CELEX: C2003/055/85
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-392/02: Klage der Solvay Pharmaceuticals B. V. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. Dezember 2002

8.3.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 55/33
Die Klägerin beantragt,                                                   EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung
                                                                          hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung eines Zu-
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                    satzstoffes sowie der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom                   der Kommission für nichtig zu erklären;
     1. Oktober 2002 in der Sache 114/2000-1 aufzuheben;
                                                                    —     dem Rat die gesamten Kosten aufzuerlegen;
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                    —     hilfsweise, für den Fall, dass die Klage als unbegründet
                                                                          abgewiesen wird, Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrens-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          ordnung anzuwenden und dem Rat angesichts der andau-
                                                                          ernden fehlenden Zusammenarbeit und Transparenz sei-
Anmelderin der Ge-           J. Tricot & Sons Ltd.                        tens der Kommission bei der Bearbeitung des Dossiers die
meinschaftsmarke:                                                         gesamten Kosten aufzuerlegen.
Angemeldete Gemein-          Wortmarke „EMOS“ — Anmel-
schaftsmarke:                dung Nr. 133 637 für Waren der
                             Klasse 25 (Bekleidungsstücke).
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Inhaberin der Marke          die Klägerin.
oder des Zeichens, auf
die der Widerspruch
gestützt ist:                                                       Die Klägerin ist Herstellerin von Nifursol, einem Futtermittel-
                                                                    Zusatzstoff. Sie wendet sich gegen die Verordnung Nr. 1756/
Widerspruchsmarke            die eingetragene deutsche Marke        2002 des Rates (1). Die angefochtene Verordnung ändert
oder -zeichen:               „EMOSWISS“ für Waren der Klas-         die Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) und widerruft die
                             sen 10, 24 und 25.                     Zulassung für die Vermarktung von Nifursol. Die Zulassung
                                                                    ist gemäß der Verordnung Nr. 2430/1999 ( 3) an den Verant-
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung       des   Wider-       wortlichen für das Inverkehrbringen, im vorliegenden Fall die
derspruchsabteilung:         spruchs.                               Klägerin, gebunden.
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:                                                     Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen
Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-        Artikel 9m und Artikel 3a Buchstabe b der Richtlinie 70/524/
                             kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der         EWG sowie auf eine Verletzung des Vorsorgeprinzips. In
                             Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-        Begründungserwägung 6 der angefochtenen Verordnung heiße
                             wechslungsgefahr).                     es, dass es keine Gewähr für die gesundheitliche Unbedenklich-
                                                                    keit von Nifursol für den Menschen gebe. Nach Ansicht der
                                                                    Klägerin hat der Rat das Kriterium im Sinne der angegebenen
                                                                    Artikel abgewandelt, wonach eine Zulassung nur dann entzo-
                                                                    gen werden dürfe, wenn sich herausstelle, dass der Zusatzstoff
                                                                    eine Beeinträchtigung der menschlichen oder tierischen Ge-
                                                                    sundheit oder eine Belastung der Umwelt zur Folge habe
Klage der Solvay Pharmaceuticals B. V. gegen den Rat der            oder für den Verbraucher Nachteile durch Veränderung der
 Europäischen Union, eingereicht am 26. Dezember 2002               Beschaffenheit der Erzeugnisse mit sich bringe.
                  (Rechtssache T-392/02)
                                                                    Die Klägerin macht außerdem geltend, dass sich der Rat nicht
                        (2003/C 55/85)                              auf das Vorsorgeprinzip berufen könne, da er in keiner Weise
                                                                    darauf Bezug nehme. Nach Ansicht der Klägerin stellt der Rat
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    jedenfalls auf das Kriterium eines rein hypothetischen Risikos
                                                                    ab, was mit der Rechtsprechung des Gerichts unvereinbar sei,
                                                                    die bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips die Berücksichti-
                                                                    gung eines Nullrisikos verbiete.
Die Solvay Pharmaceuticals B. V. mit Sitz in Weesp (Niederlan-
de), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Callista Meijer,
Francis Herbert und Michel L. Struys, Zustellungsanschrift in
                                                                    Die Klägerin beruft sich ferner auf einen Verstoß gegen
Luxemburg, hat am 26. Dezember 2002 eine Klage gegen den
                                                                    Artikel 9m fünfter Gedankenstrich der geänderten Richtlinie
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                    70/524 und gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbe-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    handlung. Nach Auffassung der Klägerin hätten der Rat und
                                                                    die Kommission die Zulassung nicht wegen unzureichender
Die Klägerin beantragt,                                             Angaben entziehen dürfen, da die Kommission keinen Ge-
                                                                    brauch von der Befugnis gemacht habe, von dem Verantwortli-
—    die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom                chen für das Inverkehrbringen zusätzliche Informationen zu
     23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 70/524/         verlangen.
 ---pagebreak--- C 55/34                   DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           8.3.2003
Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen die                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Grundprinzipien der Rechtssicherheit, der ordnungsgemäßen
Verwaltung und von Treu und Glauben geltend. Sie trägt vor,
sie habe sich mehrfach an die Kommission gewandt, ohne                     Angemeldete Gemein-          Eine dreidimensionale Marke in
jemals die Auskünfte zu erhalten, die es ihr erlaubt hätten,               schaftsmarke:                der Form einer auf dem Kopf
Ergebnisse zu liefern, die in den Augen der Kommission und                                              stehenden Flasche in den Farben
des Rates akzeptabel hätten sein können.                                                                transparent und weiß — Anmel-
                                                                                                        dung Nr. 1162395.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September
                                                                           Waren oder Dienstleis-       Waren der Klassen 3 und 20 (u. a.
     2002 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über            tungen:                      Seifen, Wasch- und Bleichmittel,
     Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs                                       Putz- und Poliermittel und Behäl-
     der Zulassung eines Zusatzstoffes sowie der Verordnung (EG)                                        ter aus Kunststoff für flüssige, ge-
     Nr. 2430/1999 der Kommission (Text von Bedeutung für den                                           lartige und pastöse Mittel).
     EWR) (ABl. L 265, S. 1).
( 2) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über            Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
     Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. 270, S. 1).
                                                                           kammer angefochtenen         den Prüfer.
( 3) Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission vom 16. No-
     vember 1999 über die Bindung der Zulassung bestimmter Futter-         Entscheidung:
     mittel-Zusatzstoffe der Gruppe Kokzidiostatika und andere Arz-
     neimittel an die für das Inverkehrbringen verantwortlichen Perso-     Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde.
     nen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 296, S. 3).              schwerdekammer:
                                                                           Klagegründe:                 —     Die Marke sei durch eine
                                                                                                              Vielzahl von besonderen
                                                                                                              Merkmalen gekennzeichnet
                                                                                                              und     habe      Unterschei-
                                                                                                              dungskraft.
                                                                                                        —     Die Beschwerdekammer ha-
                                                                                                              be die charakteristische Geo-
Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt                                                            metrie der Marke verkannt.
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
               eingereicht am 27. Dezember 2002                                                         —     Die Marke habe in mehreren
                                                                                                              Mitgliedstaaten Schutz er-
                                                                                                              langt.
                       (Rechtssache T-393/02)
                            (2003/C 55/86)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                           Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezem-
Die Henkel KGaA, Düsseldorf (Deutschland), hat am 27. De-                                             ber 2002
zember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                                    (Rechtssache T-394/02)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Chr. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                                (2003/C 55/87)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
—      die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmo-
       nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 3. Oktober                  Arnaldo Lucaccioni, wohnhaft in St-Leonards-on-Sea (Ver-
       2002 in dem Beschwerdeverfahren R 313/2001-4 betref-
                                                                           einigtes Königreich), hat am 27. Dezember 2002 eine Klage
       fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1162395                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       aufzuheben;                                                         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
—      dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die                      Rechtsanwälte Juan Ramón Iturriagagoitia und Karine Del-
       Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                 volvé.