CELEX: 51981PC0040
Language: de
Date: 1981-02-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Bestimmungen zur Genehmigung von Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" im Rahmen des zweiten Abkommens von Lome (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 40
Vol. 1981/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER                     OPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(81 ) 40 endg .
                                                      Brüssel ^ den 9 . Februar 1981
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         mit Bestimmungen zur Genehmigung von Abweichungen von der
         Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren " im Rahmen des
         zweiten Abkommens von Lome
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 40 endg .
 ---pagebreak---                               ERLÄUTERNDER VERMERK
Während der Laufzeit des - bis 29 . Februar 1980 gültigen Abkommens von Lome
beantragten die AKP-Staaten verschiedentlich Abweichungen von den im
Ursprungsprotokoll enthaltenen Ursprungsregeln . Die Gemeinschaft genehmigte
diese Anträge in allen Fällen .
Die AKP-Staaten kritisierten jedoch , dass die Prüfung ihrer Anträge und
die Inkraftsetzung der Abweichungen zu viel Zeit beanspruchten .
Dafür sind im wesentlichen vier Gründe anzuführen :        . -
1 . Die zur Rechtfertigung der Abweichungsanträge beigebrachten Gründe
    bildeten keine ausreichende Grundlage für eine sachliche Beurteilung .
    Zusätzliche Informationen wurden nur langsam nachgeliefert .
2 . Das umständliche Gemei nschafts verfahren zur Erarbeitung einer gemeinsamen
    Stellungnahme .   „                                  _             , 1
3 . Die komplexen AKP - EWG -Beschlussfassungsverfahren.
4 . Die Verfahrensfristen für die Anwendung solcher Beschlüsse in der
    Gemeinschaft .                                                      ,
Während der Verhandlungen des Abkommens von Lome II bildete das Verfahren
zur ( Genehmigung der Abweichungen von den Ursprungsregeln einen wichtigen
Gesprächspunkt ; verschiedene Verbesserungen der Verfahren wurden in. das
neue Abkommen eingebaut , um die Zeit zwischen der Einreichung des Antrags
auf eine Abweichung bei der Gemeinschaft und der Anwendung abzukürzen . So
wurde die Frist für di e Prüfung ei nes Antrags durch die Gemeinschaft von
sechs auf drei Monate verkürzt gemäss Artikel 30 Absatz 6 von Protokoll
Nr . 1 " über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren " und über die Methoder
der Zusammenarbeit der Verwaltungen ", in dem es heisst , dass " der Ausschuss
alle erforderlichen Massnahmen trifft , damit so bald wie möglich , spätestens
jedoch drei Monate nach Eingang des Antrags bei der Gemeinschaft , ein Be­
schluss gefasst wird ".
Die Gemeinschaft gab ferner folgende Erklärung ab ( Anhang XXXVI zum Abkommen
von Lome    II :
        " Die Gemeinschaft erkennt an , dass es für die AKP-Staaten besonders
        wichtig ist , dass die Massnahmen zur Durchführung der Abweichungsbe-
        schlüsse sobald wie möglich nach ihrer Verabschiedung angewendet
        werden .
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      Die Gemeinschaft wird Verfahren einführen , die.es ihr gestatten , die
      erforderlichen Massnahmen innerhalb kür zestmögli eher Frist zu treffen ,
      um insbesondere in der Lage zu sein , im Rahmen der Anwendung von
      Artikel 31 des Protokolls in Dringlichkeitsfällen eingreifen zu können .
Im Rahmen der geltenden Verfahren können offensichtlich weder die Drei-
monatsfrist noch die Zusage , die Durchführung der Abweichungsbeschlüsse zu
beschleunigen , eingehalten werden . Aus diesem GYunde müssen in der Gemein­
schaft neue schneller greifende Verfahren geschaffen werden . Nach Auffassung
der Kommission wird die Inanspruchnahme bestehender Einrichtungen den
Erfordernissen in diesem Bereich besser gerecht als die Schaffung neuer
Instrumente .                               '         ;
Das in diesem Verordnungsentwurf vorgeschlagene Verfahren fusst auf dem für
den Verwaltungsausschuss in der Verordnung des Rates 802 / 68 vom 27 . Juni
1968 betreffend den Warenursprung geschaffenen Verfahren :
-       Im Hinblick auf die Annahme einer gemeinschaftlichen Stellungnahme
        zu einem Abweichungsantrag im AKP- EWG - Ausschuss für Zusammenarbeit
        im Zollwesen gibt der durch Verordnung 802 / 68 geschaffene Ausschuss
        für Ursprungsfragen eine Stellungnahme zu den ihm von der Kommission
        vorgelegten Massnahmen ab .
        Nach Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen nimmt die
                                                                   I ■
        Kommission oder , gegebenenfal Is der Rat den Entwurf für die zu
        treffenden Massnahmen an , der dann den AKP-Staaten unterbreitet wird .
        Nach der Annahme eines Beschlusses über eine Abweichung durch den
        AKP - EWG -Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen wird der Beschluss
         in der Gemeinschaft im Wege einer Verordnung der Kommission in Kraft
         gesetzt .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         mit Bestimmungen zur Genehmigung von Abweichungen von der
Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren " im Rahmen des zweiten Abkommens
von Lome
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                      ι
auf Vorschlag der Kommission ,
              I
 in Erwägung nachstehender Grunde :                   •
Artikel 30 des Protokolls Nr . 1 zum zweiten AKP - EWG - Abkommen von Lome ent­
hält die Bestimmung , dass Abweichungen von den Bestimmungen dieses Protokolls
betreffend die Begriffsbestimmung für den Warenursprung genehmigt werden
können , wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer' Industrien
dies rechtfertigen und die Bedingungen dieses Artikels dabei erfüllt werden .
Gemäss Artikel 30 sind die Abweichungsbeschlüsse vom Ausschluss für Zusammen­
arbeit im Zollwesen im Rahmen des Abkommens spätestens drei Monate , nachdem
die Gemeinschaft mit dem betreffenden Antrag befasst wurde , zu fassen . Es
empfiehlt sich deshalb , die erforderlichen Massnahmen zu treffen , damit die
 Gemeinschaft diese Frist einhalten kann .
Um die in Artikel 30 Absatz 6 des Protokolls Nr.1 zum Abkommen genannte
 Frist einzuhalten , ist die Haltung der Gemeinschaft nach Stellungnahme
des durch Vero'rdnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 des Rates ( 1 ) eingesetzten Ausschusses
 für Ursprungsfragen in einem besonderen Verfahren von der Kommissions fest­
 zulegen .
 Ferner hat die Kommission sich in ihrer Erklärung in Anhang XXXVI zum Ab­
kommen verpflichtet , Massnahmen zur Durchführung der Abweichungsbeschlüsse
durch beschleunigte Verfahren zu treffen -
( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28.6.1968, S.
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HAT' FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                '  '
Artikel 1                        '        r    ;
1 • Wird gemäss Artikel 30 des Protokolls Nr . 1 zum zweiten Abkommen von
    Lome von'einem AKP-Staat bei der Gemeinschaft ein Antrag auf eine Ab­
    weichung gestellte so legt die Kommission dem durch Verordnung ( EWG )
    Nr . 802 / 68 des Rates eingesetzten Ausschluss für Ursprungsfragen die zu
    treffende Massnahme im Entwurf vor . 'Der Ausschluss für Ursprungsfragen .
    nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende
    je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellung­
    nahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei
                                                             1                . ,
    die Stimmen der Mitgl iedstaat^n nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
    gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
                                                           v
2. a)      Die Kommission erlasst die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn
           sie der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen entsprechen .
    b ) . Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellung­
          nähme des Ausschusses , so kann sich die Kommission entweder dieser             . .
           Stellungnahme anschliessen oder dem Rat unverzüglich die zu erlassenden
           Vorschriften vorschlagen . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehr­
        ' 'hei t .    i 1 .'                                               ,
    c)     Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat , nachdem ihm der
           Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden
           die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
3 . Die von der Kommission oder gegebenenfal Is , vom Rat . erlassenen . 'Vorschriften'
    stellen die gemeinsame Haltung der Gemeinschaft dar . Sie werden den
    AKP-Staaten unverzüglich mitgeteilt .
Artikel 2                                           '
Die vom Ausschuss für' die Zusammenarbeit im Zollwesen oder gegebenenfalls durch
die anderen Organe des zweiten Abkommens         von Lome erlassenen Abweichungsbe-
schlüsse werden in der Gemeinschaft 'durch eine Verordnung der Kommission in
Kraft gesetzt ,                                                 '                       .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                \
Artikel 3                         ■
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                              m
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mi t g l i eds t aat .
Geschehen zu Brüssel , am                       Im Namen   aes Rates
                                                     Der Präsident