CELEX: 31962D0400P1061
Language: de
Date: 1962-04-02 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr bestimmter Materialien zum Bau von Häusern in den Notstandsgebieten der Bundesrepublik Deutschland

30. 4. 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1061 /62
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATS
             zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr
             bestimmter Materialien zum Bau von Häusern in den Notstandsgebieten
                                        der Bundesrepublik Deutschland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Beseitigung der Schäden der Hochwasserkata­
GEMEINSCHAFT-
                                                                  strophe wegen der bestehenden Dringlichkeit die
                                                                  Einfuhr gewisser Waren im Rahmen von Zollkon­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     tingenten zum Zollsatz Null während einer begrenz­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                   ten Zeit ermöglicht werden muß —
dere auf Artikel 28 und 155 ;
    in der Erwägung, daß alles darangesetzt werden
muß, um die durch die Sturmflutkatastrophe im                     ENTSCHEIDET :
norddeutschen Raum verursachte Obdachlosigkeit
und Wohnungsnot zu beseitigen ;                                                         Artikel 1
    in der Erwägung, daß der Gemeinsame Zolltarif
noch keine einleitenden Bestimmungen, insbeson­                        Für die Einfuhr nachstehender Fertigbauteile
dere keine Bestimmungen zur Regelung der                          im Gesamtwert von 7,5 Millionen R.E. , die für
Anwendung des genannten Tarifs im Falle von                       die Durchführung des vom Land Hamburg be­
Naturkatastrophen oder dergleichen vorsieht ;                     schlossenen Wiederaufbauprogramms zur Beseiti­
                                                                  gung der Schäden der Sturmflutkatastrophe in
    in der Erwägung, daß zur Durchführung des                     diesem Lande bestimmt sind, werden bis zum
vom Land Hamburg geplanten Bauprogramms                           31 . März 1963 Gemeinschafts-Zollkontingente zum
für vorgefertigte Häuser aus Zementwaren zur                      Zollsatz Null eröffnet :
              Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                             R.E.
                 Zolltarifs
               ex 68.11       Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteinen und der­
                              gleichen (außer Waren aus Kalksandmischung), einschließlich
                              Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo                              6,1 Mio
               ex. 73.21      Eisen- oder Stahlgitter für Balkone                               0,1 Mio
               ex. 73.21      Gerüstkonstruktionen für Personen oder Lastenaufzüge              0,5 Mio
               ex 84.22       Personen- oder Lastenaufzüge, ortsfest                            0,2 Mio
                   68.10 A    Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht
                              verziert (aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von
                              Gips)                                                             0,2 Mio
               ex 44.23       Einbaumöbel für Küchen und für Garderoben aus Holz
                              (Möbel ohne Rückwände)                                            0,4 Mio
                                                                                                7,5 Mio
                                                         Artikel 2
                  Die Gewährung dieser Zollkontingente wird von der Vorlage einer Kontin­
             gentsbescheinigung durch den Importeur abhängig gemacht, in der die zuständige
             Stelle der Bundesrepublik Deutschland bestätigt, daß die Voraussetzungen des
             Artikels 1 gegeben sind.
                                                         Artikel 3
                 Die Kommission bestimmt die Durchführungsmodalitäten dieser Entscheidung.
 ---pagebreak---  1062/62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30. 4. 62
                                                Artikel 4
                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Geschehen zu Brüssel am 2. April 1962
                                                                          Im Namen des Rats
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. GORSE
                                    ENTSCHEIDUNG DESIRATS
             über eine zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                auf Deuterium und seine Verbindungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                   vorauszusagen, und daß deshalb die Aussetzung
GEMEINSCHAFT-
                                                        vorübergehend erfolgen muß —
    gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­            ENTSCHEIDET :
meinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ;
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                Artikel 1
Europäischen Atomgemeinschaft ;
                                                           Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarife für
    gestützt auf das Übereinkommen vom 22. De­          Deuterium und seine Verbindungen (einschließlich
zember 1958 über die Aufstellung eines Gemein­          schweres Wasser), deuteriumhaltige Mischungen
samen Zolltarifs für die in der Liste A 2 in            und Losungen, bei denen das zahlenmäßige Ver­
Anhang IV des Vertrages zur Gründung der Euro­          hältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoff­
päischen Atomgemeinschaft (Euratom) aufgeführ­          atomen größer als 1 : 5 000 ist (Tarifnr. 28J31 A),
ten Erzeugnisse ;                                       wird bis zum 31 . Dezember 1964 vollständig aus­
                                                        gesetzt .
    gestützt auf den Bericht der Euratom-Kom­
mission gemäß Artikel 2 des genannten Abkom­                                 Artikel 2
mens ;                                            ,
    nach Anhörung des Rats und der Kommission              Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1962
von Euratom sowie der Kommission der Euro­              in Kraft .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
                                                                             Artikel 3
    in der Erwägung, daß zur Zeit in der Gemein­
schaft keine industrielle Erzeugung von Deuterium          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
und seinen Verbindungen besteht ;                       gerichtet .
    in der Erwägung, daß es im Interesse der
Gemeinschaft liegt, die Anwendung der Zollsätze            Geschehen zu Brüssel am 5. März 1962 .
des Gemeinsamen Zolltarifs auf Deuterium und
seine Verbindungen vollständig auszusetzen ;                                       Im Namen des Rats
                                                                                       Der Präsident
    in der Erwägung, daß es gegenwärtig unmöglich
ist, die Entwicklung der Lage mit Genauigkeit                                 M. COUVE de MURVILLE