CELEX: 51974PC0784
Language: de
Date: 1974-06-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 784
Vol. 1974/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(74)784 endg.
                                                     Brüssel , den 5 » Juni 1974
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG) ras RACES
               über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Wein­
               "bereitung
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(74 ) 784 endg.
 ---pagebreak---                                                                CCh(7^) 78 ^ 3n d£ .
 Vorschlag einer Verordnung des Rates Uber die Destillation der Nebenerzeugnisse
                             der Weinbereitung
                           Finanzielle Auswirkung
Falls die mit der Vermarktung von Alkohol aus der Destillation der llebeneraeu^iii^oü
 der Weinbereitung beauftragten Interventionsstellen ihn zu einem niedrigeren Preis
als dem Kaufpreis weiterverkaufen müssen , ist gemäß dieser Verordnung die Differenz
zwischen dem Kaufpreis und dem Verkaufspreis im Rahmen des Höchstbetrags vom Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garant iefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie ,
zu übernehmen , wobei diese Beteiligung die Differenz nicht übersteigen darf .
Der Höchstbetrag der Beteiligung des EAGFL wird pauschal festgesetzt und unter Zu-
grundelegung der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Verkaufspreis berechnet ,
Bei der derzeitigen Preissituation wird dieser Betrag für das Wirtschaftsjahr
1974/75 entsprechend dem für das Wirtschaftsjahr 1973/74 festgesetzten Betrag auf
0 angesetzt .
Daher werden für das Haushaltsjahr 1974 keine Ausgaben erwartet , was in Artikel 692
Posten 6920 des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften berücksichtigt ist .
           Haushalt                  Mittel                    Vorschüsse
           1973 •                  3.950.000                  2.642.000
           1974                      z.E.
 ---pagebreak---                                           BEGRUNDUNG
  Die Verordnung (EWG) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 ( l) zur Festlegung
  ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für Wein enthält
  Vorschriften über eine qualitative Verbesserung der Weine . Eine der wichtigsten
  ist das Verbot des vollständigen Auspressens des Traubentresters und des Aus-
  pressens von Weintrub . Dementsprechend sind die Erzeuger nach Artikel 24 dieser
  Verordnung verpflichtet , die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung destillieren zu
  lassen .
  Es ist Aufgabe des Rates , den Preis festzulegen , den die Interventionsstellen dem
  Erzeuger für den mit diesem Verfahren gewonnenen Alkohol zahlen müssen . Dieser Preis
  muß dem Erzeuger die gleichen Einnahmen gewährleisten , die er normalerweise ohne
  die Verpflichtung zur Destillation erzielt hätte . Der sich daraus ergebende An­
  kaufspreis kann jedoch zu hoch sein , um den bestehenden Interventionsstellen eine
  Vermarktung dieses Alkohols ohne Verlust zu ermöglichen . Eine im übrigen in
  Artikel 24 vorgesehene Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
  für die Lrundwirt schaft , Abteilung Garantie , ist somit grundsätzlich notwendig.
  Diese Beteiligung des Fonds rechtfertigt sich tun so mehr , als wegen dieser Ver^-
  pflichtung das Weinaufkommen in der Gemeinschaft abnimmt , so daß der Fonds weniger
  häufig intervenieren muß . Eine Berechnung der dadurch entstehenden finanziellen
  Belastung unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Alkoholmarkts ist in
  der Anlage zu diesem Verordnungsentvrurf beigefügt .
  Mit der vorliegenden Verordnung sollen die allgemeinen Regeln im Zusammenhang mit
  dieser Verpflichtung sowie die vorzusehenden Abweichungen festgelegt werden , ganz
. gleich ob es sich um bestimmte Gruppen von Erzeugern oder önozyanin-Erzeugern oder
  um Weinbauzonen handelt , in denen es keine Destillerien gibt oder deren Nebener­
  zeugnisse iler Weinbereitung nur einen sehr geringen Alkoholgehalt haben .
  Der Entwurf übernimmt grundsätzlich die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1171/71 fest­
  gelegten Regeln , deren Gültigkeit am 31*8 . 1974 ausläuft . Die Erfahrung hat jedoch
  gezeigt , daß für die Finanzierung durch den EAGFL präzise® Regeln vorgesehen worden
  müssen . Daher ist in dem Entwurf nur die Finanzierung der von den Intervent ions-
  steilen tatsächlich erlittenen Verluste vorgesehen und zwar im Rahmen eines vom
  Rat festzulegenden Höchstbetrages .
  ( 1 ) AB1 . Nr . L 99 vom 5-5.1970 , S. 1
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                            • VDROKDIJUITG (EUG ) DES RATES
             über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN        -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für
Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2592/73 ( 2 ), insbe­
sondere auf Artikel 24 Absätze 2 und 3 »
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe        :
Die Festsetzung des Preises für den im Rahmen der Destillation von Nebenerzeug­
nissen der Weinbereitung an die Interventionsstellen gelieferten Alkohol und
der Ilöchstbetrag für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , an den diesen Stellen ent­
stehenden Kosten steht in engem Zusammenhang mit der Festsetzung des Orient ierungs <
preises « Daher sollte dafür der gleiche Rhythmus und dieselben Stichtage vor­
gesehen werden»
Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Int erventions st eilen müssen den ihnen
im Rahmen der Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung angelieferten
Alkohol zu einem Preis übernehmen, der den zur Anlieferung verpflichteten Erzeuger
gegenüber dem freien Erzeuger nicht benachteiligt .
Bis zum Bestehen eines organisierten Äthylalkoholmarktes auf Gemeinschaftsebene
könnten die mit der Vermarktung dieses Alkohols beauftragten Interventionsstellen
gezwungen sein , diesen zu einem unter dem Ankaufspreis liegenden Preis wieder
zu verkaufen . Es wäre deshalb vorzusehen , daß in solchen Fällen die Differenz
zwischen dem Ankaufs - und dem Verkaufspreis für diesen Alkohol in den Grenzen des
Höchstbetrags vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft , Abteilung Garantie , übernommen werden kann , wobei die Beteiligung des
Fonds den Differenzbetrag nicht überschreiten darf «• -     '4 ' •      "
                                                                          ...
  1  AB1 . Nr . L  99 vom  5 > 5.1970 , S. 1
  2  AB1 . Nr . L 269 vom 26 . 9.1973 , S. 1
               /
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Hach den Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnimg
(EWG) Fr . 816/70 kann sich der Erzeuger der Verpflichtung zur Ablieferung
von Alkohol durch die Herstellung von Branntwein entziehen . Ferner genehmigt
Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels die Destillation von Wein anstelle
von Traubentrester bzw. Weintrub . Unter diesen Bedingungen ist es folgerichtig,
die Erzeugung von Branntwein sowohl aus Wein wie aus Traubentrester zu ge­
statten .
Die Erzeugung eines Branntweins darf jedoch nur für die in dem erzeugten
Branntwein enthaltene Alkoholmenge von der Verpflichtung zur Alkoholablieferung
befreien .
Um die Erzeugung von Branntwein mäßiger Qualität zu vermeiden , sollte bis zum
Erlaß diesbezüglicher Gemeinschaftskriterien vorhergesehen werden , daß die
erzeugten Branntweine den geltenden innerstaatlichen Bedingungen zu entsprechen
haben . Dabei wäre es notwendig, eine Möglichkeit zur Kontrolle der Einhaltung
dieser Vorschriften einzuführen .
Gemäß den Vorschriften von Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EWG ) Nr . 816/70 können bestimmte Produkt ionsgegenden von der Verpflichtung
^ur Destillation der Nebenerzeugnisse der . Weinbereitung befreit werden . In
Deutschland und in Luxemburg enthalten Traubentrester und Weintrub im allge­
meinen wenig Alkohol und die Kosten für dessen Gewinnung wären sehr erheblich .
Unter diesen Umständen sollten die Erzeuger dieser Gebiete nicht zur Destillation
ihres Traubentresters und Weintrubs verpflichtet werden , jedoch weiterhin den
Verboten nach Artikel 24 Absatz 1 der genannten Verordnung unterliegen .
Die Verpflichtung nach Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 stellt für den abge­
legenen Erzeuger , der nur geringe Mengen produziert , einen erheblichen Zwang dar.
Diese Verpflichtung würde ihn nämlich für den Transport seines Traubentresters
und Weintrubs zum Einsatz von Kosten zwingen, die in keinem Verhältnis zum
Erlös stehen , mit dem er für den dabei gewonnenen Alkohol rechnen kann ; daher
sollte auch diese Kategorie Erzeuger von der Verpflichtung zur Destillation frei­
gestellt werden, wobei die in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung vorgesehenen
Verbote auch hier weiter gelten . Allerdings sind einige dieser Kleinergeuger dara'
gewöhnt , ihren Traubentrester und Weintrub selbst zu deetillieren , was ihnen auch
weiterhin gestattet werden sollte . Aus diesem Grunde müßten sie jedoch auf die
Freistellung verzichten und würden somit in jeder Hinsicht den nichtfreigestellte:
Erzeugern gleiohgestellt.Verzichtet der abgelegene Erzeuger auf die Freistellung,
so sollte er sich hierzu für einen Zeitraum von wenigstens drei Jahren verpflicht
um eine zu große Unregelmäßigkeit in den Alkohollieferungen an die Interventions-
 stelle zu vermeiden .                                                          . /
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Die von den Erzeugern für die Herstellung von önozyanin abgelieferten Trauben­
trester sind im allgemeinen nicht vergoren . Diese werden bei der önozyan in-Ex­
traktion Behandlungen unterzogen , die sie für das Vergären und die Destillation
ungeeignet machen . Diese Erzeuger sollten daher für den Anteil ihrer Trauben-
trestererzeugung freigestellt werden . Dieser Anteil läßt eich allerdings
nicht präzise "bestimmen ;     daher sollte für solche Fälle eine globale Herab­
setzung des allgemeinen Satees , eingeführt werden ;
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 817/70 des Rates vom
28 . April 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine be­
stimmter Anbaugebiete ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 2680/72
( 2 ), wird für jeden Qualitätswein b.A. ein Hektarertrag gestgesetzt , was die
Einhaltung des Verbots des Auspressens von Weintrub und des vollständigen Aus-
pressens von Trauben erleichtert . Ausserdem enthalten Trester und Hefe einiger
Weine wenig Alkohol , so dass bei diesen Erzeugnissen besser ein ermässigter
Satz anzuwenden ist .
Die in Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 enthaltene Verpflichtimg stellt für
Erzeuger , welche auf kleinen Inseln ansässig sind und nicht über geeignete Ver­
kehrsverbindungen verfügen , einen erheblichen Zwang dar . Diese Verpflichtung
würde für den Transport der unter die Destillationspflicht fallenden Erzeugnisse
Kosten verursachen , die den Erlös des dabei gewonnenen Alkohols übersteigen .
Daher sollten a,uch die auf diesen Inseln ansässigen Erzeuger von der Verpflichtung
zur Destillation freigestellt werden , wobei die in Artikel 24 Absatz 1 der ge­
nannten Verordnung aufgeführten Verbote anwendbar bleiben .
Auf diese Massnahme sollten auch die in der Verordnung ( El'IG ) Nr . 729/70 des
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
( 3) enthaltenen Vorschriften über die Finanzierung der Interventionen Anwendung
finden .
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu begrenzen , um der
späteren Entwicklung der Lage auf diesem Gebiet Rechnung tragen zu können –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN       :
                                                                       • • • /• « *
( 1 ) AB1 . Nr . L 99 vom 5 - 5-1970 , S. 20
( 2 ) AB1 . Nr . L 289 vom 27.12.1972 , S. 1
( 3) AB1 . Nr . L 94 vom 28 . 4.1970 , S. 13
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
1 . Der dem Erzeuger für die an die Intervent ions st eile gelieferten Alkohol zu
    zahlende Preis und der Höchstbetrag der Beteiligung des Europäischen . Ausrichtungs.
    und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , an den diesen Stellen
    entstehenden Kosten werden jedes Jahr vor dem 1 . August für das folgende Weinwirt-
    schaftsjahr festgelegt *
2 . Der in Absatz 1 genannte Preis wird nachstehend "Ankaufspreis" genannt .
                                    Artikel 2
1 . Der Ankaufspreis wird in einer Hohe festgesetzt , die dem Erzeuger , der die
    Nebenerzeugnisse der Weinbereitung selbst destilliert oder destillieren läßt , ein
    Einkommen gewährleistet , das mit dem Einkommen vergleichbar ist , das er erzielen
    würde , wenn er dieser Verpflichtung nicht unterliegen würde .
2 . Der Ankaufspreis wird je Hektoliter reinem Alkohol festgelegt . Er gilt ab
    Destillerie für unverpackte euf ein von der Interventionsstelle gewähltes Be­
    förderungsmittel verladene Wäre .
    Der vorhandene Alkoholgehalt der bei der Destillation der Nebenerzeugnisse der
    Weinbereitung anfallenden Erzeugnisse , die der Intervent ions st eile geliefert
    worden, darf nicht unter 52° liegen.
                                    Artikel 3
Der Höchstbetrag der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garant xefonds für
die Landwirt schaft , Abteilung Garantie , wird je Hektoliter reinem Alkohol festgelegt .
                                    Artikel 4
1 . Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
    schaft , Abteilung Garantie , erfolgt im Rahmen des nach Artikel 1 festgelegten
    Höchstbetrags nur insoweit , als im Laufe eines bestimmten Haushaltsjahres die Ge­
    samtausgaben einer Intervent ions st eile für den .Ankauf von Alkohol höher liegen als
    die Einnahmen aus diesen Verkäufen .
2 . Liegt die in Absatz 1 genannte Differenz unter dem mit den verkauften Mengen murc1.
    plizierten Höchstbetrag, so entspricht die Beteiligung des EAGFL . dieser Differenz .
                                    Artikel 5
1 . Die Erzeuger haben die Möglichkeit , die Verpflichtung nach Artikel 24 Absatz 2
    Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 ganz oder teilweise zu erfüllen,
    indem sie aus eigenen Erzeugnissen Branntwein aus Traubentrester oder Branntweir
    aus Wein herstellen oder herstellen lassen *    •
2 . Der Alkoholgehalt des Branntweins , ausgedrückt als reiner Alkohol , wird von der
    nach Artikel 24 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 ab­
    zuliefernden Alkoholmenge abgezogen .
3 . Die Branntweinerzeugung kann nur dann die in Absatz 1 genannte Wirkung haben, ws^.j;
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    a) die Qualität des gewonnenen Branntweins den diesbezüglichen innerstaat­
        lichen Vorschriften entspricht } der Nachweis hierüber ist der zuständigen
        Stelle vom Erzeuger bzw . Destillateur zu liefern ;
    b ) diese unter Kontrolle der zuständigen Stelle erfolgt .
        Erzeuger und Destillateur sind gehalten , diese Kontrolle während der
        Destillation jederzeit zu gestatten .
                                     Artikel 6
Erzeuger , deren Weinberg in der Weinbauzone A oder im deutschen Teil der
Weinbauzone B liegt , fallen nicht unter die Verpflichtung nach Artikel 24
Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG ) Hr . 816/70 .
                                     Artikel 7-
1 . Abgelegene Erzeuger , die im Laufe des Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als
    50 Hektoliter Wein Erzeugen , fallen nicht unter die Verpflichtung nach
    Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG ) Hr . 816/70 .
    Diese Erzeuger können jedoch auf die Freistellung verzichten . Dieser Verzicht
    bindet sie für die Frist zwischen dem Zeitpunkt des Verzichts und dem Beginn
    des darauffolgenden dritten Weinwirtschaftsjahres .         1
2 . Erzeugern , welche ihre Traubentrest er für die Önocyanin-Herstellung abliefern ,
    kann ein ermäßigter Satz gewährt werden .
3 . Erzeugern bestimmter Qualitätsweine kann für den Anteil ihrer Ernte , der
    voraussichtlich diese Bezeichnung in Anspruch nehmen kann , ein ermäßigter
    Satz gewährt werden .
                                     Artikel 9
Erzeuger , welche auf den nachstehend aufgeführten italienischen Inseln , mit
Ausnahme von Sizilien , Sardinien und Elba ansässig sind, unterliegen nicht
der Verpflichtung nach Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr . 816/70 .
                                                               9 • • /» • •
 ---pagebreak---                                       Artikel 9
Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG ) Kr . 729/70 sind entsprechend der in dieser
Verordnung vorgesehenen Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft . Abteilung Garantie , anwendbar .
                                      Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Weinwirtschafts jähre 1974/75»
1975/76 und 1976/77 .
                                      Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                                                     Im Namen des Rates
Goschehen zu Brus sel , am                           Der Pràsident