CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene dreiundzwanzigste Einzelausschreibung

25 . 3 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 68/ 17
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . März 1970
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
              (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene dreiundzwanzigste
                                                     Einzelausschreibung
                   (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (70/209/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1034/69 vorgesehenen Dauerausschreibung (5), zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  194/70 (6),     haben    die      Interventionsstellen  für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen But­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ter ein Dauerausschreibungsverfahren durchgführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                stimmungen der Verordnung (EWG ) Nr. 1033/69 der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu­            Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 verfahren an bestimmte ausführende Verarbeitungs­
                                                                  industrien (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  ( EWG) Nr. 2181 /69 (8). Artikel 11 dieser Verordnung
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Berück­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­              sichtigung der für jede Einzelausschreibung erhalte­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                 nen Angebote festgesetzt wird.
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
Artikel 7a, und                                                   In Anbetracht der auf Grund der dreiundzwanzigsten
                                                                  Einzelausschreibung eingegangenen Angebote, unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Berücksichtigung der Marktlage und der Tatsache,
                                                                  daß es sich um Butter für bestimmte ausführende
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                          Verarbeitungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis
1659/69 der Kommission vom 22. August 1 969                       auf der nachstehend genannten Höhe festzusetzen .
betreffend Dauerausschreibungen von Butter aus
Beständen der Interventionsstellen, insbesondere zur              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
zur Beendigung der in der Verordnung (EWG) Nr.                    ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(!) ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .                   (5)  ABl.  Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969, S. 16 .
H   ABl.  Nr. L 328 vom 30 .  12. 1969, S. 8 .                    («)  ABl . Nr. L 27 vom 4. 2. 1970, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 169 vom  18 . 7. 1968, S. 1 .                     (7 ) ABl.  Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 155 vom 28 .  6. 1969, S. 13 .                    (8)  ABl.  Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49 .
 ---pagebreak--- Nr. L 68/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 3 . 70
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 2
                                                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                         Deutschland, die Französische Republik und das
                       Artikel 1                         Königreich der Niederlande gerichtet.
Für die dreiundzwanzigste Einzelausschreibung, die       Brüssel, den 13 . März 1970
nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69
durchgeführt und am 10. März 1970 abgeschlossen                                   Für die Kommission
wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag                                      Der Präsident
zugrunde zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten
je 100 kg festgesetzt.                                                                  Jean REY