CELEX: 51987PC0468
Language: de
Date: 1987-10-02
Title: Zweite Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (Gemäß Artikel 149, Absatz 3 des EWG-Vertrages Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 468
Vol. 1987/0239
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      Diese Revision betrifft                             KOM(87 ) 468 endg .
      nur die unterstrichenen                             Brüssel , den 2 . Oktober 1987
      Tei Le .
                                       Zweite Änderung des
                                       Vorschlags für eine
                                      RICHTLINIE DES RATES
               zur Änderung der Richtlinie 77 /62 / EWG über die Koordinierung der
                   Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur
                   Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80 / 767 / EWG
                         (Gemäß Artikel 149 , Absatz 3 des EWG-Vertrages
                                    Vorlage der Kommission )
K0M187 ) 468 endg .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                                             C^kùR
 Begründung
 I.    Allgemeines
       Im Juni 1986 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
       Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77 / 62 / EWG über die
       Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
                                                                            1
       und zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/ 767/ EWG
       vorgelegt .
       Im Dezember 1986 hat die Neuverhandlung des GATT-Übereinkommens über
       das öffentliche Beschaffungswesen zu einer Reihe von Änderungen
       geführt , denen die Gemeinschaft ad referendum zugestimmt hat .
       Diejenigen Punkte, die noch nicht zu den Kommissionsvorschlägen vom
       Juni 1986 gehörten , wurden im Mai 1987 zu diesen Vorschlägen
       hinzugefügt ^ .
       Im Juli 1987 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu
       diesen Vorschlägen ab und empfahl eine Reihe von Änderungen . Die
       Kommission nahm eine ganze Reihe von Vorschlägen des Parlaments an .
       Hierzu gehören :
           die Rechtsgrundlage des Artikels 100 A   des Vertrages ;
           die Ausdehnung der Richtlinie auf die derzeit ausgeschlossenen
           Sektoren (Verkehr, Wasser , Energieversorgung , Fernmeldewesen ) -
           soweit nicht spezifische Beschaffungen in diesen Sektoren
           betroffen sind - und der Erlaß besonderer Vorschriften für die
           sonstigen Beschaffungen in diesen Sektoren bzw . die Anpassung der
           bestehenden Vorschriften bis Juli 1990 ;
           die Definition des Ver„teidigungsbereichs, der unter Bezugnahme
           auf Artikel 223 des Vertrages von der Richtlinie ausgeschlossen
           bleibt ;
1
       K0M(86 ) 297 endg . vom 19 . Juni 1986
2
        K0M(87 ) 233 endg . vom 27 . Mai 1987 .
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        der dem offenen Verfahren einzuräumende Vorrang ;
        die Erweiterung der Anforderungen hinsichtlich          der  Bericht ¬
        erstattung und Erstellung von Statistiken ;
  -     die Verpflichtung zur Verwendung europäischer Normen              und
        sonstiger harmonisierter technischer Spezifikationen ;
        der    Ausschluß   von Lieferanten ,    die   die  arbeitsrechtlichen
        Vorschriften     sowie  die    Rechtsvorschriften   zum   Schutz  der
        Chancengleichheit nicht einhalten , von den Vergabeverfahren ;
        die notwendige Ausarbeitung eines          allgemeinen   Rahmens  für
        Regionalpräferenzen bis Ende 1991 ;
        die Dringlichkeit eines Ratsbeschlusses über die Vorschläge der
        Kommission zur Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung dieser
        Richtlinie ^ .
  Außerdem hat die Kommission die Absicht des Parlaments anerkannt , die
  Inanspruchnahme des Verhandlungsverfahrens bei Beschaffungen von
  Ausrüstungen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung weiter
  einzuschränken .
  Zur Einbeziehung dieser Punkte in die Änderungen der Richtlinie
  77 / 62 / EWG müssen die Kommissionsvorschläge wie unten erläutert
  geändert werden .       Zum besseren Verständnis werden die von der
  Kommission im Juni 1986 und im Mai 1987 gemachten Vorschläge mit den
  obengenannten neuen Teilen zusammengefaßt .          Die neuen Teile sind
  unterstrichen .
3
    K0MC87 ) 134 end . vom 1 . Juli 1987 .
 ---pagebreak---                                   - 4 -
II . Erläuterungen zu den neuen Vorschlägen
     Neuer Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 77 / 62 / EWG
     Aufgrund dieses Artikels werden die derzeit ausgeschlossenen Sektoren
     von den gemeinschaftlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge in
     zwei Etappen erfaßt .
     Während der ersten Etappe werden nichtspezifische Beschaffungen der
     genannten Sektoren in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen .
     Während der zweiten Etappe ,        in der es um die spezifischen
     Beschaffungen dieser Sektoren geht , besteht die Wahl zwischen der
     Einführung von Sondervorschriften oder einer entsprechenden
     notwendigen Anpassung der Richtlinie . Oie Frist für die zweite Etappe
     läuft Ende 1991 ab .
     Neuer Artikel 3 der Richtlinie 77 / 62 / EWG
     Zweck dieser Vorschrift ist eine deutlichere Festlegung des Gebiets
     der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Verteidigung ,    das
     von der Richtlinie ausgeschlossen bleibt . Der jetzige Wortlaut der
     Richtlinie enthält keine solche Definition . Artikel 3 nimmt Bezug auf
     die Liste der in Artikel 223 des Vertrages genannten für militärische
     Zwecke bestimmten Waren . Mit dieser Liste wird der Anwendungsbereich
     der Richtlinie auf die Aufträge von Beschaffungsstellen im Verteidi ¬
     gungsbereich beschränkt , deren Wert über 200.000 ECU beträgt . Es ist
     darauf hinzuweisen ,   daß die Definition der ausgeschlossenen für
     militärische Zwecke bestimmten Ware unberührt bleibt , soweit es um
     die Beschaffungen derselben Stellen geht und deren Wert zwischen dem
     Schwellenwert des GATT-Ubereinkommens und 200.000 ECU liegt .
      Es handelt sich um die neuen Artikelnummern, die infolge der beiden
      früheren Kommissionsvorschläge sowie des vorliegenden Vorschlages
      enstanden sind .
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Artikel 5 der Richtlinie 77 / 62 / EWG
Im neuen Absatz 2 des Artikels 5 werden die beiden Voraussetzungen
festgelegt ,    unter denen die öffentlichen Auftraggeber ausnahmsweise
das nicht offene Verfahren in Anspruch nehmen dürfen .
Im neuen     Absatz  3  wird  Bezug    auf  die  in  Artikel  7 genannten
Bedingungen für die Inanspruchnahme der freihändigen Vergabe und des
Verhandlungsverfahrens genommen .
In Absatz 4 des Artikels 5 werden die Einzelheiten für die internen
Niederschriften festgelegt ,    die die öffentlichen Auftraggeber über
jeden einzelnen Auftrag anzufertigen haben .        Diese Niederschriften
müssen der Kommission zur Verfügung gestellt werden .
Artikel 7 der Richtlinie 77 / 62 / EWG
Absatz 2 Buchstabe b ) dieses Artikels wird weiter eingeschränkt , um
zu weitreichende Auslegungen der Definition der Ausrüstungen im
Zusammenhang mit der Forschung und Entwicklung zu verhindern .
Artikel 8 der Richtlinie 77 / 62 / EWG
Der neue Wortlaut des Absatzes 1        legt die Grenzen fest , innerhalb
deren die öffentlichen Auftraggeber zwischen verschiedenen Normen
wählen können ; hierbei wird auf den Vorrang hingewiesen , der den
rechtlich bindenden technischen Vorschriften einzuräumen ist , sowie
auf die Grundsätze der Gleichwertigkeit und gegenseitigen Anerkennung
einzelstaatlicher technischer Spezifikationen . Für den Bereich , in
dem gewählt werden darf , wird der Vorrang der europäischen Normen
und sonstigen harmonisierten technischen Spezifikationen sowie die
Reihenfolge der bei Fehlen europäischer oder anderer harmonisierter
Normen zu verwendenen sonstigen Normen festgelegt .
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Artikel 20 der Richtlinie 77 / 62 / EWG
Ziel des in Absatz 1 hinzuzufügenden neuen Buchstaben e ) ist es , die
Einhaltung zwingender einzelstaatlicher Vorschriften zu fördern , mit
denen die Diskriminierung bestimmter Gesellschaftsgruppen ,         wie
Frauen, Angehörigen ethnischer Minderheiten und Behinderten am
Arbeitsplatz , beseitigt werden soll .
Artikel 24 der Richtlinie 77 / 62 / EWG
Dieser Artikel stellt die Grundlage für eine allgemeine Lösung dar ,
die für die Frage der Präferenzregelungen für die am stärksten
benachteiligten Regionen erforderlich ist . Die bestehenden nationalen
Regelungen sollen bis spätestens Ende 1992 auslaufen .
Der vorgeschlagene Text ermöglicht es ,    eine Lösung im Zusammenhang
mit  der   Verringerung  des   Abstandes  zwischen   den  verschiedenen
Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete
zu finden . Er schränkt in keiner Weise das Recht der Kommission ein ,
Vorschläge zu machen .
Mit dieser Vorschrift werden die Mitgliedstaaten in der Zeit bis 1992
nicht von ihren Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften des
EWG-Vertrages    und   des   GATT-Abkommens    über   das   öffentliche
Beschaffungswesen befreit .
Artikel 27 der Richtlinie 77 / 62 / EWG
Die statistischen Berichte , die die Mitgliedstaaten jährlich zu
übermitteln haben, sind für die im Verhandlungsverfahren vergebenen
Aufträge in jedem einzelnen Fall aufzugliedern .
 ---pagebreak---   Artikel 29 der Richtlinie 77 / 62 / EWG
  In dem Text wird ein Beschluß des Rates über die Vorschläge der
  Kommission zur Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung dieser
  Richtlinie ^ bis spätestens Juli 1988 gefordert .
5
      KOM ( 87 ) 134 vom 1 . Juli 1987 .
 ---pagebreak---                                            - 7 -
                            Zweite Änderung des Vorschlags für eine
                                     RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie 77/ 62 / EWG über die Koordinierung
                   der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und^zur
                     Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/ 767/ EWG .
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
         gestützt auf       den Vertrag    zur Gründung   der   Europäischen  Wirt ¬
         schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a
         auf Vorschlag der Kommission ,
         in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
        nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
         Der Europäische Rat hat auf verschiedenen Tagungen festgestellt ,       daß
        ein einheitlicher Binnenmarkt verwirklicht werden muß .
         Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes enthält ein
        Aktionsprogramm und einen Zeitplan für die Öffnung der Märkte für
        öffentliche Lieferaufträge . Am 14 . Dezember 1984 wurde dem Rat gemäß
        seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1976, Bericht über die
        Anwendung der Richtlinien 77/62/EWG            und 80/767/EWG ^ des Rates
        und deren Auslegung von der Kommission vorgelegt .
        Die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb und die sich
        daraus ergebenden wirtschaftlichen, budgetären und industriellen
        Vorteile ,       müssen   im   Bereich   der  öffentlichen   Lieferaufträge
        verbessert werden .
(1 )
         ABL .  Nr . L 13 vom 15.1.1977 , S.1 .
( 2)
     ABL . Nr .  L 215 vom 18.8.1980 , S.1 .
 ---pagebreak---                                   - 8 -
 P er Umfang der Bere i chsausnahmen ist einzuschränken, und es müssen
 Fristen für die Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für
Beschaffungen in den betreffenden Sektoren festgesetzt werden .
Der Ausschluß des Verteidigungsbereichs von dieser Richtlinie ist
unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des EWG-Vertrags festzulegen .
Die vorgenannten Richtlinien müssen geändert werden , um den im
Dezember 1986 vereinbarten Änderungen des GATT-Übereinkommens über
das öffentliche Beschaffungswesen Rechnung zu tragen .
Es ist angezeigt , die anzuwendenden Schwellenwerte , einschließlich
der GATT-Schwel lenwerte, in einer Bestimmung zusammenzufassen .
Eine Verbesserung und Ausweitung der Anwendung der Richtlinien durch
transparente Vergabeverfahren und -praktiken für öffentliche
Lieferaufträge ist ebenso erforderlich wie eine Verbesserung der
Möglichkeiten,       die      Einhaltung      des    diesen     Richtlinien
zugrundeliegenden Verbots von Beschränkungen des freien Warenverkehrs
zu kontrollieren .
Das offene Verfahren       ist die     beste Vorgehensweise ,    um gleiche
Bedingungen für eine Teilnahme an den öffentlichen Lieferaufträgen in
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten . Die Wahl dieses Verfahrens
ist darum zur Regel zu machen . Die Entscheidung für eine andere
Verfahrensart    bedarf     einer    Begründung ,  die    in  den   jeweils
anzufertigenden Verfahrensniederschriften festzuhalten ist .
Zur Beschränkung der Fälle von freihändiger Vergabe                ist die
Einführung     eines     Verhandlungsverfahrens ,      das    in    einigen
Mitgliedstaaten bereits praktiziert wird , angezeigt , ebenso wie eine
genauere Festlegung der Voraussetzungen , unter denen eine Berufung
auf " zwingende und        dringende Gründe statthaft ist oder des
Zeitraumes , während dessen zusätzliche Lieferungen erfolgen können .
Es ist erforderlich ,    die gemeinsamen Regeln im technischen Bereich
der neuen Gemeinschaftspolitik für Normen und Standards anzupassen .
 ---pagebreak---                                     -  9 -
Die      gesamten    Vorgänge      und   Verfahrensweisen        im   öffentlichen
Beschaffungswesen sind transparenter            zu    machen .    Es   ist   deshalb
angezeigt,          daß         öffentliche       Beschaffungsstellen           ihre
Beschaffungsprogramme          mittels    Vor-Information        gemeinschaftsweit
bekanntmachen und       daß darüber hinaus öffentliche Auftraggeber ,            die
sich für eine nicht wettbewerbliche Vergabe entschließen , diese
Absicht bekanntgeben, damit andere potentielle Bieter ihr Interesse
an dem betreffenden Auftrag feststellen und zu erkennen geben können .
Ferner ist angezeigt , daß alle zweckmäßigen Informationen über die
Bedingungen , zu denen die jeweiligen Aufträge vergeben worden sind ,
bekanntgegeben werden, um auf Gemeinschaftsebene ein stärkeres
Interesse an den öffentlichen Lieferaufträgen und eine stärkere
Beteiligung einer größeren Zahl von Bietern zu erreichen .
Um Verspätungen bei der Übermittlung von Bekanntmachungen zur
Vor-Information oder über vergebene Aufträge zu vermeiden , sind
Fristen festzusetzen .
Zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine Beteiligung und eine
Erweiterung des Kreises der Lieferanten ist es erforderlich ,                    die
Fristen für den Antrag auf Teilnahme oder für die Abgabe von
Angeboten für öffentliche Lieferaufträge zu verlängern .
                                                               %
Es ist wünschenswert ,        daß nationale Vorschriften zur Förderung der
Regionalentwicklung        in    den   Gemeinschaftszusammenhang         eingepasst
werden .
Der Rat wird innerhalb einer bestimmten Frist über den Vorschlag der
Kommission      für    eine    Richtlinie    über    die    Kontrolle      und   die
Si cherste l lung    der    Einhaltung    der    EG--Richtlinien      zur    Vergabe
öffentlicher Aufträge beschließen .
Angesichts der Erklärungen des Europäischen Rates , wie auch der
Ergebnisse des Weißbuchs und des vorgenannten Berichts sollten die
Richtlinie 77 / 62 / EWG geändert und einige Bestimmungen der Richtlinie
80 / 767 / EWG gestrichen werden .
 ---pagebreak---                                 - 10
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Titel I - Änderungen der Richtlinie 77/ 62 / EWG
Artikel 1
Die Richtlinie 77/ 62 / EWG wird gemäß diesem Titel geändert .
Artikel 2
Artikel 1a der Richtlinie erhält folgende Fassung :
" a)     gelten als "öffentliche Lieferaufträge" die zwischen einem
       Unternehmer ( einer natürlichen oder juristischen Person ) und
       einem   unter  Buchstabe    b  näher    bezeichneten   öffentlichen
       Auftraggeber     geschlossenen      schriftlichen     entgeltlichen
       Lieferverträge über Leasing ,    die Miete ,   die Pacht oder den
       Ratenkauf , mit oder ohne Kaufoption , von Waren . Diese Lieferung
       kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und Anbringen
       umfassen ."
Artikel 3
Artikel 2 Absatz 2    der Richtlinie erhalt folgende Fassung :
                              A
"2 .    Mit Ausnahme von Absatz : 3     finden die    Bestimmungen dieser
     Richtlinie keine Anwendung auf
     a ) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber , die im Bereich des
         Land-, Luft - und Schiffsverkehrs von Beförderungsunternehmen
         vergeben werden ;
     b ) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber , deren Haupttätigkeit
         die Versorgung    mit Trinkwasser und Energie ist oder deren
         Haupttätigkeit im Bereich des Fernmeldewesens liegt ."
 ---pagebreak---                                 - 11 -
Artikel 4
Nach Artikel      2 Absatz  2 der   Richtlinie ist  ein neuer   Absatz 3
einzufügen :
" 3 . Die nicht spezifischen Beschaffungen in den gemäß Absatz 2
      ausgeschlossenen Sektoren fallen mit unmittelbarer Wirkung in den
      Geltungsbereich dieser Richtlinie .
      Für die übrigen Beschaffungen in den betreffenden Sektoren legt
      der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des
      Parlaments eine Regelung zur vollständigen Öffnung der Vergabe
      öffentlicher Lieferaufträge in diesen Sektoren für den
      innergemeinschaftlichen Wettbewerb fest ;    in Ermangelung einer
      solchen Regelung tritt die vorliegende Richtlinie spätestens zum
      1 . Juli 1990 nach einer entsprechenden technischen Anpassung auch
      für diese Sektoren in Kraft ."
Artikel 2 Absatz 3     wird Artikel 2 Absatz 4 .
Artikel 5
Ein neuer Artikel 3 wird in die Richtlinie eingefügt .
                                 Artikel 3
" Unbeschadet Artikel 6 Absatz 1        gilt diese Richtlinie für alle
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ,      einschließlich der
Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber im Bereich der
Verteidigung, mit Ausnahme der in Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b
des Vertrages genannten Waren ."
Artikel 6
Artikel 3 der Richtlinie wird Artikel 4 .
 ---pagebreak---                                   - 12 -
Artikel 7
Artikel 4 der Richtlinie wird Artikel 5 und erhält folgende Fassung :
                                    Artikel 5
"1 .   Öffentliche      Lieferaufträge      werden    von    den     öffentlichen
       Auftraggebern im "offenen Verfahren" vergeben .
       Die Vorschriften über die "offenen Verfahren" im Sinne dieser
       Richtlinie gelten für die einzelstaatlichen Verfahren , bei denen
       alle interessierten Unternehmer ein Angebot abgeben könne/i .
   2 . In Abweichung von Absatz 1 können die öffentlichen Auftraggeber
       ein Vergabeverfahren anwenden ,        bei dem nur die aufgeforderten
       Unternehmen     ein    Angebot    abgeben     können     ( nicht   offenes
       Verfahren ), wenn
       - das Gleichgewicht zwischen Auftragswert und Verfahrenskosten
          sonst nicht gewahrt werden kann ;
       - sich aus der speziellen Natur der zu beschaffenden Produkte
          ergibt , daß diese nur von einem oder einer beschränkten Zahl
          von Herstellern erzeugt werden können .
  3 . In Abweichung von Absatz 1 können die öffentlichen Auftraggeber
       unter     den     in   Artikel     7     genannten     Bedingungen     ein
       Vergabeverfahren anwenden,      bei dem über die Auftragsvergabe mit
       mehreren oder einem einzigen Unternehmen verhandelt werden kann
       ( Verhandlungsverfahren oder freihändige Vergabe ).
  4 . Die öffentlichen Auftraggeber legen einen schriftlichen Bericht
       über jeden Auftrag , der im nicht offenen Verfahren,                    im
       Verhandlungsverfahren oder in freihändiger Vergabe vergeben
       wurde , vor . Bei der Ausarbeitung jedes Berichts vergewissern sie
       sich , daß darin angegeben sind : Bezeichnung und Anschrift des
       öffentlichen Auftraggebers , Wert , Menge und Art der gelieferten
       Waren sowie das Ursprungsland - das durch die Anschrift des
       Lieferanten bestimmt wird -, die Anzahl der Anträge auf
       Teilnahme , die Anzahl der für eine Angebotsabgabe ausgewählten
       Bewerber    und    gegebenenfalls     die   Zahl   der    ausgeschiedenen
 ---pagebreak---                         - 12 a -
Bewerber und die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihrer
Bewerbung .   Im  Falle   des  Verhandlungsverfahrens   oder  der
freihändigen Vergabe enthält   die  Niederschrift ferner  Angaben
über  die   nach  Artikel   7  geforderten   Voraussetzungen  zur
Rechtfertigung der Anwendung dieser Verfahren .    Dieser Bericht
wird der Kommission auf Anfrage übermittelt ."
 ---pagebreak---                                    - 13-
Artikel 8
Artikel 5 der Richtlinie wird Artikel 6 und erhält folgende Fassung :
                                     Artikel 6
"( 1 ) a ) Die Titel II / III und IV sowie Artikel 7 finden gemäß
           Abschnitt I und Artikel 5 auf öffentliche Lieferverträge
           Anwendung ,
           - die gemäß der Richtlinie 80 / 767/ EWG durch die in deren
              Anhang I aufgeführten Beschaffungsstellen vergeben werden ,
             und deren geschätzter Auftragswert , Mehrwertsteuer nicht
              inbegriffen , sich auf mindestens 139.000 ECU beläuft , außer
             solchen Verträgen , die sich auf nicht in Anhang II der
             genannten Richtlinie aufgeführte Waren beziehen , wenn diese
             Verträge von Beschaffungsstellen im Verteidigungsbereich
             vergeben werden ;
           - die von Beschaffungsstellen im Sinne von Artikel 1 dieser
             Richtlinie      vergeben     werden ,     wenn    der    geschätzte
             Auftragswert ,    Mehrwertsteuer nicht inbegriffen ,       sich auf
             mindestens     200.000    ECU   beläuft ,    außer    Verträge  von
             Beschaffungsstellen ,      die   in   Anhang    I  der   Richtlinie
             80/ 767/ EWG auf geführt sind ;
           - die    von    Beschaffungsstellen       im    Verteidigungsbereich
             vergeben werden und Waren betreffen , die nicht in der Liste
             in Anhang II der Richtlinie 80 / 767 / EWG enthalten sind , wenn
             der geschätzte         Auftragswert ,      Mehrwertsteuer nicht
             inbegriffen , sich auf mindestens 139.000 ECU beläuft .
       b) Die Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge , deren
           geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert zum
           Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß
           Artikel 10 Absatz 2 voraussichtlich erreicht oder übersteigt .
       c ) Der Schwellenwert in Landeswährung und der Schwellenwert des
           GATT-Übereinkommens in ECU werden mit Wirkung vom 1 . Januar
           1988 alle zwei Jahre überprüft . Die Berechnung dieser Werte
           beruht    auf    den durchschnittlichen Tageswerten dieser
 ---pagebreak---                      - 13a
Währungen in ECU und des ECU in SZR für die 24 Monate, die am
letzten Oktobertag enden, der der Überprüfung zum 1 . Januar
vorausgeht . Die Beträge werden jeweils Anfang November im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---     d ) Die Berechnungsweise gemäß Buchstabe c ) wird auf Veranlassung
        der   Kommission   im   Beratenden  Ausschuß     für   öffentliche
        Aufträge zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft .
2 . Bei Leasing,     Miete,   Pacht oder Ratenkauf      ist Berechnungs¬
    grundlage für den voraussichtlichen Vertragswert :
    - bei befristeten Verträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit
       der Wert für die gesamte Vertragsdauer; bei längerer Laufzeit
       wird der geschätzte Restwert der Ware in den Gesamtwert
       einbezogen ;
    - bei     unbefristeten    Verträgen    oder    bei      zweifelhafter
       Vertragsdauer folgt der Vertragswert       aus    der   monatlichen
       Zahlung multipliziert mit 48 .
3 . Die Anwendung von Absatz 1 beruht im Falle von regelmäßigen oder
    in einem gegebenen Zeitraum wiederholten Lieferverträgen
    entweder auf dem Gesamtwert von ähnlichen Verträgen aus dem
    vorangegangenen Haushaltsjahr oder den vorangegangen zwölf
    Monaten , sofern möglich unter Anpassung der voraussichtlichen
    Änderungen bei Mengen oder Kosten während der folgenden zwölf
    Monate , oder auf dem voraussichtlichen Gesamtwert für die auf
    die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw . für die gesamte
    Vertragsdauer , wenn diese zwölf Monate überschreitet .            Die
    Berechnungsmethode darf nicht in der Absicht ausgewählt werden ,
    die Anwendung dieses Artikels zu umgehen .
4 . Kann die Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen
    führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist bei
    der Anwendung von Absatz 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller
    dieser Lose zugrunde zu legen .
5 . Sieht der beabsichtigt Auftrag Optionsrechte vor ,         so ist der
    voraussichtliche    Vertragswert    aufgrund   des     größtmöglichen
    Umfangs von Kauf , Leasing, Miete , Pacht oder Ratenkauf unter
    Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen .
 ---pagebreak---                             - 14 a -
6 . Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Lieferungen
    darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden , ihn der Anwendung
    dieses Artikels zu entziehen ."
 ---pagebreak---                                  - 15-
Artikel 9
Artikel 6 der Richtlinie wird        Artikel 7 und erhält folgende Fassung
                                  " Artikel 7
1 . Die     öffentlichen     Auftraggeber     können      Lieferaufträge    im
    Verhandlungsverfahren vergeben ,      wenn im Rahmen eines offenen oder
    nicht offenen Verfahrens keine Angebote oder nicht ordnungsgemäße
    Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind ,           die nach den
    innerstaatlichen     mit  Titel    IV  zu  vereinbarenden     Vorschriften
    unannehmbar sind , sofern die ursprünglichen Bedingungen des
    Auftrags nicht grundlegend geändert werden .
2 . Die öffentlichen Auftraggeber können           Lieferaufträge      in  den
    folgenden Fällen freihändig vergeben :
    a ) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder
        künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes des
        Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Unternehmer
        hergestellt oder geliefert werden kann;
    b ) wenn es sich um Gegenstände handelt ,        die nur zum Zweck von
        Forschungen ,   Versuchen,     Untersuchungen oder Verbesserungen
        hergestellt werden ;     diese Bestimmung gilt nicht für die
        Erzeugung großer Mengen im Hinblick auf die kommerzielle
        Verwertung oder die Deckung der Kosten für Forschung und
        Entwick lung ;
    c ) soweit   dies   unbedingt    erforderlich   ist ,    wenn   dringende ,
        zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen , die der
        öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte , es nicht
        zulassen , die Fristen einzuhalten, die für offene oder nicht
        offene Verfahren gelten . Die Umstände , die die Dringlichkeit
        begründen,     dürfen auf keinen Fall dem Verhalten der
        öffentlichen Auftraggeber zuzuschreiben sein ;
 ---pagebreak---                               15 a -
d ) bei zusätzlichen , vom ursprünglichen Unternehmer durchgeführten
    Lieferungen ,  die entweder zur teilweisen Erneuerung von
    gelieferten Waren oder Einrichtungen zur laufenden Benutzung ,
    oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden
    Einrichtungen bestimmt sind , wenn ein Wechsel des Unternehmers
    dazu führen würde , daß der öffentliche Auftraggeber Material
    unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müßte und dies
    eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige
    technische Schwierigkeiten in der Ausführung und Wartung mit
    sich bringen würde .      Oie Laufzeit dieser Aufträge und
    wiederholbarer Aufträge darf drei Jahre nicht überschreiten ;
 ---pagebreak---                                   - 16
     e ) wenn die Lieferungen gemäß den Rechts- und Verwaltungs¬
         vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt
         werden oder ihre Ausführung nach diesen Vorschriften besondere
         Sicherheitsmaßnahmen    erfordert  oder der   Schutz    wesentlicher
         Interessen der Staatssicherheit es gebietet ."
Artikel 10
Artikel     7 der Richtlinie wird zu Artikel 8 .      Artikel 8      Absatz 1
erhält folgende Fassung :
" 1 . Die Beschreibung technischer Spezifikationen nach Anhang II          ist
       in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für
      jeden einzelnen Lieferauftrag enthalten .             Unbeschadet der
      rechtlich bindenden einzelstaatlichen technischen Vorschriften ,
      soweit diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind , werden
      diese     technischen     Spezifikationen   von     den    öffentlichen
      Auftraggebern unter Bezugnahme auf nationale Normen ,           die die
      europäischen Normen umsetzen oder unter Bezugnahme auf gemeinsame
      technische Spezifikationen festgelegt .
      In     Ermangelung entsprechender europäischer Normen oder
      gemeinsamer technischer Merkmale können die technischen
      Spezifikationen, unbeschadet der Grundsätze der Gleichwertigkeit
      und gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher technischer
      Spezi f ikationen , unter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt
      werden .    Bei der Bezugnahme ist in diesem Fall folgende
      Reihenfolge einzuhalten :
      1 . innerstaatliche Normen zur Umsetzung        der    vom  Vergabeland
          angenommenen internationalen Normen ;
      2 . innerstaatliche Normen ;
      3 . andere Normen .
 ---pagebreak---                                 i - 17.
 Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie wird Artikel 8 Absatz 2 .
 Artikel 11
 Artikel 8    der Richtlinie wird zu Artikel 9 .
 Artikel 12
                                                                            ■>
 Artikel 9 der Richtlinie wird Artikel 10 und erhält folgende Fassung
                                  " Artikel 10
1 . Oie öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen zu Beginn eines
     jeden Haushaltsjahres eine Bekanntmachung über die Lieferaufträge ,
    die sie während der folgenden zwölf Monate zu vergeben
    beabsichtigen .
2 . Die öffentlichen Auftraggeber ,        die einen Lieferauftrag im Wege
    eines      offenen     oder      nicht     offenen     Verfahrens ,        im
    Verhandlungsverfahren oder freihändig vergeben wollen , erklären
    ihre Absicht mittels einer Bekanntmachung .
3 . Oie öffentlichen Auftraggeber machen über jeden vergebenen Auftrag
    Mitteilung anhand einer Bekanntmachung .
4 . Die in den Absätzen 1 , 2 und 3 vorgesehenen Bekanntmachungen
    werden vom öffentlichen Auftraggeber unverzüglich auf dem
    geeignetsten Wege dem Amt für Amtliche Veröffentlichungen der
    Europäischen      Gemeinschaften       zugeleitet .     Im     Falle - des
    beschleunigten      Verfahrens      nach    Artikel    12     müssen   die
    Bekanntmachungen      mittels       Fernschreiber,       Telegramm    oder
    Fernkopierer übermittelt werden.
    a ) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens am
        letzten Tag      des dem betreffenden           Jahr    vorausgehenden
        Haushaltsjahres übermittelt .
    b) Die Bekanntmachung nach Absatz 3 wird spätestens 30 Tage nach
        Vergabe des Auftrags übermittelt .
 ---pagebreak---                               - 13 -
5 . Die Bekanntmachung wird nach den in Anhang III enthaltenen Mustern
    erstellt .
6 . Die Bekanntmachungen werden ungekürzt und in der jeweiligen
    Originalsprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    veröffentlicht und in die TED-Datenbank auf genommen .            Eine
    Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer              jeden
    Bekanntmachung wird in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaft
    veröffentlicht , wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache
    verbindlich ist . Das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der
    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen
    spätestens zwölf Tage nach der Absendung und im Falle des
    beschleunigten Verfahrens nach Artikel 13 spätestens fünf Tage
    nach der Absendung .
7 . Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder Zeitschriften des
    Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem genannten Tag
    der Absendung veröffentlicht werden , der bei der Veröffentlichung
    anzugeben ist . Diese Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt
    der      Europäischen Gemeinschaften      veröffentlichten    Angaben
    enthalten .
8 . Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen
    können .
9 . Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften
    getragen . Die Länge der Bekanntmachung darf eine Seite des
    Amtsblattes , d.h . rund 650 Worte , nicht überschreiten . Jede
    Ausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften mit einer
    Bekanntmachung oder mehreren Bekanntmachungen enthält das
    jeweilige Muster ,      auf das       sich    die    veröffentlichten
    Bekanntmachungen beziehen ."
Artikel 13
Artikel 10 der Richtlinie wird       Artikel 11 .   Artikel 11   Absatz 1
erhält folgende Fassung :
 ---pagebreak---                               i - 18 a -
" 1 * Bei   den offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen
      Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote
      mindestens 52 Tage,      gerechnet vom Tag der Absendung der
      Bekanntmachungen an ."
 ---pagebreak---                                 - 19
Artikel 14
Artikel 11 der Richtlinie wird      Artikel 12 .
Artikel 12 Absätze 1 , 2 und 3 erhalten folgende Fassung :
" 1 . Bei den nicht offenen und den Verhandlungsverfahren beträgt die
      vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Antrag
      auf Tei Inahme mindestens 37 Tage ,        gerechnet   vom Tage  der
      Absendung der Bekanntmachung an .
  2 . Der öffentliche Auftraggeber fordert alle ausgewählten Bewerber
      gleichzeitig schriftlich auf , ihre Angebote einzureichen . Der
      Aufforderung     werden   die    Verdingungsunterlagen     und   die
      zusätzlichen Unterlagen beigefügt .
  3 . Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen
      Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote
      mindestens 40 Tage ,     gerechnet vom Tage der . Absendung      der
      schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an ."
Artikel 15
Artikel 12 der Richtlinie wird      Artikel 13 .
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" 1 . Können die in Artikel 12 vorgesehenen Fristen aus dringenden
       Gründen nicht eingehalten werden , so kann der Öffentliche
       Auftraggeber die Fristen wie folgt verkürzen :
       a ) Die Frist für den Antrag auf Teilnahme , gerechnet vom Tag der
           Absendung der Bekanntmachung an , muß mindestens 15 Tage
           betragen ;
       b ) die Frist für den Eingang der Angebote ,     gerechnet vom Tage
           der Absendung der Aufforderung an, muß mindestens zehn Tage
           betragen ."
 ---pagebreak---                                   - 20 -
Artikel 16
Oie Artikel 13, 14 und 15 der Richtlinie werden gestrichen .
Artikel 17
Die Artikel 16 ,     17 und   18 der Richtlinie werden die Artikel 14 und
16 .
Artikel 18
Artikel 19 der Richtlinie wird zu Artikel 17 .           Artikel 17 Absatz 1
erhält folgende Fassung :
"1 . Bei den nicht offenen Verfahren oder den Verhandlungsverfahren
     wählt der öffentliche Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte
     über die Lage des Unternehmers sowie der Auskünfte und
     Formalitäten ,     die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu
     erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen
     erforderlich sind ,    die Bewerber aus ,    die den in den Artikeln 18
     bis    22 vorgesehenen Anforderungen       an die Leistungsfähigkeit
     entsprechen , und fordert sie auf , ein Angebot einzureichen . "
Artikel 19
Artikel    20 der Richtlinie wird       Artikel  18 .  In Absatz 1  wird ein
neuer Buchstabe e eingefügt :
     " e ) die ihre Verpflichtungen in bezug auf das Recht auf Arbeit
            und   die     Wahrung    der    Chancengleichheit     nach   den
            Rechtsvorschriften des Landes ,      in dem sie ansässig sind ,
            nicht erfüllen ."
            Die Buchstaben e , f und g werden die Buchstaben f , g und h .
 ---pagebreak--- Artikel 21
Artikel 26 der Richtlinie wird         Artikel 24 und erhält folgende
Fassung :
                               " Artikel 24
1.  Diese Richtlinie steht bis 31 .        Dezember 1992 der Anwendung
    bestehender nationaler Bestimmungen nicht entgegen . die darauf
    abzielen, den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen zu
    verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen , die
    in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind , sowie iri im Rückgang
    befindlichen    Industriegebieten      zu   fördern,    sofern   die
    bestreffenden    Bestimmungen      mit    dem   Vertrag    und   den
    internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind .
    Absatz 1 schränkt das Initiativrecht der Kommission , insbesondere
    im Zusammenhang mit den Artikeln 130a bis 130e des Vertrages oder
    hinsichtlich der Verlängerung bestehender nationaler    Maßnahmen im
    Rahmen einer  auf die   in   Absatz  1  genannten Ziele gerichteten
    Gemeinschaftspolitik in keiner Weise ein ."
 ---pagebreak---                               ■- 22-
Artikel 22
Oie Artikel 27 und 28 der Richtlinie werden die Artikeln 25 und 26 .
Artikel 23
Artikel 29 der Richtlinie wird Artikel 27 und erhält folgende Fassung
                                " Artikel 27
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens
zum 30 . Juni eine statistische Aufstellung über die im vorangehenden
Jahr vergebenen Aufträge, damit die Ergebnisse der Anwendung der
Richtlinie beurteilt werden können .            Diese Aufstellung enthält
mindestens Angaben über :
a ) die Anzahl und den Wert aller Aufträge über oder unter dem
    Schwellenwert , die von jedem öffentlichen Auftrageber vergeben
    worden sind ,
b ) die Anzahl und den Wert aller Aufträge über dem Schwellenwert ,
    aufgeschlüsselt nach Verfahren ,         Waren und Nationalität des
    Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat , sowie für das
    freihändige Verfahren unterteilt auf der Grundlage von Artikel 7
    Absatz 2 Buchstaben a bis e , unter Angabe der Anzahl und des Werts
    aller  Aufträge ,   die   in    die einzelnen     Mitgliedstaaten oder
    Drittstaaten   und im   Falle    der   Richtlinie   80 / 767 / EWG in die
    einzelnen Unterzeichnerstaaten des GATT-Übereinkommens über das
    öffentliche Beschaffungswesen vergeben worden sind .
    Die Kommission legt die            Art     zusätzlicher statistischer
    Informationen nach Anhörung        des    Beratenden Ausschusses für
    öffentliche Aufträge fest ."
 ---pagebreak---                                - 23 -
 Artikel 24
Ein neuer Artikel 29 wird in die Richtlinie eingefügt :
                                " Artikel 29
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen
Par laments legt der Rat bis spätestens 1 .           Juli 1988 geeignete
Kontroll-   und Sanktionsmaßnahmen fest ,       um die   Einhaltung  dieser
Richtlinie  zu gewährleisten ."
Artikel 25
Oie Artikel 31 und 32 der Richtlinie werden die Artikel 30 und 31 .
Artikel 26
Anhang II der Richtlinie erhält folgende Fassung :
                                 " ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN EINIGER TECHNISCHER SPEZIFIKATIONEN
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen :
1 . Technische  Spezifikation     :    sämtliche -   insbesondere   in den
    Verdingungsunterlagen enthaltenen - technischen Vorschriften ,      die
    Merkmale eines Erzeugnisses vorschreiben ,       wie Qualitätsstufen ,
    Gebrauchstauglichkeit , Sicherheit oder Abmessungen , einschließlich
    der Vorschriften über Terminologie , Bildzeichen , Prüfung und
    Prüfverfahren , Verpackung , Kennzeichnung oder Beschriftung ,      mit
    deren Hilfe ein Baustoff ,       ein Erzeugnis oder eine Lieferung
    objektiv gekennzeichnet wird ,      damit diese der vom öffentlichen
    Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung entsprechen .
 ---pagebreak---                                         24 -
2 . Norm     :     technische   Spezifikation ,   die von    einer  anerkannten
    Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung
    angenommen wurde ,        deren Einhaltung grundsätzlich ,     jedoch nicht
    zwingend vorgeschrieben ist .
3 . Europäische Norm :         die von dem Europäischen Komitee für Normung
    ( CEN ) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung
    ( CENELEC ) gemäß deren gemeinsamen Regeln angenommene " Europäische
    Norm ( EN )" und das " Harmonisierungsdokument ( HD )".
4 . Gemeinsame technische Spezifikation :            technische Spezifikation ,
    die erarbeit wurde ,           um die einheitliche Anwendung       in allen
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sicherzustellen ."
    Artikel 27
    Anhang III der Richtlinie 77 / 62 / EWG erhält die dieser Richtlinie
    beigefügte neue Fassung ersetzt .
    Titel       II    -  Aufhebung    einiger   Bestimmungen   der   Richtlinie
    80 / 767 / EWG
    Artikel 28
    Die Artikel 2 ,        3,   4,   5,    und 6 der Richtlinie 80 / 767 werden
    gestrichen .
    Titel III       -   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    Artikel 29
    Die Mitgliedstaaten         treffen die erforderlichen Maßnahmen ,       um
    dieser Richtlinie bis zum 1 . März 1988 nachzukommen und setzen die
    Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
 ---pagebreak---                              25 -
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,    daß der Kommission der
Wortlaut    der    wichtigsten    innerstaatlichen    Rechts -  und
Verwaltungsvorschriften übermittelt wird , die sie zur Durchführung
dieser Richtlinie erlassen .
Artikel 31
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 2 . Oktober 1987
                                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                       ANHANG III
                      BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜR LIEFERAUFTRÄGE
                                  A. Offene Verfahren
1 . Name , Anschrift , Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer
     oder -Adresse des öffentlichen Auftraggebers :
2 . Verfahrensart :
3 . a ) Ort der Lieferung :
     b) Art und Menge der zu liefernden Waren :
     c ) Angaben darüber , ob ein Angebot für Teile und /oder für die Gesamtheit
         der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann :
4 . Etwa vorgeschriebene Lieferfrist :
5 . a ) Name und Anschrift der Stelle , bei der die sachdienlichen Unterlagen
         angefordert werden können :
     b ) Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können :
     c ) ( gegebenenfalls ) Betrag und Bedingungen für die Zahlung des Betrages ,
         der zu entrichten ist , um die genannten Unterlagen zu erhalten :
6 . a ) Tag , bis zu dem die Angebote eingehen müssen :
     b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind :
     c ) Sprache bzw . Sprachen , in denen sie abzufassen sind :
7 . a ) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen :
     b) Tag , Stunde und Ort der Öffnung :
8 . ( gegebenenfalls ) Geforderte Kautionen und Sicherheiten :
9 . Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und / oder Hinweise
     auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind :
10 . ( gegebenenfal Is ) Rechtsform , die die Bietergemeinschaft bei der Auftrag¬
     erteilung haben muss :
11 . Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer
     zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestbedingungen erfor¬
     derlich sind :          •
12 . Frist , während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind :
13 . Kriterien, die bei der Auftragserteilung angewandt werden . Andere Kriteri
     als der niedrigste Preis werden angegeben , falls sie nicht in den Verdin¬
     gungsunterlagen genannt werden .
14 . Andere Auskünfte :
15 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
16 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen :
 ---pagebreak---                              B. Nicht offene Verfahren
1.   Name , Anschrift ; Telefon -, Te legramm -, Fernschreib- und Fernkopier -
     Nummer oder - Adresse des öffentlichen Auftraggebers :
2.   a ) Verfahrensart
     b) Begründung für die Inanspruchnahme des nicht offenen Verfahrens :
     c ) ( gegebenenfalls ) Begründung für das beschleunigte Verfahren :
3.   a ) Ort der Lieferung :
     b ) Art und Menge der zu liefernden Waren :
     c ) Angaben darüber , ob ein Angebot für Teile und / oder für die
         Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden
         kann :
4.   Etwa vorgeschriebene Lieferfrist :
5.   ( gegebenenfalls ) Rechtsform , die die Bietergemeinschaft bei der
     Auftragserteilung haben muss :
6.   a ) Tag , bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen :
     b ) Anschrift der Stelle , bei der sie einzureichen sind :
     c ) Sprache bzw . Sprachen , in denen sie abzufassen sind :
7.   Tag , bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wird :
8.   Auskünfte und Formalitäten , die zur Beurteilung der vom Unternehmer
     zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestbedingungen
     erforderlich sind :
9.   Kriterien , die bei der Auftragsverteilung angewandt werden , falls s
     nicht in der Aufforderung zur Angebot sangabe enthalten sind :
10 . Andere Auskünfte :
11 . Tag der Absendung der Bekanntmachung
12 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen
 ---pagebreak---                                     C. Verhandlungsverf ahren
1.   Name, Anschrift , Telefon -, Telegramm -, Fernschreib- und Fernkopier -
     Nummer oder -Adresse des öffentlichen Auftraggebers :
2.   a ) Verfahrensart :
     b) ( gegebenenfalls ) Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten
         Verfahrens :
3.   a ) Ort der Lieferung :
     b ) Art und Menge der zu liefernden Waren :
     c ) Angaben darüber , ob ein Angebot für Teile und / oder c ür die
         Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicl      werden
         kann :
4.   Etwa vorgeschriebene Lieferfrist :
5.   ( gegebenenfalls ) Rechtsform , die die Bietergemeinschaft bei der
     Auftragserteilung haben muss :
6.   a ) Tag , bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen :
     b ) Anschrift der Stelle , bei der sie einzureichen sind :
     c ) Sprache bzw . Sprachen , in denen sie abzufassen sind :
7.   Auskünfte über die Lage des Unternehmens sowie Auskünfte und
     Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu er'üllenden
     wirtschaftlichen und technischen Mindestbedingungen erforderlich sind :
8.   ( gegebenenfalls ) Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber
     ausgewählten Unternehmer :
9.   Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften :
10 . Andere Auskünfte :
11 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
12 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen :
 ---pagebreak---                           0 . Verfahren zur freihändigen Vergabe
1 . Name , Anschrift , Telefon -, Te legramm-Fernschreib- und Fernkopier-Nummer
    oder -Adresse des öffentlichen Auftraggebers :
2.  a ) Verf ahrensart :
    b ) Begründung für die Inanspruchnahme des Verfahrens der freihändigen
        Vergabe :
3 . a ) Ort der Lieferung :
    b ) Art und Menge der zu liefernden Ware :
4 . Name und Anschrift des vorgesehenen Lieferanten :
5 . Aufforderung an andere Lieferanten , ihr Interesse dem öffentlichen
    Auftraggeber kundzutun :
6 . Andere Auskünfte :
7 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
8 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen :
 ---pagebreak---                        E. Verfahren zur Vor-Information
1 . Name, Anschrift , Telefon-, Telegramm -, Fernschreib-und Fürnkopier-Nummer
    oder -Adresse des öffentlichen Auftraggebers sowie der Stelle , bei der
    zusätzliche Auskünfte erlangt werden können :
2 . Art und Menge der zu liefernden Ware :
3 . Voraussichtlicher Zeitpunkt , zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrags
    oder der Aufträge eingeleitet werden wird :
4 . Andere Auskünfte :
5 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
6 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen :
 ---pagebreak---                               F. Vergebene Auftr'age
1 . Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers :
2 . Verfahrensart :
3 . Tag der Auftragsvergabe :
4 . Zuschlagskriterien :
5 . Anzahl der eingegangenen Angebote :
6 . Name und Anschrift des oder der Auftragsnehmer :
7 . Art und Menge der gelieferten Ware , gegebenenfalls nach Auftragsnehmer :
8 . Gezahlter Preis oder Preisspanne ( minimum / maximum ) :
9 . Andere Auskünfte :
10 . Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften :
11 . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
12 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen : <#