CELEX: 31974R0527
Language: de
Date: 1974-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 527/74 der Kommission vom 5. März 1974 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 389/74 über Durchführungsvorschriften betreffend die besondere Abschöpfung bei der Ausfuhr von Sirupen und anderen Zuckern

6 . 3 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 64/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 527/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . März 1974
                zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 389/74 über Durchfüh­
                rungsvorschriften betreffend die besondere Abschöpfung bei der Ausfuhr von
                                              Sirupen und anderen Zuckern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                               Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert              Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 389/74 wird
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928 /73 (2), insbe­             die Bezeichnung der Waren der Nummer des Gemein­
sondere auf Artikel 16 Absatz 5,                                samen Zolltarifs 17.02 durch nachstehende Bezeich­
                                                                nung ersetzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es erweist sich als notwendig, den Anhang der Verord­               Nummer des
nung (EWG) Nr. 389 /74 der Kommission vom 14.                       Gemeinsamen                          \\ arenbezeich nung
                                                                      Zolltarifs
Februar 1974 über Durchführungsvorschriften betref­
fend die besondere Abschöpfung bei der Ausfuhr von
                                                                 17.02                Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig
Sirupen und anderen Zuckern und zur Änderung der                                      auch mit natürlichem Honig vermischt
Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 (3) zu ändern, da es                                    Zucker und Melasse , karamelisiert :
wünschenswert ist, der genannten Abschöpfung dieje­                                   ex D. Invertzucker und andere Sirupe,
nigen Saccharose-Sirupe nicht zu unterwerfen , die ge­                                         ausgenommen Saccharose-Sirupe
bräuchlicherweise     für den     unmittelbaren   menschli­                                    mit einem Reinheitsgrad von 97
chen Verzehr bestimmt sind oder zur Herstellung von                                            v.H. oder weniger (') und in Ver­
                                                                                               packungen mit einem Inhalt von
Bäckerei- und Konditoreierzeugnissen dienen ; Bedin­                                           25 kg oder weniger
gung ist dabei jedoch , daß diese Sirupe einen bestimm­
                                                                                      ex F. Rühen - und Rohrzucker, karame­
ten Reinheitsgrad nicht überschreiten und sich bei                                             lisiert
der Ausfuhr in Verpackungen befinden, deren Inhalt
nicht mehr als 25 kg beträgt. Diese Maßnahmen ste­               (') Der Reinheitsgrad der Sirupe wird nach Artikel 13 Absatz 2 der
hen dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 403/74 der                      Verordnung ( KVfC Nr . .194 ""() bestimmt .
Kommission vom 15 . Februar 1974 zur Einführung
einer besonderen Ausfuhrabschöpfung für Sirupe und
andere Zuckerarten (4) verfolgten Zweck nicht entge­                                          Artikel 2
gen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schusses für Zucker —                                            meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 5 . März 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(!)  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973 , S. 7.
(3 ) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1974, S. 35 .
 4)  ABl . Nr. L 44 vom 16 . 2. 1974, S. 12.