CELEX: 31968R0440
Language: de
Date: 1968-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 440/68 der Kommission vom 10. April 1968 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

11 . 4. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 90/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 440/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 10. April 1968
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                      Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (4) fest­
                                                                gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   gebote für Verladungen während des Monats der
 Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf           Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung an bis
in Erwägung nachstehender Gründe :                              zum Ablauf des fünften auf den Monat der Ertei­
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                lung folgenden Monats gültig, so entspricht der
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die wäh­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom            rend der beiden letzten Monate der Gültigkeitsdauer
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­            der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die einzelnen
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der               Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf ein Aus­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                fuhrgeschäft anwendbar ist, das während des dritten
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­               auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden Mo­
 rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­          nats durchgeführt wird.
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­
tungsbetrag berichtigt.                                         Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
                                                               daß der Betrag der Berichtigung, der ab 11 . April
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (2), geändert                  1968 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/68 (3), sind die            er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­                geführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird vor
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide                seiner nächsten Festsetzung gegebenenfalls durch die
festgelegt worden .                                             Kommission angepaßt werden, wenn sich bei An­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 wendung des oben beschriebenen Berechnungsver­
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                fahrens eine Änderung des Erstattungsbetrags um
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             mehr als 0,125 Rechnungseinheiten ergeben sollte.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                schusses für Getreide —
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu               HAT     FOLGENDE     VERORDNUNG        ERLASSEN :
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­                                   Artikel 1
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­
                                                               Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
einheit je Tonne über letzterem liegt. Bei den vor
dem 1 . Juli 1968 eingereichten Anträgen auf Vor­               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
ausfestsetzung für ab diesem Zeitpunkt durchzu­                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
führende Ausfuhren von Weichweizen kann jedoch
                                                                Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                               ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
der Erstattungsbetrag, der sich aus der vorgenann­
ten Berechnung ergibt, um einen zusätzlichen Betrag                                    Artikel 2
verringert werden, durch den der voraussichtlichen
Marktentwicklung Rechnung getragen wird.                       Diese Verordnung tritt am 11 . April 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. April 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                          S. L. MANSHOLT
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr . 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4) ABl. Nr, 125 vom 26. 6- 1967, S. 2456/67.
(') ABl. Nr. 233 vom 28 . 9 . 1967, S. 9 .
 (s) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1968, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 4. 68
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 10. April 1968 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                        für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                 (RE 1 metr. t )
        Nummer
                                                             laufender
            des                                                            1 . Term . 2 . Term .  3 . Term .
                               Warenbezeichnung                Monat
       Gemeinsamen                                               4              5          6           7
        Zolltarifs
     ex 10.01          Weichweizen und Mengkorn                  0              0          0     — 9,40
     ex 10.01          Hartweizen                                0              0          0           0
        10.02          Roggen                                    0              0          0           0
        10.03          Gerste                                    0              0          0           0
        10.04          Hafer                                     0              0     — 1,20     — 1,20
        10.05 B        Anderer Mais                              0              0          0           0
        10.07 A        Buchweizen
     ex 10.07 B        Hirse aller Art, ausgenommen              0              0          0           0
                         Sorghum und Dari (Millet)
     ex 10.07 B        Sorghum und Dari                          0              0          0           0
     ex 10.07 B        Andere