CELEX: 51979PC0468
Language: de
Date: 1979-08-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der einzelstaatlichen Anteile an bestimmten Höchstmengen für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 468
Vol. 1979/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79 ). 468 endg .
                                                  Brüssel , den 10 . August 1979
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der einzelstaatlichen Anteile an bestimmten Höchst­
       mengen für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
                      ( von der' Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(79 ) 468 endg .
 ---pagebreak--- 1.    Mit Verordnung ( EWG ) Nr « 3059 / 78 des Rates vom 21 . Dezember 1978 ist
eine bis 1982 geltende gemeinsame Regelung für die Einfuhr in die Gemein­
schaft von bestimmten Textitwaren mit Ursprung in Drittländern eingeführt
worden . Diese Regelung enthält die mit den Drittländern ausgehandelten
gemeinschaftlichen Höchstmengen und tegt ihre vorläufige Aufteilung zwischen
den Mitgliedstaaten fest .
2.    Die Gemeinschaftshöchstmengen wur'den ausgehandelt / die Aufteilung
zwischen den Mitgliedstaaten war jedoch , streng genommen , nicht Gegenstand
der Verhandlungen . Diese Aufteilung ist von der Gemeinschaft unter Berück­
sichtigung der 1976 bestehenden Handelsströme mit dem Ziel vorgenommen
worden , die Lasten zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen . Für die Waren
der Gruppe I erfolgte diese Aufteilung nach internen , gemeinschaftlichen
wie auch regionalen Globalplafonds , die vom Rat uneingeschränkt gebilligt
und von jedem Mitgliedstaat als Maximum der betreffenden Einfuhren mit
Ursprung in Niedrigpreisländern akzeptiert worden waren .
3.    Mehrer Lieferländer haben von Anfang an immer wieder die Verfahrens­
weise der Gemeinschaft bei der Aufteilung der Gemeinschaftshöchstmengen
auf die Mitgliedstaaten in Frage gestellt . Sie betonten , daß die Gemein­
schaft die Ausnutzung der ausgehandelten gemeinschaftlichen Höchstmengen
auf dem Weg über das zusätzliche Hindernis der Aufteilung auf die Mit­
                            »
gliedstaaten teilweise verhindern kann . Einige Drittländer brachten sogar
vor , daß die Gemeinschaft dieses Mittel absichtlich einsetzen könnte , um
die Auswirkungen des auf Gemeinschaftsebene vereinbarten Volumens de facto
zu verringern .
      Um diese von den Partnerländern vertretene Unterstellung zu entkräften ,
hat sich die Kommission daher verpflichten müssen , die bestmögliche Verwendung
dieser Höchstmengen zu gewährleisten und zu diesem Zwecke die von den
Drittländern vorgelegten Anträge auf Anpassungen 2U berücksichtigen . Die
von der Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung ist in der Verordnung ( EWG )
Nr . 3059 / 78 berücksichtigt .
 ---pagebreak--- 4.      Nach einjähriger Anwendung der Texti labkommen sind die gemeinschaft­
lichen Globalplafonds nicht erreicht worden . Im Falle bestimmter Liefer­
länder hatte die strenge Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten möglicher­
weise Auswirkungen auf den Ausnützungssatz der ausgehandelten gemeinschaft­
lichen Höchstmengen . Das erklärt , warum die Partner dermaßen darauf bestehen ,
Anpassungen der regionalen Aufteilung vorzunehmen .
5.      Die Kommission ist daher der Auffassung , daß dem Ersuchen der Partner­
länder soweit wie möglich stattgegeben werden muß , sofern diese Anträge
die Ziele der Texti Ipolitik nicht wieder in Frage stellen .
6.      Um eine gerechte Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten und die
Einhaltung der regionalen Globalplafonds zu gewährleisten , hat die Kommission
in ihrem Vorschlag nur die Anträge der Drittländer berücksichtigt , für die
innerhalb der einzelnen Globalplafonds ein Ausgleich gefunden werden konnte .
Teilweise wird der Ausgleich über die Mengen innerhalb der Globalplafonds
vorgenommen , die den Präferenzländern und alten den Ländern vorbehalten
sind , mit denen die Gemeinschaft noch keine bi lateralen Abkommen getroffen
hat . Mit diesem Ausgleich koqimt die Kommission ihrer dem Rat gegenüber
eingegangenen Verpflichtung nach , die Interessen aller Mitgliedstaaten zu
berücksichtigen .
7.      Der Maßnahmenentwurf , den die Kommission mit dem der Verordnung ( EWG )
Nr . 3059 / 78 des Rates eingesetzten Texti lausschuß vorgelegt hat , fand nicht
die erforderliche Mehrheit , da mehrere Delegationen der Auffassung sind ,
daß sie nicht verpflichtet sind, ihre Globalquote vollständig auszunützen ,
um den Anträgen der Partnerländer zu entsprechen .
8.      Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um ein Problem , das
die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft gegenüber den Drittländern in Frage
stellt . Sie bleibt in dieser Hinsicht bei ihrer unter vorstehenden Ziffern
5 und 6 dargelegten Haltung und meint , daß die Anträge der Partnerländer
innerhalb der von ihr umrissenen Grenzen positiv beantwortet werden sollten . (1
 ( 1 ) Die von der Kommission vorgeschlagenen Anpassungen werden in der
       schemati sehen Ubersicht in der Anlage zu der Begründung zusammengefaßt .
 ---pagebreak---                        Schematische Zusammenfassung der von der Kommission vorgeschlagenen Anpassungen ( 1 )
                                                            Cat 1
                                  °         [           [           BNL         UK            IRL           DK        CEE
     Mexiko                     - 300     ♦ 300
                                                            Cat 2
                     I           __         F          1           BNL                     " IRL          DK         CEE
     Kolumbien            ,     ♦ 300 .              - 350        + 50
     Rumänien                 ' - 100                            + 10Q
     Indien                     - 200       150      + «50       - 100
     ThaUand                                         - 150                                  ,
     PoLen                               * 50        + 50        - 100
(1 ) Oie Höhe der für 1979 entsprechend den Anpassungen geänderten einzelstaatli chen Anteile sind dem Verordnungsentwurf
     des Rates zu entnehmen .
 ---pagebreak---                                                   Cat 3
                    D     f                 I       BNL   ■ UK     IRL    OK  CEE
  Korea        I         - 50+50
  Polen        I   * 50                         "           " 50
I Thai land j            * 50            - 50
                                 - * » « *- .
                                                   Cat 4
                      D     F                 X       BNL     UK     IRL   DK  CEE
   indien               ♦ 1-000...                         - 1.000
                                                                                   .
   Korea                     " 50                   * 20      * 30
   Thailand      I - 60    "* 290                    - 20    ♦ 370
    Philippinen I             400                            ♦ 300  + 100
 ---pagebreak---                                     Cat 5
                   0      F     X           BNL  UK   IRL DK CEE
  Rumänien                    - 100       ♦ 100
  Ungarn                      ♦ 100       - 100
                                    Cat 7
I               i   D    F       I          BNL  UK   IRL DK CEE
   Indien         - 150 ♦ 200 ♦ 100             - 150
   Phi lippinen   ♦ 150 - 100  - 50   -
   Ungarn                - 20                    ♦ 20
 ---pagebreak---                                      Cat 8
                0    F           X         BNL    UK IRL DK CEE
S Indien     - 410 ♦ 100       ♦ 840           - 530
           I
  Singapur I - 100 ♦ 100
  Rumänien   - 260              ♦ 60           ♦ 200
                         * . •
  Ungarn                        - 30            ♦ 30
 ---pagebreak---                                                                                  3.
                                  VORSCHLAG EINER
                   Verordnung ( EWG )               des Rates . ;                        j
             zur Änderung der einzelstaatlichen Anteile an bestimmten
             Höchstmengen für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung
                                                                                         |
                                                                                         !
                                      in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag 2ur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                  »
auf Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3059/78 des Rates vom 21 . Dezember 1978 ( 2 ),
über die gemeinsame .Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt­
ländern, ( 1 ) geändert mit der Verordnung ( EWG), Insbesondere auf Artikel 15 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat sich gegenüber den Lieferländern verpflichtet , die
                 »                                                                        I
Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten anzupassen, und ferner wirksame und               j
schnelle Verfahren für die Änderung dieser Aufteilungen einzuführen , um eine             |
                                                      t
bessere Ausnutzung zu gewährleisten .
Bestimmte Lieferländer haben 'beantragt , die zwischen den Mitgliedstaaten verein­
barte Aufteilung der Gemeinschaftshöchstmengen anzupassen , um die Entwicklung
der Handelsströme zu berücksichtigen und ihnen eine bessere Ausnutzung der
vereinbarten Gemeinschaftshöchstmengen zu gestatten .
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet , eine bessere Ausnutzung dieser Höchst­
mengen zu gewährleisten und die von den Drittländern beantragten Anpassungen
zu berücksichtigen ;
Gemäß Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3059 /78 hat die Kommission dem Textil-
ausschuss einen Entwurf der zu erlassenden Massnahmen vorgelegt, der nicht dessen
Stellungnahme entspricht ;                              .            '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABU Nr . L 365 vom 27 . 12.1978, S. 1
                                                                               i
 ( 2 ) ABl . Nr . L 149 vom 18 . 6 . 1979, S. 1
 ---pagebreak---                                                                                   A.
                                   Artikel 1                    ,
      Die einzelstaatlichen Anteile der Höchstmengen , die im Anhang IV 2ur
 Verordnung ( EWG ) Nr . 3059 / 78   festgesetzt worden war / werden für das Jahr 1979
entsprechend dem Anhang geäpdert .         - .            • «,           -
                                                        •   i 4
                                                                                   i
                                   Artikel 2
                                                 »
      Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel » den
                                                    4
                                                   Im Namen des Rates
                                   %
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANHANG                                 1.
                                        "Für 1979 ANGEPASSTE HOCHSTMENGEN
                 NIWFXE-
                                   VârmbcMtcHmiflt           Dnallndcf
«T*       Tanfi  Kmr.itffcr
                    ««*1 .                                                    Höchstmenge 1979
                                                                                 i      i      i
    55.05       55.05-13 ;   Baumwollgarne, nicht in Auf­
                19 ; 21 ; 25 machungen für den Einzelver­   Mexi ko    Tonnen               680
                27 ; 29 ; 33 kauf
                35 ; 37 ; 41                                                              1021
                45 ; 46 ; 48
                52 ; 58 ; 61
                65 ; 67 ; 69
                72 ; 78 ; 92
                98
 ---pagebreak---                     9
                                 ΝΙΜίΧΕ-
    Max ewor*         Tânffwmmer fcoirr.ffrr          fânnbtxadwwftt             Drdiwr  gl*d-
       Nr                           0»«l                                                               Höchstmenge 1979
                                                                                                          I
              55.09                          Andere Gewebe aus
                                             Baumwolle :                      Kolombîen         Tonnen               1676
                                  09-01 ;      Gewebe aus Baumwolle, an­                   I
                                                                                                                     1704
                  \               , 03 ; 04    dere     als   Drehergewebe, !           BNL
                                    II ; 12    Schlingengewebe ( Frottierge­                                          357
                                    14 ; 15    webe ), Bänder, Samt, Plüsch ,
                                    17 ; 19    Schlingengewebe, Chenillege- Indien         0   Tonnen               4001
                                    29 ; 31    webe, Tülle und geknüpfte                   F
                                    35 ; 37    Netzstoffe                                                           4501
                                    39 ; 41                                               1                         2741
                                    51 ; 52                                             BNL
                                    54 ; 55
                                                                                                                    1379
                                    57 ; 59
                                    63 ; 64                                   Rumänien    B.   Tonnen               1507
                                    66 ; 67                                             BNL
                                    69 ; 70                                                                           854
                                    72 ; 73
                                    76 ; 77                                    haï Land   F    Tonnen
                                    81 ; 82
                                                                                                                     669
                                                                                 (1 )     I
                                    84 ; 86                                                                         4433
                                    92 ; 93                                             3NL                         1427
                                                                              Poten      F
                                                                                                                     451
                                                                                         I                           250
                                                                                        5NL                          138
( 1 ) Siehe Anlage
 ---pagebreak---                                                                                                                   3.
                       NIWfXE-
                                           VemibeMicKmàiw             DnwJtmicr gl»ed-
msr       Tantwyfwmf   Krnnj.ffcr
                         0*1*                                                                 Höchstmenge 1979
    >6.07                         Gewebe aus synthetischen oder
    A                             künstlichen Spinnfasern :
                                                                    Sudkorea      F    Tonnen              498
                                  A. aus synthetischen Spinnfa-                   I                       16 77 .
                     56.07-0 !;      Gewebe aus synthetischen       Polen        D     Tonnen              160
                     04 ; 05 ; 07    Spinnfasern , andere als Bän­               UK
                     08 ; II ; 13    der, Samt, Plüsch, Schlin-                                            201
                     14 ; 16 ; 17
                     18 ; 21 ; 23    fengewebe      (einschließlich
                                       rottiergewebe)  und Chenil-
                     24 ; 26 ; 27    legewebe
                     28 ; 32 ; 33
                     34:36
 ---pagebreak---                                                                                                  y «-                                   ~ r
                                  NI Mi TE-
 &«<r*ocw           Tanfnwmmcr     K*tvr. / .ff«r         VwnbctcicHfiuM            ΟΠΟ1αλ3ΤΤ            L^Wnch
                                                                                               ILfcMC*           Höchstmenge 1979
                               I
                               i
«4          60.04                                 Unterkleidung aus Gewirken,
            B I                                   weder gummielastisch noch       Sudkorea         F   1000 St .
              II a)                               kauuchutien :                                                               4567
                 b)                                                                           BNL                               998
                 c)              60.04-19 ;         Oberhemden , T-Shirts,' Un­                   UK
                                 20 ; 22 ; 23       terziehpullis, Unterhemden                                                1735
              IV b) l ai)
                      dd)        24 ; 26 ; 41       und dergleichen, aus Gewir­
                    2ec)         50 ; 58 ; 71       ken, weder gummielastiich     Indien          F    1000 St .              2302
                 d) I aa)        79 ; 89            noch kautschutiert, andere                   UK
                      dd )                          als Säuglingskleidung, aus                                                1200
          I         2 dd)                           Baumwolle oder syntheti­
                                                    schen Spinnstoffen ; T-Shirts Phi lippi-
          i            .    ;                       und Unterziehpullis aus nen
          ;                *
                                                    künstlichen Spinnstoffen, an­
                                                                                                 F     1000 St .              2902
                                                    dere als Säuglingskleidung                   UK                           1908
                                                     andere als                               IRL                              112
                                                     sanglingsk leîdi ng
                                                                                  Thai Land      D     1000 St .              1746
                                                                                                 F                           2256
                                                                                                BNL                            503
                                                                                                UK                           2027
                                                                                                                                  i « *   »
 ---pagebreak---                                                                                                                                              5.
                                          N1MFXE-
                                                                                        OrallMer    gtiCO'      taïkrmtm
    Kitrtortf
      Nr
                                           tauw.ftcr            Va/vnbcictchnufif
                                                                                                 < fUAien                Höchstmenge 1979 •A
" . 71        60.05                                     Oberkleidung, Bekleidungszu­
                                                                                                                                _ t
     5
              AI                                        behor und andere U"irkwaren ,  Ungarn          I     1000 St .                312
                II b) 4 bb) 1 1 aaa )                   weder   gummielastisch    noch             BNL                                 87
                                 bbb )                  kaucschutiert :
                                 ccc)
                                "ddd )                  A. Oberkleidung und Beklei­
                            22 bbb )                       dungszubehör :              Rumamen        I     1000 St .
                                 ccc)                                                                                                1340
                                 ddd)    60.05-0 t ; .                                             BNL                                502
                                                                                                           i   . •
                                 eee)    27 ; 28 ; 29 ;
                                         30 ; 33 ; 36 ;   Pull-overv (auch                                 i
                                         37 ; 38          ohne Ärmel ),, Twin-
                                                        sets , Westen und
                                                         cäergl . ( ausgenommer
                                                         ilestpn der Täri *- ■
                                       I                  stelle 60.05AIIb)4
                                                           hh ) aus Gewirken ,
                                                          aus Wolle , Baumwol­
                                                                                                 I
                                                          le , synthetischen
                                                          oder könstlichen
                                                          Spinnstoffen ( we­
                                                         der gummielastisch
                                                          noch kautschutiert )
 ---pagebreak---                                NIMEXE-                                                 HK-
fcjt «om                       Httm* r Her          VartnbntKhnuitf         DnoliMfar fltfd-  EIAKcmh
    Nr
                  làrnnmmmtr
                                  (!»">                                               Miini            Höchstmenge 1979
         60.05                             Oberkleidung, Bekleidungszu­
         A II b) ♦ aa) 22                  behör und andere Wirkwaren,
                       33                  weder gummielasüsch noch        Ungarn       F    1000 St                  39
                       44                  kauuchuuert :                                UK
                       55                                                                                             62
                                                              1   I * •
                                           A. Oberkleidung und Beklei­
                                              dungszubehör :              Indien       D     1000 St               8942
                                              IL andere                                F
                                                                                                                   2819
                                                                                       I                           1308
         61.02                             Oberklejdung für Frauen, Mäd­               UK                         11096
         Bile) 7 bb )                      chen und Kleinkinder :
                   cc)
                - dd)                      B. andere :                    Phi lippi
                                                                          nen         D      1000 St .
                             60.05-22 ;       Blusen und       Hemdblusen                                          1127
                             23 ; 24 ; 25     aus Gewirken (weder gum-                F
                                                                                                                    144
                                              mielastisch noch kaucschu-
                                                                                      I
                             61.02-78 ;       tiert) oder Geweben, für                                               95
                             82 ; 84          Frauen, Mädchen und Klein­
                                              kinder, aus Wolle, Baum­
                                              wolle, synthetischen oder
                                              künsdichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---            i
                       K1MFXE-                                                     Mk.
*"3T         TanlMWMr   K*nr.i.M«r
                          0»"1
                                            VvnA(iitdwiM            DraU«i4cr
                                                                                  NAiin
                                                                                          U^OB>
                                                                                                 Höchstmenge   1979
                                                                              T
                                                                                                                     I
 8   61.03                         Unterkleidung ( Leibwische)
     A                             für Manner und Knaben , auch   Ungarn            Γ    1000 St
                                   Kragen , Vorhemden und Min-                                                   23
                                   scheuen :                                        UK
                                                                                                                183
                      61.03-11 ;     Oberhemden, auch Sport-
                      15 : 19        und Arbeiishemden , aus Ge­
                                     weben, für Manner und Kna­  Indien            0
                                     ben, aus Volle, Baumwolle                           1000 St              8309
                                     oder synthetischen oder                       F.
                                                                                                              1004 =
                                     künsdich'en Spinnstoffen                      1
                                                                                                              4022
                                                                                  UK
                                                                                                             8051
                                                                 Rumänien         D     1000 St              3015
                                                                                  I
                                                                                                               630
                                                                                  UK
                                                                                                               865
                                                                 Singapur         D     1000 St              1145
                                                                                  F
                                                                                                             1241
                                                                                                                   *
                                                                                ι
         ι
                                            L
 ---pagebreak---                                                                        J
                                                  ANLAGE
                                                                                                         ;
Kategori«   Drittländer                                    Bemerkungen
   2      Thailand        Die im Anhnng festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen umfassen . Gewebe
                          aus synthetischen Spinnfasern oder Abfällen von synthetischen Spinnstoffen der
                          Kategorie 3 (innerhalb dieser Quote bestehen folgende Beschränkungen für Ge­
                        i
                          webe aus Baumwolle der Kategorie 2) :
                        i
                                                                                      Hôchstmenge
                          Mitgliedstaaten
                                                              Einheiten         j        1979
                                   I                     ,    Tonnen                     1975
                                  BNL                                                      823