CELEX: C2003/251/25
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-269/03: Klage der Socratec — Satellite Navigation Consulting, Research & Technology-GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 2003

C 251/12              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           18.10.2003
Klage des Groupement des Cartes Bancaires „CB“ gegen                  Nachprüfung sowohl durch die zuständigen nationalen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                  Behörden als auch durch das Gericht selbst verhindere.
                  gereicht am 25. Juli 2003                           Hilfsweise bringt er vor, dass der Rückgriff auf eine
                                                                      Nachprüfung unverhältnismäßig sei, weil die Prüfung der
                    (Rechtssache T-266/03)                            Notifikation des Groupement durch die Kommission noch
                                                                      im Gange sei und weil es eine lange und beständige Tradition
                       (2003/C 251/24)                                der Zusammenarbeit zwischen dem Groupement und den
                                                                      Dienststellen der Kommission gebe.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Das Groupement des Cartes Bancaires „CB“ mit Sitz in Paris            (1) Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
hat am 25. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der                  Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204-211).
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Alain Georges
und Javier Ruiz Calzado.
Der Kläger beantragt,                                                 Klage der Socratec — Satellite Navigation Consulting,
                                                                      Research & Technology-GmbH gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 2003
—    die Entscheidung C(2003)1524/9 der Kommission vom                                      (Rechtssache T-269/03)
     7. Mai 2003 für nichtig zu erklären, die dem Groupement
     des     Cartes      Bancaires      „CB“      und      seinen                                (2003/C 251/25)
     Tochtergesellschaften aufgibt, eine Nachprüfung nach
     Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
     Rates (1) zu dulden;
                                                                      Die Socratec — Satellite Navigation Consulting, Research &
—    anzuordnen, alle beschlagnahmten Unterlagen und                  Technology-GmbH, Regensburg (Deutschland), hat am
     andere im Laufe der Nachprüfung zur Kenntnis der                 30. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der
     Kommission gebrachte Beweisstücke aus der Akte zu ent-           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     fernen und sie dem Groupement zurückzugeben;                     Europäischen         Gemeinschaften       eingereicht.    Prozess-
                                                                      bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Adolf
                                                                      und M. Lüken.
—    der Kommission sämtliche Kosten, die dem Groupement
     im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage entstan-
     den sind, aufzuerlegen.                                          Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     die Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003
                                                                            (Az: COMP/M.2903) für nichtig zu erklären;
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger als ersten
Klagegrund      auf    eine     angebliche      Verletzung    der     —     hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom
Begründungspflicht in Bezug auf die angefochtene                            30. April 2003 (Az: COMP/M.2903) für nichtig zur
Entscheidung. Die Kommission habe es versäumt, die                          erklären, soweit die Entscheidung den beteiligten
Vermutungen, die sie nachprüfen wolle, klar anzugeben.                      Unternehmen DaimlerChrysler Services AG, Deutsche
Folglich sei es dem Kläger nicht möglich gewesen, die                       Telekom AG und Cofiroute S.A. die Durchführung von
Reichweite seiner Pflicht zur Zusammenarbeit zu erfassen                    Telematikdiensten unter Nutzung des von der
und gleichzeitig seine Verteidigungsrechte zu wahren. Es sei                Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gegebenen
ihm ebenfalls nicht ersichtlich gewesen, ob die angeordnete                 Mauterhebungssystems gestattet;
Nachprüfung sich auf verschiedene der Kommission schon
notifizierte Maßnahmen beziehe oder auf andere Praktiken.
Der Kläger bringt auch einen zweiten Klagegrund vor, der
sich auf eine angebliche Verletzung des Grundsatzes der               —     hilfsweise,      der    Kommission       aufzugeben,    den
Verhältnismäßigkeit stützt. Erstens macht er geltend, dass die              Unternehmen DaimlerChrysler Services AG, der
angebliche Verletzung der Begründungspflicht, auf die er sich               Deutschen Telekom AG und der Cofiroute S.A. aufzuge-
schon im Rahmen seines ersten Klagegrundes berufen habe,                    ben, den Vollzug des angemeldeten Gemeinschaftsunter-
die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der angeordneten                      nehmens Toll Collect GmbH solange aufzuschieben, bis
 ---pagebreak--- 18.10.2003           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 251/13
     die Bedingungen in Artikel 2 der Entscheidung COMP/            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     M.2903 der Kommission erfüllt sind;                            mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Juan Ramón
                                                                    Iturriagagoitia und Rechtsanwältin Karine Delvolvé.
—    der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten
                                                                    Die Klägerin beantragt,
     der Klägerin zu ersetzen.
                                                                    —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12. Mai
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     2003 aufzuheben, mit der ihr Antrag auf Verlängerung
                                                                          ihres Dienstvertrags abgelehnt wurde;
Die Klägerin ist ein insbesondere im Bereich Telematik für
Nutzfahrzeuge tätiges deutsches Unternehmen. Sie ficht die          —     hilfsweise, den die Antikumulierungsregel betreffenden
Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 an, mit                    Absatz „Neue Politik des Artikels 2(a) der
der diese den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über das neu               Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
gegründete Gemeinschaftsunternehmen Toll Collect GmbH                     ten“ der Mitteilung an das Personal vom 14. November
durch die Gesellschaften DaimlerChrysler Services AG,                     1996 aufzuheben;
Deutsche Telekom AG und Compagnie Financière et
Industrielle des Autoroutes S.A. (Cofiroute) für mit dem
gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar                    —     hilfsweise, die Beklagte zum Ersatz des Schadens zu ver-
erklärt hat.                                                              urteilen, der ihr infolge der unbegründeten Weigerung,
                                                                          ihren Dienstvertrag zu verlängern, entstanden ist und der
                                                                          vorläufig auf 101 328,60 Euro zuzüglich Verzugszinsen
                                                                          beziffert wird;
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission den ange-
meldeten Zusammenschluss insbesondere durch Annahme der
von DaimlerChrysler Services AG und Deutsche Telekom AG
angebotenen Zusagen genehmigt hat und dabei die                     —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
Auswirkungen des Zusammenschusses auf den Markt der                       erlegen.
Telematik auch unter Berücksichtigung der Zusagen fehlerhaft
bewertet habe. Auch habe die Kommission die Geeignetheit
der Zusagen, dem Wettbewerbsproblem gerecht zu werden               Klagegründe und wesentliche Argumente
und dieses völlig aus dem Weg zu räumen, zu unrecht bejaht.
                                                                    Die Klägerin habe vom 1. Dezember 1997 bis 30. November
                                                                    2000 als abgeordnete nationale Sachverständige bei der Kom-
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Kommission den          mission gearbeitet. Danach sei sie vom 1. Dezember 2000 bis
räumlich relevanten Markt fehlerhaft und den sachlich relevan-      15. Februar 2001 als Hilfskraft angestellt worden. Seit dem
ten Markt unvollständig definiert habe.                             16. Februar 2001 habe sie einen Vertrag als Bedienstete auf
                                                                    Zeit mit einer Laufzeit von drei Jahren und einer
                                                                    Verlängerungsoption von einem Jahr. Dieser Vertrag ende am
                                                                    30. November 2003, und sie habe beantragt, ihn um ein Jahr
Schließlich rügt die Klägerin, dass die Kommission das              zu verlängern.
Anhörungsrecht der Klägerin in Zusammenhang mit den ange-
botenen Zusagen verletzt habe.
                                                                    Dieser Antrag sei von der Kommission aufgrund einer
                                                                    ständigen Praxis abgelehnt worden, nach der für die
                                                                    Anwendung der so genannten Antikumulierungsregel die von
                                                                    abgeordneten nationalen Sachverständigen zurückgelegte
                                                                    Beschäftigungsdauer berücksichtigt werde. Nach dieser Regel
                                                                    dürfe die Gesamtzeit, in der eine Person ohne Beamtenstatus
                                                                    dem Personal der Kommission angehöre, nicht mehr als sechs
Klage der María Dolores Fernández Gómez gegen die                   Jahre betragen.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 4. August 2003
                                                                    Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin zum einen an,
                   (Rechtssache T-272/03)                           dass gegen die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
                                                                    Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere
                       (2003/C 251/26)                              gegen deren Artikel 8, verstoßen werde und dass andere auf
                                                                    das Personal anwendbare Vorschriften der Organe verletzt
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   würden; außerdem macht sie einen Rechtsirrtum geltend. Die
                                                                    Kommission habe die Zeit, in der die Klägerin als abgeordnete
María Dolores Fernández Gómez, wohnhaft in Brüssel, hat am          nationale Sachverständige gearbeitet habe, bei der Bestimmung
4. August 2003 eine Klage gegen die Kommission der                  der Gesamtdauer ihrer Zugehörigkeit zur Kommission nicht
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der         berücksichtigen dürfen.