CELEX: 62015CU0002
Language: de
Date: 2015-11-03 00:00:00
Title: Gutachten 2/15: Antrag der Europäischen Kommission auf ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

3.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 363/18
            
         Antrag der Europäischen Kommission auf ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
   (Gutachten 2/15)
   (2015/C 363/22)
   Verfahrenssprache: alle Amtssprachen
   
      Antragstellerin
   
   Europäische Kommission (Bevollmächtigte: U. Wölker, B. de Meester, M. Kocjan, R. Vidal Puig)
   
      Dem Gerichtshof vorgelegte Frage
   
   Verfügt die Union über die Zuständigkeit, die erforderlich ist, um das Freihandelsabkommen mit Singapur allein zu unterzeichnen und abzuschließen? Insbesondere:
   
               —
            
            
               Welche Bestimmungen des Abkommens fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union?
            
         
               —
            
            
               Welche Bestimmungen des Abkommens fallen in die geteilte Zuständigkeit der Union?
            
         
               —
            
            
               Gibt es Bestimmungen des Abkommens, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen?