CELEX: 51986PC0613
Language: de
Date: 1987-01-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 79/693/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER KONFITUEREN, GELEES, MARMELADEN UND MARONENKREM

Nr. C 25/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3.2.87
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/693/EWG zur Anglei-
              chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und
                                                         Maronenkrem
                                                      KOM(86) 613 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987)
                                                         (87/C 25/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezem-
                                                                  ber 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenah-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                men und Analysemethoden für die Kontrolle von
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Lebensmitteln (2) läßt es wegen ihres horizontalen Cha-
43,                                                               rakters als überflüssig erscheinen, in der Richtlinie
                                                                  79/693/EWG eine besondere Vorschrift über Probenah-
auf Vorschlag der Kommission,                                     men und Analysen beizubehalten.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  Bei dem nunmehr erreichten Stand des gemeinschaft-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 lichen Lebensmittelrechts empfiehlt es sich, die Überprü-
                                                                  fung der Rechtslage für bestimmte Zusatzstoffe, deren
Die Richtlinie 79/693/EWG des Rates O , geändert                  Zulassung in Konfitüren und ähnlichen Erzeugnissen
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,          einstweilen der Beurteilung durch die Mitgliedstaaten
enthält in ihren Anhängen eine Reihe von Regeln techni-           überlassen ist, nicht im spezifischen Rahmen der Richt-
scher Art.                                                        linie 79/693/EWG vorzunehmen, sondern in dem weite-
                                                                  ren Zusammenhang der allgemeinen Rechtsvorschriften
Die künftige Anpassung dieser Regeln an die technologi-           über Lebensmittelzusatzstoffe.
sche Entwicklung ist eine Durchführungsmaßnahme
ebenfalls technischer Natur, deren Verabschiedung der
Kommission übertragen werden kann, um das Verfahren               Es spricht nichts dagegen, die Verwendung des Saftes ro-
zu beschleunigen und zu vereinfachen.                             ter Früchte zur Verbesserung der Färbung nicht nur bei
                                                                  Konfitüren „einfach", sondern auch bei Konfitüren „ex-
Bei der zukünftigen Arbeit des Ständigen Lebensmittel-            tra", die aus bestimmten roten Früchten hergestellt sind,
ausschusses empfiehlt es sich, im Interesse der Schnellig-        zuzulassen.
keit und Effizienz des EntScheidungsprozesses das Ver-
fahren eines Beratenden Ausschusses anzuwenden.
                                                                  Ferner haben gemäß der Richtlinie 86/102/EWG des
Die Richtlinie ist außerdem in einigen Punkten zu än-             Rates vom 24. März 1986 zur vierten Änderung der
dern, die nicht durch die technische Entwicklung bedingt           Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvor-
sind.                                                             schriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisa-
                                                                  toren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmit-
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts ist es            teln verwendet werden dürfen (3), amidierte Pektine den-
nicht erforderlich, Erzeugnisse mit geringem Gehalt an            selben Status wie Pektine erhalten; diese Änderung ist in
Trockenmasse einem Gemeinschaftssystem zu unterstel-              die Richtlinie 79/693/EWG zu übernehmen.
len.
Es ist anzuerkennen, daß die Verbraucher der Gemein-               Schließlich ist bei Gelegenheit der vorliegenden Ände-
schaft ein Recht darauf haben, über einen nennenswerten           rung der Wortlaut einiger Vorschriften der Richtlinie
Rückstand an Schwefeldioxid in einem der Richtlinie               79/693/EWG zu präzisieren —
79/693/EWG unterfallenden Erzeugnis unterrichtet zu
werden.
                                                                   (2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.
(') ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 5.                          (3) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 40.
 ---pagebreak--- 3.2. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 25/9
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                 7. Artikel 12 wird aufgehoben.
                           Artikel 1                              8. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
Die Richtlinie 79/693/EWG wird wie folgt geändert:                    „Artikel 13
 1. In der englischen Fassung wird der Ausdruck „chest-               Falls das in diesem Ausschuß genannte Verfahren in
     nut puree", der                                                  Anspruch genommen wird, beschließt die Kommis-
                                                                      sion nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelaus-
    — im Titel,                                                       schusses, im folgenden ,der Ausschuß' genannt. Der
                                                                      Ausschuß berät die von der Kommission unterbreite-
    — im ersten, im vierten und im fünften Erwägungs-                 ten Anträge auf Abgabe einer Stellungnahme. Die
         grund,                                                       Kommission, die um Abgabe der Stellungnahme
                                                                      nachsucht, kann die Frist festsetzen, in der die Stel-
                                                                      lungnahme abzugeben ist. Am Schluß der Beratun-
    — in Artikel 1 Nummer 6,
                                                                      gen findet keine Abstimmung statt. Jedes Mitglied
                                                                      des Ausschusses kann jedoch verlangen, daß seine
    — in Anhang I Buchstabe A Nummer 6                                Meinung im Protokoll festgehalten wird."
    erscheint, durch den Ausdruck „sweetened chestnut
    puree" ersetzt.                                               9.. Artikel 14 wird aufgehoben.
 2. Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird gestri-          10. Artikel 15 Absatz 2 und Absatz 3 erhält folgende
     chen.                                                            Fassung:
                                                                      „(2) Die Ausnahmeregelungen in Absatz 1 enden,
 3. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fas-              sobald eine Einzelrichtlinie mit demselben Inhalt an-
     sung:                                                            wendbar wird, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie . . .
                                                                      des Rates vom . . . zur Angleichung der Rechtsvor-
     ,,d) Wenn der Restgehalt an Schwefeldioxid 10 mg/                schriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die
          kg überschreitet, ist im Verzeichnis der Zutaten            in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, erlassen
          die Angabe ,Restgehalt an Schwefeldioxid* ent-              ist C).
          sprechend dem Gewichtsanteil des Rückstandes
          im Enderzeugnis zu machen."
                                                                      O Vorschlag der Kommission KOM(86) 87 endg. (ABl.
 4. Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgende Fas-                  Nr. C 116 vom 16. 5. 1986, S. 2)."
     sung:
                                                                 11. Der Anhang II Buchstabe A Nummer 1 vierter Ge-
     ,,b) die Angabe ,Gesamtzuckergehalt: . . . g je 100 g',
                                                                      dankenstrich erhält folgende Fassung:
          wobei die angegebene Zahl den bei 20 ° C ermit-
          telten Refraktometerwert des Enderzeugnisses
          'darstellt; eine Abweichung von ± 3 Refrakto-               „— das Wort ,Ingwer' bezeichnet die genußtaug-
           meter ist zulässig."                                             lichen Ingwerwurzeln."
 5. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:                         12. Anhang II Buchstabe A Nummer 4 erhält folgende
                                                                      Fassung:
     „Artikel 8a
                                                                      „4. Fruchtsaß (Saß)
     Die Änderungen, die notwendig werden, um die An-                      Fruchtsaft, konzentrierter Fruchtsaft und ge-
     hänge dieser Richtlinie an die technische Entwick-                    friergetrockneter Fruchtsaft, die der Richtlinie
     lung anzupassen, werden nach dem Verfahren des                        75/726/EWG des Rates vom 17. November
     Artikels 13 beschlossen."                                             1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                           der Mitgliedstaaten über Fruchtsäfte und einige
                                                                           verwandte Erzeugnisse (') entsprechen."
 6. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
    „Artikel 11                                                  13. In Anhang II Buchstabe A wird nach Nummer 5 fol-
                                                                      gende Nummer 5a eingefügt:
     Die Identitäts- und Reinheitskriterien der in den An-
     hängen II und III genannten Erzeugnisse und Stoffe                „5a. Zitrusschalen (Schalen)
     werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren                         Die gereinigten und vom Endokarp befreiten
     des Artikels 13 festgelegt."                                            Zitrusschalen."
 ---pagebreak--- Nr. C 25/10                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   3.2. 87
14. A n h a n g II Buchstabe B erhält folgende Fassung:                             15. A n h a n g III Buchstabe A N u m m e r 1 dritter G e d a n -
                                                                                          kenstrich erhält folgende Fassung:
    „B. ZUGELASSENE BEHANDLUNGEN                                    DER AUS-
          GANGSERZEUGNISSE
                                                                                                      Name                   Verwendungsbedingungen
          1. a) D i e u n t e r Buchstabe A N u m m e r n 1, 2, 3,
                    5 u n d 5a definierten Erzeugnisse dürfen in
                                                                                                  Saft aus     roten      In den in Anhang I Büchstabe
                    allen Fällen folgenden B e h a n d l u n g e n u n -                          Früchten                A Nummern 1 und 2 definier-
                    terzogen werden:                                                                                      ten Erzeugnissen, sofern sie
                                                                                                                          aus einer oder mehreren der
                    — W ä r m e - und Kältebehandlung,                                                                    Fruchtsorten Erdbeeren, Him-
                    —      Gefriertrocknung,                                                                              beeren, Stachelbeeren,            rote
                                                                                                                          Johannisbeeren und Pflaumen
                    — K o n z e n t r i e r e n , soweit sie sich          tech-                                          hergestellt sind"
                          nisch dafür eignen;
               b) sofern sie z u r H e r s t e l l u n g der im A n h a n g
                    I Buchstabe A N u m m e r n 2, 4 u n d 5 defi-                  16. A n h a n g III Buchstabe B erster A b s a t z erhält fol-
                    nierten Erzeugnisse bestimmt sind, dürfen                             g e n d e Fassung:
                    ihnen ferner Schwefeldioxid (E 220) o d e r
                    dessen Salze ( E 2 2 1 , E 222, E 2 2 3 , E 224,
                    E 226, E 227) z u g e s e t z t w e r d e n .                                     Name                   Verwendungsbedingungen
          2. I n g w e r darf g e t r o c k n e t o d e r in Sirup aufbe-
               wahrt werden.                                                               „Pektine und ami-              Bei allen in Anhang I definier-
                                                                                           dierte Pektine (E 440)         ten Erzeugnissen; im End-
                                                                                                                          erzeugnis darf der Gehalt an
          3. A p r i k o s e n , die z u r H e r s t e l l u n g des in A n h a n g                                       Pektinen und/oder amidierten
               I Buchstabe A N u m m e r 2 definierten E r z e u g -                                                      Pektinen 1 % nicht überstei-
               nisses bestimmt sind, dürfen auch a n d e r e n                                                            gen"
               T r o c k n u n g s v e r f a h r e n als d e r Gefriertrock-
               nung unterzogen werden.
          4. M a r o n e n dürfen für k u r z e Zeit in eine w ä ß -                                                Artikel  2
               rige L ö s u n g von Schwefeldioxid (E 220) o d e r
               dessen Salzen ( E 2 2 1 , E 222, E 2 2 3 , E 224,                    Die Mitgliedstaaten ä n d e r n ihre R e c h t s - u n d V e r w a l -
               E 226, E 227) g e t a u c h t w e r d e n .                          tungsvorschriften in d e r Weise, d a ß sie das Inverkehr-
                                                                                    bringen
          5. a) D i e in Buchstabe A N u m m e r 4 definierten
                                                                                    — v o n dieser Richtlinie e n t s p r e c h e n d e n     Erzeugnissen
                    Erzeugnisse dürfen den in d e r Richtlinie
                                                                                         spätestens ab            (') zulassen;
                    7 5 / 7 2 6 / E W G genannten                 Behandlungen
                    unterzogen werden;                                              — v o n dieser Richtlinie nicht e n t s p r e c h e n d e n E r z e u g n i s -
               b) sie dürfen ferner den in N u m m e r 1 Buch-                           sen ab           (2) verbieten.
                    stabe b) g e n a n n t e n Behandlungen u n t e r z o -
                    gen w e r d e n .                                               Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
          6. Die in Buchstabe A N u m m e r 5a definierten                                                          Artikel  3
               Erzeugnisse dürfen in Salzlake aufbewahrt
               werden."                                                             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                                     (') 12 Monate nach Bekanntgabe.
                                                                                     (2) 24 Monate nach Bekanntgabe.