CELEX: C2004/021/79
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-371/03: Klage des Vincenzo le Voci gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 7. November 2003

24.1.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 21/37
Die Klägerin habe beim Gericht erster Instanz Klage erhoben (3)        Der Kläger beantragt,
und die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2380/98 bean-
tragt, soweit der Rat der oben genannten Änderung keine                —    die Entscheidung vom 11. März 2003 aufzuheben, mit
Rückwirkung verliehen habe. Mit Urteil vom 29. Juni 2000 (4)                der die Anstellungsbehörde die Bewerbung des Klägers
habe das Gericht erster Instanz die angefochtene Vorschrift für             um den Dienstposten eines Direktors bei der Direktion
nichtig erklärt. Danach habe der Rat die Verordnung (EG)                    „Afrika, Karibik, Pazifik“ (AIDCO.C) nach ihrer Entschei-
Nr. 133/2001 vom 22. Januar 2001 (5) zur Änderung der                       dung vom 8. Januar 2003, eine andere Person auf diese
Verordnung Nr. 1567/97 erlassen, durch die die fragliche                    Stelle zu ernennen, nicht berücksichtigt hat;
Vorschrift rückwirkend anwendbar geworden sei. Der Klägerin
seien alle ihr mit der Verordnung Nr. 1567/97 auferlegten              —    der Beklagten jedenfalls die Kosten aufzuerlegen.
Zölle erstattet worden.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit ihrer jetzigen Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz
in Form von Zinsen auf die von ihr ursprünglich entrichteten
und ihr später erstatteten Einfuhrzölle sowie für die Verfah-          Der Kläger im vorliegenden Verfahren wendet sich gegen die
renskosten, die ihr durch die Verwaltungsverfahren vor der             Entscheidung der Anstellungsbehörde, seine Bewerbung um
Kommission und den deutschen Zollbehörden entstanden                   den Dienstposten eines Direktors bei der Direktion „Afrika,
seien.                                                                 Karibik, Pazifik“ (AIDCO.C) abzulehnen.
                                                                       Er begründet seinen Antrag mit einem Verstoß gegen die
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin an, dass der Rat         Artikel 7, 25Absatz 2, 29 Absatz 1 Buchstabe a und 45 Ab-
rechtswidrig gehandelt habe, als er nicht alle Konsequenzen            satz 1 des Statuts, der Fehlerhaftigkeit des der angefochtenen
aus den Ergebnissen der Überprüfungsuntersuchung gezogen               Entscheidung vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens und
habe, die zum Erlass der Verordnung Nr. 2380/98 geführt                der Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Vertrau-
hätten, und dass dieses rechtswidrige Verhalten so schwer              ensschutzes, der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf
wiege, dass es die Haftung nach Artikel 288 EG auslöse.                eine Laufbahn.
(1) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31.                                    Der Kläger ist insbesondere der Ansicht, seine Bewerbung sei
(2) ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 1.                                    nicht sorgfältig geprüft worden, und er sei ohne die geringste
(3) Rechtssache T-7/99, mitgeteilt im ABl. C 86 vom 27.3.1999,         Begründung noch nicht einmal in die „Short list“ aufgenom-
    S. 23.                                                             men worden, obwohl die Anstellungsbehörde seine Eignung
(4) Mitgeteilt im ABl. C 259 vom 9.9.2000, S. 17.                      für eine Stelle der Besoldungsgruppe A 2 eines Direktors bei
(5) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 9.                                     der AIDCO anerkannt habe. Außerdem habe die Anstellungs-
                                                                       behörde nachträglich Kriterien aufgestellt, die in der Stellenaus-
                                                                       schreibung nicht enthalten gewesen seien.
                                                                       Schließlich habe die Anstellungsbehörde einen offensichtlichen
                                                                       Beurteilungsfehler bei der Abwägung der jeweiligen Verdienste
                                                                       der Bewerber begangen.
Klage des Jacques Wunenburger gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. No-
                           vember 2003
                     (Rechtssache T-370/03)                            Klage des Vincenzo le Voci gegen den Rat der Euro-
                                                                           päischen Union, eingereicht am 7. November 2003
                          (2004/C 21/78)                                                   (Rechtssache T-371/03)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                             (2004/C 21/79)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Jacques Wunenburger, wohnhaft in Zagreb (Kroatien), hat am
5. November 2003 eine Klage gegen die Kommission der                   Vincenzo le Voci, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            7. November 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                    Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,             schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                     die Rechtsanwälte B. van de Wal und E. Oude Elferink.
 ---pagebreak--- C 21/38               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Der Kläger beantragt,                                                 Klage der Solo Italia Srl gegen das Harmonisierungsamt
                                                                      für den Binnenmarkt, eingereicht am 12. November 2003
—    das interne Auswahlverfahren A/270 für ungültig zu
     erklären und aufzuheben, hilfsweise, die Entscheidung
     des Prüfungsausschusses vom 28. Juli 2003, ihn nicht zur                            (Rechtssache T-373/03)
     mündlichen Prüfung zuzulassen, für ungültig zu erklären;
                                                                                              (2004/C 21/80)
—    dem Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Im vorliegenden Fall wird die Entscheidung über die Nichtzu-          Die Solo Italia Srl mit Sitz in Ossona (Italien) hat am
lassung des Klägers zur mündlichen Prüfung des Auswahlver-            12. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
fahrens A/270 angefochten, durch das Beamte der Lauf-                 für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Euro-
bahngruppe B in die Laufbahngruppe A wechseln konnten.                päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                      der Klägerin sind Rechtsanwalt Alain Bensoussan sowie Rechts-
                                                                      anwältinnen Marie-Emmanuelle Haas und Laurence Tellier-
Zur Begründung seiner Anträge trägt der Kläger vor:                   Loniewski; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
—    Der Inhalt einer der schriftlichen Prüfungen (A 1) habe
     sich nicht innerhalb der in der Stellenausschreibung             Die Klägerin beantragt,
     festgelegten Grenzen gehalten. Anstatt der Analyse eines
     Aktenvorgangs mit Bezug auf eine bestimmte EU-Frage              —    die Klage für zulässig zu erklären und demgemäß die
     und dessen Zusammenfassung habe man von den Kandi-                    Entscheidung Nr. R0208/2003-2 der Beschwerdekammer
     daten auch eigene strategische Überlegungen erwartet.                 vom 10. September 2003 aufzuheben und festzustellen,
     Die Prüfung habe eine andere Herangehensweise sowie                   dass das Amt die Konsequenzen aus Tenor und Gründen
     die Anwendung anderer intellektueller Fähigkeiten und                 des zu erlassenden Urteils zu ziehen hat;
     anderer Fähigkeiten im schriftlichen Ausdruck als diejeni-
     gen verlangt, auf die die Kandidaten vorbereitet gewesen
     seien. Diese Abweichung stelle eine Verletzung der in            —    über die Kosten zu entscheiden und dem Beklagten seine
     Artikel 1 des Anhangs III des Statuts festgelegten Erforder-          eigenen Kosten sowie sämtliche Kosten der Klägerin
     nisse für die Stellenausschreibung dar.                               aufzuerlegen.
—    Eines der für die Prüfung A 1 ausgeteilten Arbeitspapiere
     habe Widersprüche und Fehler enthalten. Diese Mängel
     stellten eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und         Klagegründe und wesentliche Argumente
     des Grundsatzes der gesunden und ordnungsgemäßen
     Verwaltung dar.
                                                                      Anmelderin der Ge-            Solo Italia Srl
—    Die spanische Fassung eines der Arbeitspapiere habe              meinschaftsmarke:
     zusätzliche grundlegende Fehler enthalten. Dies stelle
     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminie-          Angemeldete Gemein-           Wortmarke „PARMITALIA“ für
     rung von an der Prüfung teilnehmenden Bewerbern                  schaftsmarke:                 bestimmte Waren der Klasse 29
     verschiedener Staatsangehörigkeit dar.                                                         (Käse)
—    Es lägen Gründe für die Annahme vor, dass die Mitglieder         Inhaber der Marke oder        Nuova Sala Srl
     des Prüfungsausschusses die italienische Sprache nicht           Beansprucher des Zei-
     hinreichend beherrscht hätten, um die italienischen              chens, die im Wi-
     Prüfungen objektiv beurteilen zu können, was einen               derspruchsverfahren
     Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung             geltend gemacht wer-
     darstelle.                                                       den:
—    Es fehle an nichtdiskriminierenden Kriterien für die             Entgegenstehende Mar-         Gemeinschaftsbildmarke „PAR-
     Bewertung der schriftlichen Prüfung, und es mangele an           ke oder entgegenstehen-       MITAL“ für bestimmte Waren der
     Transparenz, weil es kein Memorandum zur Bewertung               des Zeichen:                  Klasse 29 (geriebener italienischer
     gebe, was beides die Möglichkeit einer gerichtlichen                                           Käse)
     Überprüfung und Kontrolle beeinträchtige.
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung
                                                                      derspruchsabteilung: