CELEX: 31977R3013
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3013/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten

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31977R3013

Verordnung (EWG) Nr. 3013/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten  

Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1977 S. 0031 - 0033

****  ( 1 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 85 VOM 31 . 3 . 1976 , S . 2 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3013/77 DES RATES   VOM 20 . DEZEMBER 1977   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AUF GRUND DER EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS WIRD DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AB 1 . JANUAR 1978 IN EINIGEN PUNKTEN GEÄNDERT .   WEITERE ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN AUTONOM DURCHGEFÜHRT .   ES EMPFIEHLT SICH DAHER , EINIGE TARIFANGABEN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 706/76 DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 2 ) ANZUPASSEN , DAMIT DURCH EINE GENAUE ÜBEREINSTIMMUNG DIESER TARIFANGABEN MIT DEM GEÄNDERTEN SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE ZOLLVORTEILE , DIE DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUVOR GEWÄHRT WURDEN , UNVERÄNDERT AUFRECHTERHALTEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 3 WERDEN DIE WORTE  " . . . DER TARIFSTELLE 02.01 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS "  DURCH DIE WORTE  " .  . . DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS " ERSETZT .   2 . IN ARTIKEL 12   -  WIRD IN ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERMERK  " 11.06 "  DURCH DEN VERMERK  " 11.04 C "  ERSETZT ;   -  WIRD DIE TABELLE IN ABSATZ 3 WIE FOLGT GEÄNDERT :   //   //  " NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 07.06 //  ( UNVERÄNDERT ) // 11.04 //  MEHL VON TROCKENEN HÜLSENFRÜCHTEN DER TARIFNUMMER 07.05 ODER VON FRÜCHTEN DES KAPITELS 8 ; MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : //    //  C . MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : //  //  EX  I . FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT  ( A ): //  //   -  MEHL UND GRIESS VON MARANTA //  //  II . ANDERE : //  //  EX A ) ZUR STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMT ( A ): //  //   -  MEHL UND GRIESS VON MARANTA //  //  EX B ) ANDERE : //  //   -  MEHL UND GRIESS VON MARANTA // 11.08 //  ( UNVERÄNDERT ) //   ( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . "   3 . IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 WIRD DER HINWEIS AUF DIE  " VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 "  DURCH DEN HINWEIS AUF DIE  " VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ( 1 ) "  ERSETZT .   DIE HIERBEI ZU ERGÄNZENDE FUSSNOTE ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 LAUTET :    " ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 " .   4 . IN ARTIKEL 14 SIND NACH DER TABELLE FOLGENDE BESTIMMUNGEN EINZUFÜGEN :   " TITEL VIIIA   WEIN   ARTIKEL 14A   DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT :   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 20.07 //  FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) UND GEMÜSESÄFTE , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER : //  //  A . MIT EINER DICHTE BEI 15  * C VON MEHR ALS 1,33 : //  //  I . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): //  //  EX A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 22 RE FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : //  //   -  MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  //  B ) MIT EINEM WERT VON 22 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : //  //  1 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  //  B . MIT EINER DICHTE BEI 15  * C VON 1,33 ODER WENIGER : //  //  I . SAFT AUS WEINTRAUBEN ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ), ÄPFELN , BIRNEN ; GEMISCHE AUS APFEL- UND BIRNENSAFT : //  //  A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 18 RE FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : //  //  1 . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): //  //  AA ) KONZENTRIERT : //  //  11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  //  BB ) ANDERE : //  //  11 . MIT MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  //  B ) MIT EINEM WERT VON 18 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : //  //  1 . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): //  //  AA ) KONZENTRIERT : //  //  11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  //  BB ) ANDERE : //  //  11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN "  //   5 . IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 WIRD DIE TABELLE WIE FOLGT GEÄNDERT :   //   //  " NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 17.04 //  ( UNVERÄNDERT ) // 18.06 //  ( UNVERÄNDERT ) // 19.02 //  MALZEXTRAKT ; ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN  . . . ( REST UNVERÄNDERT ) //  //  B . ANDERE : //  //  II . ANDERE : //  //  A ) KEIN MILCHFETT ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  4 . MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 45 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 19.04 //  ( UNVERÄNDERT ) // 19.07 //  BROT , SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER , HONIG , EIERN , FETT , KÄSE ODER FRÜCHTEN ; HOSTIEN , OBLATENKAPSELN FÜR ARZNEIWAREN , SIEGELOBLATEN UND DERGLEICHEN : //  //  D . ( UNVERÄNDERT ) //  //  EX II . ( UNVERÄNDERT ) // 19.08 //  ( UNVERÄNDERT ) "  //   6 . DIE TABELLE IN ARTIKEL 19 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   //   //  " NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 01.02 //  ( UNVERÄNDERT ) // 02.01 //  FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNUMMERN 01.01 BIS //  //  01.04 GENANNTEN TIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN : //  //  A . FLEISCH : //  //  II . VON RINDERN // 10.06 //  ( UNVERÄNDERT ) "  //    ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . CHABERT