CELEX: 21992A0404(07)
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren #

Avis juridique important

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21992A0404(07)

PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren  -   

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0071

PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren  1. Am 11. und 12. Juli sowie am 23. und 24. September 1991 trafen sich in Brüssel die  Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarns. Thema der Konsultationen war  eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig angewendeten  Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren. 2. Die Parteien vereinbarten, die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegte Laufzeit des Abkommens bis zum  31. Dezember 1992 zu verlängern. 3. Für das sechste Jahr der Anwendung des Abkommens werden die Prozentsätze für Übertragungen  zwischen den gebietsweise geltenden Teilmengen gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens und Absatz 4  Buchstabe d) des Protokolls E nach Konsultationen zwischen den Parteien festgesetzt. 4. Ferner vereinbarten die Parteien, Anhang I des Abkommens dergestalt zu ändern, daß die  Kategorien 115 bis 123 in das Abkommen einbezogen werden. Der Wortlaut des Anhangs I ist diesem  Protokoll beigefügt (Anlage 1). 5. Im Hinblick auf die voraussichtliche Assoziierung Ungarns mit der Gemeinschaft kamen die  Parteien überein, die folgenden Abkommensbestimmungen: - Artikel 4 betreffend die Flexibilitätsregelungen, - Anhang II betreffend Hoechstmengen bei Direkteinfuhren und- Protokoll E betreffend die  Sonderregelung für den passiven Veredelungsverkehr, einschließlich des dazugehörigen Anhangs über  die entsprechenden Hoechstmengen, durch die diesem Protokoll beigefügten Fassungen von Artikel 4 (Anlage 2), Anhang II (Anlage 3) und  Protokoll E (Anlage 4) zu ersetzen. Ferner vereinbarten die Parteien, Artikel 5 des Abkommens zu streichen. 6. Die Parteien kamen überein, daß die in den Ziffern 2, 3 und 4 dieses Protokolls genannten  Änderungen des Abkommens ab 1. Januar 1992 gelten. 7. Die Parteien vereinbarten, die in Ziffer 5 dieses Protokolls genannten Änderungen ab dem  Zeitpunkt der Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens zwischen Ungarn und der  Gemeinschaft anzuwenden. Die Parteien kamen überein, daß alle Abkommensbestimmungen, die nicht  aufgrund dieses Protokolls geändert werden, unverändert bleiben. Geschehen zu Brüssel am 24. September 1991.  Die Delegation UngarnsDie Delegation derEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftAnlage 1 ANHANG  IWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der  Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie  ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder  künstlichen Spinnstoffen bestuenden. 2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar  sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3. Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge umfasst auch Mädchenkleidung bis einschließlich  Handelsgrösse 86. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 "Artikel 4(1). Die Ausnutzung einer  Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede  Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig. Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen  abgezogen. (2) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende  Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 9 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig. (3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden: - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie  zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der  Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den  Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung  vorgenommen wird. (4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem  Abkommen aufgeführt. (5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der  Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten: - 17 % für die Warenkategorien in Gruppe I, - 17 % für die Warenkategorien in den Gruppen II und III. (6) Im Fall der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 machen die ungarischen Behörden der  Gemeinschaft im voraus Mitteilung."Anlage 3 ANHANG IIFÜR UNGARN GELTENDE  GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang  in abgekürzter Formwiedergegeben.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4 PROTOKOLL EWiedereinfuhren  der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren in die Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3  Absatz 4 dieses Abkommens unterliegen den Abkommensbestimmungen, sofern die nachstehenden  Sonderbestimmungen nichts anderes vorsehen: 1. Nur die Wiedereinfuhren von Waren, für die die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten,  gegebenenfalls gemäß Ziffer 2 geänderten spezifischen Hoechstmengen gelten, in die Gemeinschaft  gelten als Wiedereinfuhren im Sinne von Artikel 3 Absatz 4. 2. Für Wiedereinfuhren von Waren, die nicht im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind, können  nach Konsultationen im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens spezifische  Hoechstmengen festgesetzt werden, sofern für die betreffenden Waren Hoechstmengen gemäß Anhang II zum  Abkommen gelten. 3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus  oder auf Antrag Ungarns gemäß Artikel 14 des Abkommens folgende Fragen prüfen: a) die Möglichkeit einer Übertragung von einer Kategorie auf eine andere, einer Ausnutzung im  Vorgriff oder einer Übertragung von einem Jahr auf das folgende Jahr von Teilmengen spezifischer  Hoechstmengen; b) die Möglichkeiten der Neuzuteilung von Teilmengen der in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht  genutzten spezifischen Hoechstmengen an ein anderes Gebiet; c) die Möglichkeit einer Aufstockung spezifischer Hoechstmengen. 4. Die Gemeinschaft kann jedoch die in Ziffer 3 genannten Flexibilitätsregeln automatisch innerhalb  der nachstehenden Grenzen anwenden: a) Übertragungen zwischen den Kategorien dürfen 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die  Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten (¹); b) die Übertragung einer spezifischen Hoechstmenge von einem Jahr auf das folgende Jahr darf 13,5 %  der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung festgesetzten Menge nicht überschreiten; c) die Ausnutzung spezifischer Hoechstmengen im Vorgriff auf das folgende Jahr ist nur bis zu 7,5 %  der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Hoechstmenge zulässig; d) Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Hoechstmengen dürfen einen bestimmten  Prozentsatz der für das Gebiet, auf das die Übertragung vorgenommen wird, festgesetzten Menge nicht  übersteigen; dieser Prozentsatz entspricht 1,5 mal dem in Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens  genannten Prozentsatz. 5. Die Gemeinschaft unterrichtet Ungarn von allen Maßnahmen, die gemäß den vorstehenden Ziffern  getroffen werden. 6. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen die Anrechnung auf die spezifischen  Hoechstmengen nach Ziffer 1 zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die nach der Verordnung (EWG) Nr. 636/82  über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erforderliche vorherige Bewilligung erteilt  wird. Die Anrechnung auf eine spezifische Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem eine vorherige  Bewilligung erteilt wurde. 7. Für die Berechnung von Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere sowie der kombinierten  Anrechnungen auf die Hoechstmenge für Waren der Gruppen II und III gilt die Äquivalenztabelle in  Anhang I zum Abkommen. (¹) Für die Kategorien in Gruppe II oder III sind jedoch Übertragungen zwischen Teilmengen der für  die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux geltenden Hoechstmengen bis zu 100 %  der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, von der die Übertragung vorgenommen wird.  8. Für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren wird im Einklang mit Protokoll A zum Abkommen  ein Ursprungszeugnis ausgestellt, das von den nach ungarischem Recht hierzu befugten Stellen  ausgefertigt wird. Das Ursprungszeugnis enthält einen Verweis auf die in Ziffer 6 genannte  vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß der betreffende Veredelungsvorgang in Ungarn  ausgeführt wurde. 9. Die Gemeinschaft übermittelt Ungarn die Namen und Anschriften der für die Erteilung der  vorherigen Bewilligungen nach Ziffer 6 zuständigen Stellen in der Gemeinschaft sowie die Abdrücke  der von diesen Stellen verwendeten Stempel. 10. Unbeschadet der Ziffern 1 bis 9 setzen Ungarn und die Gemeinschaft ihre Konsultationen fort, um  eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die  Abkommensbestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr zu nutzen und so die  erfolgreiche Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen Ungarn und der Gemeinschaft zu  gewährleisten. ANHANG ZU PROTOKOLL E FÜR UNGARN GELTENDE HÖCHSTMENGEN IM RAHMEN DES WIRTSCHAFTLICHEN  PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem  Anhang in abgekürzter Form wiedergegeben.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Verbalnote Die  Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich,  auf das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel  mit Textilwaren zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft, das durch das am 24. September  1991 paraphierte Protokoll geändert wurde, Bezug zu nehmen. Zu Absatz 3 des genannten Protokolls teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr  den folgenden Wortlaut vorschlagen kann, der bereits von mehreren Lieferländern der Gemeinschaft  angenommen worden ist: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel  13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen."Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden der  Republik Ungarn ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten  Protokolls vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik  Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu  versichern. Verbalnote Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf  das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit  Textilwaren zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft sowie auf das am 24. September 1991  paraphierte Protokoll zur Änderung dieses Abkommens Bezug zu nehmen. Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, der Kommission zu  Absatz 3 des genannten Protokolls mitzuteilen, daß sie dem nachstehenden Absatz im Wortlaut der  Verbalnote der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1991 zustimmen kann. "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel  13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen."Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese  Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen  Gemeinschaft erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.