CELEX: 32012R0151
Language: de
Date: 2012-02-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2012 der Kommission vom 21. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

22.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 49/2
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 151/2012 DER KOMMISSION
   vom 21. Februar 2012
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der zuständigen Behörden, denen besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der genannten Verordnung zugewiesen worden sind.
            
         
               (2)
            
            
               Im Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 (2) sind die natürlichen und juristischen Personen aufgeführt, auf die die in Artikel 5 des Beschlusses vorgesehenen restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 regelt die Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Ebene der Union. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher geändert werden, um die Kohärenz mit dem Beschluss des Rates zu gewährleisten.
            
         
               (3)
            
            
               Außerdem sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 anhand der jüngsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu den zuständigen Behörden aktualisiert werden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. Februar 2012
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         
         
            Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6-23
   
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG III
            
               Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6
            
            I.   Personen
            
            
                         
                     
                     
                        Name (und ggf. Aliasnamen)
                     
                     
                        Angaben zur Identität
                     
                     
                        Gründe
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Mugabe, Robert Gabriel
                     
                     
                        Präsident, geb. 21.2.1924;
                        Pass AD 001095.
                     
                     
                        Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna
                     
                     
                        Generalmajor (Luftwaffe), Süd-Matabeland; geb. 2.6.1956
                     
                     
                        Hochrangiger Offizier, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen im Gebiet Gwanda beteiligt. Stellvertreter des Generalleutnants der Luftwaffe Perence Shiri (Nr. 100 der Liste).
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Bonyongwe, Happyton Mabhuya
                     
                     
                        Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960;
                        Pass AD002214,
                        Personalausweis 63-374707A13.
                     
                     
                        Hochrangiger Vertreter des Sicherheitsdienstes mit engen Verbindungen zur ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“)-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Wird der Entführung, Folterung und Ermordung von MDC-Anhängern im Juni 2008 beschuldigt.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Buka (alias Bhuka), Flora
                     
                     
                        Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968.
                     
                     
                        Staatsministerin im Amt von Vizepräsident Nkomo, verantwortlich für die Verübung von Gewalttaten im Gebiet Gokwe und gegen MDC-Führer im Jahr 2008.
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Bvudzijena, Wayne
                     
                     
                        Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher, geb. 24.4.1958;
                        Personalausweis 29-008792V71.
                     
                     
                        Hochrangiges Mitglied der Polizei. Polizeisprecher. Hat 2008 die MDC beschuldigt, Personen, die für Gewalt bei den Wahlen verantwortlich sind, Unterschlupf in den regionalen und nationalen Hauptquartieren der MDC zu gewähren.
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Chapfika, David
                     
                     
                        Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957;
                        Pass ZL037165,
                        Personalausweis 63-052161G48.
                     
                     
                        Nationaler Vorsitzender des Ausschusses für Mittelbeschaffung der ZANU-PF; hat 2008 Milizen durch Mittel für Milizstandorte im Gebiet Hoyuyu (Mutoko) unterstützt.
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Charamba, George
                     
                     
                        Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963;
                        Pass AD002226,
                        Pass AD001255,
                        Personalausweis 07-003617B07.
                     
                     
                        Hochrangiger Beamter, eng mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Chidarikire, Faber Edmund
                     
                     
                        Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946;
                        Personalausweis 70-056539L70.
                     
                     
                        Ehemaliger ZANU-PF-Bürgermeister von Chinhoyi und Provinzgouverneur; Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung.
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha
                     
                     
                        Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland, geb. 13.8.42;
                        Pass AD000013,
                        Personalausweis 63-022247R42.
                     
                     
                        Ehemaliger ständiger Sekretär des Ministeriums für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie in Simbabwe und ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Ordnete im Juni 2008 Repressalien gegen Unterstützer der MDC an.
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Chigwedere, Aeneas Soko
                     
                     
                        Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939;
                        Personalausweis 25-15430J80.
                     
                     
                        Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Chihota, Phineas
                     
                     
                        Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 23.11.1950.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Hat Unterstützer der MDC mit dem Tod bedroht und wird mit der Verschleppung und Folterung von Personen im Juni 2008 in Verbindung gebracht.
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Chihuri, Augustine
                     
                     
                        Polizeichef, geb. 10.3.1953;
                        Pass AD000206,
                        Personalausweis 68-034196M68.
                     
                     
                        Hochrangiger Polizeioffizier und Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; stark in die repressiven Maßnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstoßen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen.
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        Chinamasa, Patrick Anthony
                     
                     
                        Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947;
                        Personalausweis 63-005591M42.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        Chindori-Chining, Edward Takaruza
                     
                     
                        Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955;
                        Pass AN388694,
                        Personalausweis 63-377216C71.
                     
                     
                        Ehemaliges Regierungsmitglied; hat als der ZANU-PF angehörender Abgeordneter weiterhin Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Kommandeur der Milizstandorte in Guruve in der Zeit vor den Wahlen von 2008.
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        Chinotimba, Joseph
                     
                     
                        Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen, geb. 6.6.1957;
                        Personalausweis 63-312672W11.
                     
                     
                        Chinotimba hat während der Wahlen von 2008 eine Gruppe angeführt, die das Haus von Admore Chibutu zerstört hat. Hat zusammen mit Armeeangehörigen und Unterstützern der ZANU-PF im Mai 2008 das Haus von Tongeyi Jeremiah angegriffen.
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        Chipanga, Tongesai Shadreck
                     
                     
                        Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1940 oder 10.10.1946
                     
                     
                        Ehemaliges Regierungsmitglied und ehemaliger Direktor der Geheimpolizei von Simbabwe; wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht.
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        Chipwere Augustine
                     
                     
                        Brigadegeneral, ehemaliger Oberst, Süd-Bindura
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen von 2008 beteiligt. Verantwortlich für politische Unruhen in Bindura. Hochrangiger Offizier, vom Präsidenten 2011 befördert.
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        Chiwenga, Constantine
                     
                     
                        Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956;
                        Pass AD000263,
                        Personalausweis 63-327568M80.
                     
                     
                        Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.
                     
                  
                        19.
                     
                     
                        Chombo, Ignatius Morgan Chiminya
                     
                     
                        Minister für die Lokalverwaltungen sowie für die städtische und ländliche Entwicklung, geb. 1.8.1952;
                        Pass AD000500,
                        Personalausweis 70-086938D70.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; verantwortlich dafür, dass die MDC in Lokalverwaltungen durch finanzielle Beschränkungen und Drangsalierung behindert wird.
                     
                  
                        20.
                     
                     
                        Dinha, Martin
                     
                     
                        Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland.
                     
                     
                        Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Beteiligt an Auflösungen landwirtschaftlicher Betriebe (Rockwood village concession 2009).
                     
                  
                        21.
                     
                     
                        Goche, Nicholas Tasunungurwa
                     
                     
                        Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastrukturentwicklung (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946;
                        Personalausweis 63-355978S68.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Im Juni 2008 wurden von ihm alle NRO gezwungen, ihre Arbeit vor Ort und die Verteilung von Nahrungsmitteln einzustellen. Für den Milizstandort in Shamva verantwortlich und an Gewalttaten in diesem Gebiet beteiligt.
                     
                  
                        22.
                     
                     
                        Gono, Gideon
                     
                     
                        Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.1959;
                        Pass AD000854,
                        Personalausweis 58-001824K07.
                     
                     
                        Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Illegale Finanzierung der ZANU-PF im Jahr 2008.
                     
                  
                        23.
                     
                     
                        Gurira, Cephas T.
                     
                     
                        Brigadegeneral; ehemaliger Oberst der Streitkräfte Simbabwes, geb. 1.5.1963;
                        Personalausweis 29-061056D29.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Verantwortlich für Anstachelung zu Gewalt in Mhondoro.
                     
                  
                        24.
                     
                     
                        Gwekwerere, Stephen (alias Steven)
                     
                     
                        Oberst, Chinhoyi.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Gehörte der Gruppe an, die im Jahr 2008 in Chinhoyi Menschen überfallen hat.
                     
                  
                        25.
                     
                     
                        Kachepa, Newton
                     
                     
                        Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North, geb. 10.2.70;
                        Personalausweis 32-088209M48.
                     
                     
                        Mitglied des Parlaments, an der Ermordung von Peter Tom Butao am 14. April 2008 und von Kingswell Mateta im Juli 2008 beteiligt. War maßgeblich an Folterungen zahlreicher MDC-Unterstützer in seinem Wahlkreis beteiligt.
                     
                  
                        26.
                     
                     
                        Karakadzai, Mike Tichafa
                     
                     
                        Brigadegeneral (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt), geb. 7.3.57;
                        Personalausweis 63-632526N13.
                     
                     
                        Als Anführer bei Verschleppungen und Gewalttaten in Harare im Jahr 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.
                     
                  
                        27.
                     
                     
                        Kasukuwere, Saviour
                     
                     
                        Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970;
                        Personalausweis 45-046113Q45.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Organisierte Teilnehmer an gewalttätigen Ausschreitungen in Harare im Februar 2011.
                     
                  
                        28.
                     
                     
                        Kazangarare, Jawet
                     
                     
                        ZANU-PF-Ratsmitglied in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran, geb. 12.4.1957;
                        Personalausweis 38-102814B58.
                     
                     
                        Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Maßgeblich für die gewalttätige Verfolgung von MDC-Unterstützern in Hurungwe verantwortlich, bei der es zu Vergewaltigungen, Morden und zur Zerstörung von Häusern kam; insbesondere an der Ermordung des MDC-Wahlhelfers Tapiwa Mubwanda im Mai 2008 in Nord-Hurungwe beteiligt.
                     
                  
                        29.
                     
                     
                        Khumalo, Sibangumuzi
                     
                     
                        Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland, geb. 16.8.1954;
                        Personalausweis 08-448357W73.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Im Februar 2011 mutmaßlich an der Strategie beteiligt, Gewalt und Terror zu verbreiten, indem hochrangige Offiziere eingesetzt wurden, um die Kampagne für den Machterhalt Mugabes zu koordinieren.
                     
                  
                        30.
                     
                     
                        Kunonga, Nolbert (alias Nobert)
                     
                     
                        Selbsternannter anglikanischer Bischof.
                     
                     
                        Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei gewalttätigen Übergriffen gegen Unterstützer der Kirche im Jahr 2011 von der Polizei unterstützt.
                     
                  
                        31.
                     
                     
                        Kwainona, Martin
                     
                     
                        Stellvertretender Polizeichef, geb. 19.1.1953;
                        Pass AD001073,
                        Personalausweis 63-293627V45.
                     
                     
                        Hochrangiger Polizeioffizier, erteilte Befehle an örtliche Behörden, um zur Gewalt in Kanyuchi Village, Mount Darwin im April 2008 anzustacheln.
                     
                  
                        32.
                     
                     
                        Kwenda, R.
                     
                     
                        Major, Ost-Zaka.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer bei Gewalttaten in Zaka im Jahr 2008.
                     
                  
                        33.
                     
                     
                        Langa, Andrew
                     
                     
                        Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) geb. 13.1.65;
                        Personalausweis 21-017934E21.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Eröffnete 2005 das Feuer auf 11 Mitglieder der MDC-Jugendversammlung. Einschüchterung von Wählern am Wahltag 2008.
                     
                  
                        34.
                     
                     
                        Mabunda, Musarashana
                     
                     
                        Stellvertretender Polizeichef, geb. 11.11.58;
                        Personalausweis 22-026198T13.
                     
                     
                        Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln. Leitete am 11. März 2007 körperliche Gewalt, Folter und Repression. Bedrohte im Juni 2008 Lovemore Madhuku mit dem Tod.
                     
                  
                        35.
                     
                     
                        Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai
                     
                     
                        Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952;
                        Personalausweis 26-003018Z26.
                     
                     
                        Gouverneur der Provinz Midlands. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte seinen Einfluss, um Ermittlungen bei politisch motivierten Morden, die sein Sohn mutmaßlich begangen hat, zu verhindern.
                     
                  
                        36.
                     
                     
                        Made, Joseph Mtakwese
                     
                     
                        Minister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954;
                        Pass AN000144.
                        Personalausweis 29-128547N42.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
                     
                  
                        37.
                     
                     
                        Madzongwe, Edna (alias Edina)
                     
                     
                        Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943;
                        Personalausweis 63-748119H32.
                     
                     
                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Nutzte ihren Einfluss, um im Februar 2008 politische Strafverfolgung zu veranlassen. An Gewalttaten in Chegutu beteiligt, darunter die Besetzung der Zitrusplantage „Stockade Citrus Estate“ im Jahr 2008; gab unmittelbar Anweisungen an die Anführer der Repression.
                     
                  
                        38.
                     
                     
                        Mahofa, Shuvai Ben
                     
                     
                        Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941;
                        Pass AD000369,
                        Personalausweis 27-031942V27.
                     
                     
                        Hat Personen unterstützt, die in Masvingo Folterstützpunkte errichtet haben. Personen aus diesen Stützpunkten haben am 24. April 2008 Mapurisa Zvidzai und am 11. Juni 2008 Tiziro Moyo ermordet.
                     
                  
                        39.
                     
                     
                        Maluleke, Titus
                     
                     
                        Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur).
                     
                     
                        Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF angehörenden Regierungsmitgliedern verbunden. Hat 2009 Landbesetzungen in Masvingo veranlasst.
                     
                  
                        40.
                     
                     
                        Mangwana, Paul Munyaradzi
                     
                     
                        Vorsitzender des Verfassungsausschusses (Constitutional Select Committee, COPAC) und ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961;
                        Pass AD000459,
                        Personalausweis 22-017031E12.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im Mai/Juni 2008 Aktivitäten von ZANU-PF-Terrorbanden in Zentral-Chivi unterstützt und geleitet.
                     
                  
                        41.
                     
                     
                        Marumahoko, Reuben
                     
                     
                        Stellvertretender Minister für regionale Integration und internationale Zusammenarbeit und ehemaliger Stellvertrender Außenminister (ehem. Stellvertretender Innenminister), geb. 4.4.1948;
                        Personalausweis 63-311317Y71.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Befehlshaber der ZANU-PF-Milizen in Hurungwe. Hat zwischen April und Juli 2008 mit einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern und Kriegsveteranen Anhänger der MDC überfallen und mehrere Wohnhäuser im Bezirk Hurungwe zerstört.
                     
