CELEX: C1998/278/41
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juli 1998 (Rechtssache C-252/98)

5.9.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 278/23
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-             1. Sind die Artikel 6 und/oder 52 EG-Vertrag dahin
tragt,                                                                auszulegen, daû eine sich aus einer Bestimmung im
                                                                      Vermögenssteuerrecht eines Mitgliedstaats ergebende
                                                                      Beschränkung, wonach in Anteilen an einem Unter-
Ð festzustellen, daû Frankreich dadurch gegen seine Ver-              nehmen angelegtes Vermögen Ð wenn diese Anteile
     pflichtungen aus der Richtlinie 89/594/EWG des Rates             eine wesentliche Beteiligung darstellen Ð von der Zah-
     vom 30. Oktober 1989 zur ¾nderung der Richtlinien                lung der Vermögenssteuer durch den Anteilseigner
     75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/                     befreit ist, die Freistellung jedoch auf Anteile an in
     EWG und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerken-                 diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaften
     nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen                beschränkt ist, mit diesen Artikeln unvereinbar ist?
     Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwe-
     ster und des Krankenpflegers, die für die allgemeine
     Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tier-       2. Wenn die Frage 1 verneint werden muû, sind dann die
     arztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/                 Artikel 73b und 73d EG-Vertrag dahin auszulegen,
     363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koor-                    daû eine beschränkende Bestimmung, wie sie in der
     dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für            Frage 1 genannt wird, mit ihnen unvereinbar ist?
     die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der
     Hebamme (1) verstoûen hat, daû es die erforderlichen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
     linie nachzukommen, nicht erlassen hat,
                                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ð Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juli
                                                                                               1998
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                (Rechtssache C-252/98)
                                                                                         (98/C 278/41)
Nach Artikel 189 Absatz 3 und nach Artikel 5 EG-Vertrag
sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Maûnahmen zu ergreifen, um die Richtlinien vor Ablauf            10. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
der dafür vorgeschriebenen Frist in der innerstaatlichen         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
Rechtsordnung umzusetzen. Diese in Artikel 28 der Richt-         gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer
linie 89/594/EWG auf den 8. Mai 1991 festgesetzte Frist          Hauptberater Antonio Caeiro und Bernard Mongin, Juri-
ist abgelaufen, ohne daû Frankreich die zu erlassenden           stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt hätte.            Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
(1) ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
                                                                      ûen hat, daû sie nicht die erforderlichen Rechts- und
                                                                      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um für den Fall
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                   der Inhaber eines ¹auf direktem Wegª erworbenen, in
scheidung des Gerechtshof Den Haag vom 8. Juli 1998 in                Frankreich nicht anerkannten Diploms einer spezia-
dem Rechtsstreit C. Baars jr. gegen Inspecteur der Bela-              lisierten Krankenschwester/eines spezialisierten Kran-
stingdienst Particulieren/Ondernemingen (Veranlagungsab-              kenpflegers, die dort den Beruf der Krankenschwester/
teilung des Finanzamtes für Privatpersonen/Unternehmen)               des Krankenpflegers in der allgemeinen Pflege ausüben
                          Gorinchem                                   wollen, den Artikeln 48 und 52 des Vertrages in der
                                                                      vom Gerichtshof in den Urteilen Heylens (1) und Vlas-
                  (Rechtssache C-251/98)
                                                                      sopoulou (2) gegebenen Auslegung nachzukommen,
                        (98/C 278/40)                                 und daû sie diesen insbesondere auferlegt, sich den
                                                                      Abschluûprüfungen, die sich auf den gesamten Stoff
                                                                      der dreijährigen Ausbildung zur Krankenschwester/
                                                                      zum Krankenpfleger beziehen, ausnahmslos zu unter-
Der Gerechtshof Den Haag ersucht den Gerichtshof der                  ziehen, ohne daû eine vom Betroffenen in einem an-
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                    deren Mitgliedstaat absolvierte Ausbildung, aufgrund
8. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-             deren in Frankreich eine teilweise oder vollständige
gen am 10. Juli 1998, in dem Rechtsstreit C. Baars jr.                Befreiung erteilt worden ist, berücksichtigt wird;
gegen Inspecteur der Belastingdienst Particulieren/Onder-
nemingen (Veranlagungsabteilung des Finanzamtes für Pri-
vatpersonen/Unternehmen) Gorinchem um Vorabentschei-             Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
dung über folgende Fragen:                                            aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 278/24              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.9.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                        zuerlegen.
Die Kommission macht geltend, die Grundsätze, die in den
in den Anträgen angeführten Entscheidungen entwickelt              Klagegründe und wesentliche Argumente
worden seien, gälten für Berufe und Sachverhalte, die in
den Anwendungsbereich der Richtlinien über allgemeine              Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
oder sektorale Regelungen fielen, aber die in diesen Richt-        98 (2); die für die Umsetzung der Richtlinie festgesetzte
linien für die Anerkennung aufgestellten Voraussetzungen           Frist ist am 1. Februar 1997 abgelaufen.
nicht erfüllten. Auch wenn keine Richtlinie über die gegen-
seitige Anerkennung der Diplome anwendbar sei, seien die
Mitgliedstaaten verpflichtet, die Freizügigkeit der Wan-           (1) ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 8.
derarbeitnehmer und -selbständigen herzustellen. Es wäre           (2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
widersinnig, wenn das Bestehen einer Richtlinie über die
gegenseitige Anerkennung zu einer Beschränkung der Nie-
derlassungsfreiheit führen würde, indem es Gemeinschafts-
angehörigen mit einem Diplom, das die Voraussetzungen
dieser Richtlinie nicht erfülle, die Möglichkeit einer Beru-
fung auf das Urteil Vlassopoulou nähme, während ihnen
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
diese Möglichkeit andernfalls zweifellos offengestanden
                                                                   Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juni 1998
hätte.
                                                                   in der Rechtssache Schutzverband gegen unlauteren Wett-
                                                                             bewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH
(1) Urteil vom 15.10.1987 in der Rechtssache 222/86, Slg. 1987,
                                                                                        (Rechtssache C-254/98)
    4097.
(2) Urteil vom 7.5.1991 in der Rechtssache C-340/89, Slg. 1991,                               (98/C 278/43)
    I-2357.
                                                                   Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 30. Juni
                                                                   1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                   13. Juli 1998, in der Rechtssache Schutzverband gegen
                                                                   unlauteren Wettbewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               um Vorabentscheidung über folgende Frage:
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Juli
                             1998
                                                                   Ist Artikel 30 EG-Vertrag so auszulegen, daû er einer
                    (Rechtssache C-253/98)
                                                                   Regelung entgegensteht, wonach Bäcker, Fleischer und
                         (98/C 278/42)                             Lebensmittelhändler Waren, zu deren Feilhaltung sie auf
                                                                   Grund ihrer Gewerbeberechtigung berechtigt sind, nur
                                                                   dann im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
                                                                   Haus feilbieten dürfen, wenn sie in dem Verwaltungsbe-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              zirk, in dem sie den Vertrieb in der genannten Form aus-
10. Juli 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien              üben, oder in einer an diesen Verwaltungsbezirk angren-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            zenden Gemeinde das betreffende Gewerbe auch in einer
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater            ortsfesten Betriebsstätte ausüben, wobei auch nur solche
Frank Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;              Waren im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,           Haus feilgeboten werden dürfen, die auch in dieser ortsfe-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                sten Betriebsstätte feilgehalten werden?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch                Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richt-          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli
     linie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur                                          1998
     Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise                            (Rechtssache C-255/98)
     der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (1) und aus
     dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû es die erforder-                                       (98/C 278/44)
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
     Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder daû es
     die erforderlichen Maûnahmen, um dieser Richtlinie            Das Königreich Spanien hat am 14. Juli 1998 eine Klage
     nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     nicht mitgeteilt hat,                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-