CELEX: 31975R0714
Language: de
Date: 1975-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 714/75 des Rates vom 18. März 1975 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Somalia

Nr. L 71 /6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 3 . 75
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 714/75 DES RATES
                                                     vom 18 . März 1975
                zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der
                                                Nahrungsmittelhilfe an Somalia
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Butteroil vorgesehen , die nach Maßgabe der Bedarfs­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 entwicklung in diesem Land geliefert werden kann .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 2
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken werden der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Wert, die Verarbeitung der Butter zu Butteroil , die Ver­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               packung und die Verbringung ab Werk bis zu den Be­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             stimmungsorten von der Gemeinschaft finanziert.
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,                                        Artikel 3
 auf Vorschlag der Kommission ,                                   Die Finanzierung der Lieferung bis zu den Bestim­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               mungsorten kann ganz oder teilweise in Form eines
                                                                  Pauschalbeitrags erfolgen . Dieser Beitrag wird direkt
 Somalia hat seinen Bedarf an Milchfett angemeldet.               von der Kommission an das Bestimmungsland ent­
 Die Buttermengen im Besitz der Interventionsstellen              richtet. In diesem Fall kann die Kommission Vor­
 können im Milchwirtschaftsjahr 1974/ 1975 nicht zu               schußzahlungen leisten .
 normalen Bedingungen abgesetzt werden . Daher kann
                                                                                         Artikel 4
 eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Butter oder
 Butteroil, deren Menge 850 Tonnen Butteroil ent­                 Die in Artikel 2 genannten Ausgaben , mit Ausnahme
 spricht, geleistet werden .                                      des in Artikel 3 genannten Pauschalbeitrags, werden
 Es ist angebracht, im Rahmen des Programms für                   grundsätzlich im Wege der Ausschreibung festgelegt.
 1975 eine Reserve von 850 Tonnen Butteroil zu bil­               Für die Heranführung der Ware kann jedoch auf an­
den, die nach Maßgabe der Bedarfsentwicklung in                   dere Verfahren zurückgegriffen werden .
Somalia geliefert werden kann .                                                          Artikel 5
 Um eine wirksame Verwendung der Hilfe sicherzustel­              Die Beträge, die dem gewählten Unternehmen zu zah­
 len, empfiehlt es sich , die Kosten für die Heranfüh­            len sind, werden nur dann fällig,
 rung bis zu den Bestimmungsorten zu übernehmen .
                                                                  a) wenn das Unternehmen den in der Bekanntma­
 Der den Unternehmern für die Herstellung von                        chung der Ausschreibung vorgesehenen oder ver­
 Butteroil zu zahlende Betrag und die Beförderungsko­                traglich festgelegten Verpflichtungen nachgekom­
sten für Butter und Butteroil sind durch einen verglei­              men ist ;
chenden Wettbewerb zwischen den in der Gemein­
                                                                  b) wenn durch eine Kontrolle festgestellt wurde, daß
schaft ansässigen Unternehmen zu ermitteln . Dies
                                                                     die Qualität und die Verpackung des gelieferten
kann im Wege der Ausschreibung geschehen , doch
kann es im Sinne eines raschen und flexiblen Vorge­
                                                                     Erzeugnisses den diesbezüglichen Gemeinschaftsbe­
                                                                     stimmungen entsprechen .
hens angebracht sein , auf ein anderes Verfahren zu­
rückzugreifen —                                                   Eine Anzahlung auf diese Beträge kann vorgesehen
                                                                  werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                         Artikel 6
                         Artikel 1
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Somalia ist im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
programms für 1975 eine Reserve von 850 Tonnen                    meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 18 . März 1975 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 R. RYAN
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
R ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .