CELEX: C2002/131/07
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-86/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 13. März 2002

1.6.2002                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 131/3
Steht eine innerstaatliche Bestimmung, konkret § 60 Abs. 1         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und 2 iVm § 10a MSchG, die die Auslegung zulässt, dass             gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
der bloße Transit von Waren, die unter Verletzung von                                       13. März 2002
markenrechtlichen Bestimmungen hergestellt/verbreitet wer-
den nicht strafbar ist, dem Art. 2 der Verordnung (EG)
                                                                                        (Rechtssache C-86/02)
Nr 3295/94 (1) des Rates vom 22. Dezember 1994 über
Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter
Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder                             (2002/C 131/07)
Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein
Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und
Wiederausfuhr idF der Verordnung (EG) Nr. 241/99 (2) des
Rates vom 25. Januar 1999 (PPV), entgegen.                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   13. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                   land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
(1) ABl. L 341, S. 8.                                              gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schie-
(2) ABl. L 27, S. 1.                                               ferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                   Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes
                                                                   der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-
                                                                   berg, Luxemburg.
                                                                   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                   entscheiden:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Hof van Cassatie van België vom 28. Februar 2002               1.    Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland durch
in dem Rechtsstreit Agence Maritime Lalemant gegen                       die Verabschiedung von Artikel 1 Absatz 6 und Arti-
1. Malzfabrik Tivoli GmbH, 2. Malteurop G.I.E., 3. Belgisch              kel 1.44 des SprengÄndG 1997 vom 23. Juni 1998
Interventie- en Restitutiebureau und Malzfabrik Tivoli                   versäumt hat, ihren Pflichten aus Artikel 10 Absatz 1 und
  GmbH gegen Belgisch Interventie- en Restitutiebureau                   Artikel 249 Absatz 3 EG-Vertrag aus der Richtlinie 93/
                                                                         15/EWG (1) nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen
                                                                         aus Artikel 226 Absatz 1 des EG-Vertrags verstößt.
                      (Rechtssache C-82/02)
                                                                   2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                         (2002/C 131/06)                                 Verfahrens.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Hof van Cassatie van België ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Februar
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am             Die Kommission beanstandet die Vorschrift, wonach Explo-
12. März 2002, in dem Rechtsstreit Agence Maritime Lalemant        sivstoffe, außer zur Ausfuhr oder zum Verbringen in einen
gegen 1. Malzfabrik Tivoli GmbH, 2. Malteurop G.I.E., 3. Bel-      anderen Mitgliedstaat, nur verwendet oder anderen überlassen
gisch Interventie- en Restitutiebureau und Malzfabrik Tivoli       werden dürfen, wenn sie mit einem von der Bundesanstalt für
GmbH gegen Belgisch Interventie- en Restitutiebureau um            Materialforschung und -prüfung (BAM) erteilten Identifika-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            tionszeichen versehen sind. Der Umstand, dass infolge von der
                                                                   BAM getroffener vorläufiger Maßnahmen dieses Handels-
                                                                   hemmnis nicht mehr besteht, ist zur Heilung des Verstoßes
Ist Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)          gegen das Gemeinschaftsrecht nicht ausreichend.
Nr. 2730/79 (1) vom 29. November 1979 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen so auszulegen, dass davon aus-       Die Übergangsvorschrift des Artikels 1.44 des deutschen
zugehen ist, dass Waren, die nach Drittländern ausgeführt          Gesetzes könnte zu ernsten Verzerrungen des Binnenmarktes
werden und für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt           führen, da Explosivstoffe, die nach den Bestimmungen der
worden sind, das geografische Gebiet der Gemeinschaft erst         Richtlinie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht
dann verlassen haben, wenn sie das Gebiet der Gemeinschaft         werden können, für den deutschen Markt nicht zugelassen
tatsächlich verlassen haben, oder schon dann, wenn sie in ein      sind, wohingegen Explosivstoffe, die sich nach dem Übergangs-
Zolllager eingelagert werden?                                      zeitraum nicht mehr auf dem Markt befinden sollten, in
                                                                   Deutschland zugelassen werden könnten.
(1) ABl. 1979, L 317, S. 1.
                                                                   (1) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20 bis 35.