CELEX: 21974D1228(02)
Language: de
Date: 1974-10-31 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 10/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 31. Oktober 1974 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B

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21974D1228(02)

Beschluß Nr. 10/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 31. Oktober 1974 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B  

Amtsblatt Nr. L 352 vom 28/12/1974 S. 0007

BESCHLUSS Nr. 10/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 31. Oktober 1974 zur Ergänzung und Änderung der dem  Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und BDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden müssen, um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit dem Handel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen. Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt. (2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu den Tarifnrn. 50.04, 50.05, 50.06, 50.07, 54.03 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln ersetzt. (3) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn. 78.02, 78.03, 78.04, 78.05 und  78.06 mit einem Hinweis (¹) auf eine Fußnote versehen, die wie folgt lautet:  (¹) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben." Artikel 2 (1) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt. (2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr. ex 70.13 durch die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt. (3) Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 aufgeführte Regel erhält folgende Fassung:  Durch Einbau Von Erzeugnissen und Teilen, die keine Ursprungserzeugnisse sind, in Kessel, Maschinen, Apparate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn. 97.07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen, sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5% des Werts der Fertigware nicht überschreitet."   Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 1974.  Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentR. de KERGORLAY ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>