CELEX: 51984PC0466
Language: de
Date: 1984-09-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR SENKUNG DER EINFUHRABGABEN FUER ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN SIMBABWE

Nr. C 269/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9.10. 84
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Senkung der Einfuhrabgaben für
                              Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Simbabwe
                                                    KOM(84) 466 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. September 1984)
                                                       (84/C 269/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Menge um einen Betrag gesenkt, der vierteljährlich
GEMEINSCHAFTEN —                                                 von der Kommission festgelegt wird und sich auf
                                                                 90 % des Durchschnitts der während eines noch fest-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  zulegenden Bezugszeitraums anwendbaren Einfuhr-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               abgaben beläuft.
Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,                                    (2)    Absatz 1 gilt nicht für Einfuhren, bei denen der
                                                                 Einführer nachweist, daß vom Ausfuhrland eine Aus-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  fuhrabgabe in Höhe des in Absatz 1 genannten Sen-
                                                                 kungsbetrags erhoben worden ist.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß einer Erklärung im Anhang 2 zur Schlußakte                                         Artikel 2
des Abkommens über den Beitritt der Republik Sim-
babwe zum zweiten am 31. Oktober 1979 in Lome                    Die Senkung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 1
unterzeichneten AKP—EWG-Abkommen (') ist die                     wird je Kalenderjahr auf eine Menge von 8 100 Ton-
Gemeinschaft bereit, auf Simbabwe während der                    nen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, be-
Laufzeit des letztgenannten Abkommens für eine                   schränkt.
jährliche Menge von 8 100 Tonnen die gleiche Rege-
lung anzuwenden, die zugunsten bestimmter AKP-
                                                                 Je nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bzw.
Staaten, die herkömmliche Rindfleischlieferanten der
                                                                 Ablaufs dieser Verordnung wird die vorgenannte auf
Gemeinschaft sind, getroffen worden ist.
                                                                 das Kalenderjahr bezogene Menge pro rata temporis
                                                                 berechnet.
Diese Verordnung läßt die viehseuchenrechtlichen
Bestimmungen der Gemeinschaft, die in Anwendung
der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (2), zuletzt ge-                                     Artikel 3
ändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (3), im Be-
reich der Tiergesundheit und der Volksgesundheit er-             (1)    Die Durchführungsvorschriften zu dieser Ver-
lassen worden sind, unberührt —                                  ordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                 (2)    Sie betreffen insbesondere:
                         Artikel 1
(1)    Unbeschadet der aufgrund der Richtlinie                   a) die Berechnungsgrundlage und den Bezugszeit-
72/462/EWG erlassenen Vorschriften werden die                        raum für die Festsetzung des Betrages, um den die
nicht in Zöllen bestehenden Einfuhrabgaben für die in                Einfuhrabgaben gesenkt werden;
Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 des Rates (4) genannten Erzeugnisse mit Ur-               b) die Regeln für die Festsetzung des entsprechenden
sprung in Simbabwe für die in Artikel 2 genannte                     Betrages, der vom Ausfuhrland zu erheben ist;
(») ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1982, S. 1.                         c) die Erteilung der Einfuhrlizenzen;
O   ABl. Nr. L 302 vom 31.12. 1972, S. 28.
(») ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.                         d) die zugelassenen Nachweise und die Kontrollmaß-
(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                           nahmen.
 ---pagebreak--- 9.10. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 269/9
                       Artikel 4                           Der Rat kann jedoch auf Vorschlag der Kommission
                                                           mit qualifizierter Mehrheit eine Verlängerung der
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer           Anwendung dieser Verordnung über diesen Zeitpunkt
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-         hinaus beschließen.
meinschaften in Kraft.
                                                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Sie gilt bis zum 28. Februar 1985.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.