im Rahmen der genehmigten Haushaltspläne bleibt;
               
            
                  13.
               
               
                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).
               
            
         (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 20.
      
         (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 57.
      
         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
      
         (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 192.
      
         (7)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.