CELEX: C1998/007/66
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: Klage des Thierry Bigard u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober 1997 (Rechtssache T-284/97)

C 7/24               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10. 1. 98
Klage des Thierry Bigard u. a. gegen die Kommission der          Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober
                             1997
                                                                 Die Klägerin, eine in Finnland ansässige Transportfirma,
                   (Rechtssache T-284/97)                        begehrt die Nichtigerklärung der eventuell in einem Schrei-
                          (98/C 7/66)                            ben vom 10. Oktober 1997 enthaltenen Entscheidung der
                                                                 Kommission, soweit die Kommission in diesem Schreiben
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   zu dem förmlichen Antrag, eine Entscheidung nach der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezem-
Thierry Bigard, Bridel (Luxemburg), hat am 29. Oktober           ber 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen            schlüssen (1) (Zusammenschluûverordnung) zu dem Zu-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          sammenschluû oder der Reihe von Zusammenschlüssen
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte          förmlich Stellung genommen hat, die 1995 zwischen zwei
des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,             finnischen Bankgruppen, nämlich der Union Bank of Fin-
Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; die            land (UBF) und der Kansallis-Osake-Pankki (KOP) stattge-
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de          funden und dazu geführt haben, daû aus dem Zusammen-
Cessange, Luxemburg.                                             schluû eine neue Bank unter der Firma Merita Oy entstan-
Der Kläger beantragt,                                            den ist. Der Zusammenschluû war der Kommission nicht
                                                                 gemäû dem in der genannten Verordnung geregelten Ver-
Ð die Entscheidung über die ausdrückliche Ablehnung              fahren mitgeteilt worden.
     seines Antrags auf Erstattung der zu Unrecht abgezo-
     genen Haushaltsprämien aufzuheben;                          Die angefochtene Entscheidung gründet sich im wesent-
                                                                 lichen darauf, daû der Zusammenschluû keine gemein-
Ð die Beklagte zu verurteilen, ihm alle zu Unrecht abge-
                                                                 schaftsweite Bedeutung habe und jedenfalls die ¹Zwei-
     zogenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
                                                                 Drittelª-Regelung in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
     seit dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen wurde,
                                                                 Zusammenschluûverordnung Anwendung finde. Darüber
     bis zum Tag der Erstattung zu erstatten;
                                                                 hinaus sei die Frist von zwei Jahren, die zwischen der
Ð der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                         Anzeige des Zusammenschlusses und der Einreichung der
                                                                 Beschwerde verstrichen sei, unangemessen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente des Klägers           Zur Begründung ihres Antrags trägt die Klägerin vor:
entsprechen den in der Rechtssache T-181/97 (Meyer u. a./
Gerichtshof) (1) geltend gemachten.                              Ð Die angefochtene Entscheidung verletze wesentliche
                                                                     Formvorschriften, da das Schreiben vom 10. Oktober
(1) ABl. C 252 vom 16. 8. 1997, S. 35.                               1997 keinen Hinweis enthalte, ob der Rechtsakt vom
                                                                     Kollegium der Kommissionsmitglieder als solchem
                                                                     oder vom Direktor, der das Schreiben unterzeichnet
                                                                     habe, erlassen worden sei; auûerdem habe die Kom-
                                                                     mission vor der formellen Zurückweisung der
                                                                     Beschwerde weder ihren vorläufigen Standpunkt zum
Klage der Kuljetusliike Pynnönen Oy gegen die Kom-
                                                                     Ausdruck gebracht noch eine angemessene Aktenein-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                     sicht gewährt.
                     3. November 1997
                   (Rechtssache T-285/97)
                                                                 Ð Die angefochtene Entscheidung verstoûe gegen den
                          (98/C 7/67)                                Vertrag und die zu seiner Durchführung erlassenen
                (Verfahrenssprache: Englisch)                        Vorschriften, da die Kommission rechtsfehlerhaft fest-
                                                                     gestellt habe, daû in Ermangelung eines Beschwerde-
Die Kuljetusliike Pynnönen Oy hat am 3. November 1997                verfahrens keine Entscheidung ergehen könne. Die
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                     Kommission sei befugt, eine Beschwerde, daû ein nicht
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-              angemeldeter Zusammenschluû gemeinschaftsweite
schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der                Bedeutung habe, ebenso zurückzuweisen wie sie im
Klägerin sind Nicholas Forwood QC und Professor Zacha-               Bereich der staatlichen Beihilfen befugt sei, eine Ent-
rias Sundström; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-            scheidung zu erlassen, mit der sie die Beschwerde hin-
anwälte Arendt & Medernach, L-2010 Luxemburg.                        sichtlich einer staatlichen Beihilfe mit der Begründung
                                                                     zurückweise, daû die beanstandeten Maûnahmen keine
Die Klägerin beantragt,                                              staatlichen Beihilfen seien.
Ð das Schreiben vom 10. Oktober 1997, soweit es eine
     Entscheidung oder einen Rechtsakt der Kommission            Im Rahmen ihres Vorbringens zu Artikel 8 Absatz 3 der
     als Antwort auf den Antrag der Klägerin nach Ar-            Zusammenschluûverordnung trägt die Klägerin im wesent-
     tikel 175 EG-Vertrag enthält oder mitteilt, für nichtig     lichen vor, daû das angenommene Angebot, das im
     zu erklären;                                                Februar 1995 bekanntgegeben worden sei, eine oder meh-
                                                                 rere Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeu-
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-            tung sei, da sowohl UBF als auch KOP weltweit und in
     gen.                                                        der Gemeinschaft Umsätze erzielten, die die Grenzen über-