CELEX: 
Language: de
Date: 1971-02-22 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 1. Februar 1971 betreffend den AbschluD von Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Indien, der Vereinigten Arabischen Republik, der Republik China und der Islamischen Republik Pakistan andererseits über den Handel mit Baumwollspinnstoffen #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Baumwollspinnstoffen #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Arabischen Republik über den Handel mit Baumwollspinnstoffen #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik China über den Handel mit Baumwollspinnstoffen #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Baumwollspinnstoffen

22 . 2 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 43 / 1
                                                          n
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 1 . Februar 1971
               betreffend den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
               gemeinschaft einerseits und der Republik Indien, der Vereinigten Arabischen Republik,
               der Republik China und der Islamischen Republik Pakistan andererseits über den
                                         Handel mit Baumwollspinnstoffen
                                                     (71/89/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                    Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           werden Abkommen mit der Republik Indien, der
 Artikel 113 ,                                                Vereinigten Arabischen Republik, der Republik China
                                                              und der Islamischen Republik Pakistan über den
 gestützt auf die Empfehlung der Kommission,                  Handel mit Baumwollspinnstoffen und der dazu­
                                                              gehörige Briefwechsel abgeschlossen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Der Wortlaut dieser Abkommen und des Briefwech­
                                                              sels ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
 Mit Beschluß vom 6 . Februar 1970 hat der Rat die
 Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen                                    Artikel 2
 Wirtschaftsgemeinschaft bilaterale Verhandlungen
 mit einer Reihe interessierter Drittländer im Rahmen         Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 der Erneuerung des langfristigen Übereinkommens              zu bestellen, die zur Unterzeichnung der in Artikel 1
 über den Handel mit Baumwollspinnstoffen zu füh­             genannten Texte befugt ist, und ihr die Vollmachten
 ren .                                                        zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge­
                                                              meinschaft verbindlich zu handeln .
 Es wurden Entwürfe von Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und           Geschehen zu Brüssel am 1 . Februar 1971 .
 der Republik Indien, der Vereinigten Arabischen
 Republik, der Republik China und der Islamischen                                     Im Namen des Rates
 Republik Pakistan andererseits ausgearbeitet, die ein                                     Der Präsident
 für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar­
 stellen —                                                                               M. SCHUMANN
 ---documentbreak--- Nr. L 43 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 2. 71
                                                 ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
                                     den Handel mit Baumwollspinnstoffen
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
             andererseits,
             IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig und notwendig ist, eine geordnete Entwicklung
             des Welthandels mit Baumwollspinnstoffen zu gewährleisten, und auf Grund der Bestimmun­
             gen des langfristigen Übereinkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen, im
             folgenden „Genfer Übereinkommen" genannt, insbesondere auf Grund von Artikel 4,
             HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen
             zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                           meinschaft bei der Anwendung der zu diesem Zweck
                                                             als notwendig erkannten Maßnahmen zusammen­
                                                             zuarbeiten .
 Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang
 aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in                                  Artikel 3
 und Herkunft aus Indien .
                                                             a ) Höchstmenge ingesamt
                         Artikel 2                               Die jährliche Gesamtmenge wird für die Laufzeit
                                                                 des Abkommens auf insgesamt 11 500 Tonnen
                                                                 festgesetzt.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgen­
 den „Gemeinschaft" genannt, verpflichtet sich, wäh­
 rend der Laufzeit des Abkommens und gemäß den               b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
 Bestimmungen des Abkommens und der dazugehö­                    Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
 rigen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Beschrän­               auf die beiden nachstehend genannten Haupt­
 kungen einzuführen und die Anwendung der zur                    gruppen von Erzeugnissen aufgeteilt :
 Zeit geltenden mengenmäßigen Beschränkungen aus­
                                                                                                            Tonnen
 zusetzen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnahme
 von Artikel 3 des Genfer Übereinkommens , sofern die             Hauptgruppe I Baumwollgewebe, roh
 Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit Ursprung                                  oder gebleicht, auch
 in und Herkunft aus Indien in die Gemeinschaft                                   merzerisiert               8 385
 die vereinbarten Mengen nicht übersteigen.
                                                                  Hauptgruppe II Andere Baumwollgewe -
 Die indische Regierung verpflichtet sich, die erfor­                             be, Konfektionsartikel
 derlichen Maßnahmen zur Einhaltung der verein­                                   und sonstige Baumwoll­
 barten Höchstmengen zu treffen und mit der Ge­                                   artikel                    3 115
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 43 /3
c) Spezifische Höchstmengen                                                         Artikel 5
      Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die           Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
      unter Buchstabe b) genannten Hauptgruppen              die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
      können an Hand der Warenliste im Anhang                Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
      zum Abkommen spezifische Höchstmengen ver­             Gegenkontrolle erfolgt.
      einbart werden , um eine übermäßige Konzentra­
      tion des Handels auf bestimmte Waren zu ver­                                  Artikel 6
      hindern .
                                                             Die beiden Vertragsparteien kommen überein, alle
      Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertrags­         Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll­
      jahre eine rasche und umfangreiche Zunahme der         spinnstoffen aus Indien nach der Gemeinschaft sowie
      Einfuhren von Waren bestimmter Untergruppen,           die entsprechenden Einfuhren der Gemeinschaft aus­
      für die keine spezifischen Höchstmengen festge­        zutauschen. Beide Vertragsparteien verwenden zur
      setzt worden sind, feststellen, so kann sie die        Durchführung des Abkommens die ihnen zur Ver­
      Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge bean­       fügung stehende Klassifizierung und arbeiten zu­
      tragen. In diesem Fall werden zwischen den beiden      sammen, um den Vergleich der erteilten Informatio­
      Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen zur       nen zu erleichtern .
      Vereinbarung der spezifischen Höchstmenge für
      die betreffende Ware eingeleitet.
                                                                                     Artikel 7
                         Artikel 4                           Sollte die Gemeinschaft der indischen Regierung
                                                             mitteilen, daß durch Anwendung dieses Abkommens
 ( 1 ) Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf           Schwierigkeiten aufgetreten sind, die die Aufrecht­
 die Hauptgruppe I kann bis zu 10 % der für die               erhaltung der Handelsbeziehungen zwischen den
 Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen             Importeuren der Gemeinschaft und ihren Lieferanten
 werden .
                                                             in Indien in Frage stellen, so treffen die beiden
 Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge­              Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen,
 schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf              um die Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen
 eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10 %              zu gewährleisten .
 dieser Höchstmenge übertragen werden .
                                                                                     Artikel 8
 Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen
 Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die               Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
 verbleibenden Mengen innerhalb der Gruppe auf                auf Antrag einer der beiden Parteien in allen Pro­
 andere Untergruppen übertragen werden, für die               blemen im Zusammenhang mit der Durchführung
 keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden           des Abkommens zu konsultieren .
 sind.
  (2) Werden innerhalb eines Vertragsjahres die                                      Artikel 9
 Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht             Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
  ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen            Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Oktober 1970.
  während des folgenden Vertragsjahres auf die
  Höchstmenge der gleichen Hauptgruppe bis zu 10 %            Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer
  dieser Höchstmenge übertragen werden, sofern sie            Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende eines
  nicht anderweitig übertragen worden sind.                   jeden Vertragsjahres eine Änderung des Abkommens
                                                              vorschlagen oder es kündigen. Im letztgenannten
  (3 )     Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen          Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betref­
  können im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst­              fenden Vertragsjahres .
  menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt wer­
  den, wenn die indische Regierung rechtzeitig einen          Die Anhänge sind integraler Bestandteil des Ab­
  schriftlichen Antrag stellt ; jedoch wird sich die          kommens .
  indische Regierung darum bemühen, daß die Aus­
  fuhren von Baumwollspinnstoffen aller Gruppen,                                     Artikel 10
  insbesondere unter Berücksichtigung der saisonalen
  Faktoren, während der einzelnen Vertragsjahre               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
  möglichst gleichmäßig gestaffelt sind. Die im voraus        jedes in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
  gelieferten Mengen werden von den Höchstmengen               ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort­
   des folgenden Vertragsjahres abgezogen.                     laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 43/4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                           22. 2. 71
                                                ANHANG 1
                 LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLL­
                                              SPINNSTOFFE
                                   Unter­
            Hauptgruppe  Gruppe   gruppen                          Warenbezeichnung
           HAUPT­                              GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE­
           GRUPPE I                            BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                           B                   GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
                                    B 1        Schlingengewebe ( Frottiergewebe)
                                    B 2        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
                                    B 3        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
                                               einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch nicht mehr
                                               als 165 cm , ausschließlich aus Garn mit einer
                                               metrischen Nummer von weniger als 55 000 m je kg
                                               ( Nr. 32 englisch )
                                    B 4        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               bis zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
                                               Gewebe
                                    B 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                               einer Breite von mindestens 85 und höchstens 1 15 cm
                                    B 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen" oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                               einer Breite von mehr als 1 15 cm
                                    B 7        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                               einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
                                               Leinwandbindung
                                    B 8        Andere Gewebe
                           C                    BAUMWOLLGEWEBE , ANDERE ALS ROHE
                                    C 1        Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 43 /5
                                   Unter­
             Hauptgruppe Gruppe   gruppen
                                                                   Warenbezeichnung
            HAUPT­                             ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK­
            GRUPPE II                          TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA­
                                               REN AUS BAUMWOLLE
                                    C 2        Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
                                    C 3        Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
                                               oder gebleichte
                                    C 4        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
                                               ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
                                               58.05
                                    C 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
                                    C 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), bedruckt
                                    C 7        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe ( Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar­
                                               nen hergestellt
                           D                   HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE, EINFA­
                                               CHER FERTIGSTELLUNG
                                    D 1        Bettwäsche
                                    D 2        Tischwäsche
                                    D 3        Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä­
                                               sche, aus Frottiergewebe
                                    D 4        Andere Haushaltswaren
                            E                  BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                                    E 1         Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch
                                               noch kautschutiert
                                    E 2        Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
                                                noch kautschutiert
                                    E 3        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
                                                aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                               tiert. Andere Artikel als Meterware aus gummielasti­
                                                schen oder kautschutierten Gewirken
                                    E 4        Hosen und Kniehosen aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
                                    E 5         Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
                                     E 6        Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                Kleinkinder
                                     E 7        Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben, für Männer
                                                und Knaben
                                     E 8        Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /6                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 2. 71
                                  Unter­
            Hauptgruppe Gruppe   gruppen
                                                                Warenbezeichnung
                                   E 9         Unterkleidung, aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                               und Kleinkinder
                                   E 10        Taschentücher und Ziertaschentücher
                                   E 11        Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
                          F                    VERSCHIEDENE        GEWEBE UND         KONFEKTIO­
                                               NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                                   F 1         Decken
                                   F 2         Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher und der­
                                               gleichen
                                   F 3         Luftmatratzen
                                   F 4         Andere
                                               ANHANG 11
                                  Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
                                  Schreiben Nr. 2 — Wiederausfuhr
                                  Schreiben Nr. 3 — Transit — freier Warenverkehr
                                  Schreiben Nr. 4 — Geltungsbereich
 ---pagebreak--- 22. 2. 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 43 /7
                                                 Schreiben Nr. 1
                                                                        Brüssel, den
          Herr Botschafter !
          Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemeinschaft,
          die am                       zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die
          beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
          Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Indien werden nach dem System der Kontrolle
          und Gegenkontrolle getätigt.
          Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
          die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs" und des
          Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen . Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
          indischen Behörden bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
          Die von den indischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1 des
          Abkommens genannten Waren .
          Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
           1 . Bestimmung,
          2. laufende Nummer,
          3 . Name und Anschrift des Importeurs,
          4. Name und Anschrift des Exporteurs,
          5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
           6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
          7. eine Bescheinigung der indischen Behörden, aus der hervorgeht, daß die Menge von der
               für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird.
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
           zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
           Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
           Grenzen hält, während sich die indischen Behörden ihrerseits bemühen werden, die etwaigen
           Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
           Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung unter­
           richten die indischen Behörden die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darüber.
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der geltenden
           Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
           Die indischen Behörden übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
           über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus denen
           das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmigungen hervor­
           geht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkommen genannte Gruppe
           für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter die Hauptgruppe I
           fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
           mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
            Leiter der Delegation
            der Republik Indien
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 2 . 71
                                                   Schreiben Nr. 1
                                                                               Brüssel, den
             Herr                  !
             Mit Schreiben vom                      haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der
                  Gemeinschaft, die am                             zur Unterzeichnung des Abkommens
                  geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Indien werden nach dem System der
                  Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
                  Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unver­
                  züglich die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs
                  und des Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen
                  werden von den indischen Behörden bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen
                  erteilt.
                  Die von den indischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1
                  des Abkommens genannten Waren.
                  Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
                  1 . Bestimmung,
                  2. laufende Nummer,
                  3. Name und Anschrift des Importeurs,
                  4. Name und Anschrift des Exporteurs,
                  5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
                  6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
                  7. eine Bescheinigung der indischen Behörden, aus der hervorgeht, daß die Menge
                      von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen
                      wird .
                   Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines     Unterschieds
                   zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem           Fracht- oder
                   Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in   vernünftigen
                   Grenzen hält, während sich die indischen Behörden ihrerseits bemühen        werden, die
                   etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
                   Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
                   unterrichten die indischen Behörden die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                   darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der
                   geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
                   Die indischen Behörden übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                   über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus
                   denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmi­
                   gungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkommen
                   genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden. Die
                   unter die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen.
                   Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
                    mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
              Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
              Mitteilung einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr                          den Ausdruck' meiner ausgezeichnetsten Hoch­
              achtung.
                                                                         Leiter der Delegation
                                                                          der Republik Indien
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 43 /9
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                        Brüssel , den
             Herr Botschafter !
             Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemeinschaft,
             die am                           zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die
             beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
             Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
             Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern
             besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen,
             für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne daß diese Mengen
             auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
             Die Kommission wird die indische Regierung hiervon in Kenntnis setzen .
             Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
             dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften
             Seiner Exzellenz
             Herrn .
             Leiter der Delegation
            der Republik Indien
                                                    Schreiben Nr. 2
                                                                                 Brüssel, den
            Herr                  !
             Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemein­
                  schaft, die am                 zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind
                  die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzu­
                  rechnen. Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten
                  Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmi­
                  gungen erteilen, für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden , ohne
                  daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden.
                  Die Kommission wird die indische Regierung hiervon in Kenntnis setzen .
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
                  mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
            Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
            Mitteilung einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr                     den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Leiter der Delegation
                                                                         der Republik Indien
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 2 71
                                                     Schreiben Nr. 3
                                                                                  Brüssel, den
              Herr Botschafter !
              Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemein­
              schaft, die am                  zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben , sind die
              beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
              Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
              Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
              Dieser Grundsatz gilt sowohl für die Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren,
              die das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
              dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
              Seiner Exzellenz
              Herrn
              Leiter der Delegation
              der Republik Indien
                                                     Schreiben Nr. 3
                                                                                  Brüssel , den
              Herr                 !
              Mit Schreiben vom                 haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                   „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der
                   Gemeinschaft, die am                  zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben,
                   sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                   Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler
                   der Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
                   Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
                   das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
                   Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
                   mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
              Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
              Mitteilung einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr _                  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Leiter der Delegation
                                                                            der Republik Indien
 ---pagebreak--- 2. 2. 7 1                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 43 / 11
                                                   Schreiben Nr, 4
                                                                              Brüssel , den
           Herr Botschafter !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemeinschaft,
           die am                        zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben , sind die
           beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
           Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
           gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
           mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften
          Seiner Exzellenz
           Herrn .
          Leiter der Delegation
          der Republik Indien
                                                  Schreiben Nr. 4
                                                                             Brüssel, den
          Herr                  !
          Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
               „Im Anschluß an die Verhandlungen^ zwischen der indischen Regierung und der Gemein­
               schaft, die am                  zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind
               die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
               Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
               gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
               Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
               mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
          Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
          Mitteilung einverstanden ist.
          Genehmigen Sie, Herr                     den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      Leiter der Delegation
                                                                       der Republik Indien
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr . L 43 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 2 . 71
                                                     ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Arabischen
                                                        Republik
                                      über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits,
               DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN ARABISCHEN REPUBLIK
               andererseits,
               IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig und notwendig ist, eine geordnete Entwicklung des
               Welthandels mit Baumwollspinnstoffen zu gewährleisten, und auf Grund der Bestimmungen
               des langfristigen Übereinkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen, im folgenden
               „Genfer Übereinkommen" genannt, insbesondere auf Grund von Artikel 4,
               HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen
               zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN ARABISCHEN REPUBLIK :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                            Einhaltung der vereinbarten Höchstmengen zu tref­
                                                                fen und mit der Gemeinschaft bei der Anwendung der
Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang                 zu diesem Zweck als notwendig erkannten Maß­
aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in                nahmen zusammenzuarbeiten .
und Herkunft aus der Vereinigten Arabischen Repu­
blik.                                                                                 Artikel 3
                           Artikel 2                            a ) Höchstmenge insgesamt
                                                                    Die jährliche Gesamtmenge wird für die Lauf­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgen­                 zeit des Abkommens auf insgesamt 3 600 Tonnen
den „Gemeinschaft" genannt, verpflichtet sich, wäh­                 festgesetzt.
rend der Laufzeit des Abkommens und gemäß den
                                                                b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
Bestimmungen des Abkommens und der dazu­
gehörigen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Be­                     Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
schränkungen einzuführen und die Anwendung der                      auf die beiden nachstehend genannnten Haupt­
zur Zeit geltenden mengenmäßigen Beschränkungen                     gruppen von Erzeugnissen aufgeteilt :
auszusetzen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnah­                                                         Tonnen
me von Artikel 3 des Genfer Übereinkommens, so                      Hauptgruppe 1    Baumwollgewebe, roh
fern die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit                                     oder gebleicht, auch
Ursprung in und Herkunft aus der Vereinigten Ara­                                   merzerisiert                3 240
bischen Republik in die Gemeinschaft die verein­                    Hauptgruppe IJ  Andere Baumwollge­
barten Mengen nicht übersteigen .                                                   webe, Konfektionsarti­
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik                                   kel und sonstige Baum­
verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zur                                 wollartikel                   360
 ---pagebreak--- 2?    2  71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 43 / 13
c) Spezifische Höchstmengen                                                           Artikel 5
     Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die             Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
     unter Buchstabe b) genannten Hauptgruppen kön­           die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
     nen an Hand der Warenliste im Anhang zum Ab­             Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
     kommen spezifische Höchstmengen vereinbart               Gegenkontrolle erfolgt.
     werden, um eine übermäßige Konzentration des
     Handels auf bestimmte Waren zu verhindern .                                      Artikel 6
     Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertrags­
     jahre eine rasche und umfangreiche Zunahme der           Die beiden Vertragsparteien kommen überein , alle
                                                              Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll­
     Einfuhren von Waren bestimmter Untergruppen,
     für die keine spezifischen Höchstmengen festge­          spinnstoffen aus der Vereinigten Arabischen Republik
     setzt worden sind, feststellen, so kann sie die Fest­    nach der Gemeinschaft sowie die entsprechenden Ein­
                                                              fuhren der Gemeinschaft auszutauschen . Beide Ver­
     setzung einer spezifischen Höchstmenge beantra­
     gen. In diesem Fall werden zwischen den beiden           tragsparteien verwenden zur Durchführung des Ab­
     Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen zur         kommens die ihnen zur Verfügung stehende Klassifi­
     Vereinbarung der spezifischen Höchstmenge für            zierung und arbeiten zusammen, um den Vergleich
                                                              der erteilten Informationen zu erleichtern .
     die betreffende Ware eingeleitet.
                                                                                      Artikel 7
                         Artikel 4
                                                              Sollte die Gemeinschaft der Regierung der Vereinig­
( 1 ) Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf             ten Arabischen Republik mitteilen, daß durch An­
die Hauptgruppe I kann bis zu 10 % der für die                wendung dieses Abkommens Schwierigkeiten auf­
Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen               getreten sind , die die Aufrechterhaltung der Handels­
werden .                                                      beziehungen zwischen den Importeuren der Gemein­
Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge­                schaft und ihren Lieferanten in der Vereinigten Ara­
schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf               bischen Republik in Frage stellen, so treffen die bei­
eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10 %               den Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnah­
 dieser Höchstmenge übertragen werden .                       men, um die Aufrechterhaltung dieser Handelsbezie­
                                                               hungen zu gewährleisten .
Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen
 Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die                                       Artikel 8
 verbleibenden Mengen innerhalb der Gruppe auf
 andere Untergruppen übertragen werden , für die kei­          Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
 ne spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden               auf Antrag einer der beiden Parteien in allen Proble­
 sind .                                                        men im Zusammenhang mit der Durchführung des
                                                               Abkommens zu konsultieren .
 (2)     Werden innerhalb eines Vertragsjahres die
 Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht                                      Artikel 9
 ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen
 während des folgenden Vertragsjahres auf die Höchst­          Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
 menge der gleichen Hauptgruppe bis zu 10 % dieser             Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Oktober 1970.
 Höchstmenge übertragen werden , sofern sie nicht
 anderweitig übertragen worden sind .                          Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer
                                                               Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende eines jeden
 (3 )     Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen            Vertragsjahres eine Änderung des Abkommens vor­
 können im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst­                schlagen oder es kündigen . Im letztgenannten Fall
 menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt wer­             endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
 den , wenn die Regierung der Vereinigten . Arabischen         Vertragsjahres .
 Republik rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellt ;      Die Anhänge sind integraler Bestandteil des Abkom­
 jedoch wird sich die Regierung der Vereinigten Ara­           mens .
 bischen Republik darum bemühen , daß die Ausfuhren
 von Baumwollspinnstoffen aller Gruppen , insbeson­                                   Artikel 10
 dere unter Berücksichtigung der saisonalen Faktoren ,
 während der einzelnen Vertragsjahre möglichst gleich­         Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 mäßig gestaffelt sind. Die im voraus gelieferten Men­         jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
 gen werden von den Höchstmengen des folgenden                 ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort­
  Vertragsjahres abgezogen .                                   laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 2. 71
                                                  ANHANG 1
                    LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLL­
                                                 SPINNSTOFFE
                                      Unter­
               Hauptgruppe  Gruppe   gruppen
                                                                     Warenbezeichnung
              HAUPT­                              GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE­
              GRUPPE I                            BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                              B                   GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
                                       B 1        Schlingengewebe (Frottiergewebe)
                                       B 2        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                  gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
                                       B 3        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                  gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                  Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                  von mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
                                                  einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch nicht mehr
                                                  als 165 cm , ausschließlich aus Garn mit einer
                                                  metrischen Nummer von weniger als 55 000 m je kg
                                                  (Nr. 32 englisch)
                                       B 4        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                  gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                  Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                  bis zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
                                                  Gewebe
                                       B 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                  gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                  Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                  von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                                  einer Breite von mindestens 85 und höchstens 115 cm
                                       B 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                  gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                  Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                  von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                                  einer Breite von mehr als 115 cm
                                       B 7        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                  gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                                  einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
                                                  Leinwandbindung
                                       B 8        Andere Gewehe
                               C                   BAUMWOLLGEWEBE, ANDERE ALS ROHE
                                       C.  1      Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 43 / 15
                                   Unter­
             Hauptgruppe Gruppe   gruppen                         Warenbezeichnung
            HAUPT­                             ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK­
            GRUPPE II                          TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA­
                                               REN AUS BAUMWOLLE
                                    C 2        Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
                                    C 3        Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
                                               oder gebleichte
                                    C 4        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
                                               ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
                                               58.05
                                    C5 1       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
                                    C 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), bedruckt
                                    C 7        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar­
                                               nen hergestellt
                            D                  HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE , EINFA­
                                               CHER FERTIGSTELLUNG
                                    D 1        Bettwäsche
                                    D 2        Tischwäsche
                                    D 3        Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä­
                                               sche, aus Frottiergewebe
                                    D 4         Andere Haushaltswaren
                            E                  BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                                     E 1        Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch
                                               noch kautschutiert
                                     E 2       Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
                                                noch kautschutiert
                                     E 3        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
                                                aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                                tiert. Andere Artikel als Meterware, aus gummielasti­
                                                schen oder kautschutierten Gewirken
                                     E 4        Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Männer und
                                                Knaben
                                     E 5        Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
                                     E 6        Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                Kleinkinder
                                     E 7        Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben, für Männer
                                                und Knaben
                                     E 8        Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
                                                 Knaben
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 16                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 2 . 71
                                     Unter­
               Hauptgruppe Gruppe   gruppen
                                                                    Warenbezeichnung
                                      E 9         Unterkleidung, aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                                 und Kleinkinder
                                      E 10        Taschentücher und Ziertaschentücher
                                      E 11        Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
                             F                    VERSCHIEDENE GEWEBE UND                 KONFEKTIO­
                                                   NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                                      F 1         Decken
                                      F 2          Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher und der­
                                                   gleichen
                                      F 3          Luftmatratzen
                                      F 4          Andere
                                                   ANHANG li
                                     Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
                                     Schreiben Nr . 2 — Wiederausfuhr
                                     Schreiben Nr. 3 — Transit — freier Warenverkehr
                                     Schreiben Nr. 4 — Geltungsbereich
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 43 / 17
                                                      Schreiben Nr. 1
                                                                             Brüssel, den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
            Republik und der Gemeinschaft, die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens
            geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
            Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus der Vereinigten Arabischen Republik werden
            nach dem System der Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
            Die Behörden      der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
            die Einfuhren    von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
            Originals der    Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
            Behörden der      Vereinigten Arabischen Republik bis zur Höhe der gesamten vereinbarten
            Höchstmengen erteilt.
            Die von den Behörden der Vereinigten Arabischen Republik erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt
            für die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren.
            Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
             1 . Bestimmung,
            2 . laufende Nummer,
            3 . Name und Anschrift des Importeurs,
            4. Name und Anschrift des Exporteurs,
            5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
            6 . Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
            7. eine Bescheinigung der Behörden der Vereinigten Arabischen Republik, aus der hervorgeht,
                 daß die Menge von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge
                 abgezogen wird.
             Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
             zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder Einfuhr­
             gewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen Grenzen hält,
             während sich die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik ihrerseits bemühen werden,
              die etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
             Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung unter­
             richten die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik die Behörden der Mitgliedstaaten
             der Gemeinschaft darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im
             Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
             Die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik übermitteln den Behörden der Mitglied­
             staaten der Gemeinschaft über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartals­
             übersichten, aus denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Aus­
              fuhrgenehmigungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkom­
             men genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter
              die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen.
             Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
              Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                        Im Namen des Rates der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften
              Seiner Exzellenz
              Herrn
              Leiter der Delegation
              der Vereinigten Arabischen Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 43/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 2 . 71
                                                       Schreiben Nr. 1
                                                                               Brüssel , den
             Herr                   !
             Mit Schreiben vom                    haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
                 Republik und der Gemeinschaft, die am                        zur Unterzeichnung des Abkom­
                  mens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus der Vereinigten Arabischen Republik
                 werden nach dem System der Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
                  Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unver­
                  züglich die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs
                  und des Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden
                 von den Behörden der Vereinigten Arabischen Republik bis zur Höhe der gesamten
                  vereinbarten Höchstmengen erteilt.
                  Die von den Behörden der Vereinigten Arabischen Republik erteilte Ausfuhrgenehmigung
                  gilt für die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren.
                  Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
                  1 . Bestimmung,
                  2. laufende Nummer,
                  3 . Name und Anschrift des Importeurs,
                  4. Name und Anschrift des Exporteurs,
                  5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
                  6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
                  7. eine Bescheinigung der Behörden der Vereinigten Arabischen Republik, aus der
                      hervorgeht, daß die Menge von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft verein­
                      barten Höchstmenge abgezogen wird.
                  Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
                  zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
                  Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
                  Grenzen hält, während sich die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik ihrerseits
                  bemühen werden, die etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
                  Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
                  unterrichten die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik die Behörden der
                  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemein­
                  schaft werden im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maß­
                  nahmen ergreifen .
                  Die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik übermitteln den Behörden der Mit­
                  gliedstaaten der Gemeinschaft über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission
                  Quartalsübersichten, aus denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der
                  erteilten Ausfuhrgenehmigungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die
                  für jede im Abkommen genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                  festgesetzt wurden. Die unter die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein
                  Ganzes angesehen.
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
                  mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
             Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik
             mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                     , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                          Leiter der Delegation der
                                                                       Vereinigten Arabischen Republik
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 43 / 19
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                                  Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
            Republik und der Gemeinschaft, die am                          zur Unterzeichnung des Abkom­
            mens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
            Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
            Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern
            besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen ,
            für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne daß diese Mengen
            auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden.
            Die Kommission wird die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik hiervon in Kennt­
            nis setzen .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
            dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen des Rates der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
            Leiter der Delegation
            der Vereinigten Arabischen Republik
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                                  Brüssel , den
            Herr                   !
            Mit Schreiben vom                   haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
                 Republik und der Gemeinschaft, die am                       zur Unterzeichnung des Abkom­
                 mens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                 Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzu­
                 rechnen. Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten
                 Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmi­
                 gungen erteilen, für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne
                 daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
                 Die Kommission wird die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik hiervon in
                 Kenntnis setzen .
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
                 mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
             Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik
             mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                 ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                        Leiter der Delegation der
                                                                     Vereinigten Arabischen Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 2 . 71
                                                      Schreiben Nr. 3
                                                                                  Brüssel , den
             Herr Botschafter !
             Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
             Republik und der Gemeinschaft, die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens
             geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
             Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
             Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form.
             Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
             das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
             Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
             Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen des Rates der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften
             Seiner Exzellenz
             Herrn
             Leiter der Delegation
             der Vereinigten Arabischen Republik
                                                      Schreiben Nr. 3
                                                                                  Brüssel, den
              Herr                !
              Mit Schreiben vom                  haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
                  Republik und der Gemeinschaft, die am                       zur Unterzeichnung des Abkom­
                  mens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler
                  der Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form.
                  Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
                  das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
              Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik
              mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr                   , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Leiter der Delegation der
                                                                      Yereinigten Arabischen Republik
 ---pagebreak--- 22. 2 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 43 /21
                                                   Schreiben Nr. 4
                                                                                   Brüssel, den
           Herr Botschafter !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
           Republik und der Gemeinschaft, die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens
           geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
           Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa gelegene
           Hoheitsgebiet des Königreichs.
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
           dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Im Namen des Rates der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften
           Seiner Exzellenz
           Herrn
           Leiter der Delegation
           der Vereinigten Arabischen Republik
                                                    Schreiben Nr. 4
                                                                                Brüssel, den
           Herr                  !
            Mit Schreiben vom                  haben sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
                Republik und der Gemeinschaft, die am                      zur Unterzeichnung des Abkom­
                mens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
                gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
                Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
                mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
            Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik
            mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                 , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Leiter der Delegation der
                                                                   Vereinigten Arabischen Republik
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr . L 43 / 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                              22 . 2. 71
                                                      ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik China über den
                                             Handel mit Baumwollspinnstoffen
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK CHINA
               andererseits,
               IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig und notwendig ist, eine geordnete Entwicklung
               des Welthandels mit Baumwollspinnstoffen zu gewährleisten, und auf Grund der Bestim­
               mungen des langfristigen Übereinkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen , im
               folgenden „Genfer Obereinkommen " genannt, insbesondere auf Grund von Artikel 4,
               HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses Abkommen
                zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK CHINA :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel 1                                                     Artikel 3
Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang                   a ) Höchstmenge insgesamt
aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in
und Herkunft aus der Republik China .                                  Die jährliche Gesamtmenge wird für die Lauf­
                                                                       zeit des Abkommens auf insgesamt 11 445 Ton­
                            Artikel 2                                  nen festgesetzt.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgen­                b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
den „Gemeinschaft" genannt, verpflichtet sich, wäh­                    Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
rend der Laufzeit des Abkommens und gemäß den                          auf die beiden nachstehend genannten Haupt­
Bestimmungen des Abkommens und der dazugehö­                           gruppen von Erzeugnissen aufgeteilt :
rigen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Be­                                                                       Tonnen
schränkungen einzuführen und die Anwendung der
zur Zeit geltenden mengenmäßigen Beschränkungen                        Hauptgruppe 1 Baumwollgewebe, roh
auszusetzen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnah­                                    oder gebleicht, auch
me von Artikel 3 des Genfer Übereinkommens, so­                                         merzerisiert
fern die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit Ur­                                     — für den Binnenmarkt
sprung in und Herkunft aus der Republik China                                               bestimmt               3 230
in die Gemeinschaft die vereinbarten Mengen nicht                                       —   zur   Wiederausfuhr
 übersteigen .                                                                              bestimmt               6 000
Die Regierung der Republik China verpflichtet sich ,
                                                                                                                   9 230
die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der
vereinbarten Höchstmengen zu treffen und mit der                       Hauptgruppe 11 Andere Baumwollgewe­
 Gemeinschaft bei der Anwendung der zu diesem                                           be, Konfektionsartikel
 Zweck als notwendig erkannten Maßnahmen zusam­                                         und sonstige Baumwoll­
 menzuarbeiten .                                                                        artikel                    2 215
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 43 /23
c) Spezifische Höchstmengen                                    den Höchstmengen des folgenden Vertragsjahres
                                                               abgezogen.
     Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die
     unter Buchstabe b ) genannten Hauptgruppen kön­                                  Artikel S
     nen an Hand der Warenliste im Anhang zum Ab­
     kommen spezifische Höchstmengen vereinbart                Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
     werden, um eine übermäßige Konzentration des              die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
     Handels auf bestimmte Waren zu verhindern .               Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
                                                               Gegenkontrolle erfolgt.
     Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertrags­
     jahre eine rasche und umfangreiche Zunahme der                                   Artikel 6
     Einfuhren von Waren bestimmter Untergruppen,
     für die keine spezifischen Höchstmengen festge­           Die beiden Vertragsparteien kommen überein, alle
     setzt worden sind, feststellen , so kann sie die Fest­    Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll­
     setzung einer spezifischen Höchstmenge beantra­           spinnstoffen aus der Republik China nach der
     gen . In diesem Fall werden zwischen den beiden           Gemeinschaft sowie die entsprechenden Einfuhren
     Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen zur          der Gemeinschaft auszutauschen . Beide Vertragspar­
     Vereinbarung der spezifischen Höchstmenge für             teien verwenden zur Durchführung des Abkommens
     die betreffende Ware eingeleitet.                         die ihnen zur Verfügung stehende Klassifizierung und
                                                               arbeiten zusammen, um den Vergleich der erteilten
                                                               Informationen zu erleichtern .
                         Artikel 4
                                                                                       Artikel 7
; 1)     Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf
die Hauptgruppe I kann bis zu 10 % der für die                 Sollte die Gemeinschaft der Regierung der Republik
Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen                China mitteilen , daß durch Anwendung dieses
werden .                                                       Abkommens Schwierigkeiten aufgetreten sind , die die
                                                               Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen zwischen
Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge­                 den Importeuren der Gemeinschaft und ihren Liefe­
schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf                ranten in der Republik China in Frage stellen, so
eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10 %                treffen die beiden Vertragsparteien alle zweckdien­
dieser Höchstmenge übertragen werden .                         lichen Maßnahmen, um die Aufrechterhaltung dieser
                                                               Handelsbeziehungen zu gewährleisten .
Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen
Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die                                        Artikel 8
verbleibenden Mengen innerhalb der Gruppe auf
andere Untergruppen übertragen werden , für die                Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden             auf Antrag einer der beiden Parteien in allen
sind .                                                         Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung
                                                               des Abkommens zu konsultieren .
(2)      Werden innerhalb eines Vertragsjahres die
Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht                                       Artikel 9
ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen               Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
während des folgenden Vertragsjahres auf die                   Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Oktober 1970 .
Höchstmenge der gleichen Hauptgruppe bis zu 10 %
dieser Höchstmenge übertragen werden , sofern sie              Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer
nicht anderweitig übertragen worden sind .                     Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende eines
                                                               jeden Vertragsjahres eine Änderung des Abkommens
(3 )     Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen             vorschlagen oder es kündigen . Im letztgenannten Fall
können im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst­                 endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt wer­              Vertragsjahres .
den , wenn die Regierung der Republik China                    Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens .
rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellt ; jedoch
wird sich die Regierung der Republik China darum                                     Artikel 10
bemühen , daß die Ausfuhren von Baumwollspinn­
stoffen aller Gruppen, insbesondere unter Berücksich­          Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
tigung der saisonalen Faktoren , während der einzel­           jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
nen Vertragsjahre möglichst gleichmäßig gestaffelt             ländischer und englischer Sprache, wobei jeder
sind . Die im voraus gelieferten Mengen werden von             Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 43/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 2. 71
                                               ANHANG 1
            LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLLSPINNSTOFFE
                                   Unter­
             Hauptgruppe Gruppe   gruppen
                                                                   Warenbezeichnung
            HAUPT­                             GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE­
            GRUPPE I                           BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                           B                   GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
                                    B 1        Schlingengewebe ( Frottiergewebe)
                                    B 2        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
                                    B 3        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
                                               einer Breite von mehr als 115 cm , jedoch nicht mehr
                                               als 165 cm, ausschließlich aus Garn mit einer
                                               metrischen Nummer von weniger als 55 000 m je kg
                                               ( Nr. 32 englisch )
                                    B 4        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               bis zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
                                               Gewebe
                                    B 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                               einer Breite von mindestens 85 und höchstens 115 cm
                                    B 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                               einer Breite von mehr als 115 cm
                                    B 7         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, und
                                                einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
                                                Leinwandbindung
                                    B 8         Andere Gewebe
                            C                   BAUMWOLLGEWEBE , ANDERE ALS ROHE
                                    C 1         Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 43 /25
                                   Unter­
             Hauptgruppe Gruppe   gruppen                          Warenbezeichnung
            HAUPT­                             ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK­
            GRUPPE II                          TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA­
                                               REN AUS BAUMWOLLE
                                    C 2        Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
                                    C 3        Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
                                               oder gebleichte
                                    C 4        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
                                               ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
                                               58.05
                                    C 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
                                    C 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), bedruckt
                                    C 7        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar­
                                               nen hergestellt
                           D                   HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE, EINFA­
                                               CHER FERTIGSTELLUNG
                                   D 1         Bettwäsche
                                   D 2         Tischwäsche
                                    D 3        Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä­
                                               sche, aus Frottiergewebe
                                    D 4        Andere Haushaltswaren
                           E                   BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                                    E 1        Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch
                                               noch kautschutiert
                                    E 2        Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
                                               noch kautschutiert
                                    E 3        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
                                               aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                                tiert. Andere Artikel als Meterware, aus gummielasti­
                                               schen oder kautschutierten Gewirken
                                    E 4        Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Männer und
                                               Knaben
                                    E 5        Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
                                    E 6         Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                Kleinkinder
                                    E 7         Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben, für Männer
                                                und Knaben
                                     E 8        Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /26                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 2. 71
                                   Unter­
             Hauptgruppe Gruppe   gruppen                         Warenbezeichnung
                                    E 9        Unterkleidung, aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                               und Kleinkinder
                                    E 10       T aschentiicher und Ziertaschentücher
                                    E 11       Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
                           F                   VERSCHIEDENE GEWEBE UND                KONFEKTIO­
                                               NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                                    F 1        Decken
                                    F 2        Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher und der­
                                               gleichen
                                    F 3        Luftmatratzen
                                    F 4        Andere
                                                 ANHANG 11
                                   Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
                                   Schreiben Nr. 2 — Wiederausfuhr
                                   Schreiben Nr. 3 — Transit — freier Warenverkehr
                                   Schreiben Nr. 4 — Geltungsbereich
 ---pagebreak--- 22. 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 43 /27
                                                     Schreiben Nr. 1
                                                                               Brüssel, den
           Herr Botschafter !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
           Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben,
           sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
           Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus der Republik China werden nach dem System
           der Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich die
           Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
           Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
           Behörden der Republik China bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
           Die von den Behörden der Republik China erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel
           1 des Abkommens genannten Waren.
           Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
           1 . Bestimmung,
           2. laufende Nummer,
           3. Name und Anschrift des Importeurs,
           4. Name und Anschrift des Exporteurs,
           5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
           6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
           7. eine Bescheinigung der Behörden der Republik China, aus der hervorgeht, daß die Menge
               von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird.
            Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
            zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
            Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
            Grenzen hält, während sich die Behörden der Republik China ihrerseits bemühen werden, die
            etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
            Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
            unterrichten die Behörden der Republik China die Behörden der Mitgliedstaaten der
            Gemeinschaft darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen
            der geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
            Die Behörden der Republik China übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der
            Gemeinschaft über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten,
            aus denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmi­
            gungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkommen
            genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden. Die unter die
            Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen.
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
             Leiter der Delegation der
             Republik China
 ---pagebreak--- Nr . L 43 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 2 . 71
                                                        Schreiben Nr. 1
                                                                                   Brüssel , den
              Herr                     !
              Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt.
                   „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
                   Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
                   haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                   Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus der Republik China werden nach dem
                   System der Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
                   Die Behörden    der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
                   die Einfuhren  von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
                   Originals der   Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von
                   den Behörden    der Republik China bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen
                   erteilt.
                   Die von den Behörden der Republik China erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in
                   Artikel 1 des Abkommens genannten Waren.
                   Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
                   1.  Bestimmung,
                   2.  laufende Nummer,
                   3.  Name und Anschrift des Importeurs,
                   4.  Name und Anschrift des Exporteurs,
                   5.  Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
                   6.  Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
                   7. eine Bescheinigung der Behörden der Republik China, aus der hervorgeht, daß die
                       Menge von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge
                       abgezogen wird .
                   Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
                   zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
                    Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
                    Grenzen hält, während sich die Behörden der Republik China ihrerseits bemühen werden ,
                    die etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
                    Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
                    unterrichten die Behörden der Republik China die Behörden der Mitgliedstaaten der
                    Gemeinschaft darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im
                    Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
                    Die Behörden der Republik China übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der
                    Gemeinschaft über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsüber­
                    sichten, aus denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten
                    Ausfuhrgenehmigungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im
                    Abkommen genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt
                    wurden. Die unter die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes
                    angesehen .
                    Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
                     dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
               Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik China mit dem Inhalt
               dieser Mitteilung einverstanden ist.
               Genehmigen Sie, Herr                       den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               Leiter der Delegation
                                                                                der Republik China
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 43 /29
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                                 Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
            Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben,
            sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
            Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
            Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern
            besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen ,
            für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne daß diese Mengen auf
            die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
            Die Kommission wird die Regierung der Republik China hiervon in Kenntnis setzen .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
             Leiter der Delegation
            der Republik China
                                                      Schreiben Nr. 2
                                                                                 Brüssel , den
             Herr                    !
             Mit Schreiben vom                      haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
                  Gemeinschaft, die am                     zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben ,
                  sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Alle Ausfuhren nach der Gemeinschafts sind auf die vereinbarten Höchstmengen
                  anzurechnen. Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach
                  dritten Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhr­
                  genehmigungen erteilen, für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden ,
                  ohne daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
                  Die Kommission wird die Regierung der Republik China hiervon in Kenntnis setzen .
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
             ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik China mir dem Inhalt
             dieser Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                       den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Letter der Delegation
                                                                             der Republik China
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 2 . 71
                                                         Schreiben Nr. 3
                                                                                     Brüssel, den
               Herr Botschafter !
               Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
               Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben ,
               sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
               Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
               Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
               Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die das
               Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
               Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
               Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften
               Seiner Exzellenz
               Herrn
               Leiter der Delegation
               der Republik China
                                                         Schreiben Nr. 3
                                                                                      Brüssel , den
               Herr                     !
                Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                    „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
                     Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
                     haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                    Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
                     Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
                     Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren , die
                     das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
                     Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
                     dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
                Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik China mit dem Inhalt
                dieser Mitteilung einverstanden ist .
                Genehmigen Sie, Herr                       den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiter der Delegation
                                                                                 der Republik China
 ---pagebreak--- 22 . 2. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. ]. 43/ 1
                                                     Schreiben Nr . 4
                                                                                 Brüssel, den
           Herr Botschafter !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
           Gemeinschaft, die am                        zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben ,
           sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
           Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa gelegene
           Hoheitsgebiet des Königreichs .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
           Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
           Seiner Exzellenz
            Herrn
            Leiter der Delegation
            der Republik China
                                                      Schreiben Nr. 4
                                                                                Brüssel , den
            Herr                    !
             Mit Schreiben vom                    haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
                  Gemeinschaft, die am                    zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben,
                 sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
                 gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs .
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
             Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik China mit dem Inhalt
             dieser Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                   , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                            Leiter der Delegation
                                                                             der Republik China
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak---  Nr . L 43 / 32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 2 . 71
                                                         ABKOMMEN
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
                                       Pakistan über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                einerseits ,
                DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                andererseits,
                IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig und notwendig ist, eine geordnete Entwicklung des
                Welthandels mit Baumwollspinnstoffen zu gewährleisten, und auf Grund der Bestimmungen
                des langfristigen Übereinkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen , im folgenden
                „Genfer Übereinkommen " genannt, insbesondere auf Grund von Artikel 4,
                HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu
                schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
                DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             Artikel 1                            notwendig      erkannten   Maßnahmen     zusammenzu­
                                                                  arbeiten .
Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang
aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in                                           Artikel 3
und Herkunft aus Pakistan .
                                                                  a ) Höchstmenge insgesamt
                             Artikel 2
                                                                      Die jährliche Gesamtmenge wird für die Laufzeit
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgen­                   des Abkommens auf insgesamt 4 300 Tonnen
den „Gemeinschaft" genannt, verpflichtet sich, wäh­                   festgesetzt.
rend der Laufzeit des Abkommens und gemäß den
Bestimmungen des Abkommens und der dazugehöri­                    b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
gen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Beschrän­                       Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
kungen einzuführen und die Anwendung der zur Zeit                     auf die beiden nachstehend genannten Hauptgrup­
geltenden mengenmäßigen Beschränkungen auszuset­                      pen von Erzeugnissen aufgeteilt :
zen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnahme von
                                                                                                                 Tonnen
Artikel 3 des Genfer Übereinkommens, sofern die
Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit Ursprung                       Hauptgruppe 1 Baumwollgewebe, roh
in und Herkunft aus Pakistan in die Gemeinschaft                                        oder gebleicht, auch
die vereinbarten Mengen nicht übersteigen .                                             merzerisiert             3 330
Die Regierung Pakistans verpflichtet sich, die erfor­                 Hauptgruppe 11 Andere Baumwollge­
derlichen Maßnahmen zur Einhaltung der vereinbar­                                      webe, Konfektionsar­
ten Höchstmengen zu treffen und mit der Gemein­                                        tikel und sonstige
schaft bei der Anwendung der zu diesem Zweck als                                       Baumwollartikel              970
 ---pagebreak---  22 . 2. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 43 / 13
 c) Spezifische Höchstmengen                                                          Artikel 5
      Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die           Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
      unter Buchstabe b) genannten Hauptgruppen              die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
      können an Hand der Warenliste im Anhang zum            Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
      Abkommen spezifische Höchstmengen vereinbart           Gegenkontrolle erfolgt.
      werden, um eine übermäßige Konzentration des
      Handels auf bestimmte Waren zu verhindern .
                                                                                      Artikel 6
      Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertragsjahre
      eine rasche und umfangreiche Zunahme der               Die beiden Vertragsparteien kommen überein , alle
                                                             Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll­
      Einfuhren von Waren bestimmter Untergruppen,
      für die keine spezifischen Höchstmengen festge­        spinnstoffen aus Pakistan nach der Gemeinschaft
      setzt worden sind, feststellen, so kann sie die        sowie die entsprechenden Einfuhren der Gemein­
      Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge bean­       schaft auszutauschen. Beide Vertragsparteien verwen­
      tragen. In diesem Fall werden zwischen den             den zur Durchführung des Abkommens die ihnen zur
      beiden Vertragsparteien unverzüglich Konsultatio­      Verfügung stehende Klassifizierung und arbeiten
      nen zur Vereinbarung der spezifischen Höchst­          zusammen, um den Vergleich der erteilten Informa­
                                                             tionen zu erleichtern .
      menge für die betreffende Ware eingeleitet.
                                                                                      Artikel 7
                          Artikel 4
                                                             Sollte die Gemeinschaft der Regierung Pakistans
 ( 1 ) Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf           mitteilen, daß durch Anwendung dieses Abkommens
 die Hauptgruppe I kann bis zu 10 % der für die
                                                             Schwierigkeiten aufgetreten sind, die die Aufrecht­
Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen
 werden .
                                                             erhaltung der Handelsbeziehungen zwischen den
                                                             Importeuren der Gemeinschaft und ihren Lieferanten
Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge­               in Pakistan in Frage stellen, so treffen die beiden
schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf              Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen,
eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10 %              um die Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen
 dieser Höchstmenge übertragen werden .                      zu gewährleisten .
Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen                                 Artikel 8
Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die
verbleibenden Mengen innerhalb der Gruppe auf               Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
andere Untergruppen übertragen werden, für die               auf Antrag einer der beiden Parteien in allen
keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden          Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung
sind .                                                       des Abkommens zu konsultieren .
(2)      Werden innerhalb eines Vertragsjahres die
Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht                                     Artikel 9
ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen
                                                            Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
während des folgenden Vertragsjahres auf die
Höchstmenge der gleichen Hauptgruppe bis zu 10 %            Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Oktober 1970 .
dieser Höchstmenge übertragen werden, sofern sie            Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer
nicht anderweitig übertragen worden sind .                  Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende eines
                                                            jeden Vertragsjahres eine Änderung des Abkommens
(3 ) Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen              vorschlagen oder es kündigen . Im letztgenannten Fall
können im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst­              endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt wer­           Vertragsjahres .
den, wenn die Regierung Pakistans rechtzeitig einen
schriftlichen Antrag stellt ; jedoch wird sich die          Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens .
Regierung Pakistans darum bemühen, daß die
Ausfuhren von Baumwollspinnstoffen aller Gruppen,                                    Artikel 10
insbesondere unter Berücksichtigung der saisonalen
Faktoren, während der einzelnen Vertragsjahre mög­          Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
lichst gleichmäßig gestaffelt sind. Die im voraus           jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
gelieferten Mengen werden von den Höchstmengen              ländischer und englischer Sprache, wobei jeder
des folgenden Vertragsjahres abgezogen .                    Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           77 7 - 1
                                                   ANHANG 1
                      LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLL­
                                                  SPINNSTOFFE
                                        Unter­
                Hauptgruppe  Gruppe    gruppen
                                                                      Warenbezeichnung
               HAUPT­                              GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE­
               GRUPPE I                            BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                               B                   GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
                                         B 1       Schlingengewebe (Frottiergewebe)
                                         B 2       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
                                         B 3       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                   Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                   von mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
                                                   einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch nicht mehr
                                                   als 165 cm, ausschließlich aus Garn mit einer
                                                   metrischen Nummer von weniger als 55 000 m je kg
                                                   (Nr. 32 englisch)
                                         B 4       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                   Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                   bis zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
                                                   Gewebe
                                     1 B5          Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                   Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                   von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                                   einer Breite von mindestens 85 und höchstens 115 cm
                                         B 6       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                   Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                   von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                                   einer Breite von mehr als 115 cm
                                         B 7       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                                   einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
                                                   Leinwandbindung
                                         B 8       Andere Gewebe
                               C                   BAUMWOLLGEWEBE, ANDERE ALS ROHE
                                         C 1        Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 22 2 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 43 / 35
                               Unter­
         Hauptgruppe Gruppe   gruppen                          Warenbezeichnung
        HAUPT­                             ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK­
        GRUPPE II                          TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA­
                                           REN AUS BAUMWOLLE
                                C 2        Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
                                C 3        Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
                                           oder gebleichte
                                C 4        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
                                           ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
                                           58.05
                                C 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                           gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
                                C 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                           gewebe (Frottiergewebe), bedruckt
                                C 7        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                           gewebe (Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar­
                                           nen hergestellt
                       D                   HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE, EINFA­
                                           CHER FERTIGSTELLUNG
                                D 1        Bettwäsche
                                D 2        Tischwäsche
                                D 3        Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä­
                                           sche, aus Frottiergewebe
                                D 4        Andere Haushaltswaren
                       E                   BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                                E 1        Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch
                                           noch kautschutiert
                                E 2        Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
                                           noch kautschutiert
                                E 3        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
                                           aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                           tiert. Andere Artikel als Meterware aus gummielasti­
                                           schen oder kautschutierten Gewirken
                                E 4        Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Männer und
                                           Knaben
                                E 5        Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer und
                                            Knaben
                                E 6         Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                            Kleinkinder
                                E 7        Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben, für Männer
                                            und Knaben
                                E 8         Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
                                            Knaben
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 36                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 2 71
                                     Unter­
               Hauptgruppe Gruppe   gruppen                       Warenbezeichnung
                                      K 9        Unterkleidung, aus Geweben , fiir Frauen , Mädchen
                                                 und Kleinkinder
                                      E 10       Taschentücher und Ziertaschentücher
                                      E 11       Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
                                                 VERSCHIEDENE        GEWEBE      UND    KONFEKTIO­
                                                 NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                                      F 1        Decken
                                      F 2        Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher und der­
                                                 gleichen
                                      F 3        Luftmatratzen
                                      F 4        Andere
                                                 ANHANG II
                                     Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
                                     Schreiben Nr. 2 — Wiederausfuhr
                                     Schreiben Nr. 3 — Transit — freier Warenverkehr
                                     Schreiben Nr. 4 — Geltungsbereich
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                           Nr . L 43 / 37
                                                       Schreiben Nr. 1
                                                                               Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft,
            die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
            Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
            Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Pakistan werden nach dem System der Kontrolle
            und Gegenkontrolle getätigt.
            Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich die
            Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
            Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
            Behörden Pakistans bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
            Die von den Behörden Pakistans erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1 des
            Abkommens genannten Waren.
             Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
             1 . Bestimmung,
            2 . laufende Nummer,
             3 . Name und Anschrift des Importeurs,
             4. Name und Anschrift des Exporteurs,
             5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
             6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
             7. eine Bescheinigung der Behörden Pakistans, aus der hervorgeht, daß die Menge von der für
                 die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
             Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
             zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
             Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
              Grenzen hält, während sich die Behörden Pakistans ihrerseits bemühen werden, die etwaigen
              Differenzen so niedrig wie möglich zu halten .
              Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
              unterrichten die Behörden Pakistans die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
              darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der geltenden
              Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
              Die Behörden Pakistans übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über
              deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus denen das in
              Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmigungen hervorgeht,
              bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen , die für jede im Abkommen genannte Gruppe für die
              Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter die Hauptgruppe I fallenden
              Gruppen werden als ein Ganzes angesehen .
               Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
               Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften
               Seiner Exzellenz
               Herrn
               Leiter der Delegation
               der Islamischen Republik
               Pakistan
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             22 . 2 . 7
                                                         Schreiben Nr. 1
                                                                                    Brüssel , den
               Herr                    !
               Mit Schreiben vom                      haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                    „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
                    Gemeinschaft, die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben ,
                    sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                    Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Pakistan werden nach dem System der
                    Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
                    Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
                    die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
                    Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen . Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von
                    den Behörden Pakistans bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
                    Die von den Behörden Pakistans erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1 des
                    Abkommens genannten Waren .
                    Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
                    1 . Bestimmung,
                    2 . laufende Nummer,
                    3 . Name und Anschrift des Importeurs,
                    4. Name und Anschrift des Exporteurs,
                    5 . Nettogewicht ( in kg oder t) und Wert,
                    6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
                     7. eine Bescheinigung der Behörden Pakistans, aus der hervorgeht, daß die Menge von der
                        für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
                     Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
                     zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
                     Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen , sofern sich die Differenz in vernünftigen
                     Grenzen hält, während sich die Behörden Pakistans ihrerseits bemühen werden , die
                     etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten .
                     Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
                     unterrichten die Behörden Pakistans die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                     darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der
                     geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
                     Die Behörden Pakistans übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                     über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten , aus denen
                     das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmigungen
                     hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen , die für jede im Abkommen genannte
                     Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter die
                     Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen .
                     Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                     dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
                Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
                Mitteilung einverstanden ist.
                Genehmigen Sie, Herr                         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
                tung .
                                                                               Leiter der Delegation der
                                                                            Islamischen Republik Pakistan
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 43 / 39
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                                Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft,
            die am                    zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
            Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
            Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
            Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern
            besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen,
            für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne daß diese Mengen auf
            die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
            Die Kommission wird die Regierung Pakistans hiervon in Kenntnis setzen .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
            Leiter der Delegation
            der Islamischen Republik
            Pakistan
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                                    Brüssel , den . . . .  .
            Herr                    !
             Mir Schreiben vom                    haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                 „ Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
                 Gemeinschaft, die am                        zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
                 haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                 Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen
                 anzurechnen . Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die "Wiederausfuhr nach
                 dritten Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Hinfuhr­
                 genehmigungen erteilen , für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden ,
                 ohne daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
                 Die Kommission wird die Regierung Pakistans hiervon in Kenntnis setzen .
                 Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
             Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
             Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                   , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                          Leiter der Delegation der
                                                                       Islamischen Republik Pakistan
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22 . 2 . 71
                                                        Schreiben Nr. 3
                                                                                    Brüssel , den
              Herr Botschafter !
              Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft,
              die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
              Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
              Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
              Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form.
              Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die das
              Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
              Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften
               Seiner Exzellenz
               Herrn
               Leiter der Delegation
               der Islamischen Republik
               Pakistan
                                                         Schreiben Nr. 3
                                                                                     Brüssel , den
               Herr                    !
               Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                     „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
                     Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
                    haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                     Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
                     Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
                    Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
                     das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
                     Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                     dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
                Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
                Mitteilung einverstanden ist.
                Genehmigen Sie, Herr                     , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                             Leiter der Delegation der
                                                                          islamischen Republik Pakistan
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 43 / 41
                                                     Schreiben Nr. 4
                                                                                  Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft.
            die am                     zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
            Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
            Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa gelegene
            Hoheitsgebiet des Königreichs .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
            Leiter der Delegation
             der Islamischen Republik
             Pakistan
                                                       Schreiben Nr. 4
                                                                                   Brüssel , den
             Herr                    !
             Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
                  Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
                  haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
                  gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
             Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
             Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                     , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Leiter der Delegation der
                                                                        Islamischen Republik Pakistan