                  
                        42.
                     
                     
                        Mashava, G.
                     
                     
                        Oberst, Zentral-Chiredzi.
                     
                     
                        Anführer politisch motivierter Gewalt in Chirendzi im Jahr 2008.
                     
                  
                        43.
                     
                     
                        Masuku, Angeline
                     
                     
                        Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936;
                        Personalausweis 08-266228E19.
                     
                     
                        Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.
                     
                  
                        44.
                     
                     
                        Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya
                     
                     
                        Gouverneur der Provinz Bulawayo, geb. 28.1.1948;
                        Personalausweis 63-682168J73.
                     
                     
                        Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.
                     
                  
                        45.
                     
                     
                        Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile)
                     
                     
                        Gouverneurin der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretende Sekretärin für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF.
                     
                     
                        Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte ihre Stellung im Juni 2008 dazu, Hass gegen Anhänger der MDC zu schüren.
                     
                  
                        46.
                     
                     
                        Matibiri, Innocent Tonderai
                     
                     
                        Stellvertretender Generaldirektor der Polizei, geb. 9.10.1968;
                        Personalausweis 63-729730V70.
                     
                     
                        Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; wird mit dem Mord an einem Landarbeiter in Verbindung gebracht.
                     
                  
                        47.
                     
                     
                        Matiza, Joel Biggie
                     
                     
                        Ehemaliger stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960;
                        Pass ZA557399.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Basislager in West- und Süd-Murehwa, von denen aus ZANU-PF-Anhänger, die unter seiner Aufsicht standen, am 17. Juni 2008 Edward Pfuka und am 19. Juni 2008 Moses Nyada ermordeten.
                     
                  
                        48.
                     
                     
                        Matonga, Brighton (alias Bright)
                     
                     
                        Ehemaliger Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, Parteisprecher. Anführer einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern, die Dadidrayi Chipiros Ehefrau ermordet hat.
                     
                  
                        49.
                     
                     
                        Mhandu, Cairo (alias Kairo)
                     
                     
                        Major der Nationalarmee Simbabwes (ZNA), geb. 23.11.1960;
                        Personalausweis 63-371574V15.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Anführer einer Gruppe von Anhängern und Kriegsveteranen, die am 30. Juni 2008 Gibbs Tawenga and Hama Ngowani ermordeten.
                     
                  
                        50.
                     
                     
                        Mhonda, Fidellis
                     
                     
                        Oberst, Rushinga, geb. 2.1.1958;
                        Personalausweis 75-139696G81.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Anführer politisch motvierter Gewalt in Rushinga.
                     
                  
                        51.
                     
                     
                        Midzi, Amos Bernard (Mugenva)
                     
                     
                        Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952.
                     
                     
                        Parteivorsitzender der ZANU-PF in Harare. Ehemaliges Regierungsmitglied, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Organisierte einen Konvoi von ZANU-PF-Anhängern und Soldaten, die im Juni 2008 Menschen überfallen und Wohnhäuser zerstört haben. Wird mit Gewaltausbrüchen in Epworth und der Unterstützung von Milizstandorten – 2008 und erneut 2011 – in Zusammenhang gebracht.
                     
                  
                        52.
                     
                     
                        Mnangagwa, Emmerson Dambudzo
                     
                     
                        Minister für Verteidigung, geb. 15.9.1946;
                        Pass AD00060,
                        Personalausweis 63-450183P67.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command).
                     
                  
                        53.
                     
                     
                        Mohadi, Kembo Campbell Dugishi
                     
                     
                        Einer der Innenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949;
                        Personalausweis 02-012912X02.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command).
                     
                  
                        54.
                     
                     
                        Moyo, Gilbert
                     
                     
                        „Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt, ferner an gewaltsamen Farmbesetzungen beteiligt.
                     
                  
                        55.
                     
                     
                        Moyo, Jonathan Nathaniel
                     
                     
                        Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957;
                        Pass AD000432,
                        Personalausweis 63-857281M73.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Hat zu Gewalt angestiftet und Hass geschürt; Verfasser von Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
                     
                  
                        56.
                     
                     
                        Moyo, Sibusio Bussie
                     
                     
                        Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes (ZNA).
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen einschließlich der Ermordung von Anhängern der MDC beteiligt.
                     
                  
                        57.
                     
                     
                        Moyo, Simon Khaya
                     
                     
                        Vorsitzender des Politbüro der ZANU-PF und stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten, geb. 1.10.1945;
                        Pass ZD001512,
                        Personalausweis 63-735452P56.
                     
                     
                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit anhaltenden Verbindungen zu dessen repressiver Politik.
                     
                  
                        58.
                     
                     
                        Mpabanga, S.
                     
                     
                        Oberstleutnant, Ost-Mwenezi.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer politisch motivierter Gewalt in Mwenezi.
                     
                  
                        59.
                     
                     
                        Mpofu, Obert Moses
                     
                     
                        Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, ehemaliger Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951;
                        Pass ZD001549,
                        Personalausweis 08-186074F79.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im März 2008 ZANU-PF-Anhänger angestiftet, oppositionelle MDC-Anhänger aus ihren Häusern zu vertreiben, um sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen.
                     
                  
                        60.
                     
                     
                        Msipa, Cephas George
                     
                     
                        Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931.
                     
                     
                        Ehemaliger Provinzgouverneur mit Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung.
                     
                  
                        61.
                     
                     
                        Muchena, Henry
                     
                     
                        Generalmajor der Luftwaffe, Midlands. Vorsitzender des ZANU-PF-Kommissariats.
                     
                     
                        Hochrangiger Offizier mit Verbindungen zur ZANU-PF; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer gewaltsamer Ausschreitungen in Zhombe and Gokwe im Jahr 2008.
                     
                  
                        62.
                     
                     
                        Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)
                     
                     
                        Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946;
                        Pass AD000086,
                        Personalausweis 63-337191X50.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht und hat sich persönlich an der Zerstörung des Hauses von Revai Kativhu am 1. Mai 2008 beteiligt.
                     
                  
                        63.
                     
                     
                        Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange
                     
                     
                        Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958;
                        Personalausweis 63-741411R50.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, ist immer noch Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Führende Rolle bei den Gewaltakten in der Provinz Masvingo im Jahr 2008.
                     
                  
                        64.
                     
                     
                        Muchono, C.
                     
                     
                        Oberstleutnant; West-Mwenezi.
                     
                     
                        Durch Anführen der Terrorkampagne in Mwenezi 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.
                     
                  
                        65.
                     
                     
                        Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)
                     
                     
                        Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942;
                        Personalausweis 36-452750E70.
                     
                     
                        Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Staatspolitik, insbesondere in Bezug auf Wahlmanipulationen.
                     
                  
                        66.
                     
                     
                        Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo
                     
                     
                        Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. 17.12.1941 oder 17.12.1948;
                        Pass AD000964,
                        Personalausweis 63-645385Q22.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
                     
                  
                        67.
                     
                     
                        Mudonhi, Columbus
                     
                     
                        Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP.
                     
                     
                        Durch Anführen der Terrorkampagne in Buhera 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.
                     
                  
                        68.
                     
                     
                        Mugabe, Grace
                     
                     
                        Geb. 23.7.1965;
                        Pass: AD001159,
                        Personalausweis 63-646650Q70.
                     
                     
                        Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Übernahm 2002 das Iron-Mask-Gebiet; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau.
                     
                  
                        69.
                     
                     
                        Mugariri, Bothwell
                     
                     
                        Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars.
                     
                     
                        Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln. Als Einsatzleiter in Harare wird er in Zusammenhang mit den Gewaltakten im März 2007 gebracht.
                     
                  
                        70.
                     
                     
                        Mujuru, Joyce Teurai Ropa
                     
                     
                        Vize-Präsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955;
                        Personalausweis 63-445325J18.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
                     
                  
                        71.
                     
                     
                        Mumba, Isaac
                     
                     
                        Polizeichef.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Angehöriger der Befehlskette, die Gewaltakte im Ort Soka im Gebiet Muzarabani organisierte.
                     
                  
                        72.
                     
                     
                        Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku
                     
                     
                        Außenminister, geb. 20.7.1945;
                        Pass: AD001086,
                        Personalausweis 63-677272A12.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
                     
                  
                        73.
                     
                     
                        Murerwa, Herbert Muchemwa
                     
                     
                        Minister für Land und Wiederansiedlung, geb. 31.7.1941;
                        Pass AD001167,
                        Personalausweis 25-021670R25
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
                     
                  
                        74.
                     
                     
                        Musariri, Munyaradzi
                     
                     
                        Stellvertretender Polizeichef.
                     
                     
                        Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, insbesondere in Murambatsvina im Juli 2005.
                     
                  
                        75.
                     
                     
                        Mushohwe, Christopher Chindoti
                     
                     
                        Gouverneur der Provinz Manicaland (ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation, ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954;
                        Personalausweis 63-101480P75.
                     
                     
                        Mit der ZANU-PF verbundener Provinzgouverneur. In Begleitung von Soldaten teilte er im Februar 2009 den Anwohnern in der Region Chiadzwa mit, dass sie ohne Entschädigung umgesiedelt würden.
                     
                  
                        76.
                     
                     
                        Mutasa, Didymus Noel Edwin
                     
                     
                        Staatsminister für präsidiale Angelegenheiten im Amt des Präsidenten, ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935;
                        Personalausweis 63-358184Q42.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Morden in Manicaland beteiligt.
                     
                  
                        77.
                     
                     
                        Mutezo, Munacho Thomas Alvar
                     
                     
                        Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb.14.2.54;
                        Pass AN187189,
                        Personalausweis 29-129727W44.
                     
                     
                        Mit der ZANU-PF verbundenes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte im August 2010 gemeinsam mit der Nationalen Armee Simbabwes eine Terrorkampagne zur Einschüchterung von MDC-Anhängern in der Region Chimanimani West.
                     
                  
                        78.
                     
                     
                        Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)
                     
                     
                        Früher Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigadegeneral a.D, geb. 22.2.1944;
                        Pass AD000969,
                        Personalausweis 63-285106H32.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Führte im März 2008 eine Gruppe von Anhängern der ZANU-PF nach Landas und griff mehrere MDC-Anhänger an. Errichtete und unterstützte Militärbasen in Chihota, wo zahlreiche MDC-Anhänger überfallen und gefoltert wurden.
                     
                  
                        79.
                     
                     
                        Mutsvunguma, S.
                     
                     
                        Oberst, Headlands.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Mutare und im Hochland beteiligt.
                     
                  
                        80.
                     
                     
                        Mzembi, Walter
                     
                     
                        Minister für Tourismus und Gastgewerbe, früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964;
                        Personalausweis 22-050240B22.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Verantwortlich für die Organisation von Gruppen von ZANU-PF-Anhängern, die im Vorfeld der Feierlichkeiten zum achtjährigen Bestehen der MDC Einwohner von Masingo überfallen haben.
                     
                  
                        81.
                     
                     
                        Mzilikazi, Morgan S.
                     
                     
                        Oberst (MID), Zentral-Buhera.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. An den Gewaltakten während der Wahlen in Makoni und Buhera 2008 beteiligt. Entführte im Juli 2008 das der MDC angehörende Parlamentsmitglied für Süd-Buhera.
                     
                  
                        82.
                     
                     
                        Nguni, Sylvester Robert
                     
                     
                        Staatminister im Amt des Präsidenten, ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955 oder 4.5.1955;
                        Pass ZE215371,
                        Personalausweis 63-453707V32.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
                     
                  
                        83.
                     
                     
                        Nhema, Francis Chenayimovo Dunstan
                     
                     
                        Minster für Umwelt und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, ehemaliger Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959 oder 17.4.1959;
                        Pass AD000966,
                        Personalausweis 63-117843A66.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Zwang im September 2009 Safariveranstalter, Anteile an Farmen und Naturschutzgebieten abzugeben.
                     
                  
                        84.
                     
                     
                        Nkomo, John Landa
                     
                     
                        Vizepräsident. Ehemaliger Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934;
                        Pass AD000477,
                        Personalausweis 63-358161Q73.
                     
                     
                        Ältestes der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
                     
                  
                        85.
                     
                     
                        Nyambuya, Michael Reuben
                     
                     
                        Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955;
                        Pass AN045019,
                        Personalausweis 50-013758E50.
                     
                     
                        Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Gewaltakten in Manicaland beteiligt; setzte Angehörige der Armee für Farmbesetzungen ein.
                     
                  
                        86.
                     
                     
                        Nyanhongo, Magadzire Hubert
                     
                     
                        Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom; ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation, geb. 26.11.1957;
                        Personalausweis 34-032890W34.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Beteiligt an der Organisation von Gewaltakten gegen die MDC in Epworth und Nyanga 2011. An politisch motivierten Morden 2008 beteiligt.
                     
                  
                        87.
                     
                     
                        Nyikayaramba, Douglas
                     
                     
                        Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Befehlshaber der dritten Brigade.
                     
                     
                        Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Befahl Rekruten, MDC-Anhänger in Manicaland anzugreifen.
                     
                  
                        88.
                     
                     
                        Nyoni, Sithembiso Gile Glad
                     
                     
                        Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949;
                        Pass AD000223,
                        Personalausweis 08-434871M67.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
                     
                  
                        89.
                     
                     
                        Parirenyatwa, David Pagwese
                     
                     
                        Ehemaliger Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950;
                        Pass AD000899,
                        Personalausweis 63-320762P47.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Folterbasen in Nord-Murehwa und unterstützte Banden, die am 17. Juni 2008 Edward Pfukwa und im November 2008 Alloys Chandisareva Sanyangore ermordeten.
                     
                  
                        90.
                     
                     
                        Rangwani, Dani
                     
                     
                        Polizeiinspektor, geb. 11.2.1962;
                        Personalausweis 70-006039V70.
                     
                     
                        Mitglied der Sicherheitskräfte. Beteiligung an einer Gruppe von 50 Männern, die direkt von der ZANU-PF bezahlt wurden, um im April 2007 MDC-Anhänger ausfindig zu machen und zu foltern.
                     
                  
                        91.
                     
                     
                        Rugeje, Engelbert Abel
                     
                     
                        Generalmajor, Provinz Masvingo.
                        Direktor der Abteilung „Verteidigungsstudien“ der Streitkräfte Simbabwes, geb. 17.7.1959;
                        Personalausweis 63-539305L04.
                     
                     
                        Hochrangiger Armeeoffizier, der durch die Koordinierung der meisten Gewaltakte in Masvingo unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt war.
                     
                  
                        92.
                     
                     
                        Rungani, Victor Tapiwa Chashe
                     
                     
                        Oberst, Chikomba, geb. 29.6.1949;
                        Personalausweis 22-025306Z04.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Chikomba beteiligt, einschließlich an Überfällen und Entführungen.
                     
                  
                        93.
                     
                     
                        Ruwodo, Richard
                     
                     
                        Direktor der Abteilung „Angelegenheiten der Kriegsveteranen“ im Verteidigungsministerium. Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, geb. 14.3.1954;
                        Personalausweis 63-327604B50.
                     
                     
                        Als hochrangiger Armeeoffizier unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. Überwacht die Kriegsveteranen, die als Gruppe eingesetzt werden, um die repressive Politik der ZANU-PF-Fraktion der Regierung umzusetzen.
                     
                  
                        94.
                     
                     
                        Sakupwanya, Stanley Urayayi
                     
                     
                        Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.5.1939;
                        Personalausweis 63-435281R50.
                     
                     
                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Wird mit Gewalt bei den Präsidentschaftwahlen 2008 in Makoni in Zusammenhang gebracht. Befehlshaber einer Basis in Makoni, die für Verhöre genutzt wurde.
                     
                  
                        95.
                     
                     
                        Savanhu, Tendai
                     
                     
                        Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968.
                     
                     
                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Stellte Milizen auf, die im Februar 2011 MDC-Anhänger in Mbare angriffen und Gewalt und Chaos verursachten. An Entführungen von weiblichen MDC-Mitgliedern im Juni 2008 beteiligt.
                     
                  
                        96.
                     
                     
                        Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere
                     
                     
                        Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten. Ehemaliger Verteidigungsminister, geb. 30.3.1944;
                        Personalausweis 63-358166W43.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF.
                     
                  
                        97.
                     
                     
                        Sekeremayi, Lovemore
                     
                     
                        Wahlleiter.
                     
                     
                        Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates durch Wahlmanipulationen 2008.
                     
                  
                        98.
                     
                     
                        Shamu, Webster Kotiwani
                     
                     
                        Minister für Medien, Information und Öffentlichkeitsarbeit; ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945;
                        Pass AN203141,
                        Personalausweis 63-676065N32.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied, hat sich 2009 an Handlungen zur Einschränkung der Pressefreiheit beteiligt.
                     
                  
                        99.
                     
                     
                        Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa
                     
                     
                        Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928 oder 29.9.1930;
                        Pass AD000468,
                        Personalausweis 63-327601Y32.
                     
                     
                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit engen Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Am Versuch einer gewaltsamen Farmbesetzung, der mit einem Brandanschlag endete, im September 2009 beteiligt.
                     
                  
                        100.
                     
                     
                        Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema
                     
                     
                        Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955;
                        Personalausweis 29-098876M18.
                     
                     
                        Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten im Oktober 2008 in Chiadzwa beteiligt.
                     
                  
                        101.
                     
                     
                        Shungu, Etherton
                     
                     
                        Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland.
                     
                     
                        Hochrangiger Offizier im ZANU-PF-Kommissariat, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Bindura beteiligt.
                     
                  
                        102.
                     
                     
                        Sibanda, Chris
                     
                     
                        Oberst, Provinz Bulawayo.
                     
                     
                        Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Byo beteiligt.
                     
                  
                        103.
                     
                     
                        Sibanda, Jabulani
                     
                     
                        Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970.
                     
                     
                        Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Beteiligt an Gewaltakten gegen MDC-Anhänger in Makoni, Bikita, Masvingo und Guto, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung eines Outreach-Programms 2010.
                     
                  
                        104.
                     
                     
                        Sibanda, Misheck Julius Mpande
                     
                     
                        Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949;
                        Personalausweis 63-685365X67.
                     
                     
                        Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Wies im März 2010 Minister und Kabinettssekretäre an, den ZANU-PF-Politikern, und nicht Premierminister Morgan Tsvangirai Bericht zu erstatten.
                     
                  
                        105.
                     
                     
                        Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)
                     
                     
                        Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954;
                        Personalausweis 63-357671H26.
                     
                     
                        Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; machte NRO für die Unruhen im September 2009 verantwortlich.
                     
                  
                        106.
                     
                     
                        Sigauke, David
                     
                     
                        Brigadegeneral, Provinz West-Mash.
                     
                     
                        Hochrangiges Armeemitglied; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt, einschließlich an Gewalt- und Folterakten gegen Zivilisten in den Diamantengebieten; Androhung eines Staatsstreichs im Falle eines Wahlsiegs der MDC. Wird mit den Gewaltakten in Chinhoyi 2008 in Zusammenhang gebracht.
                     
                  
                        107.
                     
                     
                        Sikosana (alias Sikhosana), Absolom
                     
                     
                        Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF.
                     
                     
                        Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Drohte 2011 mit der Entfesselung von Gewalt, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden.
                     
                  
                        108.
                     
                     
                        Tarumbwa, Nathaniel Charles
                     
                     
                        Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare, geb. 6.10.1960;
                        Personalausweis 63-849216W75.
                     
                     
                        Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 2007/2008 verantwortlich für die Folterbasis in West-Makoni, Zentral-Mutasa.
                     
                  
                        109.
                     
                     
                        Tomana, Johannes
                     
                     
                        Generalstaatsanwalt, geb. 9.9.1967;
                        Personalausweis 50-036322F50.
                     
                     
                        Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied.
                     
                  
                        110.
                     
                     
                        Veterai, Edmore
                     
                     
                        Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare, geb. 20.11.1962;
                        Personalausweis 08-260467S04.
                     
                     
                        Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln; Beteiligung an der Besetzung der Farm Thirty.
                     
                  
                        111.
                     
                     
                        Zhuwao, Patrick
                     
                     
                        Ehemaliger Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, geb. 23.5.1967;
                        Personalausweis 63-621736K70.
                     
                     
                        Ehemaliges der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Störte im Juli 2009 die Verfassungskonferenz. Terrorisierte in Begleitung von CIO-Agenten MDC-Anhänger im Gebiet um Norton.
                     
                  
                        112.
                     
                     
                        Zimondi, Paradzai Willings
                     
                     
                        Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947;
                        Personalausweis 75-145185Z47.
                     
                     
                        Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Verantwortlich für die finanzielle Unterstützung und Unterbringung von Milizen 2008. Befahl Gefängnisbediensteten, für Mugabe zu stimmen; verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen.
                     
                  
               
            II.   Organisationen
            
            
                         
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Angaben zur Identität
                     
                     
                        Gründe
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Cold Comfort Farm Trust Co-operative
                     
                     
                        7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Im Besitz von Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Grace Mugabe.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Comoil (PVT) Ltd
                     
                     
                        Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Simbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Im Besitz von Saviour Kasukuwere.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Divine Homes (PVT) Ltd
                     
                     
                        6 Hillside Shopping Centre, Harare, Simbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Simbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Präsident: David Chapfika.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Famba Safaris
                     
                     
                        4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Simbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Hauptaktionär: Webster Shamu.
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)
                     
                     
                        14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Presseorgan, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        M & S Syndicate (PVT) Ltd
                     
                     
                        First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Simbabwe; PO Box 1275, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Investmentgesellschaft, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)
                     
                     
                        Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Unter Kontrolle der simbabwischen Armee. Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Swift Investments (PVT) Ltd
                     
                     
                        730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe; PO Box 3928, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)
                     
                     
                        PO Box 1275, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Finanzholding, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Zimbabwe Defence Industries
                     
                     
                        10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Zimbabwe Mining Development Corporation
                     
                     
                        90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Simbabwe.
                     
                     
                        Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Zuständig für die ZMDC ist der ZANU-PF-Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie.“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG II
            
               Websites mit Informationen über die in den Artikeln 4, 7 und 8 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
            
            BELGIEN
            http://www.diplomatie.be/eusanctions
            BULGARIEN
            http://www.mfa.government.bg
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
            http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
            DÄNEMARK
            http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/
            DEUTSCHLAND
            http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
            ESTLAND
            http://www.vm.ee/est/kat_622/
            IRLAND
            http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
            GRIECHENLAND
            http://www1.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
            SPANIEN
            http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx
            FRANKREICH
            http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
            ITALIEN
            http://www.esteri.it/UE/deroghe.html
            ZYPERN
            http://www.mfa.gov.cy/sanctions
            LETTLAND
            http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
            LITAUEN
            http://www.urm.lt
            LUXEMBURG
            http://www.mae.lu/sanctions
            UNGARN
            http://www.kormany.hu/download/5/35/50000/ENSZBT-ET-szankcios-tajekoztato.pdf
            MALTA
            http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
            NIEDERLANDE
            http://www.minbuza.nl/sancties
            ÖSTERREICH
            http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
            POLEN
            http://www.msz.gov.pl
            PORTUGAL
            http://www.min-nestrangeiros.pt
            RUMÄNIEN
            http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3
            SLOWENIEN
            http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
            SLOWAKEI
            http://www.foreign.gov.sk
            FINNLAND
            http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
            SCHWEDEN
            http://www.ud.se/sanktioner
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
            www.fco.gov.uk/competentauthorities
            
               Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
            
            
                        Europäische Kommission
                     
                  
                        Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)
                     
                  
                        Büro: EEAS/309
                     
                  
                        1049 Bruxelles/Brussel
                     
                  
                        BELGIQUE/BELGIË
                     
                  
                        E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“