CELEX: 62011TN0396
Language: de
Date: 2011-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-396/11: Klage, eingereicht am 22. Juli 2011 — ultra air/HABM — Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international)

8.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 298/19
            
         Klage, eingereicht am 22. Juli 2011 — ultra air/HABM — Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international)
   (Rechtssache T-396/11)
   2011/C 298/35
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: ultra air GmbH (Hilden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. König)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Donaldson Filtration Deutschland GmbH (Haan, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 18.05.2011, zugestellt am 20.05.2011, in der Sache R 374/2010-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die am 16.03.2010 von der Donaldson Filtration Deutschland GmbH eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung der Löschungsabteilung des beklagten Amtes vom 29.01.2010 im Löschungsverfahren Nr. 2880 C abzuweisen;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens dem HABM und der Donaldson Filtration Deutschland GmbH, falls sie diesem Verfahren beitreten sollte, aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „ultrafilter international“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 11, 37, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 121 839.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Donaldson Filtration Deutschland GmbH.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag ist auf absolute Nichtigkeitsgründe gemäß Art. 52 Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 gestützt, da die angefochtene Wortmarke beschreibend sei.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung wurde aufgehoben und der Antrag auf Nichtigerklärung zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 Buchst. a, 56 Abs. 1 Buchst. a, 75 Abs. 1 und 83 der Verordnung Nr. 207/2009.