CELEX: 31968R0331
Language: de
Date: 1968-03-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 331/68 der Kommission vom 21. März 1968 zur Festlegung der Voraussetzungen, die bei den in der Verordnung Nr. 372/67/EWG vorgesehenen Bescheinigungen erfüllt sein müssen

23 . 3 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 73 / 1
                                                              I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 331 /68 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . März 1968
               zur Festlegung der Voraussetzungen, die bei den in der Verordnung Nr. 372/67/EWG
                                     vorgesehenen Bescheinigungen erfüllt sein müssen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Verordnung als Muster beigefügt ist. Sie kann jedoch, .
  GEMEINSCHAFTEN —                                               zusätzlich zur Abfassung in den Sprachen der Ge­
                                                                 meinschaft, in der oder den Sprachen des ausführen­
  gestützt auf den . Vertrag zur Gründung der Euro­              den Landes abgefaßt werden.
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               (2)   Die Urschrift der Bescheinigung und ihre
  gestützt auf die -Verordnung Nr. , 372/67/EWG des              Durchschriften werden im Durchschreibeverfahren in
  Rates vom 25 . Juli 1967 zur Begrenzung der Höhe               Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefüllt. Im
  der gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 160/66/                letzteren Fall müssen sie in Blockschrift ausgefüllt
  EWG anwendbaren Abgabe bei der Einfuhr von                     werden .
  „Käsefondue" genannten Zubereitungen (*), geän­                (3 )   Das Format der Bescheinigung ist etwa 21X30
  dert durch die Verordnung (EWG). Nr. 287/68 (2),               cm . Für die Urschrift ist weißes Papier zu benutzen.
  insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
                                                                 (4)    Die erste Durchschrift ist rosa. Die zweite
  in der Erwägung, daß Artikel 1 Absatz 2 der Ver­               Durchschrift ist gelb.
  ordnung Nr. 372/67/EWG die Gewährung dieser
. Abgabenbegrenzung für die betreffenden Waren von               (5 ) Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung
  der Vorlage einer Bescheinigung abhängig macht,                eine Seriennummer, hinter der das Staatsangehörig­
  die zwecks Anerkennung durch die zuständigen Be­               keitskennzeichen der ausstellenden Behörde anzuge­
  hörden des einführenden Mitgliedstaats Vorausset­              ben ist.
  zungen erfüllen muß, welche von der Kommission
  festzulegen sind —                                             Die Durchschriften tragen die gleiche Seriennummer
                                                                 und das gleiche Kennzeichen wie die Urschrift.
                                                                                        Artikel 3
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    .
                                                                 (1)    Einem aus dritten Ländern stammenden Er­
                         Artikel 1                               zeugnis kann nur die in der Verordnung Nr. 372/
                                                                 67/EWG vorgesehene Vergünstigung gewährt wer­
  Die Bescheinigung, von deren. Vorlage die Gewäh­               den, wenn ihm die Urschrift und die erste Durch­
  rung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.              schrift der Bescheinigung beigegeben sind und wenn
  372/67/EWG vorgesehenen Abgabenbegrenzung für                  diese den Behörden des einführenden Mitgliedstaats
  bestimmte „Käsefondue" genannte Zubereitungen                  binnen zwei Monaten vom Datum der Erteilung
  (Tarifnummer ex 21.07 G I a) 2 dd) des Gemeinsa­               der Bescheinigung an vorgelegt werden.
  men Zolltarifs) abhängig ist, wird von den zuständi­
  gen Behörden des einführenden Mitgliedstaats aner­             (2)    Die zweite Durchschrift der Bescheinigung
  kannt, wenn die Bescheinigung den in dieser Verord­            wird den Behörden des einführenden Mitgliedstaats
  nung definierten Anforderungen entspricht.                     von der erteilenden Behörde direkt übersandt.
                         Artikel 2                                                      Artikel 4
  (1)     Die Bescheinigung wird mit mindestens zwei             ( 1 ) Die Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie
  Durchschriften auf einem Vordruck erteilt, der dieser          ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk einer Stelle
                                                                 versehen ist, die auf einer unter den in Artikel 5
  H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 43 .                       festgelegten Voraussetzungen aufgestellten Liste auf­
  (2) ABl. Nr. L 64 vom 13 . 3 . 1968 , S. 1 .                   geführt sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 73 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 3 . 68
(2)    Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit              (2 )   Die Liste der erteilenden Stellen wird gemäß
dem Sichtvermerk versehen , wenn sie Ort und Da­            Absatz 1 aufgestellt und revidiert. In der Liste wer­
tum der Erteilung angibt und den Stempelabdruck             den die Stellen gestrichen , die eine der in Absatz 1
der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der           genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder
zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen auf­            die den von ihnen übernommenen Verpflichtungen
weist.                                                      nicht mehr nachkommen .
                                                                                   Artikel 6
                        Artikel 5
(1)    Die erteilende Stelle kann nur auf der Liste         Die Mitgliedstaaten treffen die für eine Überwachung
aufgeführt und zur Erteilung von Bescheinigungen            der durch diese Verordnung eingeführten Bescheini­
befugt werden, wenn :                                       gungsregelung notwendigen Vorkehrungen. Sie unter­
                                                            richten die Kommission über die damit gemachten
a) sie vom ausführenden Land als solche anerkannt           Erfahrungen.
     wird ;                                                                        Artikel 7
b) sie sich verpflichtet, die in den Bescheinigungen        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1968 in Kraft.
    gemachten Angaben zu überprüfen ;
                                                            Jedoch können andere als die in Artikel 1 vorgese­
c) sie sich verpflichtet, der Kommission und den            henen Bescheinigungen zur Erleichterung der Zulas­
    Mitgliedstaaten auf Anfrage alle zur Beurteilung        sung von „Käsefondue" genannten Zubereitungen
    der in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben          aus dritten Ländern unter Gewährung der in der
    nützlichen Auskünfte' zu liefern ;                      Verordnung Nr. 372/67/EWG genannten Vergünsti­
                                                            gung zu diesem Zweck bis zum 30. Tag nach dem
d) sie- sich verpflichtet, die zweite Durchschrift bin­     Tag benutzt werden, an dem die Eintragung in die
    nen einer Frist von drei Tagen seit dem Zeitpunkt       Liste der erteilenden Stellen jedes betreffenden Her­
    ihrer Erteilung an den einführenden Mitgliedstaat       kunftslandes gültig wird , jedoch nicht über den
    zu übersenden .                                         15 . Mai 1968 hinaus .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . März 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                            Jean REY
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 73 /3
                                                          ANLAGE
            CERTIFICAT / BESCHEINIGUNG / CERTIFICATO / CERTIFICAAT / N«
            Pour les préparations dites « FONDUES » présentées en emballages immédiats d'un contenu net
                                                   inférieur ou égal à 1 kg
            Für Käsefondue genannte Zubereitungen in unmittelbaren . Umschließungen mit einem Gewicht
                                             des Inhalts von 1 kg oder weniger
            Per le preparazioni dette « FONDUTE » presentate in imballaggi immediati di un contenuto netto
                                                  inferiore o uguale a 1 kg
            Voor de preparaten, „FONDUES" genaamd, in onmiddellijke verpakking, met een netto-inhoud
                                                     van 1 kg of minder
            L'autorité compétente / Die zuständige Stelle / L'autorità competente / De bevoegde autoriteit :
            certifie que le lot de
            bescheinigt, daß die Sendung von
            certifica che la partita di
            bevestigt dat de partij van
            kilogrammes de produit, faisant l'objet de la facture n°                du
            Kilogramm, für welche die Rechnung Nr.                                  vom
            chilogrammi di prodotto, oggetto della fattura n .                      del
            kilogram van het produkt, waarvoor factuur nr.                          van
            délivrée par / ausgestellt wurde durch / emessa da / afgegeven door :
            pays d'origine / Ursprungsland / paese d'origine / land van oorsprong :
            pays de destination / Bestimmungsland / paese destinatario / land van bestemming :
            répond aux caractéristiques suivantes :
            folgende Merkmale aufweist :
            risponde alle seguenti caratteristiche :
            de volgende kenmerken vertoont :
            Ce produit a une teneur en poids en matieres grasses provenant du lait égale ou supérieure
            à 12 % et inférieure à 18 % .
            Dieses Erzeugnis hat einen Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 Ge­
            wichtshundertteilen .
            Tale prodotto ha un tenore in peso di materie grasse provenienti dal latte uguale o superiore
            a 12 % o inferiore a 18 % .
            Dit produkt heeft een gehalte aan van melk afkomstige vetstoffen gelijk aan of hoger dan 12 % ,
            doch lager dan 18 % .                                      -
            Il a été obtenu à partir de fromages fondus dans la fabrication desquels ne sont entrés d'autres
            fromages que l'Emmental ou le Gruyère,
            Es ist hergestellt aus Schmelzkäse, zu dessen Erzeugung keine anderen Käsesorten als Emmen­
            taler oder Greyerzer verwendet wurden ,
            È stato ottenuto con formaggi fusi per la cui fabbricazione sono stati utilizzati solamente
            Emmental o Gruviera,
            Het werd verkregen uit gesmolten kaas, waarin bij de fabricatie ervan geen andere kaassoorten
            dan Emmental en Gruyère werden verwerkt,
 ---pagebreak--- Nr. L 73 /4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 3 . 68
            avec adjonction de vin blanc, d'eau-de-vie de cerises (kirsch), de fécule et d'épices.
            mit Zusätzen von "Weißwein, Kirschwasser, Stärke und Gewürzen.
            con l'aggiunta di vino bianco, acquavite di ciliege (kirsch), fecola e spezie.
            met toevoeging van witte wijn, brandewijn van kersen (kirsch), zetmeel en specerijen.
            Les fromages Emmental ou Gruyère utilisés à sa fabrication ont été fabriqués daps le pays
            exportateur.
            Die zu seiner Herstellung verwendeten Käsesorten Emmentaler oder Greyerzer sind im Ausfuhr­
            land erzeugt worden.
            I formaggi Emmental o Gruviera utilizzati per la sua fabbricazione sono stati fabbricati nel
            paese esportatore.
            De voor de bereiding ervan verwerkte Gruyère en Emmentaler kaassoorten werden in het
            uitvoerland bereid.
            Lieu et date d'émission
            Ausstellungsort und -datum
            Luogo e data d'emissione
            Plaats en datum van afgifte
            Cachet de l'organisme émetteur                                  Signature(s) / Unterschriften)
            Stempel der ausstellenden Stelle                                Firma(e) / Handtekening(en)
            Timbro dell'organismo emittente
            Stempel van het met de afgifte
            belaste bureau