CELEX: 51980PC0761
Language: de
Date: 1980-11-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Finanzierung bestimmter Interventionsmassnahmen durch den EAGFL, Abteilung Garantie, insbesondere von Massnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (von der Kommision dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 761
Vol. 1980/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(80)761 endg.
                                                         Brüssel , den 26 . November 19f0
                                  Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES ■
         über die Finanzierung bestimmter Interventionsmassnahmen
    durch den EAGFL , Abteilung Garantie , insbesondere von Massnahmen
    wie Ankauf , Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                          durch die Interventionsstellen
                      ( von der Kommision dem Rat vorgelegt )
          f
 K0M(80 ) 764
           7(A endg .      •   .    F-t
              ^<0 / 77TmV'^
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine             .
                               VERORDNUNG DES RATES
  über die Finanzierung bestimmter Interventionsmassnahmen durch den EA6FL
  insbesondere von Massnahmen wie Ankauf , Lagerung und Absatz landwirtschaft­
  licher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen .
                                   .   BEGRÜNDUNG
  1.        Die Interventionsmassnahmen , die aus dem Ankauf , der Lagerung
  und dem Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventions -            -
  stellen bestehen ( öffentliche Lagerhaltung ), sind komplexe Vorgänge ,
  deren Ausführung aufgrund der Gemeinschaftsregeln über die Marktorgani­
  sationen den Mitgliedstaaten obliegt . Die endgültige Finanzierungsregelung
  für die-GAP, wie sie Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 enthält , hat insbesondere ,
  wegen deren Vielfältigkeit die Finanzierungsvorschriften für die öffentliche
  Lagerhaltung gemäss den Verordnungen über die Finanzierung .der Interventionen
  in den einzelner. Sektoren vorübergehend verlängert . Im Laufe der Jahre
  sind diese Verordnungen mehrfach geändert worden , um der Entwicklung der
  verschiedenen den Markt betreffenden Massnahmen Rechnung zu tragen .
  2.        1978 hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 über d>e
. allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen erlassen .                  /
  Diese Verordnung enthält bestimmte Grundregeln für die Finanzierung der            •
  Ausgaben , die sich aus der öffentlichen Lagerhaltung ergeben , und bestimmt
  in Artikel 4 Absatz 3 , dass der Rat auf Vorschlag der Kommission eine                   ~
  ausführliche Regelung festlegt . Diese Regelung muss insbesondere die
  Vorschriften und Bedingungen enthalten , die für die von den Interventions-
  stellen zu erstellenden Jahreskonten gelten .
  3.        Der vorliegende Vorschlag enthält diese Regeln und Bedingungen ,
  die sich weitgehend an die in den einzelnen sektoralen Finanzierungsverordnun-
  gen enthaltenen Bestimmungen anlehnen und fasst sie in einer einzigen
  Verordnung im Rahden des möglichen harmonisiert zusammen . So gesehen ist
  der vorliegende Vorschlag eine Art Kodifizierung = Aufgrund der Erfahrungen
   der letzten Jahre , war es 'auch ' möglich , in rechtlicher Form bestimmte
  Vorschriften einzuführen , die insbesondere - auf dem Gebiet der Haftung für gute Erhal­
   tung der Erzeugnis&e d^utl Vh -c--" sirvJ ^- so zum Beispiel finanzielle Regeln
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für den Fall einer Quälitätsverminderung von Erzeugnissen im Besitz der
InterventionssteLUn . Fernar wird vorgeschlagen , das» beistimmt# Sonder-
vorschriften für das eine oder andere Erzeugnis vorgesehen werden, damit
man besonderen Situationen besser gerecht werden kann .
4.       Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 1883 / 78 schreibt
ferner vor , dass für die übrigen Interventionsmassnahmen die bei der
 Finanzierung zu berücksichtigenden Elemente festgelegt werden müssen,
sofern sie nicht im Rahmer einer gemeinsamen Marktorganisation bestimmt
worden sind . Es handelt sich um die Kosten ,, die sich durch die kosten­
 lose Verteilung der aus dem Markt genommenen Agrarerzeugni sse ergeben .
 Für diese Posten technischer Art , d.h . die Transportkosten , wird vorge­
 schlagen, dass eine Pauschalfinanzierung beibehalten wird und die Pauschbe-
 träge von der Kommission nach Einholung der Stellungnahme des EA6FL-
 Ausschusses festgesetzt werden . Dieses Verfahren ist auch für die übrigen
 Pauschbeträge vorgesehen .
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 VI - G - 1
                                * .
                                      Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG DES RATES                             '
  über die Finanzierung bestimmter Interventionsmassnahmen durch den
  EAGFL, Abteilung Garantie , insbesondere von Massnahmen wie Ankauf ,                  *
  Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Inter-
                                                                                   6
  ventionsstel len
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 /7S des Rates vom 2 . August -1978
  über die aktgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen
 durch den' Europäischen Ausrichtungs- und Garanti efor.ds für die Landwi rtschaf t,Abtei lung
  Garantie ( 1 ), zuletzt geändert            durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 249/ 80 ( 2 ),
  insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 ,
  auf Vorschlag der Kommission,                     ,                                          ..
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Gemäss krtikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 müssen für
  die Interventionsmassnahmen im Zusammenhang mit Ankauf und Lagerung von .
  Agrarerzeugnissen durch die Interventionsstellen die Regeln und Bedingungen
  für die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Jahreskonten
  festgelegt werden .               •                                       "
                              \
  Die einzelner. Positionen für die Gutschriften und Belastungen der Jahreskonten
  sind hierzu festzulegen * Zu diesem Zweck s i rid die wichtigsten Positionen
  aus den Verordnungen über die Finanzierung                 Interventionsausgaben in
  den einzelnen Sektoren zu übernehmen und in einer einzigen Verordnung
  nach einem für alle Sektoren gültigen Standardkontenplan zusammenzufassen ,
  wobei den Besonderheiten , die sich gegebenenfalls für jeden Sektor ,
  ergeben , Rechnung zu tragen ist . ,                            /           .  ,
  Gemäss der Agrarregelung kaufen die Interventionsstellen die zur Intervention
  angebotenen Erzeugnisse an . Hierzu sind genauere Regeln im Bereich der
  Haftung für die Erhaltung der Erzeugnisse sowie Finanzierungsvorschriften
   für Fehlmengen , Quali tätsverschlechterungen der Erzeugnisse , die Beförderung
   der Erzeugnisse zur Intervention sowie Regeln für die bei den Verkäufern ,
. Käufern und Lagerhaltern wiedereinzuziehenden Beträge erforderlich .
   ( 1 ) ABl . Nr . L 216 vom 5.8.1978 ,- S. 1
   ( 2 ) ABl . Nr . L - ' 28 vom -5 .2 . 1980 , 5 .-1
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Gemäss Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 sind für die
anderen Interventionsmassnahmen als Ankauf und Lageruny die für - die
Finanzierung zu berücksichtigenden Elemente festzulegen , sofern diese
nicht im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation bestimmt worden sind .
Dies gilt insbesondere für die Aufwendungen, die sich aus der kosten­
losen Vertei lung der von einer Interventionsstelle angekauften oder aus
dem Markt genommenen Erzeugnisse ergeben .
Da die Regeln und Bedingungen für die Jahreskonten sowie die in Artikel 4
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 genannten Elemente somit für
 sämtliche Sektoren festgelegt werden , sind die Verordnungen über die
 Finanzierung der Interventionsausgaben in den einzelnen Sektoren aufzuheben -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1 •
1.        Die in Artikel 4 der Verordnung ( EWG > Nr » 1883 / 78 genannten
Konten werden für jedes Erzeugnis erstellt , für das ein eigener Interventions-
oder Referenzpreis festgesetzt worden ist . Diese Konten enthalten gesondert
folgende drei Ausgabekategonen :
      a ) die Ausgaben für die Sachmassnahmen im Zusammenhang mit dem
Ankauf des Erzeugnisses durch die Interventionsstellen, insbesondere für
 Einlagerung , Aufbereitung , Beförderung , Verarbei tung , Lagerung und Auslagerung,
      b ) die Zinskosten für die Mittel der Mitgliedstaaten , die für den
Ankauf der Interventionserzeugnisse verwendet worden sind ,
      c ) die Unterschiede zwischen dem Wert der eingelagerten und der vom
Vorjahr übertragenen Mengen einerseits und dem Wert der abgesetzten und
auf das nächste Jahr übertragenen Mengen andererseits sowie etwaige
sonstige Ausgaben Und Einnahmen .
2.        Die Mitgliedstaaten erstellen die Konten nach dem Muster in Anhang I ,
sofern die darin enthaltenen Positionen von der Gemeinschaftsregelung vorge­
sehen sind .
Ferner erstellen die Mi tgliedstaaters für die in Anhang II genannten
Erzeugnisse die Konten gemäss den Angaben in Anhang II , sofern die dort
genannten Voraussetzungen erfüllt sind ."
          Der  Zeitpunkt der durch die Interventionsmassnahme       hervorgerufenen
Sachmassnahme ist für die Verb'uehung der einzelnen Ausgaben- und Einnahme-
elemente massgebend .
3.        Weist ein Konto   einen Habensaldo auf , so ist dieser von den Ausgaben des
Jahres abzuziehen .
                                      Artikel 2
V         Bei der Erstellung der Konten übernehmen die Mitgliedstaaten
   insbesondere die Gewähr , dass die Lagerung des Erzeugnisses und die
damit zusammenhängenden Massnahmen in Übereinstimmung mit der Gemein-
schaftsregelung und unter solchen Bedingungen durchgeführt werden , dass
sich daraus eine normale Erhaltung der Menge und der Qualität des ge­
 lagerten Erzeugnisses ergibt »
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2m               Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Lagerung und die damit verbundenen Massnahmen .
            -                            Artikel 3
1.            . Hinsichtlich der Erhaltung der gelagerten Mengen kann eine Toleranz­
grenze nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG) Nr . 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1547/79 (2 ), oder nach dem Ver­
fahren des entsprechenden Artikels der übrigen Verordnungen über gemeinsame Agrar-
marktorgani sationen festgesetzt werden .
2■               Der Wert der die Toleranzgrenze, überschreitenden Mengen wi rd den Konten
gutgeschrieben . Vorbehaltlich der iri Anhang II enthaltenen besonderen Bestimmungen
werden zur Berechnung dieses Wertes die betroffenen Mengen . mit dem höchsten Inter­
ventionspreis für die in diesem Haushaltsjahr geltende Standardqualität , gegebenen­
 falls einschliesslich der monat Ii chen Zuschläge , multipliziert .
                  Die Fehlmengen sind gleich dem Unterschied zwischen dem sich aus dem lau­
 fenden Inventar ergebenden Sollbestand und dem am letzten Tag des Haushaltsjahres '
 festgestellten Istbestand bzw . dem nach Erschöpfung d<?s Istbestandes des betreffenden
 Erzeugnisses vorhandenen Buchbestandes .            _ :
                  Im Falle einer Qualitätsminderung der Erzeugnisse gemäss Artikel 4 gelten
 die dort angeführten Bestimmungen; die betreffenden Mengen fallen nicht unter die                ^
 Berechnung der Toleranzgrenze .                                       ;                           i
                   Fehlmengen aufgrund von Diebstahl oder4 Verlust fallen ebenfalls nicht unter ;
  die Berechnung der 'Toleranzgrenze . Der Wert dieser Mengen wird - den Konten gutgeschrie­
  ben; er , wird gemäss den Vorschriften ermittelt , die für die Toleranzgrenze überschrei­
  tende Mengen vorgesehen sind .
  3.               Es kann beschlossen werden, dass der in Artikel 6 der Verordnung (EWG)
  Nr . 1183/78 genannte Pauschbetrag für die Lagerung für ein Erzeugnis erhöht wird, wenn
  die Interventionsstelle auf die Anwendung der Toleranzgrenze verzichtet und gegenüber
   dem EAGFL die gesamte Bestandmenge des jeweiligen Erzeugnisses garantiert ,                ,:
                   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission anlässlich der in Artikel 5
   der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . Apri l 1970 über cie Finanzierung der
   gemei'nsamen- Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)- Nr . 929/79
    (4 ), genannten Erklärungen, ob er die obigen Vorschriften in Anspruch nimmt , wobei
   er den Zeitpunkt für Beginn und Ende der Inanspruchnahme angibt .
    (1 )   ABl .  Nr . L 281 vom 1.11.1975 ,   S. 1
    (2)    ABl .  Nr . L 188 vom 26 . 7.1979 , S. 1      -
    (3i  - ABl .  Nr . L 94 vom 28 . 4.1970,   S* 13                                         ■ . ,
    (4 )   ABL .  Nr . L 117 vom 12 . 5.1979,  S. 4
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                                       Artikel 4
 1.        Vermindert sich die Qualität eines Erzeugnisses oder wird es durch andere
Vorfälle als Naturkatastrophen zerstört , so wird das Erzeugnis am Tag des Schadens-
 falles oder aber am Tage der Feststellung der Qualitätsminderung als verkauft
und aus dem Interventionslager ausgelagert angesehen .                   *
In diesem Fall                                          •■,■■■               '
- wird der Preis verbucht , der gemäss Artikel 8 der Verordnung < EWG ) Nr . 1883 /78
    für die Berechnung des Wertes der zu Beginn des Rechnungsjahres übertragenen
   Mengen festgesetzt ist
- wird der Pauschbetrag für die Auslagerung des Erzeugnisses nicht verbucht .
           Etwaige Einnahmen aus dem V.erkauf quali tätsverminderter Erzeugnisse
sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge werden
nicht verbucht . Auf alle Fälle wird das Erzeugnis als in. der Qualität
vermindert angesehen, wenn es infolge des Schadensfalls nicht mehr den
beim Ankauf geltenden Qualitätsanforderungen entspricht .
2.         Im Falle der Qualitätsminderung des Erzeugnisses bei der Intervention
infolge der Lagerungs -, Beförderungs- oder Verarbei tungsumstände gelten die
Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechende wenn nicht nach dem Verfahren des
Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr « 2727 / 75 oder nach dem Verfahren des ent ™
sprechenden Artikels der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarkt-
Organisationen
       a ) beschlossen wird , das Erzeugnis zum Verkauf anzubieten , so dass
es innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Feststellung der Qualitäts-
minderung aus dem Interventionslager ausgelagert wird ,      .  s
       b ) gleichzeitig und nach dem gleichen Verfahren der Betrag festgesetzt
wird , den die Inte.rventionsstelle als aus dem Verkauf ser lös erzielte
Einnahme verbucht . Dieser Betrag darf nicht niedriger sein als der Betrag,
der sich aus der Anwendung des Absatzes 1 ergeben würde . . .
  3.        Vermindert sich die Qualität als Folge einer Naturkatastrophe, so teilt
  der Mitgliedstaat der Kommission dies mit . Die Kommission erlässt gegebenenfalls
                >
  nach den für den Kontenabschluss vorgesehenen Verfahren eine angemessene Entscheidung .
                                       Arti kel 5
  1.        Die Konten werden mit den Kosten für eine notwendige Beförderung des Inter"
  ventionserzeugni sses innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates belastet , die nach
  dem Verfahren des Artikels 26 der     Verordnung ( EW6)Nr.2727 / 75 oder des entsprechenden
  Artikels der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen ge­
  nehmigt worden ist .
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2b           Bei Beförderungen ausserhalb des Hoheitsgebietes des betreffenden
Mitgliedstaates werden diese Konten mit den Kosten belastet, sofern
diese Beförderung gemäss der Verordnung ( EWG) Nr » 1055/77 des Rates vom
17 . Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen
gekauften Erzeugnisse (1 ) genehmigt worden ist .
3.            Ferner werden die    Konten mit den Transportkosten belastet, die
bei einem Transfer von Erzeugnissen von einer Interventionsstelle zu
einer anderen in besonderen Fällen gemäss einem Ratsbeschluss anfallen
und von einer Interventionsstelle getragen werden .
4. =          Ausserdem sind die Konten mit den pauschal festgesetzten Kosten
für die Ein- und Auslagerung zu belasten, sofern diese Kosten nach der
Gemeinschaftsregelung nicht als Bestandteil der Beförderungskosten
anzusehen sind .
 5_           Etwaige Transportkosten, , die nach der Gemeinschaftsregelung beim
Ankauf der Erzeugnisse gezahlt werden," werden unter der Position I
 "Transport " als Ausgaben verbucht .
                                            Arti kel 6
               Die von den Interventionsstel len < -
 - infolge der Nichtbeachtung der Verordnungs- oder Vertragsvorschriften
       durch die Verkäufer oder Käufer ,
 - bei den Lagerhaltern infolge von Qualitätsminderung oder Verlust
       der Erzeugnisse, sofern keine Überschneidung mit Artikel 3 und 4 vorliegt ,
  erhobenen und wiedereingezogenen Beträge werden gutgeschrieben .
                                             Artikel 7
                Ist das von einer Interventionsstelle angekaufte oder aus dem
  Markt genommene Erzeugnis Gegenstand einer in der Gemeinschaftsregelung
   vorgesehenen kostenlosen Verteilung, so werden die Ausgaben im Zusammen­
   hang mit dieser Verteilung entsprechend der Entfernung zwischen dem
   Lagerort dieser Erzeugnisse und ihrem Verteilungsort mit Hilfe von für
   die Gemeinschaft einheitlichen Pauschalsätzen finanziert, die nach dem
   Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG) Nr . 729/70 und erforder­
    lichenfalls nach Prüfung durch den zuständigen Verwaltungsausschuss
   festgesetzt werden .
     ( 1 ) ABl . Nr . L 128 vom 24.5.1977 , S..1
 ---pagebreak---                                                       Artikel 8
       1.          Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 786/69 ( 1 ), ( EWG ) Nr . 787 / 69 ( 2),
       ( EWG ) Nr . . 788 / 69 ( 3 ), ( EWG ) Nr . 2334 / 69 ( 4 ), ( EWG ) Nr . 2305 / 70 ( 5 ),
       ( EWG ) Nr . 2306/ 70 ( 6), ( EWG ) Nr . 1697 /71 ( 7), ( EWG ) Nr . 272 /72 ( 8 ), und
       ( EWG ) Nr . 273 / 72 ( 9) über die Finanzierung der Interventionsausgaben in
       den einzelnen Sektoren werden ab 1 . Januar 1981 aufgehoben .
                                                      Artikel 9
                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Sie gilt ab 1 . Januar 1981 / ausser für die Interventionsmassnahmen gemäss der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 des Rates , vom 27 . Juni 1980 über die . gemeinsame
       Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 1 ); hierfür gilt die Verordnung
       ab dem Beginn der Massnahmen .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
       Mitgliedstaat .
       Geschehen zu                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ( 1 ) ABl . Nr.. L 105 vom         2 . 5.1969 , S. 1
 (2)   ABl .  Nr .  L  105   vom 2 . 5.1969 , S. 4
 (3)   ABl .  Nr .  L  105   vom 2 . 5.1969, S. 7
 (4 )  ABl .  Nr .  L  298   vom 27.11.1969 , S. 1
 (5 )  ABl .  Nr .  L  249   vom 17.11.1970 , S. 1
 (6)   ABl .  Nr .  L  249   vom 17.11.1970 , S. 4
 (7)   ABl .  Nr .  L  175   vom 4 . 8.1971 , S. 1
 (8)   ABl .  Nr .  L   35   vom 9 . 2.1972 , S. 1
 ( 9 ) ABl . Nr . L     35 vom      9 . 2.1972, S. 3
(10 ) ABl . Nr . L 183 vom 16.7.1980, S. 1
 ---pagebreak---                                        - 10 -
                                  • ANHANG      I
I - Standardkonto mit den Positionen der Einnahmen und Ausgaben für die
     Festsetzung des vom EAGFL zu finanzierenden Betrages für Interventionen ,
     die den Ankauf , die Lagerung und den Absatz Landwirtschaftlicher
     Erzeugnisse zum Gegenstand haben (Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 ),
S0LL                                                                HABEN
I ~ Kosten für Sachmassnahmen
     1 . Pauschbeträge für die Ausgaben :
         a ) bei der Einlagerung
         b ) bei der Lagerung
         c ) bei der Auslagerung
         d ) bei der Verarbeitung der Aufbe­
             reitung
         e ) bei der Trocknung oder den Ver­
             fahren zur speziellen Kühlung
             und Homogenisierung
         f ) beim Transport
     2 . Nicht durch einen Pauschbetrag
         gedeckte Transportkosten
     3 . Sonstige Kosten im Zusammenhang
         mit den von der Gemeinschafts-
         regelung vorgesehenen Massnahmen
II - Fi nanzi erungskosten
III - Preisabstand und andere Elemente
     1 . Wert der Lagermengen zu Beginn           1 . Einnahmen aus Verkauf
         des Haushaltsjahres
     2 . Wert der angekauften Mengen              2 . Wert der Lagermengen am
                                                      Ende des' Haushaltsjahres
     3 . Sonstiges
                                                  3 . Wert der die To eranzgrenze
                                                      überschreitenden Fehlmengen
                                                  4 . Bei den Verkäufern , Käufern
                                                      oder Lagerhaltern erhobene oder
                                                      wiedereingezogene Beträge .
                                                  5 . Sonstiges
 IV - Debitoren - Sal-do                          Kreditoren - Saldo
 ---pagebreak---                          •          ANHANG            II
         Nähere Angaben zu den verschiedenen Erzeugnissen in bezug auf
         die Ausgabe- und Einnahmepositionen der in Artikel 4 der          *
         Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 genannten Konten (1 )
Getreide
1 . Trocknung : Die zusätzlichen Kosten für die Trocknung , durch die der
                  Feuchtigkeitsgehalt unter den jfür die Standardqualität                  ' "
                  geforderten Gehalt gesenkt wird , werden übernommen , sofern
                  die Notwendigkeit dieser Maßnahme nach dem Verfahren des
                  Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 festgestellt
                  worden ist .
2 . Die Verfahren der speziellen                               .      ..             -
    Kühlung oder Homogenisierung : Die Finanzierung darf für ein Haushalts­
                                .         jähr folgende Werte nicht überschreiten s
                             _            - die Mengen , die im Laufe des Vermarktungs-
                                              jahres angekauft wurden , das während des
                                              voraufgehenden Haushaltsjahres begonnen hat ;
                                          - eine Durchschnittsdauer von 12 Monaten für .
                                              die Anwendung dieser Verfahren .
3 . Wert der angekauften Mengen
    und Einnahmen aus Verkäufen         : Die Interventionsste l le ist ermächtigt , bei
                                          sämtlichen Ankäufen ein System von Verträgen
                                          mit den Lagerhaltern anzuwenden , das auf der
                                          Standardqualität des Getreides beruht . In
                                          diesem Fall bezieht sich der zu verbuchende
    .                                     Wert der angekauften und verkauften Mengen auf
       ,   ■                              die Standardqualität . Bei Transfers zwischen
                                          Interventionsstellen zum Nullpreis oder im
                                          Falle ähnlicher Maßnahmen werden' die zur Zeit
                                          der Auslagerung des Erzeugnisses festgestellten
                                          Zu- und Absch läge, positiv oder negativ^ auf dem
                                          Konto unter der Rubrik " Sonstiges " verbucht ( III / 4 )
      Bei Erzeugnissen, die in diesem Anhang nicht gesondert aufgeführt sind, sind
      keine Erläuterungen notwendig .       •                                      -
 ---pagebreak---                       - 12 -
Bei der Anwendung der Bestimmungen über die Toleranzgrenze :
 für Brotweizen wird der Referenzpreis anstelle des Interventi onsprei ses
 zugrunde gelegt ,
 werden Gewichtsverluste wegen Trocknung nicht berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                             - 13  _
II - Schweinefleisch
     1 . Transport von Fleisch         Bei den Transporten , denen kein Transfer zwischen
          aus Beständen einer
                                       Interventionsstellen zugrunde liegt , werden die
          Intervent i onsstel le
                                       Transportkosten mit einem Pauschbetrag finanziert .
                                       Für die durch diese Transporte verursachten Ein-
                                       lagerungs - und Auslagerungskosten gilt ein für
                                       diesen Zweck vorgesehener gesonderter Pauschbetrag .
     2 . Bei der Anwendung der Bestimmungen über die Toleranzgrenze wird       bei unverar­
          beiteten Erzeugnissen der höchste während des betreffenden Interventionszeitraums
          gezahlte A'nkau f spreis zugrunde gelegt und um den Einlagerungs- und Lagerungs-
        • pauschbetrag erhöht , wobei letzterer für den längsten Lager^ungszei träum be­
          rechnet wird ; bei     Verarbeitungserzeugnissen   wird dieser Preis noch um die
          Verarbeitungs- und Transportkosten erhöht .
 ---pagebreak---                             14  "
III . Zucker
      1 . Beförderung des Zucke^-rs von : Für die Transportkosten gilt ein
          der Fabrik zum Lager ,          Pauschbet rag
      2 . Verpackungskosten             : Diese werden mittels eines Pausch-
                                          betrages finanziert
      3 . Erstattung  der Lagerkosten   : Die gemäss Artikel       8 der Verordnung
                                          ( EWG)Nr . 3330 / 74 vorgenommenen und von
                                          den   Interventionsstellen erhaltenen
                                          Erstattungen der Lagerkosten werden
                                          unter der Rubrik " Sonstiges " gutge­
                                          schrieben .
 ---pagebreak---                                          _ 15 _
XV - Rindfleisch
        Transport von Fleisch       Bei den Transporten , denen kein Transfer zwischen
        aus Beständen einer         Interventionsstellen zugrunde liegt , werden die
        Interventionsste l Le
                                    Transportkosten mit einem Pauschbetrag finanziert .
                                    Für die bei diesen Transporten anfallenden Aus-
                                    Lagerungs- und Einlagerungskosten gilt ein für
                                    diesen Zweck vorgesehener gesonderter Pauschbetrag ,
         Für die Anwendung der Vorschriften über die ToLeranzgrenze ist anstelle des
        Interventionspreises der höchste* Orientierungspreis des betreffenden Wirt­
         schaftsjahres lugrunoe zu legen , der mit einem Koeffizienten multipliziert
         wird, welcher nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr .
         805 / 68 festgelegt wird .
 ---pagebreak---                                                - 16. -
V ~ Tabak
                                             Kür die ab     1=1.1982 ,                 .   getätigten
    1 . Wert der angekauften Mengen : Ankäufe wird der im Kaufwert des Tabaks enthaltene
                                             Prämienbetrag bei Ankauf von di eisern Wert
                                             abgezogen und in der für die Prämie vorgesehenen
                                             Haushaltslinie verbucht . Oer Wert des angekauften
                                             Tabaks wird abzüglich des Prämienbestandteils
                                             unter der Rubrik III / 2 verbucht . Hierbei wird -
                                             falls Tabakballen angekauft werden - der für
                                             Tabakblätter angegebene Prämienbetrag mit einem
                                             Verarbeitungskoeffizienten multipliziert , der
                                              nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
                                              ( EWG ) Nr . 727 / 70 zu bestimmen ist .
     22 .. Kosten  für die
           Kosten für  die erste
                           erste Bearbei­
                                   Bearbei - Nimmt die Interventionsstelle selbst diese
           tung und Aufbereitung der          Arbeiten vor , so wird der zu finanzierende
           Tabakblätter ( Artikel 7 der
           Verordnung6 ( EWGPN ^! ^27/70) Betrag pauschal nach dem Verfahren des Artikels 6
           Verordnung ( EWG ) Nr . 727 / 70)
                                              der Verordnung ( EWG ) Nr . 1883 / 78 festgesetzt .
                                              Dieser Betrag darf die Höhe der entsprechenden
                                              Kosten in den Bearbeitungsverträgen nicht über­
                                               steigen .
       3 . Für die Anwendung der Vorschriften über die Toleranzgrenze ist der
            Interventionspreis "für die jewei lige Sorte und für die höchste Qualität
            der betreffenden Ernte zugrunde zu legen .
 ---pagebreak---                                                                                                                                    I *.
                        F I NANZ BOG E fNJ
                                                                                     datum :  16.10.1980
 1 . HAUSHALTSPOSTEN i   Titel      6/ 7                                             MTjE^ysATz : 11.485/ 5 MERE
2 . B EZEICHNUNG OES V ORHABENS : Vorschlag einer Ratsverordnung über die Finanzierung bestimmter
Interventionsmassnahmen durch                        den EAGFL , insbesondere von Massnahmen wie Ankauf , w
Lagerung und Absatz von Agrarerzeugni ssen                                                                                         I
3 . R ECHTSGRUNDLAGE : v0 1883 / 78 - Artikel 4 Absatz 3
4 . ZIELE OES V ORHABENS : Zusammenfassung Und Kodifikation der bestehenden Verordnungen
sowie deren Anpassung im Sinne der Erfahrungen                                    .
                                                                                  LAUFENDES  Q           K0M11ENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                           12 -M0NATS -PERI0DE   HAUSHALTSJAHR ( ÖU )   HAUSHALTSJAHR      (
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       • OES EG-HAUSNALTFS
         Interventionen
         Einsparung bei Zinskosten                       -    5,4 Mio ERE
5.1 .
         Prämien Tabak
                                                         -    5,4 Mio ERE
                                                             1982            1983              1984              1985         ff
5.0.1 .
         Zinskosten                                        1,lMere         - 3,4Mer « -• 5 / 4 Mere         -    5 / 4 Mere
         Prämien Tabak                               +   25,3 "            + 25,3 "
         TOTAL                                            24,2             + 2*1,9 "      "  5,4            -    5,4
 5.2 . BE9ECHNUNSSWEISE :                              •           -
Anhang II , V. Tabak , Pkt 1 ) : Abzug der Pramienelementer vom Ankaufwert für Tabak
der ab 1.1.1982 angekauft wird (vgl ; Tabelle auf der folgenden Seite ) !
Dieser Abzug bewirkt :                                                                                                 -
a ) Einsparung bei den Zinskosten auf die beim Ankauf benötigten Mittel . Die Ein­
      sparung beträgt , auf ein volles Jahr bezogen , 5,4 Mio ERE ,
b ) direkte Verbuchung des Prämienelements . Dies führt zu einer Vorwegnahme der Aus­
      gaben in den ersten 2 Jahren ( 1982 , 1983 ). Danach ist dieser Effekt neutralisi                                              rt .
      da beim Verkauf des Tabaks entsprechend geringere Verluste anfallen .
 6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL               JA
 tilf riHAMEienuHQ       ■ PÖLICH »JWS 'I JOe * TfUOUNO VOM KAPITEL tu KAPITEL IM L*UPgHJ»CH
 VA . HUlHgN'JlJH'll  HMË3 HMH                                                                                    .  I * / NE T IJ
 6.3 . ERFOROERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                           JA /XKttX
 ANMERKUNGEN :
 ---pagebreak---                                                       Anhang zum FINANZBOGEN
Die Berechnung bäsiert auf der Hypothese von Ankäufen in Höhe von 42,2 Mio ERE je Haushaltsjahr ; die Tabake werden im 2 . Jahr
ìacrì   inrem   ηπκβυι   wicuci  vc^euu
                                                              1982       1983       1984         1985     1986    1987     1988
 1 . Ankäufe 1982
         Verbuchung des Pramientei Is im Posten
          Prämie (= 60 X des Ankaufswertes des Tabaks ) + 25,3
                                                                                                           -
                                                                           -             -
          (a)
      _ Verringerung der Nettoverlusten beim Vei
                                                                                   - 25,3           -      -
          kauf des ^Tabaks ( b )
                                                             ·-          -
          Einsparung bei den Zinsen auf die von den
          Int ervent i onsstel len beschafften Mittel       -    1/1  - 2,3(2 )    -     2,0        -      -
                                                                                      1
 2 . Ankäufe 1983
       - (a )                                                         +25,3
       -( b )
                                                          '   -                               - 25,3       -
       -   (c )                                                       - 1,1       -      2/3  -    2,0
  3 . Ankäufe 1984
                                                                                +       25,3            -   25,3
       - (a ) S (b>
                                                            -             -
                                                                                     - 1 /1   -    2,3  -    2,0
       -   (c )
  4 . Ankäufe 1985
       - (a ) & (b )                                          -           -              -
                                                                                              + 25,3             - 25,3
       -( c )                                                                                 -    1 /1 -    2,3 -   2,0
  5 . Ankäufe 1986
       - (a ) & (b)                                                                                     +   25,3           - 25,3
                                                                                          -        -
                                                                                                        -    1/1 -   2,3   -   2,0
       -   (c )                                                -          -
                                                                                                                   usw . .   usw ..
    usw
                                                         +       24,2  + 21,9     -       5,4  -   5,4  -    5,4 -   5,4   -   5,4
   TOTAL
 ( 1 ) HH - Plan 1981
 ( 2 ) 25-3 Mio ERE x 0,09 = 2,3 Mio ERE                                                                                            "Ο