CELEX: 51994PC0599(02)
Language: de
Date: 1994-12-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn andererseits

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(94) 599 endg.
                                               Brüssel, den 13.12.1994
                                               94/0293(AVC) 94/0294(AVC)
                                                94/0295(AVC) 94/0296(AVC)
                                                94/0297(AVC) 94/0298(AVC)
      VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION       94/029 3(AVC
    über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                      und der Republik Bulgarien andererseits
      VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION         94/0294(AVC
   über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
  Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                      und der Republik Ungarn andererseits
      VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION        94/0295(AVC)
  über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
  Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                      und der Republik Polen andererseits
      VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION       94/0296(AVC)
   über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
  Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                           und Rumänien andererseits
      VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION        94/0297(AVC)
  über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
 Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                  und der Tschechischen Republik andererseits
      VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION        94/0298(AVC
   über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                    und der Slowakischen Republik andererseits
                       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
    Die beigefügten Vorschläge für Beschlüsse des Rates und der Kommission
    enthalten die Rechtsakte über den Abschluß der Zusatzprotokolle zu den Europa-
    Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, der
    Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der
    Slowakischen Republik bzw. Rumänien andererseits über die Beteiligung dieser
    Länder an den Gemeinschaftsprogrammen.
2.  Nachdem der Rat am 27. Juli 1994 die Verhandlungsdirektiven und einen diesen
    beigefügten Protokollentwurf angenommen hatte, fanden die Verhandlungen am
    17. Oktober 1994 statt und führten zur Paraphierung der Zusatzprotokolle.
    Die Zusatzprotokolle umfassen Bereiche, die unter die Zuständigkeit der
    Gemeinschaft fallen, und werden auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
    Die Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder an den sie
    interessierenden Gemeinschaftsprogrammen ist im Hinblick auf ihre Integration
    in die Union und ihren künftigen Beitritt von großer Bedeutung.
4.  Die Zusatzprotokolle enthalten folgende Grundsätze:
              das betreffende mitteleuropäische Land kann sich an den Programmen in
              den in Artikel 1 genannten Bereichen beteiligen; diese Aufzählung ist
              nicht erschöpfend, denn die Vertragsparteien können vereinbaren, sie um
              weitere Bereiche zu ergänzen;
              der Assoziationsrat beschließt        über   die  Voraussetzungen    und
              Bedingungen ihrer Beteiligung;
              das betreffende mitteleuropäische Land trägt die Kosten seiner
              Beteiligung selbst; erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im
              Einzelfall beschließen, seinen Beitrag zu bezuschussen.
 5.  Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls werden alle allgemeinen,
     institutionellen und Schlußbestimmungen des Europa-Abkommens anwendbar, so
 ---pagebreak---    daß .der Assoziationsrat die ihm zugewiesenen Aufgaben gegebenenfalls auch
   bereits vor Inkrafttreten des Europa-Abkommens aufgrund des Zusatzprotokolls
   wahrnehmen kann.
   Angesichts der großen Vielfalt der Gemeinschaftsprogramme, an denen sich die
   mitteleuropäischen Länder aufgrund der Zusatzprotokolle beteiligen können,
   sollte der Abschluß dieser Protokolle auf denselben Rechtsgrundlagen erfolgen,
   auf denen auch die Teile der Europa-Abkommen beruhen, die unter die
   Zuständigkeiten der EG und der EAG fallen, nämlich Artikel 238 EG bzw.
   Artikel 101 EAGV. Die Zuständigkeiten der EGKS sind nicht berührt.
   Die Zusatzprotokolle betreffen nur die Gemeinschaftsprogramme; es handelt sich
   also um rein gemeinschaftliche und nicht um gemischte Übereinkünfte, so daß fur
   das Inkrafttreten der Protokolle die. Ratifikation durch die einzelnen
   Mitgliedstaaten nicht erforderlich ist.
7. Die Verfahren der beiden betroffenen Gemeinschaften (EWG, EAG) für die
   Unterzeichnung und den Abschluß der Zusatzprotokolle unterscheiden sich
   hinsichtlich des Abschlusses:
           nach Zustimmung des Europäischen Parlaments schließt der Rat die
           Zusatzprotokolle im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch
           Annahme der beigefügten Beschlüsse nach Artikel 238 E G ;
           der Rat stimmt den Zusatzprotokollen nach Artikel 101 Absatz 2 EAGV
           zu. Die Protokolle werden dann von der Kommission (im Namen der
           Europäischen Atomgemeinschaft) abgeschlossen.
   Die Kommission ersucht den Rat daher, die beigefugten Vorschläge anzunehmen.
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG
                                                                        94/0293(AVC)
               BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
  Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                       und der Republik Bulgarien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Grändung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen
 ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können.
 Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der
 Republik Bulgarien ausgehandelt -
 'ABl. Nr. C
 ---pagebreak--- BESCHLIESSEN:
                                        Artikel 1
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefugt.
                                        Artikel 2
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu ... am ...
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                             r
     zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihre
            Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
DIE       EUROPÄISCHE           GEMEINSCHAFT          UND       DIE     EUROPÄISCHE
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt)
                    einerseits und
DIE REPUBLIK BULGARIEN (im folgenden "Bulgarien" genannt)
                    andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits u d
Bulgarien andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 8. März 1993 m
Brüssel unterzeichnet worden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration
Bulgariens in die Gemeinschaft gehört,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Bulgarien in Titel VI und in Titel VII
des Europa-Abkommen s übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle
Zusammenarbeit zu fördern,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni
 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat,
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteil igen,
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderune der
 Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen
 einschließen wird,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck
 als Bevollmächtigte ernannt:
 ---pagebreak--- DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
BULGARIEN:
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                       Artikel 1
Bulgarien kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und
anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen:
-  Forschung und technologische Entwicklung,
-   Informationsdienste,
-  Umwelt,
-  allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,
-  Sozial- und Gesundheitspolitik,
-   Verbraucherschutz,
-  kleine und mittlere Unternehmen,
-   Fremdenverkehr,
-   Kultur,
-   audiovisueller Sektor,
-   Katastrophenschutz,
-   Handelsförderung,
-   Energie,
-  Verkehr und
-   Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.
 ---pagebreak---                                                                                     F
                                               Artikel!
    Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Bulgariens an den in Artikel 1
    genannten Maßnahmen beschließt der im Europa-Abkommen vorgesehene
    Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien
    sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.
                                               Artikel 3
    Der Finanzbeitrag Bulgariens zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem
    Grundsatz, daß Bulgarien die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt.
    Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den
    Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen,
    den Beitrag Bulgariens zu bezuschussen.
    Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des
    Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung
    finden.
                                               Artikel 4
    Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
    an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren
    notifiziert haben.
                                               Artikel 5
    Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
    Gemeinschaft         und     Bulgarien.    Alle      allgemeinen,     institutionellen   und
    Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls auch bereits vor
    Inkrafttreten des Europa-Abkommens entsprechende Anwendung.
                                               Artikel 6
     Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
     griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer
     Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
     Für die Gemeinschaft                              Für die Republik Bulgarien
(2)
 ---pagebreak---                                                                               3
                                   VORSCHLAG                         94/0294(AVC>
           -    BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                        und der Republik Ungarn andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments2,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen
ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können.
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der
Republik Ungarn ausgehandelt -
 2
  ABl. Nr. C
 ---pagebreak---                                                                       Wo
BESCHLIESSEN:
                                        Artikel I
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europaischen Gemeinschaft und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu ... am ...
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   /7-7
                                 ZUSATZPROTOKOLL
     zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
            Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits
DIE      EUROPÄISCHE           GEMEINSCHAFT          UND      DIE     EUROPÄISCHE
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt)
                   einerseits und
DIE REPUBLIK UNGARN (im folgenden "Ungarn" genannt)                         <~
                   andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Ungarn andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 16. Dezember
1991 in Brüssel unterzeichnet worden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration
Ungarns in die Gemeinschaft gehört,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Ungarn in Titel VI und in Titel VII
des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle
Zusammenarbeit zu fördern,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni
1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat,
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen,
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der
Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen
einschließen wird,
 ---pagebreak---                                                                            ^
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARN:
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                        Artikel 1
Ungarn kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und
anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen:
- Forschung und technologische Entwicklung,
- Informationsdienste,
- Umwelt,
- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,
- Sozial- und Gesundheitspolitik,
- Verbraucherschutz,
- kleine und mittlere Unternehmen,
- Fremdenverkehr,
 - Kultur,
- audiovisueller Sektor,
 - Katastrophenschutz,
 - Handelsförderung,
 - Energie,
 - Verkehr und
 - Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.
 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn
 dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der
 Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.
 ---pagebreak---                                                                        'J
                                          Artikel 2
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Ungarns an den in Artikel 1
genannten -Maßnahmen beschließt der durch das Europa-Abkommen eingesetzte
Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn
sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.
                                          Artikel 3
Der Finanzbeitrag Ungarns zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem
Grundsatz, daß Ungarn die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt.
Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den för den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen,
den Beitrag Ungarns zu bezuschussen.
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung
finden.
                                         Artikel 4
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren
notifiziert haben.
                                         Artikel S
Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Ungarn. Alle allgemeinen, institutionellen und Schlußbestimmungen
finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls entsprechende Anwendung.
 ---pagebreak---                                                                               À
                                                                                  V
                                          Artikel^
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Gemeinschaft                             Für die Regierung der Republik Ungarn
 ---pagebreak---                                                                      /ir
                   ERKLÄRUNG DER REPUBLIK UNGARN
"Bei der Durchführung der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls soll besonders auf die
zweckdienliche Anwendung der in den Protokollen 31 und 32 des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum niedergelegten Regeln und Grundsätze geachtet werden."
 ---pagebreak---                                                                            4<
                                        VORSCHLAG                           94/0295(AVC)
                    BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
       über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
       Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                             und der Republik Polen andererseits
    DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION
    UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
    Artikel 238,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Atomgemeinschaft,
    insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
    auf Vorschlag der Kommission,
    nach Zustimmung des Europäischen Parlaments3,
    nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
    Europäischen Atomgemeinschaft,
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993
    den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten
    mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen
     ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können.
     Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
     Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der
     Republik Polen ausgehandelt -
     5
       ABl. Nr. C...
(3)
 ---pagebreak---                                                                        •n
BESCHLIESSEN:
                                        Artikel I
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu ... am ...
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                              42
                                  ZUSATZPROTOKOLL
     zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
              Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
DIE       EUROPÄISCHE           GEMEINSCHAFT          UND       DIE     EUROPÄISCHE
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt)
                    einerseits und                                            —
DIE REPUBLIK POLEN (im folgenden "Polen" genannt)
                    andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Polen andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 16. Dezember 1991
in Brüssel unterzeichnet worden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration
Polens in die Gemeinschaft gehört,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Polen in Titel VI und in Titel VII des
Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle
Zusammenarbeit zu fördern,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni
 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat,
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen,
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer
 Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der
 Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen
 einschließen wird,
 ---pagebreak---                                                                           AÖ)
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
POLEN :
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                        Artikel 1
Polen kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und
anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen:
-   Forschung und technologische Entwicklung,
-   Informationsdienste,
-   Umwelt,
-   allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,
-   Sozial- und Gesundheitspolitik,
-   Verbraucherschutz,
-   kleine und mittlere Unternehmen,
-   Fremdenverkehr,
-   Kultur,
-   audiovisueller Sektor,
-   Katastrophenschutz,
-   Handelsförderung,
-   Energie,
-   Verkehr und
-   Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.
 ---pagebreak---                                                                                  <? o
                                          Artikel 2
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Polens an den in Artikel 1 genannten
Maßnahmen beschließt der durch das Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat,
unter welchen" Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Polen sich an den in
Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.
                                          Artikel 3
Der Finanzbeitrag Polens zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem
Grundsatz, daß Polen die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt.
Erforderlichenfalls kann die Gememechaft im Einzelfall nach den für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen,
den Beitrag Polens zu bezuschussen.
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung
finden.
                                          Artikel 4
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren
notifiziert haben.
                                          Artikel 5
 Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
 Gemeinschaft und Polen. Alle allgemeinen, institutionellen und Schlußbestimmungen
 finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls entsprechende Anwendung.
                                           Artikel 6
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und polnischer
 Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Für die Gemeinschaft                             Für die Republik Polen
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG                         94/0296 (AVC)
                 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                              und Rumänien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments4,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen
ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können.
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit
 Rumänien ausgehandelt -
 4
  AB1. Nr. C ...
 ---pagebreak---                                                                            ^<e
BESCHLÜSSEN:
                                        Artikel I
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                     - Artikel 2
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu ... am ...
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                            ^
                                                                                3
                                  ZUSATZPROTOKOLL
     zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
                  Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits
DIE      EUROPÄISCHE            GEMEINSCHAFT        UND      DIE       EUROPÄISCHE
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt)
                    einerseits und                                           _,
RUMÄNIEN
                    andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Rumänien andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 1. Februar 1993
in Brüssel unterzeichnet worden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration
Rumäniens in die Gemeinschaft gehört,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Rumänien in Titel VI und in Titel VII
des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle
Zusammenarbeit zu fordern,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni
 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat,
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen,
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der
Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen
einschließen wird,
 ---pagebreak---                                                                       2
                                                                          V
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
RUMÄNIEN:
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                       Artikel 1
Rumänien kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und
anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen:
-   Forschung und technologische Entwicklung,
-   Informationsdienste,
-   Umwelt,
-   allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,
-   Sozial- und Gesundheitspolitik,
-   Verbraucherschutz,
-   kleine und mittlere Unternehmen,
-   Fremdenverkehr,
 -  Kultur,
 -  audiovisueller Sektor,
 -   Katastrophenschutz,
 -   Handelsförderung,
 -  Energie,
 -  Verkehr und
 -   Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.
 ---pagebreak---                                                                             ^s
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.
                                        Artikel 2
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Rumäniens an den in Artikel 1
genannten Maßnahmen beschließt der im Europa-Abkommen vorgesehene
Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien
sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.
                                        Artikel 3
Der Finanzbeitrag Rumäniens zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem
Grundsatz, daß Rumänien die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt.
Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen,
den Beitrag Rumäniens zu bezuschussen.
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung
finden.
                                        Artikel 4
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren
notifiziert haben.
                                        Artikel 5
Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
 Gemeinschaft       und    Rumänien.     Alle     allgemeinen,     institutionellen  und
 Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls auch bereits vor
 Inkrafttreten des Europa-Abkommens entsprechende Anwendung.
 ---pagebreak---                                                                           <?G
                                          Artikel 6
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und rumänischer
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Gemeinschaft                             Für die Regierung Rumäniens
 ---pagebreak---                                                                         ^
                                                                           9
                                   VORSCHLAG
                                                                          94/0297(AVC)
                 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                    und der Tschechischen Republik andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments5,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen
ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können.
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der
Tschechischen Republik ausgehandelt -
 5
  AB1. Nr. C ...
 ---pagebreak---                                                                         2?
BESCHLÜSSEN:
                                        Artikel I
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
einerseits und der Tschechischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu ... am ...
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                             ^
                                 ZUSATZPROTOKOLL
     zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
         Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits
DIE      EUROPÄISCHE           GEMEINSCHAFT           UND     DIE     EUROPÄISCHE
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt)
                   einerseits und                                               _
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK
                   andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tschechischen Republik andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 4.
Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichnet worden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration der
Tschechischen Republik in die Gemeinschaft gehört,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und die Tschechische Republik in Titel VI
und in Titel VII des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und
die kulturelle Zusammenarbeit zu fordern,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni
 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat,
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen,
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der
Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen
einschließen wird,
 ---pagebreak---                                                                   3o
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK:
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                       Artikel 1
Die Tschechische Republik kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen
Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen
beteiligen:
 -  Forschung und technologische Entwicklung,
 -   Informationsdienste,
-   Umwelt,
 -  allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,
 -  Sozial- und Gesundheitspolitik,
 -   Verbraucherschutz,
 -  kleine und mittlere Unternehmen,
 -   Fremdenverkehr,
 -   Kultur,
 -   audiovisueller Sektor,
 -   Katastrophenschutz,
 -   Handelsförderung,
 -   Energie,
 -   Verkehr und
 -   Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.
 ---pagebreak---                                                                          3-1
Die Verträgsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.
                                       Artikel 2
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung der Tschechischen Republik an den in
Artikel 1 genannten Maßnahmen beschließt der im Europa-Abkommen vorgesehene
Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die
Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.
                                        Artikel 3
Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik zu den in Artikel 1 genannten
Maßnahmen beruht auf dem Grundsatz, daß die Tschechische Republik die Kosten ihrer
Beteiligung selbst trägt.
Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen,
den Beitrag der Tschechischen Republik zu bezuschussen.
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung
finden.
                                        Artikel 4
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
 an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren
 notifiziert haben.
                                        Artikel 5
 Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
 Gemeinschaft und der Tschechischen Republik. Alle allgemeinen, institutionellen und
 Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls auch bereits vor
 Inkrafttreten des Europa-Abkommens entsprechende Anwendung.
 ---pagebreak---                                                                          3Z.
                                         Artikel^
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Gemeinschaft                            Für die Tschechische Republik
 ---pagebreak---                                                                  33
                                   VORSCHLAG                            94/0298(AVC)
                BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                     und der Slowakischen Republik andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments6,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993
den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten
mitteleuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen
ausgegangen wird, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen können.
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der
 Slowakischen Republik ausgehandelt -
 5
  AB1. Nr. C
 ---pagebreak---                                                                         2>M
BESCHLIESSEN:
                                        Artikel I
Das am ... unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird
vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu ... am ...
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      3S
                                  ZUSATZPROTOKOLL
     zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
          Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
DIE      EUROPÄISCHE            GEMEINSCHAFT          UND     DIE      EUROPÄISCHE
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt)
                    einerseits und                                              __
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK (im folgenden "Slowakei" genannt)
                    andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Slowakei andererseits (im folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 4. Oktober 1993
in Luxemburg unterzeichnet worden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten
Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration der
Slowakei in die Gemeinschaft gehört,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und die Slowakei in Titel VI und in Titel
VII des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die
kulturelle Zusammenarbeit zu fördern,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni
 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat,
sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen,
IN DER ERWÄGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des
Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige
Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer
Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der
Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen
einschließen wird,
 ---pagebreak---                                                                        3G
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
DIE SLOWAKEI:
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                     Artikel 1
Die Slowakei kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten
und anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen:
- Forschung und technologische Entwicklung,
- Informationsdienste,
- Umwelt,
- allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,
- Sozial- und Gesundheitspolitik,
- Verbraucherschutz,
- kleine und mittlere Unternehmen,
- Fremdenverkehr,
- Kultur,
- audiovisueller Sektor,
- Katastrophenschutz,
 - Handelsförderung,
 - Energie,
 - Verkehr und
 - Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit.
 ---pagebreak---                                                                            3   }
Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn
dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der
Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.
                                        Artikel 2
Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung der Slowakei an den in Artikel 1
genannten Maßnahmen beschließt der im Europa-Abkommen vorgesehene
Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die
Slowakei sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann.
                                        Artikel 3
Der Finanzbeitrag der Slowakei zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf
dem Grundsatz, daß die Slowakei die Kosten ihrer Beteiligung selbst trägt.
Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen,
den Beitrag der Slowakei zu bezuschussen.
Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des
Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung
finden.
                                        Artikel 4
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren
notifiziert haben.
                                        Artikel $
Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und der Slowakei. Alle allgemeinen, institutionellen und
Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls auch bereits vor
Inkrafttreten des Europa-Abkommens entsprechende Anwendung.
 ---pagebreak---                                                                                     3(f
                                          Artikel 6
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowakischer
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Gemeinschaft                             Für die Slowakische Republik
 ---pagebreak---                                                                         39
                                  Finanzbogen
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Öffnung       der     Gemeinschaftsprogramme         für     die    assoziierten
   mitteleuropäischen Länder                                             —
2. HAUSHALTSLINIEN
   B7-633          -      Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die
                          assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (neue
                          Haushaltslinie im HVE 1995)
   B7-6000         -      Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder
                          Mittel- und Osteuropas
   B6-7211         -      Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen
                          Organisationen
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Europa-Abkommen mit Polen und Ungarn, die bereits ratifiziert sind, sowie mit
   Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien, für die das
   Ratifikationsverfahren im Gange ist.
   Aufgrund des bisher von den MEL bekundeten Interesses können vorläufig
   folgende Rechtsgrundlagen bestimmt werden, vorausgesetzt, daß diese im
   Hinblick auf ihre Öffnung für die assoziierten MEL geändert werden:
   Beschluß des Rates 90/685/EWG vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung
   eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen
   audiovisuellen Industrie (MEDIA) (ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S.37);
 ---pagebreak---                                                                            Vo
   Beschluß des Parlaments und des Rates 94/... vom ... (laufendes
   Genehmigungsverfahren für SOCRATES, LEONARDO und JUGEND FÜR
   EUROPA); ^
   Entscheidung des Rates 93/500/EWG vom 13. September 1993 zur Förderung der
   erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER-Programm) (ABl.
   Nr. L 235 vom 18.9.1993, S. 41);
   Entscheidung des Rates 91/565/EWG vom 29. Oktober 1991 zur Förderung der
   Energieeffizienz in der Gemeinschaft (Programm SAVE) (ABl. Nr. L 307 vom
   8.11.1991, S. 34);
   Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsin-
   struments für die Umwelt (LIFE) (ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S. 1);
   Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 des Rates vom 29. Juni 1990 zur Förderung der
   Energietechnologien in Europa (THERMIE-Programm) (ABl. Nr. L 135 vom
   17.7.1990, S. 1).
   Die endgültigen Rechtsgrundlagen können jedoch erst dann bestimmt werden,
   wenn die Assoziationsräte die Öffnung der betreffenden Programme beschlossen
   haben.
   Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
   April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im
   Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-
    1998) (ABl. Nr. L 126 vom 18.5.1994, S. 1).
   Empfehlung der Kommission an den Rat zur Erteüung von Direktiven zur
   Aushandlung von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und
   238).
4.  BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
    4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme
    Der Europäische Rat war sich auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in
    Kopenhagen einig, daß "die künftige Zusammenarbeit mit den assoziierten
    Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer Mitgliedschaft abzustimmen ist"
    und "ersuchte die Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge zur Öffnung
    weiterer Programme für die assoziierten Länder vorzulegen und dabei von den
    Programmen auszugehen, die für eine Beteiligung der EFTA-Länder schon
    offenstehen" - mit dem Ziel, die Integration der assoziierten MEL in die
    Gemeinschaft zu fördern.
 ---pagebreak---                                                                                  v.;
Durch die Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder an diesen
Gemeinschaftsprogrammen wird ihre Integration in die Union gemäß dem
Beschluß des Europäischen Rates vom Juni 1993 gefördert. Sie trägt zur
Durchführung der Bestimmungen der Europa-Abkommen über die wirtschaftliche
und die kulturelle Zusammenarbeit bei; außerdem können sich die assoziierten
MEL auf diese Weise mit den Verwaltungsverfahren                       für   die
Gemeinschaftsprogramme in den verschiedensten Bereichen vertraut machen.
Unter den Gemeinschaftsprogrammen, an denen seitens dieser Länder. ein
offensichtliches Interesse besteht, zielen die Programme im Bereich der
Humanressourcen (SOCRATES, LEONARDO, JUGEND FÜR EUROPA) darauf
ab, die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raums für Bildung und
berufliche Ausbildung zu fördern und vor allem durch den Ausbau der Austausche
im weiteren Sinne zur Entwicklung eines qualitativ hochstehenden
Bildungssystems beizutragen.
Ziel des MEDIA-Programms ist die Förderung der Entwicklung der audiovisuellen
Industrie.
Das LIFE-Programm wird den assoziierten MEL technische und finanzielle
Unterstützung bei der Umsetzung internationaler Übereinkünfte und der Lösung
gemeinsamer oder globaler Umweltprobleme gewähren.
Die drei Programme im Energiebereich (THERMIE, ALTENER und SAVE)
haben zum Ziel, die Umsetzung neuer Energietechnologien, Maßnahmen zur
Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen sowie die Effizienzsteigerung
bei der Verwendung anderer Energieformen als der Elektrizität zu fördern.
Hauptziel des Vierten FTE-Rahmenprogramms, in dem in erster Linie die
 Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen
 Organisationen festgelegt werden, ist es, mit Hilfe einer gezielten FTE-
 Zusammenarbeit und unter Ausnutzung von Synergien mit anderen
 gemeinschaftlichen Maßnahmen den Mehrwert der FTE-Tätigkeiten der
 Gemeinschaft zu erhöhen, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen
 der Gemeinschaft zu verbessern und die Durchführung der anderen
 Gemeinschaftspolitiken gegenüber Drittländern zu unterstützen. Diese
 Zusammenarbeit beruht auf dem Grundsatz des beiderseitigen Vorteils.
 4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung
 Aktionsprogramm für 5 Jahre (1995-1999)
 ---pagebreak---                                                                                       y«
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   5.1 NOA
   5.2 GM
   5.3 Betroffene Einnahmen: KEINE
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
            bis zu 100 %iger Zuschuß
           Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten
            Geldgebern
            Erstattung nicht vorgesehen
   Die Art der Ausgaben/Einnahmen richtet sich nach den Basisprogrammen.
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
   7.1      Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme im Haushaltsjahr
            1995 (Angabe der Kosten je Einheit)
   Für die Anlaufzeit der Beteiligung der assoziierten MEL an den
   Gemeinschaftsprogrammen kann der Mittelbedarf zur Zeit noch nicht genau
    geschätzt werden.
    Da die Berechnung des Beitrags der MEL zur Finanzierung ihrer Beteiligung an
    den Programmen auf dem Grundsatz beruht, daß diese Länder die Kosten ihrer
    Beteiligung selbst tragen, könnten im Einzelfall erforderlichenfalls Mittel aus dem
    Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden:
             im Rahmen von PHARE in Höhe von höchstens 10 % des Gesamtbetrags
             des nationalen Richtprogramms oder
             im Namen der neuen Haushaltslinie B7-633 für das Haushaltsjahr 1995; in
             diese Haushaltslinie wird ein "p.m." eingetragen; oder
             hinsichtlich der Ausgaben für die Beteiligung am Vierten FTE-
             Rahmenprogramm im Rahmen der einschlägigen Haushaltslinien
 ---pagebreak---                                                                                       H:
                      im Rahmen des Vierten FTE-Rahmenprogramms, soweit dies
                      zulässig ist, also wenn es um die Finanzierung ihrer Beteiligung an
                      den eigentlichen FTE-Projekten geht,
                      oder im Rahmen der Mittel für die Außenpolitik zur Entwicklung
                      ihres wissenschaftlichen und technischen Potentials insbesondere im
                      Hinblick auf die Verbesserung ihrer Infrastrukturen, von denen die
                      FTE-Aktivitäten abhängen.
      7.2     Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                                                                         VE in Mio. ECU
   Aufschlüsselung           Haushalt 1994             HVE 1995              Veränderung in %
im gegenwärtigen
Stadium nicht                                                                                 ~
anwendbar
 INSGESAMT                                     0                                              —
      7.3     Operationelle Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw., die in Teü B
              enthalten sind: KEINE
              (siehe Anhang lila der Mitteilung der Kommission vom 22.4.1992, die als
              Anhang VIII beigefügt ist).
      7.4     Fälügkeitsplan bei mehrjährigen Maßnahmen, für die der für notwendig
              erachtete Betrag (im grundlegenden Rechtsakt) festgelegt ist
              - Für notwendig erachteter Betrag: .... Mio. ECU              KEINER
8.     VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN                                     (UND
       GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE)
       Alle Verträge, Übereinkünfte und rechtlichen Verpflichtungen der Kommission
       sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof eine Kontrolle an Ort und
       Stelle durchführen können. Unter anderem sind die Begünstigten zur
       Berichterstattung und zur Erstellung einer finanziellen Abrechnung im
 ---pagebreak---                                                                                   W.vH
   Zusammenhang mit den Maßnahmen verpflichtet, welche nach Maßgabe des Ziels
   der gemeinschafthchen Finanzierung sowohl auf ihren Inhalt als auch auf die
   Förderungswürdigkeit der Ausgaben geprüft werden.
   Die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen werden in Zusammenarbeit mit der GD I und
   den Delegationen der Kommission von den Generaldirektionen der Kommission
   durchgeführt, die für die jeweiligen Programme zuständig sind.
9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE
   9.1     Zielgruppe
          Zielgruppe: die Bevölkerung der mitteleuropäischen Länder, die ein
          Assoziationsabkommen mit der EG geschlossen haben.
   9.2     Follow-up und Bewertung
           Im allgemeinen erfolgen das Follow-up und die Bewertung der
           Beteiligung der MEL an den Programmen auf der Ebene der
           Assoziationsräte und -ausschüsse, die nach Artikel 2 der Zusatzprotokolle
           die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder
          festlegen. Ferner erfolgen angesichts der großen Vielfalt der Programme,
           an denen sich die MEL beteiligen können, das Follow-up und die
           Bewertung der einzelnen Programme im Einzelfall nach den in dem
           jeweiligen Programm vorgesehenen Regeln und Modalitäten.
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                               KMU-INFORMATION
   (Auswirkungen des Vorschlags auf die KMU und auf die Beschäftigung)
Die Zusatzprotokolle können allenfalls mittelbare wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Ihre Auswirkungen entziehen sich daher einer genauen Bewertung.
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                                                           KOM(94) 599 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 u
                                 Katalognummer : CB-CO-94-624-DE-C
                                                           ISBN 92-77-83527-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg