CELEX: 51992PC0168
Language: de
Date: 1992-04-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987-1991

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                     KOM(92) 168 endg.
                                                                                     Brüssel, den 3Q April 1992
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                                                                       Vorschlag für eine
                                                                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                                              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 über die Sonderregelung
                                                          zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien
                                                                    für den ZeitrauiL 1987-1991
                                                                 (von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
In dem mit dem Beschluß         des Rates vom 30. Januar         1987 genehmigten
Abkommen   zwischen     der Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft        und
den Vereinigten      Staaten von Amerika         über den Abschluß     der
Verhandlungen      gemäß Artikel      XXIV.6 des Allgemeinen       Zoll- und
Handelsabkommens       (GATT) hat sich die Gemeinschaft           verpflichtet,
für die Jahre 1987 bis 1990 für die Einfuhr               nach Spanien     ein
Jahreskontingent       von 2 Mio. Tonnen Mais und 0,3 Mio. Tonnen
Sorghum   zu eröffnen,      von dem die Mengen bestimmter
Getreidesubstitute       abgezogen     werden, die in dem betreffenden           Jahr
nach Spanien     eingeführt     werden.
Um dieser Verpflichtung         nachzukommen,      wurde mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1799/87       (1) des Rates vom 25. Juni 19 87, geändert              durch
Verordnung     (EWG) Nr. 3391/91       (2), eine Sonderregelung        zur Einfuhr
von Mais und Sorghum        nach Spanien      ein Zeitraum    von 19 87 bis 1990
eingeführt.
Mit dem Beschluß       91/30/EWG    (3) des I*ates vom 21. Dezember         1990
wurde eine Verlängerung         des ursprünglichen       Abkommens    zwischen    der
Gemeinschaft     und den Vereinigten        Staaten    bis ende 1991 genehmigt.
Mit der Verordnung        (EWG) Nr. 3919/91       des Rates vom 19. Dezember
1991 (4) wurden die im Rahmen dieses Abkommens                vereinbarten
Maßnahmen    bis zum 31. Dezember         1992 verlängert.
Der vorliegende      Verordnungsentwurf        betrifft   die entsprechende
Änderung   und besteht      in einer Verlängerung        der genannten
Verordnung    um ein Jahr, rückwirkend          zum 1.1.1991.
(1)  Abl. Nr.    L 170 vom     30.06.1987,     S.    1
(2)  Abl. Nr.    L 320 vom     22.11.1991,     S.    1
(3)  Abl. Nr.    L    17 vom   23.01.1991,     S. 17
(4)  Abl. Nr.    L 372 vom     31.12.1991,     S. 35
 ---pagebreak---                                          o
                                       V
                                      Vorschlag P(/R E)k/c
                       VERORDNUNG (EWG) Nr.     /92 DES RATES
                                           vom
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 über die Sonderregelung
                   zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien
                             für den Zeitraum 1987-1991
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Beschluß 91/30/EWG(3)einen Briefwechsel    zur Ergänzung des am
30. Januar 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens gemäß Artikel XXIV.6 des
GATT gebilligt und insbesondere die Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer für das
Jahr 1991 vorgesehen. Die Maßnahmen nach diesem Briefwechsel werden durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3919/91 des Rates vom 19. Dezember 1991<4)bis zum
31. Dezember 1992 verlängert.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 ist somit entsprechend zu ändern -
(1) ABl. Nr. c         vom
(2) Stellungnahme vom        (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
(3) ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17
(4) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1991, S. 35
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 wird wie folgt geändert :
1.  Im Titel wird "für den Zeitraum 1987-1991" ersetzt durch "für den Zeitraum
    1987-1992".
2.  Der erste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung :
    "Im Rahmen der mit den Beschlüssen 87/224/EWG(2) und 91/30/EWG(2a) und
    Verordnung (EWG) Nr. 3919/91(2b) genehmigten Abkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
    betreffend den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des
    Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft
    verpflichtet, für die Jahre 1987-1992 für die Einfuhr nach Spanien ein
    Jahreskontingent von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum
    zu eröffnen, von dem die Mengen bestimmter Substitutionserzeugnisse für
    Getreide abgezogen werden, die im selben Jahr direkt oder indirekt nach
    Spanien eingeführt werden. Die eingeführten Mais- und Sorghummengen müssen in
    Spanien verwendet oder verarbeitet werden.
    (2) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1
    (2a)ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17
    (2b)ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1991, S. 35"
 ---pagebreak--- 3.  Artikel 1 erhält folgende Fassung :
     "Artikel 1
    Währung eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Jahr 19 87 erfolgt die Einfuhr
    einer jährlichen Höchstmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen
    Tonnen Sorghum aus dritten Ländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in
    Spanien zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN
                                                         Datum : 20.03.1992
1. HAUSHALTSPOSTEN:   Ausgaben : 10                      MITTELANSATZ: 6.423      Mio ECU
1.                    Einnahmen: 100                                    1.369,5 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Änderung der VBO (EWG) Nr. 1799/87 des Rates mit der besonderen Regelung der Ein-
   fuhr von Mais und Sorghum in Spanien
3. RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag, insbesondere Artikel 43
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Verlängerung eines die Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien betreffenden Ab-
   kommens um ein Jahr
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE        HALTSJAHR (92)     HALTSJAHR (93)
                                          Mio ECU            Mio ECU            Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS                  193,8               Z.E.              193,8
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG              176,6              117,7               58,9
         (ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE]
                                          1994          1995         1996            1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE:
   Einnahmen        1992: 1,0 Miot x 100 ECU/t x 1,177  (dS)              117.7  Mio  ECU
    (Abschöpfungen) 1993: 0,5 Miot x 100 ECU/t x 1,177  (dS)               58,9  Mio  ECU
                                                        insgesamt         176,6  Mio  ECU
   Ausgaben   1993: 1,3 Miot Mais            x 114 ECU/t x 1,144 (dS)     169,5  Mio  ECU
    (Erstattungen): 0,2 Miot Futtergetreide x 106 ECU/t x 1,144 (dS)       24,3  Mio  ECU
                                                        insgesamt         193.8  Mio  ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                     JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                         JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                           NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            JA
ANMERKUNGEN:
Diese Berechnungen berücksichtigen die Abzüge, die auf die in Spanien eingeführten
Getreidesubstitutionserzeugnisse entfallen, und die daraus folgende Steigerung der
Getreide
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 168 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-184-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43644-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg