CELEX: 
Language: de
Date: 2009-09-26 00:00:00
Title: 2009/643/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 sind

26.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 255/112
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/643/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0161/2009),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Hans-Gert PÖTTERING
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 57.
   
      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 142.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      vom 23. April 2009
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0161/2009),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor von Eurojust am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
                  
                              —
                           
                           
                              die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006 zur Kenntnis genommen hat, wonach die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr bei den Sachausgaben 33 % und bei den operationellen Ausgaben 30 % betrug und eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien vorgenommen wurde, wobei die Belegdokumente häufig nicht detailliert genug waren, sodass der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht strikt eingehalten wurde,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              ferner die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach die Vorschriften für die Auftragsvergabe nicht strikt befolgt wurden und kein Verzeichnis der Anlagewerte erstellt wurde, in dem alle Aktiva mit ihrem Wert aufgeführt werden und anhand dessen die Vermögenswerte von Eurojust überwacht werden können, sowie Eurojust aufgefordert hat, die Vorschriften für die Auftragsvergabe, insbesondere bezüglich der Rahmenverträge, strikt einzuhalten,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              sich besorgt über die Aussage im Jahresbericht von Eurojust geäußert hat, dass die Beziehungen von Eurojust zu OLAF noch in vielerlei Hinsicht ausbaufähig sind, einschließlich des Abschlusses eines offiziellen Kooperationsabkommens betrifft,
                           
                        
            
                  1.
               
               
                  stellt fest, dass der Rechnungshof zwar eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat, aus seinen Bemerkungen aber hervorgeht, dass es in den Bereichen Ausführung des Haushaltsplans, Auftragsvergabe und Personalplanung weiterhin strukturelle Probleme gibt;
               
            
                  2.
               
               
                  äußert seine Zufriedenheit über die Mitteilung im Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass Eurojust am 1. Oktober 2007 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC) eingeführt hat;
               
            
                  3.
               
               
                  entnimmt dem Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass Eurojust aufgrund seines schnellen Wachstums und der damit einhergehenden Notwendigkeit, einen neuen Hauptsitz zu finden, mit dem Gastgeberland zusammenarbeitet, um die Bereitstellung vorübergehender zusätzlicher Büroräume zu erwirken; entnimmt dem Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass sich das Gastgeberland verpflichtet hat, bis spätestens 2012 neue geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen;
               
            
                  4.
               
               
                  verlangt, dass Eurojust in seinen Jahresbericht 2008 Angaben zum Fortgang der Verhandlungen über den neuen Hauptsitz, zu Übergangsregelungen und zu den finanziellen Auswirkungen aufnimmt;
               
            Hoher Betrag an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr
      
                  5.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass von den 18 000 000 EUR, die 2007 gebunden wurden,5 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden;
               
            
                  6.
               
               
                  sorgt sich wegen der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass ein derart hohes Ausmaß an Mittelübertragungen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf Schwachstellen in der Planung und Überwachung der Tätigkeiten von Eurojust schließen lässt;
               
            
                  7.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Antwort von Eurojust, dass der hohe Betrag an Mittelübertragungen darauf zurückzuführen war, dass es an Personal für die Verwaltung der Mittel fehlte und Schwierigkeiten bei der Implementierung des neuen Beschaffungssystems aufgetreten waren; stellt fest, dass von den 147 im Stellenplan 2007 vorgesehenen Planstellen nur 95 besetzt waren;
               
            
                  8.
               
               
                  stellt fest, dass Eurojust 2008 eine Strategie zur Verringerung der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr eingeleitet hat;
               
            Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe
      
                  9.
               
               
                  anerkennt, dass Eurojust aufgrund der vom Rechnungshof in früheren Jahren ausgesprochenen Empfehlungen die Verwaltung seiner Verfahren der Auftragsvergabe in einem eigens hierfür vorgesehenen Referat zentralisiert hat;
               
            
                  10.
               
               
                  bedauert, dass der Rechnungshof dennoch wie in den beiden vorausgegangenen Jahren erneut Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hat;
               
            
                  11.
               
               
                  äußert sein Erstaunen über die Feststellung des Rechnungshofs, dass Eurojust bestehende Verträge vorschriftswidrig verlängert hat, obwohl deren Ablaufdatum schon lange bekannt war;
               
            
                  12.
               
               
                  unterstützt voll und ganz die Empfehlung des Rechnungshofs, der Anweisungsbefugte solle einen funktionierenden Plan für die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren aufstellen;
               
            
                  13.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust für 2008 einen allgemeinen Beschaffungsplan erstellt und einen Beschluss über die Organisation der Auftragsvergabe und der damit verbundenen Aufgaben erlassen hat und dass alle vom Rechnungshof genannten Aufträge in Übereinstimmung mit den Vorschriften neu ausgeschrieben wurden;
               
            Mängel in der Personalplanung
      
                  14.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass im Stellenplan für 2007 147 Stellen gegenüber 112 im Jahr 2006 ausgewiesen waren und dass Ende 2006 nur 87 Stellen besetzt waren;
               
            
                  15.
               
               
                  ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass es Eurojust nicht gelungen ist, im Jahr 2007 die 60 Bediensteten einzustellen, die zur Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen erforderlich gewesen wären, sondern dass Ende 2007 nur 95 Stellen besetzt waren;
               
            
                  16.
               
               
                  stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass dies Mängel in der Personalplanung von Eurojust offenbart;
               
            
                  17.
               
               
                  bedauert, dass, wie Eurojust einräumt, der erhebliche Personalmangel negative Auswirkungen auf die Ausführung seines Haushaltsplans hatte;
               
            
                  18.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust, wie aus seinen Antworten hervorgeht, für 2008 plante, die in seinem Stellenplan ausgewiesenen Stellen zu besetzen;
               
            
                  19.
               
               
                  stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2008 von den 175 im Stellenplan 2008 vorgesehenen Stellen 130 besetzt waren; begrüßt, dass Eurojust die Quote unbesetzter Stellen von 34 % zum Ende des Jahres 2007 auf 25 % zum Ende des Jahres 2008 verringert hat; fordert Eurojust eindringlich auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die unbesetzten Stellen so bald wie möglich zu besetzen;
               
            
                  20.
               
               
                  entnimmt dem Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass Eurojust
                  
                              —
                           
                           
                              einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan für den Zeitraum 2007-2010 aufgestellt hat,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              eine neue Strategie für die Personaleinstellung verabschiedet hat, die über den rechtlichen Rahmen, die Grundsätze, den Auswahlprozess, die Funktionen und die Beteiligten Auskunft gibt,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Absicht hatte, die Vereinbarung über den agenturenübergreifenden Stellenmarkt zu unterzeichnen;
                           
                        
            Folgemaßnahmen im Anschluss an das Entlastungsverfahren 2006
      
                  21.
               
               
                  fordert Eurojust auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere in den Bereichen Ausführung des Haushaltsplans, Auftragsvergabe und Personaleinstellung, Folge zu leisten und in seinem Jahresbericht 2008 ausführlich über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;
               
            
                  22.
               
               
                  begrüßt den Abschluss der praktischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und OLAF (7) am 24. September 2008;
               
            
                  23.
               
               
                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (8).
               
            
         (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 57.
      
         (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 142.
      
         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
      
         (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 234.
      
         (7)  ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 3.
      
         (8)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.