CELEX: 62018CA0317
Language: de
Date: 2019-06-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-317/18: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro — Portugal) — Cátia Correia Moreira/Município de Portimão (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2001/23/EG — Übergang von Unternehmen — Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer — Begriff des Arbeitnehmers — Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers)

5.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 263/16
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro — Portugal) — Cátia Correia Moreira/Município de Portimão
      (Rechtssache C-317/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff des Arbeitnehmers - Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers)
      (2019/C 263/20)
      Verfahrenssprache: Portugiesisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal Judicial da Comarca de Faro
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Cátia Correia Moreira
      
         Beklagter: Município de Portimão
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, namentlich ihr Art. 2 Abs. 1 Buchst. d, ist dahin auszulegen, dass eine Person, die mit dem Veräußerer einen Vertrag zur Übernahme einer Vertrauensstellung im Sinne der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden innerstaatlichen Regelung geschlossen hat, als „Arbeitnehmer“ angesehen werden und daher den von dieser Richtlinie gewährten Schutz in Anspruch nehmen kann, vorausgesetzt jedoch, dass sie von dieser Regelung als Arbeitnehmer geschützt wird und zum Zeitpunkt des Übergangs über einen Arbeitsvertrag verfügt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Richtlinie 2001/23 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, nach der bei einem Übergang im Sinne dieser Richtlinie und für den Fall, dass der Erwerber eine Gemeinde ist, die betroffenen Arbeitnehmer sich zum einen einem öffentlichen Auswahlverfahren unterziehen müssen und zum anderen dem Erwerber gegenüber in einem neuen Rechtsverhältnis verpflichten müssen.
               
            
         (1)  ABl. C 268 vom 30.7.2018.