CELEX: 51980PC0528
Language: de
Date: 1980-09-16
Title: VORSCHLAGE EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES - zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen Entwicklung bestimmter französischer und italienischer Regionen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft ; - zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten ; - zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten ; - zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung in einigen Regionen der Gemeinschaft durch eine stärkere Nutzung neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung aus Wasserkraft und den Ausbau alternativer Energiequellen ; - zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 528
Vol. 1980/0173
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(80)528 endg.
                                          Brüssel - den 16 . September 1980
                 VORSCHLAGE EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 - zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen
   Entwicklung bestimmter französischer und italienischer Regionen im Zusam­
   menhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft ;
 - zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen
   Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen
   für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der
   Eisen - und Stahlindustrie betroffenen Gebieten ;
 - zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen
   Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen
   für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der
   Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten ;
 - zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen
   Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der Energie­
   versorgung in einigen Regionen der Gemeinschaft durch eine stärkere
   Nutzung neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung aus Wasserkraft
   und den Ausbau alternativer Energiequellen ;
 - zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen
   Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und
   sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands .
                   /(von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(80)528 endg.           j
 ---pagebreak---                                           Vorschlag einer
                                     " VERORDNUNG DES RATES
 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Ent­
wicklung bestimmter französischer und italienischer Regionen im Zusammenhang
mit der Erweiterung der Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN .,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 724 / 75 des Rates vom 18 . März 1975 über
die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( 1 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 214/ 79 vom 6 . Februar 1979 ( 2 ) und insbesondere
 auf Artikel 13 Absatz 3 ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),                           r
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 4 ),
In Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 13 der Verordnung Nr . 724 / 75 ( nachfolgend " Fondsverordnung " genannt )
sieht unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3a ) der gleichen Verordnung
festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an
                                                           /
der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmassnahmen zur regionalen
Entwicklung vor , insbesondere soweit sie in Verbindung mit den Gemeinschafts- '
Politiken und Maßnahmen stehen , die die Gemeinschaft beschließt , um das
regionale Ausmass dieser Politiken "besser berücksichtigen oder die regioj^alsn
Auswirkungen dieser Politiken abschwächen zu können ;
Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten im Hinblick auf
die regionalen Probleme mitgeteilt , die Gegenstand Qiner spezifischen Gemein–
echaftsmaßnahme werden können;                                 s       .
 ( 1 ) ABl. Nr . L 73/ 1 vom 21.3.1979
( 2 ) ABL Nr . L 35 / 1 vom 9.2.1979
( 3 ) ABl . Nr . C 85 vom 8.4.1980
C4 ) ABl . Nr . C 83 vom 2.4 . 1980
 ---pagebreak---                                    - 2 -
    Die Mittel    des Fonds  werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades
    der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet ;
    Dpr Beitrittsvertrag mit Griechenland ist am 28 . Mai 1979 unterzeichnet
    wqrden , und es ist vorgesehen , daß dieses Land ab 1 . Januar 1981 Mitglied
    def Gemeinschaft sein wird ; die Beitrittsverhandlungen mit Portugal und
    Spanien sind am 17 . Oktober 1978 bzw . am 5 . Februar 1979 aufgenommen
    worden;
    Die südlichen Regionen der Gemeinschaft könnten durch die Erweiterung der
    Gemei nschaft , insbesondere durch einen sich verschärfenden Wettbewerb für
    einige   landwirtschaftliche   Erzeugnisse   und Anpassungsprobleme   für ihre
    Wirtschaftsstrukturen - in Schwierigkeiten geraten ;
         di esen
   Unter         Regionen verzeichnen Süditalien und die . drei an Spanien
    angrenzenden französischen Regionen einen außerordentlich hohen Prozentsatz
    an landwirtschaftlichen Beschäftigten , die zu einem erheblichen Anteil von
    der Produktion der mittelmeerischen Agrargüter abhängen ; andererseits sind
   diese Gebiete durch ein schwaches Industriepotential , starke Arbeitslosigkeit
    und eine schwache Beschäftigungsrate gekennzeichnet .
    Es ist im Interesse der Gemeinschaft , daß ihre Erweiterung harmonisch ver­
    läuft . Deshalb ist es erforderlich , schon vor dem Wirksamwerden des
    Beitritts der neuen Mitgliedsländer, kräftige strukturelle Maßnahmen
    zu ergreifen , uro diese Regionen in die Lage zu versetzen , sich an
    die Erweiterung anzupassen . Die Gemeinschaft sollte sich an den hierzu von
    ^en betreffenden Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen in besonderer
    Weise beteiligen , indem sie eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zugunsten
    dieser Regionen beschließt ;
    Im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik sind bereits Maßnahmen getroffen
    worden ; es müssen darüberhinaus in diesen Regionen andere Interventionen
'ider Gemeinschaftsfonds , die sinnvoll kombiniert werden können , in die Wege
 ( geleitet v/erden ; •
JDie kleinen und mittleren Unternehmen ( nachfolgend KMU genannt ) nehmen in der Wi rt-
     schaftsstruktur dieser Regionen einen wichtigen Platz ein ; eine Förderung dieser
    Unternehmen insbesondere im Hinblick auf die verstärkte Ausrichtung ihrer
    Erzeugung auf die Märkte sowie eine bessere Betriebsführung käme der
  . Beschäftigungslage zugute ;         '              -
                        -
 ---pagebreak--- Der in einigen dieser Gebiete mangelhafte Zustand der Infrastrukturen im
Verkehrs- und Nachrichtenwesen wirkt , sich als Hemmschuh "bei der Anpassung
dieser Unternehmen aus ;
die Einführung neuer Erzeugnisse und technologischer Verfahren kann zur
Schaffung und zum Ausbau lebensfähiger Wirtschaftszweige in diesen Ge­
bieten beitragen ; die kleinen und mittleren Unternehmen haben bei der
                             (
Einführung von Innovationen Schwierigkeiten ;
Die genannten Regionen verfügen über ein großes Entwicklungspotential im
Bereich des ländlichen Fremdenverkehrs ; eine koordinierte Förderung dieser
Art Fremdenverkehr würde sich günstig auf Beschäftigungs- und Einkomiaens-
verhältnisse der dort ansässigen Bevölkerung auswirken ;
Die Gemeinschaftsraaßnahme muß in Form von mehrjährigen Spezialprogrammen
durchgeführt werden ; es obliegt der Kommission bei der Genehmigung dieser
Programm e ; sich zu vergewissern, daß die dort vorgesehenen Maßnahmen mit
den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung übereinstimmen .
Die Kommission hat durch Prüfung der jährlichen Berichte , die ihr der
betreffende Mitgliedstaat zu diesem Zweck übermittelt , die ordnungsgemäße
Durchführung der Spezialprogramme zu kontrollieren .
Die Spezialprogramme müssen bestimmten Zielen entsprechen , die in den ,
regionalen Entwicklungsprogrammen nach Artikel 6 Absatz 3 cler Fondsver-
ordnung vorgesehen sind .
Es ist erforderlich , daß der Rat , das Europäische Parlament und der Wirt-
schafts- und Sozialausschuß regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung
unterrichtet werden .
 ---pagebreak---                                      4
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung
im Sinne von Artikel 13 der Fondsverordnung eingeleitet ( im folgenden
" spezifische Maßnahme " genannt ), die zur Entwicklung einiger französischer
und italienischer Regionen     im Zusammenhang mit der Erweiterung der
Gemeinschaft beiträgt .
                               Artikel 2
Die spezifische Maßnahme betrifft die Regionen Aquitanien , Midi-Pyr6n£2s
und Languedoc-Roussi l Ion in Frankreich und die Regionen des Mezzogiorno
in Italien .
 ---pagebreak---                                      - 5 -                                              ï
                                                                                        L
                                                                                        !'
                                    Artikel 3                                           j
                                                                                        Y
                                                                                        !
                                                                                        !
1 . Die Durchführung der spezifischen Maßnahme erfolgt in der Form eines Spezial- -     ,
    Programms ( nachstehend " das Spezialprogramm" genannt ) das der Kommission von     ;
    jedem der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird.                                |
    Das Spezialprogramm hat die Stärkung der Wirtschaftsstrukturen und die Schaffung     '
    von Arbeitsplätzen in den in Artikel 2 genannten Regionen zum Gegenstand . Im
    Hinblick hierauf zielt es darauf ab, die KI-IU und das                               [
    Handwerk zu fördern , indem es mittels Marktanalysen insbesondere deren Ausrichtung f
    auf die Märkte erleichtert , den Produktionsapparat und die sie umgebende Infra-      •
    struktur anpaßt und entwickelt und ihre Betriebsführung verbessert . Es zielt         i!
    weiterhin auf die Förderung der Innovation und die Nutzung der im Fremdenverkehr
    bestehenden Möglichkeiten ab .
                                                      ..                                  !
                                               v                                          r
2 . Das Spezialprogramm muß sich in den Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme          j-
    nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Fondsverordnung einfügen .                         <
                                                                      ,       _            ?
                                                                                           i
3. Das Spezialprogramm enthält                    die im-Anhang zu dieser Verordnung  ' j
    vorgesehenen erforderlichen Angaben zur Analyse der Lage und der Erfordernisse         !,
    im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Ziele , die geplanten Vorhaben und          |
    ihre zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale, die zur Beurteilung         j
    seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalentwicklung nötig sind .
                                                                                          (
4 . Die Laufzeit des Spezialprogramms beträgt fünf Jähre , vom sechzigsten Tag nach       .
    Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet .                                        I
                                                                                          !
                                                                                          I·
                                               .                            '             Γ
5 . Das Spezialprogramm wird von der Kommission nach Stellungnahme des Fondsausschusses
    gemäß dem in Artikel 16 der Verordnung über die Errichtung des EFRE vorgesehenen      •
    Verfahren gebilligt .                                                                 ;
                                                                                          i
6 . Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die für die Gebiete        j
    bei der Genehmigung des Spezialprogramms festgesetzten Beträge .                      ;
                                                                                          f
                                                              - .       . ;               I
7. Das Spezialprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur Unter-       ;
    richtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .                [
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                                      Artikel 4
                                /
Der Fonds kann sich im Rahmen des Spezialprogramms an folgenden Maßnahmen
betei Ligen :
1 . Bereitstellung von Mitteln und Dienstleistungen , die eine bessere Ent­
      faltung der KMU ermöglichen .                        ; *
      a ) Erstellung sektoraler Analysen , mit derert Hilfe die KMU über die Möglich­
            keiten der einzelstaatlichen , gemeinschaftlichen und außergemeinschaft-
            lichen Märkte informiert und über die davon zu erwartenden Auswirkungen
          ' auf die Produktion und Organisation dieser Unternehmen aufgeklärt werden ;
      b ) Beihilfen für Investitionen der KMU mit dem Ziel , ihre Ausrichtung auf
            die Möglichkeiten der Märkte zu erleichtern , insoweit die obengenannten
         ' Analysen oder andere Marktanalysen dies rechtfertigen . Diese Investitio­
            nen können auch von mehreren Unternehmen gemeinsam genutzte Dienst-
            leistungseinrichtungen betreffen ;
      c ) Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder anderen Beratungs-
            einrichtungen im Bereich der Betriebsführung und - Organisation durch
            direkte oder indirekte Beihilfen . Die Tätigkeit , dieser Gesellschaften
            oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfeleistung umfassen ,
      -     um den Unternehmen die Umsetzung der ertei Iten . Empfehlungen zu er­
            leichtern .
      d ) Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen für
  :         mehrere Unternehmen.'
      e ) "Schaffung oder Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen den Unternehme»
            und ihrer Wirt schaft sunwe11 , instesondere die Aufhebung der verkehrsmäs-
            sigen Abkapselung durch Straßenbau und die Verbesserung der Fernae.lde-
            und Informatiknetze . Verwirklichting oder Verbesserung der Infrastruktur
            für gemeinsame Dienstleistungseinrichtungen .                          ,
    " f ) Veranstaltung von Seminaren mit dem Ziel , den mittleren Führungskräften
            der KMU die Anpassung an die Veränderung im Produktionsprozeß zu .
            erleichtern .
      g ) Verbesserung des Zugangs der KMU zu Beteiligungskapital .
 ---pagebreak---                                 - 7 -
2 . Inriovationsfördorung in der Industrie und ira Dienstleistungssektor :
    a ) Sammlung von Informationen über Innovationen im Bereich der Produkte
        und der Technologie und deren Verbreitung unter den Unternehmen in den
        von der spezifischen Maßnahme erfaßten Regionen , einschließlich mögli­
        cher Erprobung dieser Innovationen .
    b ) Anreize zur Einführung von Innovationen im Bereich, der Technologie durch
        die KMU .
3 . Förderung des Handwerks :
                                                                  x „     I
    Außer den in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen , die Handwerksunternehmen
    zugute kommen können , kommen für eine Beteiligung des Fonds folgende Maß­
    nahmen in Frage :          ~
    a ) Verbesserung der technischen und wirtschaftlichen Information des Hand­
        werks vor allem durch die Bereitstellung technischer Berater ;
    b) Aufwertung der Handwerkszweige : Erforschung der Techniken , Verbreitung
        und Anpassung dieser Techniken einschließlich Innovationen , Verbes­
        serung des Verkaufswesens .
4 . Förderung des ländlichen Fremdenverkehrs ;
    a ) Bau oder Umbau kleinerer Hotels , Einrichtung von. ländlichen Herbergen
        und Anlage von Camping- und Wohnwagenplätzen ;
    b ) Schaffung und Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen bzw .
        -Organisationen , die mit der Förderung und Werbung , Betreuung der
        Gäste und der koordinierten Verwaltung der Beherbergungskapazitäten
        betraut sind, einschließlich der Veranstaltung von Seminaren für das im
        Fremdenverkehr tätige Personal .
        Soweit es sich um Regionen handelt , innerhalb deren die Verteilung
        der Beanspruchung durch den Fremdenverkehr ein starkes Ungleichgewicht
        zugunsten der Küstenzonen aufweist , können diese Organisationsträger
        mit der Durchführung von Maßnahmen zur Abschwächung dieses Ungleichge­
        wichtes betraut werden , einschließlich der Vorbereitung geeigneter
        Rundreiseveranstaltungen für die Touristen .. Sie können weiterhin mit
        der Organisation von Ferienkolonien oder Schullandheimen betraut werden .
 ---pagebreak---                              - 8 -
c ) Schaffung von Einrichtungen und Infrastrukturen, die unmittelbar mit der
    Entwicklung des Fremdenverkehrs einschließlich Freizeit- und kulturellen
    Beschäftigungen in Verbindung stehen .
d ) In den unter Punkt b ) zweiter Absatz genannten Gebieten die Entwicklung
    von Verkehrsunternehmen , die den Touristen der Küstenzonen Leichteren
    Zugang zu den inneren Fremdenverkehrszonen verschaffen , und die ebenso
    den Verkehr der Ferienkolonien und der Schullandklassen bewältigen können .
 ---pagebreak--- Das Spezialprograram wird von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam
finanziert . Der Beitrag des Fonds erfolgt im Rahmen der im Gesamthaushalt
der Europäischen Gemeinschaften zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel . Die
gemeinschaftliche Beteiligung "beträgt :
a ) KMU :
    - "bei Maßnahmen zur Erstellung der sektoralen Analysen nach Artikel 4
      Absatz l.a ) : 70 $ der Kosten ;                1
    - "bei Maßnahmen zur Förderung von Investitionen nach Artikel 4 Absatz 1 ."b )
       50 $ der Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionsheihilfen , jedoch
      höchstens 30     der Investitionskosten . Die öffentliche Beihilfe kann in
      Form einer Kapital Subvention oder einer Zinsvergütung gewährt werden .
       Die gemeinschaftliche Beihilfe kann zu dem bestehenden Beihilfesystem
       ergänzend hinzukommen .
    - bei Maßnahmen zur Förderung der Beratung nach Artikel 4 Absatz l.c ) :
       eine Beihilfe zur Abgeltung eines Teils der Ausgaben der Unternehmen
       für die von den Beratungsgesellschaften oder -stellen erbrachten Lei­
       stungen . Diese Beihilfe i^c degressiv und erstreckt sich auf drei Jahre .
       Sie deckt im ersten Jahr 70 fo der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht
       55 % der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben für einen Zeitraum von "
       drei Jahren ( indirekte Beihilfe ).                   '     ,
                                                                           . /
    – bei den gleichen Maßnahmen kann der Mitgliedstaat dieses System durch
       ein gleichwertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsgesellschaften
       oder -stellen ersetzen (direkte Beihilfe ).
  . – bei Maßnahmen zur Förderung gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen'
       nach Artikel 4 Absatz 1 d ) : ein Beihilfe zur Abgeltung eines Teils der
       Ausgaben der Unternehmen für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen .
       Diese Beihilfe ist degressiv und hat eine Laufzeit von drei Jahren .
       Sie deckt im ersten' Jahr 70 % der Ausgaben , überschreitet jedoch nicht
       55 % der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben für einen Zeitraum von
       drei Jahren .
    – bei Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur nach Artikel 4 Absatz 1 e )
       50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand :
                                /
    – bei Maßnahmen zur Förderung von Seminaren nach Artikel 4 Absatz 1 f) :
       70 $ der Organisationskosten .
 ---pagebreak---                                   - 10
      - bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Betel ligungskapital nach Artikel 4
          Absatz 1 g ): Zuschuß zu den Betriebskosten von Finanzinstitutionen , die
          den KMU Betei ligungskapital zur Verfügung stellen . Dieser Zuschuß beträgt
                                                      dieser
          70 % der Kosten der durch oder für Rechnung / Finanzinstitutionen durch­
          geführten Untersuchungen zur Bewertung des Risikos .
  b > Innovât lorr :        .
     – "bei Maßnahmen zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über Inno­
          vationen nach Artikel 4 Absatz 2 a): eine Beihilfe zur Abdeckung der
          laufenden Kosten der in diesem Tätigkeitsbereich wirkenden Organisationen,
          sofern die letzteren neu gegründet sind und gezielt die in Artikel 2 ge­
          nannten Regionen bedienen. Diese Beihilfe ist degressiv und hat eine Lauf–
        , zeit von drei Jahren . Sie deckt im ersten Jahr 70 $ der Ausgaben, über­
          schreitet jedoch nicht 55 % der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben für
          einen Zeitraum von drei Jahrenj
      - bei Maßnahmen zur Einführung von Innovationen nach Artikel 4 Absatz 2 b ) :
          70 % der Kosten der Durchführbarkeitsstudien , die alle Aspekte - ein­
          schließlich der kommerziellen - der Einführung von Innovationen betreffen
          können . Die Obergrenze pro Studie beträgt 50 000 ERB . Diese Studien
          müssen von oder für Unternehmen durchgeführt werden, die in den in
       _ Artikel 2 genannten Regionen ihren Sitz haben .
  c ) Handwerk :
      - bei Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 , die den Handwerksbetrieben zugute
          kommen können , sind die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes 1a )
          anwendbar ;
      - bei Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 3 a ) und Artikel 4 Absatz 3b ):
          70 % der Ausgaben der öffentlichen Hand .
  d ) Ländlicher Fremdenverkehr :
      - bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den Beherbergungskapazitäten nach
          Artikel 4 Absatz 4 a ): 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für In-
          vestitionsbeihilfen , wenn es sich um Investitionen im Zusammenhang mit
          der landwirtschaftlichen Tätigkeit handelt ; 50 % der Ausgaben der öffent­
           lichen Hand für Investitionsbeihilfen in den anderen Fällen , jedoch
x         höchstens 30 % der Investitionskosten;
 ---pagebreak---        - bei Haßnahmen zugunsten der Fremdenverkehrsförderung nach Artikel 4
          Absatz 4 b ): eine Beihilfe zur Abdeckung der laufenden Kosten der gemein­
           samen Dienstleistungseinrichtungen oder' Organisationen . Die laufenden
          Ausgaben können die Kosten von Werbekampagnon und die Vorbereitung mög­
           licher Rüjidreiseveranstaltungen umfassen . Diese Beihilfe ist degressiv
          •und hat eine Laufzeit von drei Jahren . Sie deckt im ersten Jahr 70 % der
           Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 $ der durchschnittlichen jähr­
           lichen Ausgaben für einen Zeitraum von drei Jahren .
       - bei Maßnahmen zugunsten von Einrichtungen und Infrastrukturen nach
           Artikel 4 Absatz 4c ): 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand ;
       - bei Maßnahmen zugunsten der Entwicklung von Verkehrsunternehmen nach
           Artikel 4 Absatz 4 d ) : 50% der im ersten Jahr als Zuschuß zu den Netto-
           betriebskosten der Verkehrsunternehmen gewährten Ausgaben der öffentli­
           chen Hand . Die Beihilfe hat eine Laufzeit von drei Jahren und ist
           degressiv .
2 . Empfänger von Fondszuschüssen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können
    sein : Behörden , Gebietskörperschaften , andere Organisationen , Unternehmen
    und Private . Die im vorstehenden Absatz a ) dritter und fünfter Gedanken­
    strich genannten Beihilfen einerseits und die Beihilfen in Absatz b ) zweiter «
    Gedankenstrich andererseits dürfen , soweit sie den Unternehmen unmittelbar' 1"
    zugutekoizmen , nicht zur Folge haben , daß der Anteil der Unternehmen an den
    Gesamtausgaben unter 20 $ sinkt .                                      ~
3 . Der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des Spezialprogramms darf den von
    der Kommission anläßlich der Billigung dieses Programms nach Artikel 3
    Absatz 5 festgesetzten Betrag nicht überschreiten .
4 . Die mit der Durchführung des Spezialprogramms zusammenhängenden Mittel-
    bindungen im' Gesamthaushaltsplan werden im Rahmen von jährlichen Tranchen
    entsprechend der Ausführung des Programms vorgenommen .
 ---pagebreak---                                                                                                            .t
                                         - 12 -                                                             K
                                                                                                            J
                                                                                                .           <
                                                                 ■.     ' .     '   '            "  ,       f
                                      Artikel 6
                                                         *                            • -                   <
                                                                      -       *                         . 'i
1 . Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Spezialprogramm vorgesehenen Maßnahmen                           J
     wird nach folgenden Regeln an den betreffenden Mitgliedstaat (oder nach den                             i
     diesbezüglichen Angaben desselben an die Kommission) ausgezahlt : '                                     '
     a) zuschußfähig
           Die vom Inkrafttreten
                       .
                                   dieser Verordnung an getätigten Ausgaben sind                             ji
                                                                                                              î
     b) Falls der Mitgliedstaat sich finanziell "beteiligt, erfolgen die Zahlungen
                                                                                                              Ï
           mit Ausnahme der unter o ) genannten Torschüsse möglichst gleichzeitig mit                         ;
           der Zahlung des Beteiligungsanteils . Im gegenteiligen Fall erfolgen die Zah- L
           lungen, wenn der Mitgliedstaat "bescheinigt , daß die Summe fällig ist nnfl                        j-
           durch die Kommission gezahlt v/erden kann.                                              ">         b
          Jedem Auszahlungsantrag ist eine Bescheinigung des Mitgliedstaates "beigefügt , f
           in der das Bestehen der Maßnahmen und das Vorhandensein detaillierter Ausga- j!;"
          "bennachweise "bescheinigt werden und die folgende Angaben enthalten muß :
           - die Art der von dem Auszahlungsantrag gedeckten Maßnahmen ,
           - die Höhe und die Art der für die einzelnen Maßnahme ;! während des von                           [
             dem Antrag abgedeckten Zeitraums getätigten                           Ausgaben,                  !
                                                  ■                 '            '        '         '         i
           - die Bestätigung , daß die im Zahlungsantrag beschriebenen. Maßnahmen, gemäß
".■■■■                                                                                                         t
             dem Spezialprogramm angelaufen sind .                                                             s
      c ) Erbringt der Mitgliedstaat den Nachweis , daß für das Spezialprogramm
           bereits Ausgaben im Rahmen eines Jahresabschnitts zu tätigen waren ,- so kann
           der Fonds auf seinen Antrag einen Vorschuß von 30 % des Betrages der Mittel- j
            bindungen zahlen . Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht ist und der Mit-                           !' •
           gliedstaat der Kommission die Bescheinigung nach b ) vorgelegt hat , können neue
           Vorschüsse von je 30 % der pro jahresabschnitt gebundenen Mittel ausgezahlt j
           werden .
                                                               ι
2 . Zum Ende eines jeder; Jahres erstattet der betreffende Mitgliedstaat der                                   j
      Kommission Bericht über den Stand der Durchführung des Spezia Iprogramms unter                            !
      Bezug auf die im Anhang geforderten Informationen . Diese Berichte müssen es                              h
      der Kommission ermöglichen , sich von der Durchführung des Spezialprogramms
    " zu überzeugen , seine Auswirkungen festzustellen und sich zu vergewissern ,                               ,
      daß die verschiedenen Maßnahmen in kohärenter Weise durchgeführt werden .                                 '
                                                                                                      v         y-
      Sie werden dem Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt . '                           "                   ^
                                 *                         · ·                                                   ι
                                                                                                           .i
                                                                              •                                  i
                                                                                                                 f
                             ...     - '                                    .                 ·                  I-
 '                                 '            .                                                                I
 ---pagebreak---                                   - 13 -
    Anhand dieser Eerichte und der diesbezüglichen Beschlüsse erstattet die Kommis­
    sion unter den in Artikel 21 der Pondsver Ordnung angegebenen Bedingungen Bericht ,
    Im Falle einer erheblichen' Änderung eines in Durchfürhung befindlichen Spezial-
    programms wird das Verfahren des Artikels 3 Absatz 5 angewandt .
                                             1
    Nach Abschluß von jedem Spezialprograiom wird dem Ausschuß für Regionalpolitik
    von der Xomnission ein Bericht vorgelegt .
3 . Die Vorschriften von Artikel 9 Absatz 1 bis 5 der Fondsverordnung gelten
    für die in dieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme entsprechend .
                                  Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Genehmigung dieser Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der -
Fondsverordnung nach deren Artikel 22 , die vor dem 1 . Januar 1981 auf Vorschlag
der Kommission erfolgen muß .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                                              y
 ---pagebreak---                                   14
                              , ANHANG '
             Ν                                !.                „
Das Spezialprogramm muß für       die     in Artikel 2 der vorliegenden
Verordnung genannten Regionen folgende Angaben enthalten :
1 . KMU :
    a ) - Untersuchung der Stellung , die die kleinen und mittleren Unternehmen
           im Wirtschaftsgefüge der Region und innerfil l£>ewe^ ^ Wirtschafts­
           zweiges einnehmen . Analyse ihrer Lage und ihrer Bedürfnisse , insbe­
           sondere was die Information über die Märkte , die Möglichkeit der An­
           passung an diese Märkte , die Beratung in Fragen der Geschäftsführung
           und Organisation , die Infrastruktur im Verkehrs- und Fernmeldewesen ,
           die Unterrichtung der mittleren Führungskräfte sowie den Zugang zum
           Beteiligungskapital betrifft .   -        '       •
        - Beschreibung der Beihilfesysteme zugunsten der KMU und der Art der
           ihnen zur Verfügung stehenden Dienstleistungen unter Angabe der Aus-
         1 gaben , die im Jahresdurchschnitt für die einzelnen Beihilfen und
           Dienstleistungen jeweils aufgewendet worden sind .
    b)     Bezüglich der in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
           Maßnahmen :
        - Angabe der Art der sektoralen Analysen über die Produktionsstrukturen ,
           das Potential der Märkte und die zwecks Anpassung und Weiterentwicklung
           dieser Produktion und ihrer Vermarktqng zu ergreifenden Maßnahmen ;
        - Beschreibung der Modalitäten der Beihilfen für Investitionen ,
           die im Rahmen des Programms getätigt werden ;
        - Beschreibung der Anreize zur Inanspruchnahme der Beratung im Bereich
           der Geschäftsführung und Betriebsorganisation sowie der Beihilfen '
           zur Schaffung gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen für die
           kleinen und mittleren Unternehmen ;
        - Angaben über Art und Ort der Investitionen zur Erschließung im
           Bereich des Verkehrs- und Fernmeldewesens ;
 ---pagebreak--- - Beschreibung der im Bereith      Unterrichtung der mittleren Führungs­
    kräfte " vorgesehenen Maßnahmen ;
- Beschreibung der zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu Betei ligungs-
    kapital vorgesehenen Maßnahmen .
Innovation :
a ) Analyse des Bedarfs der Unternehmen und ihrer gegenwärtigen Möglich­
     keiten im Bereich des Zuganges zu Informationen über die Innovation
     und der Durchführung der letzteren ; Schätzung der hierfür von der
     öffentlichen Hand bereitgestellten Mittel .
b ) Bezüglich der in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
     Maßnahmen :
     Beschreibung der Maßnahmen / um einerseits die Sammlung und Verbreitung
     der Information über Innovationen sicherzustellen und andererseits
     deren Einführung durch die KMU zu erleichtern .
Handwerk :                                  '
a ) - Beschreibung der Lage und der Bedürfnisse des Handwerks betreffs Zu­
        gang zur technischen und wirtschaftlichen Information und der Nutzung
        handwerklicher Techniken .
     - Soweit außerdem die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung vorge­
        sehenen Beihilfen auch den Handwerksbetrieben zugute kommen , enthält
        das Spezialprogramm die vorstehend unter Absatz 1 genannten Angaben .
 b ) Bezüglich der in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
     Maßnahmen :
     Beschreibung der beabsichtigten Beihilfemaßnahmen oder - Systeme .
 Ländlicher Fremdenverkehr :                   ,
 a ) - Analyse der Lage und Bedürfnisse des ländlichen Fremdenverkehrs in
        seinen verschiedenen Formen und Schätzung der potentiellen Fremden-
        verkehrsnachfrage für den vom Programm abgedeckten Zeitraum ;
     - Beschreibung der zugunsten des ländlichen Fremdenverkehrs bestehenden
        Beihilfesysteme und der dafür im Jahresdurchschnitt aufgewandten
        öffentlichen Ausgaben .
 b ) Bezüglich der in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
     Maßnahmen :
     -•'Modalitäten der Beihilfen zum Bau oder zum Umbau von Beherbergungs-   .
        Stätten ;
 ---pagebreak---                                      - 16 -
          - Modalitäten der Beihilfen zugunsten von- Einrichtungen zur Förderung
            des Fremdenverkehrs und zur Betreuung der Gäste ;
          - Beschreibung der vorgesehenen Einrichtungen , Infrastrukturen und
             Freizeit - und kulturellen Aktivitäten ;
          - Name , Adresse und Art der Verkehrsunternehmen , die an der Durchführung
            des Programms teilnehmen können , mit Angabe der Verpflichtungen des
             öffentlichen Dienstes .
                                               \
                                                \
5 . Die Gesamtheit des Spezialprogramms betreffend :
    a ) Beschreibung - soweit irgend möglich quantifiziert - der mit dem Spezial-
          programm angestrebten Ziele , insbesondere auf dem Gebiet der Beschäfti­
          gung P .              .                       .
    b ) Soweit diese Angaben nicht hinreichend genau aus dem Programm für
          regionale Entwicklung hervorgehen , Beschreibung der gegenwärtigen oder
          künftigen öffentlichen Maßnahmen , die parallel zu dem Spezialprogramm
        A
          ergriffen werden sollen , um die Beschäftigungslage in den in Artikel 2
          der vorliegenden Verordnung genannten Regionen zu verbessern .
    c ) Beschreibung der Absichten der nationalen Behörden hinsichtlich der
          Verwendung von anderen Mitteln aus dem Gemeinschaftsfonds mit struktu­
          reller Zweckbestimmung .                                          -
    d ) Zeitplan für die Abwicklung des Programms .
                                                               v
    e ) Schätzung des Gesamtbetrages der für die Durchführung des Programms
          erforderlichen öffentlichen Aufwendungen auf die einzelnen beabsichtigten
      .   Maßnahmen .       ■ s   .•
    f ) Mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauf­
          tragte Stellen .
    g ) Informationsmaßnahmen , die vorgesehen sind , um die möglichen Empfänger und
          die Berufsorganisationen auf die mit dem Spezialprogramm eröffnenten
          Möglichkeiten sowie auf die dabei von der" Gemeinschaft übernommene
          Rolle aufmerksam zu machen .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                          VERORFJUNG TES RATES
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen
Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen
für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der'
Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten                                    •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN        .
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 724 / 75 des Rates vom 18 . März 1975 über
die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( 1 )/
geändert durch die A/erordnung ( EWG ) Nr . 214 / 79 vom 6 . Februar 1979 ( 2 ),
und insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
Nach . Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
Nach Stellungnahme des Eirtschafts– und Sozialausschusses ( 4),
In Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 13 der Verordnung Nr . 724/ 75 ( nachfolgend " Fondsverordnung " genannt )
sieht unabhängig von der in Artikel 2 , Absatz 3 a ) der gleichen Verordnung
festgelegten Aufteilung der Mittel nach |_ ändern eine Beteiligung des Fonds an
der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmassnahmen zur regionalen
 Entwicklung vor , insbesondere soweit sie in Verbindung mit den Gemeinschafts-
politiken und den Massnahmen stehen , die die Gemeinschaft beschliesst , um das
 regionale Ausmass dieser Politiken besser berücksichtigen oder die regionalen
 Auswirkungen dieser Politiken abschwächen zu können ;
Die betroffenen Mit'gliedstaaten haben der Kommission die Daten in Hinblick auf
die regionalen Probleme mitgeteilt , die Gegenstand einer spezifischen Gemein-
schaftsmassnahme werden können ;                                             •
(1 ) ABl Nr . L 73 vom 21.3-1975
( 2 ) ABl Nr . L 35 vom 9.2.1979
( 3 ) ABl Nr . C 85 vom 8.4.I98O -
( 4) ABl Nr . C 83 vom 2.4.1930
 ---pagebreak---                                - 2 -
                                       Λ '                 ' ·'
 Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades
 der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet ;
 Die Kommission hat im Rahmen von Artikel 46 des EGKS-Vertrages die
 allgemeinen Ziele der Politik im Bereich von Eisen und Stahl definiert ;
 Der Rat hat am 18 . und 19 . Dezember 1978     festgestellt , daß die Bewältigung
der sozialen, regionalen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen
 der Rationalisierung in der Eisen- und Stahlindustrie eine zwischen der
 Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten abzustimmende spezifische Maßnahme
 im Gemeinschaftsrahmen erforderlich macht , die auf die Schaffung alternativer
 Arbeitsplätze in den von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffenen stahl­
 erzeugenden Gebieten abzielt ..
 Einige Gebiete der Gemeinschaft , die in hohem Maße von der Eisen- und Stahl­
 industrie abhängen und bereits beträchtliche Einbußen an Arbeitsplätzen
aufgrund des Rückgangs der Eisen- und Stahlindustrie erlitten haben, müssen
mit einer Verstärkung dieser ungünstigen Einflüsse rechnen ;
In Belgien, Italien und dem Vereinigten Königreich liegen
einige dieser Gebiete in Regionen , die bereits eine hohe Arbeitslosigkeit
aufweisen ;                                  ..
 Es ist erforderlich , daß die Gemeinschaft durch eine spezifische Gemeinschafts
 maßnähme      zur regionalen Entwicklung die örtlichen, nationalen und
 gemeinschaftlichen finanziellen Maßnahmen zur Förderung        der Schaffung
 neuer Arbeitsplätze in diesen Gebieten verstärkt , um verlorengegangene
 Arbeitsplätze zu ersetzen und auf diese Weise zur Verringerung der
 regionalen Unterschiede beizutragen;
 ---pagebreak--- In diesen Gebieten müssen weitere Interventionen der Gemeinschaftsfonds
erfolgen . Diese können wirkungsvoll kombiniert werden .
Ungünstige physische und soziale Umweltbedingungen, di e durch den
Niedergang einzelner Industrie- und Stadtviertel und durch unangemessene
Wohnbedingungen für die Arbeitnehmer hervorgerufen sind , schrecken
Arbeitsplätze schaffend^ neue Wirtschaftszweige von der Ansiedlung in
 diesen Gerieten ab ;                        \
Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen , die in der Wirtschaft
dieser Gebiete bereits einen bedeutenden Platz einnehmen , kann gefördert
werden , indem ihnen der Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen
im Bereich der Betriebsführung , der Organisation und der Finanzierung
erleichtert wird;
Die Einführung neuer Erzeugnisse und technologischer Verfahren kann zur
Schaffung und zum Ausbau lebensfähiger Wirtschaftszweige in diesen
Gebieten beitragen ; die kleinen und mittleren Unternehmen ( nachfolgend KMU
genannt ) haben bei der Einführung von Innovationen Schwierigkeiten .
 Die Gemeinschaftsmaßnahme muß in Form von mehrjährigen Spezialprogranmen
durchgeführt werden ; es obliegt der Kommission "bei der Genehmigung dieser
Programme^ sich zu vergewissern, daß die dort vorgesehenen l«Iaflnahmen mit den
Bestimmungen der vorliegenden Verordnung übereinstimmen .
Die Kommission hat . durch Prüfung der jährlichen Berichte , die ihr der betref­
 fende Mitgliedstaat zu diesem Zweck übermittelt , die ordnungsgemäße Durch­
 führung der Spezialprogramme zu kontrollieren .
Die Spezialprpgramme müssen bestimmten Zielen entsprechen, die in den regiona­
len Entwicklungsprogrammen nach Artikel 6 Absatz 3 der Fondsverordnung vor­
gesehen sind .
Es ist erforderlich, daß der Rat , das Europäische Parlament und der Wirtschaft !
und Sozialausschuß regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung unterrich­
tet werden .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                            Artikel 1
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung
im Sinne von Artikel 13 der Fondsverordnung eingeleitet ( im folgenden
" spezifische Maßnahme " genannt )» die zur Beseitigung der Ent–
Wicklungshemmnisse für neue Wirtschaftzweige in einigen von der Umstruktu­
rierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten "beiträgt .
                            Artikel 2
Die spezifische Maßnahme betrifft die folgenden Gebiete :               '•
Belgi en : Die Provinzen Luxemburg , Lüttich und Hehnegau ausschließlich der
          , Arrondissements Ath und Tournai .
Itali en : Die Provinz Neapel .
Vereinigtes Königreich : Die Region Stratnclyde , die " counties " Cleveland ,
                           Clwyd , South Glamorgan, West Glamorgan, Gwent und
                           das " employment office area of Corby".
 ---pagebreak---                            Artikel 3
 Die Durchführung der spezifischen Maßnahme erfolgt in der Form eines Spezi-
alProgramms (nachstehend "das Spezialprogramm" genannt ), das der Kommission
von jedem der "betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird .
Ziel des Spezialprograir.ms ist es , in den in Artikel 2 vorgesehenen Gebieten
 zur Entwicklung von arbeitsplatzschaffenden Tätigkeiten "beizutragen . Zu
 diesem Zweck strebt es die Verbesserung der physischen und sozialen Uniwelt-
 bedingungen an, die eine notwendige Voraus s et zung für die Errichtung solcher
 Tätigkeiten sind , den Ausbau der KMU und adie Förderung der Innovations-
 tätigfceit .
Das Spezialprogramm muß sich in den Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme
nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Fondsver Ordnung einfügen .
                                     t-    ;         .
Das Spezialprogramm enthält die im Anhang zu dieser Verordnung vorgesehenen
erforderlichen Angaben zur Analyse der Lage und der Erfordernisse im Hin­
blick auf die in Absatz 1 genannten Ziele , die geplanten Vorhaben und ihre
zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale , die zur Beurteilung
seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regional entwicklung nötig sind .
Die Laufzeit des Spezialprogramms beträgt fünf Jahre , vom sechzigsten Tag
nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet .
Das Spezialprogramm wird Von der Kommission nach Stellungnahme des Fondsaus-
schusses gemäß dem in Artikel 16 der Verordnung über die Errichtung des EFRE
vorgesehenen Verfahren    gebilligt .              •   f
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die für die Gebiets
teile bei der Genehmigung des Spezial Programms festgesetzten Beträge .
Das Spezialprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur
Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                               Artikel 4
Der Fonds kann sich im Rahmen des Spezia Iprogramms .an folgenden Maßnahmen
betei Ligen :
1 . Wiederherrichtung heruntergekommener Industrieviertel oder Industrie-
    und Stadtviertel , soweit im letzteren Falle beide Merkmale nicht von­
    einander zu trennen sind, einschließlich deren Sanierung und Wieder­
    herstellung ihrer Lebensfähigkeit , Umwandlung von unbenutzten Industrie-
    gebauden und Grundstücken , einschließlich der Modernisierung von Räumen
    für die KMU , die Schaffung von Grünflächen sowie kleinere Arbeiten zur
    ästhetischen Verbesserung der Gegend, sowie ausnahmsweise Bau von Zu­
    fahrtsstraßen zu den Standorten neuer Gewerbebetriebe .
2 . Bau und Modernisierung von Wohnungen für Arbeitnehmer , soweit für die
    Ansiedlung von Beschäftigung schaffenden Gewerbebetrieben notwendig ,
    die sich in angemessener Entfernung von den Orten befinden müssen , an ■
    denen die neuen Gewerbebetriebe geplant sind, sofern die Lage im Wohnung
    bau einen Engpaß bei der Durchführung des betreffenden Programms bildet .
3 . Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder anderen Beratungs
    einri chtungen im Bereich der Betriebsführung und - Organisation durch
    direkte oder indirekte Beihilfen . Die Tätigkeit dieser Gesellschaften
    oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfeleistung umfassen ,
    um den KMU die Umsetzung der erteilten Empfehlungen zu erleichtern .
                                                   4
4 . Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen für
    mehrere Unternehmen .
5 . Förderung der Innovation in der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe ;
    a ) Sammlung von Informationen über Innovationen im Bereich der Produkte
        und der Technologie und deren Verbreitung unter den Unternehmen in
        den von der spezifischen Maßnahme erfaßten Gebieten , einschließlich
        möglicher Erprobung dieser Innovationen ;
    b ) Anreize zur Einführung von Innovationen im Bereich .der Produkte und
        der Technologie durch die KMU .
6 . Verbesserung des Zugangs der KMU zu Beteiligungskapital .
 ---pagebreak---                             Artikel 5
Das Spezialprogramm wird von dem Mitgliedstaat und der Geneinschaft geraeinsam
finanziert . Der Beitrag des Fonds erfolgt im Rahmen der im Gesamthaushalt
der Europäischen Gemeinschaften zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel . Die
gemeinschaftliche Beteiligung "beträgt :
- "bei den Sanierungs- und Baumaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 : 50 $ der
   öffentlichen Ausgaben ;
- "bei Maßnahmen zum Bau und zur Modernisierung von Wohnungen nach Artikel 4
   Absatz 2 : 50 % der öffentlichen Ausgaben im Rahmen von maximal 10.000 ERE
   je Wohnung ;
- hei Maßnahmen zur Förderung der Beratung nach Artikel 4 Absatz 3 : eine Bei-
              eines Teils
  hilfe zur Abdeckung/ der Ausgaben der Unternehmen für die von den Beratungs­
  gesellschaften oder -stellen erbrachten Leistungen . Diese Beihilfe ist de­
  gressiv und erstreckt sich auf drei Jahre . Sie deckt im ersten Jahr 70 fo
   der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55      der durchschnittlichen jähr­
   lichen Ausgaben für einen Zeitraum von drei Jahren ( indirekte Beihilfe )}
– bei den gleichen Maßnahmen kann der Mitgliedstaat dieses System durch ein
   gleichwertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsgesellschaften oder
  -stellen ersetzen ( direkte Beihilfe ) j
– bei Maßnahmen zugunsten geraeinsamer Dienstleistungseinrichtungen nach
                                             ein^s T°d/ls
  Artikel 4 Absatz 4i eine Beihilfe zur AbaecKung /aer Ausgaben der Unternehmen
   für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen . Die Beihilfe ist degressiv
  und hat eine Laufzeit von drei Jahren . Sie deckt im ersten Jahr 70 fo der
  Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der durchschnittlichen jährlichen
  Ausgaben für einen Zeitraum von drei Jahren?
– bei Maßnahmen zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über Innova­
   tionen nach Artikel 4 Absatz 5 a)s ein Beihilfe zur Abdeckung eines Teils
   der laufenden Kosten der iji diesem Icltigkeitsbereich wirkenden Organisationen ,
   sofern die letzten neu gegründet sind und gezielt die in Artikel 2 genannten
                                                         ν
  Gebiete bedienen . Die Beihilfe ist degressiv und ha't eine Laufzeit von drei
   Jahren . Sie deckt im ersten Jahr " 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch
  nicht 55 % der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben für einen Zeitraum von
  drei Jahren :
 ---pagebreak--- - "bei Maßnahmen zugunsten der Einführung von Innovationen nach Artikel 4
  Absatz 5 b ); 70 "1° der Kosten von 'Durchführbark eits Studien die alle Aspekte -
   einschließlich der kommerziellen – der Einführung von Innovationen "betreffen
  können . Die Obergrenze pro Studie "beträgt 50-000 SRE . Biese Studien müssen
  von oder für Unternehmen durchgeführt v/ erden , die in den in Artikel 2 ge­
  nannten Gerieten ihren Sitz haben ;
– "bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Beteiligungskapital nach Artikel 4
  Absatz 6 : Beitrag zu den Betriebskosten Von Finanz inst itutionen, die .den
  KMU Beteiligungskapital zur Verfügung stellen . Dieser Zuschuß beträgt
   70 % der Kosten der durch oder für Rechnung dieser Finanzinstitutionen
   durchgeführten Untersuchungen zur Bewertung des Risikos . Diese Untersuchun­
  gen können ebenfalls die Aspekte des Handels behandeln .
Empfänger von Fonds Zuschüssen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können
sein : Behörden , Gebietskörperschaften , andere Organisationen , Unternehmen
und Private . Die im vorstehenden Absatz dritter , fünfter und siebenter Gedank-
kenstrich genannten Beihilfen dürfen , soweit sie die Unternehmen unmittelbar
begünstigen , nicht zur Folge haben , daß der Anteil der Unternehmen an den
Gesamtausgaben unter 20 fo sinkt .
Der Betrag der Fondsbete iligung zugunsten des Spezialprogrammes darf den
von der Kommission anläßlich der Billigung dieses Programms nach Artikel 3
Absatz 5 festgesetzten 3etrag nicht überschreiten .
Die mit der Durchführung des Spezialprograans zusammenhängenden Kittelbindunge:
im Gesamthaushaltsplan werden im Rahmen von jährlichen Tranchen entsprechend
der Ausführung des Programms vorgenommen .
 ---pagebreak---                                    - Q   -                                                !
                                  Artikel 6                                               j
1 . Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Spezialprogramm vorgesehenen Haßnahmen
    wird nach folgenden Regeln an den betreffenden Mitgliedstaat(oder nach den
    diesbezüglichen Angaben desselben an die Kommission) ausgezahlt :
    a) Die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigten Ausgaben sind
         zuschußfähig .                                                       '            ,
    b) Falls der Mitgliedstaat sich finanziell "beteiligt , erfolgen die Zahlungen
         mit Ausnahm© der unter c) genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit
         der Zahlung des Beteiligungsanteils . Im gegenteiligen Fall erfolgen die Zah- I
         lungen, wenn der Mitgliedstaat bescheinigt , daß die Summe fällig ist und          ;
         durch die Kommission gezahlt v/erden kann .                                        I
         Jedftm AuBzahlungsantrag int oino Boncheinigung dos Mitgliodstaatoa "beigefügt , *
         in dor dao B#)ßtch«n dor M/ißnahmon und daa Yorhandonuoin dotailliortor Auoga- j
         bonnachwoioe boochoinigt werden und die folgende Angabon enthalten muß t
         - die Art der von dem Auszahlungsantrag gedeckten Maßnahmen ,                      1
       ■ - die Höhe und die Art der für die einzelnen Maßnahmen während des von
           dem Antrag abgedeckten Zeitraums getätigten                Ausgaben ,
         - die Bestätigung , daß die im Zahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß
           dem Spezialprogramm angelaufen sind .                              7         •
                                     -             •                                ■ '      I
    c ) Erbringt der Mitg liedstaat den Nachweis , daß für das Spezialprogramm
         bereits Ausgaben im Rahmen eines Jahresabschnitts zu tätigen waren , so kann
         der Fonds auf seinen Antrag einen Vorschuß von 30 % des Betrages der Mittel- !
          bindungen zahlen . Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht ist und der Mit-
         gUocJstaat der Kommission die Bescheinigung nach b ) vorgelegt hat , können neue
         Vorschüsse von je 30 % der pro 'jahresabseftnitt gebundenen Mittel ausgezahlt
         werden .
2 . Zum Ende eines jeden Jahres erstattet der betreffende Mitgliedstaat der
    Kommission Bericht über den Stand der Durchführung des Spezialprogramms unter
    ßezug auf'die im Anhang geforderten Informationen . Diese Berichte müssen es               ;
    der Kommission ermöglichen , sich von der Durchführung des Spezialprogramms                |
    zu überzeugen , seine Auswirkungen festzustellen und sich zu vergewissern ,
    daß die verschiedenen Maßnahmen in kohärenter Weise durchgeführt werden .
    Sie werden dem Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt .
 ---pagebreak---                                     -  10-
      Anhand dieser Berichte und der diesbezüglichen Beschlüsse erstattet die Kommis­
      sion unter den in Artikel 21 der Fondsver Ordnung" angegebenen Bedingungen Bericht ,
    ; Im Falle einer erheblichen Änderung eines in Durchfürhung befindlichen Spezial-
      programms wird das Verfahren des Artikels 3 Absatz 5 angewandt .
      Nach Abschluß von jedem Spozialprograrnm wird dem Ausschuß für Regionalpolitik
      V9n der Kommission ein Bericht vorgelegt .
3 . Die Vorschriften von Artikel 9 Absatz 1 bis 5 der Fondsverordnung gelten
      für die in dieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme entsprechend .
                                                                                    I
                                   Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Genehmigung dieser Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der
fondsverordnung nach deren Artikel 22 , die vor dem 1 . Januar 1981 auf Vorschlag
der Kommission erfolgen muH .                                                  '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
             «         • •
                                                     n
                                                           α,
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                             - 11 -
                        ..  ANHANG
Das Spezialprogramm muß für        die   • in Artikel 2 der vorliegenden
Verordnung genannten Gebiete folgende Angaben enthalten :
1 . Für Industrie - und Stadtviertel sowie Industriegebäude :
    a ) - Analyse des Verfallgrades dieser Viertel und der Sanierungs-
           prioritäten sowie Analyse des Ni chtbelegungsgrades der Industrie-
           gebäude .                   '
        - Beschreibung der dagegen ergriffenen Maßnahmen und der daraus im
           Jahresdurchschnitt für die öffentliche Hand erwachsenden Ausgaben .
    b ) Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung
        genannten Maßnahmen :             .
        Beschreibung und genaue Lokalisierung . der Programme zur Sanierung der
        verfallenden Viertel und zur Umwandlung der Fabrikgebäude . <? e<]ebenen-
        falls Beschreibung und Ortsangabe der unbedingt notwendigen Zufahrt-
        straßen .
2 . Wohnungen für Arbeiter :
    a ) - Analyse des vorhandenen Angebots an Wohnungen unter Angabe von Alter
           und Zustand sowie der gegenwärtigen' und künftig zu erwartenden
           Wohnungsnachfrage aufgrund der vorhersehbaren Entwicklung neuer       . ,
         . Gewerbe . Diese Analyse soll klarstellen , daß die Lage im Wohnungsbau
           einen Engpaß bei der Durchführung des betreffenden Programms und
           insbesondere der Produktivinvestitionen darstellt , die durch das
           Programm gefördert werden sollen .
        - Beschreibung der in diesem Bereich von der öffentlichen Hand er­
           griffenen Maßnahmen mit Angabe der daraus im Jahresdurchschnitt
           erwachsenden öffentlichen Ausgaben .
    b ) Bezüglich der in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten
        Maßnahmen : Beschreibung und räumliche Zuordnung der Entwicklungspro-
        gramme für den Wohnungsbau mit Angabe der geplanten Arten von Woh­
        nungen und der geschätzten Zahl der jährlich unterzubringenden
         Personen .
 ---pagebreak---                                                           I
                                                                                           i.
                                                                                           i
                                       - 12 -
3 . du »
                                                          I
    •) - Untersuchung hinsichtlich der Stellung der kleinen und mittleren
            Unternehmen in den einzelnen Sektoren und Beurteilung ihrer weiteren
            Entwicklungsmöglichkeiten . Analyse der Lage und der Bedurfnisse ia
            Bereich der Betriebsführung und -Organisation .
                                9
         m Beschreibung der Beihilfesysteme zuguost«»n der KMU und der Art Her
                                                            • Jahresdurchschnitt erwachsenden
            bestehenden Dienstleistungen unter Angabe flST'daraus im /• öffentlichen
            Aufwendungen für die einzelnen Beihilfesysteme und Dienstleistungen .
    b ) Bezüglich der in Artikel 4 d®**' vorliegenden Verordnung genannten Maßnahaen t
          Beschreibung der einzelnen Arten von Dienstleistungen auf dea Gebiet der Be-
          triebofUhrung und -organioation^dio den KMU zu erbringen sind . Angabe der
          Art der für die Erbringung dieser Dienstleistungen - zuständigen Organisationen
          sowie des Anreizes tu ihres Ausbau *          .
4 . Innovation :
    a ) Analyse des Bedarfs der Unternehmen und ihrer gegenwärtigen Möglichkeiten
           im Bereich des Zuganges zu Informationen Ober die Innovation und der
           Durchführung der letzteren; Schätzung der gegenwärtigen Ausgaben .
    b) Im Zusanmenhang Bit den in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten
           Maßnahmen t Beschreibung der geplanten Maßnahaen zur Einholung und Ver­
           breitung von Informationen über Innovationen einerseits und zu deren Ein­
           führung durch die kleinen und mittleren Unternehmen todorerseits .
                                  \
Sa Betel l igungskapl tal :
    «) • Angaben über die Einrichtungen,, die den kleinen und mittleren Unter­
             nehmen Beteiligungskapital zur Verfügung stellen/ und die Bedingungen
             für den Zugang zu diesen Mitteln.'
           • Beschreibung der vorhandenen Anreizsysteme zugunsten der Finanzinstitute,
       ^ die den KMU Beteiligungskapital zur Verfügung stellen, und Angabe der
        l    gegenwärtigen öffentlichen Ausgaben für jedes System .                   » .
     b / Bezüglich dejr in Artikel 4 der vorliegenden Verordnungen genannten Maßnahaen •
         ! Beschreibung der geplanten Maßnahmen für «inen erleichterten Zugang der JQ€J
           tu Beteiligungskapital .
 ---pagebreak--- Die Gesamtheit des Spezialprogramms betreffend ":
a ) Beschreibung - soweit irgend möglich quantifiziert - der mit dem
    Spezia lprogramm angestrebten Ziele , insbesondere" auf dem Gebiet der
    Beschäftigung ;
b ) Beschreibung der gegenwärtigen oder künftigen öffentlichen Maßnahmen ,
    die parallel zu dem Spezia lprogramm ergriffen werden sollen , um die
    Beschäft igungs Lage in den in Artikel , 2 der vorliegenden Verordnung ge­
    nannten Gebieten zu verbessern , insbesondere der folgenden Maßnahmen :-
    - Zuschüsse zu Produktivinvestitionen ,
    - Infrastrukturinvest.itionen , .
    - Beihilfe zur . Berufsaus- und fortbildung , zur beruflichen Umschulung
      und gegebenenfalls zur Beschäftigung Jugendlicher und zur Wiederein­
      gliederung der Arbeitnehmer der Eisen- und Stählindustrie .
    Dieser Beschreibung müssen Angaben über die Absichten der nationalen
    Behörden hinsichtlich der Verwendung von anderen Mitteln aus dem Gemein-
    schaftsfonds mit struktureller Zweckbestimmung beigefügt sein .
c ) Angabe der Höhe der öffentlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den
    oben unter Punkt b ) genannten Maßnahmen ;           '      ■          '
d ) Zeitplan für die Abwicklung des Programms ;
e ) geschätzte öffentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung
    des Programms , einschließlich der jährlichen Aufteilung dieser Aufwendung
    auf die einzelnen beabsichtigten Maßnahmen ;
f ) mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauftragt
    Stel len ;
g ) Informationsmaßnahmen , die vorgesehen sind , um die möglichen Empfänger
    und die Berufsorganisationen auf die mit dem Spezialprogramm eröffneten
    Möglichkeiten sowie auf die dabei von der . Gemeinschaft übernommene Rolle
    aufmerksam zu machen .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG DES RATES
             zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme
           . zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseiti --
             gung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschafts-
, ■          zweige in bestimmten von der Umstrukturierung der
             Schiff bauindustrie betroffenen Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .           ■         .
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
Gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 724/ 75 des Rates vom 18 . März 1975
über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( 1 ),
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 214/ 79 vom 6 . Februar 1979 ( 2 ), und
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3i
Auf Vorschlag der Kommission ,
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),                          1
Nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ),
In Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 13 der Verordnung Nr . 724/ 75 ( nachstehend " Fondsverordnung " genannt ) ,
sieht unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 a ) der gleichen Verordnung
festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds
an der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Ent­
wicklung vor , insbesondere soweit sie in Verbindung mit den Gemeinschaft spolitücen
und den Maßnahmen stehen, die die Gemeinschaft "beschließt , um das regionale
Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtiget oder die regionalen Auswir­
kungen dieser Politiken abschwächen zu können ;
 Der betroffene Mitgliedstaat hat der Kommission die Daten im Hinblick auf
die regionalen Probleme mitgeteilt , die Gegenstand einer spezifischen
 Gemeinschaftsmaßnahme werden können ;
 ( 1 ) ABl . L 73/ 1 vom 21.3.1975
 ( 2 ) ABl . L 35 / 1 vom 9.2.1979
£3 ) ABl . C 85 vom 8.4 . 1980
( 4 ) ABl . Nr . C 83 vom 2.4 . 1980
 ---pagebreak---                                      - 2 -
  Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades
  der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet ;
  Der Rat hat am 4 . April, 1978 eine Direktive (5 ) über Beihilfen für die
  Schiffbauindustrie angenommen , in der er die Anpassung der Produktions-
  strukturen im Schiffbau an neue Marktgegebenheiten vorsieht , um es so
  den Unternehmen in angemessener Zeit zu ermöglichen , der allgemeinen wirt­
  schaftlichen Entwicklung zu folgen und den Wettbewerb auf dem Weltmarkt
  ohne öffentliche Interventionsbei hi Ifen bestehen zu können ; •
  Am 19 . September 1978 hat der Rat eine Resolution ( 6 ) über die Reorganisation
  in der Schiffbauindustrie verabschiedet , in der er die staatlichen Stellen
  auf örtlicher , nationaler und: Gemeinschaftsebene auffordert , besondere
  Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unternehmen , die in Vei–
  bindung mit dem ständigen Rückgang in der Schiffbauindustrie stehen . Diese
  Ziele sollen im Rahmen der jeweiligen Regionalpolitik berücksichtigt
  und es sollen zu diesem Zweck angemessene Kittel bereitgestellt
  werden;                                                 :   .
  Ennige Gebiete der Gemeinschaft , die in hohem Maße von der Schiffbauindustrie
  abhängen und bereits beträchtliche Einbußen an Arbeitsplätzen aufgrund des
, Rückgangs der Schi ffbauindustrie erlitten haben , müssen mit einer Vei–
  Stärkung dieser ungünstigen Einflüsse rechnen; .
  Im Vereinigten Königreich liegen einige dieser Zonen in Regionen , die
  bereits eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen ;
  Es ist erforderlich , daß die Gemeinschaft durch eine spezifische Gemein­
  schaftsaktion zur regionalen Entwicklung die örtlichen , nationalen und
  gemeinschaftlichen finanziellen Maßnahmen zur Förderung             der Schaffung
  neuer Arbeitsplätze in diesen Gebieten verstärkt , um verlorengegangene
  Arbeitsplätze zu ersetzen und auf diese Weise zur Verringerung der regionalen
  Unterschiede beizutragen;'
  <■>> ABl . L 98/ 19 vom 11.4.78
  ( 6 ) ABl . C 229 / 1 vom 27.9.78 , Ref.Abs.4.1 , 4.2 , 4.3 und 6.2
 ---pagebreak--- In diesen Gebieten müssen weitere Interventionen der Gemeinschaftsfonds
erfolgen . Diese können wirkungsvoll kombiniert werden .
Ungünstige phy.sische und soziale Umweltbedingungen , di e durch den
Niedergang einzelner Industrie - und Stadtviertel und durch unangemessene
Wohnbedingungen für die Arbeitnehmer hervorgerufen sind , schrecken
Arbeitsplätze schaffend^ neue Wirtschaftszweige von der Ansiedlung in
 diesen Gerieten ab }                :      ,     1
Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen , die in der Wirtschaft
dieser Gebiete bereits einen . bedeutenden Platz einnehmen , kann gefördert
werden , indem ihnen per Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen
im Bereich der Betr iebsführung , der Organisation und der Finanzierung
erleichtert wird;        .
Die Einführung neuer Erzeugnisse und technologischer Verfahren kann zur
Schaffung und zum Ausbau lebensfähiger Wirtschaftszweige in diesen
Gebieten beitragen ; die kleinen und mittleren Unternehmen ( nachfolgend KMU
genannt ) haben bei der Einführung von Innovationen Schwierigkeiten .
Die Gemeinschaftsmaßnahme muß in Form eines mehrjährigen Spezialprograinms
durchgeführt werden } es obliegt der Kommission "bei der Genehmigung dieses
Programm^ sich zu vergewissern, daß die dort vorgesehenen Maßnahmen mit den
Bestimmungen der vorliegenden Verordnung übereinstimmen .
Die KommiBtsion hat durch Prüfung dor jährlichen Borichto , dio ihr der betref­
 fende Mitgliedataat zu diesem Zweck übermittelt , die ordnungsgemäße Durch­
führung des Spezialprogramms zu kontrollieren .            '
Das Spezial programxa muß      bestimmten Zielen entsprechen, die in den regiona­
len Entwicklungsprogrammen nach Artikel 6 Absatz 3 der Fondsverordnung vor­
gesehen sind .
Es ist erfordert ichT daß der Rat , das Europäische Parlament und der Wirtschaft
und Sozialaus^chW?! .'regelmäßig über die Anwendimg dieser Verordnung unterrich–
                                                             %
tet werden .
 ---pagebreak---               M
                            - 4 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1        .
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung
im Sinne von Artikel 13 der Fondsverordnung eingeleitet ( im folgenden
" spezifische Maßnahme " genannt ), die zur Beseitigung der
Entwicklungshemmnisse für neue Wirtschaftszweige in einigen von der
Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten "beiträgt .
                            Artikel 2
Die spezifische Maßnahme betrifft die nachstehenden Gebiete des Vereinigten
                                         /
Kcnigreichs   : Die Region    Strathclyde , die ." counties " - Cleveland,, Tyne and Wear ,
Merseyside und das "Belfast urban area ". - -
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                   Artikel 3
  1 « 'Die Durchführung dor spezifischen Maßnahm® erfolgt in der Form eines Spezi–
        alproßramxna (nachstehend "das Spezialprograma8' genannt ), das der Kommission
       vom Vereinigten Königreich vorgelegt wird .
        Ziel des Spezialprogramms ist es , in den in Artikel 2 vorgesehenen Gebieten
        zur Entwicklung von arbeitsplatzschaffenden Tätigkeiten "beizutragen . Zu
        diesem Zweck strebt es die Verbesserung der physischen und sozialen Umwelt–
        bedingungen an , die eine notwendige Voraussetzung für die Errichtung solcher
        Tätigkeiten sind , den Ausbau der KMJ und adie Forderung der Innovations-
        tätigkeit .
  2«    Das 3po Zielprogramm mvä sich in den Rahmen der ' Regionalcntwicklungaprogr&mm «
        nach Artikel 6 Abelitz « 3 und 4 dar Fondsverordnung ©infUgon .
  3.    Das Spezialprogramm enthält die im Anhang zu dieser Verordnung vorgesehenen
        erforderlichen Angaben zur Analyse der Lage und der Erfordernisse in Hin­
       blick auf die in Absatz 1 genannten Ziele , die geplanten Vorhaben und ihre
        zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale , die zur Beurteilung
        seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalentwicklung nötig sind .
                                         I
  4«   Die Laufzeit des Spezialprogramins beträgt fünf Jahre , vom sechzigsten 'Tag
       nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet »
  §o   Bas Spezialprogramm wird von der Kommission nach Stellur^rnahrse des Fondsaus–
        schusses gemäß dem in Artikel 16 der Yerordnusrig über die Errichtung des EFRE
       vorgesehenen Verfahren     gebilligt .
  6«    Die Konsnission unterrichtet das Europäische Parlament über die für die Gebiets–
  i    -Jeile bei der Genehmigung des Spezialprogramms festgesetzten Beträge »
. 7»   Eas Spezialprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur
   I
       Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht «
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
Oer Fonds kann sich im Rahmen des . Spezialprogramms an folgenden Maßnahmen
betei Ugen :                                 »                  .   " .
                                                                     )
1 . Wiederhernchtung heruntergekommener Industrieviertel oder Industrie-
      und Stadtviertel , soweit im letzteren Falle beide Merkmale nicht von­
      einander zu trennen sind, einschließlich deren Sanierung und Wieder- ,
      herstellung ihrer Lebensfähigkeit , Umwandlung von unbenutzten Industrie-
      gebauden und Grundstücken , einschließlich der Modernisierung von Räumen
    - für die KMU , die Schaffung von Grünflächen sowie kleinere Arbeiten zur
      ästhetischen Verbesserung der Gegend , sowie, ausnahmsweise Bau von Zu­
      fahrtsstraßen zu den Standorten neuer Gewerbebetriebe .
2 . Bau und Modernisierung von 'Wohnungen für Arbeitnehmer , soweit für die
      Analedlurig von üeschMt 1gung schaffenden Gewerbebetrieben notwendig ,
      die sich in angemessener Entfernung von den Orten befinden müssen , an
      denen die neuen Gewerbebetriebe geplant sind, sofern die Lage im Wohnung
      bau einen Engpaß bei der Durchführung des betreffenden Programms bildet .
3 . Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder anderen Beratungs
      Einrichtungen im Bereich der Betriebsführung und - Organisation durch
      direkte oder indirekte Beihilfen . Die Tätigkeit dieser Gesellschaften
      oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfeleistung umfassen ,
      um den KMU die Umsetzung der erteilten Empfehlungen zu erleichtern .
4 . Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen für
      mehrere Unternehmen .                                                '
5 « Förderung der Innovation in der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe
   . a ) Sammlung von Informationen über Innovationen im Bereich der Produkte
          und der Technologie und deren Verbreitung unter den Unternehmen in
          den von der spezifischen Maßnahme erfaßten Gebieten , einschließlich
          möglicher Erprobung dieser Innovationen ;                     ».
      b ) Anreize zur Einführung von Innovationen im Bereich der Produkte und
          der Technologie durch die KMU .                ' *
 6 . Verbesserung des Zugangs der KMU zu Betei Ugungskapital .
 ---pagebreak---                               Artikel 5
  /
 Dan Spozialprogr&mm wird von dem Mitglicdotaat und der Goraoincchaft gemoinaam
 finanziert ., Der Beitrag des f'ondn nrfolgt im Rahmen der im Gesamthauohalt
 der Europäischen Gemeinschaften zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel . Die
 gemeinschaftliche Beteiligung "beträgt :
 – "bei den Sanierungs- und Baumaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 : 50 $ der
    öffentlichen. Ausgaben !
 – bei Maßnahmen zum Bau und zur Modernisierung von Wohnungen nach Artikel 4
    Absatz 2 : 50 $ der öffentlichen Ausgaben im Rahmen von maximal 10.000 ERE
    je Wohnung }
 – bei Maßnahmen zur Förderung der Beratung nach Artikel 4 Absatz 3 * eino Boi-
                   eines Teils
    hilfo zur Abdockung/dor Abgaben der Unternehmen für die von den Beratungfj-
    ßOBollöohaf ton oder -« tollen erbrachten Leistungen . Dieae Beihilfe ist de­
    gressiv und erstreckt sich auf drei Jahre . Sie deckt im ersten Jahr 10 $
    der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 i» der durchschnittlichen jähr– -
    liehen Ausgaben für einen Zeitraum von drei Jahren ( indirekte Beihilfe ) j
 – bei den gleichen Maßnahmen kann der Mitgliedstaat dieses System durch ein
    gleichwertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsgesellschaften oder
    –stellen ersetzen (direkte Beihilfe )}
– bei Maßnahmen zugunsten gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen nach
                                                eines 'leils
    Artikel 4 Absatz 4s eine Beihilfe zur Abdeckung/der Ausgaben der Unternehmen
    für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen . Die Beihilfe ist degressiv
    und hat eine Laufzeit von drei Jahren . Sie deckt im erraton Jahr 10      dnr
    Ausgaben , überschreitet Jedoch nicht 55 '/« der durchschnittlichen j.Y/iriichen
■ Auegaben für einen Zeitraum von drei Jahren}
 – bei Maßnahmen zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über Innova­
    tionen nach Artikel 4 Absatz 5 a)*       Beihilfe zur Abdeckung sinoa Toila
    der Rufenden Kosten der in diesem Tätigkeitsbereich wirkenden Organisationen ,
    sofern die letzten neu gegründet sind und gezielt die in Artikel 2 genannten
    Gebiete bedienen . Die Beihilfe ist degressiv und hat eine Laufzeit von drei
    Jahren » Sie deckt im ersten Jahr 10 $ der Ausgaben, überschreitet jedoch
    nicht 55 % der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben für einen Zeitraua von
    drei Jahrens                                                           .
 ---pagebreak--- – "bei Maßnahmen zugunsten der Einführung von Innovationen nach Artikel 4
  Absatz 5 b ): 70 i» der Kosten von Durchführbarkeit sstudien die alle Aspekte –
   einschließlich der kommerziellen – der Einführung von Innovationen "betreffen
  können . Die Obergrenze pro Studiö "beträgt 50»000 ERE . Diese Studien müssen
  von oder für Unternehmen durchgeführt werden , die in den in Artikel 2 ge­
   nannten Gebieten ihren Sitz habenj
– "bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Boteiligungokapital nach Artikel 4
   Aboatz 6 ; Beitrag zu den Betriebskosten von Finanzinotitutionen , die den
   KMU Jlotoil igungukapital zur Verfilmung stellen . Diouflr Zuuohuß betrügt
                                            <■
   70 % der Kosten der durch oder für Rechnung dieser Finanzinstitutionen
   durchgeführten Untersuchungen zur Bowertung des Risikos . Diose Untersuchun­
   gen können ebenfalls die Aspekte des Handels behandeln .
Bnpfänger von Fonds zu schüssen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können
sein : Behörden , Gebietskörperschaften , andere Organisationen, Unternehmen
und Private . Die im vorstehenden Absatz dritter , fünfter und siebenter Gedank–
kenstrich genannten Beihilfen dürfen, soweit sie die Unternehmen unmittelbar
begünstigen , nicht zur Folge haben , daß der Anteil der Unternehmen an den
Gesamtausgaben unter 20 % ßinkt .
Dor fl*>tr*ig dir Fondnbotoil      zugunnt«m d<?s Cp«)zift.lprogrfifnmos darf d*n
von der Kommission anliißlich_der Billigung die3e3 Programms nach Artikel 3
Absatz 5 festgesetzten Betrag nicht überschreiten .
Die mit der Durchführung des Spezialprogramms zusammenhängenden Kittelbindungen
im Gesamthaushaltsplan werden im Rahmen von jährlichen Tranchen entsprechend
der Ausführung des Programms vorgenommen .            _
 ---pagebreak---                                                " 9 "
                                             Artikel 6
1 . Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Spezialprogramm vorgesehenen Maßnahmen
      wird nach folgenden Regeln an den betreffenden Mitgliedstaat (oder nach den
      diesbezüglichen Angaben' desselben an die Kommission ausgezahlt :
      a ) Die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigten Ausgaben sind
           zuschußfähig .
      b) Falls der Mitgliedstaat eich finanziell "beteiligt , erfolgen die Zahlungen
           mit Ausnahme der unter c ) genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit
           der Zahlung des Beteiligungsanteils . Im gegenteiligen Fall erfolgen die Zah-
  ' ;      lungen, wenn der Mitgliedstaat bescheinigt , daß die Summe fällig ist und
           durch die Komminnion gezahlt v/erden kann .
           Jcd'irn Auii /.uh ] ungrin.nt.rag i /jl oino Bonóhetnigung dna Mi Igl iodn laatoa bolgofügt ,
           in dor dan Bootehon dor Mafinahmon und dao Vorhandonaoin dotailliortor Aunga–
           bonnachwoioo boochoinigt worden und die folgcmdo Angubon enthalton mufl j
           - die Art der von dem Auszahlungsantrag gedeckten Maßnahmen ,
           - die Höhe und die Art der für -die einzelnen Maßnahmen während des von
              dem Antrag abgedeckten Zeitraums getätigten                           Ausgaben /
           - die Bestätigung , daß die im Zahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß
              dem Spezia Iprogramm angelaufen sind .
    . c ) Erbringt , der Mitgliedstaat den Nachweis , daß für das Spezialprogramm
           bereits Ausgaben im Rahmen eines Jahresabschnitts zu tätigen waren , so kann
        .. der , Fonds auf seinen Antrag einen Vorschuß von 30 '/. des Betrages der Mittel-
             bindungen zahlen . Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht ist und der Mit-
           glledstaat der Kommission die Bescheinigung nach b ) vorgelegt hat , können neue
           Vorschüsse von je 30 % der pro jahresabsennitt gebundenen Mittel ausgezahlt
 -
           werden .  -
                                                                  ,                           t
                                                     ' t
                                                                                             f
2 . Zum Ende eines jeden Jahres1 erstattet der betreffende Mitgliedstaat der
      Kommission Bericht über den Stand der Durchführung des Spezialprogramms unter
      Bezug auf die im Anhang geforderten Informationen . Diese Berichte müssen es
    ■ der Kommission ermöglichen , sich von der Durchführung des Spezialprogramms
      zu überzeugen , seine Auswirkungen festzustellen und sich zu vergewissern ,
      daß die verschiedenen Maßnahmen in kohärenter Weise durchgeführt werden .
      Sie werden dem Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt .
                                        \                          '
 ---pagebreak---                                       - 10 -                       ' ■           _
     Anhand dieser Berichte und der diesbezüglichen Beschlüsse' erstattet die Konmis– J
     sion unter den in Artikel 21 der FondsVerordnung angegebenen Bedingungen Bericht.'
                                                                                       ι
     In Falle einer erheblichen Änderung eines in Durchfahrung befindlichen Spezial- j
     pro^-ram.Tio wird uaa Verfahren des Artikels 3 Absatz 5 angewandt .                !
 1 . Wach Abcchluß von jeden Spezialprograin.Ti wird dem Ausschuß für Regionalpolitik
     von der Kommission ein Bericht vorgelegt .
3 . Die Vorschriften von Artikel 9 Absatz 1 bis 5 der Fondsverordnung gelten
     für die In. dieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme entsprechend.
                                     Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                    '                                           ,               /
Die Genehmigung dieser Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der
Fondsverordnung nach deren Artikel 22 , die vor dem 1 . Januar 1981 auf Vorschlag
der Kommission erfolgen muß .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                                                                         f •
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                          I
 ---pagebreak---                                   t
                               11 -
                        • • ANHANG                '
Das Spezialprogramm muH für         die  > In Artikel 2 der vorliegenden
Verordnung genannten Gebiete folgende Angaben enthalten :
1 . Für Industrie- und Stadtviertel sowie Industriegebäude :
    a ) - Analyse des Verfallgrades dieser Viertel, und der Sanierungs-
          prioritäten sowie Analyse des Nichtbelegungsgrades der Industrie-
          gebäude .
        - Beschreibung der dagegen ergriffenen , Maßnahmen und der daraus im
          Jahresdurchschnitt für die öffentliche Hand erwachsenden Ausgaben .
    b ) Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung
        genannten Maßnahmen :
        Beschreibung und genaue Lokalisierung der Programme zur Sanierung der
        verfallenden Viertel und zur Umwandlung der Fabrikgebäude . Gegebenen­
        falls Beschreibung und Ortsangabe der unbedingt notwendigen Zufahrt-
        straßen .                            -
2 . Wohnungen für Arbeiter :
    a ) - Analyse des vorhandenen Angebots an Wohnungen unter Angabe von Alter
           und Zustand sowie der gegenwärtigen und künftig zu erwartenden
          Wohnungsnachfrage aufgrund der vorhersehbaren Entwicklung neuer
           Gewerbe . Diese Analyse soll klarstellen , daß die Lage im Wohnungsbau
           einen Engpaß bei der Durchführung des betreffenden Programms und
           insbesondere der Produktivinvestitionen darstellt , die durch das
           Programm gefördert werden sollen .
        - Beschreibung der 1n diesem Bereich von der öffentlichen Hand er­
           griffenen Maßnahmen mit Angabe der daraus im Jahresdurchschnitt
           erwachsenden öffentlichen Ausgaben .
    b ) Bezüglich der in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten
        Maßnahmen : Beschreibung und räumliche Zuordnung der Entwicklungspro-
        gramme für den Wohnungsbau mit Angabe der geplanten Arten von Woh­
        nungen und der geschätzten Zahl der jährlich unterzubringenden
        Personen .
 ---pagebreak---   BSD I                             '
                                                        4
  •) » Untersuchung hinsichtlich der Stellung der kleinen und mittleren
           Unternehmen in den einzelnen Sektoren und Beurteilung ihrer weiteren
           Entwicklungsmöglichkeiten . Analyse der Lage und der Bedürfnisse ira
           Bereich der Betriebsführung und -Organisation .
                                »
        • Beschreibung der Beihi l.fesysteme zugunsten der KML) und psr Art der..
                              . ,                     Jahresdurchschnitt erwachsenden
           bestehenden Dienstleistungen unter Arigabe      carajs im / öffentlichen
           Aufwendungen für die einzelnen Beihilfesysteme und Dienstleistungen .
  b ) Bozüglioh der in Artikel 4 dor vorliegenden Verordnung genannten Maßnahaan t
        Bfcochroibung der einzelnen Arten von Dienutleistungon auf dem Oebiet dor Be­
        triebt> fUhrung und -organination jdie den KMU tu erbringon Bind . Angabe dor
        Art der fUr die Erbringung dieser Dienstleistungen cust&ndigen Organisationen
        sowie des Anreizes zu ihrea Ausbau «
   Innovation ;
»
   a ) Analyse des Bedarfs der Unternehmen und ihrer gegenwärtigen Möglichkeiten
         im Bereich des Zuganges zu Informationen über die Innovation und der
         Durchführung der letzteren; Schätzung der gegenwartigen Ausgaben .
   t ) Ira Zusanmenhang mit den in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten.
         Maßnahmen : Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Einholung und Ver­
         breitung von Informationen über . Innovationen einerseits und zu deren Ein­
         führung durch die kleinen und mittleren Unternehaen Andererseits .
   Beteiligungskapital :
   •> - Angaben über die Einrichtungen , die den kleinen und mittleren Unter­
            nehmen Betei ligungskapital zur Verfügung stellen , und die Bedingungen
            für den Zugang zu diesen Mitteln .
         ~ Beschreibung der vorhandenen Anreizsysteme zugunsten der Finanzinstitute ,
            die den KMU Beteiligungskapital zur Verfügung stellen, und Angabe der
            gegenwärtigen öffentlichen Ausgaben für jedes System .                '
    fc ) Bezüglich dar in Artikol 4 der vorliegenden Verordnungen genannten Maßnahaea
         Beschreibung der geplanton Maßnahmen für einen erleichterten Zugang der iöflJ
          tu Boteiligungakapit&l *
 ---pagebreak---   Die Gesamtheit des Spezialprogramms betreffend :
  a ) Beschreibung - soweit irgend möglich quantifiziert - der mit dem
      Spezialprogramm angestrebten Ziele , insbesondere auf dem Gebiet der
      Beschäftigung ;
  b > Beschreibung der gegenwärtigen oder künftigen öffentlichen Maßnahmen ,
      die parallel zu dem Spezialprogramm ergriffen werden sollen , um die
      Besch /Jf t iqujngs läge in den in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung ge­
      nannten Gebieten zu verbessern , Insbesondere der folgenden Maßnähmen :
      - Zuschüsse zu Produktivinvestitionen ,
      - Inf rastrukturinvestitionen ,
      - Beihilfe zur Berufsaus - und fortbt Idung , zur beruflichen Umschulung
         und gegebenenfalls zur Beschäftigung Jugendlicher und zur Wiederein­
         gliederung der Arbeitnehmer der Schiffbauindustrie .
      Dieser Beschreibung müssen Angaben über die Absichten der nationalen
      Behörden hinsichtlich der Verwendung von anderen Mitteln aus dem Gemein-
      schaftsfonds mit struktureller Zweckbestimmung beigefügt sein .
  c ) Angabe der Höhe der öffentlichen Aufwendungen 1m Zusammenhang mit den
t
      oben unter Punkt b ) genannten Maßnahmen ;
  /    /                               ...
  d ) Zeitplan für die Abwicklung des Programms ;
  e > geschätzte öffentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung
      des Programms , einschließlich der jährlichen Aufteilung dieser Aufwendung
      auf . die einzelnen beabsichtigten Maßnahmen ;
  f ) mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauftragt
      Stel len ;
  g ) Informationsmaßnahmen , die vorgesehen sind , um die möglichen Empfänger
      und die Berufsorganisationen auf die mit dem Spezialprogramm eröffneten
      Möglichkeiten sowie auf die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle
      aufmerksam zu machen .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen
Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der Energie-
versorgung in einigen Regionen der Gemeinschaft durch eine stärkere Nutzung
neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung aus Wasserkraft und den
Ausbau alternativer Energiequellen
                                   \
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
Gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 724 / 75 des Rates vom 18 . März 1975 über
die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( 1 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 214 / 79 vom 6 . Februar 1979 ( 2 ) und insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 3 ;
Auf Vorschlag der Kommission ;
Nach Stel lunonahae des Europäischen Parlaments ( 3 );
        . «                          . . i    •
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 4 );
 In Erwägung nachstehender Gründe :                  /
Artikel 13 der Verordnung Nr . 724 / 75 ( nachfolgend Fondsverordnung " genannt ),
sieht unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3a ) der gleichen Verordnung fest­
gelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der
Finanzierung' von spezifischen Gemeinschaftsmassnahmen - zur regionalen Entwicklung
vor , insbesondere soweit sie in Verbindung mit den Gemeinschaftspolitiken und
den Massnahmen stehen , die die Gemeinschaft beschliesst , um das regionale
Ausmass dieser Politiken besser berücksichtigen oder die regionalen Auswirkungen
dieser Politiken abschwächen zu können ;           _   .
Der betroffene Hitgliedstaat -- hat der Kommission die Daten im Hinblick auf die
regionalen Probleme mitgeteilt , die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschafts-
massnahme werden können ;
( 1 ) ABl . L 73 / 2 vom 21.3.1975
( 2 ) A3 l . L 35 / 1 vom 9.2.1979
( 3 ) A3 1 . C 85 vom 8.4.1980
 ( 4 ) ABl . C 83 vom 2.4 . 1980 ,
 ---pagebreak---                                    2
Die Kittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades
der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet .
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17 « September 1974 "betreffend eine
neue energiepolitische Strategie (5 ) eine Verbesserung der Sicherheit der
Energieversorgung als Zielvorstellung festgelegt j
Der Europäische Rat hat bei einer Zusammenkunft am 21 . und 22 . Juli 1979
in Straßburg seinem Willen Ausdruck verliehen, die Bemühungen um eine Be­
schränkung des Erdölverbrauches fortzusetzen und zu verstärken. Dank der Ener-
gieeinsparungen , der Entwicklung der Eigenproduktion und der zunehmenden
Verwendung von Ersatzenergien sollen die Einfuhren der Gemeinschaft im
Zeitraum 1980 - 19Ö5 auf einem gleichen oder niedrigeren Jahresniveau als
dem von . 1978 gehalten werden .
Die Begrenzung der Erdöleinfuhren wird in besonderer Weise diejenigen Mit–
gliedstaaten der Gemeinschaft treffen , die ein deutliches Energiede-
fizit und eine starke Abhängigkeit von Erdöl einfuhren aufweisen.
      I                                  ■
Italien ist einer dieser 1-Iitgliedstaaten . Seine Reserven an installierter
elektrischer Kraft sind besonders niedrig . Deshalb ist die Gefahr eines
Zusammenbruches der Stromversorgung in Perioden des Spitzenverbrauches
sehr groß .
Pur die Entwicklung des Kezzogiorno und insbesondere seiner Berggebiete
                '.ist die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe nötig . Diese erhöhenden
Stromverbrauch . Die beim Transport des Stroms aus dem Morden über weite Ent­
fernungen hervorgerufenen Verluste sind erheblich . Deshalb besteht Veran­
lassung, die Einrichtung von neuen örtlichen Stromer zeugungskapazitäten
zu fördern .                                                 ,
Es ist erforderlich , daß die Gemeinschaft durch     eine Gemeinschaftsmaßnahme
zur regionalen Entwicklung die nationalen Maßnahmen unterstützt , die auf eine
bessere Nutzung der natürlichen Energievorkommen dieser Gebiete anzielen .
 (5 ) ABL . C 153 voa 9 .'7.1975
 ---pagebreak---                               - 3 -
 Im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik sind, "bereits Maßnahmen erfolgtj
andere Interventionen der Gemeinschaftsfonds müssen in diesen Regionen
durchgeführt werden . Diese können in sinnvoller Weise kombiniert werden .
                                                »
Durch , die Übernahme verbesserter Techniken (Mini-Turbinen) durch die öffent­
 liche Hand können die bisher urrterbeanspruchten, natürlichen Wasserkraft–
reserven ausgenützt werden . Die Verwendung alternativer Energieressmrcen
 ist geeignet , zur Verwirklichung diese Zieles beizutragen, wobei gleich-        >
 zeitig eine Verbesserung des verhältnismäßig schv/achen Stromverteilungs-
 netzes erreicht wird .                                    ^
 Für die privaten Benutzer mit geringem Bedarf kann es von Interesse
 sein,' selbst die örtlich vorhandenoi hydroelektrischen und alternativen
Energievorkommen zur Deckung ihres eigenen Verbrauches auszunützen . Zu
 diesem Zweck muß eine Informationskampagne in die Wege geleitet werden,
 die Benutzer müssen angeregt werden, die nötigen Einrichtungen zu schaffen .
 Die Wartung dieser Mini-Turbinen kann an Ort und Stelle zusätzliche Arbeits­
 plätze schaffen .
                                                  •                 I
Die Gemeinschaftsmaßnahme muß in. Fora eines mehrjährigen Spezialprogramms durch­
geführt werden ; es obliegt der Kommission bei der Genehmigung dieses Programms ,
sich zu vergev;issern , daß die dort vorgesehenen Maßnahmen mit den Bestimmungen
der vorliegenden Verordnung übereinstimmen .
Die Kommission hat durch Prüfung der jährlichen Berichte , die ihr der betref­
fende .Mitgliedstaat zu diesem Zweck übermittelt , die ordnungsgemäße Durchfüh­
rung des Spezialprogramms zu kontrollieren .        .'*' -
Das Spezialprogramm muß bestimmten Zielen entsprechen, die in den regionalen
Entwicklungsprogrammen nach Artikel o Absatz 3 der - Fondsverordnung vorgesehen
sind .
Es ist erforderlich , das der Rat , das Europäische Parlament und der Wirtschafts-
und Sozialausschuß regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung unterrichtet
werden .
 ---pagebreak---                             - 4 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung
im Sinne von Artikel 13 der Fondsverordnung eingeleitet ( im folgenden
" spezifische Maßnahme " genannt ), die dazu "beiträgt , die Sicherheit der
Energieversorgung einiger Regionen der Gemeinschaft durch eine stärkere Nutzung
neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung aus Wasserkraft und des
Ausbaus von Ersatzenergiequellen zu verbessern .
                                    \
                              Artikel 2
Die spezifische Massnahme betrifft die 3ergge"biete der Regionen des
Kezzogiorno im. Sinne des Artikels 3 Atsatz 3 der Richtlinie (S.-ß )
Nr . 75 / 258 des Rates vom 28 . April 1975 ( 1 ) gemäß den Definitionen der
Richtlinie ( EWG ) Nr . 75 / 273 des Rates vom 28 . April 1975 ( 1 ).
 ( 1 ) ABl . Nr . L 128 vom 19.5.1975 .
 ---pagebreak---                         Artikel 3
Die Durchführung der spezifischen Maßnahme erfolgt in - der Form eines
Spezialprogramms ( nachstehend " das Spezialprogramm" genannt ), das der
Kommission von Italien vorgelegt wird .
Das Spezialprogramm hat zum Ziel , durch eine Steigerung der Energiever-
sorgungssicherheit zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung
der in Artikel 2 bezeichneten Gebiete beizutragen . Zu 'diesem Zweck zielt
es auf eine bessere Ausnutzung der Wasserkraft reserven für die Strom­
gewinnung ab , wobei durch die Anwendung neuer Techniken die Wiederinbe­
triebnahme aufgegebener oder veralteter Stauwerke an Wasserläufen mit
geringer Wasserführung ermöglicht wird ; es zielt ebenso auf eine bessere .
Ausnutzung alternativer Energiequellen ab . Außerdem sollen private Be­
nutzer durch eine Informationskampagne und Beihilfen zur Anfertigung
von Durchführbarkeitsstudien angeregt werden , Wasserkraft und andere
Energiereserven für die Stromgewinnung zu nutzen . Schließlich ist vorge­
sehen , daß die Wartung dieser Einrichtungen eine Reihe zusätzlicher
Arbeitsplätze schafft .
Das Spezialprogramm muß sich in den Rahmen der Regiona lentwi ck lungs-
programme nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Fondsverordnung einfügen .
Das Spezialprogramm enthält die im Anhang zu dieser Verordnung vorgesehenen
erforderlichen Angaben zur Analyse der Lage und der Erfordernisse im Hin­
blick auf die in Absätz 1 genannten Ziele , die geplanten Vorhaben und
 ihre zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale , die . zur Beur­
teilung seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalentwicklung
nötig sind .
 Die Laufzeit des SpeziaTprogramms beträgt fünf Jahre , vom sechzigsten Tag
 nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet .
 Das Spezialprogramm wird von der Kommission nach Stellungnahme des Fonds-
 ausschus§es gemäß dem in Artikel 16 der Verordnung über die Errichtung
 des EFRE vorgesehenen Verfahren gebilligt .
 ---pagebreak---  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die für die
 Gebiete bei der Genehmigung des Spezialprogramms festgesetzten Beträge .
Das Spezialprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur
Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften- veröffent Ii cht .
 ---pagebreak---                                   - 7 -
                                 Artikel 4
Der Fonds kann sich im Rahmen des Spezialprogramms an folgenden Maßnahmen-
betei Ligen :
1 . Installierung von Mini-Turbinen ( genormte Stromerzeuger zur Nützung
      kleiner Wasserfälle ) einschließlich der Anpassung vorhandener Anlagen
      und Nebenanlagen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft , sowie von Wind­
    /
      generatoren und Geräten zur Nutzung von Sonnenenergie oder zur biochemi­
      schen Energiegewinnung , insbesondere aus Abfällen , soweit derartige
      Anlagen technisch ausgereift sind und nicht für eine Förderung nach den
      Verordnungen ( EWG ) Nr . 1302 / 78 des Rates vom 12 . Juni 1978 ( 1 ) und
      727 / 79 des Rates vom 9 . April 1979 ( 2 ) in Frage kommen .
2 . Verbreitung von Informationen einschließlich Demonstration der Möglich­
      keiten , die die Mim^Turbinen und alternativen Energiequellen eroTfnen .
      Durchführbarkeitsstudien zugunsten potentieller Benutzer , die eventuell
      selbst solche Anlagen errichten wollen .
3 . Organisation von technischen Einführungskursen , mittels derer zusätz­
      liche örtliche Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Wartung der Mini-
      Turbinen geschaffen werden .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 158 vom 16.6.1978 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 12.4.1979 .
 ---pagebreak---                                          .  - 8 -
                                       ... Artikel 5
 1 . Das Spezialprogramm wird von de"» Mitgliedstaat und der Gemeinschaft
      4             .     .                                                         M
     gemeinsam finanziert . Oer Beitrag des Fonds erfolgt im Rahmen der 1m
        s     ....                -,              zu diesem Zweck
     Gf samthaushalt der Europaischen Gerne msrcnart /vorgesehenen Mittel . Die
     gemeinschaftliche Beteiligung beträgt :
         j                           •                                                ' ■
     - für die Massnahmen zugunsten der Installation von Mini-Turblnan , U1nd-
          generatoren und anderen Einrichtungen einschliesslich der Studien für
          die Anpassung des Materials an die örtlichen Bedingungen nach Artikel 4 Abeat » 1
          50 X der Ausgaben , wenn es sich um Investitionen der öffentlichen Hand
          handelt . In den anderen Fällen 30 % der Investitionskosten , wobei diese
          Beihilfe zusätzlich zu derrj bestehenden Beihilfesystem  gewährt wird ;,
     - für die Massnahmen zur Verbreitung von Informationen und zur Demonstration
          nach Artikel 4 Absatz 2 : 70 X der Betriebskosten der damit beauftragten
          Organisation ;
     - für Massnahmen zugunsten der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 4 Absatz 2 :
          70 X der Kosten dieser Studien ;
     » für Hassnahmen zur technischen Einführung nach Artikel 4 Absatz 3 : 70 % der
          öffentlichen Ausgaben .
                                                                             r
m Empfänger von Fondszuschüssen für die im vorhergehenden Absatz genannten Maß™
 ; nahmen können sein : Behörden , Gebietskörperschaften , andere Organisationen ,
    Unternehmen und Private . Falls die im vorstehenden Absatz dritter Gedanken­
    strich genannten Beihilfen die , Unternehmen unmittelbar begünstigen, dürfen
    sie nicht zur Folge haben , daß der Anteil der Unternehmen unter 20 X der Gesamt­
    ausgaben sinkt .
. Der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des Spezia Iprogramms darf den von der
    Kommission anläßlich der Billigung dieses Programms nach Artikel 3 Absatz 5
    festgesetzten Betrag nicht überschreiten .
. Die mit der Durchführung des Spezialprogramms zusammenhängenden . Mittelbindungen
    im Gesamthaushaltsplan werden im Rahmen von jährlichen Tranchen entsprechend
    der Ausführung des Programms vorgenommen .
 ---pagebreak---                                         - 9 -
                                       Artikel 6
  1 . Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Spezialprogramm vorgesehenen Maßnahmen
      wird nach folgenden Regeln an den betreffenden Mitgliedstaat (oder nach den
      diesbezüglichen Angaben desselben an die Kommission) ausgezahlt :
      a > Die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigten Ausgaben sind
           zuschußfähig .
      b) Falls der Mitgliedstaat eich finanziell "beteiligt , erfolgen die Zahlungen
           mit Ausnahme der unter c ) genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit
           der Zahlung des Beteiligurigsanteils . Im gegenteiligen Fall erfolgen die Zah­
           lungen, wenn der Kitgliedstaat "bescheinigt , daß die Summe fällig ist und
           durch dio Kommitisiion frozahlt werd#m kann .
           Jed'irit AuHZ/ihlungaantrag ißt « in« Bonoheinigung dos Mitg] ifidotaates beigefügt ^
           in dor das Bestchon der Maßnahroon und daa Vorhandensein detaillierter Auoga-
           bennachwoisö "bescheinigt werden und die folgende Angaben enthalten muß :
           - die Art der von dem Auszahlungsantrag gedeckten Maßnahmen , .
           - die Höhe und die Art der für die einzelner) Maßnähmen während des von
              dem Antrag abgedeckten Zeitraums getätigten                    Ausgaben /
           - die Bestätigung , daß die im Zahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß
              dem Spezialprogramm angelaufen sind .
      c ) Erbringt der Mitgliedstaat den Nachweis , daß für das Spezialprogramm
           bereits Ausgaben im Rahmen eines Jahresabschnitts zu tätigen waren , so kann
           der Fonds auf seinen Aritraq einen Vorschuß von 30 X des Betrages der Mittel-
             blndungcn 2ohlcn ., Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht ist und der Mit-
           gliedstaat der Kommission die Bescheinigung nach b ) vorgelegt hat , können neue
           Vorschüsse von je 30 % der pro jahresabschnitt gebundenen Mittel ausgezahlt
           werden .-
• 2 . t-.Ti crtde eines jeden Jahres erstattet der betreffende Mitgliedstaat der
                                               \
      Kommission Bericht über den Stand der Durchführung des Spezialprogramms unter
       Bezug auf die im Anhang geforderten Informationen . Diese Berichte müssen es
  I    der Kommission ermöglichen , sich von der Durchführung' des Spezialprogramms
  j zu überzeugen, seine Auswirkungen festzustellen und sich zu vergewissern,
  | daß die verschiedenen Maßnahmen in kohärenter Weise durchgeführt werden.
       Sis werden dem Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt .
 ---pagebreak---                                      - 10 --
      Anhand dieser Berichte und der diesbezüglichen Beschlüsse erstattet die Komis-
      sion unter den- in Artikel 21 der Fondsver Ordnung angegebenen Bedingungen Bericht .
      Im Falle einer erheblichen Änderung eines in Diurchfürhung befindlichen Spezial-
      programms wird das Verfahren des Artikels 3 Absatz 5 angewandt .
    ■ Nach Abschluß von jedem Spezialprograrara wird dem Ausschuß für Regionalpolitik
      von der Kommission ein Bericht vorgelegt .
3 . Die Vorschriften von Artikel 9 Absatz 1 bis 5 der Fondsvorordnung gelten
      für die In dieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme entsprechend .
                                    Artikel 7
Diese . Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
Die Genehmigung dieser Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der
Fondsverordnung nach deren Artikel 22 , die vor dem 1 . Januar 1981 auf Vorschlag
der Kommission erfolgen muß . ^
Diese Verordnung Ist in allen ihren^ Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im! Namen des Rates
                                         i
 ---pagebreak---                                     - 11 -
                                    ANHANG
 Das Spezialprogramm muß für         die      in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung
genannten Gebiete folgende Angaben enthalten :
.1 . a ) Untersuchung der Lage und des Bedarfs im Bereich der Stromversorgung und
           der Verwendung alternativer Energiequellen mit Angaben über vorrangig
           auszubauende oder zu verbessernde Teile des bestehenden Netzes ;
      b ) Angaben über die Rentabilität der Installierung von Mini-Turbinen ;
      c ) Beschreibung der behördlichen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs , ein-,
           schließlich Angaben über die im Jahresdurchschnitt damit verbundenen •
           Ausgaben der öffentlichen Hand .
 2 . Bezüglich der in Artikel 4 . der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen : _
      a ) Vorausschätzung der zu installierenden Mini-Turbinen bei bestehenden An­
           lagen ; Bezeichnung dieser Standorte , Beschreibung der Arbeiten zur Her- .
                                                                         ι ,
           richtung der Anlagen einschließlich damit verbundener Wasserbauarbeiten
           und Schätzung der davon, zu erwartenden Verbesserung der Stromversorgung ;
      b ) Vorausschätzung der zu installierenden Windgeneratoren oder anderer
           technischer Einrichtungen ;          .
      c ) Modalitäten der Informationskampagne ; Zahl der vorgesehenen Demonstrations-
           zentren > Zahl und Art der geplanten Veröffentlichungen und Durchführbar-
           keitsstudien ;
      d ) Art der vorgesehenen technischen Einführung und voraussichtliche Mehrbe-
           schäftigung .
  3 . Die Gesamtheit des Spezialprogrammes betreffend :            ~                 -
      a ) Beschreibung - soweit irgend möglich quantifiziert - der mit dem Spezial - •
           Programm angestrebten Ziele , insbesondere , auf dem Gebiet der Beschäftigung ;
       b ) Soweit diese Angaben nicht hinreichend genau aus" dem Programm für regionale
           Entwicklung hervorgehen , Beschreibung der gegenwärtigen oder künftigen
           öffentlichen Maßnahmen , die parallel zu dem Spezialprogramm ergriffen
            werden sollen ,; um die Beschäftigungslage in den in Artikel 2 der vor­
            liegenden Verordnung genannten Gebieten zu verbessern ;
       c ) Beschreibung der Absichten der nationalen Behörden hinsichtlich der . Ver­
            wendung von anderen Mitteln aus dem Gemeinschaftsfonds mit struktureller
            Zweckbestimmung ;
 ---pagebreak---                              - 12 -
                                                 A
d ) Zeitplan für che Abwicklung des Programmes ;
e ) geschätzte öffentliche Aufwendungen in Verbindung mit der Programm-
    durchführung , einschließlich der jährlichen Aufteilung dieser Aufwen­
    dungen auf die einzelnen beabsichtigten Maßnahmen ;
f ) mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen
    beauftragte Stellen ;
g ) Informationsmaßnahmen , die vorgesehen sind , um die möglichen Empfänger
    und die Berufsorganisationen auf die mit dem Spezialprogramm eröffneten
    Möglichkeiten sowie auf die dabei von der Gemeinschaft übernommene
    Rolle aufmerksam zu machen ;
h ) Beschreibung bereits bestehender oder geplanter behördlicher Maßnahmen
    bezüglich der Förderung der Energieerzeugung durch die Benutzer örtlicher
    Energiequellen einschließlich einschlägiger gesetzgeberischer Maßnahmen .
 ---pagebreak---                                         . Vorschlag einer­
                                   ' VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen
Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und
sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
Gestützt auf die Verordnung ( EWG ) ~Nr , 724 / 75 des Rates vom 18 . März 1975 über
die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung C1 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 214/ 79 vom 6 . Februar 1979 ( 2 ) und insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 3 ;
Auf Vorschlag der Kommission ,
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia lauss.chusses ( 4 ),
In Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 13 der Verordnung Nr . 724 /75 ( nachstehend " Fondsverordnung " genannt ")
 sieht unabhängig von'der in Artikel 2 , Absatz 3a der gleichen Verordnung
 festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds
 an der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmassnahmen zur regionalen
 Entwicklung vor ;
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten in Hinblick
 auf die Probleme der Grenzgebiete mitgeteilt , die Gegenstand einer spezifischen
 Gemeinschaftsmassnahme werden können .
 ( 1 ) A31. L 73 / 1 vom 21 . 3.1975
 ( 2 ) A3U L 35 / 1 vom 9.2.1979
 ( 3 ) ABl . C 85 vom 8.4 . 1980
 ( 4) ABl.' C 83 vom 2.4. 1980
 ---pagebreak---                                   2 -
Die~Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades
der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet ;
Der Rat hat sich bereit erklärt , im Rahmen von Artikel 13 auf Vorschlag der
Kommission jeden Beihilfeantrag mit Bezug auf die Grenzprobleme in den
am meisten förderungswürdigen Gebieten der Gemeinschaft zu prüfen, der von
zwei oder mehreren "betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam vorgelegt wirdj
Die Grenzgebiete Irlands und Nordirlands gehören zu den am wenigsten entwi cke It
Regionen der Gemeinschaft , weil sie stark von einer wenig produktiven Landwirt­
schaft abhängen sowie eine hohe Arbeitslosenquote und niedrige Pro-Kopf-
Einkommen aufweisen ; die Verbreiterung der wirtschaftlichen Entwicklungs-
basis dieser Gebiete ist notwendig , um die Nachteile der Regionen zu
verringern ;          '    .
Wegen der mangelhaften Verbindungen und anderen mit der Grenzlage zusammen-
hangenden Problemen konnte sich: in den Grenzgebieten von Irland und Nord­
irland die Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht voll entwickeln . .
Die schwierige Lage dieser Grenzgebiete rechtfertigt eine spezifische
Gemeinschaftsaktion zur regionalen Entwicklung .
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom
12 . Juli 1978 ( 5) zu der Studie über die Kommunikationsstruktur im Grenz-
gebiet Lonc'onderry / Donegal , die auf Antrag der Regierungen des Vereinigten
Königreichs und der Republik Irland sowie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften erstellt worden war , empfohlen , das Grenzgebiet zum Gegenstand
einer Gemeinschaftsmaßnahme der regionalen Förderung zu machen .
Im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik wurden bereits Maßnahmen ergriffen ,
weitere Interventionen der Gemeinschaftsfonds , die möglichst gemeinsam
erfolgen sollten , müssen in diesen Gebieten durchgeführt werden .
( 5 ) ABl .- Nr . C 114 vom 7.5.1979
 ---pagebreak--- Das beträchtliche Fremdenverkehrspotential der Grenzgebiete Irlands und
Nordirlands ermöglicht eine bedeutende wirtschaftliche Entwicklung außer­
halb des Agrarsektors ;
pie Entwicklung von Handwerksbetrieben und kleinen und mittleren Unternehmen
kann in spürbarem Maße zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur dieser
Gpbiete beitragen ;
Die Entwicklung des Fremdenverkehrs in den Grenzgebieten Irlands und Nord­
irlands wird ernstlich durch die Unzulänglichkeit der Beherbergungsmöglichkeiten
sowie der den Touristen gebotenen Unterhaltungsmöglichkeiten sowie des kultu­
rellen Angebots einschließlich der Kommunikationsmittel und des Zugangs zu
den Fremdenverkehrszentren behindert ;.
Der Ausbau der- Handwerksbetriebe Wird durch das Fehlen von Finanzmitteln ,
Informationen und BeratungsdienstLeistungen erschwert ; '
* I I I v./ I IHW W » Wl IOII Ml Mb I M b woa I « ««• iWfcWMg *.
1 ■                    • .        r •                     -      -
Durch ihre Entfernung von den Wirtschaftszentren der Gemeinschaft wird der
Jjygang der kleinen und mittleren Unternehmen zu den Informationen über , die
parkte und zur Beratung in Fragen der Betriebsführung und Organisation er-
   Die Geraeinschaft smaßnahme muß in Form von mehrjährigen Spezialprogrammen
   durchgeführt werden ; es obliegt der Kommission "bei der Genehmigung dieser
   Programme, sich zu vergewissern, daß die dort vorgesehenen Maßnahmen mit der
   Bestimmungen der vorliegenden Verordnung übereinstimmen .
   Die Kommission hat durch Prüfung der jährlichen Berichte , die ihr der betref­
   fende Mitgliedstaat zu diesem Zweck übermittelt , die ordnungsgemäße Durch- "
   führung der Spezialprogramme zu kontrollieren .
   Di « Spozlalprogram/ne müssen bentimmten Zielen entsprechen , die in don regiona­
   len Entwicklungsprogrammen naeji Artikel 6 Absatz 3 der Fondsverordnung vor­
   gesehen sind . ' -
   Es ist erforderlich, äaß der Rat , das Europäische Parlament und der Wirtschaft )
   und Sozialausschuß regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung unterrich­
   tet werden .
 ---pagebreak---                                                                              Ν
                                 _ L -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                     *
                               Artikel 1
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmassnahme zur regionalen Entwicklung
im Sinne von Artikel 13 der Fondsverordnung eingeführt ( im folgenden
" spezifische Massnahme " genannt )- die zur Verbesserung der wirtschaftlichen
und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands "beiträgt .
                               Artikel 2
Die spezifische Massnahme betrifft die folgenden Grenzgebiete :
Irland : Die direkt an der Grenze liegenden counties , nämlich :
           Donegal , Leitrim , Cavan , Monaghan und Louth..
Nordi r land : Die direkt an der Grenze liegenden Council districts , nämlich
               Londonderry , Strabane , Omagh , Fermanagh , Dungannon , Armagh ,
     /
               Newry und Mourne .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                    Artikel 3           '
  1 . Die Durchführung der spezifischen Maßnahme erfolgt im Rahmen eines Spezial-
       programms ( im folgenden " das Spezia Iprogramm"- genannt ), das der Kommission
       von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird .
       Ziel dieses Programms ist es , im Hinblick auf die Verbesserung der Be-
                                                   m
       schäftigungssituation zur Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit im Bereich
       des Fremdenverkehrs , der Kommunikationsstrukturen , der Handwerksbetriebe
       und der kleinen und mittleren Unternehmen in den in Artikel 2 genannten
       Gebieten beizutragen .
- 2 . Das Spezialprogramm muß sich in den Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme
       nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Fondsverordnung einfügen .
  3 . Das Spezialprogramm enthält für jedes Gebiet die im Anhang zu dieser Ver­
       ordnung Vorgesehenen erforderlichen Angaben zur Analyse der Lage und der
       Erfordernisse im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Ziele , die geplan­
       ten Vorhaben und ihre zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale ,
       die zur Beurteilung seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regional-
       entwicklung nötig sind .                                  \
   4 . Die Laufzeit des Spezia Iprogramms beträgt fünf Jahre , vom sechzigsten Tag
                                           •s
       nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet .
   5 . Das Spezialprogramm wird von der Kommission nach Stellungnahme des Fonds-
       ausschusses gemäß dem in Artikel 16 der Verordnung über die Errichtung
       des EFRE vorgesehenen Verfahren gebilligt .
   6 . Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die für die
       Gebiete bei der Genehmigung des Spezialprogramms festgesetzten Beträge .
   7 . Das Spezialprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur
        Unterri chtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                  - 6 -
                         I      Artikel 4
  Der Fonds kann sich im Rahmen der Spezialprogramme an folgenden Maßnahmen
  betei Ligen :                                                             -
  1 . Bau und Neugestaltung der Beherbergungseinrichtungen für den Fremden­
      verkehr , einschließlich möblierter Ferienwohnungen , ländlicher Unterkünfte
      und Camping- und Wohnwagengelände .
  2 . Einrichtung und Ausbau von Stellen , die mit der Förderung des Fremden-
      verkehrs , der Werbung und dem koordinierten Management der Fremdenbeher-
      bergung und der Fremdenverkehrsaktivitäten beauftragt sind, einschließlich
      der Veranstaltung von Informationstagungen für das im Fremdenverkehr
      tätige Personal .
                   /                •                           .  .
  3 . Schaffung von Ausrüstungen und Infrastrukturen , die in direktem Zusammen­
      hang mit dem Ausbau des Fremdenverkehrs und dem Angebot für Kultur und
       Freizeitgestaltung stehen , einschließlich Fischen , und Reiten ; Arbeiten
      zur Verbesserung der Möglichkeiten auf dem Gebiet des Wassersports , vor
      allem durch den Ausbau der Wasserstraßen , z.B. des Erne-Flußbeckens .
           !                                        ■
  4 . Verbesserung der Verbindungen mit den Fremdenverkehrsgebieten , einschließ­
       lich des Baus oder der Modernisierung von Straßen zweiter Ordnung und von
  ...  Femme Ideâmtern .
, 5 . Ausbau von Transportdiensten , die es den Touristen ermöglichen , leichter
      die von der spezifischen Maßnahme betroffenen Gebiete zu erreichen .
  6 . Gründung und Ausbau von Handwerksbetrieben durch finanzielle Beihilfen
      und von Einrichtungen , einschließlich der Einrichtungen für die Verbreitung
      .von Informationen und Beratungsdienstleistungen .
  7 . a ) Erstellung sektoraler Analysen , mit deren Hilfe die KMU über die Möglich
           keiten der einzelstaat Liehen , gemeinschaft liehen und außergemeinschaft-
           lichen Märkte informiert und über die davon zu erwartenden Auswirkungen
           auf die Produktion und Organisation dieser Unternehmen aufgeklärt werden
 ---pagebreak---                                        - 7 -
          b ) Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder andererv
              Beratungseinrichtungen im Bereich der Betriebsführung und - Organisa­
              tion durch direkte oder indirekte Beihilfen . Die Tätigkeit dieser
              Gesellschaften oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfe-
               leistung umfassen , um den Unternehmen die Umsetzung der erteilten
              Empfehlungen zu erleichtern ;
          c ) Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen
              für mehrere Unternehmen .                                   ...
                 1                      . Artikel 5
1 . Das Spezialprogramm wird von dem Mitgliedstaat und' der Gemeinschaft gemeinsam
     finanziert . 35er Beitrag des Fonds erfolgt im Rahmen der im Gesamthaushalt der
     Europäischen Gemeinschaften zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel . Die
     gemeinschaftliche Beteiligung "beträgt : .
     – "bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den Beherbergungseinrichtungen nach
        Artikel , 4 Absatz 1 : 50    äer Ausgaben der öffentlichen Hand für Investi-
        tionsbeihilfen , wenn es sich um Investitionen im Zusammenhang mit der
        landwirtschaftlichen Tätigkeit handelt ; 50 $ äer Ausgabe^ der öffentlichen
        Hand für Investitionsbeihilfen in den anderen Fällen , jedoch höchstens
        30 % der Investitionskosten ;
     - bei Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs nach Artikel - d Absatz 2 : eine
        Beihilfe zur Abdeckung eines Teils der Ausgaben für den Betrieb der Stellen .
      ■ Diese Beihilfe ist degressiv und hat eine Laufzeit von drei Jahren . Sie deckt
        im ersten Jaiir "0 $ der. Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55     der durch­
        schnittlichen jährlichen Ausgaben für einen Zeitraum von drei Jahren}
    '-bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den Einrichtungen und Infrastrukturen
        nach Artikel 4 Absatz 3 : 50 $ der Ausgaben der öffentlichen Hand ;
                                                         Ν
     - bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verbindungen mit den Fremdenverkehrs–
        gebieten nach Artikel 4 Absatz 4 : 50 $ der Ausgaben der öffentlichen
        Hand ;                       v
     – bei Maßnahmen zum Ausbau von Transportdiensten nach Artikel 4 Absatz 5s
         50 fo der Ausgaben der öffentlichen Hand für eine Beteiligung an den
        Nettobetriebskosten der Verkehrsunternehmen ;
 ---pagebreak--- – "bei Maßnahmen zugunsten der Handwerksbetriebe nach_ Artikel 4 Absatz 6 :
   50 io der Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionsbeihilfen, jedoch
   höchstens 30 fo der Investitionskosten; 70 fo der Ausgaben der öffentlichen
   Hand für die Verbreitung von Informationen und für Beratungsdienst Leistungen ;
– bei Maßnahmen zur Erstellung der sektoralen Analysen nach Artikel 4
   Absatz 7 a ) : 70 $ der Kosten;
– bei Maßnahmen zur Förderung der Beratung nach Artikel 4 Absatz 7 b ): eine Bei
                  eines lJ>oils
   hilfe zur Abdeckung/der' Ausgaben der Unternehmen für die von den Bcratungo-
   goaollßchaf ton oder –utollen orbrachton Loiutungen . Dieao Beihilfe ist de­
   gressiv und erstreckt sich auf drei Jahre . Sie deckt im ersten Jahr 70 %
  -der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 ^ der durchschnittlichen jähr­
   lichen Ausgaben für einen Zeitraum von drei Jahren ( indirekte Beihilfe )}
– bei den gleichen Maßnahmen kann der Mitgliedstaat dieses System durch ein
   gleichwertiges " Beihilfesystem zugunsten der Beratungsgesellschaften oder
   –stellen ersetzen (direkte Beihilfe )}               •
– bei Maßnahmen zugunsten
                        .
                               gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen
                                               eines Teils
                                                                           nach
   Artikel 4 Absatz 7t j: eine Beihilfe zur Abdeckung./ der . Ausgaben der Unternehmen
   für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen . Die Beihilfe ist degressiv
   und hat eine Laufzeit von drei Jahren . Sio deckt im ersten Jahr 70 % der
   Aufgaben , Uborochroi tot Jodoch nicht 55 % der durohochnittlichon Jährlichen
   Ausgaben für einen Zeitraum von droi Jahrenj
Empfänger von Fondszuschüssen für die im vorhergehenden Absatz genannten
Maßnahmen können sein : Behörden , Gebietskörperschaften, andere Organisationen,
Unternehmen und Private . Die im vorstehenden Absatz       achter und zehnter Ge­
dankenstrich genannten Beihilfen dürfen nicht zur Folge haben , daß der
Anteil der' Unternehmen unter 20 % der Gesamtausgaben sinkt .
Der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des Spezialprogramms darf den
von der Kommission anläßlich, der Billigung dieses Programms nach Artikel 3
Absatz 5 festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
Die mit der Durchführung des Spezialprogramms zusammenhängenden
Hittelbindungen im Gesamthausha Itsplan werden im Rahmen von jährlichen
Tranchen entsprechend der Ausführung des Programms vorgenommen .                    ;
 ---pagebreak---                                       -  9 -
                                     Artikel 6
                                    - *                         ·                        *            Υ
Der Beitrat] des Fonds zugunsten der in Spezialprogramm vorgesehenen Maßnahmen
wird nach folgenden Regeln an den betreffenden Mitgliedstaat (oder nach den
diesbezüglichen Angaben desselben an die Kommission) ausgezahlt :
a ) Die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigten Ausgaben sind
                                                         *                         ' '
   ; zuschufifëhig .
b) Fälls der Mitgliedstaat sich finanziell "beteiligt, erfolgen die Zahlungen                        .I
     mit Ausnahme der unter c ) genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit                       [
     der Zahlung des Beteiligungsanteilc . Im gegenteiligen Fall erfolgen die Zah- i
     lungen, wenn der Mitgliedstaat "bescheinigt , daß die Summe fällig ist und •                    ,j
     durch die Konmission gezahlt v/erden kann .                                                      !
            Ai ) H7.n.hl»n/jnantrn.g int olnn Uonohoinlfnjn# doa Ml lg! lotin taaton fcelgöftigt ,
     in dor dao Bestehen der Maßnahmon und dao Vorhandensein dotaillierter Auoga- |
     bennachweise "bescheinigt werden und die folgende Angaben enthalten muß s                     '
     - die Art der von dem Auszah lungsant rag gedeckten Maßnahmen ,                                   5
     - die Höhe und die Art der für die einzelnen Maßnahmen während des von
                       • -                       • ' *                                »
                                                                                                       j
                                                                                                       '
       dem Antrag abgedeckten Zeitraums getätigten                          Ausgaben­
                  . .                                  ■  - ■                                          :
     - die Bestätigung , daß die im Zahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß                       |
       dem Spezialprogramm angelaufen sind .                      - <                         .        i
c ) Erbringt der Mitgliedstaat den Nachweis , aaß für das Spezialprogramm
     bereits Ausgaben -im Rahmen eines Jahresabschnitts zu tätigen waren, so kann                      [
     der Fonds auf seinen Antrag einen Vorschuß von 30 % des Betrages der Mittel-                      •
      bindungen zahlen . Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht ist und der Mit -                        j
     glledstaat der Kommission die Bescheinigung' nach b ) vorgelegt hat , können neue ;
     Vorschüsse von je 30,% der pro jahresabschnitt gebundenen Mittel ausgezahlt
     werden .                               *            _                                             j
                                                     •        •                                        1
Zum Ende eines jeden Jahres erstattet der betreffende Mi tg l ledstaat der -                           '
Kommission Bericht über den Stand der Durchführung des Spezialprogramms unter
Bezug auf die im Anhang geforderten Informationen. Diese Berichte müssen es                            j-
der Kommission ermöglichen , sich von der Durchführung des Spezialprogramms                            j
 zu überzeugen , seine Auswirkungen festzustellen und sich zu vergewissern , ,
 daß die ver-schiedenen Maßnahmen in kohärenter Weise durchgeführt werden.                             j
 Sie werden dem Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt .             '
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    Anhand dieser Berichte und der diesbezüglichen Beschlüsse erstattet die Koinmis- t
    sion unter den in Artikel 21 der - FondsverorcLnung angegebenen Bedingungen Bericht .1
    Im Falle einer erheblichen' Änderung eines in Durchführung befindlichen Spozial- !
    Programms wird das Verfahren des Artikels 3 Absatz 5 angewandt .
    Nach Abschluß von jedem SpezialprograrLn wird- dem Aussohuß für Regionalpolitik
    von der Kommission ein Bericht vorgelegt .                                            i
                                                                                           i
3 . D1o Vorschriften von Artikel y Absatz 1 bis 5 der Fondsverordnung gölten
    für die In dieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme entsprechend .
                                                                                           I
                                                                                            I
                                 Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Genehmigung dieser Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der
Fondsverordnung nach deren Artikel 22 , die vor dem 1 . Januar 1981 auf Vorschlag
der Kommission erfolgen muß .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstaat .
                                                     i
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                       i
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                                      ANHANG
 Das Spezialprogramm muß für jedes der in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung
 genannten Gebiete folgende Angaben enthalten :
                                             \
                                                      des ■
 1 . a ) Analyse der Lage des Fremdenverkehrs und / Handwerks und Schätzung der
            potentiellen Fremdenverkehrsnachfrage . für den von den Programmen abgedeckten
            Zeitraum . Analyse der Lage und des Bedarfs der kleinen und mittleren Unter­
            nehmen , insbesondere bezüglich der Informationen über die Märkte und der
            Beratung in Fragen der Betriebsführung und         Organisation ;
       b ) Beschreibung der Beihilfesysteme und anderer Maßnahmen zur Förderung des
             Fremdenverkehrs und des Handwerks und zur Entwicklung der kleinen und mitt­
             leren Unternehmen unter Angabe der dafür im Jahresdurchschnitt aufgewandten ,
            öffentlichen Ausgaben .
                                                                              I
2 . In Verbindung mit den in. Artikel 4 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
      Maßnahmen :
      a ) - Schätzung der Aufnahmefähigkeit und Art der Beherbergungsstätten , die
              errichtet oder umgebaut werden sollen ;
           - Art und Tätigkeit der für die Entwicklung und Förderung des Fremdenverkehrs
              und der Handwerksbetriebe verantwortlichen Stellen ;
           - Beschreibung der geplanten Infrastrukturvorhaben in den . Berei chen Fremden­
              verkehr , Verkehr und Fernmeldewesen sowie deren Standort ;
           - Name , Adresse und Art der Verkehrsunternefcmen , die an der Verwirklichung
              des Spezialprogramms teilnehmen können , mit Angabe der Verpflichtungen
              des öffentlichen Dienstes ;
                         y
      b ) Beschreibung der öffentlichen Beihilfen für die vorgesehenen verschiedenen
            Maßnahmen .
 3 . Die Gesamtheit des Spezialprogramms betreffend :        .
       a ) Beschreibung - soweit irgend möglich quantifiziert - der mit dem Spezial-
            programm angestrebten Ziele , insbesondere auf. dem Gebiet der Beschäftigung ;
   \ b ) Soweit diese Angaben nicht hinreichend genau aus dem Programm für regionale
    |     ' Entwicklung hervorgehen , Beschreibung der gegenwärtigen oder künftigen
    j       öffentlichen Maßnahmen , die parallel zu dem Spezia Iprogramm ergriffen
    i       werden sollen , um die Beschäft igungs läge in den in Artikel 2 der vorliegen­
            den Verordnung genannten Gebieten zu verbessern .
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c ) Beschreibung der Absichten oer nationalen Behörden hinsichtlich der Vei–
    wendung von anderen Mitteln aus dem Gemeinschaftsfonds mit struktureller
    Zweckbestimmung ;
d ) Zeitplan für die Abwicklung des Programms ;
e ) Schätzung des Betrags der für die Durchführung des Porgramms erforderlichen
    öffentlichen Aufwendungen einschließlich der jährlichen Aufteilung dieser
    Aufwendungen auf die einzelnen beabsichtigten Maßnahmen ;
f ) mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauftragte
    Stellen ;
g ) Informationsmaßnahmen , die vorgesehen" sind , um die möglichen Empfänger
    und die Berufsorganisationen auf die mit dem Spezialprogramm eröffneten
    Möglichkeiten sowie auf die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle
    aufmerksam zu machen .