CELEX: C2003/083/46
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache T-138/01: F gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Wiederzuweisung — Berechtigtes Vertrauen — Anfechtungs- und Schadensersatzklage)

C 83/20                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 25. November 1999,               Klage der Colette Di Marzio gegen die Kommission der
      der Tochter der Klägerin kein Waisengeld zu bewilligen, wird         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar
      aufgehoben.                                                                                        2003
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme
      der Kosten des Rates der Europäischen Union und der Kosten,                              (Rechtssache T-14/03)
      die der Klägerin durch die Streithilfe des Rates entstanden sind.
3.    Der Rat trägt seine eigenen Kosten.                                                          (2003/C 83/47)
( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           Colette Di Marzio, wohnhaft in Ginasservis (Frankreich), hat
                                                                           am 10. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                       vom 28. Januar 2003                                 mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Georges Vandersan-
                                                                           den und Rechtanwältin Laure Levi.
in der Rechtssache T-138/01: F gegen Rechnungshof der
               Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                           Die Klägerin beantragt,
(Beamte — Wiederzuweisung — Berechtigtes Vertrauen —
             Anfechtungs- und Schadensersatzklage)                         —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,
                                                                                mit der vom Gehalt der Klägerin ein Betrag abgezogen
                          (2003/C 83/46)                                        wird, der für die Monate Oktober, November und Dezem-
                                                                                ber 2001 dem französischen Berichtigungskoeffizienten
                                                                                und der Auslandszulage entspricht;
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           —    die Entscheidung unbekannten Datums aufzuheben, mit
                                                                                der der Klägerin ab Oktober 2000 die in Artikel 4a des
In der Rechtssache T-138/01, F, Beamtin des Rechnungshofes                      Anhangs VII des Statuts vorgesehene Pauschalzulage (die
der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg,                         so genannte Sekretariatszulage) gestrichen wird;
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Goergen, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Rechnungshof der Euro-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J.-M. Stenier, P. Gi-            —    die Entscheidung unbekannten Datums aufzuheben, mit
usta und B. Schäfer), wegen Aufhebung der Entscheidung des                      der der Klägerin für das Jahr 2001 die in Artikel 8 des
Rechnungshofes vom 4. Dezember 2000, die Klägerin wieder                        Anhangs VII des Statuts vorgesehene jährliche Reise-
dem Übersetzungsdienst zuzuweisen, und wegen Ersatzes des                       kostenvergütung gestrichen wird;
von der Klägerin geltend gemachten immateriellen Schadens
hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des                       —    sie wieder in alle ihre vermögensrechtlichen Ansprüche
Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung                      einzusetzen, einschließlich der Zahlung des Berichti-
und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —                      gungskoeffizienten für Frankreich und der Auslandszula-
am 28. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     ge für die Monate Oktober, November und Dezember
                                                                                2001, der Zahlung der in Artikel 4a des Anhangs VII des
1.    Die Entscheidung des Rechungshofes vom 4. Dezember 2000,                  Statuts vorgesehenen Pauschalzulage (der so genannten
      die Klägerin wieder dem Übersetzungsdienst zuzuweisen, wird               Sekretariatszulage) ab 1. Januar 2001 und der Zahlung
      aufgehoben.                                                               der in Artikel 8 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen
                                                                                jährlichen Reisekostenvergütung für das gesamte Jahr
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                     2001, zuzüglich 5,25 % Zinsen pro Jahr bis zur vollstän-
                                                                                digen Begleichung der geschuldeten Beträge;
3.    Der Rechnungshof trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich
      der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der         —    die Beklagte zur Zahlung eines nach billigem Ermessen
      Rechtssache T-138/01 R.                                                   auf 10 000 Euro geschätzten Schadensersatzes zu verur-
                                                                                teilen;
( 1) ABl. C 259 vom 15.9.2001.
                                                                           —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                                erlegen.