CELEX: C2002/274/11
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-114/00: Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Landwirtschaft — Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr gewährt werden — Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG — Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft ["Betriebskredite"] — Beihilfen in geringer Höhe — Keine Stellungnahmen der Beteiligten — Betriebsbeihilfen — Beihilfen für Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen — Beschränkungen des freien Warenverkehrs — Begründung)

C 274/8                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.11.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Sechste Kammer)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                            vom 10. September 2002
                    vom 19. September 2002
                                                                       in der Rechtssache C-141/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Bundesfinanzhofs): Ambulanter Pflegedienst
in der Rechtssache C-114/00: Königreich Spanien gegen
                                                                       Kügler GmbH gegen Finanzamt für Körperschaften I in
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                                     Berlin (1)
(Staatliche Beihilfen — Landwirtschaft — Beihilfen, die in             (Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten
Form von Zinsverbilligungen für Kredite mit einer Laufzeit             Richtlinie 77/388/EWG — Befreiung von Pflegeleistungen,
von bis zu einem Jahr gewährt werden — Artikel 87                      die von Kapitalgesellschaften erbracht werden — Mit der
Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG — Mitteilung 96/C                Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene
44/02 betreffend kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft            Dienstleistungen, die von anderen Einrichtungen als Einrich-
[„Betriebskredite“] — Beihilfen in geringer Höhe — Keine               tungen des öffentlichen Rechts, die von dem betreffenden
Stellungnahmen der Beteiligten — Betriebsbeihilfen —                   Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter aner-
Beihilfen für Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorga-             kannt wurden, erbracht werden — Unmittelbare Wirkung)
nisation unterliegen — Beschränkungen des freien Waren-
                     verkehrs — Begründung)
                                                                                                 (2002/C 274/12)
                          (2002/C 274/11)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       In der Rechtssache C-141/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ambulanter Pflege-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)             dienst Kügler GmbH gegen Finanzamt für Körperschaften I in
                                                                       Berlin vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                       Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g
                                                                       der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
                                                                       1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
In der Rechtssache C-114/00, Königreich Spanien (Be-                   staaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteu-
vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Kommission der                ersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Trianta-             (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
fyllou) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/240/              Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatte-
EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die                       rin) sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schint-
Behilferegelung, die Spanien zugunsten der Finanzierung von            gen und J. N. Cunha Rodrígues — Generalanwalt: A. Tizzano;
Betriebskapital für den Agrarsektor in Estremadura durchge-            Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 10. September
führt hat (ABl. 2000, L 76, S. 16), hat der Gerichtshof (Fünfte        2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet
                                                                       1.    Die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchsta-
und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwalt:
                                                                             be c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 19. September 2002 ein
                                                                             17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                             der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames
                                                                             Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
                                                                             sungsgrundlage ist von der Rechtsform des Steuerpflichtigen,
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                            der die dort genannten ärztlichen oder arztähnlichen Leistungen
                                                                             erbringt, unabhängig.
2.     Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       2.    Die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchsta-
                                                                             be c der Sechsten Richtlinie 77/388 erfasst Leistungen der
                                                                             Behandlungspflege durch eine einen ambulanten Pflegedienst
( 1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
                                                                             betreibende Kapitalgesellschaft, die — auch als häusliche
                                                                             Leistungen — von qualifiziertem Krankenpflegepersonal
                                                                             erbracht werden, nicht aber Leistungen der Grundpflege und der
                                                                             hauswirtschaftlichen Versorgung.