CELEX: 62011TN0082
Language: de
Date: 2011-02-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-82/11: Klage, eingereicht am 14. Februar 2011 — Formica/HABM — Silicalia (CompacTop)

9.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/16
            
         Klage, eingereicht am 14. Februar 2011 — Formica/HABM — Silicalia (CompacTop)
   (Rechtssache T-82/11)
   2011/C 113/32
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Formica, SA (Galdakao, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gómez López)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Silicalia, SL (Valencia, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Dezember 2010 in der Sache R 1083/2010-1 nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke steht;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die zu Nr. 6 524 243 in der Klasse 20 angemeldete Gemeinschaftswortbildmarke „CompacTop“ zur Eintragung zuzulassen ist, und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „CompacTop“ für Waren der Klasse 20.
   
      Inhaberin der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Markenrechte: Silicalia, SL.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Markenrechte: Gemeinschaftsbildmarke und nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen „COMPACquartz“, „COMPACMARMOL&QUARTZ“ und „COMPAC MARMOL&QUARTZ“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 27, 35, 37 und 39.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da weder Ähnlichkeit noch Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).