CELEX: 31991R3824
Language: de
Date: 1991-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3824/91 der Kommission vom 27. Dezember 1991 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

Nr. L 357/92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12. 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3824/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Dezember 1991
                    zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                               Industrie verwendeten Weißzucker
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
                                                                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
                                                                    Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                          1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
                                                                    dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
                                                                    zung der Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
  vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
  (EWG) Nr. 464/91 (2), insbesondere auf Artikel 9                  unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
  Absatz 6,
                                                                    Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
                                                                    Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
                                                                    anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
                                                                    Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
  Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                      notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
  Nr. 1785/81 kann beschlossen werden, für die in Artikel
                                                                    anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
  1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse             nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
  und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten          sehen .
  Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9
  Absatz 2 der Vertrages befinden und die zur Herstellung
  bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  gewähren.                                                          schusses für Zucker —
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
  25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
  Produktionserstattung bei der Verwendung von                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
z chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 464/91 , wurden der Rahmen für
  die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung und                                      Artikel 1
  die chemischen Erzeugnisse festgelegt, deren Herstellung
  die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die
  zu dieser Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse                 Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
  erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG)               genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
  Nr. 1010/86 sehen vor, daß die für Rohzucker, Saccharo­            wird je 100 kg netto für das vom 1 . Januar bis 31 . März
  sesirup und Isoglukose in unverändertem Zustand gültige            1992 reichende Vierteljahr auf 33,090 ECU festgesetzt.
                                                                     Für Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
  Erstattung bei der Erzeugung unter für diese Grunder­
  zeugnisse eigenen Bedingungen von der Erstattung abge­             anderen Stoffen, gewonnen aus Weiß- oder Rohzucker,
  leitet wird, die für Weißzucker gilt.                              wird die Erstattung bei der Erzeugung festgestellt, indem
                                                                     dieser Betrag multipliziert wird mit dem Saccharosegehalt
                                                                     des betreffenden Zuckers, der nach der polarimetrischen
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission                Methode in seinen Gewichtshundertteilen, auf den Trok­
  vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für               kenstoff bezogen, ermittelt wird.
  die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
  chemischen Industrie verwendet wird (4), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 , wurden insbe­
                                                                                              Artikel 2
  (>) ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
  (2) ABl. Nr. L  54 vom 28 . 2. 1991 , S. 22.
  O   ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
  (4) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 357/93
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. Dezember 1991
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission