CELEX: 51997PC0613
Language: de
Date: 1997-11-25
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung zu verlängern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 25.11.1997
                                                 KOM(97) 613 endg.
                                Vorschlag für eine
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs,
 eine von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
          über die Umsatzsteuern abweichende Regelung zu verlängern
                         (von der Kommission vorgelegt)
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Mit Schreiben, das am 6 Oktober 1997 beim Generalsekretariat der Kommission
eingetragen wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 27 der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige BemessungsgrundlageJ eine
Ermächtigung zur Verlängerung einer Ausnahmeregelung beantragt, die ihr mit
Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29. Juni 19952 erteilt worden war.
Gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit
Schreiben vom 23 Oktober 1997 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis
gesetzt.
Mit der Entscheidung 95/252/EG wurde das Vereinigte Königreich zur Anwendung einer
Ausnahmeregelung ermächtigt, nach der 50 % der MwSt auf die Gebühren fur die
Vermietung oder das Leasing eines Personenfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des
Mieters oder Leasingnehmers ausgeschlossen werden, wenn dieses Fahrzeug privat
genutzt wird. Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts ist der Ausgleich fur die
aufgrund der privaten Nutzung des betreffenden Fahrzeugs eigentlich geschuldete MwSt.
Diese Maßnahme weicht zum einen - durch die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts
- von Artikel 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie ab und zum anderen - durch den Verzicht
auf die Besteuerung der privaten Nutzung des Fahrzeugs - von Artikel 6 Absatz 2 dieser
Richtlinie, der die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands
einer entgeltlichen Dienstleistung gleichstellt.
Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ermöglicht die Beschränkung des Rechts
auf Vorsteuerabzug eine erhebliche Vereinfachung der Besteuerung der privaten Nutzung
von Miet- oder Leasingfahrzeugen durch Steuerpflichtige. Diese pauschale Beschränkung
ist zudem dadurch gerechtfertigt, daß Geschäftswagen in der Regel zur Hälfte privat
genutzt werden.
Darüber hinaus werden so die administrativen Pflichten der Unternehmer auf ein Minimum
reduziert, da sie nicht mehr angeben müssen, wieviele Kilometer sie privat bzw.
geschäftlich zurückgelegt haben. Auch Steuerkontrollen werden dadurch erleichtert.
Diese Regelung wurde im Rahmen einer grundlegenden Änderung der Vorschriften über
das Vorsteuerabzugsrecht bei Kraftfahrzeugen eingeführt. Mit dieser Änderung wurde das
Steuerrecht des Vereinigten Königreichs zugleich den allgemeinen Grundsätzen des
Gemeinsamen MwSt-Systems besser gerecht.
Die Regelung befreit nicht nur den Unternehmer von bestimmten administrativen Pflichten
und stellt somit eine Vereinfachung der Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 der
Sechsten MwSt-Richtlinie dar, sondern ist nach Auffassung der Kommission auch insofern
1
         ABl. Nr. L i45 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG
         (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89).
2
         ABl. Nr. L 159 vom 11.7.1995, S. 19.
 ---pagebreak--- gerechtfertigt, als sie Teil einer grundlegenden Änderung des fur Kraftfahrzeuge geltenden
Vorsteuerabzugsrechts ist, die weitgehend positiv zu bewerten ist.
Die Genehmigung zur Anwendung der Ausnahmeregelung wurde jedoch bis zum
Inkrafttreten vom Rat festzulegender Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben, die kein
Recht auf Vorsteuerabzug begründen, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997
befristet, wenn die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften bis dahin noch nicht in Kraft
getreten sind.
Diese Gemeinschaftsvorschriften waren Gegenstand des Vorschlags für die Zwölfte
MwSt-Richtlinie, der von der Kommission inzwischen zurückgezogen wurde, da er ihrer
Ansicht nach nicht mehr aktuell war.
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Vereinigte Königreich ermächtigt
werden sollte, die fragliche Regelung vorläufig weiter anzuwenden.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einfuhrung eines neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet3, das einen stufenweisen Übergang zu
dem neuen System vorsieht.
In diesem Rahmen gedenkt die Kommission, in den nächsten Monaten einen Vorschlag für
eine Richtlinie zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten
Ausgaben vorzulegen, der sich insbesondere auch auf sämtliche Ausgaben im
Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen erstreckt. Dieser Vorschlag zielt auf eine
Annäherung der derzeit sehr stark differierenden einschlägigen Vorschriften der
Mitgliedstaaten ab.
Es erscheint daher angebracht, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum
31. Dezember 1998 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der
Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des Richtlinienvorschlags überprüfen zu
können.
         KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs,
   eine von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates
 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
             über die Umsatzsteuern abweichende Regelung zu verlängern
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1,
insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29. Juni 19952,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der
genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzufuhren oder zu verlängern, um
die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen
zu verhüten.
Mit Schreiben, das am 6. Oktober 1997 beim Generalsekretariat der Kommission
eingetragen wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Ermächtigung zur
Verlängerung einer Ausnahmeregelung beantragt, die ihr mit Entscheidung 95/252/EG des
Rates vom 29. Juni 1995 erteilt worden war.
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 23. Oktober 1997 von dem Antrag des
Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt.
Das Vereinigte Königreich wurde mit Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29 Juni
 1995 ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1997 eine von den Artikeln 6 und 17 der
Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden
        ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG
        (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89).
        ABl Nr. I. 159 vom 11.7.1995, S. 19.
                                                4
 ---pagebreak--- Nach der Ausnahmeregelung sollen zum einen 50 % der MwSt auf Umsätze aus
Vermietung oder Leasing eines Personenfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters
oder Leasingnehmers ausgenommen werden, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird,
und zum anderen soll die für die private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs geschuldete
Mwst nicht eingezogen werden.
Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts zielt auf eine pauschale Besteuerung der
privaten Nutzung von Fahrzeugen ab, die von Steuerpflichtigen gemietet oder geleast
werden.
Da die Regelung die administrativen Pflichten der Unternehmer insofern reduziert, als
diese nicht mehr nachweisen müssen, wieviele Kilometer privat zurückgelegt wurden,
stellt sie eine Vereinfachung der Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 der Sechsten
MwSt-Richtlinie dar.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einfuhrung eines neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems fur den Binnenmarkt verabschiedet3, das einen
stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht.
Die Geltungsdauer der Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 befristet, um zu
diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem im Rahmen des
Programms       ausgearbeiteten       Gemeinschaftskonzepts  zur Beschränkung       des
Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
         KOM(tt) 32t « * • . v«« 22.7.1***.
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Abweichend von Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, 50 % der MwSt auf
Gebühren für Miet- und Leasingfahrzeuge vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder
Leasingnehmers auszuschließen, wenn das Kraftfahrzeug privat genutzt wird.
                                         Artikel 2
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines dem
Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger gemietet oder geleast hat,
nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen.
                                         Artikel 3
Diese Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 befristet.
                                         Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den
                                                                           Für den Rat
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 613 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  09 06 01
                                    Katalognummer : CB-CO-97-630-DE-C
                                                            ISBN 92-78-27714-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